Diesel-Fahrverbote kommen – vielleicht

SIHK: „Intelligente Lösungen statt simpler Sperrungen“

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern entschieden, dass Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind. Die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (AZ) im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) waren nicht erfolgreich. Die zuvor gesprochenen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2017 und Düsseldorf vom 13. September 2016 sind damit rechtskräftig. Die Länder müssen Diesel-Fahrverbote als schnellstmögliche Maßnahme, um die Stickstoffdioxid-Werte in den Städten einzuhalten, in die Luftreinhaltepläne aufnehmen.

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts verkündeten bei der mündlichen Entscheidung, dass Diesel-Fahrverbote nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen. Auch verdeutlichten sie, dass Diesel-Fahrverbote mit Zusatzschildern gemäß bestehender Rechtsverordnungen geregelt und auch kontrolliert werden können.

Die beklagten Länder könnten die notwendige Maßnahme binnen sechs Monaten in den Luftreinhalteplänen verankern. Damit ist mit Diesel-Fahrverboten für Euro 4 und ältere Diesel-Pkw ab dem 1. September 2018 zu rechnen. Fahrverbote für Diesel-Pkw Euro Norm 5 sind ab dem 1. September 2019 zulässig.

Bei den Wirtschaftslobbyisten der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) schrillen derweil die Alarmglocken.

„Auch wenn Diesel-Fahrverbote nun grundsätzlich möglich sind, sollten sie auch in Hagen nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. Für den Fall, dass Fahrverbote im Interesse des Gesundheitsschutzes unumgänglich sind, müssen Übergangsfristen und Ausnahmetatbestände für bestimmte Unternehmen und Verkehre sichergestellt werden“, so SIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Geruschkat. Jetzt seien intelligente Lösungen gefordert statt simpler Sperrungen.

Für „intelligente Lösungen“ hätte es 10 Jahre Zeit gegeben, die maßgebliche Richtlinie stammt aus dem Jahr 2008 und trat zwei Jahre später in Kraft. Passiert ist in dieser Zeit nichts, jedenfalls nichts Intelligentes. Stattdessen hielten Rat und Verwaltung das Ohr ganz nah an die Lippen der Lobbygruppen und kreirten grandiose „Lösungen“ wie die 4 Kilometer lange Lkw-Umleitung über Remberg, Eppenhausen und wieder zurück, um 100 Meter Straße am Finanzamt zu entlasten.

Nun ist Not am Mann. Man kann sicherlich davon ausgehen, dass die Hagener Entscheider auch weiter versuchen werden, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs möglichst weit hinauszuschieben.

Aber es droht weiteres Ungemach, mit dem es richtig teuer werden könnte: ein mit Strafzahlungen bewehrtes Vertragsverletzungsverfahren. Zahlen werden in diesem Fall natürlich nicht die untätigen Verantwortlichen, sondern alle.

Siehe dazu auch:

Dobrindt, die schwarze Null

Quelle: SPON

Informationsveranstaltung zum GWG-Block

Die Stadt Hagen und die GWG veranstalten am 1.3.2018 gemeinsam eine Informationsveranstaltung zur Zukunft des Wohnblocks der GWG zwischen Ewald- und Gustavstraße in Wehringhausen. Um 18:00 Uhr sind interessierte Bürger in das Gemeindezentrum der Pauluskirche, Borsigstraße 11 eingeladen.

Die GWG stellt Ihre Planungen der Öffentlichkeit vor. Die Stadtverwaltung stellt die städtebaulichen Rahmenbedingungen und planungsrechtliche Grundlagen vor. Ein wesentlicher Teil der Veranstaltung wird die Beantwortung von zuvor aus den Reihen des Lenkungskreises der Sozialen Stadt eingereichten Fragen zum geplanten Vorhaben sein. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit sich Fragen durch die GWG oder die Stadt Hagen, u.a. vertreten durch Thomas Grote (Stadtbaurat), beantworten zu lassen.

In einer Sondersitzung des Lenkungskreises der Sozialen Stadt Wehringhausen am 13.03. besteht die Möglichkeit der Bewertung der Pläne der GWG und die Empfehlung eines weiteren Verfahrens an den Stadtentwicklungsausschuss durch die Mitglieder des Lenkungskreises.

Rückfragen zum Ablauf und zu weiteren Details beantwortet für die Stadt Hagen der Fachbereich Jugend und Soziales (Reinhard Goldbach, Natalia Keller) und der Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung (Barbara Hammerschmidt, Peter Stahlhut)

Europa in Hagen – thematische Arbeit wird neu ausgerichtet

Der Rat der Stadt Hagen vertrat schon in den 1990er Jahren die Überzeugung, dass die Zukunft der Städte und Regionen in Europa liegt. So wurde es folgerichtig als sinnvoll erachtet, Netzwerke aufzubauen, um die Möglichkeiten, die Europa bietet, zu nutzen.

Seit 1997 gibt es bei der Stadtverwaltung Hagen eine Koordinierungsstelle Europa, die im Jahr 2007 durch den Betrieb eines Europe-Direct-Informationsbüros ergänzt wurde. Die laufende Förderperiode für die Europe Direct Informationszentren ist zum 31. Dezember 2017 abgelaufen.

Die Stadt Hagen wird in der neuen Förderperiode von 2018 bis 2020, finanziert durch die Europäische Kommission, nach zehn Jahren Zugehörigkeit nicht mehr mit einem Europe Direct Informationszentrum vertreten sein. Ausgezeichnet als Europa-aktive Kommune wird die thematische Arbeit in der Stadt Hagen aber auch zukünftig fortgeführt. Im Rahmen der europäischen Bildungsarbeit richtet sich der Fokus nun vermehrt auf Schulen und die Identifizierung von Förderprogrammen der EU.

Im Bereich der EU-Fördermittel wird die neue Ausrichtung der Europaarbeit in enger Abstimmung mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) erfolgen. So ist angedacht, eine spezifische Aufbereitung der Kerndaten über EU-Fördermittel für Hagen bereitzustellen. Auf diesem Wege sollen Anreize zur stärkeren Nutzung von EU-Fördermitteln gesetzt werden.

Die nächste Schulveranstaltung des Europabüros Hagen findet am Donnerstag, 1. März 2018, statt. 55 Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs CUNO II und der Fritz-Steinhoff-Gesamtschule werden mit der EU-Abgeordneten, Dr. Renate Sommer, im EU-Parlament in Brüssel vor Ort die Zukunft Europas diskutieren. Ebenfalls auf dem Programm stehen die Besichtigung des Parlaments und eine Führung im Parlamentarium. Eine kurze Besichtigung der Brüsseler Innenstadt mit dem „Grote Markt“ und anderen Sehenswürdigkeiten wird zudem möglich sein.

Weitere Angebote für Schulen sind kostenlose Planspiele und Informationsveranstaltungen rund um Europa. Als Ansprechpartnerin steht weiterhin die Leiterin des Europa-Büros, Sabine Krink, unter Telefon 02331/207-3186 oder E-Mail sabine.krink@stadt-hagen.de zur Verfügung.

Impro-Theater in der Villa Post

Das Spontan-Theatertrio HaiLight aus Bochum lädt zu ihrer genial- unterhaltsamen Impro-Theater-Vorstellung am Freitag, 2. März, um 20 Uhr in die Villa Post ein. Impro-Comedy in Reinform erwartet die Zuschauer, wenn Christian, Birte und Marcel die Bühne betreten.Unterstützt von einem Musiker und durch die Vorgaben des Publikums inspiriert, erschaffen die drei einen Theaterabend, der es in sich hat. Ob Gesang, Tanz, komische oder berührende Szenen, alles ist möglich und die Zuschauer haben es selbst in der Hand, wie die Veranstaltung verläuft. Die Cafeteria ist geöffnet und bietet Sekt, Selters und kleine Köstlichkeiten.

Wer an der Abendkasse nicht in den Stau geraten will, der sollte sich erfahrungsgemäß früh um Karten bemühen! Der Eintritt kostet 10 Euro an der Abendkasse. Platzreservierungen unter Telefon 02331-2072075 oder online unter www.vhs-hagen.de/anmeldung.

Hagener Bürger treten aus Lenkungskreis zurück

Das Projekt „Soziale Stadt Wehringhausen“ galt bislang als Musterbeispiel in Sachen Bürgerbeteiligung. Doch jetzt gibt es scharfe Misstöne. Am Samstag haben bei der Stadtteilkonferenz alle „Normalbürger“, die in dem Lenkungskreis saßen, dem Projekt den Rücken gekehrt. Diese Runde sichert die Bürgerbeteiligung. (…)

Den gleichen Schritt tat mit gleicher Begründung eine Reihe von Lenkungskreis-Mitgliedern, die von Wehringhauser Vereinen und Institutionen in das Gremium entsandt worden waren. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: In keinem anderen Hagener Stadtteil gibt es ein vergleichbar vielgestaltiges zivilgesellschaftliches Engagement wie in Wehringhausen. Wenn dort jetzt die Akteure reihenweise das Handtuch werfen, muss sich eine Menge Zorn angestaut haben.

Baumwelt Hagen: Viel hängt vom Verkehr ab

Dass Busse direkt bis zur Baumwelt Hinnenwiese fahren, schließt der Verwaltungsbericht aus. Allerdings heißt es auch: „Die Erreichbarkeit ausschließlich mit Pkw wird seitens der Stadt als unrealistisch angesehen.“ Abstimmungsgespräche mit dem Investor, der vor allem auf Autoverkehr setzt, sollen folgen. Dabei soll es darum gehen, Gruppen, die mit Bussen anreisen, sinnvolle Ausstiegspunkte anzubieten. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Geplant ist, etwa 1 Hektar Wald allein für Pkw-Parkplätze abzuholzen. Das entspricht der Waldfläche, die auch im Falle der seinerzeit geplanten und inzwischen glücklicherweise gescheiterten Forensik am Deerth geopfert werden sollte. Der Baumwipfelpfad soll auf etwa 110 Fundamenten errichtet werden, die ihrerseits aus Stabiltätsgründen abgespannt werden müssen. Da diese Abspannungen mit Sicherheit nicht mit Zeltheringen verankert werden, müssen also in der Summe ca. 550 Betonfundamente in den Waldboden gerammt werden.

Als Parkplatz für Reisebusse sind u.a. der Parkplatz am Freilichtmuseum und am Ennepepark in Haspe vorgesehen, Entfernung zur Baumwelt 2,5 bzw. 3,7 km. Da werden sich die meist betagteren Mitmenschen, die mit Bussen anzureisen pflegen (siehe auch: Kaffeefahrten), freuen, dass sie noch einen längeren Anmarsch auf den bis dahin bestimmt rollatorfest ausgebauten Wegen vor sich haben.

Streit um Ersatz für gefällte Stadtbäume Hagen

Die SPD Initiative findet keine Mehrheit. Eine Allianz aus CDU, Grünen, Hagen Aktiv und FDP setzt auf die neue Baumpflegesatzung. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Baumschutzsatzung wurde im Rahmen der Kürzungspakete abgeschafft, um eine (!) Stelle in der Verwaltung einzusparen – angeblich! Die jetzt von der Allianz des Grauens ins Spiel gebrachte Baum“pflege“satzung ist ein Gummiparagraph, der mit Baumschutz im Sinne der alten Satzung praktisch nicht zu tun hat.

Cap-Haltestellen sollen Busse in Hagen schneller machen

Vorrang für Busse im Stadtverkehr – das fordern große Teile der Hagener Politik. Neue Bus-Caps sollen das Durchschnittstempo der Linien steigern. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Wieder nur ein Detail, eine wirkliche Lösung sieht anders aus.

Wiedergewählter SPD-Vorsitzender aus Hagen im Angriffsmodus

Mit 84 Prozent bestätigt die Hagener SPD Timo Schisanowski im Amt. Der alte und neue Vorsitzende attackiert die politische Konkurrenz. (…)

Dem verbesserten Ergebnis voraus geht eine kämpferische, wenn auch vom Blatt abgelesene Rede Schisanowskis. Von der bundesweiten Misere der SPD und dem Mitgliederentscheid zur Großen Koalition ist allenfalls am Rande die Rede. (…)

Stattdessen versucht Schisanowski die Seele der Hagener Genossen zu streicheln, gepaart mit scharfen Angriffen auf die politischen Gegner vor Ort und einer Betonung des Gestaltungswillens. Kostproben: (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Während die Hagener SPD zeitgleich mit ihrem Parteitag am Samstag im Wochenkurier eine Anzeige mit – immerhin! – Inhalten schaltete (siehe unten), fällt dem Lautsprecher Dietmar Thieser nichts besseres ein, als die Einwandererkarte zu ziehen und damit, gewollt oder ungewollt, die AfD zu fördern.

„Hetze gegen Ausländer müsse man entschlossen entgegentreten. Aber man müsse Zuwanderern auch „mit klarer Sprache“ und den Mitteln des Ordnungsrechts die Regeln deutlich machen“, zitiert die WPWR, die auch gerne auf dieser Klaviatur spielt, den Hasper Großsprecher, der den Widerspruch in seinen Worten nicht bemerkt.

Gelten die Regeln nicht eigentlich für alle oder nur speziell für Zuwanderer? Müsste man nicht auch manchen Bio-Deutschen „mit klarer Sprache und den Mitteln des Ordnungsrechts die Regeln deutlich machen“? Anscheinend gilt nach Ansicht Thiesers unterschiedliches Recht. Der einst selbst Zugewanderte (geboren 1952 im Saarland, damals noch ein nicht zur Bundesrepublik gehörendes autonomes Gebilde) merkt offenbar gar nicht, dass er mit dieser Differenzierung zwischen „uns“ und „denen“ rassistisch denkt. Frei nach dem alten Hetzspruch aus der vielzitierten „Mitte der Gesellschaft“: Ich hab‘ ja nix gegen Neger, nur schwatt dürfen ’se nich‘ sein.

Wer wie Thieser eine Extraansprache für bestimmte Bevölkerungsgruppen fordert und damit das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes relativiert, betreibt genau das Geschäft, dem der Lautsprecher angeblich „entgegentreten“ will: Hetze gegen Ausländer.

Pemiere für die Hagener SPD: Wohl zum ersten Mal eine Anzeige außerhalb von Wahlkampfzeiten. Und: Es werden immerhin einige inhaltliche Punkte genannt. Erschienen am vergangenen Samstag im Wochenkurier.

Retrospektive mit Papierarbeiten von Uwe Lex

Für die Kunst brennt das Herz von Uwe Lex seit seiner Kindheit, am 4. März zeigt er nun im Kunst- und Atelierhaus Hagen, Hochstraße 76, Papierarbeiten aus über 30 Jahren künstlerischer Tätigkeit. Die Ausstellung wird um 12 Uhr mit einer Einführung eröffnet.

„Ich habe gezeichnet, seit ich denken kann“, erinnert sich Uwe Lex bei der Durchsicht der vielen Papierarbeiten, die er für die Retrospektive ausgewählt hat. Den großen Schwerpunkt aber bilden Werke mit historischem Bezug, vor allem die Geschichte der frühen Neuzeit bis zur industriellen Revolution findet sich in seinen Werken wieder.

In der Ausstellung kommen auch die Anhänger Hagener Sujets auf ihre Kosten, ob Freilichtmuseum oder Schloss Werdringen, die Stadt hat Uwe Lex zu einigen Arbeiten inspiriert. Die Ausstellung ist am 4. März von 11.00 bis 17.00 Uhr geöffnet.

Timo Schisanowski als SPD-Chef in Hagen wiedergewählt

Timo Schisanowski bleibt Hagener SPD-Chef. Ein Parteitag hat ihn am Samstag mit knapp 84 Prozent wiedergewählt.

Vor zwei Jahren, da waren es nur 70,7 Prozent für Timo Schisanowski, der seit 2012 an der Spitze des SPD-Unterbezirks steht . Der Parteitag fiel damals in die bewegten Zeiten, als die SPD-Fraktion im Stadtrat ihren Vorsitzenden Mark Krippner abgewählt hatte. Ein Schritt, zu dem Parteichef Schisanowski aufgerufen und der ihm auch reichlich Gegenwind in der SPD beschert hatte. (…)

Quelle: wp.de

Wohnblock – Kritiker werfen GWG falsche Behauptungen vor

Die Lenkungskreis-Mitglieder Gabriele Haasler und Markus Körner üben scharfe Kritik an GWG-Geschäftsführer Christoph Rehrmann. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Laut Angaben im Info-Kasten des Artikels „GWG-Geschäftsführer reagiert auf die Vorwürfe“ seien Grundrissänderungen „wirtschaftlich unmöglich“ und es gäbe „Statik-Probleme mit den Balkonen“. Bei anderen GWG-Objekten, so im Bereich Eickertstraße sind Änderungen der Grundrisse und die Erneuerung von Balkonen geplant.

Auch energetische Ertüchtigung sei „unmöglich“. Am ähnlich alten Dreisch-Block Eugen-Richter-/Ecke Gutenbergstraße (Wohnungsverein) wurde genau diese vor einigen Jahren vorgenommen. Und auch die GWG plant solche Maßnahmen beispielsweise an Häusern in Haspe, wie sie auf der Vertreterversammlung im Juni 2017 vom GWG-Geschäftsführer vorgestellt wurden.

Ferner soll das Angebot an vergünstigten Studentenwohnungen „nicht zu einer erhöhten Nachfrage geführt“ haben. Der jüngste GWG-Geschäftsbericht für das abgeschlossene Jahr 2016 behauptet allerdings das genaue Gegenteil. Danach sei die Aktion mit Mieten von 1,50 Euro/qm „nach wie vor ein voller Erfolg“. Die Leerstandsentwicklung habe „damit positiv beeinflusst werden“ können und man habe „viele junge Mitglieder“ gewonnen.

„Wie im Sportpalast“

In einer fulminanten Rede dampft Cem Özdemir die Rassisten der AfD ein. Anschließend muß Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau den Freunden der Hundekrawatte noch die Regeln des Parlaments erklären.

Parteien streiten sich über den Hagener Haushalt

Der Hagener Haushalt ist mit einer Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv verabschiedet. Doch zuvor wird heftig gestritten.

Die SPD spricht vom „Anfang vom Ende des politischen Ringens um Verbesserungen für unsere Stadt“, die CDU mit Blick auf sozialdemokratische Anträge von „ungedeckten Mehrausgaben“, die den Haushalt sprengen sollen. Nach wortgewaltigem Austausch hat der Rat den Doppelhaushalt für 2018 und 2019 mit Stimmen der Allianz (CDU, Grüne, FDP) und von Hagen Aktiv angenommen.

Laut Haushaltsplan macht die Stadt in den beiden Jahren insgesamt ein Plus in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Ein Licht am Ende des Tunnels, aber kein Anlass zum Jubeln – darin stimmen die Fraktionen überein. Damit allerdings endet die Einigkeit. (…)

Quelle: wp.de

Zur Info:

Haushaltsrede Rudel (SPD)

Haushaltsrede Riechel (Grüne)

Haushaltsrede Thielmann (FDP)

Die anderen Fraktionen haben ihre Beiträge (noch) nicht veröffentlicht.

Nach Protest: Hagen verzehnfacht Budget für die Spielplätze

Politik und Verwaltung in Hagen reagieren auf öffentlichen Druck: Das Budget für die 135 städtischen Spielplatzanlagen wird verzehnfacht. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Schön für die Kinder, aber trotzdem recht merkwürdig. Auf einmal ist Geld da, und der ursprünglich vorgesehene Betrag kann sogar gleich verzehnfacht werden. In anderen Fällen argumentieren Verwaltung und „Allianz“-Fraktionen immer damit, jeder überschüssige Euro müsse auf Anweisung der Kommunalaufsicht in den Schuldenabbau gesteckt werden.

SPD Hohenlimburg: Knatsch im Ortsverein – Pressesprecher Scharff schmeißt hin

Der SPD-Ortsverein Hohenlimburg kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Austritt von Peter Arnusch hat jetzt auch Dirk-J. Scharff hingeschmissen. (…)

Quelle: wp.de

Peter Schütze begeistert am Abend mit Morgenstern

Ein besonderer Genuss war der Auftritt von Dr. Peter Schütze im Café Fachwerk. Dort begeisterte der Rezitator am Abend mit Morgenstern. (…)

Quelle: wp.de

Was fehlt

Leitantrag zum SPD-Parteitag wirkt wie ferngesteuert – Aktuelle GroKo-Debatte und Hagener Probleme werden ausgeblendet

Am Samstag trifft sich die Hagener SPD zum Unterbezirks-Parteitag ab 9:30 Uhr in der Stadthalle. Erwartet werden bis zu 125 Delegierte. Neben den diversen Wahlen von Vorstand bis hin zu Ersatzdelegierten wird über den obligatorischen Leitantrag, ein Muss auf allen Parteitagen aller Parteien, abgestimmt.

Der Antrag der Hagener Sozialdemokraten geht durchaus selbstkritisch mit der Lage der SPD ins Gericht, interessant ist allerdings vor allem das, was fehlt:

Die Ergebnisse der Landtags- und Bundestagswahlen im Jahr 2017 markieren zweifellos einen Tiefpunkt der Zustimmung zur Sozialdemokratie. (…) Die Menschen glauben bzw. vertrauen der SPD nicht und/oder trauen uns keine Lösung zu. (…)

Die SPD muss den Mut haben, ihre eigene Politik der letzten 20 Jahre zu hinterfragen und darf auch nicht davor zurückschrecken, grundsätzliche Fragen zu stellen und Widersprüche in ihrem eigenen politischen Handeln zu problematisieren.

So muss sie bereit sein, die Folgen der Agenda 2010 zu analysieren und Antworten darauf zu entwickeln. Nur wenn die Partei bereit ist, Fehler zu benennen und zu korrigieren, wird es ihr gelingen, wieder glaubwürdig über Gerechtigkeit zu reden. (…)

Das sind alles schöne Worte, die allerdings in der Praxis der Hagener SPD der letzten Jahre nicht wiederzufinden sind. Die waren geprägt von Machtkämpfen, bei denen politische Inhalte oder gar ein selbstkritischer Blick auch mit viel Wohlwollen nicht erkennbar sind. Auch der hiesige Run auf die Fleischtöpfe (wie anderenorts auch) dürfte zu den aktuellen Umfragewerten von 16 Prozent beigetragen haben.

Der Leitantrag zum SPD-Parteitag wirkt wie ein in Auftrag gegebenes Papier, verfasst von parteinahen oder –eigenen Spindoktoren. Hagener Genossen dürften, wenn überhaupt, nur am Rande mit den Formulierungen befasst worden sein. Wahrscheinlicher ist, dass sie nur ablesen.

So findet sich kein Wort zur großen Auseinandersetzung GroKo oder NoGroKo, obwohl der Parteitag mitten im Zeitraum der Mitgliederabstimmung stattfindet. Ein Leitantrag, der sich ausschließlich mit dem Großen und Ganzen der Partei beschäftigt, hätte dieses Thema, das den Parteimitgliedern auf den Nägeln brennt, thematisieren müssen. Aber nichts da, auch ein Tagesordnungspunkt ist dazu nicht vorgesehen.

Noch überraschender: Zur politischen Lage in Hagen ist im Leitantrag nichts zu entdecken. Keine Position zur Haushaltslage, keine Position zur grassierenden Kürzungspolitik, keine Position zu Entwicklungsperspektiven.

Vielleicht ist es ja kein Zufall, dass der Parteitag nicht vor der Verabschiedung des Haushalts im Hagener Rat stattgefunden hat, sondern exakt zwei Tage später angesetzt wurde.

„Grüne“ Fraktion gegen ÖPNV-Stärkung

Im Umwelt- und Mobilitätsausschuss haben die „Grünen“ zusammen mit ihren „Allianz“-Partnern CDU und FDP sowie den Vertretern von Hagen Aktiv und AfD gegen einen Vorschlag der SPD gestimmt, auf eine weitere Reduzierung des Zuschusses an die Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (HVG) in Höhe von einer Million Euro zu verzichten.

Die SPD wollte den Kürzungsbetrag lieber der HVG-Tochter Hagener Straßenbahn AG zukommen lassen und hatte in ihrem Antrag zur Verbesserung des ÖPNV gefordert:

auf allen Linien ist ein durchgehender Betrieb von Betriebsaufnahme bis zum Betriebsschluss zu gewährleisten, insbesondere die Unterbrechung in den Morgenstunden entfällt.

der Linienbetrieb ist von montags bis samstags bis 22.00 Uhr aufrechtzuhalten. Danach erfolgt der Wechsel auf den Nachtexpressfahrplan der korrespondieren muss mit den verbesserten Anschlussmöglichkeiten der Zugverbindungen des VRR nach Hagen.

an Sonn- und Feiertagen wird auf ein Linienplan anlog der Nachtexpresslinien eingeführt, der im ½ Stundentakt bedient wird.

Noch im vergangenen Oktober hatte der grüne Kreisverband in einem gemeinsamen Papier mit der SPD festgestellt:

„Ein gleichbleibender oder gar abgesenkter Finanzbeitrag der Stadt Hagen für die Hagener Straßenbahn, in Kombination mit einem möglichen von Gericht verhängten Dieselfahrzeugverbot, führt zu einem Verkehrskollaps und Zusammenbruch des ÖPNV in unserer Stadt.“ Und gefordert: „Das gilt es zu verhindern.“

Mit ihrem Kürzungsvotum im Umwelt- und Moblitätsausschuss haben die Fraktionäre ihre eigene Partei jetzt vorgeführt.

Schon 10 000 Euro für bessere Schul-Ausstattung gesammelt

Viele Projekte sollen noch aus all den Ideen entstehen, die am Montag bei der zweiten Hagener Zukunftsschmiede gesammelt wurden. Ein Projekt sticht dabei heraus, denn es ist über die reine Idee an sich schon viel weiter gediehen: Mit einem Sachmittelfonds sollen Haupt-, Real- und Gesamtschulen im Bereich der Sekundarstufe besser ausgestattet werden. Und für den Fonds stehen bereits 10 000 Euro bereit. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Für 10.000 Euro lassen sich gerade einmal 20 Laptops anschaffen; das ist noch nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Es ist eine öffentliche Aufgabe, Schulen mit den notwendigen Sachmitteln auszustatten – nicht die eines Zusammenschlusses von Wirtschaftslobbyisten, die ihre Partikularinteressen verfolgen. Die nehmen heute schon viele zu viel Einfluss an den deutschen Hochschulen und Universitäten. Mit Stiftungsprofessuren und sogenannten Drittmitteln sind sie dazu in der Lage, Forschung und Lehre in ihrem Sinne zu lenken.

Wenn es nur um Förderung um der Sache selbst gehen würde, könnten die Gönner in einen demokratisch kontrollierten Fonds einzahlen. Aber nach dem hier propagierten Modell des Unternehmervereins (!) soll über die Vergabe von Geldern eine Jury entscheiden – bestehend aus: SIHK, Kreishandwerkerschaft, Agentur Mark (dort, wo OB Schulz mal als Geschäftsführer seine Brötchen verdient hat) und Unternehmerverein. Schuldezernentin Kaufmann und Fachbereichsleiter Becker dürfen als Dekoration auch dabei sein – beratend, nicht mitentscheidend.

Förderprogramm „Kultur und Schule“: Jetzt bewerben

Um den Schulalltag interessanter zu gestalten, erhalten die Hagener Schulen für die Förderung von kulturellen Projekten erneut Mittel aus dem Förderprogramm „Kultur und Schule“ des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen. Bis Samstag, 31. März, können sich interessierte Schulen für die Fördergelder für das Schuljahr 2018/2019 beim Kulturbüro der Stadt Hagen bewerben.

Die Projekte ergänzen das schulische Lernen und eröffnen Kindern und Jugendlichen spannende Begegnungen mit Kunst und Kultur unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Status. Dabei besuchen Künstler die Schulen und führen mit diesen gemeinsam außergewöhnliche Projekte durch. Die Projektpartner unterstützen die Schüler, selbst künstlerisch aktiv zu werden und weitere Kulturangebote wahrzunehmen.

Möglich sind Projekte in allen Sparten der Kunst – von der bildenden Kunst über Musik, Tanz, Theater, Literatur, Film bis hin zu neuen Medien. Damit die Schüler mit verschiedenen künstlerischen Darstellungsformen in Kontakt kommen, können wiederkehrende Projekte mit denselben Künstlern nicht berücksichtigt werden.

Die Förderung erfolgt als fester Zuschuss in Höhe von 2440 Euro je Projekt. Erstmalig gilt dies auch für Projekte des offenen Ganztags. Der Eigenanteil, den die Schulen durch Fördervereine oder Sponsoring erbringen müssen, beträgt 610 Euro. Mit den Geldern führen die Künstler ein ganzes Schuljahr die Projekte durch. Jede Schulform kann teilnehmen und sich bewerben. Eine Jury wählt anschließend die Projekte aus, die gefördert werden.

Für weitere Fragen steht Dagmar Schäfer vom Kulturbüro der Stadt Hagen unter Telefon 02331/207-4864 zur Verfügung. Wer sich näher über das Förderprogramm informieren möchte, findet im Internet unter www.kultur-und-schule.de weitere Auskünfte.

Turbulente Diskussion und offene Fragen

Politiker im Umwelt- und Mobilitätsausschuss fühlen sich über Haushalt nicht zu Genüge informiert

Sitzungssaal 201, Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität: Hier sollen die Fachpolitiker vor allem über jene Ausgaben beraten, die in ihre Zuständigkeit fallen.

Eine Diskussion, die bereits im Keim erstickt wurde: Nachträge zum Haushalt waren erst so kurzfristig bei den Fraktionen eingegangen, dass die ehrenamtlichen Politiker sie nicht sichten konnten. Bereits beschlossene Ausgaben (…) waren im Haushalt nicht auffindbar. Wichtige Projekte wie Radwege tauchten ausgerechnet in jenem Auszug nicht auf, über den die Mobilitäts- und Umweltpolitiker befinden sollten. Und ein überforderter Mitarbeiter der Kämmerei, der sich selbst als „Vertreter des Vertreters“ bezeichnete, wollte belastbare Auskünfte nur schriftlich erteilen. Ein Ansinnen, das angesichts des Zeitdrucks bei heutiger Ratssitzung geradezu grotesk wirkte. (…)

Quelle: Westfalenpost (Jens Stubbe), 22. Feb. 2018, online nicht verfügbar

Abriss Emster Ladenzeile – Bürger-Protest läuft ins Leere

Jetzt wird wahr, was Hunderte Emster jahrelang verhindern wollten: Der Wohnungsverein reißt die Ladenzeile am Großen Feld ab. Gleichzeitig hat der Wohnungsverein einen Bauantrag gestellt. An selber Stelle soll eine Garagenzeile entstehen, um dem Parkdruck auf Emst entgegenzuwirken. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Wieder einmal ein Beispiel dafür, wie in Hagen die Prioritäten gesetzt werden. 2013 haben 300 Emster für den Erhalt ihres Treffpunkts „Emster Quelle“ demonstriert, der ihnen offensichtlich mehr wert war als neue Garagen. Aber der angebliche „Parkdruck“ ist für die Entscheider wichtiger als die Aufenthaltsqualität für die Bewohner im Stadtteil. In der Konsequenz könnte man auch den angrenzenden Park noch in Stellplätze umasphaltieren und/oder mit Garagen bestücken. Wenn sich die nach dem Bericht 1960 erbaute Ladenzeile nicht mehr sanieren lässt, könnte die Ursache des maroden Zustands vielleicht auch in Versäumnissen des Eigentümers in der Bauunterhaltung liegen.

Noch lange

Die Nachricht muss jeden Hagener nachdenklich stimmen: Das Magazin Focus hat – wie schon vor drei Jahren – die gut 400 deutschen Stadt- und Landkreise unter die Lupe genommen und die Volmestadt im „Biggest-Loser-Bereich“ einsortiert. Auf Platz 368. (…)

Quelle: Wochenkurier

Hagen erhält 10,7 Millionen für Breitbandausbau

Oberbürgermeister Erik O. Schulz hat heute einen von 19 Zuwendungsbescheiden zur Förderung des Breitbandausbaus an 18 Kreise und Kommunen von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart entgegengenommen. Das Ministerium unterstützt den Breitbandausbau in Hagen mit 10.716.000 Euro.

Minister Pinkwart: „Die Fördermittel kommen fast vollständig dem Ausbau von Glasfasernetzen zugute. Wir brauchen diesen digitalen Ruck, der nur mit den schnellsten Netzen möglich ist. Ich freue mich, dass durch die aktuelle Förderung neben dem Breitbandausbau in unterversorgten Regionen auch der Anschluss von zwei Gewerbegebieten an das Glasfasernetz ermöglicht wird.“

Durch die mit insgesamt über 163,5 Millionen Euro Landesmitteln geförderten Projekte werden 63.337 Haushalte und 8.040 Unternehmen an die schnellen Breitbandnetze angeschlossen.

„Tag der offenen Tür“ im Stadtarchiv am 4. März

Das Hagener Stadtarchiv ist eines der größten Kommunalarchive des Landes. Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Umzug von der Wippermann-Passage ins neue Domizil, den so genannten Archivturm auf dem WBH-Gelände an der Eilper Straße, lädt die Stadt Hagen am Sonntag, 4. März, von 11 bis 16 Uhr zu einem „Tag der offenen Tür“ ein. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, hinter die Kulissen des Stadtarchivs zu schauen. Das Stadtarchiv wird einige seiner Schätze präsentieren und die vielfältigen Möglichkeiten zeigen, die ein Stadtarchiv bietet.

Nach der Eingemeindung der Stadt Haspe und der Gemeinden Boele, Kabel und Vorhalle 1929 fasste die Stadt Hagen, die bereits seit vielen Jahren bestehenden Archive, zu einem eigenen Stadtarchiv zusammen. Im Laufe der Jahre wuchs das Stadtarchiv zu einem der größten Kommunalarchive in NRW heran. Über 1,5 Millionen Fotos, mehrere zehntausend Akten, eine Zeitungssammlung, die die vergangenen 200 Jahre nahezu komplett abbildet sowie eine Bibliothek mit über 20.000 Titeln sind nur einige Beispiele, die eine deutliche Sprache sprechen.

Die seit der Archivgründung enorm anwachsenden Bestände machten im Laufe der Jahre immer wieder Umzüge nötig. So führte der Weg das Stadtarchiv über die Hochstraße und die Rathausstraße bis nach Eilpe in die Wippermann-Passage. Zwanzig Jahre war die Wippermann-Passage der Sitz des Stadtarchivs, bis schließlich auch hier die Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft waren.

Im Oktober 2017 erfolgte der Auszug des Stadtarchivs aus der Wippermann-Passage in Eilpe. Mit allen seinen Archivalien und Schätzen zog es aufs WBH-Gelände an der Eilper Straße. Die Verlagerung ermöglichte eine deutliche Verbesserung der Ausstattung des Archivs sowie eine sachgerechte Aufbewahrung aller Bestände in den deutlich größeren Räumen, die zudem der Stadt Hagen gehören.

Hunderte Lkw kürzen in Hagen zwischen A1 und A45 ab

Es ist der Versuch, zu beweisen, dass ein Großteil der Luft-, Brücken- und Straßenprobleme in Hagen dadurch entsteht, dass Hunderte Lkw täglich Hagens Innenstadt, den Nord-Bezirk und die Feithstraße als Abkürzung zwischen den Autobahnen A1 und A45 benutzen. Mitglieder der Hagener CDU haben eine erste Zählung vorgenommen. Allein am Boeler Ring, einem von fünf Messpunkten, zählten sie knapp 200 infragekommende Lkw binnen zwei Stunden. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Wie schön, dass der Hagener CDU der Zusammenhang zwischen kaputt gefahrenen Brücken, schlechter Luft und überbordendem Verkehr auch schon aufgefallen ist. Allein, es fehlt der Glaube, dass ausgerechnet die CDU jetzt eine Kehrtwende hinlegen will. Jene Partei, die in Hagen bisher durch Blockaden angemessener Lösungen aufgefallen ist und schon den Start der dritten Stufe der Umweltzone verzögert hat (siehe: Schwarze Hinhaltemanöver).

Emst-Debatte – Jetzt macht die Stadt Angebot für Kita-Bau

Zwar hat die Stadt Investorin Annette Zimmer nun ein Angebot gemacht, was auf ihrer Freifläche entstehen kann. Ihre Klage hält sie aber aufrecht. (…)

Quelle: wp.de

Dazu:

Fehlende Wertschätzung ist fürchterlich für Hagens Image

Drei große Hagener Probleme werden an dem verhältnismäßig kleinen Vorhaben der Professorin auf Emst deutlich. (…)

Quelle: wp.de

„Es war einmal ein Lattenzaun“

Die Welt des Christian Morgenstern – mit Peter Schütze

Dienstag, 20.02.2018 um 19:00 Uhr
Café Fachwerk, Herrenstr. 4, 58119 Hagen-Hohenlimburg

Christian Morgenstern (1871-1914), der Dichter witziger, kindlich-versponnener und abgründig grotesker Sprachgebilde, bevölkerte seine Lyrik mit seltsamen Mischwesen. Die Galgenbrüder und der Gingganz, der deklinierte Werwolf und der Schlittschuh fahrende Seufzer, die als Staatsbürger kaum greifbaren Herren Palmström und von Korf und manch andere Figur, bald Tier, bald Mensch, bald Geist hausen in seinen Gedichten und rücken unsere vertraute Welt in eine vierte Dimension, lustig, schaurig und weise.

Die dunkle Seite dieses hell und heiter funkelnden Sterns, der Schatten, der sich auf Morgensterns Dasein legte, war eine Lungenkrankheit, die ihn von einem ins nächste Sanatorium trieb und schon mit 42 Jahren tötete. Im Bewusstsein seines kurzen Lebens verfasste Morgenstern neben zahlreichen Feuilletons, Briefen und Übersetzungen – der Dramen Ibsens zum Beispiel – über tausend Gedichte, ernste ebenso wie die bekannten skurrilen, mit denen er den Rätseln der Existenz nachspürte.

Seine Welt merkwürdiger Gedanken und Gestalten zu beleben, hat sich Peter Schütze zur Aufgabe gesetzt. Das Publikum wird vielen der vertrauten und unheimlichen Figuren, Dingen und Tieren begegnen, dem Lattenzaun ohne Zwischenraum ebenso wie dem elementarischen Erdriesen, dem Lokalwind, dem stehen gelassenen Donner und dem Affen am Abend vor seiner Menschwerdung.

Eintritt: 12,- Euro, Vorverkauf: Tel. 02334 / 1829970

Lyriker Ernst Meister droht in Vergessenheit zu geraten

Peter Schütze und Reinhard Gundlach gründen neue Ernst-Meister-Gesellschaft. Preis für Sprache und Poesie wieder vergeben. (…)

Quelle: wp.de

Krippner kontra GroKo

Hunderte Genossen des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen wenden sich in einer offenen Petition gegen die von der Parteispitze geplante große Koalition mit der Union.

Zu den Unterzeichnern gehört auch Landes-Vizefraktionschef Thomas Kutschaty, bis Sommer letzten Jahres noch Justizminister in NRW. Ebenso die stellvertretende Landesvorsitzende Britta Altenkamp und Prof. Dr. Dietmar Köster aus Wetter, Mitglied des Europa-Parlaments und des Landesvorstands der NRW-SPD. Insgesamt zählt die Liste über 400 Unterzeichner.

Prominentester Hagener unter den Anti-GroKisten ist der unter dubiosen Umständen abgewählte ehemalige Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Mark Krippner. Krippner ist aktuell Vorsitzender des mitgliederstärksten Hagener Ortsvereins Hohenlimburg, SPD-Fraktionsvorsitzender in der dortigen Bezirksvertretung sowie stellvertretender Bezirksbürgermeister.

Die GroKo-Gegner haben ihre Position klar formuliert: „Die SPD darf in keine erneute große Koalition eintreten. Die inhaltlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit der CDU sind erschöpft.“ Keine der vom Bundesparteitag beschlossenen Forderungen werde durch den Koalitionsvertrag erfüllt.

Bessere Luft = „Enteignung von Betriebsmitteln“

Hysterie bei der Hagener Wirtschaftslobby – Mit tatkräftiger Unterstützung der „Hagen-Agentur“

Am 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land NRW verhandeln und womöglich schon entscheiden. Zu klären ist, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf Grundlage des geltenden Rechts überhaupt möglich sind. Sollte das Gericht zu dem Urteil kommen, dass Dieselfahrverbote möglich sind, könnte das weitreichende Folgen haben. In mehr als 80 Städten werden die NOx-Grenzwerte überschritten, so auch in Hagen.

Aus diesem Grund hat der Regionalausschuss der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) gemeinsam mit dem Einzelhandelsverband Südwestfalen, dem Märkischen Arbeitgeberverband, der Handwerkskammer Dortmund, der Kreishandwerkerschaft Hagen, dem DEHOGA und der Hagen-Agentur das Papier „Positionen der Wirtschaft zu drohenden Dieselfahrverboten in Hagen“ verfasst.

Sollte die rechtliche Zulässigkeit von Dieselfahrverboten am 22. Februar bestätigt werden, drohen Fahrverbote innerhalb der Umweltzone für Dieselfahrzeuge oder die „blaue Umweltzone“ mit der Einführung der blauen Umweltplakette. Für die Hagener Wirtschaft hätte das nach Ansicht der Lobbyisten gravierende Folgen.

„Industrie, Handel, Hotellerie, Gastronomie, Handwerk und Dienstleister sprechen sich grundsätzlich deutlich gegen eine weitere Verschärfung der Fahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität in Hagen aus. Die Hagener City muss attraktiv erreichbar bleiben. Die Mobilität für Unternehmen, Mitarbeiter und Kunden ist sicherzustellen“, heißt es in dem gemeinsamen Papier.

Bessere Luft spielt demnach für die Verbandsfunktionäre bestenfalls nur eine untergeordnete Rolle. Die von den verschiedenen Lobbysprechern vorgetragenen Forderungen lesen sich, als sei die Abgasproblematik aus heiterem Himmel über die Stadt hereingebrochen; dabei sind die entsprechenden Grenzwerte bereits seit 10 Jahren geltendes Recht. Das wurde jedoch nie umgesetzt.

Die Wirtschaft hatte also genügend Zeit sich umzustellen, ging aber wohl davon aus, dass sich mit Hilfe ihrer Einflüsterer im Politikbetrieb notwendige Veränderungen im Sinne des Allgemeinwohls umgehen ließen.

Also haben alle Beteiligten – dazu gehört neben den Unternehmensfunktionären vor allem auch der Stadtrat – einfach versucht, die Lage auszusitzen und mit eher kosmetischen Maßnahmen den Menschen zu zeigen: Wir tun was. Gebracht hat diese Camouflage-Politik erwartungsgemäß nichts.

Erst zum jetztigen Zeitpunkt, wenige Tage vor einem höchstrichterlichen Urteil, ist die Industrie- und Handelslobby plötzlich aufgewacht und beklagt drohende Einschränkungen.

Dr. Ralf Geruschkat, Hauptgeschäftsführer der SIHK zu Hagen, setzt auf die Bahnhofshinterfahrung und wünscht sich an dieser Stelle einen „P + R-Parkplatz mit Transfer in die Innenstadt, um diese auch bei einer möglichen Sperrung für Diesel-Pkw attraktiv erreichbar zu halten“.

P+R-Plätze mit attraktiver ÖPNV-Anbindung stehen seit vielen Jahren auf der Agenda, sind aber bis heute nicht umgesetzt worden. Von Seiten der SIHK ist diese Forderung allerdings neu, ganz abgesehen davon, dass gerade der Hauptbahnhof bereits heute bestens mit der Innenstadt verbunden ist und der SIHK-Vorschlag an dieser Stelle ins Leere geht.

Während sich die SIHK noch moderat äußert, legt Dr. Michael Plohmann, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Hagen, schon einen Zahn zu: „Generelle Fahrverbote, die zur Mobilitätseinschränkung und damit zu einer Behinderung des vielfältigen Leistungsangebots der Handwerksbetriebe führen, werden dagegen abgelehnt. Zwingend notwendige Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen mit Augenmaß und nur unter Berücksichtigung von Notwendigkeiten der Daseinsvorsorge umgesetzt werden.“

Aber Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen nicht „mit Augenmaß“ nach dem Gusto des Handwerksfunktionärs umgesetzt werden, sondern so, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden. Nur die orientieren sich an den „Notwendigkeiten der Daseinsvorsorge“, wie Plohmann das so schön formuliert hat, und nicht an Partikularinteressen seiner Mitgliedsbetriebe.

Jürgen Isselmann, Abteilungsleiter Handwerkskammer Dortmund, versteigt sich gar zu der Behauptung: „Fahrverbote kämen einer Enteignung von Betriebsmitteln gleich und wären für viele Betriebe existenzbedrohend.“

Vielleicht hilft dem Herrn Abteilungsleiter ein Blick ins Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, heißt es im Artikel 2. Den Satz „Freie Fahrt für freie Handwerker“ findet man in der Verfassung dieses Landes dagegen nicht. Für Isselmann riecht das schon nach Sozialismus („Enteignung“). In den Jahren vor 1989 hätte er wohl den Befürwortern besserer Luftverhältnisse enpfohlen: „Geht doch nach drüben!“

Die in teilweise geradezu hysterischem Tonfall vorgetrage Abwehr wirksamer Maßnahmen zu einer überfälligen Verbesserung der Luftqualität vor allem im Hagener Zentrum ist bei näherer Betrachtung in keiner Weise zu rechtfertigen. Dass selbst bei einer rigorosen Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs (von dem hier keine Rede sein kann, es geht lediglich um Alt-Diesel auf vermutlich wenigen Straßenabschnitten – wenn überhaupt) die Versorgungsfunktionen nicht beeinträchtigt werden, zeigt doch auf sehr anschauliche Art und Weise die Fußgängerzone in der Innenstadt.

Dort funktionieren Handel und Gewerbe seit über 40 Jahren, ohne dass zu jeder Tages- und Nachtzeit grenzenlos vorgefahren werden darf. Trotzdem sind Belieferung und Entsorgung gesichert und die Mitglieder von Handwerkskammer und Einzelhandelsverband dürften in den vergangenen vier Jahrzehnten dort eine Menge Umsatz gemacht haben.

Dass die Wirtschaftslobby versucht, ihre Interessen lautstark durchzusetzen, ist ihr gutes Recht. Aber dem muss die Politik ja längst nicht folgen. Noch wählen in diesem Lande die Bürger und nicht Betriebe, Konzerne und deren Propagandisten – zumindest sollte es so sein. Bedenklich wird es allerdings, wenn sich ein mehrheitlich städtisches Unternehmen in diesen Lobbyzirkus einreiht.

Die Rede ist von der sogenannten „Hagen-Agentur“, einem dem „Konzern Stadt“ zuzurechnenden Unternehmen in „Öffentlich-Privater Partnerschaft“ (ÖPP), das in der Vergangenheit nicht gerade durch große Sprünge aufgefallen ist, die Steuerzahler aber jedes Jahr eine Menge Geld kostet.

Dessen Geschäftsführer Michael Ellinghaus unterstützt ganz unverholen die einschlägigen Interessenverbände: „Die Diskussion über mögliche Dieselfahrverbote in deutschen Großstädten ist zu einseitig. (…) Deshalb bedarf es intelligenter Lösungen, die über einfache Verbote hinausgehen.“ Welche Lösungen das sein könnten, darauf hat Ellinghaus keine Antwort.

Die grundsätzliche Frage ist aber, wer Ellinghaus dazu autorisiert hat, sich in einer nicht gerade unwichtigen politischen Angelegenheit als Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft bedingungslos auf die Seite von Interessenvertretern zu schlagen.

Die „Hagen-Agentur“ hat nicht einfach eine Meinung geäußert, sondern ist als Mitunterzeichner der Stellungnahme der Wirtschaftsverbände eindeutig Partei. Das kann und darf nicht Aufgabe einer städtischen Gesellschaft sein.

Zu befürchten ist, dass der Hagener Rat auch diesen Klüngel ohne Beanstandung passieren lässt. Es würde jedenfalls ins Bild passen.

Finanznot – Hagens Spielplätze sind über dem Verfallsdatum

Der Großteil der Spielplätze in Hagen ist ein Symbol dafür, wie sehr der Spardruck die Infrastruktur bedroht. Die Anlagen sind viel zu alt. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Aber für die Umdekorierung der Hasper Fußgängerzone inklusive Abholzung des kompletten Baumbestands samt Teilwiederaufforstung wurden mal eben 170.000 Euro locker gemacht. Auch für die Verluste der desaströsen Hagen-Agentur springt die Stadtkasse jährlich mit einer sechsstelligen Summe ein; laut Gesellschaftsvertrag sind sogar bis zu 1,5 Millionen Euro pro Jahr möglich. Das sind nur zwei Beispiele einer aberwitzigen Haushaltspolitik in Hagen.

Hagener Juwelier-Kette Christ baut rund 100 Arbeitsplätze ab

Die Juwelierkette Christ baut nach WP-Informationen rund 100 Stellen ab. Die Expansion im Filialnetz wird zugunsten des Online-Handels gestoppt. (…)

Quelle: wp.de

Syrien-Konflikt und die machtlose UNO

Am Dienstag, 20. Februar, informiert der Journalist Andreas Zumach um 19 Uhr im Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, über den Syrien-Konflikt und die Beziehung zur UNO.

Im Syrien-Konflikt haben die UNO und ihre Mitgliedstaaten in zweifacher Hinsicht versagt: Der UNO-Sicherheitsrat war wegen der gegensätzlichen Interessen der fünf vetoberechtigten Mitglieder bisher nicht in der Lage, den seit fast sieben Jahren tobenden Krieg zu beenden und eine politische Lösung herbeizuführen.

Zudem sind die humanitären Organisationen im UNO-System wegen fehlender Finanzmittel nicht in der Situation, die Flüchtlinge und andere Opfer dieses Gewaltkonfliktes ausreichend zu versorgen. Welche Ursachen gibt es für dieses doppelte Versagen der Weltorganisation? Wie ließe sich die Handlungsfähigkeit der UNO wieder stärken?

Der Eintritt zu diesem Abend aus der gemeinsamen Veranstaltungsreihe „Gegen den Strom“ von Arbeit und Leben, DGB und VHS Hagen ist frei.

Gewendete Grüne gegen „Fahrverbote“

Verkehrs- und umweltpolitische Bankrotterklärung der Hagener Ökoliberalen

„Der war schon zu DKP-Zeiten ein 150-Prozentiger“, heißt es aus Kreisen seiner ehemaligen Genossen über Hans-Georg Panzer, inzwischen Mitglied der grünen Ratsfraktion und Vorsitzender des Umweltausschusses. Wobei man das Adjektiv „grün“ hier doch wohl langsam dauerhaft in Anführungszeichen setzen muss.

Denn oberste Prämisse scheint für den gewendeten Genossen und seine Partner in der sich zuspitzenden Debatte über Luftverschmutzung die Vermeidung von Verkehrsbeschränkungen für Autos zu sein. Die alte abgehangene Parole der Autolobby „Freie Fahrt für freie Bürger“ hat offenbar Eingang ins Glaubensbekenntnis der Fraktion gefunden. Anlässlich des Besuchs des ehemaligen NRW-Umweltministers Johannes Remmel führten die Grünen nach eigenen Angaben jedenfalls Gespräche „über mögliche Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten in Städten mit extrem belasteter Luft“.

Vorrangig geht es den Hagener Fraktions-Grünen demnach nicht mehr um die Vermeidung von Luftverschmutzung, Lärm und Flächenfraß durch den motorisierten Individualverkehr, sondern um die „Vermeidung von Fahrverboten“. Deutlicher lässt sich der Paradigmenwechsel der ehemaligen Öko-Partei nicht formulieren.

„Wir müssen ganz sicher kurzfristig jede Hilfe in Anspruch nehmen, die Luftbelastung in Hagen zu reduzieren und damit Fahrverbote zu vermeiden“, setzte Ex-DKPler Panzer klare Prioritäten und lag mit diesem Statement wieder einmal zu 150 Prozent auf Linie. Diesmal auf der seiner „Allianz“-Partner CDU, FDP und Hagen Aktiv. Andeutungen in Richtung einer Aufwertung des ÖPNV kamen erst danach und eher lieblos: „Wir brauchen ein Verkehrskonzept, das uns von der Autostadt Hagen zu einer Stadt Hagen bringt, in der wichtige Wege zuverlässig und schnell mit dem ÖPNV bewältigt werden können.“

Vor gut 20 Jahren waren es noch die Grünen, die mit dem Plan einer regionalen Stadtbahn tonangebend in der verkehrspolitischen Diskussion der Stadt waren. Nachdem dieses Vorhaben letztendlich an den anderen Ratsfraktionen gescheitert war, hat man von der Partei zu diesem Thema nichts Bedeutendes mehr gehört. Dafür plädieren inzwischen sogar von der Verwaltung beauftragte Gutachter für diese Lösung.

Nun tritt plötzlich für die Grünen – gänzlich gegenteilig – der Bestandsschutz für Luftverschmutzer in den Vordergrund: Keine „Fahrverbote“, eine ganz neue Variante von „Nachhaltigkeit“.

Dass es sich bei dieser Kehrtwende der Grünen nicht um einen Ausrutscher handelt, belegen die Äußerungen des Mitglieds des Stadtentwicklungsausschusses und Aufsichtsratsvorsitzenden der Hagener Straßenbahn AG, Rüdiger Ludwig, ebenfalls Mitglied der Grünen. Der hatte vertragsrechtliche Probleme vorgeschoben, mit denen angeblich erst langfristig Verbesserungen im Hagener ÖPNV möglich seien. Die Fakten sprechen allerdings eine ganz andere Sprache.

Mit ihren Positionen zur Hagener Verkehrspolitik hat es die Grünen-Fraktion im Hagener Rat inzwischen geschafft, selbst hinter einen CSU-Mann, den geschäftsführenden Bundesverkehrsminister Christian Schmidt, zurückzufallen. Eine verkehrs- und umweltpolitische Bankrotterklärung.

Schmidt hatte immerhin einen Brief an die EU-Kommision mitunterzeichnet, in dem von kaum verklausulierten Fahrverboten und einem kostenlosen Nahverkehr die Rede war. Obwohl man unterstellen darf, dass dieses Schreiben eher taktischer Natur war, um drohende Strafzahlungen wegen fortgesetzter Überschreitungen von Schadstoffgrenzwerten noch in letzter Minute abzuwehren, ist das Thema damit trotzdem auf dem Markt. Der Geist ist aus der Flasche, nur die Hagener Grünenfraktion hat es noch nicht gemerkt.

Dabei hätten die Fraktionäre doch nur mal ihr eigenes Kommunalwahlprogramm beherzigen müssen. Dort kann der geneigte Interessent zum Beispiel folgendes lesen:

„Der private Verkehr treibt die Bürger schon jetzt an gesundheitliche und psychische Belastungsgrenzen. Die Mobilität für alle kann nur durch den öffentlichen Personennahverkehr gesichert werden.

Aus diesen Gründen fordern die Hagener Grünen:

die Sicherung und den Ausbau eines barrierefreien ÖPNV: keine weiteren Einschränkungen im Liniennetz der Hagener Straßenbahn, Rücknahme von Linienstreichungen, kurze Wege zu den Haltestellen, ausreichende Taktfrequenz, ausreichenden Wochenend- und Nachtverkehr

die Beschränkung des privaten KFZ-Verkehrs durch eine Ausweitung der Umweltzone

höhere Parkgebühren in der Innenstadt und den Stadtteilen.“

Von einer „Vermeidung von Fahrverboten“ war hingegen im Wahlprogramm nichts zu lesen und auch der Rest scheint inzwischen vergessen zu sein.

Leerstelle Kommunales im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Von Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wer sich vom Koalitionsvertrag von Union und SPD konkrete Vorschläge zur strukturellen Verbesserung der Situation der Kommunen erhofft hat, sieht sich enttäuscht. Im vorliegenden Werk finden sich vor allem vage Bekenntnisse und Gemeinplätze. (…)

Das Problem hoher Altschulden wird zwar benannt, aber lediglich eine Kommission einzusetzen, reicht natürlich nicht aus. Die Aufsetzung eines Altschuldenfonds wäre dringend nötig. Auch die hohen – und in den vergangenen Jahren beständig weiter gestiegenen Kassenkredite – werden ausgeklammert. Die Sozialausgaben der Kommunen liegen derzeit bei 62 Milliarden Euro und steigen um etwa zwei Milliarden Euro jährlich. Wie damit umgegangen werden soll, bleibt offen.

Um die Kommunalpolitik stärker ins Bewusstsein der Bundespolitik zu rücken, hat die Linksfraktion in der vergangenen Legislatur die Einsetzung eines Kommunalausschusses gefordert. Die SPD hat das zwar seinerzeit abgelehnt, aber später mehrfach verbal befürwortet. Auch dazu findet sich in der Vereinbarung der drei Parteien nichts.

Zum Thema Kommunales enthält der Koalitionsvertrag also vor allem neben kleineren Maßnahmen vage Bekenntnisse zu ohnehin verfassungsmäßigen Grundsätzen wie der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der kommunalen Selbstverwaltung. Die Lösung der drängenden strukturellen kommunalen Finanzprobleme – etwa durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer originären Kommunalsteuer – findet nicht statt.

Die Koalition befindet sich noch in der Phase der Problemfeststellung. Die große Finanznot und der Investitionsstau vieler Kommunen – laut KfW mittlerweile bei 126 Milliarden Euro – lassen diesen quälend langsamen Erkenntnisprozess der Koalitionäre nicht zu.

Quelle: Linksfraktion

Neue Öffnungszeiten des Kunstquartiers

Einigung zwischen Stadt und Emil-Schumacher-Stiftung

Die Stadt Hagen und die Emil-Schumacher-Stiftung haben sich auf neue Öffnungszeiten für das Hagener Kunstquartier geeinigt. Das Kunstquartier öffnet ab 1. März 2018 an sechs Tagen in der Woche (dienstags bis sonntags), wobei die bislang gültigen Öffnungszeiten (11 Uhr bis 18 Uhr) einvernehmlich um eine Stunde täglich auf 12 bis 18 Uhr gekürzt wurden.

Zur Erzielung von Einsparungen im Kulturetat war die Stadt Hagen an die Emil-Schumacher-Stiftung mit dem Vorschlag herangetreten, die beiden Museen des Kunstquartiers (Foto: Werner Hannappel) neben dem international üblichen Schließungstag Montag auch jeweils an den Dienstagen sowie einige Wochen in den Sommerferien zu schließen. Die Emil-Schumacher-Stiftung betonte, diesen Vorschlag nicht mitzutragen, machte jedoch ihrerseits den Gegenvorschlag, der nach eingehender Prüfung durch die Verwaltung angenommen wurde. Konkret ermöglicht die Einigung beider Verhandlungspartner auch zukünftig einheitliche Öffnungszeiten beider Museen im Kunstquartier. Darüber hinaus bleiben die Museen auch in den Ferienzeiten geöffnet.

Zum Umgang mit dem Kohleausstieg

Ukrainisch-Russische Journalistengruppe bei den Hagener Grünen

Auf Einladung von Germanwatch tourt derzeit eine gemischte Gruppe von russischen und ukrainischen Journalisten durch NRW, um den Umgang mit dem Kohleausstieg unter Klimaschutzaspekten zu betrachten. Bei den Hagener Grünen traf man sich mit Johannes Remmel.

Die drängenden Probleme ähneln sich international: Wie kann der Klimawandel abgebremst werden? Was verlangt die Einhaltung der Klimaziele gerade in Regionen, die traditionell stark von der Kohle abhängig sind? Wie kann eine Transformation ökologisch und gleichzeitig wirtschaftlich gelingen?

Vor diesem Hintergrund begleitet Germanwatch eine Gruppe von jungen Journalisten aus der Ukraine und aus Russland durch NRW. Für ein Gespräch mit Johannes Remmel, ehemaliger Grüner Umweltminister und nun Landtagsabgeordneter, traf sich die Gruppe nun in Hagen. Remmel hat in seiner Zeit als Minister in NRW ein Klimaschutzgesetz erlassen, das nach wie vor Vorbild für andere Regionen ist.

In seinem Vortrag lieferte Johannes Remmel nachvollziehbare Beispiele, wie wirtschaftliche Prozesse ökologisch transformiert werden können und müssen, wenn Klimaschutz gelingen soll. „Statt Prozessgase abzufackeln, kann sie energieintensiven Betrieben helfen, ihren Bedarf zu decken“, gab Remmel ein einleuchtendes Beispiel.

Freier Verkehr, befreite Luft?

Es klingt wie eine Utopie: gebührenfreier öffentlicher Nahverkehr. Doch jetzt hat die amtierende Bundesregierung „kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ gegenüber der EU-Kommission offiziell als eine Maßnahme bezeichnet, um die Luftqualität in bundesdeutschen Städten zu verbessern. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU, alle geschäftsführend) schreiben das in ihrem Brief vom 11. Februar an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.

Mit dem Brief wollen die MinisterInnen die EU-Kommission milde stimmen. Diese erwägt eine Klage am Europäischen Gerichtshof unter anderem gegen Deutschland. (…)

Quelle: taz

Dazu ein Kommentar von Heiner Monheim:

Eine systemsprengende Idee

Der Vorstoß der amtierenden Minister kann den Weg für eine echte Verkehrswende bereiten. Es fehlt nur noch die Finanzierung und der Wille der Regierung. (…)

Quelle: taz