Archive for the ‘99 Überregional’ Category

Laschet: Dem Scheitern ganz nah

7. April 2021

Oft zieht sich der Niedergang hin. Manchmal geht es ganz schnell. NRW-Ministerpräsident Laschet steht schon längere Zeit unter Druck. Er resultiert aus seinem Ehrgeiz, CDU-Chef und Bundeskanzler zu werden. Seit sein Marsch zum Kanzleramt im Frühjahr 2020 mit der Pandemie kollidierte, erhöhte sich der Druck stetig. In den vergangenen Tagen steigerte er sich gewaltig. Laschet scheint dem Scheitern nah. (…)

FDP-Chef Lindner machte ihn zum Ministerpräsidenten. Seit 2017 sind Laschet und die NRW-CDU auf die FDP angewiesen. Einen anderen Koalitionspartner fand Laschet im Landtag nicht. (…) Seit Laschet seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz ankündigte, wird die FDP-Politik in NRW noch stärker sichtbar. (…)

Der wachsende Einfluss der FDP ist in NRW nicht unbeachtet geblieben. Selbst CDU-nahe Medien meinen, es sei die FDP, die in NRW die Grundlinien der Politik bestimme. Der Druck der FDP, dem Laschet und die NRW-CDU ausgesetzt sind, geht über die Zwänge hinaus, die sich aus der Ressortarbeit in Landeskoalitionen ergeben. Die Pandemie bietet der FDP ein Aktionsfeld zur Profilierung. Sie nutzt es entschlossen.

Seit dem ersten Lockdown dringt sie massiv darauf, die Beschränkungen des privaten, öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zu reduzieren. Laschet machte sich diese Forderung zu eigen. (…)

In den Umfragen zahlte sich sein Einsatz für Öffnungen nicht aus. In der Wahrnehmung der Unionsmitglieder und der Bürger fiel er immer weiter zurück. Die Mehrheit hält strikte Beschränkungen für erforderlich, um das Virus in den Griff zu bekommen und dem Gesundheitswesen eine Überlast an Patienten zu ersparen. (…)

Er schafft es nicht mehr, seine Öffnungsstrategie durchzuhalten. Inzwischen sieht er sich zu Verrenkungen wie der schwammigen Forderung nach einem „Brücken-Lockdown“ gezwungen, die aus dem Kreis der Ministerpräsidenten prompt abgelehnt wurde. (…)

Quelle: Post von Horn

Dazu siehe vom selben Autor auch:

Laschet: Mal so, mal so. Oder auch nicht

Ulrich Horn war von 1989 bis 2003 Landeskorrespondent der WAZ in Düsseldorf, bis 2008 politischer Reporter in der Essener WAZ-Zentralredaktion.

„Nur zur Hälfte gelöst“

5. April 2021

Kommunale Altschulden: In NRW bewegt sich nichts, andere Länder sind schon weiter – wenigstens etwas

Interview mit Barbara Meyer-Gluche, Bürgermeisterin und Dezernentin für Finanzen und Nachhaltigkeit in Saarbrücken

Die Schuldenlage der Stadt Hagen bleibt auch im Jahr 2021 weiter angespannt. Die Höhe der Liquiditätskredite liegt aktuell nach Angaben von Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (CDU) im Haupt- und Finanzausschuss am 25. März bei 950 Millionen Euro. Eine gewaltige Summe.

Allerdings ist der überwiegende Teil des aufgehäuften Schuldenbergs nicht selbst verschuldet. Er ist vielmehr eine Folge von Gesetzen, die Jahrzehnte lang von Bund und Ländern ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. Während sogenannte reiche Kommunen das ertragen konnten, brachte diese Politik der ungerechten Lastenverschiebung finanzschwache Städte in allergrößte Bedrängnis. Um ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen, mussten und müssen sie immer mehr Schulden machen.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ setzt sich seit 2008 für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen ein. In Nordrhein-Westfalen bisher mit sehr überschaubarem Ergebnis. Zwar flossen auf der Basis des zu Zeiten der rot-grünen Kraft-Regierung beschlossenen Stärkungspaktgesetzes für einige Jahre zusätzliche Mittel, eine Lösung der Altschuldenproblematik steht allerdings bis heute aus.

Das unterscheidet Nordrhein-Westfalen von anderen Bundesländern wie Hessen, wo 2018 die sogenannte „Hessenkasse“ per Gesetz verabschiedet wurde, oder dem Saarland, wo seit Januar 2020 das „Saarlandpaktgesetz“ gilt. Im Interview erläutert Barbara Meyer-Gluche (Grüne), Bürgermeisterin und Dezernentin für Finanzen und Nachhaltigkeit in Saarbrücken, welche Erfahrungen sie in dieser Zeit gemacht hat, wo die Stärken der neuen Regelung liegen und welche Schwächen das Verfahren hat (Foto: Grüne Stadtratsfraktion Saarbrücken).

Welche Erfahrungen haben Sie seit dem Beschluss des Landtags, also in den vergangenen 14 Monaten, mit dem Saarland-Pakt gemacht?

Das Saarlandpaktgesetz gilt seit dem 1. Januar 2020. Neben der Übernahme eines Teils der strukturellen kommunalen Kassenkredite (rund 50 Prozent) in die Landesschuld, sieht es auch strikte Vorgaben für die Kommunen vor: Vorgaben zum strukturellen zahlungsbezogenen Haushaltsaugleich sowie die verbindliche Rückführung der auf kommunaler Seite verbleibenden Kassenkredite über einen Zeitraum von 45 Jahren. Eine der Besonderheiten beim Saarlandpakt liegt darin, dass eine Übernahme der kommunalen Kassenkredite erst bei deren Fälligkeit geschieht, so dass sich der Übernahmeprozess aufgrund der Fälligkeitsstruktur über mehrere Jahre zieht. Der Übernahmeprozess der Kredite, die die Landeshauptstadt so im Jahr 2020 an das Land abgegeben hat, lief reibungslos. (…)

Wie wirkt sich der Saarland-Pakt für Saarbrücken praktisch aus?

Der Saarlandpakt führt zunächst dazu, dass Saarbrücken den Anspruch hat, dass das Land rund 50 Prozent der zum Stichtag 31. Dezember 2017 bestehenden strukturellen kommunalen Kassenkredite in die Landesschuld übernimmt. Strukturell meint hierbei die Kassenkredite, die zur Deckung von Defiziten der laufenden Verwaltungstätigkeit aufgenommen wurden. (…)

Welche Schwächen oder Nachteile hat der Saarland-Pakt?

Die Verpflichtung der kommunalen Seite, die bei ihnen verbleibenden Kredite in einem festgelegten Tilgungsplan zurückzuführen, stellt die Kommunen trotz des langen Zeitraums vor eine Mammutaufgabe, es wird die Kommunen weiterhin bei Investitionen hemmen und darin, im Vergleich zu den Lebensverhältnissen in anderen Kommunen aufzuholen. Die Altschuldenproblematik ist durch die hälftige Übernahme durch das Land eben zunächst nur zur Hälfte gelöst. Ein weiterer Nachteil des Saarlandpaktes besteht darin, dass er über einen so langen Zeitraum läuft, so dass seine Verwirklichung weit in der Zukunft liegt. Den Erfolg wird man erst in 45 Jahren feststellen können, die Wahrscheinlichkeit, dass er über einen so langen Zeitraum Bestand haben wird, muss als gering eingeschätzt werden. Eine Schwäche liegt auch darin, dass der Entlastungseffekt des Saarlandpaktes aus der Schuldenübernahme nicht sofort eintritt. Bei dem aktuellen Zinsniveau von null oder nahe null, ergibt sich aus Sicht der Kommunen zumindest kurzfristig kaum ein greifbarer finanzieller Vorteil. Allerdings vermindert er die Risiken aus einem Zinsanstieg. (…)

Wie unterscheidet sich der Saarland-Pakt von der Hessen-Kasse?

Ohne die Hessen-Kasse in jedem Detail zu kennen, gibt es nach meiner Kenntnis einige Unterschiede. Hessen löst die kommunalen Kassenkredite im Vergleich zum Saarland nicht nur zur Hälfte, sondern vollständig ab, wobei auch die Kommunen in Hessen einen Eigenanteil zu tragen haben, nämlich über 30 Jahre 25 Euro pro Jahr und Einwohner. Das entspricht etwa einem Drittel der Zins- und Tilgungsbelastung, die die hessischen Kommunen hätten. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass die Übernahme in Hessen nicht wie im Saarland nach und nach, also erst bei Fälligkeit eines Kredits geschieht, sondern das Land Hessen direkt in die Kreditverträge der Kommunen eingestiegen ist, so dass in Hessen der Entlastungseffekt kurzfristiger spürbar ist. (…)

Quelle Interview: Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte

Beseitigung statt Schutz

3. April 2021

Westfälischer Heimatbund (WHB) fürchtet um die Denkmallandschaft in NRW

Interview mit Dr. Silke Eilers, Geschäftsführerin des WHB

Die Landesregierung plant eine Neufassung des Denkmalschutzgesetzes NRW. Der nach einer Verbändeanhörung bereits überarbeitete Entwurf wurde Anfang März der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Geschäftsführerin des Westfälischen Heimatbundes, Dr. Silke Eilers, sieht weiterhin Gefahren für das baukulturelle Erbe im Land (Foto: WHB).

Gibt es aus Sicht des WHB die Notwendigkeit, das Denkmalschutzgesetz NRW zu ändern?

Eilers: Wir sind der Ansicht, dass sich das Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in seiner bestehenden Fassung grundsätzlich bewährt hat. Dies betrifft auch das arbeitsteilige Zusammenspiel der beteiligten Ebenen. Einzelne Modifizierungsbedarfe könnten ohne größere Änderungen des Gesetzes vorgenommen werden.

Das Denkmalschutzgesetz NRW ist seit seinem Inkrafttreten bereits mehrfach evaluiert worden. Auch die verschiedenen Bestandsaufnahmen sahen es überwiegend als geeignetes Instrument zur Bewahrung des baukulturellen Erbes des Landes an und empfahlen allenfalls geringfügige Änderungen von Einzelaspekten.

Was sind die Hauptkritikpunkte des WHB?

Nach der letzten Verbändeanhörung hat es von verschiedenen Seiten deutliche Kritik an dem vorgelegten Gesetzesentwurf gegeben. In diesem Kontext hat sich auch unter Beteiligung des WHB ein Denkmal-Schutzbündnis landes- sowie bundesweiter Verbände und Initiativen, die sich seit Jahren erfolgreich für Denkmalpflege und Denkmalschutz stark machen, formiert.

Denkmäler sind zu schützen – so hieß es bisher klar zu Beginn des Gesetzes. Diese eindeutige Aussage soll durch eine neu formulierte Passage ersetzt werden. Dies ist symptomatisch. Der nun vorgelegten Fassung des Gesetzes fehlt es aus unserer Sicht an dem Charakter eines Schutzgesetzes. Anstelle der Erhaltung und Bewahrung von Denkmälern wird die (wirtschaftliche) Nutzung und Umnutzung in den Fokus gestellt.

Wie wir bereits bei unserer letzten Stellungnahme verdeutlicht haben, weicht man mit der Neufassung des Denkmalschutzgesetzes NRW die bisherigen Standards zum Denkmalschutz zugunsten sachfremder Aspekte wie etwa in Bezug auf Wirtschaft und Klima auf. Das bedeutet eine deutliche Verschlechterung für die Zukunft des baukulturellen Erbes. Dabei ist es doch so, dass gerade der Bereich der Denkmalpflege als vorbildlich im Umgang mit natürlichen Ressourcen anzusehen ist und Nachhaltigkeit lebt. Hier wird graue Energie erhalten, natürliche Baustoffe und Handwerker aus der Region werden eingesetzt.

Unsere Kritik betrifft auch den Wegfall der sogenannten Benehmensherstellung und den Ersatz durch eine freiwillige Anhörung der Fachleute bei den Landschaftsverbänden. Die Denkmalämter der Landschaftsverbände haben aufgrund ihrer anerkannten Expertise und ihrer fachlichen Weisungsungebundenheit in der Vergangenheit die Funktion eines Anwaltes und Fürsprechers der Denkmäler übernommen.

Wenn künftig diese Kenntnisse nicht mehr in der bewährten Form abgerufen werden, wird ein von der Baupraxis geprägtes Verwaltungsverfahren im Zentrum stehen, das überdies auch von Kommune zu Kommune unterschiedlich gehandhabt wird. Denkmalpflege ist jedoch mehr als ein Verwaltungsakt. Keine Seite wird von diesem Vorgehen profitieren – am wenigsten jedoch die Baudenkmäler.

Was begrüßen Sie an dem Entwurf?

Wir begrüßen die bessere Förderung von Denkmälern wie auch die Einrichtung eines Landesdenkmalrates, den wir als partizipatives Element bereits seit längerem eingefordert haben, um verstärkt gesellschaftlichen Gruppen eine Stimme zu geben. Doch damit ist es nicht getan. Unser Ziel als Dachverband ist es, Kompetenzen in der Bürgerschaft zu entwickeln und zu fördern. Wir engagieren uns nachdrücklich für eine systematische Stärkung des Ehrenamtes als Träger von Civil Science. Dies bezieht sich auch auf die Rolle der ehrenamtlich Tätigen in der Denkmalpflege. So plädieren wir auch weiterhin dafür, die ehrenamtlichen Beauftragten für Denkmalpflege nicht als „Kann“, sondern als „Soll“ vorzusehen.

Erfreulich an dem Entwurf des Gesetzes ist auf den ersten Blick eine geplante Stärkung der Bodendenkmalpflege, wobei man sich auch hier noch einmal sehr genau die Details anschauen muss.

Die positiven Aspekte können jedoch die negativen Auswirkungen für unsere Baukultur nicht aufwiegen.

Dr. Silke Eilers, *1975, ist Geschäftsführerin des Westfälischen Heimatbundes e.V.. Nach dem Studium Neuere und Neueste Geschichte, Volkskunde/Europäische Ethnologie, Mittelalterliche Geschichte und Historische Hilfswissenschaften an der WWU Münster arbeitete sie als Freie Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der stadt- und regionalgeschichtlichen Abteilung des Gustav-Lübcke-Museums Hamm. Es folgten weitere Stationen als wissenschaftliche Volontärin und wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, als Stadthistorikerin in der Kulturabteilung der Stadt Ahlen, u.a. zuständig für das Heimatmuseum, und als Wissenschaftliche Referentin im LWL-Museumsamt für Westfalen, Beratungsgebiet Ostwestfalen-Lippe.

Stallpflicht für Laschet & Co.

29. März 2021

Corona-Politik: Von der Landesregierung ist nichts mehr zu erwarten

In Nordrhein-Westfalen grassiert die Geflügelpest, auch als Vogelgrippe bekannt. Die Stadt Hagen hat deshalb die Stallpflicht für Geflügel angeordnet. Die akute Form der Geflügelpest äußert sich u.a. in Zeichen allgemeiner Schwäche und neurologischen Störungen (sonderbare Haltung des Kopfes, Störungen der Motorik).

Symptome, die sich im politischen Sinne auch bei der Corona-Politik der NRW-Landesregierung wiederfinden lassen. So erklärte der stellvetretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) vor wenigen Tagen in der WDR-Sendung Aktuelle Stunde auf die Frage, was unter „Notbremse“ wirklich zu verstehen sei: „Ich hatte da gedacht an eine Entwicklung, wie wir sie […] in Irland und Großbritannien gehabt haben, wo wir wirklich so ’ne ganz steile Kurve gehabt haben.“

Stamp will also nicht vorbeugend tätig werden, um die Folgen möglichst gering zu halten, sondern abwarten ohne Rücksicht auf Verluste an Gesundheit und Leben. Die 7-Tage-Inzidenz in Großbritannien lag Anfang Januar bei mehr als 600, in Irland sogar über 900.

Über die dilletierende Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) muss man wohl kein Wort mehr verlieren und auch Gesundheits- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der noch im Falle der Tönnies-Schweinefabrik in Gütersloh 2020 den vermeintlich harten Hund gegeben hatte, liegt inzwischen ganz offen wieder auf der Chaoslinie seines Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU).

Das gefällt naturgemäß nicht allen. Inzwischen hat sich sogar eine erste Stimme aus dem Lager der Wirtschaftsfunktionäre zu Wort gemeldet, die angesichts des exponentiellen Anstiegs der Infektionen einen harten Lockdown fordert; bislang waren im Unternehmerlager die Lockerer tonangebend.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich offen für einschneidende Maßnahmen gezeigt: „Es wäre mir lieber, wenn wir noch mal zehn Tage bundesweit in einen harten Lockdown gehen und danach überall öffnen können, anstatt über Monate keine klaren Strukturen zu haben.“ Eine Forderung, die bislang u.a. in den Reihen der Linkspartei kursierte.

Währenddessen räumt die Laschet-Regierung im Gegensatz dazu den Kommunen die Möglichkeit ein, die in der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarte „Notbremse“ zu umgehen und selbst bei hohen Inzidenzen weitere Lockerungsschritte unternehmen zu können.

Zuvor – auch das ist erst wenige Tage her – hatte das Land noch die Beschlüsse Duisburgs und Dortmunds kassiert, angesichts der steil ansteigenden Zahlen die Schulen wieder zu schließen. Erkennbar aus parteipolitischen Erwägungen, denn die Oberbürgermeister beider Städte sind im Unterschied zur schwarz-gelben Landesregierung Mitglieder der SPD. Eine irgendwie geartete Strategie ist in diesem Düsseldorfer Dilletantenstadl schon lange nicht mehr zu erkennen – genau genommen noch nie seit Ausbruch der Pandemie.

Laschet hat inzwischen noch nicht einmal mehr die Rückendeckung seiner Parteifreundin, der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die bescheinigte ihm in der ARD-Sendung Anne Will am gestrigen Sonntagabend bei seinen Lockerungsübungen einen Verstoß gegen die Notbremse.

“Das Land hat eine Umsetzung gewählt, die zu viel Ermessungsspielraum mit sich bringt”, kritisierte die Bundeskanzlerin den derzeitigen Weg des NRW-Ministerpräsidenten und versuchte ihre Enttäuschung diplomatisch auszudrücken. „Das erfüllt mich nicht mit Freude.“ Konkret nachgefragt von Anne Will bejahte Merkel, dass Laschet damit gegen die Beschlüsse verstoße. Mehr Demontage geht fast nicht mehr.

Von dieser Landesregierung ist nach einem Jahr Corona-Chaos nichts mehr zu erwarten. Das Beste für das Land wäre es, über Laschet und seine Truppe wie beim Geflügel eine Stallpflicht zu verhängen – bedauerlicherweise ist das nicht möglich.

Sauerland-CDU will Leserbriefe stoppen

20. März 2021

Westfalenpost reagiert mit Pro-Merz-Offensive

Der Kreisvorsitzende der CDU im Hochsauerlandkreis, Matthias Kerkhoff, hat versucht, örtliche Redaktionen der Westfalenpost dazu zu bewegen, keine Leserbriefe mehr zur anstehenden Kampfabstimmung zwischen Friedrich Merz und Patrick Sensburg am 17. April in einem Sportstadion zu veröffentlichen.

Das berichtet das Online-Medium zoom – das Sauerland und mehr und beruft sich auf entsprechende Meldungen in der FAZ und der Westfalenpost selbst (näheres unter den Links).

Kerkhoff fürchtet offenbar unliebsame Meinungen: „Es handelt sich um ein innerparteiliches Verfahren und mein Wunsch ist, dass die Mitglieder und Delegierten der CDU sich unvoreingenommen ein Bild von den Bewerbern machen können und anschließend entscheiden“, so der sauerländische CDU-Chef in seiner Email an die Lokalredaktionen.

Die Redaktion der Ausgabe Brilon teilte daraufhin mit, sie werde auch weiterhin Leserbriefe im Vorfeld der Wahl am 17. April abdrucken, „nachdem diese der üblichen Prüfung unterzogen wurden“. Die Formulierung lässt Spielraum zu.

Um die Redaktionen selbst sorgt sich Kerkhoff wohl auch weniger, denn er bietet großzügig an, dass die „innere Angelegenheit der CDU (…) selbstverständlich redaktionell begleitet werden kann.“

Und so geschieht es denn auch. Im Mantelteil der Ausgabe vom heutigen Samstag wird eine groß angelegte Friedrich-Merz-Eloge erscheinen, die die Westfalenpost bereits am Freitag mit gleich vier Pressemittelungen in eigener Sache bewirbt:

Wer es noch nicht wusste, merkt spätestens jetzt, für wen das Herz der Westfalenpost schlägt.

Lobby für Schul- und Kitaöffnungen

16. Februar 2021

Wer und was steckt hinter der Initiative „Familien in der Krise“?

„Familien in der Krise“ (FidK) ist eigentlich eine kleine Gruppe. Die Initiative hat rund 250 Mitglieder. Bis vor Kurzem forderte sie die Öffnung der Schulen und Kitas – ohne Rücksicht auf den Inizidenzwert. Die FidK scheint, so kritisiert der ehemalige Vorsitzende des Bundeselternrats Stephan Wassmuth, „eher eine Gruppierung zu sein, die nur eine kleine Elternschaft vertritt. Ähnlich Lobbyisten.“

Dennoch ist „Familien in der Krise“ omnipräsent. In den Medien ist sie ein Goliath. (…)

Quelle: übermedien

Gegen Corona: „Marshallplan für Innenstädte“

14. Februar 2021

Die Umwälzungen der Coronakrise belasten Innenstädte und Ortskerne massiv. Viele Zentren laufen Gefahr, ihre Attraktivitätskerne zu verlieren. Es mehren sich die Stimmen, die neben einer Stabilisierung der Kommunalfinanzen von Bund und Ländern auch Hilfen für die Innenstädte fordern. (…)

Quelle: Der Neue Kämmerer

Weniger parkende Autos – mehr Lebensqualität

4. Januar 2021

Innovative Maßnahmen für eine erfolgreiche Verkehrswende

Emissionen sparen, Platz schaffen, mobil sein: Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) untersuchte exemplarisch anhand der Fallstudienstädte München und Hamburg, welche innovativen Maßnahmen dazu beitragen, dass die notwendige Verkehrswende ein Erfolg wird.

Wie kann man in einer Stadt die Mobilität aufrechterhalten, ohne dass der Verkehr kollabiert? Wie kann man verhindern, dass immer mehr Lieferverkehr und immer mehr parkende Autos die letzten freien Flächen belegen und damit die Sicherheit und Bewegungsfreiheit von Menschen zu Fuß und auf dem Rad gefährden?

Das Forschungsteam nahm in seiner Studie drei wichtige Zielbereiche besonders in den Blick:

  • Weniger Dieselfahrzeuge auf der „Letzten Meile“
  • Mobilitätsstationen und vielfältige Verkehrsangebote als Alternative zur „Mobilitätsreserve“ schaffen
  • Weniger parkende Autos – mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum.

Der Handlungsleitfaden stellt die Projektergebnisse vor und gibt Empfehlungen für diesen Baustein der Verkehrswende.

Difu-Veröffentlichung: Emissionen sparen, Platz schaffen, mobil sein (pdf)

„Wir können und müssen mehr machen!“

24. Dezember 2020

Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Gemeinsam mit 244 anderen Abgeordneten aller demokratischen Parteien im Bundestag hat der Hagener René Röspel (SPD) einen Appell an die Bundesregierung – insbesondere Innenminister Seehofer – gerichtet. „Wir können und müssen mehr machen“, betont Röspel. Die über ihre Parteiliste in den Bundestag gekommene Hagenerin Katrin Helling-Plahr (FDP) gehört dagegen nicht zu den Unterstützern des Appells.

Die Erstunterzeichner sind Luise Amtsberg (B90/Die Grünen), Ulla Jelpke (Die Linke), Gyde Jensen (FDP), Ulli Nissen (SPD) und Matthias Zimmer (CDU).

Der Weihnachtsappell:

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs- und Hygienesituation war katastrophal.

Deutschland hat auf diese Situation gemeinsam mit anderen europäischen Ländern reagiert, Hilfsgüter entsandt und die Aufnahmezusage auf knapp 3.000 Menschen erhöht.

Dennoch leben die Menschen auch drei Monate nach dem Brand immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln oder auf dem Festland.

Die humanitäre Situation im neuen Übergangslager Kara Tepe ist laut übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen deutlich schlechter als im Camp Moria: Die Unterkünfte sind nicht winterfest, immer noch gibt es keine ausreichende sanitäre Versorgung – Duschen und Toiletten fehlen vielfach. Gewaltsame Übergriffe auch gegen besonders Schutzbedürftige sind an der Tagesordnung. Unter diesen Bedingungen leiden besonders die vielen Kinder.

Angesichts dieser Zustände kritisieren wir umso mehr, dass humane Aufnahmestrukturen wie das auf Lesbos betriebene Flüchtlingslager „PIKPA“ für besonders schutzbedürftige Menschen aufgelöst wurden.

Uns ist bewusst, dass nur ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das von echter europäischer Solidarität geprägt ist, die Asyl- und Migrationsfrage langfristig lösen kann. Diese europäische Lösung ist jedoch immer noch nicht in Sicht.

Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.

In Deutschland haben über 200 Kommunen sowie einzelne Bundesländer zugesagt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Diese Zusagen übersteigen die vom Bund koordinierte Aufnahme deutlich. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen und Ländern, die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen.

Basierend auf den genannten Gründen stellen wir folgende Forderungen an die Bundesregierung:

  1. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.
  2. Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.
  3. Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU- Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.

Corona-Schäden im LWL-Haushalt 2021

23. Dezember 2020

Landschaftsumlage vermindert sich für Hagen voraussichtlich um 1,17 Millionen Euro

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) erwartet für das nächste Jahr eine Finanzierungslücke von 94 Millionen Euro, im Wesentlichen verursacht durch die Corona-Pandemie. Eine dramatische Entwicklung seines Haushaltes erwartet der LWL ab 2022.

Wie LWL-Kämmerer Dr. Georg Lunemann in Münster berichtete, sei die Lücke 57 Millionen Euro größer als ursprünglich geplant (Plan 36,8 Mio. Euro), auch weil die LWL-Mitglieder 2021 weniger als gedacht an den Verband zahlen müssten.

Für die Stadt Hagen bedeutet das eine um 1,17 Millionen Euro verminderte Zahlungspflicht an den LWL. „Was sich wie eine gute Nachricht für unsere Mitglieder anhört – weniger Umlage an den LWL – heißt aber, dass den Kreisen und kreisfreien Städten in Westfalen-Lippe die Steuereinnahmen wegbrechen“, so Lunemann.

Der LWL-Kämmerer lobte in diesem Zusammenhang die Unterstützung von Bund und Land z.B. bei der Gewerbesteuer, den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose sowie bei den Schlüsselzuweisungen: „Ohne diese Unterstützung wären unsere Einnahmen erheblich weiter zurückgegangen.“

„Das richtig große Loch für unseren Haushalt wird die Pandemie ab 2022 reißen, wenn unsere Einnahmen aus Umlage und Zuweisungen vom Land 177 Millionen Euro weniger als geplant sein werden“, sagte Lunemann. „Wenn Bund und Land uns dann nicht erneut helfen, wird es schlimm. Dann müssten wir ab 2022 den Hebesatz unserer Umlage deutlich erhöhen.“

Rheinland-Pfalz: Kommunaler Finanzausgleich verfassungswidrig

18. Dezember 2020

Pirmasens klagt erfolgreich – Hagen buckelt lieber

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat den kommunalen Finanz­ausgleich für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Der Landesgesetzgeber hat bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine Neuregelung zu schaffen, die den auf­gaben­bezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichs­systems macht.

In seinen Leitsätzen zum Urteil betont der Verfassungsgerichtshof, die Finanzausstattung der Kommunen stelle sich (nur) als angemessen dar, wenn die kommunalen Finanzmittel ausreichen, um den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Erfüllung aller zugewiesenen und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch die Wahrnehmung selbstgewählter Aufgaben zu ermöglichen.

Das Gericht beruft sich dabei auf den Artikel 49 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung: „Das Land hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgabenerforderlichen Mittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zusichern. Es stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.“

Die Stadt Hagen unterliegt natürlich nicht den Regelungen der Verfassung für Rheinland-Pfalz, aber auch die NRW-Verfassung ist deutlich. Artikel 78 schreibt vor: „Das Land kann die Gemeinden oder Gemeindeverbände durch Gesetz oder Rechtsverordnung zur Übernahme und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichten“, allerdings nur „wenn dabei gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden.“ Und genau daran mangelt es aus Sicht vieler Kommunen bekanntlich.

Auch zum Problem der Altschulden bezog der Gerichtshof Stellung. Die Wirkungen des von Art. 49 gefor­derten aufgabenadäquaten Finanzausgleichs könnten sich flächendeckend nur entfal­ten, wenn die mit Kassenkrediten belasteten Kommunen in die Lage versetzt würden, diese abzubauen und so dauerhaft zu einem materiellen Haushaltsausgleich zu finden. Ohne die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel zu diesem Zweck erscheine dies nach wie vor ausgeschlossen.

Der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Markus Zwick (CDU), begrüßte erwartungsgemäß das Urteil. Dem Fachorgan OBM sagte er im Interview: „Es ist ein historischer Tag für die kommunale Familie in Rheinland-Pfalz und für die Stadt Pirmasens. Und es ist ein Sieg der Gerechtigkeit.“

Pirmasens gehört wie Hagen zu den am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland; beide sind Mitglieder im Städtebündnis „Für die Würde unserer Städte“. Während die Rheinland-Pfälzer erfolgreich den Rechtsweg beschritten haben, machen die Verantwortlichen in der Volmestadt das, was sie am Besten können: Die Lasten nach unten an die Bürger weiterreichen und nach oben buckeln.

Es mag ja einem Pirmasenser Oberbürgermeister als CDU-Mitglied leichter gefallen sein, gegen eine SPD-geführte Landesregierung zu klagen, aber Hagens OB legt bekanntlich Wert darauf, parteilos zu sein. Er wäre also geradezu prädestiniert, zum Wohle der Stadt auch auf dem Rechtsweg tätig zu werden. Aber das ist wohl zuviel verlangt.

Viele AfD-Wähler – hohe Coronawerte

16. Dezember 2020

Auffällige Korrelationen zwischen Wahlverhalten und Infektionszahlen

In Hagen erzielte die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den Kommunalwahlen 2020 das zweihöchste Ergebnis in Nordrhein-Westfalen. Auch bei der Bundestagswahl 2017 spielte das inzwischen zum parlamentarischen Sprachrohr der Pandemie-Leugner und -Verharmloser aufgestiegene Rechtsaußen-Konstrukt in der Volmestadt schon ganz oben mit. Jetzt ist Hagen wieder führend – in der Zahl der Infektionen mit dem Corona-Virus. Besteht da vielleicht ein Zusammenhang?

Ja, wenn man eine Untersuchung von Forschern am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena betrachtet, über die der Berliner Tagesspiegel berichtet. Der Artikel enthält anklickbare Karten mit den Ergebnissen für AfD und Corona zu allen Wahlkreisen:

Hängen AfD-Hochburgen und hohe Coronazahlen zusammen?

Eine Auswertung von Forschern legt nahe, dass in Landkreisen mit großer AfD-Wählerschaft auch die Fallzahlen höher sind. Was ist dran an der These? (…)

Quelle: Tagesspiegel

„Wir sind zum Handeln gezwungen“

14. Dezember 2020

Kanzlerin zum Bund-Länder-Beschluss

Die Maßnahmen, die bisher zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen wurden, reichen nicht aus. Die Zahlen steigen weiter. Dies stellte Kanzlerin Merkel nach dem Gespräch mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder fest. Kontaktbeschränkungen bleiben laut Beschluss von Bund und Ländern bestehen, der Einzelhandel wird bis auf Ausnahmen geschlossen, auch Schulen und Kitas sollen schließen. Die Regelungen im Überblick.

Folgendes haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unter anderem beschlossen:

  • Die bestehenden Beschlüsse bleiben bis zum 10. Januar 2021 gültig.
  • Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Für die Weihnachtstage gilt: In Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen können die Länder vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020 als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familienkreis zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahre bedeutet.
  • Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems.
  • Der Einzelhandel wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel und der Handel mit dringend notwendigen Waren des täglichen Bedarfs.
  • Dienstleistungsbetriebe wie zum Beispiel Friseursalons werden geschlossen, weil hier körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapie bleiben möglich.
  • Auch an den Schulen sollen im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 die Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Kinder sollen in dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Analog wird in Kindertagesstätten verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung bezahlten Urlaub zu nehmen.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-OfficeLösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 geschlossen werden können.
  • Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt. Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird vom 16. Dezember bis 10. Januar untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.
  • Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Das Bundesinnenministerium wird dazu Gespräche mit den Glaubensgemeinschaften führen.
  • In den Alten- und Pflegeheimen sowie für mobile Pflegedienste sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Für das Personal sind regelmäßige verpflichtende Tests durchzuführen.
  • Bund und Länder appellieren eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, in der Zeit bis zum 10. Januar von nicht zwingend notwendigen Reisen ins In- und Ausland abzusehen.
  • Wirtschaftsbereiche, die besonders von den Einschränkungen betroffen sind, werden weiterhin finanziell unterstützt.

Der Beschluss im Original (pdf)

EU-Coronahilfen: Kommunen sollen mitreden dürfen

13. Dezember 2020

Bislang bemühten sich die Kommunen gegenüber der Bundesregierung vergeblich um eine Mitsprache beim Einsatz der EU-Mittel gegen die Auswirkungen der Coronakrise. Das dürfte sich nach dem Willen des EU-Parlaments nun ändern. (…)

Quelle: Der Neue Kämmerer

Kehrt jetzt die (verspätete) Vernunft ein?

12. Dezember 2020

Anti-Corona-Maßnahmen in Schulen und Kitas: Wichtige Regelungen ab Montag, 14. Dezember

Lange, viel zu lange hat sich die NRW-Landesregierung geweigert, durchgreifende Maßnahmen zu einer effektiven Bekämpfung der Corona-Pandemie einzuleiten. Vorneweg Ministerpräsident Armin „Locker“-Laschet (CDU) und seine FDP-Minister Yvonne Gebauer (Schule) und Joachim Stamp (Familie). Am gestrigen Freitag erfolgte die plötzliche – und reichlich verspätete – Kehrtwende.

Da kündigte das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen neue Regelungen zur allgemeinen Kontaktreduzierung an Schulen ab Montag, 14. Dezember, an. Demnach gilt weiterhin die Schulpflicht, aber die Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler wird aufgehoben und der Unterricht endet am Freitag, 18. Dezember. Dieser soll voraussichtlich wieder am 11. Januar 2021 beginnen.

Für die Klassen 1 bis 7 erfolgt der Unterricht in Präsenz. Die Entscheidung über eine Teilnahme am Präsenzunterricht in den Schulen wird laut Ministerium den Eltern allerdings freigestellt. Schüler können aber nicht zwischen Präsenz- und Distanzunterricht hin- und herwechseln, sondern müssen sich für eine Variante entscheiden.

Seitens der Stadt Hagen wird bei Bedarf die OGS-Betreuung in den Grundschulen gewährleistet. Es ergeht aber der dringende Appell, wenn eben möglich, vorrangig alternative Betreuungsmöglichkeiten zu nutzen. Ab Klasse 8 erfolgt der Unterricht laut Ministerium grundsätzlich in Distanz. An Förderschulen soll auch in den Jahrgangsstufen 8 und darüber Unterricht in Präsenz angeboten werden.

Klassenarbeiten und Prüfungen können in der kommenden Woche sowie am 21. und 22. Dezember weiterhin stattfinden. Die Schülerinnen und Schüler der Primarstufe müssen weiterhin keine Alltagsmaske tragen, solange sie sich im Klassenverband im Unterrichtsraum aufhalten.

Der Wechsel zwischen Unterricht in der Schule und Zuhause für Berufskollegs und weiterführende Schulen in Kommunen mit hohem Inzidenzwert ist laut Ministerium jetzt möglich.

Kindertagestätten bleiben geöffnet

Alle Kindertagesstätten in Hagen bleiben geöffnet, wenn sie nicht, zum Beispiel durch Quarantänemaßnahmen, Gruppen schließen müssen. Es wird Sorge dafür getragen, dass jeder Betreuungsbedarf versorgt wird.

Dennoch ergeht aber auch im Bereich der Kitas der dringende Appell seitens der Stadt an alle Eltern, wenn irgend möglich eine alternative Betreuungslösung jenseits der Kitas zu suchen und wenn möglich zu finden, um die Zahl der Kontakte auch in diesem Bereich auf ein Minimum zu reduzieren.

VRR: Neues Ticket begünstigt Fahrradmitnahme

12. Dezember 2020

Für Kunden, die ihr Fahrrad mit in Bus und Bahn nehmen möchten, gibt es ab Januar 2021 mit einem FahrradTicket VRR eine neue attraktive Verbundalternative zum FahrradTagesTicket NRW.

Statt eines ZusatzTickets für 3,60 Euro pro Fahrt kann das Fahrrad dann für den gleichen Preis 24 Stunden verbundweit mitgenommen werden – und zwar beliebig oft. Der Preis für eine Fahrradmitnahme reduziert sich somit ab dem 1. Januar 2021 auf 1,80 Euro pro Fahrt und Fahrrad. Bei einer Hin- und Rückfahrt liegt der Preis mit 3,60 Euro auf der Höhe, die bisher für eine einzelne Fahrt bezahlt werden musste.

Das FahrradTicket ersetzt das bisherige ZusatzTicket für das Fahrrad, das bisher pro Fahrt zu lösen war. Das ZusatzTicket wird dann nur noch für die Geltungsraumerweiterung und die 1.-Klasse-Nutzung benötigt. Insofern können auch ZusatzTickets, die vor dem 1. Januar 2021 gekauft wurden, mit Beginn des neuen Jahres nicht mehr für die Fahrradmitnahme verwendet werden.

Der VRR bietet allerdings einen dreimonatigen Kulanzzeitraum an, in dem das bisherige ZusatzTicket für die Fahrradmitnahme genutzt werden darf. Die Tickets werden von den Verkehrsunternehmen aber auch umgetauscht oder erstattet.

Die Fahrradmitnahme kann auch in der nextTicket-App in Kombination mit den Luftlinientarif auf allen ÖPNV-Relationen im VRR-Gebiet hinzugebucht werden. Der Preis für eine Fahrradmitnahme reduziert sich ab dem 1. Januar 2021 auf 1,80 Euro pro Fahrt und Fahrrad. Bei einer Hin- und Rückfahrt liegt der Preis somit ebenfalls bei 3,60 Euro.

Ruhrparlament wählt Dr. Frank Dudda zum Vorsitzenden

12. Dezember 2020

Das erste direkt gewählte Ruhrparlament hat Dr. Frank Dudda (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Herne, zum neuen Vorsitzenden der Verbandsversammlung beim Regionalverband Ruhr (RVR) gewählt. Sein erster Stellvertreter ist Prof. Hans-Peter Noll (CDU), zweite Stellvertreterin ist Sabine von der Beck (Die Grünen).

„Ich freue mich über das Vertrauen, das bei der ersten Direktwahl der Verbandsversammlung dazu geführt hat, dass ich ab heute dieses Gremium repräsentieren darf“, so Dr. Frank Dudda. „Das Ruhrgebiet wird nach Bewältigung der Corona-Pandemie die eingeleitete Trendwende zur dauerhaften Verbesserung von Wirtschafts- und Sozialstrukturen unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten fortsetzen. Deswegen werden wir das Ruhrgebiet zur grünsten Industrieregion der Welt machen.“ Der neue Vorsitzende, sein Stellvertreter und seine Stellvertreterin wurden mit breiter Mehrheit gewählt. Im neuen Ruhrparlament sind 91 Politikerinnen und Politiker vertreten.

In der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung in der Essener Grugahalle beschlossen die Ruhrparlamentarier zudem, zwei neue Ausschüsse zu bilden. Ein Ausschuss wird künftig das Thema Mobilität vorberaten. Der zweite, neu gebildete Ausschuss beschäftigt sich mit den Themen Digitalisierung, Bildung und Innovation.

Die weiteren Gremien sind: der Planungsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen, Ausschuss für Kultur, Sport und Vielfalt, Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz, Betriebsausschuss Ruhr Grün und der Rechnungsprüfungsausschuss. Die abschließenden Entscheidungskompetenzen liegen weiterhin im Verbandsausschuss und bei der Verbandsversammlung.

Die Bürgerinnen und Bürger der Metropole Ruhr hatten am 13. September zum ersten Mal direkt über die Zusammensetzung der Verbandsversammlung mit ihren 91 Sitzen entschieden. Die größte Fraktion stellt die SPD mit 29 Sitzen. Es folgen die CDU mit 27, Die Grünen mit 20, AfD mit sieben, FDP und Die Linke mit je vier Sitzen.

Verkehrsverbünde planen einheitlichen Tarif

8. Dezember 2020

Die Verkehrsverbünde in NRW wollen gemeinsam ab Ende 2021 einen landesweit einheitlichen elektronischen Tarif einführen, den eTarif NRW.

Eine entsprechende Absichtserklärung haben der Aachener Verkehrsverbund, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, der Verkehrsverbund Rhein-Sieg, die WestfalenTarif GmbH, der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe und das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. Das Land unterstützt das Vorhaben mit insgesamt 100 Millionen Euro.

Mit dem eTarif NRW checkt der Fahrgast per Smartphone bei Einstieg in Bus oder Bahn ein und beim Aussteigen wieder aus. Der Ticketpreis für die Fahrt berechnet sich aus einem fixen Grundpreis und den Luftlinienkilometern zwischen Start und Ziel. Es wird eine Preisobergrenze von 30 Euro in 24 Stunden festgelegt.

„Der Teufel scheißt auf den dicksten Haufen“

1. Dezember 2020

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (Linke) über Krisenprofiteure und organisierte Maskengegner

Im Fraktionssaal der Linken, den ich in diesen Zeiten der Video- und Telefonkonferenzen nur noch selten betrete, hängt ein Zitat des großen Philosophen Jean-Jacques Rousseau: „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“ Dieser Satz kommt mir immer wieder in den Sinn, wenn ich sehe, wie radikalisierte Maskengegner auf den Straßen und Plätzen unserer Städte lautstark eine Freiheit einfordern, die andere Menschen die Freiheit, die Gesundheit oder gar das Leben kosten könnte.

Wenn wir über Freiheit reden, dann müssen wir uns klar machen, dass persönliche Freiheit nicht ohne soziale Verantwortung gedacht werden kann. Eine vollständig ungeregelte Gesellschaft führt zur Herrschaft der Starken, denn sie verfügen über die Ressourcen, sich die Freiheitsräume der anderen anzueignen und damit massenhaft Unfreiheit zu erzeugen. Die soziale Spaltung ist ein Treiber der Unfreiheit, denn was nutzt es mir, wenn ich zwar alles tun darf, aber nichts kann, weil ich den ganzen Tag damit beschäftigt bin, das Nötigste zum Überleben zu beschaffen?

Die größte Gefahr in der aktuellen Pandemiesituation sehe ich nicht nur in der darin, dass unser Gesundheitswesen zusammenbrechen könnte, sondern dass die soziale Spaltung extrem verschärft wird. In den USA sind die Milliardär*innen während der Corona-Krise bis jetzt etwa 1 Billion Dollar reicher geworden, während zig Millionen Menschen ihre Arbeit, ihr Einkommen und ihre Existenz verloren haben.

Ganz vorne weg bei den Krisengewinnern: Jeff Bezos (Amazon), der sein Vermögen laut „Forbes“ auf sagenhafte 157 Milliarden Euro steigern konnte. Wenn Jeff Bezos jeden Monat 100.000 Euro ausgeben würde und gleichzeitig keine Einnahmen mehr hätte, müsste er also 186 Jahre alt werden, um sein Vermögen zu verpulvern.

Bei uns konnten massive staatliche Hilfspakete das Schlimmste bisher verhindern, aber auch hier scheißt der Teufel wie in der Finanzkrise wieder auf den dicksten Haufen: 9 Milliarden für Lufthansa, 5 Milliarden für die Autoindustrie ohne jegliche Arbeitsplatzgarantien oder staatliche Mitbestimmungsrechte, 500 Millionen für ein Cyberforschungszentrum für die Bundeswehr – und auf der anderen Seite Kleinunternehmen, Künstler*innen, Kneipen und Clubs, die von Monat zu Monat um ihre Existenz bangen müssen: das hat eine unerträgliche Schieflage.

Auch in Deutschland waren es die ohnehin Reichsten, die von der Krise am meisten profitiert haben: Die Familien Albrecht (ALDI), Schwarz (LIDL), Plattner und Hopp (SAP) können ihre Milliarden vermehren, während Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher mit sinkenden Einkommen und gestiegenen Preisen zu kämpfen haben.

Doch statt deren Paläste zu stürmen und sich mit streikenden Krankenschwestern zu solidarisieren, geht der besorgte Deutsche gegen die Maskenpflicht und die Beschränkungen des öffentlichen Lebens auf die Straße, die dazu dienen sollen, die Ausbreitung eines Virus’ soweit zu begrenzen, dass die Krankenhäuser nicht entscheiden müssen, welche Kranken sie überhaupt noch behandeln und welche sie einfach sterben lassen müssen.

Vor allem die Maske ist zum Symbol einer eingebildeten Unterdrückung geworden. In Japan und Südkorea schütteln die Leute den Kopf über uns. Dort ist es schon lange Ausdruck der Höflichkeit und der Rücksichtnahme, wenn man verschnupft ist, in der Öffentlichkeit eine OP-Maske zu tragen.

Und nein, die Dinger sind für Japaner*innen nicht weniger nervig als für unsereins. Aber in Japan haben sich nur etwa 150.000 Menschen bisher mit dem SARS-COV2-Virus infiziert, in Deutschland sind es inzwischen über eine Million. In China, dem Land mit 1,3 Milliarden Menschen, sind bisher weniger als 5.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus gestorben, in Deutschland mit 83 Millionen Menschen bereits über 16.000.

Das zeigt für mich, dass der asiatische Weg, mit der Pandemie umzugehen, offenbar erfolgreicher ist als der europäisch-amerikanische. Was interessant ist: in Japan etwa reichen Appelle, um die Bevölkerung zu angepasstem Verhalten zu motivieren, während in Deutschland ohne Verordnungen mit Bußgeldandrohung keine durchgreifende Verhaltensänderung zu erreichen ist.

Gleichzeitig dienen die rechtlichen Einschränkungen als Motor für die Bewegung der Coronaleugnenden: Jede Verordnung, jedes Gesetz wird als Angriff auf die eigenen Rechte interpretiert, statt als Schutzmaßnahme für diejenigen, die auf eine Eindämmung des Virus angewiesen sind und sich allein nicht schützen können. Da demonstrieren also Leute für ihr Recht, nicht an die Existenz einer Naturkatastrophe glauben zu müssen, und sich weiter so verhalten zu dürfen, dass sie anderer Menschen Gesundheit und Leben gefährden.

Als wäre das allein nicht schon absurd genug, geht die Argumentation häufig bis an die Grenzen von Eugenik und Sozialdarwinismus oder gar darüber hinaus. Wenn etwa argumentiert wird, die COVID-19-Opfer seien ohnehin bald gestorben (was nicht stimmt), dann heißt das konsequent zu Ende gedacht, dass Kranke und Schwache kein Recht auf Leben haben.

Oder wenn es heißt, dass man gar nicht erkranken könne, wenn man sein Immunsystem gestärkt habe (was auch nicht stimmt), dann bedeutet das, dass den Opfern des Virus’ auch noch die individuelle Verantwortung für ihre Erkrankung zugeschoben wird – und das auch noch von denjenigen, die auf ihrem eigenen „Recht“ zur größtmöglichen Verbreitung dieses Virus beharren.

Wenn dann noch gesagt wird, alle, die öffentlich von ihrer Erkrankung oder vom Verlust von Angehörigen durch COVID-19 berichten, seien „gekauft“, kann man nur noch schaudern vor so viel Empathielosigkeit. Ehrlich gesagt wundert es mich nicht, dass sich Reichsbürger*innen, Rechtsextreme und Neonazis in solchen Kreisen wohlfühlen. Viele Menschen berichten, dass sie im Freundeskreis oder in der Familie inzwischen nicht mehr über Corona sprechen, weil es dort Menschen gibt, die den Verschwörungserzählungen auf den Leim gegangen sind. (…)

Quelle: Kathrin Vogler

Gestaffelter Schulstart zum Infektionsschutz

23. November 2020

Als erste Kommune in NRW hat Herne in der Corona-Pandemie den gestaffelten Unterrichtsbeginn flächendeckend umgesetzt. Die Stadt will volle Busse vermeiden. (…)

Bislang hat der Unterricht an den weiterführenden Schulen in Herne generell um 8 Uhr begonnen, die Schulbusse waren meist sehr voll. Seit Montag (16.11.) starten die Schüler der 5., 6. und 7. Klasse der Haupt- und Realschulen nun um 7.45 Uhr, die Schüler der 8., 9. und 10. Klasse dort erst um 8.30 Uhr. An den Gymnasien und Gesamtschulen beginnt der Unterricht für die jüngeren Jahrgänge um 8 Uhr, für die älteren um 8.45 Uhr.

„Die Maßnahme ist bisher erfolgreich. Die Busse sind nicht mehr so voll und auch von den beteiligten Schulen kommen positive Rückmeldungen“, zieht Andreas Merkendorf, Leiter des Fachbereichs Schule und Weiterbildung der Stadt Herne, im Gespräch mit dem WESTFALENSPIEGEL ein positives Zwischenfazit. Die Umstellung habe in den Schulen reibungslos funktioniert. Und das Gedränge beim Betreten der Schulen sei ebenfalls entzerrt worden.

Seit August hat die Stadt gemeinsam mit Vertretern der Schulen, Elternverbänden, den Nahverkehrsunternehmen und der Bezirksregierung über das Modell beraten. „Wir haben viele Schleifen der Mitbestimmung gedreht, um alle Beteiligten auch zu Wort kommen zu lassen und einen breiten Konsens zu haben“, sagt Merkendorf. (…)

Quelle: Westfalenspiegel

Anmerkung: Es geht also – vor allem, wenn man sich bereits rechtzeitig Gedanken macht. Das Hagener „Gegenmodell“ lautet hingegen standardgemäß: Erst einmal abwarten. Siehe dazu: „Corona-Chaos in Bussen: Hagens OB nimmt Schulen in Pflicht“ und „Digitalpakt Schule wird nur im Schneckentempo umgesetzt„.

Kommunalrat im RVR hat sich konstituiert

21. November 2020

Der neu zusammengesetzte Kommunalrat, die Runde der elf Oberbürgermeisterinnen/Oberbürgermeister und vier Landräte im Ruhrgebiet, hat sich am Donnerstag (19. November) beim Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Zum neuen Sprecher wählten die Stadt- und Kreisspitzen Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, sein Stellvertreter bleibt Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen.

Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister der Stadt Bochum und Sprecher des Kommunalrats: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen, denn der Kommunalrat ist eine starke Stimme im Ruhrgebiet und wichtige Klammer für die Metropole Ruhr. Zwei Themen wollen wir zukünftig besonders in den Fokus nehmen: Die Weiterentwicklung des metropolengerechten ÖPNV sowie die Frage, welche Aufgaben Verwaltungen gemeinsam angehen oder der RVR für uns als Städte und Kreise übernehmen kann.“

Dem neuen Kommunalrat gehört u.a. der Oberbürgermeister der Stadt Hagen, E. Olaf Schulz, an.

Zusätzliche Förderung des Fuß- und Radverkehrs

17. November 2020

Land fördert weitere Nahmobilitätsprojekte – Hagen ist nicht dabei

Das Verkehrsministerium stockt das Programm zur Förderung der Nahmobilität auf. Insgesamt fördert das Land in diesem Jahr 165 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Allerdings nicht in Hagen – die Stadt hat offensichtlich erst gar keine Anträge gestellt.

Im April hatte die Landesregierung den ersten Teil des Nahmobilitätsprogramms 2020 mit 139 neuen Projekten vorgelegt. Mit dem zweiten Teil des Programms kommen jetzt 26 weitere Vorhaben hinzu, die zusätzlich vom Land mit 7,8 Millionen Euro gefördert werden.

Insgesamt stellt Nordrhein-Westfalen für 165 Nahmobilitätsprojekte in diesem Jahr 28,7 Millionen Euro zur Verfügung. Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Investitionsmittel hinzu. Somit stehen 50,5 Millionen Euro für eine bessere Nahmobilität zur Verfügung. Im Vergleich zu 2019 steigt das Volumen um rund 16,7 Millionen Euro.

Förderliste April 2020

Förderliste November 2020

Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus

31. Oktober 2020

Ab Montag, den 2. November gilt die neue Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit der neuen Verordnung wird unter anderem die wichtige AHA-Regel (Abstand – Hygiene – Alltagsmaske) nochmals deutlicher formuliert und deren Geltungsbereiche einheitlicher festgelegt.

So gilt ab dem 2. November grundsätzlich in allen Gebäuden mit Kunden- und Besucherverkehr eine Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske. Eine weitere wichtige Botschaft der neuen Verordnung lautet: Um die Infektionswelle zu brechen, müssen im November alle nicht auf Schule und Ausbildung sowie Beruf bezogenen Kontakte soweit wie möglich reduziert werden.

Konkret heißt das:

  • Treffen im öffentlichen Raum sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Mehr als zehn Personen sind aber auch in diesen Fällen nicht erlaubt.
  • Für den privaten Bereich gilt nach wie vor die dringende Empfehlung, Kontakte mit haushaltsfremden Personen gänzlich zu meiden und dort, wo das nicht möglich ist, die AHA-Regel zu achten.
  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Übernachtungen im Rahmen von Reisen, die vor dem 29. Oktober angetreten worden sind, sind hiervon nicht betroffen. Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind unzulässig.
  • Gastronomische Betriebe sind zu schließen. Ausgenommen ist die Lieferung oder Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung und Freizeitgestaltung dienen, sind abzusagen.
  • Zu schließen sind:
    • Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen
    • Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte, Trödelmärkte
    • Kinos, Freizeitparks, zoologische Gärten und Tierparks und andere Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
    • Spielhallen und –banken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
    • Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen unter Ausnahme des Individualsports im Freien
    • Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
    • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Untersagt sind zudem körpernahe Dienstleistungen mit Ausnahme des Friseurhandwerks und der Fußpflege sowie medizinisch notwendiger Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien.

Die neue Coronaschutzverordung bleibt bis zum 30. November in Kraft und kann hier heruntergeladen werden.

Krise als Chance für Verkehrswende nutzen

23. Oktober 2020

Zusammenschluss aus kommunalen Spitzenverbänden, Verkehrsunternehmen, Wissenschaft und Politikberatung empfiehlt Reform- und Investitionsoffensive für urbane Mobilität

Für Bund, Länder und Kommunen bietet sich aufgrund der Erfahrungen aus dem vergangenen halben Jahr die Gelegenheit, den Wandel hin zu einer krisenfesten und klimagerechten Mobilität zu beschleunigen. Das geht aus einer Studie hervor, die der Thinktank Agora Verkehrswende gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erarbeitet hat. Untersucht wurden die Veränderungen im Stadtverkehr seit Beginn der Corona-Pandemie, die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und der Handlungsbedarf bei Bund und Ländern.

Im Kern gehe es um die Neuaufteilung des öffentlichen Raums – mit mehr Platz für Fuß- und Radverkehr – und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Zudem müsse den kommunalen Verwaltungen mehr Raum zum Experiment gegeben werden, damit innovative Lösungen erprobt und verstetigt werden können. Bund und Länder müssten schließlich die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Finanz- und Personalressourcen in den Kommunen erhöht werden können und die Verkehrswende schneller vorankommt.

Um die Verkehrsflächen neu aufzuteilen, müssten umweltfreundliche Angebote nicht nur gefördert, sondern auch der motorisierte Individualverkehr eingeschränkt werden. Zentral sei dafür die Umwidmung von Parkraum und Autospuren für Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr oder auch für Gastronomie und Handel. Weitere effektive Instrumente seien höhere Parkgebühren, Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsberuhigung.

Die Studie wurde vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag von Agora Verkehrswende erstellt. Gemeinsam mit den Verbänden wurden die Ergebnisse bewertet und Leitlinien formuliert. Als Grundlage dienten Erfahrungsberichte und Analysen aus aller Welt, da Kommunen international vor ähnlichen Herausforderungen stehen.

Die Studie mit dem Titel „Ein anderer Stadtverkehr ist möglich. Neue Chance für eine krisenfeste und klimagerechte Mobilität“ (52 Seiten) steht hier kostenlos zum Download zur Verfügung.

Vortrag zum Völkermord an den Sinti und Roma

18. Oktober 2020

Sonja und Senta Birkenfelder im Getto Radom. Sie waren mit ihren Eltern und Geschwistern im Mai 1940 in das besetzte Polen deportiert worden. Foto: Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma.

„Lokale Initiative und NS-Rassenpolitik – der Weg in den Völkermord“ ist das Thema eines Vortrages von Dr. Karola Fings im Rahmen der Ausstellung „Rassendiagnose: Zigeuner“ am Donnerstag, 22. Oktober, um 19 Uhr im Foyer des Kunstquartiers Hagen, Museumsplatz 1.

Für deutsche Sinti und Roma ist das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau der zentrale Erinnerungsort an den Völkermord. Auch aus Hagen wurden Kinder, Frauen und Männer im Jahr 1943 dorthin deportiert und um ihr Leben gebracht.

Während der Völkermord nach Jahrzehnten des Verdrängens und Verleugnens mit dem 2012 in Berlin eingeweihten Denkmal stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit rückte, entstand bei der Aufarbeitung seiner Vorgeschichte an vielen Orten ein „blinder Fleck“. Dabei waren es seit 1933 immer wieder lokale Initiativen, welche die Radikalisierung der NS-Rassenpolitik vorantrieben. Erst aus dieser Perspektive zeigt sich, wer die Menschen waren, die verfolgt und ermordet wurden.

Am Beispiel verschiedener Städte – vor allem aus dem Rheinland und Westfalen – beleuchtet der Vortrag, wie lokale Akteure die Gruppe der Sinti und Roma stigmatisierten, erfassten, aus dem gesellschaftlichen Leben isolierten und zu Wegbereitern des Völkermordes wurden.

Die Referentin Dr. Karola Fings ist Historikerin und leitet seit Juli diesen Jahres das Projekt „Enzyklopädie des NS-Völkermordes an den Sinti und Roma in Europa“ der Forschungsstelle Antiziganismus am Historischen Seminar der Universität Heidelberg. Zuvor beschäftigte sie sich in mehreren Veröffentlichungen unter anderem mit der „NS-Zigeunerverfolgung“ sowie der Geschichte von Sinti und Roma. Außerdem ist Dr. Karola Fings Kuratorin des internationalen Projektes „Voices of the Victims“, das über die Internetseite www.romarchive.eu/de/voices-of-the-victims abgerufen werden kann.

Für ihren Vortrag im Kunstquartier gibt es coronabedingt nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen. Eine Anmeldung ist unter Telefon 02331/207-2740 erforderlich.

„Zentren müssen lebendige Orte werden, autoarm oder autofrei“

9. Oktober 2020

Viele Innenstädte veröden, immer mehr Ladenbesitzer geben auf. Städtetagspräsident Burkhard Jung möchte diese Entwicklung stoppen. Hier stellt er seine Ideen vor.

SPIEGEL: Herr Jung, die Bundesregierung arbeitet gerade an der Leipzig-Charta 2.0 für die europäische Stadt, einem neuen Leitbild für die Zentren. Sind die wirklich in Gefahr?

Burkhard Jung: Nicht überall, aber in einem Teil der Städte, glaube ich, schon. Vor allem weil Städte ihre Funktion als öffentlicher Marktplatz verlieren könnten. Innenstädte sind das Gesicht der Stadt. Das Zentrum zu erhalten ist die wichtigste Frage für europäische Identität. Das unterscheidet unsere Städte von allen anderen auf der Welt. Deshalb müssen wir uns um die Stadtkerne kümmern.

SPIEGEL: Was schlagen Sie vor? 

Jung: Zentren müssen bespielt werden, wieder lebendige Orte werden, autoarm oder autofrei. Es braucht Events, Ereignisse, Kommunikation. Die alte Idee des mittelalterlichen Marktplatzes muss aufleben: Da ist der Händler, der Gaukler, der Wirt, der Sänger, der Neuigkeiten berichtete. Wir müssen das Zentrum wieder richtig zelebrieren.

SPIEGEL: Geht es konkreter? (…)

Quelle: Spiegel (Bezahlschranke)

Ist da jemand?

6. Oktober 2020

Die Parteien in Deutschland stehen vor einem großen Problem: Seit 1990 haben sich ihre Mitgliederzahlen mehr als halbiert. Hat das Konzept der Mitgliederpartei ausgedient?

Die Zukunft der Parteien ist ungewiss. Seit der Wiedervereinigung haben sich ihre Mitgliederzahlen halbiert. Vor 30 Jahren waren noch mehr als 2,4 Millionen Deutsche in Parteien aktiv, sind es heute nur noch etwas mehr als 1,2 Millionen. Wer bleibt, ist im Durchschnitt mehr als 55 Jahre alt, männlich und lebt in Westdeutschland. Für die Parteien ist diese Entwicklung ein großes Problem. Ihnen gehen damit nicht nur Einnahmen in Gestalt von Mitgliederbeiträgen verloren. Vor allem aber verankern Mitglieder die Parteien in der Gesellschaft – so erklärt es Oskar Niedermayer.

Der Berliner Politikwissenschaftler forscht seit Jahrzehnten zum Parteiensystem und untersucht jedes Jahr die Mitgliederstrukturen der im Bundestag vertretenen Parteien. „Die Mitglieder sind wie ein Seismograf“, sagt Niedermayer. Sie zeigen, was in der Gesellschaft los ist und tragen diese Themen in die Parteien.

Bei den Mitgliedern kennt die Entwicklung der Volksparteien seit Jahren nur eine Richtung. Auch in diesem Jahr sind CDU/CSU und SPD um insgesamt knapp 30.000 Mitglieder geschrumpft. Doch einige Parteien trotzen dem Trend. Die Grünen und die AfD konnten ihre Mitgliederkartei seit 2016 stetig vergrößern. Was machen sie anders als die anderen? (…)

Quelle: FAZ

Anmerkung: In Hagen sind die Verluste der ehemaligen Volksparteien noch dramatischer. Seit 1990 hat die SPD 63 Prozent ihrer Mitglieder verloren, der CDU kamen 64 Prozent ihrer Parteifreunde abhanden. Der Verlust beträgt also nicht nur wie bundesweit die Hälfte, sondern knapp zwei Drittel des früheren Mitgliederbestands.

Gegenüber der Presse musste der Geschäftsführer des Unterbezirks Hagen der SPD, Claus Homm, im Juni einräumen: „Zwischen 60 und 100 Mitglieder pro Jahr sind in den letzten Jahren bei uns ausgetreten.“ Der Mitgliederschwund ist also – zumindest in Hagen – nicht nur auf Überalterung und damit verbunden mehr Sterbefälle zurückzuführen.

Jan Günter, Sprecher des Hagener Kreisverbands der CDU, redete sich im Juni die Schrumpfung schön: „Die Zahl ist, wie auch auf Bundesebene, in den letzten fünf Jahren leicht rückläufig.“ Der „leichte Rücklauf“ bedeutete ein Minus von 19 Prozent, ein Verlust von einem Fünftel der Mitglieder – in nur fünf Jahren.

VRR-Preise werden zum ersten Mal nicht erhöht

5. Oktober 2020

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr wird die Ticketpreise im Januar zum ersten Mal nicht erhöhen. Das ist in der 40-jährigen Geschichte des Unternehmens bisher noch nicht vorgekommen.

Auf die Änderung haben sich die politischen Aufsichtsgremien verständigt. Während der aktuellen Pandemie-Situation können viele Berufspendler ihre Abo-Tickets ohnehin nicht nutzen, weil sie im Home-Office arbeiten. (…)

Quelle: WDR

Freie Fahrt für alle Kinder

17. September 2020

Deutschland feiert am 20. September 2020 den Weltkindertag. Aus diesem Anlass fahren alle Kinder unter 15 Jahren am kommenden Sonntag in sämtlichen Verkehrsmitteln der Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und darüber hinaus in ganz NRW kostenlos. Ein Ticket ist nicht nötig.

Der VRR freut sich, wenn die jungen Fahrgäste in den Bussen und Bahnen unterwegs sind. An diesem Tag bietet sich eine gute Gelegenheit, die Fahrt mit Bus und Bahn auszuprobieren und beispielsweise mit den Eltern gemeinsam zum ersten Mal mit dem ÖPNV unterwegs zu sein. Gerade im VRR-Gebiet wächst das Verkehrsaufkommen – insbesondere in den Städten, sodass eine sichere und selbständige Mobilität von Kindesbeinen an wichtig ist.

Den ganzen Sonntag lang haben Kinder freie Fahrt in den Bussen, Straßen- und U-Bahnen der kommunalen Verkehrsunternehmen sowie den Zügen des Regional- (RE und RB) und S-Bahnverkehrs in der 2. Klasse in ganz Nordrhein-Westfalen. Kinder unter sechs Jahren dürfen ausschließlich in Begleitung eines Erwachsenen fahren.

Krise gefährdet kommunale Investitionen

10. September 2020

Kommunen brauchen verlässliche Unterstützung über 2020 hinaus

Die Corona-Pandemie verschlechtert dramatisch die Finanzlage der Kommunen in Deutschland und bedroht ihre Investitionsfähigkeit. Auch über 2020 hinaus brauchen die Kommunen Zusagen von Bund und Ländern für weitere Unterstützung in Milliardenhöhe. Nur dann können sie auch erfolgreich zur Stabilisierung der Konjunktur beitragen.

Ohne weitere Hilfen wird es hingegen vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsstau weiter abzubauen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetages.

Weitere wesentliche Ergebnisse der Studie:

  • In Folge der Corona-Pandemie und des daraus resultierenden wirtschaftlichen Abschwungs drohen mehr Firmeninsolvenzen. Die besonders gefährdeten Wirtschaftszweige prägen das städtische Leben stark. Hierzu zählen etwa Gastronomie, Einzelhandel, Unterhaltung und Kultur. Hinzu kommen Umsatzeinbrüche in einzelnen Branchen des verarbeitenden Gewerbes.
  • Die wirtschaftlichen Folgen sorgen für erhebliche Einnahmenrückgänge der Kommunen im Jahr 2020 und in den Folgejahren. Gleichzeitig werden die Sozialausgaben der Kommunen steigen. Die wirtschaftlichen Folgen und deren Auswirkungen auf die Kommunen sind regional sehr unterschiedlich.
  • Die Krisenbetroffenheit der Kommunen variiert regional sehr stark. Das hängt davon ab, inwieweit Krisenbranchen wie Gastronomie, Unterhaltung, Tourismus und Einzelhandel am Ort beheimatet sind. Hier sind vor allem Kommunen in Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland betroffen.
  • Das Potenzial der Kommunen, den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begegnen, ist sehr unterschiedlich. Wo Verschuldungsgrad, strukturelle Arbeitslosigkeit und das Zahlungsausfallrisiko ansässiger Unternehmen hoch sind, sinkt die Widerstandsfähigkeit. Das gilt vor allem für Kommunen in Nordrhein-Westfalen, aber auch vereinzelt in Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg.
  • Kommunen, die bereits vor der Corona-Pandemie ökonomisch wenig widerstandsfähig waren und nun eine hohe Krisenanfälligkeit aufweisen, werden es laut Studie besonders schwer haben, die Krisenfolgen zu bewältigen und notwendige Investitionen zu tätigen.
  • Durch die aktuelle Unsicherheit über den Umfang von Einnahmenverlusten und entsprechenden Kompensationen  durch Bund und Länder in den Jahren 2021 und 2022 steigt die Wahrscheinlichkeit für drastische Kürzungen in den kommunalen Haushalten.
  • Ohne weitere, gezielte Hilfsmaßnahmen wird es gerade besonders krisenanfälligen Kommunen schwerfallen, notwendige und auch konjunkturpolitisch sinnvolle Investitionen zu tätigen. Bestehende regionale Ungleichheiten werden sich mittelfristig weiter verschärfen.
  • Weil die Kommunen regional unterschiedlich betroffen und unterschiedlich widerstandsfähig sind, werden regional wirkende Begleitmaßnahmen erforderlich sein, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise möglichst passgenau zu dämpfen.

„Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Abschwung treffen die Kommunen besonders hart. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass der von den Kommunen gerade begonnene Abbau des Investitionsstaus nicht zum Erliegen kommt“, ordnet ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, Ph.D., die Ergebnisse ein.

„Ohne weitere, gezielte Hilfsmaßnahmen wird es gerade besonders krisenanfälligen Kommunen schwerfallen, notwendige Investitionen zu tätigen. Das Konjunkturprogramm muss zu einem Wachstumsprogramm werden und den Kommunen die notwendige Planungssicherheit über das Jahr 2020 hinaus verschaffen. Dafür braucht es flankierende Maßnahmen“, kommentiert Prof. Dr. Sebastian Siegloch vom ZEW Mannheim.

„Die erheblichen Einnahmenrückgänge im Jahr 2020 und in den Folgejahren sind gerade für die Kommunen ein großes Problem. Denn der ohnehin schon große Investitionsrückstand von rund 147 Milliarden Euro wird weiter steigen, da geplante kommunale Investitionen nicht mehr getätigt werden können. Eine Lösung sollte gefunden werden, damit gerade auch finanzschwache Kommunen nicht nur Investitionsmittel, sondern auch Ressourcen für das eigene Personal erhalten“, ergänzt Difu-Direktor Prof. Dr. Carsten Kühl.

„Bund und Länder müssen nach der neuen Steuerschätzung kommende Woche schnell die Frage beantworten, was die Kommunen mittelfristig stabilisiert. Der Bund übernimmt zwar für 2020 die Gewerbesteuerausfälle und will sich dauerhaft stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen. Beides ist gut. Doch damit allein lässt sich ein Einbruch der kommunalen Investitionen in den kommenden Jahren nicht verhindern. Nötig sind Zusagen von Bund und Ländern für eine Unterstützung über 2020 hinaus. Und wir brauchen ein Begleitprogramm für besonders krisengefährdete Kommunen, damit nicht gerade in den Städten die Investitionen besonders stark wegbrechen, wo sie am nötigsten sind“, so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy abschließend.

Zur Studie (pdf)

„Ein Link für mehr Gerechtigkeit“

28. August 2020

Aktionsbündnis wehrt sich jetzt auch online

Seit mehr als zehn Jahren kämpft das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Hagen angehört, parteiübergreifend gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, das zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze verursacht worden ist.

Fühlte sich der kommunale Zusammenschluss dank des Vorschlages von Bundesfinanzministers Olaf Scholz zur Übernahme von 50 Prozent der kommunen Altschulden fast am Ziel, entschied der Koalitionsschuss, statt Bundesgeld zum Abbau der Altschulden freizugeben, lieber die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft erheblich zu erhöhen. Das war auf der einen Seite für die Kommunen hilfreich, auf der anderen schob der Bund damit seine Mitverantwortung für die Notlage vieler Kommunen auf die Länder ab.

„In dieser Situation bleibt uns nichts übrig, als die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Kommunen zur Teilnahme an einer Online-Petition aufzurufen, sowohl über die Social-Media-Plattformen, als auch über die klassischen Medien. Unsere neuerliche politische Notwehr-Aktion konzentriert sich zunächst auf Nordrhein-Westfalen, kann aber – was sehr erwünscht ist – auch von Mitgliedskommunen in anderen Bundesländern unterstützt werden. Darüber hinaus ist sie vielleicht auch ein Anstoß, eine gleichartige Online-Petition in weiteren Bundesländern zu starten, die dann sicherlich auch von den NRW-Kommunen begleitet würde“, so Stadtkämmerer Frank Mendack aus der federführenden Stadt Mülheim an der Ruhr.

Hier kann man sich online beteiligen: https://www.change.org/Aktionsbündnis.

Spionage, Erpressung – und ein Todesfall?

27. August 2020

VW-Fehde mit Zulieferer Prevent

Seit Jahren streiten sich VW und der Zulieferer Prevent. Mittlerweile geht es auch um einen Lauschangriff, ein abgebranntes Gehöft – und womöglich um einen Toten in einem Autowrack. Ermittler suchen nach Zusammenhängen.

Auf einem abgelegenen Feld in Rottorf in der Nähe von Helmstedt in Niedersachsen hat die Feuerwehr einen Toten in einem ausgebrannten Auto gefunden. Ob es sich um ein Verbrechen oder um einen Suizid handelt, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Schnell hat aber ein Bericht der „Helmstedter Nachrichten“ die Runde gemacht, dass es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter von Volkswagen handeln könnte.

Damit aber bekäme die Angelegenheit möglicherweise eine völlig neue Dimension: Denn der VW-Mitarbeiter, auf den die Zeitung anspielt, gilt als Verdächtiger in einer Abhöraffäre, die zurzeit den gesamten Konzern in Atem hält. Bei den mitgeschnittenen Gesprächen ging es um einen Zulieferer, mit dem der Konzern seit Jahren im Clinch liegt. Und sie offenbaren, wie ruppig der Ton in dieser Branche bisweilen ist.

Noch sind es nur erste Hinweise, denen die Staatsanwaltschaft Braunschweig nachgeht. Noch ergeben die Mosaiksteine kein klares Bild. Doch es lohnt sich nachzuforschen – denn dahinter könnte sich ein Krimi verbergen, wie ihn die deutsche Wirtschaft der Nachkriegszeit noch selten erlebt hat. (…)

Quelle: Spiegel

Anmerkung: Nach Angaben des Handelsblatts war auch das Hagener Unternehmen TWB Thema in den heimlich bei Volkswagen aufgenommen Gesprächen.

Ein Suizid durch Selbstverbrennung? Mehr als unwahrscheinlich. Die Selbstverbrennung ist eine extrem schmerzhafte Suizidmethode. Die Furcht vor diesen Schmerzen ist es auch, die dazu führt, dass manche Opfer von Hochhausbränden einen Sprung in den sicheren Tod dem Verbrennen bei lebendigem Leib vorziehen.

Kein Plan, kein Geld, kein Bock, keine Visionen?

14. August 2020

Historisch betrachtet ist das Ruhrgebiet eine Auto-Region. Die Gründe für das langsame Vorankommen der Verkehrswende sind allerdings komplexer: Die Kommunen kämpfen nicht nur mit ihren Finanzen, sondern auch um Fachkräfte, gegen die Unverbindlichkeit ihrer Klimaschutzkonzepte und den fehlenden Mut vieler Stadtspitzen. Mit Weitsicht wird der Verkehrswende nicht begegnet, Entwicklungen wurden verschlafen. Eine Lösung könnte sich im großen Potenzial der Ruhr-Universitäten finden. Wir haben die Situation in den Kommunen des Reviers analysiert.

Quelle: Stolpersteine der Ruhr-Radwende (Correktiv)

Anmerkung: Hagen wird zwar nicht erwähnt, aber die grundsätzliche Einschätzung trifft zu.

Digitalisierung an Schulen: Wenn sich 30 Schüler einen Laptop teilen

13. August 2020

Wie viele und welche digitalen Endgeräte stehen Schülern in NRW zur Verfügung? Der WDR hat exklusiv alle NRW-Kommunen zur Digitalisierung an ihren Schulen befragt. Es sieht nicht gut aus.

Schüler und Schülerinnen wollen und sollen digital lernen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist das entscheidend. Doch mit wie vielen Geräten die 1,8 Millionen Schüler an den allgemeinbildenden Schulen überhaupt arbeiten können, das war bisher nicht bekannt – auch nicht der Landesregierung.

Denn einen aktuellen Überblick dazu konnten weder das Schulministerium, noch die Bezirksregierungen liefern. Zeit also, die Daten selbst zu sammeln. Per Online-Tool haben innerhalb von vier Wochen 309 der 396 Kommunen in NRW geantwortet. Grundlage war das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – die Ergebnisse geben den Stand von Juli 2020 wieder. (…)

Hat die Anzahl der Geräte etwas mit der finanziellen Situation der Gemeinde zu tun? Offenbar nein. Es lassen sich keine Zusammenhänge zwischen der Verschuldung einer Kommune und der Ausstattung mit digitalen Geräten herstellen. Beispielsweise liegt Gelsenkirchen, eine der meist verschuldeten Städte in NRW, sowohl bei Laptops, Desktops, als auch bei Whiteboards über dem Durchschnitt und in den Top 5 bei der Ausstattung mit digitalen Geräten. (…)

Quelle: WDR

Anmerkung: Zu den Kommunen, die keine Angaben machen konnten oder wollten, gehört auch die Stadt Hagen. Die begründet das laut WDR so:

Medienentwicklungsplanung ist am Anfang. Den Schulen wurden IT-Budgets für das eigenverantwortliche Gestalten zugeteilt, sodass zu vielen Punkten der Umfrage keine quantitativen Aussagen getroffen werden können. Die Mittel des DigitalPakts werden zum großen Teil in den Aufbau der Basisinfrastruktur (Verkabelung, Wlan etc.) fließen. Es gibt erste IT-Pilotprojekte (pädag. Bildungsnetze, etc.) mit den Schulen und einen Austausch mit Partnern über die Grenzen Hagens hinaus.

Corona beeinflusst Kommunalwahlkampf

10. August 2020

Mehr als 70 Prozent der Ratsmitglieder in Nordrhein-Westfalen sehen den Wahlkampf zur Kommunalwahl durch Corona massiv beeinträchtigt. Das ist das Ergebnis einer Studie von Politikwissenschaftlern der Universität Münster.

Die Forscher um Professor Norbert Kersting haben für ihre Untersuchung rund 1500 Ratsmitglieder in Städten und Gemeinden zu verschiedenen Themenblöcken befragt. Zusätzliche Rückmeldungen im Kommentarfeld zeigten zudem, dass sich vor allem neue Kandidaten für das Bürgermeisteramt im Nachteil sehen, so Kersting. (…)

Quelle: Westfalenspiegel

Bund über­trug den Kom­munen zu viele Auf­gaben

8. August 2020

Bedürftigen Kindern hilft der Staat mit Geld für neue Schulsachen oder Klassenfahrten. Für die Kommunen bedeutet das aber auch mehr Arbeit und Ausgaben. Zehn Städte in NRW haben jetzt ein Grundsatzurteil erstritten. (…)

Landkreistag und Städtetag erwarten, dass die Aufgaben den Kommunen nun von den jeweiligen Ländern statt vom Bund zugewiesen werden. Für die Betroffenen ändert sich also nichts. Für die Kreise und kreisfreien Städte macht die Korrektur aber nicht nur einen technischen Unterschied: Bisher mussten sie die Mehrbelastung allein schultern. Künftig müssen die Länder die Finanzierung sicherstellen. (…)

Zehn kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen hatten eine Kommunalverfassungsbeschwerde erhoben: Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Hagen, Köln, Krefeld, Leverkusen, Oberhausen und Remscheid. Gemeinden sind als Träger öffentlicher Gewalt zwar nicht grundrechtsberechtigt. Das Grundgesetz sichert ihnen aber das Recht auf kommunale Selbstverwaltung zu. Dieses Recht sehen die Verfassungsrichter durch die Extra-Aufgaben verletzt. (…)

Quelle: Legal Tribune Online

Dazu:

Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar

Quelle: Bundesverfassungsgericht

Anmerkung: Mit dieser Klage hat sich die Stadt Hagen erstmalig gegen die Verschiebung von finanziellen Belastungen zum Nachteil der Kommunen zur Wehr gesetzt. Warum nicht eher? Das Problem ist doch seit vielen Jahren bekannt (siehe: Der große Raubzug). Die gewaltige Verschuldung der Stadt ist genau darauf zurückzuführen und nicht in erster Linie auf hausgemachte Fehler (die es zusätzlich auch noch gab). 2017 hat die Kämmerei dem Stadtrat die entsprechenden Zahlen detailliert vorgelegt (siehe hier und hier). Der eigentlich spätestens an dieser Stelle notwendige Aufschrei der Empörung blieb parteiübergreifend aus, die lokale Presse berichtete erst gar nicht.

„Kultur – Gerade jetzt!“

30. Juli 2020

Hagener Kreativer nutzt das Magazin Metropole Ruhr als Bühne für Kunst in Corona-Zeiten

Der Kulturbereich ist aufgrund der Kontaktsperre zu seinem Publikum besonders von der Pandemie betroffen. Kultureinrichtungen und Künstler geraten dabei zunehmend in Finanzierungsengpässe, sogar in Existenzbedrohung.

Deshalb haben der Regionalverband Ruhr (RVR) und die Ruhr Tourismus GmbH (RTG) mit der neuen Ausgabe des Magazins Metropole Ruhr eine Plattform geschaffen, um Kunst- und Kulturschaffende sichtbar zu machen. Unter dem Motto „Kultur – Gerade jetzt!“ haben 34 Künstlerinnen und Künstler aus der ganzen Region das Heft als Bühne und Medium genutzt, um sich mit der Situation auseinanderzusetzen.

Auch der Hagener Musiker Dennis Meister, bekannt als Mitglied der Band The Blue Angel Lounge, ist vertreten: Die Corona-Zeit nutzte er, um den „Corona-Zyklus – Die Eintagsfliege der Kunst“ mit Fotografie, Gemälden und einer Videoinstallation zu schaffen.

RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel sieht das Magazin als Zeichen der Solidarität: „Kultur braucht Publikum. Und die Metropole Ruhr braucht eine vielfältige Kulturlandschaft. Auf Kultur zu verzichten, bedeutet den Verlust von Lebensqualität, aber auch von Inspiration. Die ist jedoch entscheidend insbesondere für eine Region im Wandel. Jede Unterstützung für Kulturschaffende ist auch eine Investition ins Ruhrgebiet.“

Das Magazin Metropole Ruhr, das an an zahlreichen Orten wie Touristeninfos, Museen und Szenelokalen verteilt wird, gibt der RVR gemeinsam mit der RTG seit 2014 heraus. Es stellt Kultur, Freizeit, Wirtschaft und Wissenschaft im Ruhrgebiet vor. Das Heft erscheint viermal jährlich im Markt1 Verlag, zweimal im Jahr liegt es bundesweit der Wochenzeitung Die Zeit bei.

Zeugnisvergabe: „sehr gut“ für Helling-Plahr, „befriedigend minus“ für Röspel

27. Juli 2020

Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de vergab Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter

Bei abgeordnetenwatch.de können Bürger Fragen an ihre Abgeordneten stellen. Die Plattform hat jetzt ausgewertet, wer von ihnen und wie häufig die Volksvertreter auch antworten. Die Ergebnisse aus NRW fallen sehr unterschiedlich aus.

Insgesamt erreichten die 142 Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen 58-mal „sehr gut“, 28-mal „gut“, 15-mal „befriedigend”, fünfmal „ausreichend“, sechsmal „mangelhaft“ und 30-mal „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 2,7. Bei der letzten Durchführung 2019 lag diese bei 2,8.

Von den beiden Hagener Vertretern im Deutschen Bundestag erreichte die über die Landesliste der FDP ins Parlament eingezogene Katrin Helling-Plahr ein glattes „sehr gut“. Die Abgeordnete hatte alle Fragen von Bürgern, die ihr über abgeordnetenwatch.de gestellt worden waren, beantwortet.

Der in Hagen direkt gewählte SPD-Abgeordnete René Röspel musste sich dagegen mit einem „befriedigend minus“ begnügen. Mit der Beantwortung von nur 62 Prozent der an ihn gerichteten Fragen landete er auf dem letzten Platz in der Reihe der „3er-Noten“ und konnte so haarscharf ein „ausreichend“ vermeiden.

Die Top 3 gehören zur Politprominenz: Christian Lindner (FDP) beantwortete alle 404 Fragen, er ist damit auch einer der fünf meistbefragten Abgeordneten deutschlandweit. Auf Platz 2 folgt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mit 85 Antworten auf 85 Fragen. Nur eine Frage weniger erhielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und erreicht mit seinen 84 Antworten den dritten Platz. Insgesamt bekamen 58 der 142 Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen eine glatte „1″, darunter Marco Bülow (parteilos), Marco Buschmann (FDP) und Nezahat Baradari (SPD).

Schlusslicht ist erneut mit Abstand der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), er ließ alle 273 Anfragen der Wähler unbeantwortet. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach reagierte auf keine seiner 87 Fragen. Bei Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Martin Schulz (SPD) sind es jeweils 39 und 37 Fragen, die noch auf eine Antwort warten. Gleich 30 Abgeordnete beantworteten keine oder nur vereinzelte Anfragen – Note 6.

Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen 3.418 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 2.491 beantworteten. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürgern. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jeder Leser eine eigene Antwort finden.

Alle Zeugnisnoten 2020 – Nordrhein-Westfalen

Das Gesetz der Abrissbirne

8. Juli 2020

In Nordrhein-Westfalen soll das Denkmalschutz-Gesetz angepasst werden. Was gut wäre für Bauwirtschaft, Politik und Eigentümer, ist allerdings katastrophal für die Bauwerke. (…)

In der Landesregierung ist das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung für Denkmalschutz und Denkmalpflege verantwortlich – nicht das Kultusministerium. (…)

Erklärtermaßen soll das neue Gesetz die Position der Denkmaleigentümer stärken. Nun ist das Eigentumsrecht in der Bundesrepublik bereits ein durch die Verfassung starkes Instrument. Es ist so stark, dass mancher Eigentümer geflissentlich übersieht, dass er auch eine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft hat. (…)

Als Denkmalaufhebungsklausel könnte sich in Zukunft die marktorientierte Unzumutbarkeitsbegründung erweisen: „Wenn die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung dauerhaft nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert des Denkmals aufgewogen werden können“, sei der Erhalt des Denkmals oder bestimmter Teile davon nicht zu fordern. (…)

Die Unzumutbarkeitsannahme bedeutet auch, dass sich die prekären Wohnungsbaugesellschaften schrumpfender Ruhrstädte ihrer denkmalgerechten Instandhaltungspflicht mit dem Argument entziehen können, die Kosten für Erhaltungsmaßnahmen könnten mit einem geringen Mietzins nicht kompensiert werden. (…)

Quelle: Ira Mazzoni in der Süddeutschen Zeitung

Anmerkung: Wem besonders die beiden letzten Absätze bekannt vorkommen, liegt richtig. Die im Artikel nicht namentlich genannte Chefin des Ministeriums ist Ina Scharrenbach, die es sich bereits im März 2018 nicht nehmen ließ, auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Block-1-Abrissplaner der GWG und ihrer propagandistischen Verstärker von der Hagener CDU genau dieser Gemengelage als Stargast den Rücken zu stärken.

Der Block wurde zwar nicht in der städtischen Denkmalliste geführt, allerdings wies seinerzeit Prof. Dr. Wolfgang Sonne – als Lehrstuhlinhaber für Geschichte und Theorie der Architektur an der TU Dortmund und wissenschaftlicher Leiter des Baukunstarchivs NRW sicherlich nicht ganz unbeleckt von der Materie – auf neuere Erkenntnisse hin, die seiner Einschätzung nach durchaus eine Denkmalwürdigkeit des Ensembles begründet hätten.

Also musste (im Sinne der Abrisskoalition aus GWG und CDU) schnell gehandelt und ohne ordentliches Bebauungsplanverfahren die Beseitigung des Wohnblock durchgezogen werden. Motto: Was weg ist, ist weg. Dass der zum damaligen Zeitpunkt zuständige Baudezernent sich weigerte, die entsprechend zur Abstimmung gestellte Beschlussvorlage zu unterschreiben, wurde von den Abrissfreunden in den politischen Gremien einfach ignoriert.

„Altschuldenabbau darf nicht in der Schublade verschwinden“

5. Juni 2020

Statement des Vorsitzenden des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, zu Konjunkturpaket und Hilfen für Kommunen (Auszug):

„Es ist ein Meilenstein, dass der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben massiv entlasten und Steuerausfälle durch die Corona-Krise kompensieren will. Das Konjunkturpaket des Bundes stärkt die Handlungsfähigkeit aller Städte in Nordrhein-Westfalen. Der Bund stellt dauerhaft die Übernahme von 75 Prozent der Unterkunftskosten bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Aussicht. Das hilft gerade strukturschwachen Städten nachhaltig.

Mit der höheren Kostenbeteiligung des Bundes wird eine wesentliche Ursache für hohe Kassenkredite beseitigt. Insgesamt werden die Kommunen in NRW durch die Bundesmittel jährlich um etwa 1 Milliarde Euro entlastet. (…)

Der zweite wichtige Baustein des Konjunkturpakets ist die vorgesehene Kompensation von Gewerbesteuerausfällen der Kommunen: Wir rechnen damit, dass die Einnahmen aus der wichtigsten kommunalen Steuer, der Gewerbesteuer, in diesem Jahr durch die Corona-Krise für die NRW-Kommunen um mindestens 30 Prozent einbrechen. Damit verlieren wir gegenüber dem Vorjahr etwa 4 von 13 Milliarden Euro. (…)

Trotz der Hilfen durch das Konjunkturpaket hat sich das Thema ‚Altschulden‘ nicht erledigt: Etwa 24 Milliarden Euro Kassenkredite lasten auf den Haushalten der NRW-Kommunen, das ist mehr als die Hälfte der Kassenkredite bundesweit.

Die lange Verhandlungsrunde in Berlin hat für eine bundesweite Lösung zu den Altschulden keinen Durchbruch gebracht. Das Projekt ‚Altschuldenabbau‘ darf nicht in der Schublade verschwinden. Die Altschuldenlast ist gerade für Städte in NRW sehr hoch. Wir brauchen eine nachhaltige Landeslösung mit konkreten Maßnahmen, die die Schuldenlast minimieren und neue Schulden verhindern.“


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