Archive for Juli 2009

Hagener SPD ändert Wahlkampfstrategie

31. Juli 2009

Wer kennt sie nicht, die Wahlkampfstände der Parteien und Wählervereinigungen in Hagens Fußgängerzone?

Sie haben die Aufgabe den Hagener Bürgerinnen und Bürgern die Kandidaten und deren Wahlprogramme näher zu bringen.

Die Hagener SPD wird am morgigen Samstag, den 01. August, mit einem Wahlkampfstand der etwas anderen Art präsent sein. Sie hat ihre Strategie geändert und probiert etwas Neues.

Wurden in früheren Jahren fleißig Waffeln gebacken und verkauft, so wird nun Trödel feilgeboten. Der Erlös ist für den Muschelsalat gedacht.

Bleibt zu hoffen, dass sich alle Kandidatinnen und Kandidaten gut verkaufen.

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Mehr junge Menschen arbeitslos

30. Juli 2009

Besonders junge Menschen unter 25 Jahren sind in NRW zurzeit von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Arbeitslosenquote ist im Juli auf 9,2 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat sind das rund 18.000 Arbeitslose mehr. 16.000 davon sind Jugendliche.

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DIE LINKE.Hagen kommt nicht zur Ruhe

29. Juli 2009

Der Wahlausschuss und das Rechtsamt der Stadt Hagen fühlten sich nicht zuständig – der Staatsanwalt schon.

Am 20.07.2009 beriet der Wahlausschuss über die Zulassung der Parteien und Wählergruppen zur Kommunalwahl am 30. August. Zuvor eingereichte Anträge von Teilen der Partei DIE LINKE.Hagen, die Partei nicht zur Kommunalwahl zuzulassen, sorgten für heftige Diskussionen und teilweise für Unverständnis.

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Tarifeinigung kostet Stadt 400.000,00€

28. Juli 2009

Des einen Freud ist des andern Leid.

Mehr Gehalt für die Erzieherinnen und Sozialarbeiter kostet die Stadt Hagen nach Aussage des Kämmerers Christoph Gerbersmann 400.000 Euro zusätzlich. Die Kosten für den verbesserten Gesundheitsschutz sind hier noch nicht einmal eingerechnet.

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Der Werkhof und die Ein – Euro – Jobs

23. Juli 2009

Diesen Artikel hat unser Leser Karl – Ludwig Ostermann, Hagen (Westf.), geschrieben.

Über das Ende eines ehemaligen* sozialemanzipatorischen Projektes

offener Brief an Peter Krause

(*inwieweit das Projekt Werkhof in seiner nunmehr mehr als zwanzigjährigen Geschichte sozialemanzipatorischen Kriterien genügte und in wieweit die heutige Situation in dem Konstrukt dieses Projektes schon strukturell angelegt war, kann in hier nur angerissen werden.)

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Busfahren wird ab 1. August teurer

22. Juli 2009

Erst letzten Monat wurde in Hagen der Busfahrplan erheblich ausgedünnt. Zwei Monate später erhöht der VRR die Preise.
Mit der Umsetzung der Sparbeschlüsse des Rates der Stadt Hagen bei der Hagener Straßenbahn AG zwei Millionen Euro zu sparen, fielen zwei Buslinien weg, Linienführungen wurden verändert und Taktzeiten gedehnt.

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Gesundheitsamt kapituliert vor H1N1 – Virus

22. Juli 2009

Der Leiter des Gesundheitsamtes in Mülheim Georg Ohde gab gegenüber der WAZ am 21.07.2009 an: „Bei einigen Menschen zeigten sich nur leichte oder gar keine Symptome der Schweinegrippe, sie steckten sich also mit dem Virus an ohne es zu merken. Deshalb haben wir es aufgegeben die Kranken zu isolieren.“

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DGB-Hagen will keine Schuldenbremse

21. Juli 2009

Der DGB Hagen und die Hagener DGB Jugend bleiben auch, nachdem die Hagener SPD und die Jungsozialisten sich in die Reihe neoliberaler Politikdeutung eingereiht haben, bei ihrer ablehnenden Haltung zur Schuldenbremse. Die Stellungnahme von Dr. Jürgen Brand und Timo Schisanowski stößt auf deutliche Kritik:

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Wahlausschuss in Hagen hat entschieden

20. Juli 2009

Auf der heutigen Versammlung teilte der Versammlungsleiter Dr. Christian Schmidt den Ausschussmitgliedern mit, dass es drei externe Einwände gegen die eingereichten Wahlvorschläge gibt. Er verlas sodann die Einwände eines ehemaligen Mitglieds von Bürger für Hagen und einigen Mitgliedern der Partei DIE LINKE gegen die eingereichten Wahlvorschläge.

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Entscheidung über Kommunalwahlteilnahme

20. Juli 2009

Heute um 14:00 Uhr berät der Wahlausschuss im Sitzungssaal A203 des Hagener Rathauses über die Zulassung der Parteien und Wählergemeinschaften zur Kommunalwahl am 30.08.2009.

Ein Teil der Mitglieder der Wählergemeinschaft Bürger für Hagen (BfH) und der Partei DIE LINKE haben den Wahlausschuss aufgefordert zu prüfen, ob die Wahlen der Kandidatinnen und Kandidaten nach Satzung, bzw. demokratischen Grundsätzen erfolgt sind.

Damit ist der Wahlausschuss gefordert nicht nur die Formalien zu prüfen, sondern darüber hinaus muss er auch bewerten, ob die Wahlveranstaltungen der BfH und der LINKEN ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Selbstbedienung bei Mark-E

18. Juli 2009

Die Anteilseigner der SEWAG erhalten null Euro Dividende. Der Gewinn muss investiert werden. Ein Mitarbeiter der Mark-E hat sich mindestens seit einem Jahr fleißig selbst bedient. Nach Informationen der WR hat er rund 160 000 € aus dem Firmenvermögen für sich abgezweigt.

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Umbau im Freilichtmuseum geplant

17. Juli 2009

Grünes Licht für die Verlegung des Mäckinger Baches im Freilichtmuseum hat die Stadt Hagen jüngst gegeben, nun fehlt „nur noch” die Baugenehmigung für einen Gastronomie-Neubau.

Diese wurde vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Betreiber des Freilichtmuseums bereits im April letzten Jahres – also vor fast eineinhalb Jahren! – beantragt.

Es geht um die Verlegung der Hauptgastronomie Haus Letmathe vom „letzten Zipfel” in den mittleren Bereich am Schmiedemuseum.

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Mini-Job: Armut per Gesetz

17. Juli 2009

Immer mehr Erwerbstätige in Hagen müssen nach Berechnungen des DGB ihren Lebensunterhalt durch einen Mini-Job bestreiten. So arbeiteten im letzten Jahr (Stichtag 1.9.2008) 13.537 Menschen auf 400-Euro-Basis. Dies sind 8,5 % mehr als 2001. (Stichtag 1.9.2001, 12.381 Mini-Jobs). Über 14% der Mini-Jobber (1.908 Personen) haben kein weiteres Einkommen und erhalten ergänzende Unterstützung durch Hartz-IV. Von Februar 2008 bis Februar 2009 hat sich diese Zahl um über 3 % erhöht.

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Solidarität mit den Lueg-Kollegen

16. Juli 2009

Die Nachricht über das „Aus“ der Spedition Lueg in Hagen wird von den Hagener Gewerkschaften mit Enttäuschung und Unverständnis aufgenommen. Aus Sicht des DGB bleibt es dabei, dass die Spedition in den vergangenen Jahren zuverlässig mit OPEL zusammen gearbeitet hat. Die vor dem Hintergrund der Insolvenz leider unvermeidlichen Entlassungen im Frühjahr hätten ein deutliches Zeichen für die Reorganisation des Unternehmens gesetzt.

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Wird DIE LINKE von der Wahl ausgeschlossen?

16. Juli 2009

Nicht nur Bürger für Hagen (BfH), auch die Genossen der Hagener LINKEN wenden sich an das Wahlamt.

Das Ressort Statistik und Stadtforschung ist der Sitz des Wahlamtes und dessen Mitarbeiter haben heute früh Post von einigen Genossen der Partei DIE LINKE erhalten. Hierin wird das Wahlamt aufgefordert, die am 30. Mai 2009 durchgeführte Wahlversammlung zur Ermittlung der Kandidaten / innen der Partei DIE LINKE.Hagen zur Kommunalwahl am 30.08.2009 für ungültig zu erklären.

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Land stellt Hagen 10,7 Millionen € bereit

14. Juli 2009

Bei aller Euphorie über den Bau der Bahnhofshinterfahrung sollte nicht vergessen werden, dass durch deren Realisierung und der von der Verwaltung auf 66,6 Millionen € schöngerechneten Gesamtkosten, andere Straßenbauprojekte auf Eis gelegt wurden.

Die dafür beantragten Zuschüsse aus Arnsberg wurden zu Gunsten der Bahnhofshinterfahrung faktisch umgeleitet.

Es bleibt abzuwarten, wie hoch die Kosten für Hagen letztendlich ausfallen werden, wenn die 70% Förderung aus Arnsberg und die 10,7 Millionen € aus Düsseldorf verbaut sind. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die kalkulierten Kosten selten eingehalten werden.

5 Jahre Hartz IV – Kein Grund zum Feiern

12. Juli 2009

Keinen Grund zum Feiern sieht der Hagener DGB zum 5.Geburtstag von Hartz IV. Seit der Beschlussfassung im Juli 2004 hat sich diese Gesetzgebung auf unterschiedlichen Ebenen als wenig hilfreich erwiesen. Das Bundesverfassungsgericht stellt elementare Strukturen infrage, die Debatte, um die viel zu niedrige finanzielle Ausstattung der Langzeitarbeitslosen, wird seit Jahren geführt und ein Kernelement, die so genannten Ein-Euro-Jobs haben sich als Rohrkrepierer ohne berufliche Perspektive für die Betroffenen erwiesen und in vielen Fällen ersetzen sie sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung.

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Pläne für JVA – Neubau fertig?

10. Juli 2009

Nach Informationen des WAZ Konzerns hat sich Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) für den Neubau der JVA Dortmund – Hagen auf den Standort im Gewerbegebiet Herbeck festgelegt. Der Stadt Hagen liegt bereits eine schriftliche Anfrage vor.  Eine endgültige Entscheidung will Frau Müller-Piepenkötter erst nach den Kommunalwahlen treffen, da der Stadtrat erst den Bebauungsplan ändern muss.

Quelle: Der Westen

Anmerkung:

Es ist richtig und wichtig, dass nach der Abwanderung von Landesbehörden aus Hagen, durch den Neubau der JVA Arbeitsplätze in Hagen gehalten und neue geschaffen werden. Allerdings stellt sich die Frage nach dem Standort. Nicht vor dem Hintergrund der Proteste der Herbecker Bürger, sondern aus ökologischen Gründen sollte die Wahl des Standortes noch einmal überdacht werden. Wir haben in Hagen genügend Brachflächen und Bauruinen. Bevor nun weiter Grünland versiegelt wird, muss deren Nutzungsmöglichkeit geprüft werden.

s. auch Artikel vom 09. Juni „SPD Hohenlimburg spielt mit 400 Arbeitsplätzen“

 

Für Hagen gelten 2011 die Feinstaubgrenzwerte

9. Juli 2009

Weil die Stadt Hagen geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub in ihrem jetzt gültigen Luftreinhalteplan festgeschrieben hat, wird die Frist mit Zustimmung der EU bis 2011 verlängert.

Im Wesentlichen stützt sich diese Fristverlängerung auf die Maßnahmen in dem fast 100 Seiten starken Luftreinhalteplan. Hiernach werden in Hagen moderne, abgasarme Busse eingesetzt. Ob allerdings bei der Erstellung des Luftreinhalteplans die mehrmalige Ausdünnung des Fahrplans berücksichtigt wurde, geht aus dem Maßnahmenkatalog nicht hervor. Durch die Sparmaßnahmen beim ÖPNV wird der Individualverkehr weiter zunehmen und die Luft über und in Hagen belasten. Eine Umleitung des LKW – Verkehrs und die sogenannte Bahnhofshinterfahrung sollen die Luftqualität zusätzlich verbessern.

Im Oktober 2008 hat der Vorstand der Partei DIE LINKE.Hagen, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf Luftreinhalte-plan gemäß §47 Abs. 5a S.1-3 BImSchG folgende Verbesserungen angeregt:

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Hagen Aktiv will Denunziantentum vorbeugen

8. Juli 2009

Ein konstruierter Fall: Die Stadt verkauft ein Grundstück weit unter Wert, im Gegenzug zeigt sich der Investor der Kommune gegenüber erkenntlich. Fiktive Geschichte, aber ein klassischer Fall von Korruption.

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Bezirksregierung übergibt Förderbescheid

7. Juli 2009

Am Mittwoch, 1. Juli, überreichte Christian Salomon, Leiter der Abteilung Schule der Bezirksregierung Arnsberg, im Auftrag des Regierungspräsidenten Helmut Diegel, der Stadt Hagen einen Förderbescheid über nahezu 2 Millionen Euro für Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Qualifizierung.

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Wohnungswechsel mit Hindernissen

6. Juli 2009

Für ALG II Empfänger ist es wesentlich komplizierter in eine neue Wohnung zu ziehen, als für andere Bürgerinnen und Bürger.

Bevor ein neuer Mietvertrag unterschrieben werden kann, muss das zuständige Job-Center eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben haben. Diese wird aber nur erteilt, wenn ein wichtiger Grund für einen Umzug vorliegt. Das Job-Center akzeptiert zum Beispiel folgende Gründe:
• Trennung vom Lebenspartner
• Sehr beengte Wohnverhältnisse
• Gesundheitliche Gefährdung, etwa durch Schimmel
Der einfache Wunsch nach einer anderen Umgebung wird in der Regel nicht erfüllt.

Wenn umgezogen werden darf, zahlt das Amt normalerweise kein Umzugsunternehmen, sondern erwartet die Durchführung des Umzugs in Eigenregie. Nur in Ausnahmefällen werden Kosten für ein Umzugsunternehmen übernommen, etwa wegen Krankheit oder zu hohem Alter.

Folgende Kosten werden allerdings immer erstattet:
• Mietwagen
• Verpflegungspauschale für Helfer in Höhe von 20,00€ /pro Person

Quelle: Wohnen Aktuell 2/2009

Hagen schneidet schlecht ab

5. Juli 2009

Den zweiten Kulturförderbericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat der nordrhein-westfälische Staatssekretär für Kultur, Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff, am Freitag in Düsseldorf vorgestellt.

Entgegen anderslautender Annahmen aus der Region übertrifft im Jahr 2008 die jährliche Pro-Kopf-Förderung in Westfalen mit 6,15 Euro sogar den Pro-Kopf-Anteil des Rheinlandes mit 5,90 Euro.

Quelle: Staatskanzlei

Anmerkung: In Hagen wird nichts „übertroffen“, dafür reichlich unterboten. Wie aus dem Kulturförderbericht hervorgeht, schneidet Hagen bei der spartenbezogenen Kulturförderung schlecht ab. Liegen die Landesmittel im NRW-Schnitt bei 6,01 Euro pro Einwohner, sind es in Hagen lediglich 3,28 Euro, also ca. 55 % des Landesdurchschnitts.

Quelle: Kulturförderbericht

Ergänzung: Nimmt man die gesamte Kulturförderung des Landes zum Maßstab, sieht es noch schlechter aus: Dann ist Hagen nur noch mit 44 % des Landesdurchschnitts (pro Einwohner) dabei.

Theater: „Privat vor Staat“?

4. Juli 2009

Die Bezirksregierung unterstützt die Forderung nach privatem Engagement. „Es gibt in vielen Städten gute Beispiele dafür, dass ein hochwertiges kulturelles Angebot auch auf der Basis privaten Engagements möglich ist”, so Vizeregierungspräsidentin Karola Geiß-Netthöfel. Das Engagement einer Stadt mit weniger als 200 000 Einwohner für ein Opernhaus mit Ballett bezeichnet Rüttgers in seinem Schreiben als „besonders bemerkenswert”. Was immer das heißen mag. . .

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wo waren und sind denn die Rufe von Rüttgers und seinem Arnsberger Adlatus Diegel nach „privaten Engagement“ des Casino-Millieus in der Banken-Krise? Erst gestern hat die Mehrheit der Großen Koalition das Bad-Bank-Konzept beschlossen. Spekulanten werden die Risiken abgenommen, das Volk soll zahlen; die Kultur, die Bildung u.a. werden auf dem Altar der neoliberalen Ideologie geopfert.

Stadtmarketing: Richtig dreist

4. Juli 2009

Es ist unglaublich, was da passieren konnte”, sagte kürzlich ein Insider bei der Stadtverwaltung, als er nur von Gepflogenheiten beim Stadtmarketing sprach, nicht mal von den Manipulationen.

Bei den überhöhten Abrechnungen mit der Stadt, die „unkritisch” über den Schreibtisch eines Mitarbeiters im Büro des Oberbürgermeisters gingen, gibt es einen fast schon grandios dreisten Fall. Vor rund fünf Jahren wurde ein holländischer Stoffhändler als Mitglied im Verein Stadtmarketing ausgegeben. So konnte seine angebliche Sonderzahlung (Spende) an den Verein der Stadt in Rechnung gestellt. Denn laut Ratsbeschluss hatte sich die Stadt verpflichtet, die Spenden von Mitgliedern zu verdoppeln – aber nur von Mitgliedern.

Strafrechtlich relevant könnten wegen der Verjährungsfrist, so die Staatsanwaltschaft, nur die Fälle seit 2004 sein. Sie ermittelt gegen alle Funktionsträger im Verein und bei der Stadt, also nicht nur gegen Citymanager Christian Isenbeck und den geschäftsführenden Vorstand Ludwig Heimann, sondern auch gegen die Vorstände wie FernUni Prof. Dr. Hoyer und Oberbürgermeister Demnitz sowie den Mitarbeiter im Büro des OBs.

Quelle: DerWesten

Städte fürchten heftige Folgen der Finanzkrise

4. Juli 2009

Der Deutsche Städtetag hat vor dramatischen Auswirkungen der Krise gewarnt, die sich nun in den Kassen der Kommunen bemerkbar mache. Bundesweit müssten mit einem Rückgang bei der Gewerbesteuer um sechs Milliarden Euro gerechnet werden, sagte Städtetagspräsidentin Petra Roth der „Leipziger Volkszeitung“. Das sei ein Minus von fast 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Quelle: Welt Online

DGB-Hagen fordert verbindliche Zusagen

4. Juli 2009

Die Ankündigung des Landes NRW zur finanziellen Hilfe für Hagen wird vom DGB-Hagen als wichtiges Zeichen gewertet. Für den DGB kommt diese Ankündigung zwar reichlich spät, nichts desto trotz wird sie aber begrüßt.

Jochen Marquardt, DGB-Kreisvorsitzender: „Wichtig ist es jetzt das Land beim Wort zu nehmen und konkrete und verbindliche Zusagen einzufordern. Wahlkampfgetöse im Superwahljahr und ein Ausblick auf 2010 reichen nicht aus. Jetzt heißt es „Butter zu den Fischen“ zu geben.“

Allerdings verweisen die Gewerkschaften auch auf eine makabre Variante dieses Prozesses. Marquardt: „Erst die Handlungsarme einzugipsen und dann mit einem Handschuh zu winken, ist schon von besonderer Prägung. Sei’s drum, wir werden diese Unterstützung brauchen und gleichzeitig weiter gegen die unsinnige Kürzungspolitik aktiv bleiben müssen.“

Kreistag will Umlage nicht erhöhen

3. Juli 2009

Der Kreistag in Recklinghausen hat sich gegen eine Erhöhung der Umlage für die zehn Städte des Kreises ausgesprochen. Der Vorschlag des Landrates sah vor, 52 Millionen Euro mehr von den Kommunen einzufordern. Jetzt drohen Zwangsmaßnahmen der Bezirksregierung.

Der Kreistagsbeschluß ist nämlich rechtswidrig. Die Gemeindeordnung schreibt dem Kreis vor, von seinen Mitgliedstädten eine „auskömmliche“ Umlage zu erheben. Das müßten in diesem Jahr 52 Mio. Euro mehr sein als 2008. Da die Kommunen jedoch finaziell selbst am Ende sind, hat der Kreistag – mit den Stimmen aller Fraktionen – beschlossen, die Kreisumlage auf dem Stand von 2008 einzufrieren. 99 % des Kreisetats in Höhe von 550 Mio. Euro sind nach Angaben des Kämmerers durch gesetzliche Verpflichtungen gebunden.

Quellen: WDR Dortmund, Dattelner Morgenpost

Anmerkung: Wenn die Mandatsträger wollen, ist also Widerstand gegen die systematische Finanzaustrocknung durch das Land möglich, auch wenn er erst einmal mit dem Verweis auf die Gemeindeordnung abgebürstet werden sollte.

Schweinegrippe auf der OB-Etage?

3. Juli 2009

Städtische Bedienstete in Hagen, die die schönste Zeit des Jahres in Mexiko oder den USA verbringen, dürfen nach ihrer Rückkehr eine weitere Woche lang zu Hause bleiben. Grund des Sonderurlaubs: die Schweinegrippe.

„Wir halten diese Regelung für schwachsinnig”, wettert Personalratsvorsitzender Günter Brandau, dessen dem OB bereits seit sechs Wochen vorliegenden Rückfragen bis heute unbeantwortet blieben.

Quelle: DerWesten

OB hat Angst vor Schweinegrippe

3. Juli 2009

Die Stadt hat 1 Milliarde Euro Schulden und Hagen´s Oberbürgermeister Peter Demnitz verordnet einigen städtischen Mitarbeitern sieben Tage bezahlten Sonderurlaub.

Wer mal eben so 50 Millionen Euro verspielt, für den sind die Kosten des bezahlten Sonderurlaubs eben Peanuts.

Hintergrund dieser Anordnung durch den Verwaltungschef Peter Demnitz ist die Panik vor der Schweinegrippe. Er hat Angst, dass die Bediensteten aus ihrem USA- oder Mexikourlaub Vieren mitbringen und die Verwaltung lahm legen. (Oder vielleicht ihn?)

In der Zeit des bezahlten Sonderurlaubs soll festgestellt werden, ob die Urlaubsrückkehrer sich eventuell mit dem Schweinegrippevirus infiziert haben.

Bleibt die Frage offen, ob die betroffenen Mitarbeiter vom OB Quarantäne verordnet bekommen. Alles andere würde keinen Sinn machen. Dem Virus ist es egal auf welchem Weg er sich verbreitet.

Quelle:            Westfälische Rundschau vom 03.07.2009

Land will Hagen ab 2010 finanziell unterstützen

2. Juli 2009

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) stellt Hagen ab 2010 finanzielle Hilfe bei der Abtragung des Schuldenbergs in Aussicht.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Anstatt die gesetzlichen Grundlagen der Finanzarchitektur zu Gunsten der Kommunen zu ändern, stellt der Finanzminister ein Almosen in Aussicht. Ob diese Ankündigung überhaupt umgesetzt wird, und wenn ja, in welchem Umfang, werden wir im nächsten Jahr sehen. Natürlich erst nach der Landtagswahl.

Kulturhauptstadt: Highway in neuem Outfit

2. Juli 2009

Es regnet Bindfäden. Altenhagen sieht an diesem trüben Tag noch trister aus. Macht seinem Leumund als grauester Stadtteil in der grauesten Stadt des Reviers alle Ehre.

„Günstig zu vermieten. Über Hausvermittlung XY.“ Pappschilder, die in den gardinenlosen Fenstern diverser altgestandner Wohnhäuser prangen, auf die der finstre Schatten eines kantig-ungelenken Betonlindwurms auf stämmigen Stelzen fällt: der Schatten einer grau-grauen Hochstraße über grau-graue Straßenkreuzungen hinweg. Genannt: „der Überflieger“. Eine Ikone des städtebaulichen Sündenfalls der autobegeisterten Zeiten, als man nichts andres im Sinn hatte, als, koste es, was es wolle, die Verkehrsströme ohne Tuchfühlung durch die Stadt – oder: darüber hinweg fluten zu lassen.

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DGB: Arbeitsmarkt in Hagen

1. Juli 2009

„Obwohl wir nach wie vor die beschönigenden Statistiken der Agentur für Arbeit zur Arbeitsmarktsituation kritisieren, freuen wir uns über den vorsichtig einkehrenden Realismus in der aktuellen Berichterstattung“, sagt der Hagener DGB. Im aktuellen Bericht wird darauf verwiesen, dass es zwar zum zweiten Mal in Folge geringfügigen Rückgang gäbe, aber daraus kein gutes Signal für den heimischen Arbeitsmarkt ausginge.

„Wir halten dies immer noch für verharmlosend“, so DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt. Der DGB weist darauf hin, dass die aktuelle Zahlen wiederum durch statistische Veränderungen geprägt. So werden eine große Zahl der über 58jährigen aus der Statistik genommen und seit neuestem zählen auch diejenigen Arbeitslosen nicht mehr mit, die von privaten Arbeitsvermittlern betreut werden, obwohl sie keine Arbeit haben.

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1100 Arbeitslose mehr als im Vorjahr

1. Juli 2009

Die Wirtschaftskrise hat den Hagener Arbeitsmarkt fest im Griff. Die Zahl der Erwerbslosen sank zwar geringfügig. Doch von der üblichen saisonalen Belebung ist nichts zu spüren. In Hagen waren im Juni 11 419 Menschen arbeitslos gemeldet.

Das sind 39 weniger als im Vormonat, aber fast 1100 mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 11,8 Prozent und damit um einen Prozentpunkt höher als im Juni 2008.

325 Hagener Unternehmen haben für rund 13 000 Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet.

Quelle: DerWesten

Kommunalwahl: LINKE vs. SPD

1. Juli 2009

Bei den Kommunalwahlen im Westen muss die SPD nach Meinung von Forsa-Chef Manfred Güllner keine Angst vor der Linkspartei haben.

„Im Osten hat sie die Kümmerer, die der SPD fehlen – im Westen hat sie die nicht. Das Personal der Linkspartei besteht hier oftmals aus stadtbekannten Querulanten oder ehemaligen K-Gruppen-Leuten. Für viele ehemalige SPD-Wähler ist das abschreckend.“

Quelle: Ruhrbarone

Zu hoher Flächenverbrauch

1. Juli 2009

Aus einem Interview der Westfalenpost mit NRW-Umweltminister Uhlenberg (CDU):

Westfalenpost: Stichwort Flächenverbrauch. Sie beklagen, dass heute täglich 15 Hektar Fläche in NRW durch Baumaßnahmen versiegelt werden. Was wollen Sie tun?

Uhlenberg: Die Landesregierung wird nach der Landtagswahl 2010 einen Landesentwicklungsplan beschließen, in dem der maximale Verbrauch für neue Bau- und Gewerbegebiete gesetzlich geregelt wird. Unser Ziel für die nächsten zehn Jahre liegt bei nur noch fünf bis sieben Hektar Verbrauch pro Tag. Es hat auch wegen des Bevölkerungsrückgangs in Südwestfalen ein Umdenken eingesetzt: Vorbildlich ist die Stadt Arnsberg. Wir wollen in NRW keine neuen Baugebiete mehr in städtischen Randlagen.

Aber es gibt Widerstände, oder?

Uhlenberg: Es gibt überall intensive Debatten, auch weil es nicht mehr genug landwirtschaftliche Flächen gibt. Ich will die Innenstädte und Dörfer beleben – deshalb brauchen wir keine Ausweisung neuer Baugebiete in Randlagen der Kommunen.

Quelle: Westfalenpost

Anmerkung: Das was Uhlenberg zumindest zurückfahren will, schreibt Hagen munter fort. Nach dem Baugebiet Gräweken kommen schon die nächsten Planungen auf den Tisch: Die Umwandlung auch abgelegener Sportplätze wie Rummenohl in Bauland. Dazu neue Gewerbeflächen in peripherer Lage. So plant die SEWAG/Mark-E, sieben ihrer Standorte in Haßley zusammenzuziehen. Dadurch werden neue Brachen in zentralen Lagen vorprogrammiert.


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