DGB besorgt über geringe Wahlbeteiligung

Es waren nicht unbedingt Freudentränen bei vielen Gewerkschaftern, die am Sonntagabend flossen,“ so DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt, „viele KollegInnen hatten sich ein anderes Ergebnis für die Stadt gewünscht.“ Das gilt nicht nur für die OB-Wahl, sondern wird auch aus der Stimmverteilung für den neuen Rat deutlich. Noch am Wahlabend hat der DGB-Kreisvorsitzende dem neuen OB zur Wahl gratuliert und eingefordert ein, dass die Versprechungen des Christdemokraten Jörg Dehm vor der Wahl, mit Allen zu reden und gemeinsam an den Lösungen der vielen Aufgaben für die Stadt zu arbeiten, auch eingelöst werden.

LINKE verliert Fraktionsstatus

Stärkste Fraktion im neuen Rat, dessen konstituierende Sitzung für den 5. November terminiert wurde, ist die CDU mit 20 Sitzen. Die SPD kommt auf 17. Es folgen Grüne (7), Hagen Aktiv (5), FDP (4). Keinen Fraktionsstatus erreichen Linke und Bürger für Hagen (je 2) sowie die Republikaner (1).

Quelle: DerWesten

Dehm OB – massive Verluste für CDU und SPD

Jörg Dehm (CDU) ist mit 39,5% der gültigen Stimmen für die nächsten sechs Jahre zum Oberbürgermeister der Stadt Hagen gewählt worden. Jochen Weber (SPD) landete abgeschlagen bei 27,2%. Dritter wurde Jochen Riechel (GRÜNE) mit 12,2%.

Die großen Verlierer der Stadtratswahl sind SPD und CDU. Die Sozialdemokraten büßten 6,1% im Vergleich zu 2004 ein und kamen auf nur noch 29,3%, die CDU verlor 4,0% und landete bei 33,3%.

Den größten Zugewinn erzielten HAGEN AKTIV mit 5,4% auf jetzt 7,7% und die GRÜNEN mit 4,6% auf 11,8% – ihr bisher bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in Hagen überhaupt. Der rechte Rand wurde zurechtgestutzt: Die REPs verloren 1,3%, was auch durch die neu angetretene NPD mit 0,5% nicht ausgeglichen werden konnte.

Details können über die Links hier von der Site der Stadt Hagen abgerufen werden.

Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2009

[ Oberbürgermeister | Gemeinderat | BV Eilpe/Dahl | BV Haspe | BV Hohenlimburg | BV Mitte | BV Nord ]

Rote Karte für Weber (SPD)

Gestern abend bei der „Nacht der langen Tische“ in Wehringhausen: Die Witterung war zwar etwas frisch, aber das hinderte das zahlreichst erschienene Publikum nicht daran, einen schönen Abend zu geniessen. Eine Gelegenheit, die sich in unserem Städtchen nicht gerade häufig bietet. Kein 08/15-Event-Schrott, keine vereinsmeierselige „Jetzt-wollen-wir-aber-alle-fröhlich-sein“-Veranstaltung, sondern ein Stadtteiltreffpunkt im besten Sinne.

Dann betrat Jochen Weber die Bühne. OB-Kandidat der SPD und bekanntestes Hosenträger-Model der Stadt. Der Mann mit den begrenzten Eigenschaften. In seinem Schlepptau sein Wahlkampfmanager Söhnchen und einige (wenige) Jusos. Erwartet bereits von dem Kandidaten für die BV Mitte, Ulrich Schäfer (Roter Stern Wehringhausen).

Weber wollte die Veranstaltung dazu nutzen, kurz vor Toresschluß noch einen letzten Wahlkampfauftritt hinzulegen. Was denn doch in die Hose ging. Die Veranstalter sahen überhaupt keine Veranlassung dazu, die „Nacht der langen Tische“ von der Hosenträger-Truppe instrumentalisieren zu lassen und untersagten die Propagandashow kurzerhand.

Mit Herzblut für Wehringhausen – sozusagen.

Oase der Kunst

Vor zwölf Jahren beschloss die Stadt Hagen, dass der Maler Emil Schumacher ein Museum in seiner Heimatstadt bekommen soll. An diesem Wochenende wird es eröffnet.

Steuereinnahmen brechen weg

Der Stadt brechen die Gewerbesteuereinnahmen immer dramatischer weg, teilte Kämmerer Christoph Gerbersmann gestern den Mitgliedern im Haupt- und Finanzausschuss mit.

Zweimal wurden die Erwartungen in diesem Jahr bereits nach unten korrigiert, zuletzt auf 75 Mio. €. „Auch die werden wir nicht erreichen.” Aktuell sind erst 40,1 Mio. € in der Stadtkasse gelandet. Keine guten Zeiten, um über Ausgaben zu reden, etwa die um 1,6 Mio. € höheren Kosten für die Sanierung und den Ausbau der Ischelandhalle, die dennoch letztlich abgesegnet wurden.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Durch die Folgen der Wirtschaftskrise wird die Hagener „Spar“debatte völlig ad absurdum geführt. Durch die Kürzung vergleichsweise kleiner Beträge im städtischen Haushalt wird ein – ebenso vergleichsweiser – großer Schaden für die Stadt verursacht, gleichzeitig brechen im großen Stil weitere Einnahmen weg. Aber das auch schon vor Beginn der Krise vorhandene massive Einnahmeproblem wird nach wie vor weitgehend abgestritten bzw. als unbedeutend abgetan. Die Richtlinie der Ratsmehrheit und der sie unterstützenden Meinungsmacher lautet nach wie vor: Weiter so!

Feuerwehrleute kündigen Rufbereitschaft

Rund siebzig Mitarbeiter der Hagener Berufsfeuerwehr haben der Stadt ihre freiwillige Rufbereitschaft aufgekündigt. Sie gaben demonstrativ ihre tragbaren Alarmierungs-Geräte – so genannte Pieper – bei Oberbürgermeister Peter Demnitz im Rathaus zurück. Laut einer Meldung des WDR protestieren sie damit gegen einen jahrelangen Beförderungsstopp. Bisher rückten die Wehrmänner auch in ihrer Freizeit zu größeren Einsätzen aus.

Quelle: WDR

NABU: In Hagen kreist zu oft die Säge

Rund zwei Wochen ist es her, da bekamen die Hagener Parteien und Wählergemeinschaften einen Brief. Absender war der Naturschutzbund Deutschland, Stadtverband Hagen e.V. (NABU). In dem Schreiben bitten die Naturschützer die Kommunalpolitiker um die Wiederaufnahme der Baumschutzsatzung, verbunden mit einem Fragenkatalog zum Thema. „Leider haben wir bis heute keine Rückmeldung auf unsere Zeilen bekommen,“ zeigt sich Hans-Jürgen Thiel, Vorsitzender des heimischen NABU, enttäuscht, gleichwohl er es eigentlich nicht anders erwartet hatte.

Lediglich drei zur Wahl antretende Parteien bzw. Gruppierungen haben das Thema Baumschutz überhaupt in ihren aktuellen Wahlprogrammen erwähnt. Neben den Hagener Grünen und Hagen Aktiv, die sich beide für eine sofortige Wiederaufnahme der 2007 von SPD, CDU, FDP und Bürger für Hagen gekippten Satzung aussprechen, findet sich im Wahlprogramm der CDU die Rücknahme besagter Verordnung unter der Erfolgsbilanz in Sachen Umweltschutz wieder.

Quelle: Wochenkurier

Eine Form der Schwulen-Hatz

Der Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes in Hagen bekräftigt die Notwendigkeit von regelmäßigen Blutspenden. Um den Bedarf abzudecken müssten 6 % der Bevölkerung Dauerspender werden. Zurzeit gibt es gerade einmal die Hälfte Spendenwilliger.

Städtetag: Kommunen brauchen Entlastung

Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Sozialhilfeausgaben im Jahr 2008 erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus:

Die Sozialausgaben entwickeln eine immer größere Sprengkraft für die kommunalen Haushalte. Fast ein Viertel ihrer gesamten Ausgaben wenden die Kommunen inzwischen für soziale Leistungen auf.

Stadtteilforum Eppenhausen gegründet

In der Grundschule Boloh trafen sich Dienstagabend engagierte Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam mit Vertretern des Fördervereins, der Kulturgemeinschaft Eppenhausen und dem Deutschen Roten Kreuz den Verein „Stadtteilforum Eppenhausen“ gründeten. Sie verfolgen das Ziel, die Gemeinwesenarbeit und die Bildungs- und Freizeitarbeit im Stadtteil Eppenhausen für alle Altersgruppen zu fördern.

Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher aussetzen

Ein Aufruf zur Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV- Beziehende hat in den letzten Tagen Furore gemacht. Gestern kam kurzfristig einer der Initiatoren, der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Kurth nach Hagen, um die Aktion zu erläutern. Der grüne OB-Kandidat Joachim Riechel unterzeichnete den Aufruf aus diesem Anlass.

ÖPNV: Der Abbruch geht weiter

Über kurz oder lang müssen die Fahrgäste der Hagener Straßenbahn mit weiteren Einschränkungen rechnen. Infolge der Vorgaben aus dem ersten Sparpaket sind zwar bereits gut zwei Millionen Euro aus dem bisherigen ÖPNV-Angebot herausgeschwitzt worden, „aber 450 000 Euro am beschlossenen Gesamtsparvolumen fehlen noch”, erläuterte Verkehrsplaner Hans-Dieter Schumacher gestern in der Bezirksvertretung Mitte. Die größten Einsparungen halten die Fachleute durch eine Beschränkung des Sonntagsverkehrs auf das Nachtexpress-Angebot für möglich.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Glaubwürdige, am Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit messbare Programm-Positionen zu Gunsten des Busverkehrs finden sich nur bei Grünen und Hagen-Aktiv. Der Rest – auch bei der Abstimmung heute zu erkennen – ist heiße Luft.

OB-Umfrage: Riechel führt

In der Online-Umfrage von DerWesten zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters in Hagen führt Jochen Riechel (GRÜNE) mit 34% vor Dehm (CDU) mit 27% und Weber (SPD) mit 19% (Stand: 23:00 Uhr).

Die Umfrage ist selbstverständlich nicht repräsentativ, läßt aber eine Tendenz erkennen.

Wahlboykott gegen Rechts

„Warum wen nicht wählen?“

Gewerkschaftsjugend lädt Mittwoch um 18:30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung ein

„Nein zu Islamisierung“ „Fass mich nicht an Ali“, „Wir lassen die Kirche im Dorf und die Moschee in Istanbul“, dies sind Wahlkampfsprüche, die uns im „Superwahljahr“ immer wieder ins Auge springen.

Schleichwerbung für Brandt

Zum wiederholten Male präsentiert die Westfalenpost einen groß aufgemachten Jubelartikel über die Firma „Brandt-Zwieback“. Diesmal kombiniert mit einem Angestellten der (rote Zahlen schreibenden) Dortmunder Borrusia AG. Brandt wird in dem PR-Beitrag als „Hagener“ Unternehmen verkauft. Das mag formal richtig sein, aber bekanntlich hat Brandt im großen Stil Hagener Arbeitsplätze vernichtet und ist dafür vom Bund noch großzügig mit Subventionen entlohnt worden. Die Produktion findet seitdem in Thüringen statt.

OB-Kandidaten zur Feinstaubproblematik

Die Frage aus der WP-Serie: „OB-Kandidaten beziehen Position“ in der morgigen Zeitungsausgabe lautet: Wie wollen sie der Schadstoffproblematik in Hagen begegnen?

Jochen Weber (SPD) möchte weiterhin beobachten was der Feinstaub denn so macht und stellt fest, dass wahrscheinlich eine Umweltzone allein kein ausreichendes Mittel zur Erreichung der Grenzwerte sein kann. Mensch Weber: Weiterhin auf Zeit zu spielen kann man den betroffenen Menschen nicht zumuten.

 

Auswege aus der Hagener Finanzmisere

Im sechsten Teil der WP-Serie „OB-Kandidaten beziehen Position“ geht es um die Finanzen in Hagen.

Frage: Was sind die Haushaltsbereiche, in denen Sie weitere Einsparpotenziale sehen? Gibt es Tabu-Bereiche?

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Nach dem Ausflug in den Homestory-Bereich hat die WP nochmal die Kurve zur Politik hinbekommen. Leider erweist sich schon die Fragestellung als tendenziös: Der Interviewer thematisiert nicht grundsätzlich die Haushaltsarchitektur (hierbei müssten auch die Einnahmen und der Gesetzgeber als Kostenverursacher berücksichtigt werden), sondern fragt lediglich pauschal nach „Einsparpotenzialen“.

Entsprechend fallen die Antworten aus. Überwiegend populistische Sprüche (Weber/SPD: „keine Tabus“, Dehm/CDU:“alternativlos“ etc.) und keine Konzepte. Der einzige Kandidat, der wenigstens die Mitverantwortung von Bund und Land benennt, ist Dr. Bücker (Hagen-Aktiv). Riechel (Grüne) listet Bereiche auf, in denen seiner Ansicht nach nicht mehr gekürzt werden kann.

Hentschel (Linke) will offensichtlich in allen Bereichen kürzen – er nennt es „Einsparungen“ – aber „fair“ soll es sein. Na, dann sind wir ja beruhigt.

Grundschule Boloh: 2. Stadtteil-Café

Der Förderverein der Grundschule Boloh lud in Zusammenarbeit mit der Kulturgemeinschaft Eppenhausen zum 2. Stadtteil – Café ein. Neben Kaffee und Kuchen gab es Lokalpolitiker zum Anfassen. Fast alle waren sie gekommen, die Vertreter der Hagener Parteien, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, BfH und Hagen Aktiv. Die LINKE hat es vorgezogen, trotz Einladung der Veranstaltung fernzubleiben. Dabei war es diesmal einfacher als bei der DGB – Veranstaltung vom Donnerstag. Es galt vier vorher bekannte Fragen innerhalb von einer, später eineinhalb Minuten zu beantworten. Brav wurden diese auch von den Anwesenden mehr oder weniger beantwortet.

 

Der End-Störer II

Jetzt auch live – mit Ton und in Farbe:

http://www.youtube.com/watch?v=8TpfTMPNEps

Bund kürzt Zuschüsse an Städte

Politiker der Grünen und Hagen Aktiv rufen lauthals nach Unter-stützung und Übernahme der Kosten, die durch Gesetze von Bund und Land verursacht wurden (Konnexitätsprinzip). Stattdessen kündigt der Bund an, ab 2010 nur noch, wie vor langer Zeit vereinbart, 23,2 statt 26,1% der Kosten für Unterkunft der Alg II – Empfänger zu übernehmen. Ohne Kostenübernahme durch Bund und Land wird Hagen wohl nicht mehr auf die Beine kommen. Selbst die Streichung aller freiwilligen Leistungen reicht zum Schuldenabbau nicht aus. Für die Städte und Gemeinden bedeutet die Kürzung der Zuschüsse, neben den ohnehin wegbrechenden Steuereinnahmen, Mehrbelastungen im Milliardenbereich. Die Oberbürgermeister, Stadtdirektoren und Kämmerer müssen endlich zusammen und parteiübergreifend tätig werden, um gemeinsam Druck aufzubauen gegen Land und Bund. Wenn weiterhin jede Stadt alleine vor sich hinarbeitet, wird sich nur eins ändern: Die Schulden werden steigen.

Der End-Störer

Es wird wohl nur ein Setzfehler gewesen sein. Andere werden es als „Freud’sche Fehlleistung“ bezeichnen: In einem Artikel der Westfälischen Rundschau von heute wird der OB-Kandidat der Hagener SPD als „Endstörer“ bezeichnet. Gemeint war natürlich seine Berufsausbildung als Entstörer bei der Post.

Aber damit hört der Spaß schon auf. In der Endphase des Kommunalwahlkampfs scheinen die WAZ-Blätter alles daran setzten zu wollen, die Favoriten ihrer jahrelang liebgewonnenen Parteien CDU und SPD in ein günstiges Licht zu setzen. Momentan ergießt sich eine ganze Flut von – man kann es nicht anders sagen – „menschelnden“ PR-Artikeln zu Weber und Dehm in die Spalten der Hagener Gazetten. Wir verweisen auf zwei Beispiele von heute:

Mit Erfahrung und Herzblut anpacken
Bei Sanierung starkes Rückgrat zeigen

Dazu ein Link auf ein Interview mit dem Initiator des Blogs „Nachdenkseiten“, Albrecht Müller, bei Spiegel Online. Das hat zwar nichts direkt mit Hagen zu tun, sagt aber einiges dazu aus, wie Meinung manipuliert wird.

„Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr“

DIE LINKE.Hagen ohne Programm

Auch gut eine Woche vor der Kommunalwahl am 30. August steht die Hagener Linke noch ohne Kommunalwahlprogramm da. Angesichts satzungsmäßiger Fristen kann auch keine ordnungsgemäße Beratung und Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung mehr erfolgen.

Dabei waren die Voraussetzungen mehr als günstig. Die Themen wurden und werden quasi auf dem Silbertablett serviert. Bereits vor über einem Jahr begann eine parteiinterne Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung eines Kommunalwahlprogramms.

Der Kreisvorstand und die Spitzenkandidaten sind aber anscheinend nicht willens oder dazu in der Lage, aus diesen Voraussetzungen etwas Brauchbares zu machen. Und das angesichts der maroden Zustände in dieser Stadt, die die „Große Kooperation“ aus CDU und SPD zu verantworten haben.

Zocker-Szene: Die nächste Runde

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde gestern die Berufung der Stadt Hagen in Sachen Zinsgeschäft-Desaster verhandelt. Es sieht nicht so aus, als käme die Stadt mit einem blauen Auge aus dem Zinsgeschäft-Desaster heraus.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Leider werden in dem Artikel die handelnden Personen nicht erwähnt. Deshalb hier noch einmal zur Erinnerung: OB Peter Demnitz (SPD), die damalige Kämmerin Annkathrin Grehling (CDU) und OB-Kandidat Jochen Weber (SPD).

DGB lehnt Kürzungspolitik ab

Im Leitantrag der Kreisdelegierten-Konferenz des DGB Hagen, der gestern im „Kegelkasino“ verabschiedet wurde, bezieht der Gewerkschafts-Dachverband auch Stellung zur Situation der Hagener Finanzlage:

Die kommunale Finanzlage ist desaströs, rund eine Milliarde Schulden und ein strukturelles Defizit von mehr als 100 Millionen in jedem Jahr prägen die politische Debatte. In der großen Mehrheit fällt den politisch Verantwortlichen nichts Besseres ein, als diesen Zustand durch eine willfährige und unverantwortliche Kürzungspolitik, die nicht zuletzt auf einer landespolitischen Direktive durch den Regierungspräsidenten in Arnsberg eingefordert wird, überwinden zu wollen.

Dies führt zum weiteren Abbau sozialer notwendiger Leistungen und gefährdet die Entwicklung guter Bildung und guten Lebens in unserer Stadt. Zudem liegen in dieser Vorgehensweise keine Lösungsperspektiven, sondern die Gefahr für den Abbau der Attraktivität Hagens für die Menschen und die Wirtschaft.

Wir lehnen diese Politik weiterhin ab. Angesichts der zu erwartenden Einbrüche in der Steuerpolitik wird sich die Situation weiter verschärfen. Das wollen wir nicht mitmachen. Auch künftig werden wir uns gegen diese Politik zu Wehr setzen und unsere Positionen durch Diskussion und Aktion einbringen.

Ein wichtiges Element um die erforderlichen Auseinandersetzungen mit Erfolg führen zu können liegt für uns in der Zusammenführung der unterschiedlichen Interessengruppen aus Kultur, Bildung, Sozialem, etc. Wir werden uns auch künftig um eine stärkere Vernetzung bemühen.

1,6 Mio. mehr für die Ischelandhalle

Modernisierung und Ausbau der Ischelandhalle werden 1,6 Millionen Euro teurer als ursprünglich kalkuliert.

Im Sportausschuss musste die Verwaltung gestern einräumen, dass nach einen detaillierten Komplett-Check des maroden Sporttempels durch Fachingenieure die Sanierungskosten um 22,5 Prozent auf jetzt 8,7 Millionen Euro klettern.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wieso gehört es eigentlich zu den Aufgaben der Stadt, einem privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen, das sportähnliche Dienstleistungen anbietet (Phoenix GmbH), eine neue Werkshalle zu finanzieren? Wir hören doch seit Jahren, dass die Privaten das alles besser können.

Im Gegenzug existieren bereits Pläne, Plätze, die dem Breitensport dienen, in lukratives Bauland umzuwandeln (siehe: „Jetzt sollen Sportplätze Geld bringen“)

Das Leben nach dem Feierabend

In der WP-Serie „OB-Kandidaten beziehen Position“ geht es heute erstmals ums Private.

Frage: Was machen Sie als Oberbürgermeister nach Feierabend?

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Schon nach zwei Folgen ist die politische Luft aus der WP-Reihe raus und der Redakteur schwenkt auf die Homestory-Schiene um. Vielleicht die Folge des radikalen Abbaus der Redaktionen im WAZ-Konzern. Wir berichteten bereits im Dezember 2008.

Dazu paßt auch, dass OB-Kandidaten jetzt offensichtlich ihre Artikel schon selber schreiben. Siehe hier:

Claus Thielmann
Top 1: Haushaltsausgleich

Als Autor zeichnet – jawohl – Claus Thielmann.

(Inzwischen firmiert als Autorin des Thielmann-Artikels Dagmar Sticht, die einschlägigen Kommentare bei DerWesten wurden gelöscht.)

GRÜNE für brauchbaren ÖPNV in Hagen

Mit einer mobilen Haltestelle auf dem Ebert-Platz haben die Hagener GRÜNEN mit ihrem OB-Kandidaten Joachim Riechel auf die Mängel und Versäumnisse im kommunalen ÖPNV aufmerksam gemacht. „Die Wirkungen des letzten Streichkonzertes in Hagen sind verheerend“ ist sich Joachim Riechel mit der grünen Fraktionssprecherin im Landtag NRW einig.

„Wenn ArbeitnehmerInnen mit dem Bus nicht rechtzeitig zur Frühschicht kommen können, wenn SeniorInnen nicht mehr selbstständig in die Stadt kommen, weil sie sonst auf dem Heimweg Berge bewältigen müssen, wenn SchülerInnen eine Stunde früher aufstehen müssen, um mit dem Bus zur Schule zu kommen, dann erfüllt der ÖPNV in Hagen seine Funktion nicht mehr. So kann auch das Feinstaub-Problem nicht gelöst werden.“ Anstelle einer Politik von Autofahrern für AutofahrerInnen fordert Riechel, den ÖPNV zu einer brauchbaren Alternative zum Autofahren zu entwickeln. „Sonst wird die Stadt völlig unattraktiv zum Leben und spart sich kaputt.“

Anmerkung: Eine Dreistigkeit ist die Anwendung der Preisstufe A2 in Hagen. Im Fahrplanheft der Hagener Straßenbahn wird diese (teurere) Preisstufe „mit einer besonders hohen Qualität des Nahverkehrsangebots“ begründet. Der blanke Hohn!

Die Seher – OB- Kandidaten zum Thema Schule

In der WP Serie „OB- Kandidaten beziehen Position“ werden den 8 OB- Kandidaten hellseherische Fähigkeiten abverlangt, indem sie Stellung zu der Frage beziehen sollen: „Wie wird die Schullandschaft 2015 aussehen und kommt es zu weiteren Schulschließungen?“

 

HAGEN-AKTIV fordert Konnexität ein

Die Wählervereinigung Hagen-Aktiv fordert in ihrem Kommunalwahlprogramm die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzip ein. Das bedeutet: Wer bestellt (in diesem Fall das Land NRW), muß auch die Finanzierung sicherstellen.

Heimann spricht

„Ihm fehlt das Politiker-Gen. Wenn man es hat, weiß man als Politiker, wann „Basta-Zeit“ ist, wann man besser auf Tauchstation geht, mit wem man kungelt und vor allem, wie lange man das Volk belügen kann, ohne dass es sich dabei unwohl fühlt.“

Ludwig Heimann über den SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier in einem Leserbrief an den Spiegel Nr. 34 vom 17.08.2009

Anmerkung: Der ehemalige Hagener SPD-Fraktionsvorsitzende, Stadtwerke-Geschäftsführer und Stadtmarketing-Mann weiß, wovon er spricht.

Kommunen benötigen Finanzhilfen

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW begrüßen die Ankündigung von NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen, über eine Unterstützung der ärmsten Kommunen bei ihren Konsolidierungsbemühungen durch das Land nachdenken zu wollen. Denn eine wachsende Zahl von Kommunen in Nordrhein-Westfalen befindet sich in einer dramatischen Haushaltslage. Die ersten Städte, Kreise und Gemeinden sind bereits überschuldet, oder es droht eine Überschuldung im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung.

„Die Entwicklung in den zurückliegenden Jahren zeigt deutlich, dass die kommunale Familie insgesamt erheblich unterfinanziert ist und – trotz einer erfreulichen konjunkturellen Entwicklung in den Jahren 2007 und 2008 – nicht in der Lage ist, ihre Altschulden in nennenswertem Umfang abzubauen“, sagten der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude, sowie die Präsidenten des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Kubendorff und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Roland Schäfer.

Quelle: Städtetag NRW

Anmerkung: Finanzminister Linsen will „nachdenken“. Das bedeutet natürlich noch garnichts.

DGB befragt Politiker zur Kommunalwahl

Zwei Fliegen mit einer Klappe möchte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am kommenden Donnerstag schlagen: Im Anschluss an die Kreisdelegiertenkonferenz mit Vorstandswahlen sollen noch die OB-Anwärter und andere Kandidaten zur Rede gestellt werden.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stellen ihre Positionen zu „Gute Arbeit – Gute Bildung – Gutes Leben“ den zur Kommunalwahl kandidierenden PolitikerInnen vor.

Thematisch möchte der DGB darüber hinaus auch noch die Finanzarchitektur besprechen. Schließlich sei die kommunale Finanzmisere nicht gänzlich hausgemacht und daher solle auch der Bund und das Land Verantwortung übernehmen. „Das wird bestimmt spannend”, hofft DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt. „Wir wollen unseren Kolleginnen und Kollegen bei aller Unparteilichkeit so auch Entscheidungshilfen für die Wahlen an die Hand geben.” Außerdem wird der DGB einen Wahlappell für die anstehenden Urnengänge formulieren.

20.08.2009, 18.00-20.00 Uhr, Kegelkasino

Quelle: DerWesten

Boloh / Eppenhausen gründen Stadtteilforum

Anwohner von Eppenhausen und Boloh wollen am 25. August ein Stadtteilforum gründen.

Entstanden ist die Idee ein Stadtteilforum zu gründen aus der Zusammenarbeit des Fördervereins der Grundschule Boloh und der Kulturgemeinschaft Eppenhausen. Man versucht die drohende Schulschließung der stark sanierungsbedürftigen OGS Boloh mit allerlei Nebennutzungen des Schulgeländes und Gebäudes abzuwenden. Das Bürgerbegehren gegen Schulschließung hat einen Aufschub bis 2011 erwirkt. Bis dahin sollen belastbare Zahlen über die Entwicklung der Schülerzahlen vorliegen.

Wahlprogramm der Grünen

Die Grünen in Hagen gehen grundsätzlich an die anstehende Kommunalwahl heran. Das immerhin 50-seitige Wahlprogramm „Hagen begrünen” liefert die Analyse des Status quo gleich mit.

„Hagen ist mehr als ein Schuldenberg”, so steht es bereits im Vorwort. Was das bedeutet und welche Forderungen die Grünen daraus ableiten, wird im Folgenden ausführlich dargelegt. „Wir müssen investieren, um zu sparen”, beschreibt OB-Kandidat Joachim Riechel seine Strategie. Durch Sparen allein sei der Stadt nicht geholfen. Vielmehr gelte es, notwendige Strukturen zu erhalten. „Es ist schließlich nicht der Konzern Stadt, sondern die Stadt Hagen”, betont Klippert. „Die Menschen leben hier.”

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Ein ambitioniertes und aussagekräftiges Programm, das sich wohltuend von den Papieren von SPD, CDU und FDP abhebt. Daneben erscheint nur noch das Programm der Wählergruppe „Hagen Aktiv“ diskussionswürdig. „Linke“ und „Bürger für Hagen“ haben bislang kein Programm vorgelegt.

Kommunalwahlprogramm der Grünen

Kommunalwahlprogramm „Hagen Aktiv“

„Umweltschutz“ à la CDU

In ihrem Kommunalwahlprogramm führt die Hagener CDU allen Ernstes als ihren Erfolg aus der ablaufenden Ratsperiode die Abschaffung der Baumschutzsatzung auf. Im Kapitel „Umweltschutz“ (sic!) auf Seite 5.

Die Baumschutzsatzung wurde seinerzeit natürlich nicht mit der (absurden) Begründung „Umweltschutz“ eliminiert, sondern weil dort angeblich 50.000 Euro einzusparen waren. Diese Behauptung reichte der CDU aus, um der Ratsvorlage zuzustimmen.

Die Argumentation der Verwaltung war von Anfang an nicht stichhaltig. Die in der Summe enthaltenen 35.000 Euro Personalkosten wurden lediglich umgeschichtet, da die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Kündigungsschutz geniessen. Es wurde also die für die Baumschutzsatzung vorgesehene Stelle gestrichen und der Mitarbeiter auf eine bis dahin nicht besetzte Stelle umgesetzt. D. h., die Personalkosten entfallen an der alten Stelle und tauchen woanders wieder neu auf. Die anteiliegen Sachkosten wandern entsprechend mit.

Die Baumschutzsatzung war allerdings weg und Investoren haben seitdem beim Abholzen freie Bahn.

Diese Farce verkauft die CDU jetzt in ihrem Programm als „Umweltschutz“.

CDU-Kommunalwahlprogramm

Betrugsverdacht gegen Marscheider (BfH) ?

Drei Wochen vor der Kommunalwahl gerät der OB-Kandidat der „Bürger für Hagen“ in die politische Schusslinie: Hans-Otto Marscheider soll in den vergangenen zehn Jahren zu Unrecht 25000 Euro an Verdienstausfallentschädigungen abkassiert haben. Die Stadt prüft entsprechend eine Betrugsanzeige.

Dehm lieber nicht

Die Hagener Gliederungen der angeblichen „Volksparteien“ haben es wahrlich nicht leicht.

Nachdem der (Noch-)Oberbürgermeister und Derivat-Spekulant Peter Demnitz nach langem Gewürge für sich beschloß, nicht mehr anzutreten, blieb mangels Masse der SPD offensichtlich nichts anderes übrig, als mit Jochen Weber den nächsten Zocker auf den Kandidatenschild zu heben. Weber hatte in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen 100%-Tochter G.I.V. mbH gemeinsam mit der ehemaligen Kämmerin Grehling (CDU) ein Swap-Geschäft eingefädelt, das ebenfalls zu einem Millionenverlust führte. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelgenheit sind noch nicht abgeschlossen.

Die Hagener CDU wurde in den eigenen Reihen überhaupt nicht mehr fündig und entschied sich, in der Republik auf Brautschau zu gehen. Auserwählt für die Position als OB-Kandidat wurde ein gewisser Jörg Dehm aus Mülheim an der Ruhr. Der Mann, der für sich „Erfahrung und Kompetenz“ in Anspruch nimmt und behauptet, er stehe „für Hagens Zukunft“, ist ebenfalls nicht ohne.

Verlängert Pandemie die Schulferien?

Am Dienstag soll entschieden werden, ob wegen der zurzeit sich vermehrt ausbreitenden Schweinegrippe, die Schulferien in NRW verlängert werden.

Virus Experten fordern dies. Sie befürchten wegen der Urlaubsrückkehrer eine dramatische Verbreitung des H1N1 Virus. Kinder haben ein anderes Sozialverhalten. Sie fassen sich beim Spielen viel häufiger an. Um festzustellen ob sich jemand mit dem Virus angesteckt hat, reicht eine Woche Ferienverlängerung aus.