Archive for the ‘99 Überregional’ Category

„Altschuldenabbau darf nicht in der Schublade verschwinden“

5. Juni 2020

Statement des Vorsitzenden des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, zu Konjunkturpaket und Hilfen für Kommunen (Auszug):

„Es ist ein Meilenstein, dass der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben massiv entlasten und Steuerausfälle durch die Corona-Krise kompensieren will. Das Konjunkturpaket des Bundes stärkt die Handlungsfähigkeit aller Städte in Nordrhein-Westfalen. Der Bund stellt dauerhaft die Übernahme von 75 Prozent der Unterkunftskosten bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Aussicht. Das hilft gerade strukturschwachen Städten nachhaltig.

Mit der höheren Kostenbeteiligung des Bundes wird eine wesentliche Ursache für hohe Kassenkredite beseitigt. Insgesamt werden die Kommunen in NRW durch die Bundesmittel jährlich um etwa 1 Milliarde Euro entlastet. (…)

Der zweite wichtige Baustein des Konjunkturpakets ist die vorgesehene Kompensation von Gewerbesteuerausfällen der Kommunen: Wir rechnen damit, dass die Einnahmen aus der wichtigsten kommunalen Steuer, der Gewerbesteuer, in diesem Jahr durch die Corona-Krise für die NRW-Kommunen um mindestens 30 Prozent einbrechen. Damit verlieren wir gegenüber dem Vorjahr etwa 4 von 13 Milliarden Euro. (…)

Trotz der Hilfen durch das Konjunkturpaket hat sich das Thema ‚Altschulden‘ nicht erledigt: Etwa 24 Milliarden Euro Kassenkredite lasten auf den Haushalten der NRW-Kommunen, das ist mehr als die Hälfte der Kassenkredite bundesweit.

Die lange Verhandlungsrunde in Berlin hat für eine bundesweite Lösung zu den Altschulden keinen Durchbruch gebracht. Das Projekt ‚Altschuldenabbau‘ darf nicht in der Schublade verschwinden. Die Altschuldenlast ist gerade für Städte in NRW sehr hoch. Wir brauchen eine nachhaltige Landeslösung mit konkreten Maßnahmen, die die Schuldenlast minimieren und neue Schulden verhindern.“

„Museen brauchen starke Fürsprecher“

2. Juni 2020

Drei Fragen an Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger, Kulturdezernentin des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) zum neuen Museumsverband NRW

Ein neuer „Museumsverband NRW“ soll aus der westfälischen Interessenvertretung und dem rheinischen Zusammenschluss der Museen hervorgehen (Vereinigung Westfälischer Museen und Verband Rheinischer Museen). Der Museumsverband NRW mit Sitz in Dortmund wird eine hauptamtliche Geschäftsführung bekommen, die Gründung ist für Herbst 2020 geplant. Der LWL, der Landschaftsverband Rheinland und das NRW-Kulturministerium wollen den neuen Verband mit jeweils 100.000 Euro pro Jahr finanzieren.

Frau Rüschoff-Parzinger, was genau soll der neue Verband machen?

Der neue Museumsverband soll den kommunalen Museen, aber auch Häusern in anderen Trägerformen eine starke Stimme verleihen, die in Öffentlichkeit und Politik für die Interessen der Museen in Nordrhein-Westfalen eintritt und ihre zentrale Bedeutung als Orte kultureller Bildung herausstellt.

Und die momentane Krisenzeit zeigt, wie wichtig eine solche Stimme ist. Die Corona-Pandemie stellt die Haushalte der Städte und Kommunen auf eine beispiellose Belastungsprobe und könnte den einen oder anderen Politiker in Versuchung führen, Kürzungen im Kulturbereich als das geringste Übel anzusehen – nach dem Motto: „Kultur – eine freiwillige Aufgabe – brauchen wir in diesen Zeiten nicht“. Der Museumsverband kann hier gegensteuern, in dem er den Wert musealer Arbeit in Politik und Gesellschaft herausstellt und sich für gute Rahmenbedingungen einsetzt.

Außerdem soll der Museumsverband NRW durch eine kontinuierliche, qualifizierte Verbandsarbeit seine Mitglieder weiter professionalisieren und vernetzen. Kooperationen zwischen Museen und anderen Akteuren in Kultur und Bildung, wie zum Beispiel Universitäten, Bibliotheken und Theater, sind hier ebenso denkbar wie transnationale Projekte im grenznahen Raum.

Wozu brauchen denn so profilierte Häuser wie das Folkwang-Museum oder die Bundeskunsthalle einen Verband als Fürsprecher?

Besonders solche großen Häuser können natürlich für sich selbst sprechen, wobei auch bei Museen dieser Größenordnung gilt: die Bündelung museumspolitischer Interessen erhöht die öffentliche Wahrnehmung und Durchsetzungskraft massiv.

Es ist jedoch genau dieser häufig etwas einseitige Blick auf die großen und international ausgerichteten Häuser, den der Museumsverband NRW korrigieren will. Daher setzt er sich besonders dafür ein, die kleinen und mittelgroßen Museen Nordrhein-Westfalens zu repräsentieren.

Gerade diese Häuser brauchen einen starken Verband an ihrer Seite, um ihren Forderungen besser Gehör zu verschaffen. Unsere Museumslandschaft in Nordrhein-Westfalen lebt von der Vielfalt der Themen, für die die vielen kleineren und mittelgroßen Museen stehen. Daher brauchen sie starke Fürsprecher.

Soll der Verband auch Museen beraten?

Um Doppelstrukturen und Konkurrenzen zu vermeiden, wird es eine klare Arbeitsteilung geben. Der Museumsverband NRW artikuliert und vertritt museale Interessen in der Fläche. Der LWL berät und fördert weiter etwa 650 Museen, Gedenkstätten und kleine ortsgeschichtliche Museen in Westfalen-Lippe durch sein Museumsamt. Da die Landschaftsverbände im Vorstand und Beirat des Museumsverbands NRW vertreten sind, fließen die Expertise und Erfahrungen der jeweiligen Museumsberatungsstellen direkt in die Verbandsarbeit ein.

Der LWL hat in den vergangenen Jahren verstärkt in die Bereiche „moderner und barrierefreier Internetauftritt“ und „Digitalisierung“ investiert, um die Diversität seiner Museen zu fördern. Als Kommunalverband ist es uns wichtig, dieses Wissen an andere Museen weiterzugeben und so dazu beizutragen, die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft in der Museumslandschaft Nordrhein-Westfalens fest zu verankern. (Foto: LWL)

Nahverkehrsplan: 1 Metropole – 11 Punkte – 12 Unternehmen

29. Mai 2020

Oberbürgermeister und Landräte unterzeichnen gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen 11-Punkte-Plan zur Stärkung des Nahverkehrs im Ruhrgebiet

Eine starke Metropole benötigt einen starken und gut vernetzten Nahverkehr, der die Grenzen von Städten und Kreisen überwindet. Dafür steht der 11-Punkte-Plan zur Stärkung des ÖPNV in der Metropole Ruhr, den die Oberbürgermeister – unter ihnen Hagens OB Erik O. Schulz – und Landräte des Ruhrgebietes zusammen mit den Nahverkehrsunternehmen und dem Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitet haben.

Am Donnerstag unterzeichneten die Partner den Plan in Bochum im Anschluss an die Sitzung des Kommunalrates, dem Gremium der elf Oberbürgermeister und vier Landräte im RVR.

„1 Metropole – 11 Punkte – 12 Unternehmen“ lautet die Überschrift des gemeinsamen Konzepts, das dem Metropolenverkehr im Ruhrgebiet einen starken Impuls gibt, damit er nach der Corona-Pandemie neu durchstarten kann. Basis ist die Ausweitung der „Kooperation östliches Ruhrgebiet“ (KöR) hin zur „Kooperation Metropole Ruhr“ (KMR). In der deutlich erweiterten Kooperation schließen sich nun alle Verkehrsunternehmen des Ruhrgebiets zusammen.

Erklärtes Ziel im 11-Punkte-Plan ist ein einfacher Tarif, bestehend aus zwei kostengünstigen Preisstufen, ergänzt um einen entfernungsabhängigen Tarif. Das Konzept sieht zudem mehr Metrobuslinien als Ergänzung zum bestehenden Angebot von Bus und Bahn vor. Der kontinuierliche Ausbau von Elektro-und Wasserstoffbussen soll den Nahverkehr im Ruhrgebiet sauberer machen. Für die Kundinnen und Kunden werden alle Mobilitätsangebote in einer App gebündelt.

11-Punkte-Plan zur Stärkung des Nahverkehrs im Ruhrgebiet (pdf)

Martin Verborg beim Moers-Festival

28. Mai 2020

Der Hagener Musiker Martin Verborg ist gleich zweimal bei diesjährigen Moers-Festival vertreten. Einmal am Freitag, 29.05, 15:50 – 16:40 Uhr mit der Ruhrgebiets-Jazzformation The Dorf und dann noch am Sonntag, 31.05., 23:05 – 23:30 Uhr bei der Quartett Session.

Zuhause, aber trotzdem live dabei: Das Moers-Festival geht in diesem Jahr vom 29. Mai bis 1. Juni als digitales Festival über die Bühne. Die Konzerte werden von ARTE concert professionell live ins Internet gestellt und auf der Website mœrs-festival.de kostenfrei für alle Musikinteressierten weltweit zu sehen sein.

Das Moers-Festival ist ein internationales Musikfestival, das jährlich zu Pfingsten in Moers am Niederrhein stattfindet. Im Jahr 1972 wurde es als „Internationales New Jazz Festival“ gegründet. Seit 49 Ausgaben steht das Moers-Festival für alle Formen von Musik, die nicht „Mainstream“ sind – Improvisation, NewJazz, World, Avantgarde, zeitgenössische Musik, MinimalMusic, Klangkunst, Drone, Electro. Es ist die Nische für alles, was man nicht in den Massenmedien findet – es ist die Bühne für das Unerhörte.

Land muss Altschuldenhilfe konkretisieren

26. Mai 2020

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, zum 10 Punkte-Konjunkturplan des Landes NRW und zur Forderung nach einem kommunalen Schutzschirm:

„Es ist gut, dass das Land die Städte unterstützen will, damit sie trotz Corona-Krise und gewaltiger Steuerausfälle in der Lage sind, weiter investieren zu können. Die Kommunen sind der wichtigste öffentliche Investor. Bloße Ankündigungen allein helfen den Kommunen aber nicht, wir brauchen endlich konkrete Taten. Wir erwarten, dass das Land eine kommunale Soforthilfe konkretisiert, das Altschuldenproblem löst und die Städte unter den Rettungsschirm nimmt. Denn wir brauchen echte, zusätzliche Finanzmittel.

Wir rechnen damit, dass die Einnahmen aus der wichtigsten kommunalen Steuer, der Gewerbesteuer, in diesem Jahr für die NRW-Kommunen um mindestens 30 Prozent einbrechen. Das wäre ein Rückgang um etwa 4 Milliarden Euro. Deshalb ist der Vorschlag des Bundesfinanzministers für massive Hilfe für die Kommunen der richtige Weg.

Es ist gut, dass das Land, diesen Vorschlag unterstützt. Allerdings erwarten die Städte dann auch, dass das Land die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle der NRW-Kommunen für dieses Jahr übernimmt. Und wir brauchen konkrete Aussagen, wie das Land seinen Anteil für die vorgeschlagene Altschuldenhilfe leisten will.

Hohe Kassenkredite, die die Handlungsfähigkeit vieler Städte in Nordrhein-Westfalen schon lange einschränken, wirken in der Corona-Krise umso heftiger. Das Altschuldenproblem muss jetzt endlich gelöst werden, der von Minister Scholz vorgeschlagenen Schutzschirm zeigt die Lösung.“

„Eine politische Großtat“

20. Mai 2020

Klamme Kommunen: Finanzminister Olaf Scholz zerschlägt finanzpolitisch einen „Gordischen Knoten“

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Hagen angehört, ist ganz aus dem Häuschen.

Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestrebte Solidarpakt zur Tilgung der Kommunalen Altschuldenprobleme und der coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer sei für das Bündnis eine „politische Großtat, die finanzpolitisch einen ‚Gordischen Knoten‘ trennt“. So formulieren es die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, der frühere Oberbürgermeister von Pirmasens Dr. Bernhard Matheis (CDU), Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen an der Ruhr, Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und sein Dortmunder Kollege Jörg Stüdemann (SPD).

Gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen von insgesamt 70 bundesdeutschen Städten und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern kämpfen sie seit elf Jahren für eine gemeinsame Lösung des Altschuldenproblems, das – finanzwissenschaftlich belegt – weitgehend durch eine Vielzahl von Gesetzen ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen entstanden sei.

Der vom Bundesfinanzminister geplante Solidarpakt von Bund, betroffenen Ländern und betroffenen Kommunen sei ein deutlicher Beitrag zur Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatte vor der jüngsten Bundestagswahl von den im Deutschen Bundestagswahl vertretenen Parteien die Zusage zur Bildung einer Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefordert und erhalten. „Wir sehen nach Jahre langen eigenen Anstrengungen jetzt Licht im Tunnel“, ergänzt Wuppertals Stadtdirektor Dr. Slawig.

Ob es das Licht des nahenden Tunnelausgangs ist oder das des entgegenkommenden Zuges, muss sich angesichts des Widerstands aus verschiedenen Bundesländern und aus den Reihen der Unionsparteien allerdings erst noch zeigen.

Helling-Plahr (FDP) stimmt gegen Corona-Schutz

18. Mai 2020

Ansichten von FDP- und AfD-Wählern ähneln sich

Die in Hagen nicht gewählte, sondern über die Landesliste der FDP ins Parlament gerutschte Abgeordnete Katrin Helling-Plahr hat am Donnerstag bei einer namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag gegen weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie votiert.

Auf ihrer Homepage verkündet Helling-Plahr dagegen vollmundig: „Alle Fraktionen haben vereinbart, die Situation nicht für parteipolitische Profilierung zu nutzen, sondern gemeinsam zur Bewältigung der Pandemie beizutragen.“ Das war wohl nur für’s Schaufenster gedacht.

Der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD fordert die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie einzuleiten. Dabei schließt das Gesetz am gleichnamigen ersten Gesetz an und fordert unter anderem eine dauerhafte Meldepflicht von COVID-19-Infektionen sowie die Kostenübernahme der Tests durch die Krankenversicherungen.

Dafür werde beispielsweise eine Weiterentwicklung und Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes gefordert. In diesem solle unter anderem eine gesetzliche Meldepflicht von COVID-19-Infektionen, der Genesung und auch von negativen Testergebnissen verankert werden. Außerdem sollen die vorgesehen Tests symptomunabhängig von der gesetzlichen Krankenversicherung und dem öffentlichen Gesundheitsdienst übernommen werden. Damit werden diese auch präventiv möglich. Kritiker lobten diesen Schritt als überfällig.

Hinsichtlich der bevorstehenden Grippezeit werden zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitssystems getroffen. Um eine Doppelbelastung von Influenza- und COVID-19-Patienten zu vermeiden, solle ausreichend saisonaler Grippeimpfstoff für die Grippesaison 2020/21 beschafft werden.

Außerdem sollen Krankenhäuser weitergehend bei der Abrechnung entlastet werden. Dazu soll auf das Erreichen bestimmter Mindestmerkmale aus dem Operationen- und Prozedurenschlüssel bei der Prüfung der Abrechnung verzichtet werden. Darüber hinaus übernimmt der Bund die Kosten für europäische Intensivpatienten, die in deutschen Krankenhäusern wegen mangelnder Kapazität im Heimatland behandelt werden.

Im Bereich der Pflege sollen sowohl die Pflegerinnen von Angehörigen als auch die Pfleger in Pflegeeinrichtungen finanziell entlastet werden. So werde es eine Verpflichtung für Pflegeeinrichtungen zur Zahlung von „gestaffelten Sonderleistungen (Corona-Prämien) an ihre Beschäftigten“ geben.

Für den Fall, dass Beschäftigte einen nahen Angehörigen mit Coronaerkrankung pflegen müssen, kann diesen bis zu 10 Tage Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz gewährt werden.

Das war offenbar zuviel der Zumutungen für die Wirtschaftsliberalen. Die Wählerschaft der FDP ähnelt nicht nur in Bezug auf die Corona-Pandemie der Klientel der AfD.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zu den Demonstrationen von Aluhüten, Impfgegnern und Rechtsextremisten gegen die Corona-Beschränkungen wird das ziemlich deutlich: „Besonders viele Wähler der AfD, rund 77 Prozent, zeigen Verständnis für diejenigen, die ihren Unmut auf der Straße kundtun. Aber auch in der Gruppe der FDP-Anhänger findet mit fast 53 Prozent eine Mehrheit die Proteste in Ordnung.“

500 Millionen Euro für digitalen Unterricht

17. Mai 2020

Bund und Länder haben am Freitag das „500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schule“ und die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, freut sich der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden. „Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können“, meint Röspel. Für dieses Programm habe die SPD hart gekämpft. Für NRW stehen mehr als 105 Millionen Euro aus diesem Programm zur Verfügung.

Schülerinnen und Schüler, die ein Tablet oder Notebook brauchen, erhalten dies durch die Schulen. Die Geräte gehen nicht in den Besitz der Kinder und Jugendlichen über, sondern werden als Leihgeräte zur Verfügung gestellt. „Wir wissen, dass das alles nur wirklich helfen kann, wenn im Haushalt auch ein notwendiger Internetanschluss vorhanden ist“, so Röspel.

Für Haushalte, die einen solchen Anschluss nicht haben, suche der Bund zurzeit mit den Mobilfunkanbietern nach guten Lösungen. „Ich erwarte, dass das Bildungsministerium dies vorantreibt“, mahnt Röspel und appelliert an alle Beteiligten: „Es ist wichtig, dass die Hilfen jetzt schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Kein Kind darf wegen des Fernunterrichts zurückgelassen werden.“

„Städte handlungsfähig und lebenswert erhalten“

16. Mai 2020

Städte in NRW fordern Rettungsschirm vom Bund und kurzfristige Soforthilfe vom Land

Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt einen historischen Einbruch bei Steuern für Städte und Gemeinden. Die Städte in NRW fordern deshalb vom Bund einen Rettungsschirm und vom Land eine kurzfristige Soforthilfe.

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, sagte:

„Noch nie waren die Steuerverluste der Kommunen so hoch. Vor allem die Gewerbesteuer, die wichtigste städtische Steuer, bricht dramatisch ein. In Nordrhein-Westfalen steuerte sie zuletzt 12,8 Milliarden Euro zu den kommunalen Haushalten bei. Das wird nun deutlich weniger. (…)

Wenn Bund und Land hier nicht helfen, sind angesichts der Steuereinbrüche die Investitionsplanungen der Städte reine Makulatur. Die Folgen der Corona-Krise treffen alle städtischen Haushalte. Tagtäglich beweisen die Städte in der Krise, dass sie das Fundament der Gesellschaft sind. Zahllose Beschäftigte schultern zusätzliche Aufgaben, halten die Verwaltung am Laufen sowie die Versorgung oder den öffentlichen Nahverkehr aufrecht.

Trotz der hohen Einnahmeausfälle müssen wir außerdem weiter in Kitas, Schulen oder den Klimaschutz investieren, sonst verschlimmern wir die Krise nur. Auch wenn wir derzeit noch nicht abschätzen können, welche Städte in welchem Umfang betroffen sind, gilt ohne jeden Zweifel: Wir brauchen Hilfe von Bund und Land in Milliardenhöhe, damit die Belastungen der Kommunen in großem Umfang aufgefangen werden. Es geht darum, die Städte handlungsfähig und lebenswert zu erhalten.

Das Angebot des Landes, Kommunen und kommunalen Unternehmen zusätzliche Notkredite zu ermöglichen, ist ein wichtiger Schritt, um die Liquidität der Städte zu sichern. In der Krise und für die anschließende Aufbauphase brauchen die Städte darüber hinaus aber echte, zusätzliche Finanzmittel. Deshalb fordern wir vom Land, kurzfristig eine Perspektive für die städtischen Haushalte aufzuzeigen. Die Landesregierung hat zugesagt, die Möglichkeiten einer Soforthilfe zu prüfen. Dieser Ankündigung müssen schnell Taten folgen.“

„Heftet uns nicht eine Opferrolle an“

4. Mai 2020

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren in der SPD (SPD 60 plus) zur Corona-Pandemie:

Für uns als AG NRWSPD 60 plus gilt: älteren Menschen geht es wie allen Menschen. Sie haben Sorgenund leiden z.Zt. sehr unter den coronabedingten Beeinträchtigungen und Entbehrungen. Wir wissen selbstverständlich, dass es Hauptrisikogruppen gibt. Hochbetagte Menschen können dazugerechnet werden – verallgemeinernd über ältere Menschen zu sprechen ist jedoch nicht angebracht.

Unsere Forderung an Politik, Wissenschaft, Medizin und Forschung und an die gesamte Gesellschaft lautet daher: „Heftet uns nicht eine Opferrolle an!“ Pauschalaussagen über die ältere Generation führen zuletzt immer auch zu einer Zunahme von Altersdiskriminierung. Differenziert in Euren Handlungen und setzt dort an, wo der Schutzbedarf höchste Priorität haben muss. Dazu bedarf es konkreter Ansätze in

  • Senioreneinrichtungen bzgl. des Personals. Dessen Sicherheit schützt alle: die Alten und die Pfleger*innen und ihre jeweiligen Angehörigen. Die erbrachten Leistungen müssen durch eine gerechte Bezahlung entsprechend honoriert werden.
  • Besuchsregelungen, die unter Berücksichtigung von Schutzmaßnahmen möglich werden können. Hier gibt es bereits Ideen und konkrete Bemühungen aller Beteiligten.
  • Was in diesem Zusammenhang für Senioreneinrichtungen gilt, muss auch für KrankenhausmitarbeiterInnen gewährleistet werden.

Unerträglich sind Äußerungen wie die des Tübinger OBs Boris Palmer, die medizinische Hilfe ausschließlich am Alter einer Person zu orientieren. Alte Menschen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie haben diesen Staat in schwieriger Zeit mit aufgebaut und gestalten ihn auch heute noch mit.

Wenn Entscheidungen über Leben und Tod an die Knappheit von Ressourcen geknüpft und mit dem Lebensalter von Patienten verbunden werden, verstößt dies nicht nur gegen ethische Prinzipien, sondern fördert auch Altersdiskriminierung. Palmers Aussage sprengt unsere Gesellschaft.

Anmerkung: Leider lässt die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus die Äußerung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble im Tagesspiegel unerwähnt. Schäuble war schließlich Palmers Stichwortgeber mit seinem ebenso unerträglichen Satz: „Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“

Schäuble begründet seine Position mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und lässt dabei den Artikel 2 GG mal eben unter den Tisch fallen: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Schäuble beendet seine Phantasien an dieser Stelle mit der banalen, im Zusammenhang mit der grassierenden Seuche allerdings völlig unangemessenen Feststellung, die Würde des Menschen schließe nicht aus, „dass wir sterben müssen“. Diesen Zynismus Schäubles hat Boris Palmer als Bruder im Geiste aufgegriffen und konkretisiert: „Wir retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“

Städte weisen Kritik des Landes zurück

29. April 2020

Nach Laschet-Auftritt in Talkshow: Kommunale Spitzenverbände loben Engagement der Schulträger

Die Städte, Kreise und Gemeinden appellieren an die Landesregierung, bei der weiteren Öffnung von Schulen behutsam vorzugehen und das Praxiswissen in den Kommunen endlich mit einzubeziehen. Die Wiederaufnahme des Betriebs in der Vorwoche sei dank des großen Engagements in den Schulen und Kommunen trotz unzureichender Vorgaben und sehr später Übermittlung von Informationen durch das Land erfolgreich verlaufen.

Laschet hatte in der TV-Talkshow „Anne Will“ am Sonntagabend angedeutet, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen seien auf die Schulöffnung nicht ausreichend vorbereitet gewesen und hätten etwa nicht rechtzeitig Desinfektionsmittel beschafft: „Was habt Ihr denn gemacht?“ Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Baranowski nannte die Äußerungen Locker-Laschets „dreist und gänzlich unzutreffend“.

„Das Land muss den Trägern und den Schulen rechtzeitig sagen, worauf sie sich im Einzelnen vorbereiten müssen. Den Schulbetrieb unter völlig neuen Voraussetzungen zu organisieren, braucht genügend Vorlaufzeit“, so die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. „Wegen der neuen Abstandsregeln passt in die Räume nur noch ein Bruchteil der Kinder. Bis heute wissen wir nicht, wie eine zeitliche Staffelung des Unterrichts aussehen soll. Dabei erfordert ein solcher Systemwechsel eine komplett neue Einteilung von Unterrichtszeit, Räumen und Personal.“

Schuldzuweisungen, die Kommunen hätten sich nicht rechtzeitig auf die Öffnung der Schulen vorbereitet, seien bei der Bewältigung der Corona-Pandemie nicht hilfreich und belasten das Vertrauensverhältnis der Kommunen zur Landesregierung. Die öffentliche Kritik des Ministerpräsidenten und der Schulministerin entbehre zudem jeglicher sachlicher Grundlage.

Schon acht Tage vor der Wiederaufnahme des Betriebs am 23. April habe man dem Land einen ausführlichen Fragenkatalog vorgelegt mit der dringenden Bitte, die wichtigsten Unklarheiten zu beseitigen. Das Land sei dieser Bitte leider nur verzögert und auch nur in Teilen nachgekommen, so die kommunalen Spitzenverbände.

Im Bereich der Hygieneanforderungen habe es zwar vier Tage vor Schulöffnung Hinweise des Landes gegeben, doch hätten diese vielfach zusätzliche Fragen aufgeworfen. Unter anderem sei verlangt worden, den Zugang zu Desinfektionsmitteln vor dem Eintritt in den Unterrichtsraum zu ermöglichen, obwohl in der Praxis das Händewaschen mit Seife vollkommen ausreiche und eine flächendeckende Ausstattung mit Desinfektionsspendern in nur drei Tagen nicht ansatzweise umsetzbar gewesen sei.

„Bis heute ist zudem die Frage offen, was passieren soll, wenn ein Schüler oder ein Lehrer positiv getestet wird. Das wird passieren, selbst bei strengsten Hygienestandards. Ob nur der betroffene Schüler oder Lehrer in Quarantäne geht, die ganze Klasse oder die gesamte Schule wieder heruntergefahren werden soll, ist keine Frage, die situativ vor Ort entschieden werden sollte. Ein Flickenteppich an Regelungen für den Umgang mit dem Coronavirus wird nicht dazu beitragen, das Vertrauen in den Staat zu stärken“, so die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.

Andere Städte, andere Fähigkeiten

26. April 2020

Coronaschutz: Hamm stellt Masken für alle Schüler

Die Stadt Hagen zeigte sich nicht dazu in der Lage, zum (verfrühten) Schulstart am Donnerstag diejenigen Schüler, die bereits zum Unterricht erscheinen mussten, mit einer ausreichenden Zahl von Mund-Nasen-Masken auszustatten.

Die u.a. für Schulen zuständige Beigeordnete Margarita Kaufmann musste einräumen, „dass es sich bei den Masken nur um einen geringen Bestand handelt, der ausdrücklich nur an diejenigen Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden soll, die tatsächlich nicht über eine eigenen Mund- und Nasenschutz verfügen.“

Ganz anders verfuhr dagegen die – gemessen an der Einwohnerzahl – etwa gleich große Stadt Hamm. Im Laufe des Mittwochs wurden Einmal-Handschuhe und insgesamt knapp 30.000 wiederverwertbare Masken an die Schulen ausgeliefert, sodass jeder der 3.400 betroffenen Schüler, jede Lehrkraft sowie weiteres Personal am Donnerstag kostenlose Masken der Stadt erhielt. Zusätzlich hierzu werden an den ersten Schultagen Einwegmasken in den Schulbussen, die wieder normal fahren, verteilt.

„Die letzten Tage waren ohne Frage ein großer Kraftakt und es werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch Probleme auftreten. Aber wir sind gut vorbereitet, in enger Abstimmung mit den Schulen und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam die schrittweise Rückkehr des Schulbetriebs in Hamm hinbekommen“, gab sich Hamms Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann (CDU) optimistisch.

Zum Start der Maskenpflicht am Montag bietet Hamm Einzelhändlern an, dass sie für ihre Kunden Einmal-Masken bekommen können und stellt rund 300.000 Masken zum Selbstkostenpreis zur Verfügung. Die Stadt geht davon aus, dass die größeren Anbieter wie Ketten davon keinen Gebrauch machen, sondern sich selbst versorgen werden. Hamm möchte aber vermeiden, dass zum Start kleinere Geschäfte und Einzelhändler unter dem neuen Erlass leiden, weil Kunden keine Masken haben.

Wird Pandemie Europa zu Fall bringen?

23. April 2020

Corona-Bonds könnten auch Hagener Arbeitsplätze sichern

Der Anteil des Außenhandels im verarbeitenden Gewerbe in Hagen beträgt etwa 35 Prozent. Damit ist ebenfalls ein Drittel der Arbeitsplätze in diesem Sektor davon abhängig. Der größte Teil der Im- und Exporte wird mit Ländern der Europäischen Union abgewickelt. Es ist also auch im Hagener Interesse, in der augenblicklichen Situation Europa und vor allem den Euroraum stabil zu halten. Das sehen aber nicht alle so, vorneweg Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die zentrale Frage lautet: Führt die Corona-Pandemie zu einer neuen Finanzkrise, die sogar Europa sprengen könnte? Davor warnen linke wie konservative Wirtschaftswissenschaftler. Sie fordern deshalb Corona-Bonds – gemeinsame Anleihen der Euroländer. Eine Schicksalsfrage für die Europäische Union, über die am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz verhandeln.

Die Mehrheit der EU-Staaten ist für Corona-Bonds. Doch Bundeskanzlerin und Finanzminister hören nicht auf den Rat der Experten. Sie blockieren den Vorschlag mit aller Kraft. Der Grund: Beide haben die Umfragen im Blick – in Deutschland sind die Bonds erschreckend unpopulär.

Wahrscheinlich wissen zu wenige, wie sie funktionieren. Das wollen die Kampagnenplattform Campact und die Bürgerbewegung Finanzwende ändern und haben gemeinsam ein Video produziert.

Was genau sind Corona-Bonds? Warum kann die Corona-Krise ganz Europa zu Fall bringen? Und haben die EU-Finanzminister nicht gerade erst ein großes Rettungspaket beschlossen? Diese Fragen beantworten verschiedene Experten per Video im Homeoffice.

Mit dabei der ehemalige Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger, die Politiker Elmar Brok (CDU) und Sven Giegold (Grüne) sowie die taz-Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann.

„Vorlauf von wenigstens einer Arbeitswoche“

21. April 2020

Städtetag NRW: Schulen frühestens ab 27. April öffnen

Vor der ersten Stufe der Rückkehr von Schülerinnen und Schülern in die Schulen appelliert der Städtetag Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung, den Kommunen mehr Vorlaufzeit einzuräumen und sie stärker an den Vorbereitungen zu beteiligen.

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, sagte: „Es gibt jetzt viel zu regeln und offene Fragen zu klären. Die Städte bitten deshalb das Land, den Termin für den Beginn des Schulbetriebs zu verschieben. Für die Prüfungsjahrgänge sollten die Schulen frühestens ab dem 27. April geöffnet werden. Außerdem sollten die Kommunen eng einbezogen werden, wenn Hygienekonzepte für die Schulen erarbeitet werden.“

Hunsteger-Petermann betonte nach einer Telefonkonferenz des Vorstands des Städtetages NRW:

„Die Schulen müssen grundgereinigt werden, die hygienischen Voraussetzungen für den Schutz vor Infektionen geschaffen, Räume vorbereitet und der Schülerverkehr organisiert werden. Die kommenden Tage werden die Schulen nutzen, um den Unterricht der Abschlussklassen vorzubereiten. Aber wir brauchen hier einen Vorlauf von wenigstens einer Arbeitswoche. Was den Städten bisher vom Land vorliegt, enthält Standards, die bisher nicht mit uns besprochen wurden, zum Beispiel bei den Vorgaben zu Desinfektionsmitteln für alle Räume in den Sanitäranlagen und auch andere Räume. Außerdem fehlen bisher Aussagen, wie groß die Lerngruppen sein dürfen und die Zahl der Schülerinnen und Schüler in einem Raum.

Bei der Schülerbeförderung stellen sich ebenfalls Fragen, zumindest für den Beginn des Unterrichts ab dem 4. Mai. Um in den Bussen und Bahnen den Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten, müssen zum Beispiel eine Reihe von zusätzlichen Fahrzeugen mit Fahrerinnen und Fahrern bereitgestellt werden. Das stellt die Verkehrsunternehmen vor Probleme.“

Ziemlich beste Freunde

20. April 2020

Wie eine Seilschaft für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen sorgte

„Es geht um Leben und Tod. So einfach ist. Und auch so schlimm.“ So charakterisierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor einem Monat auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf die Ausbreitung des Coronavirus. Und er fügte hinzu: „Wir sehen auch, dass viele noch nicht die Botschaft verstanden haben.“

Armin Laschet versteht inzwischen seine eigene Botschaft wohl selbst nicht mehr. Die Wirtschaftslobbyisten und ihre parlamentarische Vertretung in Form von FDP und CDU-Wirtschaftsflügel dürften genügend Druck entfaltet haben, um ihm zu zeigen, wohin die Reise zu gehen hat: In ein Wiederhochfahren des Geschäftsbetriebs zu einem Zeitpunkt, an dem Erkrankungen und auch Todesfälle weiter ansteigen und noch nicht einmal ausreichend Schutzausrüstungen zur Verfügung stehen.

Zur Seite steht dem Ministerpräsidenten bei seiner Kehrtwende dabei eine illustre, miteinander verwobene Truppe, als da wären:

Event-Manager Michael Mronz. Wem der Name nichts sagt: ehemals Lebensgefährte des verstorbenen FDP-Lautsprechers Guido Westerwelle und guter Bekannter Laschets. Mronz vermarktet vor allem Sportevents; ein Geschäftsbereich, der wegen Corona gerade brach liegt. Er managt u.a. in Laschets Heimatstadt Aachen ein Reitturnier.

Virologe Hendrik Streeck, HIV-Forscher und nach eigenen Angaben seit 20 Jahren mit Mronz befreundet. Der 42-jährige Shootingstar hatte das Coronavirus lange unterschätzt und noch im Januar die Grippe als gefährlicher angesehen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Mitstreiter Laschets im Kampf um den CDU-Parteivorsitz und gut bekannt mit dem Virologen Streeck, der zu seinen persönlichen Beratern in der Coronakrise gehört. Spahns Ehegatte, ein Journalist des Klatschblatts Bunte, ist wiederum mit US-Botschafter Grenell befreundet, der als treuer Diener seines Herrn im Freundeskreis die irrlichternde Pandemie-Politik Trumps anpreisen dürfte. Auch für Trump geht Wirtschaft vor Gesundheit.

Medial begleitet wurde der Schwenk von der PR-Agentur Storymachine, die von Ex-Bild-Boss Kai Diekmann, dem früheren Stern-Online-Chef Philipp Jessen und – da ist er wieder – Event-Manager Michael Mronz gegründet wurde. Name des Projekts: „Heinsberg Protokoll“.

Die Mischung aus persönlicher Orientierung, wirtschaftlichen Interessen und politischem Opportunismus sticht unmittelbar ins Auge. Die u.a. mit dem Grimme-Preis ausgezeichnete Journalisten-Genossenschaft RIFF-Reporter hat die diversen Kehrtwenden der Protagonisten dieser beziehungsreichen Gemengelage chronologisch zusammengestellt.

Es ist ein etwas längerer Beitrag, dessen Lektüre aber recht lohnenswert ist, um die Vorgehensweise von Laschet & Co. in all ihren Widersprüchlichkeiten nachvollziehen zu können.

RIFF-Reporter zeigt die Tücken der Studie auf, sie sei mit heißer Nadel gestrickt, methodisch fehlerhaft, nicht repräsentativ und für ein politisches Manöver des CDU -Ministerpräsidenten seien Zwischenergebnisse zu früh verfeuert worden. Viele Wissenschaftler bezweifeln den Wert der Studie. All das scheint Laschet offenbar egal zu sein. Hauptsache: Ab dem heutigen Montag können wieder die Möbelgeschäfte öffnen.

Streeck, Laschet, StoryMachine: Schnelle Daten, pünktlich geliefert

Coronakrise: Wie ein Wissenschaftler zum Kronzeugen für einen raschen Exit wurde. Eine Rekonstruktion von Christian Schwägerl und Joachim Budde

Quelle: RIFF-Reporter

Corona-Kosten dürfen nicht verniedlicht werden

19. April 2020

Aktuelle Schätzungen für Nordrhein-Westfalen – auf Basis der oben genannten Szenarien und der Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise – zeigen, dass die Coronakrise als realistische fiskalische Folgenabschätzung für die Kommunen in NRW in etwa 500 Euro pro Einwohner kosten wird.

Das sind auf NRW gerechnet 8 Milliarden Euro, wobei kommunale Beteiligungen wie der Öffentliche Nahverkehr oder Energieunternehmen hier noch nicht mal eingerechnet sind. Ziehen wir die kommunalen Töchter hinzu, dürfte die Größenordnung eher über 10 Milliarden Euro liegen. Damit würde die durch (Alt-)Haushaltsdefizite verursachte „Kassenkredit“-Verschuldung von aktuell rund 25 Milliarden auf 35 Milliarden Euro steigen. (…)

Ein aktuell in NRW diskutierter „Lösungsweg“ besteht darin, die Folgekosten der Coronakrise (sowohl Einnahmeausfälle als auch Mehrausgaben) buchungstechnisch zu separieren, sie zu aktivieren (sie also qua Gesetz als „Vermögen“ zu deklarieren, hier „Bilanzierungshilfe“ genannt), dieses „Vermögen“ langfristig abzuschreiben und die hierauf entfallenden Kommunalkredite auch langfristig zu tilgen. Damit bliebe die Belastung allerdings voll auf der kommunalen Ebene, wenn auch über lange Zeiten verteilt.

Mit einer Verteilung auf beispielsweise 50 Jahre, wie in NRW diskutiert, wäre das aktuelle Problem zwar „verniedlicht“, aber das grundlegende Problem der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene und die finanziellen Risiken einer Zinswende weiter verschärft. An die Stelle einer Altschuldenhilfe träte nun eine geduldete massive Neuverschuldung – voraussichtlich würden so die schon aktuell extremen kommunalen Disparitäten weiter verschärft. (…)

Quelle: Der Neue Kämmerer

Anmerkung: Die Kosten der Coronakrise wären demnach für Hagen schon ohne die Berücksichtigung städtischer Beteiligungen („Konzern Stadt“) in einer Größenordnung von 95 Millionen Euro anzusetzen.

Der Autor des Beitrags, Dr. Manfred Busch, ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und war von Juni 2005 bis September 2017 Kämmerer der Stadt Bochum.

„Gesundheit muss höchste Priorität haben“

14. April 2020

Kommunen wollen bei Ausstiegsschritten aus dem Corona-Krisenmodus einbezogen werden

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern eine angemessene Beteiligung bei den Überlegungen, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder schrittweise zu lockern. Und sie wollen noch stärker und früher in die Entscheidungsprozesse bei der Bekämpfung der Pandemie einbezogen werden.

„Die Gesundheit der Menschen muss höchste Priorität haben“, sagen der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (Stadt Hamm), und die Präsidenten des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) und Bürgermeister Roland Schäfer (Stadt Bergkamen).

Die kommunalen Spitzenverbände erinnerten nochmals an ihre Forderung Richtung Bund und Land, einen umfassenden Rettungsschirm für die Kommunalfinanzen aufzuspannen. „Wir treten in Vorleistung und veranlassen alle notwendigen Maßnahmen schnell und unbürokratisch.“, so die Präsidenten der Kommunalverbände in NRW.

„Die Kommunen verzeichnen massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen. Zudem mobilisieren Städte, Kreise und Gemeinden erhebliche zusätzliche Mittel für ihre Krisenstäbe, Gesundheits- und Ordnungsämter sowie Krankenhäuser. Sie übernehmen aber auch anteilig Elternbeiträge für Betreuungsangebote, tragen steigende Soziallasten und stützen Strukturen in verschiedenen Bereichen, die bei den Hilfsprogrammen des Bundes durchs Raster fallen.“.

„Wir wollen alle als Besucher wiedersehen“

11. April 2020

Wenn Museen geschlossen sind – Interview mit Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger, Kulturdezernentin des LWL

Nicht nur die städtischen Kultureinrichtungen sind wegen der Corona-Krise geschlossen, auch das Westfälische Landesmuseum für Handwerk und Technik in Hagen-Selbecke, das vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) betrieben wird, steht momentan sozusagen unter Quarantäne.

Der LWL unterhält insgesamt 18 Museen. Diese bündeln die Geschichte der Region Westfalen-Lippe im Bereich Industrie, Handwerk, Technik, Kunst, Naturkunde, Archäologie und Klosterkultur und Volkskunde.

Die Kulturabteilung des LWL koordiniert die Belange dieser Kultureinrichtungen und nimmt eine wichtige Rolle im Bereich Kulturförderungen und Kulturpartnerschaften ein. Ziel der LWL-Kultur ist es, das kulturelle Erbe Westfalen-Lippes zu bewahren, zu erforschen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger ist Kulturdezernentin des LWL (Foto: LWL). Sie studierte Ur- und Frühgeschichte, Kunstgeschichte, Klassische Archäologie und Geologie/Paläontologie an den Universitäten zu Köln und Münster.

Frau Rüschoff-Parzinger, was machen eigentlich Museumsleute, wenn die Museen geschlossen haben?

Rüschoff-Parzinger: Schon vor Corona dachten viele Menschen, dass Museumsmitarbeiter am Montag, an dem die meisten Museen weltweit geschlossen haben, frei hätten. Und diese Auffassung ist mir selber, als ich noch Museumsleiterin war, oft begegnet. Aber ein Museum macht so viel mehr als nur Gäste ins Haus zu lassen, Führungen und Vermittlungsprogramme durchzuführen.

Museen sind Orte intensiver Arbeit, auch wenn die Häuser für die Öffentlichkeit geschlossen sind. Die Wissenschaftlerinnen, Kuratoren, Restauratorinnen, Handwerker, Hausmeisterinnen, Pädagogen sowie die Mitarbeiterinnen der Presse- und Öffentlichkeit und der Verwaltung arbeiten alle, damit Ausstellungen gezeigt, die Häuser in Stand bleiben, Veranstaltungen geplant und Projekte vorbereitet werden können.

Und das ist erforderlich?

Es ist sogar dringend erforderlich, dass auch außerhalb der Öffnungszeiten geforscht, renoviert, gebaut, verwaltet, katalogisiert und konzipiert wird. Besonders wichtig sind die digitalen Angebote, und das nicht nur in der momentanen Krisensituation.

Digitale Formate machen unsere Häuser und Ausstellungen außerhalb der Öffnungszeiten und unabhängig vom eigenen Standort erfahrbar und überwinden so mögliche Hindernisse, die Menschen von einem Museumsbesuch abhalten.

Werden wir dann in einigen Jahren nur noch digitale Kulturangebote haben?

Sicher werden wir im Internet noch deutlich präsenter sein. Aber ich glaube fest daran, dass sich das sehr positiv auf unsere Museen auswirkt. Die Sammlungen, die unterschiedlichen Häuser, die Ausstellungen und die besonderen Exponate werden durch eine digitale Präsenz bekannter. Und dann will man die Dinge auch unbedingt mal im Original sehen. Das ist wie mit dem Eiffelturm. Jeder kennt dieses Bauwerk, aber das hält nicht vom Besuch ab, wenn man in Paris ist. Die Kombination von digitaler und realer Welt macht Museen noch interessanter. Und auch die Ausstellungen selbst werden digitaler. Das erleichtert die Vermittlung von oft komplexen, aber spannenden Geschichten.

Wie können Sie und die Kultureinrichtungen während der Corona-Krise helfen?

Mittlerweile bringen wir viel Kultur ins Internet. Für alle Altersstufen ist etwas dabei. Filme und Puppenspiel für die Kleinsten, Führungen durch Ausstellungen, 3D-Rundgänge durch die Häuser, Erläuterungen zu Exponaten, Diskussionsplattformen, Ausstellungseröffnungen, Vorträge, Buchpräsentationen und vieles mehr wird schon geboten. Dauernd kommen neue Angebote hinzu. So wird es nicht zu langweilig, und man kann sich jeden Tag mit unterschiedlichen Dingen beschäftigen und viel lernen. Dazu haben wir eine Seite geschaltet, die tagesaktuell die Angebote darstellt: http://www.kultur-digital.lwl.org

Wir helfen aber auch ganz praktisch den Kolleginnen in den LWL-Kliniken, den Wohnheimen und in der Verwaltung: Wer gebraucht wird, der hilft und bringt seine Kompetenzen in andere Bereiche des LWL mit ein. Auch wenn in den Museen und in anderen Kultureinrichtungen dann Arbeiten liegenbleiben – Gesundheit hat oberste Priorität. Und die Hilfsbereitschaft ist groß. Denn wir wollen alle unsere Kolleginnen und Kollegen bald wieder als Besucher in den Museen sehen – und zwar gesund.

NRW arbeitet an Corona-Schutzschirm für Kommunen

4. April 2020

Das Land Nordrhein-Westfalen will seine Kommunen aufgrund der Coronakrise an die Mittel des ursprünglich an Unternehmen gerichteten Hilfsfonds lassen. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte gegenüber der Nachrichtenagentur DPA, dass auch die Gemeinden und Gemeindeverbände Finanzmittel aus dem 25 Milliarden Euro umfassenden Corona-Schutzschirm des Landes erhalten können. Das Rettungspaket war ursprünglich nur für Mittelständler, Kleinunternehmen und Start-ups gedacht.

Das Land will zudem den finanzschwachen Kommunen im Landesprogramm „Stärkungspakt“ besonders unter die Arme greifen, damit konjunkturelle Einbrüche bisher erreichte Fortschritte nicht gefährden oder ganz zunichtemachen. Deshalb soll ein „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ erarbeitet werden. (…)

Quelle: Der Neue Kämmerer

Siehe dazu auch:

Welche finanziellen Folgen hat Corona für Kommunen?

Kämmerer und ihre Kommunen müssen sich aufgrund der Corona-Pandemie auf enorme Kosten einstellen. Unklar ist, wie hoch diese sein werden. Nun gibt es aber erste Schätzungen. (…)

Quelle: Der Neue Kämmerer

Gesundheit der Menschen steht an erster Stelle

1. April 2020

Städtetag NRW fordert kommunalen Rettungsschirm vom Land

Die Städte in NRW tun alles, um während der Corona-Pandemie die Gesundheit der Menschen zu schützen und ihre Versorgung in wichtigen Bereichen zu sichern. Bund und Land haben bereits umfangreiche Regeln und Hilfen auf den Weg gebracht. Und in den Städten leisten zahlreiche Behörden und Einsatzkräfte Tag für Tag sehr engagierte Arbeit.

Es geht darum, die Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen sowie die Ausnahmesituation gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern zu meistern. Das machte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, nach einer Telefonkonferenz des Vorstands deutlich.

Zugleich forderte der Städtetag NRW das Land auf, zusätzlich zum Rettungsschirm für die Wirtschaft einen kommunalen Rettungsschirm zu schaffen. So müsse geholfen werden, die zu erwartenden erheblichen finanziellen Belastungen der Kommunen durch die Corona-Krise zu schultern.

Außerdem erwarten die Städte vom Land eine einheitliche Regelung, damit Eltern Beiträge für die Betreuung von Kindern landesweit erstattet werden. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle dürften nicht bei den Kommunen hängenbleiben. Die Regelung müsse für alle Kinder in Kitas, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule gelten, solange Notfallbetreuung während der Corona-Krise gilt. Sie müsse damit auch alle Kinder abdecken, die derzeit woanders betreut werden müssen.

Zu den finanziellen Auswirkungen für die Städte betonte Hunsteger-Petermann:

„Die Städte tun alles, um eine schnelle Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Wir merken aber heute schon, dass die Corona-Krise zu erheblichen Einnahmeausfällen und deutlich höheren Ausgaben der Städte im Land führen wird. Deshalb brauchen auch die Kommunen die notwendige Unterstützung.

Dem Rettungsschirm für die Wirtschaft muss ein kommunaler Rettungsschirm folgen. Außerdem müssen kurzfristig Vorkehrungen getroffen werden, damit die Liquidität aller Kommunen gesichert ist. Kommunale Unternehmen, die durch die Krise besonders betroffen sind, müssen ebenfalls abgesichert werden.“

Kein Zwang zur Präsenzsitzung

29. März 2020

Politische Gremien können auch virtuell zusammentreten – meint die Rechtswissenschaftlerin Carolin Hagenah

In Zeiten der Coronakrise stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit von Sitzungen, bei denen die Mitglieder der Gremien physisch anwesend sein müssen – wie es zuletzt bei der Sitzung des Rates der Stadt Hagen am vergangenen Donnerstag der Fall war. Der Ortsverein Hohenlimburg der Hagener SPD hatte bereits zuvor gefordert: „Keine Ratssitzung um jeden Preis“, etwa ein Drittel der Ratsmitglieder war der Sitzung ferngeblieben. Befürworter der gängigen Praxis berufen sich dagegen auf die notwendige Öffentlichkeit sowie auf rechtliche Zwänge, ohne diese konkret benennen zu können.

Denn die Form der „Sitzung“ ist nirgendwo definiert, was nicht verwundert. Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen beispielsweise stammt in ihren Grundzügen aus dem Jahr 1994, also aus einer Zeit, in der es die technischen Möglichkeiten zu einer virtuellen Durchführung von Sitzungen noch gar nicht gab.

Heute sieht es hingegen anders aus. Ein erstes Anzeichen findet sich in Hinweisen, die das NRW-Kommunalministerium aus Anlass der Coronakrise an die Rathäuser im Land verschickte und in denen Handlungsoptionen für „Präsenz-Sitzungen“ offeriert wurden. Die Wortwahl lässt nur den Schluss zu, dass auch Sitzungsmodelle möglich sind, die keine Präsenz der Beteiligten erfordern – virtuelle Sitzungen.

Zu einer solchen Einschätzung kommt auch die Rechtswissenschaftlerin Carolin Hagenah, Geschäftsführerin des Instituts für Verwaltungswissenschaften an der Universität Kiel. In einem vor drei Tagen erschienenen Beitrag erörtert sie die aktuelle Situation am Beispiel des Bundestags.

Auszüge:

„Als eine Art „Tribüne der Nation“ sind die meisten Plenarsäle transparent für das Volk ausgestaltet und die Debatten werden, sofern nicht die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, gefilmt und online übertragen. Dabei macht es zunächst keinen Unterschied, ob sich die Abgeordneten im Plenarsaal gegenübersitzen oder per Videokonferenz zugeschaltet werden, sofern eben diese Konferenz für das Wahlvolk einsehbar und nachvollziehbar ist. Insbesondere sind dem Öffentlichkeitsgrundsatz und der Verfassung keine Gebote hinsichtlich der Ausgestaltung und physischen Teilnahme an der Sitzung zu entnehmen.“

„Die freie Rede nach § 33 GO Bundestag (BT) wäre auch über eine Videokonferenz möglich. Ebenso ist es dem Präsidenten auch digital möglich, die Sitzung nach § 22 GO BT zu eröffnen, zu leiten und zu schließen. Ihm ist es möglich Abgeordneten nach § 27 GO BT das Wort zu erteilen oder die Rededauer gem. § 35 GO BT einzuhalten. Auch die Ordnungsmaßnahmen der §§ 36 ff. GO BT lassen sich in einer digitalen Sitzung durchsetzen.“

„In Zeiten der Pandemie darf die digitale Plenarsitzung als Lösung gegen die Ansteckungsgefahr unter der Prämisse in Betracht gezogen werden, dass die erforderlichen Sicherheits- und Geheimhaltungsstandards eingehalten werden. Will man das Parlament nicht durch etwaige Notparlamente ersetzten, bietet die Digitalisierung Chancen, den öffentlichen Versammlungsraum des Parlaments virtuell aufrecht zu erhalten und Themen in voller Parlamentsstärke zu behandeln.“

Quelle: Carolin Hagenah, Das Corona-Virus und das Parlament – Die Stunde der Digitalisierung?, JuWissBlog Nr. 37/2020 v. 26.3.2020, https://www.juwiss.de/37-2020/

Anmerkung: In Hagen hat sich der Stadtrat selbst für seine Ersetzung durch das „Notparlament“ Haupt- und Finanzausschuss entschieden.

Rechtsverordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen

24. März 2020

Seit gestern (23. März) gilt in Nordrhein-Westfalen eine Rechtsverordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen, welche das Land NRW – nach einer Telefonkonferenz zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen – erlassen hat. Die dortigen Regelungen sind größtenteils identisch mit jenen, welche der städtische Krisenstab am Sonntag beschlossen hat.

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020

René Röspel: Warum ich den Schwanz eingekniffen habe

5. März 2020

Zuerst kommt die Parteiräson – am Ende vielleicht auch die Menschlichkeit

„Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar“ stellt der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) zutreffend fest. „Ich wäre auch zu einem deutschen Alleingang zur Hilfe von Betroffenen und als Vorbild bereit, wenn am Ende der Verhandlungen auf europäischer Ebene keine breitere Lösung oder Vereinbarung zustande kommt. Unser Ziel ist, möglichst vielen – vor allem Kindern und Minderjährigen – zu helfen.“

So rechtfertigt sich Röspel für sein Abstimmungsverhalten, mit dem er reichlich widersinnig einen Antrag der GRÜNEN im Bundestag ablehnte. Die hatten ebenfalls gefordert, „unbegleiteten Kindern und anderen Angehörigen von Familien in Deutschland, die sich noch auf den griechischen Inseln befinden, den Familiennachzug nach der Dublin-III-Verordnung 604/2013 zügig und unbürokratisch zu ermöglichen“.

Röspel begibt sich in den Bereich der politischen Schizophrenie: Plötzliche hehre Worte der Kritik für eine Situation, die nun schon seit Jahren anhält – gleichzeitig Ablehnung eines Antrags, den er eigentlich befürworten müsste. Seine Begründung bewegt sich auf der Linie: Warum ich den Schwanz eingekniffen habe.

Seine Genossen im Hagener Stadtrat haben sich (wenigstens) in diesem Punkte klarer positioniert und haben zusammen mit der Ratsmehrheit im Februar den offiziellen Beitritt zum Bündnis „Seebrücke – Städte sicherer Häfen“ beschlossen. Das ist an Röspel wohl vorbeigegangen.

Ernsthafte Bemühungen der Bundesregierung – an der Röspels SPD bekanntlich beteiligt ist -, eine Änderung an den menschenunwürdigen Zuständen für Flüchtlinge in Griechenland herbeizuführen, sucht man vergebens. Die Griechen wurden von Europa in Stich gelassen (und die hellenische Bürokratie hat sich als unfähig erwiesen), bis sich inzwischen der faschistische Mob auf den Inseln der Ostägäis breitmacht und zur Jagd auf Flüchtliche, Journalisten und NGOs bläst.

Jetzt ist Röspel (ein wenig) aufgewacht, so scheint es jedenfalls: „Ich bin für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft. Inzwischen hat sich mit Frankreich, Portugal, Finnland und anderen bereits eine nennenswerte Gruppe von Staaten zu einer gemeinsamen Aufnahme bereit erklärt. Ich erwarte, dass die deutsche Bundesregierung jetzt zusammen mit diesen Staaten die Aufnahme dringend in die Wege leitet. Das Engagement unserer aufnahmebereiten Bundesländer, Städte und Gemeinden begrüße ich außerordentlich. Es ist wichtig zu wissen, dass es die Bereitschaft gibt, Schutzsuchende zügig aufnehmen zu können.“

Man müsse weg vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates. Es brauche eine gerechte und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Nur so sei dauerhaft eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen und somit auch insbesondere Griechenlands zu erreichen.

Das hört sich alles gut an. Trotzdem hat sich unser heimisches Humankapital (so nennt man es doch im Rahmen der Betriebswirtschaftspolitik – oder?) in Form des Hagener Abgeordneten dem Antrag der GRÜNEN im Bundestag nicht angeschlossen.

Begründung Röspel: „Leider haben B90/Grüne – offensichtlich aus politisch-strategischen Gründen – in dieser fragilen Verhandlungssituation auf der europäischen Ebene einen Antrag zur Namentlichen Abstimmung gestellt, von dem wir einschätzen, dass er zum jetzigen Zeitpunkt den betroffenen Menschen eher schadet als nützt und breite Hilfe erschweren kann.“

Die „breite Hilfe“ wird seit vielen Jahren nicht geleistet – was soll dieses Gejammer des Abgeordneten Röspel also zu jetzigen Zeitpunkt?

Es ist ein Paradebeispiel für die Funktionsweise des Bundestags im Allgemeinen und des Abgeordneten Röspel im Speziellen: Alles richtig, aber ich bin trotzdem dagegen. Erst kommen meine Diäten, dann Partei und Koalition, dann die Nation – und erst zuletzt das Völkerrecht und vielleicht ganz am Ende auch noch die Menschlichkeit.

Sterbehilfe darf kein Geschäft sein

27. Februar 2020

Statement von René Röspel zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Februar erklärt, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das Grundgesetz verstoße. Die Richter in Karlsruhe erklärten damit den 2015 eingeführten Paragraf 217 im Strafgesetzbuch für nichtig. Der Bundestag hatte mit dieser rechtliche Neuregelung bei der Suizid-Beihilfe nach langer intensiver Diskussion entschieden, dass die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann.

Ich hatte diesen Gesetzentwurf, der nach langer und intensiver gesellschaftlicher und parlamentarischer Debatte angenommen wurde, mit erarbeitet und halte ihn auch heute noch für richtig. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aus meiner Sicht eine falsche und problematische Entscheidung, die mich enttäuscht. Das Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe war und ist ein Beschluss der Mitte, bei dem zahlreiche Experten und Betroffene beteiligt waren.

In Deutschland gilt das Selbstbestimmungsrecht auch am Ende des Lebens. Jeder kann selbst und frei entscheiden, sich das Leben zu nehmen – Suizid und auch Beihilfe zum Suizid sind nicht strafbar (wenngleich aus meiner Sicht alles getan werden muss, damit sich Menschen für das Leben entscheiden).

Richtigerweise aber ist in Deutschland aktive Sterbehilfe verboten: Niemand darf einem Anderen aktiv das Leben nehmen beispielsweise durch das Setzen einer Giftspritze. Die bisherige Regelung in Paragraf 217 des Strafgesetzbuches verhindert richtigerweise das Handeln von Vereinen oder Personen, die sich die Selbsttötung von Menschen zum „Geschäft“ gemacht haben.

Ausdrücklich nicht betroffen von dieser Regelung sind zum Beispiel Ärzte, die ihren Patienten Suizidbeihilfe geben, weil sie das für das richtige oder letzte Mittel halten. Straffrei bleiben in Deutschland Ärzte auch dann, wenn sich das bei einem anderen Patienten wiederholt.

Paragraf 217 Strafgesetzbuch stellte es aber unter Strafe, absichtlich und auf Wiederholung angelegt die Selbsttötung Anderer zu fördern. Kurz gesagt bleibt der Arzt straffrei, der bei einem seiner Patienten die Selbsttötung unterstützt, auch wenn das im Laufe seiner Praxis mehrmals vorkommt. Wer es sich aber zum Geschäft gemacht hat, Menschen zu suchen (die nur deshalb sein Patient werden!), nur um ihre Selbsttötung zu fördern, sollte von dieser Regelung betroffen sein.

Ich halte eine solche Regelung nach wie vor für richtig: Vereine oder Menschen, die sich die Selbsttötung Anderer zum Geschäft machen und möglicherweise sogar noch Geld damit verdienen, werden unsere Gesellschaft nicht freier und besser machen, sondern eher ärmer und gleichgültiger.

Was hat AfD-Eiche noch im Jobcenter verloren?

23. Februar 2020

Politiker von CDU, SPD und FDP: Keine AfD im Staatsdienst

Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau mit elf Toten fordern Politiker von CDU, SPD und FDP weitergehende Konsequenzen – etwa keine AfD-Funktionäre im Öffentlichen Dienst mehr zu dulden.

Solche wie den Hagener AfD-Partei- und Fraktionsführer Michael Eiche, der als Sachbearbeiter beim Jobcenter beschäftigt ist. Das Jobcenter ist ein Gemeinschaftsbetrieb von Arbeitsverwaltung und Stadt Hagen. Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters ist u.a. der Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz.

„AfD-Funktionäre haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen”, sagte der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner, dem Handelsblatt am Samstag. Wer der Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze „maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland” trage.

Stegner weiter: „Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im Öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte der Zeitung, gerade vom Öffentlichen Dienst erwarte man ein klares Bekenntnis zur Demokratie hierzulande. Ein Mitschwimmen bei der AfD gehe da nach seiner Meinung nicht.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. „Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen.”

In Hagen ist jetzt der Oberbürgermeister gefordert, dem Treiben ein Ende zu setzen. Neben der Tätigkeit Eiches im Jobcenter betrifft das auch die AfD-Fraktion im Hagener Rat. Dort hat ein Mitglied der Rechten seit mehr als zwei Jahren an keiner Sitzung mehr teilgenommen, bezieht aber weiterhin seine Aufwandsentschädigungen (siehe: „Der unsichtbare Dritte”). Ob der Fraktionsstatus der AfD vor diesem Hintergrund noch weiter aufrecht gehalten werden kann, ist ebenfalls zweifelhaft.

OB Erik O. Schulz hüllt sich bisher in Schweigen. Wie lange noch?

Thüringen: Alles schon mal da gewesen

6. Februar 2020

Jetzt wächst wieder zusammen, was zusammen gehört

Ein Ministerpräsident, der sich als Mitglied einer „liberalen“ Partei von völkisch-nationalistischen Kräften wählen lässt – wie gestern in Thüringen geschehen – ist in dem Land kein Novum.

Dieser Skandal erinnert an das Jahr 1924. Damals ließ sich Richard Leutheußer, Mitglied der („liberalen“) Deutschen Volkspartei (DVP) auch mit den Stimmen der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) zum Ministerpräsidenten (damals: Leitender Staatsminister) wählen.

Die DNVP war eine Partei, deren Programmatik – darin der heutigen AfD nicht unähnlich – Nationalismus, Nationalliberalismus, Antisemitismus, kaiserlich-monarchistischen Konservatismus sowie völkische Elemente enthielt. Am 30. Januar 1933 trat die DNVP in das Kabinett Hitler ein.

Nach der Wahl und der Regierungsbildung in Thüringen wurden die meisten von der abgelösten SPD/USPD/KPD-Regierung initiierten Reformen abgebrochen, so unter anderem in der Wirtschaftspolitik und der Schulbildung. Die Regierung vertrieb das Staatliche Bauhaus aus Weimar, unterstützte völkisch-nationalistische Organisationen und wurde im Parlament von der Vereinigten Völkischen Liste (VVL) toleriert.

„Den Worten müssen jetzt Taten folgen“

21. Januar 2020

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert Initiative des Landes zur zeitnahen Lösung des Altschuldenproblems mit Bund und betroffenen Kommunen

Wann setzt Ministerpräsident Armin Laschet seine Zusage um und legt zeitnah mit dem Bund konkrete Vorschläge zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam mit den betroffenen Kommunen vor? Diese Frage stellen sich zu Jahresanfang die Verwaltungschefs und Kämmerer von bundesweit 70 Mitgliedskommunen mit neun Millionen Einwohnern, darunter auch die Stadt Hagen, im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“.

Dazu die Bündnissprecher: „Wir setzen darauf, dass Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit den meisten betroffenen Städten, Gemeinden und Kreisen vorangeht und das Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz annimmt, den für Kommunalfinanzen gesetzlich zuständigen Ländern mit Bundesmitteln beizustehen und die Hälfte der Liquiditätskredite in Höhe von derzeit 42 Milliarden Euro zu übernehmen. Die von den Gesetzgebern beim Aufbau unseres Sozialstaates weitgehend unverschuldet zur Aufnahme von Liquiditätskrediten getriebenen Kommunen werden sich selbstverständlich nach Kräften beteiligen.“

Das Aktionsbündnis wendet sich mit seinem dringenden Appell direkt an Ministerpräsident Laschet, weil er dem Aktionsbündnis vor einem Jahr schriftlich die Beteiligung des Landes am Abbau der Kommunalschulden zugesagt hat. Dazu die Bündnissprecher: „Wir zweifeln nicht, dass der Ministerpräsident Wort hält. Jetzt müssen den Worten Taten folgen.“

Der Bund hilft, der Bund hilft nicht

14. Januar 2020

Finanzminister Olaf Scholz will hoch verschuldete Kommunen unterstützen. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sperrt sich: Das sei Sache der Länder.

2020 ist das Jahr der Hoffnung für die hoch verschuldeten Kommunen in Deutschland. Für Hagen zum Beispiel. Die Stadt in Nordrhein-Westfalen mit 189000 Einwohnern, zwischen Ruhrgebiet und Sauerland gelegen, steht tief in der Kreide. Die Kassenkredite belaufen sich fast auf eine Milliarde Euro, Hagen ist die Nummer vier in Deutschland, was die Schuldenhöhe je Einwohner angeht – etwa 6000 Euro sind es nach den letzten Statistiken. Die Zinslast der Kommune beträgt etwa 15 Millionen Euro im Jahr, dank Niedrigzinsphase, es könnten also wieder mehr werden. Ein Schuldenabbau gelingt der Hagener Stadtverwaltung nicht. So hofft man auf 2020. Und den Bund. Nicht zuletzt auf Olaf Scholz. (…)

Quelle: Tagesspiegel

Städtetag fordert in 2020 Planungssicherheit

8. Januar 2020

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa)

Die Städte fordern die Landesregierung auf, zu Beginn des Jahres 2020 bei zentralen Themen Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen. Der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, sagte der Deutschen Presse-Agentur:

„Die Städte in NRW gehen mit klaren Erwartungen ins neue Jahr. 2020 muss die Landesregierung bei drei wichtigen Themen Planungssicherheit für die Kommunen schaffen: Altschulden, Flüchtlingsfinanzierung und Grundsteuer.

In diesen Bereichen hat es 2019 durch das Land vor allem Ankündigungen gegeben, doch die genauen Lösungen stehen noch aus. Deshalb erwarten wir nun zügig Gespräche mit dem Land über seine Konzepte und unsere Vorstellungen. Die Städte müssen wissen, wie es bei diesen Schlüsselthemen weitergeht. Sie müssen in ihren Haushalten für die Zukunft einplanen können, welche Finanzmittel ihnen zur Verfügung stehen.

Wir brauchen ein Konzept des Landes für seinen Beitrag, um das Altschuldenproblem vieler Städte zu lösen. Wir brauchen bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor allem eine zeitlich unbegrenzte Erstattung der Kosten für geduldete Flüchtlinge. Wir brauchen in den Kommunen die Mittel für die Integration, die das Land vom Bund erhält. Und wir brauchen schließlich Klarheit, welches Berechnungsmodell für die Grundsteuer das Land vorschlagen will.

Die Chance, den Berg von 25 Milliarden Euro kommunaler Altschulden in NRW abzutragen, darf nicht ungenutzt verstreichen. NRW muss die auf der Bundesebene begonnene Debatte im Sinne seiner Städte nutzen. Die Zeit niedriger Zinsen ist endlich. Sollten sie nur um einen Prozentpunkt steigen, belastet das die Kommunen in NRW mit 250 Millionen Euro jährlich. Dieses Risiko muss vermieden werden, damit die betroffenen Kommunen nicht auch noch den letzten Handlungsspielraum verlieren.

Und die von Altschulden belasteten Städte müssen neu durchstarten können. Sie müssen investieren können in gute Schulen, attraktiven Nahverkehr und verlässliche Kinderbetreuung. Der Bundesfinanzminister hat seine Bereitschaft deutlich gemacht, einen erheblichen Teil der Altschulden zu übernehmen.

Nun brauchen wir belastbare Aussagen, wie und mit welchen Mitteln sich das Land einbringen will. Und was es vorhat, damit keine neuen problematischen Schuldenberge wachsen. Ein starkes Signal aus NRW ist nötig, damit die Gespräche auf Bundesebene zum Erfolg führen und ein nationaler Konsens für eine Altschuldenlösung gelingt.

Die Kommunen warten seit langem auf finanzielle Verbesserungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz. Deshalb begrüßen wir, dass das Land 2020 endlich in Verhandlungen darüber eintreten will. Die im Dezember angekündigten 110 Millionen Euro sind auch ein guter erster Schritt. Wir werden allerdings in den Gesprächen deutlich machen: Es geht uns nicht nur um eine höhere Flüchtlingspauschale für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im Asylverfahren.

Die zeitlich unbegrenzte Erstattung der Kosten für geduldete Flüchtlinge ist uns mindestens genauso wichtig. Dafür übernimmt das Land bislang nur für kurze Zeit die Kosten. Außerdem stellen wir uns als Städte natürlich weiter der Daueraufgabe Integration für die Menschen, die wegen Krieg und Verfolgung bei uns Zuflucht gefunden haben. Hier erwarten wir vom Land, dass es die Mittel von 150 Millionen Euro, die NRW 2020 vom Bund erhält, an die Kommunen weitergibt.

Bei der Grundsteuerreform muss das Land ebenfalls endlich sagen, welchen Weg es gehen will. Die Grundsteuer ist 2019 von Bundestag und Bundesrat neu geregelt worden. Die Städte empfehlen, dass das Land sich für das wertorientierte Bundesmodell entscheidet. Eine Grundsteuer, die neben der Grundstücksfläche auch den Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezieht, führt zu gerechteren Lösungen und kann von den Menschen besser akzeptiert werden.

Ein eigenes Alternativ-Modell auf Landesebene zu entwickeln, wäre dagegen aus unserer Sicht zu riskant. Dafür braucht man viel Zeit. Zudem ist mit erheblichen Zusatzkosten für IT-Programme zu rechnen.

Die knapp bemessenen Fristen bei der Grundsteuerreform dulden keinen weiteren Aufschub. Das umfangreiche Verfahren für die praktische Umsetzung muss jetzt angeschoben werden, damit rechtzeitig bis zum Jahr 2025 Millionen Grundstücke in NRW neu bewertet sind. Sonst drohen Steuerausfälle der Kommunen bei der Grundsteuer.“

Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig

20. Dezember 2019

In dem von 83 Abgeordneten des Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster heute entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Dr. Ricarda Brandts unter anderem aus:

Die Abschaffung der Stichwahl sei nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Für die Frage, ob die Bürgermeister- und Landratswahlen den Gewählten eine hinreichende demokratische Legitimation vermittelten, sei neben der Wahlbeteiligung der erreichte Zustimmungsgrad von Bedeutung. Die verfassungsrechtliche Beurteilung hänge insoweit von den zugrunde liegenden normativen und tatsächlichen Verhältnissen ab. Je höher der zu erwartende Anteil der obsiegenden Kandidatinnen und Kandidaten sei, die im einzigen Wahlgang lediglich eine weit von der absoluten Mehrheit entfernte relative Mehrheit erreichten, umso mehr sei das demokratische Prinzip der Mehrheitswahl tangiert.

Die Antragstellerinnen und Antragsteller machten im Wesentlichen geltend, die erneute Abschaffung der Stichwahl zugunsten einer einstufigen Wahl mit relativer Mehrheit sowie die Neuregelung zur Einteilung der Wahlbezirke verletzten das Demokratieprinzip und die Chancengleichheit der politischen Parteien. Im Hinblick auf die Stichwahl liege insbesondere ein Verstoß gegen die dem Gesetzgeber aufgegebene Begründungs- und Beobachtungspflicht vor.

„Es ist jetzt Zeit zu handeln“

2. Dezember 2019

Oberbürgermeister und Landräte im RVR fordert schnelle Hilfe von Bund und Land beim Abbau alter Schulden

Der Kommunalrat der Metropole Ruhr, das Gremium der elf Oberbürgermeister und vier Landräte, bekräftigt seine Forderung nach einer schnellen Altschuldenhilfe durch Bund und Land NRW. Angesichts relativ guter Rahmenbedingungen sei jetzt der Zeitpunkt zum Handeln. Der Bundesfinanzminister hat angeboten, die Hälfte der kommunalen Kassenkredite zu übernehmen, wenn die Länder dem in einem nationalen Konsens zustimmen.

Im aktuellen Kommunalfinanzbericht Ruhr, den der Regionalverband Ruhr (RVR) kürzlich vorgelegt hat, beträgt das Kassenkreditvolumen der Gemeinden im Ruhrgebiet noch immer 14,3 Milliarden Euro. Allerdings: Ohne die konsequenten Konsolidierungsanstrengungen der Ruhrgebietskommunen selbst wäre die Situation noch dramatischer.

Der Vorsitzende des Kommunalrates, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Die positive Konjunkturentwicklung, die niedrigen Zinsen und auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen haben uns geholfen, den Haushaltsausgleich möglich zu machen und erste Schulden zu tilgen. Aber eine dauerhafte Konsolidierung der kommunalen Haushalte kann nur gelingen, wenn bei Bund und Land die Weichen richtig gestellt werden. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, muss der Altschuldenabbau neu geregelt werden. Es ist jetzt Zeit zu handeln.“

Eine aufgabenangemessene Finanzierung der Kommunen ist der nächste zwingende Schritt, um den Kommunen in der Metropole Ruhr wieder mehr Spielräume für Investitionen zu ermöglichen. Dazu Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin Regionalverband Ruhr: „Auch in Zeiten geringer Haushaltsüberschüsse darf sich niemand zurücklehnen oder gar neue Aufgaben und Soziallasten ohne hinreichende Gegenfinanzierung fordern oder den Kommunen aufbürden.“

Bereits jetzt liegen die Belastungen für Sozialausgaben in den Ruhrgebietsstädten um 48,5 Prozent höher als in den westdeutschen Flächenländern. Damit verdrängen die Sozialausgaben notwendige Investitionen in den Kommunen. Der gemeinsame Wille der Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebietes „Raus aus den Schulden“ muss jetzt mit einem Altschuldenfonds unterstützt werden, so der einhellige Tenor.

Weitere Infos zum aktuellen Kommunalfinanzbericht: www.rvr.ruhr

„Was gilt das Wort des Ministerpräsidenten?“

17. November 2019

Das fragt sich Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten als einer der Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Hagen angehört, im Zusammenhang mit dem „enttäuschenden Auftritt“ des NRW-Finanzministers Lutz Lienenkämper im WDR-Politikmagazin Westpol.

Lienenkämper hatte lediglich auf den noch von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen „Stärkungspakt“ verwiesen und angemerkt, dieser sei ja „noch ein ganzes Jahr lang unterwegs“. Auf den Versuch eines WDR-Reporters nachzufragen, ob er bereit sei, nochmal 12 Milliarden Euro draufzulegen, gab es von Lienenkämper keine Antwort.

Bundesfinanzminister Scholz und Ministerpräsident Armin Laschet hatten dem bundesweiten Bündnis aus 70 Kommunen zugesagt, den Städten aus der „Schuldenfalle“ zu helfen. Ein Altschuldenfonds soll den Druck von den kommunalen Haushalten nehmen. Nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände würden von den angepeilten 18 Milliarden Euro Bundesmitteln ungefähr 12 Milliarden auf notleidende Städte in Nordrhein-Westfalen entfallen. Allein die Stadt Hagen schiebt etwa 1 Milliarde Euro an Kassenkrediten vor sich her.

Der Bund erwartet allerdings vom Land, sich in gleicher Höhe zu beteiligen. Und dieser Frage wich Landes-Finanzminister Lienenkämper aus. Auch schriftlich teilte das NRW-Finanzministerium nach WDR-Angaben nur mit: „Auch die Kommunen müssen ihren Teil beitragen.“ Dabei galt die Fragestellung dem Landesanteil an einem Entschuldungsfonds.

Mülheims OB Scholten als Sprecher des Aktionsbündnisses zeigte sich empört: „Nach dem WDR-Beitrag bin ich völlig geschockt. Lienenkämpers Auftritt im Polit-Magazin Westpol war nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die NRW-Gemeinden aus dem Aktionsbündnis, sondern wird auch bundesweit keine positive Wirkung haben“.

Ministerpräsident Laschet hatte bereits vor der Initiative von Finanzminister Scholz zugesagt – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben -, den Städten aus der Schuldenfalle zu helfen. OB Scholten fragt sich: Wer hat eigentlich das Sagen im NRW-Kabinett – der Chef oder der „Kassenwart“?

Scholten ruft seine Kolleginnen und Kollegen aus dem Aktionsbündnis auf, den Ministerpräsidenten aufzufordern Klartext zu reden und seinen Finanzminister „zurück zu pfeifen“.

Aktionsbündnis will Abgeordnete „reicher“ Kommunen einladen

8. November 2019

Abgeordnete aus verschuldeten Kommunen des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Hagen angehört, sollen Kolleginnen und Kollegen aus „reicheren“ Städten und Gemeinden zu Kurzbesuchen einladen. So könne man den politisch Verantwortlichen am besten verständlich machen, mit welchen Problemen hochverschuldete Kommunen zu kämpfen haben, teilt das neun Millionen Einwohner vertretende Aktionsbündnis mit.

Das Bündnis ruft dazu auf, den Abgeordneten vor Ort ganz konkret vor Augen zu führen, dass es vielerorts die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr gibt. Damit werben die Damen und Herren Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten des Aktionsbündnisses um parlamentarische Mehrheiten für den von der Bundesregierung geforderten „nationalen Konsens“ für einen von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zu schulternden Altschuldenfonds und für eine Entlastung der Kommunen im Sozialbereich.

Ausnahmsweise: Hagen First!

4. November 2019

Neue RVR-Themenroute Industriekultur widmet sich dem Bauhaus

Es kommt nicht gerade häufig vor, dass Hagen in der überregionalen Wahrnehmung positiv an erster Stelle genannt wird. Eine der seltenen Ausnahmen ist die neue Themenroute des Regionalverbands Ruhr (RVR) nebst der dazu gehörigen Broschüre.

Bauhaus, Bauhausstil, Neue Sachlichkeit, Neues Bauen und Industrie im Ruhrgebiet – mit der neuen Themenroute führt die Autorin Dr. Ruth Hanisch auf Bauhaus-Spuren durch die Region. Im Rahmen des Programms „Bauhaus im Westen“ hat der RVR das Verbandsgebiet auf Verbindungen zu „100 Jahre Bauhaus“ untersuchen lassen.

Die Ergebnisse der Recherche liegen jetzt vor. Was das Verhältnis von Bauhaus und Industriekultur besonders macht, kann man online unter www.route-industriekultur.ruhr (Themenroute 31) entdecken.

In der Themenroute werden drei Schwerpunktbereiche – beginnend mit Hagen/Wetter, es folgen Essen/Bottrop und  Oberhausen/Duisburg – mit insgesamt 18 Orten beschrieben, die beispielhaft die Zusammenhänge zwischen Bauhaus und Industriekultur aufzeigen.

Die Broschüre soll neugierig machen und gleichermaßen zum Stöbern anregen sowie zu Erkundungen vor Ort. Sie ist als Printausgabe erhältlich im für fünf Euro im Online-Shop des RVR unter www.shop.rvr.ruhr sowie an einigen der beschriebenen Standorte oder zum kostenlosen Download unter www.route-industriekultur.ruhr.

ÖPNV: Flatrate vs. Nulltarif

2. November 2019

Städte erproben Mobilitätswende – In Hagen überwiegen die Abwehrreflexe

Augsburg hat zum Monatsbeginn eine Flatrate für den öffentlichen Personennahverkehr der Stadt eingeführt. Dafür sollen die Augsburger einen Monat lang alle Angebote des ÖPNV innerhalb des Stadtgebiets nutzen können. Das sind neben Straßenbahnen und Bussen Carsharing-Autos und Leihräder.

Kostenpunkt: 79 Euro. Geboten wird ein unbegrenzter Zugang zu Bussen und Straßenbahnen sowie eine halbe Stunde pro Tag Zugriff auf die Leihräder. Außerdem sind 15 Stunden im Monat Carsharing mit maximal 150 Kilometern drin. Zum Vergleich: Das Ticket 2000 kostet für das Stadtgebiet Hagen 83,70 Euro – ohne Carsharing und Leihräder.

Zur Verfügung stehen in Augsburg, einer Stadt mit 290.000 Einwohnern, 150 Leihräder und mittlerweile 176 Carsharing-Autos. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl müssten in Hagen etwa 100 Leihräder im Angebot sein und mehr als 110 Carsharing-Fahrzeuge. Tätsächlich gibt es keine Leihräder und nur noch 2 (in Worten: zwei) Carsharing-Autos.

Der Stadtsoziologe Andreas Knie lobt die Initiative – und mahnt zugleich: Für eine echte Verkehrswende reicht es noch nicht. „Die Augsburger Lösung zeigt eine erste Perspektive auf: Alles unter einem Dach, alles zu einem Preis,“ sagte er dem Deutschlandfunk.

Knie findet es trotzdem wichtig, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangehe und erste Erfahrungen sammle. Wenn es etwas zu bemängeln gebe, dann sei dies vielmehr die Symbolpolitik der Bundesregierung.

„Jetzt, wo die Verkehrswende langsam in die Diskussion kommt, zeigt sich das ganze Desaster. Wir geben jedes Jahr acht Milliarden Euro aus, um die Dieselpreise zu subventionieren. Für die Beschaffung von neuem Material für den ÖPNV, also neue U-Bahnen und S-Bahnen, geben wir aber nur eine Milliarde aus.“ Dass die Bundesregierung im neuen Klimapaket die eine Milliarde nun auf zwei Milliarden Euro angehoben habe, sei vor diesem Hintergrund ein Witz, so Andreas Knie.

Auch in der Parkraumbewirtschaftung sieht der Mobilitätsforscher noch viel Potential für Verbesserungen – und kritisiert unter anderem, dass Parkplätze in Städten den privaten Pkw vielfach kostenlos zur Verfügung ständen. Ein Privileg, das für Carsharing-Autos nicht gelte.

Noch einen Schritt weiter will ab April 2020 die Stadt Monheim zwischen Düsseldorf und Köln gehen. Dort soll dann der Nulltarif eingeführt werden.

Bürgermeister Daniel Zimmermann erklärte zur Begründung gegenüber der Presse: „Wir haben im Stadtrat ein Paket für den Klimaschutz beschlossen, das auf drei Säulen beruht: Gebäudesanierung, Energieversorgung und Verkehr. In den ersten beiden Bereichen haben wir unser Ziel schon fast geschafft. Aber im Verkehr haben wir nichts erreicht. Wir haben immer noch 55 Prozent Kfz-Anteil an allen Verkehrswegen und nur jeweils zehn Prozent Fahrrad- und Busanteil.“

Weitergehende Konsequenzenzen wollte er nicht ausschließen: „Wenn wir in den nächsten drei Jahren nicht maßgeblich mehr Leute in den ÖPNV bekommen haben, werden wir uns weitere Maßnahmen überlegen.“ Was ja nur bedeuten kann, den motorisierten Individualverkehr einzuschränken.

In Hagen ist der politische Raum dagegen ganz auf Abwehr eingestellt. Mit allerlei hanebüchenem Unsinn versuchen Ratsgruppen auch nur geringste Einschränkungen für Autofahrer zu verhindern, obwohl die Stadt am Individualverkehr erstickt.

Dabei wäre es notwendig, den öffentlichen Raum gerechter zu verteilen: Mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und den Busverkehr. Da sieht es aber mau aus. Seit mittlerweile drei Jahren hängt eine simple Maßnahme wie die Errichtung von Busspuren auf der Körnerstraße in den Gremien fest. Mit immer neuen „Bedenken“ wird die Umsetzung blockiert.

Das neueste Highlight hat sich die CDU ausgedacht: Noch mehr Parkplätze. Wenn dieser Unfug eine Mehrheit finden sollte, kann sich Hagen endgültig ins Nirwana der Unverbesserlichen verabschieden.

SPD-Vorsitz: Stimmzettel ungültig?

25. Oktober 2019

Auch die Hagener Mitglieder der SPD sind aufgerufen, ihr Votum zum neuen Vorsitzenden-Pärchen abzugeben. Auf dem Stimmzettel hat sich allerdings ein Fehler eingeschlichen. Dort werden auch noch Hilde Mattheis und Dierk Hirschel aufgeführt, die ihre Kandidatur vor Ende der Vorstellungstournee zurückgezogen haben.

Gut möglich, dass die Wahlprozedur damit wegen Ungültigkeit der Abstimmungsformulare wiederholt werden muss. Die Abstimmungsergebnisse könnten verfälscht werden.

LWL: Umlage soll geringfügig ansteigen

12. Oktober 2019

Zum ersten Male bringt die Verwaltung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) in Münster einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 in das Westfalenparlament ein, um seinen Mitgliedskörperschaften über die Kommunalwahl 2020 hinaus eine Haushaltsplanung zu ermöglichen.

Während die Landschaftsumlage für 2019 noch um 0,85 Prozentpunkte im Vergleich zu 2018 gesenkt werden konnte, sehen die Entwürfe für die Haushalte der nächsten beiden Jahre diesmal jeweils Erhöhungen des Hebesatzes für die Landschaftsumlage von 0,3 Prozentpunkten 2020 und 0,15 Prozentpunkten im Jahr 2021 vor.

Ursache für höhere Kosten beim LWL seien vor allem Zuständigkeitsverlagerungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG), bestätigte LWL-Kämmerer Lunemann: „Die Anpassungen durch das BTHG haben massive Auswirkungen auf den Hebesatz zur Landschaftsumlage. Dadurch gelingt es uns aber, die Inklusion für Menschen mit Behinderung weiter zu stärken.“

Hagen hatte 2018 über die Landschaftsumlage 56,8 Millionen Euro in den LWL-Haushalt eingezahlt, aber im Gegenzug Leistungen in einem Volumen von 98,3 Millionen Euro erhalten.

Scholz und Laschet „verlässliche Unterstützer“?

7. Oktober 2019

Kommunale Altschulden: Aktionsbündnis fordert eine Lösung bis Jahresende

„Gottes Mühlen mahlen bekanntlich langsam. In der Politik dauert es manchmal sogar noch länger. Auf die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems warten wir seit mehr als zehn Jahren, doch jetzt sehen wir endlich Licht im Tunnel.“ Mit dieser Mischung von Geduld und großer Zuversicht gehen die Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, in die jetzt anstehenden weiteren Gespräche mit Bund und Ländern.

Sie sehen sowohl in Bundesfinanzminister Olaf Scholz als auch in Ministerpräsident Armin Laschet verlässliche Unterstützer für eine gemeinsame Altschuldenlösung von Bund, Ländern und Kommunen. „Beide haben sich festgelegt. Wir vertrauen auf ihr Wort und fordern Lösungen bis zum Jahresende.“

Damit setzt das Aktionsbündnis seine bereits seit 10 Jahren bestehende Politik fort, die sich immer wieder als zahnlos und somit erfolglos erwiesen hat. Diverse Termine wurden in dieser Zeit angesetzt, Treffen mit Landes- und Bundesministern organisiert, Abgeordnete hörten sich die Klagen der Kommunen an. Man sprach bei Fraktionsvorsitzenden, parlamentarischen Geschäftsführern und kommunalpolitischen Sprechern vor. Selbst den damaligen Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert bat das Aktionsbündnis um Hilfe.

Auch die Hagener Oberbürgermeister Demnitz, Dehm und Schulz sind nicht durch ein besonderes Engagement in der Sache aufgefallen. Umso eifriger waren sie beim Vorantreiben von Streichungen in der kommunalen Daseinsvorsorge, die besonders die weniger wohlhabenden Bürger der Stadt trafen.

Außer wohlfeilen Worten kam mit dieser Strategie nicht viel hinten raus. Jetzt sollen es also Olaf Scholz und Armin Laschet richten. Ausgerechnet.

Nach einem „ermutigenden Gespräch“ im Bundesfinanzministerium mit Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger sind die nach Berlin gereisten Oberbürgermeister Scholten (Mülheim) und Stadtdirektor Dr. Slawig (Wuppertal) als Vertreter für das gesamte Aktionsbündnis durchaus zuversichtlich: „Aber vor uns liegt noch ein langer Weg. Wir werden unseren Einsatz für die überfällige Lösung des Altschuldenproblems unbeirrt fortsetzen. Gleichzeitig brauchen wir auch nachhaltige Entlastungen im Sozialbereich, denn wir dürfen künftig keine neuen kommunalen Schulden aufnehmen. Dieses Paket zur Sicherung unserer kommunalen Haushalte muss bis zum Jahresende geschnürt werden.“

Es würde geradezu an ein Wunder grenzen, sollte dieser Wunsch in Erfüllung gehen. Eine zuverlässige Wetterprognose bis Weihnachten dürfte sich leichter erstellen lassen.

Vor 100 Jahren: „Republik im Bürgerkrieg“

4. Oktober 2019

LWL veröffentlicht Buch über den Kapp-Putsch und die Gegenbewegung an Ruhr und Lippe

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat in einem jetzt veröffentlichten Buch „Republik im Bürgerkrieg“ den Kapp-Putsch und die Gegenbewegung an Ruhr und Lippe 1919/20 dokumentiert (Foto: LWL). Auch Hagen spielte im Ruhrkampf eine wichtige Rolle.

Die Konflikte der jungen Weimarer Republik wurden sowohl in den parlamentarischen Versammlungen als auch auf der Straße mit der Waffe in der Hand ausgetragen. Sie eskalierten bis zum Bürgerkrieg. Vor rund 100 Jahren schlossen sich im östlichen und im rechtsrheinischen Ruhrgebiet die Gegner der antirepublikanischen Putschisten um den Verwaltungsbeamten Wolfgang Kapp und den Oberbefehlshaber der vorläufigen Reichswehr, Walther Freiherr von Lüttwitz, zusammen.

„Für einige Wochen im März und April 1920 richtete sich das Augenmerk der deutschen und internationalen Öffentlichkeit auf den industriell geprägten Teil Westfalens und das damit verflochtene rechtsrheinische Industriegebiet“, sagt Prof. Dr. Rainer Pöppinghege, Historiker und Autor des im LWL-Institut für westfälische Regionalgeschichte erschienenen Bandes.

Als die Nachrichten vom Kapp-Lüttwitz-Putsch aus Berlin eintrafen, sahen sich viele Arbeiter bestätigt: Die schon lange befürchtete Konterrevolution hatte begonnen. Unterstützt von rechten Industriellen und Reichswehrtruppen, wollten die Putschisten die Errungenschaften der Novemberrevolution von 1918 kassieren und die Arbeiter unterdrücken, so deren Befürchtung.

Auch auf der Hagener Springe strömten die Menschen zusammen. Die „Volksstimme“, die örtliche USPD-Zeitung, beschreibt die Atmosphäre wie folgt: Zehntausende „jubelten den Rednern zu, als diese betonten, daß in dieser bitter ernsten Stunden jeder bereit sein müsse, auch die schwersten Opfer zu bringen […] Nieder mit der Verbrecherbande! Nieder mit der Reaktion!“

Daraufhin formierte sich die „Rote Ruhrarmee“, um den Putsch zu bekämpfen und die Novemberrevolution von 1918 doch noch zu einer sozialistischen Revolution zu machen. Bewaffnete Kräfte von links und rechts trafen aufeinander. Es folgten blutige Wochen mit einer ideologisch aufgeladenen, äußerst brutalen Kampfweise.

Am 15. März geriet der Hagener Raum ins Visier der Putschisten. Ein mit Kanonen bestückter Zug des Freikorps Lichtschlag fuhr in den Bahnhof der Nachbarstadt Wetter ein. Die Nachricht schlug in Hagen wie eine Bombe ein. Fabriksirenen lösten Alarm aus, Autos wurden beschlagnahmt, und Straßenbahnen, die wegen den Generalstreiks in den Depots standen, wurden ausgefahren, um bewaffnete und unbewaffnete Arbeiter nach Wetter zu bringen.

Nach erbittertem Kampf, der auf beiden Seiten Tote und Verwundete kostete, nahm man die Soldaten gefangen. Mit den erbeuteten Waffen zog ein Teil der Arbeiter weiter in Richtung Ruhrgebiet und stellte sich auch hier den Putschisten entgegen.

Der Sieg in Wetter war mehr als nur von lokaler Bedeutung. Als sich Tage später die Niederlage der Militärverbände abzeichnete, bedankte sich Philipp Scheidemann vor der in Stuttgart tagenden Nationalversammlung bei denen, die den Putsch niedergeschlagen hatten, wobei er besonders auch den Anteil der Hagener herausstellte.

„Das Ruhrgebiet war der zentrale Schauplatz jener gewaltsamen Ereignisse und der vorhergehenden Massenstreiks. Zugleich waren aber auch die Menschen in Ostwestfalen, im Sauerland und in Lippe von den Ereignissen der Jahre 1919 und 1920 betroffen“, erläutert Pöppinghege. „Das Resultat bestand in vermutlich mehr als 1.000 Toten auf Seiten der Arbeiterschaft, 500 umgekommenen Angehörigen der Reichswehr, Freikorps und Sicherheitspolizei sowie mindestens 80 getöteten Zivilisten.“

In seiner Studie bündelt Pöppinghege die Ereignisse an den einzelnen Schauplätzen Westfalens und bietet eine regionalhistorische Gesamtperspektive, die mit den Geschehnissen im Deutschen Reich eng verknüpft ist. Dass dabei das Ruhrgebiet stärker im Fokus steht als beispielsweise das Sauer- oder Münsterland und Ostwestfalen, ergibt sich aus der Ereignisgeschichte des gewaltsamen Konflikts.

„Die regional unterschiedlich ausgeprägte Gewaltgeschichte war nicht zuletzt auf die heterogene sozioökonomische und politische Struktur Westfalens zurückzuführen. Das Gesamtbild soll Antworten darauf geben, wie es zur Eskalation der gewaltsamen Ereignisse im Frühjahr 1920 kommen konnte und welche Handlungsoptionen die damaligen Akteure wählten beziehungsweise welche sie ausschlugen“, so Pöppinghege.

Rainer Pöppinghege:
Republik im Bürgerkrieg
Kapp-Putsch und Gegenbewegung an Ruhr und Lippe 1919/20

Ardey-Verlag, Münster 2019, 152 Seiten, Klappenbroschur,
ISBN 978-3-87023-443-0, Preis: 12,90 Euro

Verkehr produziert gigantische Folgekosten

30. September 2019

95 Prozent entfallen auf den Straßenverkehr

Der Verkehr belastet die Allgemeinheit in Deutschland mit Folgekosten von 149 Milliarden Euro pro Jahr. Von diesen externen Kosten etwa durch Klimabelastung, Unfälle, Lärm oder Luftverschmutzung verursacht allein der Straßenverkehr fast 95 Prozent. Dies zeigt eine Studie des Züricher Infras-Instituts im Auftrag des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene.

Zum ersten Mal seit über zehn Jahren liegen damit aktuelle Zahlen über die gesamten Folgekosten des Verkehrs in Deutschland vor. „Die Studie demonstriert gerade dem Klimakabinett den dringenden Handlungsbedarf im Verkehr“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, in Berlin. „Eine verschleppte Verkehrswende ist viel teurer als ein mutiges Umsteuern. Mit einer Verkehrsverlagerung können wir den Klimaschutz und die Luftqualität verbessern und die Zahl der Unfallopfer drastisch senken.“

Zu den externen Kosten zählen alle negativen Auswirkungen der Mobilität, für die nicht die Verkehrsteilnehmer selbst bezahlen. Sie gehen zu Lasten anderer Menschen, der Umwelt und künftiger Generationen. Zu den Gesamtkosten der Mobilität steuert die Schiene laut den Berechnungen vier Prozent bei. Jeweils knapp ein Prozent stammen von dem inländischen Luftverkehr und der Binnenschifffahrt. Nicht berücksichtigt wurde wegen mangelnder Vergleichbarkeit der grenzüberschreitende Luftverkehr.

Die höchsten gesellschaftlichen Kosten des Verkehrs verursachen Unfälle mit einem Anteil von 41 Prozent an der Gesamtlast. Den zweitgrößten Block mit 21 Prozent stellen vor- und nachgelagerte Prozesse (etwa durch die Herstellung von Fahrzeugen oder die Stromproduktion). Es folgen Klimakosten (18 Prozent) und Kosten für Natur und Landschaft (neun Prozent). Bei den Berechnungen stützte sich Infras auf die vom Umweltbundesamt (UBA) angewandten Methoden. Bei Lärm und Unfallopfern legte es die Standards der Europäischen Kommission an, da das UBA hier keine Vorgaben erstellt hat.

Für die Klimadebatte zeigt sich, wie sehr Fortschritte von einer Verkehrsverlagerung hin zur Schiene abhängen. Pkw, Lkw, Motorräder, Lieferwagen und Flugzeuge erzeugen fast 96 Prozent der Klimakosten durch den Verkehr in Deutschland. Dabei sind die Emissionen der vor- und nachgelagerten Prozesse nicht einmal mitgerechnet.

„Bei einer ganzheitlichen Betrachtung kostet eine wirksame Klimapolitik kein Geld, sondern spart der Gesellschaft gewaltige Kosten“, sagte Flege. „Mein Appell geht an das Klimakabinett, mit dem Status Quo zu brechen. Teuer ist nur ein Weiter-So. Die Maßnahmenvorschläge der Branche und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur müssen beherzt umgesetzt werden.“

Nicht allein die Masse der Autos und Lkw sorgt für enorme Schäden. Auch pro Kilometer verursachen Pkw-Nutzer mit rund elf Cent mehr als dreimal so hohe externe Kosten wie Bahnfahrer. Die Berechnungsmethoden sind für die Schiene sogar ungünstig, da für den Bahnstrom wie vom UBA vorgegeben der deutschlandweite Strommix unterstellt wurde. Tatsächlich kommt die Schiene auf einen wesentlichen höheren Anteil an erneuerbaren Energien, sodass ihre tatsächliche Umweltbilanz noch besser ausfällt.

„Der Verkehr bürdet der Allgemeinheit immer höhere Lasten auf“, stellt Dirk Flege fest. „Die Studie liefert Rückenwind für die Politik, jetzt Investitionen und Innovationen für die klimafreundliche Schiene kraftvoll und verlässlich voranzutreiben.“


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