Auch Hagen spricht sich gegen Outlet-Center in Werl aus

Ein Factory-Outlet-Center (FOC) in der Umgebung von Werl würde dem Einzelhandel in den umliegenden Innenstädten der gesamten Region massiv schaden. Darüber herrschte Einigkeit bei den Bürgermeistern und Vertretern aus 20 Städten der Region, die sich am Montag, 28. November, auf Initiative des Hammer Oberbürgermeisters Thomas Hunsteger-Petermann in Hamm trafen.

Die gemeinsame Erklärung gegen die Ansiedlung des FOC auf der grünen Wiese unterzeichneten Ahlen, Arnsberg, Bergkamen, Bönen, Dortmund, Hagen, Hamm, Iserlohn, Kamen, Lippstadt, Lünen, Menden, Meschede, Paderborn, Schwerte, Soest, Sundern, Unna, Warstein und Werne. Darin heißt es: „Wir fordern die Stadt Werl auf, die Grenzen ihrer kommunalen Planungshoheit anzuerkennen, die dort liegen, wo sie eindeutig zu Lasten der Nachbarn gehen, und die Planungen für ein FOC mit seinen nicht zu prognostizierenden Risiken für die Innenstädte einer ganzen Region einzustellen.“ Überdies wird der Regionalrat der Bezirksregierung aufgefordert, kein regionalplanerisches Verfahren mit der Zielsetzung der Ausweisung einer Fläche für ein FOC in Werl einzuleiten. Die „Hammer Erklärung“ wird an die Bezirksregierungen Arnsberg und Münster sowie an den Regionalverband Ruhr und die Staatskanzlei gesendet. Auch die Stadt Werl erhält die Erklärung.

Über das Vorgehen der Stadt Werl herrschte bei der Besprechung Unverständnis: Seit vielen Jahren seien viele Millionen an Steuergeldern investiert worden, um die Lebendigkeit und Attraktivität der Innenstädte zu erhalten bzw. zu verbessern. Überdies habe man – unter Einbeziehung der Stadt Werl – zum Schutz der Innenstädte das Regionale Einzelhandelskonzept „Östliches Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche“ beschlossen. Unter anderen die Städte Lünen, Hagen, Hamm hätten in der Vergangenheit im Sinne dieses Konsenses auf die ursprünglich geplante Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers verzichtet (in Hagen auf dem Brandt-Areal in Westerbauer). Die Stadt Werl verstoße nun eindeutig gegen die vereinbarten Spielregeln, hieß es in der Besprechung im Hammer Rathaus.

„Es darf nicht sein, dass Factory-Outlet-Center auf der grünen Wiese die Nachfrage nach den wichtigsten Leitsortimenten, wie Bekleidung und Schuhen, aus den Innenstädten abziehen – und deren Lebendigkeit zerstören“, betonte Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann in Übereinstimmung mit den Bürgermeistern aus der Region. Der Handel gehört neben Kultur und Bildung, Begegnung und Gastronomie, Arbeiten und Wohnen zu den Kernbausteinen des städtischen Lebens. Gegen die Ansiedlung auf der grünen Wiese will man sich daher mit allen rechtlichen und politischen Mitteln wehren.

Hammer Erklärung (PDF-Dokument)

Kommunalfinanzen: Kurz vor Schluss

Not begann mit der Unternehmenssteuerreform der rot-grünen Regierung

Die Not der Städte hat (…) nicht erst mit den ausufernden Sozialausgaben begonnen. Einen schweren Schlag verpasste ihnen bereits die Unternehmenssteuerreform der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Sie entlastete die Firmen spürbar – auf Kosten der Städte und Gemeinden, die deutlich weniger Gewerbesteuer einnahmen. Diese Steuer aber ist die Hauptsäule, auf der die Finanzierung der Kommunen ruht.

Als sie wegbrach, suchten Kämmerer und Bürgermeister verzweifelt nach neuen Einnahmequellen; viele ließen sich auf windige Geschäfte ein. (…) Gelockt von cleveren Bankern, schlossen sie mit Finanzinstituten Wetten auf die künftige Zinsentwicklung ab. Reihenweise haben die Städte verloren.

Den Vogel schoss die 190.000 Einwohner zählende Stadt Hagen am Rand des Sauerlands ab, sie hat 43 Millionen Euro bei Zinswetten an die Deutsche Bank verloren. Ein Verfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen die Kämmerin von der CDU wurde eingestellt. Sie schied aus dem Amt und ist heute Kämmerin in Aachen. Untreue würde bedeuten, sie habe die Stadt bewusst schädigen wollen. Das aber lässt sich selbst bei hochriskanten Geschäften nicht nachweisen. Was bleibt, ist der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.

Der Hagener Oberbürgermeister von der SPD, der die Zinswetten mitgetragen hatte, trat zur Kommunalwahl 2009 nicht mehr an. Heute wird die Stadt von dem CDU-Mann Jörg Dehm regiert. »Eine große Wut« sei ihm im Wahlkampf entgegengeschlagen, sagt er.

Der 43-Millionen-Verlust aus dem Geschäft mit der Deutschen Bank sei aber, gemessen an Hagens Verschuldung von 1,2 Milliarden Euro, »schon fast wieder im Peanuts-Bereich«, sagt Dehm. In jeder Minute nehmen die Schulden der Stadt um 304 Euro zu, in einer Stunde um 18.240 Euro, an einem Tag um 437.760 Euro. So gesehen, sind die verzockten 43 Millionen nur die Schulden von 100 Tagen.

In diesem Jahr verabschiedete die Stadt ein Sparpaket, »da ist alles drin, was stinkt und qualmt«, sagt Dehm. Die Bürger müssen mehr zahlen und bekommen dafür weniger geboten. Erhöht werden: die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Straßenreinigungsgebühr und die Elternbeiträge für die Kitas. Außerdem hat die Stadt noch mehr Radarfallen aufgestellt und sich neue Gebühren ausgedacht, so für Sportplatznutzung und Gewässerunterhaltung. Vor allem aber streicht sie, wo sie kann: Sie kürzt die Zuschüsse für die Kulturzentren, die Musikschule, die Schullandheime und für die Schuldnerberatung, sie schließt 40 Kinderspielplätze, zwei Jugend- und zwei Seniorenzentren und sogar fünf Kindertageseinrichtungen, obwohl die doch ausgebaut werden sollen, sie reduziert die Öffnungszeiten von den Bürgerämtern bis zu den Stadtteilbüchereien und streicht Hunderte Stellen in der Verwaltung.

Quelle: Die Zeit

Hagener Ämter müssen wie normale Mieter zahlen

Die kommunale Immobilienwirtschaft wird in Hagen auf neue Füße gestellt. Durch eine Zusammenführung der Gebäudewirtschaft (GWH) und des Fachbereichs Immobilien, Wohnen und Sonderprojekte sollen nicht nur Schnittstellen reduziert und Kommunikationswege verbessert, sondern vor allem Kosten gespart werden. Der neu entstehende Eigenbetrieb soll den Namen „Hagen-Immobilien“ tragen. (…)

Durch die Zusammenführung sollen künftig Karl-Hermann Kliewe als Technischer Betriebsleiter (Planung, Neubau, Unterhaltung und Haustechnik) sowie Christine Grebe als Kaufmännische Betriebsleiterin (Infrastruktur, Immobilien, Personal, Orga und Finanzen) gleichrangig nebeneinander agieren. Kliewe, so die Vorstellung von Oberbürgermeister Jörg Dehm, solle lediglich die Rolle des Sprechers zugestanden werden. Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten behält Dehm persönlich sich das Letztentscheidungsrecht vor. Damit befindet sich der Verwaltungschef im direkten Dissens zur Noch-CDU-Kreisvorsitzenden Carmen Knollmann, die als Juristin zuletzt im GWH-Betriebsausschuss ausdrücklich darauf hinwies, dass ein Erster Betriebsleiter und somit ein Entscheider im eigenen Haus zu küren sei.

Quelle: DerWesten

Stadt steckt zwei Millionen Euro in Abbruch-Haus

Die Stadt investiert zwei Millionen Euro in ein Gebäude, das abgerissen werden soll. 1,2 Millionen Euro sind bereits verbaut, weitere 800.000 Euro sollen im nächsten Jahr folgen.

Es ist das Schulzentrum an der Eugen-Richter-Straße in Wehringhausen, das – marode und ungastlich wie es ist – am Ende seiner Tage noch einmal kräftig aufgepäppelt wird. (…)

Die Stadtverwaltung sieht sich in einer Zwangslage. Denn das vom Landtag in Düsseldorf verabschiedete Brandschutzgesetz erfordere eine sofortige Umsetzung der Sicherheitsbestimmungen, so Stadtsprecher Thomas Bleicher: „Selbst wenn wir wollten, dürften wir die Brandsanierung nicht hinauszögern.“ (…)

Quelle: DerWesten

Rat der Stadt Hagen erteilt der Gewinnung von unkonventionellem Erdgas eine klare Absage

Einstimmig hat sich der Rat der Stadt Hagen in seiner jüngsten Sitzung gegen die Benutzung von städtischen Flächen sowie von denen der Tochtergesellschaften ausgesprochen, wenn es um die umstrittene unkonventionelle Erdgasgewinnung (Fracking) geht. Damit hat die Stadt Hagen eine Chance genutzt, ihre Bürger und das Trinkwasser vor mögliche Folgeschäden zu bewahren.

Im Gesetz ist geregelt, dass Kommunen keinen Einfluss auf die Genehmigungsverfahren für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Erdgasgewinnungsverfahren haben. „Selbst als Untere Wasserbehörde hätte ich bei größten Bedenken keinen maßgeblichen fachlichen Einfluss auf das Geschehen, weil allein die Bergbehörde zuständig ist“, erklärt Christa Stiller-Ludwig vom Umweltamt der Stadt Hagen. „Ich freue mich deshalb, dass die Stadt Hagen bundesweit Vorreiter ist mit diesem Ratsbeschluss, indem sie ihre vorhandenen Möglichkeiten als Grundstückseigentümer nutzt. Das sollte auch ein Signal an alle anderen Grundstücksbesitzer sein, ähnlich zu handeln.“

Weltkulturerbe-Titel für den Hohenhof?

Westfälische Industriestätten könnten zum Unesco-Weltkulturerbe werden. Die Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur schlägt eine Bewerbung bei der Unesco vor, um das Weltkulturerbe Zeche Zollverein durch die „industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zu erweitern.

Dazu zählten dann auch einige westfälische Orte und Bauwerke: die Zeche Zollern und die Kokerei Hansa in Dortmund, die Henrichshütte Hattingen, der Schleusenpark Henrichenburg in Waltrop, die Malakofftürme in Bottrop und Bochum, das Deutsche Bergbaumuseum in Bochum und das Muttental in Witten sowie der Hohenhof in Hagen.

Über den (möglichen) Hagener Beitrag zum Weltkulturerbe schreibt die Stiftung in der Objektbeschreibung:

„Der Hohenhof zählt zu den architekturgeschichtlich bedeutendsten Gebäuden Europas aus der Zeit der Frühmoderne. Das Landhaus wurde 1906 bis 1908 von dem belgischen Künstler-Architekten Henry van de Velde für den Hagener Kunstsammler und Kulturreformer Karl Ernst Osthaus und seine Familie erbaut. Das Gebäude gilt als eines der wenigen erhaltenen „Gesamtkunstwerke“ des Jugendstils. Nach dem Willen von Karl Ernst Osthaus sollte der Hohenhof als Zentrum der Künstlerkolonie Hohenhagen dienen, die jedoch nur in Ansätzen realisiert wurde. Nach wechselvoller Geschichte beherbergt das Haus heute, neben den in der ursprünglichen Form erhaltenen und rekonstruierten Räumen, das Museum des „Hagener Impulses“. Zu der Villa gehört auch der historische Park. Der Hohenhof ist eine Abteilung des Karl Ernst Osthaus Museums der Stadt Hagen.“

Experten aus Politik, Wissenschaft sowie auch des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) haben die Vorschlagsliste für das UNESCO-Weltkulturerbe vorbereitet. Sie begründen ihren Vorschlag damit, dass sich das Ruhrgebiet durch Stätten von außergewöhnlichem universellem Wert auszeichne, die „in weltweit einzigartiger Dichte und Ausdehnung die Veränderung einer Landschaft und die Entwicklung der Technik-, Industrie-, Sozial- und Stadtgeschichte von der Mitte des 19. bis weit in das 20. Jahrhundert hinein“ dokumentieren.

Soldaten schaffen keinen Frieden

Mitglieder des Vereins HAGENER FRIEDENSZEICHEN beteiligen sich an der Demonstration für den endgültigen Truppenabzug aus Afghanistan am Samstag, 3.12.2011, in Bonn. Interessierte können im Bus mitfahren. Der Bus fährt um 9.15 Uhr ab Hauptbahnhof, Fahrpreis: 10 Euro, ermäßigt: 5 Euro. Karten gibt es im AllerWeltHaus (Potthofstr. 20) und im Buchladen QUADRUX (Langestr. 20).

Vom 3. bis 5. Dezember tagt in Bonn der Gipfel „Petersberg II“, zehn Jahre nach dem ersten Gipfel, der für Afghanistan neue Perspektiven eröffnen sollte. Inzwischen hat sich gezeigt, dass mit Soldaten und Waffen keine Verbesserung der Lage in Afghanistan möglich ist. Es ist nicht gelungen, zivile Strukturen aufzubauen. Der vor zehn Jahren vom Petersberg aus eingesetzte Präsident Karsai ist verhasst und gilt als Marionette der Amerikaner. Die Bomben- und Drohnenangriffe treffen immer wieder Zivilsten. Die Spannungen zwischen den USA und Pakistan wachsen. Die Zukunft Afghanistans ist ungewisser als je zuvor.

Zu den Aktionen in Bonn hat ein breites Bündnis aufgerufen. Gefordert wird ein rascher Abzug der Truppen aus Afghanistan. Die gewaltigen Mittel, die für die Kriegführung eingesetzt werden, sollen zur Finanzierung eines Aufbauprozesses entsprechend den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen in Afghanistan und mit ihnen eingesetzt werden.

Nähere Informationen unter http://www.afghanistanprotest-nrw.de/.

Winterdienst wird für Bürger teurer

Neue Räumfahrzeuge und ein mit 4 500 Tonnen prall gefülltes Salzlager – die Hagener Entsorgungsbetriebe, so ließ HEB-Chef Werner König die Hagener Bürger kürzlich wissen, sind auf einen harten Winter gut vorbereitet. Das geht natürlich nicht ohne steigende Kosten. (…)

Quelle: DerWesten

(Update) Martin Weiske: Nebenbei bemerkt

WP-Redakteur Martin Weiske bat uns darum, seinen Text komplett wiederzugeben. Dieser Bitte kommen wir gerne nach.

Niveau-Limbo bei der SPD

Wer geglaubt hatte, dass die innerparteiliche Zerrissenheit der SPD-Ratsfraktion durch keinen weiteren Tiefpunkt mehr unterboten werden könne, wurde am vergangenen Donnerstag im Rat auf erschreckend entlarvende Weise mal wieder eines Besseren belehrt. Gefühle irgendwo zwischen Mitleid und Fremdschämen beschlichen die Beobachter, als beim Thema Sparkurs das jüngste Thesenpapier des Fraktionsvorsitzenden und seiner Gefolgsleute von der innerfraktionellen Opposition als inhaltlicher Unfug in der Luft zerrissen wurde und damit der Selbstzerfleischungsprozess eine unrühmliche Fortsetzung fand. Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) hatte leichtes Spiel, die Genossen – übrigens ganz im Sinne von NRW-Innenminister Jäger (SPD) – durch das Koppelgeschäft mit der Beförderung von Kommunalbeamten wieder aufs Spargleis zu setzen und damit den von Fraktionschef Mark Krippner angekündigten Tritt auf die Konsolidierungsbremse im Handstreich vom Tisch zu fegen.

Seit der jüngsten Kommunalwahl – also bereits mehr als zwei Jahre – hält diese Politikunfähigkeit der größten Oppositionsfraktion im Hagener Rat an. Dabei wüsste die SPD mit Grünen, Hagen Aktiv und gelegentlich auch mit den Linken durchaus eine strategische Mehrheit an ihrer Seite, mit der sich Entscheidungen auch gegen den Kurs des Mülheimer Verwaltungschef organisieren ließe. Denn bei der CDU, in deren Schatten die Liberalen längst bis zur inhaltlichen Unkenntlichkeit verschwunden sind und bei der nächsten Kommunalwahl die aktuellen Sympathiewerte der Bundespartei locker zu unterbieten drohen, sind die Reihen längst nicht so dicht geschlossen wie es nach außen erscheinen mag. Der Führungskurs und -stil von Jörg Dehm mit seinem Münsteraner Kettenhund Markus Funk an seiner Seite stößt auch bei der CDU-Fraktion immer häufiger auf Kritik. Und den Rückzug der CDU-Kreisvorsitzenden Carmen Knollmann als einen ganz normalen demokratischen Vorgang zur rechten Zeit zu verkaufen, darf durchaus als vorsätzlicher Versuch der Wählerverdummung gedeutet werden.

Aber die SPD findet angesichts ihrer aufreibenden internen Probleme einfach nicht Kraft, hier effektiv dazwischen zu grätschen. Eine Erkenntnis, die auch die oft kritischen Geister der Grünen längst hat ermatten lassen. Sicherlich gebauchpinselt, in Umfragen sich immer weiter den Werten einer Volkspartei anzunähern, droht die Fraktion von Jochen Riechel längst ihre Fähigkeit zum scharfsinnigen und basisdemokratischen Diskurs an den Garderoben von Lenkungsgruppen, Beteiligungskommissionen und Aufsichtsräten abzugeben. Der Hagener staunt, dass selbst die Grünen von der intransparenten Hinterzimmerpolitik des Oberbürgermeisters assimiliert werden. Eine Versuchung, der übrigens Hagen Aktiv ebenfalls zu erliegen droht. Die leidenschaftlichen Anmahner von betriebswirtschaftlichen Denkstrukturen im Dickschiff Stadtverwaltung genießen in ihrer ersten Legislaturperiode als Fraktion inzwischen auch keinen Welpenschutz mehr, sondern müssen lernen, dass Politik häufig auf Lagerdenken basiert und in Form von breiten Kompromissen geschmiedet wird.

Doch solange die größte Oppositionsfraktion sich durch interne Grabenkämpfe weiterhin zur Politikunfähigkeit verdammt, erscheint es geradezu müßig zu spekulieren, ob es im Hagener Rat auch Mehrheiten abseits der Dehm’schen Denke geben könnte. Der bei der SPD brachial eingeleitete Generationswechsel hat bei den Altvorderen einfach zu viele Blessuren hinterlassen, als dass man auf eine konstruktive Politikfähigkeit auf Arbeitsebene noch in dieser Legislaturperiode hoffen dürfte. Zumal hinter den Kulissen parallel das Ringen um die künftigen Landtags-, Bundestags- und Oberbürgermeister-Kandidaten längst entbrannt ist.

Da der Unterbezirksvorsitzende Jürgen Brand, der sich in der Debatte gerne als neutral bezeichnet, es aber keineswegs ist, kaum die Leidenschaft und Energie entwickeln dürfte, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, könnte höchstens noch ein externer Moderator helfen, die Genossenflügel zumindest für einen Burgfrieden wieder zusammenzuführen. Eine ungewöhnliche, aber sicherlich weitaus weniger beschämend wirkende Maßnahme als die derzeitige Außenwirkung. Sollten sich die anhaltenden Scharmützel in der bislang gezeigten Art bis zur nächsten Kommunalwahl fortsetzen, drohen die Roten bei diesem Urnengang angesichts ihrer fatalen Performance unter die 20-Prozent-Marke zu schlittern. Ein Ergebnis, das sich die Hagener SPD dann aber auch redlich verdient hat.

Quelle: WP, Ausgabe Hagen, 26.11.2011

In eigener Sache: 100.000 Besucher

DOPPELWACHOLDER.DE hat die Marke von 100.000 Besuchern überschritten. Als Ende April 2009 dieses Blog startete, lag die Erwartung bei 50 Besuchern pro Tag. Tatsächlich besuchten aber seitdem durchschnittlich täglich ca. 110 Leser den DOPPELWACHOLDER.

Das bewerten wir als einen gewissen Erfolg. Diese Seite ist schließlich lokal orientiert und thematisch bewusst auf die Bereiche Politik, Kultur und Umwelt ausgerichtet. Überregionale Beachtung ist damit weitgehend ausgeschlossen und auch nicht Ziel dieser Homepage. Dort existieren genügend Angebote, die nicht noch gedoppelt werden müssen. Und Polizeimeldungen, Klatsch und Tratsch, Sportberichte u.ä. überlassen wir gerne anderen.

Kritiker können jetzt natürlich einwenden, welches Gewicht denn 110 Leser im Vergleich zu den 189.000 Einwohnern Hagens in die Waagschale werfen. Dieser Einwand ist grundsätzlich nicht ganz falsch, aber sehr wohl relativ zu betrachten. Andere lokale politische Seiten haben – sofern sie ihre Zugriffszahlen veröffentlichen – eine weitaus geringere Leserschaft. So kommt z.B. die Homepage der Hagener FDP in den vier Jahren ihres Bestehens auf im Durchschnitt ca. 75 Nutzer pro Tag.

Weiter wissen wir, dass längst nicht jeder unserer Leser täglich auf den DOPPELWACHOLDER zugreift, was die tatsächliche Reichweite erhöht. Entscheidend ist aber nicht nur die Quantität der Nutzung, sondern auch deren qualitative Struktur. Bekannt ist, dass Multiplikatoren und Funktionsträger mehr oder weniger regelmäßig diese Seite aufrufen.

Bei allen positiven Aspekten darf aber auch nicht übersehen werden, dass der DOPPELWACHOLDER seine Inhalte wesentlich verbessern könnte und müsste. Das ist allerdings mit den bestehenden personellen Ressourcen nicht zu leisten. Kritische Menschen in dieser Stadt (es soll ja angeblich noch einige geben) sind gerne eingeladen, sich mit konstruktiven Beiträgen zu beteiligen, um dieses Angebot aufrecht zu erhalten.

Übrigens, wir hätten da noch eine Bitte: Wenn Sie DOPPELWACHOLDER.DE unterstützen wollen, fördern Sie den Bekanntheitsgrad dieser Seite. Sie können z.B. über Ihren Email-Verteiler im Freundes- und Bekanntenkreis auf uns aufmerksam machen.

Hagen Aktiv: Keine neue Sparrunde zu Lasten der Bürger

Mit Verwunderung nimmt die Freie Wählergemeinschaft Hagen Aktiv die derzeitigen Scharmützel zwischen CDU- und SPD-Fraktion zur Kenntnis. „Wir sind stark irritiert, weil beide Parteien – anstatt zwingend zu handeln – schon jetzt inhaltsleeren Wahlkampf betreiben,“ so Fraktionschef Bücker. „Beide Lager haben in den vergangenen Jahren sowohl auf Landes- als auch kommunaler Ebene Regierungsverantwortung getragen. Zu unserem Bedauern wurden in dieser Zeit keine nachhaltigen Schritte eingeleitet, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern. Die desolate Situation in unserer Stadt haben maßgeblich diese beiden Parteien zu verantworten.“

Aufgrund der mittlerweile zweijährigen Tätigkeit im Rat der Stadt Hagen und den daraus gewonnenen Erfahrungswerten sind die Mandatsträger von Hagen Aktiv überzeugt, dass der Verwaltungsapparat 20-30% des strukturellen Haushaltsdefizits selbst zu verantworten hat. Ursächlich hierfür ist, so Hagen Aktiv weiter, eine mangelhafte fachliche Qualifikation eines Teils der Führungskräfte, welche sich nahezu ausschließlich aus Mitgliedern der beiden großen Volksparteien rekrutieren, sowie ein Nichterfassen von Arbeitsprozessen und deren Kostenaufwand.

„Beide Parteien veranstalten hier ein politisches Laienschauspiel. Bei wichtigen Entscheidungen, wie der Vergabe von Führungspositionen und der Verteilung von Machteinfluss in der Stadt, findet man stets einen gemeinsamen Nenner. Transparenz wollen jedoch beide nicht, weil sonst die eigene Leistungsfähigkeit messbar wird. Schon beim ersten „Sparpaket“ wurden mit Hilfe von Steuererhöhungen nahezu ausschließlich unsere Hagener Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in die Pflicht genommen, nicht aber die Stadtverwaltung und somit die eigenen Führungskräfte,“ so Bücker weiter.

Hagen Aktiv fordert deshalb CDU und SPD und damit auch die Stadtverwaltung auf, zum Wohle der Stadt Hagen endlich Farbe zu bekennen. Seit mehr als einem Jahr werden einstimmig verabschiedete Ratsbeschlüsse wie die Implementierung eines wirkungsorientierten Haushalts und einer betriebswirtschaftlichen Ausrichtung in der Verwaltungsarbeit nicht umgesetzt.

Die stellvertretende Vorsitzende Karin Nigbur-Martini mahnt: „Scheinbar sind wir die einzige Fraktion, der an einer transparenten Verwaltungsarbeit gelegen ist. Anstatt sich den schwarzen Peter permanent gegenseitig zuzuschieben, fordern wir die beiden Großen zum Handeln auf. Wir erwarten von CDU und SPD, dass diese einen transparenten und nachhaltigen Konsolidierungsprozess im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger anstoßen und aktiv begleiten. Von ihren eigenen Führungskräften innerhalb der Verwaltung müssen sie darüber hinaus die entsprechenden Leistungen ebenfalls einfordern.“

Entgegen des SPD-Vorstoßes, dass eine weitere Sparrunde nicht möglich sei, ist Hagen Aktiv davon überzeugt, dass dies aus den voran genannten Gründen möglich ist. Die nächste Sparrunde darf jedoch nicht zu Lasten der Bürger und Unternehmen gehen, sondern muss vollumfänglich bei den Strukturen der Stadtverwaltung ansetzen. Hagen Aktiv wird den Umsetzungsprozess weiterhin anmahnen und auch überprüfen.

Aktionsbündnis fordert vom Landtag die Rückkehr zur parteiübergreifenden Hilfszusage für die Kommunen

„Wir fordern die Landesregierung und alle Fraktionen dringend auf, jenseits von parteitaktischen Überlegungen zu jenem Konsens zurückzukehren, den sie bei der Sondersitzung des Landtages NRW zur dramatischen kommunalen Finanznot am 29.Oktober 2010 über alle Parteigrenzen hinweg gefunden hatten. Der bislang vorliegende Gesetzentwurf „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ muss unbedingt weiterentwickelt, und die dafür vorgesehenen Mittel müssen verdoppelt werden. „Kommunalfreundlichkeit“ messen die Menschen in unseren Städten und Kreisen und wir an Taten und nicht an Versprechen“.

Mit diesem Appell mahnt Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Vorsitzende des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ aktuell die Landespolitiker, „über den eigenen Schatten zu springen und in den nächsten Wochen jede Gelegenheit zu „fairen Gesprächen“ zu nutzen, damit die versprochene Landeshilfe für die Kommunen zur Selbsthilfe dauerhaft wirksam wird“. Dazu auch Uwe Bonan, der für den Kreis der Kämmerer des Aktionsbündnisses spricht: „Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist unzureichend. Dass das Land in der ersten Stufe 34 von 138 Gemeinden mit einem Nothaushalt unterstützen will, halten auch wir für richtig. Doch in der zweiten Stufe müssen sämtliche Not leidenden Kommunen Hilfe bekommen. Alles andere ist ungerecht und nicht rechtssicher“.

Weil Bund und Land die Kommunen Jahrzehnte lang mit nicht ausreichend gegenfinanzierten Leistungsgesetzen belastet haben, macht das parteiübergreifende „Aktionsbündnis“ als Akt der kommunalen Notwehr massiv politisch Druck. So erzwang es die Sondersitzung des Landtages vor 13 Monaten. Ebenso hartnäckig fordert es Bundeshilfe. In den ihm angehörenden 27 Städten und Kreisen vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und aus dem Bergischen Land leben 45 Prozent der nordrhein-westfälischen Bevölkerung.

Die Vertreter des Aktionsbündnisses, die unabhängig von ihrem eigenen Parteibuch fest zusammenstehen, nutzen seit langem jede Gelegenheit, um auf die dramatische Lage ihrer Kommunen hinzuweisen. So trafen vergangene Woche die meisten Verwaltungschefs und Kämmerer im Landtag hinter verschlossenen Türen ein weiteres Mal mit NRW-Innenminister Ralf Jäger zusammen. Zusätzlich führten mehrere Kämmerer ein Gespräch mit den Kommunalexperten der CDU-Fraktion.

„Zwar kennen wir sehr genau die schwierige Finanzlage des Landes, wir verlangen aber nichts Unbilliges“, betont Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. „Wenn wir statt der im Regierungsentwurf vorgesehenen 350 Millionen mindestens 700 Millionen Euro fordern, wollen wir in Wirklichkeit nur einen Teil jener Summe zurückhaben, die den Kommunen jahrzehntelang vorenthalten wurde und die kommunale Notlage verursacht hat. Das Land ist gesetzlich zur Hilfe für die Kommunen verpflichtet. Deshalb hoffen wir, dass die Fraktionen mit breiter Mehrheit unseren Vorschlägen zustimmen.“

Städte begrüßen erste Stufe der Entlastung bei der Grundsicherung – Regelungen ab 2013 müssen zügig folgen

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Entlastung der Kommunen von den Ausgaben der Grundsicherung im Alter. Die erste Stufe der Entlastung wird durch das jetzt vom Bundesrat gebilligte Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen ab kommendem Jahr in Kraft treten. Dadurch ist eine Übernahme der Kosten der Grundsicherung in Höhe von 45 Prozent im Jahr 2012 vorgesehen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, erklärt dazu: „Dass der Bund schrittweise die Ausgaben der Kommunen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig übernimmt, ist eine bedeutende Hilfe für die Städte. Die drückende Last der kommunalen Sozialausgaben wird sich dadurch auf Dauer spürbar verringern. Wie dringend notwendig das ist, zeigt die neue Rekordhöhe von fast 45 Milliarden Euro Sozialausgaben der Kommunen, mit der wir für 2011 rechnen müssen.“

Articus appellierte an die Bundesregierung, nun – wie bereits gestern im Bundesrat zugesagt – zügig die von Bund und Ländern zugesagten weiteren Entlastungsschritte im Bereich der Grundsicherung auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Dadurch sollen vom Bund im Jahr 2013 insgesamt 75 Prozent der Kosten und schließlich 100 Prozent ab dem Jahr 2014 übernommen werden. Im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens müsse klargestellt werden, dass die Länder die Mittel in jedem Fall an ihre Kommunen vollständig weiterleiten. „Es darf nicht dazu kommen, dass einige Länder einen Teil der Mittel für sich einbehalten, die eindeutig zur Entlastung der Kommunen dienen“, so Articus.

Zudem müsse ein zeitnaher Abrechnungsmechanismus der tatsächlichen Ausgaben der Grundsicherung im Alter eingeführt werden, damit der Bund auch verbindlich die volle Höhe der Ausgaben übernimmt. Denn im jetzt verabschiedeten Gesetz werden die Ausgaben im Vorvorjahr zugrunde gelegt, so dass die Kommunen den erwarteten Ausgabenanstieg nicht erstattet bekommen. Dieser Mechanismus werde der erklärten Absicht des Bundes nicht gerecht, die Kommunen vollständig von den Kosten der Grundsicherung zu entlasten, so der Deutsche Städtetag.

Peinliche Rückwärtsrolle der SPD

Einstimmig hat der Hagener Rat gestern entschieden, die Sanierung des Hagener Haushaltes im Rahmen des durch das Land vorgegebenen „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ fortzusetzen. Damit hat die SPD ihr jüngstes Positionspapier, zunächst einmal mit Wucht auf die Sparbremse treten zu wollen, innerhalb weniger Tage komplett pulverisiert. (…)

Derweil wurde der tiefe Graben, der sich seit mehr als zwei Jahren immer klaffender durch die SPD-Reihen zieht, wieder aufs Peinlichste offenkundig. Fraktionschef Mark Krippner bemühte sich eilig, den inhaltlichen Schleuderkurs der Genossen zu erklären: Die Aufweichung der im Stärkungspakt zunächst vorgegebenen Fünf-Jahres-Frist sowie die Neubetrachtung der Abschreibungen und Pensionsrückstellungen hätten zu einem Umdenken geführt.

Die andere Hälfte des Genossen-Lagers betonte stattdessen, dass das SPD-Thesenpapier weder mit allen Ortsvereinen noch innnerhalb der Fraktion abgestimmt gewesen sei. (…)

Quelle: DerWesten

Siehe auch hier:

Die SPD zerlegt sich weiter selbst

Die SPD spricht gerne von ihrer ausgeprägten Debattenkultur, wenn es um die für alle offensichtliche Spaltung der einst so mächtigen Partei geht. Wie tief der innerparteiliche Riss in der Partei ist und wo er verläuft, wurde gestern in der Ratssitzung deutlich. Sieben der 16 anwesenden Fraktionsmitglieder kamen mit deutlicher Verspätung.

Mit „Anmerkungen zum Thesenpapier von 13 Hagener SozialdemokratInnen“ reagierten Jörg Meier, Brigitte Kramps, Sybille Klos-Eckermann, Michael Grzeschista, Friedrich-Wilhelm Geiersbach, Gerd Homm, Jochen Weber und Sven Söhnchen auf die Ausführungen von Genossen um Mark Krippner. Während dieser das Ende der Sparbemühungen erreicht sieht, erachtet die Gruppe weitere Sparanstrengungen für notwendig. Anstelle der Kritik Krippners am Stärkungspakt, tritt beim Gegenentwurf ausdrückliches Lob. (…)

Quelle: DerWesten

Philosophie-Symposium: Sind humanitäre Interventionen gerechte Kriege?

FernUni-Veranstaltung zum Welttag der Philosophie

Ist eine humanitäre Intervention, also ein (internationaler) Militäreinsatz, gerechtfertigt, wenn er – wie zuletzt in Libyen im März dieses Jahres – die Bevölkerung des Landes vor Angriffen des eigenen Regimes schützen soll? Und, da eine solche Intervention kriegerische Gewalt ausübt: Ist ein solcher Krieg gerecht? Um diese Fragen ging es beim gleichnamigen Symposium der FernUniversität in Hagen am 17. November, das das Institut für Philosophie, wie schon in den vergangenen drei Jahren, anlässlich des UNESCO-Welttags der Philosophie ausgerichtet hat.

Einleitend skizzierte Prof. Dr. Hubertus Busche, Lehrgebiet Philosophie I, die Geschichte der Idee und Praxis der humanitären Intervention, stellte Argumente für und gegen solche Interventionen gegeneinander und erläuterte die Parallelen zum Problem des „Gerechten Krieges“. Prof. Dr. Thomas Bedorf, Lehrgebiet Philosophie III, widmete seinen Beitrag den Debatten um das „ius ad bellum“ und bezog hierbei auch problema­tische u.s.-amerikanische Varianten ein, die jüngere Kriege über die Existenz sog. „Schurken­staaten“ zu rechtfertigen suchen.

Dr. Markus Rothhaar, Lehrgebiet Philosophie II, setzte sich ähnlich kritisch mit neueren Ansätzen auseinander, die die Frage nach dem „ius in bello“ durch Preisgabe von Verantwortlichkeit und Symmetrie relativieren. Prof. Dr. Hajo Schmidt, Direktor des Instituts für Frieden und Demokratie, analysierte neuere Bestrebungen, bei der Frage nach dem „ius post bellum“ insbesondere solche Kriterien im Völkerrecht zu implementieren, die beim Wiederaufbau den Interessen des betroffenen Staates und nicht der intervenierenden Mächte gerecht werden.

Dass das Institut für Philosophie mit diesem Symposium wieder ein Thema von generationsübergreifendem Interesse in den Mittelpunkt gestellt hat, zeigte der große Andrang in der „Ellipse“. Es mussten sogar noch nachträglich Stühle in den großen Veranstal­tungsraum gestellt werden.

Weitere Informationen: Aufzeichnung der Vorträge und Videostream

Die verkaufte Stadt

Bürger und Politiker erkennen zunehmend, dass es dort, wo sich Angebot und Nachfrage als treibende Kräfte der Stadtentwicklung etabliert haben, um die lokale Demokratie schlecht bestellt ist. Mit dem Rückzug der öffentlichen Hand verlagern sich Macht und Entscheidungsbefugnisse von den politisch legitimierten Organen hin zu privaten Unternehmen, global agierenden Investoren und partikularen Interessengruppen.

Wo die Grenzen zwischen Politik und Ökonomie verschwimmen, bleiben öffentliche Kontrolle und Beteiligung der Bürger auf der Strecke. In den Aufsichtsgremien der privatisierten Unternehmen sind die Vertreter der Städte gehalten, die Interessen des Unternehmens zu vertreten und nicht primär die der Bürger. Die kommunalen Parlamente haben ihre Möglichkeiten eingebüßt, betriebswirtschaftliche Entscheidungen politisch zu beeinflussen oder öffentlich zu machen.

Im „Unternehmen Stadt“ haben mit der „Verschlankung“ der Verwaltung stattdessen neue Steuerungsformen Einzug in die Politik gehalten, die es nach Ansicht des Stadtforschers Eric Swyngedouw rechtfertigen, von der „postdemokratischen Stadt“ zu sprechen. (…)

Für die Entwicklung der Stadt folgenreiche Entscheidungen werden immer öfter in intransparenten Netzwerken ausgehandelt: zwischen einer auf ökonomische Rationalität verpflichteten Verwaltung, Vertretern der politischen Elite mit einer Vielzahl von Aufsichtsratsfunktionen, finanzkräftigen Investoren, den mit ihnen verbunden Architekten und Planern, Bauwirtschaft und Banken. Die Bürger und ihre gewählten Vertreter werden bei diesen Entscheidungsprozessen zunehmend unwichtiger. Wenn aber die zentralen Fragen der Stadtplanung und Daseinsgestaltung in den Kommunen hinter verschlossenen Türen entschieden werden, so Swyngedouw, wird die Politik ihres Kerns beraubt: der öffentlichen Auseinandersetzung über widerstreitende Interessen. (…)

Quelle: Frankfurter Rundschau

Anmerkung: Es lohnt sich, den kompletten Beitrag in der FR zu lesen. Vieles kommt einem mit Blick auf Hagen bekannt vor.

Endlich – die SPD setzt ein wichtiges Zeichen

Gastbeitrag von Jochen Marquardt, Kreisvorsitzender DGB Hagen

Das aktuelle Positionspapier der Hagener SPD ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Anstatt immer weiter dem Versuch zu unterliegen in der Vergeblichkeitsfalle der Schuldensituation in Hagen zu verharren, formulieren die Landtagsabgeordneten und die Fraktionsspitze der Hagener SPD ihre Bereitschaft, sich gegen weitere Kürzungen zu stellen. Das ist eindeutig zu begrüßen und kann einen Beitrag leisten den seit Jahren praktizierten Versuch sich aus einer Vergeblichkeitsfalle zu befreien, endlich zu beenden.

Die Hagener Gewerkschaften und viele Aktive im Bündnis „Aufstehen für Hagen“ haben bereits in der Vergangenheit vor dem zerschlagen wichtiger Strukturen gewarnt. Schon die Intention der bisherigen Kürzungsversuche verwies in die falsche Richtung. Jetzt muss es darauf ankommen neue und erfolgreiche Lösungswege zu finden.

In der Analyse für die Hagener Lage sind vor allem drei zentrale Punkte auszumachen. Zum ersten ist der Strukturwandel der vergangenen Jahre zu benennen. Zweitens hat vor allem die Verletzung des Konnexitätsprinzips, d.h. die finanzielle Verantwortung vor allem des Bundes auf die Kommunen zu übertragen und drittens eine falsch ausgerichtete Steuerpolitik zu der unzweifelhaft vorhandenen desolaten Situation der Stadt geführt. Richtig ist auch, dass es Fehlentscheidungen gab, die die Stadt selbst zu verantworten hat – erinnert sei an SWAP-Geschäfte mit Millionenverlusten.

Entscheidend im Interesse der künftigen Entwicklung der Stadt wird es nun sein gemeinsame Aktionen zu entfalten, die dazu beitragen die Lage zu verbessern. Dazu zählt vor allem die Durchsetzung einer anderen Steuerpolitik durch eine Gemeindewirtschaftssteuer, die dazu führt die Einnahmesituation zu verbessern und die Rahmenbedingungen für eine lebenswerte Stadt zu gewährleisten. Die kritischen Anmerkungen der Hagen-SPD zum geplanten Stärkungspakt für die Kommunen können nur geteilt werden. Weitere Auflagen an die Kommune sind nicht zu verantworten – vorhandene müssen gebremst oder rückgängig gemacht werden.

Die Debatten darüber sind nicht kommunal zu reduzieren. Sie sind vor allem abhängig davon, ob es gelingt diejenigen ins Boot zu nehmen, die durch ihre starken Schultern wichtige Beiträge leisten können. Zum Beispiel durch die Wiederbelebung der Vermögenssteuer, die jährlich Milliarden in die Staatskasse bringen würde, eine international vergleichbare Erbschaftssteuer und selbstverständlich die Bekämpfung eines überbordenden Niedriglohnsektors durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sowie erfolgreiche Tarifauseinandersetzungen im Interesse der Beschäftigten. Eine solche Politik ist nicht allein aus Hagen zu führen. Aber Beispiele zu setzen wäre schon eine gute Sache.

Städte-Aktionsbündnis fordert Verdoppelung der Landesmittel aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“

Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ fordert vom Landtag die Rückkehr zur parteiübergreifenden Hilfszusage für die Kommunen. Der bisher vorliegende Gesetzentwurf „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ müsse unbedingt weiterentwickelt und die dafür vorgesehenen Mittel müssten verdoppelt werden, fordern die beteiligten Städte in einer gemeinsamen Erklärung. Nicht nur 34, sondern alle 138 Gemeinden mit einem Nothaushalt müssten unterstützt werden.

Dem parteiübergreifenden Bündnis „Raus aus den Schulden“ gehören 27 Städte und Kreise vor allem aus der Metropole Ruhr und dem Bergischen Land an, darunter auch Hagen.

Streit um kommunale Finanzen: Landes-Grüne rebellieren gegen Parteispitze

Vor dem Parteitag gibt es bei den Grünen Krach um die Finanzpolitik: Landespolitiker fordern, dass der Bund die Kommunen künftig bei den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern entlastet. Die Berliner Führung mauert – dabei stecken viele Städte tief in den roten Zahlen. (…)

Bisher beteiligt sich der Bund mit rund 25 Prozent, die Kommungen tragen den großen Rest – „viel zu viel, das können die nicht mehr schultern“, sagt Sven Lehmann, Landeschef in Nordrhein-Westfalen. Er fordert: Bund und Gemeinden sollen sich die Kosten für die Unterkunft in Zukunft je zur Hälfte teilen. Schließlich handele es sich um ein Bundesgesetz, sagt Lehmann. Es zwinge den Kommunen „Lasten auf, die sie selber nicht beeinflussen können“. Deswegen sei der Bund „in der Verantwortung“, die Gemeinden zu entlasten.

Die Grünen müssten hier ein richtiges Zeichen setzen, gerade als kommunale Partei, so Lehmann. Doch bisher mauern der Vorsitzende Cem Özdemir und Fraktionschef Jürgen Trittin. Nun droht der Parteiführung eine Kampfabstimmung. Die Landespolitiker wollen nicht klein beigeben. (…)

Allein im bevölkerungsreichsten NRW sind 34 Städte und Gemeinden akut überschuldet oder werden es bis 2013 sein. Städte wie Wuppertal und Oberhausen stecken längst so tief in den roten Zahlen, dass sie mit einem Nothaushalt agieren – damit geht es ihnen ähnlich wie Griechenland. „In vielen Städten sind die Bürgermeister nur noch Insolvenzverwalter. Von kommunaler Selbstverwaltung kann schon lange nicht mehr die Rede sein“, sagt Monika Düker, Co-Vorsitzende in NRW.

Quelle: SpiegelOnline

Widerstand auf der Reher Heide

Nach der Überraschung wird nicht die Sprachlosigkeit folgen. Ganz im Gegenteil: „Wir werden uns wehren!“

So lautet der Tenor einer Bürgerversammlung zu den jetzt vom Arnsberger Regierungspräsidenten ausgesprochenen Plänen zum Verlauf der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Garenfeld/Berchum in den Märkischen Kreis in Richtung Letmathe und Wiblingwerde.

Denn von der neuen Trassenführung (…) sind die Anwohner von Reh, der Berliner Allee und der Straßen Im Löhenbusch und Im Gersegge betroffen. (…)

Quelle: DerWesten

Stadtteilforum Eppenhausen: Stadtteil-Café

Am kommenden Sonntag, den 27.11. findet in der Zeit von 15 bis 17 Uhr ein Stadtteil-Café mit Adventsmusik und frischen Waffelvarianten in der Grundschule Boloh, Weizenkamp 3 statt.

Das Stadtteilforum Eppenhausen freut sich über die Zusagen von Stephan Mehl (Klavier), Marvin Mehl (Trompete) und Patricia Mehl (Querflöte), die alle Gäste mit besinnlicher Musik unterhalten und zum Mitsingen einladen. Zudem werden ein Basar mit schönen Weihnachtsdekorationen und kreatives Basteln angeboten. Auf jeden Gast wartet eine kleine Überraschung.

Klangkosmos Weltmusik präsentiert: Ensemble Varna aus Bulgarien

Am Samstag, 26. November, präsentiert das Ensemble „Varna – die Velikovs“ im Rahmen der Reihe Klangkosmos Weltmusik, die von der Zukunftswerkstatt Klangkosmos zusammen mit dem AllerWeltHaus Hagen veranstaltet wird, Musik aus Bulgarien um 20 Uhr im AllerWeltHaus, Potthofstraße 22.

Georgy Velikov stammt aus Bulgarien und setzt als Oberhaupt des Ensembles „Varna – die Velikovs“ die Tradition seiner Familie fort, die seit Generationen eine der herausragenden Musikerfamilien Bulgariens ist. Als Roma pflegen und bewahren sie nicht nur die reichhaltigen Traditionen der bulgarischen Volksmusik, sondern spielen seit jeher Lieder der Völker Europas wie auch ihre eigenen Romalieder.

Schon in den Jahren 1972 bis 1980 trat George Velikov auf Empfängen für Staatschefs und Ministern in Varna-Goldstrand und Sofia auf. Er setzt damit die Tradition von Großvater Ilija und Vater Veliko fort, die ebenfalls Meister auf der Geige waren; Veliko begründete zudem zwei dramaturgische Theater in Rasgrad und Provadia.

1994 standen sogar drei Generationen von Musikern der Familie Velikov gemeinsam in einem Konzert in Deutschland auf der Bühne. In der WDR-Reihe „Matinee der Liedermacher“ spielten und begeisterten in Bielefeld George Velikov, sein Vater Veliko und sein Sohn Willi gemeinsam mit seinem Bruder Rumän und fünf weiteren Musikern ein staunendes Publikum. Seit Anfang 2002 bereichert Tochter Milanka Velikova das Ensemble mit ihrer schönen und ausdrucksstarken Stimme.

Das breite Repertoire der Velikovs umfasst Lieder aus Ungarn, Russland, Deutschland, Italien, vom Balkan, Orient und natürlich die schönen Lieder der Roma. Darüber hinaus ist bei Auftritten der Velikovs Kaffeehausmusik ebenso zu hören wie klassische Musik und Jazz. Der Eintritt ist frei.

Mülheimer Landrecht im Rat?

Leitet Oberbürgermeister Jörg Dehm die Ratssitzungen immer und ausschließlich nach Recht und Gesetz oder biegt sich der Mülheimer die Dinge auch schon mal passend, wenn es ihm opportun erscheint? Das ist der Kern einer Anfrage der Fraktion HAGEN AKTIV, die bei der Ratssitzung am Donnerstag behandelt werden wird.

Inhaltlich geht es um einen nach Ansicht der Fragesteller nicht korrekten Umgang mit Regeln der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung (GO) und der Geschäftsordnung (GeschO) des Hagener Rats. So hatte Dehm während der letzten Ratssitzung zum Thema „Sozialticket“ auf Antrag der GRÜNEN eine geheime Abstimmung durchführen lassen. In einer früheren Sitzung des Gremiums wurde hingegen ein Antrag von HAGEN AKTIV auf geheime Abstimmung zur Durchführung eines sogenannten „Ratsbürgerentscheids“ zur Bahnhofshinterfahrung vom OB mit der Begründung abgelehnt, dass es hierzu gemäß Geschäftsordnung des Rats der Zustimmung eines Fünftels der anwesenden Ratsmitglieder bedürfe.

In einem anderen Fall sei dem Ratsmitglied Hans-Otto Marscheider Akteneinsicht verwehrt worden, obwohl ihm diese laut Gemeindeordnung zustünde.

HAGEN AKTIV will von Dehm jetzt wissen, wer während der Ratssitzung für eine rechtssichere Anwendung von GO und GeschO zuständig ist, ob deren fehlerhafte Anwendung die Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen in Frage stellt und wie die Verwaltung in Zukunft die rechtssichere Anwendung von GO und GeschO sicherzustellen gedenkt.

SPD tritt in Hagen mit Wucht auf die Spar-Bremse

Mit einem siebenseitigen Positionspapier haben der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Mark Krippner sowie die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine sich dafür ausgesprochen, in Hagen auf weitere Spareinschnitte zu verzichten. Zunächst müsse die rot-grüne Landesregierung die „erheblichen Schwächen“ des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ nachbessern.

Hagen habe angesichts des Gesamtschuldenstandes von 1,2 Milliarden Euro und einem strukturellen Jahresminus von etwa 130 Millionen mit dem von der Zukunftskommission erarbeiteten Sparpaket über etwa 87 Millionen Euro seine Hausaufgaben gemacht. Damit sei „in allen Bereichen die Zitrone ausgedrückt“, heißt es in dem Thesenpapier (…)

Von Verwaltungschef Dehm fordern die Sozialdemokraten, beim Thema Sparen auf die Bremse zu treten und sämtliche Bemühungen zu beenden, weiteres Hagener Tafelsilber zu veräußern: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich der derzeitige Hagener Oberbürgermeister hinter diesem Stärkungspakt verstecken wird und sein großes Ziel ,Privat vor Staat’ vorantreiben wird. So wollte Mülheims Mann in Hagen ohne Not schon die HGW und den HEB verkaufen. Aktuell versucht er die Enervie unter dem Vorwand der Steuerersparnis in eine GmbH & Co. KG umzuwandeln. Das Ergebnis wäre, dass sich Dritte leichter an der Enervie beteiligen können und Hagen sich von den Anteilen leicht trennen kann.“

Bei all diesen Aktivitäten habe der Oberbürgermeister vor allem sein persönliches Fortkommen im Blick: „Ob diese Entwicklung für Hagen zukunftsweisend ist, ist ihm egal. Herr Dehm braucht nur kurzfristige Erfolge auf seiner Agenda, damit er sich für höhere Stellen empfehlen kann“, mutmaßen Krippner und seine Parteifreunde und sehen direkte Parallelen zu „Kölns Frau in Hagen, Annekathrin Grehling“.

Quelle: DerWesten

„Wie sicher ist der Euro?“ Podiumsdiskussion im Hagener Ratssaal

Tag für Tag vermelden die Medien neue Informationen zur Finanzkrise einzelner EU-Staaten, zu Beratungen der Finanzminister oder des Europäischen Rates in Brüssel. Das Europe Direct Büro Hagen bietet daher mit seinen Kooperationspartnern VHS Hagen, DGB Hagen und Märkischer Bank für alle Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 23. November, um 18 Uhr im Rathaus eine Podiumsdiskussion an, um sich aus erster Hand über den Euro und die Wirtschaftskrise zu informieren.

Im Ratssaal werden die Wirtschafts- und Finanzexpertin Prof. Dr. Mechthild Schrooten von der Hochschule Bremen, die Kennerin der EU-Kommissionsaktivitäten Birgit Ladwig-Tils vom Rednerteam Europe und als Vertreter der Banken, der Vorstandsvorsitzende der Märkischen Bank, Hermann Backhaus, diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung vom Vorsitzenden des DGB Hagen, Jochen Marquardt. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger werden im zweiten Teil der Veranstaltung Gelegenheit zu Fragen an die Experten haben.

Die Veranstalter freuen sich auf eine lebendige Diskussion zu einem spannenden und wichtigen Thema. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Filmtip: Gerhard Richter Painting

Deutschland 2011
R+B: Corinna Belz, Dokumentation, 97 Min.

Gerhard Richter gehört seit nahezu fünf Jahrzehnten zu den international bedeutendsten Künstlern. Der Filmemacherin Corinna Belz öffnete der medienscheue Maler sein Atelier, wo er im Sommer 2009 an einer Serie großer abstrakter Bilder arbeitete. GERHARD RICHTER PAINTING gewährt einmalige Einblicke in die Entstehung dieser Bilder und die Arbeit des Künstlers.

„Malen ist eine andere Form des Denkens“ hat Richter schon früh gesagt. Der Film nimmt diese Prämisse ernst und lässt die Zuschauer an einem sehr persönlichen, spannungsgeladenen Schaffensprozess teilhaben.

Emil-Schumacher-Museum, Museumsplatz 1, 58095 Hagen
Donnerstag, 24.11.2011, 18:00 Uhr
Donnerstag, 24.11.2011, 20:00 Uhr

Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen
Samstag, 26.11.2011, 18:00 Uhr
Sonntag, 27.11.2011, 18:00 Uhr

Spar-Flirt mit Wuppertal liegt auf Eis

Die von Oberbürgermeister Jörg Dehm bilateral eingefädelte Zusammenarbeit zwischen dem Hagener Theater sowie den Wuppertaler Spielstätten wurde jetzt vom Kulturausschuss auf Eis gelegt. Einstimmig sprach sich das Fachgremium gegen einen Vorstoß des Verwaltungschefs aus, gemeinsam mit der Münchener Beratungsfirma „Actori“ für mehr als 60 000 Euro „Kooperations- und Fusionsszenarien mit den Wuppertaler Bühnen“ erarbeiten zu lassen. Zunächst soll der Rechtsformwechsel in Richtung GmbH vollzogen werden.

Damit hat die Politik den Eifer des Verwaltungschefs zunächst einmal ausgebremst. (…)

Quelle: DerWesten

Gesellschaftstheorie bei Marx

Dienstag, 22. 11. 2011, 19:00 – 21:00 Uhr
Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 38

Referent: Prof. Dr. Georg Fülberth, Politikwissenschaftler, Uni Marburg

War Karl Marx der Theoretiker des real existierenden Sozialismus? Und ist sein Werk mit dessen Fehlern und seinem Untergang unwiderruflich widerlegt? Oder war er vielmehr ein Analytiker der kapitalistischen Gesellschaft, dessen Kritik auch heute noch wichtig und richtig ist?

Ausbeutung der Arbeitskraft zum Billigtarif, Krisen, Massenarbeitslosigkeit, Plünderung der Umwelt. Diese Elemente kapitalistischer Gesellschaften und ihre Ursachen hat Karl Marx schon im 19. Jahrhundert dargelegt. Heute treten diese Grundzüge immer deutlicher in Erscheinung. Also sollte es sich lohnen, die Ursachen näher kennen zu lernen und die Hauptfrage im Auge zu behalten: muss es so bleiben, wie es ist?

CDU-Vorsitzende Knollmann tritt ab

Die CDU Hagen muss sich nach einer neuen Vorsitzenden umgucken. Carmen Knollmann (54), Justiziarin bei der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer, will im Mai nicht mehr antreten. Gleichzeitig kündigt sie an, ihr Ratsmandat behalten zu wollen. (…)

Im Grunde, so erklärte die scheidende Vorsitzende, handele es sich aus ihrer Sicht um „einen unaufgeregten turnusmäßigen Wechsel“.

Allerdings war nach Informationen unserer Zeitung das Verhältnis zwischen Carmen Knollmann, dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Röspel und Oberbürgermeister Jörg Dehm zuletzt mehr als unterkühlt. Es geht wohl weniger um inhaltliche als vielmehr um zwischenmenschliche Differenzen. Gemeinsame Treffen und strategische Absprachen gab es zuletzt so gut wie nicht mehr. (…)

Quelle: DerWesten

Dauerbaustelle Hartz IV

Montag, 21.11.2011, 18.00-20.00 Uhr
Ver.di Geschäftsstelle, Hochstr. 117a, 58095 Hagen

Eröffnung: Jochen Marquardt, DGB Kreisvorsitzender
Referent: Frank Jäger, Referent für Sozialrecht und -politik, Sozialberater bei Tacheles e.V. Wuppertal

Die Öffentlichkeit wurde mit der 5 Euro Regelsatzerhöhung sowie dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche im Hartz IV geschickt abgelenkt.

Dem gegenüber erfolgten 2011 drastische Kürzungen im Leistungsbereich sowie erhebliche Einschränkungen rechtlicher Mindeststandards im Arbeitslosenrecht. Für 2012 ist der Einbruch bei den Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose schon beschlossene Sache.

Der DGB-Arbeitskreis will mit dieser Veranstaltung und seinen weiteren Aktivitäten Erwerbslose und von Armut betroffenen Menschen informieren und ihnen vor allem Mut machen, sich selbstbewusst zu wehren! „Dazu bieten wir Information, unsere Unterstützung und Beratung an und organisieren soziale Bündnisse in Hagen, um mehr Durchsetzungskraft für die Rechte erwerbsloser Menschen zu erreichen.“

Kommunalfinanzen: „Die Ziele müssen leistbar sein“

Am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wird weiter gefeilt. Und zwar in enger Zusammenarbeit zwischen NRW-Innenministerium, Gutachtern und Kämmerern. Nach einer Expertenrunde am vergangenen Freitag mit ausgewählten Kämmerern hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern nochmals zum Gespräch nach Düsseldorf geladen.

„Wir haben dort die Bedenken der Kommunen vorgetragen“, berichtet Christoph Gerbersmann. „Zum Beispiel reicht es nicht, nur den 34 Kommunen aus der ersten Stufe zu helfen.“ Das Bündnis „Raus aus den Schulden“ hegt starke Bedenken, ob die geplante zweite Stufe des Stärkungspaktes überhaupt rechtssicher kommen kann und im Zweifelsfall alle weiteren Kommunen leer ausgehen würden. (…)

Quelle: DerWesten

Sigmar Gabriel will „Preis für die Zukunft“

Einen Preis für die Zukunft in der Gegenwart forderte Sigmar Gabriel gestern vor rund 250 Schülerinnen und Schülern des Theodor-Heuss-Gymnasiums. Nur so könne ein Umdenken stattfinden. „Die Geringschätzung der Zukunft ist die Ursache vielen Übels um das sich die Politik aktuell kümmert“, erklärte der SPD-Chef im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Energie, Klima, Umwelt“. (…)

Schlussendlich war es dem Bundespolitiker ein Anliegen, den Schülern klar zu machen, dass alle Bemühungen im Umweltbereich ohne Energieeffizienz ins Leere laufen. „Das ist das A und O, daran kann die Energiewende scheitern“, beschwor er die Schüler, während vor der Tür seine Dienstlimousine mit laufendem Motor auf ihn wartete.

Quelle: DerWesten

SPD glaubt an schnelle Beförderungen

„Durchbruch!“ Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg (SPD) wähnt sich am Ende eines langen Kampfes; mit dem glücklichen Ende für sich und speziell für die Hagener Feuerwehrleute. Die könnte Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) nun kurzfristig befördern.

Auslöser der Euphorie im sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Lager ist ein Schreiben des Staatssekretärs Dr. Hans-Ulrich Krüger an die NRW-Regierungsbezirke. Vor dem Hintergrund der Reform des Paragrafen 76 der Gemeindeordnung stellt dieser nach Aussage des SPD-Mannes eine Duldung von Beförderungen seitens der Kommunen in Aussicht. (…)

Die Feuerwehr nimmt die Nachrichten aus Düsseldorf vorsichtig optimistisch zur Kenntnis. „So genau weiß ich nicht, wie ich das werten soll“, gibt Verdi-Personalvertreter Thomas Eckhoff zu.

Quelle: DerWesten

DGB-Hagen: Trauer um Franz Josef Degenhardt

In dieser Woche verstarb der Liedermacher Franz Josef Degenhardt wenige Tage vor seinem 80. Geburtstag. Über viele Jahre hat er wichtige Beiträge zur politischen und gesellschaftlichen Kultur mit seinen Liedern und Büchern geleistet. Er wurde am 3.12.1931 im Schwelm geboren und in seinem bekanntesten Lied „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ beschrieb er die Unterschiede der Lebensbedingungen in der „Unter- und Oberstadt“. Sein Buch „Zündschnüre“ erschien 1973 und wurde für das WDR-Fernsehen verfilmt.

„Degenhardt“, so der Hagener DGB-Vorsitzende Jochen Marquardt, „war einer der bekanntesten und wichtigen Kulturschaffenden unserer Region. Er stand Zeit seines Lebens an der Seite der Gewerkschaften, der arbeitenden Menschen und deren Familien. Wir werden im ein ehrendes Andenken gewähren.“

HAGEN AKTIV: Karin Nigbur-Martini ist neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Satzungsgemäß hat die Fraktion Hagen Aktiv in dieser Woche zur ordentlichen Sitzung des Fraktionsvorstands eingeladen. Die fünf Ratsmitglieder der Freien Wählergemeinschaft haben Dr. Josef Bücker als Fraktionsvorsitzenden in seinem Amt einstimmig bestätigt und Karin Nigbur-Martini einstimmig zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Rolf Klinkert hatte bereits vor zwei Jahren beim Einzug in den Rat der Stadt Hagen angekündigt, dass er dieses Amt lediglich in der Aufbauphase der Fraktion ausüben wird. Mit Ausnahme des Ältestenrates wird sich bei Hagen Aktiv durch die Neuwahl in der Besetzung der einzelnen Gremien somit nichts ändern.

Frau Nigbur-Martini ist hauptberuflich als Anwältin tätig. Neben ihrem Mandat im Rat der Stadt Hagen vertritt sie die Freie Wählergemeinschaft im Kultur- und Weiterbildungsausschuss sowie im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung (GIV). Fraktionschef Bücker setzt sich im Haupt- und Finanzausschuss, der Lenkungsgruppe sowie als Vorsitzender des Beschwerdeausschusses für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein. Ebenso ist er Mitglied im Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebes Hagen (WBH).

33 Piraten in Hagen

Nach ihrem Wahlerfolg in Berlin verzeichnet die Piratenpartei auch in Westfalen großen Zulauf. Derzeit zählt die Partei in den westfälischen Kreisen und kreisfreien Städten 1134 Mitglieder. „NRW-weit sind seit Berlin pro Woche etwa 100 Neuanträge gekommen“, so Achim Müller, Gründungsmitglied der „Emspiraten“ in Rheine und Sprecher der Partei. Landesweit zählen die Piraten gegenwärtig knapp 2900 Mitglieder.

In Westfalen gibt es in Dortmund mit 150 Parteimitgliedern mit Abstand die meisten Piraten. Es folgen die Stadt Bochum (82 Mitglieder) und der Kreis Recklinghausen (73 Mitglieder). Hagen zählt nach letztem Stand (16. November 2011) 33 Mitglieder.

Laut jüngsten Umfragen würde die Piratenpartei bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen derzeit auf neun Prozent der Stimmen kommen.

Natur

Zeitgenössische Kunst aus der Sammlung der ALTANA Kulturstiftung
20. November 2011 – 5. Februar 2012

Das Thema Natur hat hohe Aktualität in der zeitgenössischen Kunst – bekannte Künstlerinnen und Künstler wie Georg Baselitz, Alex Katz, Anselm Kiefer, Per Kirkeby, Robert Longo und Markus Lüpertz weisen durch ihre Arbeiten darauf hin und spiegeln doch nur einen kleinen Ausschnitt des Facettenreichtums der ungefähr 150 Arbeiten in der Ausstellung des Osthaus Museums.

Sie stammen aus der Kunstsammlung der ALTANA Kulturstiftung in Bad Homburg. Dort sind etwa 600 Werke zeitgenössischer internationaler Kunst zu einem einmaligen Sammlungsprofil vereint, welches die Natur in einem weiten, Kreatur und Schöpfung umfassenden Sinne erfasst.

Die Art der künstlerischen Annäherung an das Thema Natur ist dabei vielfältig und individuell, sie findet in allen künstlerischen Techniken statt. Dabei treffen verschiedene Vorstellungen von Natur aufeinander: poetische, medial vermittelte, existenzielle. Das Interesse an ökologischen Aspekten verbindet sich mit ästhetischen Fragestellungen.

Mit dieser Vielschichtigkeit weist die Ausstellung auf die umfassende Bedeutung der Natur hin und macht unsere Verantwortung für sie bewusst. Zugleich bleiben die Kunstwerke trotz ihrer individuellen Fokussierung auf das gemeinsame Thema Natur Ausdruck der Reflexion des Menschen über seinen Ursprung und seine Stellung in der Welt.

Kunst und Natur, in der Gegenüberstellung und in der gegenseitigen Durchdringung, spielen für die Geschichte des Hagener Museums eine besondere Rolle. Als Karl Ernst Osthaus hier ab dem Jahr 1897 ein Museum plante, wollte er diesem Haus zunächst einen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt geben.

Dass dann das 1902 in Hagen gegründete Folkwang Museum als europaweit erstesMuseum für zeitgenössische Kunst berühmt wurde, ist nicht zuletzt dem Einfluss des belgischen Künstlers Henry van de Velde zu verdanken. Seine am Jugendstil orientierte Innenraumgestaltung lässt den älteren Bauteil des Osthaus Museums bis heute zu einem außergewöhnlichen Erlebnisraum werden.

Der Bauherr Osthaus und der Künstler van de Velde begriffen das Museum als „lebendigen Organismus“, und parallel zu den viel diskutierten Ausstellungen zeitgenössischer Künstler wie van Gogh, Edvard Munch, oder Ernst Ludwig Kirchner wurde im Souterrain des Hauses ab 1903 die naturwissenschaftliche Sammlung mit 45.000 Käfern und 7000 Schmetterlingen gezeigt.

Parallel zur Ausstellung „Natur – zeitgenössische Kunst aus der Sammlung der ALTANA Kulturstiftung“ zeigt das Junge Museum Werke aus der Sammlung des Osthaus Museums, die sich mit dem Thema Natur beschäftigen. Kernstück der Ausstellung ist die im Jungen Museum fest installierte Arbeit „natural relations“ von herman de vries.

Darüber hinaus werden weitere Werke des Künstlers zu sehen sein, unter anderem eine Auswahl von Ausreibungen, die herman de vries aus Erde fertigte, welche er auf der ganzen Welt zusammentrug. Arbeiten von Timm Ulrichs, Sotirakis Charalambou, Helmut Dirnaicher und Dieter Villinger ergänzen die Ausstellung.

Gemeinsam mit der ALTANA Kulturstiftung ist ein Mitmach-Programm entstanden, das insbesondere Schulklassen anspricht.

Infos: Osthaus-Museum

Städte-Aktionsbündnis fordert Nachbesserungen beim Stärkungspaket Stadtfinanzen

Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“, dem auch Hagen angehört, setzt sich für Nachbesserungen im Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen ein. Am Donnerstag treffen sich Vertreter des Bündnisses am Rande der nächsten Plenarsitzung des Landtages mit NRW-Innenminister Ralf Jäger, um ihre Forderungen zu erläutern.

Vor allem kritisieren Oberbürgermeister und Landräte der Bündniskommunen, dass die Landesregierung lediglich 34 von 138 Städte finanziell stützen will, um zu verhindern, dass die Banken keine Kredite mehr geben. Sie warnen vor Perspektivlosigkeit in vielen NRW-Kommunen.

Dem parteiübergreifenden Bündnis „Raus aus den Schulden“ gehören 27 Städte und Kreise vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land an.

„Stärkungspaket Stadtfinanzen“ keine Stärkung für notleidende Kommunen

„Zwangsverpflichtung zum rücksichtslosen Kürzen bei der öffentlichen Hand – das bedeutet der sogenannte Stärkungspakt Stadtfinanzen“, kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, das Vorhaben der NRW-Landesregierung, mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ den notleidenden Kommunen finanzielle Unterstützung nur im Gegenzug zu Sparmaßnahmen zu gewähren.

Sahra Wagenknecht weiter:

„Die Schließung von Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Stellenstreichungen wären vorprogrammiert, wenn sich das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung durchsetzen würde. Wer nach dem Motto ‚Nur wenn ihr doppelt kürzt, bekommt ihr Unterstützung‘ verfährt, wird die klammen Kommunen nicht aus ihrer miserablen Finanzsituation befreien können. Den Kommunen kann nur geholfen werden, wenn die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte deutlich verbessert wird. Hierfür müsste die rot-grüne Landesregierung endlich Druck auf die Bundesregierung aufbauen und eine stärkere Besteuerung von Millionen-Vermögen und Spitzeneinkommen fordern. Das aktuelle ‚Stärkungspaket Stadtfinanzen‘ hingegen ist der völlig falsche Weg. Es zementiert die Not der Kommunen und gefährdet die im Grundgesetz geschützte kommunale Selbstverwaltung.“

DGB Hagen – konsequent für einen Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro

Die aktuelle Debatte innerhalb der CDU nimmt der Hagener DGB zum Anlass seine Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn zu unterstreichen. „Auch in unserer Stadt sind vor allem Beschäftigte im Dienstleistungssektor und Frauen betroffen. Ihr Einkommen ist völlig unzureichend und muss dringend aufgebessert werden“, meint der Hagener DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt.

Aus Sicht der Hagener Gewerkschaften wird damit nicht nur die persönliche Situation der Beschäftigten verbessert. Sie verweisen darauf, dass damit sowohl die kommunalen Kassen von erforderlichen Aufstockungsbeiträgen im Bereich des Arbeitslosengeldes II entlastet werden, wie auch ein wichtiger Kaufkraftzuwachs entsteht. „Aus unserer Sicht“, so Marquardt, „gewinnen Viele durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Übrigens auch die Unternehmen, die durch eine Kaufkrafterhöhung mehr Produkte und Dienstleistungen verkaufen können.“