Archive for the ‘99 Überregional’ Category

Gesucht: Der kälteste Klassenraum in NRW

15. Januar 2022

Elternvertretungen in NRW haben einen Wettbewerb ausgerufen

Als bekannt wurde, dass eine Hagener Schülerin einen Arbeitsplatz auf dem Schulhof dem Klassenzimmer vorzog, liefen die Behörden Sturm. Wie berichtet, brachte das Hagener Jugendamt ein schulpsychologisches Gutachten ins Spiel und drohte sogar mit „Inobhutnahme“, um die Protestaktion zu unterbinden. Im Verein mit der Schulaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg sah man wegen der Witterungsbedingungen „das Wohlergehen des Mädchens gefährdet“.

Nur – wie sieht es eigentlich mit den Temperaturen in den Klassenräumen aus?

Die Landeselternschaft der integrierten Schulen in NRW (LEiS-NRW) und die Landeselternkonferenz NRW haben sich etwas einfallen lassen und einen Wettbewerb ausgerufen um herauszufinden, welcher Klassenraum der kälteste in NRW ist.

Das Schulministerium vertritt seit nunmehr 2 Jahren die Auffassung, dass es genügt, entgegen dem wissenschaftlichen Rat vom RKI zur Bekämpfung von COVID-19, durch häufiges Lüften der Klassenräume die Viruslast zu verringern. Luft-Filteranlagen für Schulen hält das Ministerium in Räumen, in denen Fenster geöffnet werden können, nicht für notwendig.

Fast 2 Jahre Pandemie und überall im und vom Land, insbesondere im Landtag, werden Luftfilter für Gerichte und Behörden erworben. Nur in den Schulen lautet die Devise: Wir erfrieren das Virus. Dabei gibt es durchaus Unterschiede. Während einige Kommunen schon früh ihre Schulen großzügig mit Filtern ausgerüstet haben, herrscht in anderen Flaute.

So wie in Hagen. Für 65 Schulen mit Hunderten von Klassenräumen wurden gerade einmal 27 Luftfilter angeschafft – und das auch erst sehr spät.

Die Situation ist gegenüber 2021 verschärft, da im Januar und Februar 2021 – wenn überhaupt – Präsenzunterricht nur im reduzierten Umfang stattfand. „Als meine Tochter mir im Dezember ein Bild des Thermometers in ihrer Klasse neben ihrem Sitzplatz mit -0,3 Grad zeigte, merkte ich, dass die Vorgaben des Landes für winterliche Temperaturen ziemlich gewagt sind“ meinte der stellvertretende Vorsitzende der Landeselternschaft der integrierten Schulen in NRW Steffen Bundrück.

Nur wer in der Klasse sitzt, kann bei den aktuellen Außentemperaturen feststellen, wie „sinnvoll“ die Vorgaben des Ministeriums sind. Kein Arbeitgeber dürfte Angestellte nach den geltenden Arbeitsschutzvorschriften einer derartigen Temperatur aussetzen.

Um einen Ein- und Überblick zu gewinnen, wie es um die Temperaturen in den Klassenräumen der Schulen gestellt ist, haben sich die veranstaltenden Verbände vorgenommen, im Rahmen eines Wettbewerbs die Temperaturen durch die Schülerinnen und Schüler ermitteln zu lassen.

Die Wettbewerbs- und Teilnahmebedingungen „Wir suchen die kälteste Klasse in NRW“ können auf der Homepage der Landeselternschaft abgerufen werden.

VRR kauft Abellio-Werkstätten für 25 Mio. Euro

13. Januar 2022

Der VRR kauft dem vor dem Aus stehenden Bahnbetreiber Abellio den Immobilienbesitz ab – darunter die Werkstätten in Duisburg und Hagen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Ab 2026 von Hagen direkt bis Eindhoven

5. Januar 2022

Nach 10 Jahren Verhandlung – Verkehrswende-Modell Deutschland

Station_EindhovenDemnächst von Hagen aus direkt zu erreichen: Hauptbahnhof Eindhoven. Foto: Patrick Dolmans, CC-BY-2.5.

Gemeinsam mit dem Ministerie van Infrastructuur en Waterstaat auf niederländischer Seite haben die beiden NRW-Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), die Ausschreibung einer neuen Zugverbindung auf den Weg gebracht. Die Regionalexpress-Linie RE13 wird ab Dezember 2026 über das bisherige Linienende Venlo hinaus bis Eindhoven verlängert. Der Verkehrsvertrag hat eine Laufzeit von 14 Jahren.

Die direkte Zugverbindung mit dem neuen Linienweg von Hamm über Hagen, Wuppertal, Düsseldorf und Mönchengladbach nach Venlo und weiter nach Eindhoven wird durch die Integration des bestehenden IC Eindhoven-Venlo in die heutige Linie RE 13 zwischen Hamm und Venlo realisiert. So entsteht eine tägliche, stündliche und umsteigefreie Verbindung, mit erhöhten Kapazitäten zu den Hauptverkehrszeiten und an den Wochenenden.

Zum Einsatz kommen 20 Neufahrzeuge der Stadler Pankow GmbH. Die Fahrzeuge vom Typ Flirt3XL sind mehrsystemfähig und somit für die unterschiedlichen Strom- und Zugsicherungssysteme in Deutschland und den Niederlanden konzipiert.

Bereits seit dem Jahr 2016 haben sich die Verkehrsministerien des Landes Nordrhein-Westfalen und der Niederlande, die Provinzen Limburg und Noord-Brabant sowie der VRR intensiv ausgetauscht, mit dem Ziel, den grenzüberschreitenden Verkehr im SPNV zwischen Düsseldorf und Eindhoven weiter zu verbessern. Dafür hatten alle Beteiligten im Jahr 2019 eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung und Finanzierung dieser grenzüberschreitenden Verbindung abgeschlossen.

Vom Beginn der Verhandlungen bis zur Betriebsaufnahme werden also 10 Jahre verstrichen sein, um eine Linie um etwa 50 Kilometer zu verlängern, ohne dass Baumaßnahmen erforderlich waren. Dabei gab es bis in die 1990er Jahre bereits eine grenzüberschreitende Verbindung zwischen Köln und Eindhoven im 2-Stunden-Takt. So sieht die „Verkehrswende“ aus.

Der Interkulturelle Kalender des Ruhrgebiets 2022 – kostenlos bei Interkultur Ruhr

25. Dezember 2021

Aus Hagen dabei: Romano Drom

Interkultur-Ruhr_Interkultureller-Kalender2022_cover_1600Der Interkulturelle Kalender 2022 feiert die einzigartige Vielfalt des Ruhrgebiets. Der kenntnisreiche Begleiter durch das Jahr erscheint zum Abschluss der ersten Programmphase des Projekts Interkultur Ruhr (Foto: Guido Meincke / Interkultur Ruhr).

Auf jedem Kalenderblatt kommen Akteurinnen und Akteure zu Wort, die seit vielen Jahren das interkulturelle Leben im Ruhrgebiet mitgestalten. Aus Hagen ist dieses mal der Verein Romano Drom Hagen e.V. dabei. Darüber hinaus werden jeden Monat ausgewählte religiöse und säkulare Feier- und Gedenktage vorgestellt, die von vielen hier lebenden Gemeinschaften begangen werden und die teils auch eine politische und gesellschaftliche Bedeutung haben.

Die gedruckte Version des Interkulturellen Kalenders lässt sich kostenlos gegen eine Versandpauschale von 2,50 € hier bestellen: www.shop.rvr.ruhr. Eine digitale Version (pdf) zum Herunterladen sowie einen erweiterten autorisierten Kalender von Mehmet Bingöllü mit hunderten weiterer Gedenk- und Feiertage sowie Hinweisen und Erläuterungen gibt es auf www.interkultur.ruhr.

Mehrwert bleibt unklar

4. Dezember 2021

Kulturgesetzbuch NRW verabschiedet

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat Kritik am neuen NRW-Kulturgesetzbuch geübt, das am 1. Januar in Kraft tritt.

„Mit Blick auf die Zielsetzung des Kulturgesetzbuches hätte ich mir gewünscht, dass die Strukturen im Land besser abgebildet werden. Die Kulturlandschaft in NRW ist in erster Linie kommunal geprägt, gleichzeitig werden Kommunen, Kommunal- und Landschaftsverbände im Gesetz nicht entsprechend ihrer finanziellen und fachlichen Leistungen dargestellt. Dabei trägt die kommunale Familie mit rund 80 Prozent den Löwenanteil der Kulturausgaben im Land“, sagte Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger, Kulturdezernentin des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), in Münster.

Das Fazit der Kulturdezernentin: „Der Mehrwert des Kulturgesetzbuches im Vergleich zum Kulturfördergesetz bleibt unklar, die Regelungen an vielen Stellen zu allgemein. Offen bleibt, welche nachhaltige Wirkung das Gesetz haben kann. Gleichzeitig werden bekannte Systematiken und Beteiligungsprozesse des Kulturfördergesetzes aufgehoben.“

Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt nach Ansicht von Rüschoff-Parzinger: „Die beiden Landschaftsverbände mit ihrer kulturfachlichen Expertise, strukturbildenden Bedeutung, den zahlreichen kulturpolitischen Impulsen und wegweisenden Initiativen im Rahmen ihres landesrechtlich verbürgten Kultur- und Bildungsauftrags sind so gut wie nicht berücksichtigt worden.“

Insgesamt würden die Landschaftsverbände im Gesetz auf Denkmalpflege und Förderung von Heimat-Museen reduziert, was der historisch gewachsenen Rolle und Bedeutung der Verbände für die Kultur im Land nicht ansatzweise gerecht werde.

Abellio NRW vor dem endgültigen Aus

1. Dezember 2021

Abellio_Hagen-EckeseyDer Bahnbetreiber Abellio NRW, eine Tochter der Niederländischen Staatsbahnen NS, steht wohl endgültig vor dem Aus. Die von Abellio betriebenen Strecken sollen ab Ende Januar 2022 von anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) bedient werden. In Hagen sind das die Linien RE 16, RB 40, RB 91 und S 9.

In der Abellio-Betriebswerkstatt in Hagen-Eckesey (Foto: Klaus Bärwinkel, CC BY-SA 4.0) informierten gestern Ronald R.F. Lünser (VRR-Vorstandssprecher), Joachim Künzel (NWL-Geschäftsführer) und Heiko Sedlaczek (NVR-Geschäftsführer) in zwei Gesprächsrunden sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Früh- als auch der Spätschicht über die Gründe des Scheiterns der Verhandlungen mit dem EVU zur Fortführung der Verkehre.

Nachdem Abellio-Geschäftsführung und -Gesellschafter mehrere unzureichende Angebote abgegeben hatten, hatte das Unternehmen angekündigt, am derzeit laufenden Ausschreibungsverfahren zur Direktvergabe nicht teilnehmen zu wollen.

Die Prüfung auf Seiten der Aufgabenträger hat ergeben, dass zwingende rechtliche Gründe eine Direktvergabe nicht erlauben, weil die Wahrscheinlichkeit, dass Abellio die geforderten Leistungen zuverlässig sicherstellen kann, als gering erachtet wird. Die damit verbundenen Risiken wollen VRR, NWL und NVR weder ihren Fahrgästen noch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Seiten der Abellio zumuten.

Die Abellio Rail GmbH befindet sich derzeit in einem sogenannten regulären Schutzschirmhauptverfahren in Eigenverwaltung zur Sanierung und ist aufgrund einer Ende September mit den Aufgabenträgern abgeschlossenen Fortführungsvereinbarung verpflichtet, die Verkehre bis zum 31. Januar 2022 im bisherigen Umfang zu leisten – hierfür hatten die Aufgabenträger dem Unternehmen gesondert acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Für den jetzt eingetretenen Fall, dass eine Sanierung der Abellio nicht gelingen sollte, war in dieser Fortführungsvereinbarung ausdrücklich auch geregelt worden, dass die Geschäftsführung des Unternehmens eine geordnete Überleitung der Arbeitsplätze und des Betriebs auf andere Eisenbahnverkehrsunternehmen unterstützt.

Welche Unternehmen bei der Direktvergabe den Zuschlag erhalten und mit Wirkung ab 1. Februar 2022 für zunächst zwei Jahre die bislang von Abellio geleisteten Verkehre übernehmen werden, legen die Gremien der drei Aufgabenträger bis Mitte Dezember fest.

Ausgeschrieben sind die S-Bahn-Verbindung 7, das Niederrheinnetz und das Ruhr-Sieg-Netz, die Linien RE 1 (RRX) von Aachen bis Hamm und RE 11 (RRX) zwischen Düsseldorf und Kassel sowie das S-Bahn-Netz Rhein-Ruhr.

Die bislang von Abellio genutzten Fahrzeuge werden dabei im Einsatz bleiben, da diese Eigentum der Aufgabenträger sind.

Grünenpolitiker Dahmen wirbt für Karl Lauterbach als Gesundheitsminister

30. November 2021

Bei der Frage nach der Besetzung des Gesundheitsministeriums hat Karl Lauterbach einen prominenten Fürsprecher: Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. »Ich schätze Karl Lauterbach ausgesprochen«, sagte Dahmen im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen. (…)

Lauterbach habe »nicht nur aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Gesundheitspolitiker, sondern insbesondere natürlich als Epidemiologe einen sehr detaillierten Blick auch auf die wissenschaftliche Grundlage dessen, was richtig ist zu tun«, sagte Dahmen. »Ich glaube, er gehört zweifelsohne parteiübergreifend zu den größten Experten, die wir in diesem Land haben«, lobte er den SPD-Gesundheitspolitiker.

Die Entscheidung über die Führung des Gesundheitsministeriums liege bei der SPD, so Dahmen. Aber es wäre richtig, jemanden mit »viel Ahnung und Expertise« zu nehmen. (…)

Dahmen, ein früherer Oberarzt, wurde selbst als möglicher Kandidat für den Posten des Gesundheitsministers gehandelt. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP aber festgelegt, dass die Sozialdemokraten das Gesundheitsressort führen werden. (…)

Quelle: Spiegel online

Anmerkung: Der Berliner Janosch Dahmen war Kandidat der Hagener Grünen bei der Bundestagswahl, unterlag aber. Über die Landesliste erreichte er dann noch einen Sitz im Deutschen Bundestag.

Neuer ÖPNV-Tarif basiert auf der Fahrtstrecke

30. November 2021

Mit „eezy.nrw“ startet am 1. Dezember ein neuer elektronischer Tarif (eTarif) im öffentlichen Nahverkehr, der via Smartphone-App gebucht werden kann.

Neu ist, dass sich der Preis nicht mehr nach der Fahrtdauer, sondern nach der Strecke richtet. Der Ticketpreis setzt sich zusammen aus einem fixen Grundpreis und den Kilometern der zurückgelegten Strecke, auf Basis der Luftlinie zwischen Start und Ziel. Für den Zeitraum von 24 Stunden wird der Maximalpreis auf 30 Euro begrenzt.

eezy.nrw richtet sich vor allem an Gelegenheitsfahrer und gilt künftig in ganz NRW, darunter auch im Geltungsbereich des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR).

Weitere Infos: eezy.nrw/de/

Ein Plädoyer für gerechte Mobilität

29. November 2021

Buchtipp: „Nachhaltige Mobilität für alle“ des Wuppertal Instituts

Wuppertal Institut - Buch Nachhaltige MobilitätDie Verkehrswende in Hagen hakt bekanntlich an allen Ecken und Enden. Zwar wurde der Busfahrplan entscheidend verbessert, was aber genau genommen nur eine ungefähre Wiederherstellung der Verhältnisse aus der Zeit vor den vom Stadtrat beschlossenen Kürzungsorgien im Rahmen der „Sparpakete“ war.

Positiv zu vermerken ist die Einführung von Busspuren auf der Körnerstraße oder die Planung eines Radwegs auf der Bahnhofstraße als wichtige Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Stadtzentrum. Damit haben sich die relevanten Aktivitäten dann aber auch schon erschöpft. Die jetzt eingeführten Tretroller in Haspe mögen vielleicht den Spieltrieb einiger Akteure aus Politik und Verwaltung befriedigen – verkehrspolitisch sind sie nutzlos und werden noch viel Ärger auf den Fußwegen verursachen.

Dabei ist das Leitbild der auch in Hagen eigentlich bis heute hochgehaltenen autogerechten Stadt längst überholt. Klimaschutz und Lebensqualität müssten im Vordergrund stehen statt eine fortgesetzte Bevorzugung zunehmend hochgerüsteter Autoflotten, die für Millionen Menschen ohne Auto Belastungen und Mobilitätsnachteile bedeuten. Städte wie Kopenhagen, Paris, Oslo oder Freiburg machen es vor: Sie planen eine moderne und zukunftsgerichtete Mobilität, die den Menschen gerecht wird und setzen sie konsequent um.

Aber wie lässt sich das Verkehrssystem sozial-ökologisch und gleichzeitig fair für alle umgestalten? Das Autorenteam des neuen Buchs „Nachhaltige Mobilität für alle“ ist sich einig: Vor allem der öffentliche Nah- und Fernverkehr, Sharing-Systeme sowie der Rad- und Fußverkehr müssen massiv ausgebaut und gefördert werden. Wenn dadurch weniger Menschen auf das Auto angewiesen sind, ließe sich der Autoverkehr halbieren.

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, muss auch der Verkehr seine CO2-Emissionen auf Null bringen. Jedoch verharren diese seit 30 Jahren auf unverändert hohem Niveau. Höchste Zeit für eine längst überfällige Verkehrswende, bei der Klimaschutz und Lebensqualität im Vordergrund stehen, betont das Autorenteam – darunter Prof. Dr. Peter Hennicke, Prof. Dr.-Ing. Oscar Reutter, Thorsten Koska, Jana Rasch und Dieter Seifried.

Doch wie lässt sich Mobilität für alle gerecht und fair gestalten? Notwendig sei dafür eine radikale sozial-ökologische Transformation des Verkehrssystems, macht das Autorenteam deutlich. „Ziel muss es sein, nachhaltige Mobilität durch umweltverträgliche Verkehrsformen zu sichern und einen fairen Zugang zu Mobilität für alle zu schaffen. Dies ist nicht nur möglich, sondern bietet auch die Chance die Hälfte der Autoflotte überflüssig zu machen“, sagt Prof. Dr. Peter Hennicke, Senior Advisor am Wuppertal Institut.

Erreichen ließe sich dies durch eine engagiertere und integrierte Verkehrspolitik von Bund und Europäischer Union, die Maßnahmen auf kommunaler Ebene stützt und eine nachhaltige Mobilität für alle in Stadt und Land befördert.

„Eine wirkliche Verkehrswende mit dichtem Bahnnetz und modernen Mobilitätsdienstleistungen schafft neue, nachhaltige Geschäftsfelder und Arbeitsplätze. Digitalisierung hilft dabei, diese Potenziale zu erschließen“, ergänzt Thorsten Koska, Mitautor des Buchs und Co-Leiter des Forschungsbereichs Mobilität und Verkehrspolitik am Wuppertal Institut. Die verbleibenden Autos müssten effizienter und kleiner sein und mit erneuerbarem Strom angetrieben werden. Sharing-Systeme schaffen Flexibilität und ermöglichen es, die gleiche Mobilität mit weniger Autos bereitzustellen.

Die riesigen Maßnahmenprogramme, die in der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht werden, bieten enorme Gestaltungschancen für eine faire und klimagerechte Verkehrswende. Die hiermit gesetzten Impulse müssen aber konsequent fortgesetzt werden, um eine nachhaltige Wirkung erzeugen zu können.

Prof. Dr.-Ing. Oscar Reutter, Co-Leiter des Forschungsbereichs Mobilität und Verkehrspolitik am Wuppertal Institut, ist sich sicher: „Die Vielfalt und das Engagement der verkehrspolitischen Initiativen auf kommunaler Eben und die in immer mehr Städten erzielten konkreten Erfolge sind Hoffnungszeichen, dass die über Jahre verschleppte Verkehrswende jetzt tatsächlich umgesetzt werden kann.“

In Hagen sind die Hoffnungszeichen allerdings noch recht rar gesät.

Download: Nachhaltige Mobilität für alle (pdf)

Oder als Buch:

Peter Hennicke, Thorsten Koska, Jana Rasch, Oscar Reutter, Dieter Seifried: Nachhaltige Mobilität für alle, Ein Plädoyer für mehr Verkehrsgerechtigkeit, Oekom Verlag, München, 2021, 432 Seiten
Buchpreis: 28,00 Euro (D), ISBN 978-3-96238-279-7

Online-Vortrag über Klimawandel und Klimapolitik

28. November 2021

Einen kostenlosen Online-Vortrag mit Prof. Ottmar Edenhofer über den Klimawandel und die Klimapolitik bietet die Volkshochschule Hagen (VHS) am Donnerstag, 2. Dezember, von 19.30 bis 21 Uhr an.

Prof. Ottmar Edenhofer ist Direktor sowie Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Er ist einer der meistzitieren Wissenschaftler der Welt und berät als Experte für Umweltökonomik unter anderem die OECD und die Vereinen Nationen.

In seinem Vortrag geht Prof. Ottmar Edenhofer auch auf die Ursache des Klimawandels ein. Dabei wird vom Phänomen des anthropogenen Klimawandels gesprochen. Noch ist die Zeit zum Handeln da, aber das Zeitfenster, das zur Verfügung steht, schließt sich. Nur ein von der gesamten Staatengemeinschaft getragenes globales Abkommen kann die Erderwärmung aufhalten.

Vor allem die politischen Entscheidungsträger müssen erkennen, dass Instrumente wie eine CO2-Bepreisung oder ein Emissionshandel wirksame, gerechte Maßnahmen darstellen, von denen alle Staaten profitieren können, so Prof. Edenhofer. Ist der EU Green Deal ein Schritt in die richtige Richtung?

Eine Anmeldung zu dem Online-Vortrag mit der Kursnummer 0132Z ist bis Donnerstag, 2. Dezember, um 12 Uhr entweder beim Serviceteam der VHS unter Telefon 02331/207-3622 oder über die Internetseite www.vhs-hagen.de möglich.

Mit der Anmeldebestätigung werden die Zugangsdaten für den Vortrag per E-Mail versendet. Voraussetzung für das Sehen und Hören des Vortrags ist ein PC, Laptop oder Smartphone mit einer Internetverbindung.

Die Pandemie überrollt die FDP

15. November 2021

Corona blüht. Deutschland verdorrt. Zum vierten Mal zwingt das Virus die Republik zu Boden. Diesmal droht sie den Kampf zu verlieren. Der Grund liegt auf der Hand. Die Pandemie wird nicht sachgerecht, sondern politisch und ideologisch bekämpft. Das Land leidet zweifach – unter dem Virus und den Ideologen, vor allem unter denen der FDP.

Das Gemeinwohl gefährdet

Mit der Parole, das Recht des Einzelnen auf freie Entscheidung zu schützen, verschafft die FDP dem Virus ideale Bedingungen, sich auszubreiten. (…)

Abstruse Folgen der Freiheit

In Zeiten der Pandemie hat der Einsatz der FDP für individuelle Freiheit abstruse Folgen. Geimpfte, die um ihren Schutz bangen müssen, werden eindringlich ermahnt, Ungeimpfte nicht unter Druck zu setzen, sondern deren Verhalten zu akzeptieren. (…)

Ideologisch erstarrt

Die steigenden Zahlen der Toten, der Verletzten und der finanziellen Schäden belegen: Die Bemühungen, die Freiheit des Einzelnen zu schützen, fielen zum Nachteil zahlloser Individuen und des Gemeinwohls aus. (…)

Dem Ausgleich steht vieles im Weg: Faulheit, Dummheit, Unwissen, Unentschlossenheit, Gleichgültigkeit, Überheblichkeit, Zynismus, Verantwortungslosigkeit, Feigheit und Eigensucht. An der Spitze auch die FDP. (…)

Sie wirft anderen Parteien gerne ideologisch gesteuertes Verhalten vor. In der Coronakrise ist sie selbst ideologisch erstarrt. Die Realität ist gerade dabei, die Ideologie der FDP zu überrollen. (…)

Quelle: postvonhorn

Kommunen gehen in die Knie

19. Oktober 2021

Parteien in Berlin bekommen deshalb Besuch

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Vertreterinnen und Vertretern aus 70 Städten und Kreisen haben gemeinsam die Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke besucht, um auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam zu machen.

Mit dabei war ein auf einem Wagen stehender überlebensgroßer Esel, bepackt mit gewaltige Säcken, die ihn in die Knie zwingen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Städte überreichten den Parteien jeweils symbolisch einen Stein aus dem Lastensack mit der Aufschrift: „Deutschland braucht für seine Zukunftsaufgaben handlungsfähige Kommunen.“ Hinter der Aktion steckt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, welches mit der Aktion auf die schwierige Lage vor Ort aufmerksam macht und dem auch die Stadt Hagen angehört.

Gemeinsam fordert das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine gerechte Finanzverteilung, die Lösung des Altschuldenproblems, Förderprogramme ohne hohe Eigenanteile und die Verhinderung von Steueroasen durch wohlhabende Städte.

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. Dort leben rund neun Millionen Menschen, also mehr als zehn Prozent aller Einwohner Deutschlands.

LWL-Hebesatz soll geringfügig steigen

13. Oktober 2021

Die Verwaltung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) hat den Haushalt für das Jahr 2022 in die Landschaftsversammlung, das sogenannte Westfalenparlament, eingebracht. Die 125 Abgeordneten werden den Entwurf nun beraten und den Haushalt voraussichtlich Ende Januar 2022 beschließen.

Der Haushalt für 2022 weist 3,69 Mrd. Euro an Aufwendungen auf. Würde der jetzige Hebesatz zur Landschaftsumlage von 15,4 Prozent beibehalten, ergäbe sich allerdings eine Deckungslücke von 67 Millionen Euro. Deshalb schlugen LWL-Direktor Matthias Löb und LWL-Kämmerer Dr. Georg Lunemann den Abgeordneten der Landschaftsversammlung zum einen den Griff in die Rücklagen des LWL mit 42 Mio. Euro und zum anderen eine „geringfügige Erhöhung“ des Hebesatzes um 0,15 Prozentpunkte auf 15,55 Prozent vor.

Die Landschaftsumlage ist von den Kommunen im Bereich des LWL, also auch der Stadt Hagen zu tragen.

Gefahren für die kommunale Selbstverwaltung

9. Oktober 2021

LWL-Landesdirektor: „Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen neu justieren“

Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Löb, hat vor Gefahren für die Selbstverwaltung der Kommunen gewarnt. „Die Kommunalverwaltung ist der Ernstfall der Demokratie“, sagte Löb am Donnerstag (7.10.) vor der LWL-Landschaftsversammlung in Münster. „Oft aber fehlen schon die Rahmenbedingungen für die Städte, Kreise und Kommunalverbände, damit die Kommunen einen guten Job machen können.“

Bund und Land überböten sich dabei, immer neue Förderprogramme für die Kommunen zu erfinden. Löb: „Dahinter steckt der Grundgedanke, dass Bund und Land besser wissen, für was das Geld einzusetzen ist, als die Menschen vor Ort.“ Die Folge seien falsche Anreize und Überforderung, wenn zum Beispiel ein Programm nach drei Jahren auslaufe und die Kommune dann selbst weiterfinanzieren müsse.

Eine Erhebung habe ergeben, dass Kommunen in NRW sich mit fast 600 Förderprogrammen beschäftigen müssten, um an zusätzliches Geld zu kommen. Löb regte stattdessen an, dass der Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen mit festen Budgets statt immer neuen Förderprogrammen neu justiert werden sollte: „Kommunen brauchen Handlungsspielraum.“

Auch die Kommunalverbände LWL und LVR erlebten immer wieder ein tiefsitzendes Misstrauen in der Ministerialbürokratie gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung – egal bei welcher Landesregierung auch immer“, sagte Löb weiter.

So habe das NRW-Sozialministerium gerade versucht, die Aufgabe der Behindertenhilfe derart umzuwandeln, dass das Ministerium bei je-dem Einzelfall hineinsteuern könne – „bei einer Aufgabe mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro, die Städte und Kreise in Westfalen-Lippe selbst bezahlen“, so Löb.

Kabul: Die Kapitulation des Imperiums

16. August 2021

Auch die Hagener Abgeordneten standen bis zuletzt Gewehr bei Fuß

Wie sich die Bilder gleichen. Das ikonische Foto des Niederländers Hubert van Es ging 1975 um die Welt. Es zeigt die Flucht von US-Kollaborateuren vom Dach eines CIA-Gebäudes in Saigon, das fälschlicherweise oft als US-Botschaft bezeichnet wurde.

Ähnliche Bilder kursieren inzwischen aus Kabul. Dort soll es sich tatsächlich um die US-Botschaft handeln. Aus lizenzrechtlichen Gründen können beide Aufnahmen hier nicht direkt gezeigt werden, bitte auf die Links klicken.

Nach 20 Jahren Krieg, der hierzulande lange nicht so genannt werden durfte, muss die höchstgerüstete Militärmacht der Welt, die NATO unter Führung ihrer Vormacht USA eine verheerende Niederlage hinnehmen. Gegen eine Bande auf Mopeds mir umgehängten Kalaschnikows, wenn man den immer wieder übermittelten Bildern glauben darf – aber auch das ist ungewiss.

Gewiss ist dagegen, dass auch unsere Hagener Abgeordneten, der direkt gewählte René Röspel (SPD) und die über die Landesliste ihrer Partei ins Parlament gerutschte Katrin Helling-Plahr (FDP) noch am 25. März 2021 für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gestimmt haben.

Nur drei Wochen später hatte sich das Thema plötzlich erledigt. Per Tagesbefehl teilte das Bundesverteidigungsministerium mit: „Bis zum 11. September 2021, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten, werden alle Soldatinnen und Soldaten der Alliierten und ihrer Partner das Land verlassen haben.“

„Die Bundeswehr verlässt Afghanistan mit Stolz. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben alle Aufträge erfüllt, die das Parlament ihnen gegeben hat“, hieß es ergänzend.

Das bedeutet nichts anderes, als dass der Deutsche Bundestag in seiner Mehrheit 20 Jahre lang als getreuer Vasall einer Racheaktion der USA Folge geleistet hat. 2002 behauptete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) in blinder Ergebenheit gegenüber dem amerikanischen Hegemon: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“

Am Ende ging es dann noch viel schneller. Nicht erst im September sondern bereits zuvor setzte ein hastiger Rückzug ein, der nur als Flucht und Kapitulation bezeichnet werden kann. Ein Vietnam 2.0 der US-Amerikaner, diesmal allerdings unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr.

Für die Sicherheit der afghanischen Hiwis gilt der großspurige Satz Peter Strucks dagegen nicht unbedingt. Über den sogenannten „Ortskräften“, Dolmetschern, Köchen und anderen Mitarbeitern des deutschen Militärs und auch der Nichtregierungsorganisationen, schwebt bis zum jetzigen Zeitpunkt das Damoklesschwert der deutschen Bürokratie, die ihnen (mit Rückendeckung oder auf Anweisung von oben) die Ausreise erschwert.

Diese Form von „Solidarität“ werden sich andere einheimische Kräfte bei weiteren militärischen Abenteuern der US-gesteuerten Bundeswehr gut merken. Man kann ihnen nur raten: Haltet Euch fern von Tarnbefleckten mit schwarz-rot-goldenen Abzeichen! Es könnte Euer Leben retten.

Eine Fairfassung für das Ruhrgebiet schaffen

10. August 2021

Jahrestagung des Netzwerks Faire Metropole Ruhr

Jahrestagung Faire Metropole Ruhr Foto Bettina Steinacker

Junge Menschen, die sich für mehr Weltgerechtigkeit einsetzen, sind bei den Jahrestagungen des Netzwerks Faire Metropole Ruhr, zu dem auch Hagen und der Ennepe-Ruhr-Kreis gehören, genauso willkommen wie Vertreter der Kommunen, der Weltläden, der Fairtrade Towns und alle anderen Interessierte. Foto: Bettina Steinacker.

Mit spannenden Vorträgen, Diskussionen und Workshops findet am Dienstag, 24. August, von 10 bis 15 Uhr die Jahrestagung des Netzwerks Faire Metropole Ruhr unter dem Motto „Ruhrgebiet Fairfassen – die Charta Faire Metropole Ruhr 2030“ im Hagener Rathaus statt.

Sie richtet sich an alle Netzwerk-Aktiven, Vertreter von Kommunen, der Fairtrade-Town-Steuerungsgruppen und Interessierte, die sich für den Fairen Handel und die Faire Beschaffung im Ruhrgebiet stark machen und die Charta Faire Metropole Ruhr 2030 unterstützen wollen.

Beim Auftakt begrüßt Gastgeber Bürgermeister Dietmar Thieser auf dem Podium: Sebastian Arlt, Umweltdezernent Stadt Hagen, Vera Dwors, Vorstand Faire Metropole Ruhr e. V., Jens Martens, Global Policy Forum Europe e. V., Michael Marwede, Engagement Global gGmbH, Dr. Martin Michalzik, Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen und Bürgermeister von Wickede und Anna-Maria Ritgen, Fairhandelsunternehmen El Puente GmbH.

Ziel der Tagung ist es, den Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren zu fördern, das Netzwerk, zu dem auch Hagen und der Ennepe-Ruhr-Kreis gehören, zu stärken sowie gemeinsam Ideen und Handlungsmöglichkeiten zu entdecken. Schwerpunkt ist dabei die Umsetzung der Charta Faire Metropole Ruhr 2030 – Eine Fairfassung für das Ruhrgebiet. Die Workshops thematisieren die faire kommunale Beschaffung, die Öffentlichkeitsarbeit rund um den Fairen Handel, die Projekte Faire Kita und Faires Jugendhaus.

Bis zum 16. August wird um Anmeldung gebeten unter www.faire-metropole.ruhr/jahrestagung2021.

RVR-Kommunalrat: Schrottreaktoren schließen

9. Juli 2021

Auch Hagens Oberbürgermeister Schulz hat Stellungnahme unterzeichnet

Der Kommunalrat des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat sich der Forderung der Städteregion Aachen angeschlossen, die Laufzeitverlängerung der belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 unverzüglich zu beenden. Hintergrund ist, dass die Laufzeiten der 40 Jahre alten Meiler trotz ausgebliebener grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfung bis zum Jahr 2025 verlängert wurden.

Auch wenn der Europäische Gerichtshof und das Belgische Verfassungsgericht entschieden haben, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt werden muss, ist die Sorge in der Städteregion Aachen und auch im gesamten Ruhrgebiet weiterhin groß. Hagens Oberbürgermeister Schulz teilte dem Stadtrat dazu mit, auch er selbst habe „selbstverständlich“ die gemeinsame Stellungnahme mitunterzeichnet.

Der Text der gemeinsamen Stellungnahme:

Mit großer Sorge nehmen die Menschen in unserer Region die Diskussion um die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Doel wahr. Wenn immer wieder Zwischenfälle auftreten und technische Auffälligkeiten in grenznahen kerntechnischen Anlagen festgestellt werden, wird das Sicherheitsgefühl der Menschen, insbesondere in den grenznahen Regionen, empfindlich berührt. Im Hinblick auf die wiederholten Zwischenfälle beim Betrieb des belgischen Atomkraftwerks Doel, aber auch der Reaktoren in Tihange, ist dies der Fall.

Dass nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine bereits erfolgte Laufzeitverlängerung aufgrund eines gerichtlichen Urteils nachgeholt werden muss, hat die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger unserer Regionen weiter vergrößert.

Das Kernkraftwerk Doel ist 150 km von der deutschen Grenze entfernt und liegt in einer sehr dicht besiedelten Umgebung: in einem Umkreis mit dem Radius von 75 km leben etwa 9 Millionen Menschen, die bei einem Störfall unmittelbar betroffen wären. Die Zahl der betroffenen Menschen geht allerdings tatsächlich weit darüber hinaus, da im Schadensfall ein weitaus größerer Radius betroffen wäre.

Neuere Studien belegen eindrucksvoll, dass gerade von einer Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke ein besonderes Risiko ausgeht. In diesem Zusammenhang sei auf eine entsprechende Studie der International Nuclear Risk Assessment Group (INRAG) verwiesen.

Die INRAG kommt zu folgenden Schlussfolgerungen:

„Die Alterung von Kernkraftwerken birgt ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere Unfälle und radioaktive Freisetzungen. Dieses deutlich erhöhte Risiko wird durch den Weiterbetrieb von Altanlagen infolge von Laufzeitverlängerungen und Leistungserhöhungen nochmals signifikant erhöht. Daran können auch partielle Nachrüstungen, soweit sie in der Praxis überhaupt erfolgen, wenig ändern.“

Die Studie führt weiter aus:

„Die Ursache vieler sicherheitsrelevanter Ereignisse ist auf Alterungsprozesse zu-rückzuführen. Dies zeigen die Betriebserfahrungen. Alterungsprozesse wie Korrosion, Verschleiß oder Versprödung mindern die Qualität von Komponenten, Systemen und Strukturen bis hin zu deren Ausfall. Sicherheitsreserven schwinden, Wirksamkeit und Zuverlässigkeit von Sicherheitsfunktionen und damit auch das Potenzial zur Beherrschung von Störfällen sind deutlich eingeschränkt.“

Dabei ist zudem festzustellen, dass insbesondere bei älteren Anlagen generell ein unzureichender Schutz gegen ‚neue Risiken‘, insbesondere durch äußere  Einwirkungen und gemeinsam auftretende Ereignisse (zum Beispiel Erdbeben, Flugzeugabsturz, Terroranschläge, klimatische Ursachen wie Überschwemmungen u. ä.) besteht.

Damit sind Aussagen, wonach die Atomenergie als nachhaltig und ungefährlich einzustufen sei, eindrucksvoll widerlegt.

Darüber hinaus ist der Weiterbetrieb der belgischen Reaktoren zur Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung in den betreffenden Regionen aus unserer Sicht nicht mehr notwendig. Die Einbindung Belgiens in den europäischen Stromverbund hat sich beträchtlich verbessert. Mit der Errichtung einer ca. 100 km langen 320 kV Gleichstromverbindung vom Kreis Düren nach Belgien (die so genannte ALEGrOLeitung), wurde hier ein wichtiger Beitrag geleistet. Darüber hinaus setzt sich das Land Nordrhein-Westfalen für die Errichtung einer weiteren grenzüber-schreitenden Leitung ein.

Die Menschen in unseren Regionen werden durch den Betrieb veralteter Atomreaktoren einem permanenten Risiko ausgesetzt. Diese Reaktoren müssen sofort und endgültig stillgelegt werden, spätestens aber mit ihrem Laufzeitende vom Netz genommen werden.

Wir fordern Sie daher auf, die bereits erfolgte Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und 2 unverzüglich zu beenden. Jede andere Entscheidung würde die Sicherheit und das Leben von Millionen von Menschen in vollkommen inakzeptabler Art und Weise gefährden.

Lokale Parteispenden weitgehend im Dunkeln

7. Juli 2021

Auch in Hagen regiert überwiegend das Schweigegelübde

Die Recherche-Plattform CORRECTIV hat sich mit Parteispenden im kommunalen Bereich beschäftigt. Auszug:

Wer Oberbürgermeisterin werden möchte, in den Landtag oder in den Bundestag einziehen will, braucht Geld. Die Partei kann helfen. Die finanzielle Unterstützung ist aber gerade bei Kommunalwahlkämpfen begrenzt. Wer mehr möchte, muss aus der eigenen Tasche zahlen oder Spenden eintreiben.

Aber gerade auf dieser lokalen Ebene erfährt die Öffentlichkeit kaum, woher das Geld kommt und an welche Verbände es geht. Die Parteispenden werden nur gebündelt aufgeführt, wenn sie mit zwei Jahren Verspätung auf der Seite des Bundestages veröffentlicht werden. Es ist damit für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, in welche Parteiverbände besonders viel gespendet wird und welche Personen davon besonders profitieren.

Erstmals sind nun Parteispenden auf kommunaler Ebene transparenter geworden. CORRECTIV.Lokal hat zusammen mit seinem Netzwerk aus Lokaljournalistinnen und -journalisten in den vergangenen Monaten alle Parteien angefragt, ihre Parteispenden kommunal aufzuschlüsseln. Rund 850 Kreisverbände haben daraufhin erstmals offengelegt, wie viele Parteispenden in den Jahren 2016 bis 2019 flossen. Allein für das Jahr 2019 lassen sich dadurch 7,6 Million Euro zuordnen. Und wir sehen, welche Kreisverbände und Parteien lieber schweigen.

Besonders transparent sind die Linken und die Grünen. Die Grünen haben als einzige Partei für alle ihre Kreisverbände offengelegt, wie viele Spenden sie in den Jahren 2016 bis 2019 bekommen haben. 14 der 16 Landesverbände der Linken haben ebenfalls die Spendeneinnahmen ihrer Kreisverbände transparent gemacht. Die SPD hat immerhin für rund 120 Kreisverbände mitgeteilt, wie viel Geld sie aus Spenden erhalten haben. Die restlichen Parteien schwiegen in den meisten Fällen. (…)

Quelle: Miriam Lenz et al. via CORRECTIV

Dazu aus der CORRECTIV-Datenbank:

Erfahren, wie viel die Parteien in Hagen erhalten haben. Und wer dazu schweigt:

Parteispenden Hagen

Quelle: CORRECTIV

Abellio droht die Pleite

3. Juli 2021

Auch Hagen wäre betroffen

Am Mittwochabend teilte das Bahnunternehmen Abellio mit, dass es ein sogenanntes Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg beantragt habe. So wird ein Verfahren im Rahmen des Insolvenzrechts genannt, bei dem das Management an Bord bleibt und durch gerichtlich bestellte Sanierungsspezialisten unterstützt wird. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt für drei Monate die Löhne und Gehälter. Danach soll die Firma dies selbst wieder übernehmen.

Abellio-NRW hat seinen Sitz in Hagen und unterhält in Eckesey auch eine Betriebswerkstatt. Das Tochterunternehmen der Niederländischen Staatsbahn Nederlandse Spoorwegen betreibt u. a. die Hagen tangierenden Linien RE 16 (Essen – Hagen – Iserlohn/Siegen), RB 40 (Hagen – Essen), RB 91 (Hagen – Iserlohn/Siegen) und die S-Bahn-Linie S 9 (Hagen – Wuppertal – Recklinghausen/Haltern am See).

Das Unternehmen begründet die angespannte finanzielle Situation mit „massiven Kostenentwicklungen, die nicht ausreichend von den einzelnen Verkehrsverträgen gedeckt sind“. Das scheint aber nur ein Teil der Wahrheit zu sein.

Beteiligte werfen auch die Frage auf, welchen Anteil Abellio selbst an der Misere hat, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Denn in der Vergangenheit sei bei der Vergabe mit sehr spitzem Bleistift gerechnet worden, um überhaupt an Aufträge für den Betrieb von Nahverkehrslinien zu kommen. Das gestehe ein Insider ein.

Bielefeld testet autofreie Altstadt

5. Juni 2021

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken hat der Stadtrat beschlossen, dass die Altstadt für einige Zeit weitestgehend autofrei werden soll. Schon im Juni soll es losgehen. (…)

Während der Testphase dürfen in wesentlichen Teilen der Altstadt keine Fahrzeuge mehr fahren. Außerdem soll der öffentliche Raum umgestaltet werden. Zum Beispiel sollen Parkflächen verschwinden, um die Außengastronomie zu erweitern. (…)

Mit zusätzlichen Fahrradwegen möchte man die Bielefelder Altstadt zu einer Art „Piazza“ umgestalten. Das soll für mehr Lebensqualität sorgen und die Belastung durch den Verkehr verringern. (…)

Quelle: WDR

Anmerkung: In Hagen undenkbar.

Corona-Schnelltests außer Kontrolle

29. Mai 2021

Testzentren müssen noch nicht mal nachweisen, dass sie überhaupt Antigentests eingekauft haben

Ärzte, Apotheker und Amateure haben seit März durch Bürgertests eine neue Einnahmequelle. Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung zeigen, wie unkontrolliert das Ganze vonstatten geht.

Mit der am 8. März veröffentlichten neuen Corona-Testverordnung hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Boden für ein neues Geschäftsfeld bereitet. Nicht nur Ärzte und Apotheker testen seither in großem Stil auf das Coronavirus, sondern auch Friseure, Fitnessstudios oder Cafe-Betreiber.

So betreiben in Hagen der mit dem Oberbürgermeister bestens vernetzte Diskotheken-Impressario Mike Henning sowie ein IT-Unternehmer jeweils gleich mehrere Testzentren.

Wer kostenlose Bürgertests anbieten will, braucht dazu meist kaum Voraussetzungen: Ein Onlinekurs über die Abstrich-Entnahme reicht vielerorts aus und schon kann man beim Gesundheitsamt einen Antrag auf Eröffnung eines Testzentrums stellen – was dann meist ohne Schwierigkeiten auch genehmigt wird.

So verzeichnete allein in Nordrhein-Westfalen Mitte März noch 1862 Teststellen, Mitte April waren es dann 5776 und Mitte Mai bereits 8735, wie das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) auf Anfrage mitteilt.

Abrechnen können die Teststellen pro Bürgertest 18 Euro, die sich aufteilen in 12 Euro für die eigentliche Testung und bis zu 6 Euro für das Material. Einen Überblick, wie viel Geld inzwischen für diese Tests ausgegeben wurden, ist schwer zu bekommen. Baden-Württemberg teilt mit, dass es im April 62 Millionen Euro waren, in Bayern waren es bis Mitte Mai mehr als 120 Millionen Euro. Verteilt wird das Geld über die Kassenärztlichen Vereinigungen, die sich aber jeden Euro wieder aus Steuermitteln erstattet bekommen, über das Bundesamt für Soziale Sicherung.

Weder die Gesundheitsämter, noch die Kassenärztlichen Vereinigungen, noch das Bundesamt und schon gar nicht das Gesundheitsministerium fühlen sich zuständig, zu kontrollieren, ob bei der Abrechnung alles korrekt läuft.

(more…)

Straßen aufmöbeln

12. Mai 2021

Weniger Parkplätze – mehr Freiraum

Parkplätze nutzen Autofahrern. Wird dieser Platz aber umfunktioniert, nutzt er allen Menschen. Das möchte das Zukunftsnetz Mobilität NRW mit seinen neuen Stadtmöbeln zeigen, die ab dem 20. Mai 2021 für Städte, Kreise und Gemeinden in NRW zur Ausleihe zur Verfügung stehen.

Die sogenannten „Stadt-Terrassen“ sollen Kommunen helfen, Experimente zur Umgestaltung des Straßenraums zu wagen. Über einen gewissen Zeitraum können Parkplätze gegen die mobilen Sitzgelegenheiten und Bepflanzungen getauscht werden, um die Vorteile einer alternativen Flächennutzung sichtbar zu machen.

Michael Zyweck, Leiter der Koordinierungsstelle des Zukunftsnetzes Mobilität beim VRR weiß: „Parkraummanagement ist eine effektive Stellschraube im kommunalen Mobilitätsmanagement, mit der Städte, Kreise und Gemeinden viel erreichen können. Die Stadt-Terrassen erlauben einen experimentellen Ausblick, welche positiven Veränderungen möglich sind.“

Am Donnerstag, 20. Mai 2021, wird das Zukunftsnetz Mobilität NRW seinen Mitgliedskommunen die Möbel und Ausleihbedingungen in einer virtuellen Fachveranstaltung vorstellen und eine detaillierte Ansicht auf der Internetseite bereitstellen. Ab diesem Tag sind auch Bewerbungen für eine Ausleihe möglich. Voraussetzung sind unter anderem ein definiertes Ziel für die Aktion und die Schilderung der Projektschritte, wie etwa die Einbindung von Einzelhandel und Bürgerschaft.

Die Möbel wurden aus Mitteln des Verkehrsministeriums des Landes NRW finanziert, das Konzept der Möbel stammt von Firma Liveable Cities GmbH. Während der Projektzeit werden die Städte, Kreise und Gemeinden eng von den Kommunalberatern des Zukunftsnetz Mobilität NRW begleitet. Um nützliche Schlüsse aus dem neuen Angebot ziehen zu können, wird die Nutzung der Stadt-Terrassen von der Hochschule Bochum evaluiert.

Eine detaillierte Möbelansicht und die Ausleihbedingungen finden Sie ab dem 20. Mai 2021 auf der Internetseite des Externer LinkZukunftsnetz Mobilität NRW

Globale Partnerprojekte

12. Mai 2021

NRW setzt neue Förderschwerpunkte

NRW-Förderprogramm für globale Partnerprojekte: Davon können sicher auch viele bei uns ansässige Gruppen, Initiativen und Vereine profitieren – wenn sie nur davon wüssten.

Darauf macht Claudia Eckhoff aufmerksam, die Eine-Welt-Regionalpromotorin für Hagen, den Ennepe Ruhr-, den Märkischen und den Hochsauerlandkreis.

Partnerschaften bauen immer Brücken zwischen Menschen. In Nordrhein-Westfalen gibt es für zivilgesellschaftliche Partnerschaftsprojekte in Entwicklungsländern deshalb Fördergelder vom Land. Ob Menschen- und Kinderrechte, Klimawandel, Jugendaustausch, Nachhaltigkeits- oder Bildungsprojekte, Aktionen rund ums Gärtnern in der Stadt oder zur Solar-Energie – das Band möglicher, weltweiter Partnerschaftsprojekte ist bunt und breit.

Regionale Schwerpunkte sind dabei die nordrhein-westfälischen Partnerländer Ghana und Nordmazedonien sowie die Hauptkooperationsländer Südafrika, die übrigen Westbalkan-Länder (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Serbien) und Teile der arabischen Welt (Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko). Projekte in diesen Ländern werden bevorzugt berücksichtigt. Eine Förderung von entwicklungspolitischen Aktivitäten in anderen Regionen der Welt ist aber nicht ausgeschlossen.

Inhaltlich sollen sich die Projekte an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, den „Sustainable Development Goals“, kurz SDGs, und an den „Entwicklungspolitischen Schwerpunkten des Landes Nordrhein-Westfalen“ orientieren.

Im Mittelpunkt steht dabei der Partnerschaftsgedanke. Projekte, die zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Vereine oder Initiativen in NRW gemeinsam mit einer Partnerorganisation direkt in den Kooperationsländern entwickeln und umsetzen, um die Lebenssituation der Menschen vor Ort zu verbessern, haben gute Chancen auf eine Förderung von bis zu 15.000 Euro (bzw. 8000 Euro bei Erstantragsstellung). Ein Eigenanteil von 10 Prozent der Gesamtkosten ist erforderlich. Laufende Betriebs- und Personalkosten sowie Fahrtkosten werden nicht gefördert.

Alle in NRW ansässigen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, Eine-Welt-Initiativen, Vereine, Migrantenselbstorganisationen oder kirchliche Gruppen, die eine Partnerorganisation in einem Entwicklungsland haben und gemeinsame Projekte planen, können eine Förderung beantragen. Grundlegende Erfahrung bei der Umsetzung entwicklungspolitischer Projekte wird vorausgesetzt.

„Auslandsprojekte NRW“ sind ein Programm der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und werden aus Landesmitteln finanziert. Ein Antrag ist über eine spezielle Online-Förderprojektsoftware bei Engagement Global zu stellen. Anträge für 2021 können noch bis zum 31. Oktober gestellt werden.

Kontakt, Näheres, Rat und Unterstützung unter www.engagement-global.de/auslandsprojekte-nrw.html.

Wer hat, der gibt

1. Mai 2021

„Die Reichen müssen für die Krise zahlen“ fordern Intellektuelle aus Wissenschaft, Kunst und Kultur – darunter auch zwei gebürtige Hagener

Stencil-WHDG-Logo-_WHDG_Vor dem Hintergrund der Pandemie-Kosten und den sozial-ökologischen Herausforderungen der Gegenwart fordern mehr als 100 Intellektuelle und zivilgesellschaftliche Organisationen eine stärkere Besteuerung von Reichtum. In einem offenen Brief an die Bundesregierung schlagen sie die effektive Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen, eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einem hohem Steuersatz und ausreichenden Freibetrag vor. Sie warnen vor der Kürzung öffentlicher und sozialer Ausgaben und lehnen eine Rückkehr zur Schuldenbremse ab.

Der Reichtum in Deutschland ist weitaus ungleicher verteilt als lange Zeit angenommen, haben Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) herausgefunden: Mitte 2020 besaß das reichste Prozent 35 Prozent des Gesamtvermögens. Eine Mehrbelastung von Hyperreichen spült laut aktuellen Berechnungen des DIW Ökonomen Stefan Bach Einnahmen in zweifacher Milliardenhöhe in die Staatskassen.

Initiiert wurde der offene Brief von dem Krisen- und Umverteilungsbündnis „Wer hat, der gibt“. Das bundesweite Bündnis hat sich zu Beginn der Corona-Pandemie gegründet und besteht aus verschiedenen politischen Initiativen und Einzelpersonen. Es fordert eine konsequente Besteuerung von Reichtum und langfristig einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaft, um die Ursachen der Ungleichheitsentwicklung zu bekämpfen.

Zu den Erstunterzeichnern gehören auch zwei gebürtige Hagener: die Sängerin Annette Humpe („Ideal“) und der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Axel Troost (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik).

35 Jahre Tschernobyl

24. April 2021

René Röspel lädt zu Online-Veranstaltungen ein

Anlässlich des 35. Jahrestages der Reaktorkatastrophe laden der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel und sein Kollege Oliver Kaczmarek (MdB Kreis Unna) zu einer Online-Diskussionsveranstaltung am Montag, dem 26. April, um 16:30 Uhr mit dem Titel „Tschernobyl und die europäische Solidarität“ ein.

Das Reaktorunglück in Tschernobyl vor 35 Jahren war die größte Technikkatastrophe in Europa. Gleichzeitig markiert Tschernobyl aber auch den Beginn einer einzigartigen Solidaritätsbewegung in Europa. Vor allem in Belarus, dem Land, das bis heute am stärksten von den Folgen der Reaktorexplosion betroffen ist, engagierten sich Initiativen aus zahlreichen Ländern.

Allein in Deutschland leisteten rund 1000 private Initiativen Hilfe – von der Arbeiterwohlfahrt über die Kirchen bis hin zu Kleingartenvereinen, die konkrete Solidaritätsprojekte in Belarus unterstützen. Zwar sind heute immer noch viele Initiativen aktiv in Belarus, doch ist 35 Jahre nach Tschernobyl ein deutlicher Rückgang des Engagements erkennbar.

Die Online-Diskussionsveranstaltung soll den Blick auf deutsche Hilfsprojekte richten, die nach wie vor in Belarus aktiv sind, sowie den Fragen nachgehen „Wie geht es weiter in Belarus?“ und welche Rahmenbedingungen sind für bürgerschaftliches Engagement notwendig.

Als Experten stehen Christopher Forst, Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung für Belarus und Leiter des Regionalbüros „Dialog Osteuropa“ in Kiew, sowie Dr. Astrid Sahm, Gastwissenschaftlerin an der Stiftung Wissenschaft und Politik und Geschäftsführerin der Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk g. GmbH Rede und Antwort.

Weitere Informationen und eine Anmeldung auf https://t1p.de/35Tscherno Im Anschluss an die Veranstaltung von Kaczmarek und Röspel bietet die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls eine Online-Diskussion an. Von 18 bis 19:30 Uhr geht es um „35 Jahre Tschernobyl – 10 Jahre Fukushima. Die Folgen und politischer Ausblick“.

Die Veranstaltung wird live gestreamt auf www.spdfraktion.de/tschernobyl. Eine Anmeldung dazu ist nicht notwendig.

Habemus Arminium

20. April 2021

Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Unionsparteien

Weißer Rauch aus dem Schornstein des Konklaves: CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist vom CDU-Bundesvorstand zum Kanzlerkandidaten der Union gewählt worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Die Entscheidung soll nach sechseinhalbstündigen Beratungen im Bundesvorstand gefallen sein. Demnach bekam Laschet 31 Stimmen, Söder neun, sechs enthielten sich.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte zuvor betont, als Kanzlerkandidat der Union antreten zu wollen, bei einem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes zugunsten Laschets aber zu verzichten.

Förderfonds Interkultur Ruhr: Bewerbungsstart für 2021 ist am 15. April

14. April 2021

Der Förderfonds Interkultur Ruhr geht in die nächste Runde. Auch 2021 werden künstlerische, soziokulturelle und interdisziplinäre Initiativen unterstützt, die praktische Visionen für ein bereicherndes interkulturelles Zusammenleben im Ruhrgebiet entwickeln und sich für ein solidarisches Miteinander einsetzen.

Neue Förderanträge können ab 15. April 2021 wie bisher ausschließlich online gestellt werden. Über Anträge bis zur einer Summe von 4.999 Euro entscheidet die Regionaldirektorin. Über die Auswahl der Vorhaben ab einer Fördersumme von 5.000 Euro entscheidet der Ausschuss für Kultur, Sport und Vielfalt (AKSV) des RVR in seinen Sitzungen. Die nächste Sitzung findet bereits am 20. Mai statt.

Anträge hierfür können bis einschließlich 29. April 2021 eingereicht werden. Weitere Sitzungstermine und Fristen werden regelmäßig auf der Website www.interkultur.ruhr aktualisiert.

Auch 2021 werden künstlerische und kulturelle Produktionen im Kontext von Flucht und Migration gefördert, die sich für die Zusammenarbeit unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen einsetzen. Neben der Projektförderung ist auch eine Förderung von Konzepten möglich.

Die Ausschreibung richtet sich an alle Bereiche der Kunst, des Kulturschaffens sowie der kulturellen Bildung und der Soziokultur. Förderberechtigt sind kommunale und freie Kulturinstitutionen, Vereine, Verbände, Kulturträger sowie Künstlerinnen und Künstler, die einen Beitrag zum interkulturellen Leben in der Metropole Ruhr leisten.

Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte sind explizit zur Antragstellung eingeladen. Das Team Interkultur Ruhr bietet eine Beratung und Vermittlung zwischen Projektinitiatoren und potentiellen Partnerorganisationen an. Ansprechpartnerin hierfür ist Yasemin Tayeboun (yt@interkultur.ruhr).

Der Förderfonds Interkultur Ruhr ist eine gemeinsame Initiative des Regionalverbands Ruhr und des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, um ein Klima interkultureller Offenheit in der Metropole Ruhr zu fördern. Mit einem jährlichen Fördervolumen von 200.000 Euro wurden seit 2016 über 180 interkulturelle Projekte in verschiedenen Städten des Ruhrgebiets realisiert – nachzulesen in den ausführlichen Dokumentationen, die dazu erschienen sind.

Antragstellung und weitere Informationen: www.interkultur.ruhr

Laschet: Dem Scheitern ganz nah

7. April 2021

Oft zieht sich der Niedergang hin. Manchmal geht es ganz schnell. NRW-Ministerpräsident Laschet steht schon längere Zeit unter Druck. Er resultiert aus seinem Ehrgeiz, CDU-Chef und Bundeskanzler zu werden. Seit sein Marsch zum Kanzleramt im Frühjahr 2020 mit der Pandemie kollidierte, erhöhte sich der Druck stetig. In den vergangenen Tagen steigerte er sich gewaltig. Laschet scheint dem Scheitern nah. (…)

FDP-Chef Lindner machte ihn zum Ministerpräsidenten. Seit 2017 sind Laschet und die NRW-CDU auf die FDP angewiesen. Einen anderen Koalitionspartner fand Laschet im Landtag nicht. (…) Seit Laschet seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz ankündigte, wird die FDP-Politik in NRW noch stärker sichtbar. (…)

Der wachsende Einfluss der FDP ist in NRW nicht unbeachtet geblieben. Selbst CDU-nahe Medien meinen, es sei die FDP, die in NRW die Grundlinien der Politik bestimme. Der Druck der FDP, dem Laschet und die NRW-CDU ausgesetzt sind, geht über die Zwänge hinaus, die sich aus der Ressortarbeit in Landeskoalitionen ergeben. Die Pandemie bietet der FDP ein Aktionsfeld zur Profilierung. Sie nutzt es entschlossen.

Seit dem ersten Lockdown dringt sie massiv darauf, die Beschränkungen des privaten, öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zu reduzieren. Laschet machte sich diese Forderung zu eigen. (…)

In den Umfragen zahlte sich sein Einsatz für Öffnungen nicht aus. In der Wahrnehmung der Unionsmitglieder und der Bürger fiel er immer weiter zurück. Die Mehrheit hält strikte Beschränkungen für erforderlich, um das Virus in den Griff zu bekommen und dem Gesundheitswesen eine Überlast an Patienten zu ersparen. (…)

Er schafft es nicht mehr, seine Öffnungsstrategie durchzuhalten. Inzwischen sieht er sich zu Verrenkungen wie der schwammigen Forderung nach einem „Brücken-Lockdown“ gezwungen, die aus dem Kreis der Ministerpräsidenten prompt abgelehnt wurde. (…)

Quelle: Post von Horn

Dazu siehe vom selben Autor auch:

Laschet: Mal so, mal so. Oder auch nicht

Ulrich Horn war von 1989 bis 2003 Landeskorrespondent der WAZ in Düsseldorf, bis 2008 politischer Reporter in der Essener WAZ-Zentralredaktion.

„Nur zur Hälfte gelöst“

5. April 2021

Kommunale Altschulden: In NRW bewegt sich nichts, andere Länder sind schon weiter – wenigstens etwas

Interview mit Barbara Meyer-Gluche, Bürgermeisterin und Dezernentin für Finanzen und Nachhaltigkeit in Saarbrücken

Die Schuldenlage der Stadt Hagen bleibt auch im Jahr 2021 weiter angespannt. Die Höhe der Liquiditätskredite liegt aktuell nach Angaben von Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (CDU) im Haupt- und Finanzausschuss am 25. März bei 950 Millionen Euro. Eine gewaltige Summe.

Allerdings ist der überwiegende Teil des aufgehäuften Schuldenbergs nicht selbst verschuldet. Er ist vielmehr eine Folge von Gesetzen, die Jahrzehnte lang von Bund und Ländern ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. Während sogenannte reiche Kommunen das ertragen konnten, brachte diese Politik der ungerechten Lastenverschiebung finanzschwache Städte in allergrößte Bedrängnis. Um ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen, mussten und müssen sie immer mehr Schulden machen.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ setzt sich seit 2008 für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen ein. In Nordrhein-Westfalen bisher mit sehr überschaubarem Ergebnis. Zwar flossen auf der Basis des zu Zeiten der rot-grünen Kraft-Regierung beschlossenen Stärkungspaktgesetzes für einige Jahre zusätzliche Mittel, eine Lösung der Altschuldenproblematik steht allerdings bis heute aus.

Das unterscheidet Nordrhein-Westfalen von anderen Bundesländern wie Hessen, wo 2018 die sogenannte „Hessenkasse“ per Gesetz verabschiedet wurde, oder dem Saarland, wo seit Januar 2020 das „Saarlandpaktgesetz“ gilt. Im Interview erläutert Barbara Meyer-Gluche (Grüne), Bürgermeisterin und Dezernentin für Finanzen und Nachhaltigkeit in Saarbrücken, welche Erfahrungen sie in dieser Zeit gemacht hat, wo die Stärken der neuen Regelung liegen und welche Schwächen das Verfahren hat (Foto: Grüne Stadtratsfraktion Saarbrücken).

Welche Erfahrungen haben Sie seit dem Beschluss des Landtags, also in den vergangenen 14 Monaten, mit dem Saarland-Pakt gemacht?

Das Saarlandpaktgesetz gilt seit dem 1. Januar 2020. Neben der Übernahme eines Teils der strukturellen kommunalen Kassenkredite (rund 50 Prozent) in die Landesschuld, sieht es auch strikte Vorgaben für die Kommunen vor: Vorgaben zum strukturellen zahlungsbezogenen Haushaltsaugleich sowie die verbindliche Rückführung der auf kommunaler Seite verbleibenden Kassenkredite über einen Zeitraum von 45 Jahren. Eine der Besonderheiten beim Saarlandpakt liegt darin, dass eine Übernahme der kommunalen Kassenkredite erst bei deren Fälligkeit geschieht, so dass sich der Übernahmeprozess aufgrund der Fälligkeitsstruktur über mehrere Jahre zieht. Der Übernahmeprozess der Kredite, die die Landeshauptstadt so im Jahr 2020 an das Land abgegeben hat, lief reibungslos. (…)

Wie wirkt sich der Saarland-Pakt für Saarbrücken praktisch aus?

Der Saarlandpakt führt zunächst dazu, dass Saarbrücken den Anspruch hat, dass das Land rund 50 Prozent der zum Stichtag 31. Dezember 2017 bestehenden strukturellen kommunalen Kassenkredite in die Landesschuld übernimmt. Strukturell meint hierbei die Kassenkredite, die zur Deckung von Defiziten der laufenden Verwaltungstätigkeit aufgenommen wurden. (…)

Welche Schwächen oder Nachteile hat der Saarland-Pakt?

Die Verpflichtung der kommunalen Seite, die bei ihnen verbleibenden Kredite in einem festgelegten Tilgungsplan zurückzuführen, stellt die Kommunen trotz des langen Zeitraums vor eine Mammutaufgabe, es wird die Kommunen weiterhin bei Investitionen hemmen und darin, im Vergleich zu den Lebensverhältnissen in anderen Kommunen aufzuholen. Die Altschuldenproblematik ist durch die hälftige Übernahme durch das Land eben zunächst nur zur Hälfte gelöst. Ein weiterer Nachteil des Saarlandpaktes besteht darin, dass er über einen so langen Zeitraum läuft, so dass seine Verwirklichung weit in der Zukunft liegt. Den Erfolg wird man erst in 45 Jahren feststellen können, die Wahrscheinlichkeit, dass er über einen so langen Zeitraum Bestand haben wird, muss als gering eingeschätzt werden. Eine Schwäche liegt auch darin, dass der Entlastungseffekt des Saarlandpaktes aus der Schuldenübernahme nicht sofort eintritt. Bei dem aktuellen Zinsniveau von null oder nahe null, ergibt sich aus Sicht der Kommunen zumindest kurzfristig kaum ein greifbarer finanzieller Vorteil. Allerdings vermindert er die Risiken aus einem Zinsanstieg. (…)

Wie unterscheidet sich der Saarland-Pakt von der Hessen-Kasse?

Ohne die Hessen-Kasse in jedem Detail zu kennen, gibt es nach meiner Kenntnis einige Unterschiede. Hessen löst die kommunalen Kassenkredite im Vergleich zum Saarland nicht nur zur Hälfte, sondern vollständig ab, wobei auch die Kommunen in Hessen einen Eigenanteil zu tragen haben, nämlich über 30 Jahre 25 Euro pro Jahr und Einwohner. Das entspricht etwa einem Drittel der Zins- und Tilgungsbelastung, die die hessischen Kommunen hätten. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass die Übernahme in Hessen nicht wie im Saarland nach und nach, also erst bei Fälligkeit eines Kredits geschieht, sondern das Land Hessen direkt in die Kreditverträge der Kommunen eingestiegen ist, so dass in Hessen der Entlastungseffekt kurzfristiger spürbar ist. (…)

Quelle Interview: Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte

Beseitigung statt Schutz

3. April 2021

Westfälischer Heimatbund (WHB) fürchtet um die Denkmallandschaft in NRW

Interview mit Dr. Silke Eilers, Geschäftsführerin des WHB

Die Landesregierung plant eine Neufassung des Denkmalschutzgesetzes NRW. Der nach einer Verbändeanhörung bereits überarbeitete Entwurf wurde Anfang März der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Geschäftsführerin des Westfälischen Heimatbundes, Dr. Silke Eilers, sieht weiterhin Gefahren für das baukulturelle Erbe im Land (Foto: WHB).

Gibt es aus Sicht des WHB die Notwendigkeit, das Denkmalschutzgesetz NRW zu ändern?

Eilers: Wir sind der Ansicht, dass sich das Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in seiner bestehenden Fassung grundsätzlich bewährt hat. Dies betrifft auch das arbeitsteilige Zusammenspiel der beteiligten Ebenen. Einzelne Modifizierungsbedarfe könnten ohne größere Änderungen des Gesetzes vorgenommen werden.

Das Denkmalschutzgesetz NRW ist seit seinem Inkrafttreten bereits mehrfach evaluiert worden. Auch die verschiedenen Bestandsaufnahmen sahen es überwiegend als geeignetes Instrument zur Bewahrung des baukulturellen Erbes des Landes an und empfahlen allenfalls geringfügige Änderungen von Einzelaspekten.

Was sind die Hauptkritikpunkte des WHB?

Nach der letzten Verbändeanhörung hat es von verschiedenen Seiten deutliche Kritik an dem vorgelegten Gesetzesentwurf gegeben. In diesem Kontext hat sich auch unter Beteiligung des WHB ein Denkmal-Schutzbündnis landes- sowie bundesweiter Verbände und Initiativen, die sich seit Jahren erfolgreich für Denkmalpflege und Denkmalschutz stark machen, formiert.

Denkmäler sind zu schützen – so hieß es bisher klar zu Beginn des Gesetzes. Diese eindeutige Aussage soll durch eine neu formulierte Passage ersetzt werden. Dies ist symptomatisch. Der nun vorgelegten Fassung des Gesetzes fehlt es aus unserer Sicht an dem Charakter eines Schutzgesetzes. Anstelle der Erhaltung und Bewahrung von Denkmälern wird die (wirtschaftliche) Nutzung und Umnutzung in den Fokus gestellt.

Wie wir bereits bei unserer letzten Stellungnahme verdeutlicht haben, weicht man mit der Neufassung des Denkmalschutzgesetzes NRW die bisherigen Standards zum Denkmalschutz zugunsten sachfremder Aspekte wie etwa in Bezug auf Wirtschaft und Klima auf. Das bedeutet eine deutliche Verschlechterung für die Zukunft des baukulturellen Erbes. Dabei ist es doch so, dass gerade der Bereich der Denkmalpflege als vorbildlich im Umgang mit natürlichen Ressourcen anzusehen ist und Nachhaltigkeit lebt. Hier wird graue Energie erhalten, natürliche Baustoffe und Handwerker aus der Region werden eingesetzt.

Unsere Kritik betrifft auch den Wegfall der sogenannten Benehmensherstellung und den Ersatz durch eine freiwillige Anhörung der Fachleute bei den Landschaftsverbänden. Die Denkmalämter der Landschaftsverbände haben aufgrund ihrer anerkannten Expertise und ihrer fachlichen Weisungsungebundenheit in der Vergangenheit die Funktion eines Anwaltes und Fürsprechers der Denkmäler übernommen.

Wenn künftig diese Kenntnisse nicht mehr in der bewährten Form abgerufen werden, wird ein von der Baupraxis geprägtes Verwaltungsverfahren im Zentrum stehen, das überdies auch von Kommune zu Kommune unterschiedlich gehandhabt wird. Denkmalpflege ist jedoch mehr als ein Verwaltungsakt. Keine Seite wird von diesem Vorgehen profitieren – am wenigsten jedoch die Baudenkmäler.

Was begrüßen Sie an dem Entwurf?

Wir begrüßen die bessere Förderung von Denkmälern wie auch die Einrichtung eines Landesdenkmalrates, den wir als partizipatives Element bereits seit längerem eingefordert haben, um verstärkt gesellschaftlichen Gruppen eine Stimme zu geben. Doch damit ist es nicht getan. Unser Ziel als Dachverband ist es, Kompetenzen in der Bürgerschaft zu entwickeln und zu fördern. Wir engagieren uns nachdrücklich für eine systematische Stärkung des Ehrenamtes als Träger von Civil Science. Dies bezieht sich auch auf die Rolle der ehrenamtlich Tätigen in der Denkmalpflege. So plädieren wir auch weiterhin dafür, die ehrenamtlichen Beauftragten für Denkmalpflege nicht als „Kann“, sondern als „Soll“ vorzusehen.

Erfreulich an dem Entwurf des Gesetzes ist auf den ersten Blick eine geplante Stärkung der Bodendenkmalpflege, wobei man sich auch hier noch einmal sehr genau die Details anschauen muss.

Die positiven Aspekte können jedoch die negativen Auswirkungen für unsere Baukultur nicht aufwiegen.

Dr. Silke Eilers, *1975, ist Geschäftsführerin des Westfälischen Heimatbundes e.V.. Nach dem Studium Neuere und Neueste Geschichte, Volkskunde/Europäische Ethnologie, Mittelalterliche Geschichte und Historische Hilfswissenschaften an der WWU Münster arbeitete sie als Freie Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der stadt- und regionalgeschichtlichen Abteilung des Gustav-Lübcke-Museums Hamm. Es folgten weitere Stationen als wissenschaftliche Volontärin und wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, als Stadthistorikerin in der Kulturabteilung der Stadt Ahlen, u.a. zuständig für das Heimatmuseum, und als Wissenschaftliche Referentin im LWL-Museumsamt für Westfalen, Beratungsgebiet Ostwestfalen-Lippe.

Stallpflicht für Laschet & Co.

29. März 2021

Corona-Politik: Von der Landesregierung ist nichts mehr zu erwarten

In Nordrhein-Westfalen grassiert die Geflügelpest, auch als Vogelgrippe bekannt. Die Stadt Hagen hat deshalb die Stallpflicht für Geflügel angeordnet. Die akute Form der Geflügelpest äußert sich u.a. in Zeichen allgemeiner Schwäche und neurologischen Störungen (sonderbare Haltung des Kopfes, Störungen der Motorik).

Symptome, die sich im politischen Sinne auch bei der Corona-Politik der NRW-Landesregierung wiederfinden lassen. So erklärte der stellvetretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) vor wenigen Tagen in der WDR-Sendung Aktuelle Stunde auf die Frage, was unter „Notbremse“ wirklich zu verstehen sei: „Ich hatte da gedacht an eine Entwicklung, wie wir sie […] in Irland und Großbritannien gehabt haben, wo wir wirklich so ’ne ganz steile Kurve gehabt haben.“

Stamp will also nicht vorbeugend tätig werden, um die Folgen möglichst gering zu halten, sondern abwarten ohne Rücksicht auf Verluste an Gesundheit und Leben. Die 7-Tage-Inzidenz in Großbritannien lag Anfang Januar bei mehr als 600, in Irland sogar über 900.

Über die dilletierende Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) muss man wohl kein Wort mehr verlieren und auch Gesundheits- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der noch im Falle der Tönnies-Schweinefabrik in Gütersloh 2020 den vermeintlich harten Hund gegeben hatte, liegt inzwischen ganz offen wieder auf der Chaoslinie seines Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU).

Das gefällt naturgemäß nicht allen. Inzwischen hat sich sogar eine erste Stimme aus dem Lager der Wirtschaftsfunktionäre zu Wort gemeldet, die angesichts des exponentiellen Anstiegs der Infektionen einen harten Lockdown fordert; bislang waren im Unternehmerlager die Lockerer tonangebend.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich offen für einschneidende Maßnahmen gezeigt: „Es wäre mir lieber, wenn wir noch mal zehn Tage bundesweit in einen harten Lockdown gehen und danach überall öffnen können, anstatt über Monate keine klaren Strukturen zu haben.“ Eine Forderung, die bislang u.a. in den Reihen der Linkspartei kursierte.

Währenddessen räumt die Laschet-Regierung im Gegensatz dazu den Kommunen die Möglichkeit ein, die in der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarte „Notbremse“ zu umgehen und selbst bei hohen Inzidenzen weitere Lockerungsschritte unternehmen zu können.

Zuvor – auch das ist erst wenige Tage her – hatte das Land noch die Beschlüsse Duisburgs und Dortmunds kassiert, angesichts der steil ansteigenden Zahlen die Schulen wieder zu schließen. Erkennbar aus parteipolitischen Erwägungen, denn die Oberbürgermeister beider Städte sind im Unterschied zur schwarz-gelben Landesregierung Mitglieder der SPD. Eine irgendwie geartete Strategie ist in diesem Düsseldorfer Dilletantenstadl schon lange nicht mehr zu erkennen – genau genommen noch nie seit Ausbruch der Pandemie.

Laschet hat inzwischen noch nicht einmal mehr die Rückendeckung seiner Parteifreundin, der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die bescheinigte ihm in der ARD-Sendung Anne Will am gestrigen Sonntagabend bei seinen Lockerungsübungen einen Verstoß gegen die Notbremse.

“Das Land hat eine Umsetzung gewählt, die zu viel Ermessungsspielraum mit sich bringt”, kritisierte die Bundeskanzlerin den derzeitigen Weg des NRW-Ministerpräsidenten und versuchte ihre Enttäuschung diplomatisch auszudrücken. „Das erfüllt mich nicht mit Freude.“ Konkret nachgefragt von Anne Will bejahte Merkel, dass Laschet damit gegen die Beschlüsse verstoße. Mehr Demontage geht fast nicht mehr.

Von dieser Landesregierung ist nach einem Jahr Corona-Chaos nichts mehr zu erwarten. Das Beste für das Land wäre es, über Laschet und seine Truppe wie beim Geflügel eine Stallpflicht zu verhängen – bedauerlicherweise ist das nicht möglich.

Sauerland-CDU will Leserbriefe stoppen

20. März 2021

Westfalenpost reagiert mit Pro-Merz-Offensive

Der Kreisvorsitzende der CDU im Hochsauerlandkreis, Matthias Kerkhoff, hat versucht, örtliche Redaktionen der Westfalenpost dazu zu bewegen, keine Leserbriefe mehr zur anstehenden Kampfabstimmung zwischen Friedrich Merz und Patrick Sensburg am 17. April in einem Sportstadion zu veröffentlichen.

Das berichtet das Online-Medium zoom – das Sauerland und mehr und beruft sich auf entsprechende Meldungen in der FAZ und der Westfalenpost selbst (näheres unter den Links).

Kerkhoff fürchtet offenbar unliebsame Meinungen: „Es handelt sich um ein innerparteiliches Verfahren und mein Wunsch ist, dass die Mitglieder und Delegierten der CDU sich unvoreingenommen ein Bild von den Bewerbern machen können und anschließend entscheiden“, so der sauerländische CDU-Chef in seiner Email an die Lokalredaktionen.

Die Redaktion der Ausgabe Brilon teilte daraufhin mit, sie werde auch weiterhin Leserbriefe im Vorfeld der Wahl am 17. April abdrucken, „nachdem diese der üblichen Prüfung unterzogen wurden“. Die Formulierung lässt Spielraum zu.

Um die Redaktionen selbst sorgt sich Kerkhoff wohl auch weniger, denn er bietet großzügig an, dass die „innere Angelegenheit der CDU (…) selbstverständlich redaktionell begleitet werden kann.“

Und so geschieht es denn auch. Im Mantelteil der Ausgabe vom heutigen Samstag wird eine groß angelegte Friedrich-Merz-Eloge erscheinen, die die Westfalenpost bereits am Freitag mit gleich vier Pressemittelungen in eigener Sache bewirbt:

Wer es noch nicht wusste, merkt spätestens jetzt, für wen das Herz der Westfalenpost schlägt.

Lobby für Schul- und Kitaöffnungen

16. Februar 2021

Wer und was steckt hinter der Initiative „Familien in der Krise“?

„Familien in der Krise“ (FidK) ist eigentlich eine kleine Gruppe. Die Initiative hat rund 250 Mitglieder. Bis vor Kurzem forderte sie die Öffnung der Schulen und Kitas – ohne Rücksicht auf den Inizidenzwert. Die FidK scheint, so kritisiert der ehemalige Vorsitzende des Bundeselternrats Stephan Wassmuth, „eher eine Gruppierung zu sein, die nur eine kleine Elternschaft vertritt. Ähnlich Lobbyisten.“

Dennoch ist „Familien in der Krise“ omnipräsent. In den Medien ist sie ein Goliath. (…)

Quelle: übermedien

Gegen Corona: „Marshallplan für Innenstädte“

14. Februar 2021

Die Umwälzungen der Coronakrise belasten Innenstädte und Ortskerne massiv. Viele Zentren laufen Gefahr, ihre Attraktivitätskerne zu verlieren. Es mehren sich die Stimmen, die neben einer Stabilisierung der Kommunalfinanzen von Bund und Ländern auch Hilfen für die Innenstädte fordern. (…)

Quelle: Der Neue Kämmerer

Weniger parkende Autos – mehr Lebensqualität

4. Januar 2021

Innovative Maßnahmen für eine erfolgreiche Verkehrswende

Emissionen sparen, Platz schaffen, mobil sein: Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) untersuchte exemplarisch anhand der Fallstudienstädte München und Hamburg, welche innovativen Maßnahmen dazu beitragen, dass die notwendige Verkehrswende ein Erfolg wird.

Wie kann man in einer Stadt die Mobilität aufrechterhalten, ohne dass der Verkehr kollabiert? Wie kann man verhindern, dass immer mehr Lieferverkehr und immer mehr parkende Autos die letzten freien Flächen belegen und damit die Sicherheit und Bewegungsfreiheit von Menschen zu Fuß und auf dem Rad gefährden?

Das Forschungsteam nahm in seiner Studie drei wichtige Zielbereiche besonders in den Blick:

  • Weniger Dieselfahrzeuge auf der „Letzten Meile“
  • Mobilitätsstationen und vielfältige Verkehrsangebote als Alternative zur „Mobilitätsreserve“ schaffen
  • Weniger parkende Autos – mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum.

Der Handlungsleitfaden stellt die Projektergebnisse vor und gibt Empfehlungen für diesen Baustein der Verkehrswende.

Difu-Veröffentlichung: Emissionen sparen, Platz schaffen, mobil sein (pdf)

„Wir können und müssen mehr machen!“

24. Dezember 2020

Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Gemeinsam mit 244 anderen Abgeordneten aller demokratischen Parteien im Bundestag hat der Hagener René Röspel (SPD) einen Appell an die Bundesregierung – insbesondere Innenminister Seehofer – gerichtet. „Wir können und müssen mehr machen“, betont Röspel. Die über ihre Parteiliste in den Bundestag gekommene Hagenerin Katrin Helling-Plahr (FDP) gehört dagegen nicht zu den Unterstützern des Appells.

Die Erstunterzeichner sind Luise Amtsberg (B90/Die Grünen), Ulla Jelpke (Die Linke), Gyde Jensen (FDP), Ulli Nissen (SPD) und Matthias Zimmer (CDU).

Der Weihnachtsappell:

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs- und Hygienesituation war katastrophal.

Deutschland hat auf diese Situation gemeinsam mit anderen europäischen Ländern reagiert, Hilfsgüter entsandt und die Aufnahmezusage auf knapp 3.000 Menschen erhöht.

Dennoch leben die Menschen auch drei Monate nach dem Brand immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln oder auf dem Festland.

Die humanitäre Situation im neuen Übergangslager Kara Tepe ist laut übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen deutlich schlechter als im Camp Moria: Die Unterkünfte sind nicht winterfest, immer noch gibt es keine ausreichende sanitäre Versorgung – Duschen und Toiletten fehlen vielfach. Gewaltsame Übergriffe auch gegen besonders Schutzbedürftige sind an der Tagesordnung. Unter diesen Bedingungen leiden besonders die vielen Kinder.

Angesichts dieser Zustände kritisieren wir umso mehr, dass humane Aufnahmestrukturen wie das auf Lesbos betriebene Flüchtlingslager „PIKPA“ für besonders schutzbedürftige Menschen aufgelöst wurden.

Uns ist bewusst, dass nur ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das von echter europäischer Solidarität geprägt ist, die Asyl- und Migrationsfrage langfristig lösen kann. Diese europäische Lösung ist jedoch immer noch nicht in Sicht.

Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.

In Deutschland haben über 200 Kommunen sowie einzelne Bundesländer zugesagt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Diese Zusagen übersteigen die vom Bund koordinierte Aufnahme deutlich. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen und Ländern, die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen.

Basierend auf den genannten Gründen stellen wir folgende Forderungen an die Bundesregierung:

  1. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.
  2. Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.
  3. Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU- Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.

Corona-Schäden im LWL-Haushalt 2021

23. Dezember 2020

Landschaftsumlage vermindert sich für Hagen voraussichtlich um 1,17 Millionen Euro

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) erwartet für das nächste Jahr eine Finanzierungslücke von 94 Millionen Euro, im Wesentlichen verursacht durch die Corona-Pandemie. Eine dramatische Entwicklung seines Haushaltes erwartet der LWL ab 2022.

Wie LWL-Kämmerer Dr. Georg Lunemann in Münster berichtete, sei die Lücke 57 Millionen Euro größer als ursprünglich geplant (Plan 36,8 Mio. Euro), auch weil die LWL-Mitglieder 2021 weniger als gedacht an den Verband zahlen müssten.

Für die Stadt Hagen bedeutet das eine um 1,17 Millionen Euro verminderte Zahlungspflicht an den LWL. „Was sich wie eine gute Nachricht für unsere Mitglieder anhört – weniger Umlage an den LWL – heißt aber, dass den Kreisen und kreisfreien Städten in Westfalen-Lippe die Steuereinnahmen wegbrechen“, so Lunemann.

Der LWL-Kämmerer lobte in diesem Zusammenhang die Unterstützung von Bund und Land z.B. bei der Gewerbesteuer, den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose sowie bei den Schlüsselzuweisungen: „Ohne diese Unterstützung wären unsere Einnahmen erheblich weiter zurückgegangen.“

„Das richtig große Loch für unseren Haushalt wird die Pandemie ab 2022 reißen, wenn unsere Einnahmen aus Umlage und Zuweisungen vom Land 177 Millionen Euro weniger als geplant sein werden“, sagte Lunemann. „Wenn Bund und Land uns dann nicht erneut helfen, wird es schlimm. Dann müssten wir ab 2022 den Hebesatz unserer Umlage deutlich erhöhen.“

Rheinland-Pfalz: Kommunaler Finanzausgleich verfassungswidrig

18. Dezember 2020

Pirmasens klagt erfolgreich – Hagen buckelt lieber

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat den kommunalen Finanz­ausgleich für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Der Landesgesetzgeber hat bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine Neuregelung zu schaffen, die den auf­gaben­bezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichs­systems macht.

In seinen Leitsätzen zum Urteil betont der Verfassungsgerichtshof, die Finanzausstattung der Kommunen stelle sich (nur) als angemessen dar, wenn die kommunalen Finanzmittel ausreichen, um den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Erfüllung aller zugewiesenen und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch die Wahrnehmung selbstgewählter Aufgaben zu ermöglichen.

Das Gericht beruft sich dabei auf den Artikel 49 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung: „Das Land hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgabenerforderlichen Mittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zusichern. Es stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.“

Die Stadt Hagen unterliegt natürlich nicht den Regelungen der Verfassung für Rheinland-Pfalz, aber auch die NRW-Verfassung ist deutlich. Artikel 78 schreibt vor: „Das Land kann die Gemeinden oder Gemeindeverbände durch Gesetz oder Rechtsverordnung zur Übernahme und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichten“, allerdings nur „wenn dabei gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden.“ Und genau daran mangelt es aus Sicht vieler Kommunen bekanntlich.

Auch zum Problem der Altschulden bezog der Gerichtshof Stellung. Die Wirkungen des von Art. 49 gefor­derten aufgabenadäquaten Finanzausgleichs könnten sich flächendeckend nur entfal­ten, wenn die mit Kassenkrediten belasteten Kommunen in die Lage versetzt würden, diese abzubauen und so dauerhaft zu einem materiellen Haushaltsausgleich zu finden. Ohne die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel zu diesem Zweck erscheine dies nach wie vor ausgeschlossen.

Der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Markus Zwick (CDU), begrüßte erwartungsgemäß das Urteil. Dem Fachorgan OBM sagte er im Interview: „Es ist ein historischer Tag für die kommunale Familie in Rheinland-Pfalz und für die Stadt Pirmasens. Und es ist ein Sieg der Gerechtigkeit.“

Pirmasens gehört wie Hagen zu den am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland; beide sind Mitglieder im Städtebündnis „Für die Würde unserer Städte“. Während die Rheinland-Pfälzer erfolgreich den Rechtsweg beschritten haben, machen die Verantwortlichen in der Volmestadt das, was sie am Besten können: Die Lasten nach unten an die Bürger weiterreichen und nach oben buckeln.

Es mag ja einem Pirmasenser Oberbürgermeister als CDU-Mitglied leichter gefallen sein, gegen eine SPD-geführte Landesregierung zu klagen, aber Hagens OB legt bekanntlich Wert darauf, parteilos zu sein. Er wäre also geradezu prädestiniert, zum Wohle der Stadt auch auf dem Rechtsweg tätig zu werden. Aber das ist wohl zuviel verlangt.

Viele AfD-Wähler – hohe Coronawerte

16. Dezember 2020

Auffällige Korrelationen zwischen Wahlverhalten und Infektionszahlen

In Hagen erzielte die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den Kommunalwahlen 2020 das zweihöchste Ergebnis in Nordrhein-Westfalen. Auch bei der Bundestagswahl 2017 spielte das inzwischen zum parlamentarischen Sprachrohr der Pandemie-Leugner und -Verharmloser aufgestiegene Rechtsaußen-Konstrukt in der Volmestadt schon ganz oben mit. Jetzt ist Hagen wieder führend – in der Zahl der Infektionen mit dem Corona-Virus. Besteht da vielleicht ein Zusammenhang?

Ja, wenn man eine Untersuchung von Forschern am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena betrachtet, über die der Berliner Tagesspiegel berichtet. Der Artikel enthält anklickbare Karten mit den Ergebnissen für AfD und Corona zu allen Wahlkreisen:

Hängen AfD-Hochburgen und hohe Coronazahlen zusammen?

Eine Auswertung von Forschern legt nahe, dass in Landkreisen mit großer AfD-Wählerschaft auch die Fallzahlen höher sind. Was ist dran an der These? (…)

Quelle: Tagesspiegel

„Wir sind zum Handeln gezwungen“

14. Dezember 2020

Kanzlerin zum Bund-Länder-Beschluss

Die Maßnahmen, die bisher zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen wurden, reichen nicht aus. Die Zahlen steigen weiter. Dies stellte Kanzlerin Merkel nach dem Gespräch mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder fest. Kontaktbeschränkungen bleiben laut Beschluss von Bund und Ländern bestehen, der Einzelhandel wird bis auf Ausnahmen geschlossen, auch Schulen und Kitas sollen schließen. Die Regelungen im Überblick.

Folgendes haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unter anderem beschlossen:

  • Die bestehenden Beschlüsse bleiben bis zum 10. Januar 2021 gültig.
  • Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Für die Weihnachtstage gilt: In Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen können die Länder vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020 als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familienkreis zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahre bedeutet.
  • Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems.
  • Der Einzelhandel wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel und der Handel mit dringend notwendigen Waren des täglichen Bedarfs.
  • Dienstleistungsbetriebe wie zum Beispiel Friseursalons werden geschlossen, weil hier körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapie bleiben möglich.
  • Auch an den Schulen sollen im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 die Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Kinder sollen in dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Analog wird in Kindertagesstätten verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung bezahlten Urlaub zu nehmen.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-OfficeLösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 geschlossen werden können.
  • Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt. Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird vom 16. Dezember bis 10. Januar untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.
  • Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Das Bundesinnenministerium wird dazu Gespräche mit den Glaubensgemeinschaften führen.
  • In den Alten- und Pflegeheimen sowie für mobile Pflegedienste sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Für das Personal sind regelmäßige verpflichtende Tests durchzuführen.
  • Bund und Länder appellieren eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, in der Zeit bis zum 10. Januar von nicht zwingend notwendigen Reisen ins In- und Ausland abzusehen.
  • Wirtschaftsbereiche, die besonders von den Einschränkungen betroffen sind, werden weiterhin finanziell unterstützt.

Der Beschluss im Original (pdf)


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