Hagen nicht dabei – noch nicht
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht elf weitere Klagen zur Durchsetzung der „Sauberen Luft“ in den deutschen Städten mit besonders hoch belasteter Atemluft ein.
Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Klagen wegen der zu hohen Belastung der Luft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) auf 28. Mit den neuen Klageverfahren möchte die DUH eine schnellstmögliche Einhaltung der Luftqualitätswerte in weiteren besonders hoch belasteten Städten erreichen. Die Einhaltung der Grenzwerte ist nur möglich durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge.
Die schmutzigen Diesel-Pkw tragen wesentlich zu mehr als 800.000 jährlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma sowie knapp 13.000 vorzeitigen Todesfällen bei, verursacht durch die anhaltende Belastung der Atemluft mit dem Dieselgift NO2.
Ausgewählt für die aktuellen Klagen wurden Dortmund, Bochum, Düren, Paderborn und Offenbach sowie sechs Städte in Baden-Württemberg: Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen. Diese Städte weisen nach den amtlichen Messungen einen besonders hohen Konzentrationswert von 50µg NO2/m³ oder mehr im Jahresdurchschnitt 2016 auf. Hier besteht nach Auffassung der DUH ein besonders dringender Handlungsbedarf.
Anfang März dieses Jahres hatte die DUH 40 Städte mit deutlichen Überschreitungen des NO2-Grenzwertes angeschrieben. Die bisher eingegangenen Antworten zeigen, dass in einzelnen Städten nach der höchstrichterlichen Entscheidung in Leipzig zwar ernsthafter über das Thema Luftreinhaltung diskutiert wird. Immer noch verweigern aber praktisch alle Städte die vom Europäischen Gerichtshof für notwendig erachteten Maßnahmen, die geeignet sind, kurzfristig die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen. Hierzu zählt das konsequente Aussperren von Diesel-Fahrzeugen, wie dies das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.2.2018 für zulässig erachtet hat.
„Wie kann es sein, dass die Regierungspolitiker in Bund und Ländern von den vielen hunderttausenden unter dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid leidenden Menschen erwarten, weiter dreckige Luft einzuatmen? Solange die enge Verbindung zwischen Dieselkonzernen und Politikern in Deutschland fortbesteht und den Menschen die ihnen zustehende „Saubere Luft“ verweigert wird, setzen wir Recht und Gesetz auf dem Klageweg durch. Seit 2010 werden die Grenzwerte überschritten. Anwohnerproteste, Klagen betroffener Bürger, das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland und selbst die höchstrichterliche Entscheidung von Leipzig werden im Interesse der Dieselkonzerne ignoriert. Es wird nach wie vor so getan, als könne man das Problem weiter jahrelang aussitzen. Doch das geschieht auf Kosten der Gesundheit zahlloser Menschen. Daher werden wir so lange den Klageweg beschreiten, bis sich endlich die für die Luftreinhaltung verantwortlichen Politiker zum Handeln entschließen“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Die Begrenzung der Klagen auf elf Städte begründet die DUH neben der besonderen Eilbedürftigkeit durch die gefundenen hohen Belastungswerte mit den zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen. „Wir appellieren an alle Verantwortlichen für die Luftreinhaltung in diesen knapp 30 weiteren Städten mit Grenzwertüberschreitungen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um ab Herbst 2018 die Luftqualitätswerte einzuhalten. Wenn nicht, werden ansonsten noch in diesem Jahr weitere Klageerhebungen folgen.“
Dann dürfte auch Hagen mit dabei sein.