Archive for the ‘02 Wirtschaft Hagen’ Category

Bessere Luft = „Enteignung von Betriebsmitteln“

19. Februar 2018

Hysterie bei der Hagener Wirtschaftslobby – Mit tatkräftiger Unterstützung der „Hagen-Agentur“

Am 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land NRW verhandeln und womöglich schon entscheiden. Zu klären ist, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf Grundlage des geltenden Rechts überhaupt möglich sind. Sollte das Gericht zu dem Urteil kommen, dass Dieselfahrverbote möglich sind, könnte das weitreichende Folgen haben. In mehr als 80 Städten werden die NOx-Grenzwerte überschritten, so auch in Hagen.

Aus diesem Grund hat der Regionalausschuss der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) gemeinsam mit dem Einzelhandelsverband Südwestfalen, dem Märkischen Arbeitgeberverband, der Handwerkskammer Dortmund, der Kreishandwerkerschaft Hagen, dem DEHOGA und der Hagen-Agentur das Papier „Positionen der Wirtschaft zu drohenden Dieselfahrverboten in Hagen“ verfasst.

Sollte die rechtliche Zulässigkeit von Dieselfahrverboten am 22. Februar bestätigt werden, drohen Fahrverbote innerhalb der Umweltzone für Dieselfahrzeuge oder die „blaue Umweltzone“ mit der Einführung der blauen Umweltplakette. Für die Hagener Wirtschaft hätte das nach Ansicht der Lobbyisten gravierende Folgen.

„Industrie, Handel, Hotellerie, Gastronomie, Handwerk und Dienstleister sprechen sich grundsätzlich deutlich gegen eine weitere Verschärfung der Fahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität in Hagen aus. Die Hagener City muss attraktiv erreichbar bleiben. Die Mobilität für Unternehmen, Mitarbeiter und Kunden ist sicherzustellen“, heißt es in dem gemeinsamen Papier.

Bessere Luft spielt demnach für die Verbandsfunktionäre bestenfalls nur eine untergeordnete Rolle. Die von den verschiedenen Lobbysprechern vorgetragenen Forderungen lesen sich, als sei die Abgasproblematik aus heiterem Himmel über die Stadt hereingebrochen; dabei sind die entsprechenden Grenzwerte bereits seit 10 Jahren geltendes Recht. Das wurde jedoch nie umgesetzt.

Die Wirtschaft hatte also genügend Zeit sich umzustellen, ging aber wohl davon aus, dass sich mit Hilfe ihrer Einflüsterer im Politikbetrieb notwendige Veränderungen im Sinne des Allgemeinwohls umgehen ließen.

Also haben alle Beteiligten – dazu gehört neben den Unternehmensfunktionären vor allem auch der Stadtrat – einfach versucht, die Lage auszusitzen und mit eher kosmetischen Maßnahmen den Menschen zu zeigen: Wir tun was. Gebracht hat diese Camouflage-Politik erwartungsgemäß nichts.

Erst zum jetztigen Zeitpunkt, wenige Tage vor einem höchstrichterlichen Urteil, ist die Industrie- und Handelslobby plötzlich aufgewacht und beklagt drohende Einschränkungen.

Dr. Ralf Geruschkat, Hauptgeschäftsführer der SIHK zu Hagen, setzt auf die Bahnhofshinterfahrung und wünscht sich an dieser Stelle einen „P + R-Parkplatz mit Transfer in die Innenstadt, um diese auch bei einer möglichen Sperrung für Diesel-Pkw attraktiv erreichbar zu halten“.

P+R-Plätze mit attraktiver ÖPNV-Anbindung stehen seit vielen Jahren auf der Agenda, sind aber bis heute nicht umgesetzt worden. Von Seiten der SIHK ist diese Forderung allerdings neu, ganz abgesehen davon, dass gerade der Hauptbahnhof bereits heute bestens mit der Innenstadt verbunden ist und der SIHK-Vorschlag an dieser Stelle ins Leere geht.

Während sich die SIHK noch moderat äußert, legt Dr. Michael Plohmann, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Hagen, schon einen Zahn zu: „Generelle Fahrverbote, die zur Mobilitätseinschränkung und damit zu einer Behinderung des vielfältigen Leistungsangebots der Handwerksbetriebe führen, werden dagegen abgelehnt. Zwingend notwendige Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen mit Augenmaß und nur unter Berücksichtigung von Notwendigkeiten der Daseinsvorsorge umgesetzt werden.“

Aber Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen nicht „mit Augenmaß“ nach dem Gusto des Handwerksfunktionärs umgesetzt werden, sondern so, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden. Nur die orientieren sich an den „Notwendigkeiten der Daseinsvorsorge“, wie Plohmann das so schön formuliert hat, und nicht an Partikularinteressen seiner Mitgliedsbetriebe.

Jürgen Isselmann, Abteilungsleiter Handwerkskammer Dortmund, versteigt sich gar zu der Behauptung: „Fahrverbote kämen einer Enteignung von Betriebsmitteln gleich und wären für viele Betriebe existenzbedrohend.“

Vielleicht hilft dem Herrn Abteilungsleiter ein Blick ins Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, heißt es im Artikel 2. Den Satz „Freie Fahrt für freie Handwerker“ findet man in der Verfassung dieses Landes dagegen nicht. Für Isselmann riecht das schon nach Sozialismus („Enteignung“). In den Jahren vor 1989 hätte er wohl den Befürwortern besserer Luftverhältnisse enpfohlen: „Geht doch nach drüben!“

Die in teilweise geradezu hysterischem Tonfall vorgetrage Abwehr wirksamer Maßnahmen zu einer überfälligen Verbesserung der Luftqualität vor allem im Hagener Zentrum ist bei näherer Betrachtung in keiner Weise zu rechtfertigen. Dass selbst bei einer rigorosen Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs (von dem hier keine Rede sein kann, es geht lediglich um Alt-Diesel auf vermutlich wenigen Straßenabschnitten – wenn überhaupt) die Versorgungsfunktionen nicht beeinträchtigt werden, zeigt doch auf sehr anschauliche Art und Weise die Fußgängerzone in der Innenstadt.

Dort funktionieren Handel und Gewerbe seit über 40 Jahren, ohne dass zu jeder Tages- und Nachtzeit grenzenlos vorgefahren werden darf. Trotzdem sind Belieferung und Entsorgung gesichert und die Mitglieder von Handwerkskammer und Einzelhandelsverband dürften in den vergangenen vier Jahrzehnten dort eine Menge Umsatz gemacht haben.

Dass die Wirtschaftslobby versucht, ihre Interessen lautstark durchzusetzen, ist ihr gutes Recht. Aber dem muss die Politik ja längst nicht folgen. Noch wählen in diesem Lande die Bürger und nicht Betriebe, Konzerne und deren Propagandisten – zumindest sollte es so sein. Bedenklich wird es allerdings, wenn sich ein mehrheitlich städtisches Unternehmen in diesen Lobbyzirkus einreiht.

Die Rede ist von der sogenannten „Hagen-Agentur“, einem dem „Konzern Stadt“ zuzurechnenden Unternehmen in „Öffentlich-Privater Partnerschaft“ (ÖPP), das in der Vergangenheit nicht gerade durch große Sprünge aufgefallen ist, die Steuerzahler aber jedes Jahr eine Menge Geld kostet.

Dessen Geschäftsführer Michael Ellinghaus unterstützt ganz unverholen die einschlägigen Interessenverbände: „Die Diskussion über mögliche Dieselfahrverbote in deutschen Großstädten ist zu einseitig. (…) Deshalb bedarf es intelligenter Lösungen, die über einfache Verbote hinausgehen.“ Welche Lösungen das sein könnten, darauf hat Ellinghaus keine Antwort.

Die grundsätzliche Frage ist aber, wer Ellinghaus dazu autorisiert hat, sich in einer nicht gerade unwichtigen politischen Angelegenheit als Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft bedingungslos auf die Seite von Interessenvertretern zu schlagen.

Die „Hagen-Agentur“ hat nicht einfach eine Meinung geäußert, sondern ist als Mitunterzeichner der Stellungnahme der Wirtschaftsverbände eindeutig Partei. Das kann und darf nicht Aufgabe einer städtischen Gesellschaft sein.

Zu befürchten ist, dass der Hagener Rat auch diesen Klüngel ohne Beanstandung passieren lässt. Es würde jedenfalls ins Bild passen.

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Hagener Juwelier-Kette Christ baut rund 100 Arbeitsplätze ab

18. Februar 2018

Die Juwelierkette Christ baut nach WP-Informationen rund 100 Stellen ab. Die Expansion im Filialnetz wird zugunsten des Online-Handels gestoppt. (…)

Quelle: wp.de

Stahlfusion: 97,9 Prozent stimmen in Oege dem neuen Tarifvertrag zu

9. Februar 2018

Die ThyssenKrupp-Mitarbeiter in Oege stimmen dem Tarifvertrag zu. Das ist wichtig für die weiteren Gespräche über die Stahl-Ehe mit Tata. (…)

Von den 679 stimmberechtigten Gewerkschaftern der Mittelbandstraße nahmen 615 oder 90,6 Prozent an der Abstimmung über den neuen Tarifvertrag teil; 602 votierten davon mit Ja.

„Das ist das zweitbeste Ergebnis von allen 13 Standorten. Nur am Standort in Finnentrop haben sich mehr Kollegen beteiligt. Nämlich 92,8 Prozent“, sagte gestern Nachmittag Jens Mütze von der IG Metall Bezirksverwaltungsstelle Hagen. (…)

Quelle: wp.de

In Hohenlimburger Mietskasernen sollen Rauchmelder fehlen

9. Februar 2018

In den Mietskasernen an der Mozartstraße 17 bis 23 scheinen weiterhin Rauchwarnmelder zu fehlen. Dabei sind diese nach der Landesbauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Januar 2017 Pflicht. (…)

Quelle: wp.de

Paul Immobilien GmbH übernimmt die Verwaltung

3. Februar 2018

Die Paul Immobilien GmbH hat die Verwaltung der 250 Wohnungen der „Vonovia“ übernommen. Wer der neue Besitzer ist, wird bislang verschwiegen. (…)

In Oege machte gestern die Nachricht von einem Schweizer Investor die Runde. Aber auch von einer Vonovia-Tochter, die nunmehr Besitzerin der 250 Wohnungen geworden sei. Fragen über Fragen – und keine klärenden Antworten des Unternehmens. (…)

Quelle: wp.de

Stadt lehnt Amprion-Pläne ab

27. Januar 2018

Durch Henkhausen und Elsey sollen die 380-kV-Höchstspannungsleitungen führen. Das sehen die Planungen des Netzbetreibers Amprion vor.

Die Stadt Hagen lehnt die Entscheidung des Netzbetreibers Amprion zur Umsetzung des Baus der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung auf der Bestandstrasse Henkhausen-Elsey ab. Das machte Thomas Huyeng, Umweltdezernent der Stadt Hagen, bei der gestern Mittag von der Amprion einberufenen Pressekonferenz deutlich. Huyeng: „Diese Amprion-Entscheidung entspricht ausdrücklich nicht der Entscheidung des Rates der Stadt Hagen vom 18. Mai 2017. Insofern wird dem breiten Willen der vom Rat vertretenen Bürger nicht entsprochen.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Stellungnahmen der Bürgerinitiative und der Politik am Ende des Artikels.

380-kV-Höchstspannung durch Hohenlimburg-Elsey

26. Januar 2018

Der Netzbetreiber Amprion plant, den Bau der 380-Kilovolt-Höchstspannungsfreileitung in Hohenlimburg durch die Bestandstrasse („Vorzugstrasse“) in Elsey zu legen. (…)

Quelle: wp.de

Hagener Lokal „Waldlust“ wird am 14. März zwangsversteigert

26. Januar 2018

Die Traditionsgaststätte Waldlust in der Pelmkestraße in Wehringhausen soll am Mittwoch, 14. März, im Zuge der Zwangsvollstreckung am Amtsgericht Hagen versteigert werden. Die Waldlust ist mittlerweile geschlossen. (…)

Quelle: wp.de

Frist für Bau eines neuen Möbelhauses in Hagen startet

25. Januar 2018

Die anhaltende Goldgräberstimmung in der Möbelbranche – gepaart mit einem knallharten Übernahme- und Verdrängungswettbewerb – hat die Protagonisten schweigsamer werden lassen. Dennoch könnten in den nächsten Monaten die entscheidenden Weichen für ein Hagener Einrichtungshaus auf Haßley sowie einen Mitnahmemarkt in Eckesey gestellt werden. (…)

Quelle: wp.de

Hawker-Angestellte aus Hagen kämpfen für einen Haustarif

21. Januar 2018

Die Angestellten des Batteriehersteller Hawkers aus Hagen kämpfen für eine bessere Bezahlung und einen hauseigenen Tarif. (…)

Quelle: wp.de

WPWR: Talfahrt beschleunigt sich

19. Januar 2018

Nicht nur qualitativ, auch quantitativ führt der Weg des örtlichen Einheitsblatts weiter geradewegs nur in eine Richtung: nach unten.

Im 4. Quartal 2017 verlor die Hagener Ausgabe der WPWR, zu der inzwischen neben Hohenlimburg auch die Städte Wetter und Herdecke gerechnet werden, nach Angaben der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (ivw) gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum 6 Prozent der verkauften Auflage.

Damit beschleunigt sich der langjährige Niedergang des Blattes erheblich. Zwischen den 3. Quartalen 2016 und 2017 war der Verkauf „nur“ um 3,8 Prozent zurückgegangen.

Siehe dazu auch:

WPWR: 56 Tonnen Altpapier weniger

GWG stellt sich der Diskussion mit Bürgern in Wehringhausen

12. Januar 2018

Mit Politik und Vertretern des Lenkungskreises Soziale Stadt hat die GWG die zum Abriss anstehenden Wohnblocks in Wehringhausen besichtigt. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: „Diese Häuser sind alle Ende des 19. Jahrhunderts errichtet worden – die Grundrisse sind einfach nicht mehr zeitgemäß“, behauptet der geschäftsführende GWG-Vorstand Rehrmann nach Angaben der WPWR. Nur merkwürdig: Erfreuen sich doch gerade Gründerzeithäuser auch in Wehringhausen einer großen Beliebtheit. Natürlich nicht, wenn – wie in diesem Fall – seit Jahrzehnten nichts mehr in Erhalt und Modernisierung investiert wurde.

Interessant wäre auch die Frage, ob durch dieses Nichthandeln der GWG-Geschäftsleitung den Mitgliedern der Genossenschaft ein justiziabler materieller Schaden wegen des eingetretenen Wertverfalls der betreffenden Immobilien entstanden ist.

Laut Artikel machte Rehrmann „deutlich, dass die GWG die Wohnblock-Akte zuschlägt, wenn dort über ein Bebauungsplanverfahren die Entwicklung über Jahre stillgelegt werde“. Das könnte man als einen Versuch bewerten, politische Gremien zu erpressen. Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte hatte nämlich bereits Anfang November 2017 dem Rat der Stadt empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, für die möglichen städtebaulichen Veränderungen der Bebauung im Karree zwischen Minervastraße, Ewaldstraße, Gustavstraße und Lange Straße, ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten.

„Wenn wir die angedachten Veränderungen an diesem Standort nicht vornehmen können, dann werden wir unsere Investitionen eben an anderer Stelle tätigen“, wird er weiter zitiert. Einen Erhalt der (durch Unterlassung selbst verursachten) maroden Bausubstanz schließe er für die GWG aus.

Siehe auch:

Abriss im großen Stil
In Hagen-Wehringhausen soll ganzer Wohnblock verschwinden

Ist das Wohnraum oder kann das weg?
Was die GWG in Wehringhausen abreissen will

CDU unterstützt Abrisspläne

Abrissbirne wäre ein verheerendes Zeichen
Gedanken zur Quartiersentwicklung in Wehringhausen unter Berücksichtigung der Wohnungsmarktstudie für Hagen

Wohnblock-Abriss sorgt für Bürger-Protest

Vonovia gibt Wohnungen in Hohenlimburg-Oege ab

11. Januar 2018

Im Juli 2017 hat die Vonovia die ehemaligen Hoesch-Häuser in Hohenlimburg-Oege erst übernommen. Zum Monatsende übernimmt eine andere Gesellschaft. (…)

„Schlimmer kann es ja eigentlich nicht mehr werden“, sagt eine Oegerin – sie wohnt schon Jahrzehnte in der Piepenstockstraße und hat schon fünf Besitzerwechsel hinter sich. Die neue, derzeit noch unbekannte Wohnungsgesellschaft, ist seit 2009 der sechste Konzern, auf den sie und ihre Nachbarn sich jetzt einstellen müssen. (…)

Quelle: wp.de

Mark-E trocknet das Hasper Lachszentrum aus

10. Januar 2018

Die Hasper Lachszüchter sorgen sich um die Zukunft ihrer Anlage: Mark-E will künftig weniger Rohwasser für den Verein zur Verfügung stellen. (…)

Dabei handelt Mark-E keineswegs überraschend: Beim Abschluss des jüngsten Grundstücksüberlassungsvertrages musste Hagemeyer unterzeichnen, künftig mit deutlich weniger Nass auszukommen.

„Wir schaffen also bloß angekündigte Fakten“, betont Unternehmenssprecher Uwe Reuter und erinnert daran, dass seit 2014 die oberste Priorität der Hasper Talsperre darin liege, Trinkwasser zu produzieren. „Wir brauchen das Wasser zur Aufrechterhaltung des Versorgungsauftrages.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Begründung der Mark-E mutet reichlich seltsam an und ist ein weiteres Zeichen einer irrlichternder Unternehmenspolitik des Enervie-Konzerns. In den 1990er Jahren wurde zunächst die Staumauer der Hasper Talsperre aufwendig saniert. Zwischen 2000 und 2014 koppelte der Versorger das Reservoir dann 14 Jahre lang komplett von der Wasserversorgung ab und plante sogar, es endgültig vom Netz zu nehmen. Und nun sollen auf einmal ganze 2,6 Prozent der Wassermenge ein Problem darstellen?

Siehe auch:

Weniger Wasser für das Lachszentrum in Hagen

Quelle: WDR (Video, verfügbar bis 16.01.2018)

Sinn-Leffers startet wieder durch

9. Januar 2018

Gut fünf Monate, nachdem das Insolvenzverfahren von Sinn-Leffers beendet worden ist, geht die Modekette auf Expansionskurs. Sie wird zum 30. Juni diesen Jahres alle Anteile an der Hohmann und Heil Textil- Vertriebsgruppe in Fulda übernehmen. (…)

Quelle: wp.de

Deerth-Diskussion: „Wir ziehen nicht innerhalb Hagens um“

8. Januar 2018

Erst 39 Tage ist es her, dass der Rat der Stadt in einer der am heißesten geführten Diskussionen seine Entscheidung getroffen hat: Die Drogenklinik im Deerth wird auf einer angrenzenden Fläche von 16 000 Quadratmetern nicht um einen geschlossenen Maßregelvollzug erweitert. „Wir haben diese Entscheidung akzeptiert“, sagt Suchthilfe-Leiter Markus Stremmel-Thoran, „wir werden in Zukunft darauf schauen, wie wir die Prozesse am bestehenden Standort weiter optimieren können. Wir ziehen aber nicht innerhalb der Stadt um.“ (…)

Quelle: wp.de

Millionen-Investitionen in das größte Hagener Krankenhaus

8. Januar 2018

Bislang stand die und verwaltungstechnische Verschmelzung zwischen dem Allgemeinen Krankenhaus und dem seit 2016 agierenden Mehrheitsanteilseigner Agaplesion gAG im Fokus. Doch mit Jahresbeginn 2018 rückt die bauliche Neuordnung des größten Hagener Krankenhausstandortes in den Mittelpunkt. (…)

Quelle: wp.de

25 Jahre Stillstand in der Obernahmer

6. Januar 2018

Es ist ein „silbernes Jubiläum“ der weniger schönen Art. Denn vor 25 Jahren, im Jahr 1993, wurde in der Obernahmer das Krupp-Werk IV geschlossen. Vor einem Vierteljahrhundert somit, in dem eine fast 28.000 Quadratmeter große Fläche zur Bedeutungslosigkeit verkommen ist. (…)

Quelle: wp.de

Millionen aus Förderprogrammen müssen unter Zeitdruck raus

6. Januar 2018

Die Ideen sind da, das Geld fließt reichlich und dennoch wird es für die Stadt Hagen immer komplizierter, Bauprojekte zügig und vor allem im angedachten Kostenrahmen zu realisieren. Denn es fehlt an Architektenbüros, die zeitnah Planungsprojekte umsetzen, Handwerker haben die Auftragsbücher bis zum Rand voll, bei Ausschreibungen finden sich kaum noch Interessenten oder die wenigen verbliebenen Anbieter rufen unanständige Mondpreise auf. (…)

 Quelle: wp.de

975 Mitarbeiter in Hohenlimburg atmen auf

24. Dezember 2017

Der Kompromiss, der zwischen dem ThyssenKrupp-Vorstand und den Arbeitnehmervertretern erzielt worden ist, lässt die Hohenlimburger aufatmen. (…)

Thorsten Niermann, Betriebsratsvorsitzender von ThyssenKrupp Hohenlimburg (ehemals Hoesch) zeigte sich gestern im Gespräch mit dieser Zeitung zufrieden. „Das ist ein gutes Ergebnis. Es ist einer der besten Standortsicherungsverträge, die es je gegeben hat.“ Wichtig ist für ihn dabei nicht nur die Standortsicherung, sondern auch die Beschäftigungssicherung für die ca. 975 Frauen und Männer der Mittelbandstraße. Und das alles für neun Jahre. (…)

Quelle: wp.de

Einkaufen an Heiligabend: Verdi will bei Verstößen klagen

23. Dezember 2017

In Geschäften dürfen an Heiligabend Lebensmittel verkauft werden. Die Rewe-Märkte öffnen in Hagen. Bei Verstößen will Verdi klagen. (…)

Quelle: wp.de

Cargobeamer stellt Ansiedlung in Hagen in die Warteschleife

20. Dezember 2017

Lange nichts gehört von den Cargobeamer-Plänen im Hagener Norden. Kein Wunder: Das Unternehmen hat Hagener in der Priorität nach hinten gestellt. (…)

Seit klar ist, dass das zuvor von Cargobeamer favorisierte Grundstück – eine 20 Hektar große Bahnfläche am Hengsteysee – zu einem Freizeitrevier und nicht zu einer Transport-Drehscheibe werden soll, ist auch von einem im Sommer 2016 ins Spiel gebrachten Alternativ-Standort im Hagener Norden seitens Cargobeamer nichts mehr zu hören. (…)

Quelle: wp.de

Insolvenzantrag – VW begleitet die MaxMoritz-Sanierung

14. Dezember 2017

Im Fall der angeschlagenen MaxMoritz-Autohäuser will der VW-Konzern bei der Suche nach Käufern offenkundig ein Wörtchen mitreden. MaxMoritz-Gesellschafter und Geschäftsführer Burkhard Weller hatte am Dienstag beim Amtsgericht Bremen für die MaxMoritz GmbH & Co.KG und die MaxMoritz Ostfriesland GmbH einen Antrag auf Insolvenz in Eigenregie gestellt, um sich „geordnet zurückzuziehen“. (…)

Quelle: wp.de

Insolvenz für VW-Autohauskette MaxMoritz beantragt

13. Dezember 2017

Die VW-Autohauskette MaxMoritz mit bundesweit elf Standorten unter anderem in Hagen, Soest, Bielefeld und Ostfriesland hat am Dienstag beim Amtsgericht Bremen Insolvenz in Eigenregie beantragt. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: MaxMoritz hatte das Firmengelände des ehemaligen VW- und Porsche-Autohandels Kurt Röttger GmbH in Hagen-Vorhalle übernommen, der 2003 ebenfalls in die Insolvenz gegangen war.

Strompreiserhöhung zum 1. Februar 2018

12. Dezember 2017

Mark-E erhöht die Strompreise zum 1. Februar 2018. Hauptgründe hierfür sind nach Angaben des Unternehmens deutlich höhere Netzentgelte sowie in geringem Maße ein Anstieg der Beschaffungskosten durch gestiegene Börsenpreise.

Für die Erhöhung der Netzentgelte seien insbesondere die mit der Energiewende in Deutschland verbundenen Kosten im Rahmen des Netzausbaus verantwortlich, auf die Mark-E keinen Einfluss habe. Konkret habe der vorgelagerte Übertragungsnetzbetreiber Amprion die Netznutzungsentgelte um bis zu 45 Prozent erhöht und an die regionalen Verteilnetzbetreiber wie Enervie Vernetzt weitergeleitet. Diese wiederum seien berechtigt, diese erhöhten Kosten über die Netzentgelte an die Endkunden weiterzugeben.

Zwieback-Brandt-Chef stirbt überraschend mit 71 Jahren

12. Dezember 2017

Carl-Jürgen Brandt, der Chef von Brandt Zwieback, ist mit 71 Jahren gestorben. Seine unternehmerischen Entscheidungen waren in Hagen umstritten. (…)

Quelle: wp.de

Hagen: EnerSys-Hawker unter Verdacht

9. Dezember 2017

U-Boot-Drama vor Argentinien – Es sollen Schmiergelder geflossen sein

Nach dem Untergang des U-Boots „San Juan“ geraten deutsche Firmen ins Visier. Nach Informationen von BR Recherche und ARD-Studio Südamerika ist wahrscheinlich Schmiergeld geflossen, um den lukrativen Auftrag zum Austausch der Batterien des U-Boots zu erhalten. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass minderwertige Ersatzteile eingebaut wurden. Das ist besonders heikel, weil nach Ansicht aller Experten ein Schwelbrand in der Batteriebank den Untergang der „San Juan“ ausgelöst hat. (…)

Im Fokus stehen die deutschen Unternehmen Ferrostaal und EnerSys-Hawker mit Sitz in Essen beziehungsweise Hagen. Mit ihnen wurde ein Vertrag über die Lieferung von 964 Batteriezellen abgeschlossen. Kostenpunkt: 5,1 Millionen Euro. Argentinische Politiker sind sicher, dass dabei Schmiergeld floss.

Es wäre nicht das erste Mal. Einige Jahre zuvor verhandelten dieselben Firmen über die Lieferung von Schnellbooten an Argentinien und Chile. Das Geschäft kam nicht zu Stande, trotzdem wurden Bestechungsgelder bezahlt. Das ist aktenkundig, der deutschen Justiz sollen entsprechende Aussagen vorliegen. (…)

EnerSys-Hawker, der Lieferant der Batteriezellen, hat trotz mehrerer Anfragen bis jetzt nicht Stellung genommen.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

Wohnblock-Abriss sorgt für Bürger-Protest

9. Dezember 2017

Der geplante Abriss des Mehrfamilienhaus-Blocks im Karree Minerva-/Ewald-/Gustav-/Lange Straße, durch den wegen eines Investitionsstaus von 20 Millionen Euro 130 Wohnungen vom Markt verschwinden sollen (…), sorgt für Protest. Zu einer Versammlung im Saal der Paulus-Gemeinde in kamen rund 100 Wehringhauser und äußerten ihren Unmut über die Entscheidung der Gemeinnützigen Wohnstätten-Genossenschaft (GWG). (…)

Quelle: wp.de

Gericht erlaubt verkaufsoffenen Sonntag

9. Dezember 2017

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat gestern den verkaufsoffenen Sonntag am zweiten Advent in Hagens Innenstadt genehmigt – und damit einen Eilantrag der Gewerkschaft Verdi abgelehnt. Der Arnsberger Richterspruch beruht auf einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das am Beispiel Düsseldorf die Bedeutung von Weihnachtsmärkten stärkt, wenn es um die Frage geht: Was steht im Vordergrund? Ladenöffnung oder Fest? Und eben dieses Urteil ist erst am Donnerstag gefallen. (…)

Quelle: wp.de

Selektive Wahrnehmung der Industrielobby

8. Dezember 2017

SIHK begrüßt Senkung der Grund- und Gewerbesteuer – in der Millionärshochburg Schalksmühle

Die von Bürgermeister Jörg Schönenberg, Schalksmühle, vorgeschlagene Senkung der Hebesätze von Grundsteuer B und Gewerbesteuer erhält die deutliche Unterstützung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK).

„Wir begrüßen die angekündigte Senkung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze in Schalksmühle ausdrücklich“, betont Christoph Brünger, SIHK-Geschäftsbereichsleiter Standortpolitik. „Damit ist die Gemeinde Schalksmühle ein positives Beispiel in einer Zeit, in der fast nur noch über Steuererhöhungen diskutiert wird. Die Senkung ist aus standortpolitischer Sicht ein klares und begrüßenswertes Signal an die Unternehmen vor Ort“, so Brünger. Er hoffe, dass dieses Beispiel auch Nachahmer bei anderen Kommunen im SIHK-Bezirk finde.

Überhaupt sei ein stärkeres Miteinander von Wirtschaft und Kommune gefragt, so der SIHK-Geschäftsbereichsleiter. Denn es sei ein Trugschluss zu glauben, man könne mit immer höheren Hebesätzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen erzielen und dadurch den Haushalt sanieren. Steigende Hebesätze führten ganz im Gegenteil langfristig zu einer Abwärtsspirale aus schlechter werdenden Rahmenbedingungen, sinkender Standortattraktivität und damit auch sinkenden Steuereinnahmen. Ein Senken der Hebesätze durchbreche diese Abwärtsspirale, so Brünger.

Dieses Beispiel zeigt gleich in mehreren Punkten die selektive Wahrnehmung der SIHK, gepaart mit einem Schuss Demagogie. Der Lobbyverein, der im Gewande einer Körperschaft des öffentlichen Rechts des Weges kommt, hatte erst gestern zu seiner Jahrestagung den Bierdeckel-Steuerexperten Friedrich Merz als Redner geladen.

Wir leben nun einmal gerade nicht „in einer Zeit, in der fast nur noch über Steuererhöhungen diskutiert wird“, wie der Kammer-Vertreter fabuliert. Im Gegenteil wird in Kapitalkreisen und den diesen nahestehenden Parteien fast nur noch über die angeblich jetzt schon zu hohe Steuerbelastung lamentiert.

Auch das Beispiel Schalksmühle führt in eine völlig falsche Richtung. Der kleine Ort, hinter der Hagener Südgrenze im Märkischen Kreis gelegen, weist von allen 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die zweithöchste Millionärsdichte auf und liegt beim Pro-Kopf-Einkommen auf Platz 3 in NRW. Schalksmühle kann daher kaum als Beispiel für andere Kommunen dienen.

Richtig ist sicher die Feststellung, „man könne mit immer höheren Hebesätzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen erzielen und dadurch den Haushalt sanieren“. Eine Alternative weiss der Geschäftsbereichsleiter Standortpolitik aber nicht zu nennen.

Verkaufsoffener Sonntag in Hagen: Verdi zieht vor Gericht

7. Dezember 2017

Der verkaufsoffene Sonntag am 10. Dezember parallel zum Hagener Weihnachtsmarkt steht auf der Kippe: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird gerichtlich gegen den entsprechenden Ratsbeschluss aus der vergangenen Woche vorgehen. Sie argumentiert, dass nicht – wie rechtlich vorgegeben – der Anlass (Weihnachtsmarkt) im Vordergrund stehe, sondern die kommerziellen Anliegen der Geschäfte. (…)

Quelle: wp.de

Politik über Zustand der Aufzüge falsch informiert

2. Dezember 2017

Das Chaos in den Mietskasernen an der Mozartstraße geht weiter. Denn auch gestern funktionierte ein Aufzug nicht; ein anderer wies einen Defekt auf. (…)

Quelle: wp.de

Abgehalftert

1. Dezember 2017

Reiterverein Hagen gibt entnervt sein Gelände am Höing auf

Mit einem Schreiben vom 24. November 2017 an Oberbürgermeister und Ratsfraktionen erklärt der Reiterverein Hagen 1902 e.V, keinen neuen Erbbaurechtsvertrag bzzgl. des von ihm genutzten Geländes am Höing mehr abzuschließen. Der jetzige Vertrag ist abgelaufen und die Stadt bzw. der zuständige Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) wolle nach Angaben des Rechtsvertreters des Vereins den Erbbauzins bei Abschluss eines neuen Vertrags um das 11-fache erhöhen.

Der seit 115 Jahren bestehende Verein fühlt sich von der Stadtverwaltung seit geraumer Zeit zu Unrecht unter Druck gesetzt. So habe erst gestern (30. Nov.) um 9 Uhr Rechtsdezernent Huyeng (der Mann, den woanders niemand haben wollte) zusammen mit der Polizei und dem Veterinäramt das Gelände und die Stallungen des Reitervereins aufbrechen lassen, obwohl der Termin ordnungsgemäß abgesagt worden sei.

Der Verein fordert bereits an die Stadt geleistete Zahlungen zurück und einen Ersatz für von ihm errichtete Gebäude auf dem Grundstück:

Am 23.11.2017 haben wir die von Ihnen zu Unrecht angenommenen Pachtzahlungen in Höhe von 10500 Euro, die der Verein aus gutem Glauben heraus, zusammen mit den Grundbesitzabgaben ab dem 01.01.2014 treu gezahlt hat, in Hinblick darauf, dass der neue Erbbaupachtvertrag auf Grund eines Fehlers vom Notar Dr. Streppel nicht ins Grundbuch eingetragen worden ist, und zwei weitere neue Notartermin, die der Verein auf eigene Kosten ansetzen ließ, seitens der Stadt Hagen trotz Ratsbeschluss unrechtmäßig abgesagt worden sind, mit Frist zum 01.12.2017 bei Frau Thomas der Stadt Hagen zurückgefordert. Da wir selbst alle Zahlungen der letzten vier Jahre unaufgefordert geleistet haben, bleibt zu erwarten, dass der Betrag zusammen mit den Grundbesitzabgaben in Höhe von 6461,83 Euro und der gezahlten Grundsteuer von über 4500 Euro ordnungsgemäß auf unserem Konto eingehen. (…)

Sobald die Stadt Hagen die Entschädigung überwiesen hat, wird der Verein das Grundstück verlassen und Sie haben ungehinderten Zutritt zu allen Räumlichkeiten. Sollten Sie es weiterhin sehr eilig haben, erwarten wir den Zahlungseingang der Entschädigungssumme kurzfristig. Bis dato erwarten die Mitglieder, dass Sie bis zum Schluss am Reitunterricht ungestört teilnehmen dürfen. Nach all den Unannehmlichkeiten der letzten 10 Jahre, denen die Mitglieder in der Öffentlichkeit und finanziell ausgesetzt waren, sollte dieses doch eine Selbstverständlichkeit darstellen und keine weiteren Worte mehr bedürfen.

Dem Reiterverein war immer wieder von Seiten des städtischen Veterinäramtes vorgeworfen worden, seine Stallungen nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten, was der Verein regelmäßig scharf zurückgewiesen hatte. Nach dessen Angaben sind aktuell vier laufende Verfahren über den Zustand der Stallungen beim Verwaltungsgericht in Arnsberg anhängig. Drei weitere Verfahren würden beim Amtsgericht Hagen verhandelt.

Das bisher vom Reiterverein am Höing genutzte Gelände in attraktiver Lage wird immer wieder mit anderen, weitaus lukrativeren Nutzungen, in Verbindung gebracht. So könnte das benachbarte Kleingartengelände hierher verschoben werden, um neues Bauland für das Betuchtenareal Fleyerviertel zu erschließen. Denkbar wäre auch der Bau einer Großsportarena neben der benachbarten Ischelandhalle.

Interessenten wären also vorhanden. Und dass Verwaltung und politische Kreise in Hinterzimmergeschäften gerne mitspielen, war ja erst in jüngster Vergangenheit beim (gestern gescheiterten) Projekt „Deerth – eine Vollzugsanstalt im Stadtwald“ zu erleben (siehe: „Lügen und andere Wahrheiten„).

Gestern sollte das Thema im Haupt- und Finanzausschuss erörtert werden, Vorlagen-Nr 316/2017. Natürlich im nichtöffentlichen Teil, der wieder einmal in etwa genauso umfangreich war wie der öffentliche. Wer soll in diesem Vertuschungsbetrieb den dafür Verantwortlichen noch irgend etwas glauben?

Ausweichende Antwort zur Zukunft der Emster Quelle

30. November 2017

Steht die Emster Quelle vor dem Abriss? Die Gerüchte schießen wieder ins Kraut, der Wohnungsverein antwortet ausweichend.

Wieder kursieren Gerüchte rund um die Emster Ladenzeile Am Großen Feld. Tenor: Der Wohnungsverein plane den Abriss schon für Januar kommenden Jahres und wolle hier einen Komplex für altengerechtes Wohnen errichten. (…)

Quelle: wp.de

„Vonovia“ entschuldigt sich bei den Mietern aus Oege

23. November 2017

Die Wohnungsgesellschaft „Vonovia“ hat Fehler bei der Berechnung der Betriebskosten für ihre Oeger Mieter eingeräumt. Und sich entschuldigt. (…)

Quelle: wp.de

Mieter sollen bis zu 1100 Euro Betriebskosten nachzahlen

22. November 2017

Der Schock sitzt bei den Mietern vom Ahmer Weg und vom Predigerstuhl tief. Sie sollen bis zu 1100 Euro Betriebskosten an die Vonovia nachzahlen. (…)

Quelle: wp.de

Bauverein sorgt sich um Wohnquartier in der Mozartstraße

9. November 2017

Ulrich Schulze-Witteborg, Geschäftsführer des Hohenlimburger Bauvereins, ist besorgt. Er sorgt sich um den Wohnstandort Hohenlimburg.

Zunächst die Negativschlagzeilen um das Wohnquartier Ebendstraße, in der vergangenen Woche die Berichterstattung zur Situation in den Mietskasernen an der Mozartstraße und am Wochenende die Darstellung der Wohnsituation an der Piepenstockstraße in Oege.

Immer wieder sind es die großen Immobilienunternehmen, die ihre Mieter sprichwörtlich im Regen stehen lassen, die Mieten kassieren und wenig oder nichts investieren. So an der Mozartstraße, wo seit mehr als einem Jahr die Aufzüge nicht funktionieren und auch noch keine Rauchmelder installiert worden sind. (…)

Quelle: wp.de

Über 400.000 Euro für den Sparkassen-Chef

7. November 2017

Pensionsansprüche des Vorstands liegen inzwischen bei 6,8 Millionen Euro

Die Vergütungen des Vorstands der Sparkasse Hagen-Herdecke betrugen im Jahr 2016 insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro. Allein der Vorstandsvorsitzende Frank Walter kassierte 402.000 Euro. Das ergibt sich aus dem Jahresabschluss des Geldinstituts.

Auch für den Ruhestand der Herren ist gut vorgesorgt: Pensionsansprüche und in eine Unterstützungskasse eingezahlte Beträge – beides von Seiten der Sparkasse getragen – summieren sich auf 6,8 Millionen Euro.

Für die Verträge mit den Mitgliedern des Vorstands ist der Verwaltungsrat zuständig. Dessen Mitglieder sowie die Vertreter weitere Gremien wurden im Geschäftjahr 2016 mit insgesamt 90.000 Euro bedacht.

Einzelheiten finden sich in den nachfolgenden Auszügen aus dem Jahresabschluss (Tabellen für eine größere Darstellung anklicken):

Bezüge und Altersversorgung der Mitglieder des Vorstands

Mit den Mitgliedern des Vorstands bestehen auf fünf Jahre befristete Dienstverträge. Neben den festen Bezügen (Grundgehalt und Allgemeine Zulage von 15 %) kann den Mitgliedern des Vorstands als variable Vergütung eine Leistungszulage von bis zu 15 % des Grundgehalts gewährt werden. (…)

Die sonstigen Vergütungen betreffen im Wesentlichen Sachbezüge aus der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen.

Im Falle einer Nichtverlängerung der Dienstverträge haben Herr Oberliesen und Herr Kurth Anspruch auf Ruhegehaltszahlungen mit ihrem Ausscheiden, sofern die Nichtverlängerung nicht von ihnen zu vertreten ist. Der Anspruch von Herrn Oberliesen beträgt derzeit 50 % und der von Herrn Kurth derzeit 55 % der ruhegeldfähigen Bezüge.

Im Falle der regulären Beendigung ihrer Tätigkeit haben die im Geschäftsjahr bei der Sparkasse tätigen Mitglieder des Vorstands Anspruch auf Ruhegehaltszahlungen. Der Anspruch von Herrn Oberliesen beträgt dann 55 % und der von Herrn Kurth 55 % der ruhegeldfähigen Bezüge. Auf die Pensionsansprüche wird ab Beginn der Ruhegehaltszahlungen die Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes angewendet.

Für die Altersversorgung von Herrn Walter zahlt die Sparkasse jährlich einen Beitrag in Höhe von 49 % seiner ruhegeldfähigen Bezüge in eine Unterstützungskasse. Im Fall der Beendigung der Tätigkeit stehen Herrn Walter die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Leistungen zu. Die Auszahlung aus der Unterstützungskasse beginnt mit seinem Renteneintritt. Weitere Beiträge oder Ruhegehaltszahlungen nach Beendigung der Tätigkeit werden an Herrn Walter nicht geleistet. (…)

Bezüge der Mitglieder des Verwaltungsrats

Den Mitgliedern des Verwaltungsrats, des Hauptausschusses (ehemalige Sparkasse Hagen), des Bilanzprüfungsausschusses (ehemalige Stadtsparkasse Herdecke) und des Risikoausschusses der Sparkasse einschließlich lediglich beratender Teilnehmer wird ein Sitzungsgeld von EUR 150 je Sitzung gezahlt; die Vorsitzenden erhalten jeweils den doppelten Betrag.

Die Mitglieder der Verhandlungskommision für die Fusion erhielten für ihre Sitzungen ebenfalls ein Sitzungsgeld von EUR 150 je Sitzung.

Außerdem erhielten die ordentlichen Mitglieder des Verwaltungsrats für die Tätigkeit einen Pauschalbetrag von EUR 1.500 p. a. (ehemalige Sparkasse Hagen) bzw. EUR 600 p. a. (ehemalige Stadtsparkasse Herdecke); ab 31.08.2016 erhielten alle Mitglieder anteilig EUR 1.500 p. a. Der Vorsitzende der ehemaligen Sparkasse Hagen und der fusionierten Sparkasse HagenHerdecke erhielt jeweils anteilig die doppelten Beträge. (…)

In Abhängigkeit von der Sitzungshäufigkeit und -teilnahme ergaben sich im Geschäftsjahr 2016 folgende Bezüge der einzelnen Mitglieder der zuvor genannten Gremien:

Hohenlimburg: Hilferufe aus Hoesch-Siedlung

6. November 2017

Die Heizung funktioniert nicht, Wasserschäden in mehreren Wohnungen mit Schimmelbefall als Folge. Eine Anwohnerin bringt kaum ein Wort heraus, sie muss dauernd husten. Auch ein Resultat der Schäden. Mehrere Hilferufe haben die Mieter des Hauses an der Piepenstockstraße 51 entsandt. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Angeblich soll jetzt saniert werden. Trotzdem ein weiteres Beispiel für Wohnungsspekulation im Hagener Osten. Aufschlussreich ist die im Artikel erwähnte Chronologie der Besitzverhältnisse:

Bis zum Jahr 2009 gehörten die Immobilien der Hoesch-Wohnungsbau. Dann stieg die „Prodomo“ ein. Für rund zwei Jahre. Denn zum 1. Januar 2011 übernahm die KGW Wohnwert GmbH die Häuser.

Diese gab die 260 Wohnungen an die Barmer Wohnungsbau weiter. Aus der in Wuppertal angesiedelten Barmer Wohnungsbau wurde zum 1. Juli 2016 die „Conwert“. Zu diesem Zeitpunkt fusionierten die alt+kleber Immobilienverwaltung GmbH, die KWG Wohnwert GmbH und die Barmer Wohnungsbau Verwaltung GmbH zur neuen Conwert Immobilienverwaltung GmbH.

Doch am 1. Juli 2017 drehte sich das Karussell weiter. Dann übernahm die Bochumer „Vonovia Wohnungsgesellschaft“ die Immobilien.

Städtische Gesellschaft kümmert sich um komplexe Deals

2. November 2017

Seit Jahresbeginn agiert die Hagener Industrie- und Gewerbeflächen GmbH (HIG). Die Gesellschaft möchte zunächst die Varta-Insel erwerben. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Laut Bericht verfügt die HIG über eine Eigenkapitaldecke von etwa einer Million Euro. Da dieser Betrag nicht vom Himmel gefallen sein kann, muss also in der Stadtkasse noch Geld gewesen sein.

Bereits zum Unternehmenszweck der (konkurrierenden) Hagen-Agentur gehören gemäß Gesellschaftsvertrag die „Ansiedlung neuer, die bestehende Branchenstruktur ergänzende Betriebe“ sowie die „Gewerbeflächenvorsorge und optimale Gewerbeflächennutzung“.

Für diese Firma stehen für jedes Geschäftsjahr maximal weitere 1,5 Millionen Euro „Betriebskostenzuschuss“ zur Verfügung. Eine Subvention, die noch nicht einmal juristisch in trockenen Tüchern zu sein scheint, wenn man einen Blick in den jüngsten Beteiligungsbericht der Stadt wirft:

„Eine rechtliche Unsicherheit liegt noch in der Frage der Vereinbarkeit der städtischen Zuschüsse mit dem EU-Beihilferecht. Nach Meinung der HAGENagentur liegt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Abs. 1 AEUV vor, da der Kostenzuschuss der Stadt Hagen dem Ausgleich von Kosten dient, die durch die Erfüllung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse („Daseinsvorsorge der Wirtschaft“) entstehen (…)“

Irgendwelche „Erfolgsmeldungen“ der Hagen-Agentur werden in dem Bericht nicht erwähnt – es gibt wohl keine zu vermelden. Stattdessen wird schon mal die nächste Konzern-Tochter gegründet. Neue Geschäftsführer, neues Glück.


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