Archive for the ‘99 Überregional’ Category

Aussicht auf viele grüne Oberbürgermeister in NRW

4. Juni 2019

Die Grünen könnten 2020 zahlreiche Oberbürgermeister stellen. Bei der Europawahl wurden sie in acht der zehn größten Städte stärkste Kraft. Die Abschaffung der Stichwahl könnte für die CDU zum Eigentor werden. (…)

Bis ins Ruhrgebiet hinein schaffen es die Grünen in den Großstädten auf Platz 1. In Bochum verweisen sie mit 24,4 Prozent die SPD (23,0) auf Platz zwei. Auch hier kommt die AfD nur auf 9,5 Prozent – ein für das Ruhrgebiet eher schwacher Wert. Dass die Grünen sogar in Dortmund mit 25,0 Prozent vor den Sozialdemokraten (22,9) liegen, wer hätte das je für möglich gehalten? (…)

Quelle: Neue Westfälische

Andrea Nahles schmeißt hin

2. Juni 2019

Nach tagelangem Machtkampf gibt die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD ihre Ämter auf

Auch aus der Hagener SPD waren Rücktrittsforderungen laut geworden. Für den Hagener SPD-Vorsitzenden Timo Schisanowski wäre ein „möglichst freiwilliger Rückzug von beiden Ämtern folgerichtig, ansonsten würde sie noch mehr als bisher schon zu einer unzumutbaren Belastung für die gesamte SPD.“

Klartext sprach der Vorsitzende des größten Hagener SPD-Ortsvereins Hohenlimburg, Mark Krippner: „Andrea Nahles müsste erkennen, dass jetzt der Zeitpunkt ist, um zu gehen. Aber es kann ihr auch keiner aus dem Bundesvorstand nachfolgen, der zuletzt schon Verantwortung getragen hat. Es muss eine echte personelle wie auch thematische Erneuerung geben. Wir müssen wieder radikal sozialdemokratisch auftreten.“

Jetzt hat Andrea Nahles die Konsequenzen gezogen.

Ihre Erklärung im Wortlaut:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.

Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt.

Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.

Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.

Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann. Bleibt beieinander und handelt besonnen!

Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt. Unser Land braucht eine starke SPD!

Mit solidarischen Grüßen

Andrea Nahles

3570 Hagener unterschreiben gegen Straßenbaubeiträge

31. Mai 2019

3570 Hagener haben die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“, die der Bund der Steuerzahler NRW initiiert hat, unterschrieben. (…)

Quelle: wp.de

Torschlusspanik

9. Mai 2019

Stadt will jetzt doch Tempo 30 am Hagener Finanzamt – Richter rügt Verschleppung durch die Politik

Es ist keine acht Monate her, dass die Verwaltung sich davon überzeugt gab, dass auch eine Tempo-30-Regelung auf dem Innenstadtring in Höhe des Finanzamts zu keinerlei Verbesserungen hinsichtlich der vom Autoverkehr ausgehenden Schadstoffbelastungen führt. Höchstwahrscheinlich war diese Einschätzung richtig – und ist es immer noch.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf einem Straßenabschnitt von gerade einmal 200 Metern einzuführen, auf dem wegen Dauerstau die Durchschnittsgeschwindigkeit sich in einer ähnlichen Größenordnung bewegen dürfte, kann kaum die erhoffte Wirkung zeigen. Dennoch jetzt die Kehrtwende – ein Zeichen von Torschlusspanik.

Im Umwelt- und Mobilitätsausschuss kündigte der zuständige Dezernent Thomas Huyeng an, das Tempolimit in diesem Bereich anzuordnen. Allerdings nicht unbedingt aus Überzeugung: „Wir wollen gegenüber der Bezirksregierung klare Kante zeigen, dass wir neben dem Luftreinhalteplan alle Möglichkeiten ausschöpfen“, zitiert ihn die WPWR.

Die Ausschusssitzung, in der diese Worte fielen, fand am Mittwoch statt, also auf den letzten Drücker. Denn heute startete der auf zwei Tage angesetzte Erörterungstermin am Oberverwaltungsgericht NRW wegen zu schlechter Luft und drohenden Fahrverboten in vielen NRW-Städten, darunter auch Hagen.

Gleich zu Beginn der Anhörung betonte der Vorsitzende Richter, Max-Jürgen Seibert, dass die Grenzwerte zur Umweltbelastung geltendes Recht seien und für das Gericht nicht zur Disposition stünden. „Es geht darum, was bei der Anwendung zu beachten ist“, sagte Seibert.

Der Jurist bezieht sich mit seiner Kritik auf eine EU-Richtlinie von 1999, die bereits ab dem Jahr 2001 deutliche Reduzierungen des gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxids (NO2) vorsah. Aber nichts geschah.

Seibert deutete dabei schon einmal an, wohin die Reise bei einem Urteil gehen könnte: „Die Probleme hätten verhindert werden können, wenn, wie in anderen Ländern, Emissionsprobleme frühzeitig in Angriff genommen worden wären.“ Er wies dabei auch Kritik an den Gerichten und am Kläger, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), zurück.

Er verglich die jetzt drohenden Maßnahmen für die Luftreinhaltung, darunter auch Fahrverbote, mit einer Notoperation, nachdem der Patient sich über ein Jahrzehnt jeder Vorsorgeuntersuchung verweigert habe. Jetzt den Arzt, also im übertragenen Sinne die Gerichte, für die Nebenwirkungen verantwortlich zu machen, sei falsch.

Erste Urteile zu Aachen und Bonn will das Gericht Anfang August verkünden, im September folgt eine Entscheidung zu Köln. Ein Termin für Hagen steht noch nicht fest.

Stimme zu. Neutral. Stimme nicht zu.

5. Mai 2019

Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Europawahl 2019 ist online

Die aktuelle Version des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Europawahl 2019 ist online: Alle 41 Parteien haben sich beteiligt und Antworten auf die 38 Thesen gegeben.

Nun können alle Bürger herausfinden, wer etwa EU-weite Bürgerentscheide, eine Europäische Armee oder einen EU-weiten Mindestlohn einführen möchte. Der Nutzer muss sich entscheiden: stimme zu, stimme nicht zu, neutral. Nachdem man sich zu allen Thesen verhalten hat, ermittelt der Wahl-O-Mat, welche Partei den eigenen Positionen am nächsten steht. Und er liefert zugleich ausführliche Begründungen der Parteien zu ihren Antworten.

Einfach aufs Bild oben links klicken und die Verbindung zum Wahl-O-Mat wird hergestellt. Alternativ ist der Link bis zur Europawahl am 26. Mai auch auf der Startseite von DOPPELWACHOLDER.DE im oberen Bereich der Marginalspalte zu finden.

Seit 2002 ist der Wahl-O-Mat im Einsatz, um besonders junge Wähler zu informieren und zu mobilisieren. Inzwischen hat er sich dabei als feste Größe für politische Information im Vorfeld von Wahlen etabliert. So wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 knapp 15,7 Millionen Mal gespielt und zur letzten Europawahl 2014 knapp 3,9 Millionen Mal. Insgesamt wurde er seit 2002 vor Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen über 70 Millionen Mal genutzt.

Deutscher Städtetag: Kommunen sollen finanzielle Instrumente zur Verkehrslenkung erproben können

27. April 2019

Zur Debatte um eine City-Maut in deutschen Städten sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa):

„Wir wollen als Städtetag keine flächendeckenden neuen Abgaben für Verkehrsteilnehmer in den Städten einführen. Aber wir plädieren ausdrücklich dafür, einzelnen Städten die Möglichkeit zu geben, finanzielle Maßnahmen zu erproben, um den Verkehrsfluss in bestimmten Zonen zu lenken.

Die Städte müssen selbst diskutieren und entscheiden, welche Instrumente zur Verkehrslenkung vor Ort sinnvoll eingesetzt werden können. Denkbar wäre beispielsweise eine City-Maut oder Nahverkehrsabgaben in einzelnen Städten zu erproben, die dies wünschen. Auch Bürgertickets für den ÖPNV kommen für diese Versuche in Betracht.

Solche Instrumente könnten dabei helfen, den Verkehr flüssiger zu machen und schädliche Umwelteinwirkungen durch Abgase zu reduzieren. Die Einnahmen sollten zweckgebunden für den ÖPNV bzw. die Förderung von nachhaltiger Mobilität verwendet werden.

Für den Erfolg solcher Instrumente sind ein leistungsstarker und attraktiver ÖPNV und ein gut ausgebautes Radwegenetz unabdingbar, die zum Umstieg vom Auto auf alternative Angebote motivieren.“

Beißende Ironie

26. April 2019

Aktionsbündnis fordert persönliches Gespräch von Laschet

In einem Schreiben an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ aktuell Unterstützung bei der Lösung der Altschuldenfrage ein.

Seit mehr als 10 Jahren läuft sich das Bündnis, zum dem auch die Stadt Hagen gehört, die Hacken ab, um einen Ausgleich der im Wesentlichen von Bund und Land zu verantwortenden Schuldenlast der notleidenden Kommunen zu erwirken. Bislang ohne großen Erfolg.

Jetzt haben die Akteure einen Brief an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet verfasst, den Mann, dessen Sozialisation offenbar im Karneval stattgefunden hat. Jedenfalls umgibt er sich mit dem Nimbus der rheinischen Frohnatur. Viele Kritiker sehen hier allerdings einen großen Irrtum.

Das Aktionsbündnis der schuldengeplagten Kommunen sieht nach mehr als einem Jahrzehnt, in dem es immer wieder vor die Wand gelaufen ist, offenbar nur noch den Weg, mit offenem Sarkasmus die Öffentlichkeit zu suchen.

In ihrem Schreiben an Laschet betonen die Sprecher des Bündnisses, sie seien „zuversichtlich, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ihrer Führung den Mut, den Willen und die Kraft hat“, die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen. In der Realität ist da bisher wenig zu sehen.

Und weiter: „Damit Sie und Ihr Kabinett in diesem Bemühen noch größere öffentliche Unterstützung finden, wollen wir über den aktuellen Stand sowohl unsere Mandatsträger aller Ebenen und unsere Gremien als auch parteiübergreifend unsere Bürgerinnen und Bürger informieren.“ Eine längst überfällige Ankündigung, der Bevölkerung endlich reinen Wein über die Ursachen der kommunalen Verschuldung einzuschenken.

Das Schreiben endet mit einem mitfühlenden Hinweis auf den vermeintlich überlasteten Laschet: „Weil wir um Ihren so übervollen Kalender wissen, akzeptieren wir selbstverständlich jeden Tag und jede Stunde, die Sie vorschlagen.“ Beißende Ironie.

Schreiben des Aktionsbündnisses an NRW-Ministerpräsident Laschet mit der Bitte um Unterstützung bei der Lösung der Altschuldenfrage (Dateigröße: 139 KB/-typ: pdf)

DGB ruft zur Teilnahme am Ostermarsch auf

17. April 2019

Der DGB ruft auf sich am Ostermarsch Ruhr unter dem Motto: „Abrüsten statt Aufrüsten – Verbot der Atomwaffen! Für ein Europa des Friedens!“ zu beteiligen.

In dem Aufruf heißt es: „Der Militärhaushalt Deutschlands steigt 2019 auf skandalöse 43,2 Mrd. Euro, mehr als die Etats für Bildung und Gesundheit zusammen. Bis 2024 sind 80 Mrd. Euro geplant. Mit diesem Geld soll die Bundeswehr auf 203.000 Mann aufgestockt werden. Neue Waffensysteme wie todbringende Drohnen sollen gekauft werden. Die dafür verplanten Gelder fehlen im zivilen Bereich, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“

„Statt die Verteidigungsausgaben massiv aufzustocken, muss bei den Ursachen von Kriegen und bewaffneten Konflikten angesetzt werden. Im Mittelpunkt müssen die Ziele einer fairen Gestaltung der Globalisierung und einer gerechteren Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte stehen,“ so Stefan Marx, Geschäftsführer der DGB Region Ruhr Mark.

Karfreitag startet der Ostermarsch zur URENCO um 13:00 Uhr am Bahnhof Gronau. Am Ostersamstag beginnt der Marsch in Duisburg und geht von dort aus nach Düsseldorf. Ab Essen geht es am Ostersonntag weiter über Gelsenkirchen und wird Wattenscheid erreichen. Dort ist eine Kundgebung um 13.10 Uhr auf dem August-Bebel-Platz geplant. Über Herne (14.30 Uhr AWO-Familienzentrum) erreicht er Bochum und endet bei ver.di auf der Universtätsstraße 76. In Dortmund starten die Ostermarschierer am Ostermontag um 12.30 Uhr mit einem Friedensgottesdienst auf dem Wilhelmplatz. Um 15:45 Uhr findet das Friedensfest im Wichernhaus, Stollenstr. 36 statt.

Weitere Infos unter http://www.ostermarsch-ruhr.de/

Aktuelles Gutachten zeigt neue Wege zum kommunalen Altschuldenabbau auf

12. April 2019

Die langfristige Entschuldung der Kommunen im Ruhrgebiet kann gelingen. Diese These vertritt der Finanzexperte Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern in seinem jüngsten Gutachten zum Abbau kommunaler Altschulden.

Das Gutachten im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ist gestern (11. April) erstmals bei einem Expertengespräch aus Wissenschaft und Politik des DGB Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit der Stadt Gelsenkirchen vorgestellt worden. Es sieht vor, dass sich Bund, Land und Kommunen zu gleichen Teilen am Altschuldenabbau beteiligen.

Die Gutachter schlagen nach dem Vorbild der „Hessenkasse“ ein sogenanntes Festbetragsmodell für den kommunalen Entschuldungsanteil vor. Anders als in Hessen wird der Festbetrag aber nicht auf 25 Euro je Einwohner für alle Kommunen und maximal 30 Jahre begrenzt. „Die höhere Verschuldung in Nordrhein-Westfalen erfordert sowohl einen höheren kommunalen Betrag als auch eine längere Laufzeit für die besonders hoch verschuldeten Kommunen“, sagt Finanzexperte Prof. Junkernheinrich.

Dazu könnte auf einen Tilgungsgrundbetrag von 20 Euro je Einwohner ein von der Verschuldungshöhe abhängiger Zinsanteil aufgeschlagen werden. Würden sich Bund und Land zusammen mit 75 Prozent an der Entschuldung beteiligen, könnte der maximale kommunale Tilgungsbeitrag auf 49 Euro je Einwohner begrenzt werden.

Die Frage kommunaler Schulden beschäftigt mittlerweile auch die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, in der über eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems debattiert wird. Es geht bundesweit um rund 46 Milliarden Euro, davon entfallen 14,9 Milliarden auf das Ruhrgebiet. Die in Gelsenkirchen diskutierten Lösungsansätze sollen auch in die Ruhr-Konferenz der Landesregierung eingebracht werden.

Info: Kurzfassung des Gutachtens (PDF)

„Eine Minute vor Zwölf“

5. April 2019
  • 70 hochverschuldete Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern fordern gemeinsame Altschuldenhilfe
  • Ankündigungen des Bundesfinanzministers verheißen nichts Gutes
  • Warnung vor „politischen Holzwegen“

„Hätten Bund und Länder bezahlt,
was sie bei uns bestellt haben,
würden wir nicht um Hilfe rufen.“
Die Sprecher des Aktionsbündnisses

Seit genau zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit inzwischen 70 hochverschuldeten und vom Strukturwandel stark belasteten Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, um „raus aus der Schuldenfalle“ zu kommen, Gestaltungsfähigkeit wiederzugewinnen und keine neuen Schulden machen zu müssen.

Mit wissenschaftlichen Analysen und Finanzberichten hat dieses Bündnis, dem auch die Stadt Hagen angehört, nachgewiesen, dass die Liquiditätskredite von bundesweit rund 47 Milliarden Euro zum größten Teil nicht selbstverschuldet sind, sondern eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Bundes- und Ländergesetzen zu Lasten der Kommunen (Zu den Hagener Schuldenursachen siehe hier: Der große Raubzug).

Insbesondere die Sozialgesetzgebung des Bundes, die den Kommunen die Aufgabe der „letzten“ sozialen Sicherung für die Bürger übertragen hat – beispielsweise Sozialhilfe, Kosten der Unterkunft – hat wegen der stark angewachsenen sozialen Probleme die Ausgaben überdurchschnittlich ansteigen lassen. Reiche, wachstumsstarke und von sozialen Problemen weniger belastete Kommunen konnten dies tragen, steuer- bzw. strukturschwache jedoch trotz eigenen Sparens, der Schließung von Einrichtungen, der Erhöhung von Steuern und Gebühren und einem Verzicht vieler notwendiger Investitionen nicht.

Nachdem die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte der finanzschwachen Kommunen mit ihren Forderungen nach mehr Bundes- und Länderhilfe zur kommunalen Selbsthilfe immer wieder vertröstet worden sind, machen sie nun Druck. Und zwar nicht als Bettler, sondern selbstbewusst.

Zum einen unter Berufung auf die Mitverantwortung von Bund und betroffenen Ländern bei der Verursachung des Altschuldenproblems, zum anderen mit dem Hinweis, dass mit vielerorts nicht mehr gegebener kommunaler Gestaltungsfähigkeit das demokratische System in Deutschland gefährdet ist. Zum Dritten pochen sie auf die vom Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Denn die Bürger in ihren Städten und Gemeinden verstehen nicht mehr, weshalb sie bei immer höheren Abgaben und Steuern immer weniger kommunale Leistungen bekommen als die Bürger in anderen Kommunen. Viele Bürger wenden sich deshalb von unserer Demokratie ab und beteiligen sich nicht mehr an Wahlen. Deswegen wiederholt Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz seinen Appell an die Abgeordneten: „Wir fordern diese nachdrücklich auf, in ihren Fraktionen ebenfalls für die kommunalen Forderungen zu streiten.“

Dabei erkennt das Aktionsbündnis zwar an, dass der Bund und betroffene Länder in den vergangenen Jahren bereits Einiges für die Kommunen getan haben. Doch das reicht keinesfalls, denn es löst das Grundproblem nicht und ermöglicht keinen Neustart. Ohne Unterstützung können die Kommunen in großer finanzieller Not ihre turmhoch aufgelaufenen Verbindlichkeiten selbst in zwei Generationen nicht bezahlen.

Auf mutige Entscheidungen in Berlin und vielen Landeshauptstädten kann das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ nicht länger warten. Angesichts der Abschwächung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden Bund und Länder, wenn sie nicht jetzt beherzt und mit Weitblick handeln, viele Jahre nicht mehr handeln können. Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der noch Jahre dauernden Integration von Zuwanderern zu kürzen, lässt bereits nichts Gutes erwarten.

Für die betroffenen Kommunen und ihre mehr als neun Millionen Einwohner ist es nicht mehr „Fünf Minuten, sondern eine Minute vor Zwölf“. Sie sind das politische „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Bund und Ländern endgültig leid. Es muss aufhören, dass der Eine immer auf die Initiative des Anderen wartet.

Selbstverständlich ist die Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen nach dem Grundgesetz Ländersache, dennoch muss sich der Bund als Gesetzgeber für viele kommunale Pflichtaufgaben daran beteiligen, weil von ihm beschlossene Gesetze zur hohen Verschuldung beigetragen haben. Entsprechende Gespräche des Aktionsbündnisses mit der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen geben zwar Hoffnung, doch jetzt müssen „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden.

Zentrale Forderung des Aktionsbündnisses ist die gezielte und auf drei bis vier Jahrzehnte angelegte gemeinsame Altschuldenhilfe von Bund und Ländern, mit der die Entschuldung der Kommunen nachhaltig unterstützt wird. Dabei muss der Bund für eine schnelle und wirksame Entschuldung einen deutlichen Anteil der Altschulden übernehmen, so dass die Belastung für die betroffenen Länder und Kommunen finanzierbar bleibt. Das ist angesichts des Verursacherprinzips – nachträgliche Finanzierung bisher unterfinanzierter Pflichtaufgaben – bei den Altschulden nur gerecht. Erst dies ermöglicht den Neustart in den Kommunen.

Das Aktionsbündnis warnt unter Hinweis auf die seit einigen Monaten tagende Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vor politischen „Holzwegen“, die keine wirkliche Lösung bringen. Dazu zählt eine alleinige Zinshilfe für die verschuldeten Kommunen, die lediglich die Tilgung auf die nächsten Generationen abwälzt.

Ebenso wird eine weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung an den sozialen Leistungen zwar zur künftigen Sicherung eines dauerhaften Haushaltsausgleichs beitragen, aber nicht zielgerichtet von den Lasten der Vergangenheit befreien. Dies verstärkt die Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Kommunen. Die finanziell besser gestellten können die Mehreinnahmen beispielsweise zur Senkung von Steuern oder zur Steigerung ihrer Investitionen verwenden, während die finanziell schwächeren die Überschüsse für die Schuldentilgung verwenden müssen.

Die Sprecher des Bündnisses sind sich einig: „Hätten Bund und Länder bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, würden wir nicht um Hilfe rufen.“

Landesparteitag der ÖDP NRW in Hagen

26. März 2019

Europapolitik im Mittelpunkt – Mahnwache am Hauptbahnhof: „Bus und Bahn fürs Klima“

Ganz im Zeichen der Europawahl steht der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Sonntag, dem 31. März 2019 in Hagen. Mit diesem Parteitag bereitet sich die ÖDP auf die heiße Phase des Europawahlkampfes vor.

Der Parteitag wird eröffnet mit dem Bericht des Landesvorsitzenden der ÖDP NRW, Martin Schauerte. Die Ziele der ÖDP für Europa machen die auf Platz 2 der Bundesliste der ÖDP platzierte Europakandidatin Manuele Ripa und die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW, Renate Mäule aus Hagen, deutlich.

Manuela Ripa ist EU-Referentin für Umwelt & Landwirtschaft und exzellente Kennerin der Diskussion um die Neufassung der gemeinsamen Agrarpolitik, die derzeit vom EU-Parlament behandelt wird. Die ÖDP fordert im Wahlkampf eine umfassende Agrarwende.

Um 14:00 Uhr findet am Hauptbahnhof Hagen eine Mahnwache unter dem Motto „Bus und Bahn fürs Klima“ statt. Diese Mahnwache unterstreicht die Forderung der ÖDP nach einem Ausbau des Personenverkehrs und einer deutlich besseren finanziellen Ausstattung des Nahverkehrs. Nur so ist nach Meinung der ÖDP eine sinnvolle Klima- und Umweltschutzpolitik umsetzbar.

Abschließend stehen eine Reihe von Anträgen auf dem Programm des Landesparteitags. Der Parteitag befindet auch über einen Antrag des Landesvorstands der ÖDP für ein Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ in Nordrhein-Westfalen. Nach dem überwältigenden Erfolg des von der ÖDP in Bayern initiierten Volksbegehrens beabsichtigt die ÖDP, dieses Thema auch in NRW anzugehen.

Der Parteitag beginn am Sonntag, dem 31. März 2019 um 10:30 Uhr in Hagen, Mercure Hotel, Wasserloses Tal 4.

Kommunale Altschulden bedrohen unser Gesellschaftssystem

22. März 2019

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert Abbau des kommunalen Altschuldenproblems als neue Gemeinschaftsaufgabe

„Ohne Hilfe von Bund und Ländern werden die meisten unserer Mitgliedskommunen ihre Altschulden selbst in zwei Generationen nicht tilgen können. Weil Bund und Länder das Problem wesentlich mit verursacht haben, dürfen sie uns nicht im Stich lassen. Sonst ist unser gesamtes Gesellschaftssystem in Gefahr. Politik bewährt sich vor Ort“.

Diesen Appell richten die Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ an Deutschlands Spitzenpolitiker in Berlin und in den Landeshauptstädten. Das Bündnis, in acht Bundesländern aktiv, vertritt mehr als neun Millionen Einwohner in 70 Mitgliedskommunen, darunter auch die Stadt Hagen.

Bei den kommunalen Altschulden in Höhe von rund 47 Milliarden Euro handelt es sich zum überwiegenden Teil um Liquiditätskredite, zu deren Aufnahme finanzschwache Städte und Gemeinden gezwungen waren, wenn sie – im Gegensatz zu reicheren Kommunen – die ihnen vom Gesetzgeber beim Aufbau unseres Sozialstaates zusätzlich übertragenen Leistungen nicht selbst finanzieren konnten.

Deshalb ist vielerorts die vom Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr gegeben. Die Bürger sehen und spüren das jeden Tag. Aus diesem Grund schlägt das Aktionsbündnis seit langem Alarm. Darauf hat die Bundesregierung mit der Einsetzung einer Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse reagiert.

Deren „Arbeitsgruppe Altschulden“ kommt in der zweiten Märzwoche erneut zusammen. Dazu legt das Aktionsbündnis aktuell ein mit wissenschaftlicher Hilfe begründetes Positionspapier für eine solidarische Altschuldenlösung vor. Ein Kernpunkt ist die Forderung an Bund und Länder, das kommunale Altschuldenproblem als „Gemeinschaftsaufgabe“ nach Artikel 91 a des Grundgesetzes zu lösen.

Info: Positionspapier für eine solidarische Altschuldenlösung (pdf)

Neue ICE-Schnellfahrstrecke stärkt auch Hauptbahnhof Hagen

20. März 2019

Bundesregierung will Strecke Bielefeld – Hannover für Tempo 300 ausbauen. (…)

Die Planung hat Folgen für Hagen, denn der Ausbau ermöglicht einen Halbstundentakt zwischen Köln und Berlin, zudem würde sich die Fahrtzeit für diese Strecke auf unter vier Stunden verringern. Der Halbstundentakt stärkt die Wupperstrecke mit Halt in Hagen: Einmal stündlich würde ein Zug von Köln durch das Ruhrgebiet nach Berlin fahren, einmal über Wuppertal und Hagen. Der Fahrtzeitgewinn – aktuell benötigen die Züge 4 Stunden 40 Minuten – mache Überlegungen zu einem City-Sprinter, der unter anderen nicht in Hagen halten würde, hinfällig, betont Lothar Ebbers vom Fahrgastverband Pro Bahn. (…)

Quelle: wp.de

Stellenabbau bei der Funke-Mediengruppe

10. Februar 2019

Stellungnahme der NRW-Betriebsräte

Nach Bekanntwerden der neuen Streichpläne bei der Funke-Mediengruppe haben die Betriebsräte der Funke-Tageszeitungen in NRW eine Stellungnahme veröffentlicht. Sie gehen allein in NRW von einem Stellenabbau von knapp 300 Stellen aus.

Dazu gehören nach Informationen der Arbeitnehmervertreter allein 120 Kolleginnen und Kollegen aus dem Anzeigenbereich, 40 Drucker (der Druckstandort Essen wird geschlossen), die Hälfte der bislang 46 Volontäre, zehn Mediengestalter, zwei Onliner sowie knapp 40 Redakteure. 14 davon sollen es bei der WAZ sein, 14,5 bei der WP sowie eine bislang noch nicht konkret benannte Zahl bei der NRZ. Auch bei den Sekretariaten aller NRW-Titel soll gespart werden. Noch ist unklar, wie viele Kolleginnen und Kollegen es hier treffen wird.

Geschlossen werden sollen auch 21 der 26 Geschäftsstellen in NRW, was aus Sicht der Betriebsräte einen riesigen Imageschaden in der Leserschaft anrichten und zudem in den Redaktionen zu erheblicher Mehrarbeit führen wird.

Ratlos im Rathaus

21. Januar 2019

Reiche Kommunen überbieten sich mit günstigen Angeboten für ihre Bürger, arme erhöhen die Gebühren. Der Abstand wächst.

Es gibt eine Formulierung, die Bürgermeister gern verwenden, wenn sie über Städte und Gemeinden im Allgemeinen reden, sie sagen „kommunale Familie“. Das klingt nach Idylle, doch die Vorstellung ist abwegig. In Wahrheit spalten sich Deutschlands Städte, es sind 2058, in zwei Klassen auf. Und jedes Jahr rücken sie weiter voneinander weg.

Die einen haben vom Boom der vergangenen Jahre profitiert. Städte wie Braunschweig oder Jena bauten ihre Schulden ab, wenn sie überhaupt welche plagten. Viele nutzten das Finanzplus zum Wohle ihrer Bürger: für kostenlose Kitas, moderne Digitalnetze, gepflegte Parks. Dort lässt sich leben.

Und dann gibt es Städte wie Hagen.

In welchen Zwängen sich Hagen befindet, fällt schon an Kleinigkeiten auf, am Ehrengrab für August Prentzel zum Beispiel. Prentzel war Stadtoberhaupt zwischen 1876 und 1900, der glorreichen Zeit, als am Südrand des Ruhrgebiets die Schwerindustrie aufblühte. „Die dankbare Stadt Hagen ihrem Oberbürgermeister“ steht in goldenen Lettern auf poliertem Granit.

Jetzt ist Schluss mit der Dankbarkeit. Die Stadt verzichtet neuerdings darauf, am Volktrauertag einen Kranz am Monument niederzulegen. Auch an den anderen Ehrengräbern fehlt der Blumenschmuck. Hagen muss sparen, und seien es nur die 1700 Euro jährlich für Kränze. „Alle müssen etwas beitragen“, sagt Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann. Sogar verblichene Bürgermeister. (…)

Quelle: Der Spiegel (kostenpflichtig, aber gratis testen)

Dazu passend:

Deutsche Städte im Minus

Die Kluft zwischen Deutschlands Städten wächst: Die einen leben im Wohlstand, die anderen von der Substanz. So sieht es in Ihrer Region aus. (…)

Quelle: Der Spiegel

„Wir sind keine Bittsteller“

17. Januar 2019

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert Gerechtigkeit

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit bundesweit 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, in dem sich auch die Stadt Hagen engagiert, setzt große Hoffnungen darauf, dass es nach vielen Jahren endlich eine Bundestagsmehrheit für Bundeshilfe zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam mit den Ländern geben wird.

Die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens und Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal haben am Mittwoch, 16. Januar, den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen konkrete Daten und Fakten vortragen.

Dies soll dem Bundestag noch einmal deutlich machen, dass zwar auch in den finanz- bzw. strukturschwachen Kommunen die Haushaltslage sich verbessert hat, jedoch der Abbau der aufgelaufenen Altschulden aus eigener Kraft nicht gelingen wird.

Dazu Scholten, Dr. Matheis und Dr. Slawig: „Politik muss genau hinschauen und sich nicht von einer Gesamtstatistik täuschen lassen. Bei uns sprudeln die Steuerquellen nicht so wie bei reichen Kommunen. Wir sind guten Mutes, die Abgeordneten mit klaren Zahlen überzeugen zu können. Außerdem kommen wir nicht als Bittsteller, sondern wir fordern Gerechtigkeit.

Das kommunale Altschuldenproblem ist zum großen Teil nicht selbstverschuldet. Nach dem für jedermann geltenden Grundsatz ‚Wer bestellt hat, muss zahlen‘, muss auch der Bund die seit Jahrzehnten aufgelaufenen Schulden bei den Kommunen mit abtragen helfen und gemeinsam mit den Ländern Hilfen zur Selbsthilfe geben – weil viele nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze einen Großteil der kommunalen Schulden verursacht haben.

Gerade jetzt sollten Bund und Länder die niedrigen Zinssätze und die Haushaltsüberschüsse nutzen, um zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu kommen. Dazu erwarten wir in diesem Jahr ein konkretes und realistisches Konzept.“

Für die Einladung an das Aktionsbündnis in den neuen Bundestagsausschuss unter Vorsitz von Mechthild Heil (CDU/CSU) hatten sich nach mehreren Vorgesprächen in Berlin sämtliche kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen eingesetzt.

Berlin-Ruhr-Dialog 2019: Finanzminister will Städte im Ruhrgebiet stärker von Soziallasten befreien

16. Januar 2019

Unrasiert und fern der Heimat: Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz (5. v. links) begleitete seine Kollegen beim Berlin-Ruhr-Dialog 2019 nach Berlin. Foto: Dirk Friedrich (rvr)

Die aktuelle und künftige Entwicklung der Metropole Ruhr stand zwei Tage auf der Agenda des Berlin-Ruhr-Dialogs 2019. Die Oberbürgermeister und Landräte haben als Kommunalrat des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zusammen mit der Regionaldirektorin am 14. und 15. Januar die Interessen des Ruhrgebiets gegenüber der Bundesregierung vertreten.

In den Gesprächen mit Ministern und Staatssekretären sowie den Spitzen der regierungstragenden Bundestagsfraktionen warb die Delegation unter anderem für die Fortsetzung der Kommunalinvestitionspakete zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur.

Zu den Kernforderungen aus dem Ruhrgebiet gehörte auch, dass der Bund die kommunalen Kosten der Unterkunft bei Flüchtlingen über das Jahr 2020 hinaus refinanziert. Die Städte und Kreise der Region unterstützen zudem die Einrichtung einer „Gemeinschaftsaufgabe zur Kommunalen Entschuldung“, die den Abbau alter Schulden durch Bund, Land und Kommunen ermöglicht.

Der Vorsitzende des Kommunalrates Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, erklärt: „In den Gesprächen mit den Vertretern der Bundesregierung haben wir deutlich gemacht, dass die Kommunen in der Metropole Ruhr verlässliche Instrumente und Programme von Bund und Land brauchen, damit sie über eine Finanzausstattung verfügen können, die ihren Aufgaben angemessen ist. Daher freut es uns, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz ebenso wie wir eine deutlich zielgenauere Förderung des Bundes bei den Sozialkosten für sinnvoll hält. Gemeinsam haben wir beim Besuch im Innenministerium deutlich gemacht, dass der Bund bei der Zuwanderung aus Südosteuropa in der Verantwortung steht. Damit er sich selber ein Bild von der Situation in den Ruhrgebietsstädten machen kann, haben wir Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einem Besuch in die Metropole Ruhr eingeladen.“

RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel sagt zum Ende der zweitägigen Beratungen: „Es ist bemerkenswert, dass übereinstimmend in den Gesprächen betont wurde, dass bereits der erste Berlin-Ruhr-Dialog eine Menge bewirkt hat. So ist zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe und dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit durch entsprechende Regelungen wie das Teilhabechancengesetz eine Entlastung der Kommunen erfolgt. Wir sind daher zuversichtlich, dass auch der zweite Berlin-Ruhr-Dialog ähnliche Erfolge bewirken kann, zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft von Geflüchteten und dem Abbau der Altschulden.“

In Berlin traf die Delegation unter anderem auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie auf die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Ralph Brinkhaus und Andrea Nahles. Dazu kamen Gespräche mit Staatssekretären aus den Ministerien für Wirtschaft und Energie, Inneres, Bauen und Heimat, Arbeit und Soziales, Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Auswärtigen Amt.

Vorbereitet und organisiert wurde der Berlin-Ruhr-Dialog 2019 vom Referat Europäische und regionale Netzwerke beim RVR. Die Verwaltungschefs reisten zum zweiten Mal nach 2014 zusammen mit der RVR-Direktorin in die Bundeshauptstadt.

Das Revier macht Druck in Berlin

15. Januar 2019

Eine gemeinsame Hauptstadt-Tour aller Oberbürgermeister und Landräte soll den Bund für Probleme der Region sensibilisieren. (…)

Mit vereinten Kräften will man hochrangige Akteure der Bundesregierung für die drängendsten Probleme des Ruhrgebiets sensibilisieren. Die Liste der Gesprächspartner liest sich wie ein Who-is-Who der Hauptstadtpolitik. (…)

Mit welchen Ergebnissen die Oberbürgermeister und Landräte rechnen, blieb zunächst offen. Zu melden haben Städtevertreter beim Bund in der Regel ohnehin nichts. (…)

Quelle: wr.de

Anmerkung: Erik O. Schulz soll nach Angaben von Radio Hagen auch dabei sein.

Städtebündnis: „Wir sind noch nicht am Ziel, doch sehr ermutigt“

27. Dezember 2018

Ministerpräsident Laschet will kommunalen Schuldenstand nachhaltig reduzieren – sagt er

Das seit neun Jahren um die Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit kämpfende parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ von 70 Städten und Gemeinden aus neun Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, in dem auch die Stadt Hagen Mitglied ist, will in Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet einen engagierten Unterstützer gefunden haben. Die Bündnispartner hatten Laschet und seiner Kommunalministerin Ina Scharrenbach Vorschläge zur Lösung des weitgehend nicht von den Kommunen selbst verursachten Altschuldenproblems unterbreitet.

In einem Brief an die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Finanzbeigeordneten Dieter Feid (SPD) aus Ludwigshafen schreibt der Ministerpräsident: „Es gehört zu den vorrangigen Zielen der Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen in den kommenden Jahren nachhaltig zu verbessern und sie spürbar zu entlasten. Dabei ist vor allem wichtig, den hohen Schuldenstand der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu reduzieren.“

Laschets recht unverbindliches Schreiben werten die Kommunen trotzdem als ein über Nordrhein-Westfalen hinaus wirkendes politisches Signal: „Ich teile Ihre Auffassung, dass die Mitwirkung des Bundes für eine erfolgreiche Lösung der Altschuldenproblematik unerlässlich ist. Es waren nicht zuletzt die durch bundesgesetzliche Regelungen verursachten und immer weiter anwachsenden Soziallasten, die zum Anstieg der kommunalen Verschuldung beigetragen haben. Die Landesregierung begrüßt es daher sehr, dass sich der Bund mit der Einrichtung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ inzwischen zu seiner Verantwortung bekannt hat und in einer Facharbeitsgruppe dieser Kommission Vorschläge zur Lösung des Problems der kommunalen Altschulden erarbeiten wird.“

Im Klartext dürfte das bedeuten, dass auch in dieser Legislaturperiode nichts Konkretes passieren wird.

Wie es dann weitergehen soll, stellt sich der Ministerpräsident so vor: Die Landesregierung werde abgestimmt auf die Ergebnisse der Kommission und die vom Bund vorgesehenen Maßnahmen – „eigene Maßnahmen ergreifen, mit denen die langfristige Sicherung der Zinsen von Liquiditätskrediten zu tragbaren Konditionen, die Tilgung eines größeren Teils der Verbindlichkeiten und die Vermeidung der Aufnahme neuer Schulden angestrebt werden wird.“

Wohlgemerkt: Es wird „angestrebt“. Welche „Maßnahmen“ unter dem Diktat der zukünftig auch für das Land geltenden „Schuldenbremse“ überhaupt noch möglich sein werden, lässt Laschet offen. Im Zweifelsfall dürfte der Hinweis darauf erfolgen, dass der überwiegende Teil der Probleme „durch bundesgesetzliche Regelungen“ entstanden ist, wie Laschet es in seinem Schreiben bereits klar zum Ausdruck gebracht hat.

Die Vertreter des Aktionsbündnisses strahlen trotzdem wie die Schneekönige: „Wir sind dankbar für die klaren Worte und sehr ermutigt, wenn auch noch nicht am Ziel. Besonders freut uns, dass NRW neben einem eigenen Beitrag sich für eine Mitwirkung des Bundes einsetzt. Sehr wichtig ist für uns außerdem, dass nicht nur eine Absicherung gegen steigende Zinsen, sondern vor allem eine nachhaltige Reduzierung der kommunalen Altschulden angestrebt werden. Wir setzen große Hoffnungen in den Ministerpräsidenten und seine Kommunalministerin, und wir erwarten, dass auch andere Landesregierungen sich der nordrhein-westfälischen anschließen.“

Man muss wohl kein Prophet sein, um schon heute zu prognostizieren, dass für eine Lösung der kommunalen Verschuldung noch viele Jahre ins Land gehen werden. Wenn überhaupt irgendwann eine kommt.

Stadt Hagen spart bei der LWL-Umlage

22. Dezember 2018

Die Stadt Hagen zahlt im kommenden Jahr 55,7 Mio. Euro an Umlage für den Haushalt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) 2019. Das entspricht einem Hebesatz von 15,15 Prozent. Hagen muss damit fast 419.000 Euro weniger aufbringen als noch bei dem ursprünglich geplanten Hebesatz für 2019 von 15,4 Prozent, den die LWL-Verwaltung bei der Haushaltseinbringung im Oktober vorschlug.

Die LWL-Landschaftsversammlung stimmte mit großer Mehrheit in ihrer Sitzung am Mittwoch (19. 12.) in Münster für den Haushaltsentwurf des kommenden Jahres und damit auch für die nach 2018 zweite kräftige Senkung des LWL-Hebesatzes von 16 Prozent auf nunmehr 15,15 Prozent, die allen 27 Mitgliedskörperschaften in Westfalen-Lippe zugute kommt. Durch die weitere Hebesatz-Senkung von 15,4 auf 15,15 Prozent hat die LWL-Landschaftsversammlung dafür gesorgt, dass die Städte und Kreise nochmal insgesamt 18 Mio. Euro weniger als geplant überweisen müssen.

Der Etat des LWL hat 2019 ein Volumen von 3,62 Milliarden Euro. Fast 90 Prozent des Haushaltes werden für soziale Leistungen an die rund 8,3 Mio. Menschen in Westfalen-Lippe aufgewendet. 70 Prozent dieser Haushaltsaufwendungen entfallen allein auf die sogenannte Eingliederungshilfe für Kinder und Erwachsene mit Behinderungen. Das sind für das Jahr 2019 2,54 Milliarden Euro.

Die Senkung der Umlage ist durch gute Einnahmepositionen aufgrund der guten konjunkturellen Situation und der damit verbundenen hohen Steuereinahmen möglich. Vom Land erhält der LWL im nächsten Jahr fast 30 Millionen Euro mehr an Zuweisungen.

Breites Bündnis für OB-Stichwahl

10. Dezember 2018

Initiative „Mehr Demokratie“ und Parteien starten Online-Aufruf

Gegen die Pläne von CDU und FDP, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, hat die Initiative „Mehr Demokratie“ zusammen mit SPD, Grünen und weiteren Parteien einen Online-Aufruf zur Beibehaltung der Stichwahl gestartet.

Zu den Zielen des Bündnisses und der Kampagne „Stichwahl bleibt!“ erklären der NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, Alexander Trennheuser, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty MdL, und die Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker MdL:

Alexander Trennheuser:

„Mit der Aktion ‚Stichwahl bleibt!‘ setzt sich ein starkes Bündnis für den Erhalt der demokratischen Qualität unseres Wahlrechts ein. Wir rufen alle Menschen in Nordrhein-Westfalen auf, unseren Aufruf zu unterschreiben. Dies gilt insbesondere für die Kommunalpolitiker von Parteien und Wählergemeinschaften. Auch Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte sind zur Unterzeichnung eingeladen.“

Thomas Kutschaty:

„Der Plan von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl ist ein Angriff auf unsere gelebte Demokratie.

Ohne Stichwahlen können Kandidaten ins Amt kommen, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigen. So werden die Ämter von Bürgermeistern und Landräten entwertet. Mit einer Stichwahl hingegen erzielen die Gewählten in der Regel mehr absolute Stimmen als im ersten Wahlgang. Bei den Kommunalwahlen 2014 und 2015 war das in 73 Prozent aller Stichwahlen der Fall. So können sich die gewählten Vertreter auf eine breite Legitimationsbasis in ihrem Amt stützen.

Das zeigt eindeutig: Der Vorstoß zur Abschaffung der Stichwahl dient nur einem einzigen politischen Kalkül: Die CDU und Armin Laschet wollen sich mit weniger Demokratie mehr Macht in den Rathäusern von NRW sichern. Die Menschen in unserem Land wünschen sich aber mehr Mitbestimmung, nicht weniger.“

Monika Düker:

„Mit der geplanten Abschaffung der Stichwahl biegt sich die CDU das Wahlrecht für den eigenen Vorteil zurecht. In der Vergangenheit konnten sich etliche CDU-Kandidaten trotz Stimmenvorteil im ersten Wahlgang in der Stichwahl nicht durchsetzen. Anstatt zu überlegen, wie man eigene Anhänger besser überzeugen und mobilisieren kann, antwortet die Koalition mit einem Abbau kommunaler Demokratie. Das Wegfallen der Stichwahl wird kleinere Parteien in taktische Bündnisse zwingen. Die Auswahl geeigneter Kandidaten verlagert sich so von der Wahl an der Urne in die Hinterzimmer der Parteizentralen.

Die Argumentation der fehlenden Legitimation durch sinkende Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang fällt bei einem Blick in die Ergebnisse der Stichwahlen 2014 und 2015 wie ein Kartenhaus in sich zusammen. In den allermeisten Fällen stärkte die Stichwahl die Legitimation der neu gewählten Amtsinhaber, denn sie erhielten mehr Stimmen als im ersten Wahlgang.

In Gänze offensichtlich wird die taktische Motivation der schwarz-gelben Initiative dann durch den Blick in die anderen Bundesländer. CDU und FDP wollen Nordrhein-Westfalen zum einzigen Bundesland ohne zweiten Wahlgang machen. Sie nehmen damit den Wählern demokratische Rechte, die in jedem anderen Bundesland selbstverständlich sind. Die schwarz-gelben Entmündigungspläne müssen gestoppt werden. Damit die Stichwahl und mit ihr ein wichtiges Stück kommunaler Demokratie bleibt, hoffe ich auf breite Beteiligung an der Kampagne.“

Der Aufruf „Stichwahl bleibt“ wird neben SPD und Grünen auch von der Linken, der Piratenpartei und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) unterstützt.

Hier unterzeichnen und weitere Infos

„Für Toleranz, Vielfalt und Respekt“

12. November 2018

Kulturschaffende gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus – bisher nur eine Unterzeichnung aus Hagen

Mehr als 50 Kulturinstitutionen, Verbände, Organisationen sowie freie Kunst- und Kulturschaffende haben die „NRW-Erklärung der Vielen“ gezeichnet. Vorgestellt wurde die Erklärung in einer Pressekonferenz am 9. November, dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, in Düsseldorf. Aus Hagen findet sich in der Liste der Unterzeichner bisher nur eine einzige Eintragung: Theater Hagen – Kinder- und Jugendtheater Lutz.

Kein Wunder, pflegt man sich in der Volmestadt doch vornehmlich in Gedenkritualen zu ergehen. Auch nur den Versuch, aus Verbrechen der Vergangenheit Lehren für die Gegenwart und Zukunft zu ziehen, sucht man hier vergebens. Im Gegenteil finden sich geradezu absurde personelle Verbindungen zwischen heutigen Funktionsträgern der damaligen Hauptopfergruppe, der jüdischen Bevölkerung, und der neurechten AfD (siehe hier und hier).

Die Initiative der NRW-Kulturschaffenden stellt dagegen die notwendige Verbindung von Vergangenheit und Gegenwart dankenswerterweise her.

Die „NRW-Erklärung der Vielen“ im Wortlaut:

Als Kulturschaffende in Deutschland stehen wir nicht über den Dingen, sondern auf einem Boden, von dem aus die größten Staatsverbrechen der Menschheitsgeschichte begangen wurden. In diesem Land wurde schon einmal Kunst als entartet diffamiert und Kultur flächendeckend zu Propagandazwecken missbraucht. Millionen Menschen wurden ermordet oder gingen ins Exil, unter ihnen auch viele Kunstschaffende.

Heute begreifen wir die Kunst- und Kultureinrichtungen als offene Räume, die Vielen gehören. Unsere Gesellschaft ist eine plurale Versammlung. Viele unterschiedliche Interessen treffen aufeinander und finden sich so im Dazwischen. Demokratie muss täglich neu verhandelt werden – aber immer unter einer Voraussetzung: Es geht um Alle, um jede*n Einzelne*n als Wesen der vielen Möglichkeiten!

Der rechte Populismus, der die Kultureinrichtungen als Akteur*innen dieser gesellschaftlichen Vision angreift, steht der Kunst der Vielen feindselig gegenüber. Rechte Gruppierungen und Parteien stören Veranstaltungen, wollen in Spielpläne eingreifen, polemisieren gegen die Freiheit der Kunst und arbeiten an einer Renationalisierung der Kultur.

Ihr verächtlicher Umgang mit Menschen auf der Flucht, mit engagierten Kulturschaffenden, mit allen Andersdenkenden verrät, wie sie mit der Gesellschaft umzugehen gedenken, sobald sich die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verändern würden.

Wir als Unterzeichnende der NRW Kunst- und Kultureinrichtungen, ihrer Interessensverbände und freien Kunst- und Kulturschaffenden begegnen diesen Versuchen mit einer klaren Haltung:

  • Die unterzeichnenden Kunst- und Kulturinstitutionen führen den offenen, aufklärenden, kritischen Dialog über rechte Strategien. Sie gestalten diesen Dialog mit Mitwirkenden und dem Publikum in der Überzeugung, dass die beteiligten Häuser den Auftrag haben, unsere Gesellschaft als eine demokratische fortzuentwickeln.
  • Alle Unterzeichnenden bieten kein Podium für völkisch-nationalistische Propaganda.
  • Wir wehren die illegitimen Versuche der Rechtsnationalen ab, Kulturveranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
  • Wir verbinden uns solidarisch mit Menschen, die durch eine rechtsextreme Politik immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
  • Rassismus ist Alltag. Rechtsextremismus ist ein Symptom davon. Dieses Bündnis will nicht nur Symptome bekämpfen, sondern in die Tiefe wirken. Wir setzen uns deswegen mit den eigenen Strukturen auseinander und stellen diese zur Verhandlung. Wir müssen die Kunst- und Kulturräume sowie unsere Gesellschaft öffnen, damit wir wirklich Viele werden!

Solidarität statt Privilegien. Es geht um Alle. Die Kunst bleibt frei!

Zum Unterzeichnen der Erklärung oder bei Fragen: nrw.erklaerung@dievielen.de

Duisburger Museum Küppersmühle zeigt große Emil Schumacher-Retrospektive

31. Oktober 2018

Der Hagener Künster Emil Schumacher zählt zu den wichtigsten Protagonisten der deutschen Nachkriegsabstraktion. Das MKM Museum Küppersmühle für Moderne Kunst in Duisburg widmet dem mehrfachen Documenta- und Biennale-Teilnehmer unter dem Titel „Inspiration und Widerstand“ eine umfassende Retrospektive.

Vom 15. November bis 10. März zeigt das Haus mehr als 80 Arbeiten aus öffentlichen und privaten Sammlungen. Ausgehend von frühen figurativen Bildern und Schumachers Weg zur abstrakten Malerei, werden schwerpunktmäßig großformatige Gemälde aller Schaffensphasen des Künstlers vorgestellt. Ausgewählte Gouachen ergänzen die Schau.

Altes Denken endet tödlich

27. Oktober 2018

Fußgänger sind in den Etagen der Entscheider noch nicht angekommen

Im Mai 2018 wurde an einem Fußgängerüberweg im Hagener Stadtteil Hohenlimburg ein 81jähriger Mann von einem Lkw überfahren und tödlich verletzt. Die in einer Kurve gelegene Kreuzung wird nach Presseberichten von Anwohnern als unübersichtlich beschrieben. Es soll deshalb schon häufiger Beinaheunfälle gegeben haben.

Wie reagiert daraufhin die Stadt Hagen? Sie verändert nicht etwa die Ampelschaltung zum Schutz der Passanten, indem beispielsweise während einer Grünphase für die Fußgänger alle Lichtzeichen für den Kraftfahrzeugverkehr auf Rot gestellt werden. Nein – die Stadt Hagen sperrt den Fußgängerübergang an der Iserlohner Straße/Mühlenbergstraße. „Aus Gründen der Verkehrssicherheit“ hängt sie die Fußgängerampel ab und blockiert den Überweg mit Bügeln und Absperrzäunen.

Die Verkehrssicherheit wurde allerdings nicht von dem Todesopfer oder anderen Fußgängern gefährdet, sondern von einem 40-Tonnen-Lkw. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr die Ideologie der „autogerechten Stadt“ nach wie vor in den Köpfen der Entscheider in Politik und Verwaltung verankert ist, während der Fußverkehr als zu vernachlässigende Größe behandelt wird. Ein altes Denken, das auch tödlich enden kann.

Wer läuft, hat in Deutschland nicht nur unter Abgasen, Lärm und Enge zu leiden, sondern ist eben auch stark unfallgefährdet: Mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Verkehrstoten innerorts waren zu Fuß unterwegs.

Deshalb untersuchte kürzlich das Deutsche Institut für Urbanistik im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA), wie sich die Aufmerksamkeit für den Fußverkehr erhöhen lässt und unter welchen Voraussetzungen er gezielt gefördert werden kann. Die neue Studie „Geht doch! Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie“ wurde im Rahmen des 2. Deutschen Fußverkehrskongresses am 11./12. Oktober in Berlin präsentiert und zur Diskussion gestellt.

Um zu Fuß gehen attraktiver zu machen, hat das UBA verschiedene Vorschläge entwickelt: beispielsweise die Verankerung der fußläufigen Erreichbarkeit im Planungsrecht, die Einführung der Regelgeschwindigkeit Tempo 30 innerorts, Erhöhung der Bußgelder für fußgängerfeindliches Verhalten oder die Festlegung baulicher Mindeststandards für Fußwege oder Ampelschaltungsphasen, bei denen die Zu-Fuß-Gehenden nicht das Nachsehen haben.

Die Ziele sind: Mehr Menschen legen mehr Wege zu Fuß zurück, der Fußverkehr wird sicherer und barrierefrei, das Thema wird mit festen Zuständigkeiten in Verwaltungen von Bund, Ländern sowie Kommunen verankert und die Aufenthaltsqualität für zu Fuß-Gehende steigt.

Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA: „Fußgängerinnen und Fußgänger sind die blinden Flecken der Verkehrspolitik. Dabei ist Gehen die natürlichste und grundlegendste Form der Mobilität. Unser Konzept zeigt, wie wir den Fußverkehr stärken können – für mehr Umweltschutz und lebenswertere Städte. Wir brauchen eine bundesweite Strategie zum Fußverkehr, wie es sie bereits in mehreren europäischen Ländern gibt.“

Das europäische Ausland hat die Bedeutung des Fußverkehrs längst erkannt. Länder wie Österreich, Schottland und Wales sowie Finnland und Norwegen fördern den Fußverkehr durch nationale Fußverkehrsstrategien. Eine bundesweite Strategie kann dazu beitragen, den maßgeblich für den Fußverkehr zuständigen Kommunen von Seite des Bundes in ihren Aufgaben zu helfen.

Umwelthilfe will gegen weitere NRW-Städte klagen

24. Oktober 2018

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will in weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen Dieselfahrverbote erzwingen. Die Organisation kündigte am Dienstag in Berlin an, noch im November entsprechende Klagen für Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal einzureichen.

Damit würde die DUH gegen insgesamt 34 Städte in Deutschland klagen, davon 13 in Nordrhein-Westfalen. Die Umwelthilfe will erreichen, dass der Anteil an gesundheitsschädlichem Stickoxid in der Luft deutlich gesenkt wird. Ziel der Klagen sei es, noch im Jahr 2019 die Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen, hieß es. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Grenzwerte sind bereits 2008 beschlossen worden und 2010 rechtsverbindlich in Kraft getreten. Bund, Länder und Gemeinden wie Hagen haben geglaubt, für sie gelte herrschendes Recht nicht und unterließen fast 10 Jahre lang so gut wie alles, um eine Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten. Erst nachdem Gerichte gleich reihenweise Urteile gegen diesen Schlendrian fällten, setzte plötzlich hektische Betriebsamkeit ein. Allerdings viel zu spät und nur mit völlig unzureichenden Mitteln.

LWL-Hebesatz soll erneut sinken

16. Oktober 2018

Hagen zahlt 2,1 Millionen Euro weniger

Starke Steuereinnahmen und Steuerungseffekte in der Behindertenhilfe des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ermöglichen eine erneute Senkung des Umlagehebesatz für die 27 Mitgliedskreise- und -großstädte des LWL. Nachdem der Hebesatz bereits in diesem Jahr um 1, 4 Prozentpunkte gesunken ist, soll er 2019 noch einmal um 0,6 Prozentpunkte von 16,0 auf 15,4 Prozent sinken.

Nach Berechnungen der Stadtkämmerei bedeutet die Senkung des Hebesatzes für Hagen eine Minderung der Zahlung an den LWL um etwa 2,1 Millionen Euro.

Einen entsprechenden Vorschlag haben LWL-Direktor Matthias Löb und LWL-Kämmerer Dr. Georg Lunemann den 116 Abgeordneten in der westfälischlippischen Landschaftsversammlung unterbreitet. Die Abgeordneten werden den Entwurf mit einem Haushaltsvolumen von 3,6 Milliarden Euro beraten und voraussichtlich kurz vor Weihnachten beschließen.

„Wir verzeichnen in diesem Jahr zusätzliche Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 15,7 Millionen Euro. Zudem haben wir in den vergangenen Jahren viel Kraft in Maßnahmen zur Steuerung der Behindertenhilfe gesteckt. Hier werden erste Erfolge sichtbar: Wir haben nur noch moderate Fallzahlsteigerungen zu verzeichnen“, sagte LWL-Kämmerer Lunemann.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit mehr als 17.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung.

Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen.

Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 116 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.

AfD – keine Alternative für Juden!

8. Oktober 2018

Gemeinsame Erklärung jüdischer Verbände gegen die Gründung der Bundesvereinigung „Juden in der AfD“

In Wiesbaden hat sich am Sonntag eine eine Bundesvereinigung der Juden in der AfD gegründet. Mehr als 40 jüdische Organisationen, darunter der Zentralrat der Juden in Deutschland, warnen derweil vor der sich zunehmend rechtsextremistisch gebärdenden Partei in einer vorab veröffentlichten Erklärung (siehe unten).

In Hagen hat es bereits in der Vergangenheit Berührungspunkte zwischen der Jüdischen Gemeinde bzw. deren Vorsitzenden und der AfD gegeben. So soll die Gemeinde nach Angaben aus Kreisen der AfD ihre Räumlichkeiten 2016 der Partei für Veranstaltungen angeboten haben (siehe: AfD zieht die Juden-Karte).

Schon 2014 wurde der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Hagen, Hagay Feldheim, auf Vorschlag der AfD in einen Ratsausschuss entsandt (siehe: Nicht ganz koscher). Das war von Anfang an rechtswidrig, da Feldheim als israelischer Staatsbürger kein solches Mandat hätte ausüben dürfen. Erst im Mai 2016 gab Feldheim den Sitz ab – an seinen Sohn, ebenfalls auf Vorschlag der AfD.

Auch ansonsten engagiert man sich gerne „Seite an Seite in unserer Stadt“. Zu besichtigen auf einem in der WPWR veröffentlichten Pressefoto: Jüdische Gemeinde Hagen und AfD (mittlere Reihe, rechts außen – wo sonst?).

Gemeinsame Erklärung gegen die AfD!
AfD – keine Alternative für Juden!

Die AfD versucht seit geraumer Zeit, mit ihrer vermeintlichen Verbundenheit mit dem Staat Israel und ihrer angeblichen Sorge um die Sicherheit der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zu punkten. Nun wird gar ein Arbeitskreis für Juden in der AfD gegründet. Nichts an der Politik der AfD solle die Jüdische Gemeinschaft beunruhigen, so der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Die vormalige AfD-Vorsitzende, Frauke Petry, behauptete, die AfD sei der „Garant jüdischen Lebens in Deutschland“. Wirklich?

Nein, die AfD ist keine Partei für Juden!

Wenn Juden auf die AfD als Garant für jüdisches Leben in Deutschland angewiesen wären, wäre es um das jüdische Leben hier schlecht bestellt. Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben. Die AfD ist antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal. Allein der Blick auf die Ereignisse in Chemnitz sollte ausreichen, um zu erkennen, wes Geistes Kind die AfD ist. Dort marschierten Repräsentanten der AfD Seite an Seite mit Neonazis, Hooligans und Pegida-Anhängern. Sie scheuten sich nicht, mit Menschen, die den Hitlergruß zeigten, auf die Straße zu gehen. Aus diesem Klima des Hasses und des völkischen Denkens heraus wurde ein jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen. Die AfD eine Partei der „besorgten“ Bürger?

Nein, die AfD ist keine Partei für Demokraten!

Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft. Sie hetzt gegen Menschen und greift unsere Demokratie tagtäglich an. Die AfD radikalisiert sich zunehmend und schreckt nicht davor zurück, Geschichte umzuschreiben. Gauland nennt Hitler und die Nazis einen „Vogelschiss“ in der Geschichte. Gleichzeitig ist Gauland aber „stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, fordert eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet er als „Denkmal der Schande“. Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm ein Verbot des koscheren Sehächtens und der Beschneidung. Wer diese im Judentum fundamentalen Gebote zur Disposition stellt, der spricht Juden in Deutschland das Recht ab, in diesem Land zu leben. Soll das die Politik sein, die für Juden nicht beunruhigend sein soll?

Nein, die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland!

Die AfD agitiert unumwunden gegen Muslime und andere Minderheiten in Deutschland. Dabei versucht die AfD, „die“ Muslime als Feinde der westlichen Welt oder „der“ Juden darzustellen. Muslime sind nicht die Feinde der Juden! Die Feinde aller Demokraten in diesem Land sind Extremisten, egal ob aus rechtsextremer, linksradikaler oder radikal- muslimischer Gesinnung heraus. Wir lassen uns von der AfD nicht instrumentalisieren. Gleichzeitig schwadroniert Wolfgang Gedeon davon, die deutschen Gerichte seien vom Zionismus beeinflusst und weder frei noch unabhängig. Juden würden eine „Sonderbehandlung“ vor deutschen Gerichten bekommen. Ist so eine AfD wählbar?

Nein, die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei!

Die AfD vertritt keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft. Eine Partei, die außer Hass und Hetze keinerlei gangbare Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft anzubieten hat, kann für niemanden eine Alternative sein. Kein Bürger dieses Landes, dem unsere Demokratie am Herzen liegt, kann sich mit dieser Partei identifizieren.

Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland.

Die unterzeichnenden jüdischen Organisationen und Verbände rufen alle demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der jüdischen Gemeinschaft auf, sich gemeinsam offen und sichtbar gegen jede Form von antidemokratischem, antisemitischem, rassistischem und völkischem Gedankengut zu engagieren!

Zentralrat der Juden in Deutschland JSUD – Jüdische Studierendenunion Deutschland Allgemeine Rabbinerkonferenz Deutschland – ARK – Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland – ORD – AJC Berlin Ramer Institute –  Abraham Geiger College – ZWST  Union Progressiver Juden – Jüdischer Frauenbund in Deutschland – Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk – Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg – Wizo Germany – Bundesverband Jüdischer Mediziner e.V. – Rabbinerseminar zu Berlin – BtJ Bund traditoneller Juden – Makkabi Deutschland e.V. – Claims Conference (Conference on Jewish Material Claims Against Germany)

Kostenlos ins Freilichtmuseum

6. Oktober 2018

Eintritt für Kinder und Jugendliche ab April frei

Kinder und Jugendliche werden ab April nächsten Jahres freien Eintritt im Hagener Freilichtmuseum -Westfälisches Landesmuseum für Handwerk und Technik- haben. Diese Regelung gilt auch für alle anderen Museen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL).

Das beschlossen die Abgeordneten im LWL-Landschaftsausschuss am Freitag (5.10.) in Münster. Der LWL wird die Anreise für die jungen Besucher aus Westfalen-Lippe ins Museum mit Bus und Bahn aus einem neuen „Mobilitätsfonds“ finanzieren. Darüber hinaus werden die Eintrittspreise für alle Ermäßigungsberechtigten um die Hälfte reduziert.

Der freie Eintritt für junge Menschen unter 18 ist seit längerem im Gespräch, 2014 hatte LWL-Direktor Matthias Löb das Thema in seiner Antrittsrede angesprochen. Vergangenes Jahr besuchten die Museen des LWL, darunter zwei Freilichtmuseen, archäologische und Industriemuseen sowie das LWL-Museum für Kunst und Kultur in Münster, rund 2,2 Millionen Menschen (2016: 1,4).

Zum jetzt beschlossenen Vorschlag gehört ein Mobilitätsfonds, der Schulen und Kitas auf Antrag mit insgesamt 300.000 Euro jährlich unterstützt. Nach einer Schätzung können damit über 35.000 Museumsbesucherinnen unterstützt werden.

Die Zahl der minderjährigen Besucher in den LWL-Museen geht nach Auskunft des Verbandes jedes Jahr um rund 7.400 zurück. Freier Eintritt führe aber nach den bisherigen Untersuchungen nicht unbedingt zu mehr Besucherinnen, wie auch ein Pilotprojekt gezeigt habe, heißt es in der entsprechenden Vorlage. Nötig sei eine Kombination von freiem Eintritt und freiem Transport. Die Abgeordneten forderten darüber hinaus eine ausführliche Evaluierung, die die Ursachen des Besucherrückgangs der Minderjährigen klären soll.

Nach Berechnungen des LWL werden seinen Museen etwa 636.000 Euro jährlich an Eintrittsgeldern entgehen, wenn der Eintritt für Kinder und Jugendliche wegfällt. Diesen Ausfall sollen höhere Ticketpreise für Erwachsene (plus 1 Euro) und weniger eintrittsfreie Tage für alle ausgleichen. Trotzdem muss der LWL ab 2020 den Haushalt für den Mobilitätsfonds um 300.000 Euro jährlich aufstocken.

Wie gut sind Lokalzeitungen?

29. September 2018

Große Studie zur Qualität der Lokalberichterstattung

Forscher der Universität Trier haben die Qualität der Lokalberichterstattung deutscher Zeitungen und Onlineangebote untersucht. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass der Lokaljournalismus sich zwar gegenüber früheren Defiziten verbessert hat, etwa im Bereich der Themenvielfalt und Unabhängigkeit. Er sei aber immer noch dadurch charakterisiert, dass eher unkritisch über lokales Geschehen berichtet werde, wenig Hintergründe vorkommen, die Vielfalt an Darstellungsformen eher gering ausfalle und die Möglichkeiten der Leser-Partizipation selten ausgeschöpft werden. (…)

Das Team rund um den im vergangenen Jahr verstorbenen Medienprofessor Dr. Klaus Arnold war das erste, das sich nach langer Zeit wieder intensiv der Erforschung des Lokaljournalismus in Deutschland gewidmet hat. Insgesamt 103 Lokalzeitungen sowie dazugehörige Internetauftritte mit über 18.000 Artikeln haben Arnold, Wagner und 18 studentische Hilfskräfte untersucht.

Dabei stießen die Wissenschaftler auch auf Kurioses: „Eine Lokalzeitung in einem kleineren Ort hat beinahe über jede Hochzeit und Familienfeier berichtet“, erzählt Anna-Lena Wagner. Tatsächlich sind die Qualitätsunterschiede zwischen Lokalzeitungen in ländlicheren Gemeinden und Metropolenzeitungen teils enorm – in beide Richtungen. (…)

Unabhängig von Stadt und Land ist die Tatsache, dass einige Redaktionen häufiger unausgewogene Artikel schreiben. So erwähnen sie bei kritischen Themen nur die Meinungen einer Seite. Manche der Lokaljournalisten lassen sich auch vor den Werbe-Karren spannen und berichten überwiegend positiv beispielsweise über die Eröffnung eines neuen Restaurants. (…)

Die Lücken, die Lokalzeitungen in ihrer Berichterstattung lassen, könnten letztlich nur von jenen gefüllt werden, die wieder mehr Wert auf pointierte Meinungen oder aufklärende Hintergrundberichte legen. (…)

Quelle: vor ort nrw – LfM-Stiftung 
für Lokaljournalismus gGmbH

Anmerkung: Für Hagener Leser alles nicht unbekannt. Bemerkenswert auch, wie die redaktionellen Kapazitäten eingesetzt werden: Erst gestern wurden für eine der beliebten Räuberpistolen gleich drei Autoren in Anschlag gebracht, darunter der Leiter der Lokalredaktion und sein Stellvertreter. Dazu noch mit einer üppigen Fotostrecke dekoriert. Trotz dieses enormen Aufgebots war der Erkenntnisgewinn nicht höher als bei der zur gleichen Sache veröffentlichten Pressemitteilung der Polizei.

Auch Hagener Firma zieht Arbeitsbühne aus Hambacher Forst ab

25. September 2018

Das Hagener Unternehmen Peter Cramer hat eine ihrer Arbeitsbühnen aus dem Hambacher Forst abgezogen. Die war dort von der Polizei bei der umstrittenen Räumung des Camps von Braunkohlekraftwerks-Gegnern eingesetzt worden – ohne das Wissen des Hagener Unternehmens.

Zuvor hatte schon der Düsseldorfer Arbeitsbühnen-Vermieter Gerken seine Gerätschaften, die von der Polizei genutzt wurden, aus dem Hambacher Forst abziehen lassen. (…)

Quelle: wp.de

Dazu:

Bundesbürger gegen Rodung

Wenn es nach dem Willen der Bundesbürger geht, ist die Sache klar: RWE würde den Hambacher Forst nicht weiter roden, bis die Kohlekommission ihre Arbeit beendet hat, und Deutschland würde außerdem bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen.

Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Kampagnennetzwerks Avaaz, die Klimareporter° in Auszügen vorliegt.

Demnach wollen drei Viertel der Deutschen, dass es während der laufenden Gespräche zum Kohleausstieg keine Rodungen im Hambacher Wald gibt. Dabei befürworten 51 Prozent den Rodungsstopp sogar “sehr”. 25 Prozent stimmten “eher” zu. 22 Prozent sprachen sich hingegen für weitere Rodungen aus.

Noch deutlicher sind die Zahlen bei der Frage nach einem raschen Kohleausstieg. Knapp drei Viertel der Befragten sprechen sich dafür aus. Dabei sind 46 Prozent für einen Ausstieg “bis spätestens 2025” und 27 Prozent “bis spätestens 2030”.

Für einen Ausstieg “später als 2040” sprechen sich nur zwei Prozent aus. Dass Deutschland gar nicht aus der Kohle aussteigen soll, meinen lediglich zwölf Prozent.

Emnid fragte auch danach, wie die Unterstützer der derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD zum Kohleausstieg stehen. Interessanterweise ist bei ihnen die Unterstützung für einen zügigen Ausstieg noch größer als in der Gesamtbevölkerung: Jeweils gut 80 Prozent sprechen sich für ein Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2030 aus.

“Die Regierung hingegen scheint den Hambacher Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen”, kommentierte Christoph Schott von Avaaz die Umfrageergebnisse. “Es geht nicht um ein kleines Waldstück bei Köln, sondern um die Zukunft der deutschen Klimapolitik.”

Quelle: klimareporter

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Kommission startet

5. August 2018

Lange war es still um die geplante Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Jetzt hat das Bundeskabinett die Einsetzung der Kommission beschlossen. Eine der sechs vorgesehenen Arbeitsgruppen wird sich mit dem Abbau der kommunalen Altschulden beschäftigen. (…)

Geleitet wird die Kommission von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Co-Vorsitzende sind Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Schwerpunktmäßig wird sich die Kommission mit den Themen kommunale Altschulden, Wirtschaft und Innovation, Raumordnung und Statistik, Technische Infrastruktur, Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit sowie Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft beschäftigen. Für jedes dieser sechs Felder soll die Kommission laut gemeinsamer Mitteilung der drei federführenden Ministerien eine eigene Arbeitsgruppe einsetzen. Die Kommission werde bis Herbst 2020 einen Abschlussbericht mit dem Gesamtergebnis ihrer Arbeit vorlegen, heißt es weiter. (…)

Quelle: Der Neue Kämmerer

Anmerkung: Das für Städte wie Hagen brennendste Thema der kommunalen Altschulden landet in einem Sammelsuriums-Ausschuss unter der Leitung eines irrlichternden Bundesinnenministers. Und wird dann auch noch auf die lange Bank geschoben bis 2020, was längst nicht bedeutet, dass danach etwa zügig gehandelt wird. Zu erwarten ist eher das Gegenteil: Aussitzen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.

Passend dazu siehe auch hier:

Schlappe Heimat-Kommission endlich am Start

Unserem Land fehlt es nicht an Kommissionen, sondern an mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gerade in strukturschwachen Regionen. (…)

Diese seit vielen Jahren in strukturschwachen Regionen drängenden Probleme werden in die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ geschoben, ohne dass die Bundesregierung ein eigenes Konzept aufweisen kann, wie sie die Probleme lösen will (…). CDU/CSU und SPD haben bisher weder ein Konzept, wie sie strukturschwache Städte und Regionen stärken wollen, noch sind die notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt eingeplant, um etwas für gleichwertigere Lebensverhältnisse zu tun. (…)

Ein Altschuldenfond für überschuldete Kommunen und eine höhere Bundesbeteiligung an kommunalen Sozialausgaben wäre schon mal ein erster Schritt, um klammen Kommunen zu helfen. Doch dazu fehlt offenbar der politische Wille. (…)

Quelle: Britta Haßelmann MdB (Grüne)

Landesregierung will „Abgeordnete aus dem ländlichen Raum beindrucken“

4. August 2018

Aktionsbündnis gegen Minderung des Soziallastenausgleichs

„Es ist ein herber Rückschlag für alle Kommunen, die seit Jahren sparen müssen, um ihre Haushalte zu sanieren und Schulden abzubauen, wenn die Landesregierung den Ausgleich für Soziale Lasten zurückfährt.“ Mit diesen Worten warnen die Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Hagen angehört, die Landesregierung vor Plänen zur Schlechterstellung von strukturschwachen bei der anstehenden Reform der Gemeindefinanzierung.

Gegen diese vom vom Landeskabinett beschlossenen Eckpunkte des kommunalen Finanzausgleichs für 2019, die Grundlage eines dann endgültig von der Landesregierung akzeptierten Gesetzentwurfes wären, hatte bereits der Deutsche Städtetag massive Einwände.

„Dass das Land ausgerechnet den Kommunen, in denen besonders viele Menschen mit Sozialleistungen unterstützt werden müssen, künftig ihren Ausgleich kürzt“, schwächt nach Aussage der Verwaltungschefs und Finanzdezernenten des Bündnisses den ihrer Ansicht nach erfolgreichen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“.

Das Land habe in konjunkturell guten Zeiten im letzten Jahr unnötigerweise den Solidarbeitrag der reichen Städte zur Unterstützung der einkommensschwachen Kommunen abgeschafft, dagegen den Solidarbeitrag aller anderen Kommunen lediglich gekürzt. „Statt alle Kommunen gleich zu behandeln, ist dadurch eine neue Ungerechtigkeit entstanden.“

Als weitere Ungerechtigkeit lehnt das Aktionsbündnis die vorgesehene Verteilung einer neuen Aufwands- und Unterhaltungspauschale ab, mit der 120 Millionen Euro vor allem in den ländlichen Raum geleitet werden. Mit dem beabsichtigten Verteilungsschlüssel je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und Flächengröße würden große Kommunen gegenüber kleinen benachteiligt.

Das Aktionsbündnis gönne den kleinen Kommunen zwar gern diese Landesmittel und zeige auch Verständnis für politische Entscheidungen, die offensichtlich viele Abgeordnete aus dem ländlichen Raum beindrucken sollten, doch fordert sie mehr Unterstützung für die wirklich bedürftigen Großstädte. „Wenn das Land eine solche neue Verteilungsbauschale für sinnvoll hält, darf sie keinesfalls aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert werden“, so die die Bündnissprecher.

Stärkungspakt nur aus Landesmitteln finanzieren

24. Juli 2018

Reform der Gemeindefinanzierung: Städtetag NRW befürchtet Umverteilung finanzieller Mittel von finanzschwachen Städten wie Hagen hin zu finanzstarken Kommunen

Statement von Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister der Stadt Hamm, zur Reform der Gemeindefinanzierung

„Nach den ersten vorläufigen Berechnungen wird jetzt klarer, wie sich die Reform der Gemeindefinanzierung des Landes (GFG 2019) für die Kommunalhaushalte im kommenden Jahr auswirken wird. Es ist richtig, dass die Kommunen an den gestiegenen Steuereinnahmen beteiligt werden. Mit dem GFG 2019 werden allerdings auch strukturelle Veränderungen vorgenommen, die veränderte Verteilungswirkungen nach sich ziehen. Der Städtetag appelliert an das Land, diese Wirkungen für besonders betroffene Städte abzumildern.

Die Sozialbelastungen sollen in Zukunft mit einem geringeren Faktor berücksichtigt werden, was zu negativen Folgen für strukturschwache Städte führen wird, die hohe Soziallasten tragen müssen. Zwar sollen diese Veränderungen stufenweise vorgenommen werden, sie führen aber bereits in der ersten Stufe im Jahr 2019 zu einer geringeren Zuweisung an die Stärkungspaktkommunen in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro. Im Jahr 2020 wird sich dieser Effekt noch verstärken und die Zuweisungen an die Stärkungspaktkommunen um etwa 50 Millionen Euro zusätzlich reduzieren. Vor diesem Hintergrund hält der Städtetag NRW eine aus Landesmitteln finanzierte Abmilderungshilfe für besonders betroffene Städte für notwendig. Denn wichtig bleibt weiterhin: Eine strukturell geänderte Gemeindefinanzierung darf die erfolgreiche Umsetzung des Stärkungspakts Stadtfinanzen, den Erfolg jahrelanger Konsolidierungsbemühungen und die Entwicklungsmöglichkeiten vieler Städte nicht gefährden.

Erstmals sollen mit dem GFG 2019 insgesamt 120 Millionen Euro finanzkraftunabhängig als Aufwands-/Unterhaltungspauschale auf alle Städte und Gemeinden verteilt werden. Es ist richtig, dass in allen Städten und Gemeinden dafür ein Bedarf besteht, allerdings darf diese Pauschale nicht aus der Schlüsselmasse finanziert werden. Denn damit werden lediglich finanzielle Mittel von finanzschwachen Städten hin zu finanzstarken umverteilt.

Das GFG 2019 beinhaltet weiterhin eine kommunale Mitfinanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen von 124 Millionen Euro. Nach dem Wegfall der sogenannten Solidarumlage für abundante Kommunen muss nun endlich auch der Finanzierungsanteil der weiterhin zahlenden Kommunen nicht nur reduziert, sondern ganz abgeschafft werden. Wir fordern seit langem, dass der Stärkungspakt komplett aus Landesmitteln finanziert wird.“

„Beispiel für die Ängstlichkeit der Politik“

20. Juli 2018

Erziehungswissenschaftler hält traditionelles Schulsystem für gescheitert

In den vergangenen zehn Jahre sind die Anmeldezahlen an Haupt- und Realschulen in Westfalen deutlich zurückgegangen. Für den Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Heinz Günter Holtappels ist klar, dass „das traditionelle dreigegliederte Auslese-Schulsystem längst gescheitert ist und von den Eltern abgewählt wurde.“ Das erklärte Wissenschaftler von der TU Dortmund im Interview mit dem Nachrichtenservice „Westfalen heute“.

Die Landespolitik hätte sich nach Ansicht Holtappels‘ besser für kleine Gesamtschulen entscheiden sollen bei gleichzeitigem Auslaufen von Haupt- und Realschulen. Auch die Stadt Hagen hat am traditionellen Drei-Klassen-System festgehalten und sich an Stelle der Einrichtung einer oder mehrerer weiterer Gesamtschulen für das halbherzige Modell der Sekundarschule entschieden.

Herr Holtappels, sind die Schüler klüger als vor zehn Jahren – oder worauf ist der Schwund an den Haupt- und Realschulen zurückzuführen?

In der Intelligenzentwicklung gibt es wenig Bewegung. Aber es gibt hinreichende Anzeichen dafür, dass in den letzten Jahrzehnten die Begabungen besser ausgeschöpft werden – durch bewusstere Lernunterstützung in vielen Elternhäusern sowie durch wirksamere Lernmethoden und Förderung der Schulen. Die Veränderungen in den Anteilen der Grundschulübergänger haben aber weitere Gründe.

Welche sind das?

Die Berufs- und Arbeitsmarktanforderungen sind gestiegen, verlangen nach höheren Kompetenzen und Abschlussniveaus als früher. So wird der mittlere Abschluss faktisch zur Mindestnorm, kein oder ein niedriger Schulabschluss birgt das Risiko schlechter Zukunftschancen. Die Eltern wollen dementsprechend mittlere bis höhere Abschlüsse für ihre Kinder. Zudem möchten sich die Eltern möglichst alle Bildungsverläufe offenhalten, weil Kinder sich im Verlauf der Schulzeit unterschiedlich entwickeln können. Entsprechend wählen Eltern Schulformen, die alle Optionen für verschiedene Bildungsgänge und -abschlüsse beinhalten, also Gesamtschulen und Gymnasien.

Ist die Entwicklung neu?

Die Hinwendung zu höheren Bildungsgängen und –abschlüssen vollzog sich über Jahrzehnte, wobei Groß- und Universitätsstädte vorausgingen, in ländlichen Bereichen – wie in Westfalen – tritt das zeitversetzt aber ähnlich ein. Bildungsbewusste Eltern lösen stärker als früher die Grundschulempfehlungen für mittlere und höhere Schulformen ein. Allerdings zeigt sich dies bei Eltern aus sozial benachteiligten Schichten leider umgekehrt, so dass es hier weiterhin soziale Ungleichheit beim Grundschulübergang gibt.

Werden Haupt- und Realschulen also bald ganz verschwinden?

Abgesehen von den berichteten Entwicklungen sind Grundschüler, die mit ihrem Leistungsspektrum früher zu Haupt- und Realschulen wechselten, in den letzten zwei Jahrzehnten verstärkt auf Integrierte Gesamtschulen und in neuerer Zeit auf die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen übergegangen, es gibt also Umverteilungen. Die Landespolitik hätte sich jedoch für eine integrierte Sekundarschule oder besser für kleine Gesamtschulen entscheiden sollen bei gleichzeitigem Auslaufen von Haupt- und Realschulen.

Was wäre der Vorteil dieser Schulformen?

Die integrierten Schulen hätten bessere Entwicklungschancen, weil sie dann neben Lernschwächeren in jedem Fall die Leistungsmitte ganz abdecken und Leistungsstarke besser anziehen könnten; dazu brauchen sie aber auch eine Oberstufe, die die Sekundarschule nicht hat. Die Hauptschulen haben keine Zukunft, werden von Eltern kaum noch angewählt. Und pädagogisch kann man nicht erfolgreich sein, wenn man nur eine kleine lernschwierige Schülerschaft, die sonst keiner will, beschulen muss. Und Realschule und Sekundarschule nebeneinander sind nur unnötige Konkurrenz um fast dieselben Schülergruppen.

Was ist mit den Sekundarschulen, landesweit wurden 2017 gerade einmal sechs Prozent der Kinder dort angemeldet? Ist das Konzept für diese Schulform in NRW gescheitert?

Die Sekundarschulen sind bestenfalls eine Übergangslösung, haben jedoch für viele Gemeinden und kleine Städte regional Bedeutung, weil man dort neben dem Gymnasium oft zahlenmäßig keine Gesamtschule oder Haupt- und Realschule gleichzeitig anbieten kann. Der sogenannte historische Schulkompromiss zwischen der damaligen Minderheitsregierung Kraft und der Opposition war von Beginn an keine überzeugende Dauerlösung für das Schulsystem. Hier arbeiten mit fünf Schulformen zu viele Schularten nebeneinander, die zum Teil aber ähnlich pädagogisch arbeiten müssen. Das ist ein Beispiel für die Ängstlichkeit der Politik zu einer Lösung, die endlich klare Verhältnisse schaffen würde.

Wie könnte diese aussehen?

Entweder – wie in den weltweit erfolgreichsten Staaten – nach der Grundschule nur eine Schulform in der Sekundarstufe für alle oder zumindest eine Lösung, die auf Zweigleisigkeit von Gymnasien und einer integrierten Schulform hinausläuft, wie in mehreren anderen Bundesländern schon vollzogen. Die beiden Wege müssten dann aber gleichwertig sein, zu allen Schulabschlüssen führen und es dürfte keine Leistungsauslese mehr beim Grundschulübergang geben. Sonst hätten wir wieder eine Hierarchie im Schulsystem, weil eine Schulform dann eher die Leistungsstarken, die andere die Leistungsschwächeren erhält. Das traditionelle dreigegliederte Auslese-Schulsystem ist jedenfalls längst gescheitert und wurde von den Eltern abgewählt.

Die Fragen stellte Jürgen Bröker

Ein Ritt auf der Rasierklinge

19. Juli 2018

Städtetag NRW: „Wir brauchen Lösungen für das kommunale Altschuldenproblem“

Statement von Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister der Stadt Hamm, zum Kabinettsbeschluss des Bundes zur Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

„Die Städte in Nordrhein-Westfalen sehen der jetzt vom Bund eingesetzten Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ mit großen Hoffnungen entgegen. Wir brauchen erstens konkrete Ergebnisse, um strukturschwachen Städten und Regionen zu helfen. Und zweitens brauchen wir Lösungswege für das kommunale Altschuldenproblem, denn davon sind besonders viele NRW-Städte betroffen.

Altlasten aus der Vergangenheit dürfen nicht verhindern, dass diese Städte wieder Anschluss an die gute wirtschaftliche Entwicklung finden. Land und Bund sollten dabei Hand in Hand arbeiten, sich über Entschuldungsprogramme und Konsolidierungshilfen verständigen und dabei auch die historische Chance der sehr niedrigen Zinsen nutzen. Weder die derzeit gute Konjunktur noch der Stärkungspakt in seiner jetzigen Form genügen, damit betroffene Kommunen das Altschuldenproblem aus eigener Kraft lösen könnten.

Die Kassenkredite der NRW-Kommunen betragen rund 23,5 Milliarden Euro, das ist mehr als der Hälfte der Kassenkredite bundesweit. Die Pro-Kopf-Verschuldung bei den kurzfristigen Kassenkrediten ist mit 1.852 Euro je Einwohner in größeren NRW-Städten erdrückend, verglichen mit dem Bundesdurchschnitt von 597 Euro je Einwohner. Das ist finanziell ein Ritt auf der Rasierklinge. Falls die Zinsen nur leicht steigen, würde das die Haushalte der Städte zusätzlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag belasten. Wir brauchen Unterstützung, um die Kassenkreditbestände deutlich reduzieren zu können sowie Kassenkredite mit Hilfe des Landes in längerfristige Darlehen umzuwandeln.

Außerdem sollten Bund und Land mit den Kommunen einen schnellen Aus- und Umbau der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur verabreden, die Bund und Länder gemeinsam tragen. Dann könnten sich auch benachteiligte Regionen besser entwickeln und im Bundesvergleich aufholen. Die Zukunftschancen unserer Kinder dürfen nicht vom Wohnort abhängen.“

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW

6. Juli 2018

Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Aufruf des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten – frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!

Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufenden!

Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!

Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein – wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!

Wir sind das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.

Weitere Infos: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/

Städtische Aufgaben angemessen finanzieren

5. Juli 2018

Nur „gefühlter“ Nachholbedarf in einigen ländlichen Regionen

Positionen des Städtetages NRW zur Gemeindefinanzierung durch das Land

Nordrhein-Westfalen ist das Land der Städte. Die größeren Städte in Nordrhein-Westfalen sind urbane Arbeits- und Versorgungszentren auch für das gesamte Umland und tragen höhere Soziallasten als kleinere Städte und Gemeinden. Sie brauchen daher höhere Zuweisungen des Landes. Das belegt der Städtetag Nordrhein-Westfalen in einem Flyer mit dem Titel „Städtische Aufgaben angemessen finanzieren“, den der kommunale Spitzenverband jetzt veröffentlichte.

Die höhere Aufgabenlast der größeren Städte muss auch in Zukunft durch das Land angemessen berücksichtigt werden. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger von NRW leben in größeren Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern. Es gibt keinen Anlass, bei der Gemeindefinanzierung einen besonderen Nachholbedarf für den ländlichen Raum zu sehen. Der Nachholbedarf der Kommunen im Land ist nahezu flächendeckend. Er betrifft sowohl größere als auch kleinere Kommunen, sowohl den städtischen als auch den ländlichen Raum, sagte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy.

Drei Beispiele aus dem Flyer für unterschiedlich ausgeprägte Aufgaben und Strukturen größerer und kleinerer Kommunen:

  • In den Großstädten und größeren Städten in NRW mit mehr als 50.000 Einwohnern sind 11,4 Prozent der Bevölkerung Schülerinnen und Schüler an weiterführenden und berufsbildenden Schulen. In kleineren Städten und Gemeinden liegt der Wert bei 8,5 Prozent. Der Bedarf an Schulräumen unterscheidet sich entsprechend.
  • Arbeitssuchende und sozial Benachteiligte ziehen dahin, wo die Aussicht auf Arbeit größer erscheint oder bessere Hilfsangebote vermutet werden. Die Sozialstruktur der Städte spiegelt das wider. Jeder siebte Einwohner einer großen und größeren Stadt in NRW erhält finanzielle Leistungen für den Lebensunterhalt. In kleineren Städten und Gemeinden ist dagegen nur jeder Zwölfte auf staatliche Unterstützung angewiesen.
  • Bei den kommunalen Leistungen für Kinder und Jugendhilfe ist der Bedarf an Erziehungshilfen und Erziehungsberatungen in größeren Städten deutlich stärker: Hier liegt die Zahl solcher Hilfen um die Hälfte höher als in kleineren Städten und Gemeinden – 12 beziehungsweise 8 Hilfen je 100 Einwohner unter 15 Jahren.

Die Städte wenden sich gegen eine Verteilungsdebatte unter den nordrhein-westfälischen Kommunen. Ein gefühlter Nachholbedarf in einigen ländlichen Regionen des Landes dürfe nicht dazu führen, dass die Verteilung der Landesmittel zwischen großen und kleinen Kommunen in Frage gestellt werde, so Städtetags-Geschäftsführer Dedy: Ob bei der Infrastruktur, der Personalausstattung, bei Betreuungs- und Integrationsangeboten, bei Sport, Kultur und Freizeit: Die nordrhein-westfälischen Kommunen, große wie kleine, mussten jahrzehntelang sparen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hilft keine Umverteilung. Stattdessen brauchen wir eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung aller Kommunen durch das Land. Und der Bund sollte die Kommunen bei den Sozialausgaben weiter wesentlich entlasten.

Dafür sollten sich alle Kommunen im Land gemeinsam stark machen, ob groß oder klein, ländlich geprägt oder großstädtisch.

In dem Flyer stellt der Städtetag Nordrhein-Westfalen dar, aus welchen Anforderungen sich die pro Kopf höheren Schlüsselzuweisungen des Landes an größere Städte ergeben. Thematisiert werden auch die aktuelle Einnahmesituation der Kommunen und das Gemeindefinanzierungssystem des Landes.

Städtische Aufgaben angemessen finanzieren! – Positionen des Städtetages NRW (PDF-Datei; 551 KB)

Festung Europa

3. Juli 2018

von Ruth Sauerwein

„Europa will sich stärker abschotten“ lautete die Titelzeile in der WP vom Samstag. Und „EU setzt künftig auf härteren Flüchtlingskurs“ schrieb die WR in der Unterzeile. Im Innenteil konnten die Leserinnen und  Leser erfahren: „100 Tote im Mittelmeer befürchtet – tödlichste Woche in diesem Jahr“. Und an diesem Wochenende sind viele ertrunkene Menschen dazu gekommen.

In Malta, wo jeder Steuerflüchtling, der Volkswirtschaften um Milliarden betrogen hat, willkommen ist, muss sich der Kapitän der Lifeline vor Gericht verantworten. Die EU schottet sich nach außen hin stärker ab als je zuvor. All das geschieht angeblich für unsere Sicherheit.

Vor 25 Jahren hat der Bundestag – nach einer „Asylantenflut“- und „Das Boot ist voll“-Kampagne – das im Grundgesetz garantierte Recht auf Asyl ausgehöhlt. Die Politik dachte, das Flüchtlingsproblem sei damit für Deutschland gelöst. Ein Irrtum. Denn für die Beseitigung der Fluchtursachen wurde in den 25 Jahren nichts getan.

„Auf nach vorne“?

2. Juli 2018

Die SPD in NRW will einen Neubeginn

von Bernhard Sander*

Mit dem Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen am 23. Juni in Bochum beginnt nach dem Willen der neugewählten Parteileitung eine neue Etappe. Doch die Strukturprobleme sind immens. Denn nach der jüngsten Umfrage käme die SPD zwischen Rhein und Weser nur noch auf 22%. (…)

Die nordrhein-westfälische SPD hält an ihrem Anspruch fest, Volkspartei zu bleiben. Allerdings hat bisher eine umfassende Aufarbeitung der beiden Wahldesaster bei der Landtags- und Bundestagswahl, bei denen sie im wahlentscheidenden Ruhrgebiet auch an die AfD verloren hat, nicht stattgefunden. Auf ihrem Landesparteitag am 23. Juni in Bochum suchte die Partei durch deutliche Akzente in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen.

So hat der neue SPD-Vorsitzende in NRW, Sebastian Hartmann, der als glühender Anhänger des gescheiterten Kanzlerkandidaten Martin Schulz gilt, mehr Gerechtigkeit gefordert. Kostenlose Kita, Ausbildung und Studium für alle, Steuerentlastung und Befreiung von Sozialabgaben für Kleinverdiener, mehr Abgaben für Großverdiener. Hartmann ist für den »solidarischen Sozialstaat«. Finanziert werden soll er durch neue Steuern – für Reiche, auf Vermögen und Erbschaften.

Neue Wohnungen soll eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft bauen. Hohe Altschulden der Kommunen will Hartmann in einer Bad Bank versenken. Und Schule soll »einheitlich« sein: Die SPD setzt auf die Einheitsschule oder ein zweigliedriges Schulsystem. Explizit wendet sich Hartmann gegen Hetze und Ausländerhass. Die CSU nennt er »AfD in Lederhosen«. Nadja Lüders ist zur Generalsekretärin gewählt worden. Sie sitzt dem Dortmunder Unterbezirk vor, dem auch Marco Bülow, einer der Köpfe der Erneuerungsbewegung »Progressiven sozialen Plattform«, entstammt.

Reden sind keine Beschlusslage, aber die SPD beginnt nach ihrer historischen Niederlage einen neuen Aufschlag. Hartmann forderte in seiner Bewerbungsrede eine deutliche Erhöhung der Sozialausgaben: »Wir brauchen einen New Deal der sozialen Investitionen und Innovationen.« Es müsse mehr Geld für sozial Benachteiligte ausgegeben werden. Er forderte die Partei auf, aus dem technischen Umbruch einen sozialen Umbruch zu entwickeln: »Aus dem menschengemachtem Wandel müssen wir einen Wandel für die Menschen machen.« Dazu müsse auch mit alten Weisheiten gebrochen werden: »Die Schuldenbremse darf nicht der Grund für fehlende Sozialinvestitionen sein.«

Wenn die staatlichen Einnahmen nicht ausreichten, um höhere Sozialausgaben zu finanzieren, müssten sie steigen, sagte Hartmann. Vor allem Reiche müssten künftig einen größeren Beitrag leisten. Mit einem solchen »New Deal« wolle die SPD Nordrhein-Westfalen zum besten Land der Welt machen. Der New Deal war eine Politik umfassender Sozial-Reformen des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren.

Hartmann forderte eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, um die Wohnungsnot im Land zu bekämpfen, und eine Bad Bank für die Altschulden von Kommunen, die unter ihrer Schuldenlast handlungsunfähig zu werden drohen. Zugleich sprach er sich für 100 neue Bürgerhäuser in den Städten aus. Die Sozialdemokraten müssten das Versprechen »Aufstieg durch Bildung« einlösen. Die SPD werde Politik für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft machen – von der Kassiererin bis zum Vermessungsingenieur.

Statt über ein bedingungsloses Grundeinkommen zu sprechen, müsse die SPD über bedingungslose soziale Sicherung sprechen. Große Vermögen, Erbschaften und Einkommen müssten endlich wieder einen größeren Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten. »Auf nach vorne«, schloss Hartmann seine Rede mit dem neuen Wahlspruch der NRW-SPD.

Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, stellte in seinem »Grußwort« auf dem Parteitag das bestehende Hartz-IV-System und damit die einst von der SPD eingeführte Agenda 2010 infrage: »Es ist an der Zeit, unsere Position über Hartz-IV zu überdenken«, sagte er. Zu viele Menschen kämen aus der Spirale nach unten nicht mehr heraus. Zu einer großen Sozialstaatsreform gehöre aber auch ein gerechtes Steuersystem. »Hören wir auf, von kleinen Leuten zu sprechen«, das verärgere die Menschen nur, sie seien Staatsbürger wie jeder andere.

Unklar ist, ob Hartmann wirklich verankert ist in der Partei. »Die 80% Zustimmung für Hartmann sind ein solides Ergebnis. Doch ist er als Vorsitzender jetzt auch wirklich der Chef, der bestimmt, wo es für die NRW-SPD langgeht? Das darf man bezweifeln. Das gilt schon deshalb, weil die Personalie Hartmann der traurige Rest eines ansonsten geplatzten Hinterzimmerdeals ist.« Der neue starke Mann im Hintergrund ist der Fraktionsvorsitzende Kutschaty, kommentiert die Frankfurter Rundschau. (…)

Quelle: WestLinks

* Der Autor ist gebürtiger Hagener und Mitglied des Wuppertaler Stadtrats

„Die SPD muss weiter denken“

2. Juli 2018

Aufrechte Sozialdemokraten werden in Hagen nicht mehr fündig, wenn es um eine kritische Bewertung der GroKo geht. Während sich der hiesige Bundestagsabgeordnete René Röspel weitgehend bedeckt hält, bevorzugt sein Dortmunder Kollege Marco Bülow die klare Sprache. Seine Erklärung zu 100 Tagen GroKo im Wortlaut:

100 Tage GroKo

Als Hauptgrund für eine erneute Große Koalition wurde die Stabilität genannt, die Deutschland bräuchte. Zudem wollte man eine schnelle Antwort auf Macron und führte die notwendige Rettung Europas an. SPD und Union versicherten zu Beginn, es werde kein weiter so geben. Was sich jetzt tatsächlich zur letzten GroKo geändert hat, ist der komplette Verlust von Stabilität. CDU und CSU zerlegen sich, bringen die Regierung in Schwierigkeiten. Impulse für Europa? Fehlanzeige. Der Wahlkampf in Bayern ist wichtiger als die Stabilität und das Wohl des Landes. Das Vertrauen der Bevölkerung sinkt, groß ist diese Koalition längst nicht mehr.

Was aber bleibt wie zuvor, ist, dass die SPD zuschaut, sich vor allem loyal verhält, die Regierung nicht fordert, kaum Fortschritte initiiert und die wenigen nicht richtig verkauft. Pflaster reichen nicht und zumindest die SPD muss weiter denken, als es der Koalitionsvertrag hergibt. Vor allem die Union verweigert sich weiter den wirklich wichtigen sozialen Themen, der wachsenden Ungleichheit. Sie fällt nur damit auf, dass Minister arme Menschen verunglimpfen, statt nach Lösungen zu suchen. Wir bräuchten eine wirkliche Sozialwende und endlich auch eine andere Außenpolitik.

Das Versprechen der Erneuerung der SPD wird auch immer mehr zu einer Worthülse. Arbeitsgruppen gab es nach jeder verlorenen Wahl, am Ende wurde dann aber nichts in der konkreten Politik und am Führungsstil verändert. Die Vielfalt wird unterdrückt, es hat nur der/die was zu sagen, der/die eine GroKo und den Kurs der Spitze unterstützt. Kritiker*innen werden nicht eingebunden, sondern ausgegrenzt.

Für mich ist klar, dass neben dem Druck von der Basis nur noch der Druck von außen eine Erneuerung ermöglicht. Auch deshalb haben wir die Progressive Soziale Plattform gegründet: www.plattform.pro. Mit mehr als 5.000 Unterstützer*innen wollen wir Politik verändern und prägen.


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