Archive for August 2013

Jenseits des Guten und Schönen – unbequeme Denkmäler

31. August 2013

Tag des offenen Denkmals am 8. September

Den 8. September 2013 sollten sich alle stadtgeschichtlich Interessierten im Kalender markieren, denn dann ist wieder „Tag des offenen Denkmals“. Und in diesem Jahr hat sich das Veranstaltungsteam des Denkmaltages in Hagen etwas ganz besonderes für die Besucher einfallen lassen: Neben der fast schon obligatorischen Busrundfahrt mit Michael Eckhoff, dem Vorsitzenden des Hagener Heimatbundes, liegt der Fokus in diesem Jahr auf einem einzigen Gebäude: Dem Hochbunker in der Bergstraße hinter dem Stadttheater. Eröffnet wird dieser Tag um 11 Uhr durch den Ersten Bürgermeister Dr. Hans-Dieter Fischer.

Zu den „unbequemen Denkmälern“ zählen viele Bauten, die heute im Allgemeinen aufgrund der politischen und sozialen Umstände ihrer Entstehungsgeschichte ein gewisses Unbehagen oder sehr negative Gefühle auslösen, so auch die Bunkeranlagen aus dem 2. Weltkrieg. Der Hochbunker in der Bergstraße ist einer der wenigen, wenn nicht sogar der einzige, der in seiner Komplexität und Authentizität in Hagen weitestgehend erhalten ist. Trotz verschiedener Nutzungen in den letzen Jahrzehnten konnten die wesentlichen Details erhalten bleiben. So zeigt er sich vor allem im Untergeschoss nahezu unverändert.

„Es ist schon ein beklemmendes Gefühl, durch die langen Gänge zu streifen und in die kleinen Schutzräume zu schauen. Fast spürt man noch die Angst und Sorge, die die schutzsuchende Bevölkerung bei den Bombenangriffen auf Hagen aushalten musste“ sagt Ina Hanemann, Leiterin der Unteren Denkmalbehörde.

Der Bunker gehörte zu den ersten Anlagen, die in Deutschland errichtet wurden. Er besitzt auch heute noch eine hohe Aussagekraft im Stadtbild. Für die Denkmalpflege ist er ein wichtiger Zeitzeuge für den Bombenkrieg, dem allein in Hagen mehr als 2.000 Menschen zum Opfer fielen. Aber auch die Folgenutzungen erzählen eine spannende Geschichte. Heute befindet er sich in Privatbesitz.

Die Eigentümer haben eine umfangreiche Broschüre über den Bunker erstellt, die am Denkmaltag zu erwerben ist. Darüber hinaus werden sie in Eigenregie am 3. Oktober von 11 bis 18 Uhr eine Ausstellung zum zivilen deutschen Luftschutz im Zweiten Weltkrieg im Bunker präsentieren. Ab dann kann man auch nach Vereinbarung Führungen ab mindestens sechs Personen buchen. Näheres unter www.bunker-hagen.de.

Das Team der Denkmalbehörde hat sich auch in diesem Jahr wieder fachkundige Verstärkung geholt. Mit Dr. Ralf Blank, dem Fachdienstleiter für Wissenschaft, Museen und Archive im Fachbereich Kultur, Andreas Korthals, Archivar im Stadtarchiv Hagen, den Bunkerexperten Horst Klötzer, Horst Hassel und Klaus Stein sowie Michael Eckhoff und Jens Bergmann vom Hagener Heimatbund erwarten die Besucher bis 18 Uhr kompetente Führungen durch den Bunker mit einzelnen Erzählstationen.

Auf dem Vorplatz des Bunkers werden die Interessierten nicht nur vom Cateringteam der Gaststätte „Zum Würzburger“ mit Kaffee und Kuchen versorgt, sondern erhalten im „Erzählcafé“ auch die Gelegenheit, sich weiter zu informieren oder aber noch besser ihre eigenen Erlebnisse im Gespräch zu schildern. Der Eintritt in den Bunker ist frei.

Die Busfahrt zu den „Denkmälern“ von Heinz Dammann startet um 13 Uhr am Hochbunker. Sie führt über das Ehrenmal in Vorhalle, zum Kriegerdenkmal in Boele, dann nach Herbeck und schließlich zum Löwen nach Holthausen, um gegen 16 Uhr wieder in der Bergstraße zu enden. Der Kostenbeitrag liegt bei 15 Euro. Eine vorherige Anmeldung ist unter der Kursnummer U1048 unter vhs@stadt-hagen.de oder 02331-2073622 erforderlich.

Die Broschüre zum Tag des offenen Denkmals mit ausführlichen Informationen ist an allen bekannten Stellen ausgelegt, im Internet kann diese unten heruntergeladen werden. Darüber hinaus erteilt Petra Schauland von der Unteren Denkmalbehörde gerne Auskunft unter Telefon 02331-2072630.

Broschüre zum Tag des offenen Denkmals

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92-Jähriger steht wegen NS-Mordes in Hagen vor Gericht

31. August 2013

Vor dem Landgericht Hagen beginnt am Montag einer der letzten NS-Prozesse in Deutschland. Des Mordes angeklagt ist der 92 Jahre alte Siert B. aus Breckerfeld im Ennepe-Ruhr-Kreis. Der gebürtige Niederländer soll im September 1944 einen Widerstandskämpfer in seinem Heimatland erschossen haben. (…)

Der Hagener NS-Prozess findet internationale Aufmerksamkeit. Selbst ein Mitarbeiter der Londoner „Times“ hat sich für einen der 25 Presseplätze im Schwurgerichtssaal akkreditiert. Alle großen niederländischen Tageszeitungen und Fernsehanstalten entsenden Reporter nach Westfalen. (…)

Quelle: DerWesten

„Meine Stadt schreibt ein Buch“

31. August 2013

Hagener Volkshochschule beteiligt sich an landesweitem Projekt

Schreiben und fotografieren: Durch das Kulturprojekt „Meine Stadt schreibt ein Buch“, an dem sich neben der Hagener VHS 19 weitere Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen beteiligen, soll pro Kommune ein gemeinschaftliches Werk entstehen.

Gesucht werden Hobbyautoren jeden Alters, die Geschichten niederschreiben möchten und ihren Heimatort in Bildern festhalten wollen. Einzige Bedingung: Die Handlung muss Bezug zur jeweiligen Stadt haben.

Die Geschichten werden zunächst im Internet unter meine-stadt-schreibt-ein-buch.de veröffentlicht. Am Ende des landesweiten Projektes, das vom Volkshochschulverband NRW initiiert wurde, soll pro teilnehmende Kommune ein selbstgestaltetes Buch entstehen.

Weitere Informationen und die teilnehmenden Städte: http://www.meine-stadt-schreibt-ein-buch.de

Weiter Flaute auf dem Arbeitsmarkt

30. August 2013

Arbeitsmarktentwicklung im August 2013

Die Zahl der Arbeitslosen in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis stieg im August gegenüber dem Vormonat nochmals um fast 400 auf 23.340 an, die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,2 Prozentpunkte auf 8,8 Prozent.

Der Arbeitsmarkt in der Volmestadt entwickelte sich sehr ähnlich wie im Gesamtbezirk. 10.276 Hagener waren Ende August arbeitslos gemeldete, 616 mehr als im August 2012. Im Vergleich zum Vormonat gab es einen Anstieg um 52 auf 2416 Erwerbslose im Bereich der Arbeitslosenversicherung und einer Zunahme um 76 auf 7860 Arbeitslose in der Grundsicherung. Allein 98 Neumeldungen waren Jüngere nach Ausbildungsende oder Schulabschluss.

Aktuell gibt es 6,4 Prozent Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Damit hat sich der Vorjahresabstand wieder markant erhöht.
Die aktuelle Hagener Arbeitslosenquote stieg auf 10,7 Prozent (Vorjahr 10,1).

Niedriglohnfalle Minijob

29. August 2013

25 Prozent der Beschäftigten in Hagen erhalten unter 8,50 Euro

In Hagen haben fast 12.000 Minijobberinnen und Minijobber einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Das sind 61 Prozent der Beschäftigten im Minijob und 25 Prozent der Beschäftigten insgesamt *. Der Durchschnittslohn dieser Niedriglohnbeschäftigten liegt bei 5,86 Euro.

„Der Minijob führt zu Dumpinglöhnen und muss dringend reformiert werden. Nicht die Minijobberinnen und Minijobber sind die Gewinner, sondern deren Arbeitgeber, denn in der Regel kassieren sie den Sozialversicherungsbeitrag, der eigentlich den Beschäftigten zusteht, einfach ein.“, sagte der DGB Stadtverbandsvorsitzende Jochen Marquardt.

Den Minijobberinnen und Minijobbern wird nicht nur der Lohn vorenthalten, sondern auch andere Leistungen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer normalerweise erhalten. Viele erhalten keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Urlaubsgeld oder Mutterschutzleistungen. „Die Beschäftigten im Minijob erhalten einen niedrigen Lohn, haben keine Soziale Sicherung und können damit auch für das Alter nicht ausreichend vorsorgen!“, sagt Marquardt.

Der DGB fordert deshalb eine Reform der Minijobs und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. „61 Prozent der MinijobberInnen bzw. 11.700 Menschen in Hagen würden sofort einen höheren Lohn erhalten.“, folgert Marquardt. Außerdem müssen die Sonderbestimmungen für Minijobs aufgehoben werden, um die Minijobs in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu überführen.

Der DGB hat zur Eingliederung der Minijobs in den allgemeinen Arbeitsmarkt ein Konzept vorgelegt. Alle Arbeitsverhältnisse ab dem ersten Euro sollen sozialversicherungspflichtig sein, aber bei der Finanzierung der Beiträge soll es im unteren Einkommensbereich eine Sonderregelung geben. Der DGB schlägt vor, dass es bis 850 Euro eine Gleitzone geben soll. Im unteren Einkommensbereich zahlten die Arbeitgeber –  wie bisher im Minijobbereich – zunächst höhere Beiträge. Bis 850 Euro steigen die Beiträge der Beschäftigten an, erst ab 850 Euro zahlen Arbeitgeber und Beschäftigte den gleichen Beitrag. Im Gegenzug erhalten alle Beschäftigten soziale Sicherung und die Minijobmauer wird aufgehoben.

„Wir erwarten, dass dann die Arbeitszeiten länger werden und die Beschäftigten mehr verdienen!“, konstatiert Marquardt. Das sei der Wunsch vieler Minijobberinnen und Minijobber. Vor allem junge Mütter wollen nicht mehr in den Minijob abgeschoben werden, diese Praxis muss endlich ein Ende habe. Bei der Einführung soll es eine Übergangsregelung geben, gemeinnützige Arbeiten (z.B. Jugend- und Sportbereich) bleiben weiterhin in einem gewissen Rahmen steuer- und abgabenfrei.

* Zugrunde gelegt wurden die Zahlen aus einer Studie des Pestel-Instituts und des WSI

Durch Wehringhausens Hinterhöfe

29. August 2013

Der 8. „Tag der offenen Hinterhöfe“ findet am Sonntag, 01. September 2013 von 11 – 19 Uhr statt. An diesem Tag öffnen – bei freiem Eintritt – private Alltagsoasen von Vereinen, Gemeinden, Institutionen und Cafés im Stadtteil ihre Türen, Tore und Räume für die Öffentlichkeit und geben überraschende Einblicke in sonst nicht zugängliche Gärten, Objekte und Hinterhöfe.

Der Rundgang durch den Stadtteil erfolgt auf eigene Faust mit Hilfe eines Flyers inkl. Stadtteilplan oder unter Teilnahme an einer der kostenlosen geführten Rundgänge ab dem Erzählcafé, Lange Straße 30, 58089 Hagen.

Weitere Informationen: Programm und Lageplan mit Zusatzprogramm
Homepage: Tag der offenen Hinterhöfe in Hagen-Wehringhausen

OB Jörg Dehm: Lebensbedingungen zwischen reichen und armen Städten haben schon jetzt eine massive Schieflage!

28. August 2013

Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ fordert wirksame kommunale Finanzreform

Angesichts besonders hoher Steuereinnahmen, die derzeit beim Staat und bei reichen Kommunen sprudeln, appellieren Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) als Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ an Bund und Land, nicht erst irgendwann, sondern „jetzt“ die Weichen für eine wirksame Kommunale Finanzreform zu stellen. „Bei uns sprudeln nämlich die Steuern und Gebühren ganz und gar nicht.“

Die beiden Verwaltungschefs folgen mit ihrem Appell einer Empfehlung von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, der an seinem Lehrstuhl an der Technischen Universität Kaiserslautern seit vielen Jahren speziell die Finanzausstattung von bundesdeutschen Kommunen analysiert. Für ihn ist klar: „Finanzprobleme muss man in guten Zeiten lösen. Sobald die Konjunktur wieder schwächelt, schrumpfen die politischen Handlungsspielräume dramatisch. Dann bricht erfahrungsgemäß politische und bürokratische Hektik aus, werden Notlöcher gestopft, jedoch keine strukturell wirksamen Langzeitentscheidungen mehr gefällt.“

Uwe Bonan, Sprecher des Aktionsbündnissen aus Mülheim sagt: „Wir sind in gewissem Maße Leidtragende positiver Gesamtstatistiken. Sie überdecken mit der Stärke anderer die Schwäche einzelner. Meine Kollegen und ich wünschten uns, die Politiker würden auch aus der Vogelperspektive genauer hinschauen. Dann wäre jedem klar, dass gehandelt werden muss. Während es vielen Kommunen ohne Strukturschwächen, vor allem außerhalb von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, gut oder wenigstens ziemlich gut geht, können wir unsere Verschuldung selbst in guten Jahren nicht reduzieren. Bestenfalls können wir das Tempo des Anstiegs der Verschuldung drosseln.“

Das bedeutet im Klartext: Wenn die Konjunktur wieder einbricht und/oder wenn die derzeit niedrigen Zinsen vor allem für Kassenkredite, mit denen bis auf ganz wenige die nordrhein-westfälischen Kommunen seit Jahren ihre staatlich verordneten Pflichtaufgaben finanzieren, angehoben werden, kann – so Prof. Junkernheinrich – „die kommunale Finanzkrise mit voller Wucht zurückkommen. Man darf nicht der Illusion verfallen, dass die guten Jahre dauerhaft bleiben. Daher müssen jetzt die Weichen für eine grundsätzliche Problemlösung gestellt werden.“

Dazu Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm, der sich (nach eigenen Angaben) ebenfalls aktiv im Aktionsbündnis engagiert: „Wir haben in den vergangenen Jahren durch eine Vielzahl von Sparentscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern Schmerzliches verordnen müssen. Um dauerhafte Haushaltssanierung und Altschuldenabbau zu erreichen, muss die kommunale Finanzreform als nächster Schritt unbedingt kommen. Schon jetzt haben die Lebensbedingungen zwischen reichen und armen Städten eine massive Schieflage. Auf Dauer ist das nicht hinzunehmen.“

An der Gewerbesteuer ist nicht zu rütteln

28. August 2013

Städte- und Gemeindebund NRW gegen eine Abschaffung der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestoßene Diskussion über die Zukunft der Gewerbesteuer ist aus Sicht der Städte und Gemeinden in NRW kontraproduktiv. Nachdem die Gewerbesteuer den Kommunen in den zurückliegenden Jahren Rekordeinnahmen beschert hat, sei es falsch, ein im Kern erfolgreiches Modell infrage zu stellen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, gestern in Düsseldorf: „Wer die Kommunalfinanzen auf Dauer konsolidieren will, muss die Gewerbesteuer optimieren, nicht abschaffen“.

Tatsache sei, dass bisher kein Steuerkonzept vorliege, welches das Aufkommen der Gewerbesteuer auch nur annähernd realisieren und die konjunkturellen Schwankungen besser ausgleichen würde. Dies habe die Gemeindefinanzreformkommission von 2010 gezeigt. Das von Schäuble erneut ins Spiel gebrachte Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer sei kein adäquater Ersatz. „Kapitalgesellschaften würden entlastet, und Bürger wie Bürgerinnen sowie personengeführte mittelständische Unternehmen würden belastet“, warnte Schneider.

Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes NRW sei die Diskussion über eine einzelne Steuer ohnehin nicht das wichtigste Thema. Dringlicher sei eine Beschäftigung mit der Ausgabensituation. Schneider wies darauf hin, dass die kommunalen Haushalte in NRW allein durch drei – vom Bund den Kommunen übertragenen – Aufgaben „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“, „Kosten der Unterkunft unter Hartz IV“ sowie „Hilfe zur Pflege“ mit fast acht Milliarden Euro jährlich belastet würden.

Für den Etat 2014 droht Hagen ein 20-Millionen-Loch

28. August 2013

Der Hagener Rat steht zum wiederholten Mal vor extrem schwierigen Haushaltsberatungen. Allem Anschein nach muss erneut ein 20-Millionen-Euro-Sparpaket geschnürt werden. Als Grund für diese dramatische Entwicklung sieht Kämmerer Christoph Gerbersmann hauptsächlich externe Effekte. (…)

Quelle: DerWesten

Volker Beck: Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel

28. August 2013

Gemeinsam mit dem Hagener Direktkandidaten Frank Steinwender besuchten Volker Beck, Spitzenkandidat der NRW-Grünen und Irmingard Schewe-Gerigk, Vorstandsvorsitzende von Terre des Femmes, die Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel.

Derzeit werden ca. 20 Frauen von der Beratungsstelle betreut. Aber auch Männer werden zunehmend Opfer von Menschenhandel in Form von Arbeitsausbeutung.

Einig waren sich die grünen BesucherInnen mit Margarete Kummer von der Beratungsstelle, dass es dringend einer Überarbeitung des Ausländerrechtes bedarf. „Opfer von Menschenhandel dürfen nicht zu Tätern gemacht und abgeschoben werden. Stattdessen brauchen sie Opferschutz und ein aussageunabhängiges Aufenthaltsrecht“, stellte Volker Beck die grüne Linie klar.

Neben den Forderungen nach einer Rechtsanpassung war auch die finanzielle Situation der Beratungsstelle in Hagen Thema. Dazu Frank Steinwender: „In einer überschuldeten Stadt wie Hagen wird bei jeder neuen Kürzungsrunde die finanzielle Grundlage der Beratungsstelle in Frage gestellt. Wir Grüne mussten schon zwei Mal hart dafür kämpfen, dass die städtischen Mittel für diese gute und wichtige Arbeit nicht wegbrechen. Deshalb ist unsere grüne Forderung so wichtig, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern – durch Umverteilung. Deshalb brauchen wir  eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögensabgabe.“

Bundestagswahl 2013: Ab heute kann in sämtlichen Bürgerämtern gewählt werden

28. August 2013

Der Termin für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag rückt näher. Inzwischen haben die meisten der rund 137.000 wahlberechtigten Hagenerinnen und Hagener – unter ihnen 7.200 junge Erstwähler – ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. Mit ihr wird dokumentiert, dass der Wahlberechtigte ins Wählerverzeichnis eingetragen ist und im auf der Karte angegebenen Wahlraum wählen kann.

Wer am Wahlsonntag, dem 22. September, nicht persönlich an der Wahl teilnehmen kann oder will, der hat vorher die Möglichkeit zur Briefwahl. Die Rückseite der Wahlbenachrichtigung beinhaltet den dazu nötigen Antrag.

Ab heute, Mittwoch, 28. August 2013, kann zudem die persönliche Briefwahl zu den jeweiligen Öffnungszeiten in sämtlichen Bürgerämtern der Stadt ausgeübt werden.

Wer Wahlschein und Briefwahlunterlagen lieber über das Internet beantragen möchte, der sollte einem entsprechenden Link auf der Homepage der Stadt Hagen unter www.hagen.de folgen.

Roth auf Grünem Sofa

27. August 2013

Grüne Parteivorsitzende besucht Hagen

Claudia Roth kommt nach Hagen. Am Donnerstag, 29.8. wird die Parteivorsitzende um 14 Uhr am grünen Wahlkampfstand in der Elberfelder Straße erwartet. Sie wird dort die Ideen für den Grünen Wandel erklären und Fragen der BürgerInnen beantworten.

Claudia Roth ist auf ihre unkonventionelle Art bürgernah. Am liebsten spricht sie direkt mit den Menschen und hört sich an, wo der Schuh drückt. Deshalb haben die Hagener Grünen um Frank Steinwender sie auf das Grüne Sofa eingeladen, jenes gemütliche Möbel, auf dem schon etliche SpitzenpolitikerInnen im Grünen – Wahlkampf in der Elberfelder Straße Platz genommen haben. Dort können BürgerInnen sich zu ihr setzen und ihre ganz persönlichen Fragen stellen. „Wer Claudia kennt, hat allerdings Zweifel, ob dieses Energiebündel lange sitzen bleibt“, schmunzelt Frank Steinwender.

Claudia Roth machte in diesem Sommer auf sich aufmerksam, als sie sich ganz persönlich einen Eindruck von den schrecklichen Ereignissen auf dem Taksim Platz in Istanbul machte und unter Tränengas-Beschuss geriet. Roth verteidigte anschließend auch im Bundestag den Kampf türkischer BürgerInnen um demokratische Rechte: „Angesichts dieses Demokratiewachstums und der damit verbundenen Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Beitrittsperspektive wollen wir die Demokraten und Demokratinnen in der Türkei aktiv unterstützen“, zog Roth in ihrer Bundestagsrede den Bogen zur Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei.“

Hagener Grüne wollen enormen Landschaftsverbrauch stoppen

27. August 2013

Um den Flächenverbrauch wieder in geordnetere Bahnen zu führen, fordert der Hagener Rat eine Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Grünen-Ratsherr Hans-Georg Panzer erläutert in einem Interview die genauen Beweggründe. (…)

Quelle: DerWesten (2 Teile)

Nachhaltige Ernährung – Trend oder Notwendigkeit?

27. August 2013

infernum-Tag am 21. September in Hagen

Die Frage, was wir essen, ist publik: Zahlreiche Studien belegen, dass der individuelle „ökologische Fußabdruck“ durch die Ernährungsweise maßgeblich mitbestimmt wird, auf Bundestagsebene wird die Forderung nach einem fleischlosen Tag laut, Urban Gardening-Initiativen sprießen aus dem Boden und propagieren eine regionale und saisonale Ernährung, Bio ist in aller Munde. Der infernum-Tag am 21. September 2013 greift die Diskussionen auf. Im Zeichen des infernum-Jahresthemas „Nahrung“ widmen sich Fachleute der Frage „Nachhaltige Ernährung – Trend oder Notwendigkeit?“. Die FernUniversität in Hagen und Fraunhofer UMSICHT laden herzlich zu der kostenfreien Tagung in Hagen ein.

Eingeladen zum infernum-Tag am 21. September, 10.30 bis 16 Uhr, sind Vertreterinnen und Vertreter der Presse, Absolventinnen und Absolventen, Lehrende, Studierende, Kooperationspartner und Interessierte aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Veranstaltungsort ist das Seminargebäude der FernUniversität, Universitätsstr. 33/Block A, 58097 Hagen.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine verbindliche Anmeldung bis zum 31. August 2013 ist erforderlich.

Weitere Informationen: www.infernum-tag.de

Stärkungspakt schafft neue Probleme

25. August 2013

Hagen müsste draufzahlen

Der sogenannte „Stärkungspakt“ zur Unterstützung notleidender Kommunen in Nordrhein-Westfalen erweist sich zunehmend als Rohrkrepierer. Sollte die zweite Stufe wie geplant umgesetzt werden, droht der Stadt Hagen ein weiteres Loch – verursacht durch die Landesregierung. Nach einem Bericht von Radio Hagen unter Berufung auf einen Sprecher der Verwaltung käme die Volmestadt zwar in den Genuss höherer Schlüsselzuwendungen, müsste allerdings auch höhere Sozialzahlungen leisten. Unter dem Strich ergäbe sich ein Minus von vier Millionen Euro.

Schon die erste Stufe leistet lediglich für einige Jahre eine (vergleichsweise geringe) Entlastung. Ab 2016 wird dieser Landeszuschuss stufenweise heruntergefahren und endet 2021 bei Null. Somit sind die strukturell bedingten finanziellen Probleme der Kommunen keineswegs beseitigt, sondern nur verschoben – und das auch nur zu einem Teil. Der Stärkungspakt entpuppt sich also in Wirklichkeit als Schwächungspakt.

Nachdem sich schon der Deutsche Städtebund NRW ablehnend zu der Idee der Landesregierung geäußert hatte, wesentlich von Dritten (vor allem vom Bund) verursachte Finanzprobleme der Städte und Gemeinden über einen kommunalen Finanzausgleich von diesen selbst finanzieren zu lassen, lehnt auch der Städte- und Gemeindebund NRW eine kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes ab.

Die alleinige kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes, der überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen unterstützen soll, wird nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW die ohnehin schon prekäre Haushaltssituation vieler zahlungspflichtiger Kommunen verschärfen. „Bereits seit zwei Jahren wird die Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich zur Finanzierung des Stärkungspakts um 115 Mio. Euro jährlich gekürzt, obwohl die Kommunen jeden Euro für den Ausgleich des eigenen Haushalts benötigen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider. Trotz guter Konjunkturdaten können auch in diesem Jahr nur rund zehn Prozent der Kommunen einen echten Haushaltsausgleich erreichen.

„Die jetzt vorgelegten Zahlen zur sogenannten Solidaritätsumlage in Höhe von rund 180 Mio. Euro lassen befürchten, dass etliche der betroffenen Städte und Gemeinden mit der eingeforderten Solidarität hoffnungslos überfordert werden“, sagte Scheider. Dies gelte insbesondere für die 17 Kommunen, die sich bereits jetzt in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befinden. „Ob die acht Kommunen, die im Moment noch einen strukturellen Haushaltsausgleich darstellen können, dazu auch künftig noch in der Lage sein werden, darf mit Recht bezweifelt werden.“

Angesichts dieses Befundes wiederholt der Städte- und Gemeindebund NRW seine Forderung nach einer Aufstockung der Landesmittel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Diese sei auch deshalb gerechtfertigt, weil das Land seit 1985 der kommunalen Familie durch Absenkung der Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich von 28,5 auf 23 Prozent jährlich rund zwei Mrd. Euro kommunales Geld vorenthalte. Ferner bedürfe es deutlicher Entlastungen der kommunalen Ebene vom Sozialaufwand durch den Bund, insbesondere bei der Eingliederungshilfe. „Mit Umschichtungen der Probleme innerhalb der kommunalen Familie lässt sich die kommunale Finanznot nicht wirksam bekämpfen“, mahnte Schneider.

Muschelsalat: „Felliniana“ vom Ondadurto Teatro

24. August 2013

Mi, 28.08.2013, 21.00 Uhr, Ennepepark, Hagen-Haspe

Felliniana erzählt die Geschichte einer traumhaften Reise, eine Hommage an den berühmten Regisseur Federico Fellini und seine unvergessenen Filme, inszeniert vom Ondadurto Teatro (Rom) – ein spektakuläres Finale für den diesjährigen Kultursommer.

Felliniana ist eine lebendige Straßentheater-Revue, komponiert aus einer vielfältigen, bunten Bilder- und Szenenfolge, in denen der begeisterte Filmfan unter den Zuschauern immer wieder Anspielungen entdeckt an die unvergessenen Meisterwerke wie La Dolce Vita, Amarcord, La Strada oder Ginger und Fred. Melancholische Bilder in Schwarz-Weiss wechseln sich ab mit überschäumender Farbenpracht.

Wir erleben anspruchsvolle Akrobatik, schnelle und schräge Tanzszenen, Kitsch und Comedy, unbändige Spielfreude der Darsteller, auch wenn diese unter eiskaltem Wasser stehen – wenn Anita Ekberg unter den Augen der Paparazzi in den Trevi-Brunnen steigt. Alles in allem ein höchst unterhaltsames Spektakel – ein Revival der 50er Jahre, der Fantasiewelt von Federico Fellini.

Demag entlässt 196 Mitarbeiter

23. August 2013

1500 Angestellte von Demag/Terex haben auf einer Betriebsversammlung am Donnerstagnachmittag die bittere Wahrheit erfahren müssen: Der Maschinenbauer baut 196 Stellen ab — deutschlandweit, aber eben auch in Wetter. Angestellte fürchten sich vor einer „Hire and Fire“-Kultur. Der Betriebsrat will kämpfen. (…)

„Die Amis scheinen eine andere Unternehmenskultur zu haben“, schimpft ein Mitarbeiter über die Art und Weise der Verkündung des Stellenabbaus. Eine „Hire and Fire“-Kultur drohe dem Unternehmen, alles müsse „schnell, schnell“ gehen, klagen Kollegen. In der gut zweistündigen Versammlung erfuhr die Belegschaft, dass nicht nur in Wetter Personal abgebaut wird. In den Bereichen Vertrieb, Entwicklung und Konstruktion sollen insgesamt 196 Angestellte gehen. Der Betriebsrat will kämpfen. Es könnte ein harter Kampf werden — das Wort „sozialverträglich“ fiel auf der Betriebsversammlung nicht. (…)

Quelle: DerWesten

„Abwimmeln von Problemen funktioniert nicht mehr“

23. August 2013

Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“: Kommunale Finanznot ist kein reines NRW-Thema mehr – Hoffnung auf Unterstützung von Kommunen aus anderen Bundesländern

Trotz einer (angeblich) robusten wirtschaftlichen Entwicklung nehmen die Unterschiede zwischen armen und reichen deutschen Städten weiter zu. Betroffen sind dabei nicht nur wie seit langen Jahren schon Hagen und alle anderen Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes sowie viele weitere aus anderen Teilen von Nordrhein-Westfalen.

Dazu der bundesweit renommierte, aus Essen stammende Inhaber des Lehrstuhls für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern, Prof. Dr. Martin Junkernheinrich: „Verschuldete Kommunen gibt es inzwischen in allen Bundesländern. Viele befinden sich noch immer in einer Schuldenfalle. Das macht mir und auch den Kreditinstituten große Sorgen.“

In finanzielle Not geraten auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen in der Regel einst wohlhabende und inzwischen strukturschwache Gemeinden. Deren Wirtschaftsstruktur ist zusammengebrochen, weil im weltweiten Maßstab die Produktionskosten – vor allem die für Arbeitskräfte – woanders niedriger oder die internationalen Rahmenbedingungen schwieriger wurden. Dafür stehen beispielsweise der Zusammenbruch des Kohlebergbaus oder der Textilindustrie und die Neuorientierung des Stahlbaus.

Das bedeutete für Hunderttausende den Verlust des Arbeitsplatzes, oft verbunden mit dem Zwang zum Umzug, und für viele Städte und Kreise sinkende Einwohnerzahlen, weniger Einnahmen an Steuern und Gebühren, aber dennoch die Pflicht, weiterhin eine funktionierende kommunale Infrastruktur vorzuhalten, vor allem zur Sicherung der vom Staat nach wie vor verordneten Erfüllung von Pflichtaufgaben.

Prof. Junkernheinrich, der das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ finanzwissenschaftlich berät, hat festgestellt: „Besonders hohe Schulden wie in Nordrhein-Westfalen haben nun auch Städte in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in den neuen Bundesländern.“ Er nennt Kaiserslautern, Zweibrücken, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Offenbach am Main, Trier, Saarbrücken, Worms, Rostock, Mannheim, Halle an der Saale und Cottbus. Alle kämpfen mit sehr hohen Kassenkrediten und/oder zu hohen Gesamtschulden. Oberhausen hat nach den vorliegenden Zahlen die höchste Summe an Kassenkrediten, während Kaiserslautern bei den kommunalen Gesamtschulden den Spitzenplatz einnimmt.

Das parteiübergreifende, von der Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihrem Wuppertaler CDU-Kollegen Peter Jung angeführte Aktionsbündnis hofft im Ringen mit Bund und Land um bessere Finanzausstattung auf konkrete politische Unterstützung dieser hochverschuldeten Nicht-NRW-Kommunen. Dazu Dagmar Mühlenfeld: „Wenn wir in den letzten Jahren in Berlin oder auch im Präsidium des Deutschen Städtetages über unsere dramatische Finanznot berichtet haben, wurde uns meist vorgehalten, das sei ein nordrhein-westfälisches Sonderproblem. Diese Blitzableiter-Strategie des politischen Abwimmelns von ernsthaften Problemen funktioniert jetzt nicht mehr“.

Oberbürgermeister Jörg Dehm und Kämmerer Christoph Gerbersmann wollen deshalb ihre politischen und persönlichen Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen von Kommunen mit vergleichbaren Problemen nutzen, damit in der künftigen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mit Druck nicht nur aus Nordrhein-Westfalen konkret die Weichen für eine strukturell nachhaltige Kommunale Finanzreform gestellt werden: „Je breiter die Unterstützung für die Forderungen unseres Aktionsbündnisses wird, umso mehr finden wir in der Politik dann auch in Berlin und Düsseldorf wirklich Gehör.“

Dehm hatte erst kürzlich eingeräumt, dass selbst unter besten Bedingungen die Verschuldung der Stadt erst in 580 Jahren (sic!) getilgt werden könne. Das ist nicht anderes als das Eingeständnis eines völligen Scheiterns seiner bisherigen Strategie der permanenten Kürzungen. Währenddessen prangt auf der städtischen Homepage weiterhin Dehms Durchhalteparole „Hagen schaffts“. So wie bisher jedenfalls nicht.

Demag-Belegschaft bangt um Jobs

22. August 2013

Besorgnis erregende Gerüchte machen in Wetter die Runde: Bei Demag/Terex soll am heutigen Donnerstag ein massiver Stellenabbau verkündet werden, bis zu 170 Mitarbeiter könnten davon betroffen sein, nachdem in den letzten Monaten diverse Führungskräfte aus verschiedenen Bereichen freigestellt worden seien. (…)

Quelle: DerWesten

„Übers Knie gebrochen“

22. August 2013

Städtetag NRW kritisiert Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen bewertet die heute veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums zur kommunalen Finanzausstattung insgesamt kritisch.

Dazu erklärte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach: „Zwar ist es erfreulich, dass 2014 insgesamt rund 720 Millionen Euro mehr an die Kommunen ausgezahlt werden sollen. Damit partizipieren die nordrhein-westfälischen Städte, Kreise und Gemeinden in Höhe der ihnen zustehenden Beteiligungsquote an den Steuereinnahmen des Landes. Diese sind stark gestiegen, weshalb sich auch die Zuweisungen an die Kommunen erhöhen. Weder verständlich noch nachvollziehbar ist für die nordrhein-westfälischen Städte allerdings die vom Land vorgesehene Verteilung der Finanzmittel. So soll beispielsweise der gerade erst auf 15,3 angehobene Soziallastenansatz wieder deutlich auf 13,85 und im Folgejahr sogar auf 12,4 abgesenkt werden. Gerade die großen und größeren Städte leiden aber unverändert unter sehr hohen Sozialausgaben. Für Entwarnung ist es zu früh – viele dieser Städte kämpfen nach wie vor gegen eine Abwärtsspirale an.“

Sollte das Land die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 (GFG) so umsetzen, dann würde es damit seine eigenen jüngsten Bemühungen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Städte in Nordrhein-Westfalen teilweise wieder rückgängig machen. Denn auch beim Hauptansatz, über den die Städte und Gemeinden in Abhängigkeit von ihrer Einwohnerzahl Finanzzuweisungen erhalten, sind massive Einschnitte zulasten der Städte und Zentren vorgesehen. Er soll noch unter das Niveau des Jahres 2002 absinken. Parallel soll der Zentralitätsansatz abgesenkt werden, über den Städte, die Arbeitsplätze vorhalten, Zuweisungen erhalten.

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen lehnt diese Umverteilungen zu Lasten der größeren und großen Städte mit allem Nachdruck ab, so Bude: „Mit diesen einseitigen Eingriffen werden die Finanzströme in die kleineren Gemeinden und den ländlichen Raum gelenkt, obwohl sich die Probleme gerade in den Städten ballen. Mit einer solchen über das Knie gebrochenen Reform ist letztlich niemandem wirklich geholfen. Selbst das von Seiten der Landesregierung im Frühjahr vorgelegte Finanzausgleichsgutachten hat schließlich aus gutem Grund vor einer schematischen Umsetzung solcher Kürzungen im Finanzausgleich abgeraten.“

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen erwartet daher, dass die Landesregierung die Wirkung der strukturellen Eingriffe offen legt und mit den Beteiligten ergebnisoffen diskutiert. Um die durch die strukturellen Veränderungen bewirkten Umverteilungen offenzulegen, ist es unverzichtbar, in einer zusätzlichen Modellrechnung transparent zu machen, wie die kommunalen Zuweisungen im GFG 2014 ohne die vorgesehenen Eingriffe in die Verteilungsstruktur aussehen würde.

Die vorgesehene Einführung einer Solidaritätsumlage lehnt der Städtetag ab, so Bude: „Es ist nicht hinnehmbar, dass fehlende Finanzmittel des Bundes und des Landes im Wege der interkommunalen Solidarität durch Eingriffe in den Finanzausgleich und eine Abundanzumlage aufgebracht werden sollen. Wir sehen vielmehr das Land in der Verantwortung, eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten, welche die verfassungsrechtlich geschützte Mindestfinanzausstattung beachtet.“

Gewerbesteuern sprudeln in 2013 wie erwartet

22. August 2013

Die Gewerbesteuereinnahmen der NRW-Städte sprudelten in der ersten Jahreshälfte 2013 deutlich besser als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Trotz aller finanzpolitischen Nackenschläge zählt auch die Stadt Hagen zu den Profiteuren bei dieser Entwicklung. Das NRW-Innenministerium verzeichnete in den ersten sechs Monaten des Jahres einen durchschnittlichen Anstieg von 3,2 Prozent. Für Hagen wurde sogar ein Plus von 15,5 Prozent errechnet. (…)

Nach einem starken ersten Quartal und einen mäßigen zweiten Quartel geht der Finanzdezernent davon aus, dass Hagen bis zum Jahresende die einkalkulierten 85 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen auch tatsächlich verbuchen kann. „Wir waren aber auch schon mal bei 105 Millionen Euro“, erinnert Gerbersmann an rosigere Zeiten. (…)

Quelle: DerWesten

Knietief im Dispo

21. August 2013

Finanzlage der Kommunen in NRW spitzt sich zu

Die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Nordrhein-Westfalen spitzt sich weiter zu. Selbst in einer bundesweiten Rangliste der Pro-Kopf-Verschuldung bei Kassenkrediten nimmt die Stadt Hagen nach Oberhausen, Pirmasens und Kaiserslautern Platz 4 ein. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor.

So entfällt die Hälfte aller Kassenkredite, denen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber stehen, auf Kommunen in NRW. Zwischen 2007 und 2011 stiegen sie noch einmal um 59 Prozent. „Die Spaltung in reiche und arme Kommunen vertieft sich. Viele Städte sind in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen“, sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Stiftung. Zusätzliche Risiken bestehen in den geringen Bauausgaben, steigenden Pensionslasten und hohen Zinsrisiken. Die Bertelsmann Stiftung spricht sich daher dafür aus, die kommunalen Finanznöte in der kommenden Föderalismusreform zu behandeln.

Auf Kritik stößt im Finanzreport, dass ein immer größerer Teil der kommunalen Schulden sich nicht mehr im Haushalt befindet, folglich für den Bürger nur schwer sichtbar wird. 59 Prozent ihrer Schulden haben die Kommunen bundesweit inzwischen ausgelagert – etwa in Beteiligungen an Unternehmen für Versorgung oder Wohnungswirtschaft.

Aber die Bertelsmann-Stiftung wäre nicht mehr sie selbst, wenn sie nicht gleichzeitig einen Lösungsvorschlag aus dem Werkzeugkasten der Neoliberalen parat hätte: die „Haushaltsdisziplin“ über eine „wirksame Schuldenbremse“ zu erhöhen.

Diese Idee aus Gütersloh forderte allerdings einen sofortigen und berechtigten Widerspruch des Deutschen Städtetages (DST) heraus. Dessen Hauptgeschäftsführer Articus sagte dazu: „Wir brauchen keine Schuldenbremse für Kommunen, sondern eine Aufgabenbremse für Bund und Länder. Denn die Aufgaben und Ausgaben, die den Kommunen übertragen werden, sind das Problem, das ihnen zu schaffen macht.“

Dazu die komplette Stellungnahme des DST:

„Viele Städte haben Hilfe dringend nötig.“

Statement von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages zum kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung

„Die aktuelle Finanzlage der Kommunen ist nur auf den ersten Blick auskömmlich. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich große Unterschiede. Eine Reihe von deutschen Städten in verschiedenen Bundesländern leidet unter gravierenden Finanzproblemen. Und: Wo die Stadtkassen leer sind, hat das mittlerweile handfeste Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit der Menschen – das heißt, es wird für die Menschen immer häufiger direkt im Alltag spürbar, ob ihre Stadt finanziell notleidend ist oder ausreichend Spielraum für Gestaltung von Stadtpolitik hat.

2012 war mit fast 48 Milliarden Euro ein neuer Negativrekord bei den kommunalen Kassenkrediten zu verbuchen Viele Kommunen mussten wegen ihrer völlig unzureichenden Finanzausstattung Kassenkredite aufnehmen – vergleichbar mit dem Dispo-Kredit bei Privatpersonen. Die Ursachen dafür sind vielfältig, oftmals sind aber die Sozialausgaben gerade in einnahmeschwachen Städten eine besonders starke Belastung.

Viele Städte haben Hilfe dringend nötig. Das zeigt allein schon der Umfang der Entschuldungs- und Konsolidierungsfonds, die in den einzelnen Bundesländern angelaufen sind. Unabhängig von dieser wichtigen Unterstützung gilt es jedoch, die Ursachen anzugehen, die in der Vergangenheit zu den Finanzproblemen geführt haben.

Dazu zählt vorrangig die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch die Länder. Wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt oder bestehende Aufgaben erweitert, der muss dafür auch die Mittel bereitstellen. Großes Augenmerk ist außerdem darauf zu richten, die Kommunen weiter von Sozialausgaben zu entlasten, denn gerade strukturschwache Städte leiden darunter besonders.

Um die Kommunen zu unterstützen, müssen Bund und Länder eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben. Das heißt, zum Beispiel, dass der Bund gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die von ihm zu finanzieren sind, nicht von den Kommunen finanzieren lassen darf. Deshalb übernimmt der Bund, wie von den Kommunen gefordert, inzwischen schrittweise die Ausgaben der Grundsicherung im Alter. Dass Kommunen vielerorts die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen steuern und ausführen, ist aufgrund der Bürgernähe der Kommunen nicht falsch – nur darf der Bund die Kommunen nicht mit der Finanzierung allein lassen. Hier geht es um eine wichtige Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Wir bauen auf die Verabredung von Bund und Ländern, ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen zu schaffen und damit eine weitere Entlastung der Kommunen zu verbinden.

Der Deutsche Städtetag kennt keine hoch verschuldete Kommune, die nicht bereits in der Vergangenheit ihre Hebesätze etwa bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer anheben musste. Eine weitere Anhebung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer stößt allerdings dort an ihre Grenzen, wo sie negative Auswirkungen auf die Standortattraktivität der Städte hat. Die Gefahr einer Abwärtsspirale aufgrund eines zu stark ausgedünnten kommunalen Angebots bei gleichzeitig überdurchschnittlich hohen Belastungen der Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger ist bekannt.

Wir brauchen keine Schuldenbremse für Kommunen, sondern eine Aufgabenbremse für Bund und Länder. Denn die Aufgaben und Ausgaben, die den Kommunen übertragen werden, sind das Problem, das ihnen zu schaffen macht. Bereits jetzt gibt es eine Vielzahl von haushaltsrechtlichen Regelungen, die eine zu starke Verschuldung der Kommunen verhindern sollen. Neue Regelungen sind daher nicht notwendig. Vielmehr müssen die Länder genügend Mittel bereitstellen, damit die Kommunen vorhandene Schuldenbeschränkungen auch einhalten können.“

Brandt-Brache: Fördermittel sollen „umgeleitet“ werden

20. August 2013

NRW-Städtebauminister Michael Groschek (SPD) schlägt in seiner Antwort auf einen Brief des Hagener Oberbürgermeisters Jörg Dehm (CDU) vor, in Absprache mit der Bezirksregierung in Arnsberg, Mittel aus der Fördermaßnahme „Soziale Stadt Wehringhausen“ durch eine Zweckbindungsänderung „umzuleiten“. Das berichtet die Hagener Lokalzeitung WPWR in ihrer gestrigen Ausgabe (nicht im Netz).

Ziel der Umleitung ist die seit der mit Steuergeldern subventionierten Verlagerung der Zwieback-Firma Brandt nach Thüringen vor zehn Jahren verbliebene Industriebrache in Westerbauer. Dehm sprach in diesem Zusammenhang von einem „mehr als bedenklichen Zustand der Liegenschaft“, der nicht nur negative Auswirkungen auf den Ortseingang, sondern auch auf die Anlieger habe.

Zur Lösung des Problems fallen Minister Groschek nur Textbausteine und Geschwurbel ein. So habe er sich laut Pressebericht mit seinem Ministerkollegen Garrelt Duin (ebenfalls SPD) darauf verständigt, „dass wir uns mit Ihnen gemeinsam für eine zukunftsorientierte Brachflächenwiedernutzung einsetzen möchten.“

Und weiter: „Ob und wie das gegebenenfalls im Kontext der Fördermöglichkeiten unserer Häuser begleitet werden kann, hängt neben den Rahmenbedingungen, die der Landeshaushalt und Ihr kommunaler Haushalt vorgeben, vor allem davon ab, ob wir uns auf ein Wiedernutzungskonzept verständigen können, das aus unserer jeweils unterschiedlichen fachlichen Perspektive als tragfähig, am Bedarf orientiert und somit nachhaltig eingeschätzt wird.“

Groschek hat also nichts im Angebot, und sein spaßiger Vorschlag, doch mal eben bewilligte Fördermittel für Wehringhausen nach Westerbauer weiterzuschieben, dürfte schon im politischen Raum zum Scheitern verurteilt sein. Die Gelder sind vom Land zweckgebunden genehmigt worden und die Maßnahme hat der Hagener Rat beschlossen; Stellenausschreibungen laufen bereits. Ob eine Umwidmung unter diesen Umständen juristisch überhaupt haltbar wäre, sei an dieser Stelle erst einmal bezweifelt.

Interessant ist eine Feststellung von OB Dehm zum Ratsbeschluss, die Brandt-Brache einer kombinierten Einzelhandels- und Gewerbenutzung zu öffnen: „Für den Grundeigentümer würde eine solche Standortentwicklung zu einem positiven Verwertungsergebnis führen, da die immensen Abriss- und Wiederaufbereitungskosten durch diese lukrative Flächenvermarktung gedeckt wären.“

Dehm kritisiert zu Recht, dass dieser Beschluss im Widerspruch sowohl zum Einzelhandelskonzept steht als auch zum erklärten Willen, das Hasper Zentrum zu stärken. Profitieren würde dagegen derjenige, der vor zehn Jahren hunderte Arbeitsplätze in Hagen abgeräumt hat: Der Brandt-Eigentümer.

Grüner Wahlkampfauftakt mit NRW-Spitzenkandidat Volker Beck

20. August 2013

Jetzt geht es im Hagener Bundestagswahlkampf der Grünen Schlag auf Schlag: Nachdem am kommenden Samstag, den 24.8. die Wahlkampfhütte in der Elberfelder Straße zum ersten Mal geöffnet ist, folgt am Montag den 26.8. die erste Promi-Veranstaltung: Frank Steinwender besucht um 16 Uhr mit dem NRW-Spitzenkandidaten Volker Beck die Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel in Hagen .

„Dass die Arbeit dieser Beratungsstelle gar nicht hoch genug zu schätzen ist, hat sich gerade in den letzten Wochen anhand dramatischer Fälle gezeigt,“ wertet der Hagener Bundestagskandidat Frank Steinwender. Besonders erfreulich ist, dass auch die ehemalige heimische Bundestagsabgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk an dem Besuch teilnehmen kann.  Irmingard Schewe-Gerigk hat sich nicht nur in ihrer Zeit im Bundestag, sondern auch danach als Vorsitzende von terre des femmes ein Namen im Kampf für Frauenrechte gemacht.

Nach dem Besuch der Beratungsstelle werden Volker und Irmingard noch am grünen Wahlkampfstand in der Elberfelder Straße vorbeischauen, um dort Fragen von BürgerInnen zu beantworten.

Fracking lässt Grundstückswerte fallen

19. August 2013

Grundstücksbesitzer müssen in weiten Teilen des Landes künftig um den Wert ihrer Immobilie fürchten, weil ihr Grund und Boden in einem Aufsuchfeld für Schiefergas liegt, das zukünftig durch das höchst umstrittene Fracking (Hydraulic Fracturing) unter Einsatz von Chemiekalien und hohem Druck gefördert werden könnte. (…)

Fast Zweidrittel der Fläche von NRW sind Aufsuchfelder, also von Energiekonzernen abgesteckte Gebiete, ähnlich der Claims beim Goldrausch in den USA, um Konkurrenz auszuschließen. Im Wesentlichen haben die Unternehmen Wintershall und Exxon so NRW unter sich aufgeteilt.

Quelle: DerWesten

Land lässt Kommunen im Stich beim Stärkungspakt

18. August 2013

Die alleinige kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes, womit überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen unterstützt werden sollen, ist angesichts der massiven Probleme in den Kommunalhaushalten nicht verkraftbar.

„Es ist für die Städte und Gemeinden in NRW nicht hinnehmbar, dass fehlende Finanzmittel des Bundes und des Landes allein durch interkommunale Solidarität aufgebracht werden sollen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, anlässlich einer Sondersitzung des Finanzausschusses des kommunalen Spitzenverbandes in Düsseldorf.

Durch die vorgesehene Kombination von GFG-Befrachtung einerseits und Solidaritätsumlage andererseits würden den Kommunen bis zum Ende der Laufzeit des Stärkungspaktes rund 1,8 Mrd. Euro Finanzmittel entzogen, obwohl ihnen bereits jetzt nur in wenigen Ausnahmefällen der strukturelle Haushaltsausgleich gelingt. „Diese Mittel fehlen dann für dringend benötigte Investitionen. Damit verschlechtert sich weiter die ohnehin schon prekäre Situation der NRW-Kommunen im Wettbewerb mit Kommunen aus anderen Bundesländern. Weitere Drehungen an der Steuerschraube bei Grund- und Gewerbesteuer machen die Städte und Gemeinden in NRW zunehmend unattraktiv sowohl für Menschen als auch für Investoren“, so Schneider.

Der StGB NRW-Finanzausschuss forderte in der Sitzung daher eine Aufstockung der Landesmittel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Diese sei auch deshalb gerechtfertigt, weil das Land seit 1985 der kommunalen Familie durch Absenkung der Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich von 28,5 auf 23 Prozent jährlich rund zwei Mrd. Euro kommunales Geld vorenthalte. „Ohne deutliche Aufstockung der Landesmittel ist das Land bei der Umsetzung des Stärkungspaktes letztlich unglaubwürdig“, machte Schneider deutlich.

Probleme für Pendler: Neue Züge zu tief für Bahnsteige

18. August 2013

Für viele der täglich rund 60 000 S 8-Pendler dürften die neuen Wagen einen großen Schritt bedeuten: allerdings nicht nach vorne, sondern nach unten.

Denn die neuen Züge werden mit einer Fußbodenhöhe von nur 76 Zentimetern geliefert. Rund die Hälfte der 38 Haltepunkte zwischen Hagen und Mönchengladbach haben Bahnsteige mit einer Höhe von 96 Zentimetern. (…)

Quelle: Westdeutsche Zeitung

„Show Baroque“ – Freiluftvarieté im Stadtgarten

17. August 2013

Ein Freiluftvarieté vom Feinsten, die „Show Baroque“ der „Artistokraten“ ist am Mittwoch, 21. August, um 20 Uhr im Hagener Stadtgarten im Rahmen des „Muschelsalats“ zu sehen.

Es waren einmal ein barocker Fürst und eine noch barockere Gemahlin mit einem fürstlichen Hofstaat und einem Lustschloss im Park. Hier lebt ein fürstliches Artistenvolk – die Artistokraten. Im Park scheinbar lustwandelnd reißen sie sich das Schloss des Fürsten unter den Nagel und veranstalten ein Freiluftspektakel der besonderen Art.

Acht Künstler zeigen akrobatische Höchstleistung, eingepackt in eine durchgeknallte Geschichte. Anarchie und lustiges Chaos können ein launiges Sommerfest nicht verhindern – mitten in einer Welt aus Vertikalseil, Akrobatik, Musik und knallbunten Späßen: Weiß, barock, fürstlich.

Eine Stunde vor der Veranstaltung öffnet das Buffet mit leckeren Speisen und Getränken.

Kommunale Forderungen an Bundestags-Kandidaten in NRW

16. August 2013

Die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen rufen die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl in NRW auf, zentrale kommunale Forderungen aufzugreifen.

Wir appellieren an die Frauen und Männer, die NRW im nächsten Deutschen Bundestag vertreten wollen, die besondere Situation der Kommunen in unserem Land bei ihrer Arbeit verstärkt in den Blick zu nehmen“, erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW).

Hintergrund des Aufrufs ist, dass trotz durchaus beachtlicher Einnahmen angesichts der derzeit herrschenden guten Konjunkturlage die Finanzsituation gerade in vielen Kommunen in NRW nach wie vor kritisch ist: Die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite bundesweit – 24 von derzeit 48 Milliarden Euro – müssen Kommunen aus Nordrhein-Westfalen aufnehmen.

Hauptlast sind die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen. In keinem anderen Bundesland sind die Städte, Kreise und Gemeinden von der strukturellen Unterfinanzierung derart betroffen. Dies droht den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu schädigen. Dringender Handlungsbedarf besteht besonders bei der kommunalen Infrastruktur, so die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände in NRW.

Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW halten daher aus Sicht der Kommunen in NRW folgende Maßnahmen für vorrangig, die nach der Bundestagswahl in Angriff genommen werden müssen:

Die kommunalen Spitzenverbände fordern ein Bundesleistungsgesetz, mit dem in Zukunft die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung geregelt werden soll – eine Forderung, die im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene erhoben wird. Elementar hierbei sind zum einen die dauerhafte Entlastung der Kommunen und zum anderen die Beibehaltung der kommunalen Steuerung und Ausführungsverantwortung.

Aus Sicht der Kommunen ist ein Infrastrukturprogramm des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen zur Sanierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur in NRW notwendig. Dies betrifft unter anderem Straßen, Breitbandversorgung und öffentliche Gebäude. Berücksichtigt werden sollte bei einem solchen Programm die demografische Entwicklung.

Die kommunalen Spitzenverbände fordern die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl auf, sich für die Umsetzung der aus Sicht der Kommunen erforderlichen Schritte und Maßnahmen einzusetzen.

Hagen bis zum Jahre 2592 schuldenfrei?

15. August 2013

Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ fordert Hilfe bei Kredit-Tilgung

Es klingt wie ein Witz – ist aber keiner: Nach Aussage des Hagener Oberbürgermeisters Jörg Dehm könnte die Stadt ihre Kassenkredite bis zum Jahre 2592 (sic!) tilgen. Allerdings nur, wenn keine zusätzlichen Lasten von Bund und Land auf die Kommunen weitergeschoben werden und sofort Bundes- und Landeshilfen fließen würden.

Dabei ist die Volmestadt längst kein Einzelfall – auch wenn interessierte Kreise die kommunale Finanzkrise lange als selbstverschuldet dargestellt haben. Wie Hagen kämpfen viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen seit Jahren gegen einen immer größer werdenden Schuldenberg an.

„Besonders deprimierend ist die Entwicklung der Kassenkredite. Weil in unseren strukturschwachen Städten die zugeteilten öffentlichen Mittel seit vielen Jahren nicht mehr ausreichen, um allein die uns staatlich übertragenen Aufgaben zu erfüllen, müssen wir trotz immer weiterer Sparmaßnahmen immer mehr Schulden machen. Da könnte man leicht resignieren. Aber Aufgeben kommt für uns nicht in Frage. Wir hoffen auf mehr Unterstützung durch Bund und Land“, so die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und ihr Kämmerer Uwe Bonan für das kommunale Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört.

Zum Hintergrund: Die von den Kommunen aufgenommenen Kredite zur Liquiditätssicherung sind vergleichbar mit dem „Dispo“, den Banken und Sparkassen jenen Kunden einräumen, die ihr Konto überzogen haben und von denen anzunehmen ist, dass sie bald wieder zahlungskräftig sind. Weil laut Grundgesetz der Staat – konkret über die Bundesländer – zu einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen verpflichtet ist, dies jedoch seit Jahrzehnten nicht umfassend macht, bleibt notleidenden Städten und Gemeinden keine andere Wahl, als immer neue Kassenkredite aufzunehmen.

Professor Dr. Martin Junkernheinrich, einer der renommiertesten deutschen Finanzwissenschaftler, der die Situation der strukturschwachen Städte genau untersucht hat, stellt dazu fest: „Die nordrhein-westfälischen Kommunen sind weiter in der Schuldenfalle. Trotz günstiger konjunktureller Rahmenbedingungen nehmen die Kassenkredite deutlich zu.“

Um ihr dauerhaft zu entgehen, fordern die im Aktionsbündnis parteiübergreifend agierenden Städte und Kreise vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land weitere dauerhaft wirksame Finanzhilfe vom Land Nordrhein-Westfalen zusätzlich zum Stärkungspakt Stadtfinanzen und vom Bund zusätzlich zu der versprochenen Entlastung von Sozialausgaben zur Grundsicherung im Alter, die in den vergangenen Jahren – eigentlich eine rein staatliche Aufgabe – vorwiegend von den Städten und Gemeinden geschultert wurde.

Obwohl die Befürchtungen des Aktionsbündnisses derzeit ganz und gar nicht zu den öffentlichen Berichten über die positive konjunkturelle Entwicklung in Deutschland mit teilweise üppig fließenden Steuermehreinnahmen passen, belegt die Entwicklung der Kassenkredite, dass die Kluft zwischen Städten, denen es finanziell gut, und anderen, denen es finanziell schlecht geht, immer tiefer wird. Konkret: Vor elf Jahren, also 2002, betrug die Summe der Kassenkredite in den Städten des Aktionsbündnisses im Schnitt pro Einwohner 490 Euro, Ende vergangenen Jahres waren es 2463 Euro.

„In Hagen war und ist dies Situation vergleichsweise noch dramatischer“, verweist Oberbürgermeister Jörg Dehm auf die Tatsache, dass die Summe der Kassenkredite in der Volmestadt Ende 2002 im Schnitt pro Einwohner bei gut 800 Euro lag und Ende vergangenen Jahres bereits rund 5860 Euro betrug.

Und diese roten Zahlen werden ungeachtet eigener Konsolidierungsmaßnahmen immer dramatischer wie OB Dehm klarstellt: „Gesetz den Fall, die strukturschwachen Kommunen im Aktionsbündnis würden dank dauerhafter Bundes- und Landeshilfe ab sofort keine Schulden mehr machen müssen und mit zehn Euro pro Einwohner und Jahr ihre Kassenkredite abzahlen können, dauerte die hypothetische Tilgungszeit 246 Jahre, also bis 2259. Isoliert für die Stadt Hagen betrachtet wären es sogar rund 580 Jahre, also bis zum Jahre 2592!“

Initiative von SPD und CDU: Sperrklausel gegen Zersplitterung der Räte

14. August 2013

Prozent-Hürden bei Kommunalwahlen sind schon mehrfach von Gerichten verboten worden. SPD und CDU wollen im NRW-Landtag dennoch einen neuen Anlauf nehmen, um Splittergruppen aus den Stadträten rauszuhalten. Widerspruch kommt von Piraten, FDP und Einzelkämpfern. (…)

Manfred Evers ist der Vertreter einer vermeintlichen „Splittergruppe“. Er sitzt seit 2004 für die „Ratinger Linke“ – nicht zu verwechseln mit der Partei „Die Linke“ – im Stadtparlament von Ratingen bei Düsseldorf. Evers erreichte 2004 im ersten Anlauf mit 0,9 Prozent einen Ratssitz. Bei der Kommunalwahl 2009 konnte seine Gruppe das Ergebnis auf 3,5 Prozent und zwei Sitze steigern. „Der Vorwurf, dass Stadtparlamente durch kleine Gruppen unregierbar werden, ist eine Legende“, sagte Evers zu WDR.de. „In Wahrheit sind es oft die ritualisierten Schaukämpfe zwischen Christ- und Sozialdemokraten, die für lange Sitzungen und eine schwierige Entscheidungsfindung sorgen.“

Evers vermutet hinter der Reforminitiative von CDU und SPD eher die „Angst vor Außenseitern in den Räten, die auch mal unliebsame Vorgänge öffentlich machen“. Seine Gruppe habe beispielsweise in Ratingen Pannen bei Baumaßnahmen und Missstände bei der Behandlung von Asylbewerbern aufgedeckt. (…)

Quelle: WDR

Anmerkung: Nachdem ihre Meinungsführerschaft mangels intellektueller Masse bereits zunehmend erodiert ist, befürchten CDU und SPD jetzt auch noch den Verlust ihrer „Gestaltungsmehrheit“ bei der Verteilung lukrativer Posten innerhalb der Kommunen. Dann wären die beiden ehemaligen Volksparteien nicht einmal mehr für Karrieristen interessant.

Konnten sie sich bei den Hagener Kommunalwahlen bis 1999 noch darauf verlassen, dass bei Stimmenanteilen zusammen zwischen 80 bis über 90 Prozent nichts anbrennen konnte, geht es seitdem für CDU und SPD kontinuierlich bergab. 2004 erreichten beide gerade mal 73,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, 2009 waren es sogar nur noch 62,6 Prozent. Gut möglich, dass nach all den gemeinsam zu verantwortenden Skandalen bei den Kommunalwahlen 2014 nicht einmal mehr 50 Prozent übrig bleiben. Dann wäre es mit den einvernehmlichen Kungeleien vorbei, die Attraktivität für karriereorientierte Nachwuchskräfte perdu und ein weiterer Abstieg wahrscheinlich.

Sollten sich CDU und SPD mit ihren Plänen einer Sperrklausel von 3 Prozent durchsetzen, wäre dagegen eine Erfolgsgeschichte wie die der Wählervereinigung „Hagen Aktiv“ nicht mehr möglich. Die war 2004 bei einem Stimmenanteil von 2,3 Prozent mit einem Einzelvertreter in den Rat eingezogen und konnte sich bei den Wahlen 2009 auf 7,7 Prozent verbessern. Seitdem stellt „Hagen Aktiv“ fünf Ratsmitglieder.

Schatz: Pofalla steckt den Kopf in den Sand

14. August 2013

Der Hagener Landtagsabgeordnete Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, kritisiert die Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla, die NSA-Affäre sei beendet, die US-Behörden würden sich an Recht und Gesetz halten und ein No-Spy-Abkommen würde Deutschland künftig vor Überwachung schützen:

„Herr Pofalla kann nicht ernsthaft glauben, dass ein No-Spy-Abkommen an der derzeitigen Situation irgendetwas ändern würde. Schließlich arbeiten Spione geheim. Künftig agieren sie dann eben einfach noch geheimer.

Die Aussage, die US-Behörden würden sich an Recht und Gesetz halten, unterstreicht Pofallas Naivität. Da die Geheimdienste nicht auf deutschem Boden handeln, unterstehen sie nicht unserer Rechtsordnung. Logisch, dass sie dann nicht dagegen verstoßen. Aber soll das heißen, dass wir unseren Bürgern ihren durch das Grundgesetz zugesicherten Schutz absprechen wollen?

Pofalla spielt ein gefährliches Kopf-in-den-Sand-Spielchen zulasten der Menschen und Unternehmen in unserem Land. Seine Lustlosigkeit erinnert bedauerlicherweise sehr an die Haltung von NRW-Innenminister Ralf Jäger, der die Schuld und Recherchepflicht einfach zum Bund wegschiebt.“

Wohnungsmarkt: Mieter in Hagen zahlen nur halb so viel wie Mieter in Düsseldorf

14. August 2013

Die Mietpreise in Nordrhein-Westfalen gehen weiter auseinander. Wie aus einer Erhebung des Internetportals immowelt.de hervorgeht, zahlen Mieter in Münster, Düsseldorf oder Köln fast doppelt so viel für ihre Wohnung wie Mieter in Hagen oder Gelsenkirchen.

Bei durchschnittlich 9,10 Euro liegt in Münster der Quadratmeterpreis für eine neuvermietete Wohnung ohne Nebenkosten. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre ist der Mietpreis damit um 20 Prozent gestiegen. Verglichen mit anderen Großstädten in Nordrhein-Westfalen werden nur in Düsseldorf (9,80 Euro) und Köln (9,60 Euro) höhere Preise verlangt.

Es sind die großen Zentren in der Rheinschiene und die attraktiven Universitätsstädte, die von Zuwanderung und Wachstum profitieren, während die Bevölkerung im Bundesland insgesamt schrumpft. Düsseldorf, Köln, Bonn, Münster und Aachen sind nicht nur die teuersten Großstädte in Nordrhein-Westfalen, die Mieten bewegen sich hier auch unter dem Druck der Wohnungsnachfrage schneller nach oben.

Ganz anders verhält es sich in Hagen und Gelsenkirchen: Die Ruhrgebietsstädte liegen mit Durchschnittspreisen von 5 Euro pro Quadratmeter auf den letzten Plätzen des Rankings. In Hagen sind die Mietpreise innerhalb von fünf Jahren sogar leicht zurückgegangen (- 2 Prozent).

Mehr Empfänger von Grundsicherung

13. August 2013

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung in Hagen ist stärker gestiegen als im NRW-Schnitt. Ende 2012 erhielten 2.845 Menschen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Im Jahr zuvor waren es 2.584, die Steigerung betrug demnach 10,1 Prozent. Das geht aus Daten des Statistischen Landesamtes IT.NRW hervor.

Damit liegt die Stadt über dem NRW-Trend: Landesweit ist die Zahl der Empfänger um 8,1 Prozent auf 231.683 gestiegen. Damit bezogen 1,6 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren diese Sozialleistung.

Vergleichsweise niedrig ist die Empfängerquote in den benachbarten Landkreisen. Im Märkischen Kreis liegt sie ebenso wie im Ennepe-Ruhr-Kreis und im Kreis Unna bei 1,16 Prozent. In Hagen erhielten dagegen 1,83 Prozent der Bevölkerung die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Anspruchsberechtigt sind hilfebedürftige Personen ab 65 Jahren sowie dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen ab 18 Jahren.

Protest für eine atomwaffenfreie Welt

13. August 2013

Musikblockade am Atomwaffenstandort Büchel

Auch einige friedensbewegte Menschen aus Hagen und Umgebung fuhren am Sonntag, 11. August, zum Fliederhorst Büchel in der Eifel. Dort lagern nach wie vor 20 Atomsprengköpfe. Die Friedensbewegung fordert seit langem, dass diese Waffen endlich abgezogen werden.

Bei strahlendem Sonnenschein blockierten rund 700 Menschen die acht Tore des Fliegerhorstes, scharf beobachtet von den Wachen jenseits des Zauns. Die hatten einen ruhigen Tag, denn die Teilnehmer der Aktion trugen ihren Protest musikalisch vor.

Das Orchester „Lebenslaute“ ist inzwischen bekannt für seine Auftritte an ungewohnten Orten, also auch hier vor den Toren des Fliegerhorstes. Eine japanische Trommelgruppe, ein Chor aus dem Hunsrück, Workshops mit Rhythmusinstrumenten und vieles mehr trugen zum Charakter des Tages bei. Aber auch bekannte Künstler wie Klaus der Geiger waren dabei. Nina Hagen musste leider kurzfristig absagen und schickte Grüße.

Gäste aus Großbritannien, den USA und Japan unterstrichen, dass die Forderung nach atomarer Abrüstung eine weltweite Bewegung ist. Zu den Rednerinnen gehörte auch die Schauspielerin Barbara Rütting, die bereits in den 80er Jahren an den Blockaden in Mutlangen beteiligt war. Die 85-jährige kündigte an, dass sie auch noch am Montag – gemeinsam mit vielen Camp-Teilnehmern – die Blockade fortsetzen würde: „Ich erwarte, dass ich es noch erleben werde, dass alle Atomwaffen von der Erde verschwinden – zuerst die hier in Büchel.“

Klamme deutsche Kommunen: Wenn der Spardiktator übernimmt

13. August 2013

Vom Sparzwang bekommt in Deutschland fast jeder etwas mit: Kaum eine Kommune, kaum eine Stadt, die Geld für grosse Sprünge hätte. Dramatisch ist die Lage in Nordrhein-Westfalen, das nicht aus der Schuldenspirale herauskommt. In einer kleinen Gemeinde Nideggen hat gar ein Zwangsverwalter das Sagen. (…)

Quelle: Schweizer Radio und Fernsehen SRF

Anmerkung: Bemerkenswert ist, dass der von der Landesregierung eingesetzte „Sparkommissar“ feststellt: „Es ist gar nichts mehr da.“ Eine Erkenntnis, zu der in Hagen die beiden großen Beutegruppen samt ihrem gelben Anhängsel bis heute nicht gekommen sind. Wenn schon ein von der Landesregierung bestellter Beauftragter einräumen muss, dass auf diese Art und Weise kommunale Finanzen nicht zu sanieren sind, ist die jahrelange Herumkasperei der Hagener Ratsmehrheit umso peinlicher. Der „Sparkommissar“ ist Beamter und damit an die Weisungen seiner Vorgesetzten bei der Kölner Bezirksregierung gebunden. Die Hagener Ratsmitglieder sind frei gewählt und eben nicht Weisungen von Regierungsstellen unterworfen – wenigstens in der Theorie. Die Praxis sieht leider ganz anders aus. Teilweise herrscht offensichtlich immer noch die alte Obrigkeitsgläubigkeit vor, andere erhoffen sich durch vorauseilenden Gehorsam gegenüber Parteiapparaten Karrierechancen. Die Öffentlichkeit wird durch stete Wiederholungen des gleichen Unsinns eingelullt – dabei hätten die Bürger Möglichkeiten zur Änderung dieser Verhältnisse. In gut einem Monat sind Bundestagswahlen, im nächsten Jahr Kommunalwahlen. Ein erster Schritt wäre: Keine Stimme den beiden großen Beutegruppen und ihrem gelben Anhängsel.

Basel III: Auswirkungen für Unternehmen und Kommunen

12. August 2013

Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) weist darauf hin, dass mit Basel III – als Reaktion auf die Finanzkrise und die dabei aufgetretene Handlungsunfähigkeit mancher Bankinstitute – vor allem die Themen Eigenkapital und Liquidität betrachtet werden. Schon bei Basel II führten die Kreditinstitute flächendeckend Rating-Systeme ein, die seither Auswirkungen auf die Kreditkonditionen haben.

„Die neuen Eigenkapitalregeln – Basel III – verlangen von Banken ausreichend Kapitalreserven mit mehr Eigenkapital. Die Leverage Ratio begrenzt die Kreditvergabe, unabhängig vom Risikogehalt der Kredite, anhand des Verhältnisses Verschuldung/Eigenkapital der Bank“, erklärt SIHK-Steuerexpertin Iris Fellerhoff. Für Unternehmenskredite sollen Kreditinstitute zukünftig mehr und qualitativ besseres Eigenkapital zur Absicherung eines Kreditausfalls zurücklegen. Um also die Kreditvergabemöglichkeiten zu erhalten, müssen Banken ihre Eigenkapitalausstattung erheblich verbessern. Zusätzlich muss in den nächsten Jahren genügend Liquidität vorgehalten werden, um 30 Tage lang alle Liquiditätsverpflichtungen einzuhalten. Der neue gesetzliche Rahmen soll die Fähigkeit der europäischen Banken stärken, Risiken angemessen zu steuern und Verluste besser aufzufangen.

Auf ein Unternehmen mit mittlerem Rating kommen jedoch höhere Finanzierungskosten und Sicherheitsanforderungen zu. Für risikobehaftete Geschäfte im Exportbereich, riskante Existenzgründungen und schlecht geplante Unternehmensnachfolgen wird sich die Finanzierung sogar erheblich erschweren.

Ähnliches wird für die an kommunale Eigenbetriebe vergebenen Kredite gelten. Auch sie unterliegen einer entsprechenden Eigenkapitalunterlegung durch die Banken. Die dadurch entstehenden Kosten für die Kreditinstitute könnten an die Kreditnehmer weitergegeben werden. „Auch wenn die Insolvenz von Kommunen derzeit unmöglich scheint, da Länder und Bund haften, sollten die Betriebe und ihre Kreditinstitute ihre Finanzstrategie überprüfen. Die Forderungen der Kreditgeber gegenüber regionalen Körperschaften wurden bisher ohne Risiko angesetzt – die Banken benötigten kein Eigenkapital zur Absicherung. Diese Form der günstigen Refinanzierung wird zukünftig schwieriger“, warnt Iris Fellerhoff.

Unter den Kommunen profitieren derzeit viele von steigenden Steuereinnahmen und niedrigen Kreditzinssätzen. Doch aufgrund der schlechten Haushaltslage wachsen – gerade in NRW – die Kassenkreditvolumen überproportional. Sie überstiegen 2012 bereits die Kredite für Investitionen und beliefen sich auf mehr als 24 Mrd. Euro. Kreditinstitute könnten aufgrund der Höchstverschuldungsquote (Leverage Ratio) auch einfach auf die Abwicklung margen- und risikoarmer kommunaler Geschäfte verzichten oder die Kreditvergabe begrenzen, um die Höchstverschuldungsgrenze einzuhalten. Steigende Zinsbelastungen für margenreichere Bankgeschäfte könnten die strukturellen Defizite weiter erhöhen. Besonders problematisch wird es für Nothaushaltskommunen. Eine Konsolidierung der städtischen Haushalte rückt damit in weite Ferne.

Einige Kommunen haben bereits Gedankenspiele zu höheren Zinssätzen oder Verkürzungen von Kreditlaufzeiten in die Haushaltsgespräche einbezogen. „Bei weiterhin steigenden Ausgaben drohen für die Unternehmen weitere Erhöhungen der Realsteuerhebesätze bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer B“, so die SIHK-Steuerexpertin. Ratings werden in diesem Zusammenhang eine zunehmende Bedeutung haben.

Bundestag und Bundesrat haben den Regelungen zu Basel III zugestimmt. Die Umsetzung erfolgt zum 1. Januar 2014.

Muschelsalat: Engagierter Verein kämpft für den Erhalt der Kulturreihe

11. August 2013

Der Verein Muschelsalatretter will den Charakter der beliebten Sommerkulturreihe erhalten. (…) Denn die Aussage des Kulturdezernenten Thomas Huyeng, das Konzept des Muschelsalates mit dem Ziel, Kosten zu senken, zu überdenken, klingt bedrohlich. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Vereinsvorsitzende Birgit Buchholz zitiert den Kulturdezernenten und den Fachbereichsleiter Kultur: „Herr Huyeng und Herr Belgin beklagten die jährlichen Kosten der Reihe, die bei insgesamt 90.000 Euro lägen. Davon würde die Stadt 60.000 Euro tragen.“ Merkwürdig. Lagen die Kosten der Stadt nach Angaben der Muschelsalatretter vor Beginn der Hagener Kürzungsorgien im Jahr 2008 doch nur bei 20.000 Euro. Und trotz Auflösung des Kulturamtes verbunden mit einer Ausgabenkürzung um 130.000 Euro sollen sich die Mittel für den Muschelsalat in der Zwischenzeit verdreifacht haben? Wer’s glaubt, wird selig.

N.N. Theater führt „Nosferatu“ auf

10. August 2013

Die Künstler des N.N. Theaters bringen das packende Epos „Nosferatu“ über Tod und Erotik, Horror und die Macht der Triebe am Mittwoch, 14. August, um 20 Uhr auf dem Elbersgelände im Rahmen des „Muschelsalats“ auf die Bühne.

Seit dem Erscheinen des Romans „Dracula“ im Jahre 1887 hat dieses Thema Filmemacher und Theaterleute zu immer neuen Bearbeitungen herausgefordert. Von der Stummfilmzeit bis heute fühlen sich sowohl Regisseure als auch Schauspieler von diesem magischen, mystischen und okkulten Stoff angezogen.

Die Fassung des „N.N. Theaters“ unter Regisseur George Isherwood lehnt sich stark an den Stummfilm von Regisseur Murnau an. Der Zuschauer wird somit in ein lebendiges Kino der 1920er Jahre versetzt und erlebt hautnah und meist in Schwarz-weiß eine eigenwillige und in ihrer Ästhetik außergewöhnliche Aufführung.

Das „N.N. Theater“ garantiert seit Jahren fantasievolles Theaterspektakel voller vordergründigem Vergnügen und hintersinnigem Gruseln, berstender Spielfreude und bedeutungsschwerer Geste, deftigem Spektakel und sinnlicher Andeutung, theatralischer Selbstironie und schier unerschöpflicher Originalität.

Einen besonderen Stellenwert nimmt in dieser „sprachlosen“ Inszenierung die Live-Musik ein. Eine Stunde vor der Veranstaltung öffnet das Buffet mit leckeren Speisen und Getränken.

Kirche lädt Zwölfjährige zum Model-Training

9. August 2013

Die evangelische Jugend Haspe bietet in Zusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit der Stadt Hagen ein Top-Model-Training für (wörtliches Zitat) „Nachwuchsmodels“ ab zwölf Jahren an.

Drei Tage dauert das Seminar. Und auf dem Programm stehen für die Mädchen Punkte wie Schminken, Pflegemasken, Stil- und Farbberatung, Laufstegtraining und ein Foto-Shooting. Höhepunkt ist eine Einkaufstour in der Dortmunder Thier-Galerie, bei der die Teilnehmerinnen „schließlich nach Herzenslust stöbern und die heißesten Tipps und neuesten Trends ausprobieren“. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Fortsetzung der Privatfernsehscheisse mit öffentlichen Mitteln. Man mag es nicht glauben – aber das ist Hagen. Jedenfalls was seine Institutionen betrifft. Jugendamtsleiter Steuber kann sich „durchaus vorstellen, dass das auch funktionieren kann.“ Und Christa Burghardt, Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes Hagen, „hofft“ nur noch. Das ist wirklich erbärmlich. Es ist anzunehmen, dass dieser Humbug auch noch mit Steuergeldern finanziert wird.


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