Archive for the ‘99 Überregional’ Category

LWL: Umlage soll geringfügig ansteigen

12. Oktober 2019

Zum ersten Male bringt die Verwaltung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) in Münster einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 in das Westfalenparlament ein, um seinen Mitgliedskörperschaften über die Kommunalwahl 2020 hinaus eine Haushaltsplanung zu ermöglichen.

Während die Landschaftsumlage für 2019 noch um 0,85 Prozentpunkte im Vergleich zu 2018 gesenkt werden konnte, sehen die Entwürfe für die Haushalte der nächsten beiden Jahre diesmal jeweils Erhöhungen des Hebesatzes für die Landschaftsumlage von 0,3 Prozentpunkten 2020 und 0,15 Prozentpunkten im Jahr 2021 vor.

Ursache für höhere Kosten beim LWL seien vor allem Zuständigkeitsverlagerungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG), bestätigte LWL-Kämmerer Lunemann: „Die Anpassungen durch das BTHG haben massive Auswirkungen auf den Hebesatz zur Landschaftsumlage. Dadurch gelingt es uns aber, die Inklusion für Menschen mit Behinderung weiter zu stärken.“

Hagen hatte 2018 über die Landschaftsumlage 56,8 Millionen Euro in den LWL-Haushalt eingezahlt, aber im Gegenzug Leistungen in einem Volumen von 98,3 Millionen Euro erhalten.

Scholz und Laschet „verlässliche Unterstützer“?

7. Oktober 2019

Kommunale Altschulden: Aktionsbündnis fordert eine Lösung bis Jahresende

„Gottes Mühlen mahlen bekanntlich langsam. In der Politik dauert es manchmal sogar noch länger. Auf die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems warten wir seit mehr als zehn Jahren, doch jetzt sehen wir endlich Licht im Tunnel.“ Mit dieser Mischung von Geduld und großer Zuversicht gehen die Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, in die jetzt anstehenden weiteren Gespräche mit Bund und Ländern.

Sie sehen sowohl in Bundesfinanzminister Olaf Scholz als auch in Ministerpräsident Armin Laschet verlässliche Unterstützer für eine gemeinsame Altschuldenlösung von Bund, Ländern und Kommunen. „Beide haben sich festgelegt. Wir vertrauen auf ihr Wort und fordern Lösungen bis zum Jahresende.“

Damit setzt das Aktionsbündnis seine bereits seit 10 Jahren bestehende Politik fort, die sich immer wieder als zahnlos und somit erfolglos erwiesen hat. Diverse Termine wurden in dieser Zeit angesetzt, Treffen mit Landes- und Bundesministern organisiert, Abgeordnete hörten sich die Klagen der Kommunen an. Man sprach bei Fraktionsvorsitzenden, parlamentarischen Geschäftsführern und kommunalpolitischen Sprechern vor. Selbst den damaligen Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert bat das Aktionsbündnis um Hilfe.

Auch die Hagener Oberbürgermeister Demnitz, Dehm und Schulz sind nicht durch ein besonderes Engagement in der Sache aufgefallen. Umso eifriger waren sie beim Vorantreiben von Streichungen in der kommunalen Daseinsvorsorge, die besonders die weniger wohlhabenden Bürger der Stadt trafen.

Außer wohlfeilen Worten kam mit dieser Strategie nicht viel hinten raus. Jetzt sollen es also Olaf Scholz und Armin Laschet richten. Ausgerechnet.

Nach einem „ermutigenden Gespräch“ im Bundesfinanzministerium mit Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger sind die nach Berlin gereisten Oberbürgermeister Scholten (Mülheim) und Stadtdirektor Dr. Slawig (Wuppertal) als Vertreter für das gesamte Aktionsbündnis durchaus zuversichtlich: „Aber vor uns liegt noch ein langer Weg. Wir werden unseren Einsatz für die überfällige Lösung des Altschuldenproblems unbeirrt fortsetzen. Gleichzeitig brauchen wir auch nachhaltige Entlastungen im Sozialbereich, denn wir dürfen künftig keine neuen kommunalen Schulden aufnehmen. Dieses Paket zur Sicherung unserer kommunalen Haushalte muss bis zum Jahresende geschnürt werden.“

Es würde geradezu an ein Wunder grenzen, sollte dieser Wunsch in Erfüllung gehen. Eine zuverlässige Wetterprognose bis Weihnachten dürfte sich leichter erstellen lassen.

Vor 100 Jahren: „Republik im Bürgerkrieg“

4. Oktober 2019

LWL veröffentlicht Buch über den Kapp-Putsch und die Gegenbewegung an Ruhr und Lippe

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat in einem jetzt veröffentlichten Buch „Republik im Bürgerkrieg“ den Kapp-Putsch und die Gegenbewegung an Ruhr und Lippe 1919/20 dokumentiert (Foto: LWL). Auch Hagen spielte im Ruhrkampf eine wichtige Rolle.

Die Konflikte der jungen Weimarer Republik wurden sowohl in den parlamentarischen Versammlungen als auch auf der Straße mit der Waffe in der Hand ausgetragen. Sie eskalierten bis zum Bürgerkrieg. Vor rund 100 Jahren schlossen sich im östlichen und im rechtsrheinischen Ruhrgebiet die Gegner der antirepublikanischen Putschisten um den Verwaltungsbeamten Wolfgang Kapp und den Oberbefehlshaber der vorläufigen Reichswehr, Walther Freiherr von Lüttwitz, zusammen.

„Für einige Wochen im März und April 1920 richtete sich das Augenmerk der deutschen und internationalen Öffentlichkeit auf den industriell geprägten Teil Westfalens und das damit verflochtene rechtsrheinische Industriegebiet“, sagt Prof. Dr. Rainer Pöppinghege, Historiker und Autor des im LWL-Institut für westfälische Regionalgeschichte erschienenen Bandes.

Als die Nachrichten vom Kapp-Lüttwitz-Putsch aus Berlin eintrafen, sahen sich viele Arbeiter bestätigt: Die schon lange befürchtete Konterrevolution hatte begonnen. Unterstützt von rechten Industriellen und Reichswehrtruppen, wollten die Putschisten die Errungenschaften der Novemberrevolution von 1918 kassieren und die Arbeiter unterdrücken, so deren Befürchtung.

Auch auf der Hagener Springe strömten die Menschen zusammen. Die „Volksstimme“, die örtliche USPD-Zeitung, beschreibt die Atmosphäre wie folgt: Zehntausende „jubelten den Rednern zu, als diese betonten, daß in dieser bitter ernsten Stunden jeder bereit sein müsse, auch die schwersten Opfer zu bringen […] Nieder mit der Verbrecherbande! Nieder mit der Reaktion!“

Daraufhin formierte sich die „Rote Ruhrarmee“, um den Putsch zu bekämpfen und die Novemberrevolution von 1918 doch noch zu einer sozialistischen Revolution zu machen. Bewaffnete Kräfte von links und rechts trafen aufeinander. Es folgten blutige Wochen mit einer ideologisch aufgeladenen, äußerst brutalen Kampfweise.

Am 15. März geriet der Hagener Raum ins Visier der Putschisten. Ein mit Kanonen bestückter Zug des Freikorps Lichtschlag fuhr in den Bahnhof der Nachbarstadt Wetter ein. Die Nachricht schlug in Hagen wie eine Bombe ein. Fabriksirenen lösten Alarm aus, Autos wurden beschlagnahmt, und Straßenbahnen, die wegen den Generalstreiks in den Depots standen, wurden ausgefahren, um bewaffnete und unbewaffnete Arbeiter nach Wetter zu bringen.

Nach erbittertem Kampf, der auf beiden Seiten Tote und Verwundete kostete, nahm man die Soldaten gefangen. Mit den erbeuteten Waffen zog ein Teil der Arbeiter weiter in Richtung Ruhrgebiet und stellte sich auch hier den Putschisten entgegen.

Der Sieg in Wetter war mehr als nur von lokaler Bedeutung. Als sich Tage später die Niederlage der Militärverbände abzeichnete, bedankte sich Philipp Scheidemann vor der in Stuttgart tagenden Nationalversammlung bei denen, die den Putsch niedergeschlagen hatten, wobei er besonders auch den Anteil der Hagener herausstellte.

„Das Ruhrgebiet war der zentrale Schauplatz jener gewaltsamen Ereignisse und der vorhergehenden Massenstreiks. Zugleich waren aber auch die Menschen in Ostwestfalen, im Sauerland und in Lippe von den Ereignissen der Jahre 1919 und 1920 betroffen“, erläutert Pöppinghege. „Das Resultat bestand in vermutlich mehr als 1.000 Toten auf Seiten der Arbeiterschaft, 500 umgekommenen Angehörigen der Reichswehr, Freikorps und Sicherheitspolizei sowie mindestens 80 getöteten Zivilisten.“

In seiner Studie bündelt Pöppinghege die Ereignisse an den einzelnen Schauplätzen Westfalens und bietet eine regionalhistorische Gesamtperspektive, die mit den Geschehnissen im Deutschen Reich eng verknüpft ist. Dass dabei das Ruhrgebiet stärker im Fokus steht als beispielsweise das Sauer- oder Münsterland und Ostwestfalen, ergibt sich aus der Ereignisgeschichte des gewaltsamen Konflikts.

„Die regional unterschiedlich ausgeprägte Gewaltgeschichte war nicht zuletzt auf die heterogene sozioökonomische und politische Struktur Westfalens zurückzuführen. Das Gesamtbild soll Antworten darauf geben, wie es zur Eskalation der gewaltsamen Ereignisse im Frühjahr 1920 kommen konnte und welche Handlungsoptionen die damaligen Akteure wählten beziehungsweise welche sie ausschlugen“, so Pöppinghege.

Rainer Pöppinghege:
Republik im Bürgerkrieg
Kapp-Putsch und Gegenbewegung an Ruhr und Lippe 1919/20

Ardey-Verlag, Münster 2019, 152 Seiten, Klappenbroschur,
ISBN 978-3-87023-443-0, Preis: 12,90 Euro

Verkehr produziert gigantische Folgekosten

30. September 2019

95 Prozent entfallen auf den Straßenverkehr

Der Verkehr belastet die Allgemeinheit in Deutschland mit Folgekosten von 149 Milliarden Euro pro Jahr. Von diesen externen Kosten etwa durch Klimabelastung, Unfälle, Lärm oder Luftverschmutzung verursacht allein der Straßenverkehr fast 95 Prozent. Dies zeigt eine Studie des Züricher Infras-Instituts im Auftrag des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene.

Zum ersten Mal seit über zehn Jahren liegen damit aktuelle Zahlen über die gesamten Folgekosten des Verkehrs in Deutschland vor. „Die Studie demonstriert gerade dem Klimakabinett den dringenden Handlungsbedarf im Verkehr“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, in Berlin. „Eine verschleppte Verkehrswende ist viel teurer als ein mutiges Umsteuern. Mit einer Verkehrsverlagerung können wir den Klimaschutz und die Luftqualität verbessern und die Zahl der Unfallopfer drastisch senken.“

Zu den externen Kosten zählen alle negativen Auswirkungen der Mobilität, für die nicht die Verkehrsteilnehmer selbst bezahlen. Sie gehen zu Lasten anderer Menschen, der Umwelt und künftiger Generationen. Zu den Gesamtkosten der Mobilität steuert die Schiene laut den Berechnungen vier Prozent bei. Jeweils knapp ein Prozent stammen von dem inländischen Luftverkehr und der Binnenschifffahrt. Nicht berücksichtigt wurde wegen mangelnder Vergleichbarkeit der grenzüberschreitende Luftverkehr.

Die höchsten gesellschaftlichen Kosten des Verkehrs verursachen Unfälle mit einem Anteil von 41 Prozent an der Gesamtlast. Den zweitgrößten Block mit 21 Prozent stellen vor- und nachgelagerte Prozesse (etwa durch die Herstellung von Fahrzeugen oder die Stromproduktion). Es folgen Klimakosten (18 Prozent) und Kosten für Natur und Landschaft (neun Prozent). Bei den Berechnungen stützte sich Infras auf die vom Umweltbundesamt (UBA) angewandten Methoden. Bei Lärm und Unfallopfern legte es die Standards der Europäischen Kommission an, da das UBA hier keine Vorgaben erstellt hat.

Für die Klimadebatte zeigt sich, wie sehr Fortschritte von einer Verkehrsverlagerung hin zur Schiene abhängen. Pkw, Lkw, Motorräder, Lieferwagen und Flugzeuge erzeugen fast 96 Prozent der Klimakosten durch den Verkehr in Deutschland. Dabei sind die Emissionen der vor- und nachgelagerten Prozesse nicht einmal mitgerechnet.

„Bei einer ganzheitlichen Betrachtung kostet eine wirksame Klimapolitik kein Geld, sondern spart der Gesellschaft gewaltige Kosten“, sagte Flege. „Mein Appell geht an das Klimakabinett, mit dem Status Quo zu brechen. Teuer ist nur ein Weiter-So. Die Maßnahmenvorschläge der Branche und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur müssen beherzt umgesetzt werden.“

Nicht allein die Masse der Autos und Lkw sorgt für enorme Schäden. Auch pro Kilometer verursachen Pkw-Nutzer mit rund elf Cent mehr als dreimal so hohe externe Kosten wie Bahnfahrer. Die Berechnungsmethoden sind für die Schiene sogar ungünstig, da für den Bahnstrom wie vom UBA vorgegeben der deutschlandweite Strommix unterstellt wurde. Tatsächlich kommt die Schiene auf einen wesentlichen höheren Anteil an erneuerbaren Energien, sodass ihre tatsächliche Umweltbilanz noch besser ausfällt.

„Der Verkehr bürdet der Allgemeinheit immer höhere Lasten auf“, stellt Dirk Flege fest. „Die Studie liefert Rückenwind für die Politik, jetzt Investitionen und Innovationen für die klimafreundliche Schiene kraftvoll und verlässlich voranzutreiben.“

„Unterlassen Sie es!“

21. August 2019

Dringende Warnung vor weiteren Belastungen für überschuldete Kommunen durch den Bund

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Hagen angehört, fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dringend auf, sein dem Bundeskabinett vorgelegtes und dort gebilligtes Angehörigen-Entlastungsgesetz zu überarbeiten.

Die Bündnissprecher formulierten im Namen von mehr als neun Millionen Menschen in 70 Kommunen Klartext: „Unterlassen Sie es, dieses an sich gute Gesetz nicht vom Bund, sondern zum Teil von den Kommunen finanzieren zu lassen. Das wäre ein weiterer grober Verstoß gegen die Glaubwürdigkeit von Politik und das vom Gesetzgeber einzuhaltende Konnexitätsprinzip.“ Dieses bedeute: „Wer bestellt, bezahlt!“ Sollte der Entwurf nicht geändert werden, drohten den seit Jahrzehnten vom Gesetzgeber in Schulden getriebenen finanzschwachen Kommunen weitere unzumutbare Belastungen.

Das Aktionsbündnis erinnert zusätzlich an die Selbstverpflichtung der Bundesregierung im Koalitionsvertrag, wonach den Kommunen keine zusätzlichen nicht gegenfinanzierte Lasten aufgebürdet werden.

Kommunalfinanzen: Wo und wie Deutschland seine Infrastruktur ruiniert hat

20. August 2019

Systematische Fehlentwicklungen haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschlands Städten und Gemeinden anschwellen lassen. Um das Problem zu lösen, reicht selbst ein einmaliges Sonderprogramm nicht mehr aus. Vielmehr müssen strukturschwache Kommunen langfristig und generell finanziell ertüchtigt werden – doch einer solchen Lösung steht die Schuldenbremse im Weg. (…)

Woher kommen diese Schulden? Die Gründe dafür sind – wie immer – vielschichtig. Aber sie lassen sich nicht einfach dadurch erklären, dass die Politiker in den verschuldeten Kommunen goldene Wasserhähne im Rathaus installiert oder über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Vielmehr ergaben sich die Schulden aufgrund struktureller Defizite beim so genannten „Konnexitätsprinzip”. Dieses besagt, dass jene staatliche Instanz, die für eine Aufgabe verantwortlich ist, auch für die Finanzierung zuständig ist. (…)

Quelle: Jens Südekum bei Makronom

RVR fühlt sich in seinen Forderungen nach Altschuldenfonds bestätigt

13. August 2019

Laut der jüngsten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln liegen vier der bundesweit 19 Regionen mit größeren Problemen bei den Themen Wirtschaft, Demografie und Infrastruktur in der Metropole Ruhr, darunter der Bereich Bochum/Hagen.

Karola Geiß-Netthöfel, Direktorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR) meint dazu: „Die Erkenntnisse aus der Studie sind spannend, aber keineswegs völlig neu. Insbesondere fühlen wir uns als RVR bestätigt in der Forderung nach einem Altschuldenfonds und einer stärkeren finanziellen Unterstützung für Kommunen, die besondere Integrationsleistungen erbringen.“

In den Finanzanalysen von Prof. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr wird seit Jahren ein Altschuldenfonds gefordert, an dem sich der Bund beteiligt und der den Städten der Metropole Ruhr zugute kommt.

„Auf diesem Weg der Entschuldung können die Kommunen im Ruhrgebiet verloren gegangenen Handlungsspielraum für dringend nötige Investitionen in Infrastruktur und Bildung zurückgewinnen“, so Karola Geiß-Netthöfel. Dieser Argumentation schließe sich nun auch das Institut aus Köln an.

Hier die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft und weitere Informationen

Die unheimliche Macht der Berater

12. August 2019

Vier Firmen. Fast eine Million Mitarbeiter weltweit. Aktiv in mehr als 180 Ländern. Man nennt sie die „Big Four“: die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt.

Auch die Stadt Hagen sowie städtische Gesellschaften („Konzern Stadt“) nehmen die Dienste von PricewaterhouseCoopers, KPMG, Deloitte und Ernst & Young seit vielen Jahren immer wieder gern in Anspruch.

Schon bei einer kurzen Stichprobe stößt man auf diese Namen. So wurde Deloitte im Januar 2007 nach Auffliegen der Derivat-Zockereien „mit der Analyse des Zinsmanagements unter besonderer Berücksichtigung der abgeschlossenen Geschäfte mit der Deutschen Bank AG“ beauftragt („Streng vertraulich“).

Ernst & Young stand bei der Umwandlung des Hagener Theaters in die privatrechtliche Unternehmensform einer GmbH beratend zur Seite. PricewaterhouseCoopers (PwC) erhielt den Auftrag zur Erstellung des aktuell diskutierten  Mobilitätskonzepts.

PwC ist auch Dauergast bei der Enervie und deren zahlreichen Töchtern. Die Wirtschaftsprüfer testierten beispielsweise die Konzernabschlüsse für die Jahre 2014 bis 2018. Davor war mit KPMG auch das vierte Unternehmen der „Big Four“ für den Energieversorger tätig.

Welches Geflecht auch mit lukrativen Aufträgen aus Hagen gefüttert wird, ist einer aufschlussreichen ARD-Dokumentation zu entnehmen.

Siehe hier:

Man nennt sie die „Big Four“: die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt. Diese vier Firmen prüfen weltweit die Bilanzen nahezu aller multinationalen Konzerne. Und sie prüfen Konzerne nicht nur, sie beraten sie auch – unter anderem wie man Steuerschlupflöcher in Gesetzen nutzen kann. Und schließlich beraten sie auch noch die Politik, die diese Gesetze macht. Kaum einer hat so viel Einblick. Sie haben Herrschaftswissen. Sie haben Macht.

Schätzungen gehen von bis zu einer Billion europaweit entgangenen Steuern aus. Bei den Steuersparmodellen großer Konzerne spielen die Berater eine Schlüsselrolle, meint die britische Parlamentarierin Margaret Hodge. (…)

Quelle: ARD

SPD-Parteivorsitz: Simone Lange tritt an

3. August 2019

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (Foto: Stadt Flensburg) will gemeinsam mit dem Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens für den SPD-Parteivorsitz kandidieren. Damit wirft sie zum zweiten Mal ihren Hut für den Parteivorsitz der SPD in den Ring. Bei ihrer ersten Kandidatur unterlag sie im April 2018 Andrea Nahles mit einem Anteil von 27,6 Prozentpunkten.

Der Ortsverein Hohenlimburg – immerhin der größte innerhalb der Hagener SPD – hatte seinerzeit die Gegenkandidatin der späteren Parteivorsitzenden Nahles demonstrativ eingeladen. Die Flensburger Oberbürgermeisterin setzte sich für eine Rückkehr zu sozialdemokratischen Werten ein und kritisierte u.a. das krampfhafte Festhalten an der Agenda-2010-Politik. DOPPELWACHOLDER.DE berichtete damals.

Die Veranstaltung in Hohenlimburg war mit etwa 70 Gästen bestens besucht und Simone Lange erhielt viel Beifall, wie die heimische Presse seinerzeit vermeldete. Die Hagener Parteigrößen hatten den Lange-Auftritt allerdings gemieden: SPD-Chef Timo Schisanowski und seine Vorstandskollegen, die Hagener Fraktionschefs von Rat und Bezirksvertretungen, der Bundestags- und die Landtagsabgeordneten sowie die SPD-Ratsmitglieder – außer dem Hohenlimburger OV-Vorsitzenden Mark Krippner – glänzten durch Abwesenheit und stellten damit ihr Desinteresse unter Beweis.

Umwelthilfe verbucht OVG-Urteil als Erfolg …

1. August 2019

… und eine Teflon-beschichtete alte Bekannte aus Hagener Zeiten taucht wieder aus der Versenkung auf

Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen für die „Saubere Luft“ in Aachen hat der Umwelt- und Verbraucherschutzverband einen weiteren wichtigen Erfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Berufung der Bezirksregierung Köln zurückgewiesen. Der Luftreinhalteplan für Aachen wurde für rechtswidrig erklärt und muss daher kurzfristig grundsätzlich nachgebessert werden. Vorsorglich sind schon jetzt Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote in den Plan aufzunehmen, die eine sichere Grenzwerteinhaltung gewährleisten.

Nach den aktuell vorliegenden Messwerten des Dieselabgasgiftes Stickstoffdioxid (NO2) für Aachen, die auf mehreren Hauptstraßen Werte von 50 µg/m3 ergeben, wird man nach Einschätzung der DUH um Diesel-Fahrverbote nicht herumkommen. Diese Maßnahme wird nur dann zu vermeiden sein, wenn Stadt und Land kurzfristig mit anderen hoch wirksamen Maßnahmen nachsteuern, etwa eine generelle Reduktion des Individualverkehrs in der Aachener Innenstadt oder einer City-Maut, was bislang aber nicht geschieht.

Auf Aachener Seite maßgeblich verantwortlich für den rechtswidrigen Luftreinhalteplan ist eine für Hagener alte Bekannte: Annekathrin Grehling. Jene Dame, die als seinerzeitige Stadtkämmerin für die Derivat-Geschäfte verantwortlich war, die der Stadt einen Verlust von mehr als 40 Millionen Euro einbrachte. Und die straffrei aus der Affäre herausging, weil sie angeblich die Verträge mit den Banken nicht gelesen hatte.

Grehling ist heute wieder Kämmerin und gleichzeitig als Stadtdirektorin Vertreterin des Aachener Oberbürgermeisters. Und – noch genauso Teflon-beschichtet wie einst in Hagen.

Ihr Kommentar zum OVG-Urteil: „Das Gericht hat uns konkret in die Pflicht genommen, nicht nur unsere bisher geplanten Maßnahmen umzusetzen, sondern auch im Sinne einer vorsorgenden Planung, ergänzende Maßnahmen für den Fall einer drohenden Zielverfehlung fest zu legen. Wir stehen also in der Verantwortung, ganz konkret die Erreichung unseres Ziels auf Basis der gegebenen Maßnahmen fortlaufend zu hinterfragen und ihre tatsächliche Wirkung zu belegen. Wir sind gefordert, Vorsorge zu treffen und ergänzende Maßnahmen zu verankern, um genau dies ab zu sichern. Eben dies macht eine unverzügliche Überarbeitung des Luftreinhalteplans erforderlich. Dabei ist natürlich auch die Verhängung eines Fahrverbots zu prüfen, aber eben nicht als die einzige denkbare Maßnahme.“

Es sind genau solche immer wiederkehrenden Worthülsen, die die Republik ruinieren.

LWL muss endlich raus aus der Kohle!

12. Juli 2019

SPD und CDU handeln klimapolitisch und wirtschaftlich verantwortungslos

Als „klimapolitisch und wirtschaftlich verantwortungslos“ bezeichnet die heimische LWL-Abgeordnete und Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL Karen Haltaufderheide die Entscheidung von SPD und CDU im Finanzausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), sich nur von einem Viertel der 6,6 Mio RWE-Aktien im Wert von derzeit etwa 154 Mio. EUR zu trennen.

Die Grünen im LWL forderten heute im Finanzausschuss, 100% der RWE-Aktien zu verkaufen. CDU und SPD votierten für einen Verkauf von lediglich 25 % der Aktien. „Damit fallen SPD und CDU weit hinter den Vorschlag des Landesdirektors zurück, immerhin 75% der Aktien abzustoßen“, kommentiert Haltaufderheide, die auch Geschäftsführerin des Hagener Kreisverbands der Grünen ist, die Abstimmung kopfschüttelnd. „RWE ist nicht nur einer der größten CO2-Verursacher in Europa, sondern hemmt den Ausbau klimafreundlicher Energien auch in den Kommunen und Kreisen vor Ort. In Zeiten von Dürresommern, Braunkohleprotesten und Fridays for Future ist ein weiteres Festhalten an RWE seitens der CDU und SPD ein gelinde gesagt falsches Signal.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im LWL hatte zuvor bereits mehrfach beantragt, dass die Anteile an der RWE AG verkauft und die Erlöse nachhaltig angelegt werden. „Geldanlagen in klimaschädlichen Branchen belasten unser Klima und sind ein finanzielles Klumpenrisiko. Wir werden weiter für einen vollständigen Verkauf der RWE-Aktien sowie eine ethisch und ökologisch nachhaltige Anlagestrategie kämpfen.“

Keine Lösung für Altschulden in Sicht

11. Juli 2019

Verursacher Bund drückt sich weiter vor Verantwortung

Diabolisches Grinsen als Ersatz für Lösungen: Minister Giffey (SPD), Seehofer (CSU) und Klöckner (CDU) bei der Präsentation des „Plans für Deutschland“. Bildquelle: BMI.

Die Stadt Hagen wird weiter auf unabsehbare Zeit auf ihrem Schuldenberg von 1 Milliarde Euro sitzen bleiben. Nur so lässt sich das interpretieren, was die vom Bund eingesetzte „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gestern präsentierte.

Kein Wort davon, dass in erster Linie Bundesgesetzgebung verantwortlich für die miserable Finanzsituation vieler Kommunen ist, keine konkreten Vorschläge für eine Entschädigung der städtischen Kassen.

Stattdessen stellten die Minister Horst Seehofer (CSU), Julia Klöckner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) ein Papier vor, das über die schon von der Regierung gewohnten Platitüden nicht hinauskommt. Als ob die Zusammenhänge nicht lange bekannt wären, wurde die Problematik der finanziellen Situation der Städte in ein Suchspiel gekleidet: „Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden.“

Geradezu kabarettreif kommen die Regierungsvertreter zu einer für sie bislang offenbar völlig neuen Erkenntnis: „Disparitäten der kommunalen Finanzlage manifestieren sich dort besonders deutlich, wo Kommunen hohe Kassenkreditbestände aufweisen. Dadurch fehlen diesen die finanziellen Möglichkeiten, für ihre Bürgerinnen und Bürger notwendige Leistungen der Daseinsvorsorge gewährleisten zu können.“ Ja, wer hätte das gedacht?

Die Schuldigen haben die Experten auch schon ausgemacht: „Grundsätzlich sind die Länder für die aufgabenadäquate Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich.“ Der Bund – als Hauptverantwortlicher – könne nur „einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen“. Hat der Bund auch erst „ einen nationalen politischen Konsens“ hergestellt, bevor er die Kommunen belastet hat? Natürlich nicht.

Die Bundesregierung wolle jetzt „zeitnah“ Gespräche mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern sowie den betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen um auszuloten, ob eine solche nationale Lösung möglich ist.

Genau solche „Gespräche“ haben jedoch bereits in der „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ stattgefunden, deren „Ergebnisse“ gestern vorgestellt wurden. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatte also den richtigen Riecher: Eine Lösung der kommunalen Finanzprobleme wird weiter auf die lange Bank geschoben.

Bierdeckel „für die Würde unserer Städte“

9. Juli 2019

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Hagen angehört, versendet rund 2.000 Bierdeckel an Entscheidungsträger in ganz Deutschland. Auf den Bierdeckeln steht der Satz: „Wer bestellt, bezahlt!“.

Ein Vertreter des Bündnisses betonte: „Der Satz bedeutet: Bund und Länder haben jahrelang Gesetze verabschiedet und damit Leistungen bei den Kommunen bestellt, die uns Kommunen sehr viel Geld kosten. Es wird höchste Zeit, dass Bund und Länder ihre Zeche zahlen.“ Verteilt werden die Bierdeckel an die Parlamentarier des Deutschen Bundestages und der betroffenen Bundesländer, an die Bundes- und Länderregierungen und zahlreiche weitere Entscheidungsträger.

Zu der „Notwehr-Aktion“ sieht sich das Aktionsbündnis veranlasst, weil der Regierungskommission des Bundes für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, wie schon berichtet, das Scheitern droht. Die Kommission unter der Leitung von Bundesinnenminister Horst Seehofer war im vergangenen Jahr zusammengekommen. Eine der Arbeitsgruppen der Kommission sollte Lösungsvorschläge zur Begleichung der Altschulden von hochverschuldeten Kommunen in Deutschland erarbeiten – darauf hatten die Mitglieder des Aktionsbündnisses große Hoffnungen gesetzt.

Der Wuppertaler Stadtdirektor Johanes Slawig, einer der Sprecher des Bündnisses „für die Würde unserer Städte“: „Wir müssen das Schlimmste befürchten. Heute steht noch nicht einmal fest, ob es einen gemeinsamen Abschlussbericht geben wird. Der Bericht hat der Arbeitsgruppe Altschulden enthält zwar eine sehr gute Bestandsaufnahme und eine Beschreibung theoretisch denkbarer Lösungsmöglichkeiten. Aber keine Empfehlung und keinen Vorschlag zur längst überfälligen Lösung. Stattdessen verweisen Bund und Länder aufeinander und betreiben das übliche Schwarze-Peter-Spiel. Unser Bündnis ist mehr als enttäuscht: mehr als 10 Jahre haben wir für eine Lösung gekämpft und große Hoffnungen in die Regierungskommission gesetzt. Jetzt erwarten wir von der Bundesregierung und vom Bundestag, dass Sie aus der Analyse der Kommission die überfälligen Konsequenzen ziehen und gemeinsam mit den Ländern eine tragfähige und nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems auf den Weg bringen. Wir wollen und werden nicht länger warten!“

Die genannten Entscheidungsträger erhalten ab heute per Post nicht nur den Bierdeckel, sondern auch ein Schreiben des Aktionsbündnisses mit einem konkreten Lösungsvorschlag der Kommunen. Darin heißt es unter anderem: „Es bedarf eines fiskalischen Neustartes in den betroffenen Kommunen, bei dem mit finanzieller Unterstützung von Bund und Ländern die alten Schulden abgebaut und mit einer aufgabenangemessenen Kommunalfinanzierung neue Schulden verhindert werden. Dies ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Eine Altschuldenlösung (Abbau alter Schulden) sowie eine höhere Mitfinanzierung des Bundes an den Sozialausgaben (Vermeidung neuer Schulden) sind als zwei Seiten einer Medaille für einen fiskalischen Neustart zu betrachten.“

Für das Bündnis steht fest: „Die Zeit drängt. Wir hoffen sehr, dass trotz allem eine Lösung für unser Altschuldenproblem gefunden wird – im Namen der über neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohner unseres Bündnisses.“

Aussicht auf viele grüne Oberbürgermeister in NRW

4. Juni 2019

Die Grünen könnten 2020 zahlreiche Oberbürgermeister stellen. Bei der Europawahl wurden sie in acht der zehn größten Städte stärkste Kraft. Die Abschaffung der Stichwahl könnte für die CDU zum Eigentor werden. (…)

Bis ins Ruhrgebiet hinein schaffen es die Grünen in den Großstädten auf Platz 1. In Bochum verweisen sie mit 24,4 Prozent die SPD (23,0) auf Platz zwei. Auch hier kommt die AfD nur auf 9,5 Prozent – ein für das Ruhrgebiet eher schwacher Wert. Dass die Grünen sogar in Dortmund mit 25,0 Prozent vor den Sozialdemokraten (22,9) liegen, wer hätte das je für möglich gehalten? (…)

Quelle: Neue Westfälische

Andrea Nahles schmeißt hin

2. Juni 2019

Nach tagelangem Machtkampf gibt die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD ihre Ämter auf

Auch aus der Hagener SPD waren Rücktrittsforderungen laut geworden. Für den Hagener SPD-Vorsitzenden Timo Schisanowski wäre ein „möglichst freiwilliger Rückzug von beiden Ämtern folgerichtig, ansonsten würde sie noch mehr als bisher schon zu einer unzumutbaren Belastung für die gesamte SPD.“

Klartext sprach der Vorsitzende des größten Hagener SPD-Ortsvereins Hohenlimburg, Mark Krippner: „Andrea Nahles müsste erkennen, dass jetzt der Zeitpunkt ist, um zu gehen. Aber es kann ihr auch keiner aus dem Bundesvorstand nachfolgen, der zuletzt schon Verantwortung getragen hat. Es muss eine echte personelle wie auch thematische Erneuerung geben. Wir müssen wieder radikal sozialdemokratisch auftreten.“

Jetzt hat Andrea Nahles die Konsequenzen gezogen.

Ihre Erklärung im Wortlaut:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.

Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt.

Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.

Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.

Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann. Bleibt beieinander und handelt besonnen!

Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt. Unser Land braucht eine starke SPD!

Mit solidarischen Grüßen

Andrea Nahles

3570 Hagener unterschreiben gegen Straßenbaubeiträge

31. Mai 2019

3570 Hagener haben die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“, die der Bund der Steuerzahler NRW initiiert hat, unterschrieben. (…)

Quelle: wp.de

Torschlusspanik

9. Mai 2019

Stadt will jetzt doch Tempo 30 am Hagener Finanzamt – Richter rügt Verschleppung durch die Politik

Es ist keine acht Monate her, dass die Verwaltung sich davon überzeugt gab, dass auch eine Tempo-30-Regelung auf dem Innenstadtring in Höhe des Finanzamts zu keinerlei Verbesserungen hinsichtlich der vom Autoverkehr ausgehenden Schadstoffbelastungen führt. Höchstwahrscheinlich war diese Einschätzung richtig – und ist es immer noch.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf einem Straßenabschnitt von gerade einmal 200 Metern einzuführen, auf dem wegen Dauerstau die Durchschnittsgeschwindigkeit sich in einer ähnlichen Größenordnung bewegen dürfte, kann kaum die erhoffte Wirkung zeigen. Dennoch jetzt die Kehrtwende – ein Zeichen von Torschlusspanik.

Im Umwelt- und Mobilitätsausschuss kündigte der zuständige Dezernent Thomas Huyeng an, das Tempolimit in diesem Bereich anzuordnen. Allerdings nicht unbedingt aus Überzeugung: „Wir wollen gegenüber der Bezirksregierung klare Kante zeigen, dass wir neben dem Luftreinhalteplan alle Möglichkeiten ausschöpfen“, zitiert ihn die WPWR.

Die Ausschusssitzung, in der diese Worte fielen, fand am Mittwoch statt, also auf den letzten Drücker. Denn heute startete der auf zwei Tage angesetzte Erörterungstermin am Oberverwaltungsgericht NRW wegen zu schlechter Luft und drohenden Fahrverboten in vielen NRW-Städten, darunter auch Hagen.

Gleich zu Beginn der Anhörung betonte der Vorsitzende Richter, Max-Jürgen Seibert, dass die Grenzwerte zur Umweltbelastung geltendes Recht seien und für das Gericht nicht zur Disposition stünden. „Es geht darum, was bei der Anwendung zu beachten ist“, sagte Seibert.

Der Jurist bezieht sich mit seiner Kritik auf eine EU-Richtlinie von 1999, die bereits ab dem Jahr 2001 deutliche Reduzierungen des gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxids (NO2) vorsah. Aber nichts geschah.

Seibert deutete dabei schon einmal an, wohin die Reise bei einem Urteil gehen könnte: „Die Probleme hätten verhindert werden können, wenn, wie in anderen Ländern, Emissionsprobleme frühzeitig in Angriff genommen worden wären.“ Er wies dabei auch Kritik an den Gerichten und am Kläger, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), zurück.

Er verglich die jetzt drohenden Maßnahmen für die Luftreinhaltung, darunter auch Fahrverbote, mit einer Notoperation, nachdem der Patient sich über ein Jahrzehnt jeder Vorsorgeuntersuchung verweigert habe. Jetzt den Arzt, also im übertragenen Sinne die Gerichte, für die Nebenwirkungen verantwortlich zu machen, sei falsch.

Erste Urteile zu Aachen und Bonn will das Gericht Anfang August verkünden, im September folgt eine Entscheidung zu Köln. Ein Termin für Hagen steht noch nicht fest.

Stimme zu. Neutral. Stimme nicht zu.

5. Mai 2019

Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Europawahl 2019 ist online

Die aktuelle Version des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Europawahl 2019 ist online: Alle 41 Parteien haben sich beteiligt und Antworten auf die 38 Thesen gegeben.

Nun können alle Bürger herausfinden, wer etwa EU-weite Bürgerentscheide, eine Europäische Armee oder einen EU-weiten Mindestlohn einführen möchte. Der Nutzer muss sich entscheiden: stimme zu, stimme nicht zu, neutral. Nachdem man sich zu allen Thesen verhalten hat, ermittelt der Wahl-O-Mat, welche Partei den eigenen Positionen am nächsten steht. Und er liefert zugleich ausführliche Begründungen der Parteien zu ihren Antworten.

Einfach aufs Bild oben links klicken und die Verbindung zum Wahl-O-Mat wird hergestellt. Alternativ ist der Link bis zur Europawahl am 26. Mai auch auf der Startseite von DOPPELWACHOLDER.DE im oberen Bereich der Marginalspalte zu finden.

Seit 2002 ist der Wahl-O-Mat im Einsatz, um besonders junge Wähler zu informieren und zu mobilisieren. Inzwischen hat er sich dabei als feste Größe für politische Information im Vorfeld von Wahlen etabliert. So wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 knapp 15,7 Millionen Mal gespielt und zur letzten Europawahl 2014 knapp 3,9 Millionen Mal. Insgesamt wurde er seit 2002 vor Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen über 70 Millionen Mal genutzt.

Deutscher Städtetag: Kommunen sollen finanzielle Instrumente zur Verkehrslenkung erproben können

27. April 2019

Zur Debatte um eine City-Maut in deutschen Städten sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa):

„Wir wollen als Städtetag keine flächendeckenden neuen Abgaben für Verkehrsteilnehmer in den Städten einführen. Aber wir plädieren ausdrücklich dafür, einzelnen Städten die Möglichkeit zu geben, finanzielle Maßnahmen zu erproben, um den Verkehrsfluss in bestimmten Zonen zu lenken.

Die Städte müssen selbst diskutieren und entscheiden, welche Instrumente zur Verkehrslenkung vor Ort sinnvoll eingesetzt werden können. Denkbar wäre beispielsweise eine City-Maut oder Nahverkehrsabgaben in einzelnen Städten zu erproben, die dies wünschen. Auch Bürgertickets für den ÖPNV kommen für diese Versuche in Betracht.

Solche Instrumente könnten dabei helfen, den Verkehr flüssiger zu machen und schädliche Umwelteinwirkungen durch Abgase zu reduzieren. Die Einnahmen sollten zweckgebunden für den ÖPNV bzw. die Förderung von nachhaltiger Mobilität verwendet werden.

Für den Erfolg solcher Instrumente sind ein leistungsstarker und attraktiver ÖPNV und ein gut ausgebautes Radwegenetz unabdingbar, die zum Umstieg vom Auto auf alternative Angebote motivieren.“

Beißende Ironie

26. April 2019

Aktionsbündnis fordert persönliches Gespräch von Laschet

In einem Schreiben an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ aktuell Unterstützung bei der Lösung der Altschuldenfrage ein.

Seit mehr als 10 Jahren läuft sich das Bündnis, zum dem auch die Stadt Hagen gehört, die Hacken ab, um einen Ausgleich der im Wesentlichen von Bund und Land zu verantwortenden Schuldenlast der notleidenden Kommunen zu erwirken. Bislang ohne großen Erfolg.

Jetzt haben die Akteure einen Brief an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet verfasst, den Mann, dessen Sozialisation offenbar im Karneval stattgefunden hat. Jedenfalls umgibt er sich mit dem Nimbus der rheinischen Frohnatur. Viele Kritiker sehen hier allerdings einen großen Irrtum.

Das Aktionsbündnis der schuldengeplagten Kommunen sieht nach mehr als einem Jahrzehnt, in dem es immer wieder vor die Wand gelaufen ist, offenbar nur noch den Weg, mit offenem Sarkasmus die Öffentlichkeit zu suchen.

In ihrem Schreiben an Laschet betonen die Sprecher des Bündnisses, sie seien „zuversichtlich, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ihrer Führung den Mut, den Willen und die Kraft hat“, die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen. In der Realität ist da bisher wenig zu sehen.

Und weiter: „Damit Sie und Ihr Kabinett in diesem Bemühen noch größere öffentliche Unterstützung finden, wollen wir über den aktuellen Stand sowohl unsere Mandatsträger aller Ebenen und unsere Gremien als auch parteiübergreifend unsere Bürgerinnen und Bürger informieren.“ Eine längst überfällige Ankündigung, der Bevölkerung endlich reinen Wein über die Ursachen der kommunalen Verschuldung einzuschenken.

Das Schreiben endet mit einem mitfühlenden Hinweis auf den vermeintlich überlasteten Laschet: „Weil wir um Ihren so übervollen Kalender wissen, akzeptieren wir selbstverständlich jeden Tag und jede Stunde, die Sie vorschlagen.“ Beißende Ironie.

Schreiben des Aktionsbündnisses an NRW-Ministerpräsident Laschet mit der Bitte um Unterstützung bei der Lösung der Altschuldenfrage (Dateigröße: 139 KB/-typ: pdf)

DGB ruft zur Teilnahme am Ostermarsch auf

17. April 2019

Der DGB ruft auf sich am Ostermarsch Ruhr unter dem Motto: „Abrüsten statt Aufrüsten – Verbot der Atomwaffen! Für ein Europa des Friedens!“ zu beteiligen.

In dem Aufruf heißt es: „Der Militärhaushalt Deutschlands steigt 2019 auf skandalöse 43,2 Mrd. Euro, mehr als die Etats für Bildung und Gesundheit zusammen. Bis 2024 sind 80 Mrd. Euro geplant. Mit diesem Geld soll die Bundeswehr auf 203.000 Mann aufgestockt werden. Neue Waffensysteme wie todbringende Drohnen sollen gekauft werden. Die dafür verplanten Gelder fehlen im zivilen Bereich, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“

„Statt die Verteidigungsausgaben massiv aufzustocken, muss bei den Ursachen von Kriegen und bewaffneten Konflikten angesetzt werden. Im Mittelpunkt müssen die Ziele einer fairen Gestaltung der Globalisierung und einer gerechteren Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte stehen,“ so Stefan Marx, Geschäftsführer der DGB Region Ruhr Mark.

Karfreitag startet der Ostermarsch zur URENCO um 13:00 Uhr am Bahnhof Gronau. Am Ostersamstag beginnt der Marsch in Duisburg und geht von dort aus nach Düsseldorf. Ab Essen geht es am Ostersonntag weiter über Gelsenkirchen und wird Wattenscheid erreichen. Dort ist eine Kundgebung um 13.10 Uhr auf dem August-Bebel-Platz geplant. Über Herne (14.30 Uhr AWO-Familienzentrum) erreicht er Bochum und endet bei ver.di auf der Universtätsstraße 76. In Dortmund starten die Ostermarschierer am Ostermontag um 12.30 Uhr mit einem Friedensgottesdienst auf dem Wilhelmplatz. Um 15:45 Uhr findet das Friedensfest im Wichernhaus, Stollenstr. 36 statt.

Weitere Infos unter http://www.ostermarsch-ruhr.de/

Aktuelles Gutachten zeigt neue Wege zum kommunalen Altschuldenabbau auf

12. April 2019

Die langfristige Entschuldung der Kommunen im Ruhrgebiet kann gelingen. Diese These vertritt der Finanzexperte Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern in seinem jüngsten Gutachten zum Abbau kommunaler Altschulden.

Das Gutachten im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ist gestern (11. April) erstmals bei einem Expertengespräch aus Wissenschaft und Politik des DGB Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit der Stadt Gelsenkirchen vorgestellt worden. Es sieht vor, dass sich Bund, Land und Kommunen zu gleichen Teilen am Altschuldenabbau beteiligen.

Die Gutachter schlagen nach dem Vorbild der „Hessenkasse“ ein sogenanntes Festbetragsmodell für den kommunalen Entschuldungsanteil vor. Anders als in Hessen wird der Festbetrag aber nicht auf 25 Euro je Einwohner für alle Kommunen und maximal 30 Jahre begrenzt. „Die höhere Verschuldung in Nordrhein-Westfalen erfordert sowohl einen höheren kommunalen Betrag als auch eine längere Laufzeit für die besonders hoch verschuldeten Kommunen“, sagt Finanzexperte Prof. Junkernheinrich.

Dazu könnte auf einen Tilgungsgrundbetrag von 20 Euro je Einwohner ein von der Verschuldungshöhe abhängiger Zinsanteil aufgeschlagen werden. Würden sich Bund und Land zusammen mit 75 Prozent an der Entschuldung beteiligen, könnte der maximale kommunale Tilgungsbeitrag auf 49 Euro je Einwohner begrenzt werden.

Die Frage kommunaler Schulden beschäftigt mittlerweile auch die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, in der über eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems debattiert wird. Es geht bundesweit um rund 46 Milliarden Euro, davon entfallen 14,9 Milliarden auf das Ruhrgebiet. Die in Gelsenkirchen diskutierten Lösungsansätze sollen auch in die Ruhr-Konferenz der Landesregierung eingebracht werden.

Info: Kurzfassung des Gutachtens (PDF)

„Eine Minute vor Zwölf“

5. April 2019
  • 70 hochverschuldete Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern fordern gemeinsame Altschuldenhilfe
  • Ankündigungen des Bundesfinanzministers verheißen nichts Gutes
  • Warnung vor „politischen Holzwegen“

„Hätten Bund und Länder bezahlt,
was sie bei uns bestellt haben,
würden wir nicht um Hilfe rufen.“
Die Sprecher des Aktionsbündnisses

Seit genau zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit inzwischen 70 hochverschuldeten und vom Strukturwandel stark belasteten Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, um „raus aus der Schuldenfalle“ zu kommen, Gestaltungsfähigkeit wiederzugewinnen und keine neuen Schulden machen zu müssen.

Mit wissenschaftlichen Analysen und Finanzberichten hat dieses Bündnis, dem auch die Stadt Hagen angehört, nachgewiesen, dass die Liquiditätskredite von bundesweit rund 47 Milliarden Euro zum größten Teil nicht selbstverschuldet sind, sondern eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Bundes- und Ländergesetzen zu Lasten der Kommunen (Zu den Hagener Schuldenursachen siehe hier: Der große Raubzug).

Insbesondere die Sozialgesetzgebung des Bundes, die den Kommunen die Aufgabe der „letzten“ sozialen Sicherung für die Bürger übertragen hat – beispielsweise Sozialhilfe, Kosten der Unterkunft – hat wegen der stark angewachsenen sozialen Probleme die Ausgaben überdurchschnittlich ansteigen lassen. Reiche, wachstumsstarke und von sozialen Problemen weniger belastete Kommunen konnten dies tragen, steuer- bzw. strukturschwache jedoch trotz eigenen Sparens, der Schließung von Einrichtungen, der Erhöhung von Steuern und Gebühren und einem Verzicht vieler notwendiger Investitionen nicht.

Nachdem die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte der finanzschwachen Kommunen mit ihren Forderungen nach mehr Bundes- und Länderhilfe zur kommunalen Selbsthilfe immer wieder vertröstet worden sind, machen sie nun Druck. Und zwar nicht als Bettler, sondern selbstbewusst.

Zum einen unter Berufung auf die Mitverantwortung von Bund und betroffenen Ländern bei der Verursachung des Altschuldenproblems, zum anderen mit dem Hinweis, dass mit vielerorts nicht mehr gegebener kommunaler Gestaltungsfähigkeit das demokratische System in Deutschland gefährdet ist. Zum Dritten pochen sie auf die vom Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Denn die Bürger in ihren Städten und Gemeinden verstehen nicht mehr, weshalb sie bei immer höheren Abgaben und Steuern immer weniger kommunale Leistungen bekommen als die Bürger in anderen Kommunen. Viele Bürger wenden sich deshalb von unserer Demokratie ab und beteiligen sich nicht mehr an Wahlen. Deswegen wiederholt Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz seinen Appell an die Abgeordneten: „Wir fordern diese nachdrücklich auf, in ihren Fraktionen ebenfalls für die kommunalen Forderungen zu streiten.“

Dabei erkennt das Aktionsbündnis zwar an, dass der Bund und betroffene Länder in den vergangenen Jahren bereits Einiges für die Kommunen getan haben. Doch das reicht keinesfalls, denn es löst das Grundproblem nicht und ermöglicht keinen Neustart. Ohne Unterstützung können die Kommunen in großer finanzieller Not ihre turmhoch aufgelaufenen Verbindlichkeiten selbst in zwei Generationen nicht bezahlen.

Auf mutige Entscheidungen in Berlin und vielen Landeshauptstädten kann das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ nicht länger warten. Angesichts der Abschwächung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden Bund und Länder, wenn sie nicht jetzt beherzt und mit Weitblick handeln, viele Jahre nicht mehr handeln können. Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der noch Jahre dauernden Integration von Zuwanderern zu kürzen, lässt bereits nichts Gutes erwarten.

Für die betroffenen Kommunen und ihre mehr als neun Millionen Einwohner ist es nicht mehr „Fünf Minuten, sondern eine Minute vor Zwölf“. Sie sind das politische „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Bund und Ländern endgültig leid. Es muss aufhören, dass der Eine immer auf die Initiative des Anderen wartet.

Selbstverständlich ist die Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen nach dem Grundgesetz Ländersache, dennoch muss sich der Bund als Gesetzgeber für viele kommunale Pflichtaufgaben daran beteiligen, weil von ihm beschlossene Gesetze zur hohen Verschuldung beigetragen haben. Entsprechende Gespräche des Aktionsbündnisses mit der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen geben zwar Hoffnung, doch jetzt müssen „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden.

Zentrale Forderung des Aktionsbündnisses ist die gezielte und auf drei bis vier Jahrzehnte angelegte gemeinsame Altschuldenhilfe von Bund und Ländern, mit der die Entschuldung der Kommunen nachhaltig unterstützt wird. Dabei muss der Bund für eine schnelle und wirksame Entschuldung einen deutlichen Anteil der Altschulden übernehmen, so dass die Belastung für die betroffenen Länder und Kommunen finanzierbar bleibt. Das ist angesichts des Verursacherprinzips – nachträgliche Finanzierung bisher unterfinanzierter Pflichtaufgaben – bei den Altschulden nur gerecht. Erst dies ermöglicht den Neustart in den Kommunen.

Das Aktionsbündnis warnt unter Hinweis auf die seit einigen Monaten tagende Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vor politischen „Holzwegen“, die keine wirkliche Lösung bringen. Dazu zählt eine alleinige Zinshilfe für die verschuldeten Kommunen, die lediglich die Tilgung auf die nächsten Generationen abwälzt.

Ebenso wird eine weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung an den sozialen Leistungen zwar zur künftigen Sicherung eines dauerhaften Haushaltsausgleichs beitragen, aber nicht zielgerichtet von den Lasten der Vergangenheit befreien. Dies verstärkt die Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Kommunen. Die finanziell besser gestellten können die Mehreinnahmen beispielsweise zur Senkung von Steuern oder zur Steigerung ihrer Investitionen verwenden, während die finanziell schwächeren die Überschüsse für die Schuldentilgung verwenden müssen.

Die Sprecher des Bündnisses sind sich einig: „Hätten Bund und Länder bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, würden wir nicht um Hilfe rufen.“

Landesparteitag der ÖDP NRW in Hagen

26. März 2019

Europapolitik im Mittelpunkt – Mahnwache am Hauptbahnhof: „Bus und Bahn fürs Klima“

Ganz im Zeichen der Europawahl steht der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Sonntag, dem 31. März 2019 in Hagen. Mit diesem Parteitag bereitet sich die ÖDP auf die heiße Phase des Europawahlkampfes vor.

Der Parteitag wird eröffnet mit dem Bericht des Landesvorsitzenden der ÖDP NRW, Martin Schauerte. Die Ziele der ÖDP für Europa machen die auf Platz 2 der Bundesliste der ÖDP platzierte Europakandidatin Manuele Ripa und die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW, Renate Mäule aus Hagen, deutlich.

Manuela Ripa ist EU-Referentin für Umwelt & Landwirtschaft und exzellente Kennerin der Diskussion um die Neufassung der gemeinsamen Agrarpolitik, die derzeit vom EU-Parlament behandelt wird. Die ÖDP fordert im Wahlkampf eine umfassende Agrarwende.

Um 14:00 Uhr findet am Hauptbahnhof Hagen eine Mahnwache unter dem Motto „Bus und Bahn fürs Klima“ statt. Diese Mahnwache unterstreicht die Forderung der ÖDP nach einem Ausbau des Personenverkehrs und einer deutlich besseren finanziellen Ausstattung des Nahverkehrs. Nur so ist nach Meinung der ÖDP eine sinnvolle Klima- und Umweltschutzpolitik umsetzbar.

Abschließend stehen eine Reihe von Anträgen auf dem Programm des Landesparteitags. Der Parteitag befindet auch über einen Antrag des Landesvorstands der ÖDP für ein Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ in Nordrhein-Westfalen. Nach dem überwältigenden Erfolg des von der ÖDP in Bayern initiierten Volksbegehrens beabsichtigt die ÖDP, dieses Thema auch in NRW anzugehen.

Der Parteitag beginn am Sonntag, dem 31. März 2019 um 10:30 Uhr in Hagen, Mercure Hotel, Wasserloses Tal 4.

Kommunale Altschulden bedrohen unser Gesellschaftssystem

22. März 2019

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert Abbau des kommunalen Altschuldenproblems als neue Gemeinschaftsaufgabe

„Ohne Hilfe von Bund und Ländern werden die meisten unserer Mitgliedskommunen ihre Altschulden selbst in zwei Generationen nicht tilgen können. Weil Bund und Länder das Problem wesentlich mit verursacht haben, dürfen sie uns nicht im Stich lassen. Sonst ist unser gesamtes Gesellschaftssystem in Gefahr. Politik bewährt sich vor Ort“.

Diesen Appell richten die Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ an Deutschlands Spitzenpolitiker in Berlin und in den Landeshauptstädten. Das Bündnis, in acht Bundesländern aktiv, vertritt mehr als neun Millionen Einwohner in 70 Mitgliedskommunen, darunter auch die Stadt Hagen.

Bei den kommunalen Altschulden in Höhe von rund 47 Milliarden Euro handelt es sich zum überwiegenden Teil um Liquiditätskredite, zu deren Aufnahme finanzschwache Städte und Gemeinden gezwungen waren, wenn sie – im Gegensatz zu reicheren Kommunen – die ihnen vom Gesetzgeber beim Aufbau unseres Sozialstaates zusätzlich übertragenen Leistungen nicht selbst finanzieren konnten.

Deshalb ist vielerorts die vom Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr gegeben. Die Bürger sehen und spüren das jeden Tag. Aus diesem Grund schlägt das Aktionsbündnis seit langem Alarm. Darauf hat die Bundesregierung mit der Einsetzung einer Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse reagiert.

Deren „Arbeitsgruppe Altschulden“ kommt in der zweiten Märzwoche erneut zusammen. Dazu legt das Aktionsbündnis aktuell ein mit wissenschaftlicher Hilfe begründetes Positionspapier für eine solidarische Altschuldenlösung vor. Ein Kernpunkt ist die Forderung an Bund und Länder, das kommunale Altschuldenproblem als „Gemeinschaftsaufgabe“ nach Artikel 91 a des Grundgesetzes zu lösen.

Info: Positionspapier für eine solidarische Altschuldenlösung (pdf)

Neue ICE-Schnellfahrstrecke stärkt auch Hauptbahnhof Hagen

20. März 2019

Bundesregierung will Strecke Bielefeld – Hannover für Tempo 300 ausbauen. (…)

Die Planung hat Folgen für Hagen, denn der Ausbau ermöglicht einen Halbstundentakt zwischen Köln und Berlin, zudem würde sich die Fahrtzeit für diese Strecke auf unter vier Stunden verringern. Der Halbstundentakt stärkt die Wupperstrecke mit Halt in Hagen: Einmal stündlich würde ein Zug von Köln durch das Ruhrgebiet nach Berlin fahren, einmal über Wuppertal und Hagen. Der Fahrtzeitgewinn – aktuell benötigen die Züge 4 Stunden 40 Minuten – mache Überlegungen zu einem City-Sprinter, der unter anderen nicht in Hagen halten würde, hinfällig, betont Lothar Ebbers vom Fahrgastverband Pro Bahn. (…)

Quelle: wp.de

Stellenabbau bei der Funke-Mediengruppe

10. Februar 2019

Stellungnahme der NRW-Betriebsräte

Nach Bekanntwerden der neuen Streichpläne bei der Funke-Mediengruppe haben die Betriebsräte der Funke-Tageszeitungen in NRW eine Stellungnahme veröffentlicht. Sie gehen allein in NRW von einem Stellenabbau von knapp 300 Stellen aus.

Dazu gehören nach Informationen der Arbeitnehmervertreter allein 120 Kolleginnen und Kollegen aus dem Anzeigenbereich, 40 Drucker (der Druckstandort Essen wird geschlossen), die Hälfte der bislang 46 Volontäre, zehn Mediengestalter, zwei Onliner sowie knapp 40 Redakteure. 14 davon sollen es bei der WAZ sein, 14,5 bei der WP sowie eine bislang noch nicht konkret benannte Zahl bei der NRZ. Auch bei den Sekretariaten aller NRW-Titel soll gespart werden. Noch ist unklar, wie viele Kolleginnen und Kollegen es hier treffen wird.

Geschlossen werden sollen auch 21 der 26 Geschäftsstellen in NRW, was aus Sicht der Betriebsräte einen riesigen Imageschaden in der Leserschaft anrichten und zudem in den Redaktionen zu erheblicher Mehrarbeit führen wird.

Ratlos im Rathaus

21. Januar 2019

Reiche Kommunen überbieten sich mit günstigen Angeboten für ihre Bürger, arme erhöhen die Gebühren. Der Abstand wächst.

Es gibt eine Formulierung, die Bürgermeister gern verwenden, wenn sie über Städte und Gemeinden im Allgemeinen reden, sie sagen „kommunale Familie“. Das klingt nach Idylle, doch die Vorstellung ist abwegig. In Wahrheit spalten sich Deutschlands Städte, es sind 2058, in zwei Klassen auf. Und jedes Jahr rücken sie weiter voneinander weg.

Die einen haben vom Boom der vergangenen Jahre profitiert. Städte wie Braunschweig oder Jena bauten ihre Schulden ab, wenn sie überhaupt welche plagten. Viele nutzten das Finanzplus zum Wohle ihrer Bürger: für kostenlose Kitas, moderne Digitalnetze, gepflegte Parks. Dort lässt sich leben.

Und dann gibt es Städte wie Hagen.

In welchen Zwängen sich Hagen befindet, fällt schon an Kleinigkeiten auf, am Ehrengrab für August Prentzel zum Beispiel. Prentzel war Stadtoberhaupt zwischen 1876 und 1900, der glorreichen Zeit, als am Südrand des Ruhrgebiets die Schwerindustrie aufblühte. „Die dankbare Stadt Hagen ihrem Oberbürgermeister“ steht in goldenen Lettern auf poliertem Granit.

Jetzt ist Schluss mit der Dankbarkeit. Die Stadt verzichtet neuerdings darauf, am Volktrauertag einen Kranz am Monument niederzulegen. Auch an den anderen Ehrengräbern fehlt der Blumenschmuck. Hagen muss sparen, und seien es nur die 1700 Euro jährlich für Kränze. „Alle müssen etwas beitragen“, sagt Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann. Sogar verblichene Bürgermeister. (…)

Quelle: Der Spiegel (kostenpflichtig, aber gratis testen)

Dazu passend:

Deutsche Städte im Minus

Die Kluft zwischen Deutschlands Städten wächst: Die einen leben im Wohlstand, die anderen von der Substanz. So sieht es in Ihrer Region aus. (…)

Quelle: Der Spiegel

„Wir sind keine Bittsteller“

17. Januar 2019

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert Gerechtigkeit

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit bundesweit 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, in dem sich auch die Stadt Hagen engagiert, setzt große Hoffnungen darauf, dass es nach vielen Jahren endlich eine Bundestagsmehrheit für Bundeshilfe zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam mit den Ländern geben wird.

Die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens und Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal haben am Mittwoch, 16. Januar, den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen konkrete Daten und Fakten vortragen.

Dies soll dem Bundestag noch einmal deutlich machen, dass zwar auch in den finanz- bzw. strukturschwachen Kommunen die Haushaltslage sich verbessert hat, jedoch der Abbau der aufgelaufenen Altschulden aus eigener Kraft nicht gelingen wird.

Dazu Scholten, Dr. Matheis und Dr. Slawig: „Politik muss genau hinschauen und sich nicht von einer Gesamtstatistik täuschen lassen. Bei uns sprudeln die Steuerquellen nicht so wie bei reichen Kommunen. Wir sind guten Mutes, die Abgeordneten mit klaren Zahlen überzeugen zu können. Außerdem kommen wir nicht als Bittsteller, sondern wir fordern Gerechtigkeit.

Das kommunale Altschuldenproblem ist zum großen Teil nicht selbstverschuldet. Nach dem für jedermann geltenden Grundsatz ‚Wer bestellt hat, muss zahlen‘, muss auch der Bund die seit Jahrzehnten aufgelaufenen Schulden bei den Kommunen mit abtragen helfen und gemeinsam mit den Ländern Hilfen zur Selbsthilfe geben – weil viele nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze einen Großteil der kommunalen Schulden verursacht haben.

Gerade jetzt sollten Bund und Länder die niedrigen Zinssätze und die Haushaltsüberschüsse nutzen, um zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu kommen. Dazu erwarten wir in diesem Jahr ein konkretes und realistisches Konzept.“

Für die Einladung an das Aktionsbündnis in den neuen Bundestagsausschuss unter Vorsitz von Mechthild Heil (CDU/CSU) hatten sich nach mehreren Vorgesprächen in Berlin sämtliche kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen eingesetzt.

Berlin-Ruhr-Dialog 2019: Finanzminister will Städte im Ruhrgebiet stärker von Soziallasten befreien

16. Januar 2019

Unrasiert und fern der Heimat: Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz (5. v. links) begleitete seine Kollegen beim Berlin-Ruhr-Dialog 2019 nach Berlin. Foto: Dirk Friedrich (rvr)

Die aktuelle und künftige Entwicklung der Metropole Ruhr stand zwei Tage auf der Agenda des Berlin-Ruhr-Dialogs 2019. Die Oberbürgermeister und Landräte haben als Kommunalrat des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zusammen mit der Regionaldirektorin am 14. und 15. Januar die Interessen des Ruhrgebiets gegenüber der Bundesregierung vertreten.

In den Gesprächen mit Ministern und Staatssekretären sowie den Spitzen der regierungstragenden Bundestagsfraktionen warb die Delegation unter anderem für die Fortsetzung der Kommunalinvestitionspakete zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur.

Zu den Kernforderungen aus dem Ruhrgebiet gehörte auch, dass der Bund die kommunalen Kosten der Unterkunft bei Flüchtlingen über das Jahr 2020 hinaus refinanziert. Die Städte und Kreise der Region unterstützen zudem die Einrichtung einer „Gemeinschaftsaufgabe zur Kommunalen Entschuldung“, die den Abbau alter Schulden durch Bund, Land und Kommunen ermöglicht.

Der Vorsitzende des Kommunalrates Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, erklärt: „In den Gesprächen mit den Vertretern der Bundesregierung haben wir deutlich gemacht, dass die Kommunen in der Metropole Ruhr verlässliche Instrumente und Programme von Bund und Land brauchen, damit sie über eine Finanzausstattung verfügen können, die ihren Aufgaben angemessen ist. Daher freut es uns, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz ebenso wie wir eine deutlich zielgenauere Förderung des Bundes bei den Sozialkosten für sinnvoll hält. Gemeinsam haben wir beim Besuch im Innenministerium deutlich gemacht, dass der Bund bei der Zuwanderung aus Südosteuropa in der Verantwortung steht. Damit er sich selber ein Bild von der Situation in den Ruhrgebietsstädten machen kann, haben wir Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einem Besuch in die Metropole Ruhr eingeladen.“

RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel sagt zum Ende der zweitägigen Beratungen: „Es ist bemerkenswert, dass übereinstimmend in den Gesprächen betont wurde, dass bereits der erste Berlin-Ruhr-Dialog eine Menge bewirkt hat. So ist zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe und dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit durch entsprechende Regelungen wie das Teilhabechancengesetz eine Entlastung der Kommunen erfolgt. Wir sind daher zuversichtlich, dass auch der zweite Berlin-Ruhr-Dialog ähnliche Erfolge bewirken kann, zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft von Geflüchteten und dem Abbau der Altschulden.“

In Berlin traf die Delegation unter anderem auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie auf die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Ralph Brinkhaus und Andrea Nahles. Dazu kamen Gespräche mit Staatssekretären aus den Ministerien für Wirtschaft und Energie, Inneres, Bauen und Heimat, Arbeit und Soziales, Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Auswärtigen Amt.

Vorbereitet und organisiert wurde der Berlin-Ruhr-Dialog 2019 vom Referat Europäische und regionale Netzwerke beim RVR. Die Verwaltungschefs reisten zum zweiten Mal nach 2014 zusammen mit der RVR-Direktorin in die Bundeshauptstadt.

Das Revier macht Druck in Berlin

15. Januar 2019

Eine gemeinsame Hauptstadt-Tour aller Oberbürgermeister und Landräte soll den Bund für Probleme der Region sensibilisieren. (…)

Mit vereinten Kräften will man hochrangige Akteure der Bundesregierung für die drängendsten Probleme des Ruhrgebiets sensibilisieren. Die Liste der Gesprächspartner liest sich wie ein Who-is-Who der Hauptstadtpolitik. (…)

Mit welchen Ergebnissen die Oberbürgermeister und Landräte rechnen, blieb zunächst offen. Zu melden haben Städtevertreter beim Bund in der Regel ohnehin nichts. (…)

Quelle: wr.de

Anmerkung: Erik O. Schulz soll nach Angaben von Radio Hagen auch dabei sein.

Städtebündnis: „Wir sind noch nicht am Ziel, doch sehr ermutigt“

27. Dezember 2018

Ministerpräsident Laschet will kommunalen Schuldenstand nachhaltig reduzieren – sagt er

Das seit neun Jahren um die Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit kämpfende parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ von 70 Städten und Gemeinden aus neun Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, in dem auch die Stadt Hagen Mitglied ist, will in Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet einen engagierten Unterstützer gefunden haben. Die Bündnispartner hatten Laschet und seiner Kommunalministerin Ina Scharrenbach Vorschläge zur Lösung des weitgehend nicht von den Kommunen selbst verursachten Altschuldenproblems unterbreitet.

In einem Brief an die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Finanzbeigeordneten Dieter Feid (SPD) aus Ludwigshafen schreibt der Ministerpräsident: „Es gehört zu den vorrangigen Zielen der Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen in den kommenden Jahren nachhaltig zu verbessern und sie spürbar zu entlasten. Dabei ist vor allem wichtig, den hohen Schuldenstand der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu reduzieren.“

Laschets recht unverbindliches Schreiben werten die Kommunen trotzdem als ein über Nordrhein-Westfalen hinaus wirkendes politisches Signal: „Ich teile Ihre Auffassung, dass die Mitwirkung des Bundes für eine erfolgreiche Lösung der Altschuldenproblematik unerlässlich ist. Es waren nicht zuletzt die durch bundesgesetzliche Regelungen verursachten und immer weiter anwachsenden Soziallasten, die zum Anstieg der kommunalen Verschuldung beigetragen haben. Die Landesregierung begrüßt es daher sehr, dass sich der Bund mit der Einrichtung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ inzwischen zu seiner Verantwortung bekannt hat und in einer Facharbeitsgruppe dieser Kommission Vorschläge zur Lösung des Problems der kommunalen Altschulden erarbeiten wird.“

Im Klartext dürfte das bedeuten, dass auch in dieser Legislaturperiode nichts Konkretes passieren wird.

Wie es dann weitergehen soll, stellt sich der Ministerpräsident so vor: Die Landesregierung werde abgestimmt auf die Ergebnisse der Kommission und die vom Bund vorgesehenen Maßnahmen – „eigene Maßnahmen ergreifen, mit denen die langfristige Sicherung der Zinsen von Liquiditätskrediten zu tragbaren Konditionen, die Tilgung eines größeren Teils der Verbindlichkeiten und die Vermeidung der Aufnahme neuer Schulden angestrebt werden wird.“

Wohlgemerkt: Es wird „angestrebt“. Welche „Maßnahmen“ unter dem Diktat der zukünftig auch für das Land geltenden „Schuldenbremse“ überhaupt noch möglich sein werden, lässt Laschet offen. Im Zweifelsfall dürfte der Hinweis darauf erfolgen, dass der überwiegende Teil der Probleme „durch bundesgesetzliche Regelungen“ entstanden ist, wie Laschet es in seinem Schreiben bereits klar zum Ausdruck gebracht hat.

Die Vertreter des Aktionsbündnisses strahlen trotzdem wie die Schneekönige: „Wir sind dankbar für die klaren Worte und sehr ermutigt, wenn auch noch nicht am Ziel. Besonders freut uns, dass NRW neben einem eigenen Beitrag sich für eine Mitwirkung des Bundes einsetzt. Sehr wichtig ist für uns außerdem, dass nicht nur eine Absicherung gegen steigende Zinsen, sondern vor allem eine nachhaltige Reduzierung der kommunalen Altschulden angestrebt werden. Wir setzen große Hoffnungen in den Ministerpräsidenten und seine Kommunalministerin, und wir erwarten, dass auch andere Landesregierungen sich der nordrhein-westfälischen anschließen.“

Man muss wohl kein Prophet sein, um schon heute zu prognostizieren, dass für eine Lösung der kommunalen Verschuldung noch viele Jahre ins Land gehen werden. Wenn überhaupt irgendwann eine kommt.

Stadt Hagen spart bei der LWL-Umlage

22. Dezember 2018

Die Stadt Hagen zahlt im kommenden Jahr 55,7 Mio. Euro an Umlage für den Haushalt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) 2019. Das entspricht einem Hebesatz von 15,15 Prozent. Hagen muss damit fast 419.000 Euro weniger aufbringen als noch bei dem ursprünglich geplanten Hebesatz für 2019 von 15,4 Prozent, den die LWL-Verwaltung bei der Haushaltseinbringung im Oktober vorschlug.

Die LWL-Landschaftsversammlung stimmte mit großer Mehrheit in ihrer Sitzung am Mittwoch (19. 12.) in Münster für den Haushaltsentwurf des kommenden Jahres und damit auch für die nach 2018 zweite kräftige Senkung des LWL-Hebesatzes von 16 Prozent auf nunmehr 15,15 Prozent, die allen 27 Mitgliedskörperschaften in Westfalen-Lippe zugute kommt. Durch die weitere Hebesatz-Senkung von 15,4 auf 15,15 Prozent hat die LWL-Landschaftsversammlung dafür gesorgt, dass die Städte und Kreise nochmal insgesamt 18 Mio. Euro weniger als geplant überweisen müssen.

Der Etat des LWL hat 2019 ein Volumen von 3,62 Milliarden Euro. Fast 90 Prozent des Haushaltes werden für soziale Leistungen an die rund 8,3 Mio. Menschen in Westfalen-Lippe aufgewendet. 70 Prozent dieser Haushaltsaufwendungen entfallen allein auf die sogenannte Eingliederungshilfe für Kinder und Erwachsene mit Behinderungen. Das sind für das Jahr 2019 2,54 Milliarden Euro.

Die Senkung der Umlage ist durch gute Einnahmepositionen aufgrund der guten konjunkturellen Situation und der damit verbundenen hohen Steuereinahmen möglich. Vom Land erhält der LWL im nächsten Jahr fast 30 Millionen Euro mehr an Zuweisungen.

Breites Bündnis für OB-Stichwahl

10. Dezember 2018

Initiative „Mehr Demokratie“ und Parteien starten Online-Aufruf

Gegen die Pläne von CDU und FDP, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, hat die Initiative „Mehr Demokratie“ zusammen mit SPD, Grünen und weiteren Parteien einen Online-Aufruf zur Beibehaltung der Stichwahl gestartet.

Zu den Zielen des Bündnisses und der Kampagne „Stichwahl bleibt!“ erklären der NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, Alexander Trennheuser, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty MdL, und die Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker MdL:

Alexander Trennheuser:

„Mit der Aktion ‚Stichwahl bleibt!‘ setzt sich ein starkes Bündnis für den Erhalt der demokratischen Qualität unseres Wahlrechts ein. Wir rufen alle Menschen in Nordrhein-Westfalen auf, unseren Aufruf zu unterschreiben. Dies gilt insbesondere für die Kommunalpolitiker von Parteien und Wählergemeinschaften. Auch Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte sind zur Unterzeichnung eingeladen.“

Thomas Kutschaty:

„Der Plan von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl ist ein Angriff auf unsere gelebte Demokratie.

Ohne Stichwahlen können Kandidaten ins Amt kommen, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigen. So werden die Ämter von Bürgermeistern und Landräten entwertet. Mit einer Stichwahl hingegen erzielen die Gewählten in der Regel mehr absolute Stimmen als im ersten Wahlgang. Bei den Kommunalwahlen 2014 und 2015 war das in 73 Prozent aller Stichwahlen der Fall. So können sich die gewählten Vertreter auf eine breite Legitimationsbasis in ihrem Amt stützen.

Das zeigt eindeutig: Der Vorstoß zur Abschaffung der Stichwahl dient nur einem einzigen politischen Kalkül: Die CDU und Armin Laschet wollen sich mit weniger Demokratie mehr Macht in den Rathäusern von NRW sichern. Die Menschen in unserem Land wünschen sich aber mehr Mitbestimmung, nicht weniger.“

Monika Düker:

„Mit der geplanten Abschaffung der Stichwahl biegt sich die CDU das Wahlrecht für den eigenen Vorteil zurecht. In der Vergangenheit konnten sich etliche CDU-Kandidaten trotz Stimmenvorteil im ersten Wahlgang in der Stichwahl nicht durchsetzen. Anstatt zu überlegen, wie man eigene Anhänger besser überzeugen und mobilisieren kann, antwortet die Koalition mit einem Abbau kommunaler Demokratie. Das Wegfallen der Stichwahl wird kleinere Parteien in taktische Bündnisse zwingen. Die Auswahl geeigneter Kandidaten verlagert sich so von der Wahl an der Urne in die Hinterzimmer der Parteizentralen.

Die Argumentation der fehlenden Legitimation durch sinkende Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang fällt bei einem Blick in die Ergebnisse der Stichwahlen 2014 und 2015 wie ein Kartenhaus in sich zusammen. In den allermeisten Fällen stärkte die Stichwahl die Legitimation der neu gewählten Amtsinhaber, denn sie erhielten mehr Stimmen als im ersten Wahlgang.

In Gänze offensichtlich wird die taktische Motivation der schwarz-gelben Initiative dann durch den Blick in die anderen Bundesländer. CDU und FDP wollen Nordrhein-Westfalen zum einzigen Bundesland ohne zweiten Wahlgang machen. Sie nehmen damit den Wählern demokratische Rechte, die in jedem anderen Bundesland selbstverständlich sind. Die schwarz-gelben Entmündigungspläne müssen gestoppt werden. Damit die Stichwahl und mit ihr ein wichtiges Stück kommunaler Demokratie bleibt, hoffe ich auf breite Beteiligung an der Kampagne.“

Der Aufruf „Stichwahl bleibt“ wird neben SPD und Grünen auch von der Linken, der Piratenpartei und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) unterstützt.

Hier unterzeichnen und weitere Infos

„Für Toleranz, Vielfalt und Respekt“

12. November 2018

Kulturschaffende gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus – bisher nur eine Unterzeichnung aus Hagen

Mehr als 50 Kulturinstitutionen, Verbände, Organisationen sowie freie Kunst- und Kulturschaffende haben die „NRW-Erklärung der Vielen“ gezeichnet. Vorgestellt wurde die Erklärung in einer Pressekonferenz am 9. November, dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, in Düsseldorf. Aus Hagen findet sich in der Liste der Unterzeichner bisher nur eine einzige Eintragung: Theater Hagen – Kinder- und Jugendtheater Lutz.

Kein Wunder, pflegt man sich in der Volmestadt doch vornehmlich in Gedenkritualen zu ergehen. Auch nur den Versuch, aus Verbrechen der Vergangenheit Lehren für die Gegenwart und Zukunft zu ziehen, sucht man hier vergebens. Im Gegenteil finden sich geradezu absurde personelle Verbindungen zwischen heutigen Funktionsträgern der damaligen Hauptopfergruppe, der jüdischen Bevölkerung, und der neurechten AfD (siehe hier und hier).

Die Initiative der NRW-Kulturschaffenden stellt dagegen die notwendige Verbindung von Vergangenheit und Gegenwart dankenswerterweise her.

Die „NRW-Erklärung der Vielen“ im Wortlaut:

Als Kulturschaffende in Deutschland stehen wir nicht über den Dingen, sondern auf einem Boden, von dem aus die größten Staatsverbrechen der Menschheitsgeschichte begangen wurden. In diesem Land wurde schon einmal Kunst als entartet diffamiert und Kultur flächendeckend zu Propagandazwecken missbraucht. Millionen Menschen wurden ermordet oder gingen ins Exil, unter ihnen auch viele Kunstschaffende.

Heute begreifen wir die Kunst- und Kultureinrichtungen als offene Räume, die Vielen gehören. Unsere Gesellschaft ist eine plurale Versammlung. Viele unterschiedliche Interessen treffen aufeinander und finden sich so im Dazwischen. Demokratie muss täglich neu verhandelt werden – aber immer unter einer Voraussetzung: Es geht um Alle, um jede*n Einzelne*n als Wesen der vielen Möglichkeiten!

Der rechte Populismus, der die Kultureinrichtungen als Akteur*innen dieser gesellschaftlichen Vision angreift, steht der Kunst der Vielen feindselig gegenüber. Rechte Gruppierungen und Parteien stören Veranstaltungen, wollen in Spielpläne eingreifen, polemisieren gegen die Freiheit der Kunst und arbeiten an einer Renationalisierung der Kultur.

Ihr verächtlicher Umgang mit Menschen auf der Flucht, mit engagierten Kulturschaffenden, mit allen Andersdenkenden verrät, wie sie mit der Gesellschaft umzugehen gedenken, sobald sich die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verändern würden.

Wir als Unterzeichnende der NRW Kunst- und Kultureinrichtungen, ihrer Interessensverbände und freien Kunst- und Kulturschaffenden begegnen diesen Versuchen mit einer klaren Haltung:

  • Die unterzeichnenden Kunst- und Kulturinstitutionen führen den offenen, aufklärenden, kritischen Dialog über rechte Strategien. Sie gestalten diesen Dialog mit Mitwirkenden und dem Publikum in der Überzeugung, dass die beteiligten Häuser den Auftrag haben, unsere Gesellschaft als eine demokratische fortzuentwickeln.
  • Alle Unterzeichnenden bieten kein Podium für völkisch-nationalistische Propaganda.
  • Wir wehren die illegitimen Versuche der Rechtsnationalen ab, Kulturveranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
  • Wir verbinden uns solidarisch mit Menschen, die durch eine rechtsextreme Politik immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
  • Rassismus ist Alltag. Rechtsextremismus ist ein Symptom davon. Dieses Bündnis will nicht nur Symptome bekämpfen, sondern in die Tiefe wirken. Wir setzen uns deswegen mit den eigenen Strukturen auseinander und stellen diese zur Verhandlung. Wir müssen die Kunst- und Kulturräume sowie unsere Gesellschaft öffnen, damit wir wirklich Viele werden!

Solidarität statt Privilegien. Es geht um Alle. Die Kunst bleibt frei!

Zum Unterzeichnen der Erklärung oder bei Fragen: nrw.erklaerung@dievielen.de

Duisburger Museum Küppersmühle zeigt große Emil Schumacher-Retrospektive

31. Oktober 2018

Der Hagener Künster Emil Schumacher zählt zu den wichtigsten Protagonisten der deutschen Nachkriegsabstraktion. Das MKM Museum Küppersmühle für Moderne Kunst in Duisburg widmet dem mehrfachen Documenta- und Biennale-Teilnehmer unter dem Titel „Inspiration und Widerstand“ eine umfassende Retrospektive.

Vom 15. November bis 10. März zeigt das Haus mehr als 80 Arbeiten aus öffentlichen und privaten Sammlungen. Ausgehend von frühen figurativen Bildern und Schumachers Weg zur abstrakten Malerei, werden schwerpunktmäßig großformatige Gemälde aller Schaffensphasen des Künstlers vorgestellt. Ausgewählte Gouachen ergänzen die Schau.

Altes Denken endet tödlich

27. Oktober 2018

Fußgänger sind in den Etagen der Entscheider noch nicht angekommen

Im Mai 2018 wurde an einem Fußgängerüberweg im Hagener Stadtteil Hohenlimburg ein 81jähriger Mann von einem Lkw überfahren und tödlich verletzt. Die in einer Kurve gelegene Kreuzung wird nach Presseberichten von Anwohnern als unübersichtlich beschrieben. Es soll deshalb schon häufiger Beinaheunfälle gegeben haben.

Wie reagiert daraufhin die Stadt Hagen? Sie verändert nicht etwa die Ampelschaltung zum Schutz der Passanten, indem beispielsweise während einer Grünphase für die Fußgänger alle Lichtzeichen für den Kraftfahrzeugverkehr auf Rot gestellt werden. Nein – die Stadt Hagen sperrt den Fußgängerübergang an der Iserlohner Straße/Mühlenbergstraße. „Aus Gründen der Verkehrssicherheit“ hängt sie die Fußgängerampel ab und blockiert den Überweg mit Bügeln und Absperrzäunen.

Die Verkehrssicherheit wurde allerdings nicht von dem Todesopfer oder anderen Fußgängern gefährdet, sondern von einem 40-Tonnen-Lkw. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr die Ideologie der „autogerechten Stadt“ nach wie vor in den Köpfen der Entscheider in Politik und Verwaltung verankert ist, während der Fußverkehr als zu vernachlässigende Größe behandelt wird. Ein altes Denken, das auch tödlich enden kann.

Wer läuft, hat in Deutschland nicht nur unter Abgasen, Lärm und Enge zu leiden, sondern ist eben auch stark unfallgefährdet: Mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Verkehrstoten innerorts waren zu Fuß unterwegs.

Deshalb untersuchte kürzlich das Deutsche Institut für Urbanistik im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA), wie sich die Aufmerksamkeit für den Fußverkehr erhöhen lässt und unter welchen Voraussetzungen er gezielt gefördert werden kann. Die neue Studie „Geht doch! Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie“ wurde im Rahmen des 2. Deutschen Fußverkehrskongresses am 11./12. Oktober in Berlin präsentiert und zur Diskussion gestellt.

Um zu Fuß gehen attraktiver zu machen, hat das UBA verschiedene Vorschläge entwickelt: beispielsweise die Verankerung der fußläufigen Erreichbarkeit im Planungsrecht, die Einführung der Regelgeschwindigkeit Tempo 30 innerorts, Erhöhung der Bußgelder für fußgängerfeindliches Verhalten oder die Festlegung baulicher Mindeststandards für Fußwege oder Ampelschaltungsphasen, bei denen die Zu-Fuß-Gehenden nicht das Nachsehen haben.

Die Ziele sind: Mehr Menschen legen mehr Wege zu Fuß zurück, der Fußverkehr wird sicherer und barrierefrei, das Thema wird mit festen Zuständigkeiten in Verwaltungen von Bund, Ländern sowie Kommunen verankert und die Aufenthaltsqualität für zu Fuß-Gehende steigt.

Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA: „Fußgängerinnen und Fußgänger sind die blinden Flecken der Verkehrspolitik. Dabei ist Gehen die natürlichste und grundlegendste Form der Mobilität. Unser Konzept zeigt, wie wir den Fußverkehr stärken können – für mehr Umweltschutz und lebenswertere Städte. Wir brauchen eine bundesweite Strategie zum Fußverkehr, wie es sie bereits in mehreren europäischen Ländern gibt.“

Das europäische Ausland hat die Bedeutung des Fußverkehrs längst erkannt. Länder wie Österreich, Schottland und Wales sowie Finnland und Norwegen fördern den Fußverkehr durch nationale Fußverkehrsstrategien. Eine bundesweite Strategie kann dazu beitragen, den maßgeblich für den Fußverkehr zuständigen Kommunen von Seite des Bundes in ihren Aufgaben zu helfen.

Umwelthilfe will gegen weitere NRW-Städte klagen

24. Oktober 2018

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will in weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen Dieselfahrverbote erzwingen. Die Organisation kündigte am Dienstag in Berlin an, noch im November entsprechende Klagen für Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal einzureichen.

Damit würde die DUH gegen insgesamt 34 Städte in Deutschland klagen, davon 13 in Nordrhein-Westfalen. Die Umwelthilfe will erreichen, dass der Anteil an gesundheitsschädlichem Stickoxid in der Luft deutlich gesenkt wird. Ziel der Klagen sei es, noch im Jahr 2019 die Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen, hieß es. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Grenzwerte sind bereits 2008 beschlossen worden und 2010 rechtsverbindlich in Kraft getreten. Bund, Länder und Gemeinden wie Hagen haben geglaubt, für sie gelte herrschendes Recht nicht und unterließen fast 10 Jahre lang so gut wie alles, um eine Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten. Erst nachdem Gerichte gleich reihenweise Urteile gegen diesen Schlendrian fällten, setzte plötzlich hektische Betriebsamkeit ein. Allerdings viel zu spät und nur mit völlig unzureichenden Mitteln.

LWL-Hebesatz soll erneut sinken

16. Oktober 2018

Hagen zahlt 2,1 Millionen Euro weniger

Starke Steuereinnahmen und Steuerungseffekte in der Behindertenhilfe des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ermöglichen eine erneute Senkung des Umlagehebesatz für die 27 Mitgliedskreise- und -großstädte des LWL. Nachdem der Hebesatz bereits in diesem Jahr um 1, 4 Prozentpunkte gesunken ist, soll er 2019 noch einmal um 0,6 Prozentpunkte von 16,0 auf 15,4 Prozent sinken.

Nach Berechnungen der Stadtkämmerei bedeutet die Senkung des Hebesatzes für Hagen eine Minderung der Zahlung an den LWL um etwa 2,1 Millionen Euro.

Einen entsprechenden Vorschlag haben LWL-Direktor Matthias Löb und LWL-Kämmerer Dr. Georg Lunemann den 116 Abgeordneten in der westfälischlippischen Landschaftsversammlung unterbreitet. Die Abgeordneten werden den Entwurf mit einem Haushaltsvolumen von 3,6 Milliarden Euro beraten und voraussichtlich kurz vor Weihnachten beschließen.

„Wir verzeichnen in diesem Jahr zusätzliche Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 15,7 Millionen Euro. Zudem haben wir in den vergangenen Jahren viel Kraft in Maßnahmen zur Steuerung der Behindertenhilfe gesteckt. Hier werden erste Erfolge sichtbar: Wir haben nur noch moderate Fallzahlsteigerungen zu verzeichnen“, sagte LWL-Kämmerer Lunemann.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit mehr als 17.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung.

Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen.

Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 116 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.

AfD – keine Alternative für Juden!

8. Oktober 2018

Gemeinsame Erklärung jüdischer Verbände gegen die Gründung der Bundesvereinigung „Juden in der AfD“

In Wiesbaden hat sich am Sonntag eine eine Bundesvereinigung der Juden in der AfD gegründet. Mehr als 40 jüdische Organisationen, darunter der Zentralrat der Juden in Deutschland, warnen derweil vor der sich zunehmend rechtsextremistisch gebärdenden Partei in einer vorab veröffentlichten Erklärung (siehe unten).

In Hagen hat es bereits in der Vergangenheit Berührungspunkte zwischen der Jüdischen Gemeinde bzw. deren Vorsitzenden und der AfD gegeben. So soll die Gemeinde nach Angaben aus Kreisen der AfD ihre Räumlichkeiten 2016 der Partei für Veranstaltungen angeboten haben (siehe: AfD zieht die Juden-Karte).

Schon 2014 wurde der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Hagen, Hagay Feldheim, auf Vorschlag der AfD in einen Ratsausschuss entsandt (siehe: Nicht ganz koscher). Das war von Anfang an rechtswidrig, da Feldheim als israelischer Staatsbürger kein solches Mandat hätte ausüben dürfen. Erst im Mai 2016 gab Feldheim den Sitz ab – an seinen Sohn, ebenfalls auf Vorschlag der AfD.

Auch ansonsten engagiert man sich gerne „Seite an Seite in unserer Stadt“. Zu besichtigen auf einem in der WPWR veröffentlichten Pressefoto: Jüdische Gemeinde Hagen und AfD (mittlere Reihe, rechts außen – wo sonst?).

Gemeinsame Erklärung gegen die AfD!
AfD – keine Alternative für Juden!

Die AfD versucht seit geraumer Zeit, mit ihrer vermeintlichen Verbundenheit mit dem Staat Israel und ihrer angeblichen Sorge um die Sicherheit der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zu punkten. Nun wird gar ein Arbeitskreis für Juden in der AfD gegründet. Nichts an der Politik der AfD solle die Jüdische Gemeinschaft beunruhigen, so der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Die vormalige AfD-Vorsitzende, Frauke Petry, behauptete, die AfD sei der „Garant jüdischen Lebens in Deutschland“. Wirklich?

Nein, die AfD ist keine Partei für Juden!

Wenn Juden auf die AfD als Garant für jüdisches Leben in Deutschland angewiesen wären, wäre es um das jüdische Leben hier schlecht bestellt. Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben. Die AfD ist antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal. Allein der Blick auf die Ereignisse in Chemnitz sollte ausreichen, um zu erkennen, wes Geistes Kind die AfD ist. Dort marschierten Repräsentanten der AfD Seite an Seite mit Neonazis, Hooligans und Pegida-Anhängern. Sie scheuten sich nicht, mit Menschen, die den Hitlergruß zeigten, auf die Straße zu gehen. Aus diesem Klima des Hasses und des völkischen Denkens heraus wurde ein jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen. Die AfD eine Partei der „besorgten“ Bürger?

Nein, die AfD ist keine Partei für Demokraten!

Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft. Sie hetzt gegen Menschen und greift unsere Demokratie tagtäglich an. Die AfD radikalisiert sich zunehmend und schreckt nicht davor zurück, Geschichte umzuschreiben. Gauland nennt Hitler und die Nazis einen „Vogelschiss“ in der Geschichte. Gleichzeitig ist Gauland aber „stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, fordert eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet er als „Denkmal der Schande“. Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm ein Verbot des koscheren Sehächtens und der Beschneidung. Wer diese im Judentum fundamentalen Gebote zur Disposition stellt, der spricht Juden in Deutschland das Recht ab, in diesem Land zu leben. Soll das die Politik sein, die für Juden nicht beunruhigend sein soll?

Nein, die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland!

Die AfD agitiert unumwunden gegen Muslime und andere Minderheiten in Deutschland. Dabei versucht die AfD, „die“ Muslime als Feinde der westlichen Welt oder „der“ Juden darzustellen. Muslime sind nicht die Feinde der Juden! Die Feinde aller Demokraten in diesem Land sind Extremisten, egal ob aus rechtsextremer, linksradikaler oder radikal- muslimischer Gesinnung heraus. Wir lassen uns von der AfD nicht instrumentalisieren. Gleichzeitig schwadroniert Wolfgang Gedeon davon, die deutschen Gerichte seien vom Zionismus beeinflusst und weder frei noch unabhängig. Juden würden eine „Sonderbehandlung“ vor deutschen Gerichten bekommen. Ist so eine AfD wählbar?

Nein, die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei!

Die AfD vertritt keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft. Eine Partei, die außer Hass und Hetze keinerlei gangbare Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft anzubieten hat, kann für niemanden eine Alternative sein. Kein Bürger dieses Landes, dem unsere Demokratie am Herzen liegt, kann sich mit dieser Partei identifizieren.

Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland.

Die unterzeichnenden jüdischen Organisationen und Verbände rufen alle demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der jüdischen Gemeinschaft auf, sich gemeinsam offen und sichtbar gegen jede Form von antidemokratischem, antisemitischem, rassistischem und völkischem Gedankengut zu engagieren!

Zentralrat der Juden in Deutschland JSUD – Jüdische Studierendenunion Deutschland Allgemeine Rabbinerkonferenz Deutschland – ARK – Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland – ORD – AJC Berlin Ramer Institute –  Abraham Geiger College – ZWST  Union Progressiver Juden – Jüdischer Frauenbund in Deutschland – Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk – Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg – Wizo Germany – Bundesverband Jüdischer Mediziner e.V. – Rabbinerseminar zu Berlin – BtJ Bund traditoneller Juden – Makkabi Deutschland e.V. – Claims Conference (Conference on Jewish Material Claims Against Germany)


%d Bloggern gefällt das: