Archive for the ‘99 Überregional’ Category

Zum 200. Geburtstag von Karl Marx

5. Mai 2018

Heute jährt sich zum 200. Mal der Geburtstag von Karl Marx. Aus diesem Grunde hat die Deutsche Post bzw. das Bundesfinanzministerium eine Sondermarke herausgegeben.

Das Ministerium teilt dazu mit:

„Karl Marx (1818-1883) gehört weltweit zu den bekanntesten Deutschen. Geboren in Trier als Nachfahre bedeutender Rabbinerfamilien studierte er Jura und Philosophie in Bonn und Berlin. Statt der angestrebten akademischen Karriere wurde er Journalist und Publizist und beschäftigte sich mit Politischer Ökonomie und Gesellschaftswissenschaften. Stationen seines Lebens im Exil waren Paris, Brüssel und London, wo 1848 das „Manifest der Kommunistischen Partei“ erschien. Von Marx‘ Hauptwerk „Das Kapital“ wurde nur der erste Band 1867 von ihm selbst herausgegeben, die Bände 2 und 3 veröffentlichte Engels postum. Karl Marx starb 1883 in London.

Marx’ Werk hatte eine ungeheure historische Wirkung. Seine kapitalismuskritischen Ideen wurden zur Grundlage praktisch aller sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Bewegungen der Welt. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regimes in Osteuropa ab 1989/90 schien der Marxismus am Ende. Im Zuge der Finanzkrise erlebt Karl Marx seit 2008 weltweit neue Beachtung. Auch wenn viele seiner Zukunftsprognosen durch die historische Entwicklung überholt worden sind, bleibt doch seine Analyse nationaler und globaler Zusammenhänge des Kapitalismus weiterhin aktuell.“

Zu Karl Marx bei Wikipedia siehe hier

Bei Projekt Gutenberg finden sich einige zentrale Veröffentlichungen (u.a. Manifest der Kommunistischen Partei, Lohn, Preis und Profit und Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte)

„Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie“ online

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Noch ’ne Resolution

5. Mai 2018

Cuxhavener Appell zur Bildung eines Altschuldenfonds

Schulz hat die „Stadt der Fernuniversität“ vergessen und Gerbersmann war offenbar für Solingen angetreten: Die Teilnehmer der Kommunalkonferenz in Cuxhaven. Zum Vergrößern bitte Bild anklicken. Foto: Stadt Cuxhaven

Die Oberbürgermeister und Finanzchefs des bundesweit agierenden und parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, beschlossen als Ergebnis ihrer heutigen Beratungen in Cuxhaven einen dringenden Appell an Bundes- und Landespolitiker „zeitnah und zukunftsgerichtet für eine solidarische kommunale Entschuldung, bei der der Bund, die betroffenen Länder und die finanzschwachen Städte und Gemeinden jeweils ein Drittel der Last tragen sollen“.

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, so die Konferenz, an der auch Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann teilnehmen.

Weiter heißt es in dem Appell: „Die Notlage der finanzschwachen Kommunen ist in der Hauptsache eine Folge von Gesetzen vor allem im Sozialbereich zu Lasten der Kommunen. Weil daran alle gesetzgeberischen Ebenen beteiligt waren, verlangt das mehr als neun Millionen Einwohner aus 71 Städten und acht Bundesländern vertretende Bündnis zeitnah einen solidarischen Entschuldungsfonds, kombiniert mit einer strukturellen Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Lasten der Sozialen Sicherung. Bevor der konjunkturelle Rückenwind nachlässt und die Zinssätze ansteigen, ist jetzt der Zeitpunkt günstig, die nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen und damit Zukunftsperspektiven zu eröffnen.

Dieser Cuxhavener Appell richtet sich konkret an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und den Bundesrat. Das Bündnis setzt dabei auch große Hoffnungen in die Mitglieder der in Berlin zu bildenden Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie war ihm vor der Bundestagswahl von allen im Bundestag vertretenen Parteien verbindlich zugesagt worden. In diesem Gremium wollen die Vertreter des Bündnisses aktiv mitarbeiten.“

Viel Eigenlob und wieder nichts erreicht

25. April 2018

Aktionsbündnis veranstaltet Site-Seeing-Tour

„Leidenschaft und Sachkompetenz“ bescheinigen sich die Oberbürgermeister des Aktionsbündnissses „Für die Würde unserer Städte“ und veranstalteten eine Informationsfahrt für NRW-Landtagsabgeordnete.

Wie hoch die Zahl der teilnehmenden Abgeordneten war, teilte das Bündnis nicht mit, frohlockt aber: „Die Parlamentarier waren beeindruckt!“

So läuft das Spielchen jetzt schon seit 2008; erreicht wurde mit Empfängen bei Bundesministern und Schreiben an Partei- und Fraktionsvorsitzende über einen Zeitraum von 10 Jahren praktisch nichts.

Wie sollte es auch, wenn beispielsweise wenige Tage vor der Bundestagswahl 2017 die (Übergangs-)Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries fordert, dass „den klammen Kommunen in Deutschland und insbesondere im nördlichen Ruhrgebiet zusätzliche Finanzmittel des Bundes bewährt werden müssen“ – und dieser Satz dankbar aufgenommen wird?

Zypries stand zum damaligen Zeitpunkt kurz vor dem Ende ihres Ministeramtes und konnte erzählen, was sie wollte. Die Gefahr, die losen Versprechungen auch umsetzen zu müssen, bestand schließlich nicht mehr. Die untertänige Reaktion des Städtebündnisses auf die Äußerung der Ministerin kann folglich nur als Realsatire angesehen werden: „Danke Frau Zypries, Sie haben uns verstanden.“

Die Erklärung des Aktionsbündnissses „Für die Würde unserer Städte“ in der Hagener Variante (Co-Starring: Erik O. Schulz als Oberbürgermeister und Christoph Gerbersmann als Stadtkämmerer):

Finanzschwache Kommunen fordern mehr Hilfe zur Selbsthilfe

Mit welcher Leidenschaft und Sachkompetenz Oberbürgermeister und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kommunen mit größten Finanzproblemen um ihre Gestaltungsfähigkeit kämpfen, darauf hat das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, bei einer Informationsfahrt für NRW-Landtagsabgeordnete aufmerksam gemacht. Es stellte den Parlamentariern exemplarisch für die bundesweit 71 Mitgliedskommunen des in acht Bundesländern aktiven Bündnisses Einrichtungen in problematischen Stadtteilen vor: die Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Essen, das Quartier Bochumer Straße in Gelsenkirchen und das Familienzentrum samt inklusiver Kindertageseinrichtung Immendal in Duisburg.

Weil es vergleichbare Probleme in allen Kommunen des neun Millionen Einwohner vertretenden parteiübergreifenden Bündnisses gibt, forderten die gastgebenden Oberbürgermeister Thomas Kufen (Essen, CDU), Frank Baranowski (Gelsenkirchen, SPD) und Sören Link (Duisburg, SPD) und Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) als einer der Bündnissprecher für alle Kolleginnen und Kollegen mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land als Hilfe zur Selbsthilfe. Das sei kein Hilferuf von Bittstellern, sondern eine Frage der Gerechtigkeit, weil die kommunale Verschuldung zum allergrößten Teil nicht selbst verschuldet, sondern eine Folge von nicht ausreichend finanzierten Gesetzen vor allem im Sozialbereich auf dem Rücken der Kommunen sei. Das belegten zum Abschluss dieser Informationstour die Wissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslautern) und Gerhard Micosatt (Fora-Institut Bottrop). Ergebnis: Die Parlamentarier waren beeindruckt!

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kündigt als nächste politische Aktion für den 5. Mai in Cuxhaven ihre dann zehnte Kommunalkonferenz an. Mit ihr wollen die Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer als dringenden Appell an die Politik einen konkreten Lösungsvorschlag zum Abbau der kommunalen Schulden vorlegen.

Dazu Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann: „Auch wenn diese Informationsfahrt diesmal in andere Teile des Ruhrgebietes und nicht in unsere Stadt führte, können wir auch in Hagen beweisen, dass wir mit aller Kraft um mehr politische Gestaltungsfähigkeit ringen. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen nach mehr Bund und Länderhilfe.“

Ostermärsche: Mehr Menschen demonstrieren für Frieden

4. April 2018

Bei den Ostermärschen 2018 haben in Westfalen mehr Menschen für den Frieden in der Welt demonstriert als ein Jahr zuvor. So stieg die Zahl der Teilnehmer beim dreitägigen Ostermarsch Rhein-Ruhr von Essen nach Dortmund zum Beispiel von rund 1800 im vergangenen Jahr auf etwa 2300 in 2018.

„Bundesweit so wie auch bei Einzelveranstaltung stellen wir seit einigen Jahren wieder Steigerungen bei den Teilnehmerzahlen fest“, sagt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative gegenüber dem Nachrichtenservice „Westfalen heute“. Das liege in erster Linie an der in vielen Regionen der Welt angespannten Lage und den zahlreichen kriegerischen Konflikten etwa in Syrien. Auch die neuen Spannungen zwischen Russland und vielen westlichen Ländern hätten mehr Menschen dazu veranlasst, auf die Straße zu gehen, so Golla. Neben dem Ostermarsch Rhein-Ruhr zählten die Veranstalter in Bielefeld die meisten Teilnehmer in der Region. Dort demonstrierten gut 1000 Menschen für den Frieden.

In Gronau zogen bereits am Karfreitag, dem offiziellen Auftakt der NRW-Ostermärsche, 300 Menschen für Frieden und Abrüstung und gegen Atomwirtschaft durch die Stadt. Die Ostermärsche sind vor 60 Jahren in England entstanden. Dort wurde 1958 die erste Veranstaltung dieser Art organisiert. Beim Marsch von London zum Atomforschungszentrum Aldermaston gingen gut 10.000 Menschen gegen nukleare Aufrüstung auf die Straße. Zwei Jahre später gab es erste entsprechende Veranstaltungen auch in Deutschland.

Weitere Informationen: https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/bilanz-der-ostermaersche-2018

Drei Tage für Frieden und Abrüstung

28. März 2018

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2018

Am Samstag startet der Ostermarsch Rhein-Ruhr in den Städten Duisburg, Düsseldorf und Köln und geht in Etappen über drei Tage nach Dortmund. Mitglieder des Vereins HAGENER FRIEDENSZEICHEN werden sich am Ostermontag an der Strecke von Bochum nach Dortmund beteiligen. Um 10.17 Uhr geht der Zug nach Bochum, mit dem man die Auftaktkundgebung im Bochum-Werne erreicht. Weitere Etappen sind in Dortmund-Marten und in Dorstfeld. Unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ findet um 16 Uhr die Abschlusskundgebung im Wichernhaus (Stollenstr. 36) statt.

Seit 1961 haben zahlreiche Menschen, Alte und Junge, bei den jährlichen Ostermärschen mitgemacht. Sie haben damit die atomare Bewaffnung der Bundeswehr verhindert, zur Beendigung des Vietnamkrieges beigetragen und gegen die Raketenstationierung in Europa gekämpft. Heute geht es um zivile Lösungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Ukraine und gegen eine neue atomare Aufrüstung.

Die zentralen Forderungen in diesem Jahr lauten:

  • Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen
  • Kampfdrohnen ächten statt beschaffen
  • Der Friedensnobelpreisträger Europäische Union darf kein Militärpakt werden
  • Kriegs- und Waffenexport ächten
  • Rechtsentwicklung zurückdrängen

Simone Lange kommt nach Hagen

26. März 2018

Flensburgs Oberbürgermeisterin bewirbt sich um den SPD-Vorsitz

Die SPD-Spitze hatte es sich so schön gedacht und im engsten Kreis Andrea Nahles als neue Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie ausgeguckt. Dieses Regieren von oben fand die Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg keine so gute Idee und warf selbst ihren Hut in den Ring.

Simone Lange (Foto: Stadt Flensburg) wirbt jetzt bei der Parteibasis um Zustimmung und kommt auch nach Hagen:

7. April 2018 um 10:30 – 12:30 Uhr
Haus Nordhoff
Iserlohner Str. 99, 58119 Hagen-Hohenlimburg

Dort wird sie sich vorstellen, danach kann man mit ihr ins Gespräch kommen.

Lange kritisiert das krampfhafte Festhalten an der Agenda-2010-Politik. In einem Interview mit Spiegel Online sagte sie: „Wir müssen das Thema Umverteilung inhaltlich ausgestalten. Höhere Steuern sind dabei nur ein Aspekt. Wir brauchen den Mut zu neuen Ansätzen. In Flensburg haben wir mit den Bürgern eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen geführt. Ob das des Rätsels Lösung ist, weiß ich auch noch nicht, aber die Menschen wollen darüber reden. Sie sind auf der Suche nach einem wirksamen Instrument, das der Spaltung zwischen Arm und Reich entgegenwirkt.“

Weiter setzt sie sich für eine neue Entspannungspolitik ein. Sie will sich für einen Parteitagsbeschluss stark machen, der Rüstungsexporte unter sozialdemokratischer Beteiligung in Zukunft ausschließt. Wie nötig dies sei, bestätigten aktuell wieder die Bilder deutscher Panzer, die im Krieg in Syrien zum Einsatz kämen. Gerade die SPD sieht Simone Lange in der Pflicht, sich zu einer kompromisslosen Friedenspolitik zu bekennen: „Willy Brandt hat uns gelehrt, dass echter Wandel nur durch Annäherung erreichbar ist. In der sozialdemokratischen Tradition stehend ist es unsere Pflicht, jede Chance darauf zu ergreifen und jeden Tag dafür zu arbeiten, dass Waffen schweigen.“

Lange will den Politikbetrieb wieder vom Kopf auf die Füße stellen: „Das Leben der Menschen findet in den Kommunen statt und nur dort kann und muss es verbessert werden! Stärkt die Kommunen, denn das stärkt den Zusammenhalt!“

DUH wirft Laschet Rechtsbruch vor

11. März 2018

Umwelthilfe erwägt Zwangsvollstreckung

Nach der Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der Bezirksregierung Düsseldorf die Verhängung von Fahrverboten zu untersagen, forderte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Laschet auf, sein Vorhaben zurückzunehmen.

Der Ministerpräsident hatte am Freitag erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig und rechtswidrig. Dem steht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entgegen, das die Bezirksregierung verpflichtet, „schnellstmöglich“ für die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte zu sorgen. Zur Erreichung dieses Ziels sei auch die Anordnung von Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Düsseldorfer Urteil weitgehend bestätigt.

Sollte Laschet seine Ankündigung, Fahrverbote zu untersagen, dennoch weiterhin aufrecht erhalten, kündigte die DUH am Samstag an, die Zwangsvollstreckung des Düsseldorfer Urteils zu beantragen.

Laschets Vorgehen hat auch für Hagen Bedeutung. Mit einer Frist bis zum 26. März fordert die DUH die Volmestadt auf, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Werte enthalte. Ein geänderter Luftreinhalteplan müsste von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt werden, die ebenfalls dem Weisungsrecht der Landesregierung untersteht, auf das sich Laschet bezieht.

Das sagen Südwestfalens SPD-Bundestagsabgeordnete zur GroKo

6. März 2018

„Ich finde es richtig, in die große Koalition einzutreten“, stellt der Hagener René Röspel klar. Allerdings blieben die großen gesellschaftlichen Fragen weiter offen. „Der Koalitionsvertrag ist ja ein verwaltender mit lediglich kleinen Verbesserungen.“

Kein Wort dazu, wie die Zukunft der Kommunen mit ihren turmhohen Schulden und nicht minder geringen strukturellen Problemen gelöst werden soll. (…)

Dass nun die letzten Verfechter der Schröder-Agenda wie Steinmeier und Steinbrück von der Bildfläche verschwänden, sieht Röspel durchaus als beginnende Erneuerung in der SPD. Die dürfte auch nötig sein, um die große Zahl der GroKo-Gegner bei der Stange zu halten und tausendfache Austritte abzuwenden. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Peer Steinbrück ist nicht „nun“, sondern schon lange „von der Bildfläche verschwunden“, er war bis 2009 Kabinettsmitglied. Dagegen ist Frank-Walter Steinmeier immer noch präsent. Der heutige Bundespräsident war es, der die SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU drängte.

Und mit Olaf Scholz rückt sogar eine weitere Hinterlassenschaft „der Schröder-Agenda“ ganz nach oben. Seit 2001 gehört er dem SPD-Bundesvorstand an und war unter Bundeskanzler Schröder Generalsekretär der SPD. 2007 wurde der Mann mit dem Spitznamen „Scholzomat“ Arbeitsminister in der Großen Koalition und damit Mitttäter am Hartz IV-Regime. Momentan ist Scholz kommissarischer SPD-Vorsitzender und darüberhinaus als neuer Bundesfinanzminister im Gespräch.

„Wie im Sportpalast“

25. Februar 2018

In einer fulminanten Rede dampft Cem Özdemir die Rassisten der AfD ein. Anschließend muß Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau den Freunden der Hundekrawatte noch die Regeln des Parlaments erklären.

Krippner kontra GroKo

19. Februar 2018

Hunderte Genossen des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen wenden sich in einer offenen Petition gegen die von der Parteispitze geplante große Koalition mit der Union.

Zu den Unterzeichnern gehört auch Landes-Vizefraktionschef Thomas Kutschaty, bis Sommer letzten Jahres noch Justizminister in NRW. Ebenso die stellvertretende Landesvorsitzende Britta Altenkamp und Prof. Dr. Dietmar Köster aus Wetter, Mitglied des Europa-Parlaments und des Landesvorstands der NRW-SPD. Insgesamt zählt die Liste über 400 Unterzeichner.

Prominentester Hagener unter den Anti-GroKisten ist der unter dubiosen Umständen abgewählte ehemalige Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Mark Krippner. Krippner ist aktuell Vorsitzender des mitgliederstärksten Hagener Ortsvereins Hohenlimburg, SPD-Fraktionsvorsitzender in der dortigen Bezirksvertretung sowie stellvertretender Bezirksbürgermeister.

Die GroKo-Gegner haben ihre Position klar formuliert: „Die SPD darf in keine erneute große Koalition eintreten. Die inhaltlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit der CDU sind erschöpft.“ Keine der vom Bundesparteitag beschlossenen Forderungen werde durch den Koalitionsvertrag erfüllt.

Leerstelle Kommunales im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

16. Februar 2018

Von Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wer sich vom Koalitionsvertrag von Union und SPD konkrete Vorschläge zur strukturellen Verbesserung der Situation der Kommunen erhofft hat, sieht sich enttäuscht. Im vorliegenden Werk finden sich vor allem vage Bekenntnisse und Gemeinplätze. (…)

Das Problem hoher Altschulden wird zwar benannt, aber lediglich eine Kommission einzusetzen, reicht natürlich nicht aus. Die Aufsetzung eines Altschuldenfonds wäre dringend nötig. Auch die hohen – und in den vergangenen Jahren beständig weiter gestiegenen Kassenkredite – werden ausgeklammert. Die Sozialausgaben der Kommunen liegen derzeit bei 62 Milliarden Euro und steigen um etwa zwei Milliarden Euro jährlich. Wie damit umgegangen werden soll, bleibt offen.

Um die Kommunalpolitik stärker ins Bewusstsein der Bundespolitik zu rücken, hat die Linksfraktion in der vergangenen Legislatur die Einsetzung eines Kommunalausschusses gefordert. Die SPD hat das zwar seinerzeit abgelehnt, aber später mehrfach verbal befürwortet. Auch dazu findet sich in der Vereinbarung der drei Parteien nichts.

Zum Thema Kommunales enthält der Koalitionsvertrag also vor allem neben kleineren Maßnahmen vage Bekenntnisse zu ohnehin verfassungsmäßigen Grundsätzen wie der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der kommunalen Selbstverwaltung. Die Lösung der drängenden strukturellen kommunalen Finanzprobleme – etwa durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer originären Kommunalsteuer – findet nicht statt.

Die Koalition befindet sich noch in der Phase der Problemfeststellung. Die große Finanznot und der Investitionsstau vieler Kommunen – laut KfW mittlerweile bei 126 Milliarden Euro – lassen diesen quälend langsamen Erkenntnisprozess der Koalitionäre nicht zu.

Quelle: Linksfraktion

Freier Verkehr, befreite Luft?

15. Februar 2018

Es klingt wie eine Utopie: gebührenfreier öffentlicher Nahverkehr. Doch jetzt hat die amtierende Bundesregierung „kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ gegenüber der EU-Kommission offiziell als eine Maßnahme bezeichnet, um die Luftqualität in bundesdeutschen Städten zu verbessern. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU, alle geschäftsführend) schreiben das in ihrem Brief vom 11. Februar an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.

Mit dem Brief wollen die MinisterInnen die EU-Kommission milde stimmen. Diese erwägt eine Klage am Europäischen Gerichtshof unter anderem gegen Deutschland. (…)

Quelle: taz

Dazu ein Kommentar von Heiner Monheim:

Eine systemsprengende Idee

Der Vorstoß der amtierenden Minister kann den Weg für eine echte Verkehrswende bereiten. Es fehlt nur noch die Finanzierung und der Wille der Regierung. (…)

Quelle: taz

Vom Streben nach Glück

14. Februar 2018

Ausstellung zeigt 200 Jahre Auswanderung von Westfalen, darunter auch Hagener, nach Amerika – Parallelen zur Migration heute

„Hier lebt man besser als in Deutschland“, berichtete 1830 der Amerika-Auswanderer Peter Horn aus Pennsylvania in einem Brief an seine Eltern. Wohlstand, Freiheit, Abenteuer – das waren die Hoffnungen, die über 300.000 Menschen aus Westfalen im 19. und 20. Jahrhundert dazu bewogen, in den USA ein neues Leben zu beginnen (Abb.: Plakat der Hamburg-Amerika-Linie. Foto: LWL).

Die Ausstellung „Vom Streben nach Glück“, die der Landschaftsverband Westfalen von Donnerstag (15.2.) bis zum 4. November in seinem Industriemuseum Schiffshebewerk Henrichenburg in Waltrop präsentiert, beleuchtet die Ursachen, zeichnet Reisewege nach und schildert die Biografien westfälischer Emigranten.

Das Spektrum der über 100 Exponate reicht von Fotos und Postkarten über ein Schiffsmodell bis hin zu persönlichen Gegenständen der Auswanderer. Das Begleitprogramm umfasst einen genealogischen Workshop und Vorträge rund um die Themen Auswanderung, Familienforschung und die USA.

Waltroper Lebensläufe
Im Schiffshebewerk Henrichenburg werden auch zwei Auswandererbiographien aus Waltrop vorgestellt: die Geschichten von Carl Leppelmann und der Familie Felling. Leppelmann war der Amtmann in Waltrop. Er erwarb sich einen zweifelhaften Ruf, indem er Gelder unterschlug und nicht durch übermäßige Gründlichkeit bei der Erledigung seiner städtischen Geschäfte glänzte. Im Jahr 1863 hatten sich zu viele Eskapaden angesammelt. Leppelmann sollte zur Rechenschaft gezogen werden, wofür er steckbrieflich gesucht wurde. Doch der Waltroper kam seinen Häschern zuvor und setzte sich über den Atlantik ab – samt der Stadtkasse, die 5.000 Taler enthielt. Mit seiner Familie gründete er eine neue Existenz in den USA. Als Charles Leppelmann, einer amerikanisierten Form des Vornamens, wurde er als Architekt tätig. Ob er je eine Ausbildung dafür genoss, ist unbekannt. Ein Haus, das er als Vereinsheim für einen deutschen Turnverein in St. Louis erbaute, wurde später ein Kino.

Wie viele Westfalen siedelte sich auch die Fellings im Mittleren Westen an. Fast eine Million Deutsche fanden in den Staaten Wisconsin, Ohio, Iowa und Minnesota eine neue Heimat. Johann Theodor Felling war der zweitgeborene Sohn einer Bauernfamilie aus Oberwiese. Er hatte keine Chance, den väterlichen Betrieb zu erben. Deshalb entschied er sich 1848, in die USA überzusiedeln. Im gleichen Jahrzehnt wanderten 30 weitere Waltroper nach Nordamerika aus. Die Nachfahren der Familie, die den gleichnamigen Bauernhof in Oberwiese besessen haben, leben noch heute in den USA: Es gibt dort über 200 Träger des Namens „Felling“. Tom Felling, der Urenkel von Theodor Johann, machte sich 1992 auf die Suche nach den Ursprüngen seiner Familie. Der in Minneapolis tätige Lehrer entdeckte im Gebetbuch seines Großonkels Joseph den Eintrag „Oberwiese, Waltrop“ und nahm Kontakt in die alte Heimat auf. 2009 trug er sich in das Goldene Buch der Stadt Waltrop ein.

Fluchtursachen
Nicht nur wirtschaftliche Not, die vor allem in den ländlich geprägten Regionen Westfalens der Hauptgrund für die Auswanderung war, trieb die Menschen in die Ferne. Auch politische Gründe bewogen die Menschen dazu, ihre Heimat in Deutschland zu verlassen. Das Streben nach politischer Freiheit brachte nach der Niederschlagung der demokratischen Revolution in Deutschland 1848/49 viele Aktivisten und Freidenker aus Westfalen in die USA. Die Vereinigten Staaten galten damals als das Vorzeigeland der Bürgerrechte, als Vorkämpfer für Freiheit und Gleichheit. Zu den Aktivisten, die nach dem Scheitern der Revolution nach Amerika emigrierten, gehörten unter anderem die Bürgerrechtlerin Mathilde Franziska Anneke aus Hiddinghausen bei Hattingen (Ennepe-Ruhr-Kreis) oder der Maler Carl Schlickum aus Hagen.

Einschiffen auf ein Auswandererschiff in Bremerhaven. Foto: Deutsches Auswandererhaus Bremerhaven

Agenten vermittelten den Ausreisewilligen die Schiffsfahrkarten für die Überfahrt in die USA. Die Reise begann meist in den beiden großen deutschen Auswandererhäfen in Bremerhaven und Hamburg. Das Modell eines Auswandererschiffes aus dem Deutschen Technikmuseum in Berlin sowie Postkarten und Werbeplakate der Reedereien zeigen in der Ausstellung, wie diese Schiffe aussahen.

Die Deutschen in der Neuen Welt
Zu Beginn des Ersten Weltkrieges hatten über acht Millionen Menschen in Nordamerika deutsche Vorfahren. Sie lebten als Farmer in den nördlichen Staaten des Mittleren Westens, waren aktiv in der Kultur, in der Politik und im Wirtschaftleben der Vereinigten Staaten. Vor allem der Bundestaat Indiana mit seiner Hauptstadt Indianapolis wurde zu einem Zentrum deutschen Wirkens. In Fort Wayne brauten und vertrieben die Dortmunder Berghoff-Brüder „Dortmunder Beer“. Clemens Vonnegut aus Münster brachte es mit einem Haushalts- und Eisenwarenhandel in kurzer Zeit zu Reichtum. Und William Edward Boeing, Sohn eines Einwanderers aus dem heutigen Hagen, gelang es gar, einen Weltkonzern aufzubauen.

Neben Knowhow brachten die Deutschen auch das Vereinswesen mit in die neue Heimat: In den meisten Städten des Mittleren Westens gab es Männerchöre und Turnvereine, auch Karneval wurde gefeiert.

Mit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg veränderte sich das Verhältnis zwischen Amerikanern und Deutschen. „Die hoch geachteten und von manchen auch beneideten deutschen Eliten gerieten in den USA stark unter Druck. Viele ließen ihre Familiennamen amerikanisieren. Deutsche Zeitungen, deutschsprachige Reklametafeln und deutsche Bräuche verschwanden binnen weniger Wochen aus der Öffentlichkeit. Das war ein entscheidender Einschnitt, von dem sich die deutsche Gemeinschaft kaum wieder erholen konnte“, verrät der Leiter des LWL-Industriemuseums Schiffshebewerk Henrichenburg, Dr. Arnulf Siebeneicker.

Ein eigenes Kapitel widmet die Ausstellung dem Thema Vertreibung und Verfolgung nach 1933. So wanderten über 120.000 deutsche Intellektuelle und Juden nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten nach Amerika aus.

Ein Thema für die Gegenwart
Auch Diskussionen über zeitgenössische Entwicklungen kann der Blick in die Geschichte der Amerika-Auswanderung anregen. „Die Parallelen zu aktuellen Fragen von Migration und Integration sind in dieser Ausstellung offensichtlich. Das LWL-Industriemuseum versteht sich dabei als Forum, in dem gesellschaftlich relevante Themen zur Diskussion gestellt werden“, erklärt Direktor Dirk Zache. Zwar seien die Deutschen damals nicht vor einem Bürgerkrieg geflohen, wohl aber aus einer hoffnungslosen Lebenssituation, die ihnen weder Auskommen noch berufliche Perspektive in ihrer Heimat bot.

Katalog
Vom Streben nach Glück. 200 Jahre Auswanderung aus Westfalen nach Amerika, hrsg. vom LWL-Industriemuseum und Willi Kulke, Essen 2016 (Klartext Verlag), 164 Seiten, 14,95 Euro.

LWL-Industriemuseum Schiffshebewerk Henrichenburg
Westfälisches Landesmuseum für Industriekultur, Am Hebewerk 26,  45731 Waltrop
Karte und Routenplaner

SPD: Flensburger Oberbürgermeisterin will gegen Nahles antreten

13. Februar 2018

Die Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, bewirbt sich um die Position der Parteivorsitzenden der strauchelnden SPD:

„Das Amt der Bundesvorsitzenden ist von weitreichender Bedeutung für die gesamte Partei und das gesamte Land und darf nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden.

Ich finde, es sollte eine offene Diskussion um die Besetzung geben, jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, sich über Kandidatinnen und Kandidaten zu informieren und seine oder ihre Meinung dazu abzugeben. Eine Einzel-Kandidatur, die von Funktionsträgerinnen und -trägern beschlossen und ohne große Diskussion durchgewunken wird, kann kein Zeichen für einen Aufschwung oder einen Neuanfang sein. Sie wird nur das Ohnmachtsgefühl vieler bestätigen. (…)“

Bewerbungsschreiben an den Parteivorstand der SPD (pdf)

„Stabile Finanzen für unsere Kommunen“

8. Februar 2018

GroKo verspricht – Kommunalverbände begrüßen – Zweifel sind angebracht

Der gestern von Union und SPD vorgestellte Koalitionsvertrag verspricht, zukünftig das Konnexitätsprinzip einzuhalten. In der Vergangenheit hatten die diversen Bundesregierungen Kosten der unterschiedlichsten Art einfach nach unten durchgereicht, was sich im Laufe der Jahre beispielsweise für die Stadt Hagen zu einer Belastung von etwa 860 Millionen Euro aufgeschaukelt hatte, die über Kassenkredite finanziert werden müssen.

Diese Praxis soll sich jetzt laut GroKo-Vertrag ändern:

„Der Bund setzt sich intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. (…)

Die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung sichert den Kommunen die Handlungsfreiheit. Staatliche Leistungen müssen deshalb auch auf der kommunalen Ebene auskömmlich finanziert sein. Es gilt der Grundsatz: Wer eine Leistung veranlasst, muss für ihre Finanzierung aufkommen („Wer bestellt, bezahlt“). Das ist Grundsatz allen politischen Handelns der Koalitionspartner.“

„Stabile Finanzen für unsere Kommunen“ ist das Kapitel ab Zeile 5500 überschrieben. Große Worte, wenn man es mit dem bisherigen Handeln der Berliner Zentrale vergleicht. Stutzig macht schon die Behauptung: „In der letzten Legislaturperiode haben wir die Kommunen in besonderer Weise unterstützt.“ Diese besondere Weise bestand wohl darin, dass das Konnexitätsprinzip eben nicht eingehalten wurde.

Zwei der kommunalen Vereinigungen, in denen auch Hagen Mitglied ist, sind dennoch zufrieden, wie sie in ersten Stellungnahmen versichern. Kein Wunder, bilden deren Sprecher doch so etwas wie das Spiegelbild der GroKo auf der Gemeindeebene.

Etwa die beiden Vertreter des Städtetages NRW, die Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld und Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm. Clausen ist Mitglied der SPD, Hunsteger-Petermann Mitglied der CDU.

Beide sehen im Koalitionsvertrag viele „kommunalfreundliche Elemente“: „Die Pläne für mehr Investitionen in die Schulen, den Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur können dabei helfen, die Lösung drängender Probleme in den Städten in NRW voranzubringen. (…) In der geplanten Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ sollen auch Lösungen für hohe Altschulden in Städten gesucht werden.“

„Können“ und „sollen“. Nicht gerade sehr verbindlich.

Auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ setzt auf die GroKo. Sprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus Mülheim, als SPD-Mitglied ebenfalls kommunaler GroKo-Partner, lebt „in der Erwartung, dass die Nachrichten über die im Koalitionsvertrag festgelegten finanziellen Hilfen zur Selbsthilfe für die finanzschwachen Kommunen konkret umgesetzt werden.“

Scholten „erwartet“ also etwas und glaubt: „Jetzt sieht es wirklich nach konkreter Unterstützung aus.“ Die vom Aktionsbündnis immer wieder geforderte Einrichtung eines Altschuldenfonds wird im Koalitionsvertrag allerdings mit keinem Wort erwähnt. Aber starker Glaube soll ja bekanntlich Berge versetzen können. Nach der schlechten Erfahrung von Jahrzehnten sind dagegen weit eher stärkere Zweifel angebracht.

„Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Koalitionen und Kommunen

7. Februar 2018

Haushalts- und Sparpolitik in Nordrhein-Westfalen

von Bernhard Sander

Bis heute gilt: Jede von wechselnden Koalitionen im Bundestag beschlossene Steuererleichterung hat die klamme Finanzlage in den Städten und Kreisen verschärft. Dies betrifft vor allem jene vom wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel besonders betroffenen Gebietskörperschaften, in denen Vollzeitarbeitsplätze wegrationalisiert werden und die Kosten der Arbeitslosigkeit und sozialen Spaltung steigen. (…)

In der Folge haben sich die Stadtparlamente in die Verschuldung gerettet. Mit steigenden Kassenkrediten und Haushalts-Konsolidierungsplänen, d.h. Leistungskürzungen, wurde versucht, die laufenden Kosten zu decken, mit der Senkung der Investitionsquote sollte die Gesamtverschuldung unter Kontrolle gehalten werden und mit Schuldenbremsen wird von der Landesebene her die verfassungsmäßig gesicherte Handlungsautonomie der Gemeindeparlamente eingeschränkt. (…)

In NRW wurden die am höchsten verschuldeten Kommunen mit dem sogenannten Stärkungspakt-Gesetz zur Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung bis zum Jahre 2021 gezwungen – aus dem egoistischen Interesse des Landes, das im Zweifel für eine insolvente Kommune haften muss, selbst aber durch die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz keine neuen Schulden aufnehmen darf (innerhalb gewisser Grenzen).

Die direkten Konsolidierungshilfen des Landes wirken für sich genommen zum einen positiv auf Ertrag und Jahresergebnis, zum anderen stärken sie die Liquidität. Diese Strategie impliziert ein erhebliches Zinsrisiko insbesondere mit Blick auf hohe Kassenkreditbestände, da ein Schuldenabbau erst mittelfristig angestrebt wird: der Haushaltsausgleich hat Priorität vor dem Schuldenabbau. (…)

Die Folgen des Stärkungspaktes sind dramatisch negativ, da sie Steuererhöhungen (über die sogenannten Hebesätze können die Stadträte die Gewerbesteuer und vor allem die Grundsteuer beeinflussen) und Kürzungen für die Bevölkerung bewirken. (…)

Die in den Verhandlungen für eine neue Bundesregierung erwogene Verfassungsänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes würde die Gemeinden allerdings endgültig ans Gängelband des Bundes fesseln. Denn es ist äußerst fraglich, ob im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen tatsächlich das Konnexitätsprinzip (»Wer die Musik bestellt, muss auch die Musiker bezahlen«) vollständig realisiert wird und ob durch gezielte Zuweisungen oder Maßnahmen besondere strukturelle Problemlagen der Bundesländer und ihrer Kommunen berücksichtigt werden. (…)

Die Entwicklungsrichtung gegenüber den Kommunen macht der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW deutlich, der mehr als eine Rolle rückwärts zur Rüttgers-Politik zwischen 2005 und 2010 darstellt. Den Kommunen soll die wirtschaftliche Betätigung im Rahmen der Daseinsvorsorge wieder weitgehend per Gemeindeordnung versagt werden. Auch die Privatisierung entsprechender öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen soll forciert werden. (…)

Folgt man der Richtung des Koalitionsvertrages, lassen sich die vagen Andeutungen zum Zinsrisiko Altschulden (in NRW liegen die kumulierten Schulden bei über 50 Mrd. Euro) nichts Gutes erwarten. (…)

Der in Hagen gebürtige Autor ist langjähriges Mitglied des Wuppertaler Stadtrats und hat DW freundlicherweise den Text zur Verfügung gestellt.

Zum vollständigen Artikel (pdf), zuerst erschienen in Sozialismus Heft 2-2018

SPD-Röspel auf CSU-Linie

2. Februar 2018

Hagener Bundestagsabgeordneter stimmt für Begrenzung des Familiennachzugs

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz – darunter viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien – bis Ende Juli auszusetzen. Danach soll er in begrenztem Umfang wieder zugelassen werden. Konkret sollen monatlich 1.000 Familienangehörige nach Deutschland kommen können, hinzu kommen noch Härtefälle. Für das Gesetz stimmten 376 Abgeordnete (59,9 Prozent), 248 Abgeordnete stimmten dagegen (39,5 Prozent). Vier Abgeordnete enthielten sich.

So berichtet es die Wochenzeitung Die Zeit.

Die Begrenzung war vor allem ein dringendes Anliegen der bayrischen Regionalpartei CSU. Der Hagener SPD-Abgeordnete René Röspel hat sich diesen Vorstellungen unterworfen, während sein Dortmunder Kollege Marco Bülow sich CSU-resistent zeigte. Er stimmte gegen den Antrag.

Falsches Signal – Wie die Bahn beim Gütertransport versagt

2. Februar 2018

Fernsehtipp: Freitag, 02.02.2018, 20:15 Uhr, 3sat

LKW verstopfen die Autobahnen, Autofahrer sind verärgert; dabei verspricht die Politik seit vielen Jahren, Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Warum schafft es die Bahn nicht?

Der Güterverkehr auf der Schiene verliert Marktanteile, und die Bahn will weiter abbauen. Filmautor Hermann Abmayr zeigt, wie die Bahn heute noch mit Technik von vorgestern arbeitet, während LKW modernste Technologie einsetzen.

Was gestern noch mit der Bahn kam, wird heute im LKW angeliefert: zum Beispiel Bananen. Spediteure würden oft lieber auf die Bahn setzen, aber ihre Infrastruktur erfüllt nicht die Anforderungen moderner Unternehmen. Und jetzt wird auch noch der Gotthard-Basistunnel eröffnet, der den europäischen Schienengüterverkehr auf der Nord-Süd-Achse nach vorne bringen sollte. Aber Deutschland hat seine Aufgaben nicht erledigt, bremst die Zukunft aus, denn der zugesagte Ausbau der Rheintaltrasse hängt nach.

Dabei geht Gütertransport auf der Schiene auch anders, wie man im Bahnmusterland Schweiz sehen kann. In Deutschland passiert nichts. Warum sind die Signale falsch gestellt? Und was bedeutet das für den Konsumenten?

SPD-Europapolitiker aus Wetter bekräftigt sein Nein zur GroKo

15. Januar 2018

„Politikwechsel in Europa mit Großer Koalition nicht möglich“

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche bekräftigt der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster, der in der unmittelbaren Hagener Nachbarschaft in Wetter (Ruhr) lebt, sein Nein zu einer erneuten Großen Koalition: „Nach dem katastrophalen SPD-Abschneiden bei der Bundestagswahl darf und kann es kein ‚weiter so’ geben. Die Ergebnisse der Gespräche reichen nicht aus, um endlich eine Politik einer sozialen und ökologischen Wende in Deutschland und Europa durchzusetzen,“ so Köster, der Mitglied im SPD-Landesvorstand und des Bundesvorstandes der Parteilinken in der DL.21 ist.

Köster betont: „Eine Erneuerung der SPD kann in einer Großen Koalition nicht gelingen.“ Gerade die zentrale Bedeutung Europas führt der SPD-Parlamentarier dabei als Hauptgrund für seine Gegnerschaft zur großen Koalition an: „Martin Schulz hat Anfang Dezember in Berlin erklärt, dass die ‚Vereinigten Staaten von Europa’ das Ziel der Sozialdemokratie sein müssen. Dieses Ziel wird jedoch mit der rechtspopulistischen CSU nicht ansatzweise durchsetzbar sein. Während gegen Ungarn auf europäischer Ebene Vertragsverletzungsverfahren laufen, wird Ministerpräsident Victor Orban in CSU-Kreisen für seine Politik gelobt. Eine vertiefte Integration der EU, die auf Solidarität und Humanität beruht, ist mit der CSU nicht möglich. Sie steht für Abschottung und eine Rückkehr nationalistischen Gedankengutes. Das ist eine Politik, die Europa schadet. “

Zudem bezweifelt Köster den Willen der Unionsparteien ernsthaftes Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPD zu haben: „Der Glyphosat-Alleingang von Bundes-Landwirtschaftsminister Schmidt und der skurrile Aufruf zur ‚bürgerlich-konservativen Revolution’ von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt lassen nur den Schluss zu, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CSU in Zukunft nicht möglich sein wird. Ich stelle ihr ernsthaftes Interesse an einer Fortführung einer Großen Koalition, in der die SPD auch ihre Forderungen durchsetzen kann, in Frage“, so Köster weiter.

Der SPD-Europapolitiker erhofft sich nun vom anstehenden Bundesparteitag am 21. Januar in Bonn, dass die Delegierten möglichen Koalitionsverhandlungen eine klare Absage erteilen: „Im Wahlkampf haben wir für einen Politikwechsel geworben. Für den gilt es nun weiter einzustehen. Eine sozialere Gesellschaft, der Weg hin zur europäischen Sozialunion, in der Sozialrechte mit wirtschaftlichen Interessen gelichgestellt werden – all das ist in einer Großen Koalition mit den Unionsparteien nicht umsetzbar. Die nun vorliegenden Ergebnisse genügen nicht unseren Ansprüchen. Ein Verzicht auf Koalitionsverhandlungen ist daher der einzig richtige Weg. CDU/CSU haben die Möglichkeit eine Minderheitsregierung zu bilden“, so Köster abschließend.

CDU Hagen: „Hagens Bürger werden entlastet“

14. Januar 2018

Paritätischer Wohlfahrtsverband übt dagegen deutliche Kritik an den Sondierungsvereinbarungen

Die Hagener CDU sieht im Ergebnis der Sondierungen von CDU, CSU und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „Das wichtige Signal lautet: Die unionsgeführte Bundesregierung entlastet Familien mit Kindern sowie untere und mittlere Einkommen“, sagt Cemile Giousouf, stellvertretende Kreisvorsitzender der CDU Hagen. Weiterhin begrüßen die Christdemokraten den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen.

Auf untere Einkommen treffen die Behauptungen der CDU allerdings gar nicht zu. Bis zu einem Einkommen von etwa 13.000 Euro im Jahr bei Alleinstehenden bzw. 26.000 Euro bei Ehepaaren werden schon bisher keine Solidaritätszuschläge fällig.

Der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Purps zeigt sich vor allem erfreut über die Übernahme der Forderung, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder anzuheben: „Endlich sind uns Kinder steuerlich genauso viel wert wie Erwachsene.“

Das ist schlichtweg falsch: Der steuerliche Grundfreibetrag lag 2017 für Steuerpflichtige bei 8.820 Euro, der für Kinder bei 4.788 Euro. Das Sondierungspapier sieht analog zum geplanten Anstieg des Kindergeldes eine Erhöhung um 25 Euro/Mon. vor, macht in der Summe 5.088 Euro. Von einer Gleichstellung, von der Hagens CDU-Chef schwadroniert, kann also keine Rede sein.

Ganz anders bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband, der im Unterschied zu Caritas (bis jetzt keine Stellungnahme) und AWO (wischi-waschi) nicht mit den GroKo-Parteien verbandelt ist, die Sondierungsvereinbarungen:

Nicht mehr als ein konservatives Weiter so:
Deutliche Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an Sondierungsergebnis

Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition entweder nur unter Finanzierungsvorbehalt oder von vorneherein unterfinanziert. Das Versprechen der Verhandlungspartner, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, werde nicht eingelöst, vielmehr sei zu erwarten, dass sich die Spaltung durch die skizzierten Maßnahmen noch verschärfe.

„Das Sondierungsergebnis verspricht nicht mehr als ein konservatives Weiter so. Wirklich Neues lässt sich nicht erkennen. Es gibt keine großen Würfe, weder bei der Bekämpfung der Kinderarmut, noch bei der Rente“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. So gebe es zwar beispielsweise leichte Nachbesserungen und einen neuen Namen für die Grundrente, die bereits im letzten Koalitionsvertrag stand. Keine der vorgeschlagenen Renten-Maßnahmen sei jedoch geeignet, Altersarmut wirksam zu vermeiden und bekämpfen.

Viele gute Themen – vom BAföG, neuen Angeboten für Arbeitslose bis zum Wohngeld – würden angesprochen, blieben jedoch wie schon beim letzten Koalitionsvertrag unverbindlich. Angekündigte Verbesserungen bei dem Bildungs- und Teilhabepaket oder zu der Pflege finden sich im Finanzierungsplan nicht wieder. „Es gibt zu viele ungedeckte Schecks.“

„Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was nötig wäre“, bilanziert Schneider. „Wenn Union und SPD weder Beiträge noch Steuern erhöhen wollen, wird es keinen Spielraum für große Würfe geben. Wenn eine neue Große Koalition weiter darauf verzichtet sehr große Einkommen, Vermögen und Erbschaften endlich stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzuziehen, bleibt das Sondierungspapier zum größten Teil heiße Luft.“

GroKo unbedingt stoppen!

13. Januar 2018

Während in Hagen bisher, wie nicht anders zu erwarten, kein politischer Akteur eine Stellungnahme zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD veröffentlicht hat, war der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) wie meistens schnell und pointiert bei der Sache.

Seine Stellungnahme:

Die Große Koalition ist eindeutig abgewählt worden. ‚Wir werden auf keinen Fall in eine neue GroKo gehen‘, so die einhellige Aussage der gesamten Parteispitze nach der Bundestagswahl. Aus dem klaren Nein wurde ein Jein und nun ein klares Ja – und dies mit einem beschämenden Ergebnis. Von ergebnisoffenen Gesprächen konnte nie die Rede sein, es ging beispielsweise wohl nie um eine Minderheitsregierung oder andere Optionen. Die Glaubwürdigkeit der SPD wird weiter leiden und der Stillstand in der Politik wird sicher nicht durchbrochen.

Die Große Koalition muss gestoppt werden. Sie wird die große Ungleichheit nicht bekämpfen, sie wird weiter die Ränder stärken und beide Parteien, Union und SPD, die 13.8 % verloren haben, weiter schwächen. Sie ist alles andere als gut für unser Land.

Zudem: ‚Es geht um nichts Geringeres als um die Existenz der SPD‘, so die berechtigten Worte von Martin Schulz. Man kann nicht ein drittes Mal sehenden Auges in den Abgrund steuern. Wer jetzt auch noch von hervorragenden Ergebnissen spricht, der muss verblendet sein. Nun ist auch klar, eine Erneuerung der SPD ist damit beendet. Die SPD verliert so weiter an Vertrauen. Wir bekommen zu Recht das Image einer Umfaller-Partei.

Jetzt geht es darum, diese Große Koalition von Seiten der SPD zu stoppen. Dafür muss die Basis mobilisiert werden. Eine Koalition mit einer CSU, die sich als Freund des Antidemokraten Orban outet, die versucht, der AfD nachzueifern, kann für eine Sozialdemokratie nicht in Frage kommen. Ich werde alles dafür tun, diese Koalition noch zu verhindern.

Es gibt viele Punkte, die fehlen oder nicht akzeptabel sind. Zum Beispiel keine Bürgerversicherung, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, kein Lobbyregister, keine Abkehr von Hartz-IV, keine Reform der Sozialsysteme, keine andere Finanzpolitik (Stichwort Cum-ex) oder das Aufgeben der fatalen Austeritätspolitik, keine andere Verteidigungs- und Rüstungspolitik. Dafür ist unter anderem CETA in dem Papier. Viel weiße Salbe, viele Versprechungen, viel Flickschusterei. Es ist kein Aufbruch, nicht mal ein Stillstand. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Union die progressiven Vorhaben verhindert. Damit droht die SPD als Juniorpartner weiter unter die Räder zu kommen.

Den richtigen Zeitpunkt verpasst

13. Januar 2018

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert Altschuldenfonds

Für neun Millionen Menschen, die bundesweit in 72 Kommunen mit großen Finanzproblemen, zu den auch Hagen gehört, leben, appelliert das in acht Bundesländern aktive parteiübergreifende „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ an Deutschlands Spitzenpolitiker, die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wieder herzustellen. Andernfalls werde das gesamte demokratische System nachhaltig Schaden nehmen.

Vorrangig sei die Bildung eines Altschuldenfonds, der die Länder mit Unterstützung des Bundes in die Lage versetze, die finanzschwachen Kommunen von der um ihren Hals hängenden Schlinge zur Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite zu befreien, um wenigstens die vom Gesetzgeber geforderten Leistungen zu erbringen.

So richtig diese Forderung auch sein mag, sie kommt zum falschen Zeitpunkt. Man hätte, wenn man es denn überhaupt gewollt hätte, durchaus Druck ausüben können. Und zwar massiven Druck. Der richtige Zeitpunkt wäre vor der Bundestagswahl gewesen. Dieser Zeitpunkt wurde verpasst. Bestimmt nicht versehentlich.

Wer mit dem Ruf nach einem Altschuldenfonds ausgerechnet an dem Tag die Bühne betritt, an dem die Ergebnisse der Sondierung zwischen Union und SPD zu einem Eintritt in Koalitionsverhandlungen verkündet werden, hat nicht einfach geschlafen. Nein, man darf dem Aktionsbündnis unterstellen, dass es bewusst mit einer Forderung zu spät an die Öffentlichkeit geht. Schließlich wollten die Bürgermeister und Kämmerer ihren Berliner Parteifreunden nicht allzu kräftig auf die Füße treten.

Zwar hatte das Bündnis bereits im April 2017 einen Altschuldenfonds angesprochen, aber auch schon zu diesem Zeitpunkt brav die Samthandschuhe angezogen: „Dabei erwarten wir keine Wunderdinge, sondern zunächst nur die Bereitschaft von Bund und Ländern zur Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände zeitnah nach der Bundestagswahl.“ Eine selbstbewusste Forderung im Interesse der Städte und ihrer Bürger sieht anders aus.

Schon damals war lange bekannt, dass „der überwiegende Teil der von den finanzschwachen Kommunen aufgehäuften Schuldenberge nicht selbstverschuldet, sondern eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen“ ist.

Diese Feststellung wiederholen die Sprecher des Aktionsbündnisse auch jetzt wieder und ergänzen: „Vor allem ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass derjenige, der für unsere Schulden mitverantwortlich ist, sie auch mit abträgt.“ Gleichzeitig kriechen sie erneut zu Kreuze: „Dass wir in den Rathäusern und Kreisverwaltungen den Fuß weiterhin eisern auf der Sparbremse halten müssen, wissen unsere Kolleginnen und Kollegen. Doch alleine packen wir es alle nicht.“

Im Klartext bedeutet diese Haltung: Bund und Land haben Lasten auf die Kommunen abgeschoben und die dort aufgelaufenen Milliarden-Schulden im Wesentlichen zu verantworten. Wir übernehmen aber die Folgen; wir müssen schließlich nicht selber zahlen, die Kürzungen vor Ort gehen ja zu Lasten der Bürger. Damit wir diese Politik besser verkaufen können, solltet ihr uns im Gegenzug ein wenig unter die Arme greifen. Wenn nicht – ist auch nicht schlimm.

14 Zeilen von 28 Seiten

13. Januar 2018

Nöte der Kommunen spielten bei den Sondierungsgesprächen keine Rolle

Am späten Freitagvormittag traten die Parteivorsitzenden von CDU und SPD sowie der bayrischen Regionalpartei CSU vor die Presse und verkündeten mit mehr Pathos als Inhalten die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche.

Die Kommunen, auf die in den letzten Jahren milliardenschwere Lasten abgewälzt wurden, damit die Bundesregierung mit ihrer „schwarzen Null“ glänzen kann, spielen in dem präsentierten Papier so gut wie keine Rolle. Das entsprechende Kapitel umfasst gerade einmal 14 Zeilen. Von 28 Seiten.

Bei Altschulden und hohen Kassenkrediten (wie in Hagen) sollen Maßnahmen „geprüft“ werden, aber auch nur als „Hilfe zur Selbsthilfe“. Damit ist schon heute absehbar, dass sich an der bisherigen Praxis, Kosten nach unten durchzureichen, im Grundsatz nichts ändern wird.

Auch der Weg, der zum Ausgleich wegfallender kommunaler Leistungen führen soll, bleibt der alte: Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, ein Euphemismus für die Übernahme bislang öffentlicher Arbeit zum Nulltarif.

Für die Sondierer war dieser Punkt immerhin so wichtig, dass sie ihn in die dürftigen 14 Zeilen aufgenommen haben.

Der Auszug „Kommunen“ aus der „Finalen Fassung“ (das Ding heißt tatsächlich so) der Ergebnisse der Sondierungsgespräche:

Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in handlungsfähigen Kommunen im urbanen und ländlichen Raum, in Ost und West:

Wir werden alle bisher kommunal entlastend wirksamen Finanzprogramme fortführen, sicherstellen und anpassen, u.a. die Städtebauförderung und Integrationsprogramme.

Wir werden Strukturschwächen im ländlichen Raum, in Regionen, Städten und Kommunen in allen Bundesländern bekämpfen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, zum Beispiel durch Dezentralisierungsstrategien. Eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten. Dabei prüfen wir auch Maßnahmen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen zum Beispiel mit Altenschulden und hohen Kassenkrediten.

Wir werden ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement durch konkrete Maßnahmen unterstützen und stärken.

„Gesellschaft, Politik und Kultur haben sich tiefgreifend verändert“

5. Januar 2018

LWL veröffentlicht Buch über die 68er-Bewegung und ihre Folgen

Was passierte 1968 in Westfalen? Demonstrationen auf dem Prinzipalmarkt in Münster, „Teach-Ins“ in den neu gegründeten Universitäten von Bielefeld und Bochum, besetzte Häuser, die Gründung von Landkommunen – der 68er-Bewegung waren auch in der Provinz kaum Grenzen gesetzt.

Bis heute – 50 Jahre später – sind die Folgen des politischen und kulturellen Aufbruchs sichtbar. Wie und in welchem Maße ergründet das Buch „1968 in Westfalen. Akteure, Formen und Nachwirkungen einer Protestbewegung“, herausgegeben vom Institut für westfälische Regionalgeschichte des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL).

„1968 hat die Gesellschaft, Politik und Kultur in der Region Westfalen verändert – und das intensiver und tiefgreifender als andere Zeitabschnitte“, betont Prof. Dr. Thomas Großbölting, Autor des Bandes und Historiker an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU).

Kaum eine Jahreszahl in der Geschichte der Bundesrepublik ist mit einer solchen Bedeutung aufgeladen wie 1968. Die Ereignisse stehen nicht nur für eine politische Bewegung, für die der Widerstand gegen den Vietnamkrieg (1955-1975) nur eines von vielen Protestmotiven war. Das Ende der 1960er-Jahre steht auch für einen Aufbruch in Alltagskultur und Lebensstil. „Der Abstand zwischen den Generationen verringerte sich. Dem Klischee nach wurde die Jugend lauter, die Haare länger und die Röcke kürzer“, beschreibt Großbölting die Entwicklungen.

In Westfalen machten zahlreiche kleine Konflikte die Bedeutung von 1968 aus. Es gab keinen westfälischen Rudi Dutschke und keine RAF-Terroristen wie Andreas Baader oder Gudrun Ensslin. Aber Aktionen wie die Proteste gegen die Notstandsgesetze im Mai 1968 in Bochum oder der Sturm von Studierenden auf das Fürstenberghaus der Universität Münster im Juni 1969 entfalteten ihre Wirkung in der Region.

„Prägend war nicht der große politische Knall oder der Skandal. Dazu waren die Bewegungen und Orte zu zersplittert, zu weitläufig und zu verschieden“, sagt Großbölting. „Auch wenn es in Westfalen – wie in vielen anderen Teilen der Bundesrepublik – nie zu einer radikalen Protestbewegung kam, bewirkten die unterschiedlichen Einzelgruppen und -aktivitäten einen anhaltenden Wandel.“ Der Zugewinn an Demokratiefähigkeit und Liberalität, das ökologische Bewusstsein, die Gleichstellung von Mann und Frau, die sexuelle Befreiung und eine grundsätzliche Friedensorientierung seien als Leitwerte und Praktiken noch heute spürbar.

Thomas Großbölting:
1968 in Westfalen.
Akteure, Formen und Nachwirkungen einer Protestbewegung

Ardey-Verlag, Münster 2018
172 Seiten, Klappenbroschur
ISBN 978-3-87023-404-1
Preis: 13,90 Euro

Dazu zwei Beispiele aus Hagen:

„Macht Eure Schularbeiten“
1967: Großdemonstration gegen Fahrpreiserhöhungen

Der Widerstand 1967 gegen die Fahrpreiserhöhungen war einer der seltenen Fälle, in denen Hagen eine Vorreiterrolle gespielt hat. Der damals bundesweit durch die Medien verbreitete, wesentlich militantere (und erfolgreiche!) Protest gegen Erhöhungen der Fahrpreise in Bremen fand erst Anfang 1968 statt, die Rote-Punkt-Aktion in Hannover im Sommer 1969.

Notstandsgesetze

Demonstration im Mai 1968 auf der Mittelstrasse in Hagen gegen die am 30. Mai 1968 durch den Deutsche Bundestag mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedeten Notstandsgesetze. (Foto: Stadtarchiv Hagen)

Kommunen sollen bei Altschulden entlastet werden

3. Januar 2018

Ruhrgebiets-SPD macht Druck auf Sondierungsgespräche in Berlin

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund will die innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion stark vertretene Gruppe der Ruhrgebiets-Abgeordneten speziell Verbesserung für das Revier durchsetzen. „Beteiligungen an möglichen Regierungskonstellationen hängen für uns einzig und allein davon ab, was wir für die Menschen vor Ort erreichen können“, heißt es in einem Eckpunktepapier der 17 sozialdemokratischen Ruhrabgeordneten.

Das Papier trägt den Charakter eines Forderungskatalogs für die am 7. Januar beginnenden Sondierungsgespräche der SPD mit der CDU über eine mögliche Groko. Als Hauptziel formulieren die SPD-Politiker darin die Bekämpfung sozialer Ungleichheit.

Festgeschrieben sehen wollen die allesamt direkt gewählten Mandatsträger besonders ein Lieblingsprojekt der Ruhr-SPD: die flächendeckende Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes als Mittel gegen die verfestigte Dauerarbeitslosigkeit in der Region. Derzeit gibt es dieses Angebot für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose nur in Dortmund.

Weitere Kernbedingung für eine Regierungsbeteiligung aus Sicht der Ruhr-Abgeordneten ist eine dauerhafte Entlastung der finanziell gebeutelten Revierstädte. „Wir brauchen finanzstarke Kommunen und Städte, die wieder handlungsfähig sind“, sagte der Essener SPD-Politiker Dirk Heidenblut.

Schlechte Straßen, marode Schulen, Kriminalität: Als Problemlöser seien aus Sicht vieler Bürger hier vor allem die Städte die erste Anlaufstelle. Sowohl bei den Sozialausgaben als auch beim Abbau der gewaltigen Altschuldenberge in den Ruhrgebietsstädten müsse daher endlich eine nachhaltige und dauerhafte Entlastung durch den Bund gewährleistet werden.

Arno Klare (Wahlkreis Mülheim/Essen) bezeichnete den riesigen Altschuldenberg der Revierkommunen als „tickende Zeitbombe“, die im Falle eines auch nur leichten Zinsanstiegs explosionsartig neue Millionenbelastungen erzeuge.

Die Chance auf eine Neuauflage der Großen Koalition schätzen die Revier-SPD-Politiker zurückhaltend ein. „Die Skepsis in unserer Partei ist groß“, betonte Michelle Müntefering (Herne). Ralf Kapschack (Witten/Ennepe-Ruhr-Kreis) räumte indes ein: „Viele, die uns gewählt haben, erwarten jetzt, dass wir etwas tun, wenn wir die Chance dazu haben.“

Zur Stärkung der Kommunen siehe auch:

Münchens OB Reiter fordert Kommunalminister für den Bund

Die deutschen Großstädte sollen in der Bundespolitik künftig deutlich mehr zu sagen haben. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert verbindliche Kompetenzen der Kommunen auch auf der nationalen Ebene sowie ein Vetorecht bei Gesetzen, die die Städte und deren Bürger unmittelbar betreffen.

Denkbar sei auch ein Kommunalminister in Berlin, der die Interessen der Großstädte in die oftmals recht abgehobene Bundespolitik einbringen könne. (…)

Bei den Jamaika-Verhandlungen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP seien zentrale Themen wie Mietrecht, Wohnen und Verkehr gar nicht erst zur Sprache gekommen, klagt Reiter. (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung

„Wir brauchen 2018 messbare Erfolge für saubere Luft“

29. Dezember 2017

Deutscher Städtetag setzt auf ÖPNV – Hagener Provinzgrößen sind in der 1960er Jahren stehengeblieben und wollen weiter abreißen und Blaue Zone verhindern

Der Deutsche Städtetag hält es für entscheidend, dass 2018 messbare Erfolge beim Kampf gegen zu hohe Stickoxid-Werte in den Städten erzielt werden. Der kommunale Spitzenverband erwartet dafür mehr Engagement von der Autoindustrie und appelliert an Bund und Länder, stärker in den Öffentlichen Personennahverkehr zu investieren.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte gestern in Berlin: „In wenigen Wochen kommt die Stunde der Wahrheit. Dann werden wir sehen, ob dem Bundesverwaltungsgericht ausreicht, was bisher passiert ist, um die Stickoxid-Emissionen zu senken. Im Verkehr in der Stadt verursachen Diesel-Pkw bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen.“

Wie ernst die Lage sei, zeige auch die drohende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen anhaltender Überschreitung von Grenzwerten der Luft in mehreren Städten und Regionen. Die Klage könne zu hohen Strafzahlungen der Bundesrepublik führen, so Dedy. Am 22. Februar verhandelt zudem das Bundesverwaltungsgericht zum Luftreinhalteplan des Landes Nordrhein-Westfalen für die Landeshauptstadt Düsseldorf.

Ein großer Teil der Vorschläge der Städte für nachhaltige Mobilität wird durch die Förderrichtlinien nicht berücksichtigt. „Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, der Ausbau des Radverkehrs, zusätzliche Fahrzeuge für einen dichteren ÖPNV-Takt und mehr Angebote im ÖPNV, die Menschen an der Haustür aufzunehmen, werden nicht durch den Mobilitätsfonds gefördert. Dabei ist der Bedarf riesengroß und die Nutzerzahlen im ÖPNV sollen ja auch weiter steigen.“

Der Effekt wären nicht nur sinkende Stickoxid-Emmissionen. Investitionen in nachhaltige Mobilität sind auch gut für den Klimaschutz und für bessere Luft. Sie würden Lärm mindern und Energie einsparen und so zu einer besseren Lebensqualität in den Städten beitragen.

„Deshalb fordern wir, dass der Bund in der Finanzierungsverantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr bleibt. Nach jetzigem Stand verabschiedet sich der Bund im Jahr 2020 aus der Finanzierungspflicht und will das Projekt nachhaltige Mobilität in Deutschland den Ländern überlassen. Doch diese Aufgabe ist viel zu groß, um es allein zur Ländersache zu machen“, machte Dedy deutlich. Eine neue Bundesregierung müsse sich auch in diesem Punkt bewegen.

Während der Deutsche Städtetag eine Blaue Plakette fordert, damit die Städte bei möglichen Fahrverboten praktikabel handeln können, sind die heimischen Provinzheroen in den 1960er Jahren stehen geblieben und fordern mehr oder weniger unverholen Abrisse. Zum Beispiel auf dem von der Lokalpresse zur „Finanzamtsschlucht“ erklärten Märkischen Ring.

Ein Begriff, den der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Stephan Ramrath (CDU), gerne aufgreift: „Wenn ich auf die Finanzamtsschlucht blicke, ist das einer der wichtigsten Fördertöpfe, die aktuell zur Verfügung stehen. Von dem Thema hängt die Dynamik unserer städtischen Mobilität ab,“ sagte er nach Angaben der WPWR.

Die Verweigerungshaltung der Stadt sei ein weiteres Indiz dafür, dass die Verwaltung Vorschläge der Politik zum Thema Finanzamtsschlucht nicht ernst nähme und „eine blaue Umweltzone durchdrücken möchte“. Letzteres offensichtlich etwas, was Ramrath auf jeden Fall verhindern möchte.

Auch sein SPD-Kollege Jörg Meier, sieht in einem Bebauungsplan für den Bereich zwischen Bettermann-Insel, Emilienplatz und Volme die Lösung, um die Luftbelastung in diesem Quartier in den Griff zu bekommen. Im Klartext: Auch Meier will den Abriss.

Von der Schwerpunktforderung des Deutschen Städtetags nach einer Stärkung des ÖPNV ist von den beiden Vertretern des örtlichen Hinterwäldlertums selbstredend nichts zu hören. Ende Februar könnte das plötzliche Erwachen kommen.

„Sach ich mal so“

5. Dezember 2017

Hans-Joachim Geisler, Hagener Delegierter auf dem FDP-Landesparteitag NRW, zweifelt an der Regierungsfähigkeit seiner Partei

Screenshot: ZDF

Reporter: Ist es Ihnen lieber, von ‘ner GroKo regiert zu werden?

Geisler: Ja, sach ich mal so.

Reporter: Weil Sie auch wissen: FDP in der Regierung – so gut kann das ja nicht werden.

Geisler: Das seh ich so.

Ergänzung: Jetzt auch als Video (ab min. 00:18):

Sozialticket: Rolle rückwärts

29. November 2017

Der NRW-Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit der Zukunft des Sozialtickets im Öffentlichen Nahverkehr beschäftigt. Anlass war die Ankündigung der Landesregierung, den Anteil des Landes an den Kosten vom kommenden Jahr an zu reduzieren.

Zwischenzeitlich hat die Landesregierung mitgeteilt, dass im kommenden Jahr wie bisher 40 Millionen Euro für die ermäßigte Fahrkarte für Arbeitssuchende und Bedürftige im Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt werden sollen.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, der das Geld eigentlich in den Straßenbau umleiten wollte, gibt jetzt den Sozialonkel: „Es ist unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein müssen. Individuelle Mobilität bedeutet Teilhabe. Deswegen muss es auch in Zukunft ein entsprechendes Angebot geben.“

NRW plant Streichung der Sozialticket-Zuschüsse

26. November 2017

Verkehrsminister Wüst will das Geld in den Straßenbau stecken

von Ruth Sauerwein

Jetzt ist es heraus: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen, dass das Sozialticket ein Auslaufmodell ist. Das Sozialticket wurde unter der rot-grünen Landesregierung eingeführt und ermöglichte Hartz-IV-Empfängern, Aufstockern, Rentnern in Grundsicherung, Beziehern von Wohngeld und Flüchtlingen eine preisgünstige Möglichkeit, am öffentlichen Nahverkehr teilzuhaben.

Die Zuschüsse der Landesregierung haben schon in den letzten Jahren kaum ausgereicht, um die Finanzierungslücke in den Verkehrsverbünden – für Hagen den VRR – auszugleichen. Jetzt will Verkehrsminister Wüst die Zuschüsse in zwei Schritten weiter kürzen.

In Hagen sind, vorsichtig gerechnet, 32 400 Menschen anspruchsberechtigt. Etwa 4 200 machen inzwischen von der Möglichkeit Gebrauch. Hartz-IV-Empfänger müssen das Jobcenter aufsuchen, Rentnerinnen zum Arzt oder Einkaufen fahren, Aufstocker müssen ihren Arbeitsplatz erreichen. Sie alle mussten am 1. Oktober bereits eine Preiserhöhung von 6,3 Prozent (auf 37,80 €) verkraften. Jetzt drohen ihnen in der nächsten Zeit weitere finanzielle Belastungen – gerade denjenigen, bei denen jeder Cent zählt.

Minister Wüst will das Geld, das einkommensschwachen Menschen genommen wird, in den Ausbau des Straßennetzes stecken, ist zu vernehmen – noch nicht einmal zweckgebunden in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Die SozialAG von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hagen verurteilt diese Politik, die Menschen von ihrem Recht auf Mobilität ausschließt. Sie ist unsozial und setzt in Zeiten des Klimawandels falsche Signale für noch mehr Individualverkehr, von dem die Anspruchsberechtigten für ein Sozialticket ausgeschlossen sind. Wir fordern die Hagener Landtagsabgeordneten und den Oberbürgermeister auf, sich dem Protest gegen das Aus für das Sozialticket anzuschließen.

Karlsruhe spricht Klartext

23. November 2017

Kommunen: Staat muss Mittel zur Verfügung stellen

Während Städte wie Hagen in vorauseilendem Gehorsam die Kürzungsknute schwingen, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Urteil auf die Pflicht des Staates hingewiesen, den Gemeinden „die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen“. Die Finanzkraft einzelner Gemeinden habe auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss.

Auszug aus dem Urteil (Hervorhebungen: DW):

Kommunale Selbstverwaltung bedeutet ihrer Intention nach Aktivierung der Beteiligten für ihre eigenen Angelegenheiten, die die örtliche Gemeinschaft zur eigenverantwortlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben zusammenschließt mit dem Ziel, das Wohl der Einwohner zu fördern und die geschichtliche und örtliche Eigenart zu wahren. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fordert für die örtliche Ebene insofern eine mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestattete Einrichtung der Selbstverwaltung, die den Bürgern eine effektive Mitwirkung an den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ermöglicht. Hierfür gewährleistet die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung den Gemeinden einen eigenen Aufgabenbereich sowie die Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenerfüllung und sichert so die notwendigen Bedingungen einer wirksamen Selbstverwaltung.

Dem Wesen der institutionellen Garantie entsprechend bezieht sich der Schutz des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nicht auf die individuelle Gemeinde, sondern ist abstrakt-generell zu verstehen. Vor diesem Hintergrund kommt es bei der Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht darauf an, ob die Verwaltungskraft einer Gemeinde für die Bewältigung der Aufgabe tatsächlich ausreicht. Entscheidend ist, ob eine Aufgabe in gemeindlicher Trägerschaft bei typisierender Betrachtung eine sachangemessene, für die spezifischen Interessen der Einwohner und die Wahrnehmung anderer Gemeindeaufgaben förderliche Erledigung finden kann. Auch die Finanzkraft einzelner Gemeinden hat auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss; vielmehr muss der Staat gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG den Gemeinden gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Zur besseren Lesbarkeit sind die in Klammern beigefügten Verweise auf Urteile entfernt. Der komplette Text ist hier zu finden: http://www.bverfg.de/e/rs20171121_2bvr217716.html

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. November 2017
– 2 BvR 2177/16 – Rn. (1-150)

Haushalts-Luftnummern und dubioses Personal

23. November 2017

Regierungsstart in NRW: Schwarze Null, Entfesselungsgesetz und Selbstbedienung

Die schwarz-gelbe Landesregierung mutet jetzt dem Land einen liberalen Kraftakt zu, dem DIE LINKE außerparlamentarisch nichts entgegensetzt und die SPD mit Selbstfindungsstörungen parlamentarisch nur kraft- und konzeptionslosen Widerspruch entgegenhält. Haushaltspolitisch startet die CDU-FDP-Landesregierung mit zwei Großprojekten: einem Haushalt ohne Neuverschuldung und einer großangelegten Deregulierungsoffensive. (…)

Viele haushälterischen Tricks, die man der Vorgängerregierung vorgeworfen hat, werden im Etatentwurf für 2018 fortgeführt. Ohne sie lägen die Ausgaben um mindestens 1,4 Mrd. Euro höher und damit wäre eine schwarze Null nicht zu schaffen.

Erster Trick: Das Landesprogramm »gute Schule 2020« mit einem Volumen von zwei Mrd. Euro wird nicht aus dem Haushalt, sondern aus Mitteln der NRW-Bank finanziert. Die Kommunen nehmen entsprechende Kredite auf und im Landes-Etat stehen lediglich die Mittel für Zins und Tilgung bei den Gemeinden.

Zweiter Trick: Wie bei der Vorgängerregierung sieht man »keinen Spielraum, die Integrationspauschale weiterzuleiten«. Diese Überweisung des Bundes in Höhe von je 434 Mio. Euro in 2017 und 2018 behält die NRW-Regierung ein mit der Begründung: »Wir haben bei der Stärkung der Kommunen für das Jahr 2018 einen anderen Schwerpunkt gesetzt.«

Dritter Trick: Die rot-grüne Regierung hatte die jährlichen Zahlungen an die Pensionsfonds für die Beamten auf 200 Mio. Euro jährlich gedeckelt. Zwar war die damalige Opposition dagegen Sturm gelaufen, der heutige Ministerpräsident hielt sogar eine Mrd. Euro für nötig, aber im jetzt eingebrachten Haushalt bleibt es beim Deckel von 200 Mio. Euro. (…)

Auch der personell missglückte Start hält die CDU-FDP-Landesregierung um Ministerpräsident Laschet nicht auf. Die Landwirtschaftsministerin geriet in die Kritik, weil in der Massen-Schweine-Haltung ihres Gatten untragbare Zustände angeklagt wurden; das Verfahren wurde eingestellt. Es wurde ruchbar, dass der Europaminister und Medienbeauftragte Stephan Holthoff-Pförtner, eine der schillerndsten Figuren des neuen Kabinetts, nicht nur Kohl-Anwalt in der Spendenaffäre war, sondern auch Gesellschafter der Funke-Mediengruppe ist, weswegen man die Medien wieder in die Staatskanzlei rückverlagern musste. Der neoliberale CDU-Flügelmann Friedrich März wird mit dem Amt eines Brexit-Beauftragten Einfluss in der Staatskanzlei eingeräumt und zudem gut dotierter Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln Bonn, dessen Landesanteile WDR-Meldungen zufolge demnächst verkauft werden sollen. Der Eindruck, dass in diesem Kabinett die Reichen noch einflussreicher werden, hat sich verfestigt. (…)

Während Schwarz-Gelb die wenigen Errungenschaften der rot tolerierten Grünen-SPD-Regierung abräumt, scheint DIE LINKE, beobachtet man die Themen ihrer Verlautbarungen und Pressemitteilungen, jedes Interesse an Landespolitik verloren zu haben. (…)

Quelle: vorortLINKS

Anmerkung: Zum „dubiosen Personal“ wäre noch der Verkehrsminister Hendrik Wüst zu ergänzen. Im Dezember 2009 wurde Wüst vorgeworfen, er habe seit April 2006 vom Land Nordrhein-Westfalen unzulässigerweise Zuschüsse zu seiner Privatkrankenversicherung und auch zur Pflegeversicherung erhalten. Für die Affäre um Schreiben der NRW-CDU, in denen verschiedenen Sponsoren Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bezahlung angeboten wurden, übernahm Wüst die politische Verantwortung und erklärte am 22. Februar 2010 seinen Rücktritt.

Notare in der NS-Zeit

22. November 2017

Dortmund, Hagen, Münster: Erste Studie zum Wirken im Unrechtsstaat

Sie blieben meist im Hintergrund, doch einige Notare wirkten im NS-Staat an der Enteignung jüdischer Bürger mit und unterstützten die sogenannte Arisierung. Die Studie „Notare in der nationalsozialistischen `Volksgemeinschaft`. Das westfälische Anwaltsnotariat 1933-1945“ untersucht nun erstmals die Praxis des Notarberufs im Nationalsozialismus. Im Fokus stehen die Landgerichtsbezirke Dortmund, Hagen und Münster.

Die Autoren, Michael Kißener und Andreas Roth von der Universität Mainz, analysierten für das gleichnamige Buch rund 30.000 Urkunden, um das Verhalten der westfälischen Notare während der NS-Zeit nachvollziehen zu können. Dabei geht es besonders um ihre Rolle in den „Arisierungsverfahren“, in denen jüdische Unternehmer und Bürger um Gewerbe oder auch Wohnhäuser gebracht wurden. So gibt es Beispiele, in denen beauftragte Notare Immobilien jüdischer Mitbürger unter Wert verkauften und sich an den „Arisierungen“ bereicherten.

Die Studie wurde von der westfälischen Notarkammer mit Sitz in Hamm beauftragt, um ihre Geschichte aufzuarbeiten. Sie ist im Nomos Verlag mit 502 Seiten zum Preis von 59 Euro erschienen.

Weitere Informationen: http://www.nomos-shop.de/Ki%c3%9fener-Roth-Notare-nationalsozialistischen-Volksgemeinschaft/productview.aspx?product=29947

Bewährung für Ex-Oberbürgermeisterin

22. November 2017

Prozess um Pforzheimer Zinswetten

In einem Prozess wegen Anleihen, die der Stadt Pforzheim Millionenverluste beschert haben, wurden die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und die ehemalige Kämmerin Susanne Weishaar verurteilt. Sie hätten immer das Wohl der Stadt im Auge gehabt, sagten sie. (…)

Quelle 1: Stuttgarter Zeitung
Quelle 2: Stuttgarter Nachrichten

Anmerkung: In Hagen war der Schaden, der durch solche Zockereien entstanden war, viermal so hoch. Aber verfolgt wurde nichts. Die Hauptverantwortlichen beziehen heute ein schönes Gehalt resp. eine gute Rente.

Funktionsstörungen nicht belegt

21. November 2017

2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.

Dass es nach Wegfall der früheren 5 %-Sperrklausel durch eine gestiegene Zahl von Kleingruppen und Einzelmandatsträgern zu relevanten Funktionsstörungen von Gemeinderäten und Kreistagen oder zumindest zu Entwicklungen gekommen wäre, die Funktionsstörungen möglicherweise zur Folge haben könnten, werde zwar behauptet, nicht aber in nachvollziehbarer Weise anhand konkreter empirischer Befunde belegt.

Jetzt müssen die Karten auf den Tisch

19. November 2017

Versteckspiele mit öffentlichen Unternehmen rechtswidrig

„Beteiligungsangelegenheiten“ werden in Hagen die Tagesordnungspunkte in den Gremiensitzungen genannt, die sich auf Tochterunternehmen des „Konzerns“ Stadt beziehen und der Öffentlichkeit entzogen werden. Als Begründung wird immer der „Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ ins Feld geführt. Damit dürfte es nach einer höchstrichterlichen Entscheidung ein Ende haben.

Mit dem am 7.11.17 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Sogar bei Antworten mit geheimem Inhalt dürfen diese nicht einfach verweigert werden. Vielmehr müsse geprüft werden, ob Vorkehrungen zur parlamentarischen Geheimhaltung möglich sind. Dieses Urteil wird auch für die Kommunalpolitik und die Auskunftspflicht der kommunalen Verwaltungen von Bedeutung sein.

Der Entscheidung des BVerfG liegt zwar eine Klage von Abgeordneten zugrunde, die sich in ihrem Informationsrecht beeinträchtigt fühlten, aber das Urteil geht darüber hinaus, indem es das vermeintliche Schutzbedürfnis von Unternehmen im zumindest mehrheitlichen Eigentum der öffentlichen Hand infrage stellt.

In der Klage wurde die Deutsche Bahn AG angeführt, ein Unternehmen, das einerseits privatrechtlich organisiert ist, sich andererseits aber im Eigentum des Bundes befindet. Das BVerfG hat im Urteil klar zum Ausdruck gebracht: Die Bahn „kann sich nicht auf Grundrechte, namentlich auf den Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Art. 12 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG berufen, da sämtliche Anteile an ihr vom Staat gehalten werden. Als vom Staat vollständig beherrschte juristische Person dient sie nicht der Ausübung individueller Freiheit Einzelner.“

Damit dürfte auch die in Hagen exzessiv geübte Praxis, Angelegenheiten städtischer Unternehmen weitgehend in die Nichtöffentlichkeit zu verbannen, mit der Rechtsprechung des BVerfG nicht mehr in Einklang zu bringen sein.

Die Mauschlei muss ein Ende haben, die Karten müssen jetzt auf den Tisch. Sollte sich der Oberbürgermeister weiter selbstherrlich seinen eigenen Rechtsrahmen basteln, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Klagen kommen.

Auszüge aus dem Urteil des BVerfG:

Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts und juristische Personen des Privatrechts, die vollständig oder mehrheitlich vom Staat beherrscht werden, können sich nicht auf materielle Grundrechte berufen. (…)

Auch bei selbständigen öffentlich-rechtlichen Organisationseinheiten handele es sich, vom Menschen und Bürger als dem ursprünglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen, jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt. (…)

Mit im Wesentlichen gleichen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht auch juristischen Personen des Privatrechts, deren Anteile sich ausschließlich in den Händen des Staates befinden, die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte abgesprochen. (…) Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält. (…)

Für öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, ist anerkannt, dass die Grundrechtsbindung nicht nur den oder die Träger des jeweiligen Unternehmens trifft, sondern das Unternehmen selbst. (…) Aktivitäten öffentlicher Unternehmen bleiben unabhängig von der Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Einflussrechte eine Form staatlicher Aufgabenwahrnehmung, bei der die Unternehmen selbst unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind. (…)

Nichts anderes hat für gemischtwirtschaftliche Unternehmen, an denen sowohl private als auch öffentliche Anteilseigner beteiligt sind, zu gelten, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden. (…) Bei der Entfaltung dieser Aktivitäten sind die öffentlich beherrschten Unternehmen unmittelbar durch die Grundrechte gebunden und können sich umgekehrt gegenüber Bürgern nicht auf eigene Grundrechte stützen. (…)

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 07. November 2017 – 2 BvE 2/11 – Rn. (1-372)

EU-Kommission will Deutschland verklagen

16. November 2017

Verschmutzte Luft macht Menschen krank – auch in Deutschland. Die Europäische Union plant deshalb nun eine Klage gegen Berlin. Eine mögliche Verurteilung könnte teuer werden. (…)

Im Juni 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Stickoxid-Grenzwerte an vielen Messstellen der Hauptverkehrsstraßen im Jahresschnitt übertroffen worden waren. Auch im vergangenen Jahr wurde in vielen deutschen Städten eine hohe Luftverschmutzung gemessen. Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohen hohe Strafzahlungen. (…)

Quelle: SPON

Anmerkung: Nach den Klagen von Umweltverbänden drohen jetzt auch noch Maßnahmen der EU. Aber Blauäugige der Hagener Politik machen weiter als wäre nichts gewesen.

Den richtigen Moment verpasst

12. November 2017

Aktionsbündnis dämmert langsam vor sich hin

Das Aktionsbündnis klammer Kommunen „Für die Würde unserer Städte“ stirbt offenbar einen langsamen Tod. Das 2008 gegründete Bündnis – Hagen ist seitdem Mitglied – hatte von Anfang an auf die zentrale Ursache der Verschuldung der Städte hingewiesen: Das Abwälzen von Ausgaben, für die eigentlich der Bund zuständig ist, auf die Gemeinden.

So treffsicher die Analyse der Bündnispartner war und ist, so schwach ist inzwischen ihr Widerstand gegen die als unrechtmäßig empfundene Verschiebung der finanziellen Lasten. Trat das Bündnis anfangs noch recht forsch auf und holte sich wissenschaftlichen Beistand, um seine Position zu unterfüttern, bejubelt es jetzt schon Brosamen, die vom Tisch der Herren fallen.

Aktuell anlässlich der 9. Kommunalkonferenz des Städtebündnisses am 9. November 2017 in Saarbrücken. Dort sahen die beteiligten Oberbürgermeister und Kämmerer ernsthaft „das Signal, dass das kommunale „Kaputtsparen“ bald ein Ende haben könnte“. Und das nur, weil der saarländische Innenminister Klaus Bouillon versprach, sich mit seinen Länderkollegen für eine baldige Unterstützung der finanzschwachen Kommunen einzusetzen. Das Bündnis nannte das eine „große Ermutigung“.

Solche Versprechungen gibt es allerdings sei vielen Jahren, passiert ist wenig. Zwar gab es etwas Geld vom Bund, aber das waren eher die berüchtigten „Peanuts“. Der nordrhein-westfälische „Stärkungspakt“ brachte nur übergangsweise einige Millionen in die klammen Kassen, war aber auch eine Zwangsmaßnahme, die den Kommunen weitere Kürzungen abverlangte. 2021 ist auch damit Schluss, während die grundsätzlichen Probleme der Unterfinanzierung weiterhin ungelöst sind.

Damals war Hagen noch dabei (In der Mitte hinten), aber Pappen hoch halten reicht eben nicht. Vertreter des Aktionsbündnisses 2015 vor dem Reichstag (Zum Vergrößern anklicken). Foto: Walter Schernstein.

Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ (das früher einmal „Raus aus den Schulden“ hieß) hätte im Vorfeld der Bundestagswahl im September die Gelegenheit gehabt, die Berliner Schwarz-Null-Zentrale gehörig unter Druck zu setzen. Schließlich repräsentiert es nach eigenen Angaben 8 Millionen Bürger.

Die Oberbürgermeister hätten damit drohen können, ihre Bürger aufzufordern, keine Parteien zu wählen, die die Misere der eigenen Städte wesentlich (in Hagen zu über 90 Prozent) zu verantworten habe. Das Problem: Diese Stadtoberen sind in der Regel Mitglieder genau dieser Parteien. Und da sitzt das Hemd näher als der Rock, die Partei ist wichtiger als die Kommune. Trotz der in den Sonntagsreden immer wieder gern betonten gegenteiligen Behauptungen.

Gerade für den – parteilosen – Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz hätte hier eine Chance bestanden, sich bei der Bevölkerung beliebt zu machen. Die hat er grandios verpasst. Auch jetzt bei der Tagung in Saarbrücken war er gar nicht erst erschienen. Seine Abhängigkeit von den Fraktionen im Stadtrat, deren Parteifreunde im Bundestag für die kommunalen Finanzprobleme eine gehörige Mitverantwortung tragen, wogen wohl schwerer als seine Rolle als Repräsentant der Bürger dieser Stadt.

Jetzt ist die Bundestagswahl gelaufen und das Bündnis plötzlich wieder aus der Versenkung aufgetaucht. Und prompt wurde ein neues Papier verabschiedet, die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“. Darin fordert das Bündnis von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Also inhaltlich genau das, was es – richtigerweise – schon seit 2008 fordert. Nur: Schon wieder eine Kommission? Damit wird das Problem mit Sicherheit nicht gelöst, sondern nur weiter auf die lange Bank geschoben. Den richtigen Moment, dieser Forderung den nötigen Nachdruck zu verleihen, hat das Bündnis hingegen (wieder einmal) verpasst.

Saarbrücker Resolution (pdf)

Altschuldenproblem der Kommunen angehen

10. November 2017

Appell des Städtetages Nordrhein-Westfalen anlässlich der Sondierungsgespräche

Die Städte in Nordrhein-Westfalen appellieren an die Landesregierung, sich bei den Sondierungsgesprächen und anschließenden Koalitionsverhandlungen im Bund für mehr Chancengleichheit zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Städten und Regionen einzusetzen. Dazu muss auch der Abbau von Altschulden ermöglicht werden. Außerdem fordert der Städtetag NRW, dass der Bund auch über das Jahr 2019 hinaus den sozialen Wohnungsbau mitfinanziert. Der Städtetag NRW beschloss einen 13-Punkte-Katalog mit Forderungen der nordrhein-westfälischen Städte an den Bund.

Nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld: „Die Lösung des Altschuldenproblems hat für die NRW-Städte oberste Priorität. Denn trotz allgemein guter Wirtschaftslage und gestiegener Steuereinnahmen sind viele NRW-Kommunen nicht in der Lage, ihre Altschuldenbestände aus eigener Kraft zurückzuführen. Die Kassenkredite der NRW-Städte belaufen sich auf fast 27 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte der Kassenkredite bundesweit. Im Fall von steigenden Zinsen ist das für Kommunen mit Kassenkrediten in Höhe von mehreren Tausend Euro je Einwohner ein kaum zu beherrschendes Haushaltsrisiko. Damit diese Städte wieder handlungsfähig werden, müssen Bund und Land gemeinsam das Altschuldenproblem anpacken.“

13-Punkte-Forderungskatalog des Städtetages NRW an Bund und Land anlässlich der Sondierungsgespräche in Berlin (pdf)

Fahren ohne Fahrschein

30. Oktober 2017

Die Zeit teurer Tickets für schlechte Verkehrsverbindungen könnte zu Ende gehen

Die estnische Hauptstadt Tallinn hat den Nulltarif für Busse und Bahnen eingeführt und gleichzeitig viel Geld in den öffentlichen Nahverkehr investiert. Seitdem ist die Altstadt nahezu autofrei. Foto: Johannes Backes/ZDF

Verstopfte Städte, verspätete Busse, teure Tickets – Alltag in Deutschland, Alltag in Hagen. Geht das auch anders? Die ZDF-Sendung „plan b“ zeigt mögliche Auswege: Könnte ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr helfen?

In der estnischen Hauptstadt Tallinn und auch im französischen Dünkirchen wurde der Nulltarif eingeführt und das Angebot optimiert. Auch in Deutschland gibt es erste Anzeichen dafür, dass die Zeit teurer Tickets für schlechte Verkehrsverbindungen zu Ende geht.

Im brandenburgischen Templin leben die deutschen Pioniere des kostenlosen Nahverkehrs. Dort nahm nach der Wende der Autoverkehr so rasant zu, dass die Luftqualität des Kurortes ernsthaft in Gefahr geriet. Templin führte eine revolutionäre Reform durch: Unentgeltlich Bus fahren für jedermann. Die Fahrgastzahlen explodierten, neue Busse mussten angeschafft werden. Weil aber die Kosten stiegen, mussten die Bürger doch wieder an der Finanzierung beteiligt werden. Heute gibt es eine „Jahreskurkarte“ für nur 44 Euro, und die nutzen immer noch mehr Menschen als vor der Reform. Ein Teilerfolg für die Gemeinde in Brandenburg.

Verkehrsexperte Allan Allaküla ist stolz auf seine Heimatstadt Tallinn. Denn in der Hauptstadt von Estland können die Einwohner seit 2013 mit einem elektronischen Ticket alle Busse und Bahnen kostenlos nutzen. Die Autokolonnen sind dadurch aus den Straßen der Innenstadt verschwunden. Ein weiterer positiver Effekt: Der Gratisfahrschein für Anwohner zog immer mehr Bürger aus dem Umland an. Diese meldeten ihren Wohnsitz um und spülten Steuereinnahmen in Tallinns Stadtkasse. Diese Einnahmen nutzt die Stadt, um die öffentlichen Verkehrsverbindungen weiter zu modernisieren. Eine Erfolgsgeschichte findet Allan Allaküla: „Wir inspirieren andere Städte, den kostenlosen Nahverkehr einzuführen!“

„Gratuit“ steht mit großen Lettern an den öffentlichen Verkehrsmitteln der französischen Hafenstadt Dünkirchen. Hier läuft gerade ein Probebetrieb für den Nulltarif an den Wochenenden. Eingeführt hat ihn Patrice Vergriete, der mit seinen Verkehrsplänen den Einzug in das Bürgermeisteramt geschafft hat. Die Maßnahme zeigt bereits erste positive Auswirkungen auf die Entwicklung der strukturschwachen Innenstadt. Mit der Unterstützung einer in Frankreich gesetzlich möglichen „Arbeitgeberabgabe“ werden neue Busspuren und Haltestellen gebaut, die Busse modernisiert. „Das ist natürlich eine steuerliche Belastung“, weiß Patrice Vergriete, aber eine, die für Dünkirchen zum Erfolg führen kann.

plan b: Fahren ohne Fahrschein
Kostenloser Nahverkehr

Film von Julia Mayer und Johannes Backes

Video in der ZDF-Mediathek verfügbar bis 28.10.2018, 18:00

RWI: Stärkungspakt „nicht nachhaltig“

24. Oktober 2017

Nur ein erster Schritt zu stabilen Finanzen von NRW-Kommunen

Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die – wie die Stadt Hagen – mit Hilfe des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ihre Haushalte ausgleichen sollen, erreichen zwar alle dieses Zwischenziel. Bei zwei Dritteln der derzeit 61 Stärkungspaktgemeinden sorgt er jedoch nicht für nachhaltige Finanzen.

Zwar reduzierten sie ihren kumulierten Fehlbetrag von 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 86 Millionen Euro im Jahr 2016. Ihnen fehlt längerfristig aber Eigenkapital und/oder sie können ihren Schuldendienst nur unzureichend abdecken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, die eine Zwischenbilanz des Stärkungspakts zieht.

Nach jetzigem Stand erhalten die Stärkungspaktgemeinden in den Jahren 2012 bis 2020 insgesamt 4,5 Milliarden Euro an Konsolidierungshilfen. Sie sind im Gegenzug verpflichtet, eigene Konsolidierungsbeiträge zu leisten. Diese dürften sich auf insgesamt 10,6 Milliarden Euro belaufen. Damit führte ein Euro staatliche Konsolidierungshilfe zu eigenen Konsolidierungsbeiträgen von 2,40 Euro.

Die Kommunen erreichten dies aber vor allem durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Diese gefährden jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die Gefahr, dass diese Gemeinden längerfristig ihre Wirtschaftskraft schwächen und so in eine Abwärtsspirale geraten.

Auch ist der bisherige Konsolidierungserfolg zum Teil Faktoren zu verdanken, die nicht auf Dauer Bestand haben dürften: das günstige konjunkturelle Umfeld, die Hilfen des Bundes und die sinkenden Geld- und Kapitalmarktzinsen. Insbesondere ein Anstieg des Zinsniveaus hätte für die Stärkungspaktgemeinden aufgrund ihrer hohen Kassenkreditbestände erhebliche finanzielle Folgen. Denn sie haben insgesamt trotz Konsolidierungshilfen und eigenen Konsolidierungsbemühungen bis dato zusätzliche Kassenkredite aufgenommen, wenn auch seit dem Jahr 2010 mit nachlassender Dynamik.

„Damit sich die finanzielle Lage der Stärkungspaktkommunen nach Auslaufen des Paktes nicht wieder verschlechtert, müssen auch ihre sozioökonomischen Rahmenbedingungen verbessert werden“ sagt Hermann Rappen, Studienautor und RWI-Experte für kommunale Finanzen. Von den 61 Stärkungspaktgemeinden sind bezüglich ihrer Bevölkerung sechs als „überdurchschnittlich schrumpfend“, 32 als „schrumpfend“, 15 mit „keine eindeutige Entwicklung“ und nur acht als „wachsend“ klassifiziert. Hohe kommunalen Steuern und Abgaben und ein eingeschränktes Leistungsangebot erschweren es aber, die soziökonomischen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Belastend wirkt auch, dass die Gemeinschaft der Kommunen mittels Kürzung der kommunalen Finanzausgleichsmasse und einer so genannten „Solidaritätsumlage“ mit mehr als einem Drittel an der Finanzierung des Stärkungspakts beteiligt werden. Dies trifft auch Kommunen, die sich selbst in einer schwierigen Finanzlage befinden. Will man eine kommunale Finanzierungsbeteiligung beibehalten, wäre eine Finanzkraftumlage die bessere Lösung. Bei dieser würde sich der Beitrag der jeweiligen Kommune nach ihrer Finanzkraft bemessen.

Institutionell stellt sich zudem die Frage nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen. Bund und Länder haben sie zwar punktuell entlastet, aber es fehlt bislang eine systematische Analyse, inwieweit die kommunale Finanzausstattung ausreichend ist. Eine solche Analyse sollte sich nicht – wie bisher zumeist – auf den horizontalen Finanzausgleich unter den Kommunen beschränken, sondern auch einen Systemwechsel hin zu einer aufgabenorientierten Bedarfsmessung ins Auge fassen.


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