Archive for April 2016

Wie die Funke Mediengruppe ihre CDU-Spende begründet

30. April 2016

Unter den Parteispendern des Jahres 2014 taucht überraschend die Funke Mediengruppe auf, zu der u.a. die Berliner Morgenpost und das Hamburger Abendblatt gehören (Anm.: und die Hagener Westfalenpost). Warum ließ der Essener Verlag der CDU 15.000 Euro zukommen? (…)

Die Frage ist, warum ein Verlag 15.000 Euro für eine politische Partei übrig hat, noch dazu in wirtschaftlich schwierigen Zeiten? Nur wenige Monate vor der Spendenzahlung an die CDU hatte Funke beispielsweise 120 Redaktionsmitarbeiter der defizitären Westfälischen Rundschau vor die Tür gesetzt. (…)

Interessant ist zudem die Aussage, man spende auf lokaler Ebene. Das mag bei einem Medienhaus wie Funke mit seinen vielen Regional- und Lokalzeitungen sogar naheliegen. Auf der anderen Seite ist die Loaklberichterstattung geprägt von einer besonderen Nähe zwischen Journalisten und Politikern. Die Spende eines Verlages, der mit seiner Lokalzeitung die Politik vor Ort aus kritischer Distanz begleiten will, wirkt da zumindest befremdlich. (…)

Quelle: abgeordnetenwatch.de

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Retrospektive des Hagener Künstlers Siegfried Kaul im kunstkontorhagen

30. April 2016

sigi_kaulDas kunstkontorhagen in Wehringhausen eröffnet am Samstag, 30. April, um 19 Uhr die Retrospektive „contraphobie“ zum Gedenken an den im August 2015 verstorbenen Hageners Siegfried Kaul (Henry Bedbourg).

Der Begriff „Contraphobie“ stand für den Künstler grob übersetzt für „den Versuch, seine Ängste durch kreative Gegenwehr und schwarzen Humor zu mildern und aufzuheben.“ Von starken Selbstzweifeln geprägt, gelang es ihm zeitlebens nur selten und auch nur einige seiner Werke der Öffentlichkeit zu präsentieren. So wird nun sein Freundeskreis seine künstlerische Gabe für ihn ausstellen.

Inspiriert haben Kaul alte Kupferstiche der Renaissance, die japanische und indische Kultur. Das Androgyne war häufig Bestandtteil seiner Bildwelten – der weibliche und männliche Körper zu gleichen Teilen. Der Tanz, die Kostüme und die Bewegung. Alles mischt sich in Körperform und Farbe. Betrachte man die Bilder genau, tauchen kleine, gekonnt versteckte Figuren im Bild auf – vor allem in seinen minimalistischen Landschaftszeichnungen. Eine magische Ebene hinter der Realität.

Die schnellen Strichzeichnungen der 80er Jahre wiederum tragen in sich Aberwitz und Ironie. Und dann wieder setzt er gekonnt die Vereinigung von Mystik und Melancholie in seinen Zeichnungen um. Die spezielle Art der gezeichneten Erotik machen die Werke aus und so begehrenswert, man entdeckt sie meist erst auf den zweiten Blick in den figürlichen Bildern. Die Begegnung mit ihr variiert. Mal kommt sie als laszive Diva daher und erreicht den Betrachter eher subtil. Einige Zeichnungen sind für mutige Voyeure.

Die gesamte Werkschau überrascht in Vielfalt und Stimmung. Nach der Eröffnung der Vernissage sind alle Besucher zu Umtrunk und Tanz eingeladen. Ausstellungsdauer bis 30. Mai 2016. Geöffnet donnerstags von 15 bis 19 Uhr, kunstkontor, Andrea Zappe, Södingstraße 16–18.

„Grünes Netz Mediation – Vermitteln in der Flüchtlingskrise“ auf Tour

30. April 2016

Oberbürgermeister Erik O. Schulz begrüßte gestern (28. April) Professorin Katharina von Schlieffen vom „Grünen Netz Mediation“ im Rathaus an der Volme.

Das Netzwerk ist ein 2015 gegründeter bundesweiter Zusammenschluss von über 400 ausgebildeten Mediatorinnen und Mediatoren, die ehrenamtlich Hilfe in der aktuellen Migrationssituation leisten. Die federführende Koordination hat das Lehrgebiet von Dr. Katharina von Schlieffen an der FernUniversität in Hagen übernommen.

Aktuell besuchen die ehrenamtlichen Mitglieder des Netzwerkes mit einem Informationsbus Einrichtungen der Flüchtlingshilfe und informieren über die Möglichkeiten von Mediation und Moderation. Oberbürgermeister Erik O. Schulz begrüßt diese wichtige Initiative und unterstützt die Aktivitäten im Rahmen einer Kooperation mit dem Bereich Bürgerbeteiligung und Partizipation.

Weitere Informationen im Internet unter www.gruenes-netz-mediation.de .

Politik macht sich für Bahnhofsumbau stark

30. April 2016

Im Streit um den Bahnübergang und den Bahnhof Rummenohl in Hagen kritisiert die Politik das Verhalten der Deutschen Bahn. (…)

Quelle: DerWesten

Amprion favorisiert 380-kv-Trasse durch Elsey

30. April 2016

Sie hatten viele Fragen an die Mitarbeiter des Netzbereibers Amprion. Doch die Antworten, so das Fazit der Bürgerinitiative „Hohenlimburg unter Höchstspannung“ nach einem Meinungsaustausch, seien eher vage geblieben. So wollte sie zum Beispiel wissen: Führt die Trasse der geplanten 380-kv-Höchstspannungsleitungen durch Elsey oder über die Reher Heide? Oder gibt es gar noch eine weitere Variante? Wie hoch sind die Masten? Wie ist die Anzahl der Seile? Wann werden die Planungen der Öffentlichkeit vorgestellt? (…)

Quelle: DerWesten

Gebührenexplosion beim Rettungsdienst beschlossen

30. April 2016

Um fast 100 Prozent steigen die Rettungsdienst-Gebühren. Das hat die Politik einstimmig beschlossen. Hintergrund sind erhebliche Defizite aus den Vorjahren. (…)

An den Bürger gehen diese Entwicklungen zunächst vorbei, weil die Rettungsdienstgebühren üblicherweise direkt mit den Kostenträgern abgerechnet werden. Die Versicherten bekommen den Anstieg erst bei einer möglichen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zu spüren.

Quelle: DerWesten

Hengstey: Firma wehrt sich gegen Vorwürfe

30. April 2016

Die Firma Krutmann aus Menden wehrt sich gegen den Vorwurf, die Eisenbahnbrücke am Freibad verspätet und technisch unzulänglich saniert zu haben.

Die Anschuldigungen gegen seine Firma könne er so nicht stehen lassen, sagt Hubertus Laaser. Seit 30 Jahren sei er jetzt im Baugeschäft, aber so etwas habe er doch noch nicht erlebt: „Unsere Referenzliste ist lang. Nur mit der Stadt Hagen bzw. deren Wirtschaftsbetrieb (WBH) ist die Zusammenarbeit einzigartig.“ Einzigartig schlecht, meint der Unternehmer. (…)

Quelle: DerWesten

WP gekündigt – Petition unterzeichnet

29. April 2016

Hagener beenden Zeitungs-Abo wegen Theater-Berichten

Es sind zwei von mehr als 1.000 Hagenern, die bereits die Petition zur Unterstützung ihres Theaters unterzeichnet haben. Das Ehepaar Christiane und Georg Classen war aber schon vorher einen Schritt weiter gegangen und hat die örtliche Tageszeitung abbestellt, die es mehr als 30 Jahre bezogen hatte.

Es ist ein Protest gegen die redaktionelle Linie der WPWR in Kulturfragen, die sich verschärft als integraler Bestandteil des politisch-medialen Komplexes dieser Stadt darstellt. Neu ist diese Ausrichtung allerdings nicht.

In den 1980er Jahren saß der wichtigste Gegner, der bekämpft werden musste, im Karl-Ernst-Osthaus-Museum. Es war dessen damaliger Leiter, Johann Heinrich Müller, der unter ständigem Beschuss der vereinten Front aus Politik und WP stand. Müller stand nur ein mickriger Ausstellungsetat von 60.000 DM pro Jahr zur Verfügung, wusste ihn aber für interessante Projekte zu nutzen und kümmerte sich zudem engagiert um die Hagener Künstlerszene.

Diesen „Missstand“ wusste ein „Kulturredakteur“ der WP aufzumischen, indem er in seiner Berichterstattung Schritt für Schritt die Bildende Kunst durch hobbymalende Hausfrauen ersetzte und zu diesem Zweck sogar eigenhändig einen Verein gründete. Später schwätzte er einem der Hagener Kulturzentren noch einen vorbestraften Hochstapler als Geschäftsführer auf.

Gelernt hat die Gazette aus diesen Fehltritten offenbar nichts. Der Kulturbereich der Lokalredaktion ist weiterhin unqualifiziert wie eh und je besetzt, nur die Stoßrichtung der Anfeindungen hat sich mittlerweile dem Theater zugewandt – dort finden sich momentan die größten Schnittmengen zwischen Rathaus und Pressehaus. Das Triviale verbindet halt: Wir sind alle Kirmesesel.

So darf es nicht verwundern, dass jetzt dieses seit vielen Jahren unter Auflagenschwund leidende Blatt zwei weitere Leser verlor, die Theater-Petition hingegen zwei neue Unterstützer gewann.

Im Folgenden das Kündigungsschreiben. Eine Antwort haben die Classens übrigens bis heute nicht erhalten.

„Aufmachung stellt selbst die Bild-Zeitung in den Schatten“

An die Lokalredaktion der Westfalenpost Hagen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute, nach über 30 Jahren, mein WP-Abonnement gekündigt und möchte Ihnen in diesem Schreiben den Grund dafür nennen.

Seit geraumer Zeit ärgere ich mich immer wieder über Ihre Berichterstattung zur Spardiskussion am Theater Hagen und ganz besonders über die Artikel des Herrn Weiske.

Man muß nicht einmal zwischen den Zeilen lesen, um die Absicht des Herrn Weiske zu erkennen, mit seinen Artikeln dem Theater möglichst zu schaden.

Den letzen Anstoß für meine Kündigung gab Ihr Artikel vom Freitag, den 08.01.2016 in dem sie auf einer Doppelseite die Kosten des Theaters und die Zuschüsse der Stadt Hagen dargestellt haben, um der Öffentlichkeit so eine „Diskussionsgrundlage“ zu liefern.

Damit wir uns richtig verstehen: selbstverständlich hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf über die Kosten und Zuschüsse des Theaters aufgeklärt zu werden, sofern diese Zahlen gut recherchiert sind und stimmen, aber was mich und nicht nur mich gestört hat, ist diese zweiseitige Aufmachung, die selbst die Bild-Zeitung in den Schatten stellt und die ich so in den 30 Jahren meiner Abonnentenzeit in der WP noch nicht gesehen habe!

Auch da ist doch wohl die ganz deutliche Absicht Ihrer Zeitung zu erkennen, das Theater an den Pranger zu stellen, damit auch derjenige, der sich nicht für das Theater interessiert und einen Artikel in „normaler“ Größe vielleicht gar nicht erst gelesen hätte, sieht, welche Kosten das Theater verursacht.

Was aus dieser Grafik natürlich nicht hervorgeht, ist die phantastische Arbeit, die von den Mitarbeitern des Theaters vor und hinter den Kulissen Tag für Tag geleistet und die vom Publikum allabendlich mit viel Applaus honoriert wird und dieses Theater und damit auch diese Stadt weit über ihre Grenzen hinaus bekannt macht.

Dass eben diese Menschen für ihre Arbeit tatsächlich auch noch Geld bekommen geht wiederum aus Ihrer Grafik hervor, leider auch verfälscht, wie man in der Richtigstellung der Theaterleitung in Ihrer Ausgabe vom 11.01.2016 nachlesen konnte – ein Artikel den ein nicht-Theater-Interessierter wahrscheinlich wieder überlesen wird.

Vielleicht gelingt es Ihnen ja, dem Theater mit Ihrer Berichterstattung weiter zu schaden und denjenigen Lokalpolitikern, die das Theater nur als Kostenfaktor sehen, in die Hände zu spielen.

Ich möchte Ihnen aber abschließend noch einen Satz des Kölner Kabarettisten Wilfried Schmickler mit auf den Weg geben, der mir damals so gut gefiel, dass ich ihn mir nach der Vorstellung direkt aufgeschrieben habe und über den unsere Politiker und auch Ihr Redakteur Herr Weiske einmal nachdenken sollte.

Herr Schmickler sagte nach seinem Gastspiel „Weiter“ im Juni 2012 nach der Vorstellung vor ausverkauftem Haus: „Es gibt auf dieser Welt sicher nicht viele Dinge um die ein Kölner einen Hagener beneiden würde, aber dieses wunderbare Theater mit seinen freundlichen Mitarbeitern könnte so etwas sein.“

Dafür erntete er tosenden Beifall.

Das Geld, welches ich durch die Abo-Kündigung spare, werde ich übrigens dem Theater-Förderverein zukommen lassen. Vielleicht ein winziger Beitrag, um dieses wunderbare Theater doch zu erhalten!

Barbara Hanning gibt nicht auf

29. April 2016

Ausgeschlossene Grüne will weiterkämpfen

„Meine Bereitschaft, in und mit der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam für grüne Politik und Standpunkte zu werben und zu kämpfen besteht unverändert.“ So lautet die Reaktion der aus der grünen Fraktion ausgeschlossenen Ratsfrau Barbara Hanning auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Das werde jetzt von ihr in Ruhe geprüft, alles weitere ergebe sich daraus.

In der Begründung ihrer Entscheidung führte die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts im Wesentlichen aus:

Der Ausschluss aus der Fraktion sei rechtmäßig. Die Fraktion habe die maßgeblichen Verfahrensvorschriften eingehalten. Auch die sachlichen Anforderungen seien erfüllt.

Das Vertrauensverhältnis zwischen der Klägerin und den übrigen Fraktionsmitgliedern sei nachhaltig in einer Weise gestört gewesen, dass diesen eine weitere Zusammenarbeit mit der Klägerin nicht habe zugemutet werden können. Dies zeigten die wechselseitigen schwerwiegenden Vorwürfe, mit denen sich die Beteiligten bis zum Zeitpunkt des Ausschlusses überzogen hätten.

Die dennoch erfolgten Äußerungen der Klägerin, sie halte eine Zusammenarbeit mit ihren Fraktionskollegen nach wie vor für möglich, werde durch die eigenen Einlassungen der Klägerin widerlegt, in denen die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses innerhalb der Fraktion handgreiflich zum Ausdruck komme.

Der Fraktionsausschluss verstoße auch nicht gegen das Willkürverbot. Denn die Ursachen für die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses seien nicht allein anderen Fraktionsmitgliedern, sondern jedenfalls auch der Klägerin zuzurechnen. Bei dieser Beurteilung brauche das Gericht nicht jede einzelne Handlung der beteiligten Personen im Hinblick auf wechselseitige Verschuldensanteile zu untersuchen und zu gewichten. Es reiche aus, wenn dem ausgeschlossenen Fraktionsmitglied zumindest ein wesentlicher Beitrag am Entstehen des Konflikts zuzuschreiben sei. Das sei hier der Fall.

Zu den insoweit erheblichen Vorgängen gehöre das öffentlich registrierte Fernbleiben der Klägerin von der konstituierenden Fraktionssitzung im Mai 2014, über das sie die Fraktion zuvor nicht unterrichtet habe, und das in kurzer Zeit mehrfach erfolgte Abweichen vom Stimmverhalten der Fraktionsmehrheit. Dies spreche gegen die Bereitschaft der Klägerin, ihre persönliche Auffassung zugunsten der Mehrheitsentscheidung der Fraktion zurückzustellen. Die Klägerin habe auch nicht dargelegt, dass es sich um Sachentscheidungen gehandelt habe, bei denen wegen ihrer persönlichen Überzeugung ein Abweichen von der Fraktionslinie für sie unausweichlich gewesen sei.

Über einen Antrag auf Zulassung der Berufung hätte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden.

Frühjahrsmüdigkeit auf dem Hagener Arbeitsmarkt

29. April 2016

Nur drei Agenturen für Arbeit im Ruhrgebiet weisen zum April 2015 höhere Arbeitslosenzahlen auf. Am deutlichsten fällt der Anstieg mit 2,5 Prozent in Hagen aus.

Mit Sorge beobachten die Hagener Gewerkschaften die untypische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Statt jahreszeitlicher Belebung steigt die Arbeitslosigkeit an und das Angebot an Stellen sinkt deutlich im Vorjahresvergleich.

Anne Sandner für den Hagener DGB: „Statt auf jahreszeitliche Entwicklungen zu hoffen, sind die verantwortlichen Akteure gefragt, aktiv in den Arbeitsmarkt einzugreifen. Die Tatsache, dass Jugendliche unter 25 Jahre und Langzeitarbeitslose besonders betroffen sind, zeigt einerseits die Schwachstellen unseres Arbeitsmarktes und andererseits den erhöhten Handlungsbedarf auf. Mehr Ausbildung und Infrastrukturprojekte ständen der Stadt gut zu Gesicht, denn damit würde die Attraktivität der Stadt erhöht und gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen. Und wenn mehr Beschäftigte einen ordentlichen Lohn bekommen, steigt die Binnennachfrage und potenziert die positive Entwicklung.“

Alles wird gut

28. April 2016

Schulz und Gerbersmann reisen nach Mainz

Das Bündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ aus 68 finanzschwachen Kommunen aus ganz Deutschland, darunter auch Hagen, traf sich am gestrigen Mittwoch zu einer Kommunalkonferenz in Mainz.

„Der starke Zusammenhalt und vor allem das geschlossene und parteiübergreifende Auftreten von 68 Kommunen in Sachen Kommunalfinanzen hat sich erneut bewährt!“ So lautet das Resümee von Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz, der gemeinsam mit Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann an dem Treffen teilgenommen hat.

Starker Zusammenhalt und geschlossenes Auftreten – diese abgedroschenen Sprüche verkauft die Verlautbarungsabteilung im Hagener Rathaus als „klare Worte“ des OBs. Tenor: Alles wird gut.

Keine „klaren Worte“ findet der OB aber dazu, dass der Bund den klammen Kommunen Milliarden zugesagt hat, die allerdings „bislang noch nicht angekommen“ seien, wie der SWR in einem Bericht über die Mainzer Konferenz mitteilt.

Bereits im Koalitionsvertrag 2013 habe sich die Bundesregierung auf eine Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro geeinigt, heiße es in der „Mainzer Erklärung“, die das Städtebündnis verabschiedete, so der SWR. Von diesem Geld sei aber erst eine Milliarde für die Jahre 2015/2016 bereitgestellt worden.

Die Mainzer Erklärung im Wortlaut:

„Mainzer Erklärung 2016 zur Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems“

Politik bewährt sich vor Ort. Sobald kommunale Gestaltungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist, droht unserer Demokratie Gefahr. Vor allem als Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten von Städten und Gemeinden haben immer mehr Kommunen derart hohe Schuldenberge anwachsen lassen müssen, dass ihnen trotz weiterer eigener Spar- und Konsolidierungsprogramme zeitnah der Verlust kommunalpolitischer Gestaltungsfähigkeit droht.

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Kramer schreibt Bahnchef wegen Rummenohler Bahnhof an

28. April 2016

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Kramer teilt die Ansicht der Rummenohler, dass es sinnvoll ist, den Übergang und den Bahnhof in einem Rutsch zu sanieren. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Hubertus Kramer ist natürlich Landtagsabgeordneter. Es gab mal Zeiten, da wurde in den Redaktionen noch Korrektur gelesen.

Müll: Es wird jeden Tag schlimmer

28. April 2016

Die Vermüllung weiter Bereiche der Innenstadt bleibt in diesen Tagen das beherrschende Thema der politischen Diskussion. Derzeit konzentriert sich der Meinungsaustausch um Sicherheit und Sauberkeit vor allem auf Wehringhausen.

Aus dem gebeutelten Stadtteil sendete die Initiative „Liebenswertes Wehringhausen“ gestern eine Art Hilferuf an die Öffentlichkeit: „Es muss endlich etwas passieren“, so Gabriele Haasler, Besitzerin des Reformhauses in der Lange Straße: „All der Dreck am Wilhelmsplatz und weiteren Stellen – es ist einfach fürchterlich.“

Durch die zunehmende Vermüllung nehme die Fremdenfeindlichkeit zu: „Wehringhausen rutscht, was wir gar nicht wollen, nach rechts.“

Oberbürgermeister Erik O. Schulz müsse das Thema Stadtsauberkeit endlich zur Chefsache machen, wie er es einst im Wahlkampf versprochen habe. Mittlerweile hätten die Menschen in Wehringhausen jedoch den Eindruck, das Stadtoberhaupt sei abgetaucht und drücke sich vor der Verantwortung: „Und die Ämter schieben die Verantwortung hin und her. Es ist nicht wirklich der Wille zu sehen, die Lage ändern zu wollen.“

Die Bürger im Stadtteil fühlten sich von den Spitzen der Verwaltung nicht mehr ernst genommen. (…)

Quelle: DerWesten

Bücherflohmarkt in der FernUni-Bibliothek

28. April 2016

Wissenschaftliche Literatur, Romane, Sachbücher und Fotobände im Angebot

Die Universitätsbibliothek (UB) der FernUniversität, Universitätsstraße 23, 58097 Hagen, lädt zu ihrem großen Bücherflohmarkt ein. Er findet am 28. April 2016 von 16 bis 19 Uhr im Foyer der UB statt.

Die Besucherinnen und Besucher können aus einem vielfältigen und sehr preisgünstigen Bestand von Lehrbüchern und wissenschaftlicher Spezialliteratur ihre Auswahl treffen. Angeboten werden aber auch Romane, Sachbücher und Fotobände aus privaten Buchspenden.

Alle Besucherinnen und Besucher haben die Möglichkeit, für zehn Euro an einem „Aktionstisch“ so viele Bücher zu kaufen wie sie ohne Taschen und sonstige „Hilfsmittel“ tragen können.

Wer mindestens zehn Bücher erwirbt (Preis maximal drei Euro), kann einen weiteren Titel nach freier Wahl kostenlos mitnehmen.

Bundesweiter Erfolg der Theater-Petition

27. April 2016

Inzwischen mehr als 4.000 Unterzeichner

4000-theaterBildquelle: Open Petition

Innerhalb von nur zehn Tagen haben bereits über 4.000 Unterstützer die Petition gegen die Kürzungsvorhaben beim Hagener Theater unterzeichnet. Mehr als 900 davon sind Hagener, dazu kommen viele Bürger aus den umliegenden Städten sowie aus dem gesamten Bundesgebiet und sogar aus dem Ausland.

Die Zahl 900 – und das Ende der Fahnenstange ist längst nicht absehbar, geschweige denn erreicht – wird richtig interessant, wenn man sie mit den Wahlergebnissen der Vorsitzenden der Kürzungsfraktionen im Hagener Rat bei den letzten Kommunalwahlen vergleicht.

Am besten schnitt noch der kürzlich geschasste Fraktionschef der SPD, Mark Krippner, ab, er erhielt in seinem Wahlkreis 891 Stimmen. Danach kommt lange nichts, es folgen auf den Plätzen: Jochen Riechel (Grüne, 493), Wolfgang Röspel (CDU, 403), Claus Thielmann (FDP, 252) und Dr. Josef Bücker (Hagen aktiv, 165).

Alle sind also zu einem Mandat gekommen mit zum überwiegenden Teil wesentlich weniger Unterstützung als sie das Theater schon jetzt allein von den Hagenern erfährt.

Hanning scheitert vor Gericht: Fraktionsausschluss ist rechtmäßig

27. April 2016

Ratsfrau Barbara Hanning ist mit ihrem Versuch gescheitert, ihren Ausschluss aus der grünen Fraktion Hagen gerichtlich aufheben zu lassen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ihre Klage in allen Punkten als unbegründet abgewiesen.

Fraktionssprecher Joachim Riechel sagt dazu: „Diesen Prozessausgang haben wir erwartet. Es ist offensichtlich, dass eine Fraktion, in der freiwillig zusammenarbeitende Mandatsträger gemeinsam Politik gestalten, nicht gezwungen werden kann, einen nicht ins Team einbindbaren Menschen zu integrieren. Das wäre eine unzumutbare Härte, die motiviertes ehrenamtliches Arbeiten auf Dauer unmöglich machen würde.

Die grüne Fraktion fordert Barbara Hanning auf, ihr Mandat niederzulegen, damit die Grünen in Hagen wieder in der vom Wähler beauftragten Personalstärke politisch arbeiten können.“

Der Vorstand des Kreisverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hagen begrüßt ebenfalls die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und hofft, dass durch die Ablehnung der Klage von Barbara Hanning auf Wiederaufnahme in die Ratsfraktion endlich klare Verhältnisse geschaffen worden sind.

Die volle Arbeitsfähigkeit der GRÜNEN im Rat würde wiederhergestellt, wenn Barbara Hanning nun der Aufforderung der Fraktion nachkäme, ihr Mandat niederzulegen.

SPD aus Schmollwinkel herausmanövrieren

27. April 2016

Parteipolitisches Lautsprechertum gepaart mit einer knallhart-kompromisslosen Oppositionsstrategie sind weniger sein Ansatz. Claus Rudel steht mehr für inhaltliches Brückenbauen, möchte seine Fraktion besser mitnehmen, transparenter agieren und vor allem die Sozialdemokraten im Hagener Rat wieder gestaltungs- und damit politikfähig machen.

Seit Montagabend hat er für diesen eher konstruktiven Politikansatz nicht bloß die inhaltliche Rückendeckung der SPD-Ratsfraktion, sondern auch das entsprechende Mandat: Mit einem klaren 12:4-Votum bei einer Enthaltung wurde der 49-Jährige zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Genossen und somit zum Nachfolger des vor drei Wochen mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt gefegten Hohenlimburgers Mark Krippner gewählt. (…)

Der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende unterstützte im Herbst vergangenen Jahres auch die intensiven Bemühungen von Parteichef Timo Schisanowski, hinter den Kulissen eine Große Koalition mit CDU-Frontmann Christoph Purps einzufädeln. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wo hat die Hagener SPD denn je eine „knallhart-kompromisslose Oppositionsstrategie“ verfolgt, wie Redakteur Martin Weiske in seinem Beitrag schreibt. Das Gegenteil ist der Fall: Alle maßgeblichen Kürzungsorgien haben die ehemaligen Sozialdemokraten brav mitgetragen. Dazu passt es bestens, dass die Beobachter der Szene hier lesen dürfen, was Schisanowski so in der Kulisse treibt. Die „Genossen“ bereiten mit solchen Manövern der AfD das Bett. Sie können froh sein, dass die nächsten Kommunalwahlen erst 2020 stattfinden. Und bis dahin hoffen.

Silvia Droste in Concert mit Max Reger Big Band

27. April 2016

Freitag, 29.04.2016, 20:00 Uhr
Max-Reger-Musikschule, Dödterstraße 10, 58095 Hagen

Die Big Band der Hagener Max-Reger-Musikschule, Leitung Stephan Mehl, gibt gemeinsam mit den Gästen Silvia Droste (Gesang), Bernt Laukamp (Posaune) und Waldemar Kowalski (Saxophon) ein Konzert der Extraklasse.

Stephan Mehl konnte die international erfolgreiche Jazzsängerin Silvia Droste für das gemeinsame Konzert gewinnen. Die in Herne geborene Sängerin arbeitete u.a. mit Größen wie Charly Antolini, Ack van Rooyen, Peter Herbolzheimer, Archie Shepp, Daniel Humair, Scott Hamilton und Carolyn Breuer, trat mehrfach beim North Sea Jazz Festival auf, war Moderatorin des „ZDF Jazz Club“, Dozentin an der Essener Folkwang Hochschule und künstlerische Beraterin für Jazzreihen des Konzerthauses Dortmund.

Die 20köpfige Big Band aus Lernenden und Lehrenden der Musikschule hat das Programm aus eigens für Silvia Droste von Peter Herbolzheimer, Thad Jones und der HR Big Band geschriebene Arrangements zusammengestellt. Bernt Laukamp war viele Jahre Mitglied der WDR Big Band und hat ebenso wie Waldemar Kowalski mit der Big Band bereits gearbeitet.

Eintritt VVK: 9,- € / AK: 12,-

Kanzlerin im Flüchtlingslager

27. April 2016

von Ruth Sauerwein

Die Kanzlerin hat in der vergangenen Woche gemeinsam mit EU-Chef Tusk syrische Flüchtlingslager in der Türkei besucht. Sie wollte in Augenschein nehmen, ob die Türkei ihre Zusagen in Sachen Flüchtlingsabkommen einhält.

Sie hätte bei dieser Gelegenheit einen Abstecher nach Idomeni machen sollen. Dort lagern seit Monaten über 10.000 Menschen im Dreck, weil ihnen die Weiterreise in die EU durch Gitter, Stacheldraht und Blendgranaten verwehrt ist. Sie wollen ihre Hoffnung nicht aufgeben, denn hinter ihnen liegen Armut, Gewalt und Krieg. Viele Kinder sind unter den Flüchtlingen.

Wer in die Suchmaschine den Begriff „refugee support“ eingibt, wird zahlreiche Gruppen finden, die regelmäßig nach Idomeni fahren, Hilfsgüter auf diesem Weg mitnehmen, verzweifelten Menschen in ihrem Elend beistehen.

Es wäre schön, wenn die Kanzlerin sich mit diesen jungen Leuten dort getroffen und ihnen ihre Anerkennung ausgesprochen hätte. Und wenn sie sich beim Anblick der Menschen dazu entschlossen hätte, einem Internet-Aufruf unter dem Motto „We act“ nachzukommen: Die 10.000 Menschen auf die Bahn zu setzen und in einem humanitären Akt nach Deutschland zu bringen.

Der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN unterstützt diese Aktion.

1. Mai 2016: Zeit für mehr Solidarität

26. April 2016

Der 1. Mai steht in 2016 unter dem Motto: „Zeit für mehr Solidarität“ – Solidarität zwischen den arbeitenden und erwerbslosen Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und alle brauchen Zeit für mehr Solidarität!

Die diesjährige Kundgebung am „Tag der Arbeit“ der Hagener DGB Gewerkschaften startet traditionell mit der Andacht um 9.45 Uhr in der Johanniskirche. Ab 10.00 Uhr startet von dort der Demonstrationszug, der über den Märkischen Ring und B54 am Rathaus vorbei Richtung Volkspark ziehen wird.

Die Mairede hält im Volkspark das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall Ralf Kutzner. Neben den Forderungen nach Guter Arbeit, Guter Bildung sowie sicherer und ausreichender Rente werden die laufenden Tarifverhandlungen von ver.di und der IG Metall ein weiterer Schwerpunkt sein.

Zusätzlich zu den Reden und Bühnenprogramm mit Folklore und „A Few Songs Left“ bietet das Solidaritätsfest bis ca. 15.00 Uhr viele Informationen an den 30 Ständen der Gewerkschaften und Verbände, aber auch vielseitiges internationales Essen und Trinken. Die Falken sorgen wieder mit Kistenklettern und vielen anderen Aktivitäten dafür, dass auch das jüngere Publikum auf seine Kosten kommt.

Röspel sagt klares Nein zur Rente mit 70

26. April 2016

Als „respektlos und zynisch“ bezeichnet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel die Vorschläge von Bundesfinanzminister Schäuble, das Rentenalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Ebenso wie die Junge Union könne Schäuble sich offenbar nicht vorstellen, dass es „in diesem Land immer noch sehr viele Menschen gibt, die sehr schwer körperlich arbeiten müssen.“ Er jedenfalls werde alles dafür tun, dass „eine gelernte Pflegekraft nicht mehr mit 70 Jahren einen Patienten in den Rollstuhl heben muss“, versichert Röspel.

In Wirklichkeit sei Schäubles Vorschlag die Androhung einer „versteckten Rentenkürzung“, ist Röspel sicher. Wer wegen der hohen körperlichen Belastung früher „in Rente“ gehen müsse, bekomme dann nur noch Leistungen „auf Hartz-IV-Niveau“, vermutet der Abgeordnete: „Das hat niemand verdient, der ein Leben lang gearbeitet hat.“ Deshalb brauche man keine „fixe“ Altersgrenze, sondern flexible Übergänge in die Rente und viel mehr Prävention, damit alle ihr heutiges Renteneintrittsalter auch erreichen. Dafür werde sich die SPD einsetzen, verspricht Röspel.

Grüne fordern 30 Jahre nach Tschernobyl: Tihange abschalten

26. April 2016

30 Jahre nach Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima gibt es aktuell immer noch konkrete Bedrohungen durch Kernkraftwerke. Daher fordern DIE GRÜNEN Hagen zu diesem traurigen Jubiläum, auch die maroden belgischen Kraftwerke in Tihange und Doel endlich abzuschalten.

Dazu erklärt Kreisverbandssprecherin Christa Stiller-Ludwig:

„30 Jahre nach dem furchtbaren Reaktorunglück in Tschernobyl erinnert die verlassene Geisterstadt an die vielen Menschen, deren Leben durch den schrecklichen Unfall zerstört wurde. Und auch Fukushima ist ein Synonym für Tod und für die nicht beherrschbare Technik in Atomkraftwerken geworden.

Dennoch werden in Belgien, nah an der deutschen Grenze, mit den Kraftwerken Tihange und Doel immer noch AKWs betrieben, von denen bei dem üblicherweise herrschenden Westwind im Falle eines Unfalls verheerende Folgen für Hagen ausgehen würden. Beide Kraftwerke mussten in der letzten Zeit etliche Male heruntergefahren werden, bei beiden wurden in den Reaktorhüllen tausende von Rissen festgestellt. Trotzdem werden diese Schrottreaktoren weiter betrieben. Hinzu kommt eine sehr reale terroristische Bedrohung. Nach den Anschlägen von Brüssel wurde bekannt, dass in Tihange jahrelang ein Sicherheitsingenier gearbeitet hat, gegen den gleichzeitig ein Verfahren als Mitglied einer islamistischen Terrorzelle lief.

Wenn nicht die grundsätzliche Gefahr durch den Betrieb von Kernkraftwerken schon gereicht hätte, müssten spätestens jetzt alle einig sein in dem Ruf: Tihange abschalten.

Deswegen hat der Rat der Stadt Hagen auf unseren Antrag hin die inhaltliche Unterstützung der Klagen der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der AKWs in Tihange und Doel beschlossen und den Oberbürgermeister beauftragt, die Möglichkeiten einer konkreten Unterstützung der Klagen zu erkunden.

Wir wollen, dass der öffentliche Druck aus vielen Städten Deutschlands mit dazu beiträgt, dass wir und unsere Kinder und Enkelkinder in Hagen nicht weiter der atomaren Gefahr aus Belgien ausgesetzt werden. Das sind wir auch den Opfern von Tschernobyl und Fukushima schuldig.“

Film-Tipp: Power to Change

26. April 2016

Dokumentation über erneuerbare Energien und die kommende Energiewende

Dienstag, 26.04.2016 um 20:00 Uhr
Kino Babylon im Kulturzentrum Pelmke

D 2016, Regie: Carl-A. Fechner, Doku, 94 Min.

Deutschland steht zweifellos vor der größten strukturellen Veränderung seit Beginn des Industriezeitalters. Mit der Doku „Power to Change“ wird das Jahrhundertprojekt Energiewende filmisch erlebbar.

Der Film will die Auseinandersetzung um eine Energiewende darstellen, die von unten erfolgt – dezentral und regional. Er greift die persönlichen Geschichten von Menschen auf, die die Erhaltung ihrer natürlichen Lebensgrundlage selbst in die Hand nehmen und verwebt dabei Personen und Schauplätze zu einem authentischen Zeitdokument. Regisseur Fechner versammelt Aktivisten, Unternehmer, Zweifler und Kritiker und zeigt ihren Kampf für oder gegen die Energiewende, kurzweilig, spannend und ohne moralischen Zeigefinger.

Daltons Orckestrar in der Pelmke

26. April 2016

Freitag, 29.04.2016, Einlass ab 20:00 Uhr
Eintritt VVK: 12,- €  AK 15,- €

dalton_orckestrar_auf_wieseFoto: Daltons Orckestrar

Dramaturgische Ereignisse werfen lange Schatten. Vorausgesetzt die Scheinwerfer stehen im rechten Winkel, wenn die vier Herren des Daltons Orckestrar die Bühne betreten um mit ihren musikalischen Operationen zu beginnen.

Patient ist Patient, so ihre Überzeugung, ungeachtet der musikalischen Herkunft. Eine Frage der Ethik. La Paloma, Ballroom Blitz, Sweet Dreams sowie Aram Chatschaturjans Säbeltanz sind nur einige ihrer weltberühmten Klinikgäste. Auch Eigenkompositionen werden munter seziert und erst nach der Implantation eines fliegenden Ghettoblasters oder eines Kinderklimperklaviers ins Ohr des Zuhörers entlassen.

Ein ungewöhnliches Operationsbesteck gehört ebenso zu ihrem Repertoire wie der gekonnt minimale Einsatz von Requisiten. Zu den Klängen eines Klassikers der erotischen Musik mischen sich schmatzende Kau-Geräusche, eine sinnliche Geräusch-Performance entsteht, hervorgerufen durch den genussvollen Verzehr eines rotbackigen Apfels. Ein quietschender Teewagen bildet den Auftakt zu einer mongolischen Spritzzeremonie und ein paar Konfettikanonen sorgen für den nötigen Knalleffekt.

Busverkehr in Hagen von Warnstreik betroffen

25. April 2016

Sonderfahrpläne am Streiktag

Im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst kommt es bei der Hagener Straßenbahn AG voraussichtlich am Mittwoch, 27. April 2016, zu einem Warnstreik. Das Verkehrsunternehmen geht im Falle eines Streiks von erheblichen Einschränkungen im Busverkehr aus und bietet dann einen Notfahrplan an.

Der Notfahrplan wird sich an dem NachtExpress-Angebot des Unternehmens orientieren. Die Einsatzwagen für den Schülerverkehr entfallen, bis auf die Busse für die Gustav-Heinemann-Schule. Der Anschluss an Linien der umliegenden Nachbarstädte kann nicht über den Notfahrplan gesichert werden. Die Fahrgäste werden deshalb gebeten, alternativ den regionalen Zugverkehr zu nutzen.

Aktuelle Informationen und konkrete Angaben zum noch vorhandenen Fahrtenangebot sind am Mittwoch fortlaufend und aktuell im Newsticker auf der Homepage der Hagener Straßenbahn AG zu sehen.

Ergänzung:

Die Linie 511 der VER (EN-Milspe-Voerde-Haspe-HA Stadtmitte) fährt bis ca. 20:00 Uhr stündlich, Abfahrtszeiten wie sonntags. Die VER-Linien 523 (Dahl-Priorei-Breckerfeld) und 529 (Haspe-Voerde-Breckerfeld) fallen aus.

Nicht betroffen vom Streik sind die MVG-Linien 1 (Hohenlimburg-Elsey-Letmathe), 15 (Hohenlimburg-Oege-Letmathe) und 84 (HA Hbf-Eilpe-Breckerfeld-Halver). Die Bahnbuslinien 591 (HA Hbf-Eckesey-Vorhalle-Wetter) und 594 (HA Hbf-Eckesey-Boele-Kabel-Garenfeld-Schwerte) fahren ebenfalls nach Plan.

Hagens strahlende Geschichte

25. April 2016

Teure Atom-Abenteuer reichen bis in die Zukunft

In diesen Tagen jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal, vor gut fünf Jahren havarierte das Atomkraftwerk im japanischen Fukushima. Aktuell stehen die maroden Meiler an den belgischen Standorten Doel und Tirange in der Kritik. Aber auch Hagen spielte eine nicht unbedeutende Rolle in der Verbreitung dieser mörderischen Technologie, die die Bürger der Volmestadt noch teuer zu stehen kommen wird.

Es war die Zeit des Kalten Krieges. Von regierungsamtlicher Seite wurde den Menschen erzählt, gegen die Folgen einer Atombombe könne man sich mit einer Aktentasche über dem Kopf schützen. Da lag es nahe, auch an eine „friedliche“ Nutzung der Kernenergie zu glauben.

In diesen Jahren, genau 1959, erreichte der „Fortschritt“ auch Hagen. Das Kommunale Elektrizitätswerk Mark, besser bekannt als Elektromark und ein Vorläufer der heutigen Problemzone Enervie, gründete gemeinsam mit 14 anderen Energieunternehmen die Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR).

Die Anlage steht in Jülich unmittelbar neben dem Gelände des Forschungszentrums und wurde von 1966 bis 1988 betrieben. Es traten mehrere Pannen und Störfälle auf, Kritiker sehen Indizien, dass der Reaktor sogar havariert ist. Der AVR-Betrieb und mögliche Gefährdungen beim Betrieb wurden 2011 bis 2014 von externen Experten untersucht; laut Abschlussbericht vom April 2014 gab es gravierende verheimlichte Probleme und Fehlverhalten.

Der Rückbau des AVR gilt als außergewöhnlich schwierig, langwierig und teuer. Aber Elektromark bzw. Rechtsnachfolger Enervie hatten viel Glück.

Da die Betreiber sich überfordert zeigten, werden Rückbau und Entsorgung von staatlichen Stellen in Auftrag gegeben und bezahlt. 2003 wurde die öffentliche Hand auch formal Eigentümer des AVR und seines Atommülls. Damit waren die Hagener finanziell aus dem Schneider.

Im Januar 1968 wurden beim Bau des AKW Würgassen erste Proteste laut. Ein SPD-Politiker namens Prof. Karl Bechert forderte: „Die Bevölkerung muss aufstehen wie ein Mann.“ Das hinderte die Elektromark allerdings nicht daran, in das nächste Atomabenteuer einzusteigen.

In jenem Jahr gründete der Stromversorger wiederum gemeinsam mit anderen Elektrizitätsunternehmen die Hochtemperatur-Kernkraftwerks-GmbH, die einen 300 MW-Reaktor bauen und betreiben sollte. Die Gründungsversammlung fand übrigens in Hagen statt.

Im Mai 1971 wurde die erste Teilerrichtungsgenehmigung erteilt und im November 1985 wurde der „THTR 300“ genannte Reaktor in Hamm-Uentrop im Betrieb genommen. Das Glück währte allerdings nicht lange: Nach nur 423 Betriebstagen wurde der THTR wegen „Kinderkrankheiten“ vom Netz genommen und 1989 endgültig stillgelegt.

Zu diesem Zeitpunkt lief Abenteuer Nummer 3 bereits auf vollen Touren: das Kernkraftwerk Emsland in Lingen.

Nach der Ölkrise im Jahr 1973 warb Elektromark-Vorstand Hecker weiter für die Nutzung der Atomkraft.  Das war das Jahr, in dem 500 Traktoren durch den Kaiserstuhl rollten und die Bevölkerung alarmiert war: In Wyhl, mitten im Weinanbaugebiet, war ein Atomkraftwerk geplant.

Hecker argumentierte auf der Hauptversammlung gegenüber den Aktionären, die Elektromark fühle sich als Stromerzeuger durch den von der Bundesregierung angestrebten Ausbau der Kernenergie in der Pflicht – so der Geschäftsbericht – „weil nach dem heutigen Stand der Technik die Kernenergie ihren wachsenden Beitrag zur Energieversorgung nur über die Umsetzung in elektrische Energie leisten kann.“

1975 gründete Elektromark gemeinsam mit den Vereinigten Elektrizitätswerken (VEW) die Kernkraftwerk Hamm GmbH, um einen 1300-MV-Druckwasserreaktor zu bauen. Elektromark hielt an der Gesellschaft einen Anteil von 26 Prozent, das bis dato größte Finanzvolumen für ein Einzelprojekt des Energieversorgers.

Aber die Genehmigung kam nicht so recht voran. Die Elektromark machte dafür „die Einstellung der Landesregierung“ verantwortlich, die von der SPD geführt wurde. Also wich man nach Niedersachsen aus, wo unter der CDU-Regierung des Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ein atomgünstigeres Klima herrschte.

1982 wurde die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH gegründet, im April 1988 ging das AKW Emsland ans Netz. Elektromark hielt eine Beteiligung von 25 Prozent und hatte sich damit wirtschaftlich verhoben, zu viel Kapital war ans Atom gebunden.

Daher beschloss der Aufsichtsrat im Dezember 1993 einschneidende Maßnahmen zur Umstrukturierung des Unternehmens. Dazu gehörte vor allem der Verkauf der Beteiligung am AKW Emsland. Damit waren auch die Kosten für Stilllegung und Entsorgung des Meilers vom Tisch.

In der Folge wurden RWE und VEW mit 20 Prozent des Aktienkapitals Anteilseigner des Hagener Energieversorgers. Möglich wurde diese Veränderung, weil die Stadt Hagen einen Teil ihrer Aktien verkaufte.

Während die Elektromark aus den Abenteuern Jülich und Lingen mit einem blauen Auge davon kam, klebt der Nachfolgerin Enervie Hamm-Uentrop weiter an der Backe. Genauer betrachtet natürlich nicht Enervie, sondern deren Kunden – vielleicht sogar allen Bürgern dieses Landes.

Enervie ist weiter Gesellschafterin der Betreibergesellschaft des seit mehr als einem Vierteljahrhundert stillgelegten Atommeilers (mehr dazu in unserem Beitrag vom Dezember 2015: „Eingekapselt und vergessen“). Die eher konservativen Schätzungen der Kosten für Abriss und Entsorgung liegen bei 1 Milliarde Euro, der Enervie-Anteil liegt bei 26 Prozent.

Für 260 Millionen Euro hätte man die marode Elektrobude vielleicht doch besser in die Insolvenz schicken sollen.

CJZ Hagen distanziert sich klar von der AfD

24. April 2016

Sympathisant Feldheim aber weiter im Vorstand

Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Hagen und Umgebung (CJZ) soll sich deutlich gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD) positioniert haben. Das berichtet die WPWR in ihrer Ausgabe vom Freitag (22. Apr. 2016, nicht im Netz).

Die Zeitung zitiert aus einer vom Vorstand verabschiedeten Erklärung. Danach wende sich die CJZ „eindeutig gegen die Ziele der AfD, die wir in keiner Weise unterstützen“. In der Satzung der CJZ heiße es: „Für die Brüderlichkeit aller Menschen ohne Unterschied der Abstammung des Glaubens oder der Herkunft.“

Deshalb verurteile die CJZ „die Art und Weise, wie die AfD Stimmung macht, die sich gegen Minderheiten, die sich rechtmäßig in unserem Land aufhalten, richtet.“ Sie distanziere sich von der AfD „mit ihren propagandistischen Äußerungen, die zu einem Klima führen, das Hass und Gewalt fördert.“

Kein Wort findet sich allerdings zur Causa Hagay Feldheim, dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Hagen. Feldheim war in der Vergangenheit mit islamophoben Traktaten aufgefallen und ist „sachkundiger Bürger“ in einem Ratsausschuss – auf dem Ticket der AfD (siehe: Nicht ganz koscher).

Dort hätte er schon längst abgelöst werden müssen, da er als israelischer Staatsangehöriger nicht die von der Gemeindeordnung geforderten Voraussetzungen erfüllt. Oberbürgermeister Schulz hat diesen rechtswidrigen Zustand aber bis heute nicht beanstandet.

Im Zusammenhang mit der Erklärung der CJZ ist es aber noch interessanter, dass Feldheim auch im Vorstand der Gesellschaft mitmischt. Auf der Internet-Präsenz der Hagener CJZ wird der AfD-Sympathisant bis heute als Mitglied des Gremiums geführt.

Schon mehr als 3.000 gegen 2.700

23. April 2016

Theater-Petition hat bereits mehr Unterstützer als die Kürzungsparteien überhaupt Mitglieder zählen

theater.3000Bildquelle: Open Petition

Sechs Tage nach dem Start der Petition „Rettet das Theater Hagen! Herr OB Erik O. Schulz: Kassieren Sie die Sparvorgabe!“ haben bereits über 3.000 Unterstützer das Begehren unterzeichnet. Das sind schon jetzt etwa 300 mehr als diejenigen Hagener Parteien, deren Ratsfraktionen für einen weiteren Kulturabbau votiert haben, überhaupt an Mitgliedern aufweisen – einschließlich aller Karteileichen.

An dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass sich der Ratsbeschluss nicht nur gegen das Theater richtet, sondern auch gegen alle anderen Hagener Kultur- und Bildungseinrichtungen. Musikschule, VHS, Osthaus-Museum, Stadtbücherei und das Kulturbüro sind genauso betroffen.

Die Kulturzentren sind im Augenblick beim Kürzungswahn nur deshalb außen vor, weil dem vertragliche Bindungen entgegen stehen. Ab 2019 werden mit Sicherheit auch dort die Messer gewetzt.

Auch Mitbürger, die vielleicht nicht in erster Linie die Angebote des Theaters wahrnehmen, aber andere Kultur- und Bildungsangebote zu schätzen wissen oder an anderer Stelle von Kürzungen betroffen sind, sollten die Petition unterstützen. Das Theater ist momentan der zentrale Angriffspunkt der Kürzungsfetischisten und gleichzeitig Hort des stärksten Widerstands gegen deren Praktiken.

Deshalb: Gleich auf das Logo der „Open Petition“ in der Marginalspalte rechts klicken und die Petition unterstützen!

WPWR weiter im Sinkflug

23. April 2016

Die verkaufte Auflage der Hagener Ausgaben der Funke-Medien (ehemals WAZ) bewegt sich weiter abwärts.

Wie die Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (ivw) mitteilt, lag die Auflage der WRWP im 1. Quartal 2016 nur noch bei durchschnittlich 25.575 verkauften Exemplaren pro Erscheinungstag. Das entspricht einem Rückgang von rund 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal.

Im Vergleich mit dem 1. Quartal 2014 beträgt der Verlust sogar 9 Prozent. Damit hat sich innerhalb von zwei Jahren fast jeder zehnte Abonnent oder Gelegenheitskäufer von dem Blatt verabschiedet.

Seniorenbeirat fordert Seniorenbüro

23. April 2016

Wie der Presse zu entnehmen ist, fordert die Seniorenunion die Einrichtung von Seniorenämtern in den Kommunen. Die Idee dahinter: Angesichts der wachsenden Zahl von Seniorinnen und Senioren soll es eine zentrale Anlaufstelle für ältere Menschen und deren Angehörige geben.

Ohne einer Diskussion dieser Idee vorgreifen zu wollen, weist der Seniorenbeirat der Stadt Hagen darauf hin, dass in Hagen eine Wohn- und Pflegeberatung besteht, die über alle Fragen rund ums Wohnen und Pflege informiert. Die Mitarbeiterinnen machen auch Hausbesuche, wenn Ratsuchenden der Weg ins Soziale Rathaus am Bahnhof zu beschwerlich ist. Regelmäßig aktualisieren sie Broschüren wie die zum Servicewohnen und den Seniorenwegweiser.

Darüber hinaus fordert der Seniorenbeirat seit geraumer Zeit die Wiederbesetzung des Seniorenbüros. Diese Stelle soll die vielfältigen Angebote und Informationen, die es in dieser Stadt gibt, bündeln und Ratsuchende zu den richtigen Einrichtungen vermitteln. Dazu gehören die Angebote der Begegnungsstätten ebenso wie Reise- und Sportangebote für Seniorinnen und Senioren und Hilfsangebote aller Art, zum Beispiel die Seniorenhandwerker. In enger Kooperation mit dem Seniorenbeirat könnte das Seniorenbüro auch Projektmittel akquirieren im Bereich der Seniorenarbeit – eine sehr zeitaufwändige Aufgabe.

Der Seniorenbeirat steht in Verhandlung mit der Stadt, wie eine solche Stelle, die es schon einmal gab, finanziert werden kann.

GRÜNE zu TTIP: Information und Widerstand sind JETZT nötig

22. April 2016

In einer gemeinsamen Veranstaltung im Kulturzentrum hasperhammer informierten und diskutierten DIE GRÜNEN aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen zu den Handelsabkommen TTIP und CETA. Gefahren für Umwelt- und Verbraucherschutz, aber auch für die Öffentliche Daseinsvorsorge wurden deutlich.

Kenntnisreich und detailliert informierte die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge über die Abkommen. „TTIP und Co haben für mich zur Zeit allerhöchste Priorität“ betonte die Wirtschaftswissenschaftlerin Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. „Es ist enorm wichtig, die Menschen darüber zu informieren, was mit diesen Abkommen auf Sie zukommen kann“, ergänzt EN-Sprecherin Karen Haltaufderheide mit kritischem Verweis auf manche Darstellung in den Medien. „Da werden Bedenken verharmlost und lächerlich gemacht. Als ginge es nur um eine einheitliche Farbe von Autoblinkern.“

Den meisten Besucher*innen der Veranstaltung waren die großen Kritikpunkten zu TTIP und CETA bekannt: Intransparente Verhandlungen, einseitige Klagerechte von Unternehmen vor nichtstaatlichen Schiedsgerichten, Verbraucherschutz- und Umweltstandards als Handelshemmnisse sowie Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge.

Was allerdings Katharina Dröge im Detail erläuterte, ließ manche Zuhörer*innen vermuten, sie seien in einer Kabarettvorstellung oder im Science-Fiction gelandet. So berichtete Dröge, die Bundestagsabgeordneten hätten sich innerhalb von drei Jahren das Recht auf Einsicht in die Vertragstexte erstritten. „Wir dürfen jetzt einen Teil der Unterlagen einsehen, aber wir werden dabei überwacht, dürfen uns keine Notizen machen und weder mit unseren Mitarbeiter*innen noch mit anderen Abgeordneten darüber reden.“

Zur Befürchtung, dass europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards abgesenkt werden, äußerte Dröge: „Da scheint sich ein Deal zum Interessenausgleich anzubahnen. Die Amerikaner möchten ihre Chlorhühnchen nach Europa bringen, haben aber Bedenken gegen Fleisch mit Antibiotikarückständen, das aus Europa kommt. Also wird man wohl vereinbaren, die jeweiligen Einfuhrwünsche auszutauschen.“

Zu den Auswirkungen für Städte und Dienstleistungen in ihrem Einflussbereich war zu erfahren, dass es eine Zusage gegeben habe, öffentliche Dienstleistungen aus den Verträgen heraus zu lassen. „Das stellte sich leider als Übersetzungsfehler heraus“, so Dröge. „Der amerikanische Begriff umfasst tatsächlich nur denkommunalen Kernbereich. Alle Dienstleistungen, die auch privat erbrachtwerden können, fallen unter die Liberalisierung.“ So müssten demnächst Volkshochschulen und Kulturzentren in Konkurrenz treten mit entsprechenden Unterabteilungen großer amerikanischer Medienkonzerne.

Das ließ auch die Veranstalter im hasperhammer aufhorchen. Unklar ist derzeit noch, ob die Verträge nur auf europäischer Ebene beschlossen werden, oder ob eine Beteiligung der Nationalstaaten erreicht werden kann. Dazu Katharina Dröge: „Wir wollen erreichen, dass in alle Staaten einzeln abgestimmt werden muss. Schließlich gibt es massive Eingriffe in nationales Recht. Aber selbst wenn einer oder mehrere EU-Staaten gegen TTIP stimmen, könnte die EU das Abkommen zumindest in Teilen vorläufig in Kraft setzen, wenn alle Regierungschefs zustimmen. Und diese Abstimmung läuft zu allererst.“

„Deshalb ist Information und öffentlicher Druck gegen die Abkommen jetzt enorm wichtig. Und selbst wenn wir die Abkommen nicht vollständig verhindern können gelingt es uns jetzt vielleicht noch, die schlimmsten Fehler heraus zu bekommen“, ergänzte im Schlusswort Christa Stiller-Ludwig für die Hagener GRÜNEN und verwies auf einen Bus, der am morgigen Samstag von Hagen aus zur Demo gegen TTIP in Hannover fährt.

Hautnah

22. April 2016

Karl-Friedrich Fritzsche stellt im Hagenring aus

Unter dem Titel „Hautnah“ präsentiert die Galerie der Hagener Künstlervereinigung Hagenring Zeichnungen von Karl-Friedrich Fritzsche.

Zur Eröffnung am Sonntag, den 24. April 2016 um 11:00 Uhr hält Dr. Tayfun Belgin, Direktor des Osthaus-Museum Hagen, eine Einführung. Für die musikalische Umrahmung sorgt Siegfried Hiltmann (Saxophon).

Die Ausstellung ist bis zum 22. Mai 2016 in den Galerieräumen in der Wippermann-Passage, Eilper Straße 71-75 zu sehen. Öffnungszeiten: Dienstag bis Freitag 17 – 19 Uhr, Sonntag 11 – 13 Uhr und nach Vereinbarung.

Zeitreise. Häuser, Hütten Hammerwerke in historischen Fotografien von Wilhelm Claas

22. April 2016

Sonderausstellung im LWL-Freilichtmuseum Hagen

Kleineisenzeugschmiede

Kleinzeugeisenschmiede. Foto: Freilichtmuseum/Wilhelm Claas

50 Jahre nach dem Tod von Wilhelm Claas, dem ersten Ideengeber eines Freilichtmuseums Technischer Kulturdenkmale in Hagen, zeigt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in seinem Hagener Freilichtmuseum den fotografischen Nachlass. Die Sonderausstellung „Zeitreise. Häuser, Hütten, Hammerwerke in historischen Fotografien von Wilhelm Claas (1885–1966)“ wird am 24. April eröffnet und ist bis zum 30. Oktober zu sehen.

Seit Ende der 1920er-Jahre bis in die 1950er-Jahre ging der gebürtige Hagener Wilhelm Claas (1885–1966) auf fotografische Entdeckungsreisen. Sein Interesse galt der regionalen Architektur, vor allem alten Produktionsstätten und Handwerksbetrieben. Seine Fotografien und Zeichnungen sollten zur Dokumentation vergangener Lebenswelten beitragen.

Für manche Gebäude sah Claas eine ganz besondere Form der „Rettung“ vor: Bedeutsame technische Anlagen sollten am Originalstandort abgebaut und an einem speziellen Platz wieder errichtet werden. Seine Idee führte 1960 mit zur Gründung des heutigen LWL-Freilichtmuseums Hagen.

„Viele Fotografien von Wilhelm Claas werden in der Sonderausstellung erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt“ sagt Anke Hufschmidt, stellvertretende Museumsleiterin. „Die Fotos zeigen Bauwerke, die einst typisch für die Region Westfalens waren und heute zum Teil verschwunden sind.“

Zur Ausstellung „Zeitreise“ gibt es ein Begleitprogramm mit einem Lichtbildervortrag, Mitmachangeboten, Ferienaktionen sowie einer Rallye. Bei der Rallye entdecken die Besucher das Museum entlang der verschiedenen Stationen, können kleine Bilder in ein Sammelheft kleben und so die „Zeitreise“ mit nach Hause nehmen.

Einwanderung „noch nicht in den Herzen angekommen“

22. April 2016

Deutschland ist ein Einwanderungsland, und Hagen ist bunt. Deshalb sei Integration wichtig, sagte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel bei einer Diskussion, zu der er ins Kultopia eingeladen hatte.

Aber wie kann Integration gelingen? Eine Patentlösung gibt es nicht, meinte Dr. Karamba Diaby, Leiter der Projektgruppe „Neues Miteinander“ in der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Fragen sind überall gleich, aber die Antworten sind überall anders, ob in Halle (wo er herkommt), in München oder in Hagen“. Deshalb fordere seine Projektgruppe „alle Menschen in diesem Land“ auf, sich an der Diskussion zu beteiligen. Die über 50 Besucher an diesem Abend nutzten die Gelegenheit ausgiebig.

„Vielfalt ist für uns eine Chance“, sagte Diaby, „das geht aber nur, wenn wir alle gemeinsam dafür arbeiten.“ Statt Angstmacherei sei Ehrlichkeit besser. Sükrü Budak, Vorsitzender des Hagener Integrationsrates, meinte: „Integration höre ich seit Jahren. Aber haben wir eine Definition dafür?“ Das wichtigste sei, Jugendlichen – ganz gleich, welcher Nationalität – ein Zugehörigkeitsgefühl zu geben. Die Menschen müssten sich an der Gestaltung ihres Umfeldes beteiligen können. Dazu gehöre zum Beispiel das Wahlrecht auch für Migranten, forderte Budak.

Heike Spielmann, Leiterin der Zuwanderungsberatung der Diakonie, verstand unter Integration „die Wiederherstellung eines Ganzen“, und dadurch entstehe etwas Neues. Integration sei nicht das Einpassen in etwas Bestehendes. Die Einwanderung sei inzwischen „in den Köpfen angekommen“, sagte Spielmann, „aber noch nicht in den Herzen.“

Der Begriff „Integration“ war einigen Besuchern zu undeutlich. Sie sprachen sich stattdessen für „Teilhabe“ aus. Demokratie funktioniere nur, wenn die Menschen daran glauben, sagte ein Gast: „Deshalb muss sie immer wieder erneuert werden.“ Worauf ein anderer fragte, wie man Menschen begegnen soll, die sich „total ausgrenzen“. Denen müsse man Vorbilder in den Vordergrund stellen, meinte Sükrü Budak, warnte aber auch vor einer „verlorenen Generation“, und das seien keineswegs nur Flüchtlinge, sondern zum Beispiel auch Jugendliche ohne Schulabschluss.

„Es gibt viele Probleme in unserer Gesellschaft, die nichts mit der aktuellen Flüchtlingswelle zu tun haben“, fasste René Röspel die Diskussion zusammen.

Jetzt soll es der Bundesrat richten

21. April 2016

Pleitekommunen: Aktionsbündnis will mehr Unterstützung durch Bund und Länder fordern

Ende 2008 gründete sich das kommunale Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Pleitekommune Hagen angehört. Ziel der Akteure ist eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems, unter dem vor allem finanzschwache Städte leiden.

Das Bündnis wurde zunächst von Städten und Kreisen des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes ins Leben gerufen. Mittlerweile gehören ihm 68 finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern an.

Die Erfolge der jetzt seit fast sechs Jahren bestehenden Vereinigung sind bisher bescheiden. 2011 rief die nordrhein-westfälische Landesregierung  den „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ ins Leben. Der ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die volle Förderung läuft schon in diesem Jahre aus und wird bis 2021 auf Null zurückgeführt.

Daneben ist der angebliche Stärkungspakt ein Zwangsmittel, das die Kommunen unter verschärfter Kontrolle der Kommunalaufsicht dazu verdonnert, die Städte weiter kaputt zu kürzen. Eine Lösung der Probleme bietet der Pakt nicht.

2015 hatte der Bundestag auf Drängen des Bündnisses eine Debatte zur vielerorts nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse geführt. Der Plenarsaal war fast leer und reale Ergebnisse sind auf Bundesebene auch nicht zu vermelden.

Jetzt soll es die Länderkammer richten. Als nächstes, so das Aktionsbündnis, müsse sich der Deutsche Bundesrat mit der Not vieler Kommunen befassen.

Dazu bereitet das parteiübergreifende Aktionsbündnis derzeit eine „Mainzer Erklärung“ für die Kommunalkonferenz am 27. April in Mainz vor. Als Hilfe zur Selbsthilfe fordert die Initiative darin von Bund und Ländern – wieder einmal – mehr finanzielle Unterstützung. Noch in dieser Legislaturperiode solle eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des kommunalen Finanzsystems auf den Weg gebracht werden.

Das Bündnis will deutlich machen, dass viele Städte die vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben seit langem nur erfüllen können, indem sie immer neue Kredite aufnehmen. Die aufgehäuften Schuldenberge könnten in vielen Fällen auch in 200 Jahren nicht abgezahlt werden.

In Hagen beträgt dieser Zeitraum mehr als 500 Jahre, wie schon Ex-Oberbürgermeister Jörg Dehm ausrechnete. Allerdings erst kurz vor seinem Abgang – zuvor hatte er, wie heute sein Nachfolger Erik O. Schulz, die Kürzungskeule geschwungen.

Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ repräsentiert nach eigenen Angaben acht Millionen Einwohner, dahinter stehen viele Wahlberechtigte. So sollte es möglich sein, einen ganz anderen Druck aufzubauen. Aber die Stadtoberhäupter gehören fast ausschließlich den Parteien an, die in Berlin die Große Koalition stellen.

Da muss man wohl Prioritäten setzen: Parteiblut ist dicker als Gemeindewasser.

Theaterführung soll sich stellen

21. April 2016

CDU: Denkverbote publikumsgerecht miteinander verbinden – oder so ähnlich

Es genügt nicht nur, keine Gedanken zu haben,
man muss auch unfähig sein sie auszudrücken!
Wolfgang Neuss

So geht Politik in Hagen: kabarettreif, diesmal am Beispiel CDU.

Man nehme: Verweigerungshaltung, Zukunftsverantwortung und notwendige Konsolidierungsmaßnahmen, das Ganze zu einem möglichst unkonkreten Brei zusammenmixen. Anschließend keinerlei Denkverbote unterrühren und die Mixtur publikumsgerecht miteinander verbinden.

Einige Minuten ziehen lassen und als Pressemitteilung servieren. Entscheidend für das Gelingen: Partei und Fraktion müssen an einem Strang ziehen. Eine Sinnhaftigkeit dieser aus Textbausteinen zusammengebastelten Phraseologie ist anschließend nicht mehr notwendig.

Heraus kommt dann folgendes:

Der Kreisvorstand der CDU Hagen hat auf seiner gestrigen Sitzung die Arbeit der Fraktion im Bereich der Einsparungen im Theaterhaushalt ausdrücklich begrüßt.

Der Kreisvorsitzende Christoph Purps erklärt: „Hier wird deutlich, dass Partei und Fraktion an einem Strang ziehen. Im vergangenen Herbst haben wir als Kreispartei deutlich gemacht, dass wir vom Theater mehr erwarten als die stetige Verweigerungshaltung gegenüber den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen.

Wir haben an die Theaterführung appelliert, sich diesem Prozess zu stellen und endlich Zukunftsverantwortung zu übernehmen.

Die CDU-Fraktion und die Verwaltung haben dem Theater dabei keinerlei Denkverbote auferlegt, sondern ausdrücklich Wert darauf gelegt, künstlerische Kreativität und künftiges Budget zeitgemäß und publikumsgerecht miteinander zu verbinden. Darüber hinaus hat niemand dem Theater verboten, mehr Einnahmen zu generieren.

Es ist bedauerlich, wenn das nach drei Jahren Diskussion noch immer nicht mit Leben gefüllt wurde. Deshalb unterstützen wir als Kreispartei ausdrücklich den eingeschlagenen Weg unserer Fraktion und hoffen zugunsten des Hagener Theaters, dass bald eine tragfähige Lösung gefunden wird.“

Kino-Tipp: Wer weiß, wohin?

21. April 2016

Donnerstag, 21.04.2016, 19:00 Uhr
Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 HA-Wehringhausen

Libanon/F 2011, Regie: Nadine Labaki, 102 Min., DF, mit Layla Hakim, Nadine Labaki, u.a. FSK 12

In einem abgelegenen Dorf im Nahen Osten haben sich Moslems und Christen eine Oase des Friedens geschaffen, in der die Menschen harmonisch zusammenleben. Doch dann eskalieren die Konflikte im Land und auch im Dorf wachsen die Spannungen. Gewaltübergriffe wollen die Frauen jedoch mit aller Macht verhindern. Und so hecken sie gemeinsam allerhand unorthodoxe Aktionen aus, um die Situation wieder zu entschärfen und die Männer auf andere Gedanken zu bringen. Dabei spielen der einzige Fernseher des Dorfes, eine ukrainische Table-Dance-Truppe und selbstgebackene Haschkekse eine nicht unerhebliche Rolle.

Witziges Plädoyer für Toleranz und Frieden in Kooperation mit dem Hagener Friedenszeichen e.V.

Freihandelsverträge gefährden europaweit kommunale Selbstverwaltung

20. April 2016

Konferenz TTIP-kritischer EU-Kommunen in Barcelona

Kommunen in ganz Europa wehren sich zunehmend gegen TTIP, CETA und TiSA. Mehr als 1500 europäische Gemeinden, Städte und Regionen haben kritische Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet. Hierzulande sind es fast 350.

Auch der Stadtrat Hagen verabschiedete am 28.08.2014 einen Beschluss, nach dem er sich uneingeschränkt für die Kommunale Selbstverwaltung für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Kultur-, Sozial- und Bildungspolitik einsetzt.

Kommunale Spitzenverbände in Deutschland und anderen EU-Staaten sowie zahlreiche Kulturvereinigungen sehen die Abkommen ebenfalls kritisch.

Die Stadt Barcelona lädt daher Lokalpolitiker_innen aus ganz Europa  zur Konferenz „Local Authorities and the New Generation of Free Trade Agreements“ am 21. und 22. April ein. Dort kommen sie mit Aktivist_innen aus freihandelskritischen Bewegungen und Fachleuten von kommunalwirtschaftlichen Verbänden zusammen, um eine europäische Bewegung der Kommunen gegen TTIP, CETA und TiSA zu begründen.

Ausgerichtet wird die Konferenz von Barcelona zusammen mit einem europäischen Anti-TTIP-Bündnis. Auch Attac Deutschland bereitet das Treffen mit vor und hat bereits 340 deutsche Bürgermeister_innen und Landrät_innen eingeladen.

„TTIP, CETA und TiSA gefährden die kommunale Selbstverwaltung. Mit ihnen droht europaweit eine neue Privatisierungswelle in den Städten und Gemeinden. Die Rekommunalisierung der Energieversorgung oder anderer Dienstleistungen würde massiv erschwert“, sagt Arno Behlau, der für Attac Deutschland nach Barcelona fahren wird.

„Soziale Dienstleistungen, die heute vor allem in Deutschland von den Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden erbracht werden, müssten künftig über den Atlantik hinweg ausgeschrieben und an renditeorientierte Privatunternehmen vergeben werden. Die Kommunen verlören damit wesentliche Gestaltungmöglichkeiten.“

Auch die in den Verträgen vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren hätten Folgen für Städte und Gemeinden. Unternehmen könnten Schadensersatz fordern, wenn öffentliche Auflagen ihre Gewinnerwartungen einschränken. „Die Sonderklagerechte für Konzerne gefährden die kommunale Entscheidungsfreiheit etwa beim Umweltschutz massiv“, sagt Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis.

Selbst auf die Stadtplanung hätten die Abkommen Einfluss. So könnten Investoren beispielsweise dagegen vorgehen, wenn eine Stadt die Verkaufsfläche eines neu entstehenden Einkaufszentrums begrenzen will, um den Einzelhandel nicht zu gefährden.

Arno Behlau: „Es kann nicht sein, dass TTIP, CETA und TiSA über die Kommunen hinweg beschlossen werden. Die Konferenz in Barcelona ist eine große Chance, dem Protest der europäischen Städte und Gemeinden Gehör zu verschaffen und die Freihandelsabkommen zu verhindern.“

Unterricht wie vor 40 Jahren

20. April 2016

Wer einmal einen Blick in die Technikräume der Gesamtschule Eilpe wirft, der fühlt sich tief ins vergangene Jahrhundert zurückversetzt. (…)

Die marode Ausstattung der Räume hat den Schulausschuss zu einem Kraftakt veranlasst: Einstimmig beschlossen die Bildungspolitiker, dass die Technikräume der Schule für 150.000 Euro auf den neuesten Stand gebracht werden – angesichts des städtischen Haushaltslochs und der rigiden Sparpolitik eine bemerkenswerte Entscheidung. „Es besteht dringender Handlungsbedarf, sonst sind die Lehrpläne bald nicht mehr zu realisieren“, fasste Friedrich-Wilhelm Geiersbach (SPD) die Situation zusammen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Dringender Handlungsbedarf besteht noch an vielen anderen Stellen. Eine „bemerkenswerte Entscheidung“ ist es weniger, immerhin gibt es für solche Maßnahmen zweckgebundene Landesmittel.

Hagen sammelt kleinen Müll unter der Erde

20. April 2016

mülleimer.schulzOB Erik O. Schulz demonstriert es: Hier passt ausschließlich der kleine Straßenmüll rein. Für die größeren Säcke ist nur noch nebenan Platz. Foto: Stadt Hagen

In der Hagener Innenstadt werden in den kommenden Wochen und Monaten fast alle offenen Papierkörbe durch unterirdische Mülleimer ersetzt. Das soll nicht nur für mehr Sauberkeit sorgen, sondern auch Kosten sparen.

Die neuen Müllschlucker werden im Boden versenkt und fassen knapp dreißig Mal so viel Abfall wie die herkömmlichen Papierkörbe, die bis zu fünf Mal täglich geleert werden müssen. Die unterirdischen Müllbehälter werden künftig einmal wöchentlich mit einem großen Sauggerät geleert. Durch die eingesparten Kosten sollen sich die rund 350.000 Euro, die der Hagener Entsorgungsbetrieb investiert, bald amortisiert haben.

„Die Einlässe sind so klein, dass es künftig auch nicht mehr möglich sein wird, ganze Abfalltüten einzuwerfen“, erklärte Dr. Herbert Bleicher, Geschäftsführer des Hagener Entsorgungsbetriebs. Die Säcke werden dann sicher demnächst neben den schönen neuen Einwurfschächten stehen.

Die ersten Müllbehälter sind in den letzten Tagen installiert worden. Im Laufe der zweiten Jahreshälfte sollen 167 der rund 200 Papierkörbe in der Stadt ausgetauscht sein.


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