Archive for the ‘99 Überregional’ Category

Breites Bündnis für OB-Stichwahl

10. Dezember 2018

Initiative „Mehr Demokratie“ und Parteien starten Online-Aufruf

Gegen die Pläne von CDU und FDP, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, hat die Initiative „Mehr Demokratie“ zusammen mit SPD, Grünen und weiteren Parteien einen Online-Aufruf zur Beibehaltung der Stichwahl gestartet.

Zu den Zielen des Bündnisses und der Kampagne „Stichwahl bleibt!“ erklären der NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, Alexander Trennheuser, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty MdL, und die Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker MdL:

Alexander Trennheuser:

„Mit der Aktion ‚Stichwahl bleibt!‘ setzt sich ein starkes Bündnis für den Erhalt der demokratischen Qualität unseres Wahlrechts ein. Wir rufen alle Menschen in Nordrhein-Westfalen auf, unseren Aufruf zu unterschreiben. Dies gilt insbesondere für die Kommunalpolitiker von Parteien und Wählergemeinschaften. Auch Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte sind zur Unterzeichnung eingeladen.“

Thomas Kutschaty:

„Der Plan von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl ist ein Angriff auf unsere gelebte Demokratie.

Ohne Stichwahlen können Kandidaten ins Amt kommen, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigen. So werden die Ämter von Bürgermeistern und Landräten entwertet. Mit einer Stichwahl hingegen erzielen die Gewählten in der Regel mehr absolute Stimmen als im ersten Wahlgang. Bei den Kommunalwahlen 2014 und 2015 war das in 73 Prozent aller Stichwahlen der Fall. So können sich die gewählten Vertreter auf eine breite Legitimationsbasis in ihrem Amt stützen.

Das zeigt eindeutig: Der Vorstoß zur Abschaffung der Stichwahl dient nur einem einzigen politischen Kalkül: Die CDU und Armin Laschet wollen sich mit weniger Demokratie mehr Macht in den Rathäusern von NRW sichern. Die Menschen in unserem Land wünschen sich aber mehr Mitbestimmung, nicht weniger.“

Monika Düker:

„Mit der geplanten Abschaffung der Stichwahl biegt sich die CDU das Wahlrecht für den eigenen Vorteil zurecht. In der Vergangenheit konnten sich etliche CDU-Kandidaten trotz Stimmenvorteil im ersten Wahlgang in der Stichwahl nicht durchsetzen. Anstatt zu überlegen, wie man eigene Anhänger besser überzeugen und mobilisieren kann, antwortet die Koalition mit einem Abbau kommunaler Demokratie. Das Wegfallen der Stichwahl wird kleinere Parteien in taktische Bündnisse zwingen. Die Auswahl geeigneter Kandidaten verlagert sich so von der Wahl an der Urne in die Hinterzimmer der Parteizentralen.

Die Argumentation der fehlenden Legitimation durch sinkende Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang fällt bei einem Blick in die Ergebnisse der Stichwahlen 2014 und 2015 wie ein Kartenhaus in sich zusammen. In den allermeisten Fällen stärkte die Stichwahl die Legitimation der neu gewählten Amtsinhaber, denn sie erhielten mehr Stimmen als im ersten Wahlgang.

In Gänze offensichtlich wird die taktische Motivation der schwarz-gelben Initiative dann durch den Blick in die anderen Bundesländer. CDU und FDP wollen Nordrhein-Westfalen zum einzigen Bundesland ohne zweiten Wahlgang machen. Sie nehmen damit den Wählern demokratische Rechte, die in jedem anderen Bundesland selbstverständlich sind. Die schwarz-gelben Entmündigungspläne müssen gestoppt werden. Damit die Stichwahl und mit ihr ein wichtiges Stück kommunaler Demokratie bleibt, hoffe ich auf breite Beteiligung an der Kampagne.“

Der Aufruf „Stichwahl bleibt“ wird neben SPD und Grünen auch von der Linken, der Piratenpartei und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) unterstützt.

Hier unterzeichnen und weitere Infos

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„Für Toleranz, Vielfalt und Respekt“

12. November 2018

Kulturschaffende gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus – bisher nur eine Unterzeichnung aus Hagen

Mehr als 50 Kulturinstitutionen, Verbände, Organisationen sowie freie Kunst- und Kulturschaffende haben die „NRW-Erklärung der Vielen“ gezeichnet. Vorgestellt wurde die Erklärung in einer Pressekonferenz am 9. November, dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, in Düsseldorf. Aus Hagen findet sich in der Liste der Unterzeichner bisher nur eine einzige Eintragung: Theater Hagen – Kinder- und Jugendtheater Lutz.

Kein Wunder, pflegt man sich in der Volmestadt doch vornehmlich in Gedenkritualen zu ergehen. Auch nur den Versuch, aus Verbrechen der Vergangenheit Lehren für die Gegenwart und Zukunft zu ziehen, sucht man hier vergebens. Im Gegenteil finden sich geradezu absurde personelle Verbindungen zwischen heutigen Funktionsträgern der damaligen Hauptopfergruppe, der jüdischen Bevölkerung, und der neurechten AfD (siehe hier und hier).

Die Initiative der NRW-Kulturschaffenden stellt dagegen die notwendige Verbindung von Vergangenheit und Gegenwart dankenswerterweise her.

Die „NRW-Erklärung der Vielen“ im Wortlaut:

Als Kulturschaffende in Deutschland stehen wir nicht über den Dingen, sondern auf einem Boden, von dem aus die größten Staatsverbrechen der Menschheitsgeschichte begangen wurden. In diesem Land wurde schon einmal Kunst als entartet diffamiert und Kultur flächendeckend zu Propagandazwecken missbraucht. Millionen Menschen wurden ermordet oder gingen ins Exil, unter ihnen auch viele Kunstschaffende.

Heute begreifen wir die Kunst- und Kultureinrichtungen als offene Räume, die Vielen gehören. Unsere Gesellschaft ist eine plurale Versammlung. Viele unterschiedliche Interessen treffen aufeinander und finden sich so im Dazwischen. Demokratie muss täglich neu verhandelt werden – aber immer unter einer Voraussetzung: Es geht um Alle, um jede*n Einzelne*n als Wesen der vielen Möglichkeiten!

Der rechte Populismus, der die Kultureinrichtungen als Akteur*innen dieser gesellschaftlichen Vision angreift, steht der Kunst der Vielen feindselig gegenüber. Rechte Gruppierungen und Parteien stören Veranstaltungen, wollen in Spielpläne eingreifen, polemisieren gegen die Freiheit der Kunst und arbeiten an einer Renationalisierung der Kultur.

Ihr verächtlicher Umgang mit Menschen auf der Flucht, mit engagierten Kulturschaffenden, mit allen Andersdenkenden verrät, wie sie mit der Gesellschaft umzugehen gedenken, sobald sich die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verändern würden.

Wir als Unterzeichnende der NRW Kunst- und Kultureinrichtungen, ihrer Interessensverbände und freien Kunst- und Kulturschaffenden begegnen diesen Versuchen mit einer klaren Haltung:

  • Die unterzeichnenden Kunst- und Kulturinstitutionen führen den offenen, aufklärenden, kritischen Dialog über rechte Strategien. Sie gestalten diesen Dialog mit Mitwirkenden und dem Publikum in der Überzeugung, dass die beteiligten Häuser den Auftrag haben, unsere Gesellschaft als eine demokratische fortzuentwickeln.
  • Alle Unterzeichnenden bieten kein Podium für völkisch-nationalistische Propaganda.
  • Wir wehren die illegitimen Versuche der Rechtsnationalen ab, Kulturveranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
  • Wir verbinden uns solidarisch mit Menschen, die durch eine rechtsextreme Politik immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
  • Rassismus ist Alltag. Rechtsextremismus ist ein Symptom davon. Dieses Bündnis will nicht nur Symptome bekämpfen, sondern in die Tiefe wirken. Wir setzen uns deswegen mit den eigenen Strukturen auseinander und stellen diese zur Verhandlung. Wir müssen die Kunst- und Kulturräume sowie unsere Gesellschaft öffnen, damit wir wirklich Viele werden!

Solidarität statt Privilegien. Es geht um Alle. Die Kunst bleibt frei!

Zum Unterzeichnen der Erklärung oder bei Fragen: nrw.erklaerung@dievielen.de

Duisburger Museum Küppersmühle zeigt große Emil Schumacher-Retrospektive

31. Oktober 2018

Der Hagener Künster Emil Schumacher zählt zu den wichtigsten Protagonisten der deutschen Nachkriegsabstraktion. Das MKM Museum Küppersmühle für Moderne Kunst in Duisburg widmet dem mehrfachen Documenta- und Biennale-Teilnehmer unter dem Titel „Inspiration und Widerstand“ eine umfassende Retrospektive.

Vom 15. November bis 10. März zeigt das Haus mehr als 80 Arbeiten aus öffentlichen und privaten Sammlungen. Ausgehend von frühen figurativen Bildern und Schumachers Weg zur abstrakten Malerei, werden schwerpunktmäßig großformatige Gemälde aller Schaffensphasen des Künstlers vorgestellt. Ausgewählte Gouachen ergänzen die Schau.

Altes Denken endet tödlich

27. Oktober 2018

Fußgänger sind in den Etagen der Entscheider noch nicht angekommen

Im Mai 2018 wurde an einem Fußgängerüberweg im Hagener Stadtteil Hohenlimburg ein 81jähriger Mann von einem Lkw überfahren und tödlich verletzt. Die in einer Kurve gelegene Kreuzung wird nach Presseberichten von Anwohnern als unübersichtlich beschrieben. Es soll deshalb schon häufiger Beinaheunfälle gegeben haben.

Wie reagiert daraufhin die Stadt Hagen? Sie verändert nicht etwa die Ampelschaltung zum Schutz der Passanten, indem beispielsweise während einer Grünphase für die Fußgänger alle Lichtzeichen für den Kraftfahrzeugverkehr auf Rot gestellt werden. Nein – die Stadt Hagen sperrt den Fußgängerübergang an der Iserlohner Straße/Mühlenbergstraße. „Aus Gründen der Verkehrssicherheit“ hängt sie die Fußgängerampel ab und blockiert den Überweg mit Bügeln und Absperrzäunen.

Die Verkehrssicherheit wurde allerdings nicht von dem Todesopfer oder anderen Fußgängern gefährdet, sondern von einem 40-Tonnen-Lkw. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr die Ideologie der „autogerechten Stadt“ nach wie vor in den Köpfen der Entscheider in Politik und Verwaltung verankert ist, während der Fußverkehr als zu vernachlässigende Größe behandelt wird. Ein altes Denken, das auch tödlich enden kann.

Wer läuft, hat in Deutschland nicht nur unter Abgasen, Lärm und Enge zu leiden, sondern ist eben auch stark unfallgefährdet: Mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Verkehrstoten innerorts waren zu Fuß unterwegs.

Deshalb untersuchte kürzlich das Deutsche Institut für Urbanistik im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA), wie sich die Aufmerksamkeit für den Fußverkehr erhöhen lässt und unter welchen Voraussetzungen er gezielt gefördert werden kann. Die neue Studie „Geht doch! Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie“ wurde im Rahmen des 2. Deutschen Fußverkehrskongresses am 11./12. Oktober in Berlin präsentiert und zur Diskussion gestellt.

Um zu Fuß gehen attraktiver zu machen, hat das UBA verschiedene Vorschläge entwickelt: beispielsweise die Verankerung der fußläufigen Erreichbarkeit im Planungsrecht, die Einführung der Regelgeschwindigkeit Tempo 30 innerorts, Erhöhung der Bußgelder für fußgängerfeindliches Verhalten oder die Festlegung baulicher Mindeststandards für Fußwege oder Ampelschaltungsphasen, bei denen die Zu-Fuß-Gehenden nicht das Nachsehen haben.

Die Ziele sind: Mehr Menschen legen mehr Wege zu Fuß zurück, der Fußverkehr wird sicherer und barrierefrei, das Thema wird mit festen Zuständigkeiten in Verwaltungen von Bund, Ländern sowie Kommunen verankert und die Aufenthaltsqualität für zu Fuß-Gehende steigt.

Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA: „Fußgängerinnen und Fußgänger sind die blinden Flecken der Verkehrspolitik. Dabei ist Gehen die natürlichste und grundlegendste Form der Mobilität. Unser Konzept zeigt, wie wir den Fußverkehr stärken können – für mehr Umweltschutz und lebenswertere Städte. Wir brauchen eine bundesweite Strategie zum Fußverkehr, wie es sie bereits in mehreren europäischen Ländern gibt.“

Das europäische Ausland hat die Bedeutung des Fußverkehrs längst erkannt. Länder wie Österreich, Schottland und Wales sowie Finnland und Norwegen fördern den Fußverkehr durch nationale Fußverkehrsstrategien. Eine bundesweite Strategie kann dazu beitragen, den maßgeblich für den Fußverkehr zuständigen Kommunen von Seite des Bundes in ihren Aufgaben zu helfen.

Umwelthilfe will gegen weitere NRW-Städte klagen

24. Oktober 2018

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will in weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen Dieselfahrverbote erzwingen. Die Organisation kündigte am Dienstag in Berlin an, noch im November entsprechende Klagen für Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal einzureichen.

Damit würde die DUH gegen insgesamt 34 Städte in Deutschland klagen, davon 13 in Nordrhein-Westfalen. Die Umwelthilfe will erreichen, dass der Anteil an gesundheitsschädlichem Stickoxid in der Luft deutlich gesenkt wird. Ziel der Klagen sei es, noch im Jahr 2019 die Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen, hieß es. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Grenzwerte sind bereits 2008 beschlossen worden und 2010 rechtsverbindlich in Kraft getreten. Bund, Länder und Gemeinden wie Hagen haben geglaubt, für sie gelte herrschendes Recht nicht und unterließen fast 10 Jahre lang so gut wie alles, um eine Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten. Erst nachdem Gerichte gleich reihenweise Urteile gegen diesen Schlendrian fällten, setzte plötzlich hektische Betriebsamkeit ein. Allerdings viel zu spät und nur mit völlig unzureichenden Mitteln.

LWL-Hebesatz soll erneut sinken

16. Oktober 2018

Hagen zahlt 2,1 Millionen Euro weniger

Starke Steuereinnahmen und Steuerungseffekte in der Behindertenhilfe des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ermöglichen eine erneute Senkung des Umlagehebesatz für die 27 Mitgliedskreise- und -großstädte des LWL. Nachdem der Hebesatz bereits in diesem Jahr um 1, 4 Prozentpunkte gesunken ist, soll er 2019 noch einmal um 0,6 Prozentpunkte von 16,0 auf 15,4 Prozent sinken.

Nach Berechnungen der Stadtkämmerei bedeutet die Senkung des Hebesatzes für Hagen eine Minderung der Zahlung an den LWL um etwa 2,1 Millionen Euro.

Einen entsprechenden Vorschlag haben LWL-Direktor Matthias Löb und LWL-Kämmerer Dr. Georg Lunemann den 116 Abgeordneten in der westfälischlippischen Landschaftsversammlung unterbreitet. Die Abgeordneten werden den Entwurf mit einem Haushaltsvolumen von 3,6 Milliarden Euro beraten und voraussichtlich kurz vor Weihnachten beschließen.

„Wir verzeichnen in diesem Jahr zusätzliche Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 15,7 Millionen Euro. Zudem haben wir in den vergangenen Jahren viel Kraft in Maßnahmen zur Steuerung der Behindertenhilfe gesteckt. Hier werden erste Erfolge sichtbar: Wir haben nur noch moderate Fallzahlsteigerungen zu verzeichnen“, sagte LWL-Kämmerer Lunemann.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit mehr als 17.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung.

Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen.

Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 116 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.

AfD – keine Alternative für Juden!

8. Oktober 2018

Gemeinsame Erklärung jüdischer Verbände gegen die Gründung der Bundesvereinigung „Juden in der AfD“

In Wiesbaden hat sich am Sonntag eine eine Bundesvereinigung der Juden in der AfD gegründet. Mehr als 40 jüdische Organisationen, darunter der Zentralrat der Juden in Deutschland, warnen derweil vor der sich zunehmend rechtsextremistisch gebärdenden Partei in einer vorab veröffentlichten Erklärung (siehe unten).

In Hagen hat es bereits in der Vergangenheit Berührungspunkte zwischen der Jüdischen Gemeinde bzw. deren Vorsitzenden und der AfD gegeben. So soll die Gemeinde nach Angaben aus Kreisen der AfD ihre Räumlichkeiten 2016 der Partei für Veranstaltungen angeboten haben (siehe: AfD zieht die Juden-Karte).

Schon 2014 wurde der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Hagen, Hagay Feldheim, auf Vorschlag der AfD in einen Ratsausschuss entsandt (siehe: Nicht ganz koscher). Das war von Anfang an rechtswidrig, da Feldheim als israelischer Staatsbürger kein solches Mandat hätte ausüben dürfen. Erst im Mai 2016 gab Feldheim den Sitz ab – an seinen Sohn, ebenfalls auf Vorschlag der AfD.

Auch ansonsten engagiert man sich gerne „Seite an Seite in unserer Stadt“. Zu besichtigen auf einem in der WPWR veröffentlichten Pressefoto: Jüdische Gemeinde Hagen und AfD (mittlere Reihe, rechts außen – wo sonst?).

Gemeinsame Erklärung gegen die AfD!
AfD – keine Alternative für Juden!

Die AfD versucht seit geraumer Zeit, mit ihrer vermeintlichen Verbundenheit mit dem Staat Israel und ihrer angeblichen Sorge um die Sicherheit der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zu punkten. Nun wird gar ein Arbeitskreis für Juden in der AfD gegründet. Nichts an der Politik der AfD solle die Jüdische Gemeinschaft beunruhigen, so der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Die vormalige AfD-Vorsitzende, Frauke Petry, behauptete, die AfD sei der „Garant jüdischen Lebens in Deutschland“. Wirklich?

Nein, die AfD ist keine Partei für Juden!

Wenn Juden auf die AfD als Garant für jüdisches Leben in Deutschland angewiesen wären, wäre es um das jüdische Leben hier schlecht bestellt. Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben. Die AfD ist antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal. Allein der Blick auf die Ereignisse in Chemnitz sollte ausreichen, um zu erkennen, wes Geistes Kind die AfD ist. Dort marschierten Repräsentanten der AfD Seite an Seite mit Neonazis, Hooligans und Pegida-Anhängern. Sie scheuten sich nicht, mit Menschen, die den Hitlergruß zeigten, auf die Straße zu gehen. Aus diesem Klima des Hasses und des völkischen Denkens heraus wurde ein jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen. Die AfD eine Partei der „besorgten“ Bürger?

Nein, die AfD ist keine Partei für Demokraten!

Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft. Sie hetzt gegen Menschen und greift unsere Demokratie tagtäglich an. Die AfD radikalisiert sich zunehmend und schreckt nicht davor zurück, Geschichte umzuschreiben. Gauland nennt Hitler und die Nazis einen „Vogelschiss“ in der Geschichte. Gleichzeitig ist Gauland aber „stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, fordert eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet er als „Denkmal der Schande“. Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm ein Verbot des koscheren Sehächtens und der Beschneidung. Wer diese im Judentum fundamentalen Gebote zur Disposition stellt, der spricht Juden in Deutschland das Recht ab, in diesem Land zu leben. Soll das die Politik sein, die für Juden nicht beunruhigend sein soll?

Nein, die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland!

Die AfD agitiert unumwunden gegen Muslime und andere Minderheiten in Deutschland. Dabei versucht die AfD, „die“ Muslime als Feinde der westlichen Welt oder „der“ Juden darzustellen. Muslime sind nicht die Feinde der Juden! Die Feinde aller Demokraten in diesem Land sind Extremisten, egal ob aus rechtsextremer, linksradikaler oder radikal- muslimischer Gesinnung heraus. Wir lassen uns von der AfD nicht instrumentalisieren. Gleichzeitig schwadroniert Wolfgang Gedeon davon, die deutschen Gerichte seien vom Zionismus beeinflusst und weder frei noch unabhängig. Juden würden eine „Sonderbehandlung“ vor deutschen Gerichten bekommen. Ist so eine AfD wählbar?

Nein, die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei!

Die AfD vertritt keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft. Eine Partei, die außer Hass und Hetze keinerlei gangbare Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft anzubieten hat, kann für niemanden eine Alternative sein. Kein Bürger dieses Landes, dem unsere Demokratie am Herzen liegt, kann sich mit dieser Partei identifizieren.

Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland.

Die unterzeichnenden jüdischen Organisationen und Verbände rufen alle demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der jüdischen Gemeinschaft auf, sich gemeinsam offen und sichtbar gegen jede Form von antidemokratischem, antisemitischem, rassistischem und völkischem Gedankengut zu engagieren!

Zentralrat der Juden in Deutschland JSUD – Jüdische Studierendenunion Deutschland Allgemeine Rabbinerkonferenz Deutschland – ARK – Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland – ORD – AJC Berlin Ramer Institute –  Abraham Geiger College – ZWST  Union Progressiver Juden – Jüdischer Frauenbund in Deutschland – Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk – Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg – Wizo Germany – Bundesverband Jüdischer Mediziner e.V. – Rabbinerseminar zu Berlin – BtJ Bund traditoneller Juden – Makkabi Deutschland e.V. – Claims Conference (Conference on Jewish Material Claims Against Germany)

Kostenlos ins Freilichtmuseum

6. Oktober 2018

Eintritt für Kinder und Jugendliche ab April frei

Kinder und Jugendliche werden ab April nächsten Jahres freien Eintritt im Hagener Freilichtmuseum -Westfälisches Landesmuseum für Handwerk und Technik- haben. Diese Regelung gilt auch für alle anderen Museen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL).

Das beschlossen die Abgeordneten im LWL-Landschaftsausschuss am Freitag (5.10.) in Münster. Der LWL wird die Anreise für die jungen Besucher aus Westfalen-Lippe ins Museum mit Bus und Bahn aus einem neuen „Mobilitätsfonds“ finanzieren. Darüber hinaus werden die Eintrittspreise für alle Ermäßigungsberechtigten um die Hälfte reduziert.

Der freie Eintritt für junge Menschen unter 18 ist seit längerem im Gespräch, 2014 hatte LWL-Direktor Matthias Löb das Thema in seiner Antrittsrede angesprochen. Vergangenes Jahr besuchten die Museen des LWL, darunter zwei Freilichtmuseen, archäologische und Industriemuseen sowie das LWL-Museum für Kunst und Kultur in Münster, rund 2,2 Millionen Menschen (2016: 1,4).

Zum jetzt beschlossenen Vorschlag gehört ein Mobilitätsfonds, der Schulen und Kitas auf Antrag mit insgesamt 300.000 Euro jährlich unterstützt. Nach einer Schätzung können damit über 35.000 Museumsbesucherinnen unterstützt werden.

Die Zahl der minderjährigen Besucher in den LWL-Museen geht nach Auskunft des Verbandes jedes Jahr um rund 7.400 zurück. Freier Eintritt führe aber nach den bisherigen Untersuchungen nicht unbedingt zu mehr Besucherinnen, wie auch ein Pilotprojekt gezeigt habe, heißt es in der entsprechenden Vorlage. Nötig sei eine Kombination von freiem Eintritt und freiem Transport. Die Abgeordneten forderten darüber hinaus eine ausführliche Evaluierung, die die Ursachen des Besucherrückgangs der Minderjährigen klären soll.

Nach Berechnungen des LWL werden seinen Museen etwa 636.000 Euro jährlich an Eintrittsgeldern entgehen, wenn der Eintritt für Kinder und Jugendliche wegfällt. Diesen Ausfall sollen höhere Ticketpreise für Erwachsene (plus 1 Euro) und weniger eintrittsfreie Tage für alle ausgleichen. Trotzdem muss der LWL ab 2020 den Haushalt für den Mobilitätsfonds um 300.000 Euro jährlich aufstocken.

Wie gut sind Lokalzeitungen?

29. September 2018

Große Studie zur Qualität der Lokalberichterstattung

Forscher der Universität Trier haben die Qualität der Lokalberichterstattung deutscher Zeitungen und Onlineangebote untersucht. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass der Lokaljournalismus sich zwar gegenüber früheren Defiziten verbessert hat, etwa im Bereich der Themenvielfalt und Unabhängigkeit. Er sei aber immer noch dadurch charakterisiert, dass eher unkritisch über lokales Geschehen berichtet werde, wenig Hintergründe vorkommen, die Vielfalt an Darstellungsformen eher gering ausfalle und die Möglichkeiten der Leser-Partizipation selten ausgeschöpft werden. (…)

Das Team rund um den im vergangenen Jahr verstorbenen Medienprofessor Dr. Klaus Arnold war das erste, das sich nach langer Zeit wieder intensiv der Erforschung des Lokaljournalismus in Deutschland gewidmet hat. Insgesamt 103 Lokalzeitungen sowie dazugehörige Internetauftritte mit über 18.000 Artikeln haben Arnold, Wagner und 18 studentische Hilfskräfte untersucht.

Dabei stießen die Wissenschaftler auch auf Kurioses: „Eine Lokalzeitung in einem kleineren Ort hat beinahe über jede Hochzeit und Familienfeier berichtet“, erzählt Anna-Lena Wagner. Tatsächlich sind die Qualitätsunterschiede zwischen Lokalzeitungen in ländlicheren Gemeinden und Metropolenzeitungen teils enorm – in beide Richtungen. (…)

Unabhängig von Stadt und Land ist die Tatsache, dass einige Redaktionen häufiger unausgewogene Artikel schreiben. So erwähnen sie bei kritischen Themen nur die Meinungen einer Seite. Manche der Lokaljournalisten lassen sich auch vor den Werbe-Karren spannen und berichten überwiegend positiv beispielsweise über die Eröffnung eines neuen Restaurants. (…)

Die Lücken, die Lokalzeitungen in ihrer Berichterstattung lassen, könnten letztlich nur von jenen gefüllt werden, die wieder mehr Wert auf pointierte Meinungen oder aufklärende Hintergrundberichte legen. (…)

Quelle: vor ort nrw – LfM-Stiftung 
für Lokaljournalismus gGmbH

Anmerkung: Für Hagener Leser alles nicht unbekannt. Bemerkenswert auch, wie die redaktionellen Kapazitäten eingesetzt werden: Erst gestern wurden für eine der beliebten Räuberpistolen gleich drei Autoren in Anschlag gebracht, darunter der Leiter der Lokalredaktion und sein Stellvertreter. Dazu noch mit einer üppigen Fotostrecke dekoriert. Trotz dieses enormen Aufgebots war der Erkenntnisgewinn nicht höher als bei der zur gleichen Sache veröffentlichten Pressemitteilung der Polizei.

Auch Hagener Firma zieht Arbeitsbühne aus Hambacher Forst ab

25. September 2018

Das Hagener Unternehmen Peter Cramer hat eine ihrer Arbeitsbühnen aus dem Hambacher Forst abgezogen. Die war dort von der Polizei bei der umstrittenen Räumung des Camps von Braunkohlekraftwerks-Gegnern eingesetzt worden – ohne das Wissen des Hagener Unternehmens.

Zuvor hatte schon der Düsseldorfer Arbeitsbühnen-Vermieter Gerken seine Gerätschaften, die von der Polizei genutzt wurden, aus dem Hambacher Forst abziehen lassen. (…)

Quelle: wp.de

Dazu:

Bundesbürger gegen Rodung

Wenn es nach dem Willen der Bundesbürger geht, ist die Sache klar: RWE würde den Hambacher Forst nicht weiter roden, bis die Kohlekommission ihre Arbeit beendet hat, und Deutschland würde außerdem bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen.

Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Kampagnennetzwerks Avaaz, die Klimareporter° in Auszügen vorliegt.

Demnach wollen drei Viertel der Deutschen, dass es während der laufenden Gespräche zum Kohleausstieg keine Rodungen im Hambacher Wald gibt. Dabei befürworten 51 Prozent den Rodungsstopp sogar “sehr”. 25 Prozent stimmten “eher” zu. 22 Prozent sprachen sich hingegen für weitere Rodungen aus.

Noch deutlicher sind die Zahlen bei der Frage nach einem raschen Kohleausstieg. Knapp drei Viertel der Befragten sprechen sich dafür aus. Dabei sind 46 Prozent für einen Ausstieg “bis spätestens 2025” und 27 Prozent “bis spätestens 2030”.

Für einen Ausstieg “später als 2040” sprechen sich nur zwei Prozent aus. Dass Deutschland gar nicht aus der Kohle aussteigen soll, meinen lediglich zwölf Prozent.

Emnid fragte auch danach, wie die Unterstützer der derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD zum Kohleausstieg stehen. Interessanterweise ist bei ihnen die Unterstützung für einen zügigen Ausstieg noch größer als in der Gesamtbevölkerung: Jeweils gut 80 Prozent sprechen sich für ein Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2030 aus.

“Die Regierung hingegen scheint den Hambacher Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen”, kommentierte Christoph Schott von Avaaz die Umfrageergebnisse. “Es geht nicht um ein kleines Waldstück bei Köln, sondern um die Zukunft der deutschen Klimapolitik.”

Quelle: klimareporter

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Kommission startet

5. August 2018

Lange war es still um die geplante Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Jetzt hat das Bundeskabinett die Einsetzung der Kommission beschlossen. Eine der sechs vorgesehenen Arbeitsgruppen wird sich mit dem Abbau der kommunalen Altschulden beschäftigen. (…)

Geleitet wird die Kommission von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Co-Vorsitzende sind Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Schwerpunktmäßig wird sich die Kommission mit den Themen kommunale Altschulden, Wirtschaft und Innovation, Raumordnung und Statistik, Technische Infrastruktur, Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit sowie Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft beschäftigen. Für jedes dieser sechs Felder soll die Kommission laut gemeinsamer Mitteilung der drei federführenden Ministerien eine eigene Arbeitsgruppe einsetzen. Die Kommission werde bis Herbst 2020 einen Abschlussbericht mit dem Gesamtergebnis ihrer Arbeit vorlegen, heißt es weiter. (…)

Quelle: Der Neue Kämmerer

Anmerkung: Das für Städte wie Hagen brennendste Thema der kommunalen Altschulden landet in einem Sammelsuriums-Ausschuss unter der Leitung eines irrlichternden Bundesinnenministers. Und wird dann auch noch auf die lange Bank geschoben bis 2020, was längst nicht bedeutet, dass danach etwa zügig gehandelt wird. Zu erwarten ist eher das Gegenteil: Aussitzen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.

Passend dazu siehe auch hier:

Schlappe Heimat-Kommission endlich am Start

Unserem Land fehlt es nicht an Kommissionen, sondern an mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gerade in strukturschwachen Regionen. (…)

Diese seit vielen Jahren in strukturschwachen Regionen drängenden Probleme werden in die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ geschoben, ohne dass die Bundesregierung ein eigenes Konzept aufweisen kann, wie sie die Probleme lösen will (…). CDU/CSU und SPD haben bisher weder ein Konzept, wie sie strukturschwache Städte und Regionen stärken wollen, noch sind die notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt eingeplant, um etwas für gleichwertigere Lebensverhältnisse zu tun. (…)

Ein Altschuldenfond für überschuldete Kommunen und eine höhere Bundesbeteiligung an kommunalen Sozialausgaben wäre schon mal ein erster Schritt, um klammen Kommunen zu helfen. Doch dazu fehlt offenbar der politische Wille. (…)

Quelle: Britta Haßelmann MdB (Grüne)

Landesregierung will „Abgeordnete aus dem ländlichen Raum beindrucken“

4. August 2018

Aktionsbündnis gegen Minderung des Soziallastenausgleichs

„Es ist ein herber Rückschlag für alle Kommunen, die seit Jahren sparen müssen, um ihre Haushalte zu sanieren und Schulden abzubauen, wenn die Landesregierung den Ausgleich für Soziale Lasten zurückfährt.“ Mit diesen Worten warnen die Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Hagen angehört, die Landesregierung vor Plänen zur Schlechterstellung von strukturschwachen bei der anstehenden Reform der Gemeindefinanzierung.

Gegen diese vom vom Landeskabinett beschlossenen Eckpunkte des kommunalen Finanzausgleichs für 2019, die Grundlage eines dann endgültig von der Landesregierung akzeptierten Gesetzentwurfes wären, hatte bereits der Deutsche Städtetag massive Einwände.

„Dass das Land ausgerechnet den Kommunen, in denen besonders viele Menschen mit Sozialleistungen unterstützt werden müssen, künftig ihren Ausgleich kürzt“, schwächt nach Aussage der Verwaltungschefs und Finanzdezernenten des Bündnisses den ihrer Ansicht nach erfolgreichen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“.

Das Land habe in konjunkturell guten Zeiten im letzten Jahr unnötigerweise den Solidarbeitrag der reichen Städte zur Unterstützung der einkommensschwachen Kommunen abgeschafft, dagegen den Solidarbeitrag aller anderen Kommunen lediglich gekürzt. „Statt alle Kommunen gleich zu behandeln, ist dadurch eine neue Ungerechtigkeit entstanden.“

Als weitere Ungerechtigkeit lehnt das Aktionsbündnis die vorgesehene Verteilung einer neuen Aufwands- und Unterhaltungspauschale ab, mit der 120 Millionen Euro vor allem in den ländlichen Raum geleitet werden. Mit dem beabsichtigten Verteilungsschlüssel je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und Flächengröße würden große Kommunen gegenüber kleinen benachteiligt.

Das Aktionsbündnis gönne den kleinen Kommunen zwar gern diese Landesmittel und zeige auch Verständnis für politische Entscheidungen, die offensichtlich viele Abgeordnete aus dem ländlichen Raum beindrucken sollten, doch fordert sie mehr Unterstützung für die wirklich bedürftigen Großstädte. „Wenn das Land eine solche neue Verteilungsbauschale für sinnvoll hält, darf sie keinesfalls aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert werden“, so die die Bündnissprecher.

Stärkungspakt nur aus Landesmitteln finanzieren

24. Juli 2018

Reform der Gemeindefinanzierung: Städtetag NRW befürchtet Umverteilung finanzieller Mittel von finanzschwachen Städten wie Hagen hin zu finanzstarken Kommunen

Statement von Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister der Stadt Hamm, zur Reform der Gemeindefinanzierung

„Nach den ersten vorläufigen Berechnungen wird jetzt klarer, wie sich die Reform der Gemeindefinanzierung des Landes (GFG 2019) für die Kommunalhaushalte im kommenden Jahr auswirken wird. Es ist richtig, dass die Kommunen an den gestiegenen Steuereinnahmen beteiligt werden. Mit dem GFG 2019 werden allerdings auch strukturelle Veränderungen vorgenommen, die veränderte Verteilungswirkungen nach sich ziehen. Der Städtetag appelliert an das Land, diese Wirkungen für besonders betroffene Städte abzumildern.

Die Sozialbelastungen sollen in Zukunft mit einem geringeren Faktor berücksichtigt werden, was zu negativen Folgen für strukturschwache Städte führen wird, die hohe Soziallasten tragen müssen. Zwar sollen diese Veränderungen stufenweise vorgenommen werden, sie führen aber bereits in der ersten Stufe im Jahr 2019 zu einer geringeren Zuweisung an die Stärkungspaktkommunen in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro. Im Jahr 2020 wird sich dieser Effekt noch verstärken und die Zuweisungen an die Stärkungspaktkommunen um etwa 50 Millionen Euro zusätzlich reduzieren. Vor diesem Hintergrund hält der Städtetag NRW eine aus Landesmitteln finanzierte Abmilderungshilfe für besonders betroffene Städte für notwendig. Denn wichtig bleibt weiterhin: Eine strukturell geänderte Gemeindefinanzierung darf die erfolgreiche Umsetzung des Stärkungspakts Stadtfinanzen, den Erfolg jahrelanger Konsolidierungsbemühungen und die Entwicklungsmöglichkeiten vieler Städte nicht gefährden.

Erstmals sollen mit dem GFG 2019 insgesamt 120 Millionen Euro finanzkraftunabhängig als Aufwands-/Unterhaltungspauschale auf alle Städte und Gemeinden verteilt werden. Es ist richtig, dass in allen Städten und Gemeinden dafür ein Bedarf besteht, allerdings darf diese Pauschale nicht aus der Schlüsselmasse finanziert werden. Denn damit werden lediglich finanzielle Mittel von finanzschwachen Städten hin zu finanzstarken umverteilt.

Das GFG 2019 beinhaltet weiterhin eine kommunale Mitfinanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen von 124 Millionen Euro. Nach dem Wegfall der sogenannten Solidarumlage für abundante Kommunen muss nun endlich auch der Finanzierungsanteil der weiterhin zahlenden Kommunen nicht nur reduziert, sondern ganz abgeschafft werden. Wir fordern seit langem, dass der Stärkungspakt komplett aus Landesmitteln finanziert wird.“

„Beispiel für die Ängstlichkeit der Politik“

20. Juli 2018

Erziehungswissenschaftler hält traditionelles Schulsystem für gescheitert

In den vergangenen zehn Jahre sind die Anmeldezahlen an Haupt- und Realschulen in Westfalen deutlich zurückgegangen. Für den Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Heinz Günter Holtappels ist klar, dass „das traditionelle dreigegliederte Auslese-Schulsystem längst gescheitert ist und von den Eltern abgewählt wurde.“ Das erklärte Wissenschaftler von der TU Dortmund im Interview mit dem Nachrichtenservice „Westfalen heute“.

Die Landespolitik hätte sich nach Ansicht Holtappels‘ besser für kleine Gesamtschulen entscheiden sollen bei gleichzeitigem Auslaufen von Haupt- und Realschulen. Auch die Stadt Hagen hat am traditionellen Drei-Klassen-System festgehalten und sich an Stelle der Einrichtung einer oder mehrerer weiterer Gesamtschulen für das halbherzige Modell der Sekundarschule entschieden.

Herr Holtappels, sind die Schüler klüger als vor zehn Jahren – oder worauf ist der Schwund an den Haupt- und Realschulen zurückzuführen?

In der Intelligenzentwicklung gibt es wenig Bewegung. Aber es gibt hinreichende Anzeichen dafür, dass in den letzten Jahrzehnten die Begabungen besser ausgeschöpft werden – durch bewusstere Lernunterstützung in vielen Elternhäusern sowie durch wirksamere Lernmethoden und Förderung der Schulen. Die Veränderungen in den Anteilen der Grundschulübergänger haben aber weitere Gründe.

Welche sind das?

Die Berufs- und Arbeitsmarktanforderungen sind gestiegen, verlangen nach höheren Kompetenzen und Abschlussniveaus als früher. So wird der mittlere Abschluss faktisch zur Mindestnorm, kein oder ein niedriger Schulabschluss birgt das Risiko schlechter Zukunftschancen. Die Eltern wollen dementsprechend mittlere bis höhere Abschlüsse für ihre Kinder. Zudem möchten sich die Eltern möglichst alle Bildungsverläufe offenhalten, weil Kinder sich im Verlauf der Schulzeit unterschiedlich entwickeln können. Entsprechend wählen Eltern Schulformen, die alle Optionen für verschiedene Bildungsgänge und -abschlüsse beinhalten, also Gesamtschulen und Gymnasien.

Ist die Entwicklung neu?

Die Hinwendung zu höheren Bildungsgängen und –abschlüssen vollzog sich über Jahrzehnte, wobei Groß- und Universitätsstädte vorausgingen, in ländlichen Bereichen – wie in Westfalen – tritt das zeitversetzt aber ähnlich ein. Bildungsbewusste Eltern lösen stärker als früher die Grundschulempfehlungen für mittlere und höhere Schulformen ein. Allerdings zeigt sich dies bei Eltern aus sozial benachteiligten Schichten leider umgekehrt, so dass es hier weiterhin soziale Ungleichheit beim Grundschulübergang gibt.

Werden Haupt- und Realschulen also bald ganz verschwinden?

Abgesehen von den berichteten Entwicklungen sind Grundschüler, die mit ihrem Leistungsspektrum früher zu Haupt- und Realschulen wechselten, in den letzten zwei Jahrzehnten verstärkt auf Integrierte Gesamtschulen und in neuerer Zeit auf die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen übergegangen, es gibt also Umverteilungen. Die Landespolitik hätte sich jedoch für eine integrierte Sekundarschule oder besser für kleine Gesamtschulen entscheiden sollen bei gleichzeitigem Auslaufen von Haupt- und Realschulen.

Was wäre der Vorteil dieser Schulformen?

Die integrierten Schulen hätten bessere Entwicklungschancen, weil sie dann neben Lernschwächeren in jedem Fall die Leistungsmitte ganz abdecken und Leistungsstarke besser anziehen könnten; dazu brauchen sie aber auch eine Oberstufe, die die Sekundarschule nicht hat. Die Hauptschulen haben keine Zukunft, werden von Eltern kaum noch angewählt. Und pädagogisch kann man nicht erfolgreich sein, wenn man nur eine kleine lernschwierige Schülerschaft, die sonst keiner will, beschulen muss. Und Realschule und Sekundarschule nebeneinander sind nur unnötige Konkurrenz um fast dieselben Schülergruppen.

Was ist mit den Sekundarschulen, landesweit wurden 2017 gerade einmal sechs Prozent der Kinder dort angemeldet? Ist das Konzept für diese Schulform in NRW gescheitert?

Die Sekundarschulen sind bestenfalls eine Übergangslösung, haben jedoch für viele Gemeinden und kleine Städte regional Bedeutung, weil man dort neben dem Gymnasium oft zahlenmäßig keine Gesamtschule oder Haupt- und Realschule gleichzeitig anbieten kann. Der sogenannte historische Schulkompromiss zwischen der damaligen Minderheitsregierung Kraft und der Opposition war von Beginn an keine überzeugende Dauerlösung für das Schulsystem. Hier arbeiten mit fünf Schulformen zu viele Schularten nebeneinander, die zum Teil aber ähnlich pädagogisch arbeiten müssen. Das ist ein Beispiel für die Ängstlichkeit der Politik zu einer Lösung, die endlich klare Verhältnisse schaffen würde.

Wie könnte diese aussehen?

Entweder – wie in den weltweit erfolgreichsten Staaten – nach der Grundschule nur eine Schulform in der Sekundarstufe für alle oder zumindest eine Lösung, die auf Zweigleisigkeit von Gymnasien und einer integrierten Schulform hinausläuft, wie in mehreren anderen Bundesländern schon vollzogen. Die beiden Wege müssten dann aber gleichwertig sein, zu allen Schulabschlüssen führen und es dürfte keine Leistungsauslese mehr beim Grundschulübergang geben. Sonst hätten wir wieder eine Hierarchie im Schulsystem, weil eine Schulform dann eher die Leistungsstarken, die andere die Leistungsschwächeren erhält. Das traditionelle dreigegliederte Auslese-Schulsystem ist jedenfalls längst gescheitert und wurde von den Eltern abgewählt.

Die Fragen stellte Jürgen Bröker

Ein Ritt auf der Rasierklinge

19. Juli 2018

Städtetag NRW: „Wir brauchen Lösungen für das kommunale Altschuldenproblem“

Statement von Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister der Stadt Hamm, zum Kabinettsbeschluss des Bundes zur Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

„Die Städte in Nordrhein-Westfalen sehen der jetzt vom Bund eingesetzten Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ mit großen Hoffnungen entgegen. Wir brauchen erstens konkrete Ergebnisse, um strukturschwachen Städten und Regionen zu helfen. Und zweitens brauchen wir Lösungswege für das kommunale Altschuldenproblem, denn davon sind besonders viele NRW-Städte betroffen.

Altlasten aus der Vergangenheit dürfen nicht verhindern, dass diese Städte wieder Anschluss an die gute wirtschaftliche Entwicklung finden. Land und Bund sollten dabei Hand in Hand arbeiten, sich über Entschuldungsprogramme und Konsolidierungshilfen verständigen und dabei auch die historische Chance der sehr niedrigen Zinsen nutzen. Weder die derzeit gute Konjunktur noch der Stärkungspakt in seiner jetzigen Form genügen, damit betroffene Kommunen das Altschuldenproblem aus eigener Kraft lösen könnten.

Die Kassenkredite der NRW-Kommunen betragen rund 23,5 Milliarden Euro, das ist mehr als der Hälfte der Kassenkredite bundesweit. Die Pro-Kopf-Verschuldung bei den kurzfristigen Kassenkrediten ist mit 1.852 Euro je Einwohner in größeren NRW-Städten erdrückend, verglichen mit dem Bundesdurchschnitt von 597 Euro je Einwohner. Das ist finanziell ein Ritt auf der Rasierklinge. Falls die Zinsen nur leicht steigen, würde das die Haushalte der Städte zusätzlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag belasten. Wir brauchen Unterstützung, um die Kassenkreditbestände deutlich reduzieren zu können sowie Kassenkredite mit Hilfe des Landes in längerfristige Darlehen umzuwandeln.

Außerdem sollten Bund und Land mit den Kommunen einen schnellen Aus- und Umbau der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur verabreden, die Bund und Länder gemeinsam tragen. Dann könnten sich auch benachteiligte Regionen besser entwickeln und im Bundesvergleich aufholen. Die Zukunftschancen unserer Kinder dürfen nicht vom Wohnort abhängen.“

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW

6. Juli 2018

Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Aufruf des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten – frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!

Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufenden!

Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!

Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein – wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!

Wir sind das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.

Weitere Infos: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/

Städtische Aufgaben angemessen finanzieren

5. Juli 2018

Nur „gefühlter“ Nachholbedarf in einigen ländlichen Regionen

Positionen des Städtetages NRW zur Gemeindefinanzierung durch das Land

Nordrhein-Westfalen ist das Land der Städte. Die größeren Städte in Nordrhein-Westfalen sind urbane Arbeits- und Versorgungszentren auch für das gesamte Umland und tragen höhere Soziallasten als kleinere Städte und Gemeinden. Sie brauchen daher höhere Zuweisungen des Landes. Das belegt der Städtetag Nordrhein-Westfalen in einem Flyer mit dem Titel „Städtische Aufgaben angemessen finanzieren“, den der kommunale Spitzenverband jetzt veröffentlichte.

Die höhere Aufgabenlast der größeren Städte muss auch in Zukunft durch das Land angemessen berücksichtigt werden. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger von NRW leben in größeren Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern. Es gibt keinen Anlass, bei der Gemeindefinanzierung einen besonderen Nachholbedarf für den ländlichen Raum zu sehen. Der Nachholbedarf der Kommunen im Land ist nahezu flächendeckend. Er betrifft sowohl größere als auch kleinere Kommunen, sowohl den städtischen als auch den ländlichen Raum, sagte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy.

Drei Beispiele aus dem Flyer für unterschiedlich ausgeprägte Aufgaben und Strukturen größerer und kleinerer Kommunen:

  • In den Großstädten und größeren Städten in NRW mit mehr als 50.000 Einwohnern sind 11,4 Prozent der Bevölkerung Schülerinnen und Schüler an weiterführenden und berufsbildenden Schulen. In kleineren Städten und Gemeinden liegt der Wert bei 8,5 Prozent. Der Bedarf an Schulräumen unterscheidet sich entsprechend.
  • Arbeitssuchende und sozial Benachteiligte ziehen dahin, wo die Aussicht auf Arbeit größer erscheint oder bessere Hilfsangebote vermutet werden. Die Sozialstruktur der Städte spiegelt das wider. Jeder siebte Einwohner einer großen und größeren Stadt in NRW erhält finanzielle Leistungen für den Lebensunterhalt. In kleineren Städten und Gemeinden ist dagegen nur jeder Zwölfte auf staatliche Unterstützung angewiesen.
  • Bei den kommunalen Leistungen für Kinder und Jugendhilfe ist der Bedarf an Erziehungshilfen und Erziehungsberatungen in größeren Städten deutlich stärker: Hier liegt die Zahl solcher Hilfen um die Hälfte höher als in kleineren Städten und Gemeinden – 12 beziehungsweise 8 Hilfen je 100 Einwohner unter 15 Jahren.

Die Städte wenden sich gegen eine Verteilungsdebatte unter den nordrhein-westfälischen Kommunen. Ein gefühlter Nachholbedarf in einigen ländlichen Regionen des Landes dürfe nicht dazu führen, dass die Verteilung der Landesmittel zwischen großen und kleinen Kommunen in Frage gestellt werde, so Städtetags-Geschäftsführer Dedy: Ob bei der Infrastruktur, der Personalausstattung, bei Betreuungs- und Integrationsangeboten, bei Sport, Kultur und Freizeit: Die nordrhein-westfälischen Kommunen, große wie kleine, mussten jahrzehntelang sparen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hilft keine Umverteilung. Stattdessen brauchen wir eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung aller Kommunen durch das Land. Und der Bund sollte die Kommunen bei den Sozialausgaben weiter wesentlich entlasten.

Dafür sollten sich alle Kommunen im Land gemeinsam stark machen, ob groß oder klein, ländlich geprägt oder großstädtisch.

In dem Flyer stellt der Städtetag Nordrhein-Westfalen dar, aus welchen Anforderungen sich die pro Kopf höheren Schlüsselzuweisungen des Landes an größere Städte ergeben. Thematisiert werden auch die aktuelle Einnahmesituation der Kommunen und das Gemeindefinanzierungssystem des Landes.

Städtische Aufgaben angemessen finanzieren! – Positionen des Städtetages NRW (PDF-Datei; 551 KB)

Festung Europa

3. Juli 2018

von Ruth Sauerwein

„Europa will sich stärker abschotten“ lautete die Titelzeile in der WP vom Samstag. Und „EU setzt künftig auf härteren Flüchtlingskurs“ schrieb die WR in der Unterzeile. Im Innenteil konnten die Leserinnen und  Leser erfahren: „100 Tote im Mittelmeer befürchtet – tödlichste Woche in diesem Jahr“. Und an diesem Wochenende sind viele ertrunkene Menschen dazu gekommen.

In Malta, wo jeder Steuerflüchtling, der Volkswirtschaften um Milliarden betrogen hat, willkommen ist, muss sich der Kapitän der Lifeline vor Gericht verantworten. Die EU schottet sich nach außen hin stärker ab als je zuvor. All das geschieht angeblich für unsere Sicherheit.

Vor 25 Jahren hat der Bundestag – nach einer „Asylantenflut“- und „Das Boot ist voll“-Kampagne – das im Grundgesetz garantierte Recht auf Asyl ausgehöhlt. Die Politik dachte, das Flüchtlingsproblem sei damit für Deutschland gelöst. Ein Irrtum. Denn für die Beseitigung der Fluchtursachen wurde in den 25 Jahren nichts getan.

„Auf nach vorne“?

2. Juli 2018

Die SPD in NRW will einen Neubeginn

von Bernhard Sander*

Mit dem Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen am 23. Juni in Bochum beginnt nach dem Willen der neugewählten Parteileitung eine neue Etappe. Doch die Strukturprobleme sind immens. Denn nach der jüngsten Umfrage käme die SPD zwischen Rhein und Weser nur noch auf 22%. (…)

Die nordrhein-westfälische SPD hält an ihrem Anspruch fest, Volkspartei zu bleiben. Allerdings hat bisher eine umfassende Aufarbeitung der beiden Wahldesaster bei der Landtags- und Bundestagswahl, bei denen sie im wahlentscheidenden Ruhrgebiet auch an die AfD verloren hat, nicht stattgefunden. Auf ihrem Landesparteitag am 23. Juni in Bochum suchte die Partei durch deutliche Akzente in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen.

So hat der neue SPD-Vorsitzende in NRW, Sebastian Hartmann, der als glühender Anhänger des gescheiterten Kanzlerkandidaten Martin Schulz gilt, mehr Gerechtigkeit gefordert. Kostenlose Kita, Ausbildung und Studium für alle, Steuerentlastung und Befreiung von Sozialabgaben für Kleinverdiener, mehr Abgaben für Großverdiener. Hartmann ist für den »solidarischen Sozialstaat«. Finanziert werden soll er durch neue Steuern – für Reiche, auf Vermögen und Erbschaften.

Neue Wohnungen soll eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft bauen. Hohe Altschulden der Kommunen will Hartmann in einer Bad Bank versenken. Und Schule soll »einheitlich« sein: Die SPD setzt auf die Einheitsschule oder ein zweigliedriges Schulsystem. Explizit wendet sich Hartmann gegen Hetze und Ausländerhass. Die CSU nennt er »AfD in Lederhosen«. Nadja Lüders ist zur Generalsekretärin gewählt worden. Sie sitzt dem Dortmunder Unterbezirk vor, dem auch Marco Bülow, einer der Köpfe der Erneuerungsbewegung »Progressiven sozialen Plattform«, entstammt.

Reden sind keine Beschlusslage, aber die SPD beginnt nach ihrer historischen Niederlage einen neuen Aufschlag. Hartmann forderte in seiner Bewerbungsrede eine deutliche Erhöhung der Sozialausgaben: »Wir brauchen einen New Deal der sozialen Investitionen und Innovationen.« Es müsse mehr Geld für sozial Benachteiligte ausgegeben werden. Er forderte die Partei auf, aus dem technischen Umbruch einen sozialen Umbruch zu entwickeln: »Aus dem menschengemachtem Wandel müssen wir einen Wandel für die Menschen machen.« Dazu müsse auch mit alten Weisheiten gebrochen werden: »Die Schuldenbremse darf nicht der Grund für fehlende Sozialinvestitionen sein.«

Wenn die staatlichen Einnahmen nicht ausreichten, um höhere Sozialausgaben zu finanzieren, müssten sie steigen, sagte Hartmann. Vor allem Reiche müssten künftig einen größeren Beitrag leisten. Mit einem solchen »New Deal« wolle die SPD Nordrhein-Westfalen zum besten Land der Welt machen. Der New Deal war eine Politik umfassender Sozial-Reformen des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren.

Hartmann forderte eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, um die Wohnungsnot im Land zu bekämpfen, und eine Bad Bank für die Altschulden von Kommunen, die unter ihrer Schuldenlast handlungsunfähig zu werden drohen. Zugleich sprach er sich für 100 neue Bürgerhäuser in den Städten aus. Die Sozialdemokraten müssten das Versprechen »Aufstieg durch Bildung« einlösen. Die SPD werde Politik für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft machen – von der Kassiererin bis zum Vermessungsingenieur.

Statt über ein bedingungsloses Grundeinkommen zu sprechen, müsse die SPD über bedingungslose soziale Sicherung sprechen. Große Vermögen, Erbschaften und Einkommen müssten endlich wieder einen größeren Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten. »Auf nach vorne«, schloss Hartmann seine Rede mit dem neuen Wahlspruch der NRW-SPD.

Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, stellte in seinem »Grußwort« auf dem Parteitag das bestehende Hartz-IV-System und damit die einst von der SPD eingeführte Agenda 2010 infrage: »Es ist an der Zeit, unsere Position über Hartz-IV zu überdenken«, sagte er. Zu viele Menschen kämen aus der Spirale nach unten nicht mehr heraus. Zu einer großen Sozialstaatsreform gehöre aber auch ein gerechtes Steuersystem. »Hören wir auf, von kleinen Leuten zu sprechen«, das verärgere die Menschen nur, sie seien Staatsbürger wie jeder andere.

Unklar ist, ob Hartmann wirklich verankert ist in der Partei. »Die 80% Zustimmung für Hartmann sind ein solides Ergebnis. Doch ist er als Vorsitzender jetzt auch wirklich der Chef, der bestimmt, wo es für die NRW-SPD langgeht? Das darf man bezweifeln. Das gilt schon deshalb, weil die Personalie Hartmann der traurige Rest eines ansonsten geplatzten Hinterzimmerdeals ist.« Der neue starke Mann im Hintergrund ist der Fraktionsvorsitzende Kutschaty, kommentiert die Frankfurter Rundschau. (…)

Quelle: WestLinks

* Der Autor ist gebürtiger Hagener und Mitglied des Wuppertaler Stadtrats

„Die SPD muss weiter denken“

2. Juli 2018

Aufrechte Sozialdemokraten werden in Hagen nicht mehr fündig, wenn es um eine kritische Bewertung der GroKo geht. Während sich der hiesige Bundestagsabgeordnete René Röspel weitgehend bedeckt hält, bevorzugt sein Dortmunder Kollege Marco Bülow die klare Sprache. Seine Erklärung zu 100 Tagen GroKo im Wortlaut:

100 Tage GroKo

Als Hauptgrund für eine erneute Große Koalition wurde die Stabilität genannt, die Deutschland bräuchte. Zudem wollte man eine schnelle Antwort auf Macron und führte die notwendige Rettung Europas an. SPD und Union versicherten zu Beginn, es werde kein weiter so geben. Was sich jetzt tatsächlich zur letzten GroKo geändert hat, ist der komplette Verlust von Stabilität. CDU und CSU zerlegen sich, bringen die Regierung in Schwierigkeiten. Impulse für Europa? Fehlanzeige. Der Wahlkampf in Bayern ist wichtiger als die Stabilität und das Wohl des Landes. Das Vertrauen der Bevölkerung sinkt, groß ist diese Koalition längst nicht mehr.

Was aber bleibt wie zuvor, ist, dass die SPD zuschaut, sich vor allem loyal verhält, die Regierung nicht fordert, kaum Fortschritte initiiert und die wenigen nicht richtig verkauft. Pflaster reichen nicht und zumindest die SPD muss weiter denken, als es der Koalitionsvertrag hergibt. Vor allem die Union verweigert sich weiter den wirklich wichtigen sozialen Themen, der wachsenden Ungleichheit. Sie fällt nur damit auf, dass Minister arme Menschen verunglimpfen, statt nach Lösungen zu suchen. Wir bräuchten eine wirkliche Sozialwende und endlich auch eine andere Außenpolitik.

Das Versprechen der Erneuerung der SPD wird auch immer mehr zu einer Worthülse. Arbeitsgruppen gab es nach jeder verlorenen Wahl, am Ende wurde dann aber nichts in der konkreten Politik und am Führungsstil verändert. Die Vielfalt wird unterdrückt, es hat nur der/die was zu sagen, der/die eine GroKo und den Kurs der Spitze unterstützt. Kritiker*innen werden nicht eingebunden, sondern ausgegrenzt.

Für mich ist klar, dass neben dem Druck von der Basis nur noch der Druck von außen eine Erneuerung ermöglicht. Auch deshalb haben wir die Progressive Soziale Plattform gegründet: www.plattform.pro. Mit mehr als 5.000 Unterstützer*innen wollen wir Politik verändern und prägen.

Fahrverbote in Stuttgart: Gericht setzt 2-Wochen-Frist

1. Juli 2018

Antrag auf Zwangsvollstreckung auch gegen das Land Nordrhein-Westfalen – Zwangshaft für Laschet?

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht setzt der baden-württembergischen Landesregierung eine Zwei-Wochen-Frist, dem Gericht mitzuteilen, dass die Diesel-Fahrverbote für das Stuttgarter Stadtgebiet keine generellen Ausnahmen für die Anwohner enthält und auch Diesel-Fahrzeuge der Abgasstufe Euro 5 umfassen werden.

Für den Fall, dass diese Punkte nicht nachgebessert werden, hat das Gericht deutlich gemacht, das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beantragte Vollstreckungsverfahren einzuleiten und der Landesregierung ein erstes Zwangsgeld anzudrohen.

Richter Kern ordnete Akteneinsicht in alle Protokolle, E-Mails und rechtlichen Bewertungen des Leipziger Urteils durch den Landesanwalt sowie Schriftwechsel mit den zuständigen Behörden an und warnte davor, diese Unterlagen zu verändern oder unvollständig zu übersenden.

Bereits am 21. Juni 2018 hatte DUH einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Ziel ist die Umsetzung des bereits ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Verfahren um „Saubere Luft“ in Düsseldorf aus dem Jahr 2016 (3 K 7695/16), das durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (BVerwG 7 C 26.16) rechtskräftig ist. Die DUH hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf die Androhung eines Zwangsgeldes zur Vollstreckung des Urteils beantragt.

Der Antrag der DUH sieht vor, bis zum 30. September 2018 die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Düsseldorf unter Beteiligung der Öffentlichkeit einzuleiten. Der Luftreinhalteplan müsse, so die DUH, ab dem 1. Januar 2019 Fahrverbote für alle betroffenen Diesel-Pkw unterhalb der Emissionsklasse Euro 5 enthalten. Ab dem 1. September 2019 soll das Fahrverbot dann auf alle Euro 5-Diesel-Pkw ausgedehnt werden.

Die DUH fordert, anders als in Hamburg durch die dortigen Behörden umgesetzt, die Einbeziehung aller belasteten Straßen. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht zwei Wege ermöglicht: Die Fahrverbote können für alle belasteten Straßenabschnitte gelten. Sollte dies zu Umfahrungsverkehr führen, der auch auf den Umfahrungsstrecken zu Grenzwertüberschreitungen führt, wären auch diese Straßen einzubeziehen. Der andere Weg ist die Einbeziehung der gesamten bestehenden Umweltzone. Dies ist auch aus Sicht der DUH der beste Weg.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im September 2016 das Land NRW dazu verurteilt, den Luftreinhalteplan Düsseldorf von 2013 so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes für NO2 in Höhe von 40 µ/m3 im Stadtgebiet der Stadt Düsseldorf enthält. Das Gericht hatte deutlich gemacht, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufzunehmen sind, sofern keine anderen Maßnahmen, die ebenso schnell zu einer Grenzwerteinhaltung führen, zur Verfügung stehen. Fahrverbote, so das Gericht, seien zulässig und rechtskonform gestaltbar. Diese Auffassung war mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Februar 2018 im Wesentlichen bestätigt worden. Damit wurde das Land verurteilt, den Luftreinhalteplan entsprechend zu ändern.

Dementgegen hatte jedoch im März 2018 Ministerpräsident Armin Laschet der Presse gegenüber Fahrverbote als „unverhältnismäßig und rechtswidrig“ bezeichnet und eine Umsetzung des rechtsverbindlichen Urteils damit faktisch abgelehnt. Diese Haltung habe er auch den für die Luftreinhalteplanung zuständigen Bezirksregierungen unter Hinweis auf den Umstand mitgeteilt, dass diese ihm gegenüber weisungsgebunden sind.

Auch Umweltministerin Ursula Heinen-Esser verkündete kürzlich vor dem Düsseldorfer Landtag, das Bundesverwaltungsgericht erwarte eine Einhaltung der Grenzwerte erst im Jahr 2020. Auch dies ist eine durchsichtige Fehlinterpretation. Das Bundesverwaltungsgericht spricht vielmehr von einer schnellstmöglichen Grenzwerteinhaltung, zu der Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge sogar ab sofort möglich und erforderlich sind.

Die DUH hat daher den Antrag auf Durchsetzung des rechtskräftigen Urteils im Rahmen der Zwangsvollstreckung gestellt. In einem ersten Schritt soll ein Zwangsgeld von bis zu 10.000 Euro angedroht werden. Dies ist der erste Schritt, der nach der Verwaltungsgerichtsordnung zulässig ist. Sollte dies nicht zu einer Einhaltung des Urteils führen, können härtere Maßnahmen, als ultima ratio die Zwangshaft gegen die Umweltministerin oder den Ministerpräsidenten beantragt werden.

Solidarität statt Heimat

24. Juni 2018

Aufruf von kritinet, medico international und Institut solidarische Moderne

„Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen“

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.

Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.

Nennen wir das Problem beim Namen.
Es heißt nicht Migration.
Es heißt Rassismus.

In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus etabliert, der die Grenzen zwischen den konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Für Deutschland gilt: Der bislang größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann. Rassismus ist wieder ganz normales Alltagsgeschäft geworden, im hohen Haus in Berlin wie beim Bäcker um die Ecke. Bei „Spitzenpolitikern“ und Normalsterblichen, bei „Liberalen“ – und selbst unter Linken.

25 Jahre nachdem der Deutsche Bundestag auf rechtsextreme Anschläge und Morde mit der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl antwortete, erleben wir wieder eine Politik, die ohne Not und am laufenden Band Zugeständnisse an rassistische Ressentiments macht. Es wird auf Abschottung und Ausschluss gesetzt, die Grenzen werden wieder hochgezogen, Schutzsuchende in Lager gesperrt, Menschenrechte missachtet, Bürgerrechte systematisch abgeschafft und dort, wo sie noch existieren, kaltschnäuzig umgangen.

Die Willkommensdiskurse des kurzen Sommers der Migration haben sich in feindselige Abwehrdiskurse verwandelt. Die Einschränkung des Familiennachzuges und die geplanten ANKER-Zentren beschneiden massiv die Rechte von Migrant*innen, erhöhen den existenziellen Druck auf sie und sind bloße Instrumente der Isolation und der Ausgrenzung. Länder, die von Krieg zerstört und von den Kriegsfolgen gezeichnet sind, werden zu sicheren Orten erklärt – aus den tatsächlich sicheren Amtsstuben eines Landes, das mit seiner Wirtschaftsweise systematisch zum Elend der Welt beiträgt. Heimatministerium, Abschiebeoffensive, Hetzkampagnen und institutioneller Rassismus gehören zum Alltag – doch der massive Protest aus der bürgerlichen Mitte bleibt aus.

Was ist eigentlich los in diesem Land?

Nicht nur die bürgerliche Mitte bekennt nicht Farbe. Auch Teile der politischen Linken machen Zugeständnisse an rechte Rhetorik und reaktionäre Ideen und verklären die Ablehnung von Migrant*innen sogar zum widerständigen Moment, ja unterstellen ihr einen rationalen, klassenpolitischen Kern. Doch eines muss klar sein: Rassismus ist niemals ein Akt des Widerstands. Und ebenso klar ist, dass der neue Rassismus, ob von rechts oder links, ohne uns läuft.

Diese Gesellschaft ist geprägt durch die zahlreichen, millionenfachen Geschichten der Migration. Migration ist eine Tatsache. Sie ist mindestens seit den Zeiten der „Gastarbeit“ in der alten Bundesrepublik bzw. der „Vertragsarbeit“ in der DDR und bis auf den heutigen Tag keine Gefahr, sondern eine Kraft der Pluralisierung und Demokratisierung dieser Gesellschaft. Im Sommer 2015 haben wir das erneut erlebt. Damals war die offene Gesellschaft der Vielen für alle real, sie war greifbar und lebendig.

Seitdem hat sich an den Gründen für Flucht und Migration nichts geändert. Geändert haben sich auch nicht die solidarischen Praktiken in den Stadtteilen und den Regionen. Verändert haben sich aber der öffentliche Konsens und der politische Wille, mit den Folgen des westlich-kapitalistischen Treibens in der Welt auf solidarische Weise umzugehen. Stattdessen verfolgt die Europäische Union im Konsens, trotz drei Jahrzehnten des Sterbens an Europas Grenzen, eine Verschärfung ihres Grenzregimes, die den Weg nach Europa noch tödlicher werden lässt und den Zugang zu Flüchtlingsschutz zu einem Gnadenrecht degradiert.

In Deutschland und Europa sind infolge der Ideologie „ausgeglichener“ Haushalte wichtige Ressourcen für gesellschaftliche Solidarität blockiert. Dringend notwendige öffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit, Pflege, sozialen Wohnungsbau und eine integrative Demokratie bleiben aus. Der deutsche Pfad von Sparpolitik und einseitiger Exportorientierung schließt viele Menschen von Wohlstand aus, schafft prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und nährt Zukunftsängste. Seine Probleme lassen sich jedoch nicht durch eine ständische oder nationalistische Wohlfahrtsstaatlichkeit lösen, die auf soziale Vorrechte und Abschottung setzt – und auf weltfremde Phantasien einer „Steuerung“ von Migration und des wohligen Privatglücks in der „Heimat“.

Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen.

Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.

Quelle: kritnet, medico international & ISM

Anmerkung: Unter dem Link kann der Aufruf unterzeichnet werden. Erstunterzeichner sind u.a. der Publizist Prof. Dr. Micha Brumlik, der Spiegel-Kolumnist Georg Diez, der Journalist Mark Terkessidis (früher Funkhaus Europa), die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti, der gebürtige Hagener Dr. Axel Troost (Die Linke) und die Intendantin des Berliner Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff.

Erfolge für Teilhabe nicht in Frage stellen

23. Juni 2018

Städte wollen einheitliches System der Integrationsräte erhalten

Die NRW-Landesregierung möchte das System der Integrationsräte aufweichen, aber die Städte in Nordrhein-Westfalen halten die von der Landesregierung geplante Wahlmöglichkeit zwischen Integrationsrat und Integrationsausschuss in den Kommunen für nicht erforderlich.

Der neugewählte Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, sagte: „Eine Wahlfreiheit zwischen Integrationsrat und Integrationsausschuss bringt keinen Fortschritt in der politischen Teilhabe für nichtdeutsche Einwohnerinnen und Einwohner. Sie stellt dagegen ohne Not den Erfolg des bisherigen Systems in Frage, der in vielen Städten erreicht wurde.“ Diese Position habe der Vorstand des Städtetages NRW beschlossen.

Bisher sind die Kommunen verpflichtet, Integrationsräte einzurichten. Nach Ansicht der Städte hat sich die Arbeit der Integrationsräte bewährt. „Die Integrationsräte ermöglichen, dass auch nichtdeutsche Einwohnerinnen und Einwohner bei kommunalen Entscheidungen eine Stimme haben und gehört werden. Dieses einheitliche System sollte deshalb beibehalten werden“, so Hunsteger-Petermann.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Verpflichtung der Kommunen, einen Integrationsrat einzurichten, gelockert werden. Stattdessen sollen die Kommunen wählen können zwischen Integrationsrat und Integrationsausschuss. Auch die Landesregierung habe zwar deutlich gemacht, dass kommunale Mitwirkung von Migrantinnen und Migranten nicht in Frage gestellt werden soll. Allerdings müsste der Integrationsausschuss als Ratsausschuss zu mindestens 51 Prozent durch Ratsmitglieder besetzt werden. Im Gegensatz dazu sind im Integrationsrat die Migrantenvertreterinnen und -vertreter in der Mehrheit.

Diesel-Fahrverbote ab 1.1.2019 das einzige Mittel

13. Juni 2018

Verwaltungsgericht Aachen setzt Termin

Die Luft für jene Kreise in Hagen, die glauben, mit immer neuen taktischen Spielchen Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs vermeiden zu können, wird zunehmend dünner. Von Varieté-Nummern aus dem politischen Raum (z.B. FDP) und von Lobbygruppen (z.B. SIHK) wie Moosmauern und der Installation von Ventilatoren zur Verbesserung der vom maßlosen Autoverkehr belasteten Luft lassen sich Gerichte nicht mehr beeindrucken. Es zählt nur noch die Tatsache, dass Städte seit mittlerweile zehn Jahren die geltenden Grenzwerte für Schadstoffe dreist ausgesessen haben. Ein neues Urteil erhöht aktuell den Druck, weitere Verfahren laufen.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Freitag, 8. Juni 2018 faktisch beschlossen, dass Diesel-Fahrverbote in Aachen ab 1.1.2019 umgesetzt werden müssen (AZ 6 K 221 1/15). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet dies als Erfolg ihres Einsatzes für die „Saubere Luft“. Dieses erste Urteil nach dem Grundsatzbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig ist für die Klageverfahren der DUH in 27 weiteren, unter dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) leidenden Städten richtungsweisend.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung kritisierte das Gericht die auf Verzögerung ausgerichtete Politik von Land und Stadt massiv. Eine Grenzwerteinhaltung selbst bis 2020 sei zu spät. Das Verwaltungsgericht hat das Land dazu verurteilt, dass die NO2-Grenzwerte in Aachen spätestens zum 1.1.2019 zwingend einzuhalten sind. „Es ist aktuell nicht erkennbar, dass dies ohne Diesel-Fahrverbote gelingen wird“, sagte der Vorsitzende Richter Roitzheim in der heutigen mündlichen Verhandlung. Und weiter: „Es müssen die Maßnahmen zum 1.1.2019 ergriffen werden“.

In einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen heißt es weiter:

Die Maßnahmen des derzeitigen Luftreinhalteplans, mit denen die Einhaltung des Grenzwertes sichergestellt werden sollte (z. B. Ausweitung der Umweltzone, Nachrüstung der Busflotte, Förderung des ÖPNV), seien nicht ausreichend. Das folge bereits daraus, dass selbst bei konsequenter Verwirklichung aller im aktuellen Luftreinhalteplan festgelegten Maßnahmen die geforderte Einhaltung nicht vor dem Jahre 2025 zu erwarten sei. Das widerspreche den Vorgaben der maßgeblichen EU-Richtlinie. Sie fordere, dass der Zeitraum, in dem der Grenzwert nicht eingehalten werde, so kurz wie möglich sei. (…)

Für die Stadt Aachen sei, wie das Ergebnis einer Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW aus dem Jahre 2017 zeige, dass ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit hoher Wahrscheinlichkeit das einzig geeignete Mittel, um schnellstmöglich die hier erforderliche Reduzierung der Stickstoffdioxid-Werte im zweistelligen µg/m³-Bereich zu erzielen. Andere Maßnahmen kämen auch in Betracht; das Gericht könne sich aber nicht vorstellen, welche das sein sollten.

Das Aachener Urteil wird auch in der nächsten Sitzung des Hagener Umwelt- und Mobilitätsausschusses am 19.6.2018 zur Sprache kommen.

Fahrverbote schon jetzt zulässig

24. Mai 2018

Ausnahmen sind entgegen der Berichterstattung der Lobbymedien natürlich möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.2.2018 mit seinen Grundsatzurteilen für „Saubere Luft“ Diesel-Fahrverbote als zulässig erklärt. Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Daraus geht eindeutig hervor, dass Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte schon jetzt zulässig und erforderlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht differenziert wie folgt: Fahrverbote auf den Hauptverkehrsstraßen sind ohne Übergangsfrist für alle Dieselfahrzeuge (bis einschließlich Euro 5) schon jetzt zulässig. Dies gilt ebenfalls für Fahrverbote, die in einer gesamten Umweltzone gelten, soweit es alle Dieselfahrzeuge angeht, die schlechter als Euro 5 (insbesondere solche der Euro 4) sind.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städte schon jetzt weitgehende Fahrverbote verhängen können. Dies ist rechtlich auch zwingend erforderlich, wenn das Diesel-Fahrverbot die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte ist, es also keine andere Maßnahme gibt, mit der der Grenzwert ebenso schnell eingehalten werden kann.

Das Bundesverwaltungsgericht hat damit seine in der mündlichen Urteilsbegründung dargelegte Rechtsauffassung nochmals präzisiert. So wurde insbesondere klargestellt, dass es für streckenbe­zogene Fahrverbote keiner Übergangsfristen bedarf. Die Richter schreiben hierzu: „Derartige Einschränkungen gehen ihrer Intensität nach nicht über sonstige straßenrechtlich begründete Durchfahrt- und Halteverbote hinaus, mit denen Autofahrer stets rechnen und die sie grundsätzlich hinnehmen müssen.“

Interessengruppen aus der Auto- und Wirtschaftslobby und deren Vertreter im Hagener Rat hatten nach den ersten Urteilen der Verwaltungsgerichte wahre Horrormeldungen verbreitet, die von den hiesigen Medien begierig aufgegriffen wurden. So müssten bei Fahrverboten angeblich „arme“ Handwerker ihre Fahrzeuge verschrotten und ähnliches mehr. Das waren von Anfang an Märchen, mit denen die Volksseele in Wallung versetzt werden sollte.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Gegensatz dazu in seinem „Düsseldorf-Urteil“ festgestellt (BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 – 7 C 26.16):

Ausnahmen können hierbei (…) gewährt werden. Namentlich § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV lässt nach dem ausdrücklich erklärten Willen des Verordnungsgebers auch individualnützige Ausnahmen im Einzelfall oder für bestimmte Gruppen, wie zum Beispiel Anlieger oder Handwerker, zu (vgl. BR-Drs. 819/07 S. 9 f.).

Und noch einen Mythos hat das Gericht im selben Urteil gleich mitabgeräumt:

Eine uneingeschränkte Anfahrtsmöglichkeit zu einem Grundstück „bis unmittelbar vor die Haustür“ gehört in städtischen Ballungsgebieten auch für den Eigentümer eines Wohngrundstücks nicht zum Kernbereich des Anliegergebrauchs.

Zum 200. Geburtstag von Karl Marx

5. Mai 2018

Heute jährt sich zum 200. Mal der Geburtstag von Karl Marx. Aus diesem Grunde hat die Deutsche Post bzw. das Bundesfinanzministerium eine Sondermarke herausgegeben.

Das Ministerium teilt dazu mit:

„Karl Marx (1818-1883) gehört weltweit zu den bekanntesten Deutschen. Geboren in Trier als Nachfahre bedeutender Rabbinerfamilien studierte er Jura und Philosophie in Bonn und Berlin. Statt der angestrebten akademischen Karriere wurde er Journalist und Publizist und beschäftigte sich mit Politischer Ökonomie und Gesellschaftswissenschaften. Stationen seines Lebens im Exil waren Paris, Brüssel und London, wo 1848 das „Manifest der Kommunistischen Partei“ erschien. Von Marx‘ Hauptwerk „Das Kapital“ wurde nur der erste Band 1867 von ihm selbst herausgegeben, die Bände 2 und 3 veröffentlichte Engels postum. Karl Marx starb 1883 in London.

Marx’ Werk hatte eine ungeheure historische Wirkung. Seine kapitalismuskritischen Ideen wurden zur Grundlage praktisch aller sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Bewegungen der Welt. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regimes in Osteuropa ab 1989/90 schien der Marxismus am Ende. Im Zuge der Finanzkrise erlebt Karl Marx seit 2008 weltweit neue Beachtung. Auch wenn viele seiner Zukunftsprognosen durch die historische Entwicklung überholt worden sind, bleibt doch seine Analyse nationaler und globaler Zusammenhänge des Kapitalismus weiterhin aktuell.“

Zu Karl Marx bei Wikipedia siehe hier

Bei Projekt Gutenberg finden sich einige zentrale Veröffentlichungen (u.a. Manifest der Kommunistischen Partei, Lohn, Preis und Profit und Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte)

„Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie“ online

Noch ’ne Resolution

5. Mai 2018

Cuxhavener Appell zur Bildung eines Altschuldenfonds

Schulz hat die „Stadt der Fernuniversität“ vergessen und Gerbersmann war offenbar für Solingen angetreten: Die Teilnehmer der Kommunalkonferenz in Cuxhaven. Zum Vergrößern bitte Bild anklicken. Foto: Stadt Cuxhaven

Die Oberbürgermeister und Finanzchefs des bundesweit agierenden und parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, beschlossen als Ergebnis ihrer heutigen Beratungen in Cuxhaven einen dringenden Appell an Bundes- und Landespolitiker „zeitnah und zukunftsgerichtet für eine solidarische kommunale Entschuldung, bei der der Bund, die betroffenen Länder und die finanzschwachen Städte und Gemeinden jeweils ein Drittel der Last tragen sollen“.

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, so die Konferenz, an der auch Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann teilnehmen.

Weiter heißt es in dem Appell: „Die Notlage der finanzschwachen Kommunen ist in der Hauptsache eine Folge von Gesetzen vor allem im Sozialbereich zu Lasten der Kommunen. Weil daran alle gesetzgeberischen Ebenen beteiligt waren, verlangt das mehr als neun Millionen Einwohner aus 71 Städten und acht Bundesländern vertretende Bündnis zeitnah einen solidarischen Entschuldungsfonds, kombiniert mit einer strukturellen Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Lasten der Sozialen Sicherung. Bevor der konjunkturelle Rückenwind nachlässt und die Zinssätze ansteigen, ist jetzt der Zeitpunkt günstig, die nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen und damit Zukunftsperspektiven zu eröffnen.

Dieser Cuxhavener Appell richtet sich konkret an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und den Bundesrat. Das Bündnis setzt dabei auch große Hoffnungen in die Mitglieder der in Berlin zu bildenden Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie war ihm vor der Bundestagswahl von allen im Bundestag vertretenen Parteien verbindlich zugesagt worden. In diesem Gremium wollen die Vertreter des Bündnisses aktiv mitarbeiten.“

Viel Eigenlob und wieder nichts erreicht

25. April 2018

Aktionsbündnis veranstaltet Site-Seeing-Tour

„Leidenschaft und Sachkompetenz“ bescheinigen sich die Oberbürgermeister des Aktionsbündnissses „Für die Würde unserer Städte“ und veranstalteten eine Informationsfahrt für NRW-Landtagsabgeordnete.

Wie hoch die Zahl der teilnehmenden Abgeordneten war, teilte das Bündnis nicht mit, frohlockt aber: „Die Parlamentarier waren beeindruckt!“

So läuft das Spielchen jetzt schon seit 2008; erreicht wurde mit Empfängen bei Bundesministern und Schreiben an Partei- und Fraktionsvorsitzende über einen Zeitraum von 10 Jahren praktisch nichts.

Wie sollte es auch, wenn beispielsweise wenige Tage vor der Bundestagswahl 2017 die (Übergangs-)Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries fordert, dass „den klammen Kommunen in Deutschland und insbesondere im nördlichen Ruhrgebiet zusätzliche Finanzmittel des Bundes bewährt werden müssen“ – und dieser Satz dankbar aufgenommen wird?

Zypries stand zum damaligen Zeitpunkt kurz vor dem Ende ihres Ministeramtes und konnte erzählen, was sie wollte. Die Gefahr, die losen Versprechungen auch umsetzen zu müssen, bestand schließlich nicht mehr. Die untertänige Reaktion des Städtebündnisses auf die Äußerung der Ministerin kann folglich nur als Realsatire angesehen werden: „Danke Frau Zypries, Sie haben uns verstanden.“

Die Erklärung des Aktionsbündnissses „Für die Würde unserer Städte“ in der Hagener Variante (Co-Starring: Erik O. Schulz als Oberbürgermeister und Christoph Gerbersmann als Stadtkämmerer):

Finanzschwache Kommunen fordern mehr Hilfe zur Selbsthilfe

Mit welcher Leidenschaft und Sachkompetenz Oberbürgermeister und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kommunen mit größten Finanzproblemen um ihre Gestaltungsfähigkeit kämpfen, darauf hat das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, bei einer Informationsfahrt für NRW-Landtagsabgeordnete aufmerksam gemacht. Es stellte den Parlamentariern exemplarisch für die bundesweit 71 Mitgliedskommunen des in acht Bundesländern aktiven Bündnisses Einrichtungen in problematischen Stadtteilen vor: die Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Essen, das Quartier Bochumer Straße in Gelsenkirchen und das Familienzentrum samt inklusiver Kindertageseinrichtung Immendal in Duisburg.

Weil es vergleichbare Probleme in allen Kommunen des neun Millionen Einwohner vertretenden parteiübergreifenden Bündnisses gibt, forderten die gastgebenden Oberbürgermeister Thomas Kufen (Essen, CDU), Frank Baranowski (Gelsenkirchen, SPD) und Sören Link (Duisburg, SPD) und Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) als einer der Bündnissprecher für alle Kolleginnen und Kollegen mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land als Hilfe zur Selbsthilfe. Das sei kein Hilferuf von Bittstellern, sondern eine Frage der Gerechtigkeit, weil die kommunale Verschuldung zum allergrößten Teil nicht selbst verschuldet, sondern eine Folge von nicht ausreichend finanzierten Gesetzen vor allem im Sozialbereich auf dem Rücken der Kommunen sei. Das belegten zum Abschluss dieser Informationstour die Wissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslautern) und Gerhard Micosatt (Fora-Institut Bottrop). Ergebnis: Die Parlamentarier waren beeindruckt!

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kündigt als nächste politische Aktion für den 5. Mai in Cuxhaven ihre dann zehnte Kommunalkonferenz an. Mit ihr wollen die Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer als dringenden Appell an die Politik einen konkreten Lösungsvorschlag zum Abbau der kommunalen Schulden vorlegen.

Dazu Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann: „Auch wenn diese Informationsfahrt diesmal in andere Teile des Ruhrgebietes und nicht in unsere Stadt führte, können wir auch in Hagen beweisen, dass wir mit aller Kraft um mehr politische Gestaltungsfähigkeit ringen. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen nach mehr Bund und Länderhilfe.“

Ostermärsche: Mehr Menschen demonstrieren für Frieden

4. April 2018

Bei den Ostermärschen 2018 haben in Westfalen mehr Menschen für den Frieden in der Welt demonstriert als ein Jahr zuvor. So stieg die Zahl der Teilnehmer beim dreitägigen Ostermarsch Rhein-Ruhr von Essen nach Dortmund zum Beispiel von rund 1800 im vergangenen Jahr auf etwa 2300 in 2018.

„Bundesweit so wie auch bei Einzelveranstaltung stellen wir seit einigen Jahren wieder Steigerungen bei den Teilnehmerzahlen fest“, sagt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative gegenüber dem Nachrichtenservice „Westfalen heute“. Das liege in erster Linie an der in vielen Regionen der Welt angespannten Lage und den zahlreichen kriegerischen Konflikten etwa in Syrien. Auch die neuen Spannungen zwischen Russland und vielen westlichen Ländern hätten mehr Menschen dazu veranlasst, auf die Straße zu gehen, so Golla. Neben dem Ostermarsch Rhein-Ruhr zählten die Veranstalter in Bielefeld die meisten Teilnehmer in der Region. Dort demonstrierten gut 1000 Menschen für den Frieden.

In Gronau zogen bereits am Karfreitag, dem offiziellen Auftakt der NRW-Ostermärsche, 300 Menschen für Frieden und Abrüstung und gegen Atomwirtschaft durch die Stadt. Die Ostermärsche sind vor 60 Jahren in England entstanden. Dort wurde 1958 die erste Veranstaltung dieser Art organisiert. Beim Marsch von London zum Atomforschungszentrum Aldermaston gingen gut 10.000 Menschen gegen nukleare Aufrüstung auf die Straße. Zwei Jahre später gab es erste entsprechende Veranstaltungen auch in Deutschland.

Weitere Informationen: https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/bilanz-der-ostermaersche-2018

Drei Tage für Frieden und Abrüstung

28. März 2018

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2018

Am Samstag startet der Ostermarsch Rhein-Ruhr in den Städten Duisburg, Düsseldorf und Köln und geht in Etappen über drei Tage nach Dortmund. Mitglieder des Vereins HAGENER FRIEDENSZEICHEN werden sich am Ostermontag an der Strecke von Bochum nach Dortmund beteiligen. Um 10.17 Uhr geht der Zug nach Bochum, mit dem man die Auftaktkundgebung im Bochum-Werne erreicht. Weitere Etappen sind in Dortmund-Marten und in Dorstfeld. Unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ findet um 16 Uhr die Abschlusskundgebung im Wichernhaus (Stollenstr. 36) statt.

Seit 1961 haben zahlreiche Menschen, Alte und Junge, bei den jährlichen Ostermärschen mitgemacht. Sie haben damit die atomare Bewaffnung der Bundeswehr verhindert, zur Beendigung des Vietnamkrieges beigetragen und gegen die Raketenstationierung in Europa gekämpft. Heute geht es um zivile Lösungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Ukraine und gegen eine neue atomare Aufrüstung.

Die zentralen Forderungen in diesem Jahr lauten:

  • Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen
  • Kampfdrohnen ächten statt beschaffen
  • Der Friedensnobelpreisträger Europäische Union darf kein Militärpakt werden
  • Kriegs- und Waffenexport ächten
  • Rechtsentwicklung zurückdrängen

Simone Lange kommt nach Hagen

26. März 2018

Flensburgs Oberbürgermeisterin bewirbt sich um den SPD-Vorsitz

Die SPD-Spitze hatte es sich so schön gedacht und im engsten Kreis Andrea Nahles als neue Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie ausgeguckt. Dieses Regieren von oben fand die Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg keine so gute Idee und warf selbst ihren Hut in den Ring.

Simone Lange (Foto: Stadt Flensburg) wirbt jetzt bei der Parteibasis um Zustimmung und kommt auch nach Hagen:

7. April 2018 um 10:30 – 12:30 Uhr
Haus Nordhoff
Iserlohner Str. 99, 58119 Hagen-Hohenlimburg

Dort wird sie sich vorstellen, danach kann man mit ihr ins Gespräch kommen.

Lange kritisiert das krampfhafte Festhalten an der Agenda-2010-Politik. In einem Interview mit Spiegel Online sagte sie: „Wir müssen das Thema Umverteilung inhaltlich ausgestalten. Höhere Steuern sind dabei nur ein Aspekt. Wir brauchen den Mut zu neuen Ansätzen. In Flensburg haben wir mit den Bürgern eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen geführt. Ob das des Rätsels Lösung ist, weiß ich auch noch nicht, aber die Menschen wollen darüber reden. Sie sind auf der Suche nach einem wirksamen Instrument, das der Spaltung zwischen Arm und Reich entgegenwirkt.“

Weiter setzt sie sich für eine neue Entspannungspolitik ein. Sie will sich für einen Parteitagsbeschluss stark machen, der Rüstungsexporte unter sozialdemokratischer Beteiligung in Zukunft ausschließt. Wie nötig dies sei, bestätigten aktuell wieder die Bilder deutscher Panzer, die im Krieg in Syrien zum Einsatz kämen. Gerade die SPD sieht Simone Lange in der Pflicht, sich zu einer kompromisslosen Friedenspolitik zu bekennen: „Willy Brandt hat uns gelehrt, dass echter Wandel nur durch Annäherung erreichbar ist. In der sozialdemokratischen Tradition stehend ist es unsere Pflicht, jede Chance darauf zu ergreifen und jeden Tag dafür zu arbeiten, dass Waffen schweigen.“

Lange will den Politikbetrieb wieder vom Kopf auf die Füße stellen: „Das Leben der Menschen findet in den Kommunen statt und nur dort kann und muss es verbessert werden! Stärkt die Kommunen, denn das stärkt den Zusammenhalt!“

DUH wirft Laschet Rechtsbruch vor

11. März 2018

Umwelthilfe erwägt Zwangsvollstreckung

Nach der Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der Bezirksregierung Düsseldorf die Verhängung von Fahrverboten zu untersagen, forderte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Laschet auf, sein Vorhaben zurückzunehmen.

Der Ministerpräsident hatte am Freitag erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig und rechtswidrig. Dem steht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entgegen, das die Bezirksregierung verpflichtet, „schnellstmöglich“ für die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte zu sorgen. Zur Erreichung dieses Ziels sei auch die Anordnung von Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Düsseldorfer Urteil weitgehend bestätigt.

Sollte Laschet seine Ankündigung, Fahrverbote zu untersagen, dennoch weiterhin aufrecht erhalten, kündigte die DUH am Samstag an, die Zwangsvollstreckung des Düsseldorfer Urteils zu beantragen.

Laschets Vorgehen hat auch für Hagen Bedeutung. Mit einer Frist bis zum 26. März fordert die DUH die Volmestadt auf, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Werte enthalte. Ein geänderter Luftreinhalteplan müsste von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt werden, die ebenfalls dem Weisungsrecht der Landesregierung untersteht, auf das sich Laschet bezieht.

Das sagen Südwestfalens SPD-Bundestagsabgeordnete zur GroKo

6. März 2018

„Ich finde es richtig, in die große Koalition einzutreten“, stellt der Hagener René Röspel klar. Allerdings blieben die großen gesellschaftlichen Fragen weiter offen. „Der Koalitionsvertrag ist ja ein verwaltender mit lediglich kleinen Verbesserungen.“

Kein Wort dazu, wie die Zukunft der Kommunen mit ihren turmhohen Schulden und nicht minder geringen strukturellen Problemen gelöst werden soll. (…)

Dass nun die letzten Verfechter der Schröder-Agenda wie Steinmeier und Steinbrück von der Bildfläche verschwänden, sieht Röspel durchaus als beginnende Erneuerung in der SPD. Die dürfte auch nötig sein, um die große Zahl der GroKo-Gegner bei der Stange zu halten und tausendfache Austritte abzuwenden. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Peer Steinbrück ist nicht „nun“, sondern schon lange „von der Bildfläche verschwunden“, er war bis 2009 Kabinettsmitglied. Dagegen ist Frank-Walter Steinmeier immer noch präsent. Der heutige Bundespräsident war es, der die SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU drängte.

Und mit Olaf Scholz rückt sogar eine weitere Hinterlassenschaft „der Schröder-Agenda“ ganz nach oben. Seit 2001 gehört er dem SPD-Bundesvorstand an und war unter Bundeskanzler Schröder Generalsekretär der SPD. 2007 wurde der Mann mit dem Spitznamen „Scholzomat“ Arbeitsminister in der Großen Koalition und damit Mitttäter am Hartz IV-Regime. Momentan ist Scholz kommissarischer SPD-Vorsitzender und darüberhinaus als neuer Bundesfinanzminister im Gespräch.

„Wie im Sportpalast“

25. Februar 2018

In einer fulminanten Rede dampft Cem Özdemir die Rassisten der AfD ein. Anschließend muß Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau den Freunden der Hundekrawatte noch die Regeln des Parlaments erklären.

Krippner kontra GroKo

19. Februar 2018

Hunderte Genossen des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen wenden sich in einer offenen Petition gegen die von der Parteispitze geplante große Koalition mit der Union.

Zu den Unterzeichnern gehört auch Landes-Vizefraktionschef Thomas Kutschaty, bis Sommer letzten Jahres noch Justizminister in NRW. Ebenso die stellvertretende Landesvorsitzende Britta Altenkamp und Prof. Dr. Dietmar Köster aus Wetter, Mitglied des Europa-Parlaments und des Landesvorstands der NRW-SPD. Insgesamt zählt die Liste über 400 Unterzeichner.

Prominentester Hagener unter den Anti-GroKisten ist der unter dubiosen Umständen abgewählte ehemalige Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Mark Krippner. Krippner ist aktuell Vorsitzender des mitgliederstärksten Hagener Ortsvereins Hohenlimburg, SPD-Fraktionsvorsitzender in der dortigen Bezirksvertretung sowie stellvertretender Bezirksbürgermeister.

Die GroKo-Gegner haben ihre Position klar formuliert: „Die SPD darf in keine erneute große Koalition eintreten. Die inhaltlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit der CDU sind erschöpft.“ Keine der vom Bundesparteitag beschlossenen Forderungen werde durch den Koalitionsvertrag erfüllt.

Leerstelle Kommunales im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

16. Februar 2018

Von Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wer sich vom Koalitionsvertrag von Union und SPD konkrete Vorschläge zur strukturellen Verbesserung der Situation der Kommunen erhofft hat, sieht sich enttäuscht. Im vorliegenden Werk finden sich vor allem vage Bekenntnisse und Gemeinplätze. (…)

Das Problem hoher Altschulden wird zwar benannt, aber lediglich eine Kommission einzusetzen, reicht natürlich nicht aus. Die Aufsetzung eines Altschuldenfonds wäre dringend nötig. Auch die hohen – und in den vergangenen Jahren beständig weiter gestiegenen Kassenkredite – werden ausgeklammert. Die Sozialausgaben der Kommunen liegen derzeit bei 62 Milliarden Euro und steigen um etwa zwei Milliarden Euro jährlich. Wie damit umgegangen werden soll, bleibt offen.

Um die Kommunalpolitik stärker ins Bewusstsein der Bundespolitik zu rücken, hat die Linksfraktion in der vergangenen Legislatur die Einsetzung eines Kommunalausschusses gefordert. Die SPD hat das zwar seinerzeit abgelehnt, aber später mehrfach verbal befürwortet. Auch dazu findet sich in der Vereinbarung der drei Parteien nichts.

Zum Thema Kommunales enthält der Koalitionsvertrag also vor allem neben kleineren Maßnahmen vage Bekenntnisse zu ohnehin verfassungsmäßigen Grundsätzen wie der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der kommunalen Selbstverwaltung. Die Lösung der drängenden strukturellen kommunalen Finanzprobleme – etwa durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer originären Kommunalsteuer – findet nicht statt.

Die Koalition befindet sich noch in der Phase der Problemfeststellung. Die große Finanznot und der Investitionsstau vieler Kommunen – laut KfW mittlerweile bei 126 Milliarden Euro – lassen diesen quälend langsamen Erkenntnisprozess der Koalitionäre nicht zu.

Quelle: Linksfraktion

Freier Verkehr, befreite Luft?

15. Februar 2018

Es klingt wie eine Utopie: gebührenfreier öffentlicher Nahverkehr. Doch jetzt hat die amtierende Bundesregierung „kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ gegenüber der EU-Kommission offiziell als eine Maßnahme bezeichnet, um die Luftqualität in bundesdeutschen Städten zu verbessern. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU, alle geschäftsführend) schreiben das in ihrem Brief vom 11. Februar an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.

Mit dem Brief wollen die MinisterInnen die EU-Kommission milde stimmen. Diese erwägt eine Klage am Europäischen Gerichtshof unter anderem gegen Deutschland. (…)

Quelle: taz

Dazu ein Kommentar von Heiner Monheim:

Eine systemsprengende Idee

Der Vorstoß der amtierenden Minister kann den Weg für eine echte Verkehrswende bereiten. Es fehlt nur noch die Finanzierung und der Wille der Regierung. (…)

Quelle: taz

Vom Streben nach Glück

14. Februar 2018

Ausstellung zeigt 200 Jahre Auswanderung von Westfalen, darunter auch Hagener, nach Amerika – Parallelen zur Migration heute

„Hier lebt man besser als in Deutschland“, berichtete 1830 der Amerika-Auswanderer Peter Horn aus Pennsylvania in einem Brief an seine Eltern. Wohlstand, Freiheit, Abenteuer – das waren die Hoffnungen, die über 300.000 Menschen aus Westfalen im 19. und 20. Jahrhundert dazu bewogen, in den USA ein neues Leben zu beginnen (Abb.: Plakat der Hamburg-Amerika-Linie. Foto: LWL).

Die Ausstellung „Vom Streben nach Glück“, die der Landschaftsverband Westfalen von Donnerstag (15.2.) bis zum 4. November in seinem Industriemuseum Schiffshebewerk Henrichenburg in Waltrop präsentiert, beleuchtet die Ursachen, zeichnet Reisewege nach und schildert die Biografien westfälischer Emigranten.

Das Spektrum der über 100 Exponate reicht von Fotos und Postkarten über ein Schiffsmodell bis hin zu persönlichen Gegenständen der Auswanderer. Das Begleitprogramm umfasst einen genealogischen Workshop und Vorträge rund um die Themen Auswanderung, Familienforschung und die USA.

Waltroper Lebensläufe
Im Schiffshebewerk Henrichenburg werden auch zwei Auswandererbiographien aus Waltrop vorgestellt: die Geschichten von Carl Leppelmann und der Familie Felling. Leppelmann war der Amtmann in Waltrop. Er erwarb sich einen zweifelhaften Ruf, indem er Gelder unterschlug und nicht durch übermäßige Gründlichkeit bei der Erledigung seiner städtischen Geschäfte glänzte. Im Jahr 1863 hatten sich zu viele Eskapaden angesammelt. Leppelmann sollte zur Rechenschaft gezogen werden, wofür er steckbrieflich gesucht wurde. Doch der Waltroper kam seinen Häschern zuvor und setzte sich über den Atlantik ab – samt der Stadtkasse, die 5.000 Taler enthielt. Mit seiner Familie gründete er eine neue Existenz in den USA. Als Charles Leppelmann, einer amerikanisierten Form des Vornamens, wurde er als Architekt tätig. Ob er je eine Ausbildung dafür genoss, ist unbekannt. Ein Haus, das er als Vereinsheim für einen deutschen Turnverein in St. Louis erbaute, wurde später ein Kino.

Wie viele Westfalen siedelte sich auch die Fellings im Mittleren Westen an. Fast eine Million Deutsche fanden in den Staaten Wisconsin, Ohio, Iowa und Minnesota eine neue Heimat. Johann Theodor Felling war der zweitgeborene Sohn einer Bauernfamilie aus Oberwiese. Er hatte keine Chance, den väterlichen Betrieb zu erben. Deshalb entschied er sich 1848, in die USA überzusiedeln. Im gleichen Jahrzehnt wanderten 30 weitere Waltroper nach Nordamerika aus. Die Nachfahren der Familie, die den gleichnamigen Bauernhof in Oberwiese besessen haben, leben noch heute in den USA: Es gibt dort über 200 Träger des Namens „Felling“. Tom Felling, der Urenkel von Theodor Johann, machte sich 1992 auf die Suche nach den Ursprüngen seiner Familie. Der in Minneapolis tätige Lehrer entdeckte im Gebetbuch seines Großonkels Joseph den Eintrag „Oberwiese, Waltrop“ und nahm Kontakt in die alte Heimat auf. 2009 trug er sich in das Goldene Buch der Stadt Waltrop ein.

Fluchtursachen
Nicht nur wirtschaftliche Not, die vor allem in den ländlich geprägten Regionen Westfalens der Hauptgrund für die Auswanderung war, trieb die Menschen in die Ferne. Auch politische Gründe bewogen die Menschen dazu, ihre Heimat in Deutschland zu verlassen. Das Streben nach politischer Freiheit brachte nach der Niederschlagung der demokratischen Revolution in Deutschland 1848/49 viele Aktivisten und Freidenker aus Westfalen in die USA. Die Vereinigten Staaten galten damals als das Vorzeigeland der Bürgerrechte, als Vorkämpfer für Freiheit und Gleichheit. Zu den Aktivisten, die nach dem Scheitern der Revolution nach Amerika emigrierten, gehörten unter anderem die Bürgerrechtlerin Mathilde Franziska Anneke aus Hiddinghausen bei Hattingen (Ennepe-Ruhr-Kreis) oder der Maler Carl Schlickum aus Hagen.

Einschiffen auf ein Auswandererschiff in Bremerhaven. Foto: Deutsches Auswandererhaus Bremerhaven

Agenten vermittelten den Ausreisewilligen die Schiffsfahrkarten für die Überfahrt in die USA. Die Reise begann meist in den beiden großen deutschen Auswandererhäfen in Bremerhaven und Hamburg. Das Modell eines Auswandererschiffes aus dem Deutschen Technikmuseum in Berlin sowie Postkarten und Werbeplakate der Reedereien zeigen in der Ausstellung, wie diese Schiffe aussahen.

Die Deutschen in der Neuen Welt
Zu Beginn des Ersten Weltkrieges hatten über acht Millionen Menschen in Nordamerika deutsche Vorfahren. Sie lebten als Farmer in den nördlichen Staaten des Mittleren Westens, waren aktiv in der Kultur, in der Politik und im Wirtschaftleben der Vereinigten Staaten. Vor allem der Bundestaat Indiana mit seiner Hauptstadt Indianapolis wurde zu einem Zentrum deutschen Wirkens. In Fort Wayne brauten und vertrieben die Dortmunder Berghoff-Brüder „Dortmunder Beer“. Clemens Vonnegut aus Münster brachte es mit einem Haushalts- und Eisenwarenhandel in kurzer Zeit zu Reichtum. Und William Edward Boeing, Sohn eines Einwanderers aus dem heutigen Hagen, gelang es gar, einen Weltkonzern aufzubauen.

Neben Knowhow brachten die Deutschen auch das Vereinswesen mit in die neue Heimat: In den meisten Städten des Mittleren Westens gab es Männerchöre und Turnvereine, auch Karneval wurde gefeiert.

Mit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg veränderte sich das Verhältnis zwischen Amerikanern und Deutschen. „Die hoch geachteten und von manchen auch beneideten deutschen Eliten gerieten in den USA stark unter Druck. Viele ließen ihre Familiennamen amerikanisieren. Deutsche Zeitungen, deutschsprachige Reklametafeln und deutsche Bräuche verschwanden binnen weniger Wochen aus der Öffentlichkeit. Das war ein entscheidender Einschnitt, von dem sich die deutsche Gemeinschaft kaum wieder erholen konnte“, verrät der Leiter des LWL-Industriemuseums Schiffshebewerk Henrichenburg, Dr. Arnulf Siebeneicker.

Ein eigenes Kapitel widmet die Ausstellung dem Thema Vertreibung und Verfolgung nach 1933. So wanderten über 120.000 deutsche Intellektuelle und Juden nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten nach Amerika aus.

Ein Thema für die Gegenwart
Auch Diskussionen über zeitgenössische Entwicklungen kann der Blick in die Geschichte der Amerika-Auswanderung anregen. „Die Parallelen zu aktuellen Fragen von Migration und Integration sind in dieser Ausstellung offensichtlich. Das LWL-Industriemuseum versteht sich dabei als Forum, in dem gesellschaftlich relevante Themen zur Diskussion gestellt werden“, erklärt Direktor Dirk Zache. Zwar seien die Deutschen damals nicht vor einem Bürgerkrieg geflohen, wohl aber aus einer hoffnungslosen Lebenssituation, die ihnen weder Auskommen noch berufliche Perspektive in ihrer Heimat bot.

Katalog
Vom Streben nach Glück. 200 Jahre Auswanderung aus Westfalen nach Amerika, hrsg. vom LWL-Industriemuseum und Willi Kulke, Essen 2016 (Klartext Verlag), 164 Seiten, 14,95 Euro.

LWL-Industriemuseum Schiffshebewerk Henrichenburg
Westfälisches Landesmuseum für Industriekultur, Am Hebewerk 26,  45731 Waltrop
Karte und Routenplaner

SPD: Flensburger Oberbürgermeisterin will gegen Nahles antreten

13. Februar 2018

Die Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, bewirbt sich um die Position der Parteivorsitzenden der strauchelnden SPD:

„Das Amt der Bundesvorsitzenden ist von weitreichender Bedeutung für die gesamte Partei und das gesamte Land und darf nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden.

Ich finde, es sollte eine offene Diskussion um die Besetzung geben, jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, sich über Kandidatinnen und Kandidaten zu informieren und seine oder ihre Meinung dazu abzugeben. Eine Einzel-Kandidatur, die von Funktionsträgerinnen und -trägern beschlossen und ohne große Diskussion durchgewunken wird, kann kein Zeichen für einen Aufschwung oder einen Neuanfang sein. Sie wird nur das Ohnmachtsgefühl vieler bestätigen. (…)“

Bewerbungsschreiben an den Parteivorstand der SPD (pdf)

„Stabile Finanzen für unsere Kommunen“

8. Februar 2018

GroKo verspricht – Kommunalverbände begrüßen – Zweifel sind angebracht

Der gestern von Union und SPD vorgestellte Koalitionsvertrag verspricht, zukünftig das Konnexitätsprinzip einzuhalten. In der Vergangenheit hatten die diversen Bundesregierungen Kosten der unterschiedlichsten Art einfach nach unten durchgereicht, was sich im Laufe der Jahre beispielsweise für die Stadt Hagen zu einer Belastung von etwa 860 Millionen Euro aufgeschaukelt hatte, die über Kassenkredite finanziert werden müssen.

Diese Praxis soll sich jetzt laut GroKo-Vertrag ändern:

„Der Bund setzt sich intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. (…)

Die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung sichert den Kommunen die Handlungsfreiheit. Staatliche Leistungen müssen deshalb auch auf der kommunalen Ebene auskömmlich finanziert sein. Es gilt der Grundsatz: Wer eine Leistung veranlasst, muss für ihre Finanzierung aufkommen („Wer bestellt, bezahlt“). Das ist Grundsatz allen politischen Handelns der Koalitionspartner.“

„Stabile Finanzen für unsere Kommunen“ ist das Kapitel ab Zeile 5500 überschrieben. Große Worte, wenn man es mit dem bisherigen Handeln der Berliner Zentrale vergleicht. Stutzig macht schon die Behauptung: „In der letzten Legislaturperiode haben wir die Kommunen in besonderer Weise unterstützt.“ Diese besondere Weise bestand wohl darin, dass das Konnexitätsprinzip eben nicht eingehalten wurde.

Zwei der kommunalen Vereinigungen, in denen auch Hagen Mitglied ist, sind dennoch zufrieden, wie sie in ersten Stellungnahmen versichern. Kein Wunder, bilden deren Sprecher doch so etwas wie das Spiegelbild der GroKo auf der Gemeindeebene.

Etwa die beiden Vertreter des Städtetages NRW, die Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld und Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm. Clausen ist Mitglied der SPD, Hunsteger-Petermann Mitglied der CDU.

Beide sehen im Koalitionsvertrag viele „kommunalfreundliche Elemente“: „Die Pläne für mehr Investitionen in die Schulen, den Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur können dabei helfen, die Lösung drängender Probleme in den Städten in NRW voranzubringen. (…) In der geplanten Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ sollen auch Lösungen für hohe Altschulden in Städten gesucht werden.“

„Können“ und „sollen“. Nicht gerade sehr verbindlich.

Auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ setzt auf die GroKo. Sprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus Mülheim, als SPD-Mitglied ebenfalls kommunaler GroKo-Partner, lebt „in der Erwartung, dass die Nachrichten über die im Koalitionsvertrag festgelegten finanziellen Hilfen zur Selbsthilfe für die finanzschwachen Kommunen konkret umgesetzt werden.“

Scholten „erwartet“ also etwas und glaubt: „Jetzt sieht es wirklich nach konkreter Unterstützung aus.“ Die vom Aktionsbündnis immer wieder geforderte Einrichtung eines Altschuldenfonds wird im Koalitionsvertrag allerdings mit keinem Wort erwähnt. Aber starker Glaube soll ja bekanntlich Berge versetzen können. Nach der schlechten Erfahrung von Jahrzehnten sind dagegen weit eher stärkere Zweifel angebracht.

„Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD


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