Archive for September 2013

Sparpaket darf Kulturbereich in Hagen nicht außen vor lassen

30. September 2013

Das Sparpaket, das der Kämmerer am Donnerstag im Rat vorgestellt hat, wird wohl keinen Bereich schonen. (…)

Der Kulturetat soll demnach bis 2018 um 2,25 Mio. Euro gekürzt werden. „Bis 2016 muss das Sparkonzept stehen, damit es 2018 zieht“, unterstreicht der Kämmerer und erinnert daran, dass Hagen im Vergleich zu anderen Städten wesentlich höhere Summen für den Kulturbereich bereit stellt.

In der Ratssitzung nannte Gerbersmann das Theater Pforzheim als Beispiel für ein selbstbespieltes Musiktheater mit Orchester, Ballett, Kinder- und Jugendtheater sowie eigenem Schauspiel als städtische Spielstätte mit einem jährlichen Zuschuss, der 3,5 Mio. Euro unter dem des Zuschusses für das Hagener Haus liegt. (…)

Intendant Norbert Hilchenbach spricht in Bezug auf das Pforzheim-Beispiel von einem sich relativierenden Zahlenspiel. „Die Stadt hat weniger Einwohner (116.000), ein neueres Theatergebäude, in dem vieles auf Knopfdruck funktioniert und nicht durch teure Manpower. Außerdem werden in Baden-Württemberg Stadttheater ganz anders gefördert. Heißt, da das Bundesland einen höheren Zuschuss gibt, muss die Stadt weniger Geld zuschießen.“ (…)

Quelle: DerWesten

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Mehr als 500 Schüler kein „kleines Grüppchen“

30. September 2013

Wenn in Hohenlimburg im Jahr 2014 das Lennebad geschlossen werden sollte (…), liegen mehr als fünfhundert Schülerinnen und Schüler auf der Straße, denn sie müssen dann zum Schwimmunterricht nach Hagen ins Westfalenbad gefahren werden. Schwimmunterricht steht nämlich unübersehbar in den Richtlinien aller Schulformen und wird insbesondere von der Landesregierung gefördert. Das Motto des Schwimmverbandes lautet „NRW kann Schwimmen“. (…)

Quelle: DerWesten

Sparpaket trifft besonders Schwimmer

30. September 2013

Dass Sportstätten-Nutzungsgebühren auch im neuesten Sparpaket auf der Liste stehen, konnte kaum überraschen. Hagens Schwimmer wären besonders getroffen, neben der vorgesehenen Schließung aller Bäder außer dem Westfalenbad kämen auch auf sie Nutzungsgebühren für ihre Sportanlagen zu. (…)

Das Einspar-Potenzial, so Thieser, werde nichts am strukturellen Defizit ändern. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir jetzt eine Diskussion bekommen, mit welchen Maßnahmen man tatsächlich den Haushalt konsolidieren kann“, sagt Thieser, denkt angesichts von 30 Millionen Zuschuss in erster Linie an den Kulturbereich. „Da müssten es weit mehr als zehn Prozent sein“, sagt der SSB-Chef und stellt infrage, ob sich die Stadt tatsächlich noch eigenes Orchester, Theater-Ensemble und Ballett leisten könne. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Thieser setzt sich als Sportfunktionär für seine Klientel ein, das ist sein gutes Recht. Daneben ist Thieser auch SPD-Politiker, und als solcher sollte er wenigstens die Zahlen kennen. Der angebliche 30-Millionen-Zuschuss für den Kulturbereich beträgt laut Angaben im Haushaltsplanentwurf 2014/15 in Wirklichkeit im Ergebnis für 2012 22,5 Millionen Euro. Das ist auch nicht wenig, aber von Thieser fälschlicherweise mal eben um ein Drittel angehoben worden. In diesem Haushaltsposten enthalten ist auch ein Zuschuss von ca. 6 Millionen Euro für den Bildungsbereich (VHS, Bücherei, Musikschule), der ebenso wie Archiv- und Forschungsaufwendungen z.B. beim Historischen Centrum, im Haushaltsplan nicht separat ausgewiesen wird.

Wenn Thieser jetzt versucht, einzelne Gruppen mit ihren berechtigten Interessen gegeneinander auszuspielen, betreibt er das Gegenteil von dem, was sein verstorbener Parteigenosse, der ehemalige NRW-Ministerpräsident Johannes Rau im Jahre 1985 als Motto formuliert hat: „Versöhnen statt spalten“. Die verbliebenen Sozialdemokraten in der Hagener SPD sollten das aufmerksam zur Kenntnis nehmen und sich vergegenwärtigen: Auch Sympathisanten der politischen Linken sind kulturell interessiert, besuchen die Kunstmuseen und gehen ins Theater oder zum Jazz in die Pelmke.

Helmut Diegel übernimmt Vize-Vorsitz bei CDU Emst

29. September 2013

Es ist formal nur das Amt eines zweiten Vorsitzenden. Doch dennoch gibt es nach den Vorstandswahlen bei der CDU-Ortsunion Emst Raum für Spekulationen: Ex-Regierungspräsident Helmut Diegel hat dort den Vize-Vorsitz übernommen und ist somit in Hagen zurück auf der kommunalpolitischen Bühne. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: „Kommunalpolitische Bühne“ ist bei einem stellvertretenden Vorsitzenden der Ortsgliederung einer Partei mehr als hochgegriffen. Es sei denn, dies ist der Beginn einer Kampagne, mit der Diegel zum kommenden Oberbürgermeister-Kandidaten der CDU hochgeschrieben werden soll. Für letzteres würde eine Passage aus einem anderen am Samstag erschienenen Beitrag über ein angebliches „Comeback des Jahres“ (Quelle ebenfalls DerWesten) sprechen:

Die Hagener SPD dürfte diese Entwicklung übrigens mit einer gewissen Erleichterung aufnehmen. Denn ausgerechnet aus den Reihen der Genossen war ursprünglich der Wunsch an Diegel herangetragen worden, mit seiner Rückkehr auf das Hagener Parkett wieder einen verlässlichen CDU-Ansprechpartner zu bekommen.

Licht aus!

28. September 2013

Enervie will alle Kraftwerke stilllegen und droht unverhohlen mit „Schwarzfall“ – es sei denn: Der Staat zahlt

Die Enervie – Südwestfalen Energie und Wasser AG hat bei der Bundesnetzagentur ihren kompletten konventionellen Kraftwerkspark mit rund 1.300 Megawatt Gesamtleistung zur Stilllegung angemeldet. Grund hierfür ist die – nach Ansicht des Unternehmens – derzeitige massive Fehlsteuerung der Energiemärkte, die einen wirtschaftlichen Betrieb konventioneller Steinkohle- und Gaskraftwerke nicht zulasse. Das berge erhebliche Risiken: Aufgrund der Insellage des Stromnetzes in Südwestfalen würden die Kraftwerke zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit dringend benötigt.

Enervie verfügt überwiegend über Steinkohle- sowie Gas- und Dampfturbinenkraftwerke an den Standorten Hagen, Herdecke und Werdohl sowie ein Pumpspeicherkraftwerk in Finnentrop.

„Wir sahen uns zu dieser Stilllegungsanzeige gezwungen, da wir aufgrund des starken eigenen Kraftwerksbereichs besonders von der Fehlsteuerung der Energiemärkte betroffen sind. Die erwarteten marktgetriebenen Verluste bei den Kraftwerken summieren sich für Enervie derzeit auf über 30 Mio. Euro pro Jahr – mit steigender Tendenz“, so Ivo Grünhagen, Vorstandssprecher von Enervie. Die Unternehmensgruppe hatte bereits angekündigt, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Dividendenausschüttung für die überwiegend kommunalen Aktionäre aussetzen zu müssen.

Insbesondere der massive Anstieg der Einspeisung von Strom aus Regenerativen Energien stellt die Betreiber von Steinkohle- und Gaskraftwerken nach Unternehmensangaben vor erhebliche Probleme: Strom aus Wind und Sonne sei über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) durch die Umlage auf alle Kunden subventioniert und werde zudem vorrangig in das Netz eingespeist. Das setze Marktmechanismen außer Kraft und verdränge Strom aus Steinkohle- und Gaskraftwerken, die für den Erfolg der Energiewende unverzichtbar seien.

Verschärft werde die Lage durch den Umstand, dass Enervie in Hagen und im Märkischen Kreis ein sogenanntes Inselnetz betreibt, die einzige Anbindung an das vorgelagerte Übertragungsnetz sei zudem leistungsmäßig begrenzt. Um die Netzstabilität und damit die Versorgungssicherheit für die Region zu gewährleisten, müsse daher ein Großteil der Kraftwerke des Unternehmens – mit hohen Verlusten – betrieben werden.

Eine Stilllegung würde somit nicht nur die Netzstabilität massiv gefährden, sondern auch den „Schwarzfall“ in einer der größten Wirtschaftsregionen Nordrhein-Westfalens heraufbeschwören.

Damit es dazu nicht kommt, hat der Gesetzgeber eine Frist von einem Jahr festgelegt, mit der eine Stilllegung anzuzeigen ist. Innerhalb dieser Zeit muss die Frage der Notwendigkeit des Weiterbetriebes der Kraftwerke geklärt und gegebenenfalls Vergütungen für den Kraftwerksbetreiber vereinbart werden, falls eine Stilllegung nicht erfolgen kann. Diese Frist läuft jetzt an.

Energieversorger droht mit Stromausfall

28. September 2013

Aufstand in der Provinz: Wegen des drastischen Einbruchs der Strompreise hat der westfälische Energieversorger Enervie nur wenige Tage nach der Bundestagswahl seinen kompletten konventionellen Kraftwerkspark zur Stilllegung angemeldet. Es ist ein Schritt mit einigem Drohpotenzial. „Wenn wir unsere Kraftwerke nicht betreiben, gehen wir davon aus, dass Südwestfalen innerhalb von 24 Stunden einen Blackout erlebt“, sagte Enervie-Vorstand Ivo Grünhagen am Freitag. (…)

Der Netzbetreiber Amprion, an dessen Verteilnetz Enervie angeschlossen ist, sieht den Fall dagegen gelassen. Die Kraftwerke des westfälischen Versorgers hätten vielleicht für die Region große Bedeutung, für die Netzstabilität des überregionalen Amprion-Netzes seien sie aber nicht relevant. Mit anderen Worten: Den gefürchteten großen Blackout wird es wegen Enervie nicht geben.

Quelle: Handelsblatt

„Zum Handeln gezwungen“ – Enervie zu Stillegungsplänen

28. September 2013

Am Donnerstagabend waren die Experten des regionalen Energieversorgers Enervie noch zu Gast in Willingen, um den Stadträten die Pläne eines neuen Pumpspeicherkraftwerks vorzustellen. Nur wenige Stunden später platzt das Unternehmen mit der Nachricht in den Markt, sämtliche Kraftwerke im Sauerland aufgrund von mangelnder Wirtschaftlichkeit abschalten zu wollen. Die Stilllegung ist vor einigen Tagen bei der Bundesnetzagentur angezeigt worden. Zu den Hintergründen ein Gespräch mit Enervie-Vorstandssprecher Ivo Grünhagen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Dieses Detail wirft ein bezeichnendes Licht auf die Vorgehensweise der Enervie-Führung. Wenn der Bericht so zutrifft, spiegeln die Stromer gewählten Gemeindevertretern etwas vor, was sie schon im Vorfeld ausgeschlossen haben: Nämlich in Willingen ein Speicherkraftwerk zu bauen. Ivo „Blackout“ Grünhagen bestätigt das immerhin im Interview: „Das geplante Pumpspeicherkraftwerk in Willingen wäre unter den derzeitigen Marktbedingungen allerdings nicht rentabel.“

Da drängen sich weitere Fragen unmittelbar auf: Stand die Enervie-Argumentation, mit der dem Hagener Stadtrat die Zustimmung zum Bau der neuen Unternehmenszentrale auf einem Acker in Haßley abgerungen wurde, auf ähnlich tönernen Füßen? Und was ist mit der opulenten Erhöhung der Vorstandsbezüge? Gehören Lügen zum Geschäftsmodell der Enervie?

All das fragt WP-Jounalist Torsten Berninghaus interessanterweise nicht. Berninghaus hatte sich im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Hagener Derivate-Skandal im Lokalteil der Zeitung durchaus gewisse Meriten erworben. Danach wurde er zum stellvertretender Chefredakteur der Westfalenpost befördert. Schon damals stellte sich mancher Beobachter die Frage, ob Berninghaus nicht bewusst „hochgelobt“ wurde, um einen immer wieder nachfassenden Journalisten „ruhig zu stellen“. Nicht erst das jetzige Grünhagen-Interview scheint diese Ansicht zu bestätigen.

Realschule Haspe wieder auf der Kippe

28. September 2013

Die Existenz der Realschule in Haspe steht wieder auf der Kippe. Die Stadtverwaltung schlägt vor, für das Schuljahr 2014/15 an der Lehranstalt keine Anmeldeverfahren zuzulassen. (…)

Quelle: DerWesten

Stadt Hagen will Schule am Spielbrink schließen

28. September 2013

Die Grundschule Spielbrink soll den Unterrichtsbetrieb im Jahr 2015 einstellen. Die Stadtverwaltung schlägt vor, gleichzeitig auch die angegliederte Turnhalle zu schließen. (…)

Quelle: DerWesten

Sparpaket für die Stadt Hagen bringt schmerzhafte Einschnitte

27. September 2013

Kämmerer Christoph Gerbersmann hat dem Stadtrat in Hagen ein weiteres Sparpaket im Volumen von 9,9 Millionen Euro vorgelegt. Nur durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen lassen sich die Vorgaben des Stärkungspaktes einhalten. Auf die Bürger kommen weitere schmerzhafte Einschnitte zu. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Geschlossen werden sollen alle drei noch verbliebenen Bäder außer dem Westfalenbad, ebenso die Bürgerämter in Vorhalle und Dahl. Im Kulturbereich ist eine weitere Kürzung um 10 Prozent geplant, die Beiträge für Kindergärten sollen erhöht werden und bei der Bauunterhaltung ist wohl weiterer Substanzverfall einkalkuliert, auch wenn dieser geleugnet wird. Weiter wird eine Erhöhung der Gewinnabführung der Tochtergesellschaften Wirtschaftsbetrieb Hagen und Hagener Entsorgungsbetrieb eingeplant, obwohl Rat und Verwaltung gerade erst mit einem ähnlichen Konstrukt bei Enervie bzw. Mark-E auf die Schnauze gefallen sind. Bei diesem Modell zahlen alle Hagener über die Gebühren das, was über den Steuertopf mit einer geringfügig höheren Belastung von Spitzeneinkommen und großen Vermögen einiger weniger wegen ideologischer Schranken an Mitteln nicht zur Verfügung steht.

Aber – es ist noch Suppe da:

Bezirkssportanlage Emst bekommt Kunstrasen

Ein paar Ergänzungsvorschläge gab es noch, aber nach knapp 20 Minuten war der historische Beschluss für den Fußballsport auf Emst und die SpVg Hagen 1911 im Besonderen gefasst. Bei einer Sondersitzung, die neun Tage zuvor anberaumt worden war, brachte der Sport- und Freizeitausschuss der Stadt Hagen den lange diskutierten neuen Kunstrasenplatz für den Stadtteil Emst auf den Weg. (…)

„Damit die SpVg Hagen 11 in der Saison 2014/15 auf Kunstrasen den Wiederaufstieg in die Landesliga einplanen kann“, so stellt sich Mark Krippner die Zukunft vor.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: 770.000 Euro Steuermittel für einen spekulativen Aufstieg in eine höhere Spielklasse, so „stellt sich Mark Krippner die Zukunft vor“.

SIHK warnt vor weiteren Steuererhöhungen

27. September 2013

Die schlechten Nachrichten aus Hagens Kämmerei vor den anstehenden Haushaltsplanberatungen alarmieren auch die Unternehmerschaft. „Die Unternehmen planen mittelfristig. Was passiert, wenn der Haushaltssanierungsplan bei wegbrechender Enervie-Dividende trotz Stärkungspakt-Millionen aus den Fugen gerät?“, blickt SIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. h.c. Hans-Peter Rapp-Frick sorgenvoll in die Zukunft. Bereits die bisher beschlossenen Erhöhungen der Grundsteuer auf 750 Punkte und der Gewerbesteuer auf 520 Punkte bis 2015 seien eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.

Wer auf der einen Seite größeres bürgerschaftliches Engagement erwarte, dürfe auf der anderen Seite Unternehmen, Hauseigentümer und Mieter nicht mit stetig steigenden Kosten bei gleichzeitig sinkenden Leistungsstandards belasten. „Ausbleibende Investitionen gefährden dann nicht nur die Steuerkraft der Stadt Hagen, sondern mittelfristig den gesamten Wirtschafts- und Wohnstandort. Es entsteht eine Abwärtsspirale aus Abwanderung, wachsender Verschuldung und sinkender Attraktivität“, so Rapp-Frick.

Angesichts immer neuer Finanzlöcher trotz Steuererhöhungen und Einsparungen werde eine schnelle Reform der Kommunalfinanzierung immer dringender. „Ohne eine solche Reform und eine finanzielle Unterstützung durch Bund und Land wird Hagen genauso wie die anderen hochverschuldeten Städte die Finanzprobleme nicht in den Griff bekommen“, so Rapp-Frick weiter.

Dazu:

SIHK schlägt Schuldenschnitt für arme Städte vor

Eine „Ausgliederung der Alt-Schulden“ aus den Haushalten von Kreisen, Städten und Gemeinden und damit praktisch einen Schuldenschnitt bringt Hans-Peter Rapp-Frick, Hauptgeschäftsführer der südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK), in die Diskussion um eine Verbesserung der Finanzkraft der Kommunen ein: „Was für Griechenland geht, muss doch auch hier möglich sein.“ (…)

Quelle: DerWesten

Thalia plant Filialschließungen

27. September 2013

Die zur Hagener Douglas Holding AG gehörende Buchhandelsgruppe Thalia will rund 20 Filialen schließen, in denen die Umsätze stark rückläufig oder Verkaufsflächen langfristig nicht mehr rentabel sind.

Einige Geschäfte haben bereits ihren Betrieb eingestellt, weitere werden in den kommenden Monaten folgen. Danach seien noch vereinzelt Schließungen oder Flächenverkleinerungen durch Umzüge geplant.

Mit knapp 300 Buchhandlungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ist Thalia nach eigenen Angaben im deutschsprachigen Raum Marktführer im Sortimentsbuchhandel.

Heute im Rat

26. September 2013

TOP 5.1: Einbringung des Doppelhaushaltes 2014/2015

Rathaus, Ratssaal, ab 15:00 Uhr

(Im Anschluss an den demokratisch-öffentlichen Teil tagt wieder – wie üblich – der „Geheimrat“ mit zahlreichen Tagesordnungspunkten, die möglichst vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben sollen. Zu diesem System siehe hier.)

Siehe dazu auch:

Die Amts-Niederlage

Die Schuldenlast der Gemeinde Diekhof ist zu groß, der Spielraum ihrer Vertreter zu klein. Der Gemeinderat trat deswegen kollektiv zurück. (…)

Der Bürgermeister hat sein Amt niedergelegt. Die Schuldenlast der Gemeinde ist zu groß, der Handlungsspielraum der Gemeindevertreter zu klein. So klein, dass es praktisch gar nichts mehr zu entscheiden gibt. Deshalb ist Ralf Lenz von seinem Amt zurückgetreten, alle acht weiteren Gemeindevertreter auch. (…)

Der Rücktritt ist Lenz nicht leicht gefallen, aber er ist wohlüberlegt. Das Schlüsselerlebnis hierzu ist ein Zusammentreffen mit der Kommunalaufsicht. Die Kommunalaufsicht ist für Kommunen in etwa das, was die Troika für Griechenland ist. Sie greift ein, als Diekhof die Raten für seine Kredite nicht mehr bezahlen kann. (…)

Er, der ehrenamtliche, aber gewählte Volksvertreter, hat gegenüber den hauptberuflichen Bürokraten nichts mehr zu melden. „Die Treffen mit der Kommunalaufsicht waren keine Gespräche auf Augenhöhe. Die Behörde hat uns bevormundet, uns diktiert, was wir zu tun haben.“ (…)

Lenz kennt sich aus mit Kommunalfinanzen, er ist studierter Betriebswirt. Seit 1994 ist er Gemeindevertreter, von Anfang an war er im Finanzausschuss aktiv, als Parteiloser wie fast alle Gemeindevertreter. Aber seine Expertise erscheint ihm bei der Kommunalaufsicht unerwünscht, er fühlt sich von oben herab behandelt. Ein tragischer Fall eines Sender-Empfänger-Problems, heißt es aus der Pressestelle des Kreises. (…)

Quelle: taz

Anmerkung: Ein kleines Dorf – aber wenigstens mit Arsch in der Hose.

Und auch das:

Es ist Zeit für eine Trendwende in der Steuerpolitik

Die zentrale Begründung für die steuerpolitische Trendwende besteht darin, dass durch sie zwei wesentliche ökonomische und soziale Fehlentwicklungen der letzten beiden Jahrzehnte, die durch eine verfehlte Steuerpolitik der Vergangenheit mit verursacht wurden, korrigiert werden können.

Fehlentwicklung Nr. 1: Zunehmende Schieflage der Einkommens- und Vermögensverteilung (…)

Fehlentwicklung Nr. 2: Strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte (…)

Seit dem Jahr 2000 haben die Gebietskörperschaften durch Steuerrechtsänderungen rein rechnerisch per saldo – d.h. inklusive zwischenzeitlich erfolgter Steuererhöhungen – kumuliert fast 500 Mrd. Euro verloren. In diesem Jahr könnten die Steuereinnahmen um etwa 45 Mrd. Euro (1,7% des BIP) höher liegen, wenn die Steuerpolitik seit 1998 unverändert geblieben wäre.

Die einnahmenseitige Schwächung der öffentlichen Finanzen bei gleichzeitig verschärftem Druck zur Haushaltskonsolidierung äußerte sich in drastischer Sparpolitik auf der Ausgabenseite.

Quelle: Gegenblende

Statiker überprüfen 40 Brücken in Hagen

25. September 2013

Weil der Stahl aus den 60er Jahren zu schwächeln droht, müssen in Hagen 40 Brückenbauwerke statisch überprüft werden. Die Stadt stellt sich darauf ein, ein millionenschweres Brückensanierungsprogramm auflegen und finanzieren zu müssen. (…)

In einem ersten Schritt wird zunächst einmal die Autobahn-Zubringerbrücke Berchumer Straße, auf der seit über einem Jahr bereits ein Tempo-60-Limit gilt und künftig auch noch der Standstreifen gesperrt werden soll, saniert. Dabei hat sich die Verwaltungsspitze darauf geeinigt, 2,2 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, so dass die Stahlbetonkonstruktion für weitere vier Jahrzehnte wieder voll belastbar ist. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Auch diese neuen Millionen-Risiken werden CDU, FDP und den rechten Flügel der SPD nicht davon abhalten, weiter ihre „Spar“-Illusionen zu propagieren. Der neue Haushalt wird am Donnerstag in den Rat eingebracht (26. Sep., ab 15:00 Uhr, Rathaus) Man darf gespannt sein, wie diesmal das übliche Weiter-so als „alternativlos“ verkauft wird.

Dahler wollen Tempolimit, scheitern aber an Bürokratie

25. September 2013

Zuletzt war ein Polo in das Schaufenster eines Blumenladens gekracht. Politiker aus der Bezirksvertretung fordern nun ein Tempolimit für die Bundesstraße 54. Doch sie scheitern an der Bürokratie. Denn es ist bislang noch nicht genug passiert. Es müssen erst weitere Unfälle folgen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der Vernunft steht wieder einmal ein pervertierter Begriff von Freiheit entgegen („Freie Fahrt für freie Bürger“). Wenigsten haben die Wähler am Sonntag schon einmal die größten Propagandisten des als „Freiheit“ getarnten Rechts des Stärkeren aus dem Bundestag entfernt – die FDP. Sicherlich vorerst nur ein kleiner Schritt für die Dahler, aber ein großer Schritt für die Menschheit.

Euro-Kritiker von der AfD wollen in Hagener Stadtrat

25. September 2013

Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Mai bei den Wahlen in Hagen antreten. Das erklärte Michael Eiche, Sprecher des Hagener Stadtverbands, im Gespräch mit der Westfalenpost. Der kommunale Wahlgang findet in NRW zusammen mit der Europawahl. Dadurch erwartet die Hagener AfD Aufwind. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Kommunen finden bisher – so im Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen – bei der rechtspopulistischen Ersatz-FDP überhaupt nicht statt.

Piraten beantragen Stärkung der Fernuni

25. September 2013

In einem gemeinsamen Antrag fordert die Piratenfraktion NRW mit SPD und Grünen die Stärkung der Fernuniversität Hagen:

Das Land NRW trägt zwei Drittel des Haushalts der Fernuniversität Hagen. Aber: Zwei Drittel der Studenten kommen nicht aus NRW. Wir sehen es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, der steigenden Nachfrage nach flexiblen, berufsbegleitenden und familienfreundlichen Studienangeboten, wie sie die Fernuniversität Hagen anbietet, gerecht zu werden. Sowohl der Bund, als auch die anderen Bundesländer sollten sich angemessen an der Finanzierung dieser bundesweit einmaligen Einrichtung beteiligen. Nur so lassen sich die aufgrund des anhaltenden Studierendenzulaufs notwendigen zusätzlichen Mittel für den Erhalt und den Ausbau von Studienangebot und -qualität generieren.

Führung in der Andachtshalle des Krematoriums Delstern

25. September 2013

Am Mittwoch, 25. September bietet Dr. Elisabeth May ab 16 Uhr eine kulturgeschichtliche Führung durch die Andachtshalle ohne Besichtigung der Einäscherungsanlage.

Die erste Anlage für Feuerbestattung in Preußen wurde in Hagen gebaut – erst Jahre später konnte sie in Betrieb genommen werden, denn die Rechtslage sah eine solche Einrichtung noch gar nicht vor.

Dass das Hagener Krematorium zudem durch den später als AEG-Gestalter zu Welt-Ruhm gelangten Peter Behrens gebaut wurde, ist dem Kunstförderer und Museumsgründer Karl Ernst Osthaus zu verdanken. Dessen Leidenschaft für vorbildliche Gestaltung auch und gerade in Alltagsbereichen verdankt die Stadt Hagen eine ganze Reihe interessanter Bauwerke.

Teilnahmegebühr: 4 €
Eine Anmeldung ist erforderlich unter 0 23 31/207 – 47 70.
Die Führung findet ab zehn teilnehmenden Personen statt.

Amprion hält am Standort Garenfeld fest

24. September 2013

Der Netzbetreiber Amprion hat nach eigenen Angaben sieben Standorte für sein neues Umspannwerk geprüft. Inoffizielles Ergebnis: Es bleibt bei einem Areal in Garenfeld. Allerdings rückt der Bau weiter von der Wohnbebauung weg. (…)

Immerhin versprechen die Amprion-Verantwortlichen mittlerweile ein transparentes Verfahren. „Wir wollen eine Öffentlichkeitsbeteiligung“, so Sprecher Jörg Weber. Bei einem Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist die eigentlich nicht vorgeschrieben. (…)

Quelle: DerWesten

Wahl 2013: Die Hagener Ergebnisse im Überblick

22. September 2013

Renè Röspel (SPD) wird Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis weitere vier Jahre im Deutschen Bundestag vertreten. Nach dem vorläufigen Endergebnis erzielte er im Wahlkreis 138 47,1 Prozent der gültigen Stimmen. Das sind 4,1 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Bundestagswahl 2009.

Noch deutlicher ist das Ergebnis, wenn man ausschließlich das Gebiet der Stadt Hagen betrachtet. Hier legte Röspel 5,6 Prozentpunkte zu und erreichte 48,6 Prozent der Stimmen. Die im Vorfeld zur ernsthaften Konkurrentin hochgeschriebene Cemile Giousouf blieb mit großem Abstand zurück und erzielte für die CDU mit 32,1 Prozent ein noch etwas schlechteres Ergebnis als die Kandidatin von 2009, Carmen Knollmann (minus 1,1).

Bei den für die Zusammensetzung des Parlaments entscheidenden Zweitstimmen gingen in Hagen Christ- und Sozialdemokraten als Gewinner aus den Wahlen hervor. Die CDU verbesserte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2009 um 4,3 Prozentpunkte auf 34,6 Prozent, die SPD steigerte sich sogar um 4,7 auf 37,4 Prozent. Damit liegen die erzielten Parteistimmen allerdings weit hinter dem Ergebnis ihres Direktkandidaten, der Abstand beträgt immerhin 11,2 Prozentpunkte.

Großer Verlierer der Wahl ist auch in Hagen die FDP, die im Kellergeschoss unterhalb der 5-Prozent-Grenze aufschlug. Mit einem Verlust von 7,1 Prozentpunkten landete sie bei gerade mal 4,3 Prozent und damit auf exakt gleicher Höhe wie die sogenannte „Alternative für Deutschland“, die sich erstmals zur Wahl gestellt hatte.

Verluste mussten auch Bündnis 90/Grüne und die Linke hinnehmen. Die Grünen büßten 2,6 Prozentpunkte ein und erreichten noch 6,5 Prozent, die Linke verlor 3,2 Prozentpunkte und kam auf 7,1 Prozent. Die Piraten blieben mit 2,2 Prozent bedeutungslos.

Die Ergebnisse für den gesamten Wahlkreis, die einzelnen Städte, Stadtbezirke, Stadtteile sowie Rangfolgen und Ergebnisvergleiche sind unter den folgenden Links abrufbar:

Wahlkreis 138, ErststimmeWahlkreis 138, Zweitstimme

Spielbrink-Turnhalle akut gefährdet – Protest in Haspe

22. September 2013

Die Hasper Bezirksvertretung stemmt sich gegen den Vorstoß des Fachbereichs Bildung, mit dem Ende des Unterrichtsbetriebes an der Grundschule Spielbrink im Juli 2015 auch die angegliederte Turnhalle abzuschließen. Denn die nutzen auch andere Schulen und viele Vereine. (…)

„Wenn man in anderen Bereichen, in denen es das gehobene Bildungsbürgertum treffen könnte, genauso durchgreifen würde, wäre das Konsolidierungsziel schnell erreicht“, wetterte Dietmar Thieser mit Blick auf Kunstquartier und Museum . „Es ist eine Perversion, dies auf den Rücken der Schwächsten austragen zu wollen, nämlich bei den Kindern. Eine 30 Millionen Netto-Bezuschussung des Kulturbereichs kann von der Stadtverwaltung nicht weiter verteidigt werden“, machte der Bezirksbürgermeister deutlich, dass für die Hasper mit der Schließung der Spielbrink-Turnhalle eine rote Linie überschritten sei: „Ich sehe darin eine gefährliche Tendenz, diese Haltung wird mittelfristig soziale Unruhen auslösen.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Thieser spricht sich nicht gegen den fortschreitenden Abbruch der Stadt insgesamt aus, sondern beherzigt das römische Machterhaltungsprinzip „Divide et impera!“ – Teile und herrsche! Eine Turnhalle muss (durchaus berechtigt) erhalten bleiben, Kultur interessiert nicht. Um so richtig auf die Tränendrüse drücken zu können, werden wieder einmal Kinder ins Feld geführt. Kinder, die eine Turnhalle nicht mehr (in ausreichendem Maße) nutzen können. Von den Kindern, die unter dem von seinen Parteifreunden beschlossenen Hartz-IV-System leiden, spricht Thieser nicht.

Seine Haltung würzt er dagegen noch mit der Prophezeiung „sozialer Unruhen“. Lenin wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Da Bahnsteigkarten schon vor Jahrzehnten abgeschafft wurden, dürfte sich nach der Hasper Brauchtumslogik „Unsinn, Leichtsinn, Kneipsinn“ auch die Revolte erledigt haben.

Eine andere Merkwürdigkeit wird in dem Artikel gar nicht erwähnt: In der in zahllose Untergesellschaften zersplitterten Stadtverwaltung geht den Handelnden offensichtlich auch in der Causa „Turnhalle Spielbrink“ der Überblick verloren. Während der Fachbereich Bildung die Schließung der Turnhalle im Jahre 2015 anstrebt und schon mal von der Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) Kosten ermitteln ließ, plant dieselbe GWH für 2014 noch die Sanierung der Duschen für 30.000 Euro. Finanziert aus Mitteln der Bildungspauschale.

Warum ich am Sonntag die Linke wähle

21. September 2013

Jens Berger (NachDenkSeiten) zu seiner Wahlentscheidung

Regelmäßige Leser der NachDenkSeiten wird es sicher nicht überraschen, dass meine Positionen in den Kernthemen, über die ich regelmäßig arbeite und schreibe, große Überschneidungen zum Programm der Linken haben. Das fängt beim Steuerkonzept (mit Einschränkungen) an, geht über das klare Bekenntnis zu einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, der weitgehenden Übereinstimmung in der Analyse der Ursachen der Eurokrise bis zur klaren Ablehnung weiterer Privatisierungen. Auch wenn ich in Detailfragen und auf einigen Politikfeldern dezidiert anderer Meinung bin, so überwiegen doch die Gemeinsamkeiten in den Kernfragen. (…)

Wenn es eine Partei gäbe, die zu einhundert Prozent meine Positionen teilt, dann hätte diese Partei wohl nur ein einziges Mitglied und wohl auch nur einen einzigen Wähler – und zwar mich. Es ist vollkommen klar, dass die konkrete Wahlentscheidung stets eine Abwägung verschiedener Positionen und Argumente ist. Dies kann man als die Wahl des größten gemeinsamen Nenners oder auch etwas boshafter als die Wahl des kleinsten Übels bezeichnen. Für mich ist die Linke, vor allem wegen ihres Programms, kein kleineres Übel, sondern eine gute Wahl. Daher werde ich meine Stimme in diesem Jahr der Linken geben. (…)

Quelle: NachDenkSeiten

Anmerkung: Für Hagener Wahlberechtigte kommen weitere Überlegungen hinzu, die sich daraus ergeben, dass eine Erst- und eine Zweitstimme zu vergeben ist. Zur Erinnerung: Die entscheidende Stimme für die Zusammensetzung des nächsten Deutschen Bundestags ist die Zweitstimme. Die Erststimme entscheidet darüber, wer als Direktkandidat den Wahlkreis im Parlament vertritt.

Hier hat die Linke Thomas Schock aufgestellt. Der ist ein ehrenwerter Mitbürger mit breitgefächertem zivilgesellschaftlichem Engagement und – Gevelsberger. Das allein hebt ihn schon positiv vom unlinken Sumpf des Hagener Kreisverbands ab. Die Befindlichkeiten dieser Gruppe sollen hier nicht weiter erörtert werden. Interessierte müssen nur in der Suchfunktion dieser Seite die Begriffe „Linke“ oder „Unlinke“ eingeben und erhalten so zahlreiche Hinweise.

Wesentlicher ist an dieser Stelle sicherlich eine andere Überlegung: Wenn ich mich mit meiner Zweitstimme für die Linke entscheide – wie verhalte ich mich mit der Erststimme bei der Wahl des Direktkandidaten?

Nach menschlichem Ermessen ist es auf absehbare Zeit unwahrscheinlich, das die Linke im heimischen Wahlkreis ihren Kandidaten durchbringen kann oder auf Bundesebene eine absolute Mehrheit erzielen wird. Also wird sie auf Koalitionspartner angewiesen sein. Dafür kommen nach heutigem Stand nur SPD und Grüne infrage.

In beiden Parteien gibt es einen rechten und einen linken Flügel. Nur die linken Flügel dürften für eine Koalition mit der Linken bereit sein – also gilt es, diese zu stärken, um endlich einen Politikwechsel herbeizuführen. Deshalb wäre es (aus strategischen Gründen) für die Hagener eine Option, mit der Erststimme den SPD-Kandidaten René Röspel zu wählen, der eben zum linken Flügel seiner Partei gerechnet wird – wie übrigens (in dessen Partei) auch der Direktkandidat der Hagener Grünen, der Gewerkschafter Frank Steinwender.

Natürlich ist Röspel kein Kandidat, der ein 100-Prozenter ist – das liegt in der Natur der Sache (siehe oben die entsprechenden Bemerkungen von Jens Berger). Aber Röspel hat immerhin in der Vergangenheit bewiesen, dass er genügend Rückgrad hat, sich den Anordnungen der Fraktionsführung im Bedarfsfall zu widersetzen und abweichend zu stimmen – wenn auch nicht immer, wenn es geboten war.

Das ist allerdings schon mal besser als nichts.

„Bei der Finanzlage der Kommunen ist keineswegs alles im Lot“

21. September 2013

48 Milliarden Kassenkredite stehen 41 Milliarden Mindereinnahmen aufgrund von „Steuerreformen“ gegenüber

Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes über die Kommunalfinanzen im ersten Halbjahr 2013:

Die Halbjahreszahlen zu den Kommunalfinanzen sind eine Momentaufnahme. Dabei wird deutlich, dass sich die Einnahmen für die Gesamtheit der Kommunen erhöhen, sich die Gewerbesteuer weiter positiv entwickelt, gleichzeitig aber auch die Sozialausgaben spürbar steigen. Bis zum Jahresende erwartet der Deutsche Städtetag wie bereits im Vorjahr einen Überschuss im kommunalen Gesamthaushalt. Allerdings bedeutet ein solcher Durchschnittswert keineswegs, dass bei der Finanzlage der Kommunen alles im Lot ist.

Anlass zur Sorge bereiten die zunehmend deutlichen Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen. Ein Teil der Städte hat zuletzt an Gestaltungsspielraum gewonnen, kann wieder stärker investieren und Schulden abbauen. Zu vielen Städten ist es aber nach wie vor unmöglich, den städtischen Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen.

Besonders belastet werden viele dieser Städte durch steigende Sozialausgaben, gleichzeitig fehlt ihnen das Geld für dringend nötige Investitionen – eine Negativspirale. Diese Städte sind häufig gezwungen, hohe kurzfristige Kassenkredite – vergleichbar mit dem Dispo-Kredit bei Privatpersonen – für laufende Ausgaben aufzunehmen. Die Gesamtsumme von fast 48 Milliarden Euro bei den kommunalen Kassenkrediten ist ein Negativrekord, der die Not vieler strukturschwacher Städte widerspiegelt.

Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung, die sich ihrerseits auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums beruft, stehen den 48 Milliarden Euro Kassenkrediten allein in den Jahren 2000 bis 2011fast 41 Milliarden Euro durch „Reformen“ bedingte Steuerausfälle zu Lasten der Kommunen gegenüber.

Ohne diese von den verschiedenen Bundesregierungen vor allem seit 1998 betriebene Umverteilungspolitik zugunsten Vermögender und (Groß-)Unternehmen hätte auch Hagen nicht die Probleme, unter denen die Bürger dieser Stadt heute zu leiden haben. Noch im Jahr 2000 lagen hier die Kassenkredite im niedrigen zweistelligen Millionenbereich – heute bewegen sie sich in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro.

Talk mit Bärbel Höhn auf dem Ebert-Platz

19. September 2013

Die Grünen Hagen machen am Freitag, den 20.9. noch mal richtig Dampf im Wahlkampf: Von 16 – 18 Uhr wird Bärbel Höhn auf dem Friedrich-Ebert-Platz im Talk mit Frank Steinwender Grüne Pläne zur bezahlbaren Energiewende und zu Verbraucherschutz erklären. Bonbon für Hagen-Fans: Bärbel meets Hiersenkötter.

„Wir müssen die schwarz-gelbe Strompreisabzocke beenden“, versteht Bärbel Höhn die sorgen der VerbraucherInnen. Wie die Energiewende bezahlbar gemacht werden kann, wie der Verbraucherschutz durch Transparenz und Information die freie Entscheidung der BürgerInnen stärken kann und warum soziale Gerechtigkeit sehr wohl ein wichtiges Thema für grüne Politik ist – all das will Bärbel Höhn gemeinsam mit dem Direktkandidaten Frank Steinwender allen Unentschlossenen am Freitag in Hagen noch einmal erläutern.

Damit die Unterhaltung nicht zu kurz kommt, gibt es zwischendurch Live-Musik. Als besonderes Bonbon für Freunde des Hagener Lokalkolorits erwarten die Grünen Friedel Hiersenkötter, den Meister des profunden Halbwissens.

Bundestagswahl 2013

18. September 2013

Hier werden am Wahlsonntag ab ca. 18:00 Uhr die Ergebnisse für den Wahlkreis 138 (Hagen/Ennepe-Ruhr I) laufend aktualisiert und detailliert dargestellt:

Wahlkreis 138, ErststimmeWahlkreis 138, Zweitstimme

NS-Prozess in Hagen: „Erschießungen waren an der Tagesordnung“

18. September 2013

Der Mordprozess gegen ein früheres Mitglied der Waffen-SS ist am Dienstag (17.09.2013) im Hagener Landgericht fortgesetzt worden. Der Amsterdamer Politologe David Barnouw ist überzeugt, dass Kollaborateure wie der Angeklagte freiwillig bei Erschießungskommandos mitgemacht haben. (…)

Quelle: WDR

Führung im Riemerschmid-Haus

18. September 2013

Mittwoch den 18. September 2013, 16:00 bis 17:00 Uhr
Walddorfsstr. 17, 58093 Hagen-Emst

Ein eigenes kleines Haus mit Nutzgarten – um 1907 sollte das für die Hagener Textilarbeiter kein Traum bleiben müssen. Karl Ernst Osthaus holte 1905 die Teilnehmer einer Konferenz für „Arbeiterwohlfahrtseinrichtungen“ nach Hagen. In der Folge konnte er dem in München geborenen Künstler-Architekten Richard Riemerschmid einen Bauauftrag durch Elbers in Hagen verschaffen.

Riemerschmid ist bis heute berühmt für Projekte wie die erste deutsche Gartenstadt in Hellerau bei Dresden. Ab 1907 begann er den Bau einer Anlage für Arbeiterwohnungen in Hagen, die sogenannte „Walddorf-Siedlung“. Nur elf Häuser konnten realisiert werden. Bei der öffentlichen Führung durch Haus Nr. 17 erhält man Einblick in die Lebenswelt der Arbeiter dieser Zeit.

Führungsgebühr 4 €
Eine Anmeldung ist erforderlich unter 0 23 31/207-4770 oder 207-2740

Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ verschickt „Wahlprüfsteine“

17. September 2013

Weil das Überleben der strukturschwachen Städte in großer Finanznot – nicht nur in Nordrhein-Westfalen – davon abhängt, dass der neugewählte Deutsche Bundestag parteiübergreifend die Initiative für eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen ergreift, wurde aktuell die „Kommunalfreundlichkeit“ der Kandidaten der im Bundestag bereits vertretenen Parteien zur Wahl am 22. September abgefragt.

Das „Aktionsbündnis Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ von 20 Städten und sieben Kreisen insbesondere aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land –  darunter Hagen – bat sie schriftlich um Antwort auf fünf Fragen (Muster der Wahlprüfsteine).

Dabei geht es um die Schwerpunkte „Finanzreform“, „Konnexität“, „Soziallasten“ „Infrastruktur“ und „Solidarbeitrag Ost“. Es wird deutlich gemacht, dass künftig mehr konkrete Bundeshilfe für die Kommunen zur Erfüllung ihrer durch Bundes – und Landesgesetze vorgegebenen Pflichtaufgaben vor Ort erforderlich sind.

Dazu die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Sprecherin des Aktionsbündnis: „Wir wollen mit dieser Aktion die Kandidaten darauf einstimmen, dass sie für den Fall ihrer Wahl in Berlin sehr konkret über die Sorgen in ihren Heimatstädten berichten. Aber natürlich werden wir auch nachhalten, ob das, was sie uns vor der Wahl antworten, später auch eingehalten wird“!

Von den Hagener Kandidaten ist bisher nur bekannt, dass René Röspel (SPD) sich zu den „Wahlprüfsteinen“ geäußert hat. In einer Pressemitteilung schreibt Röspel:

Hagen braucht finanzielle Hilfe vom Bund

Die Kommunen stehen im Zentrum sozialdemokratischer Politik. Das antwortet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel auf einen Brief des Hagener Oberbürgermeisters, der für das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ fünf „Wahlprüfsteine“ übersandt hatte. Nur finanziell ausreichend ausgestattete Kommunen seien in der Lage, ihre Aufgaben und ihre Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge wahrzunehmen, teilt Röspel dem Aktionsbündnis aus 27 Städten aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land mit, zu dem auch Hagen gehört. Die SPD habe auf ihrem Parteikonvent am 16. Juni 2012 „konkrete und wegweisende Vorstellungen eines Investitions- und Entschuldungspaktes für die Kommunen in Deutschland“ entwickelt. Dafür werde er ebenso wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion im neuen Bundestag eintreten, verspricht Röspel.

Der Bund müsse deutlich mehr Sozialausgaben übernehmen, die jetzt noch von den Städten allein getragen werden. Das sei notwendig, um die Kommunalfinanzen dauerhaft zu stabilisieren. Die auf Druck und Initiative der SPD eingeführte Schulsozialarbeit müsse auch über das Jahresende hinaus finanziert werden, fordert Röspel. Zügig nach der Bundestagswahl sollte ein mehrjähriges Investitionsprogramm von Bund und Ländern begonnen werden, von dem insbesondere finanzschwache Kommunen mit Haushaltsnotlagen oder mit Haushaltssicherungskonzepten und hohen Kassenkrediten profitieren. Hagen würde von einem solchen Investitionsprogramm in jedem Fall profitieren.

Röspel will sich auch für einen gesamtdeutschen „Solidarpakt strukturschwache Regionen“ einsetzen: „Auch von dieser Maßnahme würde Hagen besonders profitieren. Der Interessenausgleich zwischen wirtschaftlich schwachen und starken Regionen darf sich nicht mehr nach Ost oder West orientieren, sondern muss die Strukturprobleme aller Kommunen und Regionen berücksichtigen.“

Solche Maßnahmen allerdings mit neuen Schulden zu finanzieren, sei auch nicht akzeptabel, so Röspel: „Deshalb müssen Spitzenverdiener einen vertretbar stärkeren Anteil an der Finanzierung von Infrastruktur und Bildung übernehmen.“

Mit Merkelraute und Stinkefinger zum Schuldenabbau?

16. September 2013

Wie sich die Parteien die Lösung der kommunalen Finanzkrise vorstellen

Am nächsten Sonntag sind Bundestagswahlen, und die Medien beschäftigen sich zu einem großen Teil mehr mit den zur Stimmenjagd gehörenden Ritualen als mit den politischen Inhalten.

Nachdem die CDU die einer Vulva ähnlichen Geste „Merkelraute“ schon auf Großplakaten zum Signet ihrer Kanzlerin veredelt hat, schaffte es jetzt Steinbrücks Phallussymbol „Stinkefinger“ sogar in die Tagesschau. Wurde die „Merkelraute“ Objekt des Spotts im Internet, dient der „Stinkefinger“ als Empörungsbeschleuniger bei Mitgliedern der Regierungskoalition.

Aber was haben die Parteien eigentlich neben dieser – markentechnisch durchaus nicht uncleveren – Symbolik im Angebot? Welche Lösungsmöglichkeiten schweben ihnen für die Verschuldung vieler Kommunen vor, wie zum Beispiel einer hochdefizitären Stadt wie Hagen? Ein Blick in die Parteiprogramme.

Das Spektrum dort reicht von Null über fast nichts, unverbindlichen Willenserklärungen, verschwiegenen Schuldeingeständnissen an der Misere bis zu konkreteren Maßnahmenpaketen. Eines verbindet alle: Die Problematik der Altschulden, die sich in Hagen vor allem in der seit der Jahrtausendwende explodierenden Höhe der Kassenkredite darstellt, haben die Parteien nicht auf dem Schirm.

Die entscheidenden kommunalrelevanten Passagen aus den Programmen werden im folgenden zitiert und bei Bedarf kommentiert. Zur besseren Übersichtlichkeit wurde auf Ausfallzeichen verzichtet. Die kompletten Texte können auf den Homepages der Parteien nachgelesen werden.

(more…)

12.000 für „UMfairTeilen“ in Bochum

16. September 2013

Auch viele Hagener waren mit Bus und Bahn nach Bochum gereist, um sich an der Demonstration zu beteiligen. Aufgerufen hatten die Bündnisse „Aufstehen für Hagen“, „Sozial gerechtes Hagen“, der DGB, Attac sowie SPD und Grüne der Stadt. Sie alle erlebten eine kreativ angelegte Demonstration mit vielen Ideen und lautstarker Begleitung durch Musikgruppen und vielen Reden.

Pünktlich um 13.00 Uhr waren 3 Sternmarschzüge vor dem Bergbaumuseum angekommen und wurden dort durch den Hagener DGB-Vorsitzenden begrüßt. Jochen Marquardt ist als Geschäftsführer der DGB-Region Ruhr-Mark auch Sprecher des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, das maßgeblich die Veranstaltung organisiert hat. Schon zu Beginn der Abschlusskundgebung wies er darauf hin, dass sich die aufgestellten Forderungen nach einer gerechteren Verteilung vor den Wahlen an die Parteien richten würden und auch nach den Wahlen auf der Tagesordnung bleiben würden.

„UMfairTEILEN“, so Marquardt, „ist dringend erforderlich um gute und faire Arbeit zu für alle zu schaffen und die Finanzmisere der Kommunen zu überwinden.“ Diese Forderung wurde auch von den nachfolgenden Rednern unmissverständlich aufgegriffen. Ein abschließender Höhepunkt war der Auftritt des Kabarettisten Wilfried Schmickler, der deutlich und nachdenkenswert Partei für die Forderungen der Demonstranten ergriff.

Straßentheater gegen Massentierhaltung

14. September 2013

Sonnenschirm, Luftballons und gelangweilte Parteifunktionäre? Nicht mit uns! An insgesamt über 250 Orten zwischen Alpen und Ostsee macht die Wahlkampftour der GRÜNEN JUGEND halt und will für GRÜNE Politik begeistern. Am 16.9.2013 von 12:15 bis 15:15 Uhr hält einer von acht Bussen auch bei uns in Hagen.

Von Politikverdrossenheit ist bei den 16- bis 27jährigen, die ihre Schul- oder Semesterferien für den GRÜNEN Wahlkampf nutzen, nichts zu spüren. Im Gegenteil! Diese jungen Leute streiten für eine bessere Welt und für ihre Zukunft – z.B. eine Zukunft, in der Massentierhaltung eine Gruselgeschichte aus der Vergangenheit sein soll. Mit einem Straßentheater bringt die GRÜNE JUGEND  die Zustände in den Großmastbetrieben in die Fußgängerzone beim GRÜNEN Wahlkampfstand, zeigt, wo das billige Schnitzel herkommt und welche Zusatzstoffe sich bestimmt nicht auf dem Etikett finden lassen…

CDU – Keine erneuten Steuererhöhungen in Hagen

14. September 2013

Trotz allen Spardrucks bei der Aufstellung des Haushaltes 2014: Die CDU-Fraktion lehnt eine erneute Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ab.

Mit einer „Hagen-Vision 2025“ möchte die Hagener CDU eine langfristige Perspektive entwickeln, wie die Stadt unter den Zwängen eines konsequenten Sparkurses attraktiv bleibt.

„Wir müssen den Bürgern ein Signal senden, dass es sich lohnt, sich für eine lebenswerte Kommune zu engagieren und es durchaus Licht am Ende des Tunnels gibt“, vertraut CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel darauf, dass die Menschen bereit sind, gewisse finanzielle Einschnitte in Kauf zu nehmen, wenn die Zukunftsaussichten stimmen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Ja, da gibt es ein Licht. Nur ist es nicht das Ende des Tunnels – es ist der entgegenkommende Zug. Visionen sind immer schön und gut; bei dem Sammelsurium, das CDU-Röspel hier zum besten gibt, gilt aber – ausnahmsweise – der Satz von Altkanzler Helmut Schmidt: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.

Gift-Boden verschwindet in Lärmschutzwand

13. September 2013

Kontaminiert heißt giftig. Giftig ist gesundheitsschädigend. Und gesundheitsschädigend ist schlecht. An der Weidestraße ist der Boden, in dem Schwermetalle aus rund 125 Jahren Imprägnier- und Galvanikarbeit der Firma Varta schlummern, im bereits aufgeschütteten Lärmschutzwall für die künftige Fahrbahn der Bahnhofshinterfahrung verschwunden (…). Um den Steilwall hermetisch gegen Luft, Wasser und Sonneneinstrahlung abzudichten, wird der gesamte Bereich mit einer 2,5 Millimeter dicken Kunststoffdichtungsbahn verschweißt. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der kontaminierte Boden ist natürlich nicht „verschwunden“, sondern nur versteckt. Übrigens nicht der erste Fall in Hagen. Oberhalb von Westerbauer/Kipper wurde in den Jahren 1915 bis 1928 per Seilbahn der Giftmüll der ehemaligen Chemischen Fabrik Haspe, die später von den Klöckner-Werken (Hasper Hütte) übernommen wurde, abgekippt. Noch 80 Jahre später sah dieser Berg aus wie eine Mondlandschaft. Festgestellt wurden seinerzeit in Bodenproben u.a. erhöhte Werte an Blei, Arsen und Barium. Auch dort verfuhr die Stadt nach dem Motto: Plane drauf, Mutterboden aufschütten – und das wars. Das Gift liegt immer noch dort, inzwischen aber gut verborgen. Die Verursacher werden (wie üblich) nicht in Haftung genommen.

Finanzpoker – Städtische Töchter sehen sich am Limit

12. September 2013

Mit dem drohenden Wegfall der Enervie-Dividende werden aus der Politik erste Stimmen laut, dass dafür die Stadttöchter Sparkasse und HVG in die Bresche springen sollten, um den kommunalen Haushalt zu entlasten. Doch beide Unternehmen sehen hierfür keinerlei wirtschaftliche Spielräume. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Autor Martin Weiske bezeichnet die Urheber dieses grandiosen Schwachsinns zu Recht als „Hasardeure“, nennt aber leider nicht die Mäuler, denen diese „ersten Stimmen aus der Politik“ entwichen sind. Die Dividenden, die Politik und Verwaltungsspitze den städtischen Töchtern zur Stopfung von Etatlöchern abverlangen, sind nichts anderes als die überhöhten Gebühren und Tarife, die beispielsweise Sparkassenkunden und Energie- und Wasserverbraucher zu zahlen haben. Anstatt endlich an die Ursachen der Finanzprobleme – mangelnde Einnahmen, verursacht von Landes- und vor allem Bundespolitik – zu gehen, versuchen sich die lokalen Akteure weiterhin mit dem Prinzip „Linke Tasche – rechte Tasche“ aus der Affäre zu ziehen. Man muss in diesem Fall den Vorständen der genannten Unternehmen (die ansonsten nicht kritikfrei zu betrachten sind, zum Beispiel was ihre exorbitanten Vergütungen angeht), geradezu dankbar sein, dass sie sich (noch?) nicht diesem Ansinnen gebeugt haben.

Es gibt viele gute Gründe für starke Gewerkschaften

12. September 2013

Delegiertenkonferenz des DGB-Hagen

Wozu noch Gewerkschaften? Unter anderem mit dieser Frage beschäftigten sich die Delegierten der Hagener DGB-Konferenz am Mittwochabend.

Nach der Begrüßung der wieder gewählten Stellvertreterin Ruth Schäfer von der IG BCE hatte Oberbürgermeister Jörg Dehm die Gelegenheit zu einem Grußwort. Dehm machte deutlich, dass er die Arbeit der Gewerkschaften und des DGB in der Stadt für eine gute und notwendige Bereicherung sieht. Die Interessenvertretung der Menschen in den Betrieben und die gesellschaftliche Einmischung sind für den Oberbürgermeister auch dann von hoher Bedeutung, wenn er nicht in allen Punkten mit den Positionen des DGB übereinstimme.

Jochen Marquardt als Vorsitzender des Stadtverbandes dankte dem OB für eine streitbare aber auch konstruktive Zusammenarbeit in einer Reihe von gemeinsamen Aktivitäten für die Menschen und die Perspektiven der Stadt.

Im Zentrum seines Geschäftsberichtes allerdings standen die Aktionen und die Arbeit der örtlichen Gewerkschaften. Diese waren in den vergangenen Jahren daran ausgerichtet sich aktiv für gute Arbeit, gute Bildung und ein gutes Leben einzusetzen. Über 4 Jahre galt es Bilanz zu ziehen. Und Marquardt verwies darauf, dass es eine positive Bilanz ist. „Wir waren aktiv für gute Arbeit unterwegs, haben uns gegen die negativen Auswirkungen von Leiharbeit und Werkverträgen eingesetzt und waren immer ganz vorne wenn es um mehr und bessere Bildung und Ausbildung der jungen Generation ging.“

Im Weiteren ging er in seiner Berichterstattung darauf ein, dass die Bündnis- und Netzwerkarbeit für eine sozialgerechte Stadt und gegen die Kürzungspolitik zu einem wichtigen Merkmal gewerkschaftlicher Arbeit in den letzten Jahren geworden ist. Er bedauerte, dass sich nach dem Superintendenten Bernd Becker auch Dechant Dieter Osthus aus der Hagener Arbeit verabschiedeten, sieht aber auch in Zukunft eine gute Basis für die gemeinsame Arbeit mit den Hagener Kirchen.

Deutlich wurde er vor allem in Bezug auf die so genannte Sparpolitik der Kommune. „Seit Jahren schnüren die Verantwortlichen ein Kürzungspaket nach dem anderen, ohne dass sich die Schuldenlage zum Positiven wendet. Ganz im Gegenteil die Pro-Kopf-Schulden der Hagener sind weiter gestiegen. Auf der anderen Seite häuft sich der Reichtum bei einem kleinen Prozentsatz. Das darf so nicht weiter gehen, dagegen gilt es weiter mobil zu machen und dazu bietet sich der kommende Samstag in Bochum an.

Wir rufen alle zur Teilnahme an der Demonstration in Bochum auf. UMfairTEILEN gehört auf die Tagesordnung und die Demo in Bochum wird dazu ein deutliches Zeichen vor den Bundestagswahlen setzen.“

In der Debatte um den Geschäftsbericht und die vorliegenden Anträge machten die Delegierten deutlich, dass die Gewerkschaften viel zu diskutieren haben und dies auf hohem Niveau tun. Ob es gegen Fracking oder für eine Neuordnung der Arbeitszeit ging. Die Diskussionen waren solidarisch und streitbar und die Delegierten sprachen sich für ein Verbot von Fracking aus und fordern ihren Bundesvorstand auf in den kommenden Jahren die Debatte um Arbeitszeitverkürzung neu zu beleben.

In einem Leitantrag wurden zudem die Schwerpunkte für die kommenden Jahre beschlossen. Als besondere Schwerpunkte beschlossen die Delegierten die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit der Gewerkschaften, den Kampf um viele weitere Mitglieder und sich auch künftig dafür einzusetzen, die Situation in den Betrieben und in der Stadt im Interesse der Menschen zu verbessern.

Im Wahlgang stellte sich Marquardt der Wiederwahl und wurde einstimmig gewählt. Damit wird er auch für die kommenden Jahre der Stadt in dieser Funktion erhalten bleiben und sie neben der Rolle als Geschäftsführer der DGB Region Ruhr Mark ausüben. In einer konstituierenden Sitzung zum Ende der Konferenz wurde auch Ruth Schäfer als stellvertretende Vorsitzende von den Gewerkschaftsmitgliedern bestätigt.

Die weiteren Mitglieder des Stadtverbandes setzen sich aus gesandten Vertretern der Gewerkschaften und der Personengruppen Frauen und Senioren zusammen: Detlef Gloe, Friedhelm Bleicher, Iris Karp, Udo Dreher, Ruth Sauerwein, Birgit Hermann, Anke Rudat, Werner Voßeler, Waltraud Miebs, Wilhelm Rasche, Bettina Schwerdt, Uwe Gutzeit und Günter Zollmann.

In seinem Schlusswort betonte Marquardt, dass die Konferenz mit großer Klarheit deutlich gemacht hat, dass es gute und überzeugende Antworten auf die Frage des Soziologen Oskar Negt „Wozu noch Gewerkschaften“ gäbe. Gewerkschaften sind ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen und betrieblichen Realität. Sie vertreten erfolgreich die Interessen der Beschäftigten, setzen sich für eine flächendeckenden Mindestlohn und die Notwendigkeit flächendeckender Tarifverträge ein. „Mit Gewerkschaften gelingt nicht alles und sofort – aber ohne Gewerkschaften sähe es schlecht aus im Lande und in unserer Stadt.“

In den verbleibenden Tagen will der DGB noch einmal aktiv für die Teilnahme an den Bundestagswahlen und für einen Kurswechsel für ein gutes Leben in der Politik werben.

Besser mehr Geld für Busse und Kitas

11. September 2013

Attac Hagen fährt zur Demo UMfairTEILEN in Bochum

Die Attac-Gruppe Hagen beteiligt sich an der bundesweiten Demonstration „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ am Samstag, 14. September in Bochum. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer treffen sich um 10.30 Uhr am Hagener Hauptbahnhof und fahren um 10.51 Uhr nach Bochum. Der dortige Treffpunkt ist um 11.15 Uhr vor dem Bochumer Hauptbahnhof. Von dort geht es zur Auftaktkundgebung an der Massenbergstraße.

Die Hagener Attac-Mitglieder vertreten die Auffassung, dass es ein Skandal ist, dass sich immer mehr privater Reichtum bei immer weniger Menschen ansammelt, während die öffentlichen Kassen unter immensem Schuldendruck stehen. Unsere Gesellschaft braucht aber Geld für Bildung, Straßenbau, Sicherung der Renten, genügend Finanzbeamte und Umweltinspektoren und vieles mehr.

Und vor allen Dingen müssen die Kommunen, die direkt vor Ort die Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürgen sicherstellen sollen, finanziell besser ausgestattet werden. Wir erleben in Hagen, dass Straßen und Bausubstanz verfallen, kulturelle Vielfalt bedroht ist, die Busse ausgedünnt fahren, soziale Einrichtungen und Angebote immer wieder um die nötigsten Mittel kämpfen müssen. So stirbt langsam eine Stadt den Finanzkollapstod.

Mit der Teilnahme an der Demonstration will Attac-Hagen gemeinsam mit vielen anderen Organisationen eine Woche vor den Bundestagswahlen für die Forderung eintreten, sehr hohe Einkommen in diesem Land wieder zu besteuern und durch eine Steuerreform die öffentlichen Einnahmen, die alle Menschen in diesem Land brauchen, zu erhöhen.

Bei der Abschlusskundgebung um 13 Uhr am Bergbau-Museum in Bochum wartet ein buntes Kulturprogramm. Unter anderem wird Wilfried Schmickler, der „Scharfrichter unter den deutschen Kabarettisten“, seine Pointen abfeuern.

Protest vor Jobcenter am Berliner Platz

11. September 2013

„Jetzt schlägt’s 13 – stell mich an, nicht ab.“ Unter diesem Motto werden am Freitag, 13. September, um 13 Uhr Langzeitarbeitslose und Mitarbeiter von Caritas-Beschäftigungsprojekten gemeinsam mit Vertretern des Diakonischen Werkes und des Werkhofes vor dem Jobcenter am Berliner Platz vor dem Hauptbahnhof protestieren und sich damit an einer landesweiten Aktion beteiligen. Sie appellieren damit an Politiker aller Parteien, sich für Integration und soziale Teilhabe Langzeitarbeitsloser einzusetzen. „Langzeitarbeitslosigkeit ist ein großes Problem, das nicht tabuisiert werden darf, sondern in die Öffentlichkeit muss“, sagt Bernadette Rupa vom Caritasverband. (…)

Quelle: DerWesten

Förderschulen auf dem Prüfstand

11. September 2013

Im Zuge der Schulentwicklungsplanung sind auch die Förderschulen ins Visier von Verwaltung und Politik geraten. Denn der demographische Wandel macht vor dieser Schulgruppe natürlich nicht Halt, sondern erfordert Zusammenlegungen bzw. die Aufgabe von Standorten. (…)

Im Rathaus geht man davon aus, dass die Zahl der Förderschüler nicht nur aufgrund des allgemeinen Geburtenrückgangs abnimmt, sondern auch im Zuge der Inklusion. Die Landesregierung plant bekanntlich, den Eltern von behinderten Kindern einen Platz an einer Regelschule zu garantieren – sofern sie das denn wollen. (…)

Quelle: DerWesten

Jetzt „UMfairTEILEN“

10. September 2013

DGB ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 14.9. in Bochum auf

Am vergangenen Wochenende beteiligten sich rund 20.000 Menschen an Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, u.a. in Hannover und Frankfurt. Für den Geschäftsführer des DGB in Ruhr Mark Jochen Marquardt ein deutliches Zeichen für einen Politikwechsel.

Am nächsten Samstag wird eine weitere Demonstration stattfinden. Unter dem Motto „UMfairTEILEN“ ruft ein breites bundesweites Bündnis dazu nach Bochum auf. Der DGB der Region ruft seine Mitglieder und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu auf sich an der Demonstration zu beteiligen.

Marquardt: „Die Städte in unserer Region haben massive Finanzierungsschwierigkeiten, die Sicherung der Lebensqualität für die Menschen steht auf dem Spiel und notwendigen Investitionen für die wirtschaftliche Entwicklung werden immer schwieriger. Das wollen wir verändern und dafür wollen wir am 14.9. in Bochum ein Zeichen setzen.“

Aus Hagen wird am kommenden Samstag um 10.00 Uhr ein Bus von der ver.di-Geschäftsstelle in der Hochstraße 117a abfahren. Interessierte werden gebeten sich vorher unter 02331-16771 oder per eMail bei karsten.braun@verdi.de oder bei hagen@dgb.de anzumelden. Als Bahnverbindung besteht die Möglichkeit um 10.17 Uhr oder um 10.51 Uhr vom Hauptbahnhof nach Bochum zu fahren.

Die Gewerkschaften der Region treffen sich um 11.30 Uhr vor dem Schauspielhaus in Bochum.

Nach Großbrand vergammelt Schlachthof-Areal in Hagen-Wehringhausen

10. September 2013

Nach dem Brand auf dem Schlachthof-Areal in Hagen-Wehringhausen gibt es viele ungeklärte Fragen

Nach den Flammen bleiben die Fragezeichen. Denn auf dem jüngst durch den Großbrand in die Schlagzeilen geratenen Schlachthof-Areal an der Minerva­straße ist eigentlich nur klar, dass nichts klar ist. Während aus der Mieterschaft frustrierte Töne zu vernehmen sind, lässt die IBV Haus – und Grundmanagement, Besitzerin des Areals, die Stadt, die Mieter und leider auch die Bürger am langen Haken mit Fragen zurück. Klagen, Anträge, offene Rechnungen. Der alte Schlachthof ist ein Stück mit lauter traurigen Akten.

Quelle: DerWesten

In Ergänzung dazu:

Bauvoranfragen sollen der Stadt vorliegen

Quelle: DerWesten

Anmerkung: „Ungeklärte Fragen“ gibt es nicht erst seit dem Brand. Zum Beispiel die Frage, nach welchen Kriterien die Verwaltung eigentlich städtischen Grund und Boden – also etwas, was letztendlich den Bürgen dieser Stadt gehört – an sogenannte „Investoren“ verscherbelt. Laut Bericht hat der Käufer des Geländes „nicht das meiste Geld unter allen Bietern“ hingeblättert, aber seine „sonstigen Absichten“ machten ihn „so interessant, dass (er) den Kaufzuschlag“ erhielt. Warum hat die Stadt nicht vor einem eventuellen Verkauf ein städtebaulich sinnvolles Nutzungskonzept entwickelt, das anschließend Bestandteil eines Verkaufsvertrags wurde? Es ist zu befürchten, dass sich nach dem Freizug des angrenzenden Mark-E-Areals das Problem flächenmäßig vergrößern wird, denn weder von Mark-E noch von der Verwaltung wurde bisher ein Konzept, das diesen Namen verdient, vorgelegt.


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