Archive for the ‘99 Überregional’ Category

„Stärkungspakt vollständig aus Landesmitteln finanzieren“

23. Juni 2017

Städtetag NRW zum Koalitionsvertrag

Die Städte in Nordrhein-Westfalen stehen als Partner des Landes bereit, um die Zukunftsfähigkeit von NRW zu sichern. Deshalb begrüßt der Städtetag Nordrhein-Westfalen, dass sich die künftigen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag zu einer Partnerschaft mit den Kommunen bekennen und einen institutionalisierten Austausch durch ein Konsultationsverfahren beginnen wollen. Die Städte wollen die Koalition daran messen, wie und mit welchen Ergebnissen sie einen partnerschaftlichen Umgang in der Praxis verwirklicht.

Das machten der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, und Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Düsseldorf deutlich. Es werde entscheidend sein, wie eine Reihe von Absichtserklärungen ausgestaltet werden.

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen teilt die Einschätzung im Koalitionsvertrag über eine „deutliche Überlastung der Kommunen“. Prosperierende und strukturschwache Städte im Land driften zunehmend auseinander und der in den Städten aufgelaufene Investitionsstau ist eine ernsthafte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Deshalb ist es gut, dass das Land die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen verbessern sowie das strukturelle Altschuldenproblem vieler NRW-Städte angehen will.

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, sagte: „Es ist ein wichtiges Signal, dass die neue Landesregierung struktur- und finanzschwachen Städten weiterhin helfen und den Stärkungspakt Stadtfinanzen fortführen und weiterentwickeln will. Leider fehlen bislang Festlegungen, den Stärkungspakt künftig ausschließlich aus Landesmitteln zu finanzieren. Durch die geplante Abschaffung des Kommunal-Solis müssen zwar in Zukunft 91 Millionen Euro pro Jahr nicht mehr von finanzstarken Kommunen für den Stärkungspakt aufgebracht werden. Den weitaus größeren Anteil von aktuell 183 Millionen Euro finanzieren aber alle anderen Kommunen mit – über Abzüge im Gemeindefinanzierungsgesetz. Das wird mit keiner Silbe im Koalitionsvertrag erwähnt. Wir fordern seit langem, dass der Stärkungspakt komplett aus Landesmitteln finanziert wird.“

Wie werden die Absichtserklärungen umgesetzt?

17. Juni 2017

Erste Reaktion des Städtetages NRW zum Koalitionsvertrag

Zum am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklären der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, und der stellvertretende Vorsitzende, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, in einer ersten Reaktion:

„Die Städte in Nordrhein-Westfalen stehen als Partner des Landes bereit, um die Zukunftsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen zu sichern. Deshalb begrüßen wir, dass die neue Koalition eine Partnerschaft zwischen Land und Kommunen pflegen will. Die Städte werden die künftige Landesregierung daran messen, wie sie diesen Grundsatz in der Praxis verwirklicht.

Eine lebendige kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen setzt voraus, dass allen Kommunen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Prosperierende und strukturschwache Städte driften zunehmend auseinander. Der in den Städten aufgelaufene Investitionsstau stellt inzwischen eine ernsthafte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens dar.

Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen verbessert werden sollen und der Koalitionsvertrag die schwierige Finanzlage der Kommunen in NRW anerkennt.

Natürlich kommt es beim Thema Kommunalfinanzen, aber auch in anderen Bereichen sehr auf die Details des Koalitionsvertrages an, die der Städtetag Nordrhein-Westfalen prüfen und aus Sicht der Städte bewerten wird. Außerdem wird entscheidend sein, wie eine Reihe von Absichtserklärungen im Regierungshandeln ausgestaltet und umgesetzt werden sollen.“

Röspel: Illegale Autorennen unter Strafe stellen

6. Juni 2017

Gesetzesentwurf greift allerdings zu kurz

Der Bundestag hat den noch von der rot-grünen NRW-Landesregierung initiierten Gesetzesentwurf zur Bestrafung von illegalen Autorennen beraten. „Damit können wir noch vor der Sommerpause einen neuen Straftatbestand für die Teilnahme und Veranstaltung illegaler Autorennen verabschieden“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Röspel ist überzeugt, dass eine solche Norm ins Strafgesetzbuch eingeführt werden muss, denn bereits das bloße Veranstalten eines illegalen Autorennens oder die Teilnahme daran stellen eine große Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer dar.

„Es darf nicht sein, dass so etwas, wie bisher, als bloße Ordnungswidrigkeit geahndet wird“, sagt der Abgeordnete: „Illegale Autorennen sind kein Kavaliersdelikt, sondern eine massive Gefährdung unschuldiger Verkehrsteilnehmer.“ Nicht zuletzt der Unfall mit einem lebensgefährlich verletzten Kind, der gerade in Hagen vor Gericht verhandelt wird, verdeutliche dies.

Leider greift der Gesetzesentwurf zu kurz. Nicht nur Autorennen stellen eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, sondern grundsätzlich überhöhte Geschwindigkeiten. Ob es sich um abgesprochene Autorennen handelt, dürfte im Einzelfall nicht einfach zu beweisen sein und ist für die Gefährdung Unbeteiligter auch nebensächlich.

Dazu kommen Vollzugsdefizite: Was nicht kontrolliert wird, kann auch nicht geahndet werden. Vorab groß und breit angekündigte Maßnahmen („Blitzermarathon“) treffen nur die Blödesten und selbst diese Samthandschuh-Aktionen plant die wohl künftige schwarz-gelbe Landesregierung wieder abzuschaffen.

Konsequent wäre es dagegen, die Raserei generell nicht als Ordnungswidrigkeit sondern als Straftatbestand zu ahnden, so wie es bereits in der Schweiz gehandhabt wird.

Am 1. Januar 2013 trat in der Schweiz ein neues, verschärftes Rasergesetz in Kraft. Dieses bestimmt, dass Raser in der Schweiz mit Gefängnis bestraft werden, unabhängig davon, ob bei der Fahrt jemand verletzt wurde. Und: Unabhängig davon, ob es sich um Autorennen handelt oder nicht.

Das Rasen an sich gilt als Straftat; zusätzlich zur Haftstrafe wird der Führerschein für mindestens zwei Jahre (bis lebenslang) entzogen und das Fahrzeug des Täters kann als Tatwaffe beschlagnahmt und verwertet werden.

Röspel und Giousouf für Privatisierung von Autobahnen

2. Juni 2017

Der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel und die Vertreterin der Hagener CDU im Bundestag, Cemile Giousouf, stimmten am Donnerstag für die Möglichkeit einer Privatisierung der Bundesfernstraßen.

Die Gesetzesänderung der Bundesregierung sieht vor, dass der Bund ab 2020 eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr GmbH gründet, die zukünftig für die Autobahnen verantwortlich sein wird. Diese GmbH soll unveräußerlich der Bundesrepublik gehören, ist jedoch privatrechtlich organisiert. Streckennetze sollen nicht privatisiert werden können, aber Strecken bis 100 km, die in Öffentlich-Private Partnerschaften ausgelagert werden. Diese Begrenzung regelt ein Begleitgesetz, welches wiederum nicht im Grundgesetz verankert ist.

Dies war der Hauptkritikpunkt der Opposition. Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Antrag, da sie eine sukzessive Privatisierung der Autobahnen befürchtet. So könnte das Begleitgesetz in der nächsten Legislaturperiode von einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden. Die Linksfraktion stellte ihrerseits einen Änderungsantrag, mit dem Ziel, ein Privatisierungsverbot im Grundgesetz zu verankern, das nicht mit einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden kann.

Auch die Grünen votierten mit Nein. In der vorausgegangenen Plenardebatte teilten die Redner der Fraktion die Befürchtung, dass das Begleitgesetz, das die ÖPP einschränkt, in der nächsten Legislaturperiode wieder abgeschafft werden könnte. Hintertüren sieht die Oppositionsfraktion ebenfalls nicht als geschlossen an. Auch die Grünen stellten einen Änderungsantrag zur Abstimmung, der allerdings abgelehnt wurde.

Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand kommentiert den Beschluss des Deutschen Bundestages wie folgt:

„Wenn wirklich niemand die Absicht hat, die Autobahnen zu privatisieren, warum wurde heute die Privatisierung beschlossen? Die Antwort lautet: Das ist die erste Privatisierung, die angeblich gar keine sein soll. Wir haben das bei keiner vorherigen Privatisierung erlebt – weder Bahn, noch Post, noch Telekom oder anderen. Noch nie haben die Abgeordneten der Regierungskoalition so darauf beharrt, zu leugnen, dass sie eine Privatisierung beschließen. Ob wider besseren Wissens, oder weil sie blindlings ihrer Fraktionsspitze vertraut haben – beides ist gefährlich und verantwortungslos. Den Bürgerinnen und Bürger wird die heutige Abstimmung teuer zu stehen kommen. Da ist es gut zu wissen, wer im Einzelnen diese Privatisierung ermöglicht hat.“

Zum Beispiel Röspel und Giousouf.

Weitere Informationen: Gemeingut in BürgerInnenhand

„Triumph ohne Sieg“

1. Juni 2017

Neue Ausstellung in Haltern widmet sich den Fake-News in der römischen Geschichte

Eine neue Ausstellung im LWL-Römermuseum in Haltern am See zeigt, dass sogenannte alternative Wahrheiten bereits vor 2000 Jahren als machtpolitische Mittel genutzt wurden. Damals hat Kaiser Tiberius den sieglosen Krieg in Germanien mit einem spektakulären Triumphzug für seinen Feldherren Germanicus in einen Erfolg umgewandelt. Die Schau „Triumph ohne Sieg“ (2. Juni bis 5. November 2017) zeichnet die Geschichte anhand von 250 Kunstwerken und Artefakten nach.

„US-Präsident Trump hat wahrscheinlich noch nie von dem römischen Kaiser Tiberius gehört, aber gelernt hat auch er von ihm allemal“, sagte LWL-Direktor Matthias Löb bei der Vorstellung der Ausstellung. „Unsere Ausstellung dreht sich um Fake-News, um Niederlagen, die zu Siegen umgedeutet werden, um symbolische Politik durch Massenveranstaltungen und um alternative Wahrheit – nur eben vor 2000 Jahren.“

Im Mittelpunkt steht dabei der Triumphzug für Germanicus Ende Mai 17 n. Chr. in Rom, aber auch die Frage, was geschehen wäre, wenn Rom tatsächlich östlich des Rheins erfolgreich gewesen wäre: „Alles, was städtisches römisches Leben ausmachte, erblühte auf der anderen Seite des Rheins und wäre vermutlich auch in Haltern geschehen, wenn sich die Römer nicht aus dem heutigen Nord- und Westdeutschland zurückgezogen hätten“, teilt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) dazu mit.

Karibik-Touristen machen „Außenpolitik“

26. Mai 2017

Klimaschutz und Firmenansiedlung – gerne in der Ferne

Oh, island in the sun: Dezernent Huyeng mit Begleitern und Gastgebern in karibischer Sommerfrische. Foto: Stadt Hagen.

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Hagens Umweltdezernent Thomas Huyeng und Umweltamtsleiter Dr. Ralf-Rainer Braun zusammen mit Markus Vetter, Mitarbeiter der Firma Kostal, zurzeit in Jamaika zu Gast, um sich im Rahmen der Kommunalen Klimapartnerschaft unter anderem mit dem deutschen Botschafter auszutauschen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Fortschritt der Klimaschutzprojekte und mögliche Perspektiven der Ansiedlung deutscher Unternehmen in Jamaika und in der Karibik.

Dagegen wäre nichts einzuwenden, könnte Huyeng auf wirksame Erfolge in seinem Zuständigkeitsbereich verweisen. Dort ist aber nichts außer – im wahrsten Sinne des Wortes –  dicker Luft zu finden. Es ist ja auch einfacher, mit einem Minister in der fernen Karibik fürs Gruppenbild zu posieren als in Hagen etwas zu tatsächlichem Klimaschutz beizutragen anstatt nutzlose Alibimaßnahmen in Angriff zu nehmen.

Das gleiche gilt sinngemäß auch für die Ansiedlung von Unternehmen, für die Huyeng in Hagen zwar nicht zuständig ist, was aber in Jamaika (und gleich in der gesamten Karibik!) interessanterweise zu seinem Aufgabenbereich gehört; mitreisende Unternehmensvertreter bilden bei dieser Art von Außenpolitik das Standartrepertoire.

So schätzten sich die Hagener Touristen sicherlich glücklich, persönlich von Dr. Andrew Wheatley, jamaikanischer Minister für Wissenschaft, Energie und Technologie, zusammen mit Leon Thomas, Bürgermeister von Portmore, begrüßt zu werden. In einem – natürlich „intensiven“  –  Gespräch unterstrich Wheatley die Bedeutung der seit 2012 bestehenden Klimapartnerschaft zwischen den beiden Städten. Er dankte der Bundesrepublik Deutschland und im Besonderen der Stadt Hagen für ihr Engagement.

Renten-Sinkflug stoppen!

24. Mai 2017

Bundesweiter DGB-Aktionstag am 31. Mai auch in Hagen

Die DGB-Gewerkschaften wollen den politisch verordneten Renten-Sinkflug stoppen. Deshalb haben sie im Herbst mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 die Kampagne „Rente muss reichen“ gestartet. Mit dem Aktionstag am 31. Mai, an dem insgesamt 270 Aktionen in ganz Deutschland durchgeführt werden, erreicht sie ihren nächsten Höhepunkt.

Auch im Hagener Hauptbahnhof werden von 6:30 bis 8:00 Uhr Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter informieren und für eine starke gesetzliche Rente werben. „Wir brauchen wieder eine gesetzliche Rente, von der man menschenwürdig im Alter leben kann!“, so Ruth Schäfer, stellv. DGB-Vorsitzende in Hagen. „Und im Wahljahr haben wir alle gemeinsam die Chance, viel zu bewegen. Wir fordern die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die gesetzliche Rente in den nächsten vier Jahren wieder stark zu machen. Jede Stimme zählt!“

Hintergrund:

Um die Beitragssätze niedrig zu halten, hatte der Gesetzgeber Anfang des Jahrtausends entschieden, das Niveau der gesetzlichen Rente kontinuierlich sinken zu lassen. Die Beschäftigten sollten stattdessen privat vorsorgen (Riester-Rente), die Arbeitgeber wurden entlastet. Aber die Erwartungen an die private Altersvorsorge haben sich nicht erfüllt.

Ohne Kurswechsel droht den Beschäftigten sozialer Abstieg im Alter: Sinkt das Rentenniveau weiter von 48 Prozent (heute) auf unter 42 Prozent (2045), müssen alle für die gleiche Rente wesentlich länger arbeiten – bei einem Lohn von 2500 Euro wären es z. B. 42 statt 37 Jahre. Und selbst dann läge die Rente nur gerade in Höhe der Grundsicherung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will das Rentenniveau sofort auf dem heutigen Stand stabilisieren und im weiteren Schritt anheben, etwa auf 50 Prozent.

Mehr Informationen unter www.rente-muss-reichen.de

Quote: Hagen weit hinten

3. Mai 2017

Nur wenige Frauen in der Führung der Stadt

Die westfälischen Großstädte werden immer noch überwiegend von Männern regiert, zeigt das aktuelle Geschlechterranking der Heinrich Böll Stiftung, das von Wissenschaftlern der Fernuniversität Hagen erstellt wurde.

Hagen erreicht danach nur Platz 68 von 73 bundesweit untersuchten Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern. So sind in der Volmestadt beispielsweise nur 24 Prozent der Ratsmitglieder Frauen.

Besonders apart: Ausgerechnet die quotenaffinen Grünen, deren parteinahe Stiftung die Untersuchung in Auftrag gegeben hatte, waren nach der letzten Kommunalwahl 2014 geradezu vorbildlich mit einer 50:50-Besetzung in den Rat eingezogen. Das war allerdings schon ein halbes Jahr später wieder Schnee von gestern.

Die von der Partei gewählte Spitzenkandidatin wurde 2015 von ihrer eigenen Fraktion ausgeschlossen. So schnell wurde wohl selten jemand von den eigenen Leuten von ganz oben nach ganz unten befördert. Und: Damit war auch die schöne Quote wieder perdu.

In keiner der untersuchten Städte in der Region steht eine Oberbürgermeisterin an der Spitze der Verwaltung. Auch Dezernentenposten und politische Ämter sind überwiegend in männlicher Hand, zeigt die Untersuchung. Mit Platz 13 hat Dortmund unter den westfälischen Städten die beste Platzierung erreicht. Ausschlaggebend sind dabei ein vergleichsweise hoher Frauenanteil im Rat von knapp 40 Prozent und die Tatsache, dass drei Stadträtinnen die Dezernate führen.

Die meisten westfälischen Großstädte sind jedoch auf den hinteren Plätzen positioniert. Am schlechtesten schneiden Gelsenkirchen (Platz 66), Hagen (68) und Recklinghausen (70) ab. Dort sind weniger als 30 Prozent der Ratsmandate von Frauen besetzt.

Auch Fraktions- und Ausschussvorsitze sind eher selten in weiblicher Hand, zeigt die Rangliste. Gerade diese kommunalpolitischen Ämter würden gegenüber Frauen abgeschottet, schließen die Wissenschaftler aus der Untersuchung.

Steuersenkung trifft vor allem unsere Städte

30. April 2017

René Röspel zu Merkels geplanten Steuergeschenken

Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro, wie sie Bundeskanzlerin Merkel angekündigt hat, hält der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel für völlig falsch: „Ein Großteil der Steuerzahler hat nichts davon.“

Das Steuergeschenk der Kanzlerin würde stattdessen die Städte und Kreise in NRW mit 750 Millionen Euro weniger Einnahmen belasten, ist Röspel sicher: „Das kann Hagen genau so wenig verkraften wie die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis.“

Die Folgen wären nach Röspels Ansicht weitere drastische Kürzungen bei den städtischen Aufgaben oder starke Erhöhungen bei allen Gebühren, worunter vor allem Geringverdiener zu leiden hätten. Dass die Kanzlerin gleichzeitig neue Förderprogramme für die Städte angekündigt hatte, seien „olle Kamelle“, wirft der Sozialdemokrat ein, denn die seien auf Drängen der SPD längst Tatsache.

Laut einer Statistik des Finanzministeriums von 2010 – neuere Zahlen gibt es noch nicht –zahlten knapp 15 von 50 Millionen Einkommensbeziehern keine Lohn- oder Einkommensteuer, weil sie gerade so viel verdienten, wie durch die lebensnotwendigen Freibeträge unversteuert bleiben. Für Röspel steht deshalb fest: „Eine Steuersenkung kommt entgegen allen Beteuerungen von Merkel und Schäuble nur den Besser- und Bestverdienenden zugute.“

Um die Infrastruktur zu erhalten und die beste Bildung in den Städten zu sichern, sei eine Entlastungen von den Sozialausgaben und Altschulden sowie eine Stärkung der Investitionskraft nötig, meint René Röspel und fordert: „Statt Großverdienern Steuern zu schenken, sollten Merkel und Schäuble lieber dafür sorgen, dass große globale Konzerne endlich in Deutschland mindestens genau so viel Steuern bezahlen wie der Handwerker vor Ort.“

„Schuldenberge sind Folge von Gesetzen zu Lasten der Kommunen“

12. April 2017

Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ fordert: Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems in die Wahlprogramme!

„Politik bewährt sich vor Ort. Steht die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Frage oder ist sie bereits nicht mehr gegeben, sind unsere Gesellschaft und unser Staat in Gefahr. Deshalb postuliert das Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie zu garantieren beziehungsweise wieder herzustellen ist aktuell von höchster politischer Dringlichkeit.“

So steht es in einem Offenen Brief, den das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ von 69 Kommunen mit neun Millionen Einwohnern – darunter die Stadt Hagen – an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestrag vertretenen Parteien, mehrere Bundesminister und die Ministerpräsidenten der Länder geschrieben hat.

Von den 36 einflussreichsten politischen Entscheidungsträgern Deutschlands wird gefordert, in die Wahlprogramme zu Landtagswahlen und zur Bundestagswahl die Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aufzunehmen. Wörtlich heißt es: „Dabei erwarten wir keine Wunderdinge, sondern zunächst nur die Bereitschaft von Bund und Ländern zur Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände zeitnah nach der Bundestagswahl, also beginnend im Dezember 2017/Januar 2018.“

Das Aktionsbündnis wendet sich sehr eindringlich an die Adressaten: „Wie Sie und jeder politisch Verantwortliche wissen, ist der überwiegende Teil der von den finanzschwachen Kommunen aufgehäuften Schuldenberge nicht selbstverschuldet, sondern eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen – und trotz aller harter eigener kommunaler Sparmaßnahmen auch in hundert und mehr Jahren ohne Gründung eines Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Gemeinden nicht abzutragen. Nachdem die immer wieder angekündigte Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems ausgeblieben ist, formulieren wir diesen Offenen Brief nicht als Bittsteller. Unsere Kolleginnen und Kollegen und wir fordern vom Gesetzgeber unser Recht. Wer bestellt hat, muss auch alte Schulden bezahlen. Dabei verkennen wir nicht, dass Bund und Länder gerade in den letzten Jahren – beispielsweise im Sozialbereich – eine Reihe von kommunalfreundlichen Hilfen beschlossen haben. Sie lösen allerdings das Grundproblem nicht.“

Ostermarsch 2017: Nein zu Krieg und Terror

11. April 2017

Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU

Am Samstag beginnen bundesweit die Ostermärsche der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen. Mitglieder des Vereins HAGENER FRIEDENSZEICHEN werden sich am Montag an der letzten Etappe von Bochum nach Dortmund beteiligen. Die Aktionen stehen in diesem Jahr unter dem Motto: „Nein zu Krieg und Terror! Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU! Wir brauchen eine neue Politik!“

Die Ostermärsche entstanden aus Protest gegen die Gefahren eines Atomkriegs. Einige Abkommen wie das zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen gaben Hoffnung, dass zumindest diese Massenvernichtungswaffen an Bedeutung verlieren würden. Aber seit Jahren blockieren die Atommächte jegliche Fortschritte zur nuklearen Abrüstung und modernisieren sogar ihre Arsenale. In Deutschland lagern bei Büchel immer noch 20 Atomsprengköpfe, obwohl der Bundestag bereits 2010 den Abzug gefordert hat.

Vom 27. bis 31. März tagte in New York eine Konferenz der UNO über das weltweite Verbot von Atomwaffen. Deutschland gehörte nicht zu den über 100 Teilnehmern. Vom 15. Juni bis 7. Juli wird die Konferenz, die den Druck auf die Atomstaaten erhöhen soll, fortgesetzt.

Ein wichtiger Schwerpunkt des Ostermarsches Rhein-Ruhr ist der Protest gegen die drohende Erhöhung der Rüstungsausgaben, die eine weitere Rüstungsspirale in Gang setzen kann. Aber immer mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer. „Gemeinsame Sicherheit statt Kriegsangst. Wir brauchen Systeme friedlicher Koexistenz im Nahen und Mittleren Osten, mit Russland und der Ukraine, durch Ausbau der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE)“, heißt es in dem Aufruf.

Mitglieder des Vereins HAGENER FRIEDENSZEICHEN werden am Ostermontag an der Marschetappe von Bochum nach Dortmund teilnehmen. Treffpunkt für alle Interessierten ist um 9.40 Uhr der Hagener Hauptbahnhof. Wem die Strecke zu weit ist, der kann gegen 14.30 Uhr in Dortmund-Dorstfeld am Wilhelmsplatz dazu stoßen. Dort wird die Kundgebung unter dem Motto stehen: „Es reicht – rechte Gewalt stoppen!“. Um 16 Uhr beginnt im Wichernhaus in Dortmund (Stollenstraße) das Abschlussfest des Ostermarschs Rhein-Ruhr mit Musik, Ansprachen und internationalen Spezialitäten.

„Pirmasenser Erklärung“ beschlossen

21. März 2017

Aktionsbündnis fordert mehr Bundes- und Länderhilfe im Sozialbereich und Unterstützung beim Schuldenabbau

Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann, „engagierte Mitglieder“ (Selbsteinschätzung) im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, fordern gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen von 69 weiteren finanzschwachen Kommunen Bund und ihre jeweiligen Bundesländer dazu auf, jetzt die Entschuldung der meistverschuldeten Städte in Deutschland in Angriff zu nehmen und ihnen erheblich höhere Finanzmittel vor allem für den Sozialbereich zur Verfügung zu stellen. Begründet wird dies in einer „Pirmasenser Erklärung“, die aktuell in der westpfälzischen Schuhstadt Pirmasens einstimmig beschlossen wurde.

Schulz und Gerbersmann bedauern: „Allein könnten wir mit diese Forderungen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger niemals politisch durchsetzen.“ Und plustern sich auf: „Gemeinsam mit den vielen anderen Städten sind wir stark. Das haben auch die von unserem Bündnis durchgesetzten Debatten zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Deutschen Bundestag und im Deutschen Bundesrat bewiesen.“

Das ist allerdings ein reichlich dünnes Statement. Die nach fast zehn Jahren Bündnis „durchgesetzten“ Debatten haben bislang nicht einen Schritt in Richtung einer Lösung der Altschuldenproblematik geführt. Dabei hätten die 69 Kommunen, die von Schulz und Gerbersmann als „gemeinsam sind wir stark“ eingestuft werden, mit ihren 9 Millionen Einwohnern durchaus einen wirksamen Hebel in der Hand.

Sie könnten der Bundesregierung mit ihrer Politik der „schwarzen Null“ angesichts der in diesem Jahr stattfindenden Bundestagswahl die Pistole auf die Brust setzen und beispielsweise die stimmberechtigten Bürger ihrer Gemeinden auffordern, nur Parteien zu wählen, die eine Lösung der Altschulden im Programm haben.

Gerade ein parteiloser Oberbürgermeister wie Schulz wäre prädestiniert dazu, die Wähler entsprechend zu mobilisieren. Aber nichts passiert in dieser Richtung im Hagener Rathaus. Stattdessen werden Nebelkerzen geworfen, die „Stärke“ vortäuschen, aber in Wahrheit nur Untätigkeit vertuschen sollen.

In der „Pirmasenser Erklärung“ weisen die Bündnis-Mitglieder darauf hin, dass sich insbesondere in den vom Strukturwandel betroffenen Städten des Bündnisses in den letzten Jahrzehnten – mit steigender Tendenz – Kassenkreditschulden in Milliardenhöhe aufgebaut haben.

Diese Kreditaufnahme wurde fast ausschließlich dadurch verursacht, dass den Kommunen von Bund und den Ländern gesetzlich Aufgaben im Sozialbereich übertragen wurden, die vor allem vom Strukturwandel betroffene Kommunen aus eigener Kraft nicht bewältigen konnten. Die wegbrechenden Steuereinnahmen wurden bei überdurchschnittlich steigenden Sozialausgaben nicht angemessen mitfinanziert beziehungsweise setzte eine stärkere Mitfinanzierung viel zu spät ein.

Da es sich dabei um Pflichtaufgaben handelt, die jeweils einen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Umsetzung oder Leistung gegenüber den Kommunen begründeten, blieb diesen Städten nichts anderes übrig, als Kredite aufzunehmen, um diesen Auftrag erfüllen zu können. Allein im Bereich der Bündnisstädte haben sich so Schulden in immenser Höhe angehäuft, die auch in hundert und mehr Jahren nicht getilgt werden können.

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Röspel unterzeichnet Appell für die Freilassung von Yücel

4. März 2017

Gemeinsam mit 163 Abgeordneten aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien hat der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel einen offenen Brief an den türkischen Botschafter in Berlin unterzeichnet, in dem die schnelle Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel gefordert wird.

„Ich bin schockiert über den Umgang mit Journalisten und regierungskritischen Bürgern in der Türkei“, sagt Röspel. Die Meinungs- und damit die Pressefreiheit sei ein hohes Gut und ein Grundpfeiler der Demokratie, deshalb sei das unverhältnismäßige Vorgehen gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen des Putschversuches in der Türkei für ihn nicht tolerierbar.

Laut „Reporter ohne Grenzen“ sind derzeit 49 Journalisten in türkischer Haft. In Dutzenden weiteren Fällen ist ein solcher Zusammenhang wahrscheinlich, lässt sich aber derzeit nicht nachweisen, weil die türkische Justiz selbst die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit über die genauen Anschuldigungen im Unklaren lässt. Mehrere regierungskritische Zeitungen wurden verboten.

Mit Deniz Yücel wurde nun der erste deutsche Journalist in der Türkei verhaftet. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen. Dabei habe er nur das getan, was die wichtigste Aufgabe eines jeden Journalisten sei, meint Röspel: „Er scheut sich nie, den Finger in die Wunden zu legen, aber er verschont dabei keine Seite.“

Gerade deshalb habe seine Arbeit in Deutschland dazu beigetragen, Vorurteile und Diskriminierungen offenzulegen und zu bekämpfen. Yücel habe – wie viele andere Journalisten auch – dadurch einen wichtigen Beitrag geleistet, dass es heute „eine große Gruppe selbstbewusster türkischstämmiger Deutscher gibt, die für die Freundschaft unserer beider Länder von größter Bedeutung ist.“

Die Abgeordneten appellieren in ihrem Brief, der Botschafter solle sich für die schnelle Freilassung von Deniz Yücel einzusetzen und ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen die freie Arbeit zu ermöglichen. Weiter heißt es: „Nur wenn wir mit offenem Visier über politische Ideen diskutieren und gelegentlich auch streiten, haben wir eine Chance, den Terrorismus zu besiegen.“

Die Petition „Freiheit für Deniz“ ist bisher von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet worden. Bei DOPPELWACHOLDER.DE findet sich der Link auch in der Marginalspalte auf der Titelseite („Free Deniz“).

Verfassungsgericht stärkt Kommunen

23. Februar 2017

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bekräftigt seine Forderung nach Neuordnung des Finanzsystems

fuer-die-wuerde-unserer-staedteIn ihrer Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems sehen sich 69 im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossene Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes Schleswig-Holstein bestätigt.

Die gründliche Auswertung der am 27. Januar verkündeten Entscheidung aus Schleswig mit Hilfe wissenschaftlicher Berater führt zu dem Ergebnis, dass den Kommunen eine „aufgabenadäquate“ Finanzausstattung zustehe.

Dazu hieß es aus Kreisen des Aktionsbündnisses, dem auch die Stadt Hagen angehört: „Die Bundesländer, die laut Grundgesetz für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich sind, dürfen also nicht aus eigenem Ermessen bestimmen, was sie angesichts eigener begrenzter Mittel für lediglich „angemessen“ halten“. Damit werde der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt!“ nochmals bestätigt.

Die Länder müssen also die kommunalen Bedarfe zum Kriterium der Finanzzuweisungen machen. Dass dies in der Vergangenheit nicht der Fall war, hat wesentlich zu der hohen Verschuldung vieler Kommunen beigetragen. Deshalb fordert das Aktionsbündnis, dass die Länder, aber auch der Bund als Veranlasser vieler gesetzlicher Aufgaben, hier endlich handeln.

Dazu die Sprecher des Aktionsbündnisses: „Weil der größte Teil der kommunalen Schuldenberge eine Folge von Gesetzen ist, die den Kommunen von Bund und Ländern ohne ausreichende Finanzierung immer wieder zusätzliche Aufgaben zugewiesen haben, ist dieses Urteil aus Schleswig-Holstein für die kommunale Familie von großer Bedeutung. Die begonnene Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems muss nun zügig weiter vorangetrieben werden.“

Mit roter Hand gegen Einsatz von Kindern als Soldaten

23. Februar 2017

Mit seinem Hand-Abdruck hat auch der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel zusammen mit einer Vielzahl anderer Abgeordneter, Mitarbeiter und Gästen im Bundestag ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen als Soldaten gesetzt. Sie unterstützen damit Kinder und Jugendliche in aller Welt, die mit dem „Red Hand Day“ gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen in Kriegen protestieren.

Die Kinderkommission des Bundestages hat auch in diesem Jahr mit einem eigenen Stand ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Soldaten gesetzt. Gerade im Hinblick auf die vielen jungen Geflüchteten aus Bürgerkriegsländern mit entsprechenden Erfahrungen sei das ein besonderes Anliegen, sagte René Röspel.

Die gesammelten Handabdrücke leitet die Kinderkommission an die Vereinten Nationen weiter.

Volksbegehren: Auch in Hagen darf unterschrieben werden

9. Februar 2017

Das Volksbegehren der Bürgerinitiative „G 9 jetzt“ gegen das achtjährige, sogenannte Turbo-Abi hat begonnen. Befürworter des Anliegens können sich jetzt auch in Hagen mit ihrer Unterschrift für die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit einsetzen. Eintragungslisten liegen bis zum 7. Juni im Rathaus sowie im Bürgeramt Hohenlimburg aus. (…)

Auch die Politik beschäftigt sich längst wieder mit dem Thema, fast alle Parteien haben signalisiert, dass sie neben dem kurzen G8 vermehrt Wege zum G9-Abitur anbieten wollen. Friedrich-Wilhelm Geiersbach, bildungspolitischer Sprecher der Hagener SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Schulausschusses, hält das Volksbegehren daher für überflüssig. (…)

Noch konsequenter positioniert sich Ellen Neuhaus (CDU), die Vorsitzende des Schulausschusses in Hagen: „Ich bin für G 9, und ich werde mich auch in die Liste eintragen.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Schulzeitverkürzung am Gymnasium („G8“ statt „G9“) ist in Nordrhein-Westfalen als Forderung aller Landtagsfraktionen (also SPD, CDU, FDP und GRÜNE) im Jahr 2004 politisch auf den Weg gebracht worden. Begründet wurde die damalige Einführung mit der Erfordernis eines „verantwortungsvolleren Umgangs mit der Lebenszeit unserer Kinder“.

Das war allerdings angesichts einer längeren Lebenserwartung und eines sich ständig erweiternden Wissen nur ein allzu durchsichtiger vorgeschobener Grund. In Wahrheit haben die Landtagsfraktionen die Forderungen aus den Reihen der Wirtschaftslobbyisten umgesetzt, also derjenigen, die inzwischen die „Unreife“ der (zu) jungen Absolventen der Hochschulen beklagen.

Besonders verschroben ist die im Artikel dem SPD-Ratsmitglied Friedrich-Wilhelm Geiersbach zugeschiebene Argumentation, durch die Rückkehr zu G9 „steige jedoch die Gefahr, dass der Samstag wieder zum regulären Unterrichtstag wird, denn anders seien die vorgeschriebenen Lehrpläne nicht zu stemmen“. Der Samstag ist an NRW-Gymnasien schon seit Jahrzehnten schulfrei gewesen, auch zu Zeiten des alten G9. Und warum durch eine Schulzeitverlängerung die Lehrpläne nicht mehr zu stemmen sein sollen, bleibt das Geheimnis des bildungspolitischen Sprechers der Hagener SPD-Fraktion.

Landschaftsverband Westfalen-Lippe verabschiedet 3,5-Milliarden-Euro-Haushalt

3. Februar 2017

Der Anteil Hagens beträgt 56 Millionen Euro

Die 116 Abgeordneten der LWL-Landschaftsversammlung haben mit großer Mehrheit den 3,5 Milliarden Euro umfassenden Haushalt 2017 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) beschlossen. Ausgaben für soziale Leistungen machen dabei rund 90 Prozent aus; allein bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung kalkuliert der Verband 165 Millionen Euro mehr ein als 2016.

Die 27 LWL-Mitgliedskreise und -kommunen zahlen in diesem Jahr 0,7 Prozent mehr Landschaftsumlage als im Vorjahr, so dass der Umlagehebesatz auf 17,4 Prozent steigt. Sie finanzieren den Etat des Verbandes mit einem Betrag von rund 2,2 Milliarden Euro aus ihren Mitgliedsbeiträgen. Der Anteil der Stadt Hagen beträgt davon 56 Millionen Euro.

Die beschlossene Umlageerhöhung fällt um 0,2 Prozentpunkte geringer aus, als im vergangenen November von LWL-Direktor und LWL-Kämmerer vorgeschlagen. Daher muss der LWL möglicherweise 25,4 Millionen Euro aus seiner Rücklage einstellen, um Zusatzbelastungen aus neuen Sozialgesetzen abzufedern. Die finanzielle Reserve des Verbandes würde damit von 325 Millionen Euro im Jahr 2009 auf rund acht Millionen Euro schrumpfen.

„Der Hungertot sitzt uns allen im Nacken“

28. Januar 2017

Brief eines von Nazis ermordeten Hageners im Bundestag verlesen

Am Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz gedachte gestern der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. In diesem Jahr stand die Gedenkstunde im Parlament im Zeichen der Erinnerung an die Opfer der sogenannten Euthanasie-Morde.

Nach einer Begrüßungsansprache von Bundestagspräsident Norbert Lammert las Sebastian Urbanski, Schauspieler mit Down-Syndrom am Berliner Theater RambaZamba, einen Brief des Hageners Ernst Putzki, der 1945 in der Tötungsanstalt Hadamar ermordet wurde:

„Liebe Mutter!

Wir haben heute schon 4 Jahre Krieg und den 3.9.1943. Wir geben Nachrichten! Euer Brief kam am Sonntag d. 22.8. hier an. Die Stachelbeeren bekam ich nicht. Das angekündigte Paket erhielt ich erst gestern und wurde wahrscheinlich zu Fuß hierhin gebracht. Der Inhalt, 2 Pfund Äpfel u. eine faule matschige Masse von stinkenden [sic] Birnenmus[,] wurde mit heißhunger überfallen. Um eine Hand voll zu faulem Zeug rissen sich andere Todeskandidaten drum.

Meine Schilderungen aus Wunstorf wurden nicht geglaubt aber diese hier muß man glauben weil sich jeder von der Wahrheit überzeugen kann. Also: Nachdem ich an Paul 2, an Paula 1 Brief von Warstein schrieb, schickte ich Dir 6 Tage vor dem Transport die Nachricht von unserer Übersiedlung nach hier und bat noch um Deinen Besuch. Der Transport war am 26. Juli und ich bin Montag genau 6 Wochen hier.

Wir wurden nicht wegen der Flieger verlegt sondern damit man uns in dieser wenig bevölkerten Gegend unauffällig verhungern lassen kann. Von den Warsteinern, die mit mir auf diese Siechenstation kamen, leben nur noch wenige. Die Menschen magern hier zum Skelett ab und sterben wie die Fliegen. Wöchentlich sterben rund 30 Personen. Man beerdigt die hautüberzogenen Knochen ohne Sarg. Die Bilder aus Indien oder Rus[s]land von verhungerten Menschen, habe ich in Wirklichkeit um mich.

Die Kost besteht aus täglich 2 Scheiben Brot mit Marmelade, selten Margarine oder auch trocken. Mittags u. abends je ¾ Liter Wasser mit Kartoffelschnitzel u. holzigen Kohlabfällen. Die Menschen werden zu Tieren und essen alles was man eben von anderen kriegen kann so auch rohe Kartoffel und Runkel, ja wir wären noch anderer Dinge fähig zu essen wie die Gefangenen aus Rus[s]land[.]

Der Hungertot sitzt uns allen im Nacken, keiner weiß wer der Nächste ist. Früher ließ man in dieser Gegend die Leute schneller töten und in der Morgendämmerung zur Verbrennung fahren. Als man bei der Bevölkerung auf Widerstand traf, da ließ man uns einfach verhungern.

Wir leben in verkommenen Räumen ohne Radio, Zeitung und Bücher, ja, ohne irgend eine Beschäftigung. Wie sehne ich mich nach meiner Bastelei. Wir essen aus kaputtem Essgeschirr und sind in dünnen Lumpen gekleidet in denen ich schon mehr gefrohren [sic] habe wie einen ganzen Winter in Hagen. Vor 5 Wochen haben wir zuletzt gebadet und ob wir in diesem Jahre noch baden, wissen wir nicht. Alle 14 Tage gibt es ein reines Hemd u. Strümpfe. Das ist Sozialismus der Tat.

Euer Ernst“

Literaturhinweis:

Jochen Becker/Hermann Zabel (Hg.): Hagen unterm Hakenkreuz.
2. verbesserte Auflage. Hagen: Rainer Padligur Verlag, 1996

Darin auch weitere Informationen zum Schicksal Ernst Putzkis.
Inhaltsverzeichnis (pdf)

Theaterlandschaft schützen und erhalten

29. Dezember 2016

Städtetag NRW: Landesanteil an Kosten deutlich anheben

theaterhagenFinanziell arg gebeutelt: Theater Hagen. Foto: Boris Golz, Arnsberg

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert das Land auf, stufenweise deutlich mehr Geld für die Finanzierung der Stadttheater und Orchester im Land bereitzustellen. Ohne eine angemessene Landesförderung in den kommenden Jahren sei der heutige Umfang der Theaterlandschaft gefährdet.

Deshalb müsse sich das Land in einem ersten Schritt mindestens zur Hälfte an den Mehrkosten beteiligen, die es durch Tarif- und Preissteigerungen gebe. Damit es mittelfristig zu einer besseren Finanzierung kommt, schlägt der Städtetag Nordrhein-Westfalen dem Land ein Modell zur Theaterfinanzierung vor, das der kommunale Spitzenverband in Zusammenarbeit mit Intendanten der Stadttheater entwickelt hat.

Zur aktuellen Fördersituation sagte der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy: „Das Land Nordrhein-Westfalen fördert die Stadttheater in einem sehr geringen Umfang, das zeigt der Ländervergleich deutlich. Während andere Bundesländer für die Stadttheater 25 bis 58 Prozent an Förderung übernehmen, gibt NRW gerade einmal 5 Prozent zum Betriebskostenzuschuss. Um dieser Unterfinanzierung zu begegnen, sollte das Land seine Theaterförderung schrittweise mittelfristig auf mindestens 20 Prozent erhöhen. So könnte die Finanzierung der städtischen Theater und Orchester spürbar stabilisiert werden.“ Der Städtetag NRW schlage vor, sein Modell zur Theaterfinanzierung in der gemeinsamen Theaterkonferenz von Land und Kommunen zu erörtern.

Derzeit fördert das Land die städtischen Theater und Orchester mit etwa 19 Millionen Euro jährlich. Den bisher letzten spürbaren Anstieg der Landesförderung gab es im Jahr 2011. Die seinerzeitige Erhöhung um 4,5 Millionen Euro wurde jedoch durch die allgemeine Teuerung und gestiegene Tarife längst aufgebraucht.

Weil das Geld schon länger knapp ist, hat es bei den meisten der 18 Stadttheater und 15 kommunalen Orchestern in NRW erhebliche Einschnitte im Programm und beim Personal gegeben. Diese Situation ist auch deshalb bedauerlich, weil Theater und Orchester Leuchttürme der kommunalen Kultur sind.

„Die kulturelle Bedeutung von Stadttheatern und Orchestern reicht weit über die Stadtgrenzen hinaus. Sie tragen mit rund 5 Millionen Besucherinnen und Besuchern, mit rund 12.000 Arbeitsplätzen und Gastverträgen und mit ca. 12.000 Veranstaltungen jährlich maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung in Städten und Regionen bei. Eine weitere Destabilisierung von Theatern und Orchestern oder gar Theaterschließungen könnten dagegen eine Art „Rutschbahneffekt“ auslösen und für einen Rückgang von Kulturangeboten insgesamt sorgen“, warnt Dedy.

Nach dem Vorschlag des Städtetages NRW käme das Land mittelfristig zu einer Erhöhung seiner Beteiligung an den Betriebskosten der Stadttheater und Orchester von derzeit rund 5 Prozent auf mindestens 20 Prozent.

Das vom Städtetag NRW vorgeschlagene Verfahren knüpft an Finanzierungsmodelle an, die bereits in anderen Aufgabenfeldern von Land und Kommunen gemeinsam vereinbart wurden und praktiziert werden, beispielsweise die KIBIZ-Finanzierung oder die Finanzierung der Offenen Ganztagsschule (OGS). Dabei sind jährliche Dynamisierungen in Höhe von 3 Prozent vorgesehen, die je zur Hälfte von Land und Kommunen getragen werden.

Hintergrund: Nordrhein-Westfalen verfügt mit 26 Theaterunternehmen und 22 Konzertorchestern über eine vielfältige und in Europa einzigartige Theater- und Orchesterlandschaft. Gemeinsam mit den Landestheatern, etwa 130 Bespieltheatern sowie einer lebendigen und innovativen freien Szene haben die Stadttheater und städtischen Orchester einen maßgeblichen Anteil an der kulturellen Identität in den Städten und in den Regionen sowie am kulturellen Gesamtangebot in Nordrhein-Westfalen. Auch die Bespieltheater und die Freien darstellenden Künste in den Städten und Gemeinden bedürfen einer verbesserten Förderung.

„Wer bestellt, muss auch bezahlen“

21. Dezember 2016

Finanzschwache Kommunen fordern Änderungen am Unterhaltsvorschussgesetz

fuer-die-wuerde-unserer-staedteDie Kämmerer der finanzschwachen Kommunen aus Nordrhein-Westfalen, die – wie Hagen – dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angehören, sorgen sich vor nicht gegenfinanziertem Mehraufwand durch das neue Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes.

„Wer bestellt, muss auch bezahlen“ formuliert dazu ihr Sprecher, der Wuppertaler Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig.

Er und seine Kolleginnen und Kollegen begrüßen die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, den die Kommunen auszahlen, ausdrücklich als wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut. Sie appellieren jedoch an den Gesetzgeber, mit dieser Reform auch den Aufwand der Doppelbürokratie abzuschaffen.

Nach Schätzungen der kommunalen Finanzverantwortlichen wird die neue Regelung zur Verdoppelung von Personalaufwand und Transferleistungen führen. Dieser Mehraufwand müsse den Kommunen vom Bund erstattet werden. Die finanzschwachen Kommunen hätten wegen ihrer Sparzwänge dazu keinerlei Mittel.

Andere Städte – andere Sitten

17. Dezember 2016

Petition erhält Ehrenplatz – in Leverkusen

Im April 2016 startete Christoph Rösner die Petition für einen Erhalt des Hagener Theaters. 13.000 Unterstützer zeichneten das Begehren, davon etwa 5.000 Hagener sowie weitere 2.600 Einwohner der benachbarten Landkreise, die ebenfalls zum unmittelbaren Einzugsbereich des Theaters zählen.

Oberbürgermeister Erik O. Schulz weigerte sich mit Vorankündigung, die Unterschriftenlisten vom Initiator der Petition entgegen zu nehmen. Begründung: Rösner habe sich „in Internetforen so abwertend gegenüber ihm, aber auch gegenüber dem Kämmerer und dem Kulturdezernenten geäußert, dass er sich nicht mit ihm treffen werde“.

Nicht nur das. Auch im Theater waren Unterschriftenlisten ausgelegt worden, die beim Publikum großen Zuspruch fanden. Allerdings nicht den des Oberbürgermeisters. Der wollte „nun aber rechtlich überprüfen, ob die Grenzen überschritten sind“. DW berichtete: „Der beleidigte Volmesultan“. Kritik mag er nicht hören, der Allianz-des-Grauens-OB.

Ganz anders die Reaktion des Oberbürgermeisters der Stadt Leverkusen, Uwe Richrath. Auch in Leverkusen hatten Bürger eine Petition gestartet. Ziel war die Erhaltung des von der Schließung bedrohten städtischen Kunstmuseums Morsbroich.

Der Leverkusener OB bedankte sich ausdrücklich für das bürgerschaftliche Engagement. In einem Brief an die Initiatoren schrieb er jetzt:

„Die Vorlage des Gutachtens „Optimierungspotenziale der KulturStadtLeverkusen“ hat erwartungsgemäß ein gewaltiges Echo ausgelöst. Das gilt vor allem für den Vorschlag der Gutachter, das Museum Morsbroich aufzugeben.

Viele Menschen protestieren seither gegen eine mögliche Schließung. Auch die 15.000 Unterschriften der Online-Petition sind ein starkes Signal der Unterstützung, das Museum nicht aufzugeben. Für dieses Engagement möchte ich mich herzlich bedanken.

Die Unterschriftenlisten werden im historischen Vitrinenschrank des Jagdzimmers des Museums ausgestellt. (…)“

Das macht eben den Unterschied aus: In Hagen wird „ehrenamtliches Engagement“ von den offiziellen Oberkellnern ständig wie eine Monstranz vor sich hergetragen – aber nur solange wie dieses den Interessen des herrschenden Klüngels dient.

Hagen im Jahre 2595 schuldenfrei

16. Dezember 2016

Regionalverband Ruhr legt Kommunalfinanzbericht vor

In knapp 580 Jahren könnte die Stadt Hagen schuldenfrei sein – aber nur unter optimalen Bedingungen, deren Wahrscheinlichkeit eher im Bereich des Phantastischen liegt. Das geht aus dem Kommunalfinanzbericht hervor, den der Regionalverband Ruhr (RVR) jetzt vorgelegt hat. Grundlegende Kritik an den Verursachern der Finanzmisere, Land und hauptsächlich Bund, sucht man vergebens.

Das „Sparen“ in den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets zeigt nach Ansicht des RVR Wirkung: Seit 2015 hätten sich die Kommunalfinanzen in der Metropole Ruhr soweit verbessert, dass der Haushaltsausgleich fast geschafft sei. Geholfen hätten dabei auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen und die stabile Konjunktur.

„Geholfen“ hat vor allem – und das nennt der RVR eben nicht beim Namen – eine rigide Kürzungspolitik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommunen. Gerade dem angeblichen „Stärkungspakt“ wohnt dabei ein gewaltiges Erpressungspotential inne: wer nicht spurt, fliegt aus dem Pakt raus.

Kritisch beurteilt Finanzexperte und Studien-Autor Prof. Martin Junkernheinrich das weiterhin hohe Niveau der Kredite zur Liquiditätssicherung. Ihr Volumen stagnierte in 2015 auf 14,6 Milliarden Euro bzw. 2.891 Euro je Einwohner. „Trotz des niedrigen Zinsniveaus binden die Ausgaben für Zinsen ein Volumen von 445 Millionen Euro. Dieses Geld, das entspricht 88 Euro je Einwohner, fehlt, um dringend notwendige Investitionen finanzieren zu können“, so Junkernheinrich.

In Hagen liegt das Kreditniveau noch wesentlich höher: 5.800 Euro je Einwohner. Unter der Prämisse einer hypothetischen Tilgung von 10 Euro pro Einwohner und Jahr würde die letzte Rate der Schulden im Jahr 2595 gezahlt. Aber nur unter der Voraussetzung, dass keine neuen Kredite aufgenommen werden, die Einwohnerzahl nicht abnimmt und das Zinsniveau auf die momentanen Niedrigststand verharrt.

All das ist über einen Zeitraum von 580 Jahren kaum anzunehmen. Unter den jetzigen Rahmenbedingungen wird es also vermutlich noch viel länger dauern. Aufgebaut wurde der Schuldenberg zu 99 Prozent innerhalb von nur anderthalb Jahrzehnten im Wesentlichen aufgrund von Vorgaben der Landes- und Bundesgesetzgebung.

„Die aktuellen Zahlen zeigen eindeutig: Die Städte und Kreise leben weiter im Spagat zwischen hohen Altlasten und Sozialausgaben auf der einen Seite und geringen Investitionen auf der anderen“, lautet das gemeinsame Fazit vom Vorsitzenden der RVR-Verbandsversammlung, Josef Hovenjürgen, und von Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel, die dienstbeflissen loben: „Wir sind froh, dass die Konsolidierung Wirkung zeigt. Entlastungen von Bund und Land helfen, genauso wie eine solide Konjunktur.“ Allerdings: „Dennoch gibt es kaum Spielraum für Investitionen.“

Diese sind in 2015 wieder um 1,9 Prozent zurückgegangen. Mit 118 Euro je Einwohner waren sie weniger als halb so hoch wie im westdeutschen Durchschnitt (255 Euro je Einwohner). In Hagen waren es sogar nur 84 Euro je Einwohner.

In den Rathäusern sei aber vorsichtiger Optimismus angesagt angesichts des ab 2016 wirksam werdenden Kommunalinvestitionsförderprogramms des Bundes für finanzschwache Kommunen. „Die Konsolidierungsziele scheinen in vielen Städten erreichbar, allerdings gibt es bislang keinerlei Lösungen für die Verschuldungsfrage der Städte. Des Weiteren bleibt festzuhalten, dass im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen sich große Teile des Ruhrgebietes – Stichwort: Stärkungspaktkommunen – zu einer Hochsteuerregion mit schlechter Infrastruktur entwickelt haben. Hier muss dringendst gegengesteuert werden“, so Josef Hovenjürgen.

Alle Zahlen: Kommunalfinanzbericht (pdf)

Kommunen angemessen an Bundesmitteln zur Integration beteiligen

15. Dezember 2016

Städtetag NRW appelliert an das Land

Rund 110 Ratsmitglieder aus den Mitgliedsstädten des Städtetages Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierung dringend dazu aufgefordert, einen ange­messenen, großen Anteil der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. Außerdem sollte das Land zusätzlich eigene Mittel für die anstehenden Integrationsaufgaben in den Kommunen bereitstellen.

Der Bund stellt dem Land für die Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils 434 Millio­nen Euro an Integrationsmitteln zur Verfügung. Einige Bundesländer geben davon einen Teil an ihre Kommunen weiter. NRW lehnt das bisher mit Verweis auf Mittel des Landes in Förderprogrammen ab.

Die Ratsmitglieder wiesen bei der Konferenz des Städtetages Nordrhein-West­falen darauf hin, dass es sich bei der Integration anerkannter oder langfristig geduldeter Flüchtlinge und Asylbewerber um eine gesamtgesellschaftliche Auf­gabe handelt, die sich ohne eine angemessene Kostenbeteiligung des Landes nicht hinreichend bewältigen lasse.

U3-Betreuungsquote in Hagen nur 18,6%

14. Dezember 2016

Bei den Betreuungsquoten für Kinder unter drei Jahren gibt es in den westfälischen Städten deutliche regionale Unterschiede. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Erhebung des Statistischen Bundesamtes mit Daten vom 1. März 2016 hervor.

Demnach verzeichnet Münster mit einer U3-Betreuungsquote von 35,1 Prozent den höchsten Wert in ganz Nordrhein-Westfalen. Auch in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt liegen die Quoten über 30 Prozent.

Ganz anders sieht die Situation im Ruhrgebiet aus: In Städten wie Hagen (18,6 %), Gelsenkirchen (20,5 %) oder Bottrop (20,8 %) wird im Schnitt nur jedes fünfte Kleinkind unter drei Jahren in einer Kita oder in der Tagespflege betreut. Den landesweit niedrigsten Wert verzeichnet Duisburg mit 17,6 Prozent.

Ein Grund für die regionalen Abweichungen ist nach Ansicht von Experten das unterschiedliche Platzangebot sowie die generelle Finanzsituation in den westfälischen Städten. „Da Kindertagesbetreuung weitgehend von den Kommunen finanziert wird, entscheiden diese darüber, wie viele neue Betreuungsplätze im jeweiligen Jahr geschaffen werden sollen“, erläutert Dr. Martin R. Textor vom Würzburger Institut für Pädagogik und Zukunftsforschung.

Zu bedenken sei dabei, „dass Hagen eine ‚arme‘ und Münster eine ‚reiche‘ Stadt ist. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab einem Jahr gilt aber für alle Kinder und damit für alle Kommunen“, so der Erziehungswissenschaftler gegenüber dem Nachrichtenservice „Westfalen heute“.

Landschaftsverband greift tief in die Hagener Stadtkasse

13. Dezember 2016

Die Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe steigt deutlich an. Gut 55 Millionen Euro muss Hagen im kommenden Jahr zahlen. (…)

Die abschließenden Etat-Beratungen stehen beim LWL im Februar 2017 an. In diesem Jahr musste Hagen 51,5 Millionen Euro an den LWL überweisen, in 2017 werden es absehbar 55,7 Millionen Euro sein. (…)

Eine Deckungslücke droht dem Verband unter anderem wegen der Mehrkosten durch neue Sozialgesetze des Bundes und des Landes (Inklusionsstärkungsgesetz NRW, Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz II und III). Hinzu kommen weiter steigende Ausgaben bei Wohn- und Arbeitshilfen für Menschen mit Behinderungen sowie aus Tarifanpassungen bei den Personalkostenerstattungen des LWL für Einrichtungen, Dienste und Werkstätten in der Behindertenhilfe. Insgesamt muss der Verband 2017 allein im Bereich der Behindertenhilfe rund 165 Mio. Euro mehr aufwenden als im noch laufenden Jahr.

LWL-Direktor Löb reagierte auf die Kritik aus Städten und Kreisen an der vorgeschlagenen Umlage-Erhöhung. „Unser Arbeitsinstrument ist keinesfalls das Füllhorn, wie manche schrillen Äußerungen glauben machen wollen“, so der LWL-Direktor. In der Behindertenhilfe achte der LWL auf die Kosten, aber auch Verbesserungen seien in einem breiten politischen Konsens gewollt. „Keine Mehrbettzimmer in Wohnheimen zum Beispiel, Tariflöhne für die Beschäftigten, die Menschen mit Behinderungen betreuen – ich finde das wie Sie richtig und wichtig“, sagte Löb vor den Abgeordneten.

Die Umlage, die der LWL von seinen Mitgliedern verlangt, lag in den vergangenen Jahren regelmäßig unter der des Landschaftsverbandes Rheinland, so der Direktor weiter. Entscheidend sei aber, dass es die unvermeidbaren Kostensteigerungen in der Behindertenhilfe genauso im Rheinland wie in Westfalen gebe. Die Belastung der Kommunen in Euro und Cent sei in beiden Regionen die gleiche.

Der LWL habe sich im Gegenteil durch seine Sparpolitik systematisch kleiner gemacht. Löb: „Wir müssen neben dem Rotstift auch wieder die Planung der Zukunft zu unserem Thema machen, damit wir Impulsgeber für die Kommunen und für die Region bleiben.“

LWL-Kämmerer Dr. Georg Lunemann kommentierte vor den LWL-Abgeordneten die neuen Sozialgesetze von Bund und Land: „Alle befürworten die neuen Gesetze. Alle gehen davon aus, dass sie zu höheren Kosten führen. Aber niemand will sie finanzieren. Anders ausgedrückt: Es muss derjenige gefunden werden, der den Bürgern in die Tasche greift.“ Dabei befinde sich die kommunale Familie einschließlich der Landschaftsverbände einmal mehr „am Ende der sozialpolitischen Nahrungskette“, dürfe also „die Gesetze umsetzen und finanzieren, ein kaum abschätzbares Risiko“, so Lunemann.

Der LWL-Finanzchef zeigte sich besorgt, dass seitens des „im Geld schwimmenden“ Bundes dank einer derzeit konjunkturbedingt „guten, aber vorüber gehenden Haushaltslage dauerhaft gesetzliche Ansprüche zementiert werden.“ Gleichzeitig, so Lunemann weiter, „verfallen kommunale Schulen, Schwimmbäder müssen geschlossen, Straßen können nicht saniert werden, vor Ort droht die Haushaltssicherung, kommunaler Entscheidungsspielraum schwindet auf ein Minimum.“

Die mühsam erkämpfte Bundesentlastung von fünf Milliarden in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen werde bereits 2019 aufgezehrt sein, prognostizierte der LWL-Kämmerer. Darum müsse der Bund zu einer dynamisierten Beteiligung an den steigenden Kosten verpflichtet werden. „Nie war dieses Thema präsenter als jetzt“, appellierte Lunemann mit Blick auf die Bundestagswahl 2017.

Der LWL werde seine seit 2011 mit 300 Mio. Euro Einsparungen erfolgreiche Haushaltskonsolidierung fortsetzen, betonte Lunemann.

Quellen: wp.de, Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Anmerkung: Die Überschrift in der WPWR führt in die Irre. Letzlich ist es der Bundesfinanzminister, der als personifizierte schwarze Null die Kosten, die aufgrund der Bundesgesetzgebung entstehen, nach unten zu den Kommunen durchreicht. Alles nur, um Höchstverdiener und Konzerne, die teilweise nur noch 0,05 Prozent Steuern zahlen, vor höheren Abgaben zu verschonen.

Es sind also Schäuble und die Bundesregierung bzw. die schwarz-rote Koalition, die „tief in die Hagener Stadtkasse“ greifen.

Mach’s gut, altes Haus!

11. Dezember 2016

StadtBauKultur NRW bietet Hausobjekte aus Abbruchmaterial

halle_1_be-505x420Fotos (3): StadtBauKultur NRW

Der Umgang mit Gebäuden, die ihre ursprüngliche Funktion verloren haben, wird in Hagen sehr unterschiedlich geregelt. Die Spannbreite reicht von positiven Beispielen wie der Restaurierung und anschließender Umnutzung der ehemaligen Wippermann-Fabrik in Eilpe bis hin zum Jammertal der früheren Zwieback-Produktionsstätte Brandt in Westerbauer.

Zur Sensibilisierung für die Problematik des Umgangs mit alter Bausubstanz hat sich StadtBauKultur NRW eine nette Idee einfallen lassen.

Die Landesinitiative bietet eine limitierte Serie von Modellhäusern an. Die Objekte sind aus dem Abbruchmaterial von 10 ausgewählten Gebäuden aus ganz Nordrhein-Westfalen gefertigt und sollen veranschaulichen, welche Potenziale der bauliche Bestand bietet.

Der bauliche Bestand bindet riesige Mengen an Baustoffen, Bauteilen und Energie, die für seine Herstellung aufgebracht werden mussten. Darüber hinaus bindet er wertvolle Erinnerungen und Geschichten aus der Vergangenheit – und manchmal auch ungeahnte Potenziale für die Zukunft.

koeln_12_be-505x420In Zeiten, in denen der verantwortungsvolle Umgang mit nicht erneuerbaren Ressourcen zu einer gesellschaftlichen Pflicht geworden ist, bedarf es auch eines verantwortungsvollen Umgangs mit unserem baulichen Bestand. Durch dessen intensive Nutzung könnte die jährliche Inanspruchnahme von Rohstoffen um 30 Prozent und von Bauland um mehr als 80 Prozent gesenkt werden.

Hinzu kämen erhebliche Energieeinsparungen für Abriss und Neubau. Außerdem können durch den intelligenten Umgang mit dem baulichen Bestand ungeahnte, architektonische Innovationen freigesetzt werden. Dafür stehen diese Modellhäuser.

Die Objekte sind zu erhalten gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro je Haus, Verpackungs- und Versandkosten sind inbegriffen.

Bestellung und weitere Informationen: http://hausrecycling.nrw

Mehr Informationen zu StadtBauKultur NRW unter: www.stadtbaukultur.nrw.de

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ÖPNV: Sozial- und Umweltstandards erhalten

10. Dezember 2016

Städtetag NRW begrüßt Gesetzesinitiative des Landes

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich die geplante Bundesratsinitiative der Landesregierung NRW zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

Die Initiative hat zum Ziel, dass an Ausschreibungen von Nahverkehrsleistungen wie auch an eigenwirtschaftliche Angebote im ÖPNV die gleichen Anforderungen gestellt werden können. Damit wären unzureichende Billigangebote von vorgeblich eigenwirtschaftlichen Anbietern ausgeschlossen.

Zudem könnten soziale Standards und finanzielle Sicherheiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter garantiert werden. Das ist vor allem für die Fälle entscheidend, wo private Unternehmen die Auftragsvergabe derzeit mit Hinweis auf den Vorrang sogenannter „eigenwirtschaftlicher Verkehre“ im PBefG verhindern und umgehen wollen.

Der Städtetag NRW hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass der unbegrenzte Vorrang von privaten Unternehmen zum Verlust der städtischen Organisations- und Entscheidungshoheit über die Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs führt.

Dazu sagte der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy: „Der Vorrang privater Anbieter im jetzigen Personenbeförderungsgesetz gefährdet den Bestand städtischer Unternehmen und würde vielerorts zum Verlust der Arbeitsplätze führen. Zu befürchten wäre außerdem eine weitreichende Entwertung öffentlicher Investitionen in Gebäude und den Fuhrpark kommunaler Verkehrsunternehmen mit dramatischen finanziellen Folgen für die Städte.“

Der Städtetag betonte zudem, dass der Begriff „eigenwirtschaftlicher Verkehre“ im Personenbeförderungsgesetz irreführend sei, weil auch Unternehmen, die Eigenwirtschaftlichkeit anführen, meist in erheblichem Umfang aus Steuermitteln unterstützt werden, etwa bei der Beförderung von Schülern und Menschen mit Behinderungen und zur Sicherung einheitlicher Verbundtarife.

Konkreter Hintergrund war unter anderem die Übernahme des gesamten städtischen Verkehrsunternehmens in Pforzheim Anfang des Jahres durch ein privates Bahnbusunternehmen sowie zahlreiche gleich gelagerte Anträge privater Anbieter im Bundesgebiet und in NRW.

„Aufstieg und Wohlstand für alle“

4. Dezember 2016

Betriebs- und Personalräte im Ruhrgebiet fordern Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft

rueckkehr-zur-sozialen-marktwirtschaftAuf gemeinsame Einladung des Regionalverbands Ruhr (RVR) und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) kamen erstmals Betriebs- und Personalräte aus dem gesamten Ruhrgebiet zusammen, um über die wirtschaftlichen Perspektiven des Reviers zu beraten. Am Ende beschlossen die rund 100 anwesenden Arbeitnehmervertreter eine Resolution zur Stärkung des Sozialstaats.

Guntram Schneider, ehemaliger Arbeitsminister des Landes NRW, erinnerte in seinem Impulsreferat daran, dass die Mitbestimmung der Beschäftigten als Schutzmechanismus vor Nationalsozialismus und rechtsextremen Bewegungen gesetzlich verankert wurde.

„Betriebs- und Personalräte und die Gewerkschaften sollten verhindern, dass soziale Spaltung um sich greift und den Nährboden für Rechtsextreme bietet. Dafür braucht es Betriebs- und Personalräte, gelebte Mitbestimmung und Belegschaften, die mitziehen“, verdeutlichte Schneider.

Die Teilnehmer der Konferenz sahen einhellig große Herausforderungen gerade im Ruhrgebiet. Der Strukturwandel mit dem großen Verlust an industriellen Arbeitsplätzen und die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit habe viele Menschen um ihre Perspektiven und soziale Sicherheit gebracht.

„Sie zweifeln an der Gerechtigkeit des Systems und haben das Vertrauen in die Politik verloren. Wir müssen deshalb zurück zur sozialen Marktwirtschaft für alle, wenn wir keine bösen Überraschungen wie die Briten mit dem Brexit oder die Amerikaner mit Trump erleben wollen“, erklärte Josef Hülsdünker, Geschäftsführer des DGB Emscher-Lippe in seinem Schlusswort zur Konferenz.

Die Teilnehmer dieser ersten gewerkschaftlichen Ruhrkonferenz forderten mit ihrer Resolution mehr Mitbestimmung auf Augenhöhe, den Abbau des Niedriglohnsektors und ein gerechteres Steuersystem. Es gehe darum, das Erbe der Begründer von Sozialstaat und sozialer Markwirtschaft zu sichern als „Zukunftsversprechen, das Aufstieg und Wohlstand für alle in Aussicht stellt“, wie es in der Resolution heißt.

„Ein Buch zur rechten Zeit“

21. November 2016

Historische Kommission für Westfalen des LWL vollendet Handbuch zur jüdischen Geschichte

ushjg_arnsberg_text_detmold.cdrHistorisches Handbuch der jüdischen Gemeinschaften in Westfalen und Lippe.
Die Ortschaften und Territorien im heutigen Regierungsbezirk Arnsberg. Foto: LWL

Die Historische Kommission für Westfalen beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat mit dem vierten Band das „Historische Handbuch der jüdischen Gemeinschaften in Westfalen und Lippe“ fertig gestellt. Der abschließende Band behandelt die ehemaligen und heutigen jüdischen Gemeinden im heutigen Regierungsbezirk Arnsberg.

Im Hagener Teil erfährt der Leser u.a., wie bereits im 18. Jahrhundert „fein“ zwischen „ordentlichen und außerordentlichen Schutzjuden“ unterschieden wurde. 1789 heißt es etwa über die Hagener Jüdin Prinz, Tochter des Jacob Abraham: „…hat einen fremden Juden geheyrathet und muß aus dem Lande geschafft werden“.

1801 klagte der Landrat des Kreises Wetter beim Hagener Magistrat über jüdische Händler aus Hagen, die in den Dörfern seines Bezirks verbotenerweise hausieren würden. Aber auch über jüdische Händler aus anderen Territorien wurde Klage geführt. So liefen Juden aus der benachbarten, bis 1808 souveränen Grafschaft Limburg „häufig in der Stadt und auf dem Lande umher“ und handelten „sehr zum Nachteil“ des örtlichen Glashandwerks mit Glaswaren. Der Magistrat reagierte unverzüglich mit polizeilichen Maßnahmen zur Vertreibung der Limburger Juden.

Alle „Integration“ und sogar Assimilation der jüdischen Hagener nützte am Ende bekanntlich wenig. 1905 zerkratzten angetrunkene Männer „der sogenannten besseren Stände“, wie das ‚Israelitische Familienblatt‘ schrieb, mehrere Schaufensterscheiben vorwiegend jüdische Geschäfte und ritzten das Wort ‚Jud‘ ein. Auch in den 1920er Jahren kam es zu antisemitischen Schmierereien und Verwüstungen, so etwa 1924 auf dem jüdischen Friedhof in Eilpe.

„Das ist ein Buch zur rechten Zeit. Denn es ist als ein Bekenntnis zu einer pluralistischen Gesellschaft“, sagte LWL-Direktor Matthias Löb bei der Buchvorstellung am Dienstag (15.11.) in Dortmund. „Das Werk fragt uns: Wie gehen wir mit Minderheiten und mit Andersartigkeit um? In Zeiten, in denen viele Flüchtlinge zu uns kommen und in der wir über die Inklusion von Menschen mit Behinderung nachdenken, ist das ganz aktuell.“

„Juden lebten über Jahrhunderte dort, wo sie geduldet wurden und wo ihnen eine wirtschaftliche Existenz zugestanden wurde. Wenn sie aus größeren Städten ausgeschlossen waren, dann lebten sie oft in benachbarten Dörfern“, fasst Herausgeber Prof. Frank Göttmann (Universität Paderborn) ein wichtiges Ergebnis zusammen.

Erst im 19. Jahrhundert wurden die Beschränkungen schrittweise aufgehoben, nun durften Juden überall wohnen und alle Berufe ergreifen. Viele kleine, ländliche Gemeinden lösten sich auf, die Juden zogen in die Großstädte.

„Solche Zusammenhänge sind im Handbuch sichtbar geworden, weil es sich nicht auf die Verfolgungen der NS-Zeit beschränkt“, so Göttmann. Zwar beschreibt das Buch auch diese Zeit eingehend, viel Raum nimmt aber auch die Darstellung der Gemeinden vom 16. bis 19. Jahrhundert sowie der Neuanfang nach 1945 ein.

Der Vergleich zeigt auch, wie weit die Integration und Assimilation der Juden in den einzelnen Orten 1933 vorangeschritten war. Trotz der zunehmenden antisemitischen Hetze rechter Parteien war die Integration in den meisten Städten gelungen. Christliche Pfarrer nahmen wie selbstverständlich an der Einweihung von Synagogen teil, jüdische Häuser waren zur Fronleichnamsprozession geschmückt, in einigen Dörfern konnten Juden sogar Schützenkönig werden.

All das brach nach 1933 in wenigen Jahren in sich zusammen und gipfelte in Verfolgungen von bis dahin unvorstellbarem Ausmaß. „Die Geschichte der Juden in Westfalen ist damit immer auch die Geschichte des Umgangs der Mehrheit mit der Minderheit“, betont Löb die gesellschaftliche Bedeutung des neuen Bandes. „Wie die Mehrheit sich zur Minderheit verhält, ob und wie sie diese integrieren kann, ist damals wie heute ein drängendes Problem.“

Wie leicht die sicher geglaubten Gewohnheiten im wechselseitigen Umgang nach 1933 in allen Orten Westfalens gekippt werden konnten, erschrecke bis heute. Dem Handbuch komme damit eine Aktualität zu, die zu Beginn des Projektes vor 15 Jahren nicht absehbar gewesen sei. „Wenn Teile unserer heutigen Gesellschaft die solidarischen Grundlagen des Zusammenlebens in Frage stellen, dann muss man an unsere ganz besonderen historischen Erfahrungen erinnern“, so Löb.

Besonders unappetitlich wird es, wenn – wie in Hagen – der Vorsteher einer Synogogen-Gemeinde auf dem Ticket der AfD in einen Ausschuss des Stadtrats einzieht. Eine wohl einmalige Schauergeschichte im Deutschland des beginnenden 21. Jahrhunderts. Geladene Bürger dieser Stadt nehmen aus diesem Grunde inzwischen nicht mehr an Gedenkveranstaltungen zur Pogromnacht teil.

Ein führendes Mitglied einer der größeren Fraktionen im Stadtrat sagte dazu, es habe „an der anschließenden Veranstaltung gemeinsam mit der christlich-jüdischen Gesellschaft nicht teilgenommen. Die führenden Repräsentanten der Hagener Jüdischen Gemeinde, die dort regelmäßig zu Wort kommen, sind aktive Unterstützer der rechtsextremen AfD. Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass sie einerseits mit Recht an die Massenmorde an den Juden erinnern und mahnen, aber andererseits für eine ausländerfeindliche Organisation tätig sind.“

Historisches Handbuch der jüdischen Gemeinschaften in Westfalen und Lippe.
Die Ortschaften und Territorien im heutigen Regierungsbezirk Arnsberg

Hrsg. von Frank Göttmann
Veröffentlichungen der Historischen Kommission für Westfalen, Neue Folge 12
Münster, Ardey-Verlag, 860 Seiten, Festeinband,
ISBN 978-3-87023-284-9, 79,00 Euro

Förderpreis für Sonja vom Brocke

16. November 2016

Zwei Künstlerinnen aus der Metropole Ruhr gehören zu den insgesamt 16 Gewinnern des mit jeweils 7.500 Euro dotierten Förderpreises des Landes Nordrhein-Westfalen. In der Sparte „Dichtung, Schriftstellerei“ wurde gestern die Hagener Lyrikerin Sonja vom Brocke ausgezeichnet. Ein weiterer Förderpreise im Bereich „Theater“ ging an die Schauspielerin Merle Wasmuth aus Dortmund.

Darüber hinaus zählen die Dortmunder Künstler Susanne Romanowski (Literatur), Mohamad Al Kaddah (Film) sowie Dann Wilkinson (Theater/Tanz) zu den Preisträgern des Nachwuchspreis des Landes. Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld von 1.000 Euro verbunden.

Der Förderpreis des Landes NRW würdigt Leistungen in den Sparten Bildende Kunst, Literatur, Musik, Film, Theater, Architektur und Medienkunst. Er wird seit 1957 jährlich von der Landesregierung verliehen.

Städte engagieren sich für Flüchtlinge

9. November 2016

Appell an das Land: Kommunen stärker finanziell unterstützen

Die Städte in Nordrhein-Westfalen arbeiten derzeit neben ihren anderen Aufgaben intensiv für die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft. Sie sehen in einer erfolgreichen Integration die Chance, ein von Toleranz geprägtes Zusammenleben in den Städten zu sichern.

Damit Integration gelingt, muss eine Vielzahl wirksamer Angebote geschaffen und ausgebaut werden, etwa zu Spracherwerb und Bildung, Ausbildung, Qualifizierung oder zur sozialen Teilhabe.

Vor diesem Hintergrund appelliert der Städtetag Nordrhein-Westfalen an das Land, die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft stärker zu unterstützen. Denn Integration findet im Wesentlichen in den Kommunen statt.

Viele wichtige Integrationsmaßnahmen, wie der Ausbau der Kinderbetreuung und der Schulen, lassen sich in den NRW-Städten nur hinreichend verwirklichen, wenn ihre Finanzierung auskömmlich geregelt wird. Deshalb fordert der Städtetag das Land auf, einen angemessenen Anteil der sogenannten Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben und zusätzlich eigene Mittel für die Integration beizusteuern.

In den Jahren 2016, 2017 und 2018 fließen jeweils rund 430 Millionen Euro vom Bund an das Land. Um den Neubau, Umbau und Ausbau von Einrichtungen wie Kitas, Jugendtreffs, Schulen und Sportstätten finanzieren zu können, regt der Städtetag zudem an, dass das Land sein erfolgreiches Städtebausonderprogramm im kommenden Jahr erneut auflegt.

Die Städte begrüßen, dass das Land die Mittel für den sozialen Wohnungsbau 2016 auf 1,1 Milliarden Euro angehoben hat. Die Mittel müssten dauerhaft auf einem hohen Niveau bleiben.

Konkret fordert der Städtetag das Land auch auf, den kommunalen Schulverwaltungen und Schulen flexible Lösungen für den Schulbesuch von Zugewanderten zu ermöglichen. Daher sollte das Land prüfen, ob die kommunalen Schulträger den Unterricht in Ausnahmefällen auch außerhalb von Schulgebäuden oder am Nachmittag organisieren können.

Der Städtetag NRW appellierte an das Land, ausbildungswilligen und -fähigen Zugewanderten auch unabhängig von ihrem Lebensalter berufsqualifizierende Bildungsmaßnahmen zu ermöglichen, wenn diese einen Weg in den ersten Arbeitsmarkt eröffnen können. Nötig ist außerdem, dass Land und Bund auch für Zugewanderte, die nicht mehr im Schulalter sind, mehr Möglichkeiten zum Erwerb allgemeiner und berufsbezogener Deutschkenntnisse schaffen und diese finanzieren.

Gefährliche Bürger

1. November 2016

Die neue Rechte greift nach der Mitte

Unter diesem Titel lädt die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Hagen und Umgebung e.V. (GJZ) in Kooperation mit dem Emil-Schumacher-Museum zu einer Veranstaltung am 02. November 2016 um 19:00 Uhr ins Kunstquartier ein.

Refernetin ist die Juristin und Publizistin Liane Bednarz. Die GJZ teilt dazu mit:

Mit AfD und Pegida, mit gezielten Tabubrüchen und Ängste schürenden Parolen versucht das neurechte Milieu seit einiger Zeit die bürgerliche Mitte zu infiltrieren. Die Autorin zeigt, mit welchen Strategien gut vernetzte Gruppen unter dem Deckmäntelchen der Bürgerlichkeit unsere offene Gesellschaft untergraben und wie sie zunehmend damit Erfolg haben. Zugleich zeigt sie auf, was unsere Gesellschaft zu ihrem eigenen Schutz dagegen tun kann.

Die Hagener AfD hat inzwischen zur Teilnahme an dieser Veranstaltung aufgerufen:

Wir wissen zwar nicht, was wir mit „Gefährlichen Bürgern“ gemein haben, aber schon aus unserem Selbstverständnis als Demokraten verweigern wir nicht das Gespräch.

Da wir als AfD schon mal im Einladungstext genannt werden, laden wir auch alle Interessierten ein, dem Vortrag beizuwohnen und an der Diskussion teilzunehmen.

Die GJZ befindet sich in einem bislang ungeklärten Dilemma: Einerseits hat sie sich klar von der AfD distanziert, dafür spricht auch diese Veranstaltung. Andererseits ist Hagay Feldheim weiterhin Mitglied des Vorstands der Gesellschaft.

Feldheim ist Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Hagen, war in der Vergangenheit mit islamophoben Traktaten aufgefallen und „sachkundiger Bürger“ in einem Ratsausschuss – auf dem Ticket der AfD (siehe: Nicht ganz koscher). Weil er dort als israelischer Staatsbürger gar nicht sitzen durfte, wurde er abgelöst. Nachfolger – ebenfalls auf Vorschlag der AfD – wurde sein Sohn.

Das ist die spezielle Hagener Dialektik: Man lädt Kritiker ein und in den Reihen der Einladenden sitzen diejenigen, die von den Eingeladenen kritisiert werden.

„Der Worte sind genug gewechselt“

29. Oktober 2016

Finanzschwache Kommunen fordern Gerechtigkeit bei Verteilung von Bundesgeldern

AktionsbuendnisMit einem eindringlichen Appell an die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) fordert das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ eine gerechte Verteilung der von der Großen Koalition in Berlin zugesagten Milliarden Euro Bundesmittel für die Kommunen.

Der überparteiliche Zusammenschluss von 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, zu dem auch Hagen gehört, widerspricht massiv dem in erster Lesung im Bundestag beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Bündnissprecher und die Finanzdezernenten erwarten von den Fraktionschefs für die weiteren Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ein klares politisches Signal:

„Der Worte sind genug gewechselt. Auf eine Reihe von Briefen, Resolutionen und auch persönliche Gespräche mit Ihnen verweisend, bitten wir Sie beide herzlich: Hauen Sie den „gordischen Knoten“ durch und erfüllen Sie das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen, die finanzschwachen Kommunen zu entlasten!

Der Verteilungsschlüssel des letzte Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwurfes zur finanziellen Entlastung der Kommunen mit fünf Milliarden Euro Bundesmitteln ist falsch. Er stärkt nicht die finanzschwachen, sondern die reichen Städte und Gemeinden. Wenn es gerecht zugehen soll, muss die Verteilung vollständig über die Kosten der Unterkunft erfolgen.“

Würden die von den Gemeinden aufzubringenden Kosten der Unterkunft für Sozialschwache als Verteilungsschlüssel herangezogen, wäre sinnvoll geholfen – so das Aktionsbündnis.

Die Stadt Hagen, Mitglied im Aktionsbündnis, unterstützt dieses Votum an die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition in Berlin: „Wir vertrauen auf unsere Wahlkreisabgeordneten, dass Sie in ihren Fraktionen eindringlich für eine Änderung des bisherigen Verteilungsvorschlages werben“, so Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz.

Busnetzübernahme durch die Hintertür?

26. Oktober 2016

Da die Stadt Hagen den vom Stärkungspaktgesetz geforderten Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht herstellen konnte, hat Düsseldorf Nachbesserungen gefordert. Aufgebracht werden müssen nach letztem Stand der Dinge (Sep. 2016) 7,8 Millionen Euro. Entweder durch Ausgabenkürzungen oder durch Einnahmeerhöhungen – oder durch beides. Aber wie konkret die Lücke schließen?

Vielleicht durch eine Privatisierung des Öffentlichen Nahverkehrs? Die ließe sich nach gültiger Rechtslage recht schnell und quasi durch die Hintertür herbeiführen. Und: An Kürzungen und Privatisierungen interessierte hiesige Kreise könnten auch noch nachhelfen. Kleiner Tipp an potentielle übernahmewillige Unternehmen genügt.

Wie dieses Modell funktioniert, ist zwei Berichten der Süddeutschen Zeitung vom gestrigen Dienstag zu entnehmen. Im Beispielfall ist es zwar eine Tochtergesellschaft der staatseigenen Deutschen Bahn AG, aber in Hamm gab es kürzlich den (letztendlich gescheiterten) Versuch eines privaten Busunternehmens, den gesamten Stadtverkehr zu übernehmen. Die Konsequenz wäre gewesen: Die Hammer Stadtwerke wären liquidiert worden.

Kommunen fürchten „Zwangsprivatisierung“ ihrer Busnetze

Die Deutsche Bahn greift nach den Nahverkehrsnetzen der Städte. Dort wächst der Ärger. Denn der Zuschlag ist oft so gut wie sicher. (…)

Wie eine Stadt die Kontrolle über ihr Busnetz verlieren kann? Warum funktionierenden Verkehrsbetrieben plötzlich die Liquidierung droht? In betroffenen Städten können sie anfangs kaum glauben, dass legal sein soll, was die Bahn nun schon an mehreren Orten praktiziert hat. Die Strategie des privaten Konkurrenten: Das Unternehmen wartet nicht etwa die turnusmäßigen Ausschreibungen ab, sondern nutzt einen Passus des novellierten Personenbeförderungsgesetzes. Demnach können Unternehmen vor Beginn der Ausschreibung die Übernahme von Netzen beantragen, wenn sie diese ohne öffentliche Zuschüsse betreiben. Der Zuschlag ist ihnen dann kaum noch zu nehmen.

So geschah es inzwischen in Pforzheim, so versuchte es die Bahn in Hildesheim. Doch das scheint nur der Anfang zu sein. Die Orte gelten als Blaupause für eine mögliche Privatisierungswelle bei Verkehrsbetrieben. (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Testfahrt durch Pforzheim

Gegen den Willen einer Stadt übernimmt die Bahn deren Busnetz. Die Folgen betreffen nicht nur viele Beschäftigte. (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Kultur entscheidend für nachhaltige, sichere und belastbare Städte

21. Oktober 2016

UNESCO-Weltbericht „Kultur: Urbane Zukunft“ erschienen

Der Bericht kommt zu dem Resümee: Kulturelle Aktivitäten stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern den Dialog zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Zugleich ist der weltweit am schnellsten wachsende Sektor der Kultur- und Kreativwirtschaft ein zentrales Instrument der Armutsreduzierung. Die UNESCO hat den Bericht am 18. Oktober 2016 im Rahmen der Habitat III Konferenz in Quito, Ecuador, vorgestellt.

„Kultur ist die DNA einer Stadt. Kulturelles Erbe trifft hier auf zeitgenössische Kunst und Kultur. Zusammen sind sie der Herzschlag urbaner Weiterentwicklung und Innovation. In Städten kommen Menschen zusammen, um sich auszutauschen, Neues zu kreieren und produktiv zu sein. Städte sind Treiber menschlicher Entwicklung. Kultur muss deshalb integraler Bestandteil von Stadtentwicklungsstrategien sein, um urbane Räume nachhaltig zu entwickeln und ihren Einwohnern eine bessere Lebensqualität zu ermöglichen“, fordert Prof. Dr. Karin von Welck, Vorstandsmitglied der Deutschen UNESCO-Kommission.

Die Autoren des Berichts fordern Entscheidungsträger auf, Kultur in politische Leitlinien und Entwicklungsstrategien zur nachhaltigen Entwicklung von Städten aufzunehmen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung, um das Globale Nachhaltigkeitsziel 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“ bis zum Jahr 2030 zu erreichen.

Zu den zwölf Empfehlungen des Weltberichts zählen:

• die Lebensqualität in Städten mithilfe von Kultur verbessern und städtische Identitäten erhalten,
• den sozialen Zusammenhalt in Städten durch Kultur stärken,
• Kreativität und Innovation durch Kultur fördern,
• Kultur als Grundlage für Dialog und Frieden nutzen,
• das städtische Kultur- und Naturerbe erhalten und Menschen zugänglich machen,
• die Qualität des öffentlichen Raums durch Kultur verbessern,
• Kultur als Ressource für inklusive, wirtschaftliche und soziale Entwicklung nutzen.

Weltbericht „Culture: Urban Future“
Download der englischen Kurzfassung (PDF)
Download der englischen Gesamtfassung (PDF)

Städtetag NRW begrüßt Einigung zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen

18. Oktober 2016

Statement des Vorsitzenden des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, zur Einigung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen

„Es ist erfreulich, dass sich Bund und Länder nach langen Beratungen über den künftigen Länderfinanzausgleich und andere Finanzfragen geeinigt haben. Sie schaffen damit mehr Planungssicherheit für die Haushalte der Länder ab dem Jahr 2020 und auch für die Kommunen. Da jetzt die Finanzausstattung der Länder verbessert wird, müssen davon auch die Städte profitieren. Wir erwarten vom Land, dass ein Teil der Mittel den nordrhein-westfälischen Kommunen zugute kommt.

Die Städte begrüßen, dass nun sowohl Landes- als auch Bundesmittel genutzt werden können, um den Modernisierungsstau in den nordrhein-westfälischen Schulen zu verringern und die Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Neben dem kürzlich vom Land aufgelegten Programm ‚Gute Schule 2020‘ wird nun auch die Investitionsförderung des Bundes für finanzschwache Kommunen aufgestockt, mit Geld für die Schulen.“

The Times They Are a-Changin’

14. Oktober 2016

Bob Dylan erhält den Nobelpreis für Literatur 2016

The Times They Are a-Changin’ gehörte zu den ersten Songs Dylans, bei denen Kritiker auch die poetische Qualität des Textes würdigten und in seinem Autor nicht nur den Pop-Star und Performer, sondern auch einen Dichter von Format zu sehen begannen. In der zweiten Hälfte der 1960er Jahre wurde aus dem Song so etwas wie eine Hymne der Jugend- und Studentenbewegung, die ihre Spuren im Denken und in der Haltung dieser Generation hinterlassen hat.

Prof. Dr. Peter Wicke, Lehrstuhl Theorie und Geschichte der populären Musik an der Humboldt-Universität Berlin

The Times They Are a-Changin’

Come gather ‚round people where ever you roam
And admit that the waters around you have grown
And accept it that soon you’ll be drenched to the bone
If your time to you is worth savin‘
Then you better start swimmin‘ or you’ll sink like a stone,
For the times they are a‘ changin‘!

Come writers and critics who prophesy with your pen
And keep your eyes wide the chance won’t come again
And don’t speak too soon for the wheel’s still in spin
And there’s no tellin‘ who that it’s namin‘
For the loser now will be later to win
For the times they are a‘ changin‘!

Come senators, congressmen please heed the call
Don’t stand in the doorway don’t block up the hall
For he that gets hurt will be he who has stalled
There’s a battle outside and it’s ragin‘
It’ll soon shake your windows and rattle your walls
For the times they are a‘ changin‘!

Come mothers and fathers throughout the land
And don’t criticize what you can’t understand
Your sons and your daughters are beyond your command
Your old road is rapidly agin‘
Please get out of the new one if you can’t lend your hand
For the times they are a‘ changin‘!

The line it is drawn the curse it is cast
The slow one now will later be fast
As the present now will later be past
The order is rapidly fadin‘
And the first one now will later be last
For the times they are a‘ changin‘!

Text © Bob Dylan Music Co.

Zur Lage in Griechenland

11. Oktober 2016

von Ruth Sauerwein

Den Menschen in Griechenland geht es schlechter als je zuvor, berichtet die WP. Wie sollte es denn auch anders sein? Die EU setzt ihre Politik des erzwungenen Sozialabbaus und des Ausverkaufs von öffentlichem Eigentum wie zum Beispiel der Wasserversorgung gegen Griechenland fort.

Tsipras und seine Syriza konnten das Ruder nicht herumreißen. Dazu ist Griechenland ökonomisch zu schwach im Rahmen der EU. Und dazu hat Griechenland zu wenig Solidarität innerhalb der EU erfahren, obwohl viele Menschen unter den verordneten Sparzwängen leiden.

Auch hier in Deutschland hinterlässt die Politik der schwarzen Null ihre Spuren. Sinkende Renten, ein gespaltener Arbeitsmarkt mit einer wachsenden Zahl prekärer Beschäftigung, immer stärkere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Es hat nicht die Ausmaße wie in Griechenland, aber der Trend ist der gleiche. Das sollte uns zu denken geben.

„Klare Auseinandersetzung oben gegen unten“

7. Oktober 2016

Prof. Dr. Dietmar Köster sprach in der Pelmke zu CETA

Demo und was dann? Am Donnerstag, 29.09. diskutierten die Besucher im Kulturzentrum Pelmke mit Prof. Dr. Dietmar Köster über das Freihandelsabkommen CETA (= Comprehensive Economic and Trade Agreement).

Köster, selbst Mitglied im Europaparlament für die SPD, berichtete von den Wochen vor den bundesweiten Demonstrationen mit 320.000 Teilnehmenden: „Ich war zu Gast in Ortsvereinen, Stadtverbänden, Unterbezirken. Zu 90% haben die eine klare Auffassung, dass Freihandelsabkommen in dieser Form nicht gewollt sind. Wir sehen hier eine klare Auseinandersetzung oben gegen unten.“

Die Parteispitze konnte nun die Basis nicht mehr vollständig ignorieren und hat im Rahmen des Parteikonvents Änderungen beschließen müssen. Diese müssen nun aber auch wirklich durchgesetzt werden. CETA ist damit nicht gestoppt – waren die Demonstrationen also zwecklos?

Kösters vertrat die Überzeugung, dass man die eigenen Erfolge nicht kleinreden sollte, auch wenn die Maximalforderung nicht erfüllt worden sei. Die Demonstrierenden hätten erreicht, dass der Parteikonvent nicht ohne zahlreiche Änderungen durchgekommen sei. Zu den Änderungen bzw. Forderungen gehören: Das Kapitel über Schiedsgerichte müsse von der vorläufigen Anwendung ausgeschlossen werden. Das Vorsorgeprinzip müsse – zusätzlich zum Vertrag von Lissabon – ausdrücklich in den CETA-Vertragstext hineingeschrieben werden. Die letzten verbleibenden ILO-Kernarbeitsnormen müssen ratifiziert werden: darunter besonders das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Tarifverträge abzuschließen. Schließlich müsse es einen zusätzlichen klärenden Passus geben, der die öffentliche Daseinsvorsorge schütze.

Zuletzt wagte Köster einen Blick über den Tellerrand und in die Zukunft: „Niemand stellt die Frage, wer durch die Abkommen verliert.“ Der globale Süden dürfe nicht vergessen werden. „Freihandelsabkommen müssen den Menschen dienen, nicht den Märkten.“ Künftig müsse man diskutieren, warum man sich in einem Freihandelsabkommen nicht darauf verständigen könne, dass es nur dann mehr Handel gebe, wenn gleichzeitig Steueroasen geschlossen werden.

Sein Fazit: „Weiter machen!“

ÖPNV: Kommunal vor privat

6. Oktober 2016

Gestaltungsmöglichkeiten müssen erhalten bleiben

Auch in Zukunft müssen Kommunen in der Lage sein, ihre eigenen Unternehmen mit der Erbringung von Verkehrsleistungen zu beauftragen. Darin sind sich Helmut Dedy, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages NRW, Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW und Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW einig.

Die Möglichkeit einer Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen durch eine Stadt oder einen Kreis an ein eigenes, kommunales Verkehrsunternehmen müsse auch in Zukunft rechtssicher möglich sein. Zwangsprivatisierungen des kommunalen ÖPNV durch die Hintertür dürfe es nicht geben.

Gegenwärtig liegen in verschiedenen Städten und Kreisen in NRW Anträge privater Busunternehmen vor, den Busverkehr anstelle eines kommunalen Unternehmens zu betreiben. Dabei berufen sich die privaten Busunternehmen auf den so genannten Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre nach dem Personenbeförderungsgesetz des Bundes. Diese Regelung auf Bundesebene führt dazu, dass private Verkehrsunternehmen in Konkurrenz zu kommunalen Verkehrsunternehmen – insbesondere im Bussektor – treten.

Die Folge ist im schlimmsten Fall die Liquidierung des gesamten kommunalen Verkehrsunternehmens, die Entlassung des Personals sowie der Verlust der kommunalen Lenkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten.

Um eine solche Situation zu verhindern, sei das Land NRW aufgerufen, sich über den Bundesrat schnellstmöglich für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes auf Bundesebene einzusetzen. Zudem müsse das Land NRW sein eigenes ÖPNV-Gesetz im Rahmen der anstehenden Novellierung so anpassen, dass den Städten, Kreisen und Gemeinden bei der Weiterleitung von Fördermitteln für den ÖPNV (§§ 11 Abs. 2, 11a ÖPNV-Gesetz NRW) ein möglichst großer Gestaltungsspielraum offenstehe.

So könne im Einzelfall verhindert werden, dass private Verkehrsunternehmen mit steuerfinanzierten Ausgleichsleistungen nach dem ÖPNV-Gesetz NRW in Konkurrenz zu kommunalen Verkehrsunternehmen treten.


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