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EU-Ruhr-Dialog 2022: Oberbürgermeister und Landräte präsentieren in Brüssel das Ruhrgebiet als grüne Metropole im Wandel

5. Dezember 2022

EU_Ruhr_Dialog_2__Erik trifft UrsulaHagen zeigt überdeutliche Präsenz: Der RVR-Kommunalrat trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und einige EU-Parlamentsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet. Ganz vorne mit dabei: Hagens Oberbürgermeister Schulz (3. v. r.) Foto: RVR/Friedrich.

Das Ruhrgebiet macht sich auf den Weg, grünste Industrieregion Europas zu werden, so lautete die zentrale Botschaft beim EU-Ruhr-Dialog 2022. Der Kommunalrat, das Gremium der elf Oberbürgermeister und vier Landräte der Metropole Ruhr, und die Regionaldirektorin des RVR, waren für politische Gespräche nach Brüssel gereist.

Allen voran im Austausch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, haben die kommunalen Spitzen verdeutlicht, dass die Metropole Ruhr maßgeblich zu den europäischen Klimazielen und zum industriellen Wandel in Europa beiträgt.

Die Potenziale der Metropole Ruhr bei der Reaktivierung von Brachflächen, der industriellen Nutzung von Wasserstoff und für lebenswerte grüne Infrastruktur wie Parks, Halden und Radwege wurde auch im fachlichen Austausch mit Vertretern der EU-Kommission und in Gesprächen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments betont.

Der Kommunalrat reiste am 30. November und 1. Dezember gemeinsam nach Brüssel. Dort traf die Delegation aus dem Ruhrgebiet neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unter anderem auf Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, sowie die Direktoren für Klimapolitik, Stadtentwicklung, Regionalpolitik, Energiefragen und Biodiversität. Auch Gespräche mit Mitgliedern des EU-Parlaments standen auf der Agenda.

Vorbereitet und organisiert wurde der sechste EU-Ruhr Dialog 2022 vom Europareferat des Regionalverbandes Ruhr. Eine aktuelle Auswertung des RVR zeigt, dass zwischen 2014 und 2020 insgesamt 1,87 Milliarden Euro aus unterschiedlichen EU-Programmen in das Ruhrgebiet geflossen sind.

Die Hauptforderungen im EU-Ruhr-Dialog 2022:

  • Beim Ausbau und der industriellen Nutzung von Wasserstoff braucht es einen einheitlichen Rechtsrahmen, für die notwendigen Investitionen in Infrastrukturen und Technologien.
  • Bei der Revitalisierung von altindustriellen Flächen in der Metropole Ruhr plädiert der Kommunalrat für passgenaue Rahmenbedingungen und Förderzugänge zur Bewältigung dieser besonderen Aufgabe.
  • Um die sozialen Folgen vom Industrie- und Energiewandel abzufedern, müssen Struktur- und Förderinstrumente wie der Europäische Sozialfonds dringend ausgeweitet bzw. spezifische Fonds geschaffen werden.
  • Bei der Strukturförderung darf es in der neuen Förderperiode keine Mittelkürzungen geben

Scharrenbach: Schattenhaushalte für Kommunen

1. Oktober 2022

Aktionsbündnis warnt: „Reine Bilanzkosmetik“ ohne echte Hilfe

fuer-die-wuerde-unserer-staedteDie NRW-Landesregierung möchte Städten und Gemeinden erlauben, Kosten von Pandemie und Ukrainekrieg in gesonderten Haushalten zu buchen. Das führe zu enormen Belastungen für künftige Generationen, wenn die Kommunen nicht zugleich finanzielle Unterstützung bekommen, warnt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“.

Die Stadt Hagen, die Mitglied des Bündnisses ist, ächst schon jetzt unter fast einer Milliarde Euro Altschulden, die wesentlich auf gesetzliche Vorgaben von Bund und Land zurückzuführen sind, aber nicht nach dem Konnexitätsprinzip gegenfinanziert wurden.

Das Bündnis bezieht sich auf einen Gesetzesentwurf, den Kommunalministerin Ina Scharrenbach in den Landtag eingebracht hat. Danach dürfen Städte und Gemeinden die finanziellen Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs in einem gesonderten „Schattenhaushalt“ buchen. So werden die Belastungen vorerst nicht Teil der kommunalen Etats, vielmehr werden sie isoliert. Ab 2026 müssen die Städte und Gemeinden die Kosten dann über 50 Jahre abbezahlen.

Für die Kommunen ist das Gesetz zwar kurzfristig eine wichtige Maßnahme. Ohne die Isolierungsmöglichkeit könnten viele keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Das Gesetz ist allerdings eine reine Bilanzierungshilfe und enthält keine finanziellen Unterstützungen. Deshalb müsse es dringend und kurzfristig von echten Hilfen begleitet werden. Sonst bleibe es bei reiner Bilanzkosmetik.

Die Haushalte werden nicht mehr die realen Finanzlagen der Kommunen abbilden. So wird der Eindruck entstehen, dass die kommunalen Haushalte ausgeglichen sind beziehungsweise sogar Überschüsse ausweisen. Mit Transparenz habe das nichts mehr zu tun, sagten die Vertreter von „Für die Würde unserer Städte“.

Das Aktionsbündnis verweist auf den Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen, in dem eine Altschuldenlösung zugesagt wird, und auf die dramatische Situation vor Ort: Die Unterbringung der Geflüchteten, die massiv gestiegenen Energie- und Baupreise sowie die Zinserhöhungen machen aktuell die Erfolge zunichte, die die finanzschwachen Kommunen in den vergangenen Jahren mit großen Anstrengungen errungen hatten. Sie hatten ihre Altschulden merklich reduziert, nun bewegen sie sich auf eine Lage zu, die so schlecht ist wie vor dem NRW-Stärkungspakt 2011.

Die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen begleiten die Gesetzesinitiative der Landesregierung mit einer klaren Forderung: NRW müsse endlich die versprochene Altschuldenlösung entwickeln und kurzfristig echte finanzielle Hilfen leisten, um die Belastungen durch die Pandemie und den Ukrainekrieg zu mildern.

Nordrhein-Westfalen ist das letzte Bundesland, das noch keine Altschuldenlösung für seine finanzschwachen Kommunen entwickelt hat. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Niedersachen, Hessen und das Saarland haben finanzschwache Kommunen von einem Teil ihrer Altschulden befreit.

Besuch in der Hauptstadt

28. September 2022

Aktionsbündnis wittert Rückhalt – wie schon (vergeblich) so oft

Fuer-die-Wuerde-unserer-Staedte-trifft-Baerbel-Bas-scaled-e1664271041110-1024x678Gruppenbild mit Christoph. Auch Hagens Stadtkämmerer Gerbersmann (hinten Mitte) hatte sich zum Erinnerungsfoto mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (vorne Mitte) eingefunden. Foto: Aktionsbündnis.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat bei seinem Besuch in der Hauptstadt nach eigener Einschätzung Unterstützung von der Bundestagspräsidentin und aus dem Kanzleramt erfahren. Obwohl finanzschwache Kommunen wie Hagen bisher die Erfahrung machen mussten, dass die Koalition ihre Versprechen zur verbesserten Finanzausstattung noch immer nicht eingelöst hat.

Die finanzschwachen Kommunen in Deutschland geraten immer mehr in Not. Die Folgen des Ukrainekriegs, die steigenden Preise und Zinsen bedrohen die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden akut.

fuer-die-wuerde-unserer-staedteDa in Berlin bisher keine angemessene Reaktion auf diese dramatische Lage zu erkennen ist, sind Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ nun erneut in die Hauptstadt gefahren. Dort haben sie bei Gesprächen im Bundestag, im Kanzleramt und mit den Parteien ihre Situation erläutert sowie Regierung und Koalition an ihre Zusagen erinnert.

Die Ampel hat an mehreren Stellen in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2021 den finanzschwachen Kommunen Unterstützung zugesagt: Der Bund werde seinen Teil zur Altschuldenlösung beitragen und 2022 Gespräche dazu führen. Er werde finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung zusätzlich unterstützen. Und er werde kommunale Förderprogramme entbürokratisieren und dort, wo möglich, sinnvoll bündeln.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben das Versprechen einer Altschuldenlösung im Laufe dieses Jahres bekräftigt – auch nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine.

Mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sprach das Aktionsbündnis über die zahlreichen Probleme und die Verunsicherung der Menschen vor Ort. Dabei wurde die Bedeutung der Kommunen als „Kern der Demokratie“ betont und die Wichtigkeit ihrer auskömmlichen Finanzausstattung.

Anschließend sagte Bärbel Bas: „Als Bundestagspräsidentin ist mir wichtig, dass wir zusammenhalten und das Land möglichst allen Menschen gleichwertige Lebensverhältnisse bietet. Das ist die Grundvoraussetzung einer gut funktionierenden Demokratie. Lebensqualität entscheidet sich vor Ort. Es sind die Städte und Gemeinden, die den Menschen gute Schulen, Kitas, Schwimmbäder oder Bibliotheken bereitstellen. Und es sind die vielen meist ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die den direkten Kontakt zu den Menschen haben und besonders wichtig für unsere Demokratie sind. Deshalb habe ich das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ gerne zum Austausch im Deutschen Bundestag getroffen. Als Duisburger Bundestagsabgeordnete bin ich persönlich schon seit vielen Jahren überzeugt: Wir müssen die Kommunen vom Mühlstein der Altschulden befreien. Dieser Schritt darf auch wegen der wieder steigenden Zinsen nicht weiter aufgeschoben werden.”

Staatsministerin Sarah Ryglewski, im Bundeskanzleramt verantwortlich für die Bund-Länder-Beziehungen, sagte im Austausch mit „Für die Würde unserer Städte“, dass noch dieses Jahr ein Vorschlag zum Altschuldenlösung des Bundes vorgelegt werde.

Das Modell sei angelehnt an das Konzept, dass das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz in der vorherigen Legislaturperiode entwickelt habe. Ein Vorzug dessen sei, dass Länder, deren Kommunen nicht betroffen sind, dafür auch nicht bezahlen müssten.

Mit Blick auf die Förderungen kommunaler Investitionen erklärte die Staatsministerin, dass es aktuell eine Schieflage gebe, die die Bundesregierung auflösen wolle. Finanzschwache Kommunen kämpfen an dieser Stelle mit dem Problem, dass sie Förderprogramme nicht in Anspruch nehmen können – weil sie kein Personal für die Antragstellung, keine ausreichenden Eigenmittel und/oder keine Möglichkeiten haben, die damit verbundenen Personalkosten zu tragen.

Das Aktionsbündnis unterstützte in den Gesprächen die Forderung nach einem Rettungsschirm für Stadtwerke. Die massiv gestiegenen Preise in der Energiebeschaffung und drohende Zahlungsausfälle bei den Kunden verschärfen massiv die Lage der Unternehmen. Wenn sie in Schieflage gerieten, könnten elementare Dienstleistungen in den Kommunen nicht mehr erbracht werden.

Neben der Energie betrifft dies auch Wasserversorgung, Müllabfuhr und Straßenreinigung. Ein wirkungsvoller Rettungsschirm müsse einen staatlichen Bürgschaftsrahmen, Liquiditätshilfen bei der Energiebeschaffung und Unterstützung bei Zahlungsausfällen umfassen, so „Für die Würde unserer Städte“.

Das Aktionsbündnis kämpft seit 2008 für eine angemessene Finanzausstattung und eine Lösung der Altschuldenfrage. Bisher ohne Erfolg. Die betroffenen Städte und Kreise mussten immer wieder erleben, dass auf Zusagen der Verantwortlichen in Bund und Land keine Taten folgten.

Post mit Esel

25. September 2022

Bündnis erinnert an Versprechen der Ampel-Koalition

Foto-Postkartenaktion-von-Fuer-die-Wuerde-unserer-Staedte3-1024x768Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP erhalten in diesen Tagen eine ungewöhnliche Postkarte aus ihren Heimatkommunen. Die Absender erinnern sie daran, dass den finanzschwachen Kommunen Hilfe versprochen worden war und bisher nichts geschehen ist – obwohl die Lage immer dramatischer wird.

Die Botschaft und das Bild sind unmissverständlich. Die Postkarte (Foto: Aktionsbündnis) zeigt einen Esel, der schwere Lastensäcke auf dem Rücken trägt, die ihn in die Knie zwingen. Daneben steht: „Helfen Sie Ihrer Kommune, damit sie nicht unter ihren Lasten zusammenbricht.“

Mit einer drei Meter hohen Figur dieses Esels war das bundesweite Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, zu dem auch Hagen gehört, vor einem Jahr in Berlin unterwegs, um den Mitgliedern des Bundestags die schwierige Lage der finanzschwachen Kommunen bildlich vor Augen zu führen.

SPD, Grüne und FDP haben den Betroffenen anschließend im Koalitionsvertrag Hilfe zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben dieses Versprechen im Laufe dieses Jahres bekräftigt. Geschehen ist allerdings nichts.

fuer-die-wuerde-unserer-staedteDeshalb schreiben die Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Landräte der Mitgliedskommunen von „Für die Würde unserer Städte“ nun an die Mitglieder der Ampel-Fraktionen aus ihrer Region. Sie erinnern an das Versprechen und erläutern, wie drastisch sich die damals schon schwierige Situation in den vergangenen Monaten verschlechtert hat. Die Punkte im Überblick:

  • Die finanziellen Folgen von Corona sind noch nicht ausgestanden und belasten auch 2023 die kommunalen Haushalte.
  • Der Ukrainekrieg wirkt sich mannigfaltig in den Städten und Gemeinden aus, etwa durch die Unterbringung der Geflüchteten und durch die explodierenden Energiekosten.
  • Inflation und steigende Baupreise treffen die Kommunen enorm, infolgedessen stehen zudem erhebliche Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst zu erwarten.
  • Die zweimalige Erhöhung des Leitzinses durch die EZB wird für die finanzschwachen Kommunen spürbar, wenn sie Liquiditäts- und Investitionskredite aufnehmen. Schon eine Erhöhung des durchschnittlichen Zinssatzes um jährlich 0,1 Prozentpunkte hätte gravierende Folgen: Für die Kommunen in den sieben Bundesländern, in denen das Aktionsbündnis Mitglieder hat, würde sie im Jahr 2026 eine zusätzliche Belastung von knapp 450 Millionen Euro bedeuten.

Die finanzschwachen Kommunen drohen aufgrund dessen handlungsunfähig zu werden. Das wiederum gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat vor Ort und damit in die Demokratie. „Für die Würde unserer Städte“ fordert deshalb eine Altschulden-Lösung von Bund und Ländern sowie eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen.

Stadtwerke absichern, Gaspreisbremse einführen

9. September 2022

Städte sorgen sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Städte in Nordrhein-Westfalen blicken mit Sorge auf die drastischen Folgen der Energiekrise. Sie fordern das Land auf, gemeinsam mit dem Bund die Stadtwerke abzusichern. Außerdem sollte das Land zügig mit Bund und weiteren Ländern über ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket verhandeln und mit eigenem Beitrag mitfinanzieren.

Der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen, sagte nach einer Vorstandssitzung: „Die steigenden Energie- und Verbraucherpreise spüren wir alle. Gerade Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen kommen an ihre finanziellen Grenzen. Viele schränken sich bereits ein oder müssen an ihr Erspartes ran. Der Druck auf unsere Gesellschaft und die Wirtschaft wächst. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird in den nächsten Wochen auf eine harte Probe gestellt, dieses Netz darf nicht auseinanderreißen.“

Die Bundesregierung plant eine Strompreisbremse mit einem festen Strompreis für den Basisverbrauch gekoppelt mit dem Ziel, Übergewinne zu verhindern und gezielt abzuschöpfen. Dazu sagte Kufen:

„Die Strompreisbremse kann ein wirksamer Weg sein. Jetzt muss es schnell konkreter werden. Für die Energieversorger und Netzbetreiber ist es entscheidend, dass eine Strompreisbremse einfach umsetzbar ist. Wir könnten uns gut auch eine Gaspreisbremse vorstellen. Denn sie würde nachhaltig die Preise senken und damit auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und auch der Städte mindern.“

Für die Stadtwerke wachsen die Risiken durch die drastisch gestiegenen Energiepreise. Wenn Stadtwerke ins Straucheln geraten, hängen alle Leistungen der Daseinsvorsorge dran, wie Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und ÖPNV.

Kufen sagte: „Wir können nicht verstehen, dass die Stadtwerke weder mit einem Rettungsschirm noch mit einem Insolvenzmoratorium abgesichert werden. Den Stadtwerken drohen hohe Zahlungsausfälle, wenn sich die Endkunden, Handwerksbetriebe oder Unternehmen Strom und Gas nicht mehr leisten können. Hier müssen sich Bund und Land bewegen. Betroffene Stadtwerke brauchen Liquiditätshilfen. Und die Gas-Umlage muss nachgebessert werden. Sie muss auch für Festpreisverträge und Fernwärme gelten.“

Die Städte unterstützen die Pläne für ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets. „Das Land ist hier in der Pflicht, zügig mit dem Bund und den anderen Ländern zu verhandeln. Die 1,5 Milliarden Euro des Bundes werden bei Weitem nicht reichen. Die Länder müssen sich mindestens in gleichem Umfang an den Kosten beteiligen. Und klar muss sein: Eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket darf auf keinen Fall die Investitionen in Busse und Bahnen ausbremsen. Im Gegenteil. Bund und Land müssen ihre Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr massiv erhöhen. Denn die Qualität des Angebots muss stimmen. Sonst bleibt die Verkehrswende auf der Strecke.“

9-Euro-Tickets – VRR zieht gemischte Bilanz

31. August 2022

VRR-LogoAm heutigen Mittwoch endet die bundesweite 9-Euro-Ticket-Aktion, die vom Bund als Teil des „Entlastungspakets“ ins Leben gerufen wurde. Aus Sicht des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) hat die einfache Regelung und Handhabung des 9-Euro-Tickets einen deutlichen Impuls gesetzt. Die vergangenen drei Monate haben das System des ÖPNV allerdings auch ans Limit geführt.

In den zurückliegenden drei Monaten sind im VRR mehr als 3,7 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft worden. Hinzu kamen rund eine Millionen Abonnenten, deren Ticketpreise auf monatlich 9 Euro reduziert wurden. Durch den deutlich reduzierten Fahrpreis betrugen die Ersparnisse bei Abotickets bis zu 600 Euro.

Ein Fünftel der 9-Euro-Ticket-Käufer kann als Neukunden gewertet werden. Zehn Prozent der Fahrten, die mit 9-Euro-Tickets gemacht wurden, wären mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV) gemacht worden, wenn es das 9-Euro-Ticket nicht gegeben hätte.

„Drei Monate reichen nicht aus, um langjährige Mobilitätsroutinen als substanziell verändert erkennen zu können beziehungsweise, dass sich Menschen in ihrem Mobilitätsverhalten umentscheiden. Schon gar nicht, wenn die Nutzungskonditionen so erheblich vom Gewohnten abweichen. Der Erfolg der Aktion hängt sicherlich nicht nur vom Preis ab, sondern auch vom Zugang zu den Tickets, vom Angebot, vom Nutzungserlebnis und von seiner Einfachheit. Auch diese Faktoren sind es, die den Maßstab für eventuelle Folgeprodukte darstellen“, sagt José Luis Castrillo, VRR-Vorstand.

Wie schnell eine neuerliche Tarif-Initiative innerhalb des VRR und seiner Verkehrsunternehmen umgesetzt werden kann, liegt an der jeweiligen Ausgestaltung und den Rahmenbedingungen. Sollte es eine nachfolgende Aktion geben, wird der VRR auch diese begleiten und sicherstellen, dass alle Nahverkehrskunden profitieren.

Die Vereinfachung von ÖPNV-Tickets und digitale Zugangsmöglichkeiten für Fahrgäste sind wichtige Faktoren für eine Verkehrswende. Ebenso wichtig ist der Ausbau des Angebots. Und das ist ohne finanzielle Mittel für Personal, Infrastruktur und Fahrzeuge nicht zu realisieren.

Für weitere Tarifinitiativen müssen alle Beteiligten diesen Impuls jetzt aufgreifen und im Sinne eines zukunftsfähigen ÖPNV ausgestalten. Denn für die Nahverkehrsbranche ist es wichtig, dass mehr Bundes- und Landesmittel in den Erhalt und den Ausbau des Verkehrsangebotes investiert werden. Daher zieht der VRR eine gemischte Bilanz in Bezug auf das 9-Euro-Ticket.

Eilmeldung: Michail Gorbatschow tot

30. August 2022

Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow ist nach Angaben russischer Agenturen tot. Er starb im Alter von 91 Jahren. (…)

Quelle: wp.de

„Städte brauchen dringend jeden Euro“

22. August 2022

Kommunaler Spitzenverband erwägt Gang zum Verfassungsgerichtshof in Münster

helmut-dedy-_c_-laurence-chaperon„Es ist gut, dass sich die Steuereinnahmen des Landes erholen und der kommunale Finanzausgleich für das kommende Jahr die 15-Milliarden-Euro-Schwelle überschreitet. Angesichts von Gaskrise, Flüchtlingsversorgung und weiter bestehenden Belastungen der Corona-Pandemie werden die Städte jeden Euro Landeszuweisung dringend brauchen“, erklärte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW (auch Hagen ist Mitglied), in einem Statement zur Veröffentlichung der Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023 (Foto: Laurence Chaperon).

„Leider korrigiert die neue Landesregierung einen schwerwiegenden Fehler aus dem vergangenen Jahr bei der Ermittlung der kommunalen Einnahmekraft nicht: Das Land behauptet weiter, dass Grund- und Gewerbesteuerzahlende in kreisfreien Städten stärker belastet werden müssen als im kreisangehörigen Raum“, übte Dedy deutliche Kritik am Vorhaben der neuen Landesregierung.

Mit dieser Differenzierung werde ein Keil in die kommunale Familie getrieben. Der Städtetag sei enttäuscht, dass diese Regelung beibehalten werden soll. Den Städten bleibe nun nichts anderes übrig, als den Verfassungsgerichtshof in Münster um Hilfe zu bitten.

Prekäre Lage im Nahverkehr

12. August 2022

Kommunen, Verbünde und Verkehrsunternehmen fordern mehr finanzielle Mittel für ÖPNV

s-bahn vrrDer öffentliche Verkehr leidet nach wie vor unter der Pandemie (Foto: VRR). Die mit Corona einhergehenden Beschränkungen haben den Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den vergangenen Jahren finanziell zugesetzt. Hinzu kommt die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung aufgrund der weltpolitischen Ereignisse, die die gesamte Branche vor zusätzlich zu bewältigende Herausforderungen stellt.

Die aktuelle Situation hat u.a. der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), dem auch die Stadt Hagen angehört, zum Anlass genommen, gemeinsam mit Vertretern von Kommunen, Landkreisen und Verkehrsunternehmen, auf die prekäre Lage in der Nahverkehrsbranche aufmerksam zu machen und einen Appell an Bund und Land gerichtet, mehr finanzielle Mittel für den Erhalt und den Ausbau des Verkehrsangebotes zu investieren.

Mit den Lockerungen der Corona-Beschränkungen hat sich das gesellschaftliche Leben wieder normalisiert. Damit nehmen die Fahrtanlässe wieder zu und lassen, ebenso wie das 9-Euro-Ticket, die Fahrgastzahlen wieder ansteigen. Dies allerdings immer noch deutlich unter dem Niveau von vor Corona.

Neben dem Ziel, Bürgerinnen und Bürger mit einem deutlich verbilligten ÖPNV-Ticket unmittelbar zu entlasten und Anreize zum Energiesparen zu setzen, sieht die ÖPNV-Branche die Chance zur Rückgewinnung von Fahrgästen und zur Neukundenansprache. Damit der Fahrgasteffekt des 9-Euro-Tickets keine Momentaufnahme bleibt, bedarf es einer umfangreichen und langfristigen Finanzierung aus den Haushalten des Bundes und der Länder sowie passender Rahmenbedingungen.

Die Finanzierung des ÖPNV durch die Kommunen ist weitestgehend ausgereizt und lässt nur wenig Raum für zusätzliche Angebote, die explodierenden Aufwandssteigerungen setzen sie massiv unter Druck. Somit stehen die kommunalen Haushalte ab dem Jahr 2023, mit dem Auslaufen des Corona-Rettungsschirms, vor noch größeren Herausforderungen.

Daher richten Kommunen und ÖPNV-Branche gleichermaßen einen deutlichen Appell an Bund und Land, die Finanzierung der Nahverkehrsleistungen nachhaltig auszubauen und neben den erforderlichen Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge auch die gestiegenen und weiter steigenden Betriebs- und Personalkosten sowie den Ausgleich der Corona-bedingten Einnahmeausfälle zu fördern.

Der ÖPNV von (über)morgen, braucht heute schon entsprechende Mittel. Andernfalls müssten die bisherigen turnusmäßigen Fahrpreissteigerungen überproportional zu den Vorjahren angehoben oder das Angebot reduziert werden. Im ländlichen Raum würde eine Angebotskürzung zudem oftmals zu einem Riss der Reiseketten führen.

Dies ist weder gewollt noch zielführend, denn alle Nahverkehrsakteure sind sich einig: Um die internationalen Klimaziele zu erreichen und den ÖPNV voranzubringen, müssen das Angebot gestärkt und deutlich mehr Fahrgäste für eine klima- und umweltfreundliche Mobilität mit Bus und Bahn gewonnen werden.

„Brauchen mehr Grün in der Stadt“

27. Juli 2022

Der Städtetag NRW, dem auch die Stadt Hagen angehört, hat die Pläne von Kommunalministerin Ina Scharrenbach begrüßt, die Landesbauordnung zu ändern und gegen Schottergärten vorzugehen.

„Die Städte brauchen klare Rechtsgrundlagen für mehr Grün in der Stadt“, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin des Städtetages NRW, Verena Göppert. „Schottergärten erfreuen sich hoher Beliebtheit. Ökologisch sind sie aber ein Sündenfall. Sie versiegeln unnötig Fläche und bieten Flora und Fauna keinen Lebensraum.“

Scharrenbach hatte die geplante Änderung der Bauordnung am Montag in der „WAZ“ angekündigt. Seit 2018 sind Schottergärten bereits verboten, mancherorts gibt es sie aber weiterhin. Für die Durchsetzung des Verbots sind die Kommunen zuständig.

Verena Göppert erklärte, Begrünung und Bepflanzung von unbebauten Flächen der Baugrundstücke sei zwar bereits jetzt vorgeschrieben. Bis 2019 hätten Kommunen die Vorgaben aber noch mittels sogenannter „Vorgartensatzungen“ konkretisieren können.

Nach derzeitigem Stand könnten Städte zwar Satzungen für Wohngebiete verabschieden. „Ob diese gültig sind, ist jedoch juristisch umstritten, weil das Bauordnungsrecht hier nicht eindeutig formuliert ist. Die vom Land angekündigte Klarstellung in der Bauordnung NRW ist deshalb richtig“, sagte Göppert.

Zinsen: Klammen Kommunen drohen neue Lasten

25. Juli 2022

fuer-die-wuerde-unserer-staedteDie Europäische Zentralbank hat am Donnerstag den Leitzins angehoben. Die Folgen spüren Kommunen wie Hagen bereits, weil sie ohne Kreditaufnahme ihre Aufgaben nicht erfüllen können. Deshalb braucht es dringender denn je endlich eine gerechte Finanzverteilung in Deutschland, fordert das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“.

Die Städte und Gemeinden müssen regelmäßig Liquiditäts- und Investitionskredite aufnehmen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Dabei waren in den vergangenen Wochen bereits steigende Zinssätze bei Krediten mit kurzen Laufzeiten zu verzeichnen. Wie der Zinsaufwand nun weiter wächst, hängt davon ab, wie die Laufzeiten der bestehenden Kredite sind, zu welchen Zinssätzen die Kredite aufgenommen werden, zu denen die Kommunen gezwungen sind, und welche lang aufgeschobenen Investitionen nicht weiter warten können.

Hagens Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann wies bereits im Juni in seinem Bericht zur Haushaltslage im Haupt- und Finanzausschuss auf die Risiken hin. Es sei ein deutlicher Anstieg der Zinsen festzustellen – vor der Leitzinserhöhung der EZB.

„Wir können uns nicht leisten zu warten“

20. Juli 2022

Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen, zu den kommunalen Altschulden

Steigende Zinsen belasten die Kommunen. „Wir können uns nicht leisten, mit den 21 Milliarden Euro Altschulden bis zum nächsten Jahr zu warten“, sagt der Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Kufen, der Rheinischen Post. Er fordert noch in diesem Jahr eine Lösung vom Land.

Die Städte in NRW fürchten, dass ihre Belastungen durch Altschulden immer größer werden, wenn das Land nicht umgehend etwas dagegen unternimmt. Sie wollen, dass die Landesregierung nicht wie angedacht auf den Bund wartet, sondern noch in diesem Jahr in Eigenregie ein tragfähiges Konzept dazu vorlegt, wie sie den Kommunen helfen will – und dafür auch das Geld bereitstellt.

„Je länger wir warten, desto mehr belasten die Zinsausgaben die kommunalen Haushalte. Jeder Prozentpunkt kostet durchschnittlich gut 200 Millionen Euro pro Jahr mehr. Das Zeitfenster für eine günstige Lösung schließt sich.“

Der Bund sei zwar willig, zu einer Altschuldenlösung beizutragen. „Aber die Hürden dafür sind hoch. Das wird noch dauern und Überzeugungsarbeit kosten“, so Kufen. Nordrhein-Westfalen dürfe nicht warten, bis es zu spät sei.

„Andere Länder wie Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland haben es vorgemacht. Auch Nordrhein-Westfalen muss jetzt ein tragfähiges Altschuldenkonzept vorlegen“, forderte er. „Und es dürfte auch völlig unproblematisch sein, einen Altschuldenfonds so auszugestalten, dass eine spätere Bundeslösung einbezogen werden kann.“

Der Schuldenstand allein der Stadt Hagen liegt bei 992 Millionen Euro, davon 922 Millionen Liquiditäts- aber nur 70 Millionen Investitionskredite.

Entwicklung der Region auf Karten

11. Juli 2022

Historischer Streifzug online durch Hagen und das Ruhrgebiet

Stadtplan Hagen 1950Hagen 1950: Die Autobahn A1 war erst projektiert, Hohenlimburg, Berchum und Garenfeld waren noch nicht eingemeindet. Abb.: RVR.

Von 1950 bis heute: Unter historisch.stadtplan.ruhr ermöglicht ein neuer Web-Viewer des Regionalverbandes Ruhr (RVR) die historische Betrachtung des Ruhrgebiets. Alte Papierdrucke von Karten der Region sind digitalisiert und in einer digitalen Anwendung aufbereitet worden.

Mit dem neuen Tool können nun sieben unterschiedliche Kartenbestände online miteinander verglichen werden, um die Entwicklung der Region zu verfolgen. Der Abgleich aktueller Karten mit Beispielen aus den 70er und 80er Jahren zeigt eine technisch immer präzisere Abbildung der Region.

„Stadtwerke müssen unter einen Rettungsschirm kommen“

10. Juli 2022

Angesichts der weiter steigenden Gaspreise und den Folgen für Stadtwerke und Verbraucher, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages NRW, Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, im Deutschlandfunk:

„Es braucht Lösungen, die wird aber keine Kommune allein finden können. Deswegen sind wir als Deutscher Städtetag, auch als Städtetag NRW unterwegs bei Land und Bund um für Lösungen zu werben. Die zeichnen sich am Horizont ab, beispielsweise das Thema Umlage, damit, wenn es zu Preissteigerungen kommt, nicht der eine um ein Vielfaches mehr belastet wird als der andere. Und gleichzeitig müssen die Stadtwerke unter einen Rettungsschirm kommen.“

Eiskirch sagte weiter:

„Es braucht ähnlich wie in der Corona-Zeit ein Insolvenz-Moratorium beispielsweise, Liquiditätshilfen. Das sind alles Themen die wichtig sind, denn wenn die Stromversorger, wenn die Gasversorger unter Druck geraten und ausfallen sollten, dann können auch Kettenreaktionen entstehen, die wir uns nicht alle vorstellen wollen. Und wir heute viel dafür tun müssen, dass sie nicht eintreten.

Gleichzeitig müssen wir aus einer Mixtur aus dem, was die Bevöllkerung wirklich auch finanziell selber trägt, weil der Staat nicht alles wird ausgleichen können, aber eben auch durch staatliche Hilfen und durch eine möglichst gerechte Verteilung der Lasten dafür sorgen, dass die Balance aus sozialer Herausforderung und der Herausforderung von Versogungssicherheit in Waage bleibt.“

Die Hoffnung stirbt zuletzt

1. Juli 2022

NRW-Koalitionsvertrag: Finanzschwache Kommunen sehen „viele positive Signale“

fuer-die-wuerde-unserer-staedteDie Vereinigung der notleidenden Kommunen „Für die Würde unserer Städte“, in der auch Hagen Mitglied ist, hat die Vorhaben von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen optimistisch aufgenommen. Wenn sich die finanzschwachen Städte da mal nicht zu früh gefreut haben, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Die Sprecher des Bündnisses erwarten laut einem Statement eine zügige Altschuldenlösung, eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen, vereinfachte Förderprogramme sowie das Engagement gegen Gewerbesteuer-Oasen. Man sehe in der Vereinbarung „viele positive Signale, dass den betroffenen Kommunen endlich geholfen und eine gerechte Finanzverteilung erreicht wird“.

Davon, dass „positive Signale“ ausreichen werden, um eine „gerechte Finanzverteilung“ herbeizuführen, scheinen die Bündnissprecher selbst nicht so recht überzeugt zu sein. Stattdessen überwiegt eine irgendwie geartete „Hoffnung“.

Das Land strebe eine Altschuldenlösung mit dem Bund an, die „unmittelbar erfolgen“ müsse. Es bekenne sich aber auch zu einer eigenen Lösung, sollte dies gemeinsame Lösung nicht zustande kommen, so das Bündnis. Gerade die damit verbundene Zeitschiene nehmen die finanzschwachen Kommunen als Zeichen für die ernsten Absichten der neuen Koalition.

Zugleich vermissen sie aber konkrete Angaben zur Beteiligung des Landes. So verbleiben Erwartungen und Hoffnungen, die immer wieder in der Stellungnahme des Städtebündnisses durchschimmern.

CDU und Grüne erklären, für eine „verlässliche Gemeindefinanzierung“ zu stehen. Außerdem soll das Ausführungsgesetz für den Ganztag auch „die für die Kommunen besonders relevante Finanzierung im Rahmen des geltenden Konnexitätsprinzips regeln“. Das wäre wieder einmal nur eine Einzelfallregelung, die das grundsätzliche Problem nicht löst.

Die finanzschwachen Kommunen sehen darin trotzdem „grundsätzliche Ankündigungen“ und erwarten konkrete finanzielle Angaben. Aber „Ankündigungen“ sind eben noch keine konkreten Umsetzungen.

So sollen die Kommunen „deutlich mehr Mittel“ für den Klimaschutz erhalten und zugleich der administrative Aufwand minimiert werden. Über das ÖPNV-Gesetz soll eine zusätzliche Pauschale an die Kommunen gezahlt werden, beim Bau kommunaler Radwege soll der Abruf von Förderprogrammen erleichtert werden. Außerdem ist ein auf 20 Jahre angelegtes Investitionsprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr für kommunale Klimaprogramme für alle Kommunen geplant.

Eine deutliche Steigerung der Investitionstätigkeit sei für die Städte und Gemeinden daraus mindestens noch nicht zu erkennen, stellt das Bündnis ernüchtert fest.

Finanzschwache Kommunen können sich vielfach nicht an Förderprogrammen beteiligen, weil ihnen die Eigenmittel und/oder personellen Ressourcen fehlen, die aufwändigen Antragsverfahren zu durchlaufen, beziehungsweise sie die personellen Folgekosten nicht stemmen können.

„Für die Würde unserer Städte“ hofft, dass CDU und Grüne dies erkannt haben und ändern wollen. Da ist sie wieder – die Hoffnung.

Die Koalition möchte Gewerbesteueroasen in NRW entgegentreten und im Gemeindefinanzierungsgesetz Regelungen verankern, die solche Oasen unattraktiv machen und negative Schlüsselzuweisungen vorsehen.

Das begrüßt das Aktionsbündnis: „Durch Steuerdumping haben Kommunen Unternehmen dazu gebracht, den Standort zu wechseln. Dadurch hat sich die Lage in Kommunen mit ohnehin unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen weiter verschlechtert. Wir begrüßen daher, dass diesem unsolidarischen Verhalten nun Einhalt geboten werden soll.“

Viele Absichtserklärungen seitens der schwarz-grünen Koalitionspartner in der neuen NRW-Landesregierung auf der einen Seite und Hoffnungen der notleidenden Kommunen, die „viele positive Signale“ gesichtet haben wollen, auf der anderen Seite.

Nach eineinhalb Jahrzehnten der Bemühungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, deren Akteure teilweise (wie Hagen) nur mit sehr gebremsten Schaum agiert haben, wäre es dann doch eher überraschend, wenn sich die Finanzprobleme nun auf die Schnelle lösen würden.

„Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“

24. Juni 2022

Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN

Koalitionsvertrag CDU GrüneDie Verhandlungsgruppen von CDU und GRÜNEN haben am gestrigen Donnerstag ihre Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung für Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Der zwischen beiden Parteien ausgehandelte Koalitionsvertrag wird am kommenden Samstag (25.6.) auf den Parteitagen von CDU und GRÜNEN beraten und zur Abstimmung gestellt (Foto: Grüne).

Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN NRW

„Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen“

29. Mai 2022

CDU und Grüne NRW stellen Sondierungspapier vor

Die Zeichen in Nordrhein-Westfalen stehen auf Schwarz-Grün. Zum Abschluss ihrer Sondierungsverhandlungen präsentierten Abgesandte beider Parteien am Freitagabend (27. Mai) ein 12-seitiges Ergebnispapier mit der Überschrift „Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen“.

„In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt die Kraft für unsere Zukunft“, erklärte Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Dieser gemeinsame Geist kann zu einem Zukunftsbündnis zum Wohle unseres Landes führen.“

Grünen-Landeschefin Neubaur ergänzte: „Wir wollen der Garant dafür werden, dass eine neue Landesregierung auf der Höhe der Zeit arbeitet.“ CDU und Grüne hätten „gemeinsam eine belastbare Grundlage“ erarbeitet. „Beide Parteien eint der ernsthafte Wille, in Zeiten multipler Krisen generationengerechte Lösungen für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu finden.“

Schöne Worte, die sich u.a. in „mindestens 1000 zusätzlichen Windkraftanlagen“, „10 000 zusätzlichen Lehrkräften“, „jährlich neuen 3000 Polizeikräften“ und „1000 Kilometer neuen Radwegen“ materialisieren sollen.

Ein zentrales Anliegen verarmter Kommunen wie Hagen findet allerdings erst auf Seite 10 des 12-seitigen Papiers seinen Niederschlag – hinter Sport und Ehrenamt: Wie soll die Altschuldenproblematik gelöst werden? Da bleiben die schwarz-grünen Sondierer eher vage:

„Um alle Kommunen handlungsfähig zu machen, wollen wir noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bund eine Lösung für den Abbau der kommunalen Altschulden vereinbaren. Sollte der Bund seiner Verantwortung in diesem Bereich nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herbeizuführen.“

Man wolle „evaluieren“, „neu organisieren“ und „digitalisieren“. Die Umsetzung des Konnexitätsprinzips soll von den Ergebnissen einer Transparenzkommission abhängig gemacht werden. So solle sichergestellt werden, dass die Kommunen für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben angemessen ausgestattet sind.

„In Anbetracht der großen Aufgaben, vor denen die Kommunen stehen, prüfen wir gemeinsam mit den Kommunen, wie wir sie strukturell – gegebenenfalls auch von Aufgaben – entlasten und ihre Handlungsfähigkeit stärken können.“

Nach einem Durchbruch in dieser endlosen Geschichte hört sich das alles nicht an, eher nach dem Einbau von vielen neuen Schlupflöchern. Wenn ein Koalitionsvertrag steht, kann man weiter sehen. Vielleicht.

Sondierungspapier CDU/Grüne NRW: Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen (pdf)

Mit dem Schuldenesel zu den Parteizentralen

25. Mai 2022

Städtebündnis: „NRW muss dieses Jahr die Altschuldenfrage lösen“

fuerdiewuerde.nrw_.duesseldorf-andreas.endermannAltschuldenesel vor dem NRW-Landtag. Foto: Andreas Endermann.

Nach dem Städtetag NRW (siehe hier) hat auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zum wiederholten Mal seit Jahren auf die Unterfinanzierung der Kommunen und den Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip hingewiesen.

Auch Hagen ist in beiden Vereinigungen Mitglied, aber noch nie durch besonderes Engagement aufgefallen. Es hat sich inzwischen der Eindruck verfestigt, dass städtische Repräsentanten das Wohlergehen der Kommune und ihrer Bürger „höheren“ Interessen – Rücksichtnahme auf die Landesregierung und die Parteiapparate – unterordnen.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ besuchte am Montag (23. Mai) die Zentralen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Wagen, den der Künstler Jacques Tilly gebaut hat.

Er zeigt einen Esel, der zwei große Säcke auf dem Rücken trägt und dadurch in die Knie gezwungen wird. Auf den Säcken steht „Altschulden“ und „Coronakosten“. Sie symbolisieren die Lasten, unter denen die Städte und Kreise leiden. Die damit verbundene Forderung der Kommunen: NRW muss dieses Jahr die Altschuldenfrage lösen.

Es ist das letzte Bundesland, das keine solche Lösung gefunden hat – ohne diese wäre die Altschuldenlösung, die die Bundesregierung angeboten hat, wirkungslos.

Mindestens sechs Millionen Menschen in NRW leben in einer finanzschwachen Kommune, das ist jede und jeder Dritte. Es handelt sich um Städte, die strukturell benachteiligt sind, weil sie hohe Sozialausgaben haben und geringe Steuereinnahmen.

Erschwerend hinzu kommt, dass Bund und Länder bei den Aufgaben, die sie den Kommunen zugewiesen haben, nicht für einen angemessenen finanziellen Ausgleich sorgen. Deshalb mussten die Städte Kredite aufnehmen, um diese Aufgaben erfüllen zu können.

Nun zahlen sie für Tilgung und Zinsen statt vor Ort in Kitas, Schulen, Straßen oder Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren.

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 65 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen, 36 davon aus NRW.

„Land muss Ball der Bundesregierung annehmen“

23. Mai 2022

Städtetag NRW zu den kommunalen Altschulden

„Die hohen Schulden knebeln viele NRW-Städte seit Jahrzehnten und engen ihren Handlungsspielraum ein“, erklärte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die betroffenen Städte würden einen Berg von knapp 23 Milliarden Euro kommunaler Altschulden vor sich herschieben. Allein Hagen steht mit etwa 1 Milliarde Euro in der Kreide.

„Das Land muss den Ball der Bundesregierung für eine kommunale Altschuldenlösung annehmen und jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen.“

„Wir brauchen eine nachhaltige Lösung, solange die Zinsen noch niedrig sind. Das Zeitfenster schließt sich. Die Städte können nicht warten, bis lange Koalitionsverhandlungen fertig ausgehandelt sind. Jetzt müssen die Details schnell geklärt werden. (…)

Vorbild für eine Altschuldenlösung könnte Rheinland-Pfalz sein, das Land will etwa die Hälfte der kommunalen Altschulden seiner Städte übernehmen. Das Land erwartet nun, dass der Bund die andere Hälfte übernimmt. Saarland und Hessen als einzig weitere betroffene Länder mit hohen kommunalen Altschulden haben bereits geliefert.“

Kulturreport des LWL erschienen

23. Mai 2022

Der Kulturreport des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) für die Jahre 2015 bis 2020 ist erschienen. Der Bericht mit Daten, Fakten und Zahlen soll zeigen, was in den vergangenen Jahren geleistet wurde. In Hagen betreibt der LWL das Freilichtmuseum in der Selbecke und ist an archäologischen Untersuchungen beteiligt.

Die über die Jahre gleichbleibend hohen Besucherzahlen zeugten von der Qualität und den hohen Standards der LWL-Museen, betont LWL-Kulturdezernentin Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger. Der Bericht belege auch, wie intensiv die zahlreichen Veröffentlichungen, Veranstaltungen und Konferenzen sowie Angebote aller Kultureinrichtungen das kulturelle, wissenschaftliche und gesellschaftliche Spektrum der Kultur in Westfalen-Lippe bereichert hätten.

Rüschoff-Parzinger: „Ob LWL-Medienzentrum, LWL-Archiv-oder Museumsamt, der große Bereich der Denkmalpflege oder die wissenschaftlichen Kommissionen – sie alle haben dazu beigetragen, dass die kulturellen Angebote des LWL weit über die Grenzen der Region geschätzt werden.“

Der 163-seitige LWL-Kulturbericht auf Papier lässt sich per Mail hier bestellen: lwl-kulturabteilung@lwl.org

Im Internet ist der Bericht im PDF-Format hier zu finden: https://www.lwl-kultur.de/de/publikationen-positionen/kulturreport/

Erneuerbare Energien in Westfalen

22. Mai 2022

LWL-Veröffentlichung zeigt Verteilung und Potenziale

Klimawandel, Erneuerbare Energien, nachhaltige Entwicklung, energetische Unabhängigkeit: Begriffe, die in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte eine große Bedeutung haben. Aber welche Rolle spielt Westfalen dabei? Antwort darauf gibt das Buch „Erneuerbare Energien in Westfalen“ das der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) jetzt als Band 10 des Atlasses von Westfalen herausgegeben hat.

Westfalen - Ertrag aus Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch 2019Anteil des Ertrags aus Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch 2019 nach Kreisen/kreisfreien Städten Westfalens. Grafik: LWL.

Grundlage des Buches ist eine Untersuchung im Auftrag der Geographischen Kommission für Westfalen des LWL, die den derzeitigen Ausbaustand der Erneuerbaren Energien in Westfalen zeigt und deutlich macht, dass die Verteilung entsprechend der geographischen Grundvoraussetzungen in Westfalen sehr heterogen ist: Windenergie und Solarenergie wird fast überall genutzt, vor allem aber im Münsterland und Ostwestfalen-Lippe. Strom durch Biomasse gewinnen vor allem die ländlichen Räume, da dort benötigte Abfälle und Pflanzenmengen vermehrt auftreten. Die Wasserkraft wird fast ausschließlich im mittelgebirgigen Gelände Westfalens genutzt.

Westfalen - Photovoltaik-AnlagenStromgewinnung durch Photovoltaik auf Kreisebene in Westfalen. Grafik: LWL.

„Bei allen vier Energiegewinnungsformen ist das Potenzial aber noch nicht ausgeschöpft“, so der Leiter der Studie, Prof. Dr. Thomas Schmitt von der Arbeitsgruppe Landschaftsökologie und Biogeographie der Uni Bochum. Die Gründe seien vielfältig: Umweltschutz, Artenschutz, Landschaftsveränderung, Gesundheit sind nur einige der Stichworte. Die größten Potenziale bei geringsten Konflikten bieten Photovoltaikanlagen auf Dachflächen. Hier biete das dicht besiedelte Ruhrgebiet eine große Chance.

Westfalen - WindenergieStromgewinnung durch Windenergie auf Kreisebene in Westfalen. Grafik: LWL.

Die Arbeit zählt die Photovoltaikanlagen, Windenergieanlagen, Biogas- und Wasserkraftgewinnung mit den jeweiligen Gesamterträgen auf Kreisebene.

„Für die von allen Seiten eingeforderte Energiewende ist ein weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine begleitende innovative und durchdachte Koppelung von Energien, zum Beispiel bei der Entwicklung von grünem Wasserstoff, unausweichlich“, sagt LWL-Direktor Matthias Löb. „Dazu muss die Bevölkerung durch Aufklärung, Akzeptanzbildung und gegebenenfalls durch Gewinnbeteiligung einbezogen werden. So kann auch Westfalen-Lippe einen deutlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten.“

Martina Grudzielanek, Tobias Scholz, Bettina Fischer, Ann-Michelle Hartwig und Thomas Schmitt (2022):
Erneuerbare Energien in Westfalen. Atlas von Westfalen, Bd. 10.
Hg. v. d. Geographischen Kommission für Westfalen. Münster.
56 Seiten, mit Abbildungen, Karten und Fotos, eine Kartenbeilage, geb., ISBN 978-3-402-14979-9. Preis 9,95 Euro

ÖPNV zum Schnäppchenpreis – aber nur 3 Monate

21. Mai 2022

Freie Bahn für das 9-Euro-Ticket – es könnte voll werden

Hagen Hbf VRRWann fährt mein Zug? Fahrgast im Hagener Hauptbahnhof. ©: VRR.

Vom 1. Juni bis zum 31. August 2022 dürfen alle Fahrgäste den gesamten Nahverkehr in ganz Deutschland in der 2. Klasse nutzen – und zahlen dafür nur neun Euro pro Monat. Der Verkauf des Tickets ist landesweit ab dem 23. Mai 2022 möglich.

Das Aktionsticket gilt deutschlandweit für alle kommunalen Nahverkehrsmittel wie Linienbusse, Straßen- und U-Bahnen sowie für den Schienenpersonennahverkehr mit S-Bahnen, Regionalbahnen und Regionalexpresszügen in der 2. Klasse. Die Nutzung der 1. Klasse und des Fernverkehrs der Deutschen Bahn AG sind ausgeschlossen.

Interessierte können das 9-Euro-Ticket beispielsweise über die mobil.nrw-App oder weitere Apps der Aufgabenträger, Verkehrsverbünde und -unternehmen erwerben. Auch der Kauf vor Ort in Kundenzentren, an Fahrkartenautomaten und in Bussen ist möglich.

Das 9-Euro-Ticket gilt auch für die Stammkunden des nordrhein-westfälischen Nahverkehrs: Die bestehende Abokarte wird direkt zum 9-Euro-Ticket. Das Ticketabo für die 2. Klasse in Nordrhein-Westfalen kostet im Juni, Juli und August 2022 dann auch nur neun Euro pro Monat, dabei werden die monatlichen Abbuchungen durch das jeweils zuständige Verkehrsunternehmen automatisch umgestellt oder die Differenz wird erstattet.

Auch Jobtickets, Sozialtickets im Abo, Schülertickets, Semestertickets und Azubitickets werden im Juni, Juli und August 2022 zum 9-Euro-Ticket. Für die Abwicklung der Preisabsenkung bei den Semestertickets werden an den Hochschulen zurzeit individuelle Verfahren erarbeitet.

Neben der deutschlandweiten Gültigkeit bietet das 9-Euro-Ticket für Stammkunden des Nahverkehrs weitere Pluspunkte: So fallen eventuelle zeitliche Beschränkungen, zum Beispiel bei Abotickets mit einer Gültigkeit ab neun Uhr, im Aktionszeitraum weg. Dagegen bleiben Sonderregelungen zu Mitnahmemöglichkeiten, Übertragbarkeit oder 1.-Klasse-Nutzung im regulären Geltungsbereich des Abo- oder Jahrestickets bestehen.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr geht davon aus, dass im Rahmen des Angebots mehr Menschen mit Bus und Bahn unterwegs sein werden. Vor allem Züge „zu reizvollen Zielen“ könnten in den kommenden Wochen sehr voll werden. Um sich auf den zusätzlichen Ansturm an Fahrgästen vorzubereiten, prüfen die Verkehrsunternehmen auf besonders stark frequentierten Strecken bereits, mehr Züge und Busse einzusetzen.

Prof. Johannes Weyer, Experte für Techniksoziologie an der TU Dortmund hat dagegen so seine Zweifel, dass Autofreaks zum Umsteigen veranlasst werden könnten. Im Interview mit dem Westfalenspiegel sagte er:

Einem notorischen Autofahrer ist es letztlich gleichgültig, ob der Sprit 1,50 oder 2 Euro kostet. Es muss eine Menge passieren, damit er auf sein Auto verzichtet.

Alle Informationen zum 9-Euro-Ticket in Nordrhein-Westfalen sowie weitere Antworten zur Aktion finden sich übersichtlich zusammengestellt auf www.mobil.nrw/9-euro-ticket.

OVG: Abwassergebühren rechtswidrig

18. Mai 2022

Auch Hagen hat jahrelang die Bürger abgezockt

Die Kalkulation für Abwassergebühren ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen über­schreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) gestern in einem Musterverfahren entschieden.

Eine Praktik, die auch in Hagen jahrelang gang und gäbe war und bis heute ist. Gebührenzahler, und das sind nicht nur Eigentümer von Immobilien sondern auch alle Mieter, wurden mit überhöhten Rechnungen überzogen, während jährlich Überschüsse in Millionenhöhe anfielen, die mit dem Gebührenrecht nicht zu vereinbaren waren.

Ein Bürger aus Oer-Erkenschwick hatte gegen die Festsetzung von Schmutz- und Regenwassergebühren für das Jahr 2017 in Höhe von 599,85 Euro geklagt. Das Ver­waltungsgericht Gelsenkirchen wies die Klage im Jahr 2020 ab. Die Berufung des Klägers hatte nun Erfolg – das Oberverwaltungsgericht hob den Gebührenbescheid auf.

Zur Begründung hat der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts ausgeführt: Die Sat­zung über die Erhebung von Abwassergebühren in der Stadt Oer-Erkenschwick aus November 2016, die dem Gebührenbescheid für 2017 zugrunde liegt, ist unwirksam. Nach Ansicht des Gerichts liegen zwei grundlegende Kalkulationsfehler vor.

Der gleichzeitige Ansatz einer Abschreibung der Entwässerungsanlagen mit ihrem Wiederbeschaffungszeitwert (Preis für die Neuanschaffung einer Anlage gleicher Art und Güte) sowie einer kalkulatorischen Verzinsung des Anlagevermögens mit dem Nominalzinssatz (einschließlich Inflationsrate) ist unzulässig.

Diese Kombination von Abschreibungen und Zinsen ist nach dem vom Gericht eingeholten Gutachten zwar betriebswirtschaftlich vertretbar, worauf das Kommunalabgabengesetz zunächst ab­stellt. Aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ergibt sich aber der Zweck der Gebührenkalkulation, durch die Abwassergebühren nicht mehr als die dauerhafte Betriebsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung sicherzustellen.

Die Gebühren dürfen nur erhoben werden, soweit sie zur stetigen Er­füllung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung erforderlich sind. Der gleichzeitige Ansatz einer Abschreibung des Anlagevermögens auf der Basis seines Wiederbe­schaffungszeitwertes sowie einer kalkulatorischen Nominalverzinsung widerspricht diesem Kalkulationszweck, weil er einen doppelten Inflationsausgleich beinhaltet.

Außerdem ist der von der Stadt in der Gebührenkalkulation angesetzte Zinssatz von 6,52 % sachlich nicht mehr gerechtfertigt. Der hier gewählte einheitliche Nominalzinssatz für Eigen- und Fremd­kapital geht über eine angemessene Verzinsung des für die Abwasserbeseitigungs­anlagen aufgewandten Kapitals hinaus.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann die Stadt Beschwerde einlegen, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

„Abwassergebühren sind dazu da, die kommunale Abwasserbeseitigung sicherzustellen – und nicht, auf Kosten der Gebührenzahler satte Gewinne abzuschöpfen“, zeigte sich Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden.

Mit dem Urteil sind auch in Hagen die Zeiten vorbei, in denen mit einer Art „doppelter Buchführung“ die Zahlen für die Kalkulation der Gebühren (die dann den Bürgern in Rechnung gestellt werden) nach oben gerechnet werden und in der Gewinn- und Verlustrechnung (die Millionenüberschüsse ausweist) die tatsächlichen viel niedrigeren Kosten auftauchen.

Für das Jahr 2019 wurde so aus den Entwässerungsgebühren ein Überschuss von 13,6 Millionen Euro „erwirtschaftet“, obwohl das Kommunalabgabengesetz NRW vorgibt:

„Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen.“

Dass die Stadt bzw. der Wirtschaftsbetrieb WHB nebenbei auch den Veröffentlichungspflichten, die sich aus der Kommunalunternehmensverordnung NRW ergeben, nicht hinreichend nachkommen, passt ins Bild. Die Mauscheleien sollen schließlich nicht sofort auffallen.

DOPPELWACHOLDER.DE hatte im letzten Jahr ausführlich über die Hagener Praktiken berichtet: „Aus Scheiße Gold machen„.  Unseren geliebten Volksvertretern scheint das egal zu sein – die haben alles abgenickt.

Open-Air-Diskussion zur Hochwasser-Katastrophe

9. Mai 2022

Am 10. Mai wird die Fahrradprotestaktion „Ohne Kerosin nach Düsseldorf“ auf ihrem Weg von Bielefeld nach Düsseldorf in Hagen eintreffen. Eine Woche lang radeln die Aktivisten durch NRW, um vor der Landtagswahl am 15. Mai auf die Klimakrise aufmerksam zu machen und in verschiedenen Aktionen Forderungen an die neue Landesregierung zu erarbeiten.

In Hagen wird in Zusammenarbeit mit dem Klimabündnis Hagen eine Open-Air-Diskussion am AllerWeltHaus im Dr. Ferdinand-David-Park stattfinden, bei der es um die Hochwasser-Katastrophe im Sommer letzten Jahres gehen wird.

Beleuchtet werden unter anderem Aspekte des Katastrophen- und Hochwasserschutzes, der zukünftigen Stadtplanung, aber auch der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Extremwetter-Ereignissen. Der Beginn der Veranstaltung ist für 17 Uhr angesetzt, der Eintritt ist frei.

An der Diskussion teilnehmen werden:

  • Wolfgang Jörg: Landtagsabgeordneter für Hagen und Direktkandidat der SPD für den Wahlkreis Hagen I
  • Dennis Rehbein: Direktkandidat der CDU für den Wahlkreis Hagen I
  • Antonius Warmeling vom Klimabündnis Hagen
  • Christa Stiller-Ludwig: ehemalige Leiterin der Unteren Wasserbehörde Hagen
  • Claudia Eckhoff vom AllerWeltHaus Hagen, das selbst stark vom Hochwasser betroffen war

Die Moderation übernimmt Luis Pauly von „Ohne Kerosin nach Düsseldorf“.

Nach einer Übernachtung im Quartier des Zirkus Quamboni wird die Fahrradprotesttour am Morgen des 11. Mai weiter über Bochum und Herne bis nach Recklinghausen fahren. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich der Tour für ein Stück anzuschließen.

Weitere Informationen über die Aktion auf der Website https://ohnekerosinnachberlin.com/oknd/

Klimaneutral, umweltfreundlich, sozial gerecht – Großdemo für ein lebenswertes NRW!

2. Mai 2022

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Die Krisen kommen mit Vollgas: Russlands Angriffskrieg in der Ukraine führt allen vor Augen, wie abhängig uns fossile Kraftstoffe von Despoten gemacht haben. Milliarden für Treibstoff-Importe, dazu verstopfte Straßen, giftige Abgase und Klimazerstörung: Das ist das Ergebnis einer Politik, die in NRW Autos über alles andere stellt. Es ist Zeit, diesen Irrsinn zu beenden.

Am 8. Mai will in Düsseldorf ein breites Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Initiativen für eine konsequente Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen demonstrieren. Unter dem Motto „Verkehrswende NRW jetzt – Klimaneutral, umweltfreundlich, sozial gerecht!“ ruft das Aktionsbündnis kurz vor der Landtagswahl zur Teilnahme an einer Großdemonstration und Fahrradsternfahrt auf.

Stellvertretend für das breite Bündnis fordern ADFC, Attac, BUND, Campact, FUSS e.V, Greenpeace, RADKOMM und VCD in ihrem Aufruf zur Demonstration von der kommenden Landesregierung mehr Platz für Rad- und Fußwege, eine zuverlässige, gut getaktete und bezahlbare Mobilität mit Bus und Bahn und einen sofortigen Bau- und Planungsstopp für neue Landes- und Bundesfernstraßen für den Autoverkehr.

„Am 15. Mai haben wir es bei der Landtagswahl in der Hand, wie sich unser Land entwickelt: Bleibt es beim „Weiter so“ oder geht die neue Landesregierung endlich eine konsequente Verkehrswende an?“, fragen nicht nur die Veranstalter.

Alle Infos zum Ablauf, zur Anreise etc.: https://verkehrswendejetzt.nrw/

Zum 1. Mai: Es ist wieder soweit

1. Mai 2022

1_1962_1Das Plakat ist 60 Jahre alt, es rief 1962 zu den Maikundgebungen auf. Die Machart mag antiquiert wirken, die Inhalte sind so aktuell, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Vor dem Hintergrund des verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der russischen Führung gegen die Ukraine werden in Deutschland bellizistische Phantasien freigesetzt, wie man sie lange nicht für möglich gehalten hätte. Vorneweg die Grünen mit Anton Hofreiter an der Spitze und Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck im Schlepptau. Auf Augenhöhe dabei: Agnes Strack-Zimmermann, die Kampfdrohne der FDP.

Der Wunsch, der Ukraine gegen einen Aggressor beizustehen, ist auf den ersten Blick nachzuvollziehen und nicht zu verurteilen. Aber wie sich diese Akteure ihrem Adrenalinschub hingeben, nimmt inzwischen gefährliche Formen an. Schwere Waffen zu liefern, mag taktisch begründbar sein – strategisch gedacht ist es nicht. Denn auch nach einem Ende des Krieges (wann immer das sein wird) besteht die Notwendigkeit, in irgendeiner Form mit einem Nachbarn Russland zusammenleben zu müssen.

Auch die Argumentation, Waffenlieferungen seien durch das Völkerrecht gedeckt, zieht nicht. Denn wo die Grenzen des Völkerrechts zu ziehen sind, definiert im Moment nur einer: Wladimir Putin, der Mann, der mit der Atombombe winkt.

Dem Hagener DGB unter Führung eines Stefan Marx fällt zu dieser explosiven Gemengelage nichts anderes als eine „Frauen-Demo“ ein. Während sein Vorgänger Jochen Marquardt immer auf breite gesellschaftliche Bündnisse gesetzt hatte, gibt sich der Nachfolger modischen Reflexen hin.

Die Losung des DGB zum 1. Mai 2022 lautet denn auch: „Gemeinsam Zukunft gestalten“. Schlichter geht’s nimmer.

„Viel Heuchelei und Inkonsequenz“

27. April 2022

Der frühere Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel kritisiert Forderungen zum Ukrainekrieg – ebenso wie ein hochrangiger Militär

Von den Hagener Parteien ist zum Krieg des russischen Herrschers Wladimir Putin gegen die Ukraine auch nach zwei Monaten nach Beginn der Aggression nichts zu hören. Dafür meldet sich jetzt der von seiner eigenen Partei abgesägte frühere Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) zu Wort.

In einem Leserbrief an die Westfalenpost (Printausgabe 26.04.2022) äußert er Zweifel an der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Aus seiner Sicht gebe es „zwei Ziele zur Antwort auf Putins Krieg, die sich derzeit nicht miteinander vereinbaren lassen: Den Krieg zu gewinnen und Putin zu besiegen oder aber den Krieg und weiteres Sterben und Zerstörung so schnell wie möglich zu beenden“.

Röspel befüchtet, „dass Putin mit mehr Brutalität und Eskalation antworten und alles noch schlimmer“ werde. Die ehemaligen Kriegsdienstverweigerer, die gerade am lautesten nach Waffen schreien, müssten laut Röspel „ihre KDV-Anerkennung zurückgeben und eines ihrer Kinder zum Kämpfen schicken“.

Tatsächlich sind die größten Schreihälse, die eine Lieferung schwerer Waffen fordern, solche Leute, denen man in früheren Zeiten erst einmal die Frage gestellt hätte „Hat er denn überhaupt gedient?“. Roth (SPD), Strack-Zimmermann (FDP) und Hofreiter (Grüne) haben es nicht, Merz (CDU) hat es nur bis zum Obergefreiten geschafft.

Das wäre natürlich alles nicht besonders schlimm oder gar verachtenswert – wenn, ja wenn sich genau diese Klientel heute nicht so sehr als Befürworter einer weiteren Eskalation präsentieren würden. Hochrangige Militärs weisen dagegen auf die gewaltigen Risiken einer solchen Politik hin, die nur taktisch und nicht strategisch denkt.

Der ehemalige deutsche Brigadegeneral Dr. Erich Vad warnt vor solchen Kuzschlüssen und empfiehlt in einem umfangreichen Interview in der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus: „Wir müssen von einer wie auch immer gearteten späteren politischen Lösung zurückdenken und so agieren, dass spätere diplomatische Lösungen nicht verunmöglicht werden. Sie müssen für beide Seiten einen gesichtswahrenden Ausweg enthalten. (…) Wir laufen dabei Gefahr, weiter auf dem Weg einer Eskalation ins Nirwana zu marschieren oder letztlich in einen nuklearen Krieg.“

Und Vad, der Mitglied der CDU ist, weiter: „Da sind tatsächlich Politiker am Werk, die keine Ahnung vom Militär haben, geschweige denn je Militärdienst geleistet haben. Sie besitzen keine Vorstellung, was Krieg bedeutet. Das sind Menschen, die mit militärischer Gewalt nie etwas am Hut hatten, die in der jetzigen Situation völlig überfordert sind, die massive Waffenlieferungen befürworten und nicht im Geringsten eine Vorstellung davon haben, was das für Folgen haben könnte.“

Der Brigadegeneral macht die Unterschiede klar: „Putin ist nicht Miloševic, und Russland ist nicht Serbien, Irak oder Afghanistan. Russland ist eine Nuklearmacht, und das ist der Denkfehler, den viele machen. (…) Nein, es gibt keine militärische Lösung! Es gibt nur eine politische Lösung. Jede militärische Lösung führt in die Katastrophe! Das muss man den Damen und Herren ganz deutlich machen. Russland wird nicht nach Hause gehen wie die USA und die Nato in Kabul.“

Der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) setzt sich kritisch mit der Rolle des ukrainischen Botschafters in Deutschland auseinander: „Es reicht, Herr Melnyk!“. Eine durchaus differenzierte Darstellung, die die Historikerin Franziska Davies in der 3sat-Kulturzeit vom 25.04.2022 trotzdem einen „widerwärtigen Text“ nannte. Er habe „die Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine relativiert“, so Davies in apodiktischem Tonfall.

Geisel hatte es in seinem Text gewagt, auf historische Zusammenhänge hinzuweisen: „Aber werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von Srebrenica, My Lai und Babiyar, um nur einige zu nennen, und vielleicht auch die Bombennacht von Dresden, der angeblich 30.000 Menschen zum Opfer fielen, bagatellisiert?“

Der frühere Düsseldorfer OB sieht auch die Rolle der deutschen Massenmedien kritisch: „Eine Binsenweisheit besagt, dass die Wahrheit in der Regel das erste Opfer des Krieges ist. Dass in Russland über den Krieg nur das berichtet wird, was die staatliche Propaganda erlaubt, liegt auf der Hand. (…) Aber können wir der Rhetorik des Kriegsopfers, also der Ukraine, trauen?“

Eine Sicht, die auch Reporterin Sonja Zekri in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung teilt: „Die Medienpolitik der ukrainischen Regierung ist auf den ersten Blick zugewandt und kooperativ. (…) Nach einiger Zeit verstärkt sich allerdings der Eindruck, dass die Ukraine zwar sehr bereitwillig Erkenntnisse oder Behauptungen zu Truppenbewegungen und Verlusten der russischen Armee weitergibt, allerdings sehr verschwiegener bei Informationen über ihre eigene Armee ist.“

Zur Gesamtlage gehöre auch, dass der ukrainische Präsident Selenskij die Medien „zusammengelegt“ habe, um die Informationspolitik zu „vereinheitlichen“. Ukrainische Journalisten nähmen die Zensur bislang unwidersprochen hin.

Geisel hat seinen Beitrag inzwischen auf Druck der NRW-Führung der SPD gelöscht. Weil er aber wichtig ist, um sich ein Bild zu machen – auch im Hinblick auf die weitgehend wie gleichgeschaltet wirkende deutsche Medienlandschaft -, dokumentiert DW den Text des Düsseldorfers hier.

Es sind Überlegungen und Einschätzungen, die in Kreisen der herrschenden Politik momentan nicht allzuhoch im Kurs zu stehen scheinen. „Mir scheint da gerade viel Heuchelei und Inkonsequenz dabei zu sein“, resümiert entsprechend der frühere Hagener Abgeordnete Röspel, der nach eigenen Angaben Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich aufgenommen hat. Wenigstens steht er auch damit nicht ganz allein.

Ein Sieg der Unvernunft

8. April 2022

Es kommen schwere Zeiten für Denkmale in NRW

DenkmalgesetzAuch der WHB war bei der Demonstration des Denkmalschutz-Bündnisses am Tag der Gesetzesverabschiedung vor dem Landtag vertreten. Foto: Roland Rossner/Deutsche Stiftung Denkmalschutz.

Ab dem 1. Juni 2022 brechen schwere Zeiten für die Denkmale und ihre Eigentümer in NRW an: das neue Denkmalschutzgesetz von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung tritt in Kraft. Dieses wurde am 6. April unter dem lautstarken Protest einer Demonstration vor dem Landtag mit der Einstimmen-Mehrheit der Landesregierung verabschiedet.

Weder umfangreiche Stellungnahmen von Experten, noch eine Petition mit 24.500 Stimmen aus der Bevölkerung gegen das neue Gesetz wurden erhört, Brandbriefe an die Landesregierung und Abgeordneten, Gesprächsangebote und Podiumsveranstaltungen zeigten keine Wirkung.

Dr. Steffen Skudelny, Vorstand der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, ist fassungslos:

„Dass ein Gesetz trotz erwiesener fachlicher Mängel, Verwirrung stiftender Verfahren, gewollter Ungleichbehandlung von Denkmaleigentümern und einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe per Fraktionszwang wider besseres Wissen durchgedrückt wurde, ist erschütternd. Hier wird ein Gesetz ohne angemessene Debatte auf Basis falscher Behauptungen, Annahmen und Verzerrungen in einem höchst fragwürdigen Eilverfahren durchgesetzt.

Die zahlreichen Eingaben und Stellungnahmen zum neuen Gesetz waren fast durchweg von Kritik durchzogen – doch sie wurden auch in der letzten Beratungsstufe schlichtweg ignoriert. Der klare Tenor der Expertenanhörung wurde missachtet. Die Abläufe waren eines demokratischen Verfahrens unwürdig. Nun wird ein bewährtes Denkmalschutzgesetz durch ein Denkmal-NICHT-Schutzgesetz ersetzt.“

Denkmale werden als Probleme, statt als relevanter gesellschaftlicher Wert betrachtet und der Schritt von einer erhaltenden zu einer verbrauchenden Denkmalpflege eingeschlagen.

Auch der Westfälische Heimatbund (WHB) zeigte sich entsetzt, dass trotz einer noch nie dagewesenen vehementen Kritik aus Fachwelt und der Mitte der Gesellschaft die 1-Stimmen-Mehrheit der Regierungskoalition von CDU und FDP das neue Denkmalschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet hat.

„Dies ist ein schwarzer Tag für die Denkmallandschaft in NRW. Dass ein Gesetz, das sich durch handwerkliche Fehler, die Schaffung einer Zwei-Klassen-Denkmalpflege und die Missachtung von Fachlichkeit zugunsten von Partikularinteressen auszeichnet, noch rasch vor den Landtagswahlen zur Abstimmung gebracht wurde, macht betroffen“, so Dr. Silke Eilers, WHB-Geschäftsführerin.

Seit Monaten hat die Deutsche Stiftung Denkmalschutz mit einer Vielzahl von Vereinen, Verbänden und Initiativen, Stiftungen, Hochschullehrern und Fachorganisationen, zusammengeschlossen im „Denkmalschutz-Bündnis NRW“, an dem nun verabschiedeten Entwurf der Ministerin massive Kritik geübt. Das Ziel eines jeden neuen Gesetzes, die Verbesserung eines bestehenden Zustandes, sei eklatant verfehlt worden.

Daher fordert das Bündnis in seiner „Düsseldorfer Erklärung zur Zukunft des Denkmalschutzes in NRW“, in der nächsten Legislaturperiode das bisher unbeantwortete Gesprächsangebot mit allen Beteiligten zu suchen, um im Konsens und parteiübergreifend ein gutes Denkmalschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Nur in einem landesweiten Dialog zur Bedeutung des kulturellen Erbes für die Gesellschaft könne Denkmalschutz wieder ein zentrales kulturpolitisches Anliegen des Landes NRW werden.

Großer Ballon weist auf große Gefahr hin

7. April 2022

Kommunen fordern Altschuldenlösung vom Land NRW

Aktion-Fuer-die-Wuerde-unserer-Staedte-in-Berlin-2-1024x768Ballon und Botschaft konnte niemand übersehen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat am Mittwoch (6. April) mit einem zehn Meter hohen Gasballon auf der Wiese vor dem NRW-Landtag demonstriert (Foto: Aktionsbündnis/Markus Luigs).

Die zentrale Forderung der dort versammelten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer schwebte in großen Buchstaben vor dem Parlament: „Weg mit dem Altschuldenballast – und NRW hebt ab“. Die Aktion soll nach Angaben des Bündnisses auch die Mitglieder des Landtags beeindruckt haben. Zahlreiche Abgeordnete suchten das Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, darunter CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen, der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thomas Kutschaty, und die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Josefine Paul.

fuer-die-wuerde-unserer-staedte„Für die Würde unserer Städte“ repräsentiert rund sechs Millionen Menschen aus Nordrhein-Westfalen. Mit der Aktion verdeutlichte das Bündnis zwei Missstände:

  • 1. Zwischen Bund, Ländern und Kommunen gibt es eine ungerechte Finanzverteilung, die dazu geführt hat, dass Kommunen unverschuldet in Not geraten sind. Sie leiden unter einer hohen Altschuldenlast, können kaum investieren und haben überdurchschnittlich hohe Realsteuerhebesätze.
  • 2. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind davon besonders betroffen, weil NRW das letzte Bundesland ist, das keine Altschuldenlösung auf Landesebene gefunden hat. Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland haben solche Lösungen bereits umgesetzt, Rheinland-Pfalz hat sie gerade auf den Weg gebracht.

Einige Zahlen verdeutlichen, was die strukturelle Ungerechtigkeit zur Folge hat: Im Vergleich mit dem westdeutschen Durchschnitt fielen die Netto-Sozialausgaben der Aktionsbündnis-Kommunen rund 1,4 Milliarden Euro höher aus. Zugleich waren die kommunalen Investitionsausgaben in diesen Kommunen 767 Millionen Euro niedriger als im westdeutschen Durchschnitt.

Eine Folge: Die finanzschwachen Kommunen haben höhere Steuerhebesätze. Die Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen liegen bei jährlich 278 Millionen Euro.

Eine Altschuldenlösung ist dringender denn je erforderlich, weil den Kommunen durch die aktuellen Entwicklungen zusätzlich unter Druck geraten. Die Kommunen gehen erneut in Vorleistung und kümmern sich darum, Geflüchtete aufzunehmen und versorgen.

Hinzu kommen die ökonomischen Folgen des Ukrainekriegs, etwa steigende Energie- und Rohstoffpreise, Steuerausfälle und eine mögliche Zinserhöhung. Sollten die Zinssätze um einen Prozentpunkt steigen, würde das für die betroffenen Kommunen bei 30-jähriger Laufzeit einen Mehraufwand von 4,4 Milliarden Euro bedeuten.

Die betroffenen Kommunen haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen und die Schuldenlast ein gutes Stück abgebaut. Sie brauchen aber die Unterstützung von Bund und Ländern. In Berlin haben die Koalition und Bundeskanzler Olaf Scholz einen „einmaligen Kraftakt“ zur Lösung der Altschuldenfrage in Aussicht gestellt. Das setzt aber auch voraus, dass NRW so wie die genannten Bundesländer einen Anteil leistet.

Berechnungen im Auftrag des Aktionsbündnisses zeigen: Eine vollständige Entschuldung für alle Kommunen rückt bei einer Übernahme von 75 Prozent der kommunalen Altschulden in greifbare Nähe. Dann läge der maximale Eigenbetrag der Städte und Gemeinden bei 48 Euro pro Einwohner. 94 Prozent der Kommunen wären nach 30 Jahren entschuldet – und damit würde wahr, was am Mittwoch auf dem großen Gasballon vor dem Landtag zu lesen war.

Scharrenbach will Gesetzesnovelle durchdrücken

6. April 2022

Schon jetzt negative Auswirkungen des neuen Denkmalschutzes

Trotz Kritik und Protesten aus der Fachwelt hat der Entwurf für das neue Denkmalschutzgesetz am 1. April den NRW-Landtagsausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen passiert. Das neue Gesetz, das am 1. Juni in Kraft treten soll, hat nach Angaben der Denkmalpflege beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) schon jetzt negative Auswirkungen für die Denkmäler, weil die Zahl der Abbruch-Anträge für Denkmäler stark gestiegen sei. Ministerin Scharrenbach zeige sich entschlossen, das Gesetz am heutigen Mittwoch (6.4.) im Landtag beschließen zu lassen.

In Westfalen-Lippe hat sich die Zahl der Anträge auf vollständigen oder Teilabbruch von Baudenkmälern in den vergangenen sechs Monaten gegenüber dem halben Jahr zuvor fast vervierfacht (15 statt 4 Vorhaben), so die LWL-Denkmalpflege. Dabei werde regelmäßig mit allgemeinen Hinweisen auf wirtschaftliche Fragen argumentiert.

LWL-Chefdenkmalpfleger Dr. Holger Mertens: „Das Gesetz wirft seinen dunklen Schatten voraus. Schon jetzt zeigt sich, wie die neuen gesetzlichen Regelungen in der Öffentlichkeit und teilweise auch auf der Eigentümerseite verstanden werden: Denkmäler sollen keinem Projekt mehr im Wege stehen. Schnelle Entscheidungen sollen her, wirtschaftliche und andere Aspekte sollen dabei Vorrang haben.“

Als Beispiel nennt Mertens die Justizvollzugsanstalt in Münster: „Leider beweist das Land selbst schon seit Jahren, welcher Umgang mit Baudenkmälern, deren Schutz in NRW immerhin Verfassungsrang genießt, für angemessen gehalten wird. Die Justizvollzugsanstalt in Münster gilt als die älteste noch umfassend erhaltene Gefängnisanlage aus preußischer Zeit. Mit dem neuen Denkmalschutzgesetz befürchten wir, dass dieses Filetstück nahe der Altstadt, auf dem die JVA steht, schon bald für den Bau von Luxuswohnungen oder Büroraum herangezogen wird.“

Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) war 2018 ihren Hagener Parteifreunden beigesprungen, die den Abriss des Wehringhauser GWG-Blocks massiv vorantrieben. Das von Scharrenbach geleitete Ministerium führt an erster Stelle den Begriff „Heimat“ im Namen. Dazu sagte sie einmal der Zeitung Welt: „Heimat ist das Gegenerlebnis. Sie vermittelt Halt, Kontinuität, die Erfahrung von etwas, das sich in allem Wandel nicht wandelt.“

Offensichtlich Sprüche fürs Schaufenster. In die Kritik war Scharrenbach schon vorher geraten, als ihr bei einem Heimatkongress am 17. März 2018 vom „NRW-Heimatbotschafter“ Heino eine Langspielplatte „Die schönsten deutschen Heimat- und Vaterlandslieder“ als Geschenk überreicht wurde. Mehrere der 24 Lieder auf dem Doppelalbum haben eine fragwürdige Geschichte und gehörten etwa zum üblichen Liedgut der nationalsozialistischen SS.

Das Ministerium versuchte sich daraufhin in Schadensbegrenzung und teilte mit, das Geschenk sei „bei der Übergabe nicht unter dem Aspekt der politischen Korrektheit überprüft worden“, die Ministerin verwahre sich aber strikt dagegen, „in irgendeiner Weise mit der nationalsozialistischen Ideologie in Verbindung gebracht zu werden“.

RVR: Resolution zur Altschuldenlösung

5. April 2022

Kassenkredite in Hagen betragen aktuell 927,2 Millionen Euro

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat mit großer Mehrheit eine Resolution zur Altschuldenlösung der Ruhrgebietsstädte verabschiedet. Vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Krise und den wichtigen und notwendigen Leistungen bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine appelliert das Ruhrparlament an Bund und Land, die Kommunen der Metropole Ruhr zu unterstützen.

„Die Verbandsversammlung erwartet insbesondere von der Landesregierung, eine auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zugeschnittene und mit ihnen abgestimmte Lösung zur Regelung der Altschuldenfrage nicht zu verzögern, zumal die Bundesregierung weiterhin an der Lösung des Altschuldenproblems arbeiten will“, heißt es in der Resolution. „Die betroffenen Kommunen können ihre Altschulden nicht alleine abbauen.“

Der Kommunalfinanzbericht Ruhr 2021 zeige, dass sich die Haushalte der Verbandskommunen trotz positiver Entwicklungen weiterhin in einer finanziellen Schieflage befinden. Die Tilgung von Altschulden in Höhe von 773 Millionen Euro war nur möglich, weil die Städte auf Mittel aus Rückstellungen für Investitionen und Pensionen zurückgegriffen haben. Zwar habe die erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft die Situation gemildert. Sie löse die finanzielle Schieflage der Kommunen in der Region jedoch nicht.

Insgesamt betragen die Kassen- und Liquiditätskredite im Ruhrgebiet immer noch 13 Milliarden Euro, die Verschuldung der Kernhaushalte liegt bei insgesamt 21,4 Milliarden Euro.

Allein für die Stadt Hagen belaufen sich die Kassenkredite zum aktuellen Stand (23.02.2022) auf 927,2 Millionen Euro. Nach Angaben der Kämmerei sind die Zinsen am Kapitalmarkt bereits deutlich gestiegen. Im Zuge der erwarteten Leitzinserhöhungen der EZB werde in den nächsten Monaten mit einem entsprechenden Anstieg des Zinsniveaus gerechnet.

Die Prognosen seien zum Zeitpunkt der Berichterstellung sehr unsicher, da die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine noch kaum abzuschätzen sind. Die Notwendigkeit einer weiteren Anpassung des Zinsaufwandsbudgets im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung könne nicht ausgeschlossen werden. Hierin liege ein deutliches Risiko, dem unterjährig ggf. durch Haushaltssteuerungsmaßnahmen begegnet werden müsse.

Das bedeutet im Klartext: Dann ist mit weiteren Kürzungen und/oder Steuererhöhungen zu rechnen.

„Wir riskieren unser kulturelles Erbe“

5. April 2022

„Düsseldorfer Erklärung“ des Denkmalschutz-Bündnisses NRW veröffentlicht

Landtag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf

Bereits im Dezember protestierte das Denkmalschutz-Bündnis bei der Übergabe von fast 25.000 Unterschriften gegen das Denkmal-NICHT-Schutzgesetz vor dem Düsseldorfer Landtag. Foto: Roland Rossner/Deutsche Stiftung Denkmalschutz.

Zwei Tage vor der geplanten Abstimmung im Landtag über ein neues Denkmalschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen am 6. April 2022 hat das Denkmalschutz-Bündnis NRW die „Düsseldorfer Erklärung“ veröffentlicht. Darin appelliert das von dreizehn Denkmalschutz-Initiativen getragene Bündnis, darunter der Westfälische Heimatbund e. V. (WHB), an alle Parteien, das bestehende Gesetz nicht abzuschaffen, sondern in der nächsten Legislaturperiode in breitem Konsens für die Zukunft weiterzuentwickeln.

Das Denkmalschutz-Bündnis NRW sieht sich in der Pflicht, mit diesem letzten Aufruf die Denkmäler des Landes vor Gefahren zu bewahren. Der Sinn eines jeden neuen Gesetzes liegt in der Verbesserung einer bestehenden Situation, diesem Anspruch werde die Novelle nicht gerecht. „Es ist einem Thema von Verfassungsrang unwürdig, die Neufassung im deutlichen Dissens mit Denkmalschützerinnen und -schützern kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode durchzusetzen“, so Dr. Silke Eilers, Geschäftsführerin des Westfälischen Heimatbundes.

„Unsere Denkmäler haben ein Gesetz verdient, das ihren Schutz in den Mittelpunkt stellt und nicht tagespolitisch motivierte Interessenlagen. Wir riskieren nicht nur unser kulturelles Erbe, indem Rechtsunsicherheit geschaffen, das Vier-Augen-Prinzip abgeschafft und sachfremden Belangen der Vorzug gegeben wird, sondern auch das Renommee Nordrhein-Westfalens als Kulturland.“ Dies könne nicht das Interesse der politischen Entscheider im Land sein.

Für den Tag der Abstimmung am 6. April 2022 plant die Deutsche Stiftung Denkmalschutz gemeinsam mit dem Denkmalschutz-Bündnis NRW ab 13:00 Uhr eine Demonstration vor dem Landtag auf der Landtagswiese.

Düsseldorfer Erklärung zur Zukunft des Denkmalschutzes in NRW.pdf

„Sachfremde Belange auf politischer Agenda“

4. April 2022

Geplante Novelle des Denkmalschutzgesetzes schwächt Forschung und Lehre in NRW

Das geplante neue Denkmalschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen steht seit Monaten in der Kritik. Nun diskutierten auch die Hochschulprofessorinnen und -professoren des Landes, die sich fachlich mit Denkmälern und Denkmalpflege beschäftigen und sich dem Denkmalschutz-Bündnis NRW angeschlossen haben, über die Folgen der Gesetzesnovelle. Sie sehen den Hochschulstandort NRW gefährdet und lehnen die Neufassung des Denkmalschutzgesetzes ab.

Unter dem Titel „Denkmalschutz in Forschung und Lehre. Warum die Wissenschaft gegen das neue Denkmalschutzgesetz NRW ist“ fand am 30. März 2022 an der Universität Münster eine Podiumsdiskussion statt, zu der Prof. Dr. Jens Niebaum (Universität Münster) und Prof. Dr. Wolfgang Sonne (TU Dortmund) eingeladen hatten.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Novelle des Denkmalschutzgesetzes, deren dritter Entwurf am 6. April zur Abstimmung steht, an den Hochschulen des Landes auf breite Ablehnung stößt.

Als besonders kritisch wurde dabei die im Gesetz vorgesehene starke Schwächung der bei den Landschaftsverbänden angesiedelten Denkmalfachämter mit deren Expertise und wissenschaftlichen Netzwerken eingestuft. So wies Prof. Dr. Eva von Engelberg (Universität Siegen) darauf hin, dass die Unteren Denkmalbehörden, deren Position gegenüber den Fachämtern der Gesetzentwurf stärkt, mit dieser Stärkung personell wie fachlich in aller Regel überfordert seien.

Zudem wies sie auf das Problem der Weisungsgebundenheit der Mitarbeitenden hin, die eine Berücksichtigung denkmalpflegerischer Belange ohne die verbindliche Mitwirkung der unabhängigen Fachämter deutlich erschweren werde.

Prof. Dr. Wolfgang Sonne, der sich in Hagen für die Erhaltung des inzwischen abgerissenen GWG-Blocks in Wehringhausen stark gemacht hatte, richtete sich mit Nachdruck gegen die Einbeziehung von aktueller politischer Agenda geprägter, aber sachfremder Belange in das Denkmalschutzgesetz selbst.

In einem Gedankenspiel illustrierte er sehr eindrücklich die Gefahren, die von einem vergleichbar tagespolitisch orientierten Gesetz in den 1960er-Jahren mit dem damaligen Ideal der autogerechten Stadt für viele Denkmäler ausgegangen wären. Insbesondere sei es abwegig, den per se nachhaltigen Denkmalschutz gegen Nachhaltigkeitsbelange auszuspielen.

„Zwei-Klassen-Denkmalschutz“

18. März 2022

Verbände und Vereine, Kommunen und Parteien haben Stellung zum neuen Denkmalschutzgesetz bezogen. Am 18. März findet im NRW-Landtag eine Anhörung zur Gesetzesnovelle von Bau-Ministerin Ina Scharrenbach statt. (…)

Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) hat sich im Vorfeld des Termins mit einem „Hilferuf zum Schutz der nordrhein-westfälischen Denkmäler“ an Ministerpräsident Hendrik Wüst gewandt. Die Stiftung befürchtet, dass durch „einen unausgereiften Gesetzestext“ das kulturelle Erbe „weitgehend schutzlos“ werde. (…)

Neben zahlreichen Gruppen, darunter Kirchen, Parteien, Restauratoren und die Deutsche Gesellschaft für Gartenkunst, äußerten sich auch die Landschaftsverbände zum Gesetz. Sie sind Sitz der Denkmalfachämter. Ihre Kritik, dargelegt auf 21 Seiten, ist umfassend: „Die nun vorgesehene Neufassung des Gesetzes ist weder notwendig, noch ist sie begründet.“ (…)

Quelle: Westfalenspiegel

DeinRadschloss belegt zweiten Platz beim Deutschen Fahrradpreis 2022

21. Februar 2022

VRR-LogoDas Gemeinschaftsprojekt DeinRadschloss des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) und zahlreicher Städte und Kreise aus der Region hat beim Deutschen Fahrradpreis 2022 den zweiten Platz belegt. Eine Fachjury zeichnete die digital vernetzten Fahrradboxen und Sammelabstellanlagen in der Kategorie „Infrastruktur“ aus.

Mit mehr als 1.200 Stellplätzen in 15 Kommunen, darunter auch Hagen, bietet DeinRadschloss derzeit das bundesweit größte digital zusammenhängende System für ein sicheres Fahrradparken an Bahnhöfen und ÖPNV-Haltepunkten.

In Hagen befinden sich Fahrradboxen am Hauptbahnhof sowie an den Bahnstationen Heubing, Hohenlimburg und Vorhalle.

Nähere Informationen: https://www.dein-radschloss.de

Städtetag NRW fordert virtuelle Ratssitzungen

20. Februar 2022

Die Städte fordern das Land auf, virtuelle Sitzungen von Stadträten und kommunalen Gremien dauerhaft zu erlauben und nicht auf Ausnahmesituationen wie die Corona-Pandemie zu beschränken. Der Vorsitzende Pit Clausen, Oberbürgermeister aus Bielefeld sagte gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger:

„Die Städte in NRW wollen Sitzungen von Stadträten und Ausschüssen auch in Zukunft virtuell abhalten können. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht diese Option bisher nur in Ausnahmefällen wie etwa einer Pandemielage vor. Das ist zu wenig.

Wir brauchen anwendungsfreundliche Regeln und kein Gesetz, in dem kleinteilig Ausnahmefälle definiert werden. Das provoziert Wirrwarr. Damit die Städte praxistauglich und rechtssicher handeln können, sollten virtuelle Sitzungen kommunaler Gremien grundsätzlich erlaubt werden. Letztlich muss der Stadtrat vor Ort generell entscheiden können, wie er tagen will.

Klar ist: Präsenzsitzungen wird es weiterhin geben, auch wenn sich digitale und hybride Formate etablieren. Dass die Städte digital tagen und entscheiden können, haben die vom Land geforderten Modellprojekte bewiesen. Nun muss das Land daraus praxisnahe Regeln für virtuelle Stadtrats- und Ausschusssitzungen auf den Weg bringen und den Gesetzentwurf nachbessern.“

Literaturpreis Ruhr ausgeschrieben

17. Februar 2022

Der Regionalverband Ruhr (RVR) und das Literaturbüro Ruhr schreiben ab sofort den Literaturpreis Ruhr 2022 aus. Der mit 15.000 Euro dotierte Hauptpreis wird für ein literarisches Werk von herausragender Qualität verliehen, das im Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis 30. April 2022 in einem Verlag oder per Selfpublishing erschienen ist.

Der Autor oder die Autorin lebt im Ruhrgebiet oder befasst sich in dem Werk mit der Region oder mit einem Thema, das einen Bezug zum Ruhrgebiet aufzeigt. Vorschläge nimmt das Literaturbüro Ruhr von Verlagen, Literaturorganisationen und literaturnahen Institutionen entgegen.

Eine Jury wählt die Preisträgerin oder den Preisträger aus. Sie sucht auch drei bis fünf Titel aus, die als Favoriten auf einer Shortlist gelistet werden. Diese Shortlist wird vor der Preisverleihung veröffentlicht.

Der Förderpreis des Literaturpreises Ruhr wird an eine Nachwuchsschriftstellerin oder einen Nachwuchsschriftsteller vergeben, die oder der im Ruhrgebiet lebt. Ausgezeichnet werden Texte, die 2021 erstmalig veröffentlicht wurden.

Zugelassen für die Bewerbung sind Prosa- und Lyriktexte, keine Theaterstücke oder Drehbücher. Neben Buchveröffentlichungen (auch Selfpublishing) gelten Veröffentlichungen in Zeitschriften, Blogeinträge, Performances im Rahmen von Lesungen, Poetry Slams etc. als auszeichnungsfähig. Bewerbungen von Preisträgerinnen und Preisträgern aus den Vorjahren sind nicht zulässig. Der Förderpreis ist mit 5.000 Euro dotiert.

Vorschläge und Bewerbungen für den Literaturpreis sind bis zum 31. März möglich. Die Preisträgerinnen bzw. Preisträger werden bei der Verleihungsgala am 15. September bekannt gegeben.

Der Literaturpreis Ruhr ist die wichtigste ideelle wie materielle Auszeichnung für Schriftstellerinnen und Schriftsteller, die im Ruhrgebiet leben, sowie für Autorinnen und Autoren von außerhalb, die über die Region schreiben. Er wird seit 1986 jährlich vom Regionalverband Ruhr vergeben und vom Literaturbüro Ruhr organisatorisch und konzeptionell betreut.

Infos: http://www.literaturpreis.rvr.ruhr und http://www.literaturbuero-ruhr.de/literaturpreis-ruhr

„Fakten schaffen vor der Landtagswahl“

16. Februar 2022

Interview mit Dr. Silke Eilers, Geschäftsführerin des Westfälischen Heimatbundes, zum geplanten neuen Denkmalschutzgesetz NRW

Das Denkmalschutzgesetz NRW soll neu gefasst werden. Die bisherigen zwei Entwürfe, welche das zuständige Ministerium vorgelegt hatte, hatten heftige Kritik nicht nur in Fachkreisen hervorgerufen. Entsprechende Stellungnahmen wurden eingereicht.

Ein breit aufgestelltes Denkmalschutz-Bündnis NRW hat sich gegen das Vorhaben formiert, eine Petition gegen das neue Gesetz wurde von rund 24.000 Menschen gezeichnet. Unter den Akteuren des Bündnisses ist auch der Westfälische Heimatbund e. V. (WHB). Zuvor hatte sich bereits der Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit einer vernichtenden Stellungnahme zu Wort gemeldet.

Mittlerweile liegt der dritte Entwurf zur Neufassung des Denkmalschutzgesetzes vor. Wieso regt sich erneuter Widerspruch beim Westfälischen Heimatbund?

Dr. Silke Eilers: Zunächst einmal erscheint das Verfahren der Gesetzeseinbringung mehr als fragwürdig. Offenkundig soll die umstrittene Novelle nun auf die Schnelle im Hauruckverfahren vor den kommenden Landtagswahlen im Mai durch die politischen Gremien gebracht werden – und das praktisch unter dem Radar der Öffentlichkeit. Das ist einem Thema von Verfassungsrang wie dem Denkmalschutz unwürdig.

Es wäre zu erwarten gewesen, dass transparent und breit, etwa über die Landespressekonferenz, informiert wird. Doch Fehlanzeige. Stattdessen sind erste Details nur ausgewählten Kreisen zur Verfügung gestellt worden. Der Gesetzesentwurf selbst war erst kurz vor dem Wochenende im Netz recherchierbar.

Mit dieser Form von Informationspolitik wird Glaubwürdigkeit verspielt. Das Gesetz wird am 16. Februar ins Plenum eingebracht und direkt an die Fachausschüsse überwiesen. Die Frist für eine inhaltliche Debatte und zivilgesellschaftliche Beteiligung ist viel zu knapp.

Es entsteht der Eindruck, dass daran kein wirkliches Interesse besteht und ohne mögliche „Störfeuer“ rasch Fakten geschaffen werden sollen. Das ist undemokratisch.

Welchen ersten inhaltlichen Eindruck haben Sie von dem überarbeiteten Entwurf gewonnen?

Wir sind nachdrücklich enttäuscht, da die von verschiedenen Seiten geäußerte Kritik nicht ernst genommen wird und unberücksichtigt bleibt. Der neue Entwurf ist vielmehr eine „Verschlimmbesserung“ der bisherigen Versuche.

Hier wird ein wahres Bürokratiemonster geschaffen, das überdies eine Zwei-Klassen-Denkmalpflege in Kauf nimmt. Die Kommunen, die das Ministerium im Bereich der Denkmalpflege als gut ausgestattet bewertet, sollen quasi „belohnt“ werden. Für sie entfällt das Benehmen mit den Experten der Landschaftsverbände.

Für Kommunen, die nach bisher völlig unbekannten Qualitätskriterien vom Ministerium anders eingestuft werden, gilt das alte, bewährte Verfahren. Das führt nicht nur zu Ungleichheit und öffnet Willkür Tür und Tor. Darüber hinaus zeugt diese Haltung auch von einer Geringschätzung von Fachlichkeit und einem Wissenschafts-Bashing.

Ein gefährlicher Trend in Teilen unserer Gesellschaft, den die Landespolitik nicht mitgehen sollte. Letztlich ist es auch ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Verwirrung und Chaos scheinen vorprogrammiert.

Viel gäbe es noch zu sagen. Wir werden unsere Position nach detaillierter Befassung mit dem Entwurf veröffentlichen, denn wir befürchten, dass unser kulturelles Erbe nachhaltig in Gefahr ist.

Wie 1914

14. Februar 2022

Kriegsrhetorik reicht bis in die lokalen Medien

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Bellizisten in der Provinz: Titel der in Hagen erschienenen Westdeutschen Volkszeitung im Juli 1914 – immerhin noch mit Fragezeichen …

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… nun wird einfach etwas behauptet: Schlagzeile der Hagener Westfalenpost von heute (14.02.2022). Fotos: DW.

Es fühlt sich mittlerweile an wie ein Dé·jà-vu: Das Herbeireden eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine erinnert an den Vorabend des Ersten Weltkriegs 1914. Und (fast) alle Medien machen mit – bis hinein in die tiefste Provinz.

„Putin als Gegner behandeln – nicht als Partner“ fordert Maximilian Popp in einem Leitartikel des Spiegel. „Die Nato-Staaten müssen auf Konfrontation zu Kremlchef Putin gehen. Dazu gehört neben wirtschaftlichen Sanktionen auch, Waffen in die Ukraine zu liefern“, konkretisiert der junge Mann (Jahrgang 1986) seine kriegerischen Vorstellungen.

Politik und Medien sind offensichtlich inzwischen derartig mit sogenannten „Transatlantikern“ durchsetzt, dass sie nicht mehr zur Kenntnis nehmen, wie die von der US-Administration präsentierten Behauptungen in der Regel ohne Beweise geliefert werden. So prophezeien die Amerikaner neuerdings, der Krieg werde am Mittwoch, also übermorgen, beginnen. Belege? Keine (auch wenn die Westfalenpost diese Spekulationen eifrig nachplappert).

Stimmen, die nicht in den US-gesteuerten Mainstream einstimmen, sind kaum noch zu hören.

Wie die von Harald Kujau, seines Zeichens immerhin ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr. Der sagte laut tagesschau.de mit Blick auf die derzeit angespannte Lage: „Es muss doch unser Interesse sein, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen, zu deeskalieren und auch zu einer Entspannung zu kommen mit Russland und natürlich immer unter Berücksichtigung auch der Sicherheitsinteressen der Ukraine. Das ist doch völlig klar.“ Es könne nicht sein, „dass wir immer nur von Krieg reden und nicht davon, wie ein Krieg verhindert werden kann“.

Oder wie die der langjährigen Russland-Korrespondentin und Moskau-Expertin Gabriele Krone-Schmalz. Die warnte in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse: „Vielleicht liegt es am Generationenwechsel, dass gegenwärtig so leichtfertig über Krieg und Frieden geredet wird. Der Zweite Weltkrieg liegt lange zurück, da haben einige wohl vergessen, was Krieg bedeutet.“

Bei der Einstimmung der Bevölkerung auf kriegerische Auseinandersetzungen will auch die Provinz nicht abseits stehen.

So glaubt die Hagener Westfalenpost zu wissen: „Westliche Geheimdienste haben sich nicht geirrt: Seit Jahresanfang sagen sie voraus, dass Russland bis Mitte Februar ausreichend Soldaten, Raketen und Panzer an der Grenze zur Ukraine auffahren lässt, um das Nachbarland überfallen und besetzen zu können. Jetzt ist es so weit, der Krieg könnte jederzeit beginnen.“

Ähnlich formulierte es auch schon die in Hagen erschienene Westdeutsche Volkszeitung 1914. Die Folgen der damaligen Kriegsrhetorik sind bekannt.

„Eitel Sonnenschein vor der Landtagswahl“

11. Februar 2022

Dr. Holger Mertens, Leiter der Denkmalpflege des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, zu neuen Plänen beim NRW-Denkmalschutzgesetz

NRW-Bauministerin Scharrenbach hat jetzt für nächste Woche den dritten Entwurf eines neuen Denkmalschutzgesetzes angekündigt. Was ist anders, was ist besser als vorher?

Mertens: Zusammengefasst kann man sagen, dass auch dieser dritte Versuch das eigentliche Kernproblem nicht löst, denn der Denkmalschutz würde schwächer. Wie eine Studie belegt, die das Ministerium selbst in Auftrag gegeben hatte, wird der Denkmalschutz so lange ungenügend umgesetzt, wie die Unteren Denkmalbehörden nicht mit genug qualifiziertem Personal ausgestattet werden.

Aber die Ministerin will doch, dass die Kommunen mehr Personal im Denkmalschutz beschäftigen, ansonsten sollen die Landschaftsverbände mit ihren Experten als Fachämter wieder ins Spiel kommen.

Die vorgeschlagene Lösung wäre praxisfern und zeigt einmal mehr, dass die Ministerin das Hauptproblem nicht regeln will. Stattdessen will sie fachlich zweifelhaft nach Personenanzahl und Denkmälerzahl eine angemessene Ausstattung der Unteren Denkmalbehörden bewerten aber nicht verbessern, qualitative Kriterien fehlen völlig.

Andere Denkmalbehörden brauchten nach dem Vorschlag bloß eine Anhörung und Personal. Dann würde es wohl reichen, wenn diese Denkmalbehörden, überspitzt gesagt, drei ihrer Spezialisten für Baugenehmigungen zu Denkmal-Experten erklären. So eine Zweiklassen-Denkmalpflege klingt für mich schon nach Chaos. Das wäre weder verwaltungsvereinfachend noch klar.

Worum geht es nach Ihrer Einschätzung?

Ich weiß es nicht, da könnte ich auch nur spekulieren. Einige meinen, es gehe wohl um eitel Sonnenschein vor der Landtagswahl, andere halten es für Kosmetik. Worum es jedenfalls nicht zuerst zu gehen scheint: um die Denkmäler und ihren Schutz.


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