Archive for the ‘99 Überregional’ Category

Freie Fahrt für alle Kinder

17. September 2020

Deutschland feiert am 20. September 2020 den Weltkindertag. Aus diesem Anlass fahren alle Kinder unter 15 Jahren am kommenden Sonntag in sämtlichen Verkehrsmitteln der Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und darüber hinaus in ganz NRW kostenlos. Ein Ticket ist nicht nötig.

Der VRR freut sich, wenn die jungen Fahrgäste in den Bussen und Bahnen unterwegs sind. An diesem Tag bietet sich eine gute Gelegenheit, die Fahrt mit Bus und Bahn auszuprobieren und beispielsweise mit den Eltern gemeinsam zum ersten Mal mit dem ÖPNV unterwegs zu sein. Gerade im VRR-Gebiet wächst das Verkehrsaufkommen – insbesondere in den Städten, sodass eine sichere und selbständige Mobilität von Kindesbeinen an wichtig ist.

Den ganzen Sonntag lang haben Kinder freie Fahrt in den Bussen, Straßen- und U-Bahnen der kommunalen Verkehrsunternehmen sowie den Zügen des Regional- (RE und RB) und S-Bahnverkehrs in der 2. Klasse in ganz Nordrhein-Westfalen. Kinder unter sechs Jahren dürfen ausschließlich in Begleitung eines Erwachsenen fahren.

Krise gefährdet kommunale Investitionen

10. September 2020

Kommunen brauchen verlässliche Unterstützung über 2020 hinaus

Die Corona-Pandemie verschlechtert dramatisch die Finanzlage der Kommunen in Deutschland und bedroht ihre Investitionsfähigkeit. Auch über 2020 hinaus brauchen die Kommunen Zusagen von Bund und Ländern für weitere Unterstützung in Milliardenhöhe. Nur dann können sie auch erfolgreich zur Stabilisierung der Konjunktur beitragen.

Ohne weitere Hilfen wird es hingegen vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsstau weiter abzubauen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetages.

Weitere wesentliche Ergebnisse der Studie:

  • In Folge der Corona-Pandemie und des daraus resultierenden wirtschaftlichen Abschwungs drohen mehr Firmeninsolvenzen. Die besonders gefährdeten Wirtschaftszweige prägen das städtische Leben stark. Hierzu zählen etwa Gastronomie, Einzelhandel, Unterhaltung und Kultur. Hinzu kommen Umsatzeinbrüche in einzelnen Branchen des verarbeitenden Gewerbes.
  • Die wirtschaftlichen Folgen sorgen für erhebliche Einnahmenrückgänge der Kommunen im Jahr 2020 und in den Folgejahren. Gleichzeitig werden die Sozialausgaben der Kommunen steigen. Die wirtschaftlichen Folgen und deren Auswirkungen auf die Kommunen sind regional sehr unterschiedlich.
  • Die Krisenbetroffenheit der Kommunen variiert regional sehr stark. Das hängt davon ab, inwieweit Krisenbranchen wie Gastronomie, Unterhaltung, Tourismus und Einzelhandel am Ort beheimatet sind. Hier sind vor allem Kommunen in Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland betroffen.
  • Das Potenzial der Kommunen, den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begegnen, ist sehr unterschiedlich. Wo Verschuldungsgrad, strukturelle Arbeitslosigkeit und das Zahlungsausfallrisiko ansässiger Unternehmen hoch sind, sinkt die Widerstandsfähigkeit. Das gilt vor allem für Kommunen in Nordrhein-Westfalen, aber auch vereinzelt in Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg.
  • Kommunen, die bereits vor der Corona-Pandemie ökonomisch wenig widerstandsfähig waren und nun eine hohe Krisenanfälligkeit aufweisen, werden es laut Studie besonders schwer haben, die Krisenfolgen zu bewältigen und notwendige Investitionen zu tätigen.
  • Durch die aktuelle Unsicherheit über den Umfang von Einnahmenverlusten und entsprechenden Kompensationen  durch Bund und Länder in den Jahren 2021 und 2022 steigt die Wahrscheinlichkeit für drastische Kürzungen in den kommunalen Haushalten.
  • Ohne weitere, gezielte Hilfsmaßnahmen wird es gerade besonders krisenanfälligen Kommunen schwerfallen, notwendige und auch konjunkturpolitisch sinnvolle Investitionen zu tätigen. Bestehende regionale Ungleichheiten werden sich mittelfristig weiter verschärfen.
  • Weil die Kommunen regional unterschiedlich betroffen und unterschiedlich widerstandsfähig sind, werden regional wirkende Begleitmaßnahmen erforderlich sein, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise möglichst passgenau zu dämpfen.

„Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Abschwung treffen die Kommunen besonders hart. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass der von den Kommunen gerade begonnene Abbau des Investitionsstaus nicht zum Erliegen kommt“, ordnet ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, Ph.D., die Ergebnisse ein.

„Ohne weitere, gezielte Hilfsmaßnahmen wird es gerade besonders krisenanfälligen Kommunen schwerfallen, notwendige Investitionen zu tätigen. Das Konjunkturprogramm muss zu einem Wachstumsprogramm werden und den Kommunen die notwendige Planungssicherheit über das Jahr 2020 hinaus verschaffen. Dafür braucht es flankierende Maßnahmen“, kommentiert Prof. Dr. Sebastian Siegloch vom ZEW Mannheim.

„Die erheblichen Einnahmenrückgänge im Jahr 2020 und in den Folgejahren sind gerade für die Kommunen ein großes Problem. Denn der ohnehin schon große Investitionsrückstand von rund 147 Milliarden Euro wird weiter steigen, da geplante kommunale Investitionen nicht mehr getätigt werden können. Eine Lösung sollte gefunden werden, damit gerade auch finanzschwache Kommunen nicht nur Investitionsmittel, sondern auch Ressourcen für das eigene Personal erhalten“, ergänzt Difu-Direktor Prof. Dr. Carsten Kühl.

„Bund und Länder müssen nach der neuen Steuerschätzung kommende Woche schnell die Frage beantworten, was die Kommunen mittelfristig stabilisiert. Der Bund übernimmt zwar für 2020 die Gewerbesteuerausfälle und will sich dauerhaft stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen. Beides ist gut. Doch damit allein lässt sich ein Einbruch der kommunalen Investitionen in den kommenden Jahren nicht verhindern. Nötig sind Zusagen von Bund und Ländern für eine Unterstützung über 2020 hinaus. Und wir brauchen ein Begleitprogramm für besonders krisengefährdete Kommunen, damit nicht gerade in den Städten die Investitionen besonders stark wegbrechen, wo sie am nötigsten sind“, so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy abschließend.

Zur Studie (pdf)

„Ein Link für mehr Gerechtigkeit“

28. August 2020

Aktionsbündnis wehrt sich jetzt auch online

Seit mehr als zehn Jahren kämpft das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Hagen angehört, parteiübergreifend gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, das zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze verursacht worden ist.

Fühlte sich der kommunale Zusammenschluss dank des Vorschlages von Bundesfinanzministers Olaf Scholz zur Übernahme von 50 Prozent der kommunen Altschulden fast am Ziel, entschied der Koalitionsschuss, statt Bundesgeld zum Abbau der Altschulden freizugeben, lieber die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft erheblich zu erhöhen. Das war auf der einen Seite für die Kommunen hilfreich, auf der anderen schob der Bund damit seine Mitverantwortung für die Notlage vieler Kommunen auf die Länder ab.

„In dieser Situation bleibt uns nichts übrig, als die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Kommunen zur Teilnahme an einer Online-Petition aufzurufen, sowohl über die Social-Media-Plattformen, als auch über die klassischen Medien. Unsere neuerliche politische Notwehr-Aktion konzentriert sich zunächst auf Nordrhein-Westfalen, kann aber – was sehr erwünscht ist – auch von Mitgliedskommunen in anderen Bundesländern unterstützt werden. Darüber hinaus ist sie vielleicht auch ein Anstoß, eine gleichartige Online-Petition in weiteren Bundesländern zu starten, die dann sicherlich auch von den NRW-Kommunen begleitet würde“, so Stadtkämmerer Frank Mendack aus der federführenden Stadt Mülheim an der Ruhr.

Hier kann man sich online beteiligen: https://www.change.org/Aktionsbündnis.

Spionage, Erpressung – und ein Todesfall?

27. August 2020

VW-Fehde mit Zulieferer Prevent

Seit Jahren streiten sich VW und der Zulieferer Prevent. Mittlerweile geht es auch um einen Lauschangriff, ein abgebranntes Gehöft – und womöglich um einen Toten in einem Autowrack. Ermittler suchen nach Zusammenhängen.

Auf einem abgelegenen Feld in Rottorf in der Nähe von Helmstedt in Niedersachsen hat die Feuerwehr einen Toten in einem ausgebrannten Auto gefunden. Ob es sich um ein Verbrechen oder um einen Suizid handelt, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Schnell hat aber ein Bericht der „Helmstedter Nachrichten“ die Runde gemacht, dass es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter von Volkswagen handeln könnte.

Damit aber bekäme die Angelegenheit möglicherweise eine völlig neue Dimension: Denn der VW-Mitarbeiter, auf den die Zeitung anspielt, gilt als Verdächtiger in einer Abhöraffäre, die zurzeit den gesamten Konzern in Atem hält. Bei den mitgeschnittenen Gesprächen ging es um einen Zulieferer, mit dem der Konzern seit Jahren im Clinch liegt. Und sie offenbaren, wie ruppig der Ton in dieser Branche bisweilen ist.

Noch sind es nur erste Hinweise, denen die Staatsanwaltschaft Braunschweig nachgeht. Noch ergeben die Mosaiksteine kein klares Bild. Doch es lohnt sich nachzuforschen – denn dahinter könnte sich ein Krimi verbergen, wie ihn die deutsche Wirtschaft der Nachkriegszeit noch selten erlebt hat. (…)

Quelle: Spiegel

Anmerkung: Nach Angaben des Handelsblatts war auch das Hagener Unternehmen TWB Thema in den heimlich bei Volkswagen aufgenommen Gesprächen.

Ein Suizid durch Selbstverbrennung? Mehr als unwahrscheinlich. Die Selbstverbrennung ist eine extrem schmerzhafte Suizidmethode. Die Furcht vor diesen Schmerzen ist es auch, die dazu führt, dass manche Opfer von Hochhausbränden einen Sprung in den sicheren Tod dem Verbrennen bei lebendigem Leib vorziehen.

Kein Plan, kein Geld, kein Bock, keine Visionen?

14. August 2020

Historisch betrachtet ist das Ruhrgebiet eine Auto-Region. Die Gründe für das langsame Vorankommen der Verkehrswende sind allerdings komplexer: Die Kommunen kämpfen nicht nur mit ihren Finanzen, sondern auch um Fachkräfte, gegen die Unverbindlichkeit ihrer Klimaschutzkonzepte und den fehlenden Mut vieler Stadtspitzen. Mit Weitsicht wird der Verkehrswende nicht begegnet, Entwicklungen wurden verschlafen. Eine Lösung könnte sich im großen Potenzial der Ruhr-Universitäten finden. Wir haben die Situation in den Kommunen des Reviers analysiert.

Quelle: Stolpersteine der Ruhr-Radwende (Correktiv)

Anmerkung: Hagen wird zwar nicht erwähnt, aber die grundsätzliche Einschätzung trifft zu.

Digitalisierung an Schulen: Wenn sich 30 Schüler einen Laptop teilen

13. August 2020

Wie viele und welche digitalen Endgeräte stehen Schülern in NRW zur Verfügung? Der WDR hat exklusiv alle NRW-Kommunen zur Digitalisierung an ihren Schulen befragt. Es sieht nicht gut aus.

Schüler und Schülerinnen wollen und sollen digital lernen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist das entscheidend. Doch mit wie vielen Geräten die 1,8 Millionen Schüler an den allgemeinbildenden Schulen überhaupt arbeiten können, das war bisher nicht bekannt – auch nicht der Landesregierung.

Denn einen aktuellen Überblick dazu konnten weder das Schulministerium, noch die Bezirksregierungen liefern. Zeit also, die Daten selbst zu sammeln. Per Online-Tool haben innerhalb von vier Wochen 309 der 396 Kommunen in NRW geantwortet. Grundlage war das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – die Ergebnisse geben den Stand von Juli 2020 wieder. (…)

Hat die Anzahl der Geräte etwas mit der finanziellen Situation der Gemeinde zu tun? Offenbar nein. Es lassen sich keine Zusammenhänge zwischen der Verschuldung einer Kommune und der Ausstattung mit digitalen Geräten herstellen. Beispielsweise liegt Gelsenkirchen, eine der meist verschuldeten Städte in NRW, sowohl bei Laptops, Desktops, als auch bei Whiteboards über dem Durchschnitt und in den Top 5 bei der Ausstattung mit digitalen Geräten. (…)

Quelle: WDR

Anmerkung: Zu den Kommunen, die keine Angaben machen konnten oder wollten, gehört auch die Stadt Hagen. Die begründet das laut WDR so:

Medienentwicklungsplanung ist am Anfang. Den Schulen wurden IT-Budgets für das eigenverantwortliche Gestalten zugeteilt, sodass zu vielen Punkten der Umfrage keine quantitativen Aussagen getroffen werden können. Die Mittel des DigitalPakts werden zum großen Teil in den Aufbau der Basisinfrastruktur (Verkabelung, Wlan etc.) fließen. Es gibt erste IT-Pilotprojekte (pädag. Bildungsnetze, etc.) mit den Schulen und einen Austausch mit Partnern über die Grenzen Hagens hinaus.

Corona beeinflusst Kommunalwahlkampf

10. August 2020

Mehr als 70 Prozent der Ratsmitglieder in Nordrhein-Westfalen sehen den Wahlkampf zur Kommunalwahl durch Corona massiv beeinträchtigt. Das ist das Ergebnis einer Studie von Politikwissenschaftlern der Universität Münster.

Die Forscher um Professor Norbert Kersting haben für ihre Untersuchung rund 1500 Ratsmitglieder in Städten und Gemeinden zu verschiedenen Themenblöcken befragt. Zusätzliche Rückmeldungen im Kommentarfeld zeigten zudem, dass sich vor allem neue Kandidaten für das Bürgermeisteramt im Nachteil sehen, so Kersting. (…)

Quelle: Westfalenspiegel

Bund über­trug den Kom­munen zu viele Auf­gaben

8. August 2020

Bedürftigen Kindern hilft der Staat mit Geld für neue Schulsachen oder Klassenfahrten. Für die Kommunen bedeutet das aber auch mehr Arbeit und Ausgaben. Zehn Städte in NRW haben jetzt ein Grundsatzurteil erstritten. (…)

Landkreistag und Städtetag erwarten, dass die Aufgaben den Kommunen nun von den jeweiligen Ländern statt vom Bund zugewiesen werden. Für die Betroffenen ändert sich also nichts. Für die Kreise und kreisfreien Städte macht die Korrektur aber nicht nur einen technischen Unterschied: Bisher mussten sie die Mehrbelastung allein schultern. Künftig müssen die Länder die Finanzierung sicherstellen. (…)

Zehn kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen hatten eine Kommunalverfassungsbeschwerde erhoben: Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Hagen, Köln, Krefeld, Leverkusen, Oberhausen und Remscheid. Gemeinden sind als Träger öffentlicher Gewalt zwar nicht grundrechtsberechtigt. Das Grundgesetz sichert ihnen aber das Recht auf kommunale Selbstverwaltung zu. Dieses Recht sehen die Verfassungsrichter durch die Extra-Aufgaben verletzt. (…)

Quelle: Legal Tribune Online

Dazu:

Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar

Quelle: Bundesverfassungsgericht

Anmerkung: Mit dieser Klage hat sich die Stadt Hagen erstmalig gegen die Verschiebung von finanziellen Belastungen zum Nachteil der Kommunen zur Wehr gesetzt. Warum nicht eher? Das Problem ist doch seit vielen Jahren bekannt (siehe: Der große Raubzug). Die gewaltige Verschuldung der Stadt ist genau darauf zurückzuführen und nicht in erster Linie auf hausgemachte Fehler (die es zusätzlich auch noch gab). 2017 hat die Kämmerei dem Stadtrat die entsprechenden Zahlen detailliert vorgelegt (siehe hier und hier). Der eigentlich spätestens an dieser Stelle notwendige Aufschrei der Empörung blieb parteiübergreifend aus, die lokale Presse berichtete erst gar nicht.

„Kultur – Gerade jetzt!“

30. Juli 2020

Hagener Kreativer nutzt das Magazin Metropole Ruhr als Bühne für Kunst in Corona-Zeiten

Der Kulturbereich ist aufgrund der Kontaktsperre zu seinem Publikum besonders von der Pandemie betroffen. Kultureinrichtungen und Künstler geraten dabei zunehmend in Finanzierungsengpässe, sogar in Existenzbedrohung.

Deshalb haben der Regionalverband Ruhr (RVR) und die Ruhr Tourismus GmbH (RTG) mit der neuen Ausgabe des Magazins Metropole Ruhr eine Plattform geschaffen, um Kunst- und Kulturschaffende sichtbar zu machen. Unter dem Motto „Kultur – Gerade jetzt!“ haben 34 Künstlerinnen und Künstler aus der ganzen Region das Heft als Bühne und Medium genutzt, um sich mit der Situation auseinanderzusetzen.

Auch der Hagener Musiker Dennis Meister, bekannt als Mitglied der Band The Blue Angel Lounge, ist vertreten: Die Corona-Zeit nutzte er, um den „Corona-Zyklus – Die Eintagsfliege der Kunst“ mit Fotografie, Gemälden und einer Videoinstallation zu schaffen.

RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel sieht das Magazin als Zeichen der Solidarität: „Kultur braucht Publikum. Und die Metropole Ruhr braucht eine vielfältige Kulturlandschaft. Auf Kultur zu verzichten, bedeutet den Verlust von Lebensqualität, aber auch von Inspiration. Die ist jedoch entscheidend insbesondere für eine Region im Wandel. Jede Unterstützung für Kulturschaffende ist auch eine Investition ins Ruhrgebiet.“

Das Magazin Metropole Ruhr, das an an zahlreichen Orten wie Touristeninfos, Museen und Szenelokalen verteilt wird, gibt der RVR gemeinsam mit der RTG seit 2014 heraus. Es stellt Kultur, Freizeit, Wirtschaft und Wissenschaft im Ruhrgebiet vor. Das Heft erscheint viermal jährlich im Markt1 Verlag, zweimal im Jahr liegt es bundesweit der Wochenzeitung Die Zeit bei.

Zeugnisvergabe: „sehr gut“ für Helling-Plahr, „befriedigend minus“ für Röspel

27. Juli 2020

Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de vergab Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter

Bei abgeordnetenwatch.de können Bürger Fragen an ihre Abgeordneten stellen. Die Plattform hat jetzt ausgewertet, wer von ihnen und wie häufig die Volksvertreter auch antworten. Die Ergebnisse aus NRW fallen sehr unterschiedlich aus.

Insgesamt erreichten die 142 Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen 58-mal „sehr gut“, 28-mal „gut“, 15-mal „befriedigend”, fünfmal „ausreichend“, sechsmal „mangelhaft“ und 30-mal „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 2,7. Bei der letzten Durchführung 2019 lag diese bei 2,8.

Von den beiden Hagener Vertretern im Deutschen Bundestag erreichte die über die Landesliste der FDP ins Parlament eingezogene Katrin Helling-Plahr ein glattes „sehr gut“. Die Abgeordnete hatte alle Fragen von Bürgern, die ihr über abgeordnetenwatch.de gestellt worden waren, beantwortet.

Der in Hagen direkt gewählte SPD-Abgeordnete René Röspel musste sich dagegen mit einem „befriedigend minus“ begnügen. Mit der Beantwortung von nur 62 Prozent der an ihn gerichteten Fragen landete er auf dem letzten Platz in der Reihe der „3er-Noten“ und konnte so haarscharf ein „ausreichend“ vermeiden.

Die Top 3 gehören zur Politprominenz: Christian Lindner (FDP) beantwortete alle 404 Fragen, er ist damit auch einer der fünf meistbefragten Abgeordneten deutschlandweit. Auf Platz 2 folgt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mit 85 Antworten auf 85 Fragen. Nur eine Frage weniger erhielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und erreicht mit seinen 84 Antworten den dritten Platz. Insgesamt bekamen 58 der 142 Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen eine glatte „1″, darunter Marco Bülow (parteilos), Marco Buschmann (FDP) und Nezahat Baradari (SPD).

Schlusslicht ist erneut mit Abstand der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), er ließ alle 273 Anfragen der Wähler unbeantwortet. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach reagierte auf keine seiner 87 Fragen. Bei Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Martin Schulz (SPD) sind es jeweils 39 und 37 Fragen, die noch auf eine Antwort warten. Gleich 30 Abgeordnete beantworteten keine oder nur vereinzelte Anfragen – Note 6.

Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen 3.418 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 2.491 beantworteten. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürgern. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jeder Leser eine eigene Antwort finden.

Alle Zeugnisnoten 2020 – Nordrhein-Westfalen

Das Gesetz der Abrissbirne

8. Juli 2020

In Nordrhein-Westfalen soll das Denkmalschutz-Gesetz angepasst werden. Was gut wäre für Bauwirtschaft, Politik und Eigentümer, ist allerdings katastrophal für die Bauwerke. (…)

In der Landesregierung ist das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung für Denkmalschutz und Denkmalpflege verantwortlich – nicht das Kultusministerium. (…)

Erklärtermaßen soll das neue Gesetz die Position der Denkmaleigentümer stärken. Nun ist das Eigentumsrecht in der Bundesrepublik bereits ein durch die Verfassung starkes Instrument. Es ist so stark, dass mancher Eigentümer geflissentlich übersieht, dass er auch eine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft hat. (…)

Als Denkmalaufhebungsklausel könnte sich in Zukunft die marktorientierte Unzumutbarkeitsbegründung erweisen: „Wenn die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung dauerhaft nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert des Denkmals aufgewogen werden können“, sei der Erhalt des Denkmals oder bestimmter Teile davon nicht zu fordern. (…)

Die Unzumutbarkeitsannahme bedeutet auch, dass sich die prekären Wohnungsbaugesellschaften schrumpfender Ruhrstädte ihrer denkmalgerechten Instandhaltungspflicht mit dem Argument entziehen können, die Kosten für Erhaltungsmaßnahmen könnten mit einem geringen Mietzins nicht kompensiert werden. (…)

Quelle: Ira Mazzoni in der Süddeutschen Zeitung

Anmerkung: Wem besonders die beiden letzten Absätze bekannt vorkommen, liegt richtig. Die im Artikel nicht namentlich genannte Chefin des Ministeriums ist Ina Scharrenbach, die es sich bereits im März 2018 nicht nehmen ließ, auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Block-1-Abrissplaner der GWG und ihrer propagandistischen Verstärker von der Hagener CDU genau dieser Gemengelage als Stargast den Rücken zu stärken.

Der Block wurde zwar nicht in der städtischen Denkmalliste geführt, allerdings wies seinerzeit Prof. Dr. Wolfgang Sonne – als Lehrstuhlinhaber für Geschichte und Theorie der Architektur an der TU Dortmund und wissenschaftlicher Leiter des Baukunstarchivs NRW sicherlich nicht ganz unbeleckt von der Materie – auf neuere Erkenntnisse hin, die seiner Einschätzung nach durchaus eine Denkmalwürdigkeit des Ensembles begründet hätten.

Also musste (im Sinne der Abrisskoalition aus GWG und CDU) schnell gehandelt und ohne ordentliches Bebauungsplanverfahren die Beseitigung des Wohnblock durchgezogen werden. Motto: Was weg ist, ist weg. Dass der zum damaligen Zeitpunkt zuständige Baudezernent sich weigerte, die entsprechend zur Abstimmung gestellte Beschlussvorlage zu unterschreiben, wurde von den Abrissfreunden in den politischen Gremien einfach ignoriert.

„Altschuldenabbau darf nicht in der Schublade verschwinden“

5. Juni 2020

Statement des Vorsitzenden des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, zu Konjunkturpaket und Hilfen für Kommunen (Auszug):

„Es ist ein Meilenstein, dass der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben massiv entlasten und Steuerausfälle durch die Corona-Krise kompensieren will. Das Konjunkturpaket des Bundes stärkt die Handlungsfähigkeit aller Städte in Nordrhein-Westfalen. Der Bund stellt dauerhaft die Übernahme von 75 Prozent der Unterkunftskosten bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Aussicht. Das hilft gerade strukturschwachen Städten nachhaltig.

Mit der höheren Kostenbeteiligung des Bundes wird eine wesentliche Ursache für hohe Kassenkredite beseitigt. Insgesamt werden die Kommunen in NRW durch die Bundesmittel jährlich um etwa 1 Milliarde Euro entlastet. (…)

Der zweite wichtige Baustein des Konjunkturpakets ist die vorgesehene Kompensation von Gewerbesteuerausfällen der Kommunen: Wir rechnen damit, dass die Einnahmen aus der wichtigsten kommunalen Steuer, der Gewerbesteuer, in diesem Jahr durch die Corona-Krise für die NRW-Kommunen um mindestens 30 Prozent einbrechen. Damit verlieren wir gegenüber dem Vorjahr etwa 4 von 13 Milliarden Euro. (…)

Trotz der Hilfen durch das Konjunkturpaket hat sich das Thema ‚Altschulden‘ nicht erledigt: Etwa 24 Milliarden Euro Kassenkredite lasten auf den Haushalten der NRW-Kommunen, das ist mehr als die Hälfte der Kassenkredite bundesweit.

Die lange Verhandlungsrunde in Berlin hat für eine bundesweite Lösung zu den Altschulden keinen Durchbruch gebracht. Das Projekt ‚Altschuldenabbau‘ darf nicht in der Schublade verschwinden. Die Altschuldenlast ist gerade für Städte in NRW sehr hoch. Wir brauchen eine nachhaltige Landeslösung mit konkreten Maßnahmen, die die Schuldenlast minimieren und neue Schulden verhindern.“

„Museen brauchen starke Fürsprecher“

2. Juni 2020

Drei Fragen an Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger, Kulturdezernentin des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) zum neuen Museumsverband NRW

Ein neuer „Museumsverband NRW“ soll aus der westfälischen Interessenvertretung und dem rheinischen Zusammenschluss der Museen hervorgehen (Vereinigung Westfälischer Museen und Verband Rheinischer Museen). Der Museumsverband NRW mit Sitz in Dortmund wird eine hauptamtliche Geschäftsführung bekommen, die Gründung ist für Herbst 2020 geplant. Der LWL, der Landschaftsverband Rheinland und das NRW-Kulturministerium wollen den neuen Verband mit jeweils 100.000 Euro pro Jahr finanzieren.

Frau Rüschoff-Parzinger, was genau soll der neue Verband machen?

Der neue Museumsverband soll den kommunalen Museen, aber auch Häusern in anderen Trägerformen eine starke Stimme verleihen, die in Öffentlichkeit und Politik für die Interessen der Museen in Nordrhein-Westfalen eintritt und ihre zentrale Bedeutung als Orte kultureller Bildung herausstellt.

Und die momentane Krisenzeit zeigt, wie wichtig eine solche Stimme ist. Die Corona-Pandemie stellt die Haushalte der Städte und Kommunen auf eine beispiellose Belastungsprobe und könnte den einen oder anderen Politiker in Versuchung führen, Kürzungen im Kulturbereich als das geringste Übel anzusehen – nach dem Motto: „Kultur – eine freiwillige Aufgabe – brauchen wir in diesen Zeiten nicht“. Der Museumsverband kann hier gegensteuern, in dem er den Wert musealer Arbeit in Politik und Gesellschaft herausstellt und sich für gute Rahmenbedingungen einsetzt.

Außerdem soll der Museumsverband NRW durch eine kontinuierliche, qualifizierte Verbandsarbeit seine Mitglieder weiter professionalisieren und vernetzen. Kooperationen zwischen Museen und anderen Akteuren in Kultur und Bildung, wie zum Beispiel Universitäten, Bibliotheken und Theater, sind hier ebenso denkbar wie transnationale Projekte im grenznahen Raum.

Wozu brauchen denn so profilierte Häuser wie das Folkwang-Museum oder die Bundeskunsthalle einen Verband als Fürsprecher?

Besonders solche großen Häuser können natürlich für sich selbst sprechen, wobei auch bei Museen dieser Größenordnung gilt: die Bündelung museumspolitischer Interessen erhöht die öffentliche Wahrnehmung und Durchsetzungskraft massiv.

Es ist jedoch genau dieser häufig etwas einseitige Blick auf die großen und international ausgerichteten Häuser, den der Museumsverband NRW korrigieren will. Daher setzt er sich besonders dafür ein, die kleinen und mittelgroßen Museen Nordrhein-Westfalens zu repräsentieren.

Gerade diese Häuser brauchen einen starken Verband an ihrer Seite, um ihren Forderungen besser Gehör zu verschaffen. Unsere Museumslandschaft in Nordrhein-Westfalen lebt von der Vielfalt der Themen, für die die vielen kleineren und mittelgroßen Museen stehen. Daher brauchen sie starke Fürsprecher.

Soll der Verband auch Museen beraten?

Um Doppelstrukturen und Konkurrenzen zu vermeiden, wird es eine klare Arbeitsteilung geben. Der Museumsverband NRW artikuliert und vertritt museale Interessen in der Fläche. Der LWL berät und fördert weiter etwa 650 Museen, Gedenkstätten und kleine ortsgeschichtliche Museen in Westfalen-Lippe durch sein Museumsamt. Da die Landschaftsverbände im Vorstand und Beirat des Museumsverbands NRW vertreten sind, fließen die Expertise und Erfahrungen der jeweiligen Museumsberatungsstellen direkt in die Verbandsarbeit ein.

Der LWL hat in den vergangenen Jahren verstärkt in die Bereiche „moderner und barrierefreier Internetauftritt“ und „Digitalisierung“ investiert, um die Diversität seiner Museen zu fördern. Als Kommunalverband ist es uns wichtig, dieses Wissen an andere Museen weiterzugeben und so dazu beizutragen, die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft in der Museumslandschaft Nordrhein-Westfalens fest zu verankern. (Foto: LWL)

Nahverkehrsplan: 1 Metropole – 11 Punkte – 12 Unternehmen

29. Mai 2020

Oberbürgermeister und Landräte unterzeichnen gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen 11-Punkte-Plan zur Stärkung des Nahverkehrs im Ruhrgebiet

Eine starke Metropole benötigt einen starken und gut vernetzten Nahverkehr, der die Grenzen von Städten und Kreisen überwindet. Dafür steht der 11-Punkte-Plan zur Stärkung des ÖPNV in der Metropole Ruhr, den die Oberbürgermeister – unter ihnen Hagens OB Erik O. Schulz – und Landräte des Ruhrgebietes zusammen mit den Nahverkehrsunternehmen und dem Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitet haben.

Am Donnerstag unterzeichneten die Partner den Plan in Bochum im Anschluss an die Sitzung des Kommunalrates, dem Gremium der elf Oberbürgermeister und vier Landräte im RVR.

„1 Metropole – 11 Punkte – 12 Unternehmen“ lautet die Überschrift des gemeinsamen Konzepts, das dem Metropolenverkehr im Ruhrgebiet einen starken Impuls gibt, damit er nach der Corona-Pandemie neu durchstarten kann. Basis ist die Ausweitung der „Kooperation östliches Ruhrgebiet“ (KöR) hin zur „Kooperation Metropole Ruhr“ (KMR). In der deutlich erweiterten Kooperation schließen sich nun alle Verkehrsunternehmen des Ruhrgebiets zusammen.

Erklärtes Ziel im 11-Punkte-Plan ist ein einfacher Tarif, bestehend aus zwei kostengünstigen Preisstufen, ergänzt um einen entfernungsabhängigen Tarif. Das Konzept sieht zudem mehr Metrobuslinien als Ergänzung zum bestehenden Angebot von Bus und Bahn vor. Der kontinuierliche Ausbau von Elektro-und Wasserstoffbussen soll den Nahverkehr im Ruhrgebiet sauberer machen. Für die Kundinnen und Kunden werden alle Mobilitätsangebote in einer App gebündelt.

11-Punkte-Plan zur Stärkung des Nahverkehrs im Ruhrgebiet (pdf)

Martin Verborg beim Moers-Festival

28. Mai 2020

Der Hagener Musiker Martin Verborg ist gleich zweimal bei diesjährigen Moers-Festival vertreten. Einmal am Freitag, 29.05, 15:50 – 16:40 Uhr mit der Ruhrgebiets-Jazzformation The Dorf und dann noch am Sonntag, 31.05., 23:05 – 23:30 Uhr bei der Quartett Session.

Zuhause, aber trotzdem live dabei: Das Moers-Festival geht in diesem Jahr vom 29. Mai bis 1. Juni als digitales Festival über die Bühne. Die Konzerte werden von ARTE concert professionell live ins Internet gestellt und auf der Website mœrs-festival.de kostenfrei für alle Musikinteressierten weltweit zu sehen sein.

Das Moers-Festival ist ein internationales Musikfestival, das jährlich zu Pfingsten in Moers am Niederrhein stattfindet. Im Jahr 1972 wurde es als „Internationales New Jazz Festival“ gegründet. Seit 49 Ausgaben steht das Moers-Festival für alle Formen von Musik, die nicht „Mainstream“ sind – Improvisation, NewJazz, World, Avantgarde, zeitgenössische Musik, MinimalMusic, Klangkunst, Drone, Electro. Es ist die Nische für alles, was man nicht in den Massenmedien findet – es ist die Bühne für das Unerhörte.

Land muss Altschuldenhilfe konkretisieren

26. Mai 2020

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, zum 10 Punkte-Konjunkturplan des Landes NRW und zur Forderung nach einem kommunalen Schutzschirm:

„Es ist gut, dass das Land die Städte unterstützen will, damit sie trotz Corona-Krise und gewaltiger Steuerausfälle in der Lage sind, weiter investieren zu können. Die Kommunen sind der wichtigste öffentliche Investor. Bloße Ankündigungen allein helfen den Kommunen aber nicht, wir brauchen endlich konkrete Taten. Wir erwarten, dass das Land eine kommunale Soforthilfe konkretisiert, das Altschuldenproblem löst und die Städte unter den Rettungsschirm nimmt. Denn wir brauchen echte, zusätzliche Finanzmittel.

Wir rechnen damit, dass die Einnahmen aus der wichtigsten kommunalen Steuer, der Gewerbesteuer, in diesem Jahr für die NRW-Kommunen um mindestens 30 Prozent einbrechen. Das wäre ein Rückgang um etwa 4 Milliarden Euro. Deshalb ist der Vorschlag des Bundesfinanzministers für massive Hilfe für die Kommunen der richtige Weg.

Es ist gut, dass das Land, diesen Vorschlag unterstützt. Allerdings erwarten die Städte dann auch, dass das Land die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle der NRW-Kommunen für dieses Jahr übernimmt. Und wir brauchen konkrete Aussagen, wie das Land seinen Anteil für die vorgeschlagene Altschuldenhilfe leisten will.

Hohe Kassenkredite, die die Handlungsfähigkeit vieler Städte in Nordrhein-Westfalen schon lange einschränken, wirken in der Corona-Krise umso heftiger. Das Altschuldenproblem muss jetzt endlich gelöst werden, der von Minister Scholz vorgeschlagenen Schutzschirm zeigt die Lösung.“

„Eine politische Großtat“

20. Mai 2020

Klamme Kommunen: Finanzminister Olaf Scholz zerschlägt finanzpolitisch einen „Gordischen Knoten“

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Hagen angehört, ist ganz aus dem Häuschen.

Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestrebte Solidarpakt zur Tilgung der Kommunalen Altschuldenprobleme und der coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer sei für das Bündnis eine „politische Großtat, die finanzpolitisch einen ‚Gordischen Knoten‘ trennt“. So formulieren es die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, der frühere Oberbürgermeister von Pirmasens Dr. Bernhard Matheis (CDU), Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen an der Ruhr, Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und sein Dortmunder Kollege Jörg Stüdemann (SPD).

Gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen von insgesamt 70 bundesdeutschen Städten und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern kämpfen sie seit elf Jahren für eine gemeinsame Lösung des Altschuldenproblems, das – finanzwissenschaftlich belegt – weitgehend durch eine Vielzahl von Gesetzen ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen entstanden sei.

Der vom Bundesfinanzminister geplante Solidarpakt von Bund, betroffenen Ländern und betroffenen Kommunen sei ein deutlicher Beitrag zur Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatte vor der jüngsten Bundestagswahl von den im Deutschen Bundestagswahl vertretenen Parteien die Zusage zur Bildung einer Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefordert und erhalten. „Wir sehen nach Jahre langen eigenen Anstrengungen jetzt Licht im Tunnel“, ergänzt Wuppertals Stadtdirektor Dr. Slawig.

Ob es das Licht des nahenden Tunnelausgangs ist oder das des entgegenkommenden Zuges, muss sich angesichts des Widerstands aus verschiedenen Bundesländern und aus den Reihen der Unionsparteien allerdings erst noch zeigen.

Helling-Plahr (FDP) stimmt gegen Corona-Schutz

18. Mai 2020

Ansichten von FDP- und AfD-Wählern ähneln sich

Die in Hagen nicht gewählte, sondern über die Landesliste der FDP ins Parlament gerutschte Abgeordnete Katrin Helling-Plahr hat am Donnerstag bei einer namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag gegen weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie votiert.

Auf ihrer Homepage verkündet Helling-Plahr dagegen vollmundig: „Alle Fraktionen haben vereinbart, die Situation nicht für parteipolitische Profilierung zu nutzen, sondern gemeinsam zur Bewältigung der Pandemie beizutragen.“ Das war wohl nur für’s Schaufenster gedacht.

Der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD fordert die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie einzuleiten. Dabei schließt das Gesetz am gleichnamigen ersten Gesetz an und fordert unter anderem eine dauerhafte Meldepflicht von COVID-19-Infektionen sowie die Kostenübernahme der Tests durch die Krankenversicherungen.

Dafür werde beispielsweise eine Weiterentwicklung und Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes gefordert. In diesem solle unter anderem eine gesetzliche Meldepflicht von COVID-19-Infektionen, der Genesung und auch von negativen Testergebnissen verankert werden. Außerdem sollen die vorgesehen Tests symptomunabhängig von der gesetzlichen Krankenversicherung und dem öffentlichen Gesundheitsdienst übernommen werden. Damit werden diese auch präventiv möglich. Kritiker lobten diesen Schritt als überfällig.

Hinsichtlich der bevorstehenden Grippezeit werden zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitssystems getroffen. Um eine Doppelbelastung von Influenza- und COVID-19-Patienten zu vermeiden, solle ausreichend saisonaler Grippeimpfstoff für die Grippesaison 2020/21 beschafft werden.

Außerdem sollen Krankenhäuser weitergehend bei der Abrechnung entlastet werden. Dazu soll auf das Erreichen bestimmter Mindestmerkmale aus dem Operationen- und Prozedurenschlüssel bei der Prüfung der Abrechnung verzichtet werden. Darüber hinaus übernimmt der Bund die Kosten für europäische Intensivpatienten, die in deutschen Krankenhäusern wegen mangelnder Kapazität im Heimatland behandelt werden.

Im Bereich der Pflege sollen sowohl die Pflegerinnen von Angehörigen als auch die Pfleger in Pflegeeinrichtungen finanziell entlastet werden. So werde es eine Verpflichtung für Pflegeeinrichtungen zur Zahlung von „gestaffelten Sonderleistungen (Corona-Prämien) an ihre Beschäftigten“ geben.

Für den Fall, dass Beschäftigte einen nahen Angehörigen mit Coronaerkrankung pflegen müssen, kann diesen bis zu 10 Tage Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz gewährt werden.

Das war offenbar zuviel der Zumutungen für die Wirtschaftsliberalen. Die Wählerschaft der FDP ähnelt nicht nur in Bezug auf die Corona-Pandemie der Klientel der AfD.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zu den Demonstrationen von Aluhüten, Impfgegnern und Rechtsextremisten gegen die Corona-Beschränkungen wird das ziemlich deutlich: „Besonders viele Wähler der AfD, rund 77 Prozent, zeigen Verständnis für diejenigen, die ihren Unmut auf der Straße kundtun. Aber auch in der Gruppe der FDP-Anhänger findet mit fast 53 Prozent eine Mehrheit die Proteste in Ordnung.“

500 Millionen Euro für digitalen Unterricht

17. Mai 2020

Bund und Länder haben am Freitag das „500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schule“ und die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, freut sich der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden. „Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können“, meint Röspel. Für dieses Programm habe die SPD hart gekämpft. Für NRW stehen mehr als 105 Millionen Euro aus diesem Programm zur Verfügung.

Schülerinnen und Schüler, die ein Tablet oder Notebook brauchen, erhalten dies durch die Schulen. Die Geräte gehen nicht in den Besitz der Kinder und Jugendlichen über, sondern werden als Leihgeräte zur Verfügung gestellt. „Wir wissen, dass das alles nur wirklich helfen kann, wenn im Haushalt auch ein notwendiger Internetanschluss vorhanden ist“, so Röspel.

Für Haushalte, die einen solchen Anschluss nicht haben, suche der Bund zurzeit mit den Mobilfunkanbietern nach guten Lösungen. „Ich erwarte, dass das Bildungsministerium dies vorantreibt“, mahnt Röspel und appelliert an alle Beteiligten: „Es ist wichtig, dass die Hilfen jetzt schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Kein Kind darf wegen des Fernunterrichts zurückgelassen werden.“

„Städte handlungsfähig und lebenswert erhalten“

16. Mai 2020

Städte in NRW fordern Rettungsschirm vom Bund und kurzfristige Soforthilfe vom Land

Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt einen historischen Einbruch bei Steuern für Städte und Gemeinden. Die Städte in NRW fordern deshalb vom Bund einen Rettungsschirm und vom Land eine kurzfristige Soforthilfe.

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, sagte:

„Noch nie waren die Steuerverluste der Kommunen so hoch. Vor allem die Gewerbesteuer, die wichtigste städtische Steuer, bricht dramatisch ein. In Nordrhein-Westfalen steuerte sie zuletzt 12,8 Milliarden Euro zu den kommunalen Haushalten bei. Das wird nun deutlich weniger. (…)

Wenn Bund und Land hier nicht helfen, sind angesichts der Steuereinbrüche die Investitionsplanungen der Städte reine Makulatur. Die Folgen der Corona-Krise treffen alle städtischen Haushalte. Tagtäglich beweisen die Städte in der Krise, dass sie das Fundament der Gesellschaft sind. Zahllose Beschäftigte schultern zusätzliche Aufgaben, halten die Verwaltung am Laufen sowie die Versorgung oder den öffentlichen Nahverkehr aufrecht.

Trotz der hohen Einnahmeausfälle müssen wir außerdem weiter in Kitas, Schulen oder den Klimaschutz investieren, sonst verschlimmern wir die Krise nur. Auch wenn wir derzeit noch nicht abschätzen können, welche Städte in welchem Umfang betroffen sind, gilt ohne jeden Zweifel: Wir brauchen Hilfe von Bund und Land in Milliardenhöhe, damit die Belastungen der Kommunen in großem Umfang aufgefangen werden. Es geht darum, die Städte handlungsfähig und lebenswert zu erhalten.

Das Angebot des Landes, Kommunen und kommunalen Unternehmen zusätzliche Notkredite zu ermöglichen, ist ein wichtiger Schritt, um die Liquidität der Städte zu sichern. In der Krise und für die anschließende Aufbauphase brauchen die Städte darüber hinaus aber echte, zusätzliche Finanzmittel. Deshalb fordern wir vom Land, kurzfristig eine Perspektive für die städtischen Haushalte aufzuzeigen. Die Landesregierung hat zugesagt, die Möglichkeiten einer Soforthilfe zu prüfen. Dieser Ankündigung müssen schnell Taten folgen.“

„Heftet uns nicht eine Opferrolle an“

4. Mai 2020

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren in der SPD (SPD 60 plus) zur Corona-Pandemie:

Für uns als AG NRWSPD 60 plus gilt: älteren Menschen geht es wie allen Menschen. Sie haben Sorgenund leiden z.Zt. sehr unter den coronabedingten Beeinträchtigungen und Entbehrungen. Wir wissen selbstverständlich, dass es Hauptrisikogruppen gibt. Hochbetagte Menschen können dazugerechnet werden – verallgemeinernd über ältere Menschen zu sprechen ist jedoch nicht angebracht.

Unsere Forderung an Politik, Wissenschaft, Medizin und Forschung und an die gesamte Gesellschaft lautet daher: „Heftet uns nicht eine Opferrolle an!“ Pauschalaussagen über die ältere Generation führen zuletzt immer auch zu einer Zunahme von Altersdiskriminierung. Differenziert in Euren Handlungen und setzt dort an, wo der Schutzbedarf höchste Priorität haben muss. Dazu bedarf es konkreter Ansätze in

  • Senioreneinrichtungen bzgl. des Personals. Dessen Sicherheit schützt alle: die Alten und die Pfleger*innen und ihre jeweiligen Angehörigen. Die erbrachten Leistungen müssen durch eine gerechte Bezahlung entsprechend honoriert werden.
  • Besuchsregelungen, die unter Berücksichtigung von Schutzmaßnahmen möglich werden können. Hier gibt es bereits Ideen und konkrete Bemühungen aller Beteiligten.
  • Was in diesem Zusammenhang für Senioreneinrichtungen gilt, muss auch für KrankenhausmitarbeiterInnen gewährleistet werden.

Unerträglich sind Äußerungen wie die des Tübinger OBs Boris Palmer, die medizinische Hilfe ausschließlich am Alter einer Person zu orientieren. Alte Menschen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie haben diesen Staat in schwieriger Zeit mit aufgebaut und gestalten ihn auch heute noch mit.

Wenn Entscheidungen über Leben und Tod an die Knappheit von Ressourcen geknüpft und mit dem Lebensalter von Patienten verbunden werden, verstößt dies nicht nur gegen ethische Prinzipien, sondern fördert auch Altersdiskriminierung. Palmers Aussage sprengt unsere Gesellschaft.

Anmerkung: Leider lässt die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus die Äußerung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble im Tagesspiegel unerwähnt. Schäuble war schließlich Palmers Stichwortgeber mit seinem ebenso unerträglichen Satz: „Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“

Schäuble begründet seine Position mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und lässt dabei den Artikel 2 GG mal eben unter den Tisch fallen: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Schäuble beendet seine Phantasien an dieser Stelle mit der banalen, im Zusammenhang mit der grassierenden Seuche allerdings völlig unangemessenen Feststellung, die Würde des Menschen schließe nicht aus, „dass wir sterben müssen“. Diesen Zynismus Schäubles hat Boris Palmer als Bruder im Geiste aufgegriffen und konkretisiert: „Wir retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“

Städte weisen Kritik des Landes zurück

29. April 2020

Nach Laschet-Auftritt in Talkshow: Kommunale Spitzenverbände loben Engagement der Schulträger

Die Städte, Kreise und Gemeinden appellieren an die Landesregierung, bei der weiteren Öffnung von Schulen behutsam vorzugehen und das Praxiswissen in den Kommunen endlich mit einzubeziehen. Die Wiederaufnahme des Betriebs in der Vorwoche sei dank des großen Engagements in den Schulen und Kommunen trotz unzureichender Vorgaben und sehr später Übermittlung von Informationen durch das Land erfolgreich verlaufen.

Laschet hatte in der TV-Talkshow „Anne Will“ am Sonntagabend angedeutet, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen seien auf die Schulöffnung nicht ausreichend vorbereitet gewesen und hätten etwa nicht rechtzeitig Desinfektionsmittel beschafft: „Was habt Ihr denn gemacht?“ Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Baranowski nannte die Äußerungen Locker-Laschets „dreist und gänzlich unzutreffend“.

„Das Land muss den Trägern und den Schulen rechtzeitig sagen, worauf sie sich im Einzelnen vorbereiten müssen. Den Schulbetrieb unter völlig neuen Voraussetzungen zu organisieren, braucht genügend Vorlaufzeit“, so die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. „Wegen der neuen Abstandsregeln passt in die Räume nur noch ein Bruchteil der Kinder. Bis heute wissen wir nicht, wie eine zeitliche Staffelung des Unterrichts aussehen soll. Dabei erfordert ein solcher Systemwechsel eine komplett neue Einteilung von Unterrichtszeit, Räumen und Personal.“

Schuldzuweisungen, die Kommunen hätten sich nicht rechtzeitig auf die Öffnung der Schulen vorbereitet, seien bei der Bewältigung der Corona-Pandemie nicht hilfreich und belasten das Vertrauensverhältnis der Kommunen zur Landesregierung. Die öffentliche Kritik des Ministerpräsidenten und der Schulministerin entbehre zudem jeglicher sachlicher Grundlage.

Schon acht Tage vor der Wiederaufnahme des Betriebs am 23. April habe man dem Land einen ausführlichen Fragenkatalog vorgelegt mit der dringenden Bitte, die wichtigsten Unklarheiten zu beseitigen. Das Land sei dieser Bitte leider nur verzögert und auch nur in Teilen nachgekommen, so die kommunalen Spitzenverbände.

Im Bereich der Hygieneanforderungen habe es zwar vier Tage vor Schulöffnung Hinweise des Landes gegeben, doch hätten diese vielfach zusätzliche Fragen aufgeworfen. Unter anderem sei verlangt worden, den Zugang zu Desinfektionsmitteln vor dem Eintritt in den Unterrichtsraum zu ermöglichen, obwohl in der Praxis das Händewaschen mit Seife vollkommen ausreiche und eine flächendeckende Ausstattung mit Desinfektionsspendern in nur drei Tagen nicht ansatzweise umsetzbar gewesen sei.

„Bis heute ist zudem die Frage offen, was passieren soll, wenn ein Schüler oder ein Lehrer positiv getestet wird. Das wird passieren, selbst bei strengsten Hygienestandards. Ob nur der betroffene Schüler oder Lehrer in Quarantäne geht, die ganze Klasse oder die gesamte Schule wieder heruntergefahren werden soll, ist keine Frage, die situativ vor Ort entschieden werden sollte. Ein Flickenteppich an Regelungen für den Umgang mit dem Coronavirus wird nicht dazu beitragen, das Vertrauen in den Staat zu stärken“, so die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.

Andere Städte, andere Fähigkeiten

26. April 2020

Coronaschutz: Hamm stellt Masken für alle Schüler

Die Stadt Hagen zeigte sich nicht dazu in der Lage, zum (verfrühten) Schulstart am Donnerstag diejenigen Schüler, die bereits zum Unterricht erscheinen mussten, mit einer ausreichenden Zahl von Mund-Nasen-Masken auszustatten.

Die u.a. für Schulen zuständige Beigeordnete Margarita Kaufmann musste einräumen, „dass es sich bei den Masken nur um einen geringen Bestand handelt, der ausdrücklich nur an diejenigen Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden soll, die tatsächlich nicht über eine eigenen Mund- und Nasenschutz verfügen.“

Ganz anders verfuhr dagegen die – gemessen an der Einwohnerzahl – etwa gleich große Stadt Hamm. Im Laufe des Mittwochs wurden Einmal-Handschuhe und insgesamt knapp 30.000 wiederverwertbare Masken an die Schulen ausgeliefert, sodass jeder der 3.400 betroffenen Schüler, jede Lehrkraft sowie weiteres Personal am Donnerstag kostenlose Masken der Stadt erhielt. Zusätzlich hierzu werden an den ersten Schultagen Einwegmasken in den Schulbussen, die wieder normal fahren, verteilt.

„Die letzten Tage waren ohne Frage ein großer Kraftakt und es werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch Probleme auftreten. Aber wir sind gut vorbereitet, in enger Abstimmung mit den Schulen und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam die schrittweise Rückkehr des Schulbetriebs in Hamm hinbekommen“, gab sich Hamms Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann (CDU) optimistisch.

Zum Start der Maskenpflicht am Montag bietet Hamm Einzelhändlern an, dass sie für ihre Kunden Einmal-Masken bekommen können und stellt rund 300.000 Masken zum Selbstkostenpreis zur Verfügung. Die Stadt geht davon aus, dass die größeren Anbieter wie Ketten davon keinen Gebrauch machen, sondern sich selbst versorgen werden. Hamm möchte aber vermeiden, dass zum Start kleinere Geschäfte und Einzelhändler unter dem neuen Erlass leiden, weil Kunden keine Masken haben.

Wird Pandemie Europa zu Fall bringen?

23. April 2020

Corona-Bonds könnten auch Hagener Arbeitsplätze sichern

Der Anteil des Außenhandels im verarbeitenden Gewerbe in Hagen beträgt etwa 35 Prozent. Damit ist ebenfalls ein Drittel der Arbeitsplätze in diesem Sektor davon abhängig. Der größte Teil der Im- und Exporte wird mit Ländern der Europäischen Union abgewickelt. Es ist also auch im Hagener Interesse, in der augenblicklichen Situation Europa und vor allem den Euroraum stabil zu halten. Das sehen aber nicht alle so, vorneweg Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die zentrale Frage lautet: Führt die Corona-Pandemie zu einer neuen Finanzkrise, die sogar Europa sprengen könnte? Davor warnen linke wie konservative Wirtschaftswissenschaftler. Sie fordern deshalb Corona-Bonds – gemeinsame Anleihen der Euroländer. Eine Schicksalsfrage für die Europäische Union, über die am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz verhandeln.

Die Mehrheit der EU-Staaten ist für Corona-Bonds. Doch Bundeskanzlerin und Finanzminister hören nicht auf den Rat der Experten. Sie blockieren den Vorschlag mit aller Kraft. Der Grund: Beide haben die Umfragen im Blick – in Deutschland sind die Bonds erschreckend unpopulär.

Wahrscheinlich wissen zu wenige, wie sie funktionieren. Das wollen die Kampagnenplattform Campact und die Bürgerbewegung Finanzwende ändern und haben gemeinsam ein Video produziert.

Was genau sind Corona-Bonds? Warum kann die Corona-Krise ganz Europa zu Fall bringen? Und haben die EU-Finanzminister nicht gerade erst ein großes Rettungspaket beschlossen? Diese Fragen beantworten verschiedene Experten per Video im Homeoffice.

Mit dabei der ehemalige Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger, die Politiker Elmar Brok (CDU) und Sven Giegold (Grüne) sowie die taz-Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann.

„Vorlauf von wenigstens einer Arbeitswoche“

21. April 2020

Städtetag NRW: Schulen frühestens ab 27. April öffnen

Vor der ersten Stufe der Rückkehr von Schülerinnen und Schülern in die Schulen appelliert der Städtetag Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung, den Kommunen mehr Vorlaufzeit einzuräumen und sie stärker an den Vorbereitungen zu beteiligen.

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, sagte: „Es gibt jetzt viel zu regeln und offene Fragen zu klären. Die Städte bitten deshalb das Land, den Termin für den Beginn des Schulbetriebs zu verschieben. Für die Prüfungsjahrgänge sollten die Schulen frühestens ab dem 27. April geöffnet werden. Außerdem sollten die Kommunen eng einbezogen werden, wenn Hygienekonzepte für die Schulen erarbeitet werden.“

Hunsteger-Petermann betonte nach einer Telefonkonferenz des Vorstands des Städtetages NRW:

„Die Schulen müssen grundgereinigt werden, die hygienischen Voraussetzungen für den Schutz vor Infektionen geschaffen, Räume vorbereitet und der Schülerverkehr organisiert werden. Die kommenden Tage werden die Schulen nutzen, um den Unterricht der Abschlussklassen vorzubereiten. Aber wir brauchen hier einen Vorlauf von wenigstens einer Arbeitswoche. Was den Städten bisher vom Land vorliegt, enthält Standards, die bisher nicht mit uns besprochen wurden, zum Beispiel bei den Vorgaben zu Desinfektionsmitteln für alle Räume in den Sanitäranlagen und auch andere Räume. Außerdem fehlen bisher Aussagen, wie groß die Lerngruppen sein dürfen und die Zahl der Schülerinnen und Schüler in einem Raum.

Bei der Schülerbeförderung stellen sich ebenfalls Fragen, zumindest für den Beginn des Unterrichts ab dem 4. Mai. Um in den Bussen und Bahnen den Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten, müssen zum Beispiel eine Reihe von zusätzlichen Fahrzeugen mit Fahrerinnen und Fahrern bereitgestellt werden. Das stellt die Verkehrsunternehmen vor Probleme.“

Ziemlich beste Freunde

20. April 2020

Wie eine Seilschaft für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen sorgte

„Es geht um Leben und Tod. So einfach ist. Und auch so schlimm.“ So charakterisierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor einem Monat auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf die Ausbreitung des Coronavirus. Und er fügte hinzu: „Wir sehen auch, dass viele noch nicht die Botschaft verstanden haben.“

Armin Laschet versteht inzwischen seine eigene Botschaft wohl selbst nicht mehr. Die Wirtschaftslobbyisten und ihre parlamentarische Vertretung in Form von FDP und CDU-Wirtschaftsflügel dürften genügend Druck entfaltet haben, um ihm zu zeigen, wohin die Reise zu gehen hat: In ein Wiederhochfahren des Geschäftsbetriebs zu einem Zeitpunkt, an dem Erkrankungen und auch Todesfälle weiter ansteigen und noch nicht einmal ausreichend Schutzausrüstungen zur Verfügung stehen.

Zur Seite steht dem Ministerpräsidenten bei seiner Kehrtwende dabei eine illustre, miteinander verwobene Truppe, als da wären:

Event-Manager Michael Mronz. Wem der Name nichts sagt: ehemals Lebensgefährte des verstorbenen FDP-Lautsprechers Guido Westerwelle und guter Bekannter Laschets. Mronz vermarktet vor allem Sportevents; ein Geschäftsbereich, der wegen Corona gerade brach liegt. Er managt u.a. in Laschets Heimatstadt Aachen ein Reitturnier.

Virologe Hendrik Streeck, HIV-Forscher und nach eigenen Angaben seit 20 Jahren mit Mronz befreundet. Der 42-jährige Shootingstar hatte das Coronavirus lange unterschätzt und noch im Januar die Grippe als gefährlicher angesehen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Mitstreiter Laschets im Kampf um den CDU-Parteivorsitz und gut bekannt mit dem Virologen Streeck, der zu seinen persönlichen Beratern in der Coronakrise gehört. Spahns Ehegatte, ein Journalist des Klatschblatts Bunte, ist wiederum mit US-Botschafter Grenell befreundet, der als treuer Diener seines Herrn im Freundeskreis die irrlichternde Pandemie-Politik Trumps anpreisen dürfte. Auch für Trump geht Wirtschaft vor Gesundheit.

Medial begleitet wurde der Schwenk von der PR-Agentur Storymachine, die von Ex-Bild-Boss Kai Diekmann, dem früheren Stern-Online-Chef Philipp Jessen und – da ist er wieder – Event-Manager Michael Mronz gegründet wurde. Name des Projekts: „Heinsberg Protokoll“.

Die Mischung aus persönlicher Orientierung, wirtschaftlichen Interessen und politischem Opportunismus sticht unmittelbar ins Auge. Die u.a. mit dem Grimme-Preis ausgezeichnete Journalisten-Genossenschaft RIFF-Reporter hat die diversen Kehrtwenden der Protagonisten dieser beziehungsreichen Gemengelage chronologisch zusammengestellt.

Es ist ein etwas längerer Beitrag, dessen Lektüre aber recht lohnenswert ist, um die Vorgehensweise von Laschet & Co. in all ihren Widersprüchlichkeiten nachvollziehen zu können.

RIFF-Reporter zeigt die Tücken der Studie auf, sie sei mit heißer Nadel gestrickt, methodisch fehlerhaft, nicht repräsentativ und für ein politisches Manöver des CDU -Ministerpräsidenten seien Zwischenergebnisse zu früh verfeuert worden. Viele Wissenschaftler bezweifeln den Wert der Studie. All das scheint Laschet offenbar egal zu sein. Hauptsache: Ab dem heutigen Montag können wieder die Möbelgeschäfte öffnen.

Streeck, Laschet, StoryMachine: Schnelle Daten, pünktlich geliefert

Coronakrise: Wie ein Wissenschaftler zum Kronzeugen für einen raschen Exit wurde. Eine Rekonstruktion von Christian Schwägerl und Joachim Budde

Quelle: RIFF-Reporter

Corona-Kosten dürfen nicht verniedlicht werden

19. April 2020

Aktuelle Schätzungen für Nordrhein-Westfalen – auf Basis der oben genannten Szenarien und der Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise – zeigen, dass die Coronakrise als realistische fiskalische Folgenabschätzung für die Kommunen in NRW in etwa 500 Euro pro Einwohner kosten wird.

Das sind auf NRW gerechnet 8 Milliarden Euro, wobei kommunale Beteiligungen wie der Öffentliche Nahverkehr oder Energieunternehmen hier noch nicht mal eingerechnet sind. Ziehen wir die kommunalen Töchter hinzu, dürfte die Größenordnung eher über 10 Milliarden Euro liegen. Damit würde die durch (Alt-)Haushaltsdefizite verursachte „Kassenkredit“-Verschuldung von aktuell rund 25 Milliarden auf 35 Milliarden Euro steigen. (…)

Ein aktuell in NRW diskutierter „Lösungsweg“ besteht darin, die Folgekosten der Coronakrise (sowohl Einnahmeausfälle als auch Mehrausgaben) buchungstechnisch zu separieren, sie zu aktivieren (sie also qua Gesetz als „Vermögen“ zu deklarieren, hier „Bilanzierungshilfe“ genannt), dieses „Vermögen“ langfristig abzuschreiben und die hierauf entfallenden Kommunalkredite auch langfristig zu tilgen. Damit bliebe die Belastung allerdings voll auf der kommunalen Ebene, wenn auch über lange Zeiten verteilt.

Mit einer Verteilung auf beispielsweise 50 Jahre, wie in NRW diskutiert, wäre das aktuelle Problem zwar „verniedlicht“, aber das grundlegende Problem der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene und die finanziellen Risiken einer Zinswende weiter verschärft. An die Stelle einer Altschuldenhilfe träte nun eine geduldete massive Neuverschuldung – voraussichtlich würden so die schon aktuell extremen kommunalen Disparitäten weiter verschärft. (…)

Quelle: Der Neue Kämmerer

Anmerkung: Die Kosten der Coronakrise wären demnach für Hagen schon ohne die Berücksichtigung städtischer Beteiligungen („Konzern Stadt“) in einer Größenordnung von 95 Millionen Euro anzusetzen.

Der Autor des Beitrags, Dr. Manfred Busch, ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und war von Juni 2005 bis September 2017 Kämmerer der Stadt Bochum.

„Gesundheit muss höchste Priorität haben“

14. April 2020

Kommunen wollen bei Ausstiegsschritten aus dem Corona-Krisenmodus einbezogen werden

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern eine angemessene Beteiligung bei den Überlegungen, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder schrittweise zu lockern. Und sie wollen noch stärker und früher in die Entscheidungsprozesse bei der Bekämpfung der Pandemie einbezogen werden.

„Die Gesundheit der Menschen muss höchste Priorität haben“, sagen der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (Stadt Hamm), und die Präsidenten des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) und Bürgermeister Roland Schäfer (Stadt Bergkamen).

Die kommunalen Spitzenverbände erinnerten nochmals an ihre Forderung Richtung Bund und Land, einen umfassenden Rettungsschirm für die Kommunalfinanzen aufzuspannen. „Wir treten in Vorleistung und veranlassen alle notwendigen Maßnahmen schnell und unbürokratisch.“, so die Präsidenten der Kommunalverbände in NRW.

„Die Kommunen verzeichnen massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen. Zudem mobilisieren Städte, Kreise und Gemeinden erhebliche zusätzliche Mittel für ihre Krisenstäbe, Gesundheits- und Ordnungsämter sowie Krankenhäuser. Sie übernehmen aber auch anteilig Elternbeiträge für Betreuungsangebote, tragen steigende Soziallasten und stützen Strukturen in verschiedenen Bereichen, die bei den Hilfsprogrammen des Bundes durchs Raster fallen.“.

„Wir wollen alle als Besucher wiedersehen“

11. April 2020

Wenn Museen geschlossen sind – Interview mit Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger, Kulturdezernentin des LWL

Nicht nur die städtischen Kultureinrichtungen sind wegen der Corona-Krise geschlossen, auch das Westfälische Landesmuseum für Handwerk und Technik in Hagen-Selbecke, das vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) betrieben wird, steht momentan sozusagen unter Quarantäne.

Der LWL unterhält insgesamt 18 Museen. Diese bündeln die Geschichte der Region Westfalen-Lippe im Bereich Industrie, Handwerk, Technik, Kunst, Naturkunde, Archäologie und Klosterkultur und Volkskunde.

Die Kulturabteilung des LWL koordiniert die Belange dieser Kultureinrichtungen und nimmt eine wichtige Rolle im Bereich Kulturförderungen und Kulturpartnerschaften ein. Ziel der LWL-Kultur ist es, das kulturelle Erbe Westfalen-Lippes zu bewahren, zu erforschen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger ist Kulturdezernentin des LWL (Foto: LWL). Sie studierte Ur- und Frühgeschichte, Kunstgeschichte, Klassische Archäologie und Geologie/Paläontologie an den Universitäten zu Köln und Münster.

Frau Rüschoff-Parzinger, was machen eigentlich Museumsleute, wenn die Museen geschlossen haben?

Rüschoff-Parzinger: Schon vor Corona dachten viele Menschen, dass Museumsmitarbeiter am Montag, an dem die meisten Museen weltweit geschlossen haben, frei hätten. Und diese Auffassung ist mir selber, als ich noch Museumsleiterin war, oft begegnet. Aber ein Museum macht so viel mehr als nur Gäste ins Haus zu lassen, Führungen und Vermittlungsprogramme durchzuführen.

Museen sind Orte intensiver Arbeit, auch wenn die Häuser für die Öffentlichkeit geschlossen sind. Die Wissenschaftlerinnen, Kuratoren, Restauratorinnen, Handwerker, Hausmeisterinnen, Pädagogen sowie die Mitarbeiterinnen der Presse- und Öffentlichkeit und der Verwaltung arbeiten alle, damit Ausstellungen gezeigt, die Häuser in Stand bleiben, Veranstaltungen geplant und Projekte vorbereitet werden können.

Und das ist erforderlich?

Es ist sogar dringend erforderlich, dass auch außerhalb der Öffnungszeiten geforscht, renoviert, gebaut, verwaltet, katalogisiert und konzipiert wird. Besonders wichtig sind die digitalen Angebote, und das nicht nur in der momentanen Krisensituation.

Digitale Formate machen unsere Häuser und Ausstellungen außerhalb der Öffnungszeiten und unabhängig vom eigenen Standort erfahrbar und überwinden so mögliche Hindernisse, die Menschen von einem Museumsbesuch abhalten.

Werden wir dann in einigen Jahren nur noch digitale Kulturangebote haben?

Sicher werden wir im Internet noch deutlich präsenter sein. Aber ich glaube fest daran, dass sich das sehr positiv auf unsere Museen auswirkt. Die Sammlungen, die unterschiedlichen Häuser, die Ausstellungen und die besonderen Exponate werden durch eine digitale Präsenz bekannter. Und dann will man die Dinge auch unbedingt mal im Original sehen. Das ist wie mit dem Eiffelturm. Jeder kennt dieses Bauwerk, aber das hält nicht vom Besuch ab, wenn man in Paris ist. Die Kombination von digitaler und realer Welt macht Museen noch interessanter. Und auch die Ausstellungen selbst werden digitaler. Das erleichtert die Vermittlung von oft komplexen, aber spannenden Geschichten.

Wie können Sie und die Kultureinrichtungen während der Corona-Krise helfen?

Mittlerweile bringen wir viel Kultur ins Internet. Für alle Altersstufen ist etwas dabei. Filme und Puppenspiel für die Kleinsten, Führungen durch Ausstellungen, 3D-Rundgänge durch die Häuser, Erläuterungen zu Exponaten, Diskussionsplattformen, Ausstellungseröffnungen, Vorträge, Buchpräsentationen und vieles mehr wird schon geboten. Dauernd kommen neue Angebote hinzu. So wird es nicht zu langweilig, und man kann sich jeden Tag mit unterschiedlichen Dingen beschäftigen und viel lernen. Dazu haben wir eine Seite geschaltet, die tagesaktuell die Angebote darstellt: http://www.kultur-digital.lwl.org

Wir helfen aber auch ganz praktisch den Kolleginnen in den LWL-Kliniken, den Wohnheimen und in der Verwaltung: Wer gebraucht wird, der hilft und bringt seine Kompetenzen in andere Bereiche des LWL mit ein. Auch wenn in den Museen und in anderen Kultureinrichtungen dann Arbeiten liegenbleiben – Gesundheit hat oberste Priorität. Und die Hilfsbereitschaft ist groß. Denn wir wollen alle unsere Kolleginnen und Kollegen bald wieder als Besucher in den Museen sehen – und zwar gesund.

NRW arbeitet an Corona-Schutzschirm für Kommunen

4. April 2020

Das Land Nordrhein-Westfalen will seine Kommunen aufgrund der Coronakrise an die Mittel des ursprünglich an Unternehmen gerichteten Hilfsfonds lassen. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte gegenüber der Nachrichtenagentur DPA, dass auch die Gemeinden und Gemeindeverbände Finanzmittel aus dem 25 Milliarden Euro umfassenden Corona-Schutzschirm des Landes erhalten können. Das Rettungspaket war ursprünglich nur für Mittelständler, Kleinunternehmen und Start-ups gedacht.

Das Land will zudem den finanzschwachen Kommunen im Landesprogramm „Stärkungspakt“ besonders unter die Arme greifen, damit konjunkturelle Einbrüche bisher erreichte Fortschritte nicht gefährden oder ganz zunichtemachen. Deshalb soll ein „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ erarbeitet werden. (…)

Quelle: Der Neue Kämmerer

Siehe dazu auch:

Welche finanziellen Folgen hat Corona für Kommunen?

Kämmerer und ihre Kommunen müssen sich aufgrund der Corona-Pandemie auf enorme Kosten einstellen. Unklar ist, wie hoch diese sein werden. Nun gibt es aber erste Schätzungen. (…)

Quelle: Der Neue Kämmerer

Gesundheit der Menschen steht an erster Stelle

1. April 2020

Städtetag NRW fordert kommunalen Rettungsschirm vom Land

Die Städte in NRW tun alles, um während der Corona-Pandemie die Gesundheit der Menschen zu schützen und ihre Versorgung in wichtigen Bereichen zu sichern. Bund und Land haben bereits umfangreiche Regeln und Hilfen auf den Weg gebracht. Und in den Städten leisten zahlreiche Behörden und Einsatzkräfte Tag für Tag sehr engagierte Arbeit.

Es geht darum, die Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen sowie die Ausnahmesituation gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern zu meistern. Das machte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, nach einer Telefonkonferenz des Vorstands deutlich.

Zugleich forderte der Städtetag NRW das Land auf, zusätzlich zum Rettungsschirm für die Wirtschaft einen kommunalen Rettungsschirm zu schaffen. So müsse geholfen werden, die zu erwartenden erheblichen finanziellen Belastungen der Kommunen durch die Corona-Krise zu schultern.

Außerdem erwarten die Städte vom Land eine einheitliche Regelung, damit Eltern Beiträge für die Betreuung von Kindern landesweit erstattet werden. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle dürften nicht bei den Kommunen hängenbleiben. Die Regelung müsse für alle Kinder in Kitas, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule gelten, solange Notfallbetreuung während der Corona-Krise gilt. Sie müsse damit auch alle Kinder abdecken, die derzeit woanders betreut werden müssen.

Zu den finanziellen Auswirkungen für die Städte betonte Hunsteger-Petermann:

„Die Städte tun alles, um eine schnelle Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Wir merken aber heute schon, dass die Corona-Krise zu erheblichen Einnahmeausfällen und deutlich höheren Ausgaben der Städte im Land führen wird. Deshalb brauchen auch die Kommunen die notwendige Unterstützung.

Dem Rettungsschirm für die Wirtschaft muss ein kommunaler Rettungsschirm folgen. Außerdem müssen kurzfristig Vorkehrungen getroffen werden, damit die Liquidität aller Kommunen gesichert ist. Kommunale Unternehmen, die durch die Krise besonders betroffen sind, müssen ebenfalls abgesichert werden.“

Kein Zwang zur Präsenzsitzung

29. März 2020

Politische Gremien können auch virtuell zusammentreten – meint die Rechtswissenschaftlerin Carolin Hagenah

In Zeiten der Coronakrise stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit von Sitzungen, bei denen die Mitglieder der Gremien physisch anwesend sein müssen – wie es zuletzt bei der Sitzung des Rates der Stadt Hagen am vergangenen Donnerstag der Fall war. Der Ortsverein Hohenlimburg der Hagener SPD hatte bereits zuvor gefordert: „Keine Ratssitzung um jeden Preis“, etwa ein Drittel der Ratsmitglieder war der Sitzung ferngeblieben. Befürworter der gängigen Praxis berufen sich dagegen auf die notwendige Öffentlichkeit sowie auf rechtliche Zwänge, ohne diese konkret benennen zu können.

Denn die Form der „Sitzung“ ist nirgendwo definiert, was nicht verwundert. Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen beispielsweise stammt in ihren Grundzügen aus dem Jahr 1994, also aus einer Zeit, in der es die technischen Möglichkeiten zu einer virtuellen Durchführung von Sitzungen noch gar nicht gab.

Heute sieht es hingegen anders aus. Ein erstes Anzeichen findet sich in Hinweisen, die das NRW-Kommunalministerium aus Anlass der Coronakrise an die Rathäuser im Land verschickte und in denen Handlungsoptionen für „Präsenz-Sitzungen“ offeriert wurden. Die Wortwahl lässt nur den Schluss zu, dass auch Sitzungsmodelle möglich sind, die keine Präsenz der Beteiligten erfordern – virtuelle Sitzungen.

Zu einer solchen Einschätzung kommt auch die Rechtswissenschaftlerin Carolin Hagenah, Geschäftsführerin des Instituts für Verwaltungswissenschaften an der Universität Kiel. In einem vor drei Tagen erschienenen Beitrag erörtert sie die aktuelle Situation am Beispiel des Bundestags.

Auszüge:

„Als eine Art „Tribüne der Nation“ sind die meisten Plenarsäle transparent für das Volk ausgestaltet und die Debatten werden, sofern nicht die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, gefilmt und online übertragen. Dabei macht es zunächst keinen Unterschied, ob sich die Abgeordneten im Plenarsaal gegenübersitzen oder per Videokonferenz zugeschaltet werden, sofern eben diese Konferenz für das Wahlvolk einsehbar und nachvollziehbar ist. Insbesondere sind dem Öffentlichkeitsgrundsatz und der Verfassung keine Gebote hinsichtlich der Ausgestaltung und physischen Teilnahme an der Sitzung zu entnehmen.“

„Die freie Rede nach § 33 GO Bundestag (BT) wäre auch über eine Videokonferenz möglich. Ebenso ist es dem Präsidenten auch digital möglich, die Sitzung nach § 22 GO BT zu eröffnen, zu leiten und zu schließen. Ihm ist es möglich Abgeordneten nach § 27 GO BT das Wort zu erteilen oder die Rededauer gem. § 35 GO BT einzuhalten. Auch die Ordnungsmaßnahmen der §§ 36 ff. GO BT lassen sich in einer digitalen Sitzung durchsetzen.“

„In Zeiten der Pandemie darf die digitale Plenarsitzung als Lösung gegen die Ansteckungsgefahr unter der Prämisse in Betracht gezogen werden, dass die erforderlichen Sicherheits- und Geheimhaltungsstandards eingehalten werden. Will man das Parlament nicht durch etwaige Notparlamente ersetzten, bietet die Digitalisierung Chancen, den öffentlichen Versammlungsraum des Parlaments virtuell aufrecht zu erhalten und Themen in voller Parlamentsstärke zu behandeln.“

Quelle: Carolin Hagenah, Das Corona-Virus und das Parlament – Die Stunde der Digitalisierung?, JuWissBlog Nr. 37/2020 v. 26.3.2020, https://www.juwiss.de/37-2020/

Anmerkung: In Hagen hat sich der Stadtrat selbst für seine Ersetzung durch das „Notparlament“ Haupt- und Finanzausschuss entschieden.

Rechtsverordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen

24. März 2020

Seit gestern (23. März) gilt in Nordrhein-Westfalen eine Rechtsverordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen, welche das Land NRW – nach einer Telefonkonferenz zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen – erlassen hat. Die dortigen Regelungen sind größtenteils identisch mit jenen, welche der städtische Krisenstab am Sonntag beschlossen hat.

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020

René Röspel: Warum ich den Schwanz eingekniffen habe

5. März 2020

Zuerst kommt die Parteiräson – am Ende vielleicht auch die Menschlichkeit

„Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar“ stellt der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) zutreffend fest. „Ich wäre auch zu einem deutschen Alleingang zur Hilfe von Betroffenen und als Vorbild bereit, wenn am Ende der Verhandlungen auf europäischer Ebene keine breitere Lösung oder Vereinbarung zustande kommt. Unser Ziel ist, möglichst vielen – vor allem Kindern und Minderjährigen – zu helfen.“

So rechtfertigt sich Röspel für sein Abstimmungsverhalten, mit dem er reichlich widersinnig einen Antrag der GRÜNEN im Bundestag ablehnte. Die hatten ebenfalls gefordert, „unbegleiteten Kindern und anderen Angehörigen von Familien in Deutschland, die sich noch auf den griechischen Inseln befinden, den Familiennachzug nach der Dublin-III-Verordnung 604/2013 zügig und unbürokratisch zu ermöglichen“.

Röspel begibt sich in den Bereich der politischen Schizophrenie: Plötzliche hehre Worte der Kritik für eine Situation, die nun schon seit Jahren anhält – gleichzeitig Ablehnung eines Antrags, den er eigentlich befürworten müsste. Seine Begründung bewegt sich auf der Linie: Warum ich den Schwanz eingekniffen habe.

Seine Genossen im Hagener Stadtrat haben sich (wenigstens) in diesem Punkte klarer positioniert und haben zusammen mit der Ratsmehrheit im Februar den offiziellen Beitritt zum Bündnis „Seebrücke – Städte sicherer Häfen“ beschlossen. Das ist an Röspel wohl vorbeigegangen.

Ernsthafte Bemühungen der Bundesregierung – an der Röspels SPD bekanntlich beteiligt ist -, eine Änderung an den menschenunwürdigen Zuständen für Flüchtlinge in Griechenland herbeizuführen, sucht man vergebens. Die Griechen wurden von Europa in Stich gelassen (und die hellenische Bürokratie hat sich als unfähig erwiesen), bis sich inzwischen der faschistische Mob auf den Inseln der Ostägäis breitmacht und zur Jagd auf Flüchtliche, Journalisten und NGOs bläst.

Jetzt ist Röspel (ein wenig) aufgewacht, so scheint es jedenfalls: „Ich bin für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft. Inzwischen hat sich mit Frankreich, Portugal, Finnland und anderen bereits eine nennenswerte Gruppe von Staaten zu einer gemeinsamen Aufnahme bereit erklärt. Ich erwarte, dass die deutsche Bundesregierung jetzt zusammen mit diesen Staaten die Aufnahme dringend in die Wege leitet. Das Engagement unserer aufnahmebereiten Bundesländer, Städte und Gemeinden begrüße ich außerordentlich. Es ist wichtig zu wissen, dass es die Bereitschaft gibt, Schutzsuchende zügig aufnehmen zu können.“

Man müsse weg vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates. Es brauche eine gerechte und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Nur so sei dauerhaft eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen und somit auch insbesondere Griechenlands zu erreichen.

Das hört sich alles gut an. Trotzdem hat sich unser heimisches Humankapital (so nennt man es doch im Rahmen der Betriebswirtschaftspolitik – oder?) in Form des Hagener Abgeordneten dem Antrag der GRÜNEN im Bundestag nicht angeschlossen.

Begründung Röspel: „Leider haben B90/Grüne – offensichtlich aus politisch-strategischen Gründen – in dieser fragilen Verhandlungssituation auf der europäischen Ebene einen Antrag zur Namentlichen Abstimmung gestellt, von dem wir einschätzen, dass er zum jetzigen Zeitpunkt den betroffenen Menschen eher schadet als nützt und breite Hilfe erschweren kann.“

Die „breite Hilfe“ wird seit vielen Jahren nicht geleistet – was soll dieses Gejammer des Abgeordneten Röspel also zu jetzigen Zeitpunkt?

Es ist ein Paradebeispiel für die Funktionsweise des Bundestags im Allgemeinen und des Abgeordneten Röspel im Speziellen: Alles richtig, aber ich bin trotzdem dagegen. Erst kommen meine Diäten, dann Partei und Koalition, dann die Nation – und erst zuletzt das Völkerrecht und vielleicht ganz am Ende auch noch die Menschlichkeit.

Sterbehilfe darf kein Geschäft sein

27. Februar 2020

Statement von René Röspel zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Februar erklärt, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das Grundgesetz verstoße. Die Richter in Karlsruhe erklärten damit den 2015 eingeführten Paragraf 217 im Strafgesetzbuch für nichtig. Der Bundestag hatte mit dieser rechtliche Neuregelung bei der Suizid-Beihilfe nach langer intensiver Diskussion entschieden, dass die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann.

Ich hatte diesen Gesetzentwurf, der nach langer und intensiver gesellschaftlicher und parlamentarischer Debatte angenommen wurde, mit erarbeitet und halte ihn auch heute noch für richtig. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aus meiner Sicht eine falsche und problematische Entscheidung, die mich enttäuscht. Das Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe war und ist ein Beschluss der Mitte, bei dem zahlreiche Experten und Betroffene beteiligt waren.

In Deutschland gilt das Selbstbestimmungsrecht auch am Ende des Lebens. Jeder kann selbst und frei entscheiden, sich das Leben zu nehmen – Suizid und auch Beihilfe zum Suizid sind nicht strafbar (wenngleich aus meiner Sicht alles getan werden muss, damit sich Menschen für das Leben entscheiden).

Richtigerweise aber ist in Deutschland aktive Sterbehilfe verboten: Niemand darf einem Anderen aktiv das Leben nehmen beispielsweise durch das Setzen einer Giftspritze. Die bisherige Regelung in Paragraf 217 des Strafgesetzbuches verhindert richtigerweise das Handeln von Vereinen oder Personen, die sich die Selbsttötung von Menschen zum „Geschäft“ gemacht haben.

Ausdrücklich nicht betroffen von dieser Regelung sind zum Beispiel Ärzte, die ihren Patienten Suizidbeihilfe geben, weil sie das für das richtige oder letzte Mittel halten. Straffrei bleiben in Deutschland Ärzte auch dann, wenn sich das bei einem anderen Patienten wiederholt.

Paragraf 217 Strafgesetzbuch stellte es aber unter Strafe, absichtlich und auf Wiederholung angelegt die Selbsttötung Anderer zu fördern. Kurz gesagt bleibt der Arzt straffrei, der bei einem seiner Patienten die Selbsttötung unterstützt, auch wenn das im Laufe seiner Praxis mehrmals vorkommt. Wer es sich aber zum Geschäft gemacht hat, Menschen zu suchen (die nur deshalb sein Patient werden!), nur um ihre Selbsttötung zu fördern, sollte von dieser Regelung betroffen sein.

Ich halte eine solche Regelung nach wie vor für richtig: Vereine oder Menschen, die sich die Selbsttötung Anderer zum Geschäft machen und möglicherweise sogar noch Geld damit verdienen, werden unsere Gesellschaft nicht freier und besser machen, sondern eher ärmer und gleichgültiger.

Was hat AfD-Eiche noch im Jobcenter verloren?

23. Februar 2020

Politiker von CDU, SPD und FDP: Keine AfD im Staatsdienst

Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau mit elf Toten fordern Politiker von CDU, SPD und FDP weitergehende Konsequenzen – etwa keine AfD-Funktionäre im Öffentlichen Dienst mehr zu dulden.

Solche wie den Hagener AfD-Partei- und Fraktionsführer Michael Eiche, der als Sachbearbeiter beim Jobcenter beschäftigt ist. Das Jobcenter ist ein Gemeinschaftsbetrieb von Arbeitsverwaltung und Stadt Hagen. Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters ist u.a. der Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz.

„AfD-Funktionäre haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen”, sagte der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner, dem Handelsblatt am Samstag. Wer der Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze „maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland” trage.

Stegner weiter: „Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im Öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte der Zeitung, gerade vom Öffentlichen Dienst erwarte man ein klares Bekenntnis zur Demokratie hierzulande. Ein Mitschwimmen bei der AfD gehe da nach seiner Meinung nicht.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. „Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen.”

In Hagen ist jetzt der Oberbürgermeister gefordert, dem Treiben ein Ende zu setzen. Neben der Tätigkeit Eiches im Jobcenter betrifft das auch die AfD-Fraktion im Hagener Rat. Dort hat ein Mitglied der Rechten seit mehr als zwei Jahren an keiner Sitzung mehr teilgenommen, bezieht aber weiterhin seine Aufwandsentschädigungen (siehe: „Der unsichtbare Dritte”). Ob der Fraktionsstatus der AfD vor diesem Hintergrund noch weiter aufrecht gehalten werden kann, ist ebenfalls zweifelhaft.

OB Erik O. Schulz hüllt sich bisher in Schweigen. Wie lange noch?

Thüringen: Alles schon mal da gewesen

6. Februar 2020

Jetzt wächst wieder zusammen, was zusammen gehört

Ein Ministerpräsident, der sich als Mitglied einer „liberalen“ Partei von völkisch-nationalistischen Kräften wählen lässt – wie gestern in Thüringen geschehen – ist in dem Land kein Novum.

Dieser Skandal erinnert an das Jahr 1924. Damals ließ sich Richard Leutheußer, Mitglied der („liberalen“) Deutschen Volkspartei (DVP) auch mit den Stimmen der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) zum Ministerpräsidenten (damals: Leitender Staatsminister) wählen.

Die DNVP war eine Partei, deren Programmatik – darin der heutigen AfD nicht unähnlich – Nationalismus, Nationalliberalismus, Antisemitismus, kaiserlich-monarchistischen Konservatismus sowie völkische Elemente enthielt. Am 30. Januar 1933 trat die DNVP in das Kabinett Hitler ein.

Nach der Wahl und der Regierungsbildung in Thüringen wurden die meisten von der abgelösten SPD/USPD/KPD-Regierung initiierten Reformen abgebrochen, so unter anderem in der Wirtschaftspolitik und der Schulbildung. Die Regierung vertrieb das Staatliche Bauhaus aus Weimar, unterstützte völkisch-nationalistische Organisationen und wurde im Parlament von der Vereinigten Völkischen Liste (VVL) toleriert.

„Den Worten müssen jetzt Taten folgen“

21. Januar 2020

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert Initiative des Landes zur zeitnahen Lösung des Altschuldenproblems mit Bund und betroffenen Kommunen

Wann setzt Ministerpräsident Armin Laschet seine Zusage um und legt zeitnah mit dem Bund konkrete Vorschläge zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam mit den betroffenen Kommunen vor? Diese Frage stellen sich zu Jahresanfang die Verwaltungschefs und Kämmerer von bundesweit 70 Mitgliedskommunen mit neun Millionen Einwohnern, darunter auch die Stadt Hagen, im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“.

Dazu die Bündnissprecher: „Wir setzen darauf, dass Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit den meisten betroffenen Städten, Gemeinden und Kreisen vorangeht und das Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz annimmt, den für Kommunalfinanzen gesetzlich zuständigen Ländern mit Bundesmitteln beizustehen und die Hälfte der Liquiditätskredite in Höhe von derzeit 42 Milliarden Euro zu übernehmen. Die von den Gesetzgebern beim Aufbau unseres Sozialstaates weitgehend unverschuldet zur Aufnahme von Liquiditätskrediten getriebenen Kommunen werden sich selbstverständlich nach Kräften beteiligen.“

Das Aktionsbündnis wendet sich mit seinem dringenden Appell direkt an Ministerpräsident Laschet, weil er dem Aktionsbündnis vor einem Jahr schriftlich die Beteiligung des Landes am Abbau der Kommunalschulden zugesagt hat. Dazu die Bündnissprecher: „Wir zweifeln nicht, dass der Ministerpräsident Wort hält. Jetzt müssen den Worten Taten folgen.“

Der Bund hilft, der Bund hilft nicht

14. Januar 2020

Finanzminister Olaf Scholz will hoch verschuldete Kommunen unterstützen. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sperrt sich: Das sei Sache der Länder.

2020 ist das Jahr der Hoffnung für die hoch verschuldeten Kommunen in Deutschland. Für Hagen zum Beispiel. Die Stadt in Nordrhein-Westfalen mit 189000 Einwohnern, zwischen Ruhrgebiet und Sauerland gelegen, steht tief in der Kreide. Die Kassenkredite belaufen sich fast auf eine Milliarde Euro, Hagen ist die Nummer vier in Deutschland, was die Schuldenhöhe je Einwohner angeht – etwa 6000 Euro sind es nach den letzten Statistiken. Die Zinslast der Kommune beträgt etwa 15 Millionen Euro im Jahr, dank Niedrigzinsphase, es könnten also wieder mehr werden. Ein Schuldenabbau gelingt der Hagener Stadtverwaltung nicht. So hofft man auf 2020. Und den Bund. Nicht zuletzt auf Olaf Scholz. (…)

Quelle: Tagesspiegel

Städtetag fordert in 2020 Planungssicherheit

8. Januar 2020

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa)

Die Städte fordern die Landesregierung auf, zu Beginn des Jahres 2020 bei zentralen Themen Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen. Der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, sagte der Deutschen Presse-Agentur:

„Die Städte in NRW gehen mit klaren Erwartungen ins neue Jahr. 2020 muss die Landesregierung bei drei wichtigen Themen Planungssicherheit für die Kommunen schaffen: Altschulden, Flüchtlingsfinanzierung und Grundsteuer.

In diesen Bereichen hat es 2019 durch das Land vor allem Ankündigungen gegeben, doch die genauen Lösungen stehen noch aus. Deshalb erwarten wir nun zügig Gespräche mit dem Land über seine Konzepte und unsere Vorstellungen. Die Städte müssen wissen, wie es bei diesen Schlüsselthemen weitergeht. Sie müssen in ihren Haushalten für die Zukunft einplanen können, welche Finanzmittel ihnen zur Verfügung stehen.

Wir brauchen ein Konzept des Landes für seinen Beitrag, um das Altschuldenproblem vieler Städte zu lösen. Wir brauchen bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor allem eine zeitlich unbegrenzte Erstattung der Kosten für geduldete Flüchtlinge. Wir brauchen in den Kommunen die Mittel für die Integration, die das Land vom Bund erhält. Und wir brauchen schließlich Klarheit, welches Berechnungsmodell für die Grundsteuer das Land vorschlagen will.

Die Chance, den Berg von 25 Milliarden Euro kommunaler Altschulden in NRW abzutragen, darf nicht ungenutzt verstreichen. NRW muss die auf der Bundesebene begonnene Debatte im Sinne seiner Städte nutzen. Die Zeit niedriger Zinsen ist endlich. Sollten sie nur um einen Prozentpunkt steigen, belastet das die Kommunen in NRW mit 250 Millionen Euro jährlich. Dieses Risiko muss vermieden werden, damit die betroffenen Kommunen nicht auch noch den letzten Handlungsspielraum verlieren.

Und die von Altschulden belasteten Städte müssen neu durchstarten können. Sie müssen investieren können in gute Schulen, attraktiven Nahverkehr und verlässliche Kinderbetreuung. Der Bundesfinanzminister hat seine Bereitschaft deutlich gemacht, einen erheblichen Teil der Altschulden zu übernehmen.

Nun brauchen wir belastbare Aussagen, wie und mit welchen Mitteln sich das Land einbringen will. Und was es vorhat, damit keine neuen problematischen Schuldenberge wachsen. Ein starkes Signal aus NRW ist nötig, damit die Gespräche auf Bundesebene zum Erfolg führen und ein nationaler Konsens für eine Altschuldenlösung gelingt.

Die Kommunen warten seit langem auf finanzielle Verbesserungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz. Deshalb begrüßen wir, dass das Land 2020 endlich in Verhandlungen darüber eintreten will. Die im Dezember angekündigten 110 Millionen Euro sind auch ein guter erster Schritt. Wir werden allerdings in den Gesprächen deutlich machen: Es geht uns nicht nur um eine höhere Flüchtlingspauschale für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im Asylverfahren.

Die zeitlich unbegrenzte Erstattung der Kosten für geduldete Flüchtlinge ist uns mindestens genauso wichtig. Dafür übernimmt das Land bislang nur für kurze Zeit die Kosten. Außerdem stellen wir uns als Städte natürlich weiter der Daueraufgabe Integration für die Menschen, die wegen Krieg und Verfolgung bei uns Zuflucht gefunden haben. Hier erwarten wir vom Land, dass es die Mittel von 150 Millionen Euro, die NRW 2020 vom Bund erhält, an die Kommunen weitergibt.

Bei der Grundsteuerreform muss das Land ebenfalls endlich sagen, welchen Weg es gehen will. Die Grundsteuer ist 2019 von Bundestag und Bundesrat neu geregelt worden. Die Städte empfehlen, dass das Land sich für das wertorientierte Bundesmodell entscheidet. Eine Grundsteuer, die neben der Grundstücksfläche auch den Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezieht, führt zu gerechteren Lösungen und kann von den Menschen besser akzeptiert werden.

Ein eigenes Alternativ-Modell auf Landesebene zu entwickeln, wäre dagegen aus unserer Sicht zu riskant. Dafür braucht man viel Zeit. Zudem ist mit erheblichen Zusatzkosten für IT-Programme zu rechnen.

Die knapp bemessenen Fristen bei der Grundsteuerreform dulden keinen weiteren Aufschub. Das umfangreiche Verfahren für die praktische Umsetzung muss jetzt angeschoben werden, damit rechtzeitig bis zum Jahr 2025 Millionen Grundstücke in NRW neu bewertet sind. Sonst drohen Steuerausfälle der Kommunen bei der Grundsteuer.“


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