DGB: Licht und Schatten in 2009 – auf ein Neues

Für den Hagener DGB geht ein widersprüchliches Jahr zu Ende. Geprägt durch eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise wurden Millionenpakete zur Rettung von Banken geschnürt. Gleichzeitig wuchsen Armut und Angst vor Arbeitslosigkeit. Durch den Einsatz von Kurzarbeit konnten tausende Arbeitsplätze gerettet werden.

Im gleichen Jahr meldeten Traditionsunternehmen wie Theis Insolvenz an und es verschwand die Spedition Lueg nach mehr als 100 Jahren als Arbeitgeber in der Stadt, die Beschäftigten der Telekom meldeten ihre Sorgen um den Erhalt der Arbeitsplätze am Standort an. Viele Beschäftigte hoffen durch einen Eintritt in Transfergesellschaften auf Zeitgewinn und die Vermittlung in neue Stellen. Eine bittere Bilanz müssen von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffene im Verlauf einer 5-jährigen Geschichte von Hartz IV ziehen.

Mit den Kommunalwahlen veränderten sich politische Verantwortungen in der Stadt. Eine Abkehr von der bereits seit Jahren währenden Debatte um so genannte Kürzungsnotwendigkeiten ist allenfalls in der Form zu erkennen. Weiterhin stehen erforderliche soziale und kulturelle Einrichtungen auf den Streichlisten und eine deutliche Ansage an die Verantwortlichen in Düsseldorf und Berlin bleibt aus. In Veranstaltungen mit Hagener Parteien warb der DGB in den vergangenen Monaten für seine Positionen und eine andere Finanzpolitik für die Kommunen.

Dehm will Parteifreund Diegel nicht verklagen

Nach einem in der WR von heute erschienen Artikel setzt der Oberbürgermeister Jörg Dehm, in enger Abstimmung mit den Tierschützern, auf die Macht des Wortes und des Dialoges im Streit um den geplanten Neubau des Tierheims.

Dabei hat Jörg Dehm durchaus Verständnis für die Tierschützer, die den Klageweg beschreiten wollen. Seine Befürchtung ist allerdings, dass auch bei erfolgreicher Klage das Geld vom Konjunkturpaket II wegen Terminüberschreitung nicht mehr zur Auszahlung kommen wird.

Anmerkung: Sollte es zu keiner gütlichen Einigung zwischen den Tierschützern und dem Regierungspräsidenten Helmut Diegel kommen, wird das Ganze auf einen Gutachterstreit hinauslaufen, in dem der Präsidenten des Landesamtes für Natur- und Umweltschutz in Hagen, Dr. Heinrich Bottermann, sich erklären muss.

Schreibtisch aufräumen und ab zur Trauerfeier

Dem griechischen Philosophen Chilon wird der Ausspruch „de mortuis nihil nisi bene“ zugeschrieben, in der Regel übersetzt mit „über die Toten rede nur gut“. Nimmt man den Satz wörtlich, könnte er auch so interpretiert werden: „Wenn man über einen Toten nichts Gutes zu berichten weiß, sollte man schweigen.“

Eine Auslegung, die anscheinend auch die CDU im Falle des verstorbenen Parteimitglieds Oskar Pahnke bislang beherzigt. Keine Mitteilungen auf der Homepage, keine Todesanzeigen, nichts. Offensichtlich war über den ehemaligen SS-Offizier nichts „Gutes zu berichten“.

Einer tanzt allerdings aus der Reihe: Christian Kurrat, stellvertretenden Kreisvorsitzender der Hagener Union und ehemals Vorsitzender des parteieigenen Jugendverbandes. Der twittert fröhlich vor sich hin: „In tiefer Trauer um Oskar Pahnke, meinem lieben Freund und unermüdlichem Kämpfer für die Vollendung der menschlichen Einheit unseres Landes.“

Haushaltssanierung auf Familienkosten

Mögliche Mehreinnahmen der Hagener Stadtentwässerung wecken Begehrlichkeiten, diese Mittel zur Haushaltssanierung zu nutzen.

Angesichts der desaströsen kommunalen Haushaltssituation mehren sich die Stimmen derer, die potenzielle Überschüsse der SEH an die Konzernmutter Stadt zur Haushaltssanierung abführen möchten. „Damit würde sich die Stadt ein Weihnachtsgeschenk auf Kosten der Bürger, vor allem jedoch der Familien, unter den Baum legen”, wettert Grünen-Ratsherr Rainer Preuß.

Quelle: DerWesten 

Banker vor Gericht

Vor allem aber geht es nicht an, vom Bürger Milliarden und Abermilliarden Euro an Hilfe zu verlangen und die Schuldigen einfach ungeschoren zu lassen.

Das ist ein Skandal. Vom Bürger verlangt man irrsinnige Summen, um die Schäden zu beseitigen, die diese Bankiers angerichtet haben. Diese aber lässt man laufen. Glaubt man wirklich, die Bürger merken das nicht? Und glaubt man wirklich, auf diese Weise das Vertrauen der Bürger in Wirtschaft und Banken wiederzugewinnen? Es ist allerhöchste Zeit, sich zu besinnen. Denn nach fünf Jahren verjähren diese Ansprüche; und von dieser Zeit ist schon viel verstrichen. Wenn das passiert, werden die heute Zuständigen selbst schadensersatzpflichtig.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung: Der Beitrag von Marcus Lutter, Sprecher des Zentrums für Europäisches Wirtschaftsrecht an der Uni Bonn, in der SZ behandelt zwar die Machenschaften der Banken – der Tenor des Artikels ließe sich aber genauso gut auf die Hagener Derivatzockereien und die dort Verantwortlichen beziehen.

Kommunen droht der Kollaps

Finanzmisere der Kommunen beispiellos – Saldo stürzt um über 10 Milliarden Euro ab – laufende Ausgaben auf Pump finanziert

Die deutschen Kommunen können sich nach Einschätzung des Deutschen Städtetags ohne Hilfe von Bund und Ländern nicht aus ihrer gewaltigen finanziellen Schieflage befreien. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DAPD nannte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus die Haushaltsmisere der Städte «beispiellos in der Nachkriegsgeschichte».

Massiv sinkende Einnahmen auf der einen und ständig steigende Sozialausgaben auf der anderen Seite drohten viele Kommunen handlungsunfähig zu machen. Als Konsequenz forderte Articus eine Senkung der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder.

Grund für die Finanzmisere sind nach Erkenntnis des kommunalen Spitzenverbands vor allem die anhaltende Wirtschaftskrise, die immer wieder erfolgte Übertragung von zusätzlichen Aufgaben auf die Kommunen und hohe Altdefizite.

Nach dem Umbau ist vor dem Umbau

Es war ein turbulentes Jahr für den Basketballclub Phoenix Hagen. Dem sportlichen Aufstieg in die 1. Bundesliga folgte der zwischenzeitliche Lizenzentzug und dann das größte Bauprojekt der Vereinsgeschichte.

Da die Ischelandhalle nicht erstligatauglich ist, musste eine neue Heimspielstätte her. Die baute sich Phoenix schließlich im Fitnesscenter Injoy selbst.

Dort stampfte Phoenix Hagen mit viel ehrenamtlichem Engagement sowie einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand in rekordverdächtiger Zeit eine bundesligataugliche Halle aus dem Boden.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Na bitte! Es geht doch auch selbst. Warum muß die Phoenix GmbH mit städtischen Geldern subventioniert werden? Die Notwendigkeit, den Schul- und Vereinssport sicherzustellen, versteht sich wohl. Aber das ließe sich weniger kostenintensiv realisieren.

Hagen reicht an manche Großstadt heran – aber …

Für die wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung von mittleren Städten der Metropole Ruhr gewinnt die Kultur- und Kreativwirtschaft immer mehr an Bedeutung. Dies ist ein zentrales Ergebnis einer Studie, die der Regionalverband Ruhr (RVR) zusammen mit dem Büro STADTart erarbeitet hat.

Mittlerweile hat die Hälfte aller steuerpflichtigen Betriebe und Selbständigen der Kultur- und Kreativwirtschaft im Ruhrgebiet ihren Sitz in den Mittelzentren und Kreisen, wie zum Beispiel in Gelsenkirchen, Hagen oder im Kreis Unna.

Die Ergebnisse der Studie basieren auf einem Vergleich zwischen den Großstädten (Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund), den Mittelzentren (Gelsenkirchen, Oberhausen, Hagen, Hamm, Mülheim/Ruhr, Herne, Recklinghausen und Bottrop) und den Kreisen (Kreis Wesel, Kreis Recklinghausen, Kreis Unna, Ennepe-Ruhr-Kreis) anhand ausgewählter statistischer Daten.

Ralf Ebert, Dortmunder Büro STADTart: „Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Aktivität liegt zwar weiterhin in den drei Großstädten, Essen, Dortmund und Bochum. Aber Mittelzentren wie Hagen, Mülheim/Ruhr oder Oberhausen reichen bei Umsatz und Unternehmenszahlen an manche Großstadt heran und liegen im Vergleich noch vor Duisburg.“

Die Stadt Hagen ist in dieser Gruppe am besten positioniert, sie erreicht nach Essen, mit knapp 2.000 EUR Umsatz pro 1.000 Einwohner/innen sogar den zweithöchsten Indexwerte aller Städte des Ruhrgebiets. Dies ist vermutlich auf das in Hagen ansässige Druckzentrum des WAZ-Mediengruppe zurückzuführen.

In der Studie wurden nicht nur die eigentlich kulturellen und kreativen Bereiche erfasst, sondern auch nachgeordnete Produktionsbereiche wie Druckereien etc.

Rückblende: Der Großwildjäger

Am 31. Juli 1995 schloss die Andreas-Brauerei in Hagen-Haspe entgültig ihre Pforten. Die eigentliche Produktion war bereits zum Jahresende 1994 eingestellt worden, die verbliebenen 84 Beschäftigten verloren ihre Arbeit.

Vorausgegangen war ein drei Jahrzehnte währender Niedergang dieser tratitionsreichen Braustätte, der mit der Beteiligung von Rudolf August Oetker im Jahre 1964 begann. Carl Horst Andreas, der 1942 die damalige Aktiengesellschaft in eine Einzelfirma umgewandelt hatte, brauchte dringend Bares für seine aufwendigen Hobbies.

Andreas hatte nach der nationalsozialistischen Gleichschaltung 1936 den Vorsitz des Reitervereins Hagen übernommen und in den 30er Jahren in Hagen Reitturniere veranstaltet. Diese Aktivitäten setzte er auch nach dem Ende des Krieges fort.

Zu seiner eigentlichen Leidenschaft entwickelte sich allerdings die Jagd – vor allem die auf ganz große, ganz exotische Tiere. Damit fand er sogar Eingang in die überregionale Presse:

Dehms Weihnachtspredigt

Grußwort von Oberbürgermeister Jörg Dehm zum Weihnachtsfest 2009 und zum Jahreswechsel

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

ein ereignisreiches Jahr liegt nun fast hinter uns. Ein Jahr, das aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise mitsamt ihren Folgen uns noch lange in Erinnerung bleiben wird. Immer wieder haben wir uns gefragt, wie unsere Stadt die Krise bewältigt und ob wir das Schlimmste bereits überstanden haben oder ob wir mit weiteren schlechten Nachrichten rechnen müssen. Viele von Ihnen haben sich große Sorgen um ihre Arbeitsplätze oder ihr Erspartes gemacht. Geht es in einer solchen Krise eben nicht nur um nackte Zahlen, sondern vor allem um die Schicksale einzelner Menschen und Familien.

Oskar Pahnke verstorben

Die Hagener CDU trauert um ihr Mitglied Oskar Pahnke. Pahnke war in der Nacht zum Dienstag kurz vor Vollendung seines 92. Lebensjahres verstorben.

Der CDU-Politiker gehörte zehn Jahre dem Hagener Stadtrat an und gilt als einer der Mitbegründer der Senioren-Union in der CDU, deren Landesvorstand er als beratendes Mitglied diente. Seine Partei zeichnete ihn mit der Konrad-Adenauer-Medaille und der CDU-Ehrenmedaille in Silber aus.

Daß Pahnke auch Ritterkreuzträger war, dürfte in den zu erwartenden Nachrufen wohl keine Rolle spielen. Diesen Orden bekam er für seine „Verdienste“ als SS-Obersturmführer in den besetzten Niederlanden verliehen.

Seine Vergangenheit hat dem beruflichen Werdegang Oskar Pahnkes zumindest nicht geschadet. Nach Ende des Krieges fand der gebürtige Cottbuser als Werbeleiter der Andreas-Brauerei eine mit Prokura verbundene Anstellung im Unternehmen des SS-Kameraden Carl Horst Andreas.

Dort war noch ein weiterer Kamerad in der Führungsetage tätig: Der SS-Brigadeführer Kurt Meyer – auch bekannt als „Panzermeyer“ – fand in einem beispielhaften Akt der Resozialisierung bei Andreas eine feine Position als Vertriebsleiter.

Unmittelbar nachdem er wegen Kriegsverbrechen zehn Jahre im Zuchthaus Werl abgesessen hatte.

Diegel wünscht Kramps „besinnliche Momente“

Die Stadt Hagen hat nach Ansicht der Bezirksregierung die Chance, die bislang für den Bau eines neuen Tierheims veranschlagten Mittel aus dem Konjunkturpaket II für dringendere Projekte auszugeben.

Während das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) noch vor einem Jahr wegen der Zustände vor Ort mit der Schließung des Tierheims drohte, sieht das LANUV die Stadt Hagen heute nach einem Inspektionsbesuch am 17. November 2009 auf einem guten Weg: „Die festgestellten Mängel in der Tierhaltung sind zwischenzeitlich zu einem großen Teil von der Stadt Hagen beseitigt worden“, heißt es in einem Brief des LANUV vom 15. Dezember an Regierungspräsident Helmut Diegel. Zweite entscheidende Aussage des Landesamtes: „Das Tierheim ist mit seiner derzeitigen Auslastung funktionsfähig.“

Führung zur NS-Ausstellung

Die Ausstellung „Und sie werden nicht mehr frei – Jugend im Nationalsozialismus“ erzählt von Erlebnissen und Erinnerungen der Kindheit im Nationalsozialismus. Am Sonntag, 27. Dezember, bietet das Stadtmuseum um 15 Uhr eine informative Führung zur Ausstellung an.

Diese verdeutlicht, welchen Einfluss die Nationalsozialisten auf die Erziehung der Kinder und Jugendlichen nahmen. Mit zehn Jahren gingen die Jungen zu den Pimpfen und die Mädchen zu den Jungmädeln, später folgten HJ und BDM. Jungen wurden zu Soldaten erzogen und Mädchen im nationalsozialistischen Sinne auf ihre Rolle als Hausfrau und Mutter vorbereitet. Auch die Schule war in allen Fächern vom nationalsozialistischen Gedankengut durchdrungen. Statt Wissen zählte der Glaube an den Führerstaat. Sport wurde wichtiger als Bildung.

Die sehenswerte Ausstellung offenbart aber auch, was mit denen passierte, die nicht dazu gehören durften oder wollten. Für viele führte der Weg über die Konzentrationslager in den Tod. Viele Fotos, beachtenswerte Objekte, aussagekräftige Inszenierungen und aufschlussreiche Zitate zeigen das Leben der Kinder und Jugendlichen zur Zeit des Nationalsozialismus. Die etwa einstündige Führung kostet für Erwachsene 3 Euro und für Kinder 1,50 Euro jeweils zuzüglich des Eintritts.

Rat für Bebauung Ergster Weg

Gegen die Stimmen der Grünen und von Hagen Aktiv hat sich der Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung für die Bebauung am Ergster Weg (West) ausgesprochen und somit die schier unendliche Geschichte um die weitere Wohnbebauung in Berchum zu einem guten Ende gebracht. Zumindest für den Investor.

Plauderei über Rangierbahnhof Vorhalle

Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) führte am Montag,  gemeinsam mit dem Hagener Bundestagsabgeordneten René Röspel (SPD), dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg (SPD) und dem Ersten Beigeordneten der Stadt Hagen, Dr. Christian Schmidt, ein Sondierungsgespräch mit Eckart Fricke, Vorstandsmitglied der DB Schenker Rail Deutschland AG, und Brecht Günther, dem Leiter des CargoZentrums Hagen, über die Zukunft und Perspektiven für den Güter- und Rangierbahnhof Vorhalle.

Einvernehmen herrschte nach Angaben der Stadt bei allen Gesprächspartnern darüber, dass der Standort nicht in Frage gestellt wird. Zwar würden aufgrund der konjunkturellen Lage derzeit nicht mehr alle Destinationen von Vorhalle aus bedient, doch für die Kunden wird das gewohnte Leistungsspektrum weiter über andere Leitungswege vorgehalten. Gleichwohl zwinge die schwierige wirtschaftliche Lage zu Kurzarbeit und sozialverträglichen Personalanpassungen, was aber nicht bedeute, dass das Beschäftigungsbündnis mit der Bahn in Frage gestellt würde.

Unabhängig davon nimmt der Standort Vorhalle, der erst vor zwei Jahren für ein Investitionsvolumen von 55 Millionen Euro modernisiert wurde, in den Planungen der DB Schenker Rail Deutschland AG weiter eine wichtige Schlüsselposition ein. Und so herrscht Zuversicht, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung schon bald wieder für eine bessere Auslastung in Vorhalle führen wird. Zumal der Rangierbahnhof mit seiner Lage am östlichen Rand des Ruhrgebietes für die Gesamtregion ein wichtiger Knotenpunkt Richtung Norden und Osten sowie zu allen wichtigen Wirtschaftszentren in Deutschland ist.

Unterm Strich nur unverbindliche Mitteilungen mit vielen Vorbehalten, gefasst in hinreichend bekannte Formulierungen.

Dramatik der Kommunalfinanzen wird sichtbar

Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes über die Kommunalfinanzen bis zum dritten Quartal erklärt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) aus Frankfurt am Main:

„Die Zahlen für die ersten drei Quartale machen die ganze Dramatik der kommunalen Finanzlage in der Krise sichtbar: Die Steuereinnahmen der Kommunen sind in der gewaltigen Höhe von 13 Prozent eingebrochen, die Gewerbesteuer sogar um mehr als 20 Prozent. Der Überschuss im kommunalen Gesamthaushalt der ersten drei Quartale des Vorjahres hat sich in ein Minus von 6,7 Milliarden Euro umgekehrt.

Mit diesem Defizit werden unsere ohnehin schon schlimmen Erwartungen noch deutlich übertroffen. Die Kassenkredite sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum drastisch um 4,5 Milliarden Euro gestiegen und erreichen das traurige Rekordniveau von 33,8 Milliarden Euro. In dieser Höhe müssen Kommunen inzwischen laufende Ausgaben auf Pump finanzieren.

Tierfreunde außer Rand und Band

Was sie von der Verfügung des Regierungspräsidenten zum Stopp des Tierheim-Neubaus in Eilpe hält, fasst Bürgermeisterin und Tierschützerin Brigitte Kramps in einem Wort zusammen: „Unverschämt.”

Quelle: DerWesten

Die Reise nach Düsseldorf

Der Hagener DGB begrüßt den Protest der Bürgermeister in Düsseldorf, die in der vergangenen Woche vor den Landtag gezogen sind. Das beschlossene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ war ein wichtiger Anlass bei der Landesregierung in Düsseldorf auf die Schuldensituation der Kommunen hinzuweisen. Hier liegt kein Lösungsansatz, sondern ein weiterer Schritt in eine Vergeblichkeitsfalle. Darauf weist der DGB der Stadt hin.

„Wir hätten uns eine demonstrative Beteiligung unserer Stadtspitze gewünscht!“, so der Kreisvorsitzende Jochen Marquardt. So wie der neue OB offensichtlich mit Konsequenz daran geht, viele „Baustellen“, die in der eigenen Zuständigkeit der Stadt liegen, in den Blick zu nehmen und Lösungswege zu suchen, so wäre es gleichermaßen wichtig die Landes- und Bundesebene in Verantwortung zu nehmen.

„Für uns bleibt es dabei“, so Marquardt, „Kürzungen werden die Schwierigkeiten nicht lösen. Sie sind vor allem immer auch an ihren Auswirkungen zu prüfen. Gefährdung von Kindereinrichtungen, Einschränkung sozialer Leistungen und Abbau notwendiger Aufgaben in der Daseinssicherung für die Menschen dürfen nicht der Ausweg sein.“

Deshalb gilt es für das kommende Jahr mit einem Gesamtkonzept aufzuwarten. Was kann die Kommune tun, ohne die Lebenssituation für Menschen und Rahmen-bedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in der Region zu gefährden und was müssen andere tun, um diese Aufgaben kommunal bewältigen zu können? Fragen, auf die der DGB dringend überzeugende Antworten erwartet.

Siehe auch: Städte fordern Sondersitzung des Landtags

Diegel stoppt Tierheim

Mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Jörg Dehm hat Regierungspräsident Helmut Diegel gestern den geplanten Neubau des Tierheims in Eilpe gestoppt.

Denn das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hält nicht länger an der Aussage fest, das alte Hagener Tierheim sei aus tierschutzrechtlicher Sicht nicht tragbar. „Im Gegenteil”, so Diegel, seien nach Darstellung des Präsidenten des Landesamtes, Dr. Heinrich Bottermann, die Verhältnisse im Hagener Tierheim keinesfalls rechtswidrig.

Quelle: DerWesten

Zeichen der Hoffnung?

Die Kommunen fordern weiter einen Ausgleich der Steuerausfälle durch das am Freitag im Bundesrat verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte: „Die Finanzlage vieler Städte ist so verheerend, dass wir die zusätzlichen Steuerausfälle von 1,6 Milliarden Euro nicht verkraften können. Wir brauchen einen Ausgleich dafür und begrüßen deshalb erste Signale, uns entgegenzukommen.“ Wie viel Kompensation für die Kommunen wirklich geplant ist, sei noch unbekannt. „Hier erwarten wir konkrete Aussagen und werden wir am Ball bleiben“, so Articus.

Die Aussage der Länder, dass der Bund die Kommunen bei den Unterkunftskosten fair behandeln und ihnen Mehrkosten bei der Jobcenter-Reform ersparen wolle, nannte er ein Zeichen der Hoffnung.

Positiv sei die von den Ländern herbeigeführte Anrufung des Vermittlungsausschusses bei den Unterkunftskosten. „Es passt nicht zusammen, wenn der Bund seinen Anteil an den Unterkunftskosten senkt, obwohl die Ausgaben dafür objektiv steigen.“

Wenn das Gesetz nicht geändert würde, hätten die Kommunen 2010 voraussichtlich 11 Milliarden Euro zu tragen. Das wäre seit der Einführung von Hartz IV ein Zuwachs um 27 Prozent oder 2,3 Milliarden Euro.

SIHK: Kultur und Sport nicht kaputtsparen

„Das beherrschende Thema im Jahr 2009 war die Wirtschaftskrise, die sich in unserer Region besonders massiv ausgewirkt hat, weil im Märkischen Südwestfalen exportorientierte Automobilzulieferer und Maschinenbauer zu Hause sind“. Das betonte Harald Rutenbeck, Präsident der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) vor über 1.000 Gästen auf der traditionellen Jahresveranstaltung der Hagener Kammer.

Mit Phantasie gegen Steuergeschenke

Der Kölner Kämmerer Norbert Walter-Borjans hat vorgeschlagen, um die Steuerausfälle durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers auf 7 Prozent zu kompensieren, in Köln eine Kurtaxe einzuführen. Die geschätzten Einnahmen von rund 20 Millionen sollen kulturellen Zwecken dienen, um den von Kürzungen bedrohten Kulturetat Kölns aufzubessern.

Die NachDenkSeiten haben den Kölner Kämmerer zu diesem Vorschlag befragt.

Zum Interview hier

Anmerkung: Sehr lesenswert. In Hagen sucht man im Umfeld des Rathauses solche phantasievollen Vorschläge bisher vergebens. Es gäbe bestimmt noch mehr Möglichkeiten, um Steuergeschenke der Bundesregierung an ihre Klientel zu konterkarieren und gleichzeitig etwas für den kommunalen Haushalt zu tun.

Stattdessen wird in Hagen seit Jahren die gleiche Leier heruntergebetet: Leistungsabbau, ohne daß die Finanzprobleme auch nur annähernd in den Griff zu bekommen sind.

Hawker: Azubis zu Leiharbeitern

Ihr Ausbildungsende hatten sich Steven Kunz (21), Rouven Holthaus (21) und Robert Ruthenkolk (22) anders vorgestellt. Nach erfolgreich abgelegter Prüfung wurden sie zur Austrittserklärung gebeten, mussten Schlüssel, Werkzeug und Karten abgeben und sich in der Personalabteilung der Hawker GmbH einfinden.

„Dort haben uns die Angestellten beglückwunscht und dann kam nichts mehr”, erinnert sich Steven Kunz. „Innerhalb einer halben Stunde war alles vorbei. Ich war geschockt, voller Trauer und Wut.”

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Was meint der Betriebsratsvorsitzende, SPD-Ratsmitglied Ulrich Häßner? „Wir sind ein amerikanisches Unternehmen, da sind mir die Hände gebunden.”

Ein bemerkenswerter Kommentar eines Betriebsratsvorsitzenden. Hawker ist eine GmbH, also eine Gesellschaft nach deutschem Recht. Bei aller Liebedienerei in Richtung USA: Tochtergesellschaften US-amerikanischer Unternehmen sind (noch) nicht auf exterritorialem Gelände angesiedelt und ihre Geschäftsleitungen genießen (noch) keine diplomatische Immunität.

Aber vielleicht übt sich Häßner schon einmal in vorauseilendem Gehorsam.

ThyssenKrupp: Angst um Arbeitsplätze

Das Werk in Olpe soll verkauft, das in Werdohl geschlossen werden – die Stimmung bei den Arbeitnehmern der „ThyssenKrupp Suspension” war folglich schon einmal besser.

So auch in Oege. Denn der Supergau für die zuvor genannten Werke hätte auch dramatische Auswirkungen für den Standort Hohenlimburg. „Wir reden dann von einem Abbau von sechzig bis siebzig Arbeitsplätzen”, machte Gerold Vogel (Betriebsratsvorsitzender) deutlich.

Quelle: DerWesten

OBs wollen Zwangsabgabe für Bürger

Im Kampf gegen überschuldete Haushalte wollen die Städte auch ihre Bürger zusätzlich zur Kasse bitten. Als letzten Ausweg aus ihrer Finanzmisere sollten vor allem Kommunen mit besonders schlechter Etatlage eine „Entschuldungsabgabe” einführen.

Vorgeschlagen wird als „temporärer Bürgerbeitrag” eine Erhöhung der Grundsteuer B. Damit würden nicht nur Haus- und Grundbesitzer belastet, sondern über höhere Nebenkosten auch die Mieter.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die CDU- und SPD-Stadtoberen wollen den Verantwortlichen in Düsseldorf und Berlin partout nicht auf die Füße treten. Stattdessen sollen die Bürger für die Pleite der Städte aufkommen, die wesentlich durch die Steuergeschenke des Bundes an Großverdiener und Konzerne entstanden sind, die über die Länderkammer (Bundesrat) mitgetragen wurden.

Die zeitliche Korrelation zwischen Steuergeschenken und Explosion der kommunalen Verschuldung läßt sich am Beispiel der Stadt Hagen sehr genau nachvollziehen. Der Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (CDU) hat seinerzeit im Rat eine Übersicht über die Finanzentwicklung der Stadt abgeliefert. Danach schnellt der Schuldenstand ab 2003 nach oben, die Einnahmen brechen seit dem Jahr 2000 weg.

Ebenso geht aus diesen Unterlagen eindeutig hervor, daß es sich bei den Haushaltsmalaisen der Stadt in erster Linie um ein Einnahmeproblem handelt, und nicht – wie es von neoliberalen Ideologen immer wieder behauptet wurde – um ein Ausgabenproblem.

„Sorgen der Kommunen ernst nehmen!“

„Statt einer versprochen Entlastung von jährlich 450 Millionen bei den Kosten der Unterkunft für die Hartz-IV-Empfänger werden die nordrhein-westfälischen Kommunen 2009 mit 63 Millionen Euro Mehrkosten und im nächsten Jahr sogar mit voraussichtlich 96 Millionen Euro belastet“, sagte der nordrhein-westfälische Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann am Freitag im Bundesrat. Daher hat die Ländekammer auf Antrag Nordrhein-Westfalens den Vermittlungsausschuss zur Neuregelung der Bundesbeteiligung mit einer Zweidrittel-Mehrheit angerufen.

„Wir nehmen die finanziellen Sorgen der Kommunen sehr ernst und setzen uns deshalb für eine gerechte Regelung ein. Jetzt muss auch der Bund entsprechend handeln und kann dieses Votum nicht einfach so vom Tisch wischen“, so Laumann weiter. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern sollte im nächsten Jahr weiter sinken. „Der Bund hatte den Kommunen ursprünglich eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro versprochen. Dieses Versprechen muss eingehalten werden“, forderte Laumann.

Die Bundesregierung hatte eine Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern auf bundesdurchschnittlich 23,6 Prozent (für Nordrhein-Westfalen: 23,0 Prozent) geplant.

Quelle: Landesregierung NRW

Anmerkung: An den Taten werdet ihr gemessen – nicht an den Sprüchen.

Wohnungslose in Versorgung integrieren

Zwei-Klassen-Medizin, Priorisierung, Rationierung. Erbauliches über die Gesundheitsversorgung gibt es zur Zeit nicht häufig zu berichten.

In Nordrhein-Westfalen läuft seit 2006 ein Pilotprojekt, über das die medizinische Versorgung Obdachloser finanziell gesichert wird. Eine rundum positive Entwicklung, so die KVWL. Sie freut sich, die Stadt Hagen als sechste Kommune im Projekt zu begrüßen.

Quelle: medical-tribune

HAGEN AKTIV: Stadtbäume schützen

Die Wählergemeinschaft HAGEN AKTIV fordert die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung. CDU und SPD im Hagener Rat hatten die Satzung mit der Begründung gekippt, es seien (angeblich) 50.000 Euro im Jahr einzusparen. Eine Behauptung, die sich sehr schnell als Unfug erwiesen hatte.

Inzwischen ist das eingetreten, was auch die Umweltverbände befürchtet hatten: Es wird rücksichtslos abgeholzt. HAGEN AKTIV liegen nach eigener Aussage mittlerweile lange Listen gefällter Bäume vor, die ehedem unter die Baumschutzsatzung fielen. Grund genug, dass die Satzung möglichst schnell wieder eingeführt werden müsse.

Große Stadtbäume bewarten mit ihrer Filterwirkung die Menschen vor zu hohen Belastungen mit Feinstaub und anderen Schadstoffen. Bäume hätten außerdem eine ästhetische und damit Stadt verschönernde Wirkung.

Eine Recherche von HAGEN AKTIV ergab, dass keine NRW-Großstadt – außer Hagen – ihre Baumschutzsatzung abgeschafft hat. Allein auf der aktuellen Fällliste der Grünflächenamtes für 2010 stehen mehr als 150 städtische Bäume.

HAGEN AKTIV fordert im Gegenzug einen Innenstadt-Begrünungsplan.

Fünf Kindergärten auf der Kippe

Alle fünf Kindergärten in der evangelischen Stadtkirchengemeinde stehen auf der Kippe.

70 Prozent der Kirchensteuern, die der Gemeinde zur Verfügung stehen, fließen in die Kindergärten – auch, weil durch Einführung des Kinderbildungsgesetztes (Kibiz) der Anteil der Gemeinden an den Kosten weiter gestiegen ist.

Quelle: DerWesten

Kommunen fordern Kompensation

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat für die Mindereinnahmen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von 1,6 Mrd. Euro jährlich eine Kompensation für Städte und Gemeinden gefordert.

Die kommunalen Haushalte sind komplett überfordert, die Finanzlage vieler Kommunen ist verheerend, uns droht die Handlungsunfähigkeit, sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB heute in Berlin.

Landsberg betonte: „Wir sehen keine Spielräume für weitere Steuerentlastungen, zumal die Bürger zum 01.01.2010 ohnehin durch die Beschlüsse der Vorregierung in einem Umfang von über 10 Mrd. Euro entlastet werden. Insoweit ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der falsche Ansatz. Durch die Privilegierung der Hotelbetriebe wird außerdem zusätzliche Bürokratie geschaffen. Die Wachstumseffekte aus diesem Gesetz werden allenfalls gering sein“.

Städte fordern Sondersitzung des Landtags

Die Stadtspitzen und Kämmerer aus 19 Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes – darunter auch Hagen – fordern Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Gestern trafen die Vertreter des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ im Düsseldorfer Landtag mit Landtagspräsidentin Regina van Dinther und NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen zusammen. Ziel: Eine Sondersitzung des Landtags zur Finanznot vieler Kommunen.

Das Aktionsbündnis fordert einen Entschuldungsfonds, der innerhalb der nächsten zehn Jahre zu einem weitgehenden Abbau der Kassenkredite führen soll. Als „Hilfe zur Selbsthilfe“ sollte nach dem Willen der Kommunen eine Landeshilfe von 800 Millionen Euro pro Jahr fließen, die an starke Konsolidierungsmaßnahmen der Kommunen gebunden ist.

Das Land müsse die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beseitigen und ihnen eine Finanzausstattung entsprechend ihrer Aufgaben gewährleisten, fordert das Aktionsbündnis weiter. Dazu müssten die von Bund und Land festgelegten Aufwendungen für den Sozialbereich hinreichend dotiert und der Soziallastenansatz höher gewichtet werden.

An die Adresse des Bundes richten die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zusätzlich den Hilferuf, die strukturschwachen Kommunen von der Verpflichtung zu weiteren Soli-Ost-Zahlungen auszunehmen. Allein auf die Aktionsbündnis-Städte entfallen inzwischen insgesamt 32,9 Prozent der bundesweit aufgenommenen kommunalen Kassenkredite, wobei sie nur 5,9 Prozent der Einwohner in den Flächenländern repräsentieren. Zur Erfüllung ihrer laufenden Ausgaben mussten sie bereits 10,4 Milliarden Euro Kassenkredite aufnehmen.

DGB-Hagen: „Bildungsgipfel wieder gescheitert“

Nach dem Studierende und Schüler in den vergangenen Wochen dringende Reformen im Bildungsbereich eingefordert haben, lud Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem weiteren Bildungsgipfel in dieser Woche ein. Bereits vor den Bundestagwahlen wurden den Lernenden und Lehrenden bei einem dieser Gipfel viele Versprechungen gemacht und anschließend geschah so gut wie nichts.

Auch bei dieser Runde steht sie wieder einmal mit leeren Händen da. Kein einziges Projekt konnte Merkel nach dem Treffen im Kanzleramt präsentieren. Völlig unverbindlich ist von zusätzlichen Maßnahmen in frühkindlicher Bildung und Hochschulen die Rede. Konkrete Zahlen und Maßnahmen sind nicht zu erkennen. Und die angeblichen Mehrausgaben des Bundes für Forschung und Bildung sind offenkundiges Täuschungsmanöver.

Landtagswahl: Klippert für die Grünen

Der grüne Direktkandidat für die NRW-Landtagswahl im Wahlkreis 103 (HA-Mitte, -Nord und –Hohenlimburg) heißt Jürgen Klippert.

Klippert erhielt bei der Kandidatenwahl vom zuständigen Kreisverband Hagen der Grünen ein einstimmiges Votum. Der 43jährige, der auch Mitglied des Hagener DBG-Vorstands ist, sprach sich klar für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Landesebene aus.

Jürgen Klippert dürfte auch für die zahlreichen Wähler, die mit dem desolaten Zustand der Partei DIE LINKE unzufrieden sind, als Wahlalternative in Frage kommen.

Derivate: Schmieriges Terrain

Oberbürgermeister Jörg Dehm machte am Donnerstag keinen Hehl daraus, dass ihm die Arnsberger Schwarzer-Peter-Spiele in der Derivat-Affäre so gar nicht gefallen.

Dennoch beugte der Verwaltungschef sich „als braver Beamter“ der Aufforderung des Regierungspräsidenten, die Verantwortlichkeiten der beteiligten Personen erneut auf dienstrechtliche Vergehen und auf Schadensersatzansprüche zu prüfen.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Da läßt sich schon ahnen, daß auch weiterhin alles im Sande verlaufen wird.

Bezeichnend auch die Bemerkung des CDU-Fraktionsanführers Röspel:

Röspel kritisierte die „sinnlose Verfolgung von zivilrechtlichen Fragen” (…) Auch, dass ausgerechnet der Neu-OB als an dem Derivat-Desaster völlig Unbeteiligter jetzt die Verantwortung tragen soll, mochte er kaum akzeptieren: „Das als Gerechtigkeit zu empfinden, fällt schwer.”

Daß Röspel in diesem Zusammenhang den Begriff „Gerechtigkeit“ in den Mund nimmt, um seine Gleichgesinnten zu decken, ist schon grenzwertig. Das Verzocken von 40 Mio. bewegt sich weiter auf schmierigen Terrain.

Rot-grüne Koalition im Ruhrparlament

SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen ihre Koalition im Ruhrparlament des Regionalverbandes Ruhr (RVR) fortsetzen. Die beiden Parteien haben eine Zusammenarbeit für die kommende Wahlperiode bis 2014 verabredet.

Der Regionalverband Ruhr wurde als Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk bereits 1920 gegründet und ist damit der älteste Zusammenschluss von Kommunen im Bundesgebiet. Im Regionalverband sind die elf kreisfreien Städte, darunter Hagen, sowie die vier Landkreise mit den kreisangehörigen Gemeinden zusammengeschlossen.

Neben denen im RVR-Gesetz verankerten Aufgaben, wie u. a. regionale Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie Regionalplanung, soll sich der Verband in den kommenden Jahren verstärkt mit Inhalten wie demografischer Wandel, Bildung, Verkehr und regional abgestimmte Einzelhandelskonzepte beschäftigen.

Darüber hinaus wollen sich beide Parteien dafür einsetzen, dass der RVR als umlagefinanzierter Verband nicht ausschließlich von den Mitteln seiner Mitgliedskommunen lebt. So soll der RVR zur Erledigung seiner interkommunalen Aufgaben in der Metropole Ruhr neben der Umlage auch Landesgelder erhalten, zum Beispiel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Auch für die Direktwahl der Verbandsversammlung wollen sich die Koalitionäre einsetzen.

Dazu auch:
Rot-Grün im RVR will Impulse setzen (Ruhrbarone)

Mahnruf für Gerechtigkeit

des Evangelischen Kirchenkreises Hagen, des Katholischen Dekanats Hagen-Witten und des DGB Kreisverbands Hagen.

Wir sind im Jahr 2009 Zeugen einer weltweiten Krise des Finanz- und Wirtschaftssystems, die für weite Teile der Gesellschaft erschütternde Folgen hat bzw. haben wird. Diese Krise ist aber nicht einfach vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die allein den freien Markt propagiert. Eingriffe von außen – vor allem durch den Staat – seien zu unterlassen. Folgen, die auch in unserer Stadt sichtbar werden und Lösungen dringend notwendig machen:

Kritik an massivem Einsatz von Billiglöhnern

Stetes Kommen und Gehen von Arbeitskräften ist Werkhof-Geschäftsführer Pit Krause eigentlich gewohnt. Seit Einführung von Hartz IV war er Chef von tausenden von Ein-Euro-Jobbern, die für einige Monate in seinen Betrieben Schrott recycelten, Möbel aufarbeiteten, Bauarbeiten erledigten oder öffentliche Grünanlagen pflegten.

Der stete Nachschub mit Billigstlöhnern garantierte der Spitze der gemeinnützigen Firma über Jahre ein sicheres Einkommen. Damit ist es nun vorbei.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: „Gemeinnützig“ ist gut!

Steinbrucherweiterung in Oege

Das Genehmigungsverfahren zur Steinbrucherweiterung „Auf dem Ahm” schreitet voran. Schon im Januar oder Februar nächsten Jahres ist mit einem Anhörungsverfahren und einer öffentlichen Auslegung der Planunterlagen zu rechnen.

Da das Abbaugebiet auf Letmather Gebiet ausgedehnt und bis in die Nähe des Dümpelackers heranrücken soll, befürchten die Siedler schwere Beeinträchtigungen. „Wir haben Angst vor Gebäudeschäden, Erschütterungen, Lärm- und Staubbelästigungen”, erläuterte der Vorsitzende der Siedlergemeinschaft, Gisbert Westerhoff, am Mittwoch.

Kein Verständnis zeigt Westerhoff dafür, dass das Genehmigungsverfahren von der Bezirksregierung auf die Umweltbehörde der Stadt Hagen übertragen wurde. Da der Steinbruch auf Letmather Gebiet erweitert werden soll, könne es nicht sein, dass die Stadt Hagen allein entscheide.

Diese Meinung wurde auch am Dienstag in der Iserlohner Ratssitzung deutlich zum Ausdruck gebracht. Michael Scheffler (SPD) bezeichnete die neue Zuständigkeit als „grenzwertig”. Er regte an, zu prüfen, ob man rechtlich dagegen vorgehen könne.

Quelle: DerWesten

Aus für Lennebad?

Alles scheint im Hagener Rathaus angesichts der Finanzmisere wieder auf den Prüfstand zu kommen – somit könnte sich die Hohenlimburger Bäderlandschaft mit der Eröffnung des „Westfalenbades” deutlich verändern.

Für den Normalbürger, insbesondere für die Frühschwimmer, die im Lennebad gerne ihre Bahnen ziehen, für die (Grund-)Schulen, die gegenwärtig das Lennebad und auch das Freibad Henkhausen nutzen, um den Mädchen und Jungen das Schwimmen beizubringen und natürlich auch für die Vereine.

Quelle: DerWesten

Offene Lutherkirche muss schließen

„Aus finanziellen und personallen Gründen werden wir die Offene Lutherkirche und das Luthergemeindehaus nicht halten können”, sagt Pfarrer Frank Lehmann, Vorsitzender des Presbyteriums der evangelischen Stadtkirchengemeinde.

Quelle: DerWesten