Archive for Mai 2012

„Gemeinsam für ein Gutes Leben“

31. Mai 2012

Die Kampagne der IG Metall macht Station in Hagen

Gemeinsam für ein gutes Leben! Für dieses Anliegen wird die IG Metall Hagen am 5. Juni, von 11:00 – 15:00 Uhr, vor der Volmegalerie in Hagen in der Öffentlichkeit werben und über ihre Positionen informieren.

„Wir wollen überzeugen und wir haben gute Argumente. Wir freuen uns darauf, mit den Menschen in zu reden“, sagte Hubert Rosenthal und verweist auf den erfolgreichen Tarifabschluss, der jungen Menschen eine Perspektive nach der Ausbildung bietet, Verbesserungen für Beschäftigte in der Leiharbeit regelt und letztendlich mit Erhöhung der Entgelte die Wirtschaft mit ankurbelt.

„Der abgeschlossene Tarifvertrag trägt zu einer planbaren und sicheren Zukunft bei. Der erste Schritt für eine sinnvolle Regulierung prekärer Beschäftigungsverhältnisse ist gemacht. Jetzt muss die Politik nachziehen und endlich ihre Hausaufgaben machen“ forderte Gisela Mielke „Hierzu gehört auch vernünftige Balance zwischen Arbeit und Leben, planbare Arbeitszeiten, um den Freiraum für die eigene Lebensplanung zu ermöglichen.“

„Gewerkschaften und betriebliche Interessensvertretungen sind wichtiger denn je. Vor 65 Jahren wurde in Hagen, auf der damaligen Hasper Hütte, der Grundstein für die betriebliche Mitbestimmung gelegt“ so Rosenthal „und ohne betriebliche Mitbestimmung, aber auch ohne die gute Beteiligung der Beschäftigten kommen weder gute betriebliche Vereinbarungen, noch gute Tarifverträge zustande“.

„Wir handeln dort, wo unsere größte Gestaltungskompetenz liegt: im Betrieb, in den Branchen und in der Tarifpolitik. Das ist gut so. Das haben die Menschen auch verstanden, wie unsere gute Mitgliederentwicklung zeigt.“

Gewerkschafter, Arbeitgeberverband und der Oberbürgermeister laden ab 18:00 Uhr zur Veranstaltung „65 Jahre Mitbestimmung auf der Hasper Hütte“ ins Rathaus an der Volme ein.

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Kommunen: Kinderbetreuung nicht gesichert

31. Mai 2012

Die kommunalen Spitzenverbände sehen trotz deutlicher Fortschritte beim Ausbau der Kinderbetreuung den Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren ab August 2013 bei weitem noch nicht als flächendeckend gesichert an.

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärten übereinstimmend in Berlin, dass 14 Monate vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs immer noch erhebliche Finanzmittel fehlen, um den Bedarf an Plätzen vollständig zu decken. Die Vertreter der Städte, Landkreise und Gemeinden bewerteten als positiv, dass die Zahl der Plätze von 2006 bis 2011 um 230.000 erhöht werden konnte. Sie äußerten jedoch große Zweifel, ob rechtzeitig überall ein hinreichendes Angebot an Plätzen zur Verfügung stehen wird.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte: „Die Kommunen betreiben mit ganzer Kraft den Ausbau der Kinderbetreuung. Doch die Zeit läuft davon, und alle Fortschritte können nicht darüber hinwegtäuschen: Der Rechtsanspruch lässt sich mit einer Versorgung von 39 Prozent der Kinder unter drei Jahren nicht überall erfüllen. Der Bedarf ist vor Ort sehr unterschiedlich, das haben Bund und Länder unterschätzt. Bundesweit wünschen sich im Durchschnitt 39 Prozent der Eltern Betreuung – in großen Städten und Ballungsräumen liegt diese Quote jedoch deutlich höher, teilweise wird dort ein Bedarf von bis zu 60 Prozent der unter Dreijährigen erwartet. Diese Marken bis Sommer 2013 zu erreichen, ist fast unmöglich. Deshalb müssen die Länder ihren Kommunen jetzt dringend die noch notwendigen Finanzmittel bereitstellen.“

Neben fehlenden Mitteln seien weitere erhebliche Hürden fehlende Grundstücke für Neubauten und ein Mangel an Erzieherinnen und Erziehern.

Programmänderung beim Festival TanzRäume: Spanischer Abend auf Elbers

30. Mai 2012

Manchmal kommt es eben anders als gedacht. Nicht als vertikaler Swing in schwindelerregender Höhe wird das Hagener Tanztheaterfestival TanzRäume am heutigen Mittwoch, auf dem Elbersgelände eröffnet. Mit einem Spanischen Abend geht es stattdessen an den Start.

Durch die Verletzung eines Tänzers und Choreographen des Tanzensembles Delrevés musste der eigentliche Auftakt-Auftritt leider sehr kurzfristig abgesagt werden. Die spanische Tanzkompanie LA INTRUSA DANZA präsentiert stattdessen um 21 Uhr auf einer riesigen Bühne am Kesselhaus auf Elbers dann ihre Produktion „Staff Fragmento“.

La Intrusa Danza ist eine Tanzkompanie aus Barcelona, die 1996 von Virginia Garcia und Damian Muñoz gegründet wurde. In ihrer gefälligen Performance „Staff Fragmento“ verbinden Virgina Garcia und Damian Muñoz den poetisch sinnlichen Moment des Tanzes mit einer konkreten Geste und schaffen so mit ihrem facettenreichen gestischen und durchaus humorvollen Vokabular einen Wandteppich hypnotischer Bilder, der das Publikum in den Bann ziehen wird.

Damit aber nicht genug: Als Vorprogramm gibt es bereits ab 20.30 Uhr spanische Flamencomusik mit dem Duo „BINO DOLA“. Dabei löst DOLA die Flamencogitarre virtuos von ihrer ursprünglichen Begleitfunktion und stellt sie und die Musik in den Mittelpunkt. Vitales Leben strömt aus seiner Gitarre, füllige Akkorde und darüber immer wieder spanische Melodik. Dola vereint die traditionellen Wurzeln der andalusischen Flamencomusik gekonnt mit modernen Elementen.

Und dazu reichen die eSw und das Kulturbüro allen Gästen des Abends schließlich noch Nachos mit Dip – gratis.

Der große Subventionsbetrug

29. Mai 2012

Hagener Kulturinteressierte können ein Lied davon singen: In der Debatte um Kürzungen öffentlicher Dienstleistungen, vor allem wenn es um den Kulturbereich geht, reden die Populisten aus der Politik und ihre Claqueure gerne von „Subventionen“, die die öffentliche Hand großzügig verteilen würde. Mit dieser Vorstellung räumt jetzt der Münchener Kunsthistoriker Walter Grasskamp in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung gründlich auf. Leider ist der Text online nicht verfügbar. Auszüge:

Öffentliches Geld für öffentliche Aufgaben

Die Barbarei beginnt schon damit, dass man von Subventionen spricht, wenn es um die Finanzierung kultureller Einrichtungen geht. Das klingt nach Brüssel und EU, nach Butterbergen und Milchseen, also unsympathisch und verschwenderisch. (…)

In der Kulturfinanzierung verbietet es sich, von „Subventionen“ zu sprechen, denn der Begriff – zu deutsch: Beihilfe – meint etwas anderes: Er ist an die Vergabe öffentlicher Mittel an private Unternehmen geknüpft, von deren Geschäftserfolg man sich günstige Nebenwirkungen erhofft – sei es für das Image des Standorts, den Arbeitsmarkt oder das Steueraufkommen.

In der Kulturfinanzierung werden dagegen öffentliche Mittel für Aufgaben hergegeben, die ebenfalls öffentlich sind, und zwar unmittelbar an die damit herangezüchteten Institutionen, sei es ein Theater oder ein Museum. (…)

Auch wenn Kulturinstitutionen für ihr Wirtschaftsgebaren geradezustehen haben, bleibt es doch abwegig, sie als Wirtschaftsbetriebe anzusehen, denen man Beihilfen auch wieder streichen kann, oder ihnen gar eine Subventionsmentalität zu unterstellen, wo oft genug nicht einmal mehr Planungssicherheit herrscht – Kulturinstitute rein betriebswirtschaftlich zu begreifen, ist nur ein getarnter Versuch, sie volkswirtschaftlich im Stich zu lassen. (…)

Es ist (…) kein Erfolgsrezept, die Kulturinstitute in eine Scheinselbständigkeit zu entlassen, aus der sie früher oder später in die öffentlichen Etats zurückkehren. Der Anspruch der öffentlichen Geldgeber auf eine betriebswirtschaftliche Rationalität macht die Kulturinstitute eben nicht zu selbständigen Geschäftsbetrieben – das ist aber genau der Eindruck, den das Gerede von den Subventionen fördert, bei denen man sich die Suffixe –abbau, -missbrauch oder –betrug gleich hinzudenken soll. (…)

Man spricht ja auch beim Fußball nicht von „Subventionen“, wo der Steuerzahler für Polizeieinsätze bei Freundschaftsspielen hoch entlohnter Ballkünstler aufkommt, deren Stadien er meist mitbezahlt hat, aus denen heraus aber die Fernsehrechte locker ans Pay-TV vergeben werden dürfen – darüber würde man gerne ein gut recherchiertes Buch lesen. Auch bezeichnet niemand die Militärausgaben als „Subventionen“, obwohl dort die Wege zu Privatunternehmen wohl kürzer sind als irgendwo in der Kultur. (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung v. 25. Mai 2012

Dienst­auf­sichts­be­schwer­de gegen Ex-HGW-Chef

29. Mai 2012

Die Staatsanwaltschaft prüft weiterhin die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Geschäftsführer der gemeinnützigen Hagener Wohnungsgesellschaft (HGW), Harald Kaerger, der sich Ende Februar mit einer pompösen, gut 31 000 Euro teuren Feier aus dem Amt hatte verabschieden lassen. Derweil treibt die Bearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde, die der Rechtsanwalt und ehemalige CDU-Stadtverordnete Martin vom Brocke als Besucher der Ratssitzung im April gegen Kaerger gestellt hatte, seltsame, ja skurrile Blüten.

In einem Antwortschreiben an vom Brocke legt Oberbürgermeister Dehm etwas umständlich dar, dass „Fragen zum Inhalt der Personalakte eines städtischen Mitarbeiters stets streng vertraulich zu behandeln seien“ und er in Sachen Kaerger deshalb keine Informationen erteilen werde. Dann aber kommt es: Vom Brocke solle doch bitte schön mitteilen, ob er seine Dienstaufsichtsbeschwerde aufrecht erhalten wolle und, sollte dies der Fall sein, das dienstliche Fehlverhalten Kaergers näher begründen. Verfasst wurde das Schreiben des Oberbürgermeisters offenbar, das geht aus einem Vermerk im Briefkopf hervor, von Dr. Wilfried Eversberg, seines Zeichens stellvertretender Leiter des städtischen Rechtsamtes – ausgerechnet jener Abteilung, der Kaerger bis 2004, als er zur HGW wechselte, vorstand. Die beiden Juristen waren also jahrelang Seite an Seite im Dienste der Stadt tätig. (…)

Quelle: DerWesten

Stadtteilfest und Kita-Planung

29. Mai 2012

Das Stadtteilforum Eppenhausen plant am Donnerstag, den 31.05. um 19.00 Uhr in der Grundschule Boloh, Weizenkamp 3 seine nächsten Aktivitäten.

Der Vorstand berichtet über Aktuelles und gemeinsam wird das Programm für das 5. Stadtteilfestes Eppenhausen am Samstag, den 08.09 geplant. Zur Schulentwicklung wird auch der aktuelle Planungsstand einerKita-Integration erörtert, zum Schul- und Stadtteilgarten sowie zur Internetseite die Weiterentwicklung und Pflege.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen sich zu informieren und eigene Themen ins Stadtteilforum miteinzubringen. Wer sich am Stadtteilfest noch mit Aktionen beteiligen oder dies anderweitig unterstützen möchte melde sich bitte schnell bei Hinrich Riemann unter 58 80 20 oder info@hagen-eppenhausen.de.

Beratervertrag – Dezernent Schmidt verdient 37.000 Euro extra

27. Mai 2012

Der erste Beigeordnete der Stadt Hagen, Dr. Christian Schmidt, hat sein Salär um 37.000 Euro aufgestockt. Zustande kam dies durch einen exklusiven Beratungsvertrag mit der Hagen-Agentur. (…)

Ausverhandelt wurde der Kontrakt allein von Oberbürgermeister Jörg Dehm, der in Personalunion auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Hagen-Agentur agiert. „Der Aufsichtsrat wurde umfassend informiert“, versichert der Verwaltungschef und verweist auf entsprechende Protokolle, die er mit Hinweis auf deren Geheimhaltung nicht veröffentlichen könne. (…)

Auf welche Jahre sich die Vertragslaufzeit konkret bezieht, konnte seitens des OB-Büros innerhalb einer Woche nicht nachgehalten werden. Sicher ist nur, dass der Schmidt-Nebenverdienst bei der jüngst von dieser Zeitung (Anm.: Westfalenpost) veröffentlichten Übersicht über die Gehälter der Spitzenverdiener in öffentlichen Unternehmen ausgeklammert blieb. „Mit Recht“, verweist Oberbürgermeister Dehm auf das Beamtenrecht, das auf jeden Fall höher einzustufen sei als Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Mit der gleichen Argumentation möchte der Verwaltungschef auch nicht preisgeben, ob Schmidt seine Vergütung jenseits des jährlichen 6.000-Euro-Limits (Nebentätigkeitsverordnung NRW) an die Stadtkasse zurücküberwiesen habe. Ebenso bleibt er die Antwort auf die Frage schuldig, welchen Sinn es macht, einen städtischen Beigeordneten mit einem Beratervertrag bei der defizitären städtischen Tochter (Jahresminus: 799.000 Euro) auszustatten, wenn ein Großteil des Geldes im Anschluss ohnehin wieder dem Kämmerer zugute kommt. „Die Verwaltung handelt immer rechtmäßig“, reduziert Jörg Dehm seine Argumentation auf Allgemeinplätze. Ob’s am Ende tatsächlich rechtmäßig war, wird das Rechnungsprüfungsamt klären – oder der Staatsanwalt.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Nach den Angaben im Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2010 setzte sich der Aufsichtsrat der Hagen-Agentur zum 31.12.2010 wie folgt zusammen:

Jörg Dehm, Aufsichtsratsvorsitzender, Oberbürgermeister Stadt Hagen
Dr. Stephan Ramrath, Rechtsanwalt, Ratsmitglied CDU
Claus Rudel, Ratsmitglied SPD
Arndt Corts, Sachkundiger Bürger
Franz Gödde, Sachkundiger Bürger
Achim Hahn, Vorstand Märkische Bank Hagen e.G.
Rainer Kurth, Bankdirektor Sparkasse Hagen
Dr. Michael Plohmann, Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft
Ivo Grünhagen, Vorstand SEWAG (ab 01.02.2010 ENERVIE)

Zur Sache passend:

Hymne der Hagener Funktionseliten

Angereichert mit Ruinen
Und dem Jenseits zugewandt,
Sollst Du uns zum Guten dienen,
Hagen, einig Beuteland.
In die Not gilt es zu zwingen,
Und wir zwingen es vereint,
Denn es muß uns doch gelingen,
Daß die Sonne niemals mehr
|:Über Hagen scheint.:|

Friedhofsruhe sei beschieden
Hagen, unserm Beuteland.
Unsre Welt sehnt sich nach Frieden,
Reicht uns Dreisten eure Hand.
Wenn wir brüderlich schön teilen,
Schlagen wir euch Volk als Feind!
Laßt das Licht des Geldes scheinen,
Daß von uns nie einer mehr
|:Kargen Lohn beweint.:|

Laßt uns lügen, laßt uns klauen,
Pfründe schafft wie nie zuvor!
Und der eignen Kraft vertrauend,
Steigt ein feist Geflecht empor.
Warme Stühle, festes Kleben
Das ist es, was uns vereint,
Das wird Hagens neues Leben,
Und die Sonne nie mehr schön
|:Über Hagen scheint.:|

Dichter: unbekannt
Musik: Hanns Eisler
Zu den Noten

Hagener Grüne trauern um Benni Buddeberg

26. Mai 2012

Kreisverband und Ratsfraktion der Hagener GRÜNEN trauern um Benedikta „Benni“ Buddeberg, die am Dienstag, dem 22.05. ihrer schweren Krankheit erlegen ist. Sie stellte ihre Arbeit für die Menschen in unserer Stadt in den Mittelpunkt ihres Lebens, ob als Mitglied des Rates, der Bezirksvertretung Hohenlimburg oder im Interesse der Kinder dieser Stadt.

Sie verband in humorvoller Weise kreative Ideen und Nähe zu den Menschen mit großer Fachkenntnis und erschuf daraus einen lebendigen Politikstil voller neuer Aktionen und Maßnahmen. Besonders am Herzen lagen ihr Bildung, Schule und Kultur; ihre weltoffene und gleichzeitig zupackende Art führten sie jedoch weit darüber hinaus und ließen sie auch in vielen anderen Politikfeldern aktiv werden. Ihr Einsatz als Bezirksvertreterin und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin in Hohenlimburg war heimatverbunden, ihr landes- und bundespolitisches Engagement den Auswirkungen auf die kommunale Ebene gewidmet.

Benni strahlte mit ihrer Lebensfreude und ihrem pointensicheren Humor eine nie versiegende Zuversicht aus. Ihr tief empfundener christlicher Glaube – aus dem sie bis zuletzt Kraft schöpfte – wirkte in ihren Taten und sie lebte ihn in Respekt für weltanschaulich andere Überzeugungen. Erfüllung fand sie im Kreise ihrer großen Familie und in ihrer künstlerischen Arbeit als Autorin. Die Zeit der Krankheit meisterte sie mit Würde, Entschlossenheit und bewundernswerter Energie, ohne je das Interesse an ihren Mitmenschen und den Vorgängen in der Welt zu verlieren.

Ihr Tod reißt eine Lücke in unsere Reihen, die schwer zu schließen sein wird. Wir alle vermissen sie und trauern mit unserem Freund Ulrich Buddeberg, den Kindern, Eltern und Anverwandten. Ihrem Willen und Wirken entsprechend entrichten Die Grünen Hagen anstelle einer Anzeige eine Spende an den Kinderschutzbund Hagen.

Bürger boykottieren Dehm

25. Mai 2012

Das hatte sich der Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm wohl anders vorgestellt. Abzüglich der anwesenden Verwaltungsvertreter und einiger weniger Gremien-Politiker fanden sich nur gut 30 Unverdrossene ein, um sich am Mittwochabend in der Aula des Ricarda-Huch-Gymnasiums von Dehm und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann auf neue Kürzungen im städtischen Haushalt einschwören zu lassen.

Bei einer thematisch ähnlich ausgerichteten Vortragsreihe im vergangenen Jahr waren immerhin bei fünf Veranstaltungen in den Stadtbezirken noch insgesamt ca. 1.000 Menschen zusammengekommen. Die durften damals ihre Meinung kundtun, indem sie die von der Verwaltung auf Stellwänden aufgelisteten Einzelmaßnahmen mit farbigen Punkten bewerteten – grün stand für Zustimmung, rot für Ablehnung.

Zum Verdruss der Stadtspitze pappten die Hagener die Punkte aber nicht so, wie sie wohl sollten und lehnten die meisten Ideen aus dem Hause Dehm ab. Diese Unbotmäßigkeit der Bürgerschaft konnte sich das Rathaus natürlich nicht bieten lassen. Was im Vorfeld als Mitwirkung verkauft wurde, verschwand nachher ziemlich schnell in der Versenkung. Konsequenterweise gab es bei der Dehm-Show am Mittwoch auch keine Stelltafeln mehr und keine bunten Punkte.

Und eben auch (fast) keine Hagener. Am Wetter kann es jedenfalls nicht gelegen haben, die Gewitter vom Nachmittag waren längst weitergezogen. Bleibt die naheliegende Schlussfolgerung, das viele Bürger dieser Stadt doch nicht ganz so blöd sind und derartige Spielchen durchschauen.

Für den OhneBürgerMeister war trotzdem alles prima: „Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass es der richtige Weg ist, direkt und offen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden und ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Ideen, Anregungen und Bedenken zum HSP zu äußern.“

Thieser: Hallennutzungsgebühren kämen Stadt teuer zu stehen

25. Mai 2012

Die Einführung von Hallennutzungsgebühren könnte Hagen teuer zu stehen kommen. Stadtsportbund-Vorsitzender Dietmar Thieser will den Vereinen in diesem Fall empfehlen, die in Schlüsselgewalt übernommenen Sportstätten zurückzugeben. Die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Stadt beziffert der SSB-Chef mit rund 1,5 Millionen Euro.

Natürlich war die bereits einstimmig vom Sport- und Freizeitausschuss abgelehnte Nutzungsgebühr, durch die jährlich 376 000 Euro eingenommen werden sollen, auch bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtsporbund-Vorstandes ein Thema. „Jetzt ist Schluss, nicht immer die gleichen“, kündigte Dietmar Thieser gestern an, dass der Dachverband von mehr als 40 000 organisierten Hagener Sportlern „Vereine und Menschen mobilisieren“ werde, wenn solche Pläne weiter verfolgt werden. (…)

Quelle: DerWesten

„Kommunen sind geborene Partner für eine dezentrale Energieversorgung“

25. Mai 2012

Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen werten die Erhöhung des Zuschlags um 0,3 Cent pro Kilowattstunde für neue und modernisierte KWK-Anlagen als wichtigen Impuls für den Ausbau der dezentralen Energieerzeugung. Auch die Entscheidung, ab 2013 für alle vom Emissionshandel betroffenen Anlagen einen Zuschlag von 0,3 Cent pro Kilowattstunde gewähren, wird unterstützt. Der neue Zuschuss bewegt sich dann je nach Leistungskategorie der Anlagen zwischen 1,8 und 5,41 Cent.

Zum gestrigen Beschluss des Bundestages erklären die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Dr. Stephan Articus, Dr. Gerd Landsberg und Hans-Joachim Reck: „Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ist für den Klimaschutz und aus energiewirtschaftlichen Gründen dringend notwendig. Er ist ein wichtiger Baustein, um die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen. Die jetzt im KWK-Gesetz vorgesehene Erhöhung des KWK-Zuschlags bleibt zwar hinter den Empfehlungen des VKU und der kommunalen Spitzenverbände zurück, ist aber dennoch als Verbesserung der Planungs- und Investitionsbedingungen bei der Modernisierung und dem Neubau von KWK-Anlagen zu werten.“

„Die Novelle des KWK-Gesetzes beinhaltet darüber hinaus notwendige Anreize, um die Strom- und Wärmeerzeugung aus KWK-Anlagen durch den Bau von Wärme- und Kältespeichern zu flexibilisieren. Sie sorgt zudem für sinnvolle Vereinfachungen im Bereich der Förderung von Wärmenetzen“, so die Hauptgeschäftsführer der drei Verbände.

Die Energieversorgung der Zukunft ist dezentral: „Die Kommunen und ihre Stadtwerke sind der geborene Partner für eine dezentrale Energieversorgung der Zukunft. Ein wesentlicher Baustein dafür ist die Kraft-Wärme-Kopplung, die in Deutschland eine absolute Domäne von Kommunen und ihren Stadtwerken ist“, so Articus, Landsberg und Reck.

Dreiviertel der bei den kommunalen Energieversorgern installierten Kraftwerkskapazität bestehe aus KWK-Anlagen. Durch den Einsatz der hocheffizienten KWK in der Kommunalwirtschaft konnten die nationalen CO2-Emissionen 2010 um 11,1 Millionen Tonnen gesenkt werden.

Statt Schulfrieden – Stillstand!?

24. Mai 2012

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hagen halten die  Stillstandsentscheidung zur Schulentwicklung am Dienstag im Hagener Schulausschuss für eine Fehlentwicklung, die an den heutigen und künftigen Bedürfnissen von SchülerInnen und Eltern in Hagen völlig vorbei geht.

Anstatt die Neuordnung der Schullandschaft endlich einzuleiten, scheint es aktuell nicht einmal möglich zu sein, die vorgesehenen ersten Schritte aus dem Gutachten von Krämer –Mandeau zum Schulentwicklungsplan anzugehen. Damit wird für die Gewerkschaften eine wichtige Chance für die Zukunft unserer Kinder vertan.

DGB und GEW hatten bereits die beschlossene Orientierung der Landesregierung kritisch kommentiert und für zu kurz gesprungen erklärt. Anstatt endlich längeres gemeinsames Lernen in breitem Umfang auf den Weg zu bringen, haben die Gewerkschaften den so genannten „Schulfrieden“ als eine Kompromissformel akzeptiert, die es jetzt vor Ort auch in Hagen auszugestalten gilt. Die jetzige Politik bleibt selbst hinter diesen Möglichkeiten und hinter den Erfordernissen zurück.

GEW und DGB fordern die politisch Verantwortlichen der Stadt auf, die Debatte neu anzustoßen und zu Beschlüssen zu führen, die im Interesse einer sinnvollen Schulentwicklung und vor allem zur Verbesserung der Lern- und Bildungsbedingungen für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt führt.

Während sich der Hagener OB im Zusammenhang mit der unsäglichen Kürzungspolitik und dem Wissen um die Vergeblichkeit dieser Vorhaben an keiner Stelle im Interesse der Stadt bewegt hat, scheint er in der Schulfrage ohne wenn und aber einzuknicken und in diesem wichtigen Bereich seine Gestaltungskraft zu verlieren und sich so einer perspektivischen Entwicklung im Schulbereich und im Interesse der Kinder und Jugendlichen zu entziehen.

Stillstand ist für die Gewerkschaften die völlig falsche Orientierung. Die Schullandschaft in Hagen muss in Bewegung kommen. Die Diskussion um die Einrichtung von Sekundarschulen und eine neue Debatte um den Ausbau der Gesamtschulen stehen weiterhin auf der Tagesordnung.

DGB-Hagen: Immer noch weniger Arbeitsplätze als vor der Krise

23. Mai 2012

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen sieht sich durch eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung in seinen Einschätzungen zur Arbeitsmarktentwicklung der Stadt bestätigt. Die Studie weist die Entwicklungen der vergangenen Jahre auf und kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zwischen 2008 und 2010 um fast 2.000 gesunken ist und damit erkennbar hinter den Beschäftigtenzahlen vor der Krise zurück bleibt.

Besondere Bedeutung für den DGB erhält der Rückgang der Vollzeitstellen von 54.605 auf 52.334 Arbeitsplätze. Der Gesamtrückgang wäre noch höher, wenn nicht die Teilzeitstellen um 626 Stellen in den 2 Jahren angestiegen wären. Bemerkenswert für den DGB ist, dass der Zuwachs an Teilzeitstellen sowohl bei Frauen als auch bei Männern zu verzeichnen ist. Für Jochen Marquardt vom Hagener DGB bestätigen sich damit die Hinweise, dass der Weg in die so genannte Vollbeschäftigung in erster Linie Zahlenspielereien sind, die einer ernsthaften Prüfung nach gutem Einkommen und guter Arbeit nicht standhalten.

Marquardt: „Das wird unter anderem auch noch einmal dadurch dokumentiert, dass in einem Vergleich zwischen 2005 und 2010 sowohl die Stellen für Beschäftigte ohne Ausbildung als auch mit Ausbildung und höherer Fachschule jeweils rückläufig sind. Akuter Fachkräftemangel lässt sich für Hagen so nicht belegen.“

Für die Gewerkschaften in Hagen bleibt es dabei, dass es noch eine ganze Menge zu tun gibt um ihre Forderungen nach guter Arbeit und ausreichend guten Arbeitsplätzen durchzusetzen. Eine Gelegenheit dazu bietet sich am 5.6. während einer Aktion der IG Metall in der Hagener Innenstadt.

Sekundarschulen vorerst gestoppt

23. Mai 2012

„Die Wahrscheinlichkeit, dass wir in Hagen zum Schuljahr 2013/14 mit Sekundarschulen an den Start gehen können, sinkt mit diesem einstimmigen Abstimmungsergebnis gegen Null.“ Der Fachbereichsleiter Kultur, Jochen Becker, konnte seinen Missmut über das entsprechende Votum im Schulausschuss nur schwer im Zaum halten. (…)

Die teilweise chaotische Beratung, die der Vorsitzenden Ellen Neuhaus vollends aus den Händen glitt und nur durch stetiges Zuflüsterns seitens des Dezernenten einigermaßen voran kam, stockte inhaltlich vor allem an den Vorstellungen über die Gesprächsinhalte mit Arnsberg. Eine provisorische Vorlage sah Beratungen über einen Stufenplan vor, der für das Schuljahr 2013/14 die Einführung von zunächst bis zu drei Sekundarschulen vorsah. (…)

Michael Fink von den Grünen fühlte sich von der „Verwaltung überfahren“ und stellte einen Vertrauensbruch fest: „Die Vorlage war zunächst unter Verschluss und ist dann sehr kurzfristig eingebracht worden. So kann keine ordentliche Entscheidungsfindung gehen.“ (…)

Quelle: DerWesten

Bundessozialgericht entscheidet: Langzeitarbeitslosen steht mehr Wohnraum zu

22. Mai 2012

Hagener GRÜNE fordern: Urteil schnell umsetzen!

Die Stadt Hagen und das Land NRW haben Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen seit dem 1. Januar 2010 Kosten der Unterkunft vorenthalten. Am 16. Mai urteilte jetzt das Bundessozialgericht (BSG), dass die Wohnraumrichtlinien für WohngeldempfängerInnen auch für Langzeitarbeitslose gilt. Die Richtlinie erhöht den Wohnraumanspruch einer Einzelperson von 45 auf 50 Quadratmeter (B 4 AS 109/11 R).

Die Stadt Hagen hatte mehrfach erklärt, dass sie das Urteil des Bundessozialgerichts abwarten wolle und bezog sich damit auf eine Handreichung zu den Kosten der Unterkunft des NRW-Arbeitsministeriums. In Hagen hatten 20 ALG-II-EmpfängerInnen in dieser Sache geklagt.

Für ALG-II-Empfängerinnen bedeutet das Urteil, dass die Mietobergrenze für Ein-Personen-Haushalte in Hagen von 198 Euro auf 220 Euro angehoben wird, bei mehreren Personen entsprechend mehr. Das würde ihnen die Wohnungssuche erleichtern, aber auch diejenigen entlasten, die bereits eine etwas höhere Miete zahlen, aber darum nicht umziehen wollen. Das Landessozialgericht hatte bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass den Betroffenen mehr Wohnraum zusteht. Das Sozialgericht Aachen, worauf das BSG Bezug nimmt, urteilte so bereits im Oktober 2010.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert, dass die Stadt Hagen das Urteil des Bundessozialgerichts zügig umsetzt und den Betroffenen rückwirkend die vorenthaltenen Gelder auszahlt. Gleichzeitig fordern die GRÜNEN von der rot-grünen Landesregierung, endlich einen verfassungskonformen Erlass zur Bemessung des Wohnraums zu erlassen.

„Wir stellen fest, dass in Hagen alle Regelungen, die die Lage von ALG-II-BezieherInnen etwas verbessern könnten, verhindert oder auf die lange Bank geschoben werden“, erklärt dazu Ruth Sauerwein von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Die GRÜNEN hatten im Sozialausschuss einen Antrag des Vereins „Weiße Taube“ aufgegriffen, der eine Umsetzung der Wohnraumrichtlinie im Interesse der ALG-II-EmpfängerInnen fordert. Der Antrag wurde mit neun Stimmen gegen drei von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Linken abgelehnt. Sozialausschussmitglied Oliver Beuth erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Ratsmehrheit von CDU, SPD und FDP bereits die Beteiligung an dem Modellprojekt „Sozialticket“ abgelehnt hat.

Festival „TanzRäume“ gesichert

22. Mai 2012

Die Veranstalter des Hagener Tanztheaterfestivals TanzRäume, das Kulturbüro der Stadt Hagen und eSw Berchum, sind erleichtert: Der Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg, der eine Förderung des Hagener TanzRäume-Festivals gewährleistet, ist eingegangen. Das Festival erhält damit einen Zuschuss aus Landesmitteln in Höhe von 45.000 Euro.

Tanz ohne Grenzen heißt es aufgrund dessen nun definitiv vom 30. Mai bis 10. Juni auf dem Elbersgelände in Hagen. Den schwindelerregenden Auftakt macht in diesem Jahr die spanische Compagnie Delrevés am Mittwoch, 30. Mai, um 21 Uhr, die auf spektakuläre Weise an der Fassade des Kesselhauses des Elbersgeländes, vertikalen Swing in 20 Metern Höhe zeigen werden.

Bei der Produktion der Compagnie tanzfuchs PRODUKTION/Barbara Fuchs (31. Mai, 19.30 Uhr) wird das Publikum Teil der Performance und der Besucher ist unmittelbar mittendrin im Tanzgeschehen. Die französische Gruppe Act2 Cie Catherine Dreyfus (1. Juni, 19.30 Uhr), die schon im vergangenen Jahr in Hagen überzeugen konnte, lässt aussagekräftige und poetische Bilder, aberwitzig hohe Türme und abstrakte Räume durch ein variantenreiches Spiel mit 17 Einkaufswagen entstehen.

Die deutsche Gruppe HeadFeetHands (3. Juni, 19.30 Uhr) zeigt ihr Stück Nouveau Cirque. Dabei handelt es sich um kein reines Tanzstück vielmehr um ein temporeiches Bewegungstheater indem Tanz, Artistik, Jonglage und Theater ineinander verschmelzen. Ein Duett des Stücks wurde darüber hinaus bereits mit ersten Preisen ausgezeichnet, unter anderem beim SzoloDuo Festival Budapest 2012, beim No-Ballet Internationalen Choreographie Wettbewerb 2011 und dem Publikumspreis beim AllesWasTanzt Gipfel Köln 2011.

Den Abschluss des reinen Tanzprogramms bestreitet das niederländische Duo Het Lab Utrecht/Theatergroep DOX (4. Juni, 19.30 Uhr), eine getanzte Geschichte zweier Liebender, die auf intensive, packende und berührende Weise von zwei sehr jungen Tänzern präsentiert wird.

Die Zukunft der Hasper Kirmes liegt im Ennepe-Park

21. Mai 2012

Der Umzug der Hasper Kirmes in den Ennepe-Park muss keine Utopie bleiben. Die ersten Probebohrungen in den Untergrund der angeschütteten Grünfläche auf dem ehemaligen Hüttengelände haben gezeigt, dass durch geeignete Oberflächenbefestigungen die Standsicherheit der tonnenschweren Fahrgeschäfte gewährleistet wäre. (…)

Die Entwicklung in den vergangenen Jahren hatte vor Augen geführt, dass die Straßenkirmes innerhalb des Hasper Kreisels sowie auf dem Marktplatz Tillmanns­straße wegen fehlender Aufstellvarianten für Buden und Karussells zu einem monotonen Einerlei zu degenerieren droht, das beim Publikum auf immer weniger Resonanz stößt. Umgekehrt wurde bei der Muschelsalat-Veranstaltungen 2011 im Ennepe-Park im Schatten der Bezirkssportanlage offenkundig, dass diese Örtlichkeit von den Besuchern bestens angenommen wird. (…)

Die Kosten für Bodenarbeiten, Untergrundbefestigung und Wegeverbindungen bewegen sich nach einer ersten groben Schätzung in Richtung von 300 000 Euro. Ein Betrag, der die Hasper Heimatfreunde keineswegs gleich resignieren lässt. „Durch die Unterstützung Privater, durch Zusammenarbeit mit den Schaustellern sowie mehrjährige Finanzierungskonzepte ist hier sicherlich einiges vorstellbar“, setzt Thieser auf konstruktive Unterstützung.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Vielleicht liegts gar nicht an der Örtlichkeit, vielleicht bietet der Muschelsalat einfach das attraktivere Programm. Sollte es Thieser gelingen, diese Art von Wirtschaftförderung der Kommunalaufsicht als Pflichtaufgabe der Stadt zu verkaufen, dürfte ihm der Schaustellerverband den Titel eines „Ehren-Schiffsschaukelbremsers“ verleihen.

Vom Contentdesk zum Schützenfest

21. Mai 2012

Jahrelang regierte die Reformwut bei der WAZ-Gruppe. Vieles wurde in die Essener Zentrale verlegt. Nun soll das Lokale wieder stärker werden – theoretisch. (…)

Allein bei der WAZ sollen rund 35 RedakteurInnen wieder ins Lokale wechseln. All das wurde schon vor Monaten bekannt, entschieden ist aber noch nichts. „Die Umsetzung dauert viel zu lange“, sagt der Dortmunder Verlagsexperte Horst Röper, „da gibt es viel Wunschkonzert, aber kaum Konkretes. Das verunsichert die ganze Mannschaft.“

Nur scheint den Verlagsoberen selbst nicht klar zu sein, woher die nötigen Kräfte kommen sollen. „Das wirft ein miserables Bild auf die Konzernleitung“, sagt Röper. Die Strategie der letzten fünf Jahre bei einer der wichtigsten Regionalzeitungsgruppen Deutschlands wird so zum Trauerspiel.

Erst setzt man allen Warnungen zum Trotz auf einen quasiüberregionalen Kurs und verprellt LeserInnen, die von ihrer Lokalzeitung in erster Linie nun mal qualifizierte Regional- und Lokalberichterstattung erwarten. Parallel peitscht der Konzern das drastischste Sparprogramm der Unternehmensgeschichte durch.

Und nun soll – bei sinkenden Auflagen und ohne neue Investitionen – das Rad der Zeit zurückgedreht werden. (…)

Quelle: TAZ

Rechtsanspruch auf Kita-Platz? Eine Luftnummer!

20. Mai 2012

Christian Schmidt schwant Böses. „Uns fehlen noch ganze 400 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren“, sagt der Sozialdezernent der Stadt Hagen. Bis zum 1. August 2013, wenn der individuelle Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter Dreijährigen eintritt, sollten eigentlich 30 Prozent der Hagener Kleinkinder betreut werden können.

Das ist die Quote, von der die Stadt annimmt, dass sie sie braucht, um die Nachfrage zu befriedigen. Derzeit haben 20 Prozent der Kleinen einen Platz. Die Lücke zu schließen, hält Schmidt bis auf Weiteres für ein Ding der Unmöglichkeit. (…)

Quelle: Welt online

NRW-LINKE: Gesangsvereine braucht niemand

20. Mai 2012

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag ist die LINKE mit – nein, nicht fliegenden, sondern durchlöcherten – Fahnen untergegangen. Personelle Konsequenzen halten die Verantwortlichen für dieses Desaster auch eine Woche danach anscheinend nicht für nötig. Und das, obwohl die Ursachen der Niederlage nicht nur, aber überwiegend hausgemacht sind.

Wenn jetzt die Sprecherin der NRW-LINKEN, Katharina Schwabedissen, dazu aufruft, sich fortan dem Parteiaufbau zu widmen, zeugt das bestenfalls von Chuzpe. Für die Entwicklung solider Strukturen gab es ja bereits fünf Jahre Zeit, die aber die Landesspitze der Partei nicht ausreichend nutzte, weil andere Prioritäten gesetzt wurden. Auch von Schwabedissen.

So mussten viele Parteimitglieder den Eindruck gewinnen, dass ihre Oberen mehr damit beschäftigt waren, sich Einfluss und Pfründe zu sichern. Instrumente dazu waren und sind u.a. interne Zirkel, die sogenannten „Strömungen“, von denen man heute in der Rückschau sagen kann, dass sie von Anfang an weniger innerparteiliche Zusammenschlüsse zum Zweck der politischen Willensbildung und Diskussion waren, sondern eher einer kleinen Clique als Vehikel bei der persönlichen Karriereplanung dienten.

Diese „Strömungen“ repräsentierten zu keinem Zeitpunkt einen nennenswerten Teil der Mitglieder, führten aber (anfangs) gerne den Begriff „Basis“ groß im Munde. Strömungsangehörige dominierten die jeweiligen Landesvorstände, während die reale Basis, die Mitglieder in den Kreis- und Ortsverbänden, von ihnen praktisch nur noch in der Funktion als Parteitags-Delegierte, die an der „richtigen“ Stelle die Hand heben oder das Kreuz machen sollten, betrachtet wurde.

Ebenfalls wichtiger als der jetzt beschworene „Parteiaufbau“ war für die Wortführer im Landesvorstand die Statistik. So mussten Mitglieder her, koste es was es wolle. Gab es Widerworte wegen dabei eingesetzter unsauberer Methoden, half die Schiedskommission aus – zur Not unter den wachsamen Augen von Abgesandten aus der Zentrale.

Bei den Kommunalwahlen 2009 hieß das Motto: Masse statt Klasse. Wer bei „Drei“ nicht schnell genug auf dem Baum war, kam auf die Wahlliste und durfte mit etwas Glück Platz im Ratssaal nehmen. Auch das hat sich schnell als falsche Strategie herausgestellt. Die große Zahl von Fraktionsspaltungen und –austritten auf kommunaler Ebene im Lande spricht Bände.

Aber auch um viele Kreisverbände ist es nicht gerade gut bestellt. Eines der besonders abschreckenden Beispiele ist in Hagen zu besichtigen. Seit der Gründung des Kreisverbandes der LINKEN im Jahre 2007 versuchten Kreise die Macht für sich zu sichern, deren vorrangiges Interesse nicht in der Veränderung der politischen Verhältnisse, sondern der Erzielung persönliche Vorteile bestand. Heute muss man konstatieren, dass ihnen das leider mit tatkräftiger Unterstützung von „guten Freunden“ aus Landesvorstand und –geschäftsstelle gelungen ist. Es gab zwar im Laufe der Zeit Verschiebungen zwischen den Clans, die allerdings keine Verbesserung der Situation vor Ort mit sich brachten.

Im Ergebnis führten diese desolaten Zustände u.a. dazu, dass der größte Teil der Mitglieder, die wenigstens die Grundrechenarten beherrschen, inzwischen entnervt den Kreisverband bzw. die Partei verlassen hat. Übrig blieb ein Konglomerat, bei dem weder politische Inhalte noch ein strategisches Konzept sichtbar sind und einige seiner Protagonisten bestenfalls noch als Darsteller einer Freakshow auf dem Rummelplatz herhalten können.

Das Beispiel Hagen ist sicher extrem, aber längst kein Einzelfall. Die Landesfunktionäre hat das zum größten Teil nicht interessiert, und die, die es interessiert hat, fanden kein Gehör. So wurde von einem teils überforderten, teils unwilligen und teils nur mit persönlicher Vorteilsnahme beschäftigten Vorstand der Niedergang der Landespartei eingeleitet.

Die große Chance von 2007, mit der Parteigründung in Deutschland eine Neue Linke zu etablieren, ist gründlich in den Sand gesetzt worden. Ein Bündnis von langjährig überwinterten Sektierern und zugereisten Karrieristen (auch gerne in Personalunion) hat mit deutscher Gründlichkeit die Karre vor die Wand gefahren. Wer gerne „Die Internationale“ singt, kann vielleicht einen Gesangsverein gründen, politikfähig ist er damit noch lange nicht.

Leidtragende dieses verquasten Politikbegriffs sind die, deren Interessen man vorgeblich wahrnehmen wollte: die Opfer der Schröder’schen Agenda 2010 und der von den Berliner Regierungen seit mehr als 20 Jahren betriebenen Politik auf der Grundlage der neoliberalen Ideologie.

„Wir sind eine Firma in Liquidation“, versuchte der Sprecher der linken NRW-Fraktion, Florian Kaiser, laut WDR der Wahlniederlage mit Humor zu begegnen.

Zu lachen gibt es aber nicht mehr viel: Der Landespartei droht bereits der Anschlusskonkurs. Gesangsvereine braucht niemand mehr.

Swaps: WestLB unterliegt Ennepetal

19. Mai 2012

Hagen zog seinerzeit den Schwanz ein – die Stadt Ennepetal hat aber jetzt gegen die WestLB im Rechtsstreit (Az.: 8 O 77/11) um umstrittene Geschäfte mit Zinszahlungs- und Währungswetten, so genannte „Swaps“, einen möglicherweise wegweisenden Sieg errungen.

Das Landgericht Düsseldorf hat am 11. Mai 2012 entschieden, dass die Stadt Ennepetal kein Geld an die WestLB wegen negativ verlaufender Swaps zahlen muss. Das Urteil könnte auch eine Signalwirkung für andere Städte und Gemeinden, die ebenfalls in der Vergangenheit Swap-Geschäfte abgeschlossen haben, haben. Das erstinstanzliche Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die WestLB kann noch Berufung einlegen.

In Hagen hatte sich eine informelle große Koalition im Stadtrat gegen den Klageweg ausgesprochen. Als offizielle Begründung musste das „Prozesskostenrisiko“ herhalten. Der Wahrheit näher kommen dürfte die damals von vielen Hagenern geäußerte Vermutung, die Ratsmehrheit wolle ihren Parteifreunden und für die Zockereien Verantwortlichen, der ehemaligen Kämmerin Annkathrin Grehling (CDU) und dem seinerzeitigen Verwaltungschef OB Peter Demnitz (SPD) den Rücken freihalten.

Der Schaden für die Stadtkasse lag bei 42 Millionen Euro und traf die Hagener hart. Oberbürgermeister und Kämmerin dagegen fielen weich, Motto: Man kennt sich, man hilft sich. Demnitz kam in der Landeszentrale der SPD unter, Grehling heuerte bei der Stadt Aachen an – wieder als Kämmerin.

In schwerem Fahrwasser

18. Mai 2012

DIE LINKE nach der NRW-Wahl

Für DIE LINKE ist das Ergebnis eine Katastrophe. Sie steht faktisch wieder da, wo sie 2005 als WASG gestartet war. Doch steht sie heute als ein Sammelbecken von ideologischen Überzeugungstätern und weniger als Aufbruch des sozialen Protests da. Ihre Wählerinnen blieben zu Hause oder wanderten zur SPD und den Piraten ab. (…)

Für die LINKE war dies eine weitere Niederlage. Der Abwärtstrend setzte mit den Bundestagswahlen 2009 ein und die mehr oder minder schweren Niederlagen bei Landtagswahlen wurden bislang nicht als Aufforderung einer selbstkritischen Neuerfindung des Projektes verarbeitet. Selbstverständlich war das dissonante Agieren des Führungspersonals ein Krisenfaktor. Aber mittlerweile hat die Abwanderung von WählerInnen und Mitgliedern auch massive Löcher in die organisatorisch-finanzielle Struktur der Partei gerissen. Aus unserer Sicht der wichtigste Faktor für den Niedergang: die politische Kultur eines breiten linkspluralistischen Parteiprojektes ist erheblich beschädigt.

Selbstverständlich ist es nicht einfach im sechsten Jahr einer Großen Krise die Notwendigkeit eines grundlegenden Politikwechsels an einen größeren Kreis von WählerInnen zu vermitteln, aber die Vorherrschaft der »Linkshaberei« ist eine sichere Methode der politischen Arbeit die eigene Bedeutungslosigkeit zu erzeugen.

Das Hauptproblem für DIE LINKE in NRW war zudem, dass sie seit ihrem Einzug in den Landtag zu keinem Zeitpunkt deutlich machen konnte, dass ihre strategische Position darin bestand, die rot-grüne Minderheitsregierung durch millimeterweise Manöver zu einer konsequent sozialdemokratischen Politik zu drängen, die Kraft sozusagen auf die Gleise zu setzen. Schon zum Start verstrickte man sich beleidigt in die Vorwürfe, eine »Mauerpartei« zu sein, statt auf die landespolitischen Notwendigkeiten hinzuweisen. Das lag letztlich an dem ungeklärten Verhältnis, das man zu ökonomischen Konzepten des Realsozialismus (»Eigentumsfrage«) hat. Danach bot man bei jeder Haushaltsdebatte einen milliardenschweren Forderungskatalog an, den man sich dann für ein paar Millionen für eine soziale Wohltat abkaufen ließ, die so ähnlich bereits im Koalitionsvertrag stand, statt diesen Koalitionsvertrag mit klaren Forderungen zu präzisieren und einzuklagen.

Aus dieser Position heraus konnte DIE LINKE dann auch nicht mehr deutlich machen, wieso der Haushalt 2012 an ihr gescheitert ist. (…) Die Landtagsfraktion hatte sich bei dieser Entscheidung unter Mitwirkung des Landesvorstandes über die Partei hinweggesetzt. (…)

Ein politisches »Weiter so!« wird sich die Linkspartei nicht mehr leisten können. Die innerparteilichen Weichen sind so gestellt, dass in wenigen Wochen eine neue Parteiführung gewählt werden kann. Vermutlich wird es schwierig, über der Personalfrage auch eine Verständigung über die anhaltende Krise und über eine strategische Konzeption zu erreichen. (…)

Quelle: Sozialismus.de

Neue Umweltauflagen wegen Rathaus-Galerie

17. Mai 2012

Die Bezirksregierung Arnsberg fordert die Stadt Hagen auf, weitere Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung in der Innenstadt zu ergreifen. In einem Schreiben an das Bauordnungsamt begründet das die Behörde mit einer erwarteten erhöhten Schadstoffbelastung durch mehr Auto- und Lkw-Anlieferungsverkehr nach Eröffnung der Rathaus-Galerie Mitte 2014.

Die Bezirksregierung regt die Einrichtung von Park-and-Ride-Pendelbussen in den Einkaufsbereich oder eine großflächige Verkehrsberuhigung der Innenstadt an. Eine weitere Möglichkeit, um den Autoverkehr fern der luftverschmutzten City zu halten, sei die Erhöhung von Parkhausgebühren. (…)

Quelle: DerWesten

Oege: Federnwerker fürchten das „Aus“

16. Mai 2012

Wird der Federnbereich der ThyssenKrupp GmbH, der erst im Spätherbst 2011 nach der Herauslösung aus der ThyssenKrupp Bilstein Suspension GmbH aus der Taufe gehoben worden ist, zum Abschluss des Geschäftsjahres am 30. September 2012 in zwei Teilbereiche zerschlagen und dann verkauft?

Die Befürchtung, dass ein solches Modell Realität werden könnte, geht seit einigen Tagen bei den 700 Federnwerkern von Oege und Olpe um. Verbunden mit dem Verkauf der Standorte könnte jedoch nicht nur ein erheblicher Arbeitsplatzverlust verbunden sein. Möglicherweise sogar die Schließung eines Standortes? (…)

Quelle: DerWesten

CDU-Basis fordert in Hagen mehr Mitsprache ein

15. Mai 2012

Für das Hagener Debakel bei der Landtagswahl macht die örtliche CDU hausgemachte Gründe aus. Vor allem die Basis hat das Gefühl, durch den Oberbürgermeister von Entscheidungsprozessen abgekoppelt zu sein. (…)

Letztlich spiegelt das Debakel vom Sonntag einen seit Monaten bei der Hagener CDU schwelenden Konflikt wider, der in den Ortsunionen zu wachsendem Frust führt. Längst hat sich bei den Parteimitgliedern der Eindruck verfestigt, dass politische Weichenstellungen vom Verwaltungschef vorgegeben und von der Fraktion kritiklos durchgewunken würden, damit die Basis sie schließlich schweigend abnicke. Wer Diskussionen anzettelt, wird – beispielsweise in Form von zurechtweisenden Telefonaten – sanktioniert. „Doch unsere Mitglieder wollen Ideen mitentwickeln, die Partei will in Entscheidungsfindungsprozesse eingebunden werden“, beschreibt Knollmann die Stimmung. Das Dreigestirn Fraktion, Oberbürgermeister und Partei, so der Appell der Kreisvorsitzenden, müsse wieder auf Augenhöhe agieren, damit die CDU jene Schlagkraft zurückgewinne, um Wahlen zu gewinnen: „Ich habe mit Jörg Dehm bereits entsprechende Gespräche geführt, doch sie haben nicht gefruchtet – er hat da eine andere Sichtweise.“

Vor diesem Hintergrund wird das Duell um den Kreisvorsitz, bei dem am 2. Juni Jörg Klepper und Christoph Purps um die Knollmann-Nachfolge konkurrieren, zu einer echten Richtungsentscheidung über die künftige strategische Justierung der Hagener CDU. Während Klepper mehr als Vertreter der Basis gilt, der nicht nur die Sprache der Mitglieder spricht, sondern auch bei den Menschen auf der Straße Sympathien findet, wird Purps eher als verkopfter Dehm-Intimus (Toto-Connection) wahrgenommen.  (…)

Quelle: DerWesten

DGB Hagen: Hoffnung auf gute Politik für ArbeitnehmerInnen

15. Mai 2012

Das Ergebnis der NRW-Wahl bietet für den Hagener DGB gute Möglichkeiten für die Umsetzung der Wahlaussagen von SPD und Grünen. „Wenn wir die Wahlaussagen von SPD und Grünen zugrunde legen, können die kommenden 5 Jahre wichtige Beiträge für gute Arbeit, gute Bildung und gutes Leben in NRW auf den Weg bringen. Wir gratulieren dazu und hoffen nun auf zügige weitere Schritte, die vor allem dazu beitragen prekäre Arbeit zurück zu drängen, die Bildungs- und Schulpolitik voran zu bringen und die Kommunen im Kampf um eine erfolgreiche Finanzpolitik zu unterstützen“, meint Jochen Marquardt vom Hagener DGB.

Künftig werden 4 Landtagsabgeordnete für Hagen in Düsseldorf unterwegs sein. „Damit ist unsere Stadt ganz gut vertreten“, so Marquardt. Der DGB begrüßt diese Entwicklung und wird sich aktiv an die Hagener Vertreter wenden, um mögliche Gemeinsamkeiten für die Interessen der Hagener Menschen, der Wirtschaft und der Stadt zu besprechen.

Einen Wermutstropfen sieht der DGB in der Wahlbeteilung. In beiden Wahlbezirken der Stadt (Hagen I: 55% / Hagen II-EN: 57,7%) liegt sie noch unter dem Durchschnitt in NRW. Damit blieben gut über 40 Prozent den Wahlen fern. Für den DGB eine Herausforderung, die alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte der Stadt sehr ernst nehmen müssen.

Städte und Gemeinden in NRW erwarten auskömmliche Finanzausstattung und Entlastung bei den Sozialkosten

15. Mai 2012

Die Städte und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen erwarten vom neuen Landtag und von der neuen Landesregierung eine Finanzausstattung, die den Kommunen die Wahrnehmung pflichtiger sowie freiwilliger Aufgaben ohne ständigen Verzehr des Eigenkapitals ermöglicht. Diese müsse in der Landesverfassung festgeschrieben werden – unabhängig von der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit.

„Nur so ist kommunale Selbstverwaltung auch in Zukunft unter der Schuldenbremse noch möglich“, machte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, gestern vor dem StGB NRW-Präsidium in Münster deutlich.

Zur Bewältigung akuter Notlagen müsse auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen weiterentwickelt werden. Für die zweite und eine mögliche dritte Stufe des Stärkungspaktes sei eine angemessene Mitfinanzierung des Landes erforderlich. „Die kommunale Familie wird eine Finanzierung des Stärkungspaktes allein nicht leisten können“, betonte Ruthemeyer. Letztlich sei es Aufgabe der neuen Landesregierung, über den Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die Kommunen weiter spürbar von Sozialkosten entlastet werden. Auch müsse die Konnexität – Kostenausgleich für neue Aufgaben – so ausgestaltet werden, dass sie nicht umgangen oder vermieden werden könne.

Mehr Abgeordnete – weniger Wähler

14. Mai 2012

Neben den Platzhirschen Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer (jeweils SPD) ziehen zwei weitere Abgeordnete für die beiden Hagener Wahlkreise in den nordrhein-westfälischen Landtag – beide nur dank entsprechender Ausgleichsmandate. Für die PIRATEN war Dirk Schatz auf Platz 16 der Landesreserveliste gesetzt und darf bei 20 errungenen Mandaten zukünftig im Düsseldorfer Landtag Platz nehmen. Auch FDP-Kandidat Uli Alda rutscht noch so eben auf einen der lukrativen Sessel im NRW-Parlament.

DerWesten zitiert Alda mit den Worten: „Wir müssen mit gemeinsamer Stimme etwas für den Ruf Hagens tun.“ Man wird sehen, ob er dazu bereit und in der Lage ist, sich nicht nur mit „Ruf“-Fragen zu beschäftigen, sondern sich auch für die Interessen der Bürger dieser Stadt einzusetzen und z.B. aktiv für eine bessere Finanzausstattung der Kommune zu streiten. Angesichts der neoliberalen Parameter seiner Partei, die er wie eine Monstranz vor sich herträgt, sind hier allerdings starke Zweifel erlaubt.

Bei der Wahlbeteiligung liegt der Hagener Wahlkreis 103 (Mitte, Nord, Hohenlimburg) weit abgeschlagen im Hinterfeld. Mit 55 % erreichte er gerade mal Platz 112 von 128 Wahlkreisen in NRW, 4,5 % unter dem Landesschnitt und noch einmal 1 % weniger als 2010. Fast die Hälfte der Wähler sah in den Wahlen wohl keine Perspektive mehr. Der Frust der Hagener schreitet voran, die Demokratie zerbröselt.

Pirat aus Hagen zieht in den Landtag ein

14. Mai 2012

Die Piraten Hagen freuen sich über das großartige Ergebnis von 7,8% bei der gestrigen Landtagswahl in NRW.

In Hagen selbst lagen die Piraten mit 8,2% sogar leicht über dem Landesdurchschnitt. Die Direktkandidaten Kerstin Brinkmann (Wahlkreis 103 / 9,3 %) und Chris Demmer (Wahlkreis 104 / 8,8 %) erreichten in ihren Wahlkreisen jeweils stabile dritte Plätze und lagen damit noch vor den Grünen.

Unter den 20 zukünftigen Abgeordneten im Landtag ist auch Dirk Schatz. Der 2. Vorsitzende der Piraten Hagen, der auf Platz 16 der Landesliste steht, freut sich auf die anstehende Arbeit im Landtag.

Der Einzug von Dirk Schatz hat auch Konsequenzen für den Kreisverband Hagen. Laut Satzung sind Parteiämter und öffentliche Mandate zu trennen. Daher wird es bald Neuwahlen des 2. Vorsitzenden geben. (…)

Quelle: Piraten Hagen

NRW-Wahl: Die Hagener Ergebnisse

13. Mai 2012

Auch in den beiden Hagener Wahlkreisen spiegeln sich in der Tendenz die NRW-Ergebnisse der Landtagswahl vom heutigen Sonntag: Starke Gewinne für die PIRATEN, Gewinne für die SPD, leichter Zuwachs für die FDP (oder besser: die „Liste Lindner“), erdrutschartige Verluste für die CDU und die LINKE abgeschlagen weit unter der 5%-Marke.

Die Ergebnisse im einzelnen:

Wahlkreis 103 (Bez. Mitte, Nord, Hohenlimburg)

CDU 23,1 %, – 7,8 %
SPD 43,7 %, + 4,8 %
GRÜNE 9,7 %, – 0,5 %
FDP 7,1 %, + 1,7 %
LINKE 2,6 %, – 3,5 %
PIRATEN 8,2 %, + 6,3 %
ProNRW 2,5 %, + 0,1 %

Wahlkreis 104 (nur Bez. Haspe, Eilpe/Dahl)

CDU 20,1 %, – 7,2 %
SPD 45,4 %, + 3,8 %
GRÜNE 9,5 %, + 0,3 %
FDP 7,0 %, + 1,4 %
LINKE 2,8 %, – 3,5 %
PIRATEN 8,3 %, + 6,8 %
ProNRW 3,3 %, – 0,3 %

Griechenland retten – Europa gestalten

13. Mai 2012

Auswirkungen der Krise auf Menschen und Ökonomie

Dienstag, 15.05.2012, 19.00 – 21.00 Uhr
Rathaus an der Volme, Trauzimmer des Standesamts (sic!), Rathausstr. 13, Hagen

Durch die aktuellen Berichterstattungen wird die deutsch-griechische Freundschaft auf eine harte Probe gestellt. Die Krise hat Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen hier wie dort. Dies führt zu Missverständnissen und Diskussionen.

Dabei gilt es, das Zusammenspiel der Wirtschaft, der Banken und der Politik zu verstehen und nachzuvollziehen. Zusätzlich sind auch die unterschiedlichen Blickwinkel von EU-Kommission, Nationalstaaten, der Euro-Zone, der Regierung Griechenlands, aber auch der betroffenen griechischen Bevölkerung in die Beurteilung der Lage mit einzubeziehen.

Diese schwierige Gesamtlage wird Dr. Stamatis Lymperopoulos aus dem historischen Kontext erläutern, während Prof. Dr. Rudolf Hickel als Wirtschaftswissenschaftler die Ursachen aus ökonomischer Sicht erklärt und dabei auch Perspektiven aus der Krise vorstellt.

Zum Thema siehe auch: eine aktuelle Lagebeschreibung von Niels Kadritzke, Redakteur bei Le Monde diplomatique, Berlin. Seine Analysen zu Griechenland sind regelmäßig nachzulesen auf www.nachdenkseiten.de. Auszug:

Griechische Stimmen

Früher hat jeder aussichtsreiche Bewerber für das griechische Parlament (Vouli genannt) auf Wochen hinaus einen Laden gemietet, beflaggt mit Parteifahnen, voll mit Stapeln von Wahlbroschüren. Diesmal sparten sich die Kandidaten die Miete, die sie vom Privatkonto finanzieren mussten. Zum einen aus Angst vor den Glaserrechnungen, denn die Büros hätten die Wutbürger angezogen wie der Honigtopf die Bienen. Zum anderen weil so ein Ort nutzlos geworden ist. Im Kandidatenladen konnte der Wähler seinen künftigen Abgeordneten aufsuchen und die Gegenleistung für seine Stimme aushandeln: einen Auftrag für seinen Kleinbetrieb, eine Stelle für den Sohn beim staatlichen Stromversorger, eine Empfehlung für die Tochter an den parteinahen Universitätsprofessor. Das spielte sich keineswegs im Geheimen ab. Jeder konnte sehen, wer mit wem ins Geschäft kam oder kommen wollte.

Die öffentliche Kontaktzone zwischen Volk und Volksvertreter war die Kernzelle des Klientelsystems – solange es Aufträge und Posten zu verteilen gab. Seit Stellen im öffentlichen Sektor nicht mehr besetzt, sondern gestrichen werden, ist der Klientelismus tot oder doch auf dem Weg ins verdiente Grab. Im Gegensatz zu seinen politischen Trägern: Die beiden Systemparteien Pasok und Nea Dimokratia (ND), die in den letzten dreißig Jahren abwechselnd regiert und den Klientelstaat zu voller Blüte gebracht haben, wurden bei den Wahlen vom 6. Mai drakonisch abgestraft. Vergebens verdammten sie im Wahlkampf das alte System, als wäre es nicht der Speck gewesen, in dem sie wie die Maden gediehen waren. Im Ton höchster Empörung rechneten Pasok und ND einander die Anzahl der Staatsbediensteten vor, die sie als Regierungspartei eingestellt haben. Die Wähler rieben sich die Augen: Die alten Klientelparteien prügeln sich um die Siegerpalme im Kampf gegen den Klientelismus. (…)

Warum sind die kommunistische KKE, die linkssozialistische Syriza (Koalition radikaler Sozialisten) und die linkssozialdemokratische Dimar (Demokratische Linke), die übereinstimmend die „Memoranden“ ablehnen und die Systemparteien attackieren, zu einer Allianz weder bereit noch fähig? Das hat vor allem zwei Gründe. Der erste heißt KKE. Die griechischen Kommunisten sind ein Unikum in Europas Parteienlandschaft. Ein vergleichbares marxistisch-leninistisches Fossil ist anderswo höchstens als Sekte anzutreffen. Die KKE aber ist eine Kaderpartei mit Massenanhang, schlagkräftigen eigenen Gewerkschaften und einer in Erz gegossener Ideologie, deren Führungsanspruch jedes faire Bündnis mit anderen Parteien ausschließt.

Der zweite Grund ist die Eurofrage. Die KKE sieht im Euro ein Instrument der EU, die ohnehin nur die Interessen der Monopole repräsentiert. Sie fordert deshalb den Austritt aus der Eurozone und der Union. Da es für den Beitritt zur Sowjetunion zu spät ist, präsentiert sie als „antimonopolistischen Ausweg“ die Rückkehr zur Drachme. Für die beiden anderen Linksparteien ist das ein Horrorszenario. Sie wollen, dass Griechenland unbedingt in der EU und der Eurozone verbleibt, und versuchen im Bündnis mit anderen linken europäischen Kräften ein alternatives, auf Wachstum setzendes Programm zur Überwindung der Krise durchzusetzen.

In der Währungsfrage sind sich die nichtkommunistischen Linksparteien mit weiten Teilen der Bevölkerung einig. Laut Umfragen wollen 75 Prozent der Befragten alles tun, um in der Eurozone zu bleiben. Sie verstehen genau, dass die Rückkehr zu einer abgewerteten eigenen Währung (die Argentinien angeblich gerettet und aus den Krakenarmen des IWF befreit hat) im Fall Griechenland nicht funktionieren würde. Alle seriösen griechischen Ökonomen sind sich darin einig, dass ihr Land mit einer billigen Drachme noch lange kein Argentinien wäre, das sich nur – und mühsam genug – mit Rohstoffexporten zu steigenden Weltmarktpreisen sanieren konnte. Die Rückkehr zur Drachme würde vielmehr den Zusammenbruch der griechischen Banken auslösen, während die inflationäre Währung die unentbehrlichen Importe und damit auch das Leben extrem verteuern würde. Vor allem aber würde der Abschied vom Euro den Ausverkauf des Landes zu Schleuderpreisen einleiten. Die Profiteure wären unter anderem die Griechen, die ihre Euro-Schätze im Ausland gebunkert haben. Und natürlich die internationalen Hedgefonds und Tourismuskonzerne. Die Rückkehr zur Drachme wäre die Einladung zur gewaltigsten Vermögensumverteilung der europäischen Nachkriegsgeschichte.

Dass ausgerechnet die griechischen Kommunisten einen solchen Raubzug der „Euro-Plutokraten“ ermöglichen wollen, war in diesem babylonischen Wahlkampf die absurdeste Pointe. Da zeugt die Tatsache, dass die meisten linken Memorandumgegner am Euro festhalten wollen, von einem Realismus, der ihnen ansonsten oft abgesprochen wird. (…)

Quelle: Le Monde diplomatique

Hagener GRÜNE kritisieren Bundestagsabstimmung zum Fracking

12. Mai 2012

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag gestern den Antrag der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Fracking abgelehnt. Der Antrag sieht ein Moratorium für die Förderung von Unkonventionellem Erdgas vor, bis weitere wissenschaftliche Erkenntnisse zu der Technologie vorliegen.

Dazu erklärt Christa Stiller-Ludwig, Landtagskandidatin der Grünen für Hagen:

„CDU und FDP wenden sich gegen Trinkwasser- und Umweltschutz in unserer Region. Während sich die Abgeordneten von Union und FDP in ihren Wahlkreisen stets als Fracking-Kritiker geben, bleiben sie in Berlin völlig untätig. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, ohne das die Koalition eigene Vorschläge gemacht hätte. Ich kritisiere die Entscheidung der Abgeordneten  scharf. Die Fracking-Technologie ist mit vielen Risiken behaftet, die nicht hinreichend erforscht sind. Dazu zählen u.a. die Verunreinigung des Grundwassers mit giftigen Chemikalien, Erdbeben und ein immenser Flächenverbrauch. CDU und FDP müssen sich nun fragen lassen, wie ernst sie es mit ihrer Kritik am Fracking meinen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen und seine Partei durchlaufen auf der Reise von NRW nach Berlin eine Metamorphose vom Fracking-Kritiker zum Fracking-Befürworter. Dieses Bild ist symptomatisch für Union und FDP. Wenn es darauf ankommt, wird den Interessen der Industrie stets Vorrang vor Bürgerbeteiligung und Umweltschutz eingeräumt.

Bündnis 90/Die Grünen werden sich dagegen weiter für ein Moratorium und eine grundsätzliche Reform des antiquierten deutschen Bergrechts einsetzen. Transparenz, Bürgerbeteiligung und die Berücksichtigung von Umweltschutz sind notwendig, damit nicht in Hinterzimmerentscheidungen unsere Lebensgrundlagen dem Profit geopfert werden.“

Toleranz statt Rassismus ist eine Gegenwarts- und Zukunftsfrage

11. Mai 2012

Gastbeitrag von Jochen Marquardt,
DGB-Stadtverbandsvorsitzender

Die Aktionen der Salafisten gegen Polizisten sind strafrechtlich zu verfolgen und entsprechend unserer rechtsstaatlichen Ordnung zu ahnden. Daran gibt es weder etwas zu deuteln noch geht es darum dieser Ausprägung islamistischer Vorstellungen irgendetwas Positives zuzuordnen. Soweit so gut.

Allerdings macht mich die mediale Berichterstattung der vergangenen Tage recht nachdenklich. Es scheint, als ob die unverantwortlichen Aktionen der Salafisten für manche Medien eine zentralere Bedeutung einzunehmen, als die provozierenden Auftritte der rechtsextremen und rassistischen so genannten Bürgerbewegung „Pro NRW“. Es scheint, als ob vor allem diejenigen Berichte über die Auftritte besondere mediale Aufmerksamkeit erfahren, die sich dadurch auszeichnen, dass der berechtigte friedliche und zivile Protest durch gewaltsame Ausschreitungen begleitet wird. Das ist nicht nur schade – das ist für mich viel zu kurz greifender Journalismus.

Die Ausdrucksformen für diese Form der Berichterstattung sind vielfältig. Einen Ausdruck dafür finde ich in den Berichten der Hagener Presse über die Aktionen gegen den Auftritt der Rechtsradikalen in Hagen am 7.5.2012.

So ist nicht zu überlesen, dass der massive Einsatz der Polizei an diesem Tag dafür angeführt wird, dass es nicht zu Ausschreitungen gekommen sei. Unabhängig davon, dass dies eine der Aufgaben der Polizei ist – und dieser am Dienstag weithin gut gelöst worden ist und dies auch durch die Veranstalter anerkannt wurde.

Der Polizeieinsatz war nicht die Basis für den friedlichen und kreativen Protest, weder in der Moschee zu dem die beiden Moscheen und der DGB eingeladen hatten, noch bei der Kundgebung, die durch die DGB-Jugend organisiert worden war. Die Basis war die gemeinsame Verständigung vieler Menschen und Institutionen an diesem Tag gemeinsam Zivilcourage in friedlicher Weise zu zeigen und den rechten Kräften ein deutliches „Unwillkommen“ in unserer Stadt aufzuzeigen.

Die Aussage „Pro Toleranz – Contra Rassismus“ sollte dies ebenso für Hagen auf den Punkt bringen, wie die damit geöffnete Perspektive mehr und besser miteinander ins Gespräch zu kommen. Damit ist nicht nur Protest gegen Rechts, sondern sind vor allem Akzente gesetzt worden, um mehr miteinander und besseres kennen lernen auf den Weg zu bringen.

Dazu hat der 7.5. einen Beitrag geleistet – und das ist gut so. Das dazu im Vorfeld der Veranstaltungen Diskussionen stattfinden mussten ist und war unausweichlich. Nun sollten wir daran anknüpfen und einen Beitrag leisten, der dem Miteinander entspricht und letztlich mithilft den Nährboden rechtsextremer Politik zu entziehen und die Chancen für Toleranz aufgreift, um sie in die ganze Gesellschaft zu tragen.

Auf dieser Basis sind dann auch Debatten um unterschiedliche kulturelle und religiöse Vorstellungen weiter zu führen. Nicht Gegen- oder Nebeneinander sondern Miteinander in einer bunten Stadt.

Kein Spielraum für Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen

11. Mai 2012

Der prognostizierte weitere Anstieg der Steuereinnahmen hilft den Städten, er ermöglicht es ihnen jedoch nicht, in ihren Haushalten neue Steuersenkungen zu verkraften. Dies erklärte der Deutsche Städtetag gestern nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung, an der der Spitzenverband der Städte für die Kommunen teilnimmt.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sagte: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind erfreulich. Die angespannte Finanzlage vieler Städte macht aber auch deutlich, dass die Kommunen nicht auf Einnahmen verzichten können. Viele Städte müssen über Jahre hinaus ihre Haushalte unter großen finanziellen Schwierigkeiten aufstellen und können neue Mindereinnahmen nicht verkraften.“ Zudem steige angesichts von Fiskalpakt und Schuldenbremse der Konsolidierungsdruck der öffentlichen Haushalte.

Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Bundesrates appellierte Ude an die Länder, keinen Steuersenkungen zuzustimmen, die die Kommunen unnötig belasten.

Klangkosmos Weltmusik präsentiert: Vokalensemble Trys Keturiose aus Litauen

11. Mai 2012

Im Rahmen der Reihe Klangkosmos Weltmusik erklingen am Montag, 14. Mai, ab 17.30 Uhr traditionelle litauische Klänge durch das AllerWeltHaus Hagen, Potthofstraße 22. Das Vokalensemble Trys Keturiose, das 1984 gegründet wurde, widmet sich dem fast vergessenen Repertoire litauischer Polyphonien, den Sutartinés.

Sutartinés (abgeleitet vom Wort „sutarti“ = im Einklang sein) ist eine einzigartige Form litauischer traditioneller Musik. Sie wird von Frauen gesungen, existiert jedoch auch in instrumentaler Form, gespielt von Männern. Das Ensemble Trys Keturiose gehört zu den Pionieren dieser Bewegung.

Die Reihe Klangkosmos Weltmusik veranstaltet das AllerWeltHaus Hagen in Kooperation mit dem Kulturbüro der Stadt Hagen und der Zukunftswerkstatt Klangkosmos. Der Eintritt ist frei.

Nur 80 Knöllchen wegen Hundekots

11. Mai 2012

Es stinkt gewaltig in den Straßen der Stadt. Die zunehmende Verschmutzung von Bürgersteigen, Grünanlagen und Spielplätzen durch Hundekot ärgert viele Hagener fast noch mehr als Schuldendebakel, Kaerger-Affäre und Schulschließungen. (…)

Nur die Hagener Politiker, die sich doch eigentlich um die Bürger und ihre Stadt kümmern sollen, tun bis heute – nichts. Spricht man Vertreter der politischen Klasse auf das Thema an, reagieren die meisten perplex – als seien sie überrascht, dass solch ekelerregende Objekte in ihren Zuständigkeitsbereich fallen könnten. (…)

Quelle: DerWesten

Und so geht’s:

Gencode gegen Hundekot

Wessen Haufen liegt denn da nun wieder? Das wird künftig in Tschechiens Haupstadt keine ungeklärte Frage bleiben. Denn die Prager haben die Nase voll davon. Alle Hunde sollen jetzt einen DNA-Test für eine Datenbank machen, damit blitzschnell Frauchen oder Herrchen ausfindig gemacht und zur Kasse gebeten werden können. (…)

Quelle: tagesschau.de

DGB-Hagen: „Wählen gehen“ – Wahlaufruf zur Landtagswahl in NRW

10. Mai 2012

Für den Hagener Gewerkschaftsbund ist klar: Wer mitentscheiden will über die politische Zukunft des Landes muss wählen gehen. Deshalb ruft der örtliche DGB alle Hagener auf, am kommenden Sonntag über die künftige politische Zusammensetzung des Landtages mit zu entscheiden und das Wahlrecht zu nutzen.

Eine Wahlempfehlung gibt der DGB nicht. Allerdings möchte er klare Akzente setzen. Dazu formulieren die Gewerkschaften vier zentrale Punkte als Wahlhilfe: 

  1. sichere und faire Arbeit in NRW
  2. Beschäftigung und gute Arbeit in der Energiewende unter Berücksichtigung des    Klimaschutzes
  3. Chancengleichheit in der Bildung und Ausbildungsgarantien für alle Jugendlichen
  4. mehr Steuergerechtigkeit und einen solidarischen Sozialstaat

An ihren jeweiligen Positionen und Vorhaben sollen die Parteien gemessen werden. Ein Rückblick auf deren bisherige Arbeit gehört ebenso dazu wie die aktuellen Aussagen in den vorliegenden Wahlprogrammen.

Auch wenn die Beteiligung an Wahlen allein nicht ausreichen wird, die politischen Entwicklungen im Lande mitzugestalten, so ist die Nichtteilnahme für den DGB keine gute Option für die demokratischen Entwicklungen. Denn auch wer nicht zur Wahl geht, wird trotzdem regiert.

Ein besonderer Appell zur Teilnahme an den Wahlen kommt zusätzlich von der Gewerkschaftsjugend, die in ihren politischen Forderungen die Interessen junger Menschen in den Mittelpunkt stellt:

  1. muss endlich die Chancengleichheit im Bildungssystem hergestellt werden. Bildung muss für alle Menschen gleichberechtigt zugänglich sein. Die Debatte um längeres gemeinsames Lernen darf nicht mit dem Schulkonsens ad acta gelegt werden, sondern muss schulpolitisch offensiv weiterentwickelt werden.
  2. hat jeder junge Mensch ein Recht auf eine Berufsausbildung. Die Landesregierung muss dieses Recht in Form der Ausbildungsgarantie dauerhaft umsetzen.
  3. muss die Landesregierung massiver gegen Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutz- und Berufsbildungsgesetz vorgeht.
  4. müssen endlich Regelungen gefunden werden, um junge Menschen nach der Ausbildung eine sichere Perspektive zu bieten. Der öffentliche Dienst muss mit einem guten Beispiel voran gehen und seinen Auszubildende eine Übernahme nach der erfolgreichen Ausbildung garantieren, Praktika als Lernverhältnis anerkennen und prekäre Beschäftigung auf ein Minimum reduzieren!

Die Gewerkschaftsjugend Hagen erwartet von den Parteien schlüssige Antworten darauf, ob und wie sie diese Punkte umsetzen wollen. „Wir werden die Parteien daran messen, inwieweit sie ihre Politik im Sinne junger Menschen gestalten.“, so Tim Ackermann, DGB-Jugendbildungsreferent. „Und natürlich gilt: Reden allein nützt nichts. Nach dem Wahlkampf müssen Taten folgen!“

Der 8. Mai mahnt: Krieg bleibt ein Verbrechen

10. Mai 2012

Der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN gedachte am 8. März des Tages der Befreiung vom Faschismus im Jahr 1945. Ort war das Mahnmal für Zwangsarbeiter und Deserteure gegenüber der Synagoge. Im Jahr 2000 war die von dem Lüdenscheider Künstler Heinz Richter geschaffene Skulptur vom FRIEDENSZEICHEN eingeweiht worden.

67 Jahre sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vergangen. 67 Jahre, in denen unser Land mit seinen direkten Nachbarn in Frieden lebte. Aber weltweit kämpfen deutsche Soldaten an vielen Fronten, werden Zivilisten von deutschen Waffen getötet. Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Durch das Aussetzen der Wehrpflicht wird die Bundeswehr zunehmend zu einer Berufsarmee, Offiziere werben verstärkt an Schulen für Nachwuchs. Global und vor Ort wird Krieg wieder zu einem „normalen“ Mittel der Politik.

Aus allen diesen Gründen ist es weiter wichtig, daran zu erinnern, was Krieg bedeutet. Soldaten lösen keines der Probleme, die zu Auseinandersetzungen geführt haben – ihr Einsatz vergrößert sie nur. Das erleben wir aktuell in Afghanistan. Daran will der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN immer wieder durch Diskussionen und Aktionen erinnern.

Vortrag zur „Schuldenbremse“ in der Villa Post: Einnahmeverluste sind das Problem

10. Mai 2012

Kaum 30 Hagener nutzten die Gelegenheit, sich über die Schuldenbremse zu informieren. Eingeladen in die Villa Post hatten der DGB, die VHS und Arbeit und Leben. Als Referent informierte Dr. Kai Eicker-Wolf, Sekretär für Wirtschaftspolitik beim DGB in Hessen über die Rahmenbedingungen und Anforderungen der Schuldenbremse. Ab 2020 soll sie die Spar- und Kürzungspolitik in Bund, Länder und Gemeinden per Grundgesetz manifestieren.

Für Eicker-Wolf ein fragwürdiger Ansatz, weil nachweislich nicht die Ausgabenpolitik der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich für die aktuelle Verschuldung der öffentlichen Haushalte verantwortlich sei. Anhand prägnanter Folien wies der Referent nach, dass es in erster Linie die Einnahmeverluste durch immense Steuererleichterungen waren, die die Defizite verursacht haben. „Steuererleichterungen“, so der Referent, „die vor allem Unternehmen und Vermögenden gedient haben“.

Anhand konkreter Beispiele seit den 90er Jahren wurde deutlich, dass die Steuereinnahmeseite eingebrochen sei und die trotz jahrelangem Personalabbau in den öffentlichen Strukturen und Kürzungen in vielen Bereichen nicht kompensiert werden konnten. Resümee des gewerkschaftlichen Wirtschaftspolitikers, der aktuell an einer Studie der Finanzentwicklungen in den Gemeinden in NRW arbeitet: „Unabhängig davon, dass die so genannte Schuldenbremse weder die Probleme der Gegenwart noch zukünftige Herausforderungen lösen wird, ist eine andere Steuerpolitik zur Verbesserung der Einnahmen dringend erforderlich. Während unter Helmut Kohl beispielsweise noch 53% Einkommenssteuer erhoben wurden liegen wir heute bei 42 % plus ein Stück Reichensteuer. Damit sind die notwendigen Investitionen für Bildung und Energiewende nicht zu machen.“

In der abschließenden lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass zwischen vorhandenen und richtigen Erkenntnissen und der Durchsetzung einer verantwortlichen Politik eine Diskrepanz besteht und heute und in Zukunft noch eine Menge zu tun sein wird.

Die Veranstalter wollen auch künftig am Thema dranbleiben.

Ergebnisse der NRW-Landtagswahl

10. Mai 2012

Sortiert nach Bezirken, Stadtteilen und Stimmbezirken:

Wahlkreis 103, Hagen I, Erststimme
Wahlkreis 103, Hagen I, Zweitstimme
Wahlkreis 104, ERK III / Hagen II, Erststimme
Wahlkreis 104, ERK III / Hagen II, Zweitstimme


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