Archive for the ‘99 Überregional’ Category

Krippner kontra GroKo

19. Februar 2018

Hunderte Genossen des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen wenden sich in einer offenen Petition gegen die von der Parteispitze geplante große Koalition mit der Union.

Zu den Unterzeichnern gehört auch Landes-Vizefraktionschef Thomas Kutschaty, bis Sommer letzten Jahres noch Justizminister in NRW. Ebenso die stellvertretende Landesvorsitzende Britta Altenkamp und Prof. Dr. Dietmar Köster aus Wetter, Mitglied des Europa-Parlaments und des Landesvorstands der NRW-SPD. Insgesamt zählt die Liste über 400 Unterzeichner.

Prominentester Hagener unter den Anti-GroKisten ist der unter dubiosen Umständen abgewählte ehemalige Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Mark Krippner. Krippner ist aktuell Vorsitzender des mitgliederstärksten Hagener Ortsvereins Hohenlimburg, SPD-Fraktionsvorsitzender in der dortigen Bezirksvertretung sowie stellvertretender Bezirksbürgermeister.

Die GroKo-Gegner haben ihre Position klar formuliert: „Die SPD darf in keine erneute große Koalition eintreten. Die inhaltlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit der CDU sind erschöpft.“ Keine der vom Bundesparteitag beschlossenen Forderungen werde durch den Koalitionsvertrag erfüllt.

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Leerstelle Kommunales im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

16. Februar 2018

Von Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wer sich vom Koalitionsvertrag von Union und SPD konkrete Vorschläge zur strukturellen Verbesserung der Situation der Kommunen erhofft hat, sieht sich enttäuscht. Im vorliegenden Werk finden sich vor allem vage Bekenntnisse und Gemeinplätze. (…)

Das Problem hoher Altschulden wird zwar benannt, aber lediglich eine Kommission einzusetzen, reicht natürlich nicht aus. Die Aufsetzung eines Altschuldenfonds wäre dringend nötig. Auch die hohen – und in den vergangenen Jahren beständig weiter gestiegenen Kassenkredite – werden ausgeklammert. Die Sozialausgaben der Kommunen liegen derzeit bei 62 Milliarden Euro und steigen um etwa zwei Milliarden Euro jährlich. Wie damit umgegangen werden soll, bleibt offen.

Um die Kommunalpolitik stärker ins Bewusstsein der Bundespolitik zu rücken, hat die Linksfraktion in der vergangenen Legislatur die Einsetzung eines Kommunalausschusses gefordert. Die SPD hat das zwar seinerzeit abgelehnt, aber später mehrfach verbal befürwortet. Auch dazu findet sich in der Vereinbarung der drei Parteien nichts.

Zum Thema Kommunales enthält der Koalitionsvertrag also vor allem neben kleineren Maßnahmen vage Bekenntnisse zu ohnehin verfassungsmäßigen Grundsätzen wie der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der kommunalen Selbstverwaltung. Die Lösung der drängenden strukturellen kommunalen Finanzprobleme – etwa durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer originären Kommunalsteuer – findet nicht statt.

Die Koalition befindet sich noch in der Phase der Problemfeststellung. Die große Finanznot und der Investitionsstau vieler Kommunen – laut KfW mittlerweile bei 126 Milliarden Euro – lassen diesen quälend langsamen Erkenntnisprozess der Koalitionäre nicht zu.

Quelle: Linksfraktion

Freier Verkehr, befreite Luft?

15. Februar 2018

Es klingt wie eine Utopie: gebührenfreier öffentlicher Nahverkehr. Doch jetzt hat die amtierende Bundesregierung „kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ gegenüber der EU-Kommission offiziell als eine Maßnahme bezeichnet, um die Luftqualität in bundesdeutschen Städten zu verbessern. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU, alle geschäftsführend) schreiben das in ihrem Brief vom 11. Februar an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.

Mit dem Brief wollen die MinisterInnen die EU-Kommission milde stimmen. Diese erwägt eine Klage am Europäischen Gerichtshof unter anderem gegen Deutschland. (…)

Quelle: taz

Dazu ein Kommentar von Heiner Monheim:

Eine systemsprengende Idee

Der Vorstoß der amtierenden Minister kann den Weg für eine echte Verkehrswende bereiten. Es fehlt nur noch die Finanzierung und der Wille der Regierung. (…)

Quelle: taz

Vom Streben nach Glück

14. Februar 2018

Ausstellung zeigt 200 Jahre Auswanderung von Westfalen, darunter auch Hagener, nach Amerika – Parallelen zur Migration heute

„Hier lebt man besser als in Deutschland“, berichtete 1830 der Amerika-Auswanderer Peter Horn aus Pennsylvania in einem Brief an seine Eltern. Wohlstand, Freiheit, Abenteuer – das waren die Hoffnungen, die über 300.000 Menschen aus Westfalen im 19. und 20. Jahrhundert dazu bewogen, in den USA ein neues Leben zu beginnen (Abb.: Plakat der Hamburg-Amerika-Linie. Foto: LWL).

Die Ausstellung „Vom Streben nach Glück“, die der Landschaftsverband Westfalen von Donnerstag (15.2.) bis zum 4. November in seinem Industriemuseum Schiffshebewerk Henrichenburg in Waltrop präsentiert, beleuchtet die Ursachen, zeichnet Reisewege nach und schildert die Biografien westfälischer Emigranten.

Das Spektrum der über 100 Exponate reicht von Fotos und Postkarten über ein Schiffsmodell bis hin zu persönlichen Gegenständen der Auswanderer. Das Begleitprogramm umfasst einen genealogischen Workshop und Vorträge rund um die Themen Auswanderung, Familienforschung und die USA.

Waltroper Lebensläufe
Im Schiffshebewerk Henrichenburg werden auch zwei Auswandererbiographien aus Waltrop vorgestellt: die Geschichten von Carl Leppelmann und der Familie Felling. Leppelmann war der Amtmann in Waltrop. Er erwarb sich einen zweifelhaften Ruf, indem er Gelder unterschlug und nicht durch übermäßige Gründlichkeit bei der Erledigung seiner städtischen Geschäfte glänzte. Im Jahr 1863 hatten sich zu viele Eskapaden angesammelt. Leppelmann sollte zur Rechenschaft gezogen werden, wofür er steckbrieflich gesucht wurde. Doch der Waltroper kam seinen Häschern zuvor und setzte sich über den Atlantik ab – samt der Stadtkasse, die 5.000 Taler enthielt. Mit seiner Familie gründete er eine neue Existenz in den USA. Als Charles Leppelmann, einer amerikanisierten Form des Vornamens, wurde er als Architekt tätig. Ob er je eine Ausbildung dafür genoss, ist unbekannt. Ein Haus, das er als Vereinsheim für einen deutschen Turnverein in St. Louis erbaute, wurde später ein Kino.

Wie viele Westfalen siedelte sich auch die Fellings im Mittleren Westen an. Fast eine Million Deutsche fanden in den Staaten Wisconsin, Ohio, Iowa und Minnesota eine neue Heimat. Johann Theodor Felling war der zweitgeborene Sohn einer Bauernfamilie aus Oberwiese. Er hatte keine Chance, den väterlichen Betrieb zu erben. Deshalb entschied er sich 1848, in die USA überzusiedeln. Im gleichen Jahrzehnt wanderten 30 weitere Waltroper nach Nordamerika aus. Die Nachfahren der Familie, die den gleichnamigen Bauernhof in Oberwiese besessen haben, leben noch heute in den USA: Es gibt dort über 200 Träger des Namens „Felling“. Tom Felling, der Urenkel von Theodor Johann, machte sich 1992 auf die Suche nach den Ursprüngen seiner Familie. Der in Minneapolis tätige Lehrer entdeckte im Gebetbuch seines Großonkels Joseph den Eintrag „Oberwiese, Waltrop“ und nahm Kontakt in die alte Heimat auf. 2009 trug er sich in das Goldene Buch der Stadt Waltrop ein.

Fluchtursachen
Nicht nur wirtschaftliche Not, die vor allem in den ländlich geprägten Regionen Westfalens der Hauptgrund für die Auswanderung war, trieb die Menschen in die Ferne. Auch politische Gründe bewogen die Menschen dazu, ihre Heimat in Deutschland zu verlassen. Das Streben nach politischer Freiheit brachte nach der Niederschlagung der demokratischen Revolution in Deutschland 1848/49 viele Aktivisten und Freidenker aus Westfalen in die USA. Die Vereinigten Staaten galten damals als das Vorzeigeland der Bürgerrechte, als Vorkämpfer für Freiheit und Gleichheit. Zu den Aktivisten, die nach dem Scheitern der Revolution nach Amerika emigrierten, gehörten unter anderem die Bürgerrechtlerin Mathilde Franziska Anneke aus Hiddinghausen bei Hattingen (Ennepe-Ruhr-Kreis) oder der Maler Carl Schlickum aus Hagen.

Einschiffen auf ein Auswandererschiff in Bremerhaven. Foto: Deutsches Auswandererhaus Bremerhaven

Agenten vermittelten den Ausreisewilligen die Schiffsfahrkarten für die Überfahrt in die USA. Die Reise begann meist in den beiden großen deutschen Auswandererhäfen in Bremerhaven und Hamburg. Das Modell eines Auswandererschiffes aus dem Deutschen Technikmuseum in Berlin sowie Postkarten und Werbeplakate der Reedereien zeigen in der Ausstellung, wie diese Schiffe aussahen.

Die Deutschen in der Neuen Welt
Zu Beginn des Ersten Weltkrieges hatten über acht Millionen Menschen in Nordamerika deutsche Vorfahren. Sie lebten als Farmer in den nördlichen Staaten des Mittleren Westens, waren aktiv in der Kultur, in der Politik und im Wirtschaftleben der Vereinigten Staaten. Vor allem der Bundestaat Indiana mit seiner Hauptstadt Indianapolis wurde zu einem Zentrum deutschen Wirkens. In Fort Wayne brauten und vertrieben die Dortmunder Berghoff-Brüder „Dortmunder Beer“. Clemens Vonnegut aus Münster brachte es mit einem Haushalts- und Eisenwarenhandel in kurzer Zeit zu Reichtum. Und William Edward Boeing, Sohn eines Einwanderers aus dem heutigen Hagen, gelang es gar, einen Weltkonzern aufzubauen.

Neben Knowhow brachten die Deutschen auch das Vereinswesen mit in die neue Heimat: In den meisten Städten des Mittleren Westens gab es Männerchöre und Turnvereine, auch Karneval wurde gefeiert.

Mit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg veränderte sich das Verhältnis zwischen Amerikanern und Deutschen. „Die hoch geachteten und von manchen auch beneideten deutschen Eliten gerieten in den USA stark unter Druck. Viele ließen ihre Familiennamen amerikanisieren. Deutsche Zeitungen, deutschsprachige Reklametafeln und deutsche Bräuche verschwanden binnen weniger Wochen aus der Öffentlichkeit. Das war ein entscheidender Einschnitt, von dem sich die deutsche Gemeinschaft kaum wieder erholen konnte“, verrät der Leiter des LWL-Industriemuseums Schiffshebewerk Henrichenburg, Dr. Arnulf Siebeneicker.

Ein eigenes Kapitel widmet die Ausstellung dem Thema Vertreibung und Verfolgung nach 1933. So wanderten über 120.000 deutsche Intellektuelle und Juden nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten nach Amerika aus.

Ein Thema für die Gegenwart
Auch Diskussionen über zeitgenössische Entwicklungen kann der Blick in die Geschichte der Amerika-Auswanderung anregen. „Die Parallelen zu aktuellen Fragen von Migration und Integration sind in dieser Ausstellung offensichtlich. Das LWL-Industriemuseum versteht sich dabei als Forum, in dem gesellschaftlich relevante Themen zur Diskussion gestellt werden“, erklärt Direktor Dirk Zache. Zwar seien die Deutschen damals nicht vor einem Bürgerkrieg geflohen, wohl aber aus einer hoffnungslosen Lebenssituation, die ihnen weder Auskommen noch berufliche Perspektive in ihrer Heimat bot.

Katalog
Vom Streben nach Glück. 200 Jahre Auswanderung aus Westfalen nach Amerika, hrsg. vom LWL-Industriemuseum und Willi Kulke, Essen 2016 (Klartext Verlag), 164 Seiten, 14,95 Euro.

LWL-Industriemuseum Schiffshebewerk Henrichenburg
Westfälisches Landesmuseum für Industriekultur, Am Hebewerk 26,  45731 Waltrop
Karte und Routenplaner

SPD: Flensburger Oberbürgermeisterin will gegen Nahles antreten

13. Februar 2018

Die Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, bewirbt sich um die Position der Parteivorsitzenden der strauchelnden SPD:

„Das Amt der Bundesvorsitzenden ist von weitreichender Bedeutung für die gesamte Partei und das gesamte Land und darf nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden.

Ich finde, es sollte eine offene Diskussion um die Besetzung geben, jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, sich über Kandidatinnen und Kandidaten zu informieren und seine oder ihre Meinung dazu abzugeben. Eine Einzel-Kandidatur, die von Funktionsträgerinnen und -trägern beschlossen und ohne große Diskussion durchgewunken wird, kann kein Zeichen für einen Aufschwung oder einen Neuanfang sein. Sie wird nur das Ohnmachtsgefühl vieler bestätigen. (…)“

Bewerbungsschreiben an den Parteivorstand der SPD (pdf)

„Stabile Finanzen für unsere Kommunen“

8. Februar 2018

GroKo verspricht – Kommunalverbände begrüßen – Zweifel sind angebracht

Der gestern von Union und SPD vorgestellte Koalitionsvertrag verspricht, zukünftig das Konnexitätsprinzip einzuhalten. In der Vergangenheit hatten die diversen Bundesregierungen Kosten der unterschiedlichsten Art einfach nach unten durchgereicht, was sich im Laufe der Jahre beispielsweise für die Stadt Hagen zu einer Belastung von etwa 860 Millionen Euro aufgeschaukelt hatte, die über Kassenkredite finanziert werden müssen.

Diese Praxis soll sich jetzt laut GroKo-Vertrag ändern:

„Der Bund setzt sich intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. (…)

Die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung sichert den Kommunen die Handlungsfreiheit. Staatliche Leistungen müssen deshalb auch auf der kommunalen Ebene auskömmlich finanziert sein. Es gilt der Grundsatz: Wer eine Leistung veranlasst, muss für ihre Finanzierung aufkommen („Wer bestellt, bezahlt“). Das ist Grundsatz allen politischen Handelns der Koalitionspartner.“

„Stabile Finanzen für unsere Kommunen“ ist das Kapitel ab Zeile 5500 überschrieben. Große Worte, wenn man es mit dem bisherigen Handeln der Berliner Zentrale vergleicht. Stutzig macht schon die Behauptung: „In der letzten Legislaturperiode haben wir die Kommunen in besonderer Weise unterstützt.“ Diese besondere Weise bestand wohl darin, dass das Konnexitätsprinzip eben nicht eingehalten wurde.

Zwei der kommunalen Vereinigungen, in denen auch Hagen Mitglied ist, sind dennoch zufrieden, wie sie in ersten Stellungnahmen versichern. Kein Wunder, bilden deren Sprecher doch so etwas wie das Spiegelbild der GroKo auf der Gemeindeebene.

Etwa die beiden Vertreter des Städtetages NRW, die Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld und Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm. Clausen ist Mitglied der SPD, Hunsteger-Petermann Mitglied der CDU.

Beide sehen im Koalitionsvertrag viele „kommunalfreundliche Elemente“: „Die Pläne für mehr Investitionen in die Schulen, den Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur können dabei helfen, die Lösung drängender Probleme in den Städten in NRW voranzubringen. (…) In der geplanten Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ sollen auch Lösungen für hohe Altschulden in Städten gesucht werden.“

„Können“ und „sollen“. Nicht gerade sehr verbindlich.

Auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ setzt auf die GroKo. Sprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus Mülheim, als SPD-Mitglied ebenfalls kommunaler GroKo-Partner, lebt „in der Erwartung, dass die Nachrichten über die im Koalitionsvertrag festgelegten finanziellen Hilfen zur Selbsthilfe für die finanzschwachen Kommunen konkret umgesetzt werden.“

Scholten „erwartet“ also etwas und glaubt: „Jetzt sieht es wirklich nach konkreter Unterstützung aus.“ Die vom Aktionsbündnis immer wieder geforderte Einrichtung eines Altschuldenfonds wird im Koalitionsvertrag allerdings mit keinem Wort erwähnt. Aber starker Glaube soll ja bekanntlich Berge versetzen können. Nach der schlechten Erfahrung von Jahrzehnten sind dagegen weit eher stärkere Zweifel angebracht.

„Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Koalitionen und Kommunen

7. Februar 2018

Haushalts- und Sparpolitik in Nordrhein-Westfalen

von Bernhard Sander

Bis heute gilt: Jede von wechselnden Koalitionen im Bundestag beschlossene Steuererleichterung hat die klamme Finanzlage in den Städten und Kreisen verschärft. Dies betrifft vor allem jene vom wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel besonders betroffenen Gebietskörperschaften, in denen Vollzeitarbeitsplätze wegrationalisiert werden und die Kosten der Arbeitslosigkeit und sozialen Spaltung steigen. (…)

In der Folge haben sich die Stadtparlamente in die Verschuldung gerettet. Mit steigenden Kassenkrediten und Haushalts-Konsolidierungsplänen, d.h. Leistungskürzungen, wurde versucht, die laufenden Kosten zu decken, mit der Senkung der Investitionsquote sollte die Gesamtverschuldung unter Kontrolle gehalten werden und mit Schuldenbremsen wird von der Landesebene her die verfassungsmäßig gesicherte Handlungsautonomie der Gemeindeparlamente eingeschränkt. (…)

In NRW wurden die am höchsten verschuldeten Kommunen mit dem sogenannten Stärkungspakt-Gesetz zur Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung bis zum Jahre 2021 gezwungen – aus dem egoistischen Interesse des Landes, das im Zweifel für eine insolvente Kommune haften muss, selbst aber durch die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz keine neuen Schulden aufnehmen darf (innerhalb gewisser Grenzen).

Die direkten Konsolidierungshilfen des Landes wirken für sich genommen zum einen positiv auf Ertrag und Jahresergebnis, zum anderen stärken sie die Liquidität. Diese Strategie impliziert ein erhebliches Zinsrisiko insbesondere mit Blick auf hohe Kassenkreditbestände, da ein Schuldenabbau erst mittelfristig angestrebt wird: der Haushaltsausgleich hat Priorität vor dem Schuldenabbau. (…)

Die Folgen des Stärkungspaktes sind dramatisch negativ, da sie Steuererhöhungen (über die sogenannten Hebesätze können die Stadträte die Gewerbesteuer und vor allem die Grundsteuer beeinflussen) und Kürzungen für die Bevölkerung bewirken. (…)

Die in den Verhandlungen für eine neue Bundesregierung erwogene Verfassungsänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes würde die Gemeinden allerdings endgültig ans Gängelband des Bundes fesseln. Denn es ist äußerst fraglich, ob im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen tatsächlich das Konnexitätsprinzip (»Wer die Musik bestellt, muss auch die Musiker bezahlen«) vollständig realisiert wird und ob durch gezielte Zuweisungen oder Maßnahmen besondere strukturelle Problemlagen der Bundesländer und ihrer Kommunen berücksichtigt werden. (…)

Die Entwicklungsrichtung gegenüber den Kommunen macht der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW deutlich, der mehr als eine Rolle rückwärts zur Rüttgers-Politik zwischen 2005 und 2010 darstellt. Den Kommunen soll die wirtschaftliche Betätigung im Rahmen der Daseinsvorsorge wieder weitgehend per Gemeindeordnung versagt werden. Auch die Privatisierung entsprechender öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen soll forciert werden. (…)

Folgt man der Richtung des Koalitionsvertrages, lassen sich die vagen Andeutungen zum Zinsrisiko Altschulden (in NRW liegen die kumulierten Schulden bei über 50 Mrd. Euro) nichts Gutes erwarten. (…)

Der in Hagen gebürtige Autor ist langjähriges Mitglied des Wuppertaler Stadtrats und hat DW freundlicherweise den Text zur Verfügung gestellt.

Zum vollständigen Artikel (pdf), zuerst erschienen in Sozialismus Heft 2-2018

SPD-Röspel auf CSU-Linie

2. Februar 2018

Hagener Bundestagsabgeordneter stimmt für Begrenzung des Familiennachzugs

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz – darunter viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien – bis Ende Juli auszusetzen. Danach soll er in begrenztem Umfang wieder zugelassen werden. Konkret sollen monatlich 1.000 Familienangehörige nach Deutschland kommen können, hinzu kommen noch Härtefälle. Für das Gesetz stimmten 376 Abgeordnete (59,9 Prozent), 248 Abgeordnete stimmten dagegen (39,5 Prozent). Vier Abgeordnete enthielten sich.

So berichtet es die Wochenzeitung Die Zeit.

Die Begrenzung war vor allem ein dringendes Anliegen der bayrischen Regionalpartei CSU. Der Hagener SPD-Abgeordnete René Röspel hat sich diesen Vorstellungen unterworfen, während sein Dortmunder Kollege Marco Bülow sich CSU-resistent zeigte. Er stimmte gegen den Antrag.

Falsches Signal – Wie die Bahn beim Gütertransport versagt

2. Februar 2018

Fernsehtipp: Freitag, 02.02.2018, 20:15 Uhr, 3sat

LKW verstopfen die Autobahnen, Autofahrer sind verärgert; dabei verspricht die Politik seit vielen Jahren, Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Warum schafft es die Bahn nicht?

Der Güterverkehr auf der Schiene verliert Marktanteile, und die Bahn will weiter abbauen. Filmautor Hermann Abmayr zeigt, wie die Bahn heute noch mit Technik von vorgestern arbeitet, während LKW modernste Technologie einsetzen.

Was gestern noch mit der Bahn kam, wird heute im LKW angeliefert: zum Beispiel Bananen. Spediteure würden oft lieber auf die Bahn setzen, aber ihre Infrastruktur erfüllt nicht die Anforderungen moderner Unternehmen. Und jetzt wird auch noch der Gotthard-Basistunnel eröffnet, der den europäischen Schienengüterverkehr auf der Nord-Süd-Achse nach vorne bringen sollte. Aber Deutschland hat seine Aufgaben nicht erledigt, bremst die Zukunft aus, denn der zugesagte Ausbau der Rheintaltrasse hängt nach.

Dabei geht Gütertransport auf der Schiene auch anders, wie man im Bahnmusterland Schweiz sehen kann. In Deutschland passiert nichts. Warum sind die Signale falsch gestellt? Und was bedeutet das für den Konsumenten?

SPD-Europapolitiker aus Wetter bekräftigt sein Nein zur GroKo

15. Januar 2018

„Politikwechsel in Europa mit Großer Koalition nicht möglich“

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche bekräftigt der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster, der in der unmittelbaren Hagener Nachbarschaft in Wetter (Ruhr) lebt, sein Nein zu einer erneuten Großen Koalition: „Nach dem katastrophalen SPD-Abschneiden bei der Bundestagswahl darf und kann es kein ‚weiter so’ geben. Die Ergebnisse der Gespräche reichen nicht aus, um endlich eine Politik einer sozialen und ökologischen Wende in Deutschland und Europa durchzusetzen,“ so Köster, der Mitglied im SPD-Landesvorstand und des Bundesvorstandes der Parteilinken in der DL.21 ist.

Köster betont: „Eine Erneuerung der SPD kann in einer Großen Koalition nicht gelingen.“ Gerade die zentrale Bedeutung Europas führt der SPD-Parlamentarier dabei als Hauptgrund für seine Gegnerschaft zur großen Koalition an: „Martin Schulz hat Anfang Dezember in Berlin erklärt, dass die ‚Vereinigten Staaten von Europa’ das Ziel der Sozialdemokratie sein müssen. Dieses Ziel wird jedoch mit der rechtspopulistischen CSU nicht ansatzweise durchsetzbar sein. Während gegen Ungarn auf europäischer Ebene Vertragsverletzungsverfahren laufen, wird Ministerpräsident Victor Orban in CSU-Kreisen für seine Politik gelobt. Eine vertiefte Integration der EU, die auf Solidarität und Humanität beruht, ist mit der CSU nicht möglich. Sie steht für Abschottung und eine Rückkehr nationalistischen Gedankengutes. Das ist eine Politik, die Europa schadet. “

Zudem bezweifelt Köster den Willen der Unionsparteien ernsthaftes Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPD zu haben: „Der Glyphosat-Alleingang von Bundes-Landwirtschaftsminister Schmidt und der skurrile Aufruf zur ‚bürgerlich-konservativen Revolution’ von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt lassen nur den Schluss zu, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CSU in Zukunft nicht möglich sein wird. Ich stelle ihr ernsthaftes Interesse an einer Fortführung einer Großen Koalition, in der die SPD auch ihre Forderungen durchsetzen kann, in Frage“, so Köster weiter.

Der SPD-Europapolitiker erhofft sich nun vom anstehenden Bundesparteitag am 21. Januar in Bonn, dass die Delegierten möglichen Koalitionsverhandlungen eine klare Absage erteilen: „Im Wahlkampf haben wir für einen Politikwechsel geworben. Für den gilt es nun weiter einzustehen. Eine sozialere Gesellschaft, der Weg hin zur europäischen Sozialunion, in der Sozialrechte mit wirtschaftlichen Interessen gelichgestellt werden – all das ist in einer Großen Koalition mit den Unionsparteien nicht umsetzbar. Die nun vorliegenden Ergebnisse genügen nicht unseren Ansprüchen. Ein Verzicht auf Koalitionsverhandlungen ist daher der einzig richtige Weg. CDU/CSU haben die Möglichkeit eine Minderheitsregierung zu bilden“, so Köster abschließend.

CDU Hagen: „Hagens Bürger werden entlastet“

14. Januar 2018

Paritätischer Wohlfahrtsverband übt dagegen deutliche Kritik an den Sondierungsvereinbarungen

Die Hagener CDU sieht im Ergebnis der Sondierungen von CDU, CSU und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „Das wichtige Signal lautet: Die unionsgeführte Bundesregierung entlastet Familien mit Kindern sowie untere und mittlere Einkommen“, sagt Cemile Giousouf, stellvertretende Kreisvorsitzender der CDU Hagen. Weiterhin begrüßen die Christdemokraten den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen.

Auf untere Einkommen treffen die Behauptungen der CDU allerdings gar nicht zu. Bis zu einem Einkommen von etwa 13.000 Euro im Jahr bei Alleinstehenden bzw. 26.000 Euro bei Ehepaaren werden schon bisher keine Solidaritätszuschläge fällig.

Der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Purps zeigt sich vor allem erfreut über die Übernahme der Forderung, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder anzuheben: „Endlich sind uns Kinder steuerlich genauso viel wert wie Erwachsene.“

Das ist schlichtweg falsch: Der steuerliche Grundfreibetrag lag 2017 für Steuerpflichtige bei 8.820 Euro, der für Kinder bei 4.788 Euro. Das Sondierungspapier sieht analog zum geplanten Anstieg des Kindergeldes eine Erhöhung um 25 Euro/Mon. vor, macht in der Summe 5.088 Euro. Von einer Gleichstellung, von der Hagens CDU-Chef schwadroniert, kann also keine Rede sein.

Ganz anders bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband, der im Unterschied zu Caritas (bis jetzt keine Stellungnahme) und AWO (wischi-waschi) nicht mit den GroKo-Parteien verbandelt ist, die Sondierungsvereinbarungen:

Nicht mehr als ein konservatives Weiter so:
Deutliche Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an Sondierungsergebnis

Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition entweder nur unter Finanzierungsvorbehalt oder von vorneherein unterfinanziert. Das Versprechen der Verhandlungspartner, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, werde nicht eingelöst, vielmehr sei zu erwarten, dass sich die Spaltung durch die skizzierten Maßnahmen noch verschärfe.

„Das Sondierungsergebnis verspricht nicht mehr als ein konservatives Weiter so. Wirklich Neues lässt sich nicht erkennen. Es gibt keine großen Würfe, weder bei der Bekämpfung der Kinderarmut, noch bei der Rente“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. So gebe es zwar beispielsweise leichte Nachbesserungen und einen neuen Namen für die Grundrente, die bereits im letzten Koalitionsvertrag stand. Keine der vorgeschlagenen Renten-Maßnahmen sei jedoch geeignet, Altersarmut wirksam zu vermeiden und bekämpfen.

Viele gute Themen – vom BAföG, neuen Angeboten für Arbeitslose bis zum Wohngeld – würden angesprochen, blieben jedoch wie schon beim letzten Koalitionsvertrag unverbindlich. Angekündigte Verbesserungen bei dem Bildungs- und Teilhabepaket oder zu der Pflege finden sich im Finanzierungsplan nicht wieder. „Es gibt zu viele ungedeckte Schecks.“

„Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was nötig wäre“, bilanziert Schneider. „Wenn Union und SPD weder Beiträge noch Steuern erhöhen wollen, wird es keinen Spielraum für große Würfe geben. Wenn eine neue Große Koalition weiter darauf verzichtet sehr große Einkommen, Vermögen und Erbschaften endlich stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzuziehen, bleibt das Sondierungspapier zum größten Teil heiße Luft.“

GroKo unbedingt stoppen!

13. Januar 2018

Während in Hagen bisher, wie nicht anders zu erwarten, kein politischer Akteur eine Stellungnahme zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD veröffentlicht hat, war der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) wie meistens schnell und pointiert bei der Sache.

Seine Stellungnahme:

Die Große Koalition ist eindeutig abgewählt worden. ‚Wir werden auf keinen Fall in eine neue GroKo gehen‘, so die einhellige Aussage der gesamten Parteispitze nach der Bundestagswahl. Aus dem klaren Nein wurde ein Jein und nun ein klares Ja – und dies mit einem beschämenden Ergebnis. Von ergebnisoffenen Gesprächen konnte nie die Rede sein, es ging beispielsweise wohl nie um eine Minderheitsregierung oder andere Optionen. Die Glaubwürdigkeit der SPD wird weiter leiden und der Stillstand in der Politik wird sicher nicht durchbrochen.

Die Große Koalition muss gestoppt werden. Sie wird die große Ungleichheit nicht bekämpfen, sie wird weiter die Ränder stärken und beide Parteien, Union und SPD, die 13.8 % verloren haben, weiter schwächen. Sie ist alles andere als gut für unser Land.

Zudem: ‚Es geht um nichts Geringeres als um die Existenz der SPD‘, so die berechtigten Worte von Martin Schulz. Man kann nicht ein drittes Mal sehenden Auges in den Abgrund steuern. Wer jetzt auch noch von hervorragenden Ergebnissen spricht, der muss verblendet sein. Nun ist auch klar, eine Erneuerung der SPD ist damit beendet. Die SPD verliert so weiter an Vertrauen. Wir bekommen zu Recht das Image einer Umfaller-Partei.

Jetzt geht es darum, diese Große Koalition von Seiten der SPD zu stoppen. Dafür muss die Basis mobilisiert werden. Eine Koalition mit einer CSU, die sich als Freund des Antidemokraten Orban outet, die versucht, der AfD nachzueifern, kann für eine Sozialdemokratie nicht in Frage kommen. Ich werde alles dafür tun, diese Koalition noch zu verhindern.

Es gibt viele Punkte, die fehlen oder nicht akzeptabel sind. Zum Beispiel keine Bürgerversicherung, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, kein Lobbyregister, keine Abkehr von Hartz-IV, keine Reform der Sozialsysteme, keine andere Finanzpolitik (Stichwort Cum-ex) oder das Aufgeben der fatalen Austeritätspolitik, keine andere Verteidigungs- und Rüstungspolitik. Dafür ist unter anderem CETA in dem Papier. Viel weiße Salbe, viele Versprechungen, viel Flickschusterei. Es ist kein Aufbruch, nicht mal ein Stillstand. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Union die progressiven Vorhaben verhindert. Damit droht die SPD als Juniorpartner weiter unter die Räder zu kommen.

Den richtigen Zeitpunkt verpasst

13. Januar 2018

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert Altschuldenfonds

Für neun Millionen Menschen, die bundesweit in 72 Kommunen mit großen Finanzproblemen, zu den auch Hagen gehört, leben, appelliert das in acht Bundesländern aktive parteiübergreifende „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ an Deutschlands Spitzenpolitiker, die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wieder herzustellen. Andernfalls werde das gesamte demokratische System nachhaltig Schaden nehmen.

Vorrangig sei die Bildung eines Altschuldenfonds, der die Länder mit Unterstützung des Bundes in die Lage versetze, die finanzschwachen Kommunen von der um ihren Hals hängenden Schlinge zur Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite zu befreien, um wenigstens die vom Gesetzgeber geforderten Leistungen zu erbringen.

So richtig diese Forderung auch sein mag, sie kommt zum falschen Zeitpunkt. Man hätte, wenn man es denn überhaupt gewollt hätte, durchaus Druck ausüben können. Und zwar massiven Druck. Der richtige Zeitpunkt wäre vor der Bundestagswahl gewesen. Dieser Zeitpunkt wurde verpasst. Bestimmt nicht versehentlich.

Wer mit dem Ruf nach einem Altschuldenfonds ausgerechnet an dem Tag die Bühne betritt, an dem die Ergebnisse der Sondierung zwischen Union und SPD zu einem Eintritt in Koalitionsverhandlungen verkündet werden, hat nicht einfach geschlafen. Nein, man darf dem Aktionsbündnis unterstellen, dass es bewusst mit einer Forderung zu spät an die Öffentlichkeit geht. Schließlich wollten die Bürgermeister und Kämmerer ihren Berliner Parteifreunden nicht allzu kräftig auf die Füße treten.

Zwar hatte das Bündnis bereits im April 2017 einen Altschuldenfonds angesprochen, aber auch schon zu diesem Zeitpunkt brav die Samthandschuhe angezogen: „Dabei erwarten wir keine Wunderdinge, sondern zunächst nur die Bereitschaft von Bund und Ländern zur Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände zeitnah nach der Bundestagswahl.“ Eine selbstbewusste Forderung im Interesse der Städte und ihrer Bürger sieht anders aus.

Schon damals war lange bekannt, dass „der überwiegende Teil der von den finanzschwachen Kommunen aufgehäuften Schuldenberge nicht selbstverschuldet, sondern eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen“ ist.

Diese Feststellung wiederholen die Sprecher des Aktionsbündnisse auch jetzt wieder und ergänzen: „Vor allem ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass derjenige, der für unsere Schulden mitverantwortlich ist, sie auch mit abträgt.“ Gleichzeitig kriechen sie erneut zu Kreuze: „Dass wir in den Rathäusern und Kreisverwaltungen den Fuß weiterhin eisern auf der Sparbremse halten müssen, wissen unsere Kolleginnen und Kollegen. Doch alleine packen wir es alle nicht.“

Im Klartext bedeutet diese Haltung: Bund und Land haben Lasten auf die Kommunen abgeschoben und die dort aufgelaufenen Milliarden-Schulden im Wesentlichen zu verantworten. Wir übernehmen aber die Folgen; wir müssen schließlich nicht selber zahlen, die Kürzungen vor Ort gehen ja zu Lasten der Bürger. Damit wir diese Politik besser verkaufen können, solltet ihr uns im Gegenzug ein wenig unter die Arme greifen. Wenn nicht – ist auch nicht schlimm.

14 Zeilen von 28 Seiten

13. Januar 2018

Nöte der Kommunen spielten bei den Sondierungsgesprächen keine Rolle

Am späten Freitagvormittag traten die Parteivorsitzenden von CDU und SPD sowie der bayrischen Regionalpartei CSU vor die Presse und verkündeten mit mehr Pathos als Inhalten die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche.

Die Kommunen, auf die in den letzten Jahren milliardenschwere Lasten abgewälzt wurden, damit die Bundesregierung mit ihrer „schwarzen Null“ glänzen kann, spielen in dem präsentierten Papier so gut wie keine Rolle. Das entsprechende Kapitel umfasst gerade einmal 14 Zeilen. Von 28 Seiten.

Bei Altschulden und hohen Kassenkrediten (wie in Hagen) sollen Maßnahmen „geprüft“ werden, aber auch nur als „Hilfe zur Selbsthilfe“. Damit ist schon heute absehbar, dass sich an der bisherigen Praxis, Kosten nach unten durchzureichen, im Grundsatz nichts ändern wird.

Auch der Weg, der zum Ausgleich wegfallender kommunaler Leistungen führen soll, bleibt der alte: Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, ein Euphemismus für die Übernahme bislang öffentlicher Arbeit zum Nulltarif.

Für die Sondierer war dieser Punkt immerhin so wichtig, dass sie ihn in die dürftigen 14 Zeilen aufgenommen haben.

Der Auszug „Kommunen“ aus der „Finalen Fassung“ (das Ding heißt tatsächlich so) der Ergebnisse der Sondierungsgespräche:

Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in handlungsfähigen Kommunen im urbanen und ländlichen Raum, in Ost und West:

Wir werden alle bisher kommunal entlastend wirksamen Finanzprogramme fortführen, sicherstellen und anpassen, u.a. die Städtebauförderung und Integrationsprogramme.

Wir werden Strukturschwächen im ländlichen Raum, in Regionen, Städten und Kommunen in allen Bundesländern bekämpfen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, zum Beispiel durch Dezentralisierungsstrategien. Eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten. Dabei prüfen wir auch Maßnahmen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen zum Beispiel mit Altenschulden und hohen Kassenkrediten.

Wir werden ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement durch konkrete Maßnahmen unterstützen und stärken.

„Gesellschaft, Politik und Kultur haben sich tiefgreifend verändert“

5. Januar 2018

LWL veröffentlicht Buch über die 68er-Bewegung und ihre Folgen

Was passierte 1968 in Westfalen? Demonstrationen auf dem Prinzipalmarkt in Münster, „Teach-Ins“ in den neu gegründeten Universitäten von Bielefeld und Bochum, besetzte Häuser, die Gründung von Landkommunen – der 68er-Bewegung waren auch in der Provinz kaum Grenzen gesetzt.

Bis heute – 50 Jahre später – sind die Folgen des politischen und kulturellen Aufbruchs sichtbar. Wie und in welchem Maße ergründet das Buch „1968 in Westfalen. Akteure, Formen und Nachwirkungen einer Protestbewegung“, herausgegeben vom Institut für westfälische Regionalgeschichte des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL).

„1968 hat die Gesellschaft, Politik und Kultur in der Region Westfalen verändert – und das intensiver und tiefgreifender als andere Zeitabschnitte“, betont Prof. Dr. Thomas Großbölting, Autor des Bandes und Historiker an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU).

Kaum eine Jahreszahl in der Geschichte der Bundesrepublik ist mit einer solchen Bedeutung aufgeladen wie 1968. Die Ereignisse stehen nicht nur für eine politische Bewegung, für die der Widerstand gegen den Vietnamkrieg (1955-1975) nur eines von vielen Protestmotiven war. Das Ende der 1960er-Jahre steht auch für einen Aufbruch in Alltagskultur und Lebensstil. „Der Abstand zwischen den Generationen verringerte sich. Dem Klischee nach wurde die Jugend lauter, die Haare länger und die Röcke kürzer“, beschreibt Großbölting die Entwicklungen.

In Westfalen machten zahlreiche kleine Konflikte die Bedeutung von 1968 aus. Es gab keinen westfälischen Rudi Dutschke und keine RAF-Terroristen wie Andreas Baader oder Gudrun Ensslin. Aber Aktionen wie die Proteste gegen die Notstandsgesetze im Mai 1968 in Bochum oder der Sturm von Studierenden auf das Fürstenberghaus der Universität Münster im Juni 1969 entfalteten ihre Wirkung in der Region.

„Prägend war nicht der große politische Knall oder der Skandal. Dazu waren die Bewegungen und Orte zu zersplittert, zu weitläufig und zu verschieden“, sagt Großbölting. „Auch wenn es in Westfalen – wie in vielen anderen Teilen der Bundesrepublik – nie zu einer radikalen Protestbewegung kam, bewirkten die unterschiedlichen Einzelgruppen und -aktivitäten einen anhaltenden Wandel.“ Der Zugewinn an Demokratiefähigkeit und Liberalität, das ökologische Bewusstsein, die Gleichstellung von Mann und Frau, die sexuelle Befreiung und eine grundsätzliche Friedensorientierung seien als Leitwerte und Praktiken noch heute spürbar.

Thomas Großbölting:
1968 in Westfalen.
Akteure, Formen und Nachwirkungen einer Protestbewegung

Ardey-Verlag, Münster 2018
172 Seiten, Klappenbroschur
ISBN 978-3-87023-404-1
Preis: 13,90 Euro

Dazu zwei Beispiele aus Hagen:

„Macht Eure Schularbeiten“
1967: Großdemonstration gegen Fahrpreiserhöhungen

Der Widerstand 1967 gegen die Fahrpreiserhöhungen war einer der seltenen Fälle, in denen Hagen eine Vorreiterrolle gespielt hat. Der damals bundesweit durch die Medien verbreitete, wesentlich militantere (und erfolgreiche!) Protest gegen Erhöhungen der Fahrpreise in Bremen fand erst Anfang 1968 statt, die Rote-Punkt-Aktion in Hannover im Sommer 1969.

Notstandsgesetze

Demonstration im Mai 1968 auf der Mittelstrasse in Hagen gegen die am 30. Mai 1968 durch den Deutsche Bundestag mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedeten Notstandsgesetze. (Foto: Stadtarchiv Hagen)

Kommunen sollen bei Altschulden entlastet werden

3. Januar 2018

Ruhrgebiets-SPD macht Druck auf Sondierungsgespräche in Berlin

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund will die innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion stark vertretene Gruppe der Ruhrgebiets-Abgeordneten speziell Verbesserung für das Revier durchsetzen. „Beteiligungen an möglichen Regierungskonstellationen hängen für uns einzig und allein davon ab, was wir für die Menschen vor Ort erreichen können“, heißt es in einem Eckpunktepapier der 17 sozialdemokratischen Ruhrabgeordneten.

Das Papier trägt den Charakter eines Forderungskatalogs für die am 7. Januar beginnenden Sondierungsgespräche der SPD mit der CDU über eine mögliche Groko. Als Hauptziel formulieren die SPD-Politiker darin die Bekämpfung sozialer Ungleichheit.

Festgeschrieben sehen wollen die allesamt direkt gewählten Mandatsträger besonders ein Lieblingsprojekt der Ruhr-SPD: die flächendeckende Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes als Mittel gegen die verfestigte Dauerarbeitslosigkeit in der Region. Derzeit gibt es dieses Angebot für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose nur in Dortmund.

Weitere Kernbedingung für eine Regierungsbeteiligung aus Sicht der Ruhr-Abgeordneten ist eine dauerhafte Entlastung der finanziell gebeutelten Revierstädte. „Wir brauchen finanzstarke Kommunen und Städte, die wieder handlungsfähig sind“, sagte der Essener SPD-Politiker Dirk Heidenblut.

Schlechte Straßen, marode Schulen, Kriminalität: Als Problemlöser seien aus Sicht vieler Bürger hier vor allem die Städte die erste Anlaufstelle. Sowohl bei den Sozialausgaben als auch beim Abbau der gewaltigen Altschuldenberge in den Ruhrgebietsstädten müsse daher endlich eine nachhaltige und dauerhafte Entlastung durch den Bund gewährleistet werden.

Arno Klare (Wahlkreis Mülheim/Essen) bezeichnete den riesigen Altschuldenberg der Revierkommunen als „tickende Zeitbombe“, die im Falle eines auch nur leichten Zinsanstiegs explosionsartig neue Millionenbelastungen erzeuge.

Die Chance auf eine Neuauflage der Großen Koalition schätzen die Revier-SPD-Politiker zurückhaltend ein. „Die Skepsis in unserer Partei ist groß“, betonte Michelle Müntefering (Herne). Ralf Kapschack (Witten/Ennepe-Ruhr-Kreis) räumte indes ein: „Viele, die uns gewählt haben, erwarten jetzt, dass wir etwas tun, wenn wir die Chance dazu haben.“

Zur Stärkung der Kommunen siehe auch:

Münchens OB Reiter fordert Kommunalminister für den Bund

Die deutschen Großstädte sollen in der Bundespolitik künftig deutlich mehr zu sagen haben. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert verbindliche Kompetenzen der Kommunen auch auf der nationalen Ebene sowie ein Vetorecht bei Gesetzen, die die Städte und deren Bürger unmittelbar betreffen.

Denkbar sei auch ein Kommunalminister in Berlin, der die Interessen der Großstädte in die oftmals recht abgehobene Bundespolitik einbringen könne. (…)

Bei den Jamaika-Verhandlungen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP seien zentrale Themen wie Mietrecht, Wohnen und Verkehr gar nicht erst zur Sprache gekommen, klagt Reiter. (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung

„Wir brauchen 2018 messbare Erfolge für saubere Luft“

29. Dezember 2017

Deutscher Städtetag setzt auf ÖPNV – Hagener Provinzgrößen sind in der 1960er Jahren stehengeblieben und wollen weiter abreißen und Blaue Zone verhindern

Der Deutsche Städtetag hält es für entscheidend, dass 2018 messbare Erfolge beim Kampf gegen zu hohe Stickoxid-Werte in den Städten erzielt werden. Der kommunale Spitzenverband erwartet dafür mehr Engagement von der Autoindustrie und appelliert an Bund und Länder, stärker in den Öffentlichen Personennahverkehr zu investieren.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte gestern in Berlin: „In wenigen Wochen kommt die Stunde der Wahrheit. Dann werden wir sehen, ob dem Bundesverwaltungsgericht ausreicht, was bisher passiert ist, um die Stickoxid-Emissionen zu senken. Im Verkehr in der Stadt verursachen Diesel-Pkw bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen.“

Wie ernst die Lage sei, zeige auch die drohende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen anhaltender Überschreitung von Grenzwerten der Luft in mehreren Städten und Regionen. Die Klage könne zu hohen Strafzahlungen der Bundesrepublik führen, so Dedy. Am 22. Februar verhandelt zudem das Bundesverwaltungsgericht zum Luftreinhalteplan des Landes Nordrhein-Westfalen für die Landeshauptstadt Düsseldorf.

Ein großer Teil der Vorschläge der Städte für nachhaltige Mobilität wird durch die Förderrichtlinien nicht berücksichtigt. „Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, der Ausbau des Radverkehrs, zusätzliche Fahrzeuge für einen dichteren ÖPNV-Takt und mehr Angebote im ÖPNV, die Menschen an der Haustür aufzunehmen, werden nicht durch den Mobilitätsfonds gefördert. Dabei ist der Bedarf riesengroß und die Nutzerzahlen im ÖPNV sollen ja auch weiter steigen.“

Der Effekt wären nicht nur sinkende Stickoxid-Emmissionen. Investitionen in nachhaltige Mobilität sind auch gut für den Klimaschutz und für bessere Luft. Sie würden Lärm mindern und Energie einsparen und so zu einer besseren Lebensqualität in den Städten beitragen.

„Deshalb fordern wir, dass der Bund in der Finanzierungsverantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr bleibt. Nach jetzigem Stand verabschiedet sich der Bund im Jahr 2020 aus der Finanzierungspflicht und will das Projekt nachhaltige Mobilität in Deutschland den Ländern überlassen. Doch diese Aufgabe ist viel zu groß, um es allein zur Ländersache zu machen“, machte Dedy deutlich. Eine neue Bundesregierung müsse sich auch in diesem Punkt bewegen.

Während der Deutsche Städtetag eine Blaue Plakette fordert, damit die Städte bei möglichen Fahrverboten praktikabel handeln können, sind die heimischen Provinzheroen in den 1960er Jahren stehen geblieben und fordern mehr oder weniger unverholen Abrisse. Zum Beispiel auf dem von der Lokalpresse zur „Finanzamtsschlucht“ erklärten Märkischen Ring.

Ein Begriff, den der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Stephan Ramrath (CDU), gerne aufgreift: „Wenn ich auf die Finanzamtsschlucht blicke, ist das einer der wichtigsten Fördertöpfe, die aktuell zur Verfügung stehen. Von dem Thema hängt die Dynamik unserer städtischen Mobilität ab,“ sagte er nach Angaben der WPWR.

Die Verweigerungshaltung der Stadt sei ein weiteres Indiz dafür, dass die Verwaltung Vorschläge der Politik zum Thema Finanzamtsschlucht nicht ernst nähme und „eine blaue Umweltzone durchdrücken möchte“. Letzteres offensichtlich etwas, was Ramrath auf jeden Fall verhindern möchte.

Auch sein SPD-Kollege Jörg Meier, sieht in einem Bebauungsplan für den Bereich zwischen Bettermann-Insel, Emilienplatz und Volme die Lösung, um die Luftbelastung in diesem Quartier in den Griff zu bekommen. Im Klartext: Auch Meier will den Abriss.

Von der Schwerpunktforderung des Deutschen Städtetags nach einer Stärkung des ÖPNV ist von den beiden Vertretern des örtlichen Hinterwäldlertums selbstredend nichts zu hören. Ende Februar könnte das plötzliche Erwachen kommen.

„Sach ich mal so“

5. Dezember 2017

Hans-Joachim Geisler, Hagener Delegierter auf dem FDP-Landesparteitag NRW, zweifelt an der Regierungsfähigkeit seiner Partei

Screenshot: ZDF

Reporter: Ist es Ihnen lieber, von ‘ner GroKo regiert zu werden?

Geisler: Ja, sach ich mal so.

Reporter: Weil Sie auch wissen: FDP in der Regierung – so gut kann das ja nicht werden.

Geisler: Das seh ich so.

Ergänzung: Jetzt auch als Video (ab min. 00:18):

Sozialticket: Rolle rückwärts

29. November 2017

Der NRW-Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit der Zukunft des Sozialtickets im Öffentlichen Nahverkehr beschäftigt. Anlass war die Ankündigung der Landesregierung, den Anteil des Landes an den Kosten vom kommenden Jahr an zu reduzieren.

Zwischenzeitlich hat die Landesregierung mitgeteilt, dass im kommenden Jahr wie bisher 40 Millionen Euro für die ermäßigte Fahrkarte für Arbeitssuchende und Bedürftige im Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt werden sollen.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, der das Geld eigentlich in den Straßenbau umleiten wollte, gibt jetzt den Sozialonkel: „Es ist unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein müssen. Individuelle Mobilität bedeutet Teilhabe. Deswegen muss es auch in Zukunft ein entsprechendes Angebot geben.“

NRW plant Streichung der Sozialticket-Zuschüsse

26. November 2017

Verkehrsminister Wüst will das Geld in den Straßenbau stecken

von Ruth Sauerwein

Jetzt ist es heraus: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen, dass das Sozialticket ein Auslaufmodell ist. Das Sozialticket wurde unter der rot-grünen Landesregierung eingeführt und ermöglichte Hartz-IV-Empfängern, Aufstockern, Rentnern in Grundsicherung, Beziehern von Wohngeld und Flüchtlingen eine preisgünstige Möglichkeit, am öffentlichen Nahverkehr teilzuhaben.

Die Zuschüsse der Landesregierung haben schon in den letzten Jahren kaum ausgereicht, um die Finanzierungslücke in den Verkehrsverbünden – für Hagen den VRR – auszugleichen. Jetzt will Verkehrsminister Wüst die Zuschüsse in zwei Schritten weiter kürzen.

In Hagen sind, vorsichtig gerechnet, 32 400 Menschen anspruchsberechtigt. Etwa 4 200 machen inzwischen von der Möglichkeit Gebrauch. Hartz-IV-Empfänger müssen das Jobcenter aufsuchen, Rentnerinnen zum Arzt oder Einkaufen fahren, Aufstocker müssen ihren Arbeitsplatz erreichen. Sie alle mussten am 1. Oktober bereits eine Preiserhöhung von 6,3 Prozent (auf 37,80 €) verkraften. Jetzt drohen ihnen in der nächsten Zeit weitere finanzielle Belastungen – gerade denjenigen, bei denen jeder Cent zählt.

Minister Wüst will das Geld, das einkommensschwachen Menschen genommen wird, in den Ausbau des Straßennetzes stecken, ist zu vernehmen – noch nicht einmal zweckgebunden in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Die SozialAG von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hagen verurteilt diese Politik, die Menschen von ihrem Recht auf Mobilität ausschließt. Sie ist unsozial und setzt in Zeiten des Klimawandels falsche Signale für noch mehr Individualverkehr, von dem die Anspruchsberechtigten für ein Sozialticket ausgeschlossen sind. Wir fordern die Hagener Landtagsabgeordneten und den Oberbürgermeister auf, sich dem Protest gegen das Aus für das Sozialticket anzuschließen.

Karlsruhe spricht Klartext

23. November 2017

Kommunen: Staat muss Mittel zur Verfügung stellen

Während Städte wie Hagen in vorauseilendem Gehorsam die Kürzungsknute schwingen, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Urteil auf die Pflicht des Staates hingewiesen, den Gemeinden „die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen“. Die Finanzkraft einzelner Gemeinden habe auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss.

Auszug aus dem Urteil (Hervorhebungen: DW):

Kommunale Selbstverwaltung bedeutet ihrer Intention nach Aktivierung der Beteiligten für ihre eigenen Angelegenheiten, die die örtliche Gemeinschaft zur eigenverantwortlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben zusammenschließt mit dem Ziel, das Wohl der Einwohner zu fördern und die geschichtliche und örtliche Eigenart zu wahren. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fordert für die örtliche Ebene insofern eine mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestattete Einrichtung der Selbstverwaltung, die den Bürgern eine effektive Mitwirkung an den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ermöglicht. Hierfür gewährleistet die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung den Gemeinden einen eigenen Aufgabenbereich sowie die Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenerfüllung und sichert so die notwendigen Bedingungen einer wirksamen Selbstverwaltung.

Dem Wesen der institutionellen Garantie entsprechend bezieht sich der Schutz des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nicht auf die individuelle Gemeinde, sondern ist abstrakt-generell zu verstehen. Vor diesem Hintergrund kommt es bei der Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht darauf an, ob die Verwaltungskraft einer Gemeinde für die Bewältigung der Aufgabe tatsächlich ausreicht. Entscheidend ist, ob eine Aufgabe in gemeindlicher Trägerschaft bei typisierender Betrachtung eine sachangemessene, für die spezifischen Interessen der Einwohner und die Wahrnehmung anderer Gemeindeaufgaben förderliche Erledigung finden kann. Auch die Finanzkraft einzelner Gemeinden hat auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss; vielmehr muss der Staat gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG den Gemeinden gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Zur besseren Lesbarkeit sind die in Klammern beigefügten Verweise auf Urteile entfernt. Der komplette Text ist hier zu finden: http://www.bverfg.de/e/rs20171121_2bvr217716.html

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. November 2017
– 2 BvR 2177/16 – Rn. (1-150)

Haushalts-Luftnummern und dubioses Personal

23. November 2017

Regierungsstart in NRW: Schwarze Null, Entfesselungsgesetz und Selbstbedienung

Die schwarz-gelbe Landesregierung mutet jetzt dem Land einen liberalen Kraftakt zu, dem DIE LINKE außerparlamentarisch nichts entgegensetzt und die SPD mit Selbstfindungsstörungen parlamentarisch nur kraft- und konzeptionslosen Widerspruch entgegenhält. Haushaltspolitisch startet die CDU-FDP-Landesregierung mit zwei Großprojekten: einem Haushalt ohne Neuverschuldung und einer großangelegten Deregulierungsoffensive. (…)

Viele haushälterischen Tricks, die man der Vorgängerregierung vorgeworfen hat, werden im Etatentwurf für 2018 fortgeführt. Ohne sie lägen die Ausgaben um mindestens 1,4 Mrd. Euro höher und damit wäre eine schwarze Null nicht zu schaffen.

Erster Trick: Das Landesprogramm »gute Schule 2020« mit einem Volumen von zwei Mrd. Euro wird nicht aus dem Haushalt, sondern aus Mitteln der NRW-Bank finanziert. Die Kommunen nehmen entsprechende Kredite auf und im Landes-Etat stehen lediglich die Mittel für Zins und Tilgung bei den Gemeinden.

Zweiter Trick: Wie bei der Vorgängerregierung sieht man »keinen Spielraum, die Integrationspauschale weiterzuleiten«. Diese Überweisung des Bundes in Höhe von je 434 Mio. Euro in 2017 und 2018 behält die NRW-Regierung ein mit der Begründung: »Wir haben bei der Stärkung der Kommunen für das Jahr 2018 einen anderen Schwerpunkt gesetzt.«

Dritter Trick: Die rot-grüne Regierung hatte die jährlichen Zahlungen an die Pensionsfonds für die Beamten auf 200 Mio. Euro jährlich gedeckelt. Zwar war die damalige Opposition dagegen Sturm gelaufen, der heutige Ministerpräsident hielt sogar eine Mrd. Euro für nötig, aber im jetzt eingebrachten Haushalt bleibt es beim Deckel von 200 Mio. Euro. (…)

Auch der personell missglückte Start hält die CDU-FDP-Landesregierung um Ministerpräsident Laschet nicht auf. Die Landwirtschaftsministerin geriet in die Kritik, weil in der Massen-Schweine-Haltung ihres Gatten untragbare Zustände angeklagt wurden; das Verfahren wurde eingestellt. Es wurde ruchbar, dass der Europaminister und Medienbeauftragte Stephan Holthoff-Pförtner, eine der schillerndsten Figuren des neuen Kabinetts, nicht nur Kohl-Anwalt in der Spendenaffäre war, sondern auch Gesellschafter der Funke-Mediengruppe ist, weswegen man die Medien wieder in die Staatskanzlei rückverlagern musste. Der neoliberale CDU-Flügelmann Friedrich März wird mit dem Amt eines Brexit-Beauftragten Einfluss in der Staatskanzlei eingeräumt und zudem gut dotierter Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln Bonn, dessen Landesanteile WDR-Meldungen zufolge demnächst verkauft werden sollen. Der Eindruck, dass in diesem Kabinett die Reichen noch einflussreicher werden, hat sich verfestigt. (…)

Während Schwarz-Gelb die wenigen Errungenschaften der rot tolerierten Grünen-SPD-Regierung abräumt, scheint DIE LINKE, beobachtet man die Themen ihrer Verlautbarungen und Pressemitteilungen, jedes Interesse an Landespolitik verloren zu haben. (…)

Quelle: vorortLINKS

Anmerkung: Zum „dubiosen Personal“ wäre noch der Verkehrsminister Hendrik Wüst zu ergänzen. Im Dezember 2009 wurde Wüst vorgeworfen, er habe seit April 2006 vom Land Nordrhein-Westfalen unzulässigerweise Zuschüsse zu seiner Privatkrankenversicherung und auch zur Pflegeversicherung erhalten. Für die Affäre um Schreiben der NRW-CDU, in denen verschiedenen Sponsoren Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bezahlung angeboten wurden, übernahm Wüst die politische Verantwortung und erklärte am 22. Februar 2010 seinen Rücktritt.

Notare in der NS-Zeit

22. November 2017

Dortmund, Hagen, Münster: Erste Studie zum Wirken im Unrechtsstaat

Sie blieben meist im Hintergrund, doch einige Notare wirkten im NS-Staat an der Enteignung jüdischer Bürger mit und unterstützten die sogenannte Arisierung. Die Studie „Notare in der nationalsozialistischen `Volksgemeinschaft`. Das westfälische Anwaltsnotariat 1933-1945“ untersucht nun erstmals die Praxis des Notarberufs im Nationalsozialismus. Im Fokus stehen die Landgerichtsbezirke Dortmund, Hagen und Münster.

Die Autoren, Michael Kißener und Andreas Roth von der Universität Mainz, analysierten für das gleichnamige Buch rund 30.000 Urkunden, um das Verhalten der westfälischen Notare während der NS-Zeit nachvollziehen zu können. Dabei geht es besonders um ihre Rolle in den „Arisierungsverfahren“, in denen jüdische Unternehmer und Bürger um Gewerbe oder auch Wohnhäuser gebracht wurden. So gibt es Beispiele, in denen beauftragte Notare Immobilien jüdischer Mitbürger unter Wert verkauften und sich an den „Arisierungen“ bereicherten.

Die Studie wurde von der westfälischen Notarkammer mit Sitz in Hamm beauftragt, um ihre Geschichte aufzuarbeiten. Sie ist im Nomos Verlag mit 502 Seiten zum Preis von 59 Euro erschienen.

Weitere Informationen: http://www.nomos-shop.de/Ki%c3%9fener-Roth-Notare-nationalsozialistischen-Volksgemeinschaft/productview.aspx?product=29947

Bewährung für Ex-Oberbürgermeisterin

22. November 2017

Prozess um Pforzheimer Zinswetten

In einem Prozess wegen Anleihen, die der Stadt Pforzheim Millionenverluste beschert haben, wurden die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und die ehemalige Kämmerin Susanne Weishaar verurteilt. Sie hätten immer das Wohl der Stadt im Auge gehabt, sagten sie. (…)

Quelle 1: Stuttgarter Zeitung
Quelle 2: Stuttgarter Nachrichten

Anmerkung: In Hagen war der Schaden, der durch solche Zockereien entstanden war, viermal so hoch. Aber verfolgt wurde nichts. Die Hauptverantwortlichen beziehen heute ein schönes Gehalt resp. eine gute Rente.

Funktionsstörungen nicht belegt

21. November 2017

2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.

Dass es nach Wegfall der früheren 5 %-Sperrklausel durch eine gestiegene Zahl von Kleingruppen und Einzelmandatsträgern zu relevanten Funktionsstörungen von Gemeinderäten und Kreistagen oder zumindest zu Entwicklungen gekommen wäre, die Funktionsstörungen möglicherweise zur Folge haben könnten, werde zwar behauptet, nicht aber in nachvollziehbarer Weise anhand konkreter empirischer Befunde belegt.

Jetzt müssen die Karten auf den Tisch

19. November 2017

Versteckspiele mit öffentlichen Unternehmen rechtswidrig

„Beteiligungsangelegenheiten“ werden in Hagen die Tagesordnungspunkte in den Gremiensitzungen genannt, die sich auf Tochterunternehmen des „Konzerns“ Stadt beziehen und der Öffentlichkeit entzogen werden. Als Begründung wird immer der „Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ ins Feld geführt. Damit dürfte es nach einer höchstrichterlichen Entscheidung ein Ende haben.

Mit dem am 7.11.17 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Sogar bei Antworten mit geheimem Inhalt dürfen diese nicht einfach verweigert werden. Vielmehr müsse geprüft werden, ob Vorkehrungen zur parlamentarischen Geheimhaltung möglich sind. Dieses Urteil wird auch für die Kommunalpolitik und die Auskunftspflicht der kommunalen Verwaltungen von Bedeutung sein.

Der Entscheidung des BVerfG liegt zwar eine Klage von Abgeordneten zugrunde, die sich in ihrem Informationsrecht beeinträchtigt fühlten, aber das Urteil geht darüber hinaus, indem es das vermeintliche Schutzbedürfnis von Unternehmen im zumindest mehrheitlichen Eigentum der öffentlichen Hand infrage stellt.

In der Klage wurde die Deutsche Bahn AG angeführt, ein Unternehmen, das einerseits privatrechtlich organisiert ist, sich andererseits aber im Eigentum des Bundes befindet. Das BVerfG hat im Urteil klar zum Ausdruck gebracht: Die Bahn „kann sich nicht auf Grundrechte, namentlich auf den Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Art. 12 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG berufen, da sämtliche Anteile an ihr vom Staat gehalten werden. Als vom Staat vollständig beherrschte juristische Person dient sie nicht der Ausübung individueller Freiheit Einzelner.“

Damit dürfte auch die in Hagen exzessiv geübte Praxis, Angelegenheiten städtischer Unternehmen weitgehend in die Nichtöffentlichkeit zu verbannen, mit der Rechtsprechung des BVerfG nicht mehr in Einklang zu bringen sein.

Die Mauschlei muss ein Ende haben, die Karten müssen jetzt auf den Tisch. Sollte sich der Oberbürgermeister weiter selbstherrlich seinen eigenen Rechtsrahmen basteln, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Klagen kommen.

Auszüge aus dem Urteil des BVerfG:

Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts und juristische Personen des Privatrechts, die vollständig oder mehrheitlich vom Staat beherrscht werden, können sich nicht auf materielle Grundrechte berufen. (…)

Auch bei selbständigen öffentlich-rechtlichen Organisationseinheiten handele es sich, vom Menschen und Bürger als dem ursprünglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen, jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt. (…)

Mit im Wesentlichen gleichen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht auch juristischen Personen des Privatrechts, deren Anteile sich ausschließlich in den Händen des Staates befinden, die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte abgesprochen. (…) Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält. (…)

Für öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, ist anerkannt, dass die Grundrechtsbindung nicht nur den oder die Träger des jeweiligen Unternehmens trifft, sondern das Unternehmen selbst. (…) Aktivitäten öffentlicher Unternehmen bleiben unabhängig von der Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Einflussrechte eine Form staatlicher Aufgabenwahrnehmung, bei der die Unternehmen selbst unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind. (…)

Nichts anderes hat für gemischtwirtschaftliche Unternehmen, an denen sowohl private als auch öffentliche Anteilseigner beteiligt sind, zu gelten, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden. (…) Bei der Entfaltung dieser Aktivitäten sind die öffentlich beherrschten Unternehmen unmittelbar durch die Grundrechte gebunden und können sich umgekehrt gegenüber Bürgern nicht auf eigene Grundrechte stützen. (…)

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 07. November 2017 – 2 BvE 2/11 – Rn. (1-372)

EU-Kommission will Deutschland verklagen

16. November 2017

Verschmutzte Luft macht Menschen krank – auch in Deutschland. Die Europäische Union plant deshalb nun eine Klage gegen Berlin. Eine mögliche Verurteilung könnte teuer werden. (…)

Im Juni 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Stickoxid-Grenzwerte an vielen Messstellen der Hauptverkehrsstraßen im Jahresschnitt übertroffen worden waren. Auch im vergangenen Jahr wurde in vielen deutschen Städten eine hohe Luftverschmutzung gemessen. Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohen hohe Strafzahlungen. (…)

Quelle: SPON

Anmerkung: Nach den Klagen von Umweltverbänden drohen jetzt auch noch Maßnahmen der EU. Aber Blauäugige der Hagener Politik machen weiter als wäre nichts gewesen.

Den richtigen Moment verpasst

12. November 2017

Aktionsbündnis dämmert langsam vor sich hin

Das Aktionsbündnis klammer Kommunen „Für die Würde unserer Städte“ stirbt offenbar einen langsamen Tod. Das 2008 gegründete Bündnis – Hagen ist seitdem Mitglied – hatte von Anfang an auf die zentrale Ursache der Verschuldung der Städte hingewiesen: Das Abwälzen von Ausgaben, für die eigentlich der Bund zuständig ist, auf die Gemeinden.

So treffsicher die Analyse der Bündnispartner war und ist, so schwach ist inzwischen ihr Widerstand gegen die als unrechtmäßig empfundene Verschiebung der finanziellen Lasten. Trat das Bündnis anfangs noch recht forsch auf und holte sich wissenschaftlichen Beistand, um seine Position zu unterfüttern, bejubelt es jetzt schon Brosamen, die vom Tisch der Herren fallen.

Aktuell anlässlich der 9. Kommunalkonferenz des Städtebündnisses am 9. November 2017 in Saarbrücken. Dort sahen die beteiligten Oberbürgermeister und Kämmerer ernsthaft „das Signal, dass das kommunale „Kaputtsparen“ bald ein Ende haben könnte“. Und das nur, weil der saarländische Innenminister Klaus Bouillon versprach, sich mit seinen Länderkollegen für eine baldige Unterstützung der finanzschwachen Kommunen einzusetzen. Das Bündnis nannte das eine „große Ermutigung“.

Solche Versprechungen gibt es allerdings sei vielen Jahren, passiert ist wenig. Zwar gab es etwas Geld vom Bund, aber das waren eher die berüchtigten „Peanuts“. Der nordrhein-westfälische „Stärkungspakt“ brachte nur übergangsweise einige Millionen in die klammen Kassen, war aber auch eine Zwangsmaßnahme, die den Kommunen weitere Kürzungen abverlangte. 2021 ist auch damit Schluss, während die grundsätzlichen Probleme der Unterfinanzierung weiterhin ungelöst sind.

Damals war Hagen noch dabei (In der Mitte hinten), aber Pappen hoch halten reicht eben nicht. Vertreter des Aktionsbündnisses 2015 vor dem Reichstag (Zum Vergrößern anklicken). Foto: Walter Schernstein.

Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ (das früher einmal „Raus aus den Schulden“ hieß) hätte im Vorfeld der Bundestagswahl im September die Gelegenheit gehabt, die Berliner Schwarz-Null-Zentrale gehörig unter Druck zu setzen. Schließlich repräsentiert es nach eigenen Angaben 8 Millionen Bürger.

Die Oberbürgermeister hätten damit drohen können, ihre Bürger aufzufordern, keine Parteien zu wählen, die die Misere der eigenen Städte wesentlich (in Hagen zu über 90 Prozent) zu verantworten habe. Das Problem: Diese Stadtoberen sind in der Regel Mitglieder genau dieser Parteien. Und da sitzt das Hemd näher als der Rock, die Partei ist wichtiger als die Kommune. Trotz der in den Sonntagsreden immer wieder gern betonten gegenteiligen Behauptungen.

Gerade für den – parteilosen – Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz hätte hier eine Chance bestanden, sich bei der Bevölkerung beliebt zu machen. Die hat er grandios verpasst. Auch jetzt bei der Tagung in Saarbrücken war er gar nicht erst erschienen. Seine Abhängigkeit von den Fraktionen im Stadtrat, deren Parteifreunde im Bundestag für die kommunalen Finanzprobleme eine gehörige Mitverantwortung tragen, wogen wohl schwerer als seine Rolle als Repräsentant der Bürger dieser Stadt.

Jetzt ist die Bundestagswahl gelaufen und das Bündnis plötzlich wieder aus der Versenkung aufgetaucht. Und prompt wurde ein neues Papier verabschiedet, die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“. Darin fordert das Bündnis von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Also inhaltlich genau das, was es – richtigerweise – schon seit 2008 fordert. Nur: Schon wieder eine Kommission? Damit wird das Problem mit Sicherheit nicht gelöst, sondern nur weiter auf die lange Bank geschoben. Den richtigen Moment, dieser Forderung den nötigen Nachdruck zu verleihen, hat das Bündnis hingegen (wieder einmal) verpasst.

Saarbrücker Resolution (pdf)

Altschuldenproblem der Kommunen angehen

10. November 2017

Appell des Städtetages Nordrhein-Westfalen anlässlich der Sondierungsgespräche

Die Städte in Nordrhein-Westfalen appellieren an die Landesregierung, sich bei den Sondierungsgesprächen und anschließenden Koalitionsverhandlungen im Bund für mehr Chancengleichheit zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Städten und Regionen einzusetzen. Dazu muss auch der Abbau von Altschulden ermöglicht werden. Außerdem fordert der Städtetag NRW, dass der Bund auch über das Jahr 2019 hinaus den sozialen Wohnungsbau mitfinanziert. Der Städtetag NRW beschloss einen 13-Punkte-Katalog mit Forderungen der nordrhein-westfälischen Städte an den Bund.

Nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld: „Die Lösung des Altschuldenproblems hat für die NRW-Städte oberste Priorität. Denn trotz allgemein guter Wirtschaftslage und gestiegener Steuereinnahmen sind viele NRW-Kommunen nicht in der Lage, ihre Altschuldenbestände aus eigener Kraft zurückzuführen. Die Kassenkredite der NRW-Städte belaufen sich auf fast 27 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte der Kassenkredite bundesweit. Im Fall von steigenden Zinsen ist das für Kommunen mit Kassenkrediten in Höhe von mehreren Tausend Euro je Einwohner ein kaum zu beherrschendes Haushaltsrisiko. Damit diese Städte wieder handlungsfähig werden, müssen Bund und Land gemeinsam das Altschuldenproblem anpacken.“

13-Punkte-Forderungskatalog des Städtetages NRW an Bund und Land anlässlich der Sondierungsgespräche in Berlin (pdf)

Fahren ohne Fahrschein

30. Oktober 2017

Die Zeit teurer Tickets für schlechte Verkehrsverbindungen könnte zu Ende gehen

Die estnische Hauptstadt Tallinn hat den Nulltarif für Busse und Bahnen eingeführt und gleichzeitig viel Geld in den öffentlichen Nahverkehr investiert. Seitdem ist die Altstadt nahezu autofrei. Foto: Johannes Backes/ZDF

Verstopfte Städte, verspätete Busse, teure Tickets – Alltag in Deutschland, Alltag in Hagen. Geht das auch anders? Die ZDF-Sendung „plan b“ zeigt mögliche Auswege: Könnte ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr helfen?

In der estnischen Hauptstadt Tallinn und auch im französischen Dünkirchen wurde der Nulltarif eingeführt und das Angebot optimiert. Auch in Deutschland gibt es erste Anzeichen dafür, dass die Zeit teurer Tickets für schlechte Verkehrsverbindungen zu Ende geht.

Im brandenburgischen Templin leben die deutschen Pioniere des kostenlosen Nahverkehrs. Dort nahm nach der Wende der Autoverkehr so rasant zu, dass die Luftqualität des Kurortes ernsthaft in Gefahr geriet. Templin führte eine revolutionäre Reform durch: Unentgeltlich Bus fahren für jedermann. Die Fahrgastzahlen explodierten, neue Busse mussten angeschafft werden. Weil aber die Kosten stiegen, mussten die Bürger doch wieder an der Finanzierung beteiligt werden. Heute gibt es eine „Jahreskurkarte“ für nur 44 Euro, und die nutzen immer noch mehr Menschen als vor der Reform. Ein Teilerfolg für die Gemeinde in Brandenburg.

Verkehrsexperte Allan Allaküla ist stolz auf seine Heimatstadt Tallinn. Denn in der Hauptstadt von Estland können die Einwohner seit 2013 mit einem elektronischen Ticket alle Busse und Bahnen kostenlos nutzen. Die Autokolonnen sind dadurch aus den Straßen der Innenstadt verschwunden. Ein weiterer positiver Effekt: Der Gratisfahrschein für Anwohner zog immer mehr Bürger aus dem Umland an. Diese meldeten ihren Wohnsitz um und spülten Steuereinnahmen in Tallinns Stadtkasse. Diese Einnahmen nutzt die Stadt, um die öffentlichen Verkehrsverbindungen weiter zu modernisieren. Eine Erfolgsgeschichte findet Allan Allaküla: „Wir inspirieren andere Städte, den kostenlosen Nahverkehr einzuführen!“

„Gratuit“ steht mit großen Lettern an den öffentlichen Verkehrsmitteln der französischen Hafenstadt Dünkirchen. Hier läuft gerade ein Probebetrieb für den Nulltarif an den Wochenenden. Eingeführt hat ihn Patrice Vergriete, der mit seinen Verkehrsplänen den Einzug in das Bürgermeisteramt geschafft hat. Die Maßnahme zeigt bereits erste positive Auswirkungen auf die Entwicklung der strukturschwachen Innenstadt. Mit der Unterstützung einer in Frankreich gesetzlich möglichen „Arbeitgeberabgabe“ werden neue Busspuren und Haltestellen gebaut, die Busse modernisiert. „Das ist natürlich eine steuerliche Belastung“, weiß Patrice Vergriete, aber eine, die für Dünkirchen zum Erfolg führen kann.

plan b: Fahren ohne Fahrschein
Kostenloser Nahverkehr

Film von Julia Mayer und Johannes Backes

Video in der ZDF-Mediathek verfügbar bis 28.10.2018, 18:00

RWI: Stärkungspakt „nicht nachhaltig“

24. Oktober 2017

Nur ein erster Schritt zu stabilen Finanzen von NRW-Kommunen

Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die – wie die Stadt Hagen – mit Hilfe des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ihre Haushalte ausgleichen sollen, erreichen zwar alle dieses Zwischenziel. Bei zwei Dritteln der derzeit 61 Stärkungspaktgemeinden sorgt er jedoch nicht für nachhaltige Finanzen.

Zwar reduzierten sie ihren kumulierten Fehlbetrag von 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 86 Millionen Euro im Jahr 2016. Ihnen fehlt längerfristig aber Eigenkapital und/oder sie können ihren Schuldendienst nur unzureichend abdecken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, die eine Zwischenbilanz des Stärkungspakts zieht.

Nach jetzigem Stand erhalten die Stärkungspaktgemeinden in den Jahren 2012 bis 2020 insgesamt 4,5 Milliarden Euro an Konsolidierungshilfen. Sie sind im Gegenzug verpflichtet, eigene Konsolidierungsbeiträge zu leisten. Diese dürften sich auf insgesamt 10,6 Milliarden Euro belaufen. Damit führte ein Euro staatliche Konsolidierungshilfe zu eigenen Konsolidierungsbeiträgen von 2,40 Euro.

Die Kommunen erreichten dies aber vor allem durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Diese gefährden jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die Gefahr, dass diese Gemeinden längerfristig ihre Wirtschaftskraft schwächen und so in eine Abwärtsspirale geraten.

Auch ist der bisherige Konsolidierungserfolg zum Teil Faktoren zu verdanken, die nicht auf Dauer Bestand haben dürften: das günstige konjunkturelle Umfeld, die Hilfen des Bundes und die sinkenden Geld- und Kapitalmarktzinsen. Insbesondere ein Anstieg des Zinsniveaus hätte für die Stärkungspaktgemeinden aufgrund ihrer hohen Kassenkreditbestände erhebliche finanzielle Folgen. Denn sie haben insgesamt trotz Konsolidierungshilfen und eigenen Konsolidierungsbemühungen bis dato zusätzliche Kassenkredite aufgenommen, wenn auch seit dem Jahr 2010 mit nachlassender Dynamik.

„Damit sich die finanzielle Lage der Stärkungspaktkommunen nach Auslaufen des Paktes nicht wieder verschlechtert, müssen auch ihre sozioökonomischen Rahmenbedingungen verbessert werden“ sagt Hermann Rappen, Studienautor und RWI-Experte für kommunale Finanzen. Von den 61 Stärkungspaktgemeinden sind bezüglich ihrer Bevölkerung sechs als „überdurchschnittlich schrumpfend“, 32 als „schrumpfend“, 15 mit „keine eindeutige Entwicklung“ und nur acht als „wachsend“ klassifiziert. Hohe kommunalen Steuern und Abgaben und ein eingeschränktes Leistungsangebot erschweren es aber, die soziökonomischen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Belastend wirkt auch, dass die Gemeinschaft der Kommunen mittels Kürzung der kommunalen Finanzausgleichsmasse und einer so genannten „Solidaritätsumlage“ mit mehr als einem Drittel an der Finanzierung des Stärkungspakts beteiligt werden. Dies trifft auch Kommunen, die sich selbst in einer schwierigen Finanzlage befinden. Will man eine kommunale Finanzierungsbeteiligung beibehalten, wäre eine Finanzkraftumlage die bessere Lösung. Bei dieser würde sich der Beitrag der jeweiligen Kommune nach ihrer Finanzkraft bemessen.

Institutionell stellt sich zudem die Frage nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen. Bund und Länder haben sie zwar punktuell entlastet, aber es fehlt bislang eine systematische Analyse, inwieweit die kommunale Finanzausstattung ausreichend ist. Eine solche Analyse sollte sich nicht – wie bisher zumeist – auf den horizontalen Finanzausgleich unter den Kommunen beschränken, sondern auch einen Systemwechsel hin zu einer aufgabenorientierten Bedarfsmessung ins Auge fassen.

Mehr Platz für Begegnungen, weniger für Autos

11. Oktober 2017

Jeder Zweite wünscht Neuaufteilung des Stadtraums

Die Hälfte aller Bundesbürger wünscht sich eine andere Aufteilung des öffentlichen Raumes. 87 Prozent von ihnen wollen mehr Platz für Begegnungen, Rad- und Fußverkehr, 50 Prozent wollen diese Veränderung zulasten des Autoverkehrs.

Das ist das Ergebnis einer repräsentative Umfrage, die der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Auftrag gegeben hat. Der ADFC sieht das als Bestätigung, dass die Verkehrswende von breiten Bevölkerungsschichten gewollt ist.

ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Großbaustelle der nächsten Bundesregierung ist die Verkehrswende. Nur wenn es gelingt, den größten Teil des Stadtverkehrs auf Fuß, Rad und ÖPNV zu verlagern, bleiben Menschen und Waren mobil und Städte lebenswert. Mit mehr Platz zum Verweilen, zum Spielen, Schlendern und für das Radfahren. Und mit weniger Dominanz des Autos. Jetzt haben wir auch die Zahlen zu diesem Bedürfnis. Politiker sollten das ernst nehmen!“

Nur 10 Prozent der Bundesbürger sprechen sich für mehr Parkplätze und Kfz-Fahrbahnen aus. Bei den weiblichen Befragten liegt der Wert sogar nur bei 8 Prozent. Ein Großteil der Menschen (87 Prozent der „Veränderer“ bzw. 42 Prozent der Gesamtbevölkerung) wünscht sich mehr Platz für aktive Mobilität und attraktive Aufenthaltsorte. Gefragt, woher der gewünschte Platz genommen werden soll, antworten die meisten (49,8 Prozent) „vom Autoverkehr“. Bei den Frauen ist der Ausschlag noch deutlicher (55,2 Prozent).

Der ADFC fordert Vorrang für Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV vor dem Autoverkehr, deutlich höhere Finanzmittel des Bundes, Verbesserungen bei der Verkehrssicherheit sowie verbindliche Qualitätsstandards für Radwege.

Die repräsentative Umfrage „Platz für Begegnungen“ wurde vom Marktforschungsinstitut GfK im Auftrag des ADFC im August 2017 im Rahmen einer Mehrthemenuntersuchung durchgeführt. Befragt wurden 1.090 Bundesbürger ab 14 Jahren in persönlichen Interviews.

Der Sonntag wird eine politische Zäsur

23. September 2017

Wer die AfD maximal schwächen will, darf keine Kleinparteien wählen

Nach allen Umfragen zieht die AfD in den Bundestag ein. Damit wird das erste Mal seit den 1950er Jahren eine rechtsnationalistische und in Teilen offen neonazistische Fraktion im Parlament vertreten sein. Das Redepult im Reichstag wäre fortan die Bühne für menschenverachtende AfD-Provokationen.

Doch gleichzeitig ist etwas Entscheidendes noch offen: Mit welchem Gewicht die Partei künftig im Bundestag sitzt – als einfache Oppositionspartei, drittstärkste Kraft oder gar als Oppositionsführerin.

Wer die AfD schwächen will, muss jetzt strategisch wählen.

Bisher galt für alle Demokrat/innen: Die beste Strategie gegen Rechts heißt „Hauptsache wählen!“. Denn je mehr Stimmen abgegeben werden, desto schwerer wird es für rechtsextreme Parteien, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Doch weil die AfD daran kaum mehr scheitern wird, ist das heute nicht mehr genug. Jetzt heißt es:

1. Wer rechtsextreme Parteien schwächen will, muss unbedingt wählen gehen.
2. Und zwar eine der anderen Parteien, die es sicher in den Bundestag schaffen.

Warum das? Alle Stimmen für Parteien, die bei unter fünf Prozent bleiben, fallen unter den Tisch. Bei der Verteilung der Sitze spielen sie schlicht keine Rolle mehr. Es ist bitter, aber wahr: Wer Kleinstparteien wählt, nutzt im Kampf gegen Rechts seine Stimme nicht optimal.

Wie viele der über 30 ausgewiesenen Rechtsradikalen auf den AfD-Listen ins Parlament einziehen, hängt alleine davon ab, wie viele Stimmen die AfD im Vergleich zu den anderen Parteien im Bundestag erhält.

Das bestimmt, wie viel Zeit die AfD künftig bekommt, um Hassreden im Reichstag zu schwingen. Wie viele Mitarbeiter/innen künftig das Internet mit Fake News fluten können. Am Ende können wenige Stimmen den Ausschlag dafür geben, dass die AfD im Falle einer neuen Großen Koalition sogar als Oppositionsführerin auftreten darf.

Wie stark die AfD die nächsten vier Jahre den Bundestag verändern wird, das entscheidet sich am Wahlsonntag. Wer die AfD maximal schwächen will, muss Union, SPD, Linke, Grüne oder FDP wählen.

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder gute Gründe, sein Kreuz bei Kleinstparteien zu machen – und sie irgendwann auch über die 5-Prozent-Hürde zu heben. Dadurch kamen Parteien ins Parlament, die auf gesellschaftliche Missstände hinwiesen, die die anderen nicht genügend adressierten.

Mit den Grünen wurde in den 1980er Jahren die Ökologiefrage auf die politische Tagesordnung gehoben, in den Nullerjahren mit der Linkspartei wieder mehr die soziale Frage gestellt. Und die Piraten brachten das Thema Datenschutz massiv in die Debatte. Kleinstparteien zu wählen hat seine Berechtigung – keine Frage.

Aber diesmal droht eine ehemalige Kleinstpartei von rechts ins Parlament zu kommen – und zwar von ganz rechts. In dieser Situation ist es wichtig, die Kraft aller Demokrat/innen zu bündeln, damit die AfD möglichst wenig Sitze im neuen Bundestag erringt. Und in der Konsequenz eine Partei zu wählen, die es ziemlich sicher in den Bundestag schafft – auch wenn man sich vielleicht mit dem Programm einer Kleinstpartei stärker identifizieren kann.

Viele kleinere Parteien – wie die Satire-Vereinigung „Die Partei“ oder auch die Piraten – grenzen sich klar nach rechts ab. Das ist gut. Doch wer sie wählt, vertut bei dieser Wahl die Chance, rechte Abgeordnete im Parlament zu verhindern.

Wer in den nächsten Jahren keine laute, selbstbewusste AfD im Bundestag sehen will, muss sich jetzt für eine der größeren, demokratischen Parteien entscheiden.

Es wird politisch! – Kulturlandschaft im Wandel

11. September 2017

„Bleibt alles anders? Aufbruch und Wandel in der regionalen Kultur“ lautet der Leitgedanke für die Kulturkonferenz Ruhr 2017 und die Veranstalter verweisen damit auf die anstehenden Wechsel an den Bühnen in Oberhausen, Hagen und Bochum. Während am Schauspielhaus Bochum Anselm Weber Richtung Frankfurt aufbrach, verließ in Hagen das komplette Leitungsteam das krisengeschüttelte Haus.

Nach einer langwierigen Intendantensuche ist Francis Hüsers der neue Chef in Hagen – freischaffender Autor und ehemaliger Operndirektor der Hamburger Staatsoper. Um eine Spielzeit vorzubereiten, blieb zu wenig Zeit, daher laufen viele der Repertoire-Produktionen weiter. Erste Premiere ist das Einwanderer-Musical „In den Heights von New York“. Anschließend lockt das musikalische Schauspiel „Wie im Himmel“ nach dem charmanten Film von Kay Pollak über den rasanten Aufstieg eines Dorf-Kirchenchores ins Hagener Theater. (…)

Quelle: coolibri

Siehe dazu:

6. Kulturkonferenz 2017 am 19. Oktober 2017 in Gelsenkirchen
Weitere Informationen mit Links zu Programm und Referenten

„Weiter konsequentes Sparen“

9. September 2017

Aktionsbündnis gibt sich Wunschdenken hin

Die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten von 69 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, die sich dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angeschlossen haben, appellieren an ihre wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, unbedingt ihre Stimme zur Bundestagswahl am 24. September abzugeben.

Im Bündnis mit dabei sind auch Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann. Ihre Begründung: „Eine hohe Wahlbeteiligung wird unseren künftigen Mandatsträgern einen kräftigen Schub geben, sich in Berlin mit konkreten Daten von vor Ort dafür einzusetzen, dass der Deutsche Bundestag eine Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beschließt. Das ist ein ermutigendes Signal für alle Kommunen, die seit vielen Jahren wegen ihrer weitgehend nicht selbst verschuldeten Finanzprobleme um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfen. Dazu gehört auch Hagen.“

Reines Wunschdenken. Ein Kausalzusammenhang zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und der Bereitschaft des Bundes, endlich seine Politik zu beenden, finanzielle Lasten nicht etwa über die Erhöhung der Steuereinnahmen an den richtigen Stellen zu schultern, sondern diese auf die Kommunen abzuwälzen, ist nicht zu erkennen.

Ob eine Bund-Länder-Kommission unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Bundestages gebildet wird, was die noch amtierenden Partei- und Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zugesichert haben, steht in den Sternen. Noch ist völlig offen, in welcher Konstellation sich die neue Regierung zusammensetzten wird.

Die Sprecher des Aktionsbündnisses wollen dagegen schon heute wissen: „Die Parteien werden Wort halten. Sie wissen, dass unser Staat nur mit handlungsfähigen Kommunen stabil ist. Zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gehört die gemeinsame Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, damit die Kommunen keine weiteren Schulden aufnehmen müssen. Daran müssen alle staatlichen Ebenen mitwirken.“

Das Aktionsbündnis existiert seit fast einem Jahrzehnt, erreicht hat es, abgesehen von zwei Plenardebatten in Bundestag und Bundesrat vor fast leeren Rängen, nichts. Auch die zeitlich befristeten Hilfen des Landes NRW haben an den strukturellen Problemen nichts geändert, die daran zwangsweise beteiligten Kommunen aber verpflichtet, ihre Leistungen weiter zu kürzen. Ob sinnvoll oder sinnlos, spielte letztendlich keine Rolle.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, das nach eigenen Angaben 9 Millionen Bürger vertritt, hätte ein wirksames Druckmittel in der Hand gehabt. Es hätte rechtzeitig vor den kommenden Bundestagswahlen die Empfehlung geben können, Parteien, die seit vielen Jahren für die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips verantwortlich sind, nicht zu wählen. Das hätte den nötigen Druck auf Berlin erzeugen können.

Darauf hat das Bündnis aber verzichtet. Kein Wunder, gehören die Akteure doch in der Regel genau den Parteien an, die in der Bundesregierung für das Verschieben von Lasten in Richtung der Städte und Gemeinden verantwortlich sind.

Stattdessen verbleiben die Sprecher des Bündnisses weiter bei wolkigen Appellen, wer was wie an der Finanzmisere ändern sollte. Der Höhepunkt: „Natürlich auch die Kommunen durch weiter konsequentes Sparen.“

30 Hagener Einkommensmillionäre im Jahr 2013

29. Juli 2017

Ein Indikator für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft: Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Einkommensmillionäre ist von 2010 (3 724) bis 2013 um 14,5 Prozent auf 4 264 gestiegen.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes anhand jetzt vorliegender Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2013 mitteilt, ergab sich im Landesdurchschnitt eine Quote von 2,4 Millionären je 10 000 Einwohner (2010: 2,1 Millionäre).

Unter den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden hatte Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss im Jahr 2013 mit einer Quote von 14,7 je 10 000 Einwohner (2010: 12,9) die höchste Millionärsdichte, gefolgt von Schalksmühle im Märkischen Kreis mit 10,4 (2010: 12,6) und Möhnesee im Kreis Soest mit 10,1 (2010: 4,4).

Da konnte Hagen natürlich nicht mithalten. Bei 30 Personen mit einem Jahreseinkommen von 1 Million Euro oder mehr betrug die Quote nur 1,6 pro 10 000 Einwohner. Damit erreichte die Stadt Platz 196 von insgesamt 396 Kommunen im Land.

Die Zahlen beruhen auf den Ergebnissen der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2013. Sie können erst jetzt veröffentlicht werden, weil die anonymisierten Steuerdaten von den Finanzbehörden frühestens nach Abschluss aller Veranlagungsarbeiten für statistische Auswertungen zur Verfügung gestellt werden. Die hier veröffentlichten Informationen sind damit die aktuellsten, die derzeit verfügbar sind.

„Fahrverbote sind zulässig und unausweichlich“

28. Juli 2017

Deutsche Umwelthilfe vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht erfolgreich

Ein Gerichtsentscheid, der auch für Hagen von Interesse sein dürfte: Nur an kleinen wirkungslosen Stellschräubchen zu drehen, mit denen lediglich Aktion vorgetäuscht, aber die Luftbelastung durch Kraftfahrzeuge nicht wirklich vermindert wird, reicht nicht aus.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg in vollem Umfang stattgegeben. Die DUH forderte insbesondere die Einführung von umfassenden Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet. Das Gericht stellte klar, dass ganzjährige Diesel-Fahrverbote in der Stuttgarter Umweltzone unausweichlich und schon jetzt rechtlich zulässig sind.

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern in der Urteilsbegründung.

Gegenstand der Auseinandersetzung war die Frage, ob die im Luftreinhalteplan vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich einzuhalten. In der mündlichen Verhandlung am 19.7.2017 stellte sich heraus, dass der vorliegende Plan keine Maßnahmen aufweist, die das geforderte Ziel sicherstellen.

Kurz vor der mündlichen Verhandlung hatte die Landesregierung angekündigt, anstelle von Fahrverboten auf Software-Veränderungen an Euro 5-Fahrzeugen durch die Autohersteller setzen zu wollen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19.7.2016 konnten die Vertreter des Landes jedoch keine relevante Minderungswirkung durch ein Software-Update nachweisen. Überraschend deutlich bewertete das Gericht in seinem Urteil diese Maßnahme daher als ungenügend.

Remo Klinger, der die DUH als Rechtsanwalt in diesem und in 15 anderen Verfahren zur Luftreinhaltung vertritt, sagt: „Wir haben auf ganzer Linie gewonnen. Das Gericht hat die Behauptungen des Ministeriums zur Wirksamkeit von Software-Updates nicht einfach hingenommen, sondern hinterfragt und im Ergebnis zu Recht verworfen. Damit liegt die zweite Grundsatzentscheidung vor, die Diesel-Fahrverbote schon jetzt als zulässig und geboten ansieht. Für Düsseldorf ist dies ebenso entschieden worden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart geht inhaltlich noch über die Entscheidung aus Düsseldorf hinaus, indem es die Verkehrsbeschränkungen nicht nur auf einzelnen Straßen, sondern in der gesamten Umweltzone zulässt.“

Weitere Informationen sind in einer Pressemitteilung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu finden.

Aktionsbündnis dankt Verdi für die Unterstützung

13. Juli 2017

Entschuldung der Städte nicht aus eigener Kraft möglich

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ Dagmar Mühlenfeld und der Oberbürgermeister der geschäftsführenden Stadt Mülheim an der Ruhr, Ulrich Scholten, sind der Gewerkschaft Verdi dankbar, dass sie die Forderung der 69 zum Bündnis gehörenden Städte – darunter die Stadt Hagen – aufnimmt und unterstützt. „Dieser gesellschaftliche Schulterschluss ist uns wichtig und zeigt, dass unsere seit Jahren propagierte Botschaft angekommen ist“, so die beiden Mülheimer Bündnisvertreter.

OB Scholten: „Die Finanzierung der kommunalen Haushalte wurde in den letzten zwei Jahrzehnten auch in den einzelnen Bundesländern über den Finanzausgleich unterschiedlich ausgestattet. Dies hat in Städten mit hohen Sozialquoten bundesweit zu erheblichem Ungleichgewicht bei der Investitionsfähigkeit und bei der Höhe der Kassenkreditschulden geführt. Deshalb klaffen die Lebensverhältnisse entgegen den Geboten des Grundgesetzes mittlerweile deutlich auseinander und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist mittlerweile in einigen Teilen des Landes nicht mehr gegeben. Dabei stellen die Schulden insbesondere für die Zukunft ein erhebliches Risiko dar: Aktuell sind die Zinsen auf einem historisch niedrigen Niveau. Wenn sich dies ändert, werden die höheren Zinsen die Konsolidierungsbemühungen vieler Städte komplett aufzehren“.

Der neue Quälgeist

12. Juli 2017

Hans-Josef Vogel wird Regierungspräsident in Arnsberg

Die neue Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster ernannt. Hans-Josef Vogel wird Regierungspräsident in Arnsberg und somit als Kommunalaufsicht künftig auch im Auge behalten, ob die Kürzungspolitik in Hagen brav fortgeschrieben wird.

Vogel wurde 1956 in Werl/Westfalen geboren. Seit 1999 ist er Bürgermeister der Stadt Arnsberg. Der Jurist wechselte nach Tätigkeiten in Wissenschaft und Politik im Herbst 1987 als Referent des Stadtdirektors und Referent für Schule, Kultur, Sport der Stadt Münster in die Kommunalverwaltung. 1991 übernahm er die Verwaltungsleitung des Landesfunkhauses Sachsen des neu gegründeten Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) in Dresden und trug zum Aufbau des MDR in Sachsen bei. 1993 wurde Hans-Josef Vogel zum Stadtdirektor der Stadt Arnsberg gewählt. Im Jahr 1999 wurde er zum ersten hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Arnsberg gewählt. In den Jahren 2004, 2009 und 2014 wurde er in diesem Amt bestätigt.

Vogel löst Diana Ewert ab, die in den zwei Jahren ihrer Tätigkeit nach eigener Einschätzung auch immer den Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden gesucht habe: „Mein herzlicher Dank gilt zum Abschied auch den Kommunen. Die vergangenen zwei Jahre haben die kooperative und konstruktive Zusammenarbeit zwischen ihren Vertretern und der Bezirksregierung immer wieder unter Beweis gestellt.“ In Hagener Ohren klingt das wie blanker Zynismus.

Auch weiterhin gilt: Großstädte werden von einem vormaligen Feme-Nest an der oberen Ruhr verwaltet und kujoniert. „Ahnsberch, dat ahnze ganich, wo dat liecht“, so hieß das schon 1980 in der Musikkomödie „Ahnsberch“ in Peymanns Bochumer Ensemble, wo dann auch zu hören war: „Ruhr schreibt man wie Aufruhr.“ In dem „Volksstück über die Räuber an der Ruhr“ träumte das Revier schon vor mehr als 35 Jahren davon, von Arnsberg-Kontrollen endlich frei zu kommen, ging es für die Bewohner des größten deutschen Stadtgebildes um Selbstbestimmung.

Die wird sich unter der Regie eines vormaligen Provinz-Bürgermeisters auch in Zukunft nicht einstellen.

Fraktionen „versprechen“

4. Juli 2017

In den Kommunen sollen wieder gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden – angeblich

Nur ins Bild zu grinsen dürfte auf die Dauer nicht ausreichen, um die Finanzprobleme von Kommunen wie Hagen zu lösen. Gruppenbild von der Berliner Kommunalkonferenz mit Hagens Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann in der letzen Reihe Mitte. Foto: Bettina Ausserhofer.

Seit fast einem Jahrzehnt bemüht sich das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Hagen angehört, um eine Lösung der kommunalen Finanzprobleme. Außer beschwichtigenden Worten seitens der Problemverursacher Land und in erster Linie Bund ist dabei bisher wenig herausgekommen.

Das liegt auch am Aktionsbündnis, das sich nicht dazu durchringen kann, die durchaus vorhandene politische Macht zu nutzen. Schließlich vertreten die beteiligten Kommunen etwa 9 Millionen Einwohner. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl ließe sich mit diesem Pfund wuchern. Wenn man denn wollte.

Aber genau das passiert nicht, weil die leitenden Personen auf der kommunalen Ebene mit den ebenso leitenden Personen auf der Bundesebene in der Regel parteipolitisch verquickt sind. Und deshalb läßt man sich mit auf den Sanktnimmerleinstag orientierten Versprechungen abspeisen und formuliert Resolutionen und Appelle. So durfte es das interessierte Publikum wieder aktuell erleben.

Im Rahmen seiner Berliner Kommunalkonferenz hat das Bündnis einstimmig eine Resolution beschlossen, die den Appell trägt „Die Gleichwertigkeit muss auch in meiner Stadt die Chance zur Zukunft sichern“. Stellvertretend für die Stadt Hagen war Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann in Berlin mit dabei.

Die Resolution fordert die nachhaltige Lösung der Gemeindefinanzprobleme und die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen.

Die Sprecher des Aktionsbündnisses werteten die Kommunalkonferenz in den Räumen des Deutschen Städtetages in Berlin reichlich dick aufgetragen als „Sternstunde für die Kommunale Familie“.

Die zur Berliner Kommunalkonferenz geladenen Kommunalpolitischen Sprecher und Bundestagsabgeordneten Christian Haase (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD), Kerstin Kassner (Die Linke) und Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) versprachen, dass sich die Fraktionen des neuen Deutschen Bundestages in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema zum Schwerpunkt ihrer Politik machen werden.

Ganz konkret wollen die bereits im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Forderung des Bündnisses nach Bildung einer Kommission umsetzen. In diesem Gremium sollen bereits im Dezember oder Januar – so das Bündnis – ergebnisoffene Gespräche zwischen Bund, Ländern, Bündnis-Kommunen und Kommunalen Spitzenverbänden über die dringend notwendige Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems beginnen.

Im Rahmen der Berliner Kommunalkonferenz hatten vorher die Professoren Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern), Uwe Wagschal (Freiburg) und Joachim Wieland (Speyer/Bonn) eindeutig belegt, dass der größte Teil der Schuldenberge in den finanzschwachen Kommunen nicht selbst verursacht, sondern eine Folge Jahrzehnte langer bundespolitischer Gesetze zu Lasten der Städte und Gemeinden seien. So sagte beispielsweise der Verfassungsrechtler Prof. Wieland: „Der Bund hat unseren Sozialstaat zu Lasten der Kommunen errichtet. Zu dieser Verantwortung muss jetzt die Bundespolitik stehen und die Städte und Gemeinden finanziell auf neue Beine stellen.“

Diese Erkenntnisse sind lange bekannt. Solange sich die Bürgermeister aber in erster Linie als Verwaltungsbeamte verstehen, die die Vorgaben der Länder und des Bundes exekutieren, und nicht ihre Rolle als Vertreter der städtischen Bürgerschaft sehen und deren Interessen an einem funktionierenden Gemeinwesen wahrnehmen, wird sich an der Misere auch nichts ändern.


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