Archive for Oktober 2010

HohenlimBuch will Bücherei erhalten

31. Oktober 2010

Die HohenlimBuch-Aktivisten haben jetzt große Sorgen, dass dieser Standort mehr als in Gefahr ist, und durch den von Oberbürgermeister Dehm geschwungenen 90-Millionen-Sparhammer platt gemacht wird.   weiter…

Quelle: DerWesten

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Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro

31. Oktober 2010

Roland Schäfer (61), Bürgermeister der Stadt Bergkamen in NRW und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert den Bund auf, sich stärker an den Kosten der klammen Kommunen zu beteiligen. Der SPD-Politiker sprach am 28. Oktober 2010 mit der „Ostthüringer Zeitung“.

OTZ: Wie schlecht geht es den Kommunen wirklich?

Bürgermeister Roland Schäfer: Bei aller Unterschiedlichkeit der Kommunen in den Bundesländern und den einzelnen Regionen: Die Finanzlage ist bundesweit dramatisch. Wir steuern in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit von etwa 15 Milliarden Euro. Eine so große Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben gab es noch nie.

OTZ: Was sind die Gründe dafür?

Schäfer: Das liegt zum einen an den wegbrechenden Einnahmen, die unter anderem mit der Wirtschaftskrise, aber auch mit politischen Entscheidungen zusammenhängen. Zum anderen liegt es an den stetig steigenden Ausgaben. Das betrifft vor allem die Sozialausgaben. Die Explosion dieser Kosten nimmt den Kommunen die Luft zum Atmen und zum Investieren.

OTZ: Stehlen sich die Kommunen da nicht ein bisschen aus der Verantwortung?

Schäfer: Nein, das tun sie nicht. Diese Aufgaben – etwa die Absicherung im Alter oder die Eingliederungshilfe für Behinderte – sind doch nicht rein kommunal. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Man muss die Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. Zudem brauchen wir verlässliche und stabile Einnahmen, durch die wir in der Lage sind, die uns auferlegten Aufgaben auch zu finanzieren.

Quelle: Ostthüringer Zeitung

Rot-grün-schwarzes Hilfspaket

30. Oktober 2010

Ein seltener Fall von Einigkeit: Am Freitag hat sich der Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU dafür ausgesprochen, den Kommunen jährlich mit 300 bis 400 Millionen Euro beim Abbau ihrer Schulden zu helfen. Über die Finanzierung gehen die Meinungen jedoch auseinander.

„Viele Kommunen in unserem Land sind nicht mehr handlungsfähig“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Sondersitzung des Landtags am Freitag (29.10.10) in Düsseldorf. Sie sprach von einer dramatischen Lage und regte eine überparteiliche Initiative zur Sanierung der finanzschwachen Städte und Gemeinden an. Die Sondersitzung des Landtags war von einem Bündnis verschuldeter Kommunen angeregt worden. Bürgermeister aus ganz NRW waren nach Düsseldorf gekommen, um die Landtagsdebatte von der Zuschauertribüne aus zu verfolgen.

Nur noch acht der 429 Kommunen in NRW seien derzeit in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen, sagte die Ministerpräsidentin. Hunderte Städte und Kreise steckten dagegen tief im Minus. Die kommunalen Kassenkredite hätten Mitte des Jahres landesweit bei 20 Milliarden Euro gelegen. „Das sind tickende Zeitbomben“, sagte Kraft. Bund und Land müssten deshalb den Gemeinden helfen. (…)

Der Antrag für das Hilfspaket wurde mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU angenommen. FDP und Linke stimmten Einzelpunkten des Antrags zu, enthielten sich aber bei der Gesamtabstimmung. (…)

Bei den Kommunen wurde der Landtagsbeschluss positiv aufgenommen. „Es ist ein richtiges Signal, dass sich ein Großteil des Landtags zu Hilfen für die Kommunen und zu seiner Verantwortung bekennt“, sagte Peter Jung (CDU). Der Oberbürgermeister von Wuppertal verfolgte mit zahlreichen Kollegen die Debatte im Landtag von der Zuschauertribüne. Er habe seine Partei seit 2007 immer wieder gedrängt, das Finanzproblem der Städte und Gemeinden zu lösen – und sei leider nicht gehört worden. „Die rot-grüne Landesregierung hat in diesem Punkt einen guten Start hingelegt“, sagte der CDU-Mann.

Quelle: WDR

Wirtschaftskrise kostet die NRW-Kommunen 2010 drei Milliarden Euro Einnahmen

30. Oktober 2010

Der geplante nordrhein-westfälische Nachtragshaushalt und die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sind notwendig und grundsätzlich dazu geeignet, die vorliegende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im größten Bundesland abzuwehren. Daher ist es akzeptabel, dass die vorgesehenen zusätzlichen Ausgaben über Schulden finanziert werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Auch wenn sich die Wirtschaft derzeit erhole, habe die globale Finanz- und Wirtschaftskrise eine eklatante Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgelöst, die weder in Nordrhein-Westfalen noch in der Bundesrepublik insgesamt überwunden sei. “Eine solche Störung löst sich nicht binnen eines halben Jahres in Luft auf”, schreiben Prof. Dr. Gustav A. Horn und Dr. Achim Truger in ihrer Stellungnahme zur Anhörung, die der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages heute abhält.

Die Krise habe insbesondere die Kommunalfinanzen “dramatisch” getroffen, so die Wissenschaftler. Das IMK beziffert die von der Krise verursachten Einnahmeverluste bei den Städten und Gemeinden in NRW für dieses Jahr auf mindestens drei Milliarden Euro. Neben konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben sind in dieser Summe auch die Auswirkungen der verschiedenen Steuersenkungen der vergangenen beiden Jahre enthalten.

So reduzieren allein die in den Konjunkturpaketen, im Wachstumsbeschleunigungsgesetz und im Bürgerentlastungsgesetz enthaltenen Steuerermäßigungen die Einnahmen der NRW-Kommunen 2010 um mehr als eine Milliarde Euro. In den kommenden Jahren ist mit ähnlich hohen Ausfällen zu rechnen.

“Vor diesem Hintergrund ist eine Stützung der nordrhein-westfälischen Kommunen zur Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit dringend erforderlich”, fassen die Forscher zusammen. Höhere Schlüssel- und Investitionszuweisungen hätten auch einen positiven Effekt auf die Gesamtwitschaft, weil Investitionen und konsumtive Ausgaben der Kommunen besonders effektiv die Binnenachfrage stärkten. Die Verschuldungssituation des Landes lasse es zu, den Kommunen die notwendige Unterstützung zu gewähren.

Quelle: Die Stellungnahme steht als IMK Policy Brief zum Download bereit [PDF – 60 KB]

Rat und Enervie müssen Farbe bekennen

30. Oktober 2010

Nächste Woche wird im Stadtentwicklungsausschuss und im Rat über den zukünftigen Standort der Enervie beraten. Es geht um die Zusammenführung aller Betriebsstätten an einem zentralen Unternehmensstandort. Enervie bevorzugt eine Ansiedlung auf der Haßleyer Insel.

Wesentliche Vorteile sind laut Enervie geringere Baukosten, Synergien sowie Kosteneinsparungen bei der Fahrzeugflotte und damit einhergehend CO2-Reduktionen. Die Haßleyer Insel wird beim wirtschaftlichen Vergleich eindeutig einer innerstädtischen Ansiedlung vorgezogen. Allerdings werden bei den Berechnungen der Enervie die Grunderwerbs- und Grunderwerbsnebenkosten gänzlich außer Acht gelassen.

„Aus städtebaulicher, aber auch aus Unternehmenssicht erscheint uns eine Ansiedlung im innerstädtischen Bereich nachwievor am sinnvollsten. Eine Aufwertung des innerstädtischen Bereiches inklusive Hauptbahnhof ist dringend erforderlich und so wünschen wir uns, dass die anderen Fraktionen sich unserer Argumentation anschließen“, so der Fraktionschef von Hagen Aktiv, Bücker.

Hagen Aktiv forderte bereits im Mai bei der Einbringung des Haushalts eine Unternehmenskonzentration in der Innenstadt. Neben einer Aufwertung von und einer Verbindung zwischen Innenstadt und Hauptbahnhof, will die Freie Wählergemeinschaft so auch die Kaufkraft der Enervie-Mitarbeiter halten und damit den städtischen Einzelhandel stärken. Ferner gilt es eine optimale Verkehrsanbindung für die bundesweiten Kooperationspartner und Enervie-Kunden zu gewährleisten.

„Seit Beginn des Jahres betreibt Enervie einen immensen Aufwand, sich als Nummer Fünf im deutschen Energiemarkt zu positionieren. Da aus unserer Sicht die Kundeninteressen – Vorstände und Geschäftsführer von Industrieunternehmen reisen häufig mit der Bahn – im Vordergrund stehen, sollte gerade deshalb die Nähe zum Bahnhof gesucht werden“, so Bücker weiter.

Diese Aspekte hat Enervie aktuell nicht in ihre Betrachtungen einbezogen. Allerdings sind dieses potentielle Wettbewerbsvorteile in einem eng umkämpften Energiemarkt. Für eine Ansiedlung im innerstädtischen Bereich gibt Enervie selbst zu bedenken, dass Altlasten nicht ermittelt worden sind.

Es ist zu befürchten, dass sich bei einer Nichtnutzung dieser Flächen durch die Enervie wieder die üblichen Mechanismen in unserer Stadt in Bewegung setzen. Die Enervie siedelt sich auf der Haßleyer Insel an. Die alten Flächen liegen über Jahre hinweg brach. Mögliche Erschließungskosten einschließlich der Kosten für eventuelle Altlasten hätte die Stadt zu tragen, was sie aber aufgrund der desaströsen Finanzlage nicht kann.

Zwecks Haushaltskonsolidierung muss die Enervie, wie bereits jetzt im HSK gefordert, die Gewinnausschüttung erhöhen, was voraussichtlich mit einer Erhöhung der Energiekosten erzielt wird. Die Mehrkosten haben erneut die Stadt und die Bürger zu tragen. Diesen Kreislauf gilt es zu durchbrechen. – Warum also nicht jetzt nachhaltig und richtig kalkuliert ein städtisches Unternehmen im innerstädtischen Bereich ansiedeln und die positiven Effekte erzielen.

Dies sollte Politiker aller Fraktionen, aber auch den Aufsichtsrat der Enervie überzeugen. Rat und Enervie müssen jetzt Farbe bekennen.

ESM-Leiter Klar verlässt Hagen

30. Oktober 2010

Dr. Alexander Klar, der wissenschaftliche Leiter des Emil-Schumacher-Museums Hagen, wird neuer Direktor des Museums Wiesbaden. Das gaben das hessische Landesmuseum und die Emil-Schumacher-Stiftung Hagen gestern bekannt. (…)

Der leidenschaftliche Kunsthistoriker ist ein Macher, ein Mann, der nicht nur voller Ideen, sondern auch voller Tatendrang steckt. Allerdings musste Klar das neue Hagener Haus praktisch von der Pressearbeit bis zum Ausstellungs-Management im Alleingang bespielen, die Infrastruktur des Museums ist bisher ungenügend.

Solche Probleme wird es in Wiesbaden wohl kaum geben. Das Landesmuseum, das derzeit aufwendig saniert wird, hat die weltweit größte Jawlensky-Sammlung, einen veritablen Expressionisten-Bestand und gute Arbeiten aus dem 19. Jahrhundert. „Ich spüre den politischen Willen des Landes Hessen, etwas aus dem Museum zu machen. Wir wollen im selben Tempo in die selbe Richtung. In Wiesbaden habe ich ein sehr junges Team, das mit ähnlicher Experimentierlust ans Werk geht wie ich. Der Geist, der darin wohnt, lässt mich Gutes hoffen“, freut sich Klar.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Nichts neues. Immer wieder flüchten engagierte Leute aus dieser Stadt. So war es beim ehemaligen Leiter des Karl-Ernst-Osthaus-Museums, Müller, der die Brocken hinwarf, weil er die unerträgliche Ignoranz der Stadtoberen nicht mehr ertragen wollte. Nachfolger wurde dann der unsägliche Fehr. So war es bei jenem Düsseldorfer, der als Citymanager eingestellt wurde und schon nach einer Woche seinen Abschied nahm. Danach kam bekanntlich ein gewisser Herr Isenbeck.

Die Angeworbenen, die länger bleiben, haben woanders offensichtlich keine Entwicklungsmöglichkeiten und dürfen in Hagen ihr zerstörerisches Werk ausführen. Beispiele dafür sind die ehemalige Stadtkämmerin Annkathrin Grehling und aktuell der Oberbürgermeister Jörg Dehm.

Kommunen sind keine Unternehmen

30. Oktober 2010

Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski war erster Gast der aktuellen Veranstaltungsreihe des SPD Unterbezirks Hagen unter dem Motto „SPD Hagen trifft …“.

Dabei ging Baranowski auch auf die Kommunalfinanzen ein und begrüßte das von der neuen Landesregierung geschnürte Paket verschiedenster Hilfen für die Kommunen. Auf deutliche Distanz geht der OB inzwischen zum „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“, da man Kommunen nicht in der Form als Wirtschaftsunternehmen betrachten könne, wie das nach den Vorgaben heute der Fall sei. Bei diesem Thema mache er mehr Hürden und Erschwernisse aus, als dass es einer verbesserten kommunalen Steuerung dienen könne.

Kürzungsstop jetzt!

29. Oktober 2010

Alternative Bürgerversammlung „Hagener Impuls“

Mittwoch, 03.11.2010, 19.00 – 21.00 Uhr
Kegelcasino, Märkischer Ring 50, 58095 Hagen

Infos hier

CDU-Röspel: Unverfrorene Spielchen

29. Oktober 2010

Nachdem sich schon der Hagener Kulturring gegen die Ausfälle des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Hagener Rat, Wolfgang Röspel, zur Arbeit des Theaterfördervereins und speziell zu dessen Vorsitzenden, Klaus Hacker, verwahrt hatte („Röspel unverschämt“), nimmt jetzt auch die Initiative „Hagener Impuls“ Stellung:

„Die Anwürfe gegen Klaus Hacker weisen wir mit Entschiedenheit zurück. Es lohnt kaum sich, den zusammen gebastelten und kaum auffindbaren inhaltlichen Punkten zu widmen, da sie nur als Beiwerk zum Versuch persönlicher Angriffe eingesetzt werden.

Klaus Hacker hat sich innerhalb unserer gemeinsamen Arbeit und Aktivitäten gegen die Kürzungspolitik als vehementer Vertreter der Kulturlandschaft unserer Stadt eingesetzt. Es war ihm immer ein Anliegen alle Facetten der kulturellen Angebote in den Blick zu nehmen und für deren Zukunft einzutreten. Dabei sind seine speziellen Interessen als Vorsitzender des Hagener Theatervereins eingeflossen, aber keineswegs in Gegensatz gebracht worden.

Darüber hinaus schätzen wir die Zusammenarbeit auch deshalb, weil er sein Engagement für die Kultur unserer Stadt immer auch mit den weiteren Anliegen unserer Initiative gegen die Kürzungspolitik im Sozial- und Bildungsbereich, für den Erhalt und den Ausbau der Lebensqualität in unserer Stadt in Verbindung bringt. Zentral sind für ihn und uns der gemeinsame Wunsch für die Zukunft in einer lebenswerten Stadt einzutreten und die Bedingungen für Menschen und Wirtschaft positiv und nachhaltig zu gestalten.

Die Angriffe von Herrn Röspel laufen ins Leere. Die parteitaktischen Spielchen sind als persönliche Angriffe unverfroren. Eine solche Form der Auseinandersetzung trägt an keiner Stelle dazu bei, die anstehenden Aufgaben in Hagen gemeinsam und im Interesse unserer Stadt zu lösen.

Herr Röspel und seine Partei haben allen Grund für eine Entschuldigung!“

Atomregierung: ENERVIE gegen Merkel

29. Oktober 2010

Der Hagener Energieversorger ENERVIE hat zusammen mit über 100 Stadtwerken und Umweltministerin Margit Conrad (Rheinland-Pfalz), Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (Nordrhein-Westfalen) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (Thüringen) gegen das Energiekonzept der Bundesregierung mobil gemacht.

Margit Conrad: „Die Bundesregierung greift mit dem Energiekonzept massiv in den Wettbewerb ein zu Lasten der kleinen, mittelständischen und kommunalen Marktteilnehmer. 100 Milliarden Euro mehr für die vier Konzerne bedeuten viele Milliarden weniger für alle Anderen. Die Bundesregierung entwertet die kommunale Wirtschaft und damit Bürgervermögen. Sie schwächt die Innovationskraft und damit die Akteure, die vor Ort und regional die Energiewende, die Netzintegration und Speicherung von erneuerbaren Energien und dezentralen hocheffizienten Kraftwerken umsetzen müssen.

Mehrere Länder, darunter Rheinland-Pfalz, haben angekündigt, dass sie Verfassungsklage einlegen wollen, wenn die Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates durchgesetzt werden sollte – aus grundsätzlich verfassungsrechtlichen Überlegungen, aber auch aus Verantwortung für die Energiewirtschaft in Deutschland, für unsere Kommunen und ihre kommunalen Unternehmen.“

Ivo Grünhagen von ENERVIE bewertet das Energiekonzept als massive Wettbewerbsverzerrung. Enervie hat nach dem Ausstiegsbeschluss in Herdecke/Ruhr eines der effizientesten und modernsten GuD-Kraftwerke Deutschlands gebaut. Grünhagen: „Das Energiekonzept verzerrt aus unserer Sicht den Wettbewerb erheblich und schwächt insbesondere die Position von Marktteilnehmern wie der ENERVIE Gruppe. Die Laufzeitverlängerung verschlechtert die Bedingungen für bestehende Kraftwerke – darunter auch modernste Anlagen wie unsere Gas- und Dampfturbinenanlage in Herdecke, die dann nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben ist. Unter diesen Vorzeichen sind aus unserer Sicht auch keine neuen Anlagen zu realisieren.“

Unterstützt wird die Verfassungsklage der Länder von den Stadtwerken. Kanzlerin Angela Merkel hatte den kommunalen Energieversorgern zugesagt, das Energiekonzept werde wettbewerbsorientiert gestaltet. „Von dieser Zusage ist im Energiekonzept faktisch keine Rede mehr“, so Sven Becker vom Stadtwerkenetzwerk Trianel, dessen Gesellschafter über 5 Millionen Menschen mit Strom versorgen.

Becker erläuterte, dass der unkonditionierte Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zudem dem Klimaschutz schade. Da Investitionen in neue, hocheffiziente Kraftwerke sich nur noch in Ausnahmefällen lohnten, würden völlig überalterte Kraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß weiter am Netz bleiben. Becker: „Das bedeutet, dass die Bundesregierung über 500 Millionen Tonnen vermeidbare CO2-Emissionen zusätzlich in Kauf nimmt.“ Der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke werde auch die Strompreise keinesfalls senken, so Becker: „Günstige Preise bilden sich nicht in Oligopol-Strukturen, sondern im Wettbewerb.“

Besser Ausbildungsplätze statt Zahlenjonglage

29. Oktober 2010

Auf der 1. Sitzung des Berufsbildungsausschusses in der XI. Amtsperiode rückten die „Beauftragten der Arbeitnehmer“ die Diskussion um die Zahlen des aktuellen Ausbildungsmarktes ins Zentrum. Die Vorsitzende der Arbeitnehmerfraktion Anne Sandner (DGB): „Die Zufriedenheit der Agentur für Arbeit, der Kammern und des Arbeitgeberverbandes ist für uns nicht nachvollziehbar. Wenn für 6.008 gemeldete Bewerber nur 2.739 gemeldete Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, brauche ich keinen Taschenrechner um einen enormen Mangel an betrieblichen Ausbildungsplätzen festzustellen.“

Da die Bewerber, die zur knappen Hälfte bereits in den Vorjahren die Schule verlassen haben, suchen häufig aus der Not heraus eine Alternative in einem Berufskolleg oder in einer geförderten Maßnahme. Das lindert das Problem zwar aktuell, vertagt es aber eigentlich nur auf die nächsten Jahre.

Besonders seltsam mutet der sogenannte „Abschmelzungsprozess“ der gemeldeten Bewerber auf nur 49 Personen an, wenn man weiß, dass die Agentur über den Verbleib von 1.418 Bewerbern nichts weiß. Natürlich kann die Agentur nur denen weiterhelfen, die im ständigen Kontakt mit ihnen steht. Wenn man allerdings als BewerberIn die Erfahrung gemacht hat, dass die zuständigen Stellen einem bislang nicht helfen konnten, ist es nur allzu verständlich, wenn der Kontakt seitens der Jugendlichen dann irgendwann abgebrochen wird.

„Das Signal, dass die Gesellschaft sie nicht braucht, ist dann leider die falsche Botschaft, mit der sie in der Versenkung verschwinden. Ihr Schicksal dient so lediglich als Grundlage für statistische Zahlenspielereien.“, so der DGB Jugendbildungsreferent Tim Ackermann. Zumal die Ausbildungsfähigkeit dieser übrig gebliebenen 49 nicht in Frage zu stellen ist, denn weit über die Hälfte dieser „Unversorgten“ haben einen FOR oder höheren Schulabschluss und durchaus realistische Berufswünsche.

Doch nicht nur die Anzahl der fehlenden Ausbildungsplätze, sondern auch die Qualität der vorhandenen, war Thema einer engagierten Diskussion. „Es scheint so, dass die 2-jährigen Ausbildungsgänge eine immer größere Bedeutung gewinnen. Mit dieser „Schmalspurausbildung“ wird der proklamierte Fachkräftemangel sicher nicht behoben.“, so Gisela Mielke (IGM). Da es aber an ausreichendem Zahlenmaterial in dieser Hinsicht fehlte, wurde diese Diskussion vertagt.

Auch das noch: Annette Humpe wird 60

29. Oktober 2010

Alles hier.

Ob’s Hagen schafft, liegt auch an uns

28. Oktober 2010

Alternative Bürgerversammlung „Hagener Impuls“

Mittwoch, 03.11.2010, 19.00 – 21.00 Uhr
Kegelcasino, Märkischer Ring 50, 58095 Hagen

In den vergangenen Wochen veranstaltete unser Oberbürgermeister fünf Bürgerrunden. Aus der Ankündigung eines gemeinsamen Diskussionsprozesses über die Kürzungsabsichten wurden Erläuterungsveranstaltungen zum geplanten Kürzungspaket.

Im Kern ging es immer wieder darum, die vermeintliche Alternativlosigkeit des so genannten „Sparkurses“ vor- und darzustellen. In fast allen relevanten Bereichen der sozialen und kulturellen Strukturen soll gekürzt werden, der Abbau von rund 600 Arbeitsplätzen und damit verbundene Leistungsverdichtungen soll in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Gebührenerhöhungen für die Bürger und höhere Kosten für die Wirtschaft sind Bestandteil des vorgelegten „Sparpakets“.

Wir sind davon überzeugt, dass der von Oberbürgermeister Dehm gewählte Ansatz viel zu kurz greift und weder aktuell und viel noch weniger auf längere Sicht eine Lösung für unsere Stadt schaffen wird.

Wir wollen Bedingungen, die uns eine lebenswerte Stadt jetzt und in Zukunft sichern!

Nach dem Einstiegsreferat von Dr. Dieter Vesper (ehem. wissenschaftlicher Referent am DIW-Berlin und Experte für finanzpolitische Grundsatzfragen, Analyse und Prognose öffentlicher Einnahmen und Ausgaben, Kommunalfinanzen und des kommunalen Finanzausgleichs) wollen wir gemeinsam über die Möglichkeiten und Erfordernisse diskutieren, die für uns in Hagen erforderlich sind, um in unserer Stadt gute Arbeit, gute Bildung und ein gutes Leben zu sichern und zukunftsfest zu gestalten:

  • Was macht eine lebenswerte Stadt aus?
  • Was sind die zentralen Aufgaben?
  • Was erwarten wir von den politisch Verantwortlichen?
  • Was können und wollen wir für Hagen tun?

Machen Sie einfach mit – lassen Sie uns gemeinsam für unsere Stadt aufstehen!

Wirken Sie mit am „Hagener Impuls“!

Enervie soll nach Wehringhausen

28. Oktober 2010

Der politische Widerstand gegen die geplante Bündelung der Hagener Enervie-Standorte auf der grünen Wiese wächst. (…)

Damit stellt sich die Ratsfraktion hinter die SPD-Wehringhausen, die jetzt für den nächsten Unterparteitag am 13. November einen Beschlussvorschlag formulierte: „Mark-E und Enervie müssen nicht auf jungfräulichen Boden bauen – sie müssen ihre Verantwortung für die Altgrundstücke wahrnehmen und sich um die Altlasten selber kümmern.“ (…)

Ähnlich deutliche Worte fand auch Joachim Riechel, selbst im Aufsichtsrat von Enervie und Fraktionschef der Grünen im Rat. „Die Nachfolgenutzung ist ebenso Augenwischerei wie der angebliche Standortvorteil auf der Haßleyer Insel mit Blick auf die verkehrstechnische Anbindung. Wir haben den Enervie-Vorstand aufgefordert, verlässliche und nachvollziehbare Vergleichszahlen vorzulegen. Ich glaube aber nicht, dass die unsere Meinung ändern werden.“ (…)

Der Rat und der Enervie-Aufsichtsrat müssten jetzt Farbe für Hagen bekennen, fordert die Fraktion Hagen Aktiv. Ansonsten seien die üblichen Mechanismen zu befürchten. Enervie siedelt sich auf der Haßleyer Insel an, die alten Flächen liegen über Jahre hinweg brach, mögliche Kosten für Erschließung und Altlastensanierung hätte die Stadt zu tragen, die aber kein Geld hat.

Quelle: DerWesten

Betreuungsgarantie an der Bolohschule

28. Oktober 2010

Ab dem kommenden Schuljahr wird jedem Schulkind an der Grundschule Boloh ein Betreuungsplatz garantiert. „Ein weiterer Raum in unserem OGS-Trakt kann dazu genutzt werden“ bestätigt die Schulleiterin Frau Michaelis.

Aus zahlreichen Elterngesprächen wurde auch der Bedarf für eine gesicherte Ferienbetreuung deutlich. Daher wird ebenfalls ab dem Sommer 2011 dafür gesorgt, dass für alle Schulkinder ein Ferienbetreuungsplatz zur Verfügung steht.

Die 1. Vorsitzende des Vereins Stadtteilforums Eppenhausen Monika Sinn unterstreicht das Engagement „Wir geben allen Eltern die Sicherheit, dass ihr Kind an der Bolohschule gut betreut wird. Wir kennen den hohen Bedarf für eine gesicherte Betreuung und handeln zum Wohle der Familien.“

Am kommenden Sonntag, den 31.10. wird in der Zeit von 15 bis 17 Uhr in der Grundschule Boloh der große Elterninfo-Nachmittag „Wir zeigen Ihnen unsere schöne lebendige Bolohschule“ im Rahmen des Stadtteil-Cafès veranstaltet. Alle Eltern können mit ihren Kindern gemeinsam mit den Lehrerinnen der neuen ersten Klassen die vielfältigen Unterrichtsräume, den Offenen Ganztag, den Bewegungsraum sowie das Lesenest kennen lernen. Neben Elterninformationen zur Einschulung wird für alle Kinder ein kleines Programm mit Schminken und kreativem Gestalten angeboten.

SPD: Elternbeiträge nicht erhöhen

28. Oktober 2010

Die SPD-Ortsvereine Altenhagen, Mittelstadt und Oberhagen sowie die Juso-AG Mitte diskutierten am Dienstag die geplanten Maßnahmen, die das Haushaltssicherungskonzept 2011 für den Kinder- und Jugendbereich vorsieht.

Der stellvertretende Leiter des Fachbereichs Jugend & Soziales, Reinhard Goldbach, stellte die Sparvorschläge wie die Schließung von Kinderspielplätzen, Jugendzentren, Kindertageseinrichtungen sowie die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und die Offene Ganztagsschule vor.

Deutliche Kritik äußerten die Sozialdemokraten vor allem an der Erhöhung der Elternbeiträge. „Der Vorschlag ist familien- und sozialpolitischer Unsinn“, stellt Claus Homm, Vorsitzender der Oberhagener SPD, fest. Homm, der auch Mitglied im Jugendhilfeausschuss ist, betont, dass erst vor drei Jahren die Beiträge erhöht werden mussten, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung den Elternbeitragsdefizitausgleich ersatzlos gestrichen hatte und der Stadt somit fast 3 Millionen Euro fehlten.

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Noch 70 freie Lehrstellen

27. Oktober 2010

138 Ausbildungsplätze in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis sind noch nicht besetzt. Allein in Hagen sind zurzeit noch 70 Lehrstellen, überwiegend im Einzelhandel, im kaufmännischen Bereich und im Hotel- und Gastronomiebereich, offen.   weiter…

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Nach der Statistik der Arbeitsverwaltung wurden vom 1. Okt. 2009 bis 30. Sep. 2010 im Bereich der Hagener Arbeitsagentur 6008 Bewerber für Ausbildungsstellen gezählt, gleichzeitig aber nur 2739 Stellen gemeldet. Auch der Informationsdienst Ruhr des Regionalverbands Ruhr meldet heute unter dem merkwürdig anmutenden Titel „Verbesserung auf dem Ausbildungsmarkt“: „In den Agenturbezirken Hagen und Hamm kamen mehr als zwei Bewerber auf einen Ausbildungsplatz.“

Die von Unternehmerseite regelmäßig angeführte „mangelnde Ausbildungsreife“ kann allein als Grund nicht herhalten. Immerhin 111 der „Nichtvermittelbaren“ haben ein Studium aufgenommen und 861 haben sich zum Besuch weiterführender Schulen entschlossen. Da waren wohl einige schon in jungen Jahren schlauer als ihre „Chefs“ in spe.

Ökostrom-Branche auch in Hagen gefährdet

27. Oktober 2010

So etwas hat der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) nach eigener Aussage in seiner ganzen Zeit als Parlamentarier noch nicht erlebt: „Erst schließt die schwarzgelbe Bundesregierung am Parlament vorbei Geheimverträge mit den Atomkraftwerksbetreibern ab, und jetzt werden kurzfristig Ausschuss-Sondersitzungen am Montag einberufen, um schon am Donnerstag im Bundestag die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten durchzupeitschen.“

Für Röspel ist klar: „Mit ihrer Atompolitik bedankt sich die Bundesregierung für die Unterstützung durch die großen Energiekonzerne. Dabei ignorieren Union und FDP völlig, dass einerseits der Bedarf nach Uran immer größer, der Vorrat an diesem Rohstoff aber immer knapper und teurer werden wird.“

Andererseits sei die Entsorgung von Atommüll nach wie vor ungeklärt. Jedes Jahr verlängerte Atomkraftwerks-Laufzeit produziere 400 Tonnen radioaktiven Müll, so der Forschungspolitiker: „Die Rechnung dafür bezahlt übrigens der Steuerzahler: Auf den Bund kommen für Stilllegung und Entsorgung der alten Atomforschungsanlagen ab 2010 Kosten in Höhe von rund 5,4 Milliarden Euro zu.“ Allein die Rückholung der über 100 000 strahlenden Fässer aus dem einsturzgefährdeten Bergwerk Asse werde den Steuerzahler zwei bis vier Milliarden kosten.

Für besonders perfide hält Röspel, dass die Energiekonzerne jetzt eine Kampagne gegen den Strom aus erneuerbaren Quellen fahren und die so genannte Ökostrom-Abgabe für höhere Preise verantwortlich machen: „Die Monopolisten spielen ihre Marktmacht aus – ohne funktionierenden Wettbewerb können E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW die Preise diktieren.“

Die Konzerne erwarteten für dieses und nächstes Jahr Profite von über 20 Milliarden Euro, ohne auch nur einen Cent davon als Strompreissenkung an die Verbraucher weiterzugeben. Längere Atomlaufzeiten bedeuteten also längst keine niedrigeren Strompreise. Mit ihrer Politik verhindere die Bundesregierung einen fairen Wettbewerb am Strommarkt, Investitionen in moderne und effiziente Anlagen zur Energieerzeugung würden dadurch ausgebremst und Arbeitsplätze in der deutschen Ökostrom-Branche auch in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis gefährdet, ist der Abgeordnete sicher: „Schwarz-Gelb sorgt für eine goldene Herbstwoche für die Atomkonzerne und für schwarze Tage für unsere Kinder und Enkel.“

Steinbruch Oege: Iserlohn sagt „Nein“

27. Oktober 2010

Die Fronten sind verhärtet. Verhärteter denn je. Iserlohns Bürgermeister erklärte letzte Woche, er, und somit die Stadt Iserlohn, werde das Einvernehmen zur Erweiterung des Steinbruches nicht erteilen.   weiter…

Quelle: DerWesten

Landtagssitzung zur kommunalen Finanznot

26. Oktober 2010

Der nordrhein-westfälische Landtag trifft sich am 29. Oktober zu einer Sondersitzung, um über die Finanznot der Städte zu sprechen. Gefordert wurde diese Sitzung vom Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“, bei dem auch Hagen Mitglied ist.

Inzwischen gehören 27 Kommunen und Kreise der Initiative an. Das Aktionsbündnis will, dass die Landespolitiker sich mit der Neuordnung des kommunalen Finanzwesens und Hilfen für klamme Kommunen beschäftigen.

Vorhalle: Sorgen um einen Stadtteil

26. Oktober 2010

Das Haushaltssicherungskonzept sorgt für Unruhe im Städtchen. Insbesondere sorgen sich die Vorhaller um ihr Stadtteilhaus, das seit einigen Jahren dem Vorort wieder ein Zentrum bietet.   weiter…

Quelle: DerWesten

CDU-Fraktionschef Röspel „unverschämt“

26. Oktober 2010

Auf scharfen Widerspruch sind die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Hagener Rat, Wolfgang Röspel, zum Engagement des Theaterfördervereins gestoßen.

Die Westfalenpost hatte u.a. berichtet:

„Was das Hagener Theater jetzt braucht, das sind Teamspieler und keine prominenten Einzelkämpfer“, so formuliert der Kulturausschuss- und CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel seine Kritik am Vorsitzenden des Theaterfördervereins. Klaus Hacker hatte der Stadtverwaltung unterstellt, sie gebe den Schwarzen Peter für den Fortbestand des Theaters an Düsseldorf weiter, ohne selbst alle Möglichkeiten überprüft zu haben, wie das Haus zu halten sei.

„Das ist hochgradig unfair gegenüber dem Oberbürgermeister, dem Kulturdezernenten und den Fraktionen, die seit Jahren nach einer dauerhaft tragfähigen Lösung suchen. Seine Darstellung ignoriert darüber hinaus die Actori-Gutachten und die Bemühungen um eine Rechtsformänderung beim Theater. In all diese Anstrengungen ist der Förderverein eingebunden gewesen.“

Und weiter:

„Ich glaube, es ist an der Zeit, dass Herr Hacker seine parteipolitische Verwurzelung zu Gunsten der überparteilichen Arbeit des Fördervereins hintanstellt. Sonst schadet er dem Anliegen, das er verfolgt.“

Diese Aussagen weist der Vorsitzende des Hagener Kulturrings, Siegfried Piotrowski, mit aller Entschiedenheit zurück:

„Was das Theater jetzt braucht, sind Teamspieler“ fordert Wolfgang Röspel.

1. Frage: Welches Team? Ist die CDU um Herrn Dehm damit gemeint?

2. Frage: Mit welcher Sprache soll gesprochen werden? Mit der der CDU und des Oberbürgermeisters?

Röspel spricht auf seiner Internetseite von seinen politischen Zielen für die nächsten Jahre und nennt an letzter Stelle „ein attraktives Kultur- und Sportangebot in Hagen“. So wirklich ernst scheint es ihm dabei nicht um kulturelle Aktivitäten zu sein, sonst stände das vielleicht an erster oder zweiter Stelle.

Die Kritik an Klaus Hacker ist überzogener Nonsens. Was Hacker gesagt hat, entspricht dem, was die CDU, was Herr Dehm von sich gegeben haben. Röspel hat recht, wenn er sagt: „Die Rettung des Theaters kann nur gemeinsam gelingen“; er sagt aber leider nicht, wen er mit „gemeinsam“ meint.

Es ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit von Röspel, die „parteipolitische Verwurzelung“ von Hacker zu rügen und ihm damit den Vorwurf zu machen, darunter litte der Theaterförderverein. Dem Anliegen, das wir als Bürger haben, schadet Röspel mit derart verqueren Darstellungen.

Um die Kultur in Hagen, an dieser Stelle das Theater zu retten, tut es mehr Not als es die Politik vermag. Gemeinsam mit den Kulturschaffenden müssen Lösungen gesucht werden. Ein gemeinsames Forum ist erforderlich. Da bietet sich der Hagener Kulturring an. In ihm kann diskutiert werden, wie viel Kultur eine Stadt wie Hagen braucht und wie viel sie sich leisten kann. Wir richten sofort ein Forum ein und werden alle Interessierten zu gemeinsamen Gesprächen einladen.“

Bleibt noch die Frage: Was qualifiziert den Caritas-Geschäftsführer und gelernten Sozialarbeiter Röspel eigentlich zum Vorsitzenden des Kulturausschusses?

GRÜNE Hagen: Protest gegen Atomkraftwerke

26. Oktober 2010

„Der Atomdeal der Bundesregierung ist ein ökologischer und energiepolitischer Irrsinn. Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken sind angesichts ungeklärter Endlagerfragen und einer Investitionsblockade in erneuerbare Energien ein Skandal, der auch die Bemühungen in Hagen um dezentrale und Erneuerbare Energien in Gefahr bringt“ erklärt Grünen Sprecher Jürgen Klippert. „Wir wollen deshalb unseren Protest auch in Hagen auf die Straße bringen.“

„Heute, 26.10. ab 14.30 Uhr werden wir mit einem maroden Atomkraftwerk auf  dem Friedrich-Ebert-Platz vor Ort sein und mit allen Interessierten über die Risiken der Atomenergie diskutieren – auch Angela Merkel und Guido Westerwelle schauen, wenn auch gedoubelt, kurz vorbei.“

Bei der Aktion ist neben den Hagener Grünen auch der Landtagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende Arnd Klocke mit dabei.

Warnstreiks im Regional- und Fernverkehr

26. Oktober 2010

Die Fahrgäste im VRR-Gebiet müssen ab Dienstag, 26. Oktober 2010 mit Behinderungen und Ausfällen bei ihren Fahrten im Nah- und Fernverkehr rechnen. Zum ersten Mal wird es in Deutschland einen Warnstreik bei der Deutschen Bahn und sechs großen privaten Eisenbahnunternehmen geben, zu dem die Gewerkschaften Transnet und GDBA aufgerufen haben. Am frühen Dienstagmorgen sind zwischen fünf und zehn Uhr mehrere, jeweils zweistündige Arbeitsniederlegungen geplant.

Atomstaat: Busse zur Demo am 6. November

25. Oktober 2010

Der „Heiße Anti-Atom-Herbst“ hat begonnen! Am 5. September beschloss die Bundesregierung die AKW-Laufzeitverlängerung. Am 18. September kam die Antwort der Bevölkerung, mindestens 100.000 Menschen gingen unter dem Motto „Atomkraft: Schluss jetzt!“ auf die Straße. Es wurde deutlich: Sie wollen keine Atomkraft mehr, sie kämpfen gegen den unverantwortlichen Beschluss von Schwarz-Gelb!

Und es bleibt weiter spannend. Bereits im November dieses Jahres sollen die nächsten Castor-Transporte mit neuem Strahlenmüll ins niedersächsische Gorleben rollen. Am 6. November werden im Wendland (Dannenberg) viele Organisationen gegen den Castor-Transport und gegen ein Atommüllendlager in Gorleben protestieren. Die Demo wird am Verladekran in Dannenberg stattfinden, also dort, wo die Castoren von der Bahn auf Lastwagen umgeladen werden.

Sowohl der Kreisverband der Hagener GRÜNEN als auch die Hagener Jusos rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf und organisieren Busse. Infos und Anmeldungen hier:

Grüne: Tel. (2331) 33 38 22 (montags, mittwochs und freitags von 09.30 -12.00 Uhr) oder Internet

Jusos: Tel. (02331) 9194-50

Stadtteilforum Eppenhausen tagt

25. Oktober 2010

Am Dienstag, den 26.10. um 18.30 Uhr tagt das Stadteilforum Eppenhausen in der Grundschule Boloh gemeinsam mit dem Vorstand des Schulfördervereins.

Zusammen planen beide den großen Elterninfo-Nachmittag „Wir zeigen Ihnen unsere schöne Bolohschule“ am Sonntag, 31.10. in der Zeit von 15 bis 17 Uhr im Rahmen des Stadtteil-Cafès. Eltern können dann mit ihren Lernanfängerkindern gemeinsam mit den neuen Klassenlehrerinnen vielfältige Unterrichtsräume, den Offenen Ganztag, den Bewegungsraum sowie das schöne Lesenest kennen lernen. Auch ein kleines Kinderprogramm (z.B. Schminken und kreative Angebote) wird geboten.

Bereits einen Tag zuvor ist in der Bolohschule auch etwas los. Am Samstag wird in der Zeit von 17 bis 19 Uhr für alle Hagener Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren eine große Kinder-Disco veranstaltet. Der Eintritt ist frei, Halloween-Verkleidungen sind gern gesehen, aber keine Bedingung.

Auf der Tagesordnung des Stadtteilforums Eppenhausen stehen zudem die Spielplatzsituation, die weitere Schulhofgestaltung sowie die Planung von weiteren außerschulischen Stadtteilprojekten. Alle Gäste sind mit ihren Ideen herzlich willkommen.

Vermögensteuer jetzt! Initiative gestartet

24. Oktober 2010

Wachsende Armut der öffentlichen Haushalte sind ein Kennzeichen der Politik der letzten Jahre. So steht allein die Stadt Hagen inzwischen mit 1,2 Milliarden Euro in der Kreide. Anderen Kommunen geht es nicht besser. Insgesamt hat der Staat immer größere Schwierigkeiten, seine Aufgaben in ausreichendem Maße zu erfüllen. Im Gegenzug wächst der Reichtum einer kleinen Gruppe an der Einkommens- und Vermögensspitze Jahr für Jahr.

Um diesem Mißstand mit einem ersten Schritt entgegenzuarbeiten, hat sich die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ gebildet.

Die Initiative ist parteienunabhängig und wurde von Personen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen initiiert, die sich aktiv für eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einsetzen: Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Nell-Breuning-Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb (www.Nachdenkseiten.de), Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär), Ernst Prost (Geschäftsführer der Liqui Moly GmbH) (Angaben in Klammern zur Information).

Unter den Erstunterzeichnenden finden sich bekannte Persönlichkeiten aus Verbänden und Gewerkschaften, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Jugend und verschiedenen Parteien.

Vermögensteuer jetzt!

Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde,

am 21.10.2010 setzen wir den öffentlichen Startschuss für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“. Gemeinsam mit etwa 100 Erstunterzeichnenden aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, Politik, Wissenschaft und Kultur fordern wir und bitten dazu um möglichst massenhafte Unterstützung:

„Vermögensteuer jetzt! Ich fordere, schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen.“

(more…)

DGB Hagen bestürzt über „Hartz IV“-Entscheidung

24. Oktober 2010

Der Hagener DGB ist über die Bundestagsentscheidung über die Erhöhung von „Hartz IV“ bestürzt. Für die Gewerkschaften ein weiteres Zeichen für ungerechte Politik und für völlige Realitätsferne der Regierungsparteien. Der DGB schließt sich in seiner Kritik den Wohlfahrtsverbänden und der Opposition im Bundestag an.

Für die Hagener Gewerkschaften sind zudem die Auswirkungen dieser Entscheidung für die eigene Stadt von hoher Brisanz. Weder führt die Erhöhung von 5 € zu einer Verbesserung der Lage der Betroffenen, noch weniger werden sich auf dieser Basis die Bedingungen für Kinder und Jugendliche positiv verändern.

Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden ein weiteres Beispiel für die Beratungsresistenz der Regierenden: „Auf allen Ebenen wird eine Politik gegen die Sozialschwachen der Gesellschaft durchgezogen. Nachdem die Banken gerettet wurden, die Wirtschaft sich positiver als erwartet entwickelt, sollen vor allem die Schwächsten der Gesellschaft und die Arbeitnehmer die Krisenzeche zahlen. Das ist nicht nur zutiefst ungerecht, es ist auch noch völlig falsch, wenn die Kaufkraft auf dem Binnenmarkt gestärkt und die desaströse Schuldenlage der Kommune angegangen werden soll.“

Interessierten schlägt der DGB vor, einmal genau in die Basisdaten für die Höhe der Unterstützungsleistungen bei „Hartz IV“ zu schauen. „4 Cent täglich für die Bildung von Kindern reichen nicht einmal für ein Rätselheft im Monat. Erwachsenen wird ein ganzer Cent mehr zugebilligt.“, für Marquardt ein beredtes Beispiel für den Widersinn einerseits Bildung einzufordern und andererseits bereits ungenügende Bedingungen weiter zu verschlechtern.

Der DGB wird in den nächsten Wochen aktiv seine Vorstellungen in die Diskussion einbringen, die Gegenwehr gegen Kürzungen unterstützen und einen Kurswechsel in der Politik einfordern. Das, so die Hagener Gewerkschaften, steht konkret für Hagen an und muss vor allem auch in Berlin Gehör finden.

Millionen für Hagen – dank des Aufschwungs?

23. Oktober 2010

Der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung wirkt sich auch positiv auf die Finanzsituation der Stadt Hagen aus. Die Kämmerei rechnet mit sieben Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer.

Angesichts der dramatischen Schieflage des städtischen Haushalts sind die rund sieben Millionen Euro, die 2010 als „Bonus“ in die städtische Kasse fließen, freilich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Haushaltsplan 2010 geht von einem Jahresdefizit, der Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben, in Höhe von 160 Millionen Euro aus.

Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann rechnet in diesem Jahr mit Einnahmen in Höhe von 68 Millionen Euro aus dem Gewerbesteueraufkommen. Bei der Einbringung des Haushalts war die Kämmerei noch von Einnahmen von 61 Millionen Euro ausgegangen – damit liegen die Einnahmen um etwa zehn Prozent über den Erwartungen.

Die wirtschaftliche Erholung hat die Einkünfte der Stadt Hagen aus der wichtigsten Steuer für Kommunen indes nicht auf das Niveau vor der Weltwirtschaftskrise gehoben. 2008 flossen noch 84,1 Millionen Euro in das Hagener Stadtsäckel.

Quelle: DerWesten

Nolde/Schumacher – Verwandte Seelen

23. Oktober 2010

Ausstellung
Emil-Schumacher-Museum, Museumsplatz 1, 58095 Hagen
23.10.2010 – 23.1.2011

Emil Nolde (1867-1956) und Emil Schumacher (1912-1999) verbindet eine gemeinsame künstlerische Intention: Die Suche nach dem vollendeten Ausdruck der Natur in ihrer Malerei. Beide Maler führen über ihre gesamte künstlerische Laufbahn hinweg einen fruchtbaren Dialog mit der Natur, der eine in farbig leuchtenden Interpretationen des Gesehenen, der andere in der geheimnisvoll zeichenhaften Illustration der Empfindung von Natur.

Den expressiven Linien und Materialspuren Schumachers entsprechen die sinnlichen Farbkontraste Noldes, den reliefartigen Bruchlinien in den Bildern Schumachers steht die Leuchtkraft seines Vorgängers gegenüber. Die Malerei Noldes ist gekennzeichnet durch kräftige, kontrastierende Farben und einen bereits 1910 erreichten hohen Abstraktionsgrad, der dennoch nie seinen Ursprung in der abzubildenden Wirklichkeit verleugnet. Das Werk Schumachers charakterisiert wiederum ein lebenslanges Wechseln zwischen Abstraktion und Figuration, dessen formale Klammer die sinnliche Materialität und Farbigkeit der Bilder ist.

In der Ausstellung „Nolde/Schumacher“ ist das Werk beider Künstler, das zusammen mehr als ein Jahrhundert überspannt, zum ersten Male in einer direkten Gegenüberstellung zu sehen. In sieben Ausstellungskapiteln wird anhand von 46 Werken Emil Noldes und 52 Arbeiten Emil Schumachers der direkte Vergleich der beiden künstlerischen Auffassungen möglich.

Die Bilder des Farbmagiers Nolde und die des Spurenlegers Schumacher sind, über ihren Dimensionsunterschied hinweg, monumentale Werke, deren Kraft sich aus ihrem Ansprucheiner romantischen Universalität schöpft. Es zeugt in seinen thematischen und motivischen Übereinstimmungen von der Traditionslinie, die vom expressionistischen Aufbruch zu Beginn des 20. Jahrhunderts zum Abstrakten Expressionismus reicht.

Info: Emil-Schumacher-Museum

Strom kostet Stadt Hagen 3 Millionen Euro

22. Oktober 2010

Stromkunden müssen ab 2011 mit Preiserhöhungen rechnen. Die Ökostromabgabe steigt um 70 Prozent von 2,05 auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Privathaushalte und die meisten Unternehmen müssen mehr zahlen. Die Stadt Hagen einen sechsstelligen Betrag.   weiter…

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Verwaltungsspitze will mit ihren Kürzungs- und Gebührenerhöhungs-Maßnahmen u.a. auch eine höhere Rendite von ENERVIE. Das führt natürlich zu höheren Preisen, nur sagen das die Herren aus dem Rathaus nicht. Dafür wird in bester populistischer Manier wieder einmal die Ökostromabgabe für Preissteigerungen verantwortlich gemacht. Dazu auch:

Die Lüge vom teuren Ökostrom
Warum die Stromrechnung wirklich so hoch ist

„Solarstrom lässt Strompreise explodieren“, so titeln die Zeitungen in diesen Tagen. Den Konzernen kommen diese Alarmrufe gerade recht, suggerieren sie doch, dass der Ökostrom an den seit Jahren steigenden Preisen schuld sei. Dabei könnte Strom viel billiger sein – seit Jahren sinkt der Einkaufspreis an der Leipziger Strombörse – auch dank Ökostrom. Doch diesen Preisvorteil geben die Stromkonzerne nicht an die Kunden weiter, sondern stecken ihn als Zusatzgewinn in die eigene Tasche, so MONITOR-Recherchen. [zum Beitrag]

Quelle: WDR

Städtetag NRW: Gemeindefinanzbericht 2010

22. Oktober 2010

Viele Städte in Nordrhein-Westfalen drohen handlungsunfähig zu werden. Ein Teil der Kommunen steht vor der Überschuldung, einige sind bereits überschuldet. Wichtigste Ursachen für die katastrophale Finanzlage der NRW-Kommunen sind überproportional hohe und weiter steigende Sozial­ausgaben, die die Haushalte der Kommunen sprengen. Das belegt der Gemeindefinanzbericht 2010 des Städtetages Nordrhein-Westfalen, den der kommunale Spitzenverband heute unter dem Titel „Kommunale Handlungs­fähigkeit wieder herstellen!“ veröffentlicht hat.

„Wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, insbeson­dere auch soziale Leistungen, können viele Städte nur noch bezahlen, indem sie sich weiter verschulden. Die Kassenkredite der NRW-Kommunen haben Mitte des Jahres bereits die dramatische Rekord­marke von rund 20 Milliarden Euro erreicht. Das ist rund die Hälfte aller Kassenkredite bundesweit. Für kommunale Selbstverwaltung gibt es in den betroffenen Städten keinen Spielraum mehr. Der enorme Investitionsstau in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens ist nicht mehr zu übersehen“, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal. Die eklatante Unterfinanzie­rung der Kommunen zeige sich beispielsweise an sanierungsbedürftigen Schulen, kaputten Straßen und anderer maroder öffentlicher Infrastruktur.

„Die Zahlen zur Finanzlage der NRW-Kommunen machen deutlich: Wir brauchen durch die Gemeindefinanzkommission des Bundes in diesem Herbst unbedingt eine spürbare und nachhaltige Entlastung bei den Sozialausgaben. Denn diese Kosten erdrücken immer mehr die städtischen Haushalte. Wir fordern ein stärkeres finanzielles Engage­ment des Bundes bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und der Grundsicherung im Alter sowie ein bundesfinanziertes Leistungsrecht für Behinderte. Und wir würden uns entschieden dagegen wehren, wenn Entlastungen der Kommunen im Sozialbereich mit Einschnitten bei der Gewerbesteuer verknüpft werden“, sagte der Städtetags-Vorsitzende Jung.

Es sei gut, dass die Landesregierung hier an der Seite der Kommunen stehe, sich für eine Entlastung bei den Sozialausgaben engagiert und sich auch deutlich zu einer starken Gewerbesteuer bekennt. Allerdings werde das Engagement der Landesregierung auf Bundesebene allein nicht ausreichen, um die Finanznot der nordrhein-westfälischen Kommunen nachhaltig zu bekämpfen. Das Land stehe in der Verantwortung, so Jung, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten und könne sich dieser Verantwortung nicht mit Hinweis auf Versäumnisse der Bundespolitik entziehen.

Mit dem Aktionsplan Kommunalfinanzen liegen inzwischen positive Signale der neuen Landesregierung zu einer besseren Dotierung des kommunalen Finanzausgleichs vor. „Wir begrüßen die angekündigten Maßnahmen, die sich im Gesamtvolumen auf rund 300 Millionen Euro belaufen. Und wir appellieren an alle im Landtag vertretenen Fraktio­nen, diese dringend erforderlichen Schritte zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung mitzutragen“, so Jung. Darüber hinaus müsse das Land noch weitere Aufgaben angehen:

Beispielsweise müssen die sozialen Leistungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs stärker berücksichtigt werden. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass der Soziallastenansatz verdreifacht werden muss, um Kommunen mit hohen Sozial­ausgaben angemessen zu unterstützen. Hier sind dringend Korrekturen erforderlich.

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine Garantie der finanziellen Mindestausstattung der Städte und Gemeinden in der Landesverfassung ein. Eine solche absolute Untergrenze soll verhindern, dass wegen der im Grundgesetz verankerten Schulden­bremse die Verschuldung des Landes auf die Kommunen verlagert werden kann. Das ginge zu Lasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

Korrekturen hält der kommunale Spitzenverband bei den kommuna­len Solidarlasten für erforderlich. Das Anfang dieses Jahres verab­schiedete Einheitslastenabrechnungsgesetz überzeichnet die Lasten erheblich und schreibt diese für die nächsten Jahre fest. Ein Großteil der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden bereitet deshalb zurzeit den erneuten Gang vor den Verfassungsgerichtshof in Münster vor. Die neue Landesregierung hat sich bislang lediglich bereit erklärt, die Forderungen gegen die Kommunen aus der Abrechnung für das Jahr 2009, die sich nach vorläufiger Schätzung auf rund 170 Millionen Euro belaufen, bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu stunden.

Zum Gemeindefinanzbericht 2010 des Städtetages Nordrhein-Westfalen

Gesundheit: Solidarisch oder Klassen-Medizin?

22. Oktober 2010

28.10.2010, 15.00-17.30 Uhr, Kegelcasino, Märkischer Ring 50, Hagen
Ein solidarisches Gesundheitssystem oder „Zwei-Klassen-Medizin“?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Gesetzentwurf Ende August ihre Eckpunkte zur künftigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Geplant sind Beitragserhöhungen und die Umwandlung der Zusatzbeiträge in Kopfpauschalen. Den Arbeitgeberbeitrag will die Koalition einfrieren. Über die Umsetzung der Eckpunkte soll im Herbst 2010 entschieden werden.

Unser Gesundheitssystem scheint immer teurer zu werden, alle Ausgabensteigerungen müssen vom Arbeitnehmer und Steuerzahler getragen werden. Jetzt sollen vor allem die Bezieher niedriger Einkommen und Rentner unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten werden, während die Privatversicherten geschont werden. Ist das zwingende Notwendigkeit oder gute Lobbyarbeit?

Ist die solidarische Sozialversicherung wirklich nicht mehr zu retten, brauchen wir andere Alternativen? Diese und viele andere Fragen wollen wir mit euch diskutieren und gemeinsam überlegen, wie diese Diskussion öffentlichkeitswirksam in die Betriebe und auf die Straße getragen werden kann.

Der Referent Daniel Kreutz war von 1990-2000 im NRW-Landtag, bis 2010 Referent für Sozialpolitik beim SoVD.

Kontakt:
DGB Hagen, 02331-386040 oder hagen@dgb.de

Intendant Hilchenbach soll bleiben

22. Oktober 2010

In welchem Gewand sich das Theater Hagen in der übernächsten Spielzeit präsentieren wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Allerdings deutet einiges darauf hin, dass der Intendant dann noch immer Norbert Hilchenbach sein wird.   weiter…

Quelle: DerWesten

SPD und GRÜNE kritisieren Privatisierung

21. Oktober 2010

Herbe Kritik äußern die Fraktionen von SPD und GRÜNEN an der Entscheidung des Sparkassenvorstands, ab 2011 die eigenen Reinigungskräfte durch eine Fremdfirma zu ersetzen. „Eigene langjährig zu Tarifbedingungen beschäftigte Mitarbeiterinnen zu entlassen, um von den in der Gebäudereinigungsbranche berüchtigten Billiglöhnen zu profitieren, sollte sich für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen im Besitz der Bürger eigentlich verbieten“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner. „Das ist offene Förderung des Lohndumpings. Ein städtisches Unternehmen kann sich so etwas nicht erlauben.“

Nahezu zynisch findet GRÜNEN-Fraktionssprecher Joachim Riechel die Anmerkungen des Sparkassen-Vorstands Oberliesen, man habe aus Gründen der Sozialverträglichkeit darauf geachtet, dass die betroffenen Mitarbeiterinnen zu weit schlechteren Konditionen bei der Fremdfirma weiterbeschäftigt werden können. „Der herrschende Vertrauensschutz, den Angestellte des Unternehmens Sparkasse genießen, besteht offenbar darin, dass ihr Brötchengeber sicherstellt, wie sie ihre normale Arbeit für weniger Geld weitermachen dürfen, wenn sie zu teuer geworden sind. Für so etwas sollte sich ein städtisches Unternehmen schämen.“

SPD und GRÜNE wollen außerdem wissen, ob es für die zukünftigen Reinigungsleistungen ein reguläres Vergabeverfahren gegeben hat. „Der Deal mit der Übernahme der Mitarbeiterinnen lässt darauf schließen, dass hier freihändige Absprachen gelaufen sind“, so Krippner. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass diese Übernahmegarantie Gegenstand einer Ausschreibung war.“

8. Infotag in der Stadtbücherei

21. Oktober 2010

Bereits zum 8. Mal veranstaltet der Inforaum Hagen, die gemeinsame Initiative der drei großen Hagener Bibliotheken, einen Infotag in der Stadtbücherei auf der Springe. Wie auch in den Vorjahren steht der Infotag unter einem besonderen Motto: „Bibliotheken bilden – Treffpunkt Bibliothek“ heißt es in 2010. Um diesem Motto gerecht zu werden, wendet sich das Programm an unterschiedliche Zielgruppen. Am Vormittag steht das Thema „Fernleihe“ als langjähriges Kooperationsprojekt von Bibliotheken im Vordergrund. „Literatursuche“, so Ingrid Tönges von der Bibliothek der Fachhochschule Südwestfalen, „endet nicht mit dem Aufspüren von benötigten Titeln in Katalogen oder im Internet – für Facharbeiten und Referate müssen die Bücher auch tatsächlich vorliegen.“

Während des gesamten Tages können sich die Besucherinnen und Besucher in der Stadtbücherei über die Angebote der drei Inforaum-Bibliotheken informieren. „Viel zu wenige Hagenerinnen und Hagener“, weiß Karin Michalke von der FernUni-Bibliothek, „nutzen die Angebote der wissenschaftlichen Bibliotheken vor Ort. Dabei stehen unsere Bibliotheken auch Nicht-Studierenden offen.“

Hagener DGB für umfangreiches Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm

20. Oktober 2010

Die aktuelle Debatte um Fachkräfte lenkt für den Hagener DGB nur von dringend notwendigen Schritten einer zukunftsorientierten Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik ab. Der Initiative von Wirtschaftsminister Brüderle steht der DGB skeptisch gegenüber.

„Anstatt im eigenen Land die erforderlichen Initiativen zur Qualifizierung von Arbeitslosen anzugehen und die Unternehmen aufzufordern endlich wieder umfangreich in die Weiterbildung ihrer Beschäftigten zu investieren, will Herr Brüderle den Fachkräftemangel durch die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland begegnen“, so der Hagener DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt. „Wenn der Minister gleichzeitig darauf hinweist, dass die Einkommensgrenzen weiter runter gesetzt werden sollen, wird deutlich worum es ihm geht. Er will hoch qualifizierte Kräfte für wenig Geld einsetzen und weitermachen in der fatalen Logik des Lohn- und Einkommensdumping.“

Einer solchen Politik will sich der Deutsche Gewerkschaftsbund entgegenstellen. Für die Gewerkschaften gilt es ganz andere Akzente zu setzen. Sie fordern für jeden Jugendlichen eine Ausbildungsstelle und eine Qualifizierungsoffensive für Erwerbslose und Beschäftigte. Nach wie vor suchen tausende Menschen in Hagen Arbeit und gutes Einkommen, ältere Erwerbslose haben kaum eine Chance auf gute Arbeitsplätze und für viele Frauen sind die Rahmenbedingungen, z.B. der Kinderbetreuung so miserabel, dass sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse nicht einbringen können.

„Auch das“, so Marquardt, „werden wir in den kommenden Wochen verstärkt in die öffentlichen Diskussionen bringen und zu einem Bestandteil der Herbstaktionen für gute und genügend Arbeitsstellen machen.“ Für den DGB geht es in der aktuellen Debatte auch um einen Kurswechsel in der Arbeits- und Beschäftigungspolitik. Er verweist u.a. auf eine Studie der IG Metall, die nachweist, dass mehr als der Hälfte aller jungen Leuten nur noch befristete Arbeitsplätze angeboten werden, dass immer mehr der angebotenen Arbeitsplätze prekär sind, dass sich die Leiharbeit noch stärker als vor der Krise entwickelt und vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Debatte um die Anwerbung von Fachkräften aus anderen Ländern eher absurd.

„Unabhängig davon, dass in Deutschland Arbeitskräfte aus anderen Ländern sehr wohl einen Platz haben müssen, gilt gleichermaßen auch, dass es nicht darum gehen darf die besten internationalen Kräfte abzuwerben.“, so der DGB.

Jetzt schriftlich: Wer bestellt, muß zahlen

19. Oktober 2010

Mit großer Erleichterung haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW in Münster aufgenommen.

Das Gericht habe festgestellt, dass dem seit 2004 in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ Rechnung getragen werden muss. „Das Gericht hat dafür gesorgt, dass dem Konnexitätsprinzip Geltung verschafft wird. Das ist ein großer Erfolg für die kommunale Selbstverwaltung“, sagten der Geschäftsführer und die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände. Dieses Prinzip gelte selbst dann, wenn – wie im Fall des Kinderförderungsgesetzes – das Land Aufgaben, die durch den Bund festgelegt werden, einfach an die Kommunen durchreiche.

Die Stadt Hagen war unter der Führung ihres genialen Oberbürgermeisters Jörg Dehm an der Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof – natürlich – nicht beteiligt. Jetzt wäre es angesagt, unter Berufung auf das Urteil Schritte zu unternehmen, auch weitere Forderungen gegen das Land rückwirkend seit 2004 zu prüfen und geltend zu machen. Mal sehen was passiert.

DStGB fordert „Kindergipfel“

19. Oktober 2010

Nach dem wegweisenden Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes NRW fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen Kindergipfel zur Sicherung der Finanzierung des Ausbaues der Kinderbetreuung.

Das Verfassungsgericht NRW hat den Grundssatz „Wer bestellt, der bezahlt“ so ausgelegt, dass das Land gegenüber den Städten und Gemeinden verpflichtet ist, für diese Zusatzaufgabe auch zusätzliche Mittel bereitzustellen. Damit besteht eine neue Lage. Die Kommunen haben immer deutlich gemacht, dass der Ausbau der Kinderbetreuung ein richtiges und wichtiges Ziel ist, die Finanzierung bisher jedoch nicht ausreichend gesichert wurde.

Bund und Länder waren beim Krippengipfel 2007 von einem Finanzbedarf für die 750.000 Plätze von 12 Mrd. Euro ausgegangen. Schon damals hatten die kommunalen Spitzenverbände die Kosten auf über 18 Mrd. Euro geschätzt. Der Unterschied ergibt sich daraus, dass Bund und Länder den Anteil der Betreuung durch Tagesmütter zu hoch angesetzt  und die Zahl der Bedarfsplätze generell als zu niedrig eingeschätzt hatten. Es wird immer schwieriger, geeignete Tagesmütter zu finden und viele Eltern bevorzugen die Betreuung in einer Kita.

Wenn wir das Ausbauziel tatsächlich erreichen wollen, muss die Finanzierung neu festgelegt werden. Gleichzeitig brauchen wir eine Auffangposition, wenn sich zeigen sollte, dass deutlich mehr Eltern den Rechtsanspruch in Anspruch nehmen wollen und deshalb die 750.000 Plätze nicht ausreichen.

Wir lösen das Problem nicht, in dem wir die Augen verschließen und die Verantwortung von einer Ebene auf die andere schieben. Das nützt nicht der Sache und auch nicht den Eltern, die eine Betreuung erwarten.

Filmtip: The Doors – When you’re strange

19. Oktober 2010

USA 2009, R+B: Tom DeCillo, Musik-Doku, 88 Min, OmU (englisch), mit Jim Morrison, Ray Manzarek u.a., FSK 12

Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 HA-Wehringhausen

Dienstag, 19.10. um 20.00
Mittwoch, 20.10. um 18.00
Mittwoch, 20.10. um 20.15

Kaum eine Band hat das Aufbegehren einer jungen Generation so verkörpert wie die „Doors“. Ihre unverwechselbaren Sounds, ihr Wille zu bedingungsloser künstlerischer Freiheit, ihr Hang zu den dunklen Seiten der Seele und Jim Morrisons Exzesse inspirierten Generationen von Jugendlichen. Mit bisher ungezeigten Kurzfilmen wie „HWY: An American Pastoral“, den Morrison während seines Filmstudiums drehte, und noch nie gesehenem Archivmaterial, das Jim, John, Ray und Robby auf und hinter der Bühne, sowie in privaten Momenten zeigten, lässt Regisseur Tom DiCillo den Mythos „The Doors“ wieder aufleben. Erzähler dieser einzigartigen Geschichte der Popkultur ist der Schauspieler Johnny Depp.


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