Bundestagswahlen 2021: Grafische Auswertung der Wahlergebnisse für Hagen

Wie hoch war die Wahlbeteiligung in den Wahlbezirken? Welche Partei lag in welchem Wahlbezirk vorne? Diese und weitere Informationen gibt jetzt eine grafische Auswertung der Abteilung Statistik und Wahlen der Stadt Hagen zu den Wahlergebnissen der Bundestagswahl 2021.

Auf einer Karte erhalten Interessierte eine Übersicht über die Hagener Wahlbezirke und können über den Menüpunkt „Themenauswahl“ zwischen den Unterpunkten „Wahlberechtigte, Wahlscheinanträge“, „Wahlbeteiligung“, „Gewinner nach Erst- und Zweitstimmen“, „Erststimmen nach Bewerber/in“ und „Zweitstimme nach Partei“ wählen.

Hier geht es zur Auswertung.

So wählte Hagen in seinen Straßen und Vierteln

Wie siegreich Sieger wirklich sind und wie unterlegen die Verlierer in Hagen, zeigt sich meistens im Vergleich mit den Ergebnissen vorangegangener Bundestagswahlen in Hagen. Ein Blick auf die Einzelkandidaten (Erststimme), die Parteien-Ergebnisse (Zweitstimme) und die Entwicklung in Hagens Vierteln. (…)

Quelle: wp.de

Timo Schisanowski löst Ticket nach Berlin

SPD legt zu – aber Kandidat mit schweren Verlusten

Während die SPD bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag parallel zum Trend auch im Wahlkreis 138 (Hagen / Ennepe-Ruhr-Kreis I) bei den Zweitstimmen dazugewonnen hat, fuhr Direktkandidat Timo Schisanowski erwartungsgemäß ein miserables Ergebnis ein. Trotzdem reichte es für einen Platz im Parlament der Republik.

Nach Auszählung aller Stimmen erreichte die SPD im gesamten Wahlkreis 33,0 Prozent (+ 3,7 Prozent) der Zweitstimmen, die CDU 23,8 Prozent (- 5,0), Grüne 12,0 Prozent (+ 6,2), FDP 11,3 Prozent (- 1,3), AfD 9,6 Prozent (- 2,3), Linke 3,4 Prozent (- 3,8), Sonstige 6,9 Prozent (+ 2,6).

Betrachtet man ausschließlich die Ergebnisse in Hagen, sieht das Bild ähnlich aus: Gewinne für SPD, Grüne und Sonstige, Verluste für alle anderen.

Legte die SPD bei den Zweitstimmen zu, verlor sie bei den Erststimmen, die über das Direktmandat entscheiden, massiv. Hatte der über die Grenzen seiner Partei hinaus populäre René Röspel bei den vergangenen Bundestagswahlen immer etwa 10 bis 11 Prozent mehr Stimmen als die SPD erzielt, musste Schisanowski im gesamten Wahlkreis gegenüber der Wahl 2017 einen Verlust von 6,0 Prozent hinnehmen.

Auf dem Gebiet der Stadt Hagen, wo sein Schalten und Walten als Parteivorsitzender besser bekannt ist, verlor er im Vergleich zu Röspel bei der Wahl 2017 sogar 8,5 Prozent und landete hinter dem Ergebnis seiner Partei.

Einen historischen Tiefpunkt im Wahlkreis erreichte die CDU mit nur noch 23,8 Prozent, ein Verlust von 5,0 Prozent. Dagegen verdoppelten die Grünen mit 12,0 Prozent ihr Ergebnis von 2017. FDP und AfD mussten ebenfalls Verluste hinnehmen, die Linke halbierte sich.

Timo auf der Resterampe unterwegs

Im Wahlkampfendspurt muss sich SPD-Bewerber Timo Schisanowski auch noch die Unterstützung zweifelhafter Ex-Genossen holen. Die eigenen lassen es anscheinend am nötigen Rückhalt mangeln.

Als neuesten Promotor präsentiert Schisanowski den aus der Partei ausgeschlossenen Muamer Andelija (Screenshot: Schisanowski /Fakebook). Andelija hatte 2017 nach eigenen Angaben 1.600 Euro aus der Parteikasse für private Zwecke abgezweigt, die Staatsanwaltschaft bezifferte seinerzeit die Summe auf „mindestens 2.000 Euro“. Ratsmitglied Andelija wurde aus der SPD ausgeschlossen und hatte damit auch die Mitgliedschaft in der Fraktion verloren, blieb aber fraktionsloses Mitglied des Stadtparlaments.

Im Zusammenhang mit den Unterschlagungen von Parteigeldern im SPD-Ortsverein Altenhagen wurde auch gegen den Vorsitzenden des Partei-Unterbezirks Hagen, Timo Schisanowski, ermittelt, der heute für den Bundestag kandidiert und sich der Unterstützung Andelijas erfreut.

„Juniorwahl“ – Schüler wählen den neuen Bundestag

Kurz vor der Bundestagswahl waren an acht Schulen in Hagen die Wahlurnen schon voll: Dort haben Schüler an der „Juniorwahl“ teilgenommen. (…)

An der Heinrich-Heine Realschule Boelerheide gab es 88 Wahlberechtigte, wovon 67 ihre Stimme abgegeben haben. Bei den Erststimmen gewann Timo Schisanowski (SPD) mit 22 Stimmen vor Christian Nienhaus (CDU) mit 17 Stimmen. Dahinter Katrin Helling Plahr (FDP) mit 8 Stimmen, Janosch Dahmen (Grüne) mit 7 Stimmen, Andreas Geitz (AfD) mit 6 Stimmen und Ingo Hentschel (Linke) mit 5 Stimmen.

Bei den Zweitstimmen gewann an der Realschule Boelerheide die SPD mit 28,4 Prozent, dahinter die CDU mit 17,9 Prozent, FDP (16,4), Die Grünen (13,4), Die Linke (7,5), AfD (7,5), Piraten (1,5) und Team Todenhöfer (3).

An der Realschule Hohenlimburg haben rund 160 Schüler an der Wahl teilgenommen. Bei den Erststimmen gewann die SPD (38 Prozent) vor der CDU (21 Prozent). Dahinter FDP (14), Die Grünen (7), Die Linke (7), Die Partei (5), Tierschutzpartei (3), AfD (3), MLPD (2), Einzelbewerber Michael Tropp (2).

Bei den Zweitstimmen lag unter den Teilnehmern an der Realschule Hohenlimburg die SPD mit 38 Prozent vor der FDP mit 16 Prozent. Dahinter CDU (14), Die Grünen (7), AFD (6), Die Linke (5), Piraten (3), Tierschutz (3), Volt (2), Die Humanisten (1), ÖDP (1) und Die Partei (1).

Quelle: wp.de

Anmerkung: Und wie waren die Ergebnisse an den anderen sechs Schulen? Passten die nicht?

Bundestagswahl 2021 – Die Hagener Ergebnisse

Am Wahlsonntag, den 26. September 2021, werden hier die Ergebnisse der Bundestagswahl in Hagen und den anderen Städten im Wahlkreis 138 (Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis I) eingespeist. Abrufbar sind sowohl die Erststimmen- als auch die Zweitstimmenergebnisse, ebenso die Zahlen aus den Stadtbezirken und den einzelnen Wahlbezirken. Die Daten werden am Wahlabend ständig aktualisiert:

Votemanager

Sollte das Hagener IT-System (wie am Abend der Kommunalwahl 2020) wieder zusammenbrechen, lässt sich auf das Angebot von Information und Technik NRW ausweichen. Dort stehen auch die anderen NRW-Wahlkreise zur Auswahl:

Information und Technik NRW im Auftrag des Landeswahlleiters

Nach Wahl-Server-Panne 2020 – IT sieht sich gewappnet

Noch sechs Tage bis zur Bundeswahl. Bei der Kommunalwahl vor einem Jahr streikte am Abend um kurz nach 18 Uhr plötzlich die die städtische IT-Infrastruktur. Wahlinteressierte aus Hagen erfuhren keine Zwischenstände mehr. Während zunächst über einen Hacker-Angriff spekuliert wurde, stellte sich zügig heraus, dass ein „technisches Fehlverhalten innerhalb der verwendeten IT-Infrastruktur“ vorlag. Für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag ist die Stadt nun technisch gewappnet. (…)

Aber auch mit Blick auf die Erststimme in Hagen dürfte es spannend werden. Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, der seinen Wahlkreis stets deutlich und zuletzt auch immer über dem Niveau der Bundespartei gewann, tritt nicht mehr an.

Ob Timo Schisanowski, der sich nach einem parteiinternen Machtkampf letztlich bei der Delegiertenversammlung nur mit einer Stimme vor Röspel durchsetzte, diese Fußstapfen sofort füllen kann, darauf blicken viele Beobachter mit Spannung. (…)

Quelle: wp.de

Briefwahl so beliebt wie nie zuvor

34.000 Hagenerinnen und Hagener geben bereits in diesem Jahr bei der Bundestagswahl am Sonntag, 26. September, ihre Stimme per Briefwahl ab. Zum Vergleich: Vor vier Jahren lag die Zahl bei insgesamt 26.000 Anträgen. Damit ist die Briefwahl bei den rund 128.000 wahlberechtigten Hagenerinnen und Hagenern, die seit Montag, 16. August, von der Stadt Hagen per Wahlbenachrichtigungsbrief über die anstehenden Bundestagswahlen informiert wurden, so beliebt wie nie zuvor.

Wahlunterlagen einfach online beantragen

Eine Beantragung der Wahlunterlagen ist weiterhin möglich. Postalische Anträge sollten jedoch zeitnah erfolgen, damit die Unterlagen pünktlich zur Stimmzählung vorliegen. Eine schnellere Alternative bietet die Beantragung der Wahlunterlagen über den Online-Briefwahlantrag. Unter https://briefwahl.hagen.de/hagen oder über den entsprechenden QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung können Hagener Bürgerinnen und Bürger ihre Unterlagen bequem online anfordern. Auch per E-Mail an briefwahl@stadt-hagen.de, per Brief an die Adresse Stadt Hagen, Briefwahlbüro, 58064 Hagen, oder per Fax an 02331/207-2424 ist eine Beantragung der Briefwahl möglich.

Wer seine Unterlagen persönlich oder schriftlich anfordern möchte, kann dies mit Hilfe der Wahlbenachrichtigung machen. Auf der Rückseite befindet sich bereits ein Vordruck, der zur Beantragung ausgefüllt zurückgesendet werden kann. Die Schriftform gilt auch durch Fax oder E-Mail als gewahrt. Wichtig: Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Folgende Angaben sind bei jedem Antrag erforderlich:

• Familienname
• Vorname(n)
• Geburtsdatum und
• Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Eine Beantragung ist daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich, nicht aber elektronisch möglich. Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung von einer anderen Person helfen lassen.

Coronaschutzmaßnahmen vor Ort

Umfrage: CDU nur noch 2 Punkte vor den Grünen

Nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Union unter die 20-Prozent-Marke gerutscht und liegt bei der Sonntagsfrage nur noch zwei Prozentpunkte vor den Grünen.

CDU/CSU erhielten lediglich noch 19 Prozent der Stimmen, wie aus dem RTL/n-tv-Trendbarometer hervorgeht, den das Meinungsforschungsinstitut erhebt. Die Scholz-SPD legt hingegen weiter zu: Sie kann sich um zwei Punkte auf 25 Prozent verbessern und bleibt somit stärkste Kraft. Für die Union könnte das der niedrigste Wert sein, der jemals von einem Institut seit 1949 ermittelt wurde.

Die Grünen landen bei 17 Prozent (minus eins), die FDP verbessert sich auf 13 (plus eins). Die AfD stagniert unverändert bei elf, die Linke bei sechs Prozent. Die kleinen Parteien erreichen zusammen neun Prozent.

Bei der Kanzlerfrage fällt Unionskandidat Armin Laschet unter die Zehn-Prozent-Marke. Nur noch neun Prozent (minus zwei) der Befragten würden sich für den CDU-Chef entscheiden, wenn sie ihren Kanzler oder ihre Kanzlerin direkt wählen könnten.

Ganz unten – auf dem Stimmzettel

Michael Tropp kandidiert als Parteiloser

Bei den Bundestagswahlen 2017 erzielte er mit 1,8 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen einen Achtungserfolg, Immerhin 2.627 Hagenerinnen und Hagener wählten den Parteilosen. Jetzt tritt Michael Tropp wieder an.

Inhaltlich vertritt Tropp ein eher linkes Programm. Dabei stehen nach seinen Angaben vor allem die Bürger an sich und die Mittelschicht im Vordergrund. Große Konzerne und Banken spielen für den gebürtigen Hagener keine wichtige Rolle. Er will mit seiner Kandidatur bei den Wahlen eine wahre Veränderung in der Politik bewirken und somit der Bezeichnung „Volksvertreter“ ihre eigentliche und wahrhaftige Bedeutung wieder zurückgeben.

Als Projekte auf seiner Agende stehen zum Beispiel: unbedingte Förderung von Familie, Kindern, Bildung, Überarbeitung der Vermögenssteuer sowie Spekulationssteuer, Großkonzerne versteuern dort, wo sie verdienen, die Beendigung der Russlandsanktionen. Minderung der Rüstungsausgaben, kein 2 % Ziel, so wie es die NATO vorsieht.

Sachgrundlose Befristung in Arbeitsverträgen lehnt Tropp ab, ebenso Steuervorteile für Großkonzerne und Profitlobbypolitik, stattdessen fordert er die Einführung einer Bürgerversicherung und eine gerechte Rentenpolitik nach dem Grundsatz: Jeder zahlt ein.

Mit diesen Themen könnte Tropp jenen Wählern als Alternative für ihre Erststimme erscheinen, die mit ihrer Zweitstimme SPD oder Linke bevorzugen, deren Hagener Direktkandidaten Schisanowski und Hentschel aber vehement ablehnen. Und davon soll es ja eine Menge geben.

Wer seine Erststimme Michael Tropp geben will, muss auf dem Stimmzettel den Blick nach ganz unten richten. Er ist der Letzte auf der Liste, aber wie heißt es so schön: Last but not least.

Nienhaus erhält Stütze von der Bildzeitung

Christian Nienhaus, CDU-Kandidat für den Bundestag in Hagen und im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis und Manager des Springer-Verlags, bekommt Unterstützung aus dem eigenen Haus. Am Freitag, den 10. September kommt Bild-Chefredakteur Julian Reichelt nach Schwelm, das auch zum hiesigen Wahlkreis 138 gehört, um Nienhaus den Rücken zu stärken.

Die Bildzeitung gehört bekanntlich seit Jahrzehnten zu den verrufensten Gazetten der Republik. Dass Springer-Manager Nienhaus sich ausgerechnet dort Schützenhilfe holt, ist zwar wegen seiner Verbundenheit mit dem Verlag der Bild naheliegend, wirft aber auch ein deutliches Licht darauf, mit welchem Niveau des Kandidaten – sollte er gewählt werden – zu rechnen ist.

Mangelndes strategisches Vermögen

Hagener Grüne überlassen SPD und CDU das Feld

Angesichts der Schwäche der Kandidaten von SPD und CDU und andererseits wegen des Bekanntheitsgrades des eigenen Bewerbers waren die Chancen für die Grünen noch nie so gut, vielleicht sogar (mit viel Glück) das Direktmandat zu ergattern. Aber sie lassen den No-Name-Artikeln von Rosaroten und Schwarzen den Vortritt.

Heute in genau drei Wochen ist Wahltag. Dann wird nicht nur über die Zusammensetzung des nächsten Deutschen Bundestags entschieden, sondern auch darüber, wer dort in der kommenden Legislaturperiode die Interessen der Hagener Bürgerinnen und Bürger vertritt.

Die Ausgangslage ist dabei so offen, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Seit 1998 wurde der Wahlkreis von René Röspel (SPD) gehalten, der immer wesentlich mehr Stimmen erhielt als seine Partei. Die Kandidaten der CDU waren chancenlos, die anderer Parteien ohne jede Bedeutung.

In einem Anflug strategischer Dummheit, die man ohne Übertreibung als historisch bezeichnen darf, sägte die SPD ihr Zugpferd ab und ersetzte es durch Timo Schisanowski. Ein politischer Novize, der, auch wenn er seit Jahren Vorsitzender des Hagener Unterbezirks ist, in dieser Funktion nur durch Profillosigkeit auffiel.

Auch für die Hagener CDU ist die Lage nicht rosig. Die stand plötzlich vor dem Problem, dass ihr Bundestagsaspirant, kaum war er ausgeguckt, sich doch lieber für die Weiterentwicklung seiner akademischen Laufbahn entschied als sich für eine ungewisse Kandidatur zu verausgaben. Er musste also schnellstens ersetzt werden.

Auf der Reservebank wurden die heimischen Parteigranden fündig und erkoren Christian Nienhaus, einen Manager der Medienunternehmen Axel Springer (Welt, Bild) und Funke (WPWR), zu ihrem neuen Favoriten. Auch er ein Mann ohne weitergehende politische Erfahrung.

Im Gegensatz zu SPD und CDU sind die Hagener Grünen – theoretisch – wesentlich besser aufgestellt. Deren Kandidat für das Direktmandat im Wahlkreis, Dr. Janosch Dahmen, ist bereits Mitglied des Bundestages und verfügt als Dauergast in den Nachrichtensendungen des Fernsehens über einen gewissen Bekanntheitsgrad – Schisanowski und Nienhaus können da nicht mithalten.

Doch die Grünen machen nichts draus und lassen den Vorteil verstreichen. Während SPD und CDU ihre Kandidaten an prägnanten Stellen im Stadtbild groß plakatieren, muss der Grüne sein Dasein im Kleinstformat an Laternenmasten fristen, die kaum jemand wahrnimmt – oder besser: wahrnehmen kann. Die grünliche Einfärbung im Magen-Darm-Grippe-Stil gibt ihr Übriges dazu.

Vor der roten Ampel schweift der Blick schon mal ins Umfeld auf SPD-Schisanowski (2. v. links) und CDU-Nienhaus (rechts).

An der nächsten Kreuzung hängt der Grüne Dahmen am Laternenmast. Praktisch unsichtbar (s. Pfeil). Fotos: DW.

Dabei hätte die markante Erscheinung des Hochstirnigen mit der klobigen Brille beste Voraussetzungen für eine Wiedererkennbarkeit des Mannes aus dem Fernsehen geboten. Aber dieser Vorteil im Zusammenwirken verschiedener Medien war (und ist) für die Hagener Grünen ein böhmisches Dorf.

Bei den letzten Bundestagswahlen 2017 erhielt Mandatsinhaber Röspel fast 15.000 Stimmen mehr als seine Partei. Dieser Unterschied betrug 10,1 Prozentpunkte zugunsten Röspels. Ein erheblicher Anteil dieser Stimmen dürften von Wählern gekommen sein, die ihre Zweitstimme den Grünen gegeben haben, die fast 3.000 weniger Wahlkreisstimmen als Zweitstimmen erhielten.

Auch bei anderen Parteien sah es ähnlich aus. Die Linke erhielt 2.700 weniger Erst- als Zweitstimmen, bei der FDP betrug die Differenz sogar 7.000 Stimmen. Nur der Direktkandidat der CDU erhielt 2.000 Stimmen mehr als seine Partei (die vor allem von FDP-Wählern gekommen sein dürften).

Dieser „Röspel-Bonus“ ist nun weg, denn welcher Grünen-Wähler gibt seine Stimme dem jetzigen SPD-Kandidaten Schisanowski? Die Zahl dürfte sich sehr übersichtlich gestalten. Dazu kommen noch die vielen SPD-Mitglieder und -Sympathisanten, die vielleicht zum Kanzlerkandidaten Olaf Scholz tendieren – aber auf keinen Fall Schisanowski einen weiteren Schritt auf der Karriereleiter ermöglichen wollen.

Diese Zusammenhänge haben die Hagener Grünen ersichtlich nicht verstanden und damit ihr mangelndes strategisches Vermögen dokumentiert. Sie haben auf einen echten Dreikampf verzichtet und überlassen mit ihrer Passivität Schisanowski und Nienhaus das Feld.

Gerade nachdem die Schwächen der grünen Spitzenkandidaten Baerbock (Schludrigkeiten) und Habeck (Stahlhelmträger) offenbar wurden, wäre es angezeigt gewesen, den (immerhin auch überregional bekannten) Dahmen in den Fokus zu rücken. Der wurde aber mehr versteckt als offensiv präsentiert.

Ein klares Versäumnis seiner Hagener Parteifreunde. Drei Wochen vor dem Wahltermin wird es für eine Aufholjagt zu spät sein – ein erheblicher Teil der Stimmen dürfte wohl schon per Briefwahl abgegeben worden sein.

Spalten statt versöhnen

SPD: Kaum Rückhalt für Schisanowski

Noch dreieinhalb Wochen sind es bis zum 26. September, dem Tag, an dem ein neuer Bundestag gewählt werden soll. Viele Hagenerinnen und Hagener werden schon jetzt ihre Stimme per Briefwahl abgegeben haben.

Es ist also nicht mehr viel Zeit, die Wähler zu überzeugen. Davon ist in Hagen allerdings wenig zu spüren. Dem SPD-Kandidaten Timo Schisanowski scheint selbst der Rückhalt aus den eigenen Reihen zu fehlen. Dabei hat er sogar eine eigene Unterstützer-Plattform auf Fakebook eingerichtet (wirfürtimo).

Die Resonanz ist dürftig. Sogar aus dem 17-köpfigen Hagener SPD-Vorstand, der Schisanowski einst einstimmig nominiert hat, haben sich bisher nur 4 Mitglieder auf die Timo-Unterstützerliste verirrt (Ulrich Häßner, Anja Engelhardt, Vera Besten und Martin Stange).

Auch aus Schisanowskis heimatlichem Ortsverein Haspe gibt es bislang (mit der Ausnahme Vera Besten) keinen Rückenwind nach dem Motto „Ich wähle Timo, weil…“. Sollte einigen Genossen inzwischen ein Licht aufgegangen sein? Wenn ja, ist es jetzt zu spät. Der Groschen hätte viel eher fallen müssen.

Dagegen werden erste Absetzbewegungen öffentlich. Bernd Schmidt, der Vorsitzende des Ortsvereins Altenhagen, betonte, mit der Zweitstimme die Sozialdemokratie zu unterstützen. Die Erststimme, mit der Schisanowski gewählt werden könnte, erwähnte er nicht.

Noch deutlicher wurde Dr. Jürgen Brand, von 2009 bis 2012 Vorsitzender des Hagener SPD-Unterbezirks. Der empfahl in einer Wahlzeitung der Christdemokraten unverholen die Stimmabgabe zugunsten des Hagener CDU-Kandidaten Christian Nienhaus.

Die Bilanz des aktuellen Hagener SPD-Vorsitzenden, der Schisanowski ja auch ist, fällt vernichtend aus: Auflösung von nicht genehmen Ortsvereinen, Abservierung von langjährigen aktiven Mitgliedern, Parteiaustritte. Irgendwelche inhaltlich-programmatischen Ansätze sucht man bei dem immer gut gegelten Funktionär vergebens. Die Partei diente dazu, das persönliche Fortkommen zu sichern, alles andere hatte sich unterzuordnen. So schildern es jedenfalls Leute, die mit Schisanowski zu tun hatten oder noch haben.

Lautete der Wahlspruch des früheren NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau, ebenfalls SPD, noch „Versöhnen statt spalten“, kehrte Schisanowski nach diesen Angaben das Motto aus lauter Selbstverliebtheit um: Spalten statt versöhnen.

Es ist ja kein Zufall, dass Schisanowski bei der Wahl des Kandidaten mit nur gerade mal einer einzigen Stimme Vorsprung den Mandatsinhaber René Röspel zurück ins Glied schicken konnte. Wie aus Parteikreisen zu vernehmen ist, soll vorher viel telefoniert worden sein.

Röspel hatte bei Wahlen immer wesentlich mehr Stimmen einfahren können als seine Partei. Ein Zeichen dafür, dass er auch außerhalb der SPD eine hohe Reputation genoss. Das wird wohl dem neuen egomanisch orientierten Kandidaten nicht widerfahren: Einem Schisanowski, dem jetzt schon die Luft ausgeht.

Bei Lindner brennt noch Licht

Die merkwürdige Welt der Wahlplakate

Inzwischen sind sie auch in Hagen omnipräsent – die Plakate zur Bundestagswahl. Die Laternenmasten sind bestückt, straßennahe Grünflächen mit Großflächen aufgerüstet. Was will uns der Dichter damit sagen, fragt sich der Betrachter bei manchen Slogans. Und wie ein Plakat funktioniert, scheinen die Macher in den beauftragten Agenturen im Online-Zeitalter nicht mehr wirklich zu wissen.

Der Typograf Erik Spiekermann zeigte sich in Deutschlandfunk Kultur „enttäuscht, dass von so vielen intelligenten Leuten so viel Flachzeug“ komme. „Die Ästhetik ist dieses Jahr wirklich vollkommen verkommen“, sagt er auf die Gestaltung der Parteiwerbung angesprochen. Dazu brauche es keine Werbeagentur. „Da können wir beide uns auch einen Abend hinsetzen und drei Bier trinken.“

Ästhetisch anspruchsvoller als die Mitbewerber hat die FDP die Bühne betreten; es bleibt allerdings ein Rätsel, was die Wirtschaftliberalen den Wählern mit ihren Motiven mitteilen wollen. So haben die Lindneristas vor der Villa Post eine Plakatwand aufgebaut, die ihren Vorturner als immerwährenden Arbeiter im Schein einer Schreibtischlampe präsentiert (Foto: DW).

Wahlwillige, die ein wenig historisch bewandert sind, werden sich sofort an ikonische Darstellungen eines anderen „großen Staatsmanns“ erinnern. An Gemälde, Plakate und Fotografien Josef Stalins, die den Diktator einst wie Lindner heute nachts schreibend im Lichte einer Schreibtischlampe zeigen (unbekannter Fotograf).

„Nie gab es mehr zu tun.“ An diese FDP-Parole dürfte sich der „stählerne“ Georgier, der eigentlich Dschugaschwilli hieß, zu seiner Zeit auch gehalten haben, als er in den Moskauer Schauprozessen fast die gesamte Führungsspitze der KPdSU liquidieren ließ.

Der stramme Stalinist Erich Weinert dichtete 1940 zum Geburtstag seines Idols:

Ich schau aus meinem Fenster in die Nacht;
Zum nahen Kreml wend ich mein Gesicht.
Die Stadt hat alle Augen zugemacht.
Und nur im Kreml drüben ist noch Licht.

So lässt sich mehr als 80 Jahre später der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in seiner ganzen Geschichtsvergessenheit portraitieren, um als möglicher Koalitionspartner in eine zukünftige Bundesregierung einzutreten.

Auch bei Lindner brennt noch Licht. Na dann: Gute Nacht!

Dazu:

Typograf Erik Spiekermann über Wahlplakate
„Als wären wir ein Volk von Deppen“
Erik Spiekermann im Gespräch mit Vladimir Balzer

Quelle: Deutschlandfunk Kultur

Dröge Frage-und-Antwort-Spielchen

„Wahlarena“ umschiffte aktuelle Probleme

Knapp zwei Stunden dauerte die von WPWR und Unternehmerverbänden organisierte „Wahlarena“ am vergangenen Freitag im Haus der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer in Hagen. Die wichtigsten aktuellen Themen wurden erst gar nicht angesprochen.

Das Heimatblatt lobte die eigene Veranstaltung natürlich ausgiebig. Sie habe sich als „kurzweiliger Talk mit überraschenden Erkenntnissen“ entpuppt, klatschte Redakteur Martin Weiske schon in der Samstagsausgabe pflichtschuldig Beifall. Zu diesen „Erkenntnissen“ gehörte beispielsweise ein Einblick in den Schuhschrank des SPD-Bewerbers Timo Schisanowski.

Die „Kurzweil“ bestand im Wesentlichen aus einem drögen Frage-und-Antwort-Spielchen, bei dem die aktuellen Themen nur am Rande oder überhaupt nicht zur Sprache kamen.

Die heraufziehende Klimakatastrophe, die nicht nur in Hagen mit bislang ungekannten Überflutungen ihren Schatten vorausgeworfen hat, wurde der „internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ untergeordnet. Bei der Zusammensetzung der „Wahlarena“-Veranstalter nicht verwunderlich.

Ursache und Wirkung wurden in diesem Punkt nur vom Kandidaten der Grünen (und einzig auch überregional bekannten Teilnehmer der Runde), Dr. Janosch Dahmen, klar benannt: „Wenn wir uns um Klimawandel nicht kümmern, wird es keine Industrieproduktion mehr geben.“ Die anderen Mitwirkenden ergingen sich in den üblichen Relativierungen, die seit Jahr und Tag aus dem Politikbetrieb durch die Medien geschickt werden.

Die seit eineinhalb Jahren grassierende Coronapandemie wurde erstaunlicherweise nicht thematisiert. Dabei wäre es schon für die Zuhörer interessant gewesen, wie sich die einzelnen Protagonisten dazu verhalten, dass ausgerechnet in Zeiten wieder explodierender Infektionszahlen die NRW-Landesregierung unter der Leitung des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet auf weitgehende Lockerungen setzt.

Offenbar hatten sich die Veranstalter dazu entschieden, Laschet und die im Hintergrund treibende FDP unter Welpenschutz zu stellen, um deren Wahlchancen nicht zu schmälern.

Ähnlich dürfte es sich beim dritten Punkt verhalten, der gerade brandaktuell ist: der Außenpolitik und damit verbunden den deutschen Kriegseinsätzen im Ausland. Auch dieser Bereich wurde in der Frage-und-Antwort-Runde sorgsam ausgespart. Es hätten vielleicht fundamentale Unterschiede zutagetreten können. Dabei müssen Bundestagsabgeordnete hier zu einer Entscheidung kommen und für oder gegen etwas votieren.

Ob schon in der Vergangenenheit außen- und militärpolitische Entscheidungen immer fundiert gefällt wurden, daran sind vor allem in den letzten Tagen im Zusammenhang mit Afghanistan erhebliche Zweifel aufgekommen.

Dazu ein Beitrag des Nahostexperten Michael Lüders:

Besatzer, nicht Befreier

Afghanistan: 20 Jahre diente Deutschland den USA als Hilfssheriff – ohne irgendeinen Plan. Die Folgen zeigen sich jetzt

Quelle: der Freitag

Klimaschutz nach der Bundestagswahl

Kandidaten stellen sich den Fragen des Klimabündnisses Hagen *

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Das Thema, welches viele Menschen bewegt, ist der Klimawandel mit seinen Folgen im ökologischen, sozialen und ökonomischen Bereich. Nach der Wahl müssen wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Die damit verbundenen Anforderungen und Erwartungen an die Bundespolitik will das Klimabündnis Hagen mit den Kandidaten für unseren Wahlkreis diskutieren. Aufgrund der Einschränkungen durch die Coronapandemie haben sich die Veranstalter für eine Online-Veranstaltung, die in Kooperation mit dem Werkhof in Hohenlimburg durchgeführt wird, entschieden.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 26. August 2021, von 19.00 bis 21.00 Uhr statt.

Die Einwahldaten lauten: https://zoom.us/j/94479902348?pwd=a1AvSjJGR0xMaEY3ZVhBNVhTdjhjdz09
Kenncode: 512887

Man kann die Veranstaltung auch live bei Youtube verfolgen: https://www.youtube.com/channel/UChE91nQo_9rWacKlbB5rfEw

Die Kandidaten sollen zu folgenden Themenbereichen befragt werden:

• Energie, Emissionen
• Mobilität
• Klimafolgenabschätzung
• Landwirtschaft / Forstwirtschaft / Biodiversität.

Am Ende jedes inhaltlichen Blocks werden Zuschauerfragen gebündelt an die Kandidaten gestellt.

Die teilnehmenden Kandidaten (in alph. Reihenfolge):

• Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen)
• Ingo Hentschel (LINKE)
• Christian Nienhaus (CDU)
• Timo Schisanowski (SPD)

Das Klimabündnis Hagen freut sich auf eine spannende Veranstaltung und eine lebhafte Diskussion.

* ADFC Ortsgruppe Hagen, Allerwelthaus, BEG-58, BUND Kreisgruppe Hagen, BUND Bildungszentrum Marienhof, Bürger-Solar-Verein Hagen, Ecodrive, Energiewende Hagen, Fridays for Future Hagen, GWÖ ERW, HATOPIA, Integra e.V., VCD Hagen-MK

„2021 ist Abwahljahr!“

Interview mit Athanasios Sarakatsanos, Bundestagskandidat der Partei DIE PARTEI für den Wahlkreis 138 Hagen/ Ennepe-Ruhr-Kreis I

DOPPELWACHOLDER.DE: Herr Sara… katsa… nos…

Sarakatsanos: Sparen Sie sich das am Besten, das mit meinem Nachnamen. Mein richtiger Name ist so lang, dass selbst meine Eltern diesen vermieden und daher, wie es üblich ist in griechischen Familien, den Spitznamen Saki für den täglichen Gebrauch genutzt haben. Also, ich heiße Saki.

DW: Gut, Saki, wollen Sie uns ein kurzen Überblick über Ihr Leben und Wirken geben, damit die Wählerinnen und Wähler sich ein Bild von Ihnen machen können?

Saki: Ich bin in Hagen geboren worden und lebe seit 29 Jahren hier. In Wehringhausen fing alles an, dann ging es mit 6 auf den Kuhlerkamp, später mit 18 in die eigene Wohnung zurück nach Wehringhausen, und heute lebe ich am Heubing – das ist irgendwo in der Nähe von Haspe.

Nach der Grundschule musste ich aufgrund familiärer Probleme erstmal in die Hauptschule. Mit dem Auszug von zuhause ging ich mit 18 aufs Rahel-Varnhagen-Kolleg in Wehringhausen und holte dort meine Abschlüsse nach. Dann Studium in Dortmund, und unterdessen ständiges Arbeiten, um meine Miete bezahlen zu können.

DW: Welche Jobs?

Saki: Irgendwie alles, was kam. Normale Menschen mit halbwegs normalen Biografien wissen, wovon ich spreche, während Leute von der FDP wohl in der Zwischenzeit Geldscheine von den Bäumen gepflückt haben.

Und ich habe ein FSJ (freiwilliges soziales Jahr) bei den Johannitern absolviert. Übrigens, eine sehr lehrreiche Zeit, die ich vor allem Leuten wie Jens Spahn dringend ans Herz legen würde.

Während des Studiums habe ich mich selbstständig im Bereich Marketing und Kommunikation gemacht. Dies mache ich nun seit einigen Jahren. Meine Hauptkunden sind mittelständische Industrie- und Dienstleistungsunternehmen.

Saki, links – mit Martin Sonneborn, Vorsitzender DIE PARTEI. Foto: Saki.

DW: Warum hat man Sie als Bundestagskandidat nicht zur Wahlarena am 20. August in Hagen eingeladen?

Saki: Ich vermute mal, dass sie Angst vor der PARTEI haben.

DW: Warum tun Sie sich das alles an und wollen sogar in den Bundestag?

Saki: Ich hasse es, wie wir mit der Natur und den Tieren umgehen. Es kann nicht sein, dass wir weiterhin Schweine im Kastenstand halten, Pestizide sprühen, Wildtiere abschießen, oder Monokulturen pflanzen und es dann Wald nennen.

Unsere sogenannten Politiker haben dieses Land in den letzten Jahren dermaßen in die Grütze geritten, dass eine Rettung echt schwer werden dürfte. Das Leben der meisten Menschen hat sich seit 20 Jahren kaum gebessert. Die Schere zwischen Arm und Reich wurde zunehmend größer und alle wichtigen Entscheidungen wurden ohne Rücksicht auf die Umwelt getroffen.

DW: Große Ziele für eine kleine Partei …

Saki: Richtig! Was die sogenannten Kleinen erreichen können, sehen wir an Greta Thunberg. Ein Mädchen hat es durch ihre einsame Aktion vor dem schwedischen Parlament vor drei Jahren geschafft, dass inzwischen Millionen von Leuten weltweit für das Klima auf die Straße gehen.

DW: Was machen Sie und Ihre Partei anders? Sie sind als Satire-Partei angetreten. Kann man mit Satire das Leben der Menschen und die Umwelt verbessern?

Saki: Wohin uns die – in Anführungszeichen – ernsthafte Politik gebracht hat, können wir ja tagtäglich beobachten. Die Welt ist in einem schlimmen Zustand. Und wenn es schlimm ist, machen wir halt ein – satirisches – Läppchen drum. Anders sind diese Zeiten doch wohl kaum noch zu ertragen.

DW: Was können Wählerinnen und Wähler von Ihnen und der Partei DIE PARTEI erwarten, oder wäre eine Stimme für Ihre Partei nicht doch eher eine verschenkte Stimme?

Saki: In der Die PARTEI engagieren sich viele Menschen, die genau wie ich, die Schnauze voll von PolitikerInnen haben, die jegliche Form der Menschlichkeit abgelegt haben und wissenschaftliche Fakten ignorieren, nur um selbst mehr Kohle zu scheffeln oder ihre Lobbyisten zu bedienen. Dies führt unweigerlich zu Befangenheiten und blockiert rationales Denken für die richtigen und notwendigen Entscheidungen.

Mein politisches Ziel wird also nicht nur darin bestehen, eigene Ideen durchzusetzen, sondern schon bestehenden guten Ideen zur Mehrheit zu verhelfen. Die Welt quillt über vor guten Ideen!

Vor allem aber möchte ich dazu beitragen, dass solche Generalversager wie Maas, Klöckner, Spahn und vor allem Andi Scheuer endlich aus ihren Ämtern entfernt werden.

DW: Was können Sie Ihren Wählerinnen und Wählern für die Zeit nach der Bundestagswahl versprechen?

Saki: Ich verspreche gar nichts. Für nicht gehaltene Versprechen sind andere zuständig, die da viel erfahrener sind. Nur eines: 2021 ist Abwahljahr! Denn nicht nur ich weiß, dass vieles sich grundlegend verändern muss. Und ich will derjenige sein, der für den Wahlkreis 138 sämtliche Veränderungen zum Besseren hin mit vorantreiben will.

Wir wollen diese missglückte Politik beenden. Im Übrigen kann man meine und die politischen Ziele meiner Partei DIE PARTEI auf meiner Website www.bundestagkandidat.de nachlesen. Jedenfalls stehen da viele wichtige Dinge drin, die wir realisieren und vorantreiben wollen für eine menschlichere, gerechtere und lebenswertere (Um-)Welt.

DW: Noch eine letzte Frage mit der Bitte um eine kurze, satirische Antwort: was halten Sie von Armin Laschet?

Saki: Er ist der Beste! Wenn es ihn nicht schon gäbe, hätten wir von der Partei DIE PARTEI ihn erfinden müssen.

DW: Saki, danke für das Gespräch.

Das Gespräch mit Athanasios Sarakatsanos – DIE PARTEI – führte Christoph Rösner.

FernUni-Podcast „Lernen neu denken“ gestartet

Bildungspolitik unter der Lupe: Expertinnen und Experten der Parteien zur Bundestagswahl im Vier-Augen-Gespräch

„Lernen neu denken“ heißt der neue Podcast der FernUniversität in Hagen. Zur Bundestagswahl am 26. September hat sich Rektorin und Bildungsexpertin Ada Pellert die Programme der Parteien genau angeschaut und führende Bildungspolitikerinnen und -politiker aus dem Deutschen Bundestag gefragt, wie sie sich für lebensbegleitendes Lernen einsetzen wollen. Jetzt ist die erste Folge der Interview-Reihe erschienen (https://newlearning.fernuni-hagen.de/).

Klimakrise, Digitalisierung, Globalisierung – unsere Lebens- und Arbeitswelt verändert sich rasant. Lebenslanges Lernen wird immer mehr zu einem Stützpfeiler sowohl für individuellen Erfolg als auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn Deutschland lebt vom Wissen, und wir werden immer wieder und immer schneller Neues lernen müssen.

„Wir stehen vor einer Richtungswahl – auch was die Bildung in unserem Land angeht“, stellt Ada Pellert fest. „Wenn wir die Zukunft aktiv gestalten wollen, müssen wir über die entsprechenden Kompetenzen und das Know-how verfügen. Deshalb wollte ich von führenden deutschen Bildungspolitikerinnen und -politikern wissen: Wie können wir Lernen neu denken?“

Der Blick in die Wahlprogramme der Parteien zeigt: Sie haben recht unterschiedliche Vorstellungen davon, wie lebensbegleitendes Lernen aussehen soll. Ada Pellert, auch Mitglied im Digitalrat der Bundesregierung, sprach mit den bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern von Die Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU. „Wir brauchen eine mutige Bildungspolitik, die Wandel ermöglicht und die nötigen finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen schafft“, fordert Pellert.

Im Podcast befragt sie ihre Gäste zu den bildungspolitischen Versprechen der Parteien zur Bundestagswahl und spricht mit ihnen über Lernerlebnisse, Fehlerkultur und die Tücken des deutschen Bildungssystems. „Die neue Bundesregierung muss zusammen mit den Ländern die Ärmel hochkrempeln. Bildungspolitik ist Zukunftspolitik. Wir brauchen eine nationale Strategie des lebensbegleitenden Lernens“, so Pellert.

Folge 1, ab 19. August: Ada Pellert im Gespräch mit Dr. Birke Bull-Bischoff MdB (Die Linke), Bildungspolitische Sprecherin

Bull-Bischoff fordert ein „Recht auf Weiterbildung“ und sagt, die bildungspolitischen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sollten neu verhandelt werden. Die Bildungsfinanzierung solle für den Bund keine Kann-Frage mehr sein, sondern zur Pflichtaufgabe werden.

Folge 2, ab 26. August: Ada Pellert im Gespräch mit Dr. Jens Brandenburg MdB (FDP), Sprecher für Studium, berufliche Bildung und Lebenslanges Lernen

Brandenburg schlägt eine digitale Bildungsarena vor, in der der Zugang zur Weiterbildung per Smartphone so einfach wird wie das Online-Shopping. Zudem setzt er sich für eine European Digital University ein, die über die Grenzen der Bildungssysteme und Länder hinweg die beste Lehre aus ganz Europa bündeln solle.

Folge 3, ab 02. September: Ada Pellert im Gespräch mit Kai Gehring MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule

Gehring setzt sich für einen individuellen Rechtsanspruch auf Weiterbildung sowie eine Grundsicherung für Menschen in Studium und Ausbildung ein. Mehr Bildungsgerechtigkeit und eine bessere Kooperationskultur im Bildungssystem seien die Voraussetzung für klimagerechten Wohlstand, gesellschaftliche und technische Innovationen.

Folge 4, ab 09. September: Ada Pellert im Gespräch mit Oliver Kaczmarek MdB (SPD), Bildungspolitischer Sprecher

Kaczmarek fordert ein Ende des Kooperationsverbots im Bildungsbereich. Er möchte mehr Geld für Bildung ausgeben, in die digitale Infrastruktur sowie in die Aus- und Weiterbildung investieren – beispielsweise in bezahlte Bildungszeiten für Beschäftigte, ein Bafög ohne Altersgrenzen und eine nationale Bildungsplattform.

Folge 5, ab 16. September: Ada Pellert im Gespräch mit Katrin Staffler MdB (CDU/CSU), Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Staffler möchte den Bildungsföderalismus nicht abschaffen. Aber sie wünscht sich niedrigere bürokratische Hürden, damit Ideen in Zukunft leichter umgesetzt werden können. Menschen die Angst vor der Digitalisierung nehmen und niedrigschwellige Bildungsangebote schaffen, dafür möchte sie sich einsetzen.

Blog zu New Learning

Zeitgleich mit dem Podcast „Lernen neu denken“ hat die FernUniversität in Hagen ihren neuen New-Learning-Blog an den Start gebracht: Unter newlearning.fernuni-hagen.de/ bloggen Bildungsexpertinnen und –experten der FernUni und der New-Learning-Community regelmäßig zu aktuellen bildungsrelevanten Themen.

Baggern im Nena-Lager

Hagener CDU entdeckt neue Zielgruppe

„Top Infos zu Hagen und Umgebung in Zeiten der Wahl 2021“ verspricht die „Hagener Bürgerzeitung“, die Wahlpostille der CDU, schon in der Kopfzeile. Es sei „die Zeitung der CDU für Hagen, Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg und Schwelm“.

Zwei Versprechen, die beide nicht eingehalten werden: „Top-Infos“ sucht der Leser vergebens und „Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg und Schwelm“ spielen in dem Blatt keine Rolle. Noch nicht einmal eine klitzekleine. Die Orte im Ennepe-Ruhr-Kreis, um deren Wähler das CDU-Blatt eigentlich werben müsste, werden im Inhalt mit keinem Wort mehr erwähnt.

Was sich die Parteistrategen dabei gedacht haben, ein Potential, das immerhin etwa ein Drittel der Wähler im Wahlkreis 138 (Hagen/ Ennepe-Ruhr-Kreis I) stellt, durch Nichtbeachtung zu strafen, bleibt rätselhaft. Vielleicht haben sie auch gar nicht gedacht.

Die klassische CDU-Klientel aus dem Segment der Schützenbrüder und Vereinsmeier findet ebenfalls keinerlei Widerhall mehr. Die wurde ausgetauscht durch reichlich abgehangene Figuren aus dem popkulturellen und Medienbusiness längst vergangener Zeiten.

Wer will mit einer esoterisch angehauchten Schlagersängerin, die inzwischen zu einer Ikone des Querdenker-Milieus mutiert ist, einem heroingestählten Vorturner einer Oldie-Kapelle oder einem Produzenten, der mit TV-Schrott zu Geld gekommen ist, noch einen Blumentopf gewinnen? Offenbar die hiesige CDU mit ihrem Bundestagskandidaten.

Der arrondiert seine Auswahl noch mit einem „Influenzer“ mit indischen Wurzeln. Immerhin: Der Fortschritt ist eine Schnecke. Parteifreund Jürgen Rüttgers, ehemals NRW-Ministerpräsident, postulierte einst noch: „Kinder statt Inder.“

Christian Nienhaus räumt ein: „Ich bin kein Berufspolitiker“. Das merkt man. Aber warum will er denn jetzt auf einmal einer werden? Wohl weil seine Parteifreunde ihn dazu überredet haben, nachdem ihnen der ursprünglich vorgesehene Kandidat von der Fahne gegangen war.

Was Nienhaus, der seit Jahrzehnten nicht mehr in Hagen lebt und heute seinen Wohnsitz im Breisgau hat, geprägt hat, ist ebenfalls in der „Hagener Bürgerzeitung“ zu lesen: „Bei Axel Springer habe ich viele Jahre in der Geschäftsführung der BILD gearbeitet, da stehen die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft im Mittelpunkt.“

Wer das ernsthaft glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Es sagt aber einiges über das Selbstverständnis des CDU-Kandidaten aus.

Wahlarena Hagen

Freitag, 20. Aug. 2021, ab 17:00 Uhr – Hier live

Wirtschaft und WPWR befragen Kandidaten

Unter dem Titel „Wahlarena“ veranstalten WPWR und Wirtschaftslobby am Freitag, 20. August, um 17:00 Uhr eine Befragung der Kandidaten jener Parteien, die bereits im Deutschen Bundestag vertreten sind.

Unter den Teilnehmern der Runde befindet sich nach momentanem Stand auch der Vertreter der AfD, Andreas Geitz. Geitz fällt seit langem immer wieder durch krude Analogien zu Erscheinungsformen des Nazi-Regimes auf, vor allem im Zusammenhang mit Querdenkern und Corona-Leugnern.

Während sich beispielsweise im benachbarten Dortmund Mitglieder aller demokratischer Parteien inzwischen weigern, bei Fragerunden wie der „Wahlarena“ aufzutreten, wenn dort auch Vertreter der in Teilen als rechtsextremistisch eingeschätzten Partei geladen sind, ist von einem solchen Boykott in Hagen nichts zu hören.

Ähnlich wie die ebenfalls von WPWR und Wirtschaftslobby im Vorfeld der letzten Kommunalwahl angesetzte Runde dürfte auch die jetzige Veranstaltung vornehmlich der Eigenwerbung der Heimatzeitung und der dieser wohlgesonnenen Kreise des hiesigen Unternehmertums dienen.

Vor fast auf den Tag genau vor einem Jahr breiteten sich in der fast zweieinhalbstündigen Veranstaltung zunächst einmal die Veranstalter über 30 Minuten aus. Danach folgte ein (vermutlich gefilterter) Fragenkatalog, den WPWR-Leser vorher einreichen durften.

Am Ende blieben dann noch 4 (vier!) Minuten für zwei Fragesteller aus dem Publikum, denen vom Heimatredaktionsleiter Jens Stubbe auch noch das Wort abgeschnitten wurde. Diesmal wurden die Leser erst gar nicht mehr aufgefordert, Fragen an die Kandidaten einzureichen.

Bundestagswahl 2021: Rund 128.000 Volmestädter sind zur Wahl aufgerufen

Vor fast genau vier Jahren wurde zuletzt der Deutsche Bundestag gewählt. Am Sonntag, 26. September, sind 127.834 Hagenerinnen und Hagener wieder dazu aufgerufen, ihre Erst- und Zweitstimme im Wahllokal oder per Briefwahl abzugeben.

Wahlbenachrichtigung ab dem 16. August

Seit Montag erhalten alle wahlberechtigten Hagenerinnen und Hagener per Post ihre Wahlbenachrichtigung. Erstmalig werden anstatt der bekannten Wahlbenachrichtigungskarten so genannte Wahlbenachrichtigungsbriefe versandt, die wegen ihres größeren Formats besser lesbar sind. Die Wahlbenachrichtigungen werden in Umschlägen mit dem Aufdruck „Amtliche Wahlunterlagen“ zugestellt.

Wer bis Sonntag, 5. September, keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat und meint wahlberechtigt zu sein, kann sich bei den Ansprechpartnerinnen und -partnern des Briefwahlbüros unter Telefon 02331/207-5993 informieren.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind Personen, die das aktive Wahlrecht haben und somit wählen dürfen. Die endgültige Zahl der Wahlberechtigten wird durch die Auszählung der Wählerverzeichnisse zur jeweiligen Wahl ermittelt.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Tag der Wahl:

• das 18. Lebensjahr vollendet haben
• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie:

• nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
• aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Wie wird gewählt?

Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen:

Mit der Erststimme wird der oder die Wahlkreisabgeordnete auf dem Weg der Direktwahl gewählt. Die Erststimme wird auf der linken Hälfte des Stimmzettels abgegeben. Mit der Zweitstimme, die auf der rechten Stimmzettelhälfte vergeben wird, findet die Wahl der Landesliste einer Partei statt. Die Wahl kann sowohl an der Wahlurne im Wahllokal als auch per Briefwahl durchgeführt werden.

Wahlvorgang per Briefwahl

Wahlberechtigte Personen, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht ohne Vorliegen eines besonderen Grundes durch das Briefwahlverfahren ausüben. Dazu müssen sie bei der Stadt Hagen einen sogenannten Wahlschein mit den entsprechenden Briefwahlunterlagen beantragen. Der Antrag kann bereits gestellt werden, bevor die Wahlbenachrichtigung zugestellt wurde.

Mit einem Wahlschein können Personen alternativ außerdem in einem beliebigen anderen Wahlbezirk dieses Wahlkreises wählen. Der Wahlkreis 138 Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I für die Bundestagswahl 2021 besteht aus dem Gebiet der Städte Hagen, Breckerfeld, Gevelsberg, Ennepetal und Schwelm.

Die Briefwahlunterlagen können von wahlberechtigten Hagenerinnen und Hagenern persönlich oder schriftlich beantragt werden. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich bereits ein Vordruck, der zur Beantragung ausgefüllt zurückgesendet werden kann. Die Schriftform gilt auch durch Fax oder E-Mail als gewahrt. Wichtig: Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

In Hagen können Bürgerinnen und Bürger die Unterlagen auch bequem online unter https://briefwahl.hagen.de/hagen oder über den entsprechenden QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung anfordern. Auch per E-Mail an briefwahl@stadt-hagen.de, per Brief an die Adresse Stadt Hagen, Briefwahlbüro, 58064 Hagen, oder per Fax an 02331/207-2424 ist eine Beantragung der Briefwahl möglich.

Folgende Angaben sind bei jedem Antrag erforderlich:

• Familienname
• Vorname(n)
• Geburtsdatum und
• Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Eine Beantragung ist daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich, nicht aber elektronisch möglich. Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung von einer anderen Person helfen lassen.

Coronaregeln im Wahllokal

Aufgrund der anhaltenden Coronapandemie sind bei der diesjährigen Bundestagswahl in einem Wahllokal besondere Regeln zu beachten. Grundsätzlich sollte beim Umgang miteinander die AHA-Formel berücksichtigt werden: Abstand, Hygiene, Alltagsmaske.

Die Wahlräume werden von den Wahlhelferinnen und -helfern regelmäßig gelüftet. Es besteht eine Maskenpflicht in allen Wahllokalen. Um sich selbst und andere zu schützen, sollten die Wahlräume nicht ohne eine entsprechende Schutzmaske oder einen entsprechenden Gesichtsschutz betreten werden. Alle Wählenden sollten einen eigenen Kugelschreiber mitbringen.

Im Wahlraum dürfen sich nur so viele Personen aufhalten, dass die Abstandsregel eingehalten werden kann. Es kann je nach Räumlichkeit vorkommen, dass nur eine Wählerin oder ein Wähler den Raum betreten darf. Vereinzelt kann es am Wahltag zu einer Schlangenbildung vor den Wahllokalen kommen. Die Stadt Hagen bittet in diesem Fall um Geduld und weist daraufhin, dass die Abstandsregel von 1,5 Metern unbedingt einzuhalten ist.

Mit dem Wahllokalfinder können Hagenerinnen und Hagener unter dem Link http://wahlergebnisse.stadt-hagen.de/prod/BW2021/05914000/praesentation/strassen.html das zugehörige Wahllokal zu ihrer Adresse finden. Voraussetzung für die Nutzung des Wahllokalfinders ist ein aktueller Browser.

Impfausweis Fortsetzung des Ariernachweises?

Neuer Ausfall von AfD-Geitz – Dortmunder Wahlkandidaten sagen Teilnahme an Veranstaltungen mit AfDlern ab

Der Hagener AfD-Kandidat für die Bundestagswahl macht sich mit der Frage des irrlichternden Henryk M. Broder gemein, ob der Impfausweis dort ansetzt, wo der „Ariernachweis“ der Nazis „aufhören musste“ (Screenshot: Fakebook). Die Spitze der Perfidie: Broder ist (nach eigenen Angaben) Sohn von Holocaust-Überlebenden.

In Dortmund haben die anderen Parteien inzwischen die Teilnahme an Podiumsdiskussionen abgelehnt, bei denen auch ein Vertreter der AfD eingeladen ist. Man darf gespannt sein, wie das in Hagen gehandhabt wird.

Ex-SPD-Chef unterstützt CDU-Kandidaten

Dr. Jürgen Brand (SPD) wirbt für Christian Nienhaus (CDU)

Der Hagener Kandidat der CDU für das Direktmandat im Deutschen Bundestag, Christian Nienhaus, erhält prominente Unterstützung aus dem Lager der konkurrierenden Sozialdemokraten: Dr. Jürgen Brand, 2009 bis 2012 Vorsitzender des Unterbezirks Hagen der SPD, wirbt für den CDU-Mann.

Das erinnert an die Hilfestellung des ehemaligen Oberbürgermeisters Peter Demnitz, der im Landtagswahlkampf 2017 Seit‘ an Seit‘ mit Helmut Diegel die Haustüren abklapperte, um dem CDUler zu einem Sitz in Düsseldorf zu verhelfen. Demnitz war zum damaligen Zeitpunkt allerdings nicht mehr Mitglied der SPD.

In der CDU-Wahlpostille „Hagener Bürgerzeitung“ erklärte Brand:

„Dass ein CDU Kandidat von einem SPD Mitglied unterstützt wird, ist sicherlich ungewöhnlich und überrascht. In diesem Fall muss aber die Parteizugehörigkeit hinter anderen Gesichtspunkten zurücktreten: Es wäre eine Riesenchance für Hagen, wenn ein so stark deutschlandweit vernetzter Topmanager wie Christian Nienhaus, der an seinem gegenwärtigen Arbeitssitz in Berlin „praktisch jeden kennt“ und über eine sehr weit gespannte Lebenserfahrung verfügt, für Hagen in den Bundestag einzöge und für unsere Heimatstadt manche „Kohlen aus dem Feuer holen“ würde.“

11 wollen nach Berlin

Der Kreiswahlausschuss hat für die Bundestagswahl am 26. September im Wahlkreis 138 (Hagen/ Ennepe-Ruhr-Kreis I) 11 Kandidaten für das Direktmandat zugelassen.

Speed-Dating mit den Bundestagskandidaten

Die Veranstaltergemeinschaft „Arbeit und Leben“ (DGB und VHS) lädt zum Speed-Dating mit den Hagener Bundestagskandidaten am Donnerstag, den 12. August 2021 ins Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr. 14 ein. Einlass ist 16:30 Uhr, Beginn der Veranstaltung: 17:00 Uhr – Ende der Veranstaltung: 19:00 Uhr.

Als Themenschwerpunkte sind vorgesehen: Wirtschafts- und Strukturpolitik, Investitionen, Klima, Mobilität und Migration. Strukturwandel, Klimawandel und Investitionsstau haben bereits deutliche Auswirkungen auf unsere Lebens- und Arbeitswelt. Diese Transformation gilt es sozial, ökologisch und fair zu gestalten, vor Ort und in jeder Region. Gleichzeitig muss das friedliche und respektvolle Miteinander der Menschen vorangetrieben werden.

Das Format Speed-Dating ermöglicht in kurzweiliger Art und Weise einen Austausch und auch eine Diskussion über unterschiedliche politische Positionen zur Bundestagswahl. Während die Teilnehmer bei dem einmal gewählten Thema verbleiben, müssen die Politiker zu jedem Thema Stellung beziehen – und das, ohne sich hinter Floskeln verstecken zu können.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Auflagen steht nur ein beschränktes Teilnehmerkontingent zur Verfügung. Deshalb ist unbedingt eine Anmeldung unter hagen@dgb.de nötig.

„Als noch die Sonne schien …“

Laschet ging nach Flut-Warnung auf Reisen

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet* gerät nach der Flutkatastrophe in NRW zunehmend in die Defensive – nicht nur aufgrund seiner kurzzeitigen Heiterkeit bei einem sehr ernsten Ortstermin*: Berichten zufolge war seine Landesregierung bereits frühzeitig über die Gefahren informiert. Dennoch ging der Wahlkämpfer auf Reisen. Einen zentralen Krisenstab gab es in dem Bundesland auch bis Montag nicht. (…)

Schmerzhaft genau werden indes auch Laschets Äußerungen zur Katastrophe unters Brennglas genommen. So hatte der Kanzleranwärter etwa vor Hilfskräften in Hagen deren Einsatz gelobt: „Als noch die Sonne schien und niemand erahnte, dass etwas passieren könnte“ sei dort bereits ein Krisenstab eingerichtet worden, erklärte Laschet. Allerdings lagen eben bereits seit Längerem Warnungen vor, wie auch der Deutsche Wetterdienst betont hatte. Die Deutung liegt nahe, dass Laschets Regierung für die Einrichtung solcher Vorkehrungen im ganzen Land hätte sorgen müssen.

Eine Reaktion wie in Hagen gab es allerdings selbst in Laschets Landesregierung nicht. „Die Krisenstäbe tagen rund um die Uhr“, hatte der Ministerpräsident am Sonntagabend bei einer Ansprache im WDR zwar erklärt. Tatsächlich hat seine Landesregierung bis Montag keinen solchen eingerichtet. (…)

Quelle: Merkur.de

Dazu ein Dossier:

Laschets Skandale – Das Ende des Teflon-Kandidaten

Seit seinem verunglückten Auftritt im Flutgebiet ist Armin Laschet so stark unter Druck wie noch nie in diesem Wahlkampf. Dabei ist seine Regierungszeit in NRW von Skandalen geprägt. Sie gingen nur spurlos an ihm vorüber – bislang.

Das Krisenmanagement in der Flut. Der Corona-Ausbruch bei Tönnies. Ein skandalumwittertes Umweltministerium. Die Räumung des Hambacher Forsts. Ein unbürokratischer Masken-Deal mit dem Partnerunternehmen seines Sohnes. Die Lockerungskampagne einer PR-Agentur. Ein gelöschter WDR-Beitrag. Gebrochene Wahlversprechen. (…)

Quelle: t-online.de

Flutkatastrophe für Wahlkampf missbraucht

CDU-Kandidat posiert in der Feuerwache

Vordergründig sind sich alle einig: Die Flutkatastrophe darf nicht für den Wahlkampf missbraucht werden. Soweit die Theorie – die Praxis sieht erwartungsgemäß ganz anders aus.

So auch beim Besuch des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, der selbst in den Geruch geraten war, die Tournee in die Katastrophengebiete für seine Ambitionen instrumentalisiert zu haben, in Deutschland den nächsten Bundeskanzler zu stellen.

So war Laschet zunächst nach Altena gereist. Die dortige Stadtverwaltung war laut Presseberichten nicht informiert, stattdessen hatte Laschet „Bild“-Reporter im Schlepptau. In Hagen durfte deshalb das Begrüßungskommitee anderhalb Stunden warten, darunter als Kulisse aufgebaute Feuerwehrleute, die lieber ihrer Arbeit nachgegangen wären.

Die Hohenlimburger CDU präsentiert jetzt eine Fotografie, die den Hagener Bundestagskandidaten der Partei, Christian Nienhaus zeigt, groß in den Vordergrund gerückt während der Pressekonferenz mit Laschet und dem Hagener Oberbürgermeister Erik Olaf Schulz (Screenshot: Fakebook).

Wie kommt Nienhaus als Privatperson, der keine offizielle Funktion ausübt, in ein Gebäude, zu dem gewöhnliche Bürger keinen Zugang haben? Nach DW-Informationen sind zu diesem Termin noch nicht einmal die Hagener Abgeordneten geladen worden, obwohl das bei Besuchen des Ministerpräsidenten üblich sein soll.

Vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich diesmal nicht um eine beliebige Repräsentationsgeschichte handelte, sondern um eine Angelegenheit, die für die Stadt unmittelbar existenziell war und ist. Eine Flutkatastrophe, die Hagen seit Menschengedenken noch nicht erlebt hat und die Stadt noch lange – vermutlich Jahre – beschäftigen dürfte.

Politische Positionen des CDU-Kandidaten Nienhaus, der als Ersatzmann delegiert wurde, nachdem der ursprünglich vorgesehene Vertreter zurückgezogen hatte, sind bisher nicht bekannt. Ob er beispielsweise die Ansicht Armin Laschets vertritt, der angesichts der Flutkatastrophe keine Veranlassung sieht, in Sachen Klimawende den Fuß vom Bremspedal zu nehmen, wie dieser sinngemäß gegenüber dem WDR erklärte.

Oder – um ein ganz anderes Thema zu nennen – wie sich Niehaus zu den Steuerplänen im CDU-Programm verhält, die eine massive Entlastung von Großverdienern vorsehen, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) errechnet hat. Das ZEW geht davon aus, dass durch die CDU-Pläne ein zusätzliches Loch von 30 Milliarden in die Staatskasse gerissen wird – die Kosten der Flutkatastrophe waren zum Zeitpunkt der Berechnung noch gar nicht eingepreist.