Archive for the ‘99 Überregional’ Category

„Sach ich mal so“

5. Dezember 2017

Hans-Joachim Geisler, Hagener Delegierter auf dem FDP-Landesparteitag NRW, zweifelt an der Regierungsfähigkeit seiner Partei

Screenshot: ZDF

Reporter: Ist es Ihnen lieber, von ‘ner GroKo regiert zu werden?

Geisler: Ja, sach ich mal so.

Reporter: Weil Sie auch wissen: FDP in der Regierung – so gut kann das ja nicht werden.

Geisler: Das seh ich so.

Ergänzung: Jetzt auch als Video (ab min. 00:18):

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Sozialticket: Rolle rückwärts

29. November 2017

Der NRW-Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit der Zukunft des Sozialtickets im Öffentlichen Nahverkehr beschäftigt. Anlass war die Ankündigung der Landesregierung, den Anteil des Landes an den Kosten vom kommenden Jahr an zu reduzieren.

Zwischenzeitlich hat die Landesregierung mitgeteilt, dass im kommenden Jahr wie bisher 40 Millionen Euro für die ermäßigte Fahrkarte für Arbeitssuchende und Bedürftige im Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt werden sollen.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, der das Geld eigentlich in den Straßenbau umleiten wollte, gibt jetzt den Sozialonkel: „Es ist unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein müssen. Individuelle Mobilität bedeutet Teilhabe. Deswegen muss es auch in Zukunft ein entsprechendes Angebot geben.“

NRW plant Streichung der Sozialticket-Zuschüsse

26. November 2017

Verkehrsminister Wüst will das Geld in den Straßenbau stecken

von Ruth Sauerwein

Jetzt ist es heraus: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen, dass das Sozialticket ein Auslaufmodell ist. Das Sozialticket wurde unter der rot-grünen Landesregierung eingeführt und ermöglichte Hartz-IV-Empfängern, Aufstockern, Rentnern in Grundsicherung, Beziehern von Wohngeld und Flüchtlingen eine preisgünstige Möglichkeit, am öffentlichen Nahverkehr teilzuhaben.

Die Zuschüsse der Landesregierung haben schon in den letzten Jahren kaum ausgereicht, um die Finanzierungslücke in den Verkehrsverbünden – für Hagen den VRR – auszugleichen. Jetzt will Verkehrsminister Wüst die Zuschüsse in zwei Schritten weiter kürzen.

In Hagen sind, vorsichtig gerechnet, 32 400 Menschen anspruchsberechtigt. Etwa 4 200 machen inzwischen von der Möglichkeit Gebrauch. Hartz-IV-Empfänger müssen das Jobcenter aufsuchen, Rentnerinnen zum Arzt oder Einkaufen fahren, Aufstocker müssen ihren Arbeitsplatz erreichen. Sie alle mussten am 1. Oktober bereits eine Preiserhöhung von 6,3 Prozent (auf 37,80 €) verkraften. Jetzt drohen ihnen in der nächsten Zeit weitere finanzielle Belastungen – gerade denjenigen, bei denen jeder Cent zählt.

Minister Wüst will das Geld, das einkommensschwachen Menschen genommen wird, in den Ausbau des Straßennetzes stecken, ist zu vernehmen – noch nicht einmal zweckgebunden in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Die SozialAG von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hagen verurteilt diese Politik, die Menschen von ihrem Recht auf Mobilität ausschließt. Sie ist unsozial und setzt in Zeiten des Klimawandels falsche Signale für noch mehr Individualverkehr, von dem die Anspruchsberechtigten für ein Sozialticket ausgeschlossen sind. Wir fordern die Hagener Landtagsabgeordneten und den Oberbürgermeister auf, sich dem Protest gegen das Aus für das Sozialticket anzuschließen.

Karlsruhe spricht Klartext

23. November 2017

Kommunen: Staat muss Mittel zur Verfügung stellen

Während Städte wie Hagen in vorauseilendem Gehorsam die Kürzungsknute schwingen, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Urteil auf die Pflicht des Staates hingewiesen, den Gemeinden „die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen“. Die Finanzkraft einzelner Gemeinden habe auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss.

Auszug aus dem Urteil (Hervorhebungen: DW):

Kommunale Selbstverwaltung bedeutet ihrer Intention nach Aktivierung der Beteiligten für ihre eigenen Angelegenheiten, die die örtliche Gemeinschaft zur eigenverantwortlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben zusammenschließt mit dem Ziel, das Wohl der Einwohner zu fördern und die geschichtliche und örtliche Eigenart zu wahren. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fordert für die örtliche Ebene insofern eine mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestattete Einrichtung der Selbstverwaltung, die den Bürgern eine effektive Mitwirkung an den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ermöglicht. Hierfür gewährleistet die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung den Gemeinden einen eigenen Aufgabenbereich sowie die Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenerfüllung und sichert so die notwendigen Bedingungen einer wirksamen Selbstverwaltung.

Dem Wesen der institutionellen Garantie entsprechend bezieht sich der Schutz des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nicht auf die individuelle Gemeinde, sondern ist abstrakt-generell zu verstehen. Vor diesem Hintergrund kommt es bei der Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht darauf an, ob die Verwaltungskraft einer Gemeinde für die Bewältigung der Aufgabe tatsächlich ausreicht. Entscheidend ist, ob eine Aufgabe in gemeindlicher Trägerschaft bei typisierender Betrachtung eine sachangemessene, für die spezifischen Interessen der Einwohner und die Wahrnehmung anderer Gemeindeaufgaben förderliche Erledigung finden kann. Auch die Finanzkraft einzelner Gemeinden hat auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss; vielmehr muss der Staat gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG den Gemeinden gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Zur besseren Lesbarkeit sind die in Klammern beigefügten Verweise auf Urteile entfernt. Der komplette Text ist hier zu finden: http://www.bverfg.de/e/rs20171121_2bvr217716.html

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. November 2017
– 2 BvR 2177/16 – Rn. (1-150)

Haushalts-Luftnummern und dubioses Personal

23. November 2017

Regierungsstart in NRW: Schwarze Null, Entfesselungsgesetz und Selbstbedienung

Die schwarz-gelbe Landesregierung mutet jetzt dem Land einen liberalen Kraftakt zu, dem DIE LINKE außerparlamentarisch nichts entgegensetzt und die SPD mit Selbstfindungsstörungen parlamentarisch nur kraft- und konzeptionslosen Widerspruch entgegenhält. Haushaltspolitisch startet die CDU-FDP-Landesregierung mit zwei Großprojekten: einem Haushalt ohne Neuverschuldung und einer großangelegten Deregulierungsoffensive. (…)

Viele haushälterischen Tricks, die man der Vorgängerregierung vorgeworfen hat, werden im Etatentwurf für 2018 fortgeführt. Ohne sie lägen die Ausgaben um mindestens 1,4 Mrd. Euro höher und damit wäre eine schwarze Null nicht zu schaffen.

Erster Trick: Das Landesprogramm »gute Schule 2020« mit einem Volumen von zwei Mrd. Euro wird nicht aus dem Haushalt, sondern aus Mitteln der NRW-Bank finanziert. Die Kommunen nehmen entsprechende Kredite auf und im Landes-Etat stehen lediglich die Mittel für Zins und Tilgung bei den Gemeinden.

Zweiter Trick: Wie bei der Vorgängerregierung sieht man »keinen Spielraum, die Integrationspauschale weiterzuleiten«. Diese Überweisung des Bundes in Höhe von je 434 Mio. Euro in 2017 und 2018 behält die NRW-Regierung ein mit der Begründung: »Wir haben bei der Stärkung der Kommunen für das Jahr 2018 einen anderen Schwerpunkt gesetzt.«

Dritter Trick: Die rot-grüne Regierung hatte die jährlichen Zahlungen an die Pensionsfonds für die Beamten auf 200 Mio. Euro jährlich gedeckelt. Zwar war die damalige Opposition dagegen Sturm gelaufen, der heutige Ministerpräsident hielt sogar eine Mrd. Euro für nötig, aber im jetzt eingebrachten Haushalt bleibt es beim Deckel von 200 Mio. Euro. (…)

Auch der personell missglückte Start hält die CDU-FDP-Landesregierung um Ministerpräsident Laschet nicht auf. Die Landwirtschaftsministerin geriet in die Kritik, weil in der Massen-Schweine-Haltung ihres Gatten untragbare Zustände angeklagt wurden; das Verfahren wurde eingestellt. Es wurde ruchbar, dass der Europaminister und Medienbeauftragte Stephan Holthoff-Pförtner, eine der schillerndsten Figuren des neuen Kabinetts, nicht nur Kohl-Anwalt in der Spendenaffäre war, sondern auch Gesellschafter der Funke-Mediengruppe ist, weswegen man die Medien wieder in die Staatskanzlei rückverlagern musste. Der neoliberale CDU-Flügelmann Friedrich März wird mit dem Amt eines Brexit-Beauftragten Einfluss in der Staatskanzlei eingeräumt und zudem gut dotierter Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln Bonn, dessen Landesanteile WDR-Meldungen zufolge demnächst verkauft werden sollen. Der Eindruck, dass in diesem Kabinett die Reichen noch einflussreicher werden, hat sich verfestigt. (…)

Während Schwarz-Gelb die wenigen Errungenschaften der rot tolerierten Grünen-SPD-Regierung abräumt, scheint DIE LINKE, beobachtet man die Themen ihrer Verlautbarungen und Pressemitteilungen, jedes Interesse an Landespolitik verloren zu haben. (…)

Quelle: vorortLINKS

Anmerkung: Zum „dubiosen Personal“ wäre noch der Verkehrsminister Hendrik Wüst zu ergänzen. Im Dezember 2009 wurde Wüst vorgeworfen, er habe seit April 2006 vom Land Nordrhein-Westfalen unzulässigerweise Zuschüsse zu seiner Privatkrankenversicherung und auch zur Pflegeversicherung erhalten. Für die Affäre um Schreiben der NRW-CDU, in denen verschiedenen Sponsoren Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bezahlung angeboten wurden, übernahm Wüst die politische Verantwortung und erklärte am 22. Februar 2010 seinen Rücktritt.

Notare in der NS-Zeit

22. November 2017

Dortmund, Hagen, Münster: Erste Studie zum Wirken im Unrechtsstaat

Sie blieben meist im Hintergrund, doch einige Notare wirkten im NS-Staat an der Enteignung jüdischer Bürger mit und unterstützten die sogenannte Arisierung. Die Studie „Notare in der nationalsozialistischen `Volksgemeinschaft`. Das westfälische Anwaltsnotariat 1933-1945“ untersucht nun erstmals die Praxis des Notarberufs im Nationalsozialismus. Im Fokus stehen die Landgerichtsbezirke Dortmund, Hagen und Münster.

Die Autoren, Michael Kißener und Andreas Roth von der Universität Mainz, analysierten für das gleichnamige Buch rund 30.000 Urkunden, um das Verhalten der westfälischen Notare während der NS-Zeit nachvollziehen zu können. Dabei geht es besonders um ihre Rolle in den „Arisierungsverfahren“, in denen jüdische Unternehmer und Bürger um Gewerbe oder auch Wohnhäuser gebracht wurden. So gibt es Beispiele, in denen beauftragte Notare Immobilien jüdischer Mitbürger unter Wert verkauften und sich an den „Arisierungen“ bereicherten.

Die Studie wurde von der westfälischen Notarkammer mit Sitz in Hamm beauftragt, um ihre Geschichte aufzuarbeiten. Sie ist im Nomos Verlag mit 502 Seiten zum Preis von 59 Euro erschienen.

Weitere Informationen: http://www.nomos-shop.de/Ki%c3%9fener-Roth-Notare-nationalsozialistischen-Volksgemeinschaft/productview.aspx?product=29947

Bewährung für Ex-Oberbürgermeisterin

22. November 2017

Prozess um Pforzheimer Zinswetten

In einem Prozess wegen Anleihen, die der Stadt Pforzheim Millionenverluste beschert haben, wurden die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und die ehemalige Kämmerin Susanne Weishaar verurteilt. Sie hätten immer das Wohl der Stadt im Auge gehabt, sagten sie. (…)

Quelle 1: Stuttgarter Zeitung
Quelle 2: Stuttgarter Nachrichten

Anmerkung: In Hagen war der Schaden, der durch solche Zockereien entstanden war, viermal so hoch. Aber verfolgt wurde nichts. Die Hauptverantwortlichen beziehen heute ein schönes Gehalt resp. eine gute Rente.

Funktionsstörungen nicht belegt

21. November 2017

2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.

Dass es nach Wegfall der früheren 5 %-Sperrklausel durch eine gestiegene Zahl von Kleingruppen und Einzelmandatsträgern zu relevanten Funktionsstörungen von Gemeinderäten und Kreistagen oder zumindest zu Entwicklungen gekommen wäre, die Funktionsstörungen möglicherweise zur Folge haben könnten, werde zwar behauptet, nicht aber in nachvollziehbarer Weise anhand konkreter empirischer Befunde belegt.

Jetzt müssen die Karten auf den Tisch

19. November 2017

Versteckspiele mit öffentlichen Unternehmen rechtswidrig

„Beteiligungsangelegenheiten“ werden in Hagen die Tagesordnungspunkte in den Gremiensitzungen genannt, die sich auf Tochterunternehmen des „Konzerns“ Stadt beziehen und der Öffentlichkeit entzogen werden. Als Begründung wird immer der „Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ ins Feld geführt. Damit dürfte es nach einer höchstrichterlichen Entscheidung ein Ende haben.

Mit dem am 7.11.17 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Sogar bei Antworten mit geheimem Inhalt dürfen diese nicht einfach verweigert werden. Vielmehr müsse geprüft werden, ob Vorkehrungen zur parlamentarischen Geheimhaltung möglich sind. Dieses Urteil wird auch für die Kommunalpolitik und die Auskunftspflicht der kommunalen Verwaltungen von Bedeutung sein.

Der Entscheidung des BVerfG liegt zwar eine Klage von Abgeordneten zugrunde, die sich in ihrem Informationsrecht beeinträchtigt fühlten, aber das Urteil geht darüber hinaus, indem es das vermeintliche Schutzbedürfnis von Unternehmen im zumindest mehrheitlichen Eigentum der öffentlichen Hand infrage stellt.

In der Klage wurde die Deutsche Bahn AG angeführt, ein Unternehmen, das einerseits privatrechtlich organisiert ist, sich andererseits aber im Eigentum des Bundes befindet. Das BVerfG hat im Urteil klar zum Ausdruck gebracht: Die Bahn „kann sich nicht auf Grundrechte, namentlich auf den Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Art. 12 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG berufen, da sämtliche Anteile an ihr vom Staat gehalten werden. Als vom Staat vollständig beherrschte juristische Person dient sie nicht der Ausübung individueller Freiheit Einzelner.“

Damit dürfte auch die in Hagen exzessiv geübte Praxis, Angelegenheiten städtischer Unternehmen weitgehend in die Nichtöffentlichkeit zu verbannen, mit der Rechtsprechung des BVerfG nicht mehr in Einklang zu bringen sein.

Die Mauschlei muss ein Ende haben, die Karten müssen jetzt auf den Tisch. Sollte sich der Oberbürgermeister weiter selbstherrlich seinen eigenen Rechtsrahmen basteln, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Klagen kommen.

Auszüge aus dem Urteil des BVerfG:

Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts und juristische Personen des Privatrechts, die vollständig oder mehrheitlich vom Staat beherrscht werden, können sich nicht auf materielle Grundrechte berufen. (…)

Auch bei selbständigen öffentlich-rechtlichen Organisationseinheiten handele es sich, vom Menschen und Bürger als dem ursprünglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen, jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt. (…)

Mit im Wesentlichen gleichen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht auch juristischen Personen des Privatrechts, deren Anteile sich ausschließlich in den Händen des Staates befinden, die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte abgesprochen. (…) Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält. (…)

Für öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, ist anerkannt, dass die Grundrechtsbindung nicht nur den oder die Träger des jeweiligen Unternehmens trifft, sondern das Unternehmen selbst. (…) Aktivitäten öffentlicher Unternehmen bleiben unabhängig von der Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Einflussrechte eine Form staatlicher Aufgabenwahrnehmung, bei der die Unternehmen selbst unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind. (…)

Nichts anderes hat für gemischtwirtschaftliche Unternehmen, an denen sowohl private als auch öffentliche Anteilseigner beteiligt sind, zu gelten, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden. (…) Bei der Entfaltung dieser Aktivitäten sind die öffentlich beherrschten Unternehmen unmittelbar durch die Grundrechte gebunden und können sich umgekehrt gegenüber Bürgern nicht auf eigene Grundrechte stützen. (…)

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 07. November 2017 – 2 BvE 2/11 – Rn. (1-372)

EU-Kommission will Deutschland verklagen

16. November 2017

Verschmutzte Luft macht Menschen krank – auch in Deutschland. Die Europäische Union plant deshalb nun eine Klage gegen Berlin. Eine mögliche Verurteilung könnte teuer werden. (…)

Im Juni 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Stickoxid-Grenzwerte an vielen Messstellen der Hauptverkehrsstraßen im Jahresschnitt übertroffen worden waren. Auch im vergangenen Jahr wurde in vielen deutschen Städten eine hohe Luftverschmutzung gemessen. Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohen hohe Strafzahlungen. (…)

Quelle: SPON

Anmerkung: Nach den Klagen von Umweltverbänden drohen jetzt auch noch Maßnahmen der EU. Aber Blauäugige der Hagener Politik machen weiter als wäre nichts gewesen.

Den richtigen Moment verpasst

12. November 2017

Aktionsbündnis dämmert langsam vor sich hin

Das Aktionsbündnis klammer Kommunen „Für die Würde unserer Städte“ stirbt offenbar einen langsamen Tod. Das 2008 gegründete Bündnis – Hagen ist seitdem Mitglied – hatte von Anfang an auf die zentrale Ursache der Verschuldung der Städte hingewiesen: Das Abwälzen von Ausgaben, für die eigentlich der Bund zuständig ist, auf die Gemeinden.

So treffsicher die Analyse der Bündnispartner war und ist, so schwach ist inzwischen ihr Widerstand gegen die als unrechtmäßig empfundene Verschiebung der finanziellen Lasten. Trat das Bündnis anfangs noch recht forsch auf und holte sich wissenschaftlichen Beistand, um seine Position zu unterfüttern, bejubelt es jetzt schon Brosamen, die vom Tisch der Herren fallen.

Aktuell anlässlich der 9. Kommunalkonferenz des Städtebündnisses am 9. November 2017 in Saarbrücken. Dort sahen die beteiligten Oberbürgermeister und Kämmerer ernsthaft „das Signal, dass das kommunale „Kaputtsparen“ bald ein Ende haben könnte“. Und das nur, weil der saarländische Innenminister Klaus Bouillon versprach, sich mit seinen Länderkollegen für eine baldige Unterstützung der finanzschwachen Kommunen einzusetzen. Das Bündnis nannte das eine „große Ermutigung“.

Solche Versprechungen gibt es allerdings sei vielen Jahren, passiert ist wenig. Zwar gab es etwas Geld vom Bund, aber das waren eher die berüchtigten „Peanuts“. Der nordrhein-westfälische „Stärkungspakt“ brachte nur übergangsweise einige Millionen in die klammen Kassen, war aber auch eine Zwangsmaßnahme, die den Kommunen weitere Kürzungen abverlangte. 2021 ist auch damit Schluss, während die grundsätzlichen Probleme der Unterfinanzierung weiterhin ungelöst sind.

Damals war Hagen noch dabei (In der Mitte hinten), aber Pappen hoch halten reicht eben nicht. Vertreter des Aktionsbündnisses 2015 vor dem Reichstag (Zum Vergrößern anklicken). Foto: Walter Schernstein.

Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ (das früher einmal „Raus aus den Schulden“ hieß) hätte im Vorfeld der Bundestagswahl im September die Gelegenheit gehabt, die Berliner Schwarz-Null-Zentrale gehörig unter Druck zu setzen. Schließlich repräsentiert es nach eigenen Angaben 8 Millionen Bürger.

Die Oberbürgermeister hätten damit drohen können, ihre Bürger aufzufordern, keine Parteien zu wählen, die die Misere der eigenen Städte wesentlich (in Hagen zu über 90 Prozent) zu verantworten habe. Das Problem: Diese Stadtoberen sind in der Regel Mitglieder genau dieser Parteien. Und da sitzt das Hemd näher als der Rock, die Partei ist wichtiger als die Kommune. Trotz der in den Sonntagsreden immer wieder gern betonten gegenteiligen Behauptungen.

Gerade für den – parteilosen – Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz hätte hier eine Chance bestanden, sich bei der Bevölkerung beliebt zu machen. Die hat er grandios verpasst. Auch jetzt bei der Tagung in Saarbrücken war er gar nicht erst erschienen. Seine Abhängigkeit von den Fraktionen im Stadtrat, deren Parteifreunde im Bundestag für die kommunalen Finanzprobleme eine gehörige Mitverantwortung tragen, wogen wohl schwerer als seine Rolle als Repräsentant der Bürger dieser Stadt.

Jetzt ist die Bundestagswahl gelaufen und das Bündnis plötzlich wieder aus der Versenkung aufgetaucht. Und prompt wurde ein neues Papier verabschiedet, die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“. Darin fordert das Bündnis von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Also inhaltlich genau das, was es – richtigerweise – schon seit 2008 fordert. Nur: Schon wieder eine Kommission? Damit wird das Problem mit Sicherheit nicht gelöst, sondern nur weiter auf die lange Bank geschoben. Den richtigen Moment, dieser Forderung den nötigen Nachdruck zu verleihen, hat das Bündnis hingegen (wieder einmal) verpasst.

Saarbrücker Resolution (pdf)

Altschuldenproblem der Kommunen angehen

10. November 2017

Appell des Städtetages Nordrhein-Westfalen anlässlich der Sondierungsgespräche

Die Städte in Nordrhein-Westfalen appellieren an die Landesregierung, sich bei den Sondierungsgesprächen und anschließenden Koalitionsverhandlungen im Bund für mehr Chancengleichheit zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Städten und Regionen einzusetzen. Dazu muss auch der Abbau von Altschulden ermöglicht werden. Außerdem fordert der Städtetag NRW, dass der Bund auch über das Jahr 2019 hinaus den sozialen Wohnungsbau mitfinanziert. Der Städtetag NRW beschloss einen 13-Punkte-Katalog mit Forderungen der nordrhein-westfälischen Städte an den Bund.

Nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld: „Die Lösung des Altschuldenproblems hat für die NRW-Städte oberste Priorität. Denn trotz allgemein guter Wirtschaftslage und gestiegener Steuereinnahmen sind viele NRW-Kommunen nicht in der Lage, ihre Altschuldenbestände aus eigener Kraft zurückzuführen. Die Kassenkredite der NRW-Städte belaufen sich auf fast 27 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte der Kassenkredite bundesweit. Im Fall von steigenden Zinsen ist das für Kommunen mit Kassenkrediten in Höhe von mehreren Tausend Euro je Einwohner ein kaum zu beherrschendes Haushaltsrisiko. Damit diese Städte wieder handlungsfähig werden, müssen Bund und Land gemeinsam das Altschuldenproblem anpacken.“

13-Punkte-Forderungskatalog des Städtetages NRW an Bund und Land anlässlich der Sondierungsgespräche in Berlin (pdf)

Fahren ohne Fahrschein

30. Oktober 2017

Die Zeit teurer Tickets für schlechte Verkehrsverbindungen könnte zu Ende gehen

Die estnische Hauptstadt Tallinn hat den Nulltarif für Busse und Bahnen eingeführt und gleichzeitig viel Geld in den öffentlichen Nahverkehr investiert. Seitdem ist die Altstadt nahezu autofrei. Foto: Johannes Backes/ZDF

Verstopfte Städte, verspätete Busse, teure Tickets – Alltag in Deutschland, Alltag in Hagen. Geht das auch anders? Die ZDF-Sendung „plan b“ zeigt mögliche Auswege: Könnte ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr helfen?

In der estnischen Hauptstadt Tallinn und auch im französischen Dünkirchen wurde der Nulltarif eingeführt und das Angebot optimiert. Auch in Deutschland gibt es erste Anzeichen dafür, dass die Zeit teurer Tickets für schlechte Verkehrsverbindungen zu Ende geht.

Im brandenburgischen Templin leben die deutschen Pioniere des kostenlosen Nahverkehrs. Dort nahm nach der Wende der Autoverkehr so rasant zu, dass die Luftqualität des Kurortes ernsthaft in Gefahr geriet. Templin führte eine revolutionäre Reform durch: Unentgeltlich Bus fahren für jedermann. Die Fahrgastzahlen explodierten, neue Busse mussten angeschafft werden. Weil aber die Kosten stiegen, mussten die Bürger doch wieder an der Finanzierung beteiligt werden. Heute gibt es eine „Jahreskurkarte“ für nur 44 Euro, und die nutzen immer noch mehr Menschen als vor der Reform. Ein Teilerfolg für die Gemeinde in Brandenburg.

Verkehrsexperte Allan Allaküla ist stolz auf seine Heimatstadt Tallinn. Denn in der Hauptstadt von Estland können die Einwohner seit 2013 mit einem elektronischen Ticket alle Busse und Bahnen kostenlos nutzen. Die Autokolonnen sind dadurch aus den Straßen der Innenstadt verschwunden. Ein weiterer positiver Effekt: Der Gratisfahrschein für Anwohner zog immer mehr Bürger aus dem Umland an. Diese meldeten ihren Wohnsitz um und spülten Steuereinnahmen in Tallinns Stadtkasse. Diese Einnahmen nutzt die Stadt, um die öffentlichen Verkehrsverbindungen weiter zu modernisieren. Eine Erfolgsgeschichte findet Allan Allaküla: „Wir inspirieren andere Städte, den kostenlosen Nahverkehr einzuführen!“

„Gratuit“ steht mit großen Lettern an den öffentlichen Verkehrsmitteln der französischen Hafenstadt Dünkirchen. Hier läuft gerade ein Probebetrieb für den Nulltarif an den Wochenenden. Eingeführt hat ihn Patrice Vergriete, der mit seinen Verkehrsplänen den Einzug in das Bürgermeisteramt geschafft hat. Die Maßnahme zeigt bereits erste positive Auswirkungen auf die Entwicklung der strukturschwachen Innenstadt. Mit der Unterstützung einer in Frankreich gesetzlich möglichen „Arbeitgeberabgabe“ werden neue Busspuren und Haltestellen gebaut, die Busse modernisiert. „Das ist natürlich eine steuerliche Belastung“, weiß Patrice Vergriete, aber eine, die für Dünkirchen zum Erfolg führen kann.

plan b: Fahren ohne Fahrschein
Kostenloser Nahverkehr

Film von Julia Mayer und Johannes Backes

Video in der ZDF-Mediathek verfügbar bis 28.10.2018, 18:00

RWI: Stärkungspakt „nicht nachhaltig“

24. Oktober 2017

Nur ein erster Schritt zu stabilen Finanzen von NRW-Kommunen

Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die – wie die Stadt Hagen – mit Hilfe des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ihre Haushalte ausgleichen sollen, erreichen zwar alle dieses Zwischenziel. Bei zwei Dritteln der derzeit 61 Stärkungspaktgemeinden sorgt er jedoch nicht für nachhaltige Finanzen.

Zwar reduzierten sie ihren kumulierten Fehlbetrag von 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 86 Millionen Euro im Jahr 2016. Ihnen fehlt längerfristig aber Eigenkapital und/oder sie können ihren Schuldendienst nur unzureichend abdecken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, die eine Zwischenbilanz des Stärkungspakts zieht.

Nach jetzigem Stand erhalten die Stärkungspaktgemeinden in den Jahren 2012 bis 2020 insgesamt 4,5 Milliarden Euro an Konsolidierungshilfen. Sie sind im Gegenzug verpflichtet, eigene Konsolidierungsbeiträge zu leisten. Diese dürften sich auf insgesamt 10,6 Milliarden Euro belaufen. Damit führte ein Euro staatliche Konsolidierungshilfe zu eigenen Konsolidierungsbeiträgen von 2,40 Euro.

Die Kommunen erreichten dies aber vor allem durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Diese gefährden jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die Gefahr, dass diese Gemeinden längerfristig ihre Wirtschaftskraft schwächen und so in eine Abwärtsspirale geraten.

Auch ist der bisherige Konsolidierungserfolg zum Teil Faktoren zu verdanken, die nicht auf Dauer Bestand haben dürften: das günstige konjunkturelle Umfeld, die Hilfen des Bundes und die sinkenden Geld- und Kapitalmarktzinsen. Insbesondere ein Anstieg des Zinsniveaus hätte für die Stärkungspaktgemeinden aufgrund ihrer hohen Kassenkreditbestände erhebliche finanzielle Folgen. Denn sie haben insgesamt trotz Konsolidierungshilfen und eigenen Konsolidierungsbemühungen bis dato zusätzliche Kassenkredite aufgenommen, wenn auch seit dem Jahr 2010 mit nachlassender Dynamik.

„Damit sich die finanzielle Lage der Stärkungspaktkommunen nach Auslaufen des Paktes nicht wieder verschlechtert, müssen auch ihre sozioökonomischen Rahmenbedingungen verbessert werden“ sagt Hermann Rappen, Studienautor und RWI-Experte für kommunale Finanzen. Von den 61 Stärkungspaktgemeinden sind bezüglich ihrer Bevölkerung sechs als „überdurchschnittlich schrumpfend“, 32 als „schrumpfend“, 15 mit „keine eindeutige Entwicklung“ und nur acht als „wachsend“ klassifiziert. Hohe kommunalen Steuern und Abgaben und ein eingeschränktes Leistungsangebot erschweren es aber, die soziökonomischen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Belastend wirkt auch, dass die Gemeinschaft der Kommunen mittels Kürzung der kommunalen Finanzausgleichsmasse und einer so genannten „Solidaritätsumlage“ mit mehr als einem Drittel an der Finanzierung des Stärkungspakts beteiligt werden. Dies trifft auch Kommunen, die sich selbst in einer schwierigen Finanzlage befinden. Will man eine kommunale Finanzierungsbeteiligung beibehalten, wäre eine Finanzkraftumlage die bessere Lösung. Bei dieser würde sich der Beitrag der jeweiligen Kommune nach ihrer Finanzkraft bemessen.

Institutionell stellt sich zudem die Frage nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen. Bund und Länder haben sie zwar punktuell entlastet, aber es fehlt bislang eine systematische Analyse, inwieweit die kommunale Finanzausstattung ausreichend ist. Eine solche Analyse sollte sich nicht – wie bisher zumeist – auf den horizontalen Finanzausgleich unter den Kommunen beschränken, sondern auch einen Systemwechsel hin zu einer aufgabenorientierten Bedarfsmessung ins Auge fassen.

Mehr Platz für Begegnungen, weniger für Autos

11. Oktober 2017

Jeder Zweite wünscht Neuaufteilung des Stadtraums

Die Hälfte aller Bundesbürger wünscht sich eine andere Aufteilung des öffentlichen Raumes. 87 Prozent von ihnen wollen mehr Platz für Begegnungen, Rad- und Fußverkehr, 50 Prozent wollen diese Veränderung zulasten des Autoverkehrs.

Das ist das Ergebnis einer repräsentative Umfrage, die der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Auftrag gegeben hat. Der ADFC sieht das als Bestätigung, dass die Verkehrswende von breiten Bevölkerungsschichten gewollt ist.

ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Großbaustelle der nächsten Bundesregierung ist die Verkehrswende. Nur wenn es gelingt, den größten Teil des Stadtverkehrs auf Fuß, Rad und ÖPNV zu verlagern, bleiben Menschen und Waren mobil und Städte lebenswert. Mit mehr Platz zum Verweilen, zum Spielen, Schlendern und für das Radfahren. Und mit weniger Dominanz des Autos. Jetzt haben wir auch die Zahlen zu diesem Bedürfnis. Politiker sollten das ernst nehmen!“

Nur 10 Prozent der Bundesbürger sprechen sich für mehr Parkplätze und Kfz-Fahrbahnen aus. Bei den weiblichen Befragten liegt der Wert sogar nur bei 8 Prozent. Ein Großteil der Menschen (87 Prozent der „Veränderer“ bzw. 42 Prozent der Gesamtbevölkerung) wünscht sich mehr Platz für aktive Mobilität und attraktive Aufenthaltsorte. Gefragt, woher der gewünschte Platz genommen werden soll, antworten die meisten (49,8 Prozent) „vom Autoverkehr“. Bei den Frauen ist der Ausschlag noch deutlicher (55,2 Prozent).

Der ADFC fordert Vorrang für Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV vor dem Autoverkehr, deutlich höhere Finanzmittel des Bundes, Verbesserungen bei der Verkehrssicherheit sowie verbindliche Qualitätsstandards für Radwege.

Die repräsentative Umfrage „Platz für Begegnungen“ wurde vom Marktforschungsinstitut GfK im Auftrag des ADFC im August 2017 im Rahmen einer Mehrthemenuntersuchung durchgeführt. Befragt wurden 1.090 Bundesbürger ab 14 Jahren in persönlichen Interviews.

Der Sonntag wird eine politische Zäsur

23. September 2017

Wer die AfD maximal schwächen will, darf keine Kleinparteien wählen

Nach allen Umfragen zieht die AfD in den Bundestag ein. Damit wird das erste Mal seit den 1950er Jahren eine rechtsnationalistische und in Teilen offen neonazistische Fraktion im Parlament vertreten sein. Das Redepult im Reichstag wäre fortan die Bühne für menschenverachtende AfD-Provokationen.

Doch gleichzeitig ist etwas Entscheidendes noch offen: Mit welchem Gewicht die Partei künftig im Bundestag sitzt – als einfache Oppositionspartei, drittstärkste Kraft oder gar als Oppositionsführerin.

Wer die AfD schwächen will, muss jetzt strategisch wählen.

Bisher galt für alle Demokrat/innen: Die beste Strategie gegen Rechts heißt „Hauptsache wählen!“. Denn je mehr Stimmen abgegeben werden, desto schwerer wird es für rechtsextreme Parteien, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Doch weil die AfD daran kaum mehr scheitern wird, ist das heute nicht mehr genug. Jetzt heißt es:

1. Wer rechtsextreme Parteien schwächen will, muss unbedingt wählen gehen.
2. Und zwar eine der anderen Parteien, die es sicher in den Bundestag schaffen.

Warum das? Alle Stimmen für Parteien, die bei unter fünf Prozent bleiben, fallen unter den Tisch. Bei der Verteilung der Sitze spielen sie schlicht keine Rolle mehr. Es ist bitter, aber wahr: Wer Kleinstparteien wählt, nutzt im Kampf gegen Rechts seine Stimme nicht optimal.

Wie viele der über 30 ausgewiesenen Rechtsradikalen auf den AfD-Listen ins Parlament einziehen, hängt alleine davon ab, wie viele Stimmen die AfD im Vergleich zu den anderen Parteien im Bundestag erhält.

Das bestimmt, wie viel Zeit die AfD künftig bekommt, um Hassreden im Reichstag zu schwingen. Wie viele Mitarbeiter/innen künftig das Internet mit Fake News fluten können. Am Ende können wenige Stimmen den Ausschlag dafür geben, dass die AfD im Falle einer neuen Großen Koalition sogar als Oppositionsführerin auftreten darf.

Wie stark die AfD die nächsten vier Jahre den Bundestag verändern wird, das entscheidet sich am Wahlsonntag. Wer die AfD maximal schwächen will, muss Union, SPD, Linke, Grüne oder FDP wählen.

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder gute Gründe, sein Kreuz bei Kleinstparteien zu machen – und sie irgendwann auch über die 5-Prozent-Hürde zu heben. Dadurch kamen Parteien ins Parlament, die auf gesellschaftliche Missstände hinwiesen, die die anderen nicht genügend adressierten.

Mit den Grünen wurde in den 1980er Jahren die Ökologiefrage auf die politische Tagesordnung gehoben, in den Nullerjahren mit der Linkspartei wieder mehr die soziale Frage gestellt. Und die Piraten brachten das Thema Datenschutz massiv in die Debatte. Kleinstparteien zu wählen hat seine Berechtigung – keine Frage.

Aber diesmal droht eine ehemalige Kleinstpartei von rechts ins Parlament zu kommen – und zwar von ganz rechts. In dieser Situation ist es wichtig, die Kraft aller Demokrat/innen zu bündeln, damit die AfD möglichst wenig Sitze im neuen Bundestag erringt. Und in der Konsequenz eine Partei zu wählen, die es ziemlich sicher in den Bundestag schafft – auch wenn man sich vielleicht mit dem Programm einer Kleinstpartei stärker identifizieren kann.

Viele kleinere Parteien – wie die Satire-Vereinigung „Die Partei“ oder auch die Piraten – grenzen sich klar nach rechts ab. Das ist gut. Doch wer sie wählt, vertut bei dieser Wahl die Chance, rechte Abgeordnete im Parlament zu verhindern.

Wer in den nächsten Jahren keine laute, selbstbewusste AfD im Bundestag sehen will, muss sich jetzt für eine der größeren, demokratischen Parteien entscheiden.

Es wird politisch! – Kulturlandschaft im Wandel

11. September 2017

„Bleibt alles anders? Aufbruch und Wandel in der regionalen Kultur“ lautet der Leitgedanke für die Kulturkonferenz Ruhr 2017 und die Veranstalter verweisen damit auf die anstehenden Wechsel an den Bühnen in Oberhausen, Hagen und Bochum. Während am Schauspielhaus Bochum Anselm Weber Richtung Frankfurt aufbrach, verließ in Hagen das komplette Leitungsteam das krisengeschüttelte Haus.

Nach einer langwierigen Intendantensuche ist Francis Hüsers der neue Chef in Hagen – freischaffender Autor und ehemaliger Operndirektor der Hamburger Staatsoper. Um eine Spielzeit vorzubereiten, blieb zu wenig Zeit, daher laufen viele der Repertoire-Produktionen weiter. Erste Premiere ist das Einwanderer-Musical „In den Heights von New York“. Anschließend lockt das musikalische Schauspiel „Wie im Himmel“ nach dem charmanten Film von Kay Pollak über den rasanten Aufstieg eines Dorf-Kirchenchores ins Hagener Theater. (…)

Quelle: coolibri

Siehe dazu:

6. Kulturkonferenz 2017 am 19. Oktober 2017 in Gelsenkirchen
Weitere Informationen mit Links zu Programm und Referenten

„Weiter konsequentes Sparen“

9. September 2017

Aktionsbündnis gibt sich Wunschdenken hin

Die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten von 69 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, die sich dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angeschlossen haben, appellieren an ihre wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, unbedingt ihre Stimme zur Bundestagswahl am 24. September abzugeben.

Im Bündnis mit dabei sind auch Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann. Ihre Begründung: „Eine hohe Wahlbeteiligung wird unseren künftigen Mandatsträgern einen kräftigen Schub geben, sich in Berlin mit konkreten Daten von vor Ort dafür einzusetzen, dass der Deutsche Bundestag eine Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beschließt. Das ist ein ermutigendes Signal für alle Kommunen, die seit vielen Jahren wegen ihrer weitgehend nicht selbst verschuldeten Finanzprobleme um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfen. Dazu gehört auch Hagen.“

Reines Wunschdenken. Ein Kausalzusammenhang zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und der Bereitschaft des Bundes, endlich seine Politik zu beenden, finanzielle Lasten nicht etwa über die Erhöhung der Steuereinnahmen an den richtigen Stellen zu schultern, sondern diese auf die Kommunen abzuwälzen, ist nicht zu erkennen.

Ob eine Bund-Länder-Kommission unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Bundestages gebildet wird, was die noch amtierenden Partei- und Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zugesichert haben, steht in den Sternen. Noch ist völlig offen, in welcher Konstellation sich die neue Regierung zusammensetzten wird.

Die Sprecher des Aktionsbündnisses wollen dagegen schon heute wissen: „Die Parteien werden Wort halten. Sie wissen, dass unser Staat nur mit handlungsfähigen Kommunen stabil ist. Zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gehört die gemeinsame Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, damit die Kommunen keine weiteren Schulden aufnehmen müssen. Daran müssen alle staatlichen Ebenen mitwirken.“

Das Aktionsbündnis existiert seit fast einem Jahrzehnt, erreicht hat es, abgesehen von zwei Plenardebatten in Bundestag und Bundesrat vor fast leeren Rängen, nichts. Auch die zeitlich befristeten Hilfen des Landes NRW haben an den strukturellen Problemen nichts geändert, die daran zwangsweise beteiligten Kommunen aber verpflichtet, ihre Leistungen weiter zu kürzen. Ob sinnvoll oder sinnlos, spielte letztendlich keine Rolle.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, das nach eigenen Angaben 9 Millionen Bürger vertritt, hätte ein wirksames Druckmittel in der Hand gehabt. Es hätte rechtzeitig vor den kommenden Bundestagswahlen die Empfehlung geben können, Parteien, die seit vielen Jahren für die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips verantwortlich sind, nicht zu wählen. Das hätte den nötigen Druck auf Berlin erzeugen können.

Darauf hat das Bündnis aber verzichtet. Kein Wunder, gehören die Akteure doch in der Regel genau den Parteien an, die in der Bundesregierung für das Verschieben von Lasten in Richtung der Städte und Gemeinden verantwortlich sind.

Stattdessen verbleiben die Sprecher des Bündnisses weiter bei wolkigen Appellen, wer was wie an der Finanzmisere ändern sollte. Der Höhepunkt: „Natürlich auch die Kommunen durch weiter konsequentes Sparen.“

30 Hagener Einkommensmillionäre im Jahr 2013

29. Juli 2017

Ein Indikator für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft: Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Einkommensmillionäre ist von 2010 (3 724) bis 2013 um 14,5 Prozent auf 4 264 gestiegen.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes anhand jetzt vorliegender Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2013 mitteilt, ergab sich im Landesdurchschnitt eine Quote von 2,4 Millionären je 10 000 Einwohner (2010: 2,1 Millionäre).

Unter den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden hatte Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss im Jahr 2013 mit einer Quote von 14,7 je 10 000 Einwohner (2010: 12,9) die höchste Millionärsdichte, gefolgt von Schalksmühle im Märkischen Kreis mit 10,4 (2010: 12,6) und Möhnesee im Kreis Soest mit 10,1 (2010: 4,4).

Da konnte Hagen natürlich nicht mithalten. Bei 30 Personen mit einem Jahreseinkommen von 1 Million Euro oder mehr betrug die Quote nur 1,6 pro 10 000 Einwohner. Damit erreichte die Stadt Platz 196 von insgesamt 396 Kommunen im Land.

Die Zahlen beruhen auf den Ergebnissen der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2013. Sie können erst jetzt veröffentlicht werden, weil die anonymisierten Steuerdaten von den Finanzbehörden frühestens nach Abschluss aller Veranlagungsarbeiten für statistische Auswertungen zur Verfügung gestellt werden. Die hier veröffentlichten Informationen sind damit die aktuellsten, die derzeit verfügbar sind.

„Fahrverbote sind zulässig und unausweichlich“

28. Juli 2017

Deutsche Umwelthilfe vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht erfolgreich

Ein Gerichtsentscheid, der auch für Hagen von Interesse sein dürfte: Nur an kleinen wirkungslosen Stellschräubchen zu drehen, mit denen lediglich Aktion vorgetäuscht, aber die Luftbelastung durch Kraftfahrzeuge nicht wirklich vermindert wird, reicht nicht aus.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg in vollem Umfang stattgegeben. Die DUH forderte insbesondere die Einführung von umfassenden Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet. Das Gericht stellte klar, dass ganzjährige Diesel-Fahrverbote in der Stuttgarter Umweltzone unausweichlich und schon jetzt rechtlich zulässig sind.

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern in der Urteilsbegründung.

Gegenstand der Auseinandersetzung war die Frage, ob die im Luftreinhalteplan vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich einzuhalten. In der mündlichen Verhandlung am 19.7.2017 stellte sich heraus, dass der vorliegende Plan keine Maßnahmen aufweist, die das geforderte Ziel sicherstellen.

Kurz vor der mündlichen Verhandlung hatte die Landesregierung angekündigt, anstelle von Fahrverboten auf Software-Veränderungen an Euro 5-Fahrzeugen durch die Autohersteller setzen zu wollen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19.7.2016 konnten die Vertreter des Landes jedoch keine relevante Minderungswirkung durch ein Software-Update nachweisen. Überraschend deutlich bewertete das Gericht in seinem Urteil diese Maßnahme daher als ungenügend.

Remo Klinger, der die DUH als Rechtsanwalt in diesem und in 15 anderen Verfahren zur Luftreinhaltung vertritt, sagt: „Wir haben auf ganzer Linie gewonnen. Das Gericht hat die Behauptungen des Ministeriums zur Wirksamkeit von Software-Updates nicht einfach hingenommen, sondern hinterfragt und im Ergebnis zu Recht verworfen. Damit liegt die zweite Grundsatzentscheidung vor, die Diesel-Fahrverbote schon jetzt als zulässig und geboten ansieht. Für Düsseldorf ist dies ebenso entschieden worden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart geht inhaltlich noch über die Entscheidung aus Düsseldorf hinaus, indem es die Verkehrsbeschränkungen nicht nur auf einzelnen Straßen, sondern in der gesamten Umweltzone zulässt.“

Weitere Informationen sind in einer Pressemitteilung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu finden.

Aktionsbündnis dankt Verdi für die Unterstützung

13. Juli 2017

Entschuldung der Städte nicht aus eigener Kraft möglich

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ Dagmar Mühlenfeld und der Oberbürgermeister der geschäftsführenden Stadt Mülheim an der Ruhr, Ulrich Scholten, sind der Gewerkschaft Verdi dankbar, dass sie die Forderung der 69 zum Bündnis gehörenden Städte – darunter die Stadt Hagen – aufnimmt und unterstützt. „Dieser gesellschaftliche Schulterschluss ist uns wichtig und zeigt, dass unsere seit Jahren propagierte Botschaft angekommen ist“, so die beiden Mülheimer Bündnisvertreter.

OB Scholten: „Die Finanzierung der kommunalen Haushalte wurde in den letzten zwei Jahrzehnten auch in den einzelnen Bundesländern über den Finanzausgleich unterschiedlich ausgestattet. Dies hat in Städten mit hohen Sozialquoten bundesweit zu erheblichem Ungleichgewicht bei der Investitionsfähigkeit und bei der Höhe der Kassenkreditschulden geführt. Deshalb klaffen die Lebensverhältnisse entgegen den Geboten des Grundgesetzes mittlerweile deutlich auseinander und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist mittlerweile in einigen Teilen des Landes nicht mehr gegeben. Dabei stellen die Schulden insbesondere für die Zukunft ein erhebliches Risiko dar: Aktuell sind die Zinsen auf einem historisch niedrigen Niveau. Wenn sich dies ändert, werden die höheren Zinsen die Konsolidierungsbemühungen vieler Städte komplett aufzehren“.

Der neue Quälgeist

12. Juli 2017

Hans-Josef Vogel wird Regierungspräsident in Arnsberg

Die neue Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster ernannt. Hans-Josef Vogel wird Regierungspräsident in Arnsberg und somit als Kommunalaufsicht künftig auch im Auge behalten, ob die Kürzungspolitik in Hagen brav fortgeschrieben wird.

Vogel wurde 1956 in Werl/Westfalen geboren. Seit 1999 ist er Bürgermeister der Stadt Arnsberg. Der Jurist wechselte nach Tätigkeiten in Wissenschaft und Politik im Herbst 1987 als Referent des Stadtdirektors und Referent für Schule, Kultur, Sport der Stadt Münster in die Kommunalverwaltung. 1991 übernahm er die Verwaltungsleitung des Landesfunkhauses Sachsen des neu gegründeten Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) in Dresden und trug zum Aufbau des MDR in Sachsen bei. 1993 wurde Hans-Josef Vogel zum Stadtdirektor der Stadt Arnsberg gewählt. Im Jahr 1999 wurde er zum ersten hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Arnsberg gewählt. In den Jahren 2004, 2009 und 2014 wurde er in diesem Amt bestätigt.

Vogel löst Diana Ewert ab, die in den zwei Jahren ihrer Tätigkeit nach eigener Einschätzung auch immer den Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden gesucht habe: „Mein herzlicher Dank gilt zum Abschied auch den Kommunen. Die vergangenen zwei Jahre haben die kooperative und konstruktive Zusammenarbeit zwischen ihren Vertretern und der Bezirksregierung immer wieder unter Beweis gestellt.“ In Hagener Ohren klingt das wie blanker Zynismus.

Auch weiterhin gilt: Großstädte werden von einem vormaligen Feme-Nest an der oberen Ruhr verwaltet und kujoniert. „Ahnsberch, dat ahnze ganich, wo dat liecht“, so hieß das schon 1980 in der Musikkomödie „Ahnsberch“ in Peymanns Bochumer Ensemble, wo dann auch zu hören war: „Ruhr schreibt man wie Aufruhr.“ In dem „Volksstück über die Räuber an der Ruhr“ träumte das Revier schon vor mehr als 35 Jahren davon, von Arnsberg-Kontrollen endlich frei zu kommen, ging es für die Bewohner des größten deutschen Stadtgebildes um Selbstbestimmung.

Die wird sich unter der Regie eines vormaligen Provinz-Bürgermeisters auch in Zukunft nicht einstellen.

Fraktionen „versprechen“

4. Juli 2017

In den Kommunen sollen wieder gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden – angeblich

Nur ins Bild zu grinsen dürfte auf die Dauer nicht ausreichen, um die Finanzprobleme von Kommunen wie Hagen zu lösen. Gruppenbild von der Berliner Kommunalkonferenz mit Hagens Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann in der letzen Reihe Mitte. Foto: Bettina Ausserhofer.

Seit fast einem Jahrzehnt bemüht sich das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Hagen angehört, um eine Lösung der kommunalen Finanzprobleme. Außer beschwichtigenden Worten seitens der Problemverursacher Land und in erster Linie Bund ist dabei bisher wenig herausgekommen.

Das liegt auch am Aktionsbündnis, das sich nicht dazu durchringen kann, die durchaus vorhandene politische Macht zu nutzen. Schließlich vertreten die beteiligten Kommunen etwa 9 Millionen Einwohner. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl ließe sich mit diesem Pfund wuchern. Wenn man denn wollte.

Aber genau das passiert nicht, weil die leitenden Personen auf der kommunalen Ebene mit den ebenso leitenden Personen auf der Bundesebene in der Regel parteipolitisch verquickt sind. Und deshalb läßt man sich mit auf den Sanktnimmerleinstag orientierten Versprechungen abspeisen und formuliert Resolutionen und Appelle. So durfte es das interessierte Publikum wieder aktuell erleben.

Im Rahmen seiner Berliner Kommunalkonferenz hat das Bündnis einstimmig eine Resolution beschlossen, die den Appell trägt „Die Gleichwertigkeit muss auch in meiner Stadt die Chance zur Zukunft sichern“. Stellvertretend für die Stadt Hagen war Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann in Berlin mit dabei.

Die Resolution fordert die nachhaltige Lösung der Gemeindefinanzprobleme und die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen.

Die Sprecher des Aktionsbündnisses werteten die Kommunalkonferenz in den Räumen des Deutschen Städtetages in Berlin reichlich dick aufgetragen als „Sternstunde für die Kommunale Familie“.

Die zur Berliner Kommunalkonferenz geladenen Kommunalpolitischen Sprecher und Bundestagsabgeordneten Christian Haase (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD), Kerstin Kassner (Die Linke) und Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) versprachen, dass sich die Fraktionen des neuen Deutschen Bundestages in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema zum Schwerpunkt ihrer Politik machen werden.

Ganz konkret wollen die bereits im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Forderung des Bündnisses nach Bildung einer Kommission umsetzen. In diesem Gremium sollen bereits im Dezember oder Januar – so das Bündnis – ergebnisoffene Gespräche zwischen Bund, Ländern, Bündnis-Kommunen und Kommunalen Spitzenverbänden über die dringend notwendige Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems beginnen.

Im Rahmen der Berliner Kommunalkonferenz hatten vorher die Professoren Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern), Uwe Wagschal (Freiburg) und Joachim Wieland (Speyer/Bonn) eindeutig belegt, dass der größte Teil der Schuldenberge in den finanzschwachen Kommunen nicht selbst verursacht, sondern eine Folge Jahrzehnte langer bundespolitischer Gesetze zu Lasten der Städte und Gemeinden seien. So sagte beispielsweise der Verfassungsrechtler Prof. Wieland: „Der Bund hat unseren Sozialstaat zu Lasten der Kommunen errichtet. Zu dieser Verantwortung muss jetzt die Bundespolitik stehen und die Städte und Gemeinden finanziell auf neue Beine stellen.“

Diese Erkenntnisse sind lange bekannt. Solange sich die Bürgermeister aber in erster Linie als Verwaltungsbeamte verstehen, die die Vorgaben der Länder und des Bundes exekutieren, und nicht ihre Rolle als Vertreter der städtischen Bürgerschaft sehen und deren Interessen an einem funktionierenden Gemeinwesen wahrnehmen, wird sich an der Misere auch nichts ändern.

„Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in meiner Stadt“

27. Juni 2017

69 Stadtchefs aus acht Bundesländern formulieren bereits jetzt ihre Forderungen an die künftigen Bundestagsfraktionen

Während der Deutsche Bundestag am Freitag, 30. Juni, zu seiner vermutlich letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode zusammentritt, wollen ebenfalls in Berlin die Bürgermeister und Landräte von 69 Kommunen aus acht Bundesländern mit insgesamt neun Millionen Einwohnern bereits deutlich machen, was sie nach der Bundestagswahl im September von Bund und Ländern erwarten.

Unter dem Motto „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in meiner Stadt“ verlangen sie weitere Hilfe zur Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit. Begründung: Der größte Teil der selbst in hundert Jahren nicht zu tilgenden kommunalen Schulden sei eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend finanzierten Gesetzen zu Lasten der Gemeinden.

Veranstaltet wird diese neuerliche Berliner Kommunalkonferenz in den Räumen des Deutschen Städtetages vom parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem auch Hagen Mitglied ist.

„Stärkungspakt vollständig aus Landesmitteln finanzieren“

23. Juni 2017

Städtetag NRW zum Koalitionsvertrag

Die Städte in Nordrhein-Westfalen stehen als Partner des Landes bereit, um die Zukunftsfähigkeit von NRW zu sichern. Deshalb begrüßt der Städtetag Nordrhein-Westfalen, dass sich die künftigen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag zu einer Partnerschaft mit den Kommunen bekennen und einen institutionalisierten Austausch durch ein Konsultationsverfahren beginnen wollen. Die Städte wollen die Koalition daran messen, wie und mit welchen Ergebnissen sie einen partnerschaftlichen Umgang in der Praxis verwirklicht.

Das machten der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, und Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Düsseldorf deutlich. Es werde entscheidend sein, wie eine Reihe von Absichtserklärungen ausgestaltet werden.

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen teilt die Einschätzung im Koalitionsvertrag über eine „deutliche Überlastung der Kommunen“. Prosperierende und strukturschwache Städte im Land driften zunehmend auseinander und der in den Städten aufgelaufene Investitionsstau ist eine ernsthafte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Deshalb ist es gut, dass das Land die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen verbessern sowie das strukturelle Altschuldenproblem vieler NRW-Städte angehen will.

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, sagte: „Es ist ein wichtiges Signal, dass die neue Landesregierung struktur- und finanzschwachen Städten weiterhin helfen und den Stärkungspakt Stadtfinanzen fortführen und weiterentwickeln will. Leider fehlen bislang Festlegungen, den Stärkungspakt künftig ausschließlich aus Landesmitteln zu finanzieren. Durch die geplante Abschaffung des Kommunal-Solis müssen zwar in Zukunft 91 Millionen Euro pro Jahr nicht mehr von finanzstarken Kommunen für den Stärkungspakt aufgebracht werden. Den weitaus größeren Anteil von aktuell 183 Millionen Euro finanzieren aber alle anderen Kommunen mit – über Abzüge im Gemeindefinanzierungsgesetz. Das wird mit keiner Silbe im Koalitionsvertrag erwähnt. Wir fordern seit langem, dass der Stärkungspakt komplett aus Landesmitteln finanziert wird.“

Wie werden die Absichtserklärungen umgesetzt?

17. Juni 2017

Erste Reaktion des Städtetages NRW zum Koalitionsvertrag

Zum am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklären der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, und der stellvertretende Vorsitzende, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, in einer ersten Reaktion:

„Die Städte in Nordrhein-Westfalen stehen als Partner des Landes bereit, um die Zukunftsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen zu sichern. Deshalb begrüßen wir, dass die neue Koalition eine Partnerschaft zwischen Land und Kommunen pflegen will. Die Städte werden die künftige Landesregierung daran messen, wie sie diesen Grundsatz in der Praxis verwirklicht.

Eine lebendige kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen setzt voraus, dass allen Kommunen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Prosperierende und strukturschwache Städte driften zunehmend auseinander. Der in den Städten aufgelaufene Investitionsstau stellt inzwischen eine ernsthafte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens dar.

Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen verbessert werden sollen und der Koalitionsvertrag die schwierige Finanzlage der Kommunen in NRW anerkennt.

Natürlich kommt es beim Thema Kommunalfinanzen, aber auch in anderen Bereichen sehr auf die Details des Koalitionsvertrages an, die der Städtetag Nordrhein-Westfalen prüfen und aus Sicht der Städte bewerten wird. Außerdem wird entscheidend sein, wie eine Reihe von Absichtserklärungen im Regierungshandeln ausgestaltet und umgesetzt werden sollen.“

Röspel: Illegale Autorennen unter Strafe stellen

6. Juni 2017

Gesetzesentwurf greift allerdings zu kurz

Der Bundestag hat den noch von der rot-grünen NRW-Landesregierung initiierten Gesetzesentwurf zur Bestrafung von illegalen Autorennen beraten. „Damit können wir noch vor der Sommerpause einen neuen Straftatbestand für die Teilnahme und Veranstaltung illegaler Autorennen verabschieden“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Röspel ist überzeugt, dass eine solche Norm ins Strafgesetzbuch eingeführt werden muss, denn bereits das bloße Veranstalten eines illegalen Autorennens oder die Teilnahme daran stellen eine große Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer dar.

„Es darf nicht sein, dass so etwas, wie bisher, als bloße Ordnungswidrigkeit geahndet wird“, sagt der Abgeordnete: „Illegale Autorennen sind kein Kavaliersdelikt, sondern eine massive Gefährdung unschuldiger Verkehrsteilnehmer.“ Nicht zuletzt der Unfall mit einem lebensgefährlich verletzten Kind, der gerade in Hagen vor Gericht verhandelt wird, verdeutliche dies.

Leider greift der Gesetzesentwurf zu kurz. Nicht nur Autorennen stellen eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, sondern grundsätzlich überhöhte Geschwindigkeiten. Ob es sich um abgesprochene Autorennen handelt, dürfte im Einzelfall nicht einfach zu beweisen sein und ist für die Gefährdung Unbeteiligter auch nebensächlich.

Dazu kommen Vollzugsdefizite: Was nicht kontrolliert wird, kann auch nicht geahndet werden. Vorab groß und breit angekündigte Maßnahmen („Blitzermarathon“) treffen nur die Blödesten und selbst diese Samthandschuh-Aktionen plant die wohl künftige schwarz-gelbe Landesregierung wieder abzuschaffen.

Konsequent wäre es dagegen, die Raserei generell nicht als Ordnungswidrigkeit sondern als Straftatbestand zu ahnden, so wie es bereits in der Schweiz gehandhabt wird.

Am 1. Januar 2013 trat in der Schweiz ein neues, verschärftes Rasergesetz in Kraft. Dieses bestimmt, dass Raser in der Schweiz mit Gefängnis bestraft werden, unabhängig davon, ob bei der Fahrt jemand verletzt wurde. Und: Unabhängig davon, ob es sich um Autorennen handelt oder nicht.

Das Rasen an sich gilt als Straftat; zusätzlich zur Haftstrafe wird der Führerschein für mindestens zwei Jahre (bis lebenslang) entzogen und das Fahrzeug des Täters kann als Tatwaffe beschlagnahmt und verwertet werden.

Röspel und Giousouf für Privatisierung von Autobahnen

2. Juni 2017

Der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel und die Vertreterin der Hagener CDU im Bundestag, Cemile Giousouf, stimmten am Donnerstag für die Möglichkeit einer Privatisierung der Bundesfernstraßen.

Die Gesetzesänderung der Bundesregierung sieht vor, dass der Bund ab 2020 eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr GmbH gründet, die zukünftig für die Autobahnen verantwortlich sein wird. Diese GmbH soll unveräußerlich der Bundesrepublik gehören, ist jedoch privatrechtlich organisiert. Streckennetze sollen nicht privatisiert werden können, aber Strecken bis 100 km, die in Öffentlich-Private Partnerschaften ausgelagert werden. Diese Begrenzung regelt ein Begleitgesetz, welches wiederum nicht im Grundgesetz verankert ist.

Dies war der Hauptkritikpunkt der Opposition. Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Antrag, da sie eine sukzessive Privatisierung der Autobahnen befürchtet. So könnte das Begleitgesetz in der nächsten Legislaturperiode von einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden. Die Linksfraktion stellte ihrerseits einen Änderungsantrag, mit dem Ziel, ein Privatisierungsverbot im Grundgesetz zu verankern, das nicht mit einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden kann.

Auch die Grünen votierten mit Nein. In der vorausgegangenen Plenardebatte teilten die Redner der Fraktion die Befürchtung, dass das Begleitgesetz, das die ÖPP einschränkt, in der nächsten Legislaturperiode wieder abgeschafft werden könnte. Hintertüren sieht die Oppositionsfraktion ebenfalls nicht als geschlossen an. Auch die Grünen stellten einen Änderungsantrag zur Abstimmung, der allerdings abgelehnt wurde.

Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand kommentiert den Beschluss des Deutschen Bundestages wie folgt:

„Wenn wirklich niemand die Absicht hat, die Autobahnen zu privatisieren, warum wurde heute die Privatisierung beschlossen? Die Antwort lautet: Das ist die erste Privatisierung, die angeblich gar keine sein soll. Wir haben das bei keiner vorherigen Privatisierung erlebt – weder Bahn, noch Post, noch Telekom oder anderen. Noch nie haben die Abgeordneten der Regierungskoalition so darauf beharrt, zu leugnen, dass sie eine Privatisierung beschließen. Ob wider besseren Wissens, oder weil sie blindlings ihrer Fraktionsspitze vertraut haben – beides ist gefährlich und verantwortungslos. Den Bürgerinnen und Bürger wird die heutige Abstimmung teuer zu stehen kommen. Da ist es gut zu wissen, wer im Einzelnen diese Privatisierung ermöglicht hat.“

Zum Beispiel Röspel und Giousouf.

Weitere Informationen: Gemeingut in BürgerInnenhand

„Triumph ohne Sieg“

1. Juni 2017

Neue Ausstellung in Haltern widmet sich den Fake-News in der römischen Geschichte

Eine neue Ausstellung im LWL-Römermuseum in Haltern am See zeigt, dass sogenannte alternative Wahrheiten bereits vor 2000 Jahren als machtpolitische Mittel genutzt wurden. Damals hat Kaiser Tiberius den sieglosen Krieg in Germanien mit einem spektakulären Triumphzug für seinen Feldherren Germanicus in einen Erfolg umgewandelt. Die Schau „Triumph ohne Sieg“ (2. Juni bis 5. November 2017) zeichnet die Geschichte anhand von 250 Kunstwerken und Artefakten nach.

„US-Präsident Trump hat wahrscheinlich noch nie von dem römischen Kaiser Tiberius gehört, aber gelernt hat auch er von ihm allemal“, sagte LWL-Direktor Matthias Löb bei der Vorstellung der Ausstellung. „Unsere Ausstellung dreht sich um Fake-News, um Niederlagen, die zu Siegen umgedeutet werden, um symbolische Politik durch Massenveranstaltungen und um alternative Wahrheit – nur eben vor 2000 Jahren.“

Im Mittelpunkt steht dabei der Triumphzug für Germanicus Ende Mai 17 n. Chr. in Rom, aber auch die Frage, was geschehen wäre, wenn Rom tatsächlich östlich des Rheins erfolgreich gewesen wäre: „Alles, was städtisches römisches Leben ausmachte, erblühte auf der anderen Seite des Rheins und wäre vermutlich auch in Haltern geschehen, wenn sich die Römer nicht aus dem heutigen Nord- und Westdeutschland zurückgezogen hätten“, teilt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) dazu mit.

Karibik-Touristen machen „Außenpolitik“

26. Mai 2017

Klimaschutz und Firmenansiedlung – gerne in der Ferne

Oh, island in the sun: Dezernent Huyeng mit Begleitern und Gastgebern in karibischer Sommerfrische. Foto: Stadt Hagen.

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Hagens Umweltdezernent Thomas Huyeng und Umweltamtsleiter Dr. Ralf-Rainer Braun zusammen mit Markus Vetter, Mitarbeiter der Firma Kostal, zurzeit in Jamaika zu Gast, um sich im Rahmen der Kommunalen Klimapartnerschaft unter anderem mit dem deutschen Botschafter auszutauschen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Fortschritt der Klimaschutzprojekte und mögliche Perspektiven der Ansiedlung deutscher Unternehmen in Jamaika und in der Karibik.

Dagegen wäre nichts einzuwenden, könnte Huyeng auf wirksame Erfolge in seinem Zuständigkeitsbereich verweisen. Dort ist aber nichts außer – im wahrsten Sinne des Wortes –  dicker Luft zu finden. Es ist ja auch einfacher, mit einem Minister in der fernen Karibik fürs Gruppenbild zu posieren als in Hagen etwas zu tatsächlichem Klimaschutz beizutragen anstatt nutzlose Alibimaßnahmen in Angriff zu nehmen.

Das gleiche gilt sinngemäß auch für die Ansiedlung von Unternehmen, für die Huyeng in Hagen zwar nicht zuständig ist, was aber in Jamaika (und gleich in der gesamten Karibik!) interessanterweise zu seinem Aufgabenbereich gehört; mitreisende Unternehmensvertreter bilden bei dieser Art von Außenpolitik das Standartrepertoire.

So schätzten sich die Hagener Touristen sicherlich glücklich, persönlich von Dr. Andrew Wheatley, jamaikanischer Minister für Wissenschaft, Energie und Technologie, zusammen mit Leon Thomas, Bürgermeister von Portmore, begrüßt zu werden. In einem – natürlich „intensiven“  –  Gespräch unterstrich Wheatley die Bedeutung der seit 2012 bestehenden Klimapartnerschaft zwischen den beiden Städten. Er dankte der Bundesrepublik Deutschland und im Besonderen der Stadt Hagen für ihr Engagement.

Renten-Sinkflug stoppen!

24. Mai 2017

Bundesweiter DGB-Aktionstag am 31. Mai auch in Hagen

Die DGB-Gewerkschaften wollen den politisch verordneten Renten-Sinkflug stoppen. Deshalb haben sie im Herbst mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 die Kampagne „Rente muss reichen“ gestartet. Mit dem Aktionstag am 31. Mai, an dem insgesamt 270 Aktionen in ganz Deutschland durchgeführt werden, erreicht sie ihren nächsten Höhepunkt.

Auch im Hagener Hauptbahnhof werden von 6:30 bis 8:00 Uhr Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter informieren und für eine starke gesetzliche Rente werben. „Wir brauchen wieder eine gesetzliche Rente, von der man menschenwürdig im Alter leben kann!“, so Ruth Schäfer, stellv. DGB-Vorsitzende in Hagen. „Und im Wahljahr haben wir alle gemeinsam die Chance, viel zu bewegen. Wir fordern die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die gesetzliche Rente in den nächsten vier Jahren wieder stark zu machen. Jede Stimme zählt!“

Hintergrund:

Um die Beitragssätze niedrig zu halten, hatte der Gesetzgeber Anfang des Jahrtausends entschieden, das Niveau der gesetzlichen Rente kontinuierlich sinken zu lassen. Die Beschäftigten sollten stattdessen privat vorsorgen (Riester-Rente), die Arbeitgeber wurden entlastet. Aber die Erwartungen an die private Altersvorsorge haben sich nicht erfüllt.

Ohne Kurswechsel droht den Beschäftigten sozialer Abstieg im Alter: Sinkt das Rentenniveau weiter von 48 Prozent (heute) auf unter 42 Prozent (2045), müssen alle für die gleiche Rente wesentlich länger arbeiten – bei einem Lohn von 2500 Euro wären es z. B. 42 statt 37 Jahre. Und selbst dann läge die Rente nur gerade in Höhe der Grundsicherung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will das Rentenniveau sofort auf dem heutigen Stand stabilisieren und im weiteren Schritt anheben, etwa auf 50 Prozent.

Mehr Informationen unter www.rente-muss-reichen.de

Quote: Hagen weit hinten

3. Mai 2017

Nur wenige Frauen in der Führung der Stadt

Die westfälischen Großstädte werden immer noch überwiegend von Männern regiert, zeigt das aktuelle Geschlechterranking der Heinrich Böll Stiftung, das von Wissenschaftlern der Fernuniversität Hagen erstellt wurde.

Hagen erreicht danach nur Platz 68 von 73 bundesweit untersuchten Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern. So sind in der Volmestadt beispielsweise nur 24 Prozent der Ratsmitglieder Frauen.

Besonders apart: Ausgerechnet die quotenaffinen Grünen, deren parteinahe Stiftung die Untersuchung in Auftrag gegeben hatte, waren nach der letzten Kommunalwahl 2014 geradezu vorbildlich mit einer 50:50-Besetzung in den Rat eingezogen. Das war allerdings schon ein halbes Jahr später wieder Schnee von gestern.

Die von der Partei gewählte Spitzenkandidatin wurde 2015 von ihrer eigenen Fraktion ausgeschlossen. So schnell wurde wohl selten jemand von den eigenen Leuten von ganz oben nach ganz unten befördert. Und: Damit war auch die schöne Quote wieder perdu.

In keiner der untersuchten Städte in der Region steht eine Oberbürgermeisterin an der Spitze der Verwaltung. Auch Dezernentenposten und politische Ämter sind überwiegend in männlicher Hand, zeigt die Untersuchung. Mit Platz 13 hat Dortmund unter den westfälischen Städten die beste Platzierung erreicht. Ausschlaggebend sind dabei ein vergleichsweise hoher Frauenanteil im Rat von knapp 40 Prozent und die Tatsache, dass drei Stadträtinnen die Dezernate führen.

Die meisten westfälischen Großstädte sind jedoch auf den hinteren Plätzen positioniert. Am schlechtesten schneiden Gelsenkirchen (Platz 66), Hagen (68) und Recklinghausen (70) ab. Dort sind weniger als 30 Prozent der Ratsmandate von Frauen besetzt.

Auch Fraktions- und Ausschussvorsitze sind eher selten in weiblicher Hand, zeigt die Rangliste. Gerade diese kommunalpolitischen Ämter würden gegenüber Frauen abgeschottet, schließen die Wissenschaftler aus der Untersuchung.

Steuersenkung trifft vor allem unsere Städte

30. April 2017

René Röspel zu Merkels geplanten Steuergeschenken

Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro, wie sie Bundeskanzlerin Merkel angekündigt hat, hält der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel für völlig falsch: „Ein Großteil der Steuerzahler hat nichts davon.“

Das Steuergeschenk der Kanzlerin würde stattdessen die Städte und Kreise in NRW mit 750 Millionen Euro weniger Einnahmen belasten, ist Röspel sicher: „Das kann Hagen genau so wenig verkraften wie die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis.“

Die Folgen wären nach Röspels Ansicht weitere drastische Kürzungen bei den städtischen Aufgaben oder starke Erhöhungen bei allen Gebühren, worunter vor allem Geringverdiener zu leiden hätten. Dass die Kanzlerin gleichzeitig neue Förderprogramme für die Städte angekündigt hatte, seien „olle Kamelle“, wirft der Sozialdemokrat ein, denn die seien auf Drängen der SPD längst Tatsache.

Laut einer Statistik des Finanzministeriums von 2010 – neuere Zahlen gibt es noch nicht –zahlten knapp 15 von 50 Millionen Einkommensbeziehern keine Lohn- oder Einkommensteuer, weil sie gerade so viel verdienten, wie durch die lebensnotwendigen Freibeträge unversteuert bleiben. Für Röspel steht deshalb fest: „Eine Steuersenkung kommt entgegen allen Beteuerungen von Merkel und Schäuble nur den Besser- und Bestverdienenden zugute.“

Um die Infrastruktur zu erhalten und die beste Bildung in den Städten zu sichern, sei eine Entlastungen von den Sozialausgaben und Altschulden sowie eine Stärkung der Investitionskraft nötig, meint René Röspel und fordert: „Statt Großverdienern Steuern zu schenken, sollten Merkel und Schäuble lieber dafür sorgen, dass große globale Konzerne endlich in Deutschland mindestens genau so viel Steuern bezahlen wie der Handwerker vor Ort.“

„Schuldenberge sind Folge von Gesetzen zu Lasten der Kommunen“

12. April 2017

Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ fordert: Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems in die Wahlprogramme!

„Politik bewährt sich vor Ort. Steht die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Frage oder ist sie bereits nicht mehr gegeben, sind unsere Gesellschaft und unser Staat in Gefahr. Deshalb postuliert das Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie zu garantieren beziehungsweise wieder herzustellen ist aktuell von höchster politischer Dringlichkeit.“

So steht es in einem Offenen Brief, den das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ von 69 Kommunen mit neun Millionen Einwohnern – darunter die Stadt Hagen – an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestrag vertretenen Parteien, mehrere Bundesminister und die Ministerpräsidenten der Länder geschrieben hat.

Von den 36 einflussreichsten politischen Entscheidungsträgern Deutschlands wird gefordert, in die Wahlprogramme zu Landtagswahlen und zur Bundestagswahl die Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aufzunehmen. Wörtlich heißt es: „Dabei erwarten wir keine Wunderdinge, sondern zunächst nur die Bereitschaft von Bund und Ländern zur Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände zeitnah nach der Bundestagswahl, also beginnend im Dezember 2017/Januar 2018.“

Das Aktionsbündnis wendet sich sehr eindringlich an die Adressaten: „Wie Sie und jeder politisch Verantwortliche wissen, ist der überwiegende Teil der von den finanzschwachen Kommunen aufgehäuften Schuldenberge nicht selbstverschuldet, sondern eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen – und trotz aller harter eigener kommunaler Sparmaßnahmen auch in hundert und mehr Jahren ohne Gründung eines Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Gemeinden nicht abzutragen. Nachdem die immer wieder angekündigte Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems ausgeblieben ist, formulieren wir diesen Offenen Brief nicht als Bittsteller. Unsere Kolleginnen und Kollegen und wir fordern vom Gesetzgeber unser Recht. Wer bestellt hat, muss auch alte Schulden bezahlen. Dabei verkennen wir nicht, dass Bund und Länder gerade in den letzten Jahren – beispielsweise im Sozialbereich – eine Reihe von kommunalfreundlichen Hilfen beschlossen haben. Sie lösen allerdings das Grundproblem nicht.“

Ostermarsch 2017: Nein zu Krieg und Terror

11. April 2017

Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU

Am Samstag beginnen bundesweit die Ostermärsche der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen. Mitglieder des Vereins HAGENER FRIEDENSZEICHEN werden sich am Montag an der letzten Etappe von Bochum nach Dortmund beteiligen. Die Aktionen stehen in diesem Jahr unter dem Motto: „Nein zu Krieg und Terror! Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU! Wir brauchen eine neue Politik!“

Die Ostermärsche entstanden aus Protest gegen die Gefahren eines Atomkriegs. Einige Abkommen wie das zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen gaben Hoffnung, dass zumindest diese Massenvernichtungswaffen an Bedeutung verlieren würden. Aber seit Jahren blockieren die Atommächte jegliche Fortschritte zur nuklearen Abrüstung und modernisieren sogar ihre Arsenale. In Deutschland lagern bei Büchel immer noch 20 Atomsprengköpfe, obwohl der Bundestag bereits 2010 den Abzug gefordert hat.

Vom 27. bis 31. März tagte in New York eine Konferenz der UNO über das weltweite Verbot von Atomwaffen. Deutschland gehörte nicht zu den über 100 Teilnehmern. Vom 15. Juni bis 7. Juli wird die Konferenz, die den Druck auf die Atomstaaten erhöhen soll, fortgesetzt.

Ein wichtiger Schwerpunkt des Ostermarsches Rhein-Ruhr ist der Protest gegen die drohende Erhöhung der Rüstungsausgaben, die eine weitere Rüstungsspirale in Gang setzen kann. Aber immer mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer. „Gemeinsame Sicherheit statt Kriegsangst. Wir brauchen Systeme friedlicher Koexistenz im Nahen und Mittleren Osten, mit Russland und der Ukraine, durch Ausbau der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE)“, heißt es in dem Aufruf.

Mitglieder des Vereins HAGENER FRIEDENSZEICHEN werden am Ostermontag an der Marschetappe von Bochum nach Dortmund teilnehmen. Treffpunkt für alle Interessierten ist um 9.40 Uhr der Hagener Hauptbahnhof. Wem die Strecke zu weit ist, der kann gegen 14.30 Uhr in Dortmund-Dorstfeld am Wilhelmsplatz dazu stoßen. Dort wird die Kundgebung unter dem Motto stehen: „Es reicht – rechte Gewalt stoppen!“. Um 16 Uhr beginnt im Wichernhaus in Dortmund (Stollenstraße) das Abschlussfest des Ostermarschs Rhein-Ruhr mit Musik, Ansprachen und internationalen Spezialitäten.

„Pirmasenser Erklärung“ beschlossen

21. März 2017

Aktionsbündnis fordert mehr Bundes- und Länderhilfe im Sozialbereich und Unterstützung beim Schuldenabbau

Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann, „engagierte Mitglieder“ (Selbsteinschätzung) im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, fordern gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen von 69 weiteren finanzschwachen Kommunen Bund und ihre jeweiligen Bundesländer dazu auf, jetzt die Entschuldung der meistverschuldeten Städte in Deutschland in Angriff zu nehmen und ihnen erheblich höhere Finanzmittel vor allem für den Sozialbereich zur Verfügung zu stellen. Begründet wird dies in einer „Pirmasenser Erklärung“, die aktuell in der westpfälzischen Schuhstadt Pirmasens einstimmig beschlossen wurde.

Schulz und Gerbersmann bedauern: „Allein könnten wir mit diese Forderungen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger niemals politisch durchsetzen.“ Und plustern sich auf: „Gemeinsam mit den vielen anderen Städten sind wir stark. Das haben auch die von unserem Bündnis durchgesetzten Debatten zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Deutschen Bundestag und im Deutschen Bundesrat bewiesen.“

Das ist allerdings ein reichlich dünnes Statement. Die nach fast zehn Jahren Bündnis „durchgesetzten“ Debatten haben bislang nicht einen Schritt in Richtung einer Lösung der Altschuldenproblematik geführt. Dabei hätten die 69 Kommunen, die von Schulz und Gerbersmann als „gemeinsam sind wir stark“ eingestuft werden, mit ihren 9 Millionen Einwohnern durchaus einen wirksamen Hebel in der Hand.

Sie könnten der Bundesregierung mit ihrer Politik der „schwarzen Null“ angesichts der in diesem Jahr stattfindenden Bundestagswahl die Pistole auf die Brust setzen und beispielsweise die stimmberechtigten Bürger ihrer Gemeinden auffordern, nur Parteien zu wählen, die eine Lösung der Altschulden im Programm haben.

Gerade ein parteiloser Oberbürgermeister wie Schulz wäre prädestiniert dazu, die Wähler entsprechend zu mobilisieren. Aber nichts passiert in dieser Richtung im Hagener Rathaus. Stattdessen werden Nebelkerzen geworfen, die „Stärke“ vortäuschen, aber in Wahrheit nur Untätigkeit vertuschen sollen.

In der „Pirmasenser Erklärung“ weisen die Bündnis-Mitglieder darauf hin, dass sich insbesondere in den vom Strukturwandel betroffenen Städten des Bündnisses in den letzten Jahrzehnten – mit steigender Tendenz – Kassenkreditschulden in Milliardenhöhe aufgebaut haben.

Diese Kreditaufnahme wurde fast ausschließlich dadurch verursacht, dass den Kommunen von Bund und den Ländern gesetzlich Aufgaben im Sozialbereich übertragen wurden, die vor allem vom Strukturwandel betroffene Kommunen aus eigener Kraft nicht bewältigen konnten. Die wegbrechenden Steuereinnahmen wurden bei überdurchschnittlich steigenden Sozialausgaben nicht angemessen mitfinanziert beziehungsweise setzte eine stärkere Mitfinanzierung viel zu spät ein.

Da es sich dabei um Pflichtaufgaben handelt, die jeweils einen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Umsetzung oder Leistung gegenüber den Kommunen begründeten, blieb diesen Städten nichts anderes übrig, als Kredite aufzunehmen, um diesen Auftrag erfüllen zu können. Allein im Bereich der Bündnisstädte haben sich so Schulden in immenser Höhe angehäuft, die auch in hundert und mehr Jahren nicht getilgt werden können.

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Röspel unterzeichnet Appell für die Freilassung von Yücel

4. März 2017

Gemeinsam mit 163 Abgeordneten aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien hat der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel einen offenen Brief an den türkischen Botschafter in Berlin unterzeichnet, in dem die schnelle Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel gefordert wird.

„Ich bin schockiert über den Umgang mit Journalisten und regierungskritischen Bürgern in der Türkei“, sagt Röspel. Die Meinungs- und damit die Pressefreiheit sei ein hohes Gut und ein Grundpfeiler der Demokratie, deshalb sei das unverhältnismäßige Vorgehen gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen des Putschversuches in der Türkei für ihn nicht tolerierbar.

Laut „Reporter ohne Grenzen“ sind derzeit 49 Journalisten in türkischer Haft. In Dutzenden weiteren Fällen ist ein solcher Zusammenhang wahrscheinlich, lässt sich aber derzeit nicht nachweisen, weil die türkische Justiz selbst die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit über die genauen Anschuldigungen im Unklaren lässt. Mehrere regierungskritische Zeitungen wurden verboten.

Mit Deniz Yücel wurde nun der erste deutsche Journalist in der Türkei verhaftet. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen. Dabei habe er nur das getan, was die wichtigste Aufgabe eines jeden Journalisten sei, meint Röspel: „Er scheut sich nie, den Finger in die Wunden zu legen, aber er verschont dabei keine Seite.“

Gerade deshalb habe seine Arbeit in Deutschland dazu beigetragen, Vorurteile und Diskriminierungen offenzulegen und zu bekämpfen. Yücel habe – wie viele andere Journalisten auch – dadurch einen wichtigen Beitrag geleistet, dass es heute „eine große Gruppe selbstbewusster türkischstämmiger Deutscher gibt, die für die Freundschaft unserer beider Länder von größter Bedeutung ist.“

Die Abgeordneten appellieren in ihrem Brief, der Botschafter solle sich für die schnelle Freilassung von Deniz Yücel einzusetzen und ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen die freie Arbeit zu ermöglichen. Weiter heißt es: „Nur wenn wir mit offenem Visier über politische Ideen diskutieren und gelegentlich auch streiten, haben wir eine Chance, den Terrorismus zu besiegen.“

Die Petition „Freiheit für Deniz“ ist bisher von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet worden. Bei DOPPELWACHOLDER.DE findet sich der Link auch in der Marginalspalte auf der Titelseite („Free Deniz“).

Verfassungsgericht stärkt Kommunen

23. Februar 2017

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bekräftigt seine Forderung nach Neuordnung des Finanzsystems

fuer-die-wuerde-unserer-staedteIn ihrer Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems sehen sich 69 im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossene Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes Schleswig-Holstein bestätigt.

Die gründliche Auswertung der am 27. Januar verkündeten Entscheidung aus Schleswig mit Hilfe wissenschaftlicher Berater führt zu dem Ergebnis, dass den Kommunen eine „aufgabenadäquate“ Finanzausstattung zustehe.

Dazu hieß es aus Kreisen des Aktionsbündnisses, dem auch die Stadt Hagen angehört: „Die Bundesländer, die laut Grundgesetz für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich sind, dürfen also nicht aus eigenem Ermessen bestimmen, was sie angesichts eigener begrenzter Mittel für lediglich „angemessen“ halten“. Damit werde der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt!“ nochmals bestätigt.

Die Länder müssen also die kommunalen Bedarfe zum Kriterium der Finanzzuweisungen machen. Dass dies in der Vergangenheit nicht der Fall war, hat wesentlich zu der hohen Verschuldung vieler Kommunen beigetragen. Deshalb fordert das Aktionsbündnis, dass die Länder, aber auch der Bund als Veranlasser vieler gesetzlicher Aufgaben, hier endlich handeln.

Dazu die Sprecher des Aktionsbündnisses: „Weil der größte Teil der kommunalen Schuldenberge eine Folge von Gesetzen ist, die den Kommunen von Bund und Ländern ohne ausreichende Finanzierung immer wieder zusätzliche Aufgaben zugewiesen haben, ist dieses Urteil aus Schleswig-Holstein für die kommunale Familie von großer Bedeutung. Die begonnene Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems muss nun zügig weiter vorangetrieben werden.“

Mit roter Hand gegen Einsatz von Kindern als Soldaten

23. Februar 2017

Mit seinem Hand-Abdruck hat auch der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel zusammen mit einer Vielzahl anderer Abgeordneter, Mitarbeiter und Gästen im Bundestag ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen als Soldaten gesetzt. Sie unterstützen damit Kinder und Jugendliche in aller Welt, die mit dem „Red Hand Day“ gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen in Kriegen protestieren.

Die Kinderkommission des Bundestages hat auch in diesem Jahr mit einem eigenen Stand ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Soldaten gesetzt. Gerade im Hinblick auf die vielen jungen Geflüchteten aus Bürgerkriegsländern mit entsprechenden Erfahrungen sei das ein besonderes Anliegen, sagte René Röspel.

Die gesammelten Handabdrücke leitet die Kinderkommission an die Vereinten Nationen weiter.

Volksbegehren: Auch in Hagen darf unterschrieben werden

9. Februar 2017

Das Volksbegehren der Bürgerinitiative „G 9 jetzt“ gegen das achtjährige, sogenannte Turbo-Abi hat begonnen. Befürworter des Anliegens können sich jetzt auch in Hagen mit ihrer Unterschrift für die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit einsetzen. Eintragungslisten liegen bis zum 7. Juni im Rathaus sowie im Bürgeramt Hohenlimburg aus. (…)

Auch die Politik beschäftigt sich längst wieder mit dem Thema, fast alle Parteien haben signalisiert, dass sie neben dem kurzen G8 vermehrt Wege zum G9-Abitur anbieten wollen. Friedrich-Wilhelm Geiersbach, bildungspolitischer Sprecher der Hagener SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Schulausschusses, hält das Volksbegehren daher für überflüssig. (…)

Noch konsequenter positioniert sich Ellen Neuhaus (CDU), die Vorsitzende des Schulausschusses in Hagen: „Ich bin für G 9, und ich werde mich auch in die Liste eintragen.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Schulzeitverkürzung am Gymnasium („G8“ statt „G9“) ist in Nordrhein-Westfalen als Forderung aller Landtagsfraktionen (also SPD, CDU, FDP und GRÜNE) im Jahr 2004 politisch auf den Weg gebracht worden. Begründet wurde die damalige Einführung mit der Erfordernis eines „verantwortungsvolleren Umgangs mit der Lebenszeit unserer Kinder“.

Das war allerdings angesichts einer längeren Lebenserwartung und eines sich ständig erweiternden Wissen nur ein allzu durchsichtiger vorgeschobener Grund. In Wahrheit haben die Landtagsfraktionen die Forderungen aus den Reihen der Wirtschaftslobbyisten umgesetzt, also derjenigen, die inzwischen die „Unreife“ der (zu) jungen Absolventen der Hochschulen beklagen.

Besonders verschroben ist die im Artikel dem SPD-Ratsmitglied Friedrich-Wilhelm Geiersbach zugeschiebene Argumentation, durch die Rückkehr zu G9 „steige jedoch die Gefahr, dass der Samstag wieder zum regulären Unterrichtstag wird, denn anders seien die vorgeschriebenen Lehrpläne nicht zu stemmen“. Der Samstag ist an NRW-Gymnasien schon seit Jahrzehnten schulfrei gewesen, auch zu Zeiten des alten G9. Und warum durch eine Schulzeitverlängerung die Lehrpläne nicht mehr zu stemmen sein sollen, bleibt das Geheimnis des bildungspolitischen Sprechers der Hagener SPD-Fraktion.


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