Schisanowski will weiter Geld von Unternehmen

Die Plattform abgeordnetenwatch.de hatte eine Umfrage an alle Kandidaten für den Bundestag gestartet: Von welchen Kandidierenden können wir nach der Bundestagswahl transparentes Handeln erwarten? Wer wird effektive Lobbygesetze voranbringen? Und wie sieht es mit Geld aus der Wirtschaft aus?

Von den drei aussichtsreichsten Kandidaten im Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis I sprach sich nur der Grüne Dr. Janosch Dahmen für ein Verbot von Unternehmensspenden aus, der CDU-Kandidat Christian Nienhaus hielt es erst gar nicht für nötig, auf die Anfrage zu reagieren. Timo Schisanowski (SPD) lehnt dagegen ein Verbot von Unternehmensspenden ab.

Das genau passt in das Bild, das der Hagener SPD-Vorstand abgibt, dessen Vorsitzender Schisanowski ist. Der hatte erst kürzlich nach Angaben des jetzigen Bundestagsabgeordneten René Röspel trotz eines gegenteiligen Parteitagsbeschlusses Zahlungen von Firmen an die hiesige SPD wieder zugelassen.

Dass Schisanowski nach Angaben von abgeordnetenwatch.de auch seine Lobbykontakte nicht offen legen will, komplettiert den Eindruck, den die Hagener SPD jetzt schon seit Jahren bietet.

Von wegen Bulgaren und Rumänen

Wo die AfD in Hagen abgesahnt hat

Der Lokalchef der WPWR wusste es schon am Wahlabend, als er seinen Kommentar für die Montagsausgabe in die Tasten hackte: Nicht nur „wo soziale Not herrscht“, sondern auch wo „Brennpunkte der EU-Binnenzuwanderung aus Rumänien und Bulgarien sind, da sahnt die AfD kräftig ab“.

Hätte Koch, der vielleicht besser Kellner geblieben wäre, sich doch erst einmal die Zahlen zu Gemüte geführt. Denn die Wirklichkeit jenseits des Pressehauses sieht doch etwas anders aus als in der Redaktionsstube erdacht, und noch nicht einmal eine Korrelation zwischen den Problemzonen der hiesigen schreibenden Zunft und den realen Wahlergebnissen lässt sich erkennen.

Zwar liegt der Anteil der blaulackierten Angebräunten im von der WPWR in den Fokus gerückten Altenhagen über dem Stadtergebniss von 10,3 Prozent für die AfD, im ebenfalls von der Postille immer wieder in den Mittelpunkt gerückten Wehringhausen sieht die Welt allerdings schon ganz anders aus als vom Einheitsblatt dargestellt.

Während die Rechtsausleger in Altenhagen-West (Stimm-Bez. 1021-1024) 13,15 Prozent erreichten und auch in Altenhagen-Ost (1032-1035) mit 11,76 Prozent über dem Durchschnitt lagen, schnitten sie in Wehringhausen unterdurchschnittlich ab.

In Wehringhausen-West (1101-1104), wo die inzwischen versiegelten Gebäude krimineller Hauseigentümer liegen, erreichte die AfD lediglich 9,87 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, in Wehringhausen-Ost (1091-1094) blieb sie mit nur 9,43 Prozent ebenfalls deutlich unter dem Stadtergebniss zurück.

Wesentlich mehr Zustimmung fanden die Rattenfänger in Stadtteilen, die von der Einheitspostille bisher noch gar nicht ins Visier genommen wurden. So beispielsweise am Remberg (12,34 Prozent) und in „gutbürgerlichen“ Bereichen im Volmetal, in Holthausen und in Hohenlimburg.

Großen Zuspruch gab es für die angebliche „Alternative für Deutschland“ auch in Eilpe (13,56 Prozent), in der Heimat des Hasper Bezirksfürsten Dietmar Thieser am Spielbrink (13,59 Prozent) oder in Delstern (15,09 Prozent).

Spitzenreiter sind Haspe-Mitte/Kückelhausen mit 15,38 Prozent und Kabel, Wohnsitz der mangels Unterstützerunterschriften im Wahlkreis 104 gescheiterten AfD-Fahnenschwenkerin Radke, wo 15,98 Prozent ihr Kreuz bei den Rechtsauslegern machten.

Nummer Eins im Ranking belegte mit 16,37 Prozent das kleine Bathey, wo sich vermutlich noch nie einer aus der allseits inkriminierten Bulgarenkohorte hin verirrt hat, um dort seinen Sperrmüll zu deponieren.

Starkes Signal für die Erneuerung des bürgerlichen Lagers

Bernhard Sander: Die Landtagswahlen in NRW

Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen war die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 24. September. Rund 13,1 Mio. Wahlberechtigte waren aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Knapp 840.000 von ihnen waren ErstwählerInnen. Die CDU konnte ihr Ergebnis von 26,3% auf 33,0% steigern und mit einer Rechtskehre die AfD deutlich unter einem zweistelligen Ergebnis halten.

Die SPD sackte auf ein historisch tiefstes Ergebnis von 31,2% (-7,9%) und ihr bisheriger Koalitionspartner schaffte es mit Mühe auf 6,4% (-5%). Neu im Landtag ist die AfD mit 7,4% trotz ihrer bundesweiten Führungskonflikte um den rechts-völkischen oder national-konservativen Kurs der Partei.

DIE LINKE verpasste den Einzug in den Landtag von NRW mit einem Stimmenanteil von 4,9% knapp. 2012 hatte sie den Wiedereinzug mit nur 2,5% deutlich verfehlt, als die SPD nach der Ablehnung des Haushalts durch DIE LINKE die Auflösung des Landtages beantragte. Die Linkspartei wollte aus ideologischer Borniertheit die nicht sehr komfortable Position als Tolerierungspartei verlassen, konnte aber anschließend der Wählerschaft ihr Verhalten und ihre Einschätzung des Haushalts als »neoliberal« nicht vermitteln. Das war in einem Umfeld aus Piraten-Hype und innerparteilichem Führungsstreit auf Bundesebene verhängnisvoll.

2017 hat DIE LINKE trotz der gestiegenen Wahlbeteiligung immer noch rd. 20.000 Stimmen weniger als bei der Landtagswahl 2010, auch wenn sie ihre Stimmenzahl gegenüber dem Debakel von 2012 mehr als verdoppelt und damit viele WählerInnen zurückgewonnen hat. Ihre Kampagne war eindeutig gegen die Landesregierung ausgerichtet und ließ die CDU vollständig aus der Kritik. Für die Verschiebungen im Alltagsbewusstsein entwickelt sie weiterhin kein Gespür. (…)

Die Grünen wirken altbacken, bevormundend und auf die Verteidigung ihres privilegierten Lebenstils ausgerichtet, der vom status quo profitiert.[2] In den Auseinandersetzungen um den Braukohletagebau oder die Urananlagen im Münsterland, alten Kernthemen der Partei, sind sie kaum noch personell oder inhaltlich vertreten. Parteivorsitzende und Noch-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann wird dafür verantwortlich gemacht, dass die Schulpolitik der letzten Jahre vielleicht in der Umsetzung nicht ganz richtig gewesen sei.

Die Bildung ist das Thema, das viele Menschen in NRW bewegt. Und da ist die verantwortliche Bildungsministerin Feindbild Nummer eins, auch wenn sie vieles lediglich umgesetzt hat, was die Vorgänger-Regierung unter schwarz-gelber Führung beschlossen hatte. Sei es das Umschwenken auf ein verkürztes Abitur (G8) oder die Inklusion, die mangels qualifizierten Personals und räumlicher Voraussetzungen in ein Debakel taumelt. (…)

Inhaltliche Schwerpunkte setzte die CDU vor allem bei der Verunsicherung der Bürgerschaft mit dem Thema innere Sicherheit. Innenminister Ralf Jäger eignete sich als Feindbild für links wie rechts. Er ließ in Köln 3.000 Hooligans wüten. Wegen mangelnder Aufsicht kam es bei den privaten Sicherheitsdiensten in den Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete zu rassistisch motivierten Übergriffen. Er konnte sich von den Beschuldigungen und fake news rund um die mythische Kölner Silvesternacht ebenso wenig befreien wie von den Vorwürfen, seine Behörden hätten jenseits der Grenzen der Rechtstaatlichkeit mit dem späteren Attentäter Amri auf Basis von Verdachtsmomenten hantieren sollen. Der Skandal um die sachgrundlose bezahlte Freistellung des mediensüchtigen Vertreters einer rechtslastigen Standesorganisation, die als Polizeigewerkschaft firmiert, kam hinzu. Blitzmarathons empörten die Gemüter der alltagskriminellen Geschwindigkeitsüberschreiter. (…)

Quelle: westLINKS

NRW-Wahl 2017: Die Hagener Ergebnisse

Enthält den Wahlkreis 103 (Stadtbezirke Mitte, Hohenlimburg und Nord) sowie die Stadtbezirke Haspe und Eilpe/Dahl aus dem Wahlkreis 104

Gewinne und Verluste gegenüber der Landtagswahl 2012

Die Mär vom SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen

Neue Preisfrage: wie nennt man ein Bundesland, in dem die CDU jeweils zwei der letzten drei Landtags- und Bundestagswahlen gewonnen hat und zudem sämtliche Kommunal- und Europawahlen seit 1999? Antwort: Stammland der SPD, zumindest wenn es nach der üblichen Sprachregelung in den Medien vor der Landtagswahl Nordrhein-Westfalen geht. (…)

Historisch gesehen kann Nordrhein-Westfalen als Stammland der CDU gelten, lagen hier doch die Wurzeln des politischen Katholizismus in der Tradition der Zentrumspartei. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik baute der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer die Bundespartei von NRW aus auf und Ministerpräsidenten wie Karl Arnold und Franz Meyers waren prägend für das neu geschaffene Bundesland.

Erst 1966 kam die große Wende, als die SPD in der Folge mit Heinz Kühn und dem späteren Bundespräsidenten Johannes Rau nicht nur zwei überaus populäre Ministerpräsidenten stellte, sondern auch zugleich die aufstrebende Mittelschicht und den krisenbedrohten Industriearbeiter als ihre Wählerbasis etablieren konnte. (…)

Quelle: election.de

NRW-Wahl: Am Sonntag live dabei

Die Hagener Ergebnisse der Landtagswahl werden hier nach Schließung der Wahllokale ab 18 Uhr kontinuierlich eingespielt:

Wahlkreis 103 – Hagen I

Wahlkreis 104 – Hagen II/Ennepe-Ruhr-Kreis III

Wahlparty mit allen aktuellen Ergebnissen

Anlässlich der Landtagswahl am kommenden Sonntag, 14. Mai, findet ab 17 Uhr eine Wahlparty im Rathaus an der Volme, Rathausstraße 13, statt. Dort wird es ständig aktualisierte Ergebnisse insbesondere zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten aus den Wahlkreisen 103 (Hagen I) und 104 (Hagen II – Ennepe-Ruhr-Kreis III) geben.

Auch Kandidaten aus den Hagener Wahlkreisen werden vor Ort sein und für Gespräche zur Verfügung stehen. Und natürlich wird auch das leibliche Wohl der Wahlparty-Gäste nicht zu kurz kommen.

Demokratie: Nichtstun ist Macht-Nichtgebrauch

Initiative sieht Null-Bilanz für Demokratie in NRW seit 2012

Die vergangenen fünf Jahre waren für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Diese Bilanz zieht die Initiative Mehr Demokratie gut zwei Wochen vor der Landtagswahl am 14. Mai. „Landesregierung und Landtag hatten sich viel vorgenommen, herausgekommen ist dabei nichts.

Weder wurden die hohen Hürden für landesweite Volksbegehren gesenkt, noch das von SPD und Grünen vereinbarte Transparenzgesetz verabschiedet“, bedauert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Auch beim Wahlalter bei Landtagswahlen bleibe alles beim Alten. Die Vereinfachung kommunaler Bürgerentscheide habe erst gar nicht auf der Tagesordnung gestanden. „Stattdessen wurde eine verfassungswidrige Sperrklausel für Kommunalwahlen beschlossen“, so Trennheuser weiter.

Mit den Folgen des Nichtstuns des Landesparlaments hat aktuell das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“ zu kämpfen. Damit das Volksbegehren im Landtag Gehör findet und es eventuell zu einem Volksentscheid kommt, müssen sich mindestens 1,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Das sind acht Prozent aller Stimmberechtigten. Nach Meinung von Mehr Demokratie viel zu viel.

SPD und Grüne hatten die Hürde auf zwei Prozent senken wollen. Die CDU hatte sich vor der Landtagswahl 2012 für eine Hürde von fünf Prozent ausgesprochen. „Trotzdem ist eine Reform gescheitert, weil man sich in der Verfassungskommission des Landtags beim Thema Wahlalter nicht einigen konnte“, erläutert Trennheuser.

Nach langem Hin und Her zwischen den Landesministerien war im März auch die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes aufgegeben worden. Mit diesem Gesetz sollten Behörden verpflichtet werden, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten zu veröffentlichen.

Aktuell müssen daran Interessierte umständlich Anfragen an die Behörden richten und für deren Beantwortung teilweise hohe Gebühren zahlen. „Eigentlich war das Gesetz fast fertig. Dann aber hat die SPD ihre Zustimmung zurückgezogen, ohne dies richtig erklären zu können“, ärgert sich Trennheuser.

Kritikwürdig findet man bei Mehr Demokratie auch die neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen. 2016 hatten SPD, CDU und Grüne beschlossen, dass Parteien und Wählergemeinschaften bei Kommunalwahlen mindestens 2,5 Prozent der Wählerstimmen bekommen müssen, um in einen Rat einzuziehen.

„Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat ähnliche Wahlhürden bereits zweimal wegen Verfassungswidrigkeit gekippt. Auch die neue Sperrklausel ist nicht besser begründet“, sagt Trennheuser. Zehn Parteien klagen aktuell gegen die neue Hürde, die nach Meinung von Mehr Demokratie die Stimmen vieler Wähler entwerten würde.

Die Wahlprogramme der Parteien versprechen nach einer Analyse von Mehr Demokratie für die Zukunft nichts Gutes. „Aus den Programmen von SPD und CDU ist die direkte Demokratie ganz verschwunden. Auch das Thema Informationsfreiheit taucht in Form eines Transparenzgesetzes dort nicht auf“, zählt Trennheuser auf.

Nur Grüne, Linke und Piraten hielten die Demokratiefahne weiterhin hoch und setzten sich für mehr direkte Demokratie, ein demokratischeres Wahlrecht und für ein Transparenzgesetz ein.

Großes Interesse an Briefwahl

11.400 Anträge liegen bislang vor

Wie bei den letzten Wahlen, ist auch für die Landtagswahl am 14. Mai ein großes Interesse an der Briefwahl zu beobachten. Beim Wahlamt der Stadt Hagen haben bis Ende April 11.400 Wahlberechtigte einen Antrag auf Briefwahl gestellt, 1.500 davon per Online-Formular.

Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2012 gaben insgesamt 15.970 Wähler ihre Stimme per Brief ab. Damals wählten 21 Prozent der Wahlberechtigten, also jeder Fünfte, bereits vor dem Wahlsonntag.

Wer sich jetzt noch für die Briefwahl entscheidet, weil er nicht im Wahllokal wählen kann oder will, sollte möglichst schnell einen Antrag stellen. Dies kann schriftlich, über ein Online-Formular (Web-Wahlschein), per E-Mail, per Fax oder mündlich, nicht jedoch fernmündlich geschehen. Vorzugsweise sollte per Web-Wahlschein der Antrag gestellt werden, damit für die Bearbeitung und den Versand noch genügend Zeit bleibt. Mehr Informationen zur Landtagswahl gibt es auf hagen.de.

Grüne müssen um Einzug in den Landtag bangen

SPD deutlich vor CDU – Rot-Rot-Grün rechnerisch möglich

Die SPD hat nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag von SAT.1 NRW derzeit im Landtagswahlkampf 9 Prozentpunkte Vorsprung auf die CDU. Bei einer Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreicht die SPD 36 Prozent und die CDU 27 Prozent.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wäre mit 11 Prozent drittstärkste Kraft im Landtag. Die Linke käme nach der repräsentativen Umfrage des Kölner Markforschungsinstituts YouGov auf 8 Prozent und die FDP auf 7 Prozent. Die GRÜNEN wären mit 6 Prozent nur noch knapp im Landtag vertreten.

Im Vergleich zum Januar 2017 konnte die SPD 5 Prozentpunkte zulegen, die CDU büßte hingegen 4 Prozentpunkte ein. Einen geradezu dramatischen Absturz stellten die Wahlforscher bei den GRÜNEN fest, die 5 Prozentpunkte und damit mehr als die Hälfte ihrer Unterstützer seit Januar verloren haben.

Damit wären im Düsseldorfer Landtag rechnerisch sowohl eine große Koalition aus SPD und CDU als auch eine rot-rot-grüne Koalition (SPD, Die Linke, Die GRÜNEN) möglich. Eine Fortsetzung des aktuellen Regierungsbündnisses (SPD, Die GRÜNEN) hätte hingegen ebenso wenig eine Mehrheit wie eine sogenannte „Jamaica-Koaltion“ (CDU, FDP, Die GRÜNEN).

Bei der Frage, wen die Menschen in NRW direkt zum Ministerpräsidenten bzw. zur Ministerpräsidentin wählen würden, liegt Hannelore Kraft (SPD) mit 42 Prozent weiterhin deutlich vor dem CDU-Herausforderer Armin Laschet, der 21 Prozent erreicht. Laschet konnte sich jedoch im Vergleich zum Januar um 5 Prozentpunkte verbessern, Kraft büßte 4 Prozentpunkte ein.

Beim NRW-Trend, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in der vergangenen Woche erhoben hatte, lagen SPD und CDU mit jeweils 34 Prozent noch gleichauf. Während die CDU gegenüber dem Vormonat zulegte (+4), büßte die SPD an Zustimmung ein (-3).

Wenn bereits am Sonntag hätte gewählt werden können, hätte die FDP laut Infratest dimap erneut leicht zugelegt und wäre mit 10 Prozent (+1) drittstärkste Kraft geworden. Die Grünen liegen unverändert bei 6 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Die AfD verliert erneut leicht und kommt auf 8 Prozent (-1).

Grundsätzlich sind solche Umfragen mit Vorsicht zu genießen; immer wieder hatten die Demoskopen in den letzten Jahren mit ihren Prognosen kräftig daneben gelegen. Dazu kommt die Fehlertoleranz, mit der die Erhebungen schon aus methodischen Gründen belastet sind.

Öffentliche Armut – Schuldenbremse – Stärkungspakt

Bernhard Sander: NRW vor den Landtagswahlen III

Städte und Kreise in NRW ächzen unter den Lasten, die ihnen Strukturwandel, Steuergesetzgebung und soziale Not aufbürden. Doch sind diese Rahmenbedingungen in letzter Hand politisch gestaltet. Die Landesregierung hatte sechs Jahre Zeit, diese Last zu lindern. Zentraler Hebel gegen den Verfall öffentlicher Infrastruktur und für mehr soziale Dienstleistungen sollte das Gesetz zum Stärkungspakt Stadtfinanzen sein.

»Dass eine Rückführung des Investitionsstaus aus eigener Kraft kaum wird gelingen können, belegen insofern auch die besorgniserregenden Haushaltsdaten eines Großteils der NRW-Kommunen. So zeigt etwa die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW unter seinen 359 Mitgliedskommunen, dass nur 49 Mitgliedskommunen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen. Damit sind lediglich 13,65 Prozent der Mitgliedskommunen in der Lage, den eigentlich von der Gemeindeordnung als Normalfall geforderten Zustand erreichen zu können«, stellt der NRW-Städtetag fest. [1]

»Spätestens seit der signifikanten Absenkung des Verbundsatzes des kommunalen Finanzausgleichs zu Beginn der Achtzigerjahre – also seit mehr als drei Jahrzehnten – befinden sich insgesamt zu wenige Mittel ›im System‹. Im Zeitraum 1982 bis 2017 dürften den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ca. 60 Milliarden Euro entzogen worden sein.« Mit dem Eintritt in die neoliberale Glaubensgemeinschaft haben also alle bisherigen Landesregierungen, gleich welcher Couleur, an der Austrocknung der Kommunalfinanzen mitgewirkt. Hinzu kommen die diversen Steuer»reformen« auf Bundesebene.

Die Landesverwaltung hält an dem Glaubenssatz fest, dass »die heutigen Bedürfnisse nicht über die Lasten künftiger Generationen zu stellen« seien. Sie blendet damit aus, dass durch die Ausgabenkonsolidierung der öffentliche Kapitalstock dem Verfall anheimgegeben wird. So werden soziale Schulden zulasten der Zukunft aufgehäuft, wenn die kommenden Jahrgänge unter einer verfallenen Infrastruktur ächzen werden. Die »Schwarze Null« entpuppt sich als schwarzes Loch, das alles aufsaugt. (…)

Der Verfall des öffentlichen Kapitalstocks schreitet voran. Der Investitionsbedarf steigt und führt zwischen den Kommunen zu Disparitäten in den Lebensbedingungen.

In einer Stellungnahme [2] hat der Städtetag das Problem umrissen: »Die Situation lässt sich bereits anhand einer Zahl eindrücklich verdeutlichen: Das ›KfW-Kommunalpanel 2016‹ hat einen kommunalen Investitionsrückstand in Höhe von 136 Mrd. EUR bundesweit ermittelt. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Rückstand trotz guter konjunktureller Rahmenbedingungen und historisch einmalig günstiger Finanzierungsbedingungen wiederum gestiegen.«

Durch die neoliberale Ausdörrung der Verwaltungen sind solche Planungskapazitäten systematisch abgebaut worden, sodass Landesmittel nicht abgerufen werden können. Die Kommunen können aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht Personal in den Planungsämtern für den Eventualfall vorhalten, dass es plötzlich seitens des Bundes oder Landes im großen Umfang Mittel für die Finanzierung von Sachinvestitionen gibt. Auch die Entwicklung von Plänen »auf Vorrat« kommt nur bedingt in Betracht, da sich bau- und vergaberechtliche Anforderungen (z.B. Gebäudedämmung, Barrierefreiheit, das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG), das Nachhaltigkeitsaspekte in der öffentlichen Auftragsvergabe im Land verankert) laufend ändern. (…)

Allerdings spielt die Lage in Städten und Kreisen kaum eine Rolle im Wahlkampf. Das Bündnis von Bürgermeistern und Kämmerern »für die Würde der Städte« findet bisher wenig Resonanz in seinen ökonomischen Forderungen nach einem Altschuldenfonds. Die Forderung des Städtetages, das Land müsse sich stärker an den Integrationskosten beteiligen, wird offenbar von allen Parteien ignoriert. (…)

Quelle: westLINKS

Pat & Patachon als Hausierer

Diegel und Demnitz gemeinsam im Wahlkampf

Quelle: WDR (Video, verfügbar bis 28.04.2017)

Dazu:

Diegel im WDR-Kandidatencheck als Vertreter des rechten Flügels der CDU mit Vorlieben für den Hardcore-Neoliberalen Friedrich Merz und den Law-and-order-Mann im Schafspelz, Wolfgang Bosbach.

Wen will Frau Kraft?

Im einwohnerstärksten Bundesland dürfte die neue Regierungschefin die alte sein: Ihre Wiederwahl scheint sicher. Mit wem kann und wird die SPD dann regieren?

„Die Lage ist ernst.“ So überschrieb Sylvia Löhrmann eine Brandmail, die sie bereits vor Wochen an alle Parteimitglieder der Grünen schickte. „Der schillernde Kanzlerkandidat Martin Schulz“ verleihe der NRW-SPD „plötzlich Glamour“, die Sympathiewerte des liberalen Parteichefs Christian Lindner spülten „die FDP in NRW nach oben“, analysierte die Vize-Regierungschefin, Schulministerin und grüne Spitzenkandidatin die Situation vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai.

Löhrmann hat guten Grund zur Sorge: Ihre Grünen sind in NRW abgestürzt. Wie im Bund dümpelt die Partei irgendwo zwischen 6 und 7 Prozent. Schon seit Längerem denkt die Spitzen-Grüne daher laut über eine Neuauflage der – von den Linken tolerierten – rot-grünen Minderheitsregierung nach, wie sie in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2012 an der Macht war. (…)

Mag die Grüne Löhrmann offiziell auch betonen, in Nordrhein-Westfalen gebe es „keine Wechselstimmung“: Eine Neuauflage der aktuell regierenden rot-grünen Koalition gilt als beinahe undenkbar. Die Grünen scheinen dafür einfach zu schwach.

Kanzlerkandidat Schulz oder „der Bundestrend“ sind dafür keineswegs allein verantwortlich: Die Misere der NRW-Grünen ist auch hausgemacht. Als Schulministerin steht Löhrmann selbst in heftiger Kritik von Eltern und Lehrern: Die werfen ihr vor, bei der Inte­gra­tion und Inklusion von Kindern mit Handicap in den regulären Unterricht versagt zu haben – es fehle schlicht Geld und Personal. Die Erfolge des grünen Umweltministers Johannes Remmel dringen dagegen nicht durch. (…)

Quelle: taz

Verfestigte soziale Spaltung

Nordrhein Westfalen vor den Landtagswahlen

Die Bilanz der Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist nach sechs Jahren Amtszeit enttäuschend. »Kein Kind zurücklassen« hieß zu Beginn die Devise. Mit präventiver Sozialpolitik sollten die staatlichen Reparaturkosten (von fehlqualifizierter Dauerarbeitslosigkeit bis Alltagskriminalität samt der zugehörigen Verwaltungs- und Verwahrapparate) vermindert werden.

Doch dieses Ziel ist verfehlt worden. Das Jobwunder von Hannelore Kraft besteht größtenteils aus atypischer Beschäftigung, die Armutsquoten vor allem in den Großstädten des Ruhrgebiets und des bergischen Landes sind grotesk hoch und bestimmte Gruppen wie RentnerInnen, Alleinerziehende und Kinder bleiben in Armut von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt. (…)

Quelle: westLINKS

Anmerkung: Der Beitrag enthält umfangreiches statistisches Material.

Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse?

NRW vor den Landtagswahlen

Die Umfragen sind auch in NRW durch den Schulz-Effekt in Bewegung geraten: Die regierende SPD konnte sich – bei stagnierenden Werten für die CDU – von angemessenen 32% zu Anfang des Jahres auf nun 37% hocharbeiten. Die Leistungsbilanz der Landesmutter im vermeintlichen Stammland der SPD ist jedoch mäßig.

Verluste muss offenbar der Koalitionspartner von B90/Die Grünen befürchten, die sich in den Umfragen im freien Fall befinden (von 10 auf 6% seit Anfang des Jahres). Die Debatte um das Turbo-Abitur, wo die knappen Ressourcen per Volksentscheid einem zusätzlichen gymnasialen Schuljahr zugeführt werden sollen, um dem Lehrermangel in allen Schulformen zu begegnen, kratzen am Image der grünen Ministerin.

Stolz reckt auch der FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat Christian Lindner wieder das Kinn, weil mit Werten um die 10% die Partei des deutschen Besitz-Individualismus wieder sicher im Landtag vertreten sein wird. (…)

DIE LINKE, die bei den Europa- und Kommunalwahlen 2014 rund 4,7% erreichte, hat einen großen Teil ihrer aktiven Mitgliedschaft in den von Sanktionen und Stromsperren bedrohten und verarmten Teilen der NRW-Bevölkerung, den (an Imperialismus- und Russlandfragen zerstrittenen) Friedensfreunden, entschiedenen Vertretern des Umweltschutzes sowie in allerlei Sonderinteressen, die um die vollständige Anerkennung ihrer bürgerlichen Rechte kämpfen.

Die Debatte um das Erdogan-Referendum in der Türkei und die behauptete laizistische Suprematie gegenüber dem zurückgebliebenen Islam kosten die Partei potenzielle Wählerstimmen in migrantischen Milieus. Ein Teil der Partei zögert im Engagement und ist sogar bereit, für ihre moralischen Glaubenssätze das Spitzenpersonal zu beschädigen, wie die Listenaufstellung zur Bundestagswahl offenbarte.

Das produziert eine diffuse Furcht, unter der 5%-Hürde zu bleiben, wenn man Sonderinteressen zu arg vergrätzt. Darum wird eine inhaltliche Schwerpunktsetzung in Programm und Aktivitäten abgewiesen mit dem berechtigten Hinweis, damit verfalle man in die veraltete Logik von Haupt- und Nebenwidersprüchen. Weil die Partei bisher keine gemeinsame Sicht auf die heutige Gesellschaft erarbeitet hat, wird ersatzweise alles unter kapitalistisch/antikapitalistisch subsummiert. Dieses linke Mosaik produziert gleichwohl erhebliche interne Reibung und Energieverluste.

Der fehlende gemeinsame Entwurf, der nur durch eine Phraseologie vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts (in einem Bundesland!) überwölbt wird, verhindert noch den möglichen Zustrom von den Grünen, die ihre tiefsten Umfragewerte seit zehn Jahren verzeichnen, aus den gewerkschaftlichen Milieus, die wissen, dass der Schulterschluss mit der SPD in einer GroKo enden kann, und von den Nichtwählenden aus dem Lager der verfestigten Armut, denen an konkreten Hilfen in öffentlicher Beschäftigung oder Sozialprogrammen gelegen ist.

Der Wiedereinzug ist für Die LINKE also keinesfalls gesichert. Zwar können DIE LINKE und die Regierungsparteien, aber auch die FDP einen gewissen Zulauf vom gesunkenen Piraten-Schiff erwarten, aber sie werden auch in erheblichem Umfang an die AfD verlieren. Die Partei des deutschen biologischen und kulturellen Rassismus wird, obwohl weder im Bundestag noch im Landesparlament vertreten, eifrig von Medien und Zivilgesellschaft als Dialogpartner einbezogen. (…)

Quelle: westLINKS

NRW 2017: 133.800 Hagener können wählen

Vor fast genau fünf Jahren wurde der letzte Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt. Am 14. Mai ist es nun wieder so weit. Dann sind gut 133.800 wahlberechtigte Hagener zur Stimmabgabe aufgefordert. Für 11.000 junge Hagener ist es die erste Landtagswahl. Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 28. April 2017 in Nordrhein-Westfalen wohnen.

Wie bei der Bundestagswahl besitzt auch bei der Landtagswahl jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird der Direktkandidat beziehungsweise die Direktkandidatin, mit der Zweitstimme die Liste einer Partei gewählt.

Hagen teilt sich in zwei Landtagswahlkreise. Die Stadtbezirke Hagen-Mitte, Hagen-Nord und Hohenlimburg bilden den Wahlkreis 103 Hagen I, die Stadtbezirke Eilpe/Dahl und Haspe zusammen mit Breckerfeld, Ennepetal und Gevelsberg den Wahlkreis 104 Hagen II – Ennepe-Ruhr-Kreis III.

Im Wahlkreis 103 kandidieren als Direktkandidaten Wolfgang Jörg (SPD), Helmut Diegel (CDU), Sylvia Olbrich (GRÜNE), Ernst-Ulrich Alda (FDP), Frank Mazny (PIRATEN), Ingo Hentschel (DIE LINKE) und Michael Eiche (AfD).

Im Wahlkreis 104 stellen sich Hubertus Kramer (SPD), Christian Brandt (CDU), Nils Kriegeskorte (GRÜNE), Ulrich Schilling (FDP), Christian Specht (PIRATEN) und Karlheinz Rudolf Berger-Frerich (DIE LINKE) zur Wahl.

Um die Zweitstimmen bemühen sich landesweit 31 Parteien. Dies sind:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands; Christlich Demokratische Union Deutschlands; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Freie Demokratische Partei; Piratenpartei Deutschland; DIE LINKE; Nationaldemokratische Partei Deutschlands; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative; FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen; Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit; Freie Bürger-Initiative/ Freie Wähler; Ökologisch-Demokratische Partei; Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Aktion Partei für Tierschutz; Allianz Deutscher Demokraten; Alternative für Deutschland; AUFBRUCH C; Bündnis Grundeinkommen; Demokratische Bürger Deutschland; Deutsche Kommunistische Partei; Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870; DIE RECHTE; DIE REPUBLIKANER; Die Violetten; Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands; Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands; PAN; Partei für Gesundheitsforschung; PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland; Schöner Leben; V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer.

Lisa Kristin Radke muss draußen bleiben

AfD-Kandidatin kommt nicht auf den Wahlzettel

Lisa Kristin Radke, AfD-Multifunktionärin, Fahnenschwenkerin beim europäischen Rechtentreffen in Koblenz und Ratsmitglied aus Hagen, kann bei den NRW-Landtagswahlen im Wahlkreis 104 (Hagen II – Ennepe-Ruhr-Kreis III) nicht gewählt werden. Sie hat die notwendigen 100 Unterstützer-Unterschriften nicht zusammen bekommen, die sie laut Wahlrecht benötigt, um kandidieren zu können.

Die Unterschriften aus dem Wahlkreis sind erforderlich, weil die AfD bisher weder im nordrhein-westfälischen Landtag noch im Bundestag vertreten ist. Zum Wahlkreis 104 gehören die Hagener Stadtbezirke Haspe und Eilpe/Dahl sowie die Städte Breckerfeld, Ennepetal und Gevelsberg im benachbarten Ennepe-Ruhr-Kreis.

Die AfD hat ihren Zenit offenbar überschritten und bewegt sich auf der Beliebtheitsskala langsam aber sicher nach unten. Die aktuellen Umfragen sehen die Rechtsausleger sowohl in NRW wie auch im Bund momentan nur noch zwischen 7 und 9 Prozent.

Daher verwundert es kaum, dass die AfD auch in anderen NRW-Wahlkreisen Schwierigkeiten hat, die notwendigen Unterstützer zu finden. Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost vom 3.4.2017 stehen neben dem noch gar nicht erwähnten HA/EN-Wahlkreis mindestens fünf weitere Direktkandidaten vor dem Aus. In einem weiteren Fall geht es nach Ansicht des zuständigen Kreiswahlausschusses um gefälschte Unterschriften. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits.

Weitere Nichtzulassungen könnten dazukommen; noch haben nicht alle Wahlausschüsse getagt.