Archive for November 2010

DGB: „Verrückte Welt – Ein Traumstart im Handel und immer mehr Privatinsolvenzen“

30. November 2010

Während der Einzelhandelsverband von einem Traumstart in die Weihnachtssaison schreibt, weist die Wirtschaftsauskunftei Creditreform darauf hin, dass immer mehr Verbraucher in Deutschland überschuldet sind. Es wird darauf hingewiesen, dass im laufenden Jahr ein Höchstwert von fast 112.000 Menschen in Deutschland zu erwarten ist. Diese Zahl liegt mehr als 10% über den Zahlen aus dem Krisenjahr 2009.

Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt bezeugen die Entwicklungen, dass sich die Zahl der Privatinsolvenzen vom aktuellen Konjunkturverlauf deutlich abkoppelt.

Marquardt: „Mehr als 6,5 Millionen Erwachsene in Deutschland sind überschuldet. Kein guter Zustand für die betroffenen Menschen und auch ein Problem für Unternehmen und Handel. Vor diesem Hintergrund werden die Anforderungen an die Daseinsversorgung und –vorsorge in den Städten, zum Beispiel in Hagen, ebenso zunehmen wie es immer dringender wird, die Einkommen der Menschen zu verbessern. Zum Beispiel durch mehr gute Arbeitsplätze, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes und deutliche Tarifverbesserungen.“

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Autohaus van Eupen schließt Filiale Hagen

30. November 2010

Die in Essen ansässige Autohaus-Gruppe van Eupen schließt zum Jahresende ihre Hagener Opel-Niederlassung an der Ecke Boeler/Alexanderstraße.

Im Rahmen einer Betriebsversammlung wurde die knapp 40-köpfige Belegschaft über das Aus des Standortes informiert. Auslöser dieser unternehmerischen Entscheidung sind nach Informationen unserer Zeitung anhaltende Verluste. So soll der Standort Hagen zuletzt ein jährliches Minus von etwa 750 000 Euro eingefahren haben. Der Verkauf von gerade mal zehn Neuwagen pro Monat sowie eine schwierige Auftragslage beim Werkstattservice konnten diesen Trend kaum stoppen.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Nach Angaben des Statistischen Landesamts NRW ging der Pkw-Bestand in Hagen seit Anfang 2007 um 11% zurück. Das wirkt sich natürlich aus. Nur im Hagener Rathaus scheint man das noch nicht bemerkt zu haben. Während in anderen Bereichen mit dem Verweis auf den Bevölkerungsrückgang der Rotstift angesetzt wird, sollen bei der Bahnhofshinterfahrung weitere Millionen versenkt werden.

Debatte um das Klo erhitzt die Gemüter

30. November 2010

Die Klofrage beschäftigt die Stadt. Während in der Mitte ein neuer Luxus-Lokus für die kleinen und großen Geschäfte des Lebens gebaut wird, steht das stille Örtchen in Haspe auf der Kippe. Die Toilettenanlage soll dem Rotstift zum Opfer fallen.   weiter…

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Ein Thema, bei dem sich gewisse Hagener Politschranzen richtig austoben können. Die Stadt hat ja sonst keine Probleme. Mangelnde Finanzausstattung der Kommunen? Einfach kürzen! Gelder verzocken? Schnell vergessen! Aber: Klohäuschendebatten? Ja, bitte! Da können wir mitreden.

Dehm sollte die Ortseingangsschilder schnell überkleben lassen: „Hagen. Bei Exkrementen kennen wir uns aus.“

Putzfrauen künftig schlechter entlohnt

29. November 2010

Neu eingestellte Putzkräfte, die städtische Gebäude in Hagen reinigen, bekommen künftig weniger Gehalt. Anders als die Sparkasse, die ihre 18 Putzfrauen ab Mai 2011 nicht mehr weiterbeschäftigt, sondern ihre Immobilien von einer Reinigungsfirma säubern lässt, müssen die 330 städtischen Putzfrauen nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten. (…)

Eine Unternehmensberatung hatte der Gebäudereinigung der GWH jüngst ein erstklassiges Zeugnis ausgestellt. Ein Vergleich mit Marktwerten privater Gebäudereiniger habe ergeben, dass die GWH sehr gut aufgestellt sei, heißt es in dem Gutachten. Die Qualität der Reinigung sei gut, hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit belege die GWH im kommunalen Vergleich gar einen Spitzenplatz. (…)

Zwar sei entscheidend, dass die GWH ihre Leistungen mehrwertsteuerfrei und ohne Gewinn kalkuliere, heißt es weiter in dem Gutachten. Doch im Vergleich zu privaten Anbietern ergebe sich ein wirtschaftlicher Vorteil für die Eigenreinigung. Damit das so bleibe, müsse die Gebäudereinigung allerdings in „optimierter Form“ weitergeführt werden.

Hinter dieser Formulierung steckt nichts anderes, als dass sich neu eingestellte Putzfrauen in Zukunft mit weniger Geld zufrieden geben müssen. Sie sollen nach Entgeltstufe I des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst bezahlt werden und nur noch 8,45 Euro pro Stunde verdienen (der gesetzliche Mindestlohn beträgt 8,40 Euro).

Quelle: DerWesten

Generalleutnant a.D. promovierte: Wie rutschte Deutschland tiefer in den Afghanistan-Konflikt?

28. November 2010

An der FernUniversität politische Entscheidungswege analysiert

Die Suche nach Wahrheit: die „klassische Triebfeder“ für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Weil er wissen wollte, ob seine Zweifel an politischen Entscheidungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan berechtigt waren, arbeitete Generalleutnant a.D. Ulf von Krause (Jahrgang 1944) diese Thematik in seiner Promotion an der FernUniversität in Hagen auf. Viele Gesichtspunkte dieses Einsatzes und zahlreiche Hintergründe für die Entscheidungsfindung kannte er aus seiner beruflichen Tätigkeit. Nach ungewöhnlich kurzer Zeit beendete er seine wissenschaftliche Arbeit. Jetzt erhielt er die Promotionsurkunde. Anfang Dezember erscheint die Dissertation von Dr. Ulf von Krause unter dem Titel „Die Afghanistaneinsätze der Bundeswehr. Politischer Entscheidungsprozess mit Eskalationsdynamik“ als Buch beim VS-Verlag.

Als zentrale Forschungsfrage der Dissertation formulierte von Krause: „Welche Erklärungen gibt es – vor dem Hintergrund der starken Stellung des Bundestages – für die Eskalationsdynamik der deutschen Einsätze?“ Als Antwort arbeitete er vielfältige Ursachen heraus, zum einen fehlende oder unrealistische politische Zielvorgaben, die weitgehend auf multilateralen Forderungen und Erwartungen fußten, ohne deutsche Interessen hinreichend zu präzisieren, zum zweiten ein drastisches Missverhältnis zwischen militärischen und zivilen Anstrengungen. Die Analyse belegt darüber hinaus, dass die deutsche Politik aus Rücksicht auf das Zivilmachtdenken in der deutschen Gesellschaft lange den wahren Charakter der Einsätze verschleierte. Erst die Ereignisse der Jahre 2009/2010, die der deutschen Öffentlichkeit vor Augen führten, dass deutsche Soldaten in Afghanistan kämpften, starben und auch töteten, führte zu einem allmählichen Wandel der Position der Politik. In dieser Entwicklung wirkte die Kontrolltätigkeit des Parlaments kaum eskalationsbremsend, wofür die Dissertation eine Reihe von Gründen herausarbeitete.

Bei seiner wissenschaftlichen Analyse erkannte von Krause: „Man sieht ja nur die veröffentlichten Entscheidungen – was im Hintergrund besprochen wird, hinter verschlossenen Türen, erfährt man nicht.“

Ausführlichere Information zu den Ergebnissen von Ulf von Krause finden Sie hier.

ESM: „2011 nur ein bis zwei Ausstellungen“

28. November 2010

 „Wir werden das Aus­stellungsprogramm künftig reduzieren. Solch einen finanziellen Aufwand kann sich die Stiftung nicht mehr leisten. Ein bis zwei Ausstellungen pro Jahr müssen reichen“, sagt Dr. Ulrich Schumacher, Direktor des Emil-Schumacher-Museums.   weiter…

Quelle: DerWesten

Die Stadt ergraut und erstickt: GRÜNE sorgen sich um Hagens Bäume

27. November 2010

Immer häufiger melden sich besorgte BürgerInnen, weil in Ihrer Nähe Bäume gefällt werden. Die GRÜNEN Hagen wollen den stetigen Rückgang städtischen Grüns nicht hinnehmen und fordern ein Gesamtkonzept.

„Mal geht es um Verkehrssicherung, mal gibt es neue Bestimmungen zur Sicherheit der Bundesbahn. Dann wieder sind Bäume krank, nicht standsicher oder gehören nicht hierher: Es lassen sich viele Gründe finden und benennen, warum Bäume gefällt werden. Aber wir sehen die Entwicklung mit großer Sorge.“ So fasst Jürgen Klippert, Sprecher der GRÜNEN in Hagen, die Situation zusammen.

„Jährlich werden allein im Rahmen der gesamtstädtischen Schnitt- und Rodungsplanungen über hundert Bäume gefällt. Bäume zu pflegen ist teurer als sie zu fällen. Ersatzpflanzungen gibt es kaum noch. Es wird auf den klammen Haushalt verwiesen. Die Stadt ergraut und erstickt unter den vermeintlichen Kürzungszwängen.

Dazu kommen große Rodungsaktionen wie kürzlich an der A 45, wo über 90 Bäume zum Fällen frei gegeben wurden oder wie demnächst am Bodelschwinghplatz, wo der letzte alte Baumbestand der Bundesbahnsicherheit weichen soll. Oder am Stadtgarten, wo die Standsicherheit der Bäume gefährdet sei. Hagen hat ohnehin schlechte Luftwerte. Weniger Bäume machen mehr Leute krank.

Die politischen Einflussmöglichkeiten schwinden noch schneller als das Laub. Erst wurde die Baumschutzssatzung abgeschafft. Damit wurde nicht nur der Schutz der städtischen Bäume schwieriger. Es verschwand auch eine Einnahmequelle, die für Neupflanzungen genutzt werden konnte. Jetzt soll der gesamte Grünbereich einer neuen Tochtergesellschaft der Stadt einverleibt werden. Damit werden die Entscheidungen über die Zukunft der Bäume weiter dem politischen Einfluss entzogen.

Wir können die Entwicklung so nicht weiter hinnehmen. Auch wir wissen, dass nicht jeder Baum erhalten werden kann. Aber die Gesamtmenge an städtischem Grün darf nicht weiter schwinden. Deshalb brauchen wir ein Konzept, in dem der Erhalt von Bäumen und Nachpflanzungen vorkommen.“

DGB Hagen: Umdenken der CDU und FDP für die Zukunft dieser Stadt erforderlich

27. November 2010

Die Ergebnisse aus dem Haupt- und Finanzausschuss zum Kürzungspaket für Hagen machen für den Hagener DGB deutlich, dass der Widerstand gegen undifferenzierte Kürzungen erste Früchte zeigt. Immer mehr Ratsvertreter, so der DGB in Hagen, erkennen, dass die vorliegenden Planungen offenkundig nicht zur Lösung der Schuldenmisere der Stadt führen und sehen die darin liegenden Risiken für die Hagener Zukunft.

Für den Hagener Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt sind die aktuellen Ergebnisse zwar noch kein Grund zur Entwarnung, zeugen aber von wachsender Diskussionsoffenheit im Rat der Stadt. „Vor allem CDU und F.D.P. sind nun dringend gefordert ihre Positionen zurück zu nehmen. Bisher wollen sie das Kürzungspaket geschlossen durchstimmen, obwohl bereits bei den Bürgerrunden des OB über ¾ der Kürzungsvorschläge auf den einhelligen Widerspruch der Bürger gestoßen sind.“

Der DGB bleibt bei seiner ablehnenden Haltung gegen das geplante Kürzungspaket und wird in den kommenden Wochen gemeinsam mit allen engagierten Kräften in Hagen aktiv werden, um ein gemeinsames Einlenken einzufordern und eine Beschlussfassung am 16.12.2010 auszusetzen.

Zusätzlich sollten die aktuellen Vorschläge der Landesregierung geprüft werden und gleichzeitig gilt es den Druck auf Veränderungen in Berlin zu erhöhen.

Der Druck nimmt zu

27. November 2010

Die Beratungen des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 scheinen vollends aus dem Ruder zu laufen. Vor der entscheidenden Ratssitzung am 16. Dezember taumeln Politik und Verwaltung zwischen ernsthaftem Beratungsbedarf, inhaltlichem Feinschliff und…   weiter…

Quelle: DerWesten

Bundestag beschließt neue Lasten für Kommunen

27. November 2010

Mit dem Bundeshaushalt 2011 kommen weitere Belastungen auf die Kommunen zu. Kürzungen bei Leistungen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, im Bereich des Städtebaus und bei der Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung werden die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter beschneiden. Bei den Kosten der Unterkunft wird es erneut keine angemessene Beteiligung des Bundes an deren Finanzierung geben. Damit werden die Kommunen auch in 2011 nicht um die versprochenen 2,5 Mrd. Euro entlastet.

Nach der Debatte um den Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales) gab es eine namentliche Abstimmung zum Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, in den Haushalt 2011 eine Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) für 2011 5,4 Mrd. Euro einzustellen. Das würde einer Bundesbeteiligung von 37,7% entsprechen. Bei der Berechnung dieses Anteils wurden die realen Kosten für KdU zugrunde gelegt. Nur eine Beteiligung in dieser Höhe würde zu der den Kommunen versprochenen Entlastung von 2,5 Mrd. Euro führen.

Nur die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und von Bündnis90/DIE GRÜNEN haben für diesen Antrag gestimmt. Abgeordnete der CDU/CSU, SPD und FDP stimmten dagegen.

Der Bundesrat hatte am 9. November 2009 beschlossen, den Bundesanteil zu erhöhen und nicht mehr die Bedarfsgemeinschaften, sondern die realen Kosten der KdU als Grundlage für die Berechnung der Bundesbeteiligung zu nehmen.

Die Bundesregierung hatte dies zurückgewiesen. Der Gesetzesentwurf wurde im Dezember 2009 mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP angenommen. Daraufhin hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen.

Der Vermittlungsausschuss zum Sechsten Gesetz zur Änderung des SGB II (Bundesanteil KdU 2010) hat dreimal getagt. Es wurde keine Einigung hinsichtlich der Bundesbeteiligung an den KdU für das Jahr 2010 erzielt.

Der Bundestag musste am Freitag, den 26. November 2010 darüber entscheiden, ob er den Einspruch des Bundesrates zurückweist. Die Abgeordneten CDU/CSU und der FDP haben gegen die Stimmen der Abgeordneten der LINKEN und Bündnis90/Die Grünen für eine Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gestimmt. Damit tritt das Gesetz in Kraft. Der Bundesanteil an den KdU beträgt damit für das Jahr 2010 durchschnittlich 23,6%.

Dehm will bei Dekomaterial „sparen“

26. November 2010

Das Volk soll den Gürtel enger schnallen, findet der Oberbürgermeister. Im übertragenen Sinne: Hagens Bürger sollen hinnehmen, dass sich Standards und Infrastruktur verändern werden. Seine Vorschläge dazu, wo abzuspecken sei, schnürt Jörg Dehm bekanntlich in ein Paket von 90 Millionen Euro. Wie viel davon spart der OB in seinem Umfeld? Wer solche Fragen an den OB richtet, bekommt die Antworten von seinem Büroleiter Markus Funk.

Funk nennt eine Zahl: eine Million Euro, die Dehm in seinem Fachbereich abzwackt. Da fällt Funk als allererstes ein: der Dienstwagen. Während sich Dehms Amtsvorgänger noch in einer geleasten Mercedeslimousine der E-Klasse chauffieren ließ, steigt Dehm bald auf C-Klasse um. Zwar mit Stern, aber kleiner. Wozu überhaupt einen Mercedes als Dienstwagen? Funk hebt die Augenbraue. „Da gibt’s faktische Notwendigkeiten“, antwortet er knapp – und fügt hinzu: „Man muss in dem Auto arbeiten können.“ Der Sicherheitsaspekt, meint Funk, spiele auch eine Rolle für die Auswahl des Autos – und der Symbolgehalt. „Als oberster Repräsentant. . .“, lässt er den Satz unvollendet.

Quelle: DerWesten

Warnstreik beim DRK-Blutspendezentrum

26. November 2010

Mit einem Warnstreik im Blutspendezentrum Hagen setzte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft am Mittwoch, den 24.11.2010 mit Beginn der Frühschicht den Tarifkonflikt mit dem DRK-Blutspendedienst West fort. Das Unternehmen mit 900 Beschäftigten sammelt Blutspenden in ganz NRW, um sie an Krankenhäuser und die Pharmaindustrie zu verkaufen.

„Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass ein florierendes Tochterunternehmen eines Wohlfahrtsverbandes monatelang mit Tricksereien versucht, die Gewerkschaft der Beschäftigten aus dem Betrieb zu drängen“, erklärte die ver.di Fachbereichsleiterin für das Gesundheitswesen in NRW, Sylvia Bühler. „Wenn die Geschäftsführung des DRK-Unternehmens keine von gegenseitiger Achtung geprägten Tarifverhandlungen mit ver.di führen will, werden die Beschäftigten bis Weihnachten und darüber hinaus immer wieder wirksame Warnstreiks durchführen“, so die Gewerkschafterin. Inzwischen haben die Streikenden prominente Unterstützung erfahren: NRW-Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze unterschrieben eine Solidaritätserklärung für die Beschäftigten.

ver.di bestreikt lediglich bis zu 30 Prozent des Entnahmedienstes, um die Notfallversorgung nicht zu gefährden. „Das bedeutet allerdings nicht, dass der DRK-Blutspendedienst seine sonstigen Geschäfte ohne Einschränkung weiter betreiben kann, während die Beschäftigten in die Röhre gucken“, sagte Bühler.

Die Gewerkschaftsmitglieder fordern den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), der auch an kommunalen Krankenhäusern gilt. Da es dem Blutspendeunternehmen „wirtschaftlich hervorragend“ gehe, will ver.di Sonderregelungen wie eine spezielle Eingruppierungsregelung und bessere Einstiegsgehälter vereinbaren

Um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, fuhren die Streikenden von Hagen aus zum Blutspendetermin in die Bochumer Innenstadt. Dort informierten sie am Blutspendemobil Hans-Böckler-Straße/Ecke Bongardstraße ab mittags über den Konflikt mit dem DRK.

Kommunen in NRW: Letzte Chance nutzen

26. November 2010

Vor der heutigen Sitzung des Bundesrates fordern die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung auf, sich nachdrücklich für eine höhere Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose einzusetzen.

„Der Bundesrat muss Einspruch gegen das Gesetz einlegen, mit dem die Bundesbeteiligung für die Wohnkosten von Hartz IV-Empfängern für das Jahr 2010 festgelegt wird. Sonst bleiben die Kommunen auf einer Finanzierungslücke von bundesweit deutlich mehr als einer Milliarde Euro sitzen. Wir appellieren an das Land, seine Initiative im Bundesrat fortzusetzen und gemeinsam mit anderen Ländern einen Einspruch durchzusetzen. Das ist auch angesichts der kommunalen Finanznot dringend geboten“, erklärten Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW und Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Während die Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger steigen oder zumindest stagnieren, sinkt gleichzeitig die Bundesbeteiligung. Dieser paradoxe Effekt entsteht durch eine nicht sachgerechte Berechnung der Bundesmittel: Die Mittel orientieren sich an der Entwicklung der Zahl der Empfänger-Haushalte, aber nicht an der Entwicklung der tatsächlichen Kosten. „Die Größe der Haushalte spielt für diese Berechnung keine Rolle, führt aber zu faktischen Ausgabensteigerungen“, erläuterten Articus, Klein und Schneider. Die kommunalen Spitzenverbände befürchten, dass durch anstehende Gesetzesänderungen, wie die Streichung des Kinderwohngeldes, dieser Effekt noch verstärkt wird.

Am heutigen Freitag haben die Ländervertreter die letzte Chance, das Gesetz für 2010 im Bundesrat noch aufzuhalten. Das Gesetzgebungsverfahren für 2011 läuft bereits. Danach plant der Bund gemäß der alten Berechnungsformel eine Beteiligung von 25,1 Prozent. „Die kommunalen Spitzenverbände fordern dagegen, die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten an der tatsächlichen Ausgabenentwicklung zu orientieren“, so die Verbandsvertreter. Dazu wäre derzeit eine Beteiligungsquote des Bundes von mehr als 35 Prozent erforderlich.

Weiter Handlungsbedarf bei Kommunalfinanzen

26. November 2010

Die angespannte Lage in den Kommunalhaushalten dauert trotz der aktuellen Meldungen über steigende Steuereinnahmen weiterhin an. Während die Kommunen auf der Ertragseite darum kämpfen, wieder das Niveau des Jahres 2008 zu erreichen, wachsen auf der Ausgabenseite vor allem die Aufwendungen für soziale Leistungen unaufhaltsam an. „Vor diesem Hintergrund begrüßen die NRW-Städte und -Gemeinden die von einer breiten Mehrheit getragene Entschließung des Landtags Nordrhein-Westfalen, in der Lösungsstrategien zur Sanierung der Kommunalfinanzen entworfen werden“, erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, heute anlässlich der Präsidiumssitzung des Verbandes in Münster.

Das Präsidium des StGB NRW unterstützt nachdrücklich die Forderung des Landtages an den Bund, sich ab 2011 zur Hälfte an den Sozialkosten zu beteiligen. „Da es sich bei den großen Aufwandsblöcken wie den Kosten für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose, der Kinder- und Jugendhilfe, den Eingliederungsleistungen für Menschen mit Behinderungen, den Kosten für die Grundsicherung im Alter und den Kosten der Hilfe zur Pflege sämtlich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt, ist eine angemessene Finanzierungsbeteiligung des Bundes dringend geboten“, machte Ruthemeyer deutlich. Die in der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene diskutierte Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund stelle einen geeigneten Einstieg dar. Sie reiche allerdings nicht aus.

Das StGB NRW-Präsidium hat auch sein Bekenntnis zur Gewerbesteuer als wichtigster eigener Einnahmequelle der Städte und Gemeinden bekräftigt. „Die bislang diskutierten Alternativmodelle sind kein tauglicher Ersatz für die Gewerbesteuer“, legte Ruthemeyer dar. „Der Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt das von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vorgestellte Kommunalmodell, also die Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer und somit eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage“, so Ruthemeyer.

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den Kommunen ein Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer zu gewähren, sei für eine abschließende Beurteilung noch nicht hinreichend konkret. „Als zusätzliche Finanzierungssäule neben der Gewerbesteuer und einem ansonsten unveränderten Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist ein Zuschlagsrecht durchaus diskussionswürdig“, führte Ruthemeyer aus. Abzulehnen seien dagegen Modelle, die auf einem Ersatz des fixen Gemeindeanteils an der Einkommensteuer basieren und daher zu enormen interkommunalen Verwerfungen führen würden.

Verfassungsgericht stärkt Bio-Bauern

26. November 2010

„Mit dem Urteil zum Gentechnikgesetz hat das Bundesverfassungsgericht ein klares Signal in Sachen grüner Gentechnologie an die Agro-Konzerne und vor allem an die Regierung gesendet“, meint der Hagener Bundestagsabgeordnete und entschiedene Kritiker der umstrittenen Technologie René Röspel. Das Urteil stärke die wachsende Zahl der Bio-Bauern auch in der heimischen Region.

Sachsen-Anhalts Regierung hatte gegen das Gentechnikgesetz geklagt, weil es sich durch die Vorschriften sowohl bei der Nutzung und Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen als auch bei der Forschung eingeschränkt sah. Die weitreichende Haftungsregelung verletze außerdem die Berufsfreiheit, da Bauern im Falle von Auskreuzungen in benachbarte gentechnikfreie Felder, finanziell zur Verantwortung gezogen würden.

Auch das öffentliche Standortregister stand in der Kritik: es würde „politisch motivierte Feldzerstörungen“ begünstigen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Die Karlsruher Richter fanden deutliche Worte in ihrem Urteil: Die Regelungen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen seien im Hinblick auf den Schutz des Gemeinwohls vor den potenziellen Gefahren der Technologie angemessen. Dabei leiste das Standortregister einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess und sei nicht ursächlich für Feldzerstörungen, denn die habe es schon vor der Einführung des Registers gegeben.

Eine Technologie, welche in die elementaren Strukturen des Lebens eingreife, schwer kontrollierbar, kaum zurückholbar und noch nicht endgültig in ihrer Langzeitwirkung erforscht sei, erfordere eine besondere Sorgfaltspflicht vom Gesetzgeber. Die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt hat oberste Priorität und deswegen brauche man strenge Regeln im Umgang mit der grünen Gentechnologie. „Dies gilt im übrigen für jede neue, noch nicht ausreichend erforschte Technologie“, so der stellvertretende Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion.

Osthaus Museum präsentiert Flacons

26. November 2010

Ist es eine Anknüpfung an das von Karl Ernst Osthaus gegründete „Deutsche Museum für Kunst in Handel und Gewerbe“ oder eine Gefälligkeitsausstellung für den Sponsor Douglas? Die Parfumeriekette unterhält schließlich im Obergeschoß des Museums schon einen eigenen Salon.

Das Osthaus Museum in Hagen präsentiert jedenfalls vom 28. November bis 20. Februar 2011 mit der Ausstellung „Flacons – Haute Couture der Düfte“ die Kulturgeschichte der Parfümgefäße. Zu sehen sind rund 2.000 historische Flacons aus der Sammlung der Münchnerin Beatrice Frankl.

Die Auswahl reicht vom Ringfingerfläschchen aus der Biedermeierzeit über figürliche Flacons aus zartem Porzellan bis zu Gefäßen aus den Häusern Chanel oder Christian Dior. Sie alle spiegeln das Haute Couture-Verständnis verschiedener Epochen wider.

Infos: www.osthausmuseum.de

Beamtenbeförderung nun in greifbarer Nähe

25. November 2010

Mit Argusaugen verfolgen die Personalräte von Stadt und Feuerwehr seit Monaten die politischen Aktivitäten der neuen Landesregierung in Düsseldorf. Nach mehreren Demonstrationen in Hagen und auf Landesebene hatte Innenminister Ralf Jäger bei einem Treffen mit den Gewerkschaftern in Hagen versprochen dazu beizutragen, den Beförderungsstau bei den Beamten in hoch verschuldeten Kommunen aufzulösen.

Am Dienstag brachten die Landesfraktionen von SPD und Grünen nun einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag ein, der auch den Städten mit einem Haushaltssicherungskonzept mehr Freiheiten bei der Konsolidierung gibt, als das bislang der Fall war. Denn nach bisheriger Gesetzeslage durfte der Oberbürgermeister gar keine Beförderungen aussprechen, weil damit finanzielle Mehrausgaben verbunden sind.

Thomas Köhler von der Personalvertretung, der am Dienstag gemeinsam mit Feuerwehrvertreter Thomas Eckhoff und dem Hagener Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer die Gesetzeseinbringung in Düsseldorf verfolgte, zeigte sich gestern zufrieden: „Ich rechne jetzt wirklich fest damit, dass in Hagen im Frühjahr des kommenden Jahres Beförderungen ausgesprochen werden können.“

Quelle: DerWesten

DGB Hagen: „Mehr Arbeit statt Mehrarbeit !“

25. November 2010

Arbeitszeiten nehmen wieder zu – aber Arbeitszeitverkürzung wäre angesagt

Der Hagener DGB verweist auf einen aktuellen Arbeitszeit-Monitor des Instituts für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen.

Während in den Krisenjahren 2008/2009 Arbeitszeitverkürzungen wesentlich zur Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen haben, arbeiten viele Beschäftigte wieder erheblich länger. Bis zum Tiefpunkt der Krise im zweiten Quartal 2009 war die tatsächliche Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten um fast 1,4 Wochenstunden gegenüber dem Vorjahresquartal zurück gegangen. In exportorientierten Branchen wie der Metallindustrie betrug die Arbeitszeitverkürzung im selben Zeitraum sogar drei Stunden. Dies zeigt eine Auswertung von Daten der Europäischen Arbeitskräftestichprobe durch das IAQ. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kurzarbeit nur eines von mehreren Instrumenten war. Formen individueller Arbeitszeitverkürzung wie der Abbau von Überstunden und von Guthaben auf Arbeitszeitkonten leisteten zusammengenommen sogar einen noch größeren Beitrag.

Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt zeugen die neuen Entwicklungen nicht von einer guten Perspektive. „Während die Kurzarbeit und der Abbau von Arbeitszeitkonten in der Krise eine wichtige Pufferfunktion eingenommen haben, laufen wir Gefahr wieder in den alten Trott vor der Krise zu verfallen.“

Die Beschäftigten haben die Krise über ihre Arbeitsstunden erheblich mitfinanziert und laufen nun Gefahr durch den Wiederaufbau von Überstunden und Zeitkonten den erforderlichen Aufbau von zusätzlichen Arbeitsplätzen zu gefährden.

„So verständlich das für viele Kollegen auch in den Betrieben unserer Region ist, so bedauerlich ist es gleichzeitig, dass die Erfahrungen von kürzeren Arbeitszeiten nicht genutzt werden, um die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich wieder intensiv und verstärkt zu diskutieren,“ so Marquardt.
Für den DGB ein wichtiges Diskussionsfeld in der gewerkschaftlichen Debatte.

Atomstaat: 500 Hagener Arbeitsplätze bedroht

25. November 2010

Der Kampf gegen die Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke geht am Freitag in die nächste Runde. Im Bundesrat wollen die SPD-regierten Länder das Energiekonzept der Bundesregierung erst an den Vermittlungsausschuss verweisen und zur Not per Verfassungsklage aufhalten. Derweil strengt draußen im Lande ein Bündnis von fast 100 Stadtwerken eine Klage durch das Energiekonzept an. (…)

„Wir haben uns auf den Atomkonsens verlassen und in Herdecke eines der effizientesten und modernsten Gas-und-Dampf-Kraftwerke Deutschlands gebaut. Unter den neuen Rahmenbedingungen könnten wir diese Anlage kaum noch wirtschaftlich betreiben“, sagt Ivo Grünhagen, Vorstand des Regionalversorgers Enervie mit Sitz in Hagen. Grünhagen ist einer der Sprecher des Stadtwerke-Bündnisses, das die Wettbewerbsklage in Brüssel eingereicht hat. Aus seiner Sicht bedroht die Laufzeitverlängerung Arbeitsplätze: „Die Erzeugung beschäftigt insgesamt über 500 Mitarbeiter bei der Enervie. Wenn die Erzeugung nicht mehr wirtschaftlich ist, könnte dies drastische Auswirkungen haben.“

Quelle: DerWesten

Nach Urteil zur Kinderbetreuung Kosten zügig berechnen – Städte begrüßen Gesetzesvorschlag zu Haushaltssicherung

25. November 2010

Vorstand des Städtetages NRW tagte in Wuppertal 

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat nach ersten Gesprächen mit dem Land deutlich gemacht, dass das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zum Kinderförderungsgesetz rasch umgesetzt und die Kosten insbesondere für den weiteren Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren zügig berechnet werden müssen.

Außerdem begrüßte der Städtetag NRW während einer Vorstandssitzung heute in Wuppertal parteiübergreifend den Vorschlag der Koalitionsfraktionen, das gesetzliche Verbot der Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten mit einer längeren Laufzeit als drei Jahre aufzuheben. Eine solche Änderung sei ein erster wichtiger Schritt für eine umfassende Reform des kommunalen Haushaltsrechts im Sinne des gemeinsamen Landtagsbeschlusses vom Oktober, in dem das Land zusagt, die Kommunen auf dem Weg zu den Konsolidierungszielen zu unterstützen. 

Zum Thema Kinderbetreuung sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung, nach der Vorstandssitzung:  „Die Städte brauchen Planungssicherheit, um zusätzliche Kinderbetreuungsplätze schaffen zu können. Deshalb muss in einem ersten Schritt zügig und transparent berechnet werden, was der weitere Ausbau und die Unterhaltung (Betriebskosten) der zusätzlichen Betreuungsplätze tatsächlich kosten. Daran arbeiten die kommunalen Spitzenverbände konstruktiv mit.“ Angestrebt werden sollte nach Auffassung der Städte eine einvernehmliche Lösung zwischen Land und Kommunen, die den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen bis hin zum Rechtsanspruch berücksichtige. 

Das höchste Gericht in Nordrhein-Westfalen hatte mit seinem Urteil vom 12. Oktober 2010 klargestellt, dass das Land die vollen Kosten tragen müsse für den gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2013 und für die Einführung des Rechtsanspruchs. „Die Städte wollen allen Eltern, die dies wünschen, in wenigen Jahren einen Betreuungsplatz für ihre Kinder zur Verfügung stellen. Deshalb ist es wichtig, dass in einem zweiten Schritt das Land schon bald die dafür notwendigen Mittel bereitstellt“, so Jung weiter. 

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden zum Stichtag 1. März 2010 in NRW 14 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Kindereinrichtungen oder von Tageseltern betreut. Den Bedarf bezifferte das Deutsche Jugendinstitut kürzlich in den westlichen Bundesländern auf durchschnittlich 37 Prozent, um den Rechtsanspruch ab 2013 zu erfüllen. „Es liegt also noch ein weiter Weg vor uns, und wir haben in Nordrhein-Westfalen keine Zeit zu verlieren. Die Ziele des Gesetzes sind sehr ehrgeizig“, so der Städtetagsvorsitzende.

Stadt zahlt hohen Preis für ein stilles Örtchen

25. November 2010

Die neuen Toiletten im Volkspark kommen. Der Preis dafür ist hoch. Zwar nicht im finanziellen Sinne, aber im optischen: Sieben große Werbetafeln darf die Deutsche Städte Medien (DSM) errichten, weil sie die WCs zehn Jahre lang betreibt und unterhält.   weiter…

Quelle: DerWesten

Georg Kreislers Witz und Wut

25. November 2010

Der Entertainer Gero Friedrich versorgt seine Fan-Gemeinde mit „kleiner“ Kunst. Am 26. November 2010 um 19:00 Uhr macht er in der Aula des Ricarda-Huch-Gymnasiums in Hagen-Mitte halt und hat ein wahres Kultprogramm im Gepäck: Die legendären „Nichtarischen Arien“ vom Ahnherrn des schwarzen literarischen Kabaretts nach 1945, Georg Kreisler.

Mit diesem begnadeten Pianisten, Komponisten, Poeten und Kabarettisten verbindet Friedrich seine Herkunft: Wien, die einzige Stadt, in der Kreisler nach eigener Auskunft geboren wurde. 16 Chansons skizzieren das Leben eines virtuellen Weltbürgers mit jüdischen Vorfahren, mit wütendem Witz und witziger Wut.

Die kongeniale Begeleitung steuern eine Frau und drei Männer bei: Uli Lettermanns Klezmer Kapelle, ein Jazz-Quartett in der Besetzung Klarinette, einmal Piano, einmal Gitarre, Kontrabass, gezupft und gestrichen, und Schlagzeuge aller Art.

Original kann man Georg Kreisler nur noch auf CD hören.

Fr, 26.11.2010, 19.00 Uhr, Ricarda Huch Schule

„Hagen war eine Hochburg der Nazis“

24. November 2010

Die Historikerin Dr. Marlene Klatt (46) aus Ibbenbüren analysiert in ihrem Buch „Unbequeme Vergangenheit“ den Antisemitismus, die Judenverfolgung und die Wiedergutmachung in Hagen.   weiter…

Quelle: DerWesten

Siehe auch: Willi Weyer war Mitglied der NSDAP

Eppenhausen: Stadtteil-Café

24. November 2010

Am Sonntag, den 28.11. findet in der Zeit von 15 Uhr bis 17 Uhr in der Grundschule Boloh das nächste Stadtteil-Café statt.

Der Verein Stadtteilforum Eppenhausen bietet allen Gästen neben frischen Waffeln und Kuchen auch einen weihnachtlichen Mini-Basar mit schönen Dekorationen. Für Kinder werden eine Spielecke mit Bastelspaß und eine Märchenstunde im Lesenest geboten.

MdB Röspel: Schwarz-gelb kürzt bei Ökolandbau

24. November 2010

„Die Lobby-Politik Zählpixelsetzt sich jetzt auch in der Landwirtschaft durch“, meint der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, nachdem der Haushaltsausschuss in einer nächtlichen Sitzung beschlossen hatte, die Fördermittel des Bundes für die besonders umweltfreundliche Biolandwirtschaft jetzt auch für „andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ zu öffnen. Da dann zum Beispiel auch Massentierhaltung gefördert werden könne, bedeute das faktisch eine Kürzung der Öko-Förderung. Der Haushaltsansatz von 16 Millionen Euro wurde nämlich nicht erhöht.

„Das nützt nur den Großbetrieben und schadet den Verbrauchern“, befürchtet Röspel. Denn die Menschen in der Bundesrepublik verlangten schon heute mehr Bio-Lebensmittel, als hier produziert werden können. Das zeige der ständig wachsende Import in diesem Bereich. Anstatt jetzt „den Besuch von Schulklassen in Mastbetrieben“ aus diesem Topf zu bezahlen, wie es ein CDU-Politiker in der Ausschuss-Sitzung gefordert hatte, sei ein weiterer Ausbau der Bio-Landwirtschaft nötig. Das könne auch viele neue Arbeitsplätze schaffen.

Außerdem sei der Beschluss „unfair“ zustande gekommen, ärgert sich Röspel: „Schwarz-Gelb hat den Antrag erst wenige Stunden vor der Entscheidung in den Haushaltsausschuss eingebracht. Dadurch war der Agrarausschuss ausgeschaltet.“ So habe die Bundesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag „ausgetrickst“, in dem wörtlich steht: „Wir wollen den ökologischen Landbau insbesondere im Bereich Forschung fördern.“ Wieder einmal seien der Kanzlerin die Interessen der großen Lobbyverbände wichtiger als vertraglich eingegangene Verpflichtungen, meint Röspel.

ver.di Südwestfalen hat neuen Vorstand

24. November 2010

Am Freitag, den 19.11.2010 fand im Arcadeaon in Hagen, die Bezirksdelegiertenkonferenz des ver.di-Bezirks Südwestfalen statt. Neben der Neuwahl des Bezirksvorstandes, dem Geschäfts-, Finanz,- und Revissionsbericht standen weit über 30 Anträge zur Abstimmung.

Als neuer 1. Vorsitzender wurde der Kollege Thomas Köhler wieder gewählt. Thomas Köhler (Personalrat der Stadt Hagen) führte den Vorsitz des ver.di-Bezirks Südwestfalen bereits seit 2006. Als seine Stellvertreter/in wurden Petra Lileike und Josef Filippek neu in das Amt gewählt.

Dehm liest: Der Bürgermeister von Schmuddelfing

23. November 2010

Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Stadtbücherei Hagen am Nationalen Vorlesetag. Bundesweit faszinieren und bewegen prominente Vorleser am Freitag, 26. November, junge Zuhörer mit ihren Geschichten. In Hagen wird Oberbürgermeister Jörg Dehm um 11.30 Uhr in der Kinderbücherei auf der Springe im Rahmen der Reihe „Berufe lesen vor“ allen interessierten Grundschülern eine Bürgermeistergeschichte vorlesen sowie Fragen rund um seinen Beruf beantworten.

Im Mittelpunkt steht das Buch „Die Olchis räumen auf“ von Erhard Dietl. Sie leben in der Nähe von Müllbergen und Abfallgruben und ernähren sich von dem, was andere wegwerfen. Wer? Die Olchis natürlich! Kein Wunder, dass der Bürgermeister von Schmuddelfing die Olchis als Müllvertilger engagiert. Aber einmal auf den Geschmack gekommen, sind die Olchis nicht mehr zu bremsen. Was soll der Bürgermeister jetzt bloß tun?

Bereits im September war der OB als Märchenonkel in Vorhalle unterwegs (s.: Oberbürgermeister erzählt Märchen)

FernUni hat die meisten Studenten in NRW

23. November 2010

Immer mehr Menschen beginnen ein Studium an den Universitäten und Fachhochschulen in Westfalen. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Landesamtes haben sich zum laufenden Wintersemester 43.145 Studenten an den 34 Unis und FHs in der Region neu eingeschrieben – das sind 4856 mehr als im Wintersemester 2009/2010 und entspricht einem Anstieg von 12,68 Prozent. Landesweit stieg die Zahl der Studienanfänger um neun Prozent auf 84.600 – ein Rekordwert.

Insgesamt lernen gegenwärtig 266.992 der NRW-weit 524.150 Studenten an westfälischen Hochschulen. Die meisten Studierenden verzeichnet die Fernuniversität Hagen (57.500), gefolgt von den Universitäten Köln (42.102) und Münster (36.456).

Zeitgenosse Tucholsky

22. November 2010

Kriszti Kiss, Stefan Keim und Peter Schütze lesen Kurt Tucholsky.

Kurt Tucholsky, 1890 in Berlin geboren und 1935 im schwedischen Exil freiwillig aus dem Leben geschieden, wird seit langem zu den bedeutenden sozialkritischen Schriftstellern der deutschen Literatur gezählt. In wenig mehr als zwanzig Jahren schuf er ein umfangreiches Werk: politische Artikel und Chansons, Reiseberichte und Erzählungen, Literaturkritiken und Schilderungen des Alltagslebens. Tucholskys Texte sind witzig und weise, hellsichtig und reich an unangestrengter philosophischer Erkenntnis. Früh schon warnte er vor den Nationalsozialisten, deren unversöhnlichen Hass er auf sich zog. Kurt Tucholsky, der als Journalist für den Augenblick schrieb, erweist sich in vielen seiner Texte als aktuell – er ist unser Zeitgenosse.

Eintritt frei

Mi, 24.11.2010, 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr
Ellipse im TGZ der FernUniversität
Universitätsstraße 11
58097 Hagen

„Arbeitsministerin steht neben der Realität“

21. November 2010

Kurt Bernhofen wird nach 37 Jahren im Dienst beim Diakonischen Werk als Leiter der Einrichtung des Hagener Arbeitslosenzentrums (HALZ) in den Ruhestand verabschiedet. Im Gespräch blickt er auf die letzten vier Jahrzehnte zurück. (…)

Frage: Die Zeiten sind komplizierter geworden, dennoch mussten viele Einrichtungen wie Ihre schließen, da 2008 Fördergelder vom Land gestrichen wurden.

Bernhofen: Die Streichung der Landesmittel halte ich für einen Fehler. Die neue Landesregierung will zunächst für 2011 und 2012 die Mittel neu auflegen. Das ist gut so, denn wir konnten zwar durch Spenden unser Angebot aufrecht erhalten, mussten es aber reduzieren. Ich denke, es ist etwas anderes für einen Arbeitslosen, ob er vom Leistungsträger, also von der Arbeitsagentur oder der Arge, beraten wird, oder von unabhängiger Stelle. Ich denke, wir genießen ein anderes Vertrauen. Die Menschen, die in einer persönlich sehr schweren Lage sind, können sich bei uns öffnen. Das werden sie so beim Berater der Arbeitsagentur nicht wollen. (…)

Frage: Was würden Sie sich von der Politik wünschen zu Ihrem Abschied?

Bernhofen: Ich würde mir wünschen, dass die Politiker endlich wach werden und in das wahre Leben schauen. Auch unsere jetzige Arbeitsministerin steht neben der Realität. Die drei Millionen Arbeitslosen, die die Statistik ausweist, sind doch nicht die Realität, über die wir uns so freuen können, dass Hilfen jetzt zu reduzieren sind. Die Zahlen stimmen nicht. Die tatsächliche Zahl liegt doch viel höher. Stattdessen werden jetzt auf dieser Basis die Eingliederungshilfen gekürzt. Das ist der falsche Weg.

Quelle: DerWesten

Kommunen fordern Erhalt der Gewerbesteuer

21. November 2010

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, begrüßt die Aufgabe des Vorhabens der Koalition, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Interview in der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 20. November 2010.

Thüringer Allgemeine (TA): War das für die deutschen Kommunen eine erfolgreiche Nachtsitzung im Bundeskanzleramt?
 
Dr. Gerd Landsberg: Ein Erfolg ist sicherlich, dass das Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen, aufgegeben wurde. Das begrüßen wir. Aber es ist ja erkennbar, dass die FDP vorhat, die ertragsunabhängigen Teile der Gewerbesteuer aufzulösen. Das werden wir nicht hinnehmen, denn das wird letztlich dazu führen, dass die Gewerbesteuer abgeschafft wird. Das wäre aber praktisch der Einstieg in den Ausstieg. Uns sind diese Bestandteile wichtig, weil wir auch verfassungsrechtliche Probleme sehen, wenn sie gestrichen werden.

TA: Warum ist Ihnen die Gewerbesteuer so wichtig?

Landsberg: Die Gewerbesteuer ist ein wichtiges Band zwischen Wirtschaft und Kommunen. Sie hat nicht nur die Funktion, den Kommunen Geld zu verschaffen. Sie dient auch dazu, für die ansässigen Unternehmen die entsprechende Infrastruktur zu schaffen und zu unterhalten. Ob die Firmen Gewinn machen oder nicht die Infrastruktur muss immer unterhalten und weiter ausgebaut werden. Darum ist es nach unserer Ansicht gerechtfertigt, dass auch weiter ertragsunabhängige Bestandteile erhalten bleiben.

TA: Beruhigt Sie die Zusage, dass alle Schritte eng mit den Kommunen abgesprochen werden?

Landsberg: Da hätten wir schon drauf gepocht, denn die Bundeskanzlerin hat auf der 100-Jahr-Feier des Städte- und Gemeindebundes erklärt, dass es keine Abschaffung der Gewerbesteuer ohne Einvernehmen der kommunalen Spitzenverbände gibt.

TA: Geht Ihnen das alles schnell genug oder zu schnell?

Landsberg: Ganz klar: Es geht vor allem im entscheidenden Punkt nicht schnell genug, die Entlastung bei den Sozialkosten. Wir werden dieses Jahr summa summarum 42 Milliarden Euro nur für soziale Leistungen ausgeben. Wir werden darum zwölf Milliarden Euro Miese machen, obwohl die Wirtschaft gut läuft. Das spüren die Bürger doch, weil die Infrastruktur nicht so ausgebaut wird, wie sie es wünschen.

Schießer: „Produzierende Südkurve“

20. November 2010

Als Wirtschaftsstandort wurde Hagen in einer neuen Bewertungsliste nicht gerade gelobt. Wo steht Hagen wirklich, welche Ziele können erreicht werden? Die WR fragte Hagens obersten Wirtschaftsförderer Gerhard Schießer nach seiner Einschätzung.   weiter…

Quelle: DerWesten

Bahnwärter Dehm

20. November 2010

Die Beratungen des Haushaltssicherungskonzeptes gleichen aktuell zwei Zügen, die auf einem Gleis in vollem Tempo aufeinander zu rasen. Auf der einen Seite CDU und FDP, die eher wie eine Fraktion als eine Koalition auftreten; auf der anderen Seite die…   weiter…

Quelle: DerWesten

Hagener Mercure wechselt den Besitzer

20. November 2010

Dass das Mercure Hotel im Wasserlosen Tal bessere Zeiten gesehen hat, weiß jedermann. Jetzt kündigte Accor Hospitality Germany den Verkauf von vier Eigentumshotels an. Darunter auch das Hagener Mercure mit seinen 146 Zimmern.   weiter…

Quelle: DerWesten

Wachsende Zahl von Kindern in Hartz IV

19. November 2010

Eine aktuelle Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe nimmt der Hagener DGB zum Anlass auf die wachsende Zahl von Kindern in Hagen in Bedarfsgemeinschaften des SGB II hinzuweisen.

Während die Zahl im Jahresvergleich Juni 2009 auf Juni 2010 bundesweit um 1,2% stieg und in NRW mit 3,3% fast dreimal so hoch wie im Vorjahr war, liegt die Zahl für Hagen noch über diesen Ergebnissen. Hier liegt der Zuwachs bei 4,4 % von 6.845 auf  7.144 und damit bei 27,3 % aller Kinder der Stadt.

Die Gesamtzahlen auf Bundesebene liegen bei 15,9% und in NRW sind 18,1% betroffen.

„Mehr als jedes 4.Kind unter 15 Jahre ist betroffen“, so der DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt, „das macht uns große Sorgen und unterstreicht die dringenden Aufgaben für die Politik.“ Für den Hagener DGB gilt es diese Entwicklungen endlich in der Stadt ernsthaft wahrzunehmen. Wenn künftig auch noch viele Angebote für Kinder und Jugendliche dem Rotstift zum Opfer fallen, halten die Gewerkschaften dies für unverantwortlich. Alle Sozialpolitiker sind dringend aufgerufen die angedrohten Kürzungs- und Sparmaßnahmen zu verhindern.

Berliner Resolution zur kommunalen Finanzlage

19. November 2010

Die schwerste Finanzkrise der Städte seit Bestehen der Bundesrepublik ruft zahlreiche Stadtoberhäupter aus dem ganzen Land auf den Plan. Erstmals werden in 2010 die Kassenkredite auf 40 Milliarden Euro steigen, 20 Milliarden davon in Nordrhein-Westfalen.

In einer Mitgliederkonferenz des Deutschen Städtetages verabschiedeten heute rund 170 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadträte, darunter auch Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm, die „Berliner Resolution der deutschen Städte zur kommunalen Finanzlage“. Die Städte begrüßen die Zusagen des Bundesfinanzministers zum Erhalt der Gewerbesteuer und zu einer Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben in einer Größenordnung von vier Milliarden Euro. Ablehnend stehen sie einem Zuschlagsrecht der Kommunen bei der Einkommensteuer gegenüber.

Oberbürgermeister Jörg Dehm: „Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung den Vorschlag von Wolfgang Schäuble aufgreift und nach Möglichkeiten sucht, die Kommunen beispielsweise in Fragen der Grundsicherung wirksam zu entlasten.“

Ausdrücklich stimmte Dehm der Aussage von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zu, der in seiner Funktion als Vizepräsident des Deutschen Städtetages sagte, dass die Städte die Einnahmen aus ihrer wichtigsten eigenen Steuer benötigen würden, um den Bürgern und der Wirtschaft vor Ort gute Dienstleistungen und eine gute Infrastruktur anbieten zu können: „Wir appellieren deshalb an die Regierungskoalition, dem Bundesfinanzminister zu folgen und die Gewerbesteuer wie auch die Hinzurechnungen beizubehalten. Denn eine akzeptable Alternative ist für die Städte nicht erkennbar. Ich vertraue auf des Einsatz des Finanzministers und der Bundeskanzlerin“

Die 170 Oberbürgermeister und Bürgermeister ließen keinen Zweifel daran, dass viele Kommunen vor allem wegen des immer schnelleren Wachstums der Sozialausgaben vor dem finanziellen Zusammenbruch stehen. Ein wichtiger Schritt sei daher die Absichtserklärung, die Kommunen bei den Sozialausgaben in der Größenordnung von vier Milliarden Euro zu entlasten, indem der Bund die Grundsicherung im Alter vollständig übernimmt.

„Die Bewegung in Land und Bund macht deutlich, dass Hilfe in Sicht ist. Der Beschluss der erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen in Hagen ist zwingend notwendig, um die Voraussetzungen für wirksame Hilfe zu schaffen“, unterstrich Dehm mit Blick auf das Sparkonzept über das der Rat der Stadt Hagen im Dezember beraten und entscheiden soll.

Für die Unterzeichner der Resolution steht fest, dass es neue Belastungen der Kommunen durch Bund und Länder ohne finanziellen Ausgleich nicht mehr geben darf. Daher müssten die kommunalen Spitzenverbände verlässlich an der Gesetzgebung und an der Schätzung der Kostenfolgen von Gesetzen beteiligt werden.

KiBiz: Kommt die Generalrevision?

19. November 2010

Der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg ist als kinder- und jugendpolitischer Sprecher in Sachen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in diesen Tagen in ganz NRW unterwegs, um von der Basis möglichst viele Hinweise zu bekommen für ein „ordentliches Kindergartengesetz im Sinne der Kinder, der Beschäftigten und der Eltern“. Bei der Generalrevision des KiBiz bezieht die rot-grüne Landesregierung neben den Kommunen und Trägern auch diejenigen ein, die von CDU und FDP bei der Entstehung des Gesetzes ausgeschlossen waren: die Beschäftigten in den Einrichtungen und die Eltern.

Am vergangenen Montag diskutierten er und Rosemarie Wrede (Erzieherin / Ver.di Hagen) im Rahmen einer Veranstaltung, die von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) des SPD-Unterbezirks Hagen organisiert wurde, im Käthe-Kollwitz-Berufskolleg mit den Betroffenen.

„Wir werden das KiBiz in keinem Bereich unverändert lassen. Das Gesetz ist so schlecht, das machen wir komplett neu. Selbst den Namen des Gesetzes werden wir verändern“, erklärte Wolfgang Jörg den knapp 50 Anwesenden. Auch wenn nicht alle Unzulänglichkeiten im System bis März, wenn das Gesetz beschlossen werden soll, beseitigt werden können, so ist sich der SPD-Politiker sicher: „Wir werden klare Zielsetzungen für die nächsten Jahre formulieren und das Gesetz Schritt für Schritt weiterentwickeln. Für das kommende Kindergartenjahr 2011 / 2012 werden wir die gröbsten Fehler von Schwarz-Gelb beseitigen.“

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Wehringhausen zerbröselt ? …

19. November 2010

Einige Jahrzehnte war es das Kultviertel, zur Zeit ist der Reiz des Besonderen mit dem Flair der Gründerzeit zu einem erheblichen Teil verflogen. Wehringhausen befindet sich am Scheideweg.   weiter…

Quelle: DerWesten

… leider ja !

19. November 2010

Ist der Bismarckturm noch zu retten? Seit viereinhalb Jahren ist das Gebäude von 1901 durch einen Bauzaun abgesperrt. Stefan Sieling will sich dafür einsetzen, dass der Turm saniert und erhalten wird.   weiter…

Quelle: DerWesten

BV H’limburg: Verwaltung hat bereits gekürzt

19. November 2010

Die Beratungsdrucksache war umfangreich. Fast 50 Tagesordnungspunkte, zu denen das Hagener (Verwaltungs-)Streichorchester den Ton bereits vorgegeben hatte, galt es zu debattieren. (…)

Vielfach hatte die Verwaltung, im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidenten, bereits den Rotstift angesetzt und die Mittel gekürzt. Deshalb durfte die Politik diese Entscheidungen nur noch „abnicken“. Das erzürnte Frank Schmidt, der bekundete: „Wir weigern uns über Entscheidungen abzustimmen, die bereits beschlossen sind.“ (…)

Sind die drei neuen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen eine Abzocke der Bürger oder eine sinnvolle Einrichtung? „Vor Schulen und Kindergärten sind die notwendig“, mahnte Friedrich Buschkühl, und schon ging die Diskussion über Pro oder Contra los. In ihrem Eifer übersahen die Bezirksvertreter zunächst jedoch, dass die neuen Standorte gar nicht in Hohenlimburg liegen.

Quelle: DerWesten


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