Schwarzbuch Waffenhandel – wie Deutschland am Krieg verdient

Lesung mit dem Autor Jürgen Grässlin am 3. Juli

Deutschland ist der drittgrößte Waffenhändler der Welt. Hochmoderne Rüstungsgüter gehen in Länder wie Saudi Arabien und Bahrein, in denen es um die Menschenrechte schlecht bestellt ist.

Am Mittwoch, den 3. Juli, ist der Experte Jürgen Grässlin in Hagen zu Gast und liest aus seinem neuerschienenen Buch „Schwarzbuch Waffenhandel – wie Deutschland am Krieg verdient“. Es ist seine einzige Lesung im Ruhrgebiet. Die Veranstaltung findet im AllerWeltHaus statt und beginnt um 19.30 Uhr. Eingeladen haben amnesty international, HAGENER FRIEDENSZEICHEN, der Arbeitskreis Nahost Hagen und das Netzwerk Friedenssteuer. Der Eintritt ist frei.

Jürgen Grässlin beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema Waffenhandel. Er enthüllt in seinem Buch die Praktiken der verschiedenen Bundesregierungen auf diesem Sektor und die Rolle von Konzernen und Banken. Als kritischer Daimler-Aktionär prangerte er immer wieder auf Aktionärsversammlungen die Rüstungspolitik des Konzerns an, er hat Länder besucht, in die die Schnellfeuergewehre von Heckler & Koch geliefert werden und hat dort die Opfer dieser Waffen getroffen.

Er ist unter anderem Sprecher der „Aktion Aufschrei“, einem Bündnis, das sich für eine Begrenzung und schärfere öffentliche Kontrolle bei Rüstungsexporten einsetzt. Mit seinem Buch leistet er einen wichtigen Beitrag, um diese Forderung – gerade auch vor der Bundestagswahl im September 2013 – einer breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen.

Staatsschutz überführt zwei junge Graffiti-Sprayer aus Hagen

Durch umfangreiche Ermittlungsarbeit des Polizeilichen Staatsschutzes konnten zwei 19-jährige Graffiti Sprayer überführt werden. Zwischen Oktober 2012 und April 2013 waren an mehr als  80 Tatorten im gesamten Hagener Stadtgebiet an Hauswänden, Brücken, Geschäften, Telefonzellen, Bushaltestellen und Stromkästen Farbschmierereien mit Sprühfarbe, Edding-Stiften oder Paintmarkern aufgebracht worden. Hierbei wurden immer wiederkehrend „129A“, „ANTIFA“ und „No Nazis“  sowie  andere markante, teils der linken Szene zuzurechnende Symbole geschrieben. Bislang beläuft sich der Schaden nach Polizeiangaben auf geschätzte 100.000 Euro. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wenn der Staatsschutz nichts anderes zu tun hat, sollte man ihn schleunigst auflösen. Für Sachbeschädigung ist die Kriminalpolizei zuständig und Antifaschismus nicht verboten. Oder soll sich letzteres in naher Zukunft ändern und die Herrschaften üben schon mal? Jedenfalls bekommt man so auch unmittelbar vor Ort eine Ahnung davon, wieso die Nazibande NSU über Jahre unbehelligt mordend durchs Land ziehen konnte.

Andrea Honickels 26. und letzter Muschelsalat in Hagen

Andrea Honickel – das „Gesicht des Muschelsalates“ – verlässt das Kulturbüro. „Aus persönlichen Gründen“, wie sie unterstreicht. Beim Kulturamt, wie das Kulturbüro früher hieß, habe sie sich immer wohl gefühlt, „ich durfte über viele Jahre meinen Traumberuf ausüben“, doch in den letzten Monaten habe sich durch die Einführung des Fachbereichs Kultur viel geändert. Durch Umstrukturierungsmaßnahmen wurde das Kollegium extrem verkleinert, die Arbeitsabläufe werden nun stark reglementiert.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: So werden die letzten engagierten Leute vergrault während sich intellektuell verarmte Bewohner der Teppichetagen im Rathaus munter vermehren. Hornickel ist schon die zweite führende Mitarbeiterin, die das zum Büro degradierte ehemalige Kulturamt resigniert verlässt. Anfang 2012 strich bereits die Leiterin Rita Viehoff entnervt die Segel; wohl schon ahnend, was mit dem Kulturdezernenten Huyeng und dem neu eingesetzten Fachbereichsleiter Kultur, Taifun Belgin, auf sie zu kommen würde.

In einem Kommentar zu einem Aufruf des Kulturrats NRW gegen weitere Kürzungen im Kulturbereich schrieb Viehoff im Februar 2013: »Ich habe 20 Jahre in einem Kulturamt einer mittelgroßen Stadt gearbeitet, davon sieben Jahre als Leiterin. Ich habe seit 2005 jährlich! erhebliche Kürzungen zu kompensieren versucht. Ende 2012 habe ich gekündigt, weil ich den weiteren Abbau kultureller Angebote bei gleichzeitigem Anstieg sozialer und interkultureller Probleme nicht mehr ertragen konnte. In den meisten Kommunen ist bereits übermäßig in der Kultur gespart worden. Zu wenig Ressourcen führt zum Kirchtumdenken, was dieser Region absolut schadet.«

Zehn Jahre alter Ratsbeschluss bis heute nicht umgesetzt

Schlamperei oder Absicht?

Im Jahre 2003 beschloss der Hagener Rat die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP), der den Plan aus dem Jahre 1984 ablösen sollte. Seitdem sind weitere zehn Jahre ins Land gegangen – und passiert ist offenbar: nichts. Möglich ist nach Angabe der GRÜNEN-Fraktion sogar, dass der bestehende fast 30 Jahre alte FNP überhaupt nicht mehr gültig ist.

Deshalb erwarten die GRÜNEN jetzt Auskunft von der Verwaltung, „wie der 10jährige Zeitverzug bei der Abarbeitung des FNP-Neuaufstellungsbeschlusses zustande kommen konnte“ und verlangen, den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2003 ohne weitere Verzögerung umzusetzen.

In ihrem Antrag für die Ratssitzung am 11. Juli 2013 formuliert die Fraktion:

„Eine Neuaufstellung ist heute nicht weniger dringlich als im Jahr 2003, im Gegenteil: Im Jahr 2003 ging die Stadt noch von einer maximalen Rechtskraft bzw. Bindewirkung des geltenden FNP bis ins Jahr 2007 aus. Träfe diese Einschätzung zu, verfügte die Stadt heute über keinen gültigen FNP mehr.

Jedenfalls ist der vorhandene FNP gerade noch ein Rechtsrahmen, aber mit Sicherheit kein abgestimmtes planerisches Leitbild für die Flächenentwicklung in Hagen. Angesichts des offenkundigen Organisationsversagens, einen gültigen Ratsbeschluss binnen 10 Jahren abzuarbeiten, müssen wir diesen Zustand für Absicht von Verwaltung und politischen Mehrheiten halten.“

Dreht sich das OB-Karussell oder nicht?

Es gibt keine Kandidaten-Diskussion. Basta. Jeder, der etwas anderes wahrnimmt, beteilige sich an Gespensterdebatten, heißt es unisono aus den politischen Lagern mit Volksparteienanspruch. Mantraartig und in ungewohnter Eintracht verweisen in diesen Tagen CDU und SPD darauf, dass die Frage nach dem künftigen Spitzenmann oder gar der Spitzenfrau für den Oberbürgermeister-Posten sich zu einem anderen Zeitpunkt stelle.

Und dennoch: Seit Jörg Dehm nach seinem überraschenden Wegzug zurück nach Mülheim und entsprechenden Appellen aus Reihen der Union erklärt hat, dass er 2015 für keine weitere Legislaturperiode als Hagener OB zur Verfügung stehe, ist hinter den politischen Kulissen das Gerangel um die aussichtsreichsten Kandidaten-Startblöcke mit Rasanz eröffnet. Denn aktuell glauben nur wenige, dass der 49-Jährige tatsächlich noch gut zwei Jahre durchhält. Andere sind sogar schon sicher, dass er zeitnah in der Ent- oder Versorgungsbranche abtauche. Nicht nur der politische Gegner sieht Hagen ansonsten auf eine zäh-zermürbende „Lame-Duck“-Ära zuschlittern. Wie will ein OB bei den Bürgern Akzeptanz – sei es für Steuererhöhungen oder Lkw-Ströme in Richtung Cargobeamer – für sein Wirken reklamieren, wenn er abends per Bahn aus der Stadt entfleucht?

Eine anhaltende Führungskrise wäre aber auch mit Blick auf die permanent zu führenden Nothaushaltsdebatten mit der Bezirksregierung alles andere als vertrauensbildend. Doch bislang gibt es keine konkreten Signale, dass Dehm tatsächlich vorzeitig gedenkt, den Weg für einen Neuanfang frei zu machen. Zwar wird schon reichlich spekuliert, dass der OB zum 1. Januar 2014 gerne den scheidenden Essener Stadtwerke-Vorstand Bernhard Görgens beerben wolle – ein attraktiver Top-Job in der 300.000-Euro-Liga. Immerhin sucht dort mit Ray & Berndtson ein Headhunter, der in Hagen auch schon für die HVG und Enervie tätig war.

Beides Unternehmen, bei denen der Hagener Verwaltungschef einflussreich als Aufsichtsratsvorsitzender agiert – man kennt sich also. Doch bei der Essener CDU, die im Geiste des auch dort geschätzten und gepflegten Parteienproporzes ihre Hand über diese Spitzen-Position in Dehm’scher Heimatnähe hält, heißt es abwimmelnd, dass man eigentlich einen Fachmann suche . . . (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Absolut lesenswerter Beitrag von Martin Weiske. Die weiteren Darsteller in der Reihenfolge ihres Auftritts: Hans-Dieter Fischer, Wilfried Horn, Christoph Purps, Heinz-Dieter Kohaupt, Willi Strüwer, Christoph Gerbersmann (alle CDU); und von der SPD: Mark Krippner, Timo Schisanowski, Wolfgang Jörg, René Röspel, Thomas Michel, Erik O. Schulz, Dietmar Thieser („Louis-XIV-Allüren“).

DGB Hagen: Nach fehlender Frühjahrsbelebung bleibt auch der Sommeraufschwung verhalten …

Weiterhin kritisch betrachtet der DGB die Entwicklung auf den Arbeitsmärkten der Region. Trotz leichter Rückgänge zum Vormonat ist kein ernsthafter Jobaufschwung in Sicht. In Relation zum Vorjahr bleiben die Zahlen erkennbar hinter den Erwartungen, denn in Hagen sind im Vorjahresvergleich fast 400 Menschen mehr ohne Beschäftigung.

Mit besonderer Sorge blicken die Hagener Gewerkschaften auf die nach wie vor hohe Zahl der Arbeitslosengeld II-Empfänger. Ein Ausweg aus dem Hartz-IV-System ist immer schwieriger zu finden.

DGB Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt verweist darauf, dass die Politik hier vollständig versagt: „Hier müssen dringend neue Wege eröffnet werden, um den Erwerbslosen gute und sozialversicherungspflichtige Arbeit anzubieten. Gleichfalls wird es immer wichtiger, dass der Schutz der Arbeitslosenversicherung ausgebaut wird. Immer mehr Menschen rutschen mittlerweile übergangslos ins Hartz-System, weil sie zum Beispiel als Leiharbeiter die erforderliche Rahmenfrist in 2 Jahren mindestens 12 Monate zu arbeiten nicht erreichen können.“

Denkmalschutz nicht durch Kürzungen gefährden

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes ist aus kommunaler Sicht grundsätzlich positiv zu bewerten. So sollen Projektträger im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren zukünftig wieder die von ihnen verursachten Kosten bei Veränderung von Bodendenkmälern übernehmen. Dieses Ziel der Novelle ist aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes NRW ausdrücklich zu begrüßen, erklärte der Präsident des Verbandes, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, gestern in Düsseldorf vor dem StGB NRW-Präsidium.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20.09.2011 hätten nicht mehr die Grundstückseigentümer oder -nutzer, sondern die Kommunen die Kosten zu tragen, wenn für eine Nutzung des Grundstücks Bodendenkmäler verändert oder entfernt werden müssten. Durch die Gesetzesnovelle wird die alte Rechtslage wieder hergestellt. „Wer Kosten verursacht, muss sie auch tragen“, so Schäfer. Andernfalls kämen – wie bereits seit dem OVG-Urteil – weiterhin rund 40 Millionen Euro jährlich an Mehrkosten auf die Kommunen zu.

Dagegen lehnen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Kürzungen bei der Denkmalschutzförderung ab, die in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes vorgesehen sind. „Fehlende Landesmittel können nicht durch kommunale Mittel ersetzt werden“, warnte Schäfer.

Durch die geplanten Kürzungen der Fördermittel im Jahr 2014 auf etwa 3,4 Millionen Euro und einen kompletten Wegfall der Förderung ab 2015 drohe mittelfristig der Verlust denkmalgeschützter Substanz. Da Denkmalpflege eine öffentliche Aufgabe darstelle, könne sie nicht den privaten Eigentümern von Baudenkmälern allein aufgebürdet werden. „Angesichts der Kürzungen bei Städtebauförderung und städtebaulichem Denkmalschutz auf Bundesebene sowie schwindenden EU-Fördermitteln ist die Reduzierung des Denkmalförderetats auf Landesebene nicht akzeptabel“, erklärte Schäfer.

Auch Denkmalförderung auf Darlehensbasis stelle keinen adäquaten Ersatz für Zuschüsse dar. Im Bereich der Baudenkmalpflege sei sie lediglich als Ergänzung zu anderen Finanzierungshilfen denkbar, so Schäfer. „Die Unterhaltung der Denkmäler erfordert ein ausbalanciertes System von Zuschüssen und steuerlichen Anreizen“, betonte Schäfer.

„ZAK Diskurs“ im Hagener Kunstquartier

Die neugegründete Zukunftsakademie NRW startet ihre Veranstaltungsreihe

Die neugegründete Zukunftsakademie NRW mit Sitz in Bochum versteht sich als Forschungsstätte für zukunftsrelevante Themen sowie zukunftsweisende kulturelle Strömungen. Im Rahmen einer Diskurs-Reihe, deren Auftaktveranstaltung am kommenden Montag, 1. Juli, von 16 bis 19.30 Uhr im Hagener Kunstquartier stattfinden wird, sollen Fragen zur Zukunft der Stadtgesellschaft im Fokus von Kunst, Interkultur und kultureller Bildung erörtert und diskutiert werden.

Bereits 1902 erklärte Karl Ernst Osthaus, dass das neugegründete Folkwang-Museum ein Forum für zukunftsweisende kulturelle Strömungen sein sollte, denn – so formulierte es Osthaus selbst – „der Zweck unserer Anstalt ist es nicht, die Menschheit vor Entwicklung zu schützen“. Umso mehr freut es den Direktor des Osthaus Museums Hagen, Dr. Tayfun Belgin, dass es ihm gelungen ist, die Auftaktveranstaltung der Zukunftsakademie NRW nach Hagen zu holen, denn „in einer Stadt mit der höchsten Migrationsdichte in NRW gilt es, die interkulturelle Arbeit zu fördern und zu stärken, sowie neue Perspektiven deutlich zu machen“.

Das zentrale Thema der Veranstaltung lautet Diversity Management. Eingeladen sind zwei Referenten, Dr. Petra Köppel (Autorin und Beraterin für Diversity Management in öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen) und Ivo Kuyl (Theatermacher in den Niederlanden und Brüssel), welche einen Überblick über Grundlagen und Methoden sowie Praxisbeispiele geben werden. In einer sich anschließenden Diskussion sollen Fragestellungen zum Thema erörtert werden. Der Kulturdezernent Thomas Huyeng wird die Teilnehmer zu Beginn der Veranstaltung mit einer Eröffnungsrede einstimmen.

Die Veranstaltung ist kostenfrei, um Anmeldung unter zukunftsakademienrw@bochum.de wird gebeten.

Weitere Informationen: Zukunftsakademie NRW (pdf)

SPD: Nesrin Öcal als Europawahlkandidatin

Der Parteivorstand der Hagener SPD hat in seiner letzten Sitzung seine Pressesprecherin und Juso-Vorsitzende Nesrin Öcal einstimmig als Kandidatin für die Europawahl 2014 nominiert.

„Gemeinsam mit der SPD möchte ich mich für ein soziales Europa einsetzen. Heute können wir mit Stolz sagen, dass die europäische Idee zu einer Erfolgsgeschichte geworden ist. Diese gilt es auch in Zukunft fortzuschreiben. Dazu gehört es allen voran, dass die EU kein Europa der Banken, sondern wieder ein soziales und solidarisches Europa für seine Bürger werden muss!“, so Nesrin Öcal anlässlich ihrer Nominierung.

Der Hagener SPD-Parteivorsitzende Timo Schisanowski spricht von einer „politisch bewährten“ Kandidatin – wie immer das gemeint ist. Da es bei den Wahlen zum Europaparlament keine Wahlkreise gibt, sondern nur eine bundesweite Liste, ist eine Kandidatur Öcals auf einem aussichtsreichen Platz eher unwahrscheinlich.

Die 24-jährige Nesrin Öcal ist in zahlreichen Gremien und Funktionen der Hagener SPD vertreten, unter anderem als Pressesprecherin der Partei sowie Vorsitzende des Juso-Unterbezirks. Auch überregional wirkt Öcal als Mitglied des Landesparteirates und Parteitagsdelegierte im nordrhein-westfälischen SPD-Landesverband.

Zur aktuellen Situation der SPD siehe auch:

Identitätskrise der SPD: Ratlose Bluthunde

2013 könnte zum Schicksalsjahr der Sozialdemokraten werden. Was auch daran liegt, dass sie kaum noch wissen, wofür sie stehen. (…)

von Franz Walter (Leiter des Instituts für Demokratieforschung an der Universität Göttingen)

Quelle: taz

Rückenwind für Sekundarschule in Haspe

Eine Sekundarschule für Haspe wird immer wahrscheinlicher: Die Bezirksvertretung Mitte hat sich gestern dem Vorstoß des Schulausschusses angeschlossen, zum Schuljahr 2014/15 die ersten beiden Standorte der neuen Schulform in Haspe sowie am Remberg zu etablieren. Damit, so meinte auch das Innenstadtparlament, werde dem Elternwillen angemessener entsprochen. Der ursprünglich von der Verwaltung favorisierte Standort in Altenhagen kommt erst dann ins Spiel, wenn die Anmeldezahlen für den Standort Remberg so hoch ausfallen, dass dort die Dreizügigkeit überschritten wird und somit die Dependance in Altenhagen in den Fokus rückt. Inwiefern diese Lösung tatsächlich umsetzbar ist, muss noch mit der Bezirksregierung im Detail abgestimmt werden. (…)

Quelle: DerWesten

Nordwest Handel verlässt Hagen und zieht nach Dortmund

Die Stadt Hagen verliert ein großes Handelsunternehmen. Die Nordwest Handel AG steht vor dem Umzug nach Dortmund. Das hat das Unternehmen am Mittwoch bekannt gegeben. Die Stadt Hagen hatte versucht, Nordwest zu halten.

Das Phoenix West Gelände in Dortmund soll neuer Standort der „Nordwest Handel AG“ werden. (…)

Quelle: DerWesten

Neoliberale Politik in Deutschland

Eine Zwischenbilanz und deren Auswirkungen

Dienstag, 2. Juli 2013, 19.00 Uhr
Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 38

Referent: Jochen Marquardt, DGB Hagen Stadtverbandsvorsitzender

Trotz Kürzungsrunden in den vergangenen Jahren ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Hagen weiter gewachsen. Es wird immer deutlicher, dass die Kommune ihre Finanzprobleme nicht aus eigener Kraft lösen kann. Auch wenn es Fehlentscheidungen in der Hagener Kommunalpolitik gegeben hat, bewahrheiten sich die Einschätzungen, dass wir uns in einer Vergeblichkeitsfalle befinden.

Was sind die Ursachen und Symptome dieser Politik und welche Wege zur Lösung müssen eröffnet werden? Wie hat sich die Schuldenlage im Land entwickelt und welche Entscheidungen liegen zugrunde?

Der Geschäftsführer der DGB Region Ruhr Mark wird dabei auch seine Einschätzungen als Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in die sachliche Aufarbeitung mit einbringen. Anschließend sollen Fragen erörtert und sowohl aktuelle als auch perspektivische Lösungswege diskutiert werden.

Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es die Möglichkeit zu vertiefenden Gesprächen in der Cafeteria der Villa Post.

Muschelsalat 2013 – Kultursommer in Hagen

Sommer und Kultur gehören in Hagen zusammen – mittlerweile zum 27. Mal organisiert der Fachbereich Kultur der Stadt Hagen einen bunten und abwechslungsreichen Kultursommer.

Nur dank der Unterstützung durch die Sparkasse Hagen und Mark-E konnten die Muschelsalat-Planerinnen in diesem Jahr wieder einmal auf sicherer finanzieller Basis ein exquisites Programm zusammenstellen – städtische Mittel sind schon lange weggekürzt worden.

Vom 10. Juli bis zum 28. August gibt es wie immer mittwochs umsonst und draußen kulturelle Leckerbissen aus der internationalen Welt des Straßentheaters und der Weltmusik an unterschiedlichen Orten im Stadtgebiet. Vorab wird der Hagener Kultursommer aber bereits am Samstag, 6. Juli, parallel zur Extraschicht auf dem Elbersgelände mit dem Programm „Piazza del Popolo“ eröffnet.

Vier Tage später, am Mittwoch, 10. Juli ab 20 Uhr, geht es dann an einem neuen, ungewöhnlichen Ort weiter: Am Baukey Yachthafen am Harkortsee gibt es zunächst Musik von der brasilianisch/deutschen Band Batida Diferente. Und danach, ab Einbruch der Dunkelheit öffnet sich die große Open-Air-Kinoleinwand am Seeufer. Gezeigt wird die romantische Filmkomödie aus dem Jahre 2011 „Midnight in Paris“, für die Woody Allen 2012 einen Oscar erhielt.

Konzerttip: Double Talk Plus

Donnerstag, 27. Juni 2013, 20.30 Uhr

Eintritt 9,- VVK/ 12,- AK

Kulturzentrum Pelmke
Pelmkestr. 14 – 58089 Hagen

Ekkehard Jost – Baritonsaxophon
Reiner Winterschladen – Trompete
Dieter Manderscheid – Kontrabass

Der Baritonsaxofonist Ekkehard Jost gehört gleichzeitig als Musikwissenschaftler zu den renommierten internationalen Jazzforschern. Er spielte mit zahlreichen Musikern des europäischen Jazz und leitete eigene Formationen u.a. mit Wollie Kaiser, Dieter Glawischnig und Joe Bonica.

Reiner Winterschladen, Mitglied der NDR Bigband sowie u.a. im Klaus König Orchestra, Theo Jörgensmann Quartet, Nuox (BlueBox)  und auch in den Musikbereichen Rock (Westernhagen, The Element Project), Funk und Electro zu Hause,  hat sich als eine führende Persönlichkeit seines Instruments in Deutschland etabliert.

Dieter Manderscheid, Professor für Jazz-Kontrabass an der Hochschule für Musik Köln, arbeitete solistisch und in festen Formationen u.a. mit Frank Gratkowski, Gerry Hemingway, Johannes Bauer, Luc Houtkamp und dem James Choice Orchestra.

Das Duo DOUBLE TALK, bestehend aus Trompete und Baritonsaxophon, ist in der Jazzszene ungewöhnlich und vielleicht sogar einmalig. Zur Zeit haben sich Winterschladen und Jost ihren langjährigen Freund und musikalischen Mitstreiter Dieter Manderscheid dazu geholt.

Das Trio spielt eigene Kompositionen und freie Improvisationen auf der Basis minimaler Absprachen. Kommuniziert wird in einer eigenen Sprache. Karl-Heinz Veit, Thüringer Allgemeine, schreibt am 20.11.12 über die Musik: „Feinster Jazz: lyrisch, laut, gehetzt und gehaucht, gezupft und geblasen und mit jedem improvisierten Takt und Ton emotional anregend und schön, wie es nur ältere Herren mit viel Erfahrung können.“

Eine Veranstaltung des Kulturzentrums Pelmke im Rahmen der Kooperation Jazzlines Südwestfalen (www.jazzlines-suedwestfalen.de).

„Gezi Park! – Was ist los in der Türkei?“

Unter diesem Titel lädt die Veranstaltergemeinschaft aus attac, dem Kulturzentrum Pelmke und dem DGB Hagen am kommenden Mittwoch, den 26. Juni um 20.00 Uhr ins Kulturzentrum Pelmke ein.

Serdar Akin, der Bundesvorsitzende der alevitischen Jugend wird über die Hintergründe und Proteste berichten, die mit Demonstrationen gegen den Bau eines Einkaufszentrum im Gezi Park begannen und sich nach den gewalttätigen Vorgehen der Polizei gegen die Protestler in Demonstrationen über grundlegenden Fragen der türkischen Politik ausgeweitet haben.

Einsatz für kommunale Wasserversorgung hat sich offenbar gelohnt

Dr. Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages, zeigt sich zufrieden mit dem Vorschlag von EU-Kommissar Barnier, die Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen:

„Der intensive Einsatz der deutschen Kommunen und kommunalen Unternehmen scheint sich gelohnt zu haben. Der Vorschlag von EU-Kommissar Barnier, die Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, entspricht der Forderung des Deutschen Städtetages, der anderen kommunalen Spitzenverbände und des VKU. Nur auf diesem Weg ist die bewährte Struktur der kommunalen Wasserwirtschaft in Deutschland zu erhalten. Damit wären Privatisierungen durch die Hintertür vom Tisch. Jetzt sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der EU-Ministerrat gefordert, in der kommenden Woche im Trilogverfahren dem Vorschlag des EU-Kommissars zu folgen.“

Auch der Rat der Stadt Hagen hatte sich im Februar dieses Jahres in seltener Einmütigkeit gegen die Gesetzesinitiative des Europäischen Parlaments zur „Liberalisierung des Trinkwassermarktes“ ausgesprochen. Selbst die Hardcorefans der „Privat-vor-Staat“-Ideologie – die Vertreter der FDP – leisteten mit Hinweis auf eine vermeintliche Vergeblichkeit des Unterfangens nur zaghaften Widerstand und stimmten am Ende der Resolution zu.

Der Rat lehnte danach „ausdrücklich die Planungen der Europäischen Union ab, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen. Der Rat der Stadt Hagen spricht sich darüber hinaus grundsätzlich gegen eine Veräußerung der Wasserversorgung in Hagen an private Dritte aus.“

Siehe dazu auch:

Wasserversorgung: Europa bewegt doch

EU-Kommissar Barnier nimmt die Wasserwerke von seiner geplanten Konzessionsrichtlinie aus. Die Wasserversorgung muss nicht EU-weit ausgeschrieben werden, Deutschlands Wasserwerken droht nicht – wie befürchtet – eine Privatisierungswelle.

Das ist ein Erfolg der Bürgerbewegung „Right2Water“. Mehr als 1,5 Millionen Unterschriften sammelte die Bewegung und war damit die erste erfolgreiche Bürgerinitiative, die die EU-Kommission zwang, sich mit einem Thema zu befassen. Dazu muss es nun gar nicht mehr kommen. Barnier gibt auf.

Transparent freilich ist der Wassermarkt damit noch nicht. Fast unbemerkt verabschiedete der Bundesrat in der Vorwoche eine kleine Änderung am deutschen Kartellrecht. Öffentliche Gebührenordnungen sind demnach von Kartellverfahren ausgeschlossen. „Das ist ein harter Schlag für alle Wasserverbraucher“, schimpfte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Kommunen nutzen nämlich gerne Wasserpreise um andere Dinge wie Sportvereine quer zu subventionieren. Das Kartellamt aber soll die Wasserpreise künftig nicht mehr prüfen.

Quelle: Berliner Zeitung

Enervie plant weiterhin Speicherkraftwerk im Sauerland

Der Hagener Energieversorger Enervie hält gemeinsam mit den Stadtwerken Düsseldorf an der Planung zum Bau eines 500 Millionen Euro teuren Pumpspeicherkraftwerks im Sauerland fest.

Dagegen hatte das von mehreren Stadtwerken betriebene Unternehmen Trianel kürzlich sein Vorhaben am Rurstausee in der Eifel nach Anwohner-Protesten gestrichen. Enervie besitzt in Finnentrop (Kreis Olpe) bereits ein Speicherkraftwerk mit einer Leistung von 150 Megawatt.

Am Hengsteysee betreibt der Energiekonzern RWE bereits seit über 80 Jahren ein Kraftwerk mit diesem Technikprinzip. Dabei wird in Zeiten geringen Stromverbrauchs Wasser in ein oberhalb des Sees gelegenes Speicherbecken gepumpt. Bei hohem Stromverbrauch fließt das Wasser wieder in den See zurück und treibt dabei Turbinen an. Die Technologie gilt momentan als wirkungsvollste Möglichkeit Strom zu „speichern“.

A 45 bleibt eine Dauerbaustelle

60 bis 80 Jahre Lebensdauer wurde ihnen vorhergesagt. 40 sind es geworden – 15 bis 20 Jahre sollten Beläge und Abdichtungen halten. Die Brücken auf der Autobahn 45 sind marode und müssen Stück für Stück neu gebaut werden. Den Anfang macht die Lennetalbrücke bei Hagen. Ein Desaster für Unternehmen, Speditionen und Privatleute, denn jahrelange Dauerstaus, und schwere Unfälle in den Baustellen sind absehbar. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Unternehmen und Speditionen sind nicht zu bedauern. Unternehmen haben nach dem just-in-time-Prinzip ihre Lagerhaltung auf die Straße verlegt und Speditionen tragen mit ihren Lkws hauptsächlich zum Verschleiß der Straßen bei. Durch exzessiven Gebrauch der Trassen haben sie diesen Zustand wesentlich mit herbeigeführt. Hauptverantwortlich ist aber die politische Ebene, die diese Praktiken nicht nur toleriert, sondern geradezu gefördert hat. Die Politik ist verantwortlich für die Ruinierung von Volksvermögen – und dazu gehören auch die Autobahnen. Für falsche Verkehrspolitik gibt es irgendwann die Quittung, und dieses „irgendwann“ ist jetzt eingetreten. Seit Jahrzehnten ist die Rede von Verkehrsverlagerung auf die Schiene – passiert ist praktisch nichts. Im Gegenteil: Während – und das ist nur ein Beispiel – die Industrievertreter lauthals den Weiterbau der A 46 fordern, soll die parallel verlaufende Obere Ruhrtalbahn stellenweise auf ein Gleis rückgebaut werden, obwohl Kritiker dieses Umbaus darauf hinweisen, dass dann allein schon im Personenverkehr Engpässe auftreten werden. Von Kapazitäten im Gütertransport ganz zu schweigen. Was fehlt, ist eine Planung im Sinne der Allgemeinheit und nicht zu Gunsten von Partikularinteressen der Wirtschaft.

„Wir sind die Stadt: Bei uns geht was!“

Wie Bürger sich erfolgreich beteiligen – Info- und Diskussionsabend

Das Stadtteilforum Eppenhausen veranstaltet am Dienstag, den 02.07.2013, um 19 Uhr, in der Grundschule Boloh, Weizenkamp 3, einen politischen Informations- und Diskussionsabend „„Wir sind die Stadt: Bei uns geht was! Wie Bürger sich erfolgreich beteiligen.“

Es werden wertvolle Tipps und praktisches Handwerkszeug vermittelt, wie jede Bürgerin und jeder Bürger auf Entscheidungen in Verwaltung und Politik Einfluss nehmen kann.

Dieter Hofmann vom „Kompetenznetz Bürgerhaushalt – c/o Ideenwerkstatt Wuppertal“ vermittelt als Referent wichtige Erfahrungen in Hinblick auf mehr Transparenz, Beteiligung und Kooperation am Beispiel der Stadt Wuppertal, wo Anregungen zur Haushaltskonsolidierung und Stadtentwicklung konstruktiv aufgegriffen wurden.

Thorsten Sterk, NRW-Pressesprecher von „Mehr Demokratie e.V.“, zeigt gute Beispiele zur Bürgerbeteiligung aus anderen Städten auf und Peter Mook wird als Ehrenamtsbeauftragter der Stadt Hagen konkrete Mitwirkungsmöglichkeiten zur anregenden Diskussion stellen.

Das Stadtteilforum Eppenhausen will zur politischen Teilhabe in Hagen ermuntern, erprobte Beteiligungskonzepte präsentieren und allen Interessierten den Raum bieten, eigene Anliegen und Vorhaben mit den Fachreferenten zu erörtern. „Die machen eh´ was sie wollen. Diesen Satz lassen wir nicht gelten, sondern engagieren uns lieber selbst“ wirbt der Vorsitzende Hinrich Riemann um eine rege Teilnahme an der Veranstaltung.

Auch wird eine weitere Vernetzung von Aktivitäten mit anderen Stadtteilforen, Initiativen und Vereinen angestrebt, um gemeinsam Synergien für ein lebendiges Hagen zu nutzen. Infos finden Sie auch unter www.hagen-eppenhausen.de.

60 Mitarbeiter von Kaufland im Ausstand

Zum zweiten Mal war zum Wochenende Hagen Schauplatz der Tarifauseinandersetzungen im NRW-Einzelhandel. Zwei Kaufland-Filialen waren Ort des Protests. Insgesamt hätten sich 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Warnstreiks beteiligt, so Monika Grothe von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi: „Der Erfolg überrollt mich, die Beteiligung ist viel höher, als ich ursprünglich gedacht hatte.“ (…)

Quelle: DerWesten

Architektur um 1900 in Wehringhausen

Am Mittwoch, 26. Juni bietet Dr. Elisabeth May (Osthaus-Museum) ab 16 Uhr eine kulturgeschichtliche Führung durch Wehringhausen.

Im Stadtteil Wehringhausen ist die Hausarchitektur von den Kriegseinwirkungen weitestgehend verschont geblieben.

Aus kunsthistorischer und architektonischer Sicht kann hier exemplarisch die städtebauliche Entwicklung über einen Zeitraum von mehr als einhundert Jahren verfolgt werden. Als besonders interessant rückt dabei die Zeit des Baubooms um 1900 und der Nachkriegsjahre in den Vordergrund: Der Historismus vor der Jahrhundertwende, der als Reformbewegung folgende Jugendstil sowie die nach dem 1. Weltkrieg versachlichenden Tendenzen im Hausbau werden bei der Führung mit ihren Besonderheiten in Augenschein genommen.

Teilnahmegebühr: 9 €
Eine Anmeldung ist erforderlich unter 0 23 31/207 – 47 70.
Die Führung findet ab zehn teilnehmenden Personen statt.
Treffpunkt ist die Springmann-Villa, Christian-Rohlfs-Str. 49, 58089 Hagen.

Wieder neu – Remberg und Haspe mit Sekundarschulen

Im Rahmen einer Sondersitzung hat der Hagener Schulausschuss sich am Freitag dafür ausgesprochen, in Hagen mit Sekundarschulen am Remberg und in Haspe starten zu wollen. (…)

Ursprünglich hatte die SPD sogar vorgeschlagen, es bereits zum Start der neuen Schulform mit drei Standorten – also Altenhagen, Remberg und Haspe – zu riskieren. Doch Jochen Becker, Leiter des Fachbereichs Bildung, warnte: „Wir brauchen dreimal 75 Kinder, und das funktioniert auch nur, wenn die 225 Kinder genauso verteilt sind.

Damit ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu rechnen.“ Eine Einschätzung, die CDU-Sprecher Thomas Walter ausdrücklich teilte: „Auch das deutlich größere Bochum ist mit nur zwei Sekundarschulen gestartet, da sollten wir in Hagen realistisch bleiben.“ Und Schuldezernent Christian Schmidt brachte es auf den Punkt: „Wer drei Sekundarschulen vorschlägt, riskiert alle.“

Mahnungen, die letztlich im Rahmen der engagierten Debatte auch bei den Genossen auf offene Ohren stießen. „Allerdings ist es nicht zulässig, Haspe nicht zu berücksichtigen“, stellte der schulpolitische Sprecher Friedrich-Wilhelm Geiersbach klar.

„Das ist eine logische Folge der Elternbefragung – hier gab es die stärksten Elternvoten und damit ist eine Sekundarschule in Haspe vernünftig und plausibel. Andernfalls würden die Hasper Kinder nur zum Rekrutierungspotenzial für die beiden Mitte-Sekundarschulen degradiert.“ (…)

Quelle: DerWesten

Dramatischer Wertverlust bei Verkehrswegen

Kommunale Straßen, Wege und Plätze verlieren dramatisch an Wert. Grund ist die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Zwingend erforderliche Instandhaltungs- und Pflegemaßnahmen wurden deshalb immer wieder zurückgestellt.

Dies wird bei Neubewertungen der kommunalen Vermögenswerte im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements deutlich. „Einer solchen Erosion ihres Vermögens können die Städte und Gemeinden auf Dauer nicht tatenlos zusehen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, in Düsseldorf.

Straßen, Wege und Plätze stellen beinahe die Hälfte des gesamten kommunalen Vermögens im Land dar. Auf die Gefahren für diese Vermögenswerte machten jetzt Experten und Expertinnen im Rahmen einer verkehrspolitischen Fachtagung des Städte- und Gemeindebundes NRW aufmerksam.

Dabei gehe es nicht nur um bilanztechnische Fragestellungen, legte Schneider dar: „Vielmehr sehen wir im Einklang mit Wirtschaft und Mittelstand den schlechten Zustand der Autobahnen, Straßen und Brücken als konkrete Gefahr für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, seine Regionen und Kommunen.“ Es gehe um die Versorgung und die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Gemeinden.

Nun sei es an Bund und Land, rasch Abhilfe zu schaffen. Sonst stehe zu befürchten, dass Unternehmen Produktions- und Logistikstandorte verlagerten. „Wer erst einmal seinen Standort in NRW verlässt, den locken gute Flächenangebote und Fördermittel in Regionen weit von NRW entfernt“, warnte Schneider.

Daher müsse umgehend mehr in das Verkehrsnetz investiert werden. Schneider verwies auf die intensiv diskutierte Fondslösung der so genannten Daehre-Kommission. Die darauf aufbauende Bodewig-Kommission auf Bundesebene müsse diesen konstruktiven Vorschlag nun umsetzen. Ein solcher Fonds sollte in ausgewogenem Verhältnis aus Steuermitteln und nutzungsbezogenen Entgelten – erweiterte Lkw-Maut oder Pkw-Maut – gespeist werden. Zudem sei eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen geboten. Damit würde der stärkeren Belastung kommunaler Straßen durch jeden einzelnen Lkw Rechnung getragen. Zudem würde der Diskussion um Mautausweichverkehr die Grundlage entzogen.

Theater-Pendel schwingt wieder in Richtung einer gGmbH

Alle politischen Lager wollen das Theater, niemand möchte auch nur eine Sparte schließen. Aber die rechtliche Hülle, die das Haus zukunftsfest machen soll, bleibt weiterhin ein großer Zankapfel. Nachdem der Kulturausschuss sich am vergangenen Dienstag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken für einen kommunalen Eigenbetrieb ausgesprochen hatte, zeigte die Diskussion im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss, dass sich die Mehrheiten wieder in Richtung gGmbH verschieben.

Allerdings reichte es bei zwei Kampfabstimmungen weder für den Eigenbetrieb noch für die gGmbH zur Mehrheit. Die jeweiligen 8:8-Patt-Voten gaben jedoch einen Hinweis darauf, dass eine kulturpolitische Allianz von CDU, FDP und Hagen Aktiv in der entscheidenden Ratssitzung am 11. Juli einer gGmbH-Lösung tatsächlich den Weg bereiten dürfte. (…)

Quelle: DerWesten

Schülerproteste in der Bezirksvertretung

Die Diskussion war so heiß wie die Temperaturen im engen Sitzungsraum der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl. Grundschüler, Eltern und Lehrer waren in einem Protestzug aus Delstern ins Eilper Zentrum gekommen und drängten sich bei tropischer Hitze aneinander. Um die Politik davon zu überzeugen, dass der Teilstandort der Astrid-Lindgren-Schule auf jeden Fall erhalten werden muss. (…)

Peter Neuhaus und Klaus Beyer (beide CDU) schwammen gegen den Strom: „Wir diskutieren immer nur mit dem Tenor ,ich möchte nicht’“, erklärte Neuhaus mit Blick auf die städtischen Finanzen, „der Sport will nicht sparen, das Theater nicht, die Schulen nicht. Aber keiner ist bereit, mehr zu zahlen.“

Bezirksbürgermeister Michael Dahme (SPD) lobte hingegen die Pionierarbeit: „Die Schule gehörte 1993 zu den ersten, die sich auf den Weg der Inklusion gemacht haben. Sie hat den höchsten Anteil an Kindern mit Förderbedarf. Das kommt nicht von ungefähr.“ (…)

Quelle: DerWesten

Erneute Abfuhr für ThyssenKrupp

Sein Mut, gegen den großen ThyssenKrupp-Konzern nicht klein beizugeben, ist belohnt worden – erneut, denn Wolfgang Kreuels hat schon zweimal gegen seine Kündigung nach 39 Jahren Betriebszugehörigkeit geklagt. Auch vor dem Arbeitsgericht in Hagen war er siegreich. (…)

Quelle: DerWesten

René Röspel lässt die Hosen runter

Der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) hat gemeinsam mit (bisher) 32 weiteren Parlamentariern einen Kodex unterzeichnet, in dem sich diese zu mehr Transparenz verpflichten.

Initiiert wurde der „Verhaltenskodex für Abgeordnete“ im März dieses Jahres von Gerhard Schick (GRÜNE) und dem Dortmunder MdB Marco Bülow (SPD). Bülow erklärt dazu in einer Pressemitteilung (dort auch eine Liste der bisherigen Unterzeichner):

Der Kodex ist kein parteipolitisches Projekt, sondern eine Initiative einzelner Abgeordneter, die langfristig angelegt ist. Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode um Unterstützung werben, um die fraktionsübergreifende Diskussion über weitergehende Verhaltensregeln von Abgeordneten zu verstetigen. Ich würde mich freuen, wenn diese Diskussion auch in den Wahlkreisen zwischen den Kandidaten für den neuen Bundestag geführt werden würde.

Den meisten Abgeordneten ist bewusst, dass durch Skandale, Intransparenz und übersteigerten Lobbyismus die Entfremdung der Bevölkerung gegenüber der Politik und den Parteien weiter gewachsen ist. Mit dem Kodex wollen wir eine Chance bieten, wieder für mehr Vertrauen zu werben und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Selbstverpflichtung, die weit über die bestehenden, völlig unzureichenden Regularien hinausgeht. Dies ist umso wichtiger, weil die Regierungsmehrheit alle Anträge und Gesetzesvorstöße zu dem Thema ablehnt und leider auch Siegfried Kauders Initiative nicht unterstützt.

Wir, die Unterzeichner, verpflichten uns beispielsweise unsere Nebeneinkünfte komplett offen zu legen und zu begrenzen. Private und mandatsbezogene Angelegenheiten müssen sauber getrennt bleiben. Zudem machen wir Dienstreisen und Lobbytermine transparent, damit jeder sehen kann, welchen Einflüssen wir unterliegen. Mit dem Kodex verpflichten wir uns u.a. außerdem, nach der Beendigung der Abgeordnetentätigkeit für mindestens drei Jahre keiner Tätigkeit für Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen nachzugehen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht. Wirtschaftliche Einzelinteressen dürfen nicht das politische Handeln bestimmen.

Der Verhaltenskodex soll die Abgeordneten auch dazu anregen, sich selbst immer wieder zu hinterfragen, wie man mit seiner exponierten Sonderstellung umgeht, wie viel Einfluss man noch hat und ob man die Interessen der Bürgerinnen und Bürger noch ausreichend vertritt. Jede/r Abgeordnete ist weiterhin herzlich eingeladen, den Kodex zu unterzeichnen und mit uns zu diskutieren.

Verhaltenskodex_fuer_Abgeordnete_01.pdf (Link korrigiert)

Weitere Informationen auch im Blog von abgeordnetenwatch.de

Hagen Aktiv für Erhalt von Grundschulen

Für ein familienfreundliches Hagen muss das Konzept „Kurze Beine, kurze Wege“ zwingend erhalten bleiben. Grundschulen sind wichtig für die Infrastruktur und für ein Abbremsen des Bevölkerungsrückgangs.

Aufgrund einer veränderten Eltern- und Schülernachfrage, der insgesamt schwindenden Schülerzahlen und der Haushaltslage der Stadt Hagen befürwortet Hagen Aktiv eine umfassende Restrukturierung der Hagener Schullandschaft. Die Freie Wählergemeinschaft möchte dies jedoch ausschließlich auf die Sekundarstufen I und II beschränken, also die Haupt-, Real- und Gesamtschulen sowie die Gymnasien.

„Die Grundschulen möchten wir in Hagen erhalten,“ so Fraktionschef Bücker einleitend. Nach Auffassung von Hagen Aktiv bilden Grundschulen das Fundament für die Weiterentwicklung und somit den beruflichen Erfolg eines jeden Kindes. „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr,“ so Josef Bücker. „Dies mag abgedroschen klingen, entspricht allerdings größtenteils der Realität. Den Erhalt von Grundschulen mit einer Verkleinerung der Klassenverbände sehen wir als Chance, um allen Kindern eine gute Grundlage für ihren schulischen und beruflichen Werdegang zu bieten. Durch eine gute Ausbildung kann die Stadt zudem den Anteil der Schulabbrecher verringern und somit langfristig erheblich höhere Folgekosten für Fördermaßnahmen und Sozialleistungen vermeiden.“

Darüber hinaus verweist Hagen Aktiv auf die Außendarstellung der Stadt Hagen als „lebendige und familienfreundliche Stadt“. Die Freie Wählergemeinschaft ergänzt, dass Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen muss, wenn dieses Leitbild nicht nur eine inhaltslose Hülle sein soll. Aus Sicht von Hagen Aktiv erhöht das Vorhandensein von Grundschulen die Attraktivität in den jeweiligen Stadtteilen, insbesondere für junge Familien und somit potentielle Neubürger, die zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine nahe gelegene Grundschule für ihre Kinder geradezu erwarten.

„Andere Kommunen schließen bereits Grundschulen und zerstören somit langfristig die Infrastruktur. In Hagen sollten wir deshalb den entgegengesetzten Weg einschlagen, um jungen Familien die Vereinbarkeit von Familie, insbesondere Kind und Beruf in Hagen zu ermöglichen. Durch ein Abbremsen des Bevölkerungsrückgangs oder gar den Zuzug von Neubürgern, wie beispielsweise in Dortmund, kann die Stadt Hagen langfristig sogar Schlüsselzuweisungen und somit finanzielle Mittel zum Erhalt unserer gesamten Stadt sichern,“ so Fraktionschef Bücker abschließend.

Realschule Emst soll in Boelerheide angedockt werden

Die Schullandschaft in Hagen wird sich schneller als erwartet verändern. Das Schulamt hat eine üppige Vorlage erstellt, mit der die geplanten Reformen vorangetrieben werden sollen. (…)

Kernstück des Papiers ist sicherlich die Einrichtung von zwei Sekundarschulen in Altenhagen und am Remberg. Diese sollen, sofern im Frühjahr jeweils 75 Anmeldungen zustande kommen, zum Schuljahr 2014/15 eröffnet werden und die Haupt- und Realschule Altenhagen bzw. die Hauptschule Remberg und die Realschule Emst ersetzen. (…)

Aber auch im Grundschulbereich will die Verwaltung noch vor den großen Ferien Nägel mit Köpfen machen. Deshalb steht in der Sitzung auch die beabsichtigte Schließung der Grundschulen in Delstern, Regenbogen in Hohenlimburg sowie am Spielbrink in Haspe auf der Tagesordnung.

Trotz der Proteste zahlreicher Eltern in der Bezirksvertretung Eilpe, die gestern Nachmittag bei zwei Gegenstimmen für den Erhalt der Delsterner Schule votierte, hält das Schulamt an seinen Plänen fest. (…)

Quelle: DerWesten

Siehe auch:

Der Schock sitzt tief an der Berliner Straße

Der Schock sitzt noch immer tief. Dass die Schulverwaltung die Haupt- und die Realschule in Haspe auf ihre Streichliste gesetzt hat, hat die betroffenen Lehranstalten an der Berliner Straße ins Mark getroffen. (…)

Auch die benachbarte Hauptschule Ernst Eversbusch ist durch die Fusion mit der Hauptschule Heubing auf weit über 400 Schüler angewachsen und wird mit rund 40 Schülern zwei fünfte Klassen bilden. Zudem wurde das Gebäude vor zwei Jahren mit Mitteln aus der Ganztagsoffensive und dem Konjunkturpaket II für über zwei Millionen Euro renoviert, u.a. verfügt das Gebäude über eine nagelneue Mensa. (…)

Quelle: DerWesten

Giousouf – Casablanca statt Cuno-Podium

Cemile Giousouf (CDU) ist erst vor wenigen Tagen nach Hagen gezogen. Die Kandidatin aus Aachen mit türkischen Wurzeln wolle sich schnellstmöglich in Hagen einleben und mit den Menschen dieser Stadt in Kontakt treten, ließ sie verlauten. Gestern wäre vor rund 200 Cuno-Schülern und jungen Wahlberechtigten eine gute Gelegenheit dazu gewesen. Doch Giousouf hatte ihren Auftritt bei der ersten öffentlichen Diskussionsrunde der Bundestagskandidaten zwei Wochen vorher abgesagt.

Auf ihrer Facebook-Seite schrieb sie gestern Vormittag: „Auf dem Weg nach Casablanca zur Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung (…)“ Und weiter: „Besten Dank für die Einladung an die Stiftung, freue mich auf neue Impulse und ein wenig Kraft- und Sonnetanken vor dem Endspurt.“ Aber gehörte die Veranstaltung gestern nicht schon zum Endspurt? Und wäre sie nicht bedeutend gewesen, um wichtige Stimmen in einer jungen, politisch noch unorientierten Wählerschaft abzugreifen? (…)

Quelle: DerWesten

Erste lokale Energiewende-Konferenz „Enerloka“ in Hagen

An der ersten lokalen Energiewende-Konferenz im Rathaus nahmen über 80 Teilnehmer aus Wirtschaft, Verwaltung, Banken, Wissenschaft, Weiterbildung und der interessierten Bürgerschaft hauptsächlich aus Hagen, Iserlohn, Lüdenscheid und dem Ennepe-Ruhr-Kreis teil. Der Kongress diente dazu, die regionale Zusammenarbeit bei der Energiewende zu fördern. Als ersten Versuchsballon, verschiedene Akteure an einem Ort zur Diskussion zu versammeln, hat sich diese Form der Energiewendegespräche als äußerst positiv herausgestellt.

Der Vertreter des Klimaschutz- und Umweltministeriums NRW, Michael Theben, stellte den Klimaschutzplan des Landes mit seinen Strategien vor, die auch auf die örtlichen Ebenen angewiesen sind. Gerade Nordrhein-Westfalen hat eine besondere Bedeutung bei der Umsetzung der Energiewende: ein Drittel des deutschen Stroms wird hier hergestellt, somit auch etwa ein Drittel des deutschen CO2-Ausstoßes.

Nach der Eröffnung durch den Hagener Oberbürgermeister und der thematischen Einführung des Ministeriums wurde in verschiedenen Arbeitsgruppen über die regionale Zusammenarbeit bei der Installation von Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen, Nah- und Fernwärmeanlangen und Anlagen zur Kraft-Wärme-Koppelung gesprochen. Neue gemeinsame Projekte wurden angedacht. Erste Ergebnisse ergaben sich unmittelbar aus der Veranstaltung: So bildete sich in der Gruppe „Elektromobilität“ eine Arbeitsgruppe, die innovative und klimaschutzfreundliche Fortbewegungsmöglichkeiten in unserer Region vorantreiben will. Als Vorbild dient Wuppertal, wo innerhalb von vier Monaten 100 E-Autos neu zugelassen wurden.

Auf einer anschließenden Sitzung der Energiewendegruppen von Lüdenscheid und Hagen sollen am kommenden Montag, 24. Juni, um 19 Uhr in der Verbraucherzentrale Hagen die Ergebnisse ausgewertet werden. Wer an der Mitarbeit in der Energiewendegruppe Hagen oder auch an der E-Mobilitätsgruppe interessiert ist, wende sich an energiewende-hagen@freenet.de.

Haushaltsdefizite in vielen Kommunen

Die aktuelle kommunale Finanzlage erscheint auf den ersten Blick erfreulich. Genauer betrachtet offenbaren sich in vielen Kommunen zunehmende Probleme und besorgniserregende Entwicklungen – so die nach wie vor steigenden Soziallasten, das niedrige Niveau der Investitionen und der weitere Anstieg der Kassenkredite. Das machten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände gestern anlässlich der Vorlage neuer Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage deutlich.

„Für die Jahre 2013 bis 2016 prognostizieren die kommunalen Spitzenverbände einen Überschuss der kommunalen Kernhaushalte in der Größenordnung von jeweils 4 bis 4,5 Milliarden Euro. Das setzt allerdings voraus, dass Deutschlands Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs bleibt und nicht neue Rückschläge zum Beispiel bei der Stabilisierung des Euro die Erwartungen zunichtemachen“, so die Präsidenten. Die Jahre 2009 und 2010 hätten schon einmal gezeigt, welche Milliardendefizite die Auswirkungen einer Konjunkturkrise in den kommunalen Haushalten haben können.

Beim Blick auf die positiven Finanzierungssalden zwischen Einnahmen und Ausgaben  ist zu beachten, dass die Prognose lediglich Werte für die Gesamtheit der Kommunalfinanzen wiedergibt. „Ein erfreuliches Plus des Gesamthaushalts aller Kommunen ändert leider nichts an der Tatsache, dass bei zahlreichen Kommunen erhebliche Haushaltsdefizite auch für die kommenden Jahre fortbestehen“, so die Präsidenten. Viele Kommunen müssten ihre laufenden Ausgaben weiterhin mit Kassenkrediten finanzieren und so regelmäßig „das Konto überziehen“. 2008 habe die Summe der Kassenkredite schon besorgniserregende 30 Milliarden Euro betragen. „2012 wurde mit fast 48 Milliarden Euro ein neuer Negativrekordwert bei den kommunalen Kassenkrediten erreicht.“

Auffällig und mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands als besorgniserregend werten die kommunalen Spitzenverbände die Entwicklung der kommunalen Investitionen. „Die positiven Finanzierungssalden müssen sich die Kommunen letztlich mit zu geringen Investitionen erkaufen. Die Haushaltskonsolidierung ist unbedingt notwendig, aber sie bringt mit sich, dass die kommunale Substanz und die Infrastruktur zu wenig erhalten werden können“, erklärten die Präsidenten.

Problematisch aus Sicht der Kommunen ist außerdem, dass die Unterschiede zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Kommunen größer werden. Eine Vielzahl von Kommunen ist vom Haushaltsausgleich oder gar Überschüssen weit entfernt. In mehreren Regionen drohe den Kommunen eine finanzielle Abwärtsspirale aus mangelnden Einnahmen, steigenden Sozialausgaben und fehlenden Geldern für zukunftsträchtige Investitionen, die einen Ausweg bieten könnten. Diese Entwicklung führe teilweise zu erheblichen Einschnitten bei kommunalen Angeboten, die direkt den Alltag der Menschen beträfen und nachteilig veränderten.

Die Präsidenten Maly, Duppré und Schramm formulierten diese Erwartungen an Bund und Länder: „Die Kommunen erwarten für ihre finanzielle Planungssicherheit, dass die Länder ihrer Finanzverantwortung für die Kommunen nachkommen und die Schuldenbremse bzw. die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalpakts nicht zum Anlass nehmen, um Zuweisungen an die Kommunen in ihren Finanzplanungen abzusenken.“

Rentenkürzung und Niedriglohn: DGB Hagen warnt vor Altersarmut

Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) muss jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Hagen künftig mindestens 47 Jahre lang arbeiten, um eine Rente zu bekommen, die knapp oberhalb der Grundsicherung liegt.

Diese dramatische Entwicklung hat zwei Gründe: In Hagen arbeiten 20 Prozent der Vollzeitbeschäftigten – 9.818 Menschen – zu einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.890 Euro im Monat. Zudem soll das Rentenniveau nach den Plänen der Bundesregierung von heute knapp 50 bis auf 43 Prozent sinken.

Altersarmut wird dadurch auch eine Gefahr für Normalverdienende. Die Durchschnittsrente lag im Zugangsjahr 2012 in Hagen bei nur 1013 Euro (Männer) bzw. 480 Euro (Frauen). Wenn das Rentenniveau von 43 Prozent schon heute gelten würde, läge die durchschnittliche Rente nur noch bei rund 871 Euro (Männer) bzw. 412 Euro (Frauen).

Eine gefährliche Entwicklung, wie der Hagener DGB Stadtverbandsvorsitzende Jochen Marquardt feststellt: „Es ist ein Skandal, dass ein Fünftel der Vollzeitbeschäftigten in Hagen mit Niedriglöhnen abgespeist wird. Für dieses Fünftel ist Altersarmut vorprogrammiert. Genauso unverantwortlich ist die Senkung des Rentenniveaus, weil nicht nur Geringverdienende, sondern auch Normalverdienende dadurch in die Altersarmut abrutschen. Bei einem Rentenniveau von 43 Prozent würde die Durchschnittsrente in Hagen deutlich unter der Grundsicherung landen. Ein solcher Sturzflug der Rente kann und muss verhindert werden. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel, um eine Welle von Altersarmut zu vermeiden. Dafür fordern wir eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.“

Der DGB hat ein Modell entwickelt, das zeigt, dass die Sicherung der Renten finanzierbar ist. Der Rentenbeitrag muss dazu bis zum Jahr 2030 nicht einmal höher steigen, als es vom Gesetzgeber ohnehin geplant ist. Es kommt aber entscheidend darauf an, noch in diesem Jahr die Anhebung des Beitragssatzes zu beschließen und eine Demografie-Reserve aufzubauen.

Dafür reichen schon moderate Beitragssteigerungen von jährlich maximal 0,3 Prozentpunkten aus. Durchschnittsverdienende müssen dafür jedes Jahr lediglich 4,05 Euro mehr im Monat aufbringen, um eine armutsfeste Rente zu erhalten. Dagegen ist der Plan der Bundesregierung, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzulösen, angesichts einer älter werdenden Gesellschaft geradezu absurd.

Nach diesem Finanzierungskonzept kann die Erhöhung des Rentenalters ausgesetzt werden, zumal in Hagen gerade einmal nur 29,2 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Marquardt: „Es ist also nötig und möglich, weitere Rentenkürzungen zu verhindern und die Erwerbsminderungsrente spürbar aufzubessern, sowie das Rentenkürzungsprogramm „Rente mit 67“ zu beenden.“

200.000 Euro Bundesmittel für Haus Harkorten

Gute Nachricht für den Denkmalschutz

Erfreut über eine Nachricht aus dem Bundeskanzleramt zeigte sich der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD): Haus Harkorten ist in das so genannte Denkmalschutz-Sonderprogramm IV des Bundes aufgenommen worden. Damit wird der „nationalen Bedeutung“ des Baudenkmals in Westerbauer Rechnung getragen.

Röspel, der sich beim zuständigen Kulturstaatsminister Bernd Neumann für das Projekt eingesetzt hatte, hofft, dass mit der Bundesbeteiligung in Höhe von 200.000 Euro die Sanierung des vom Verfall bedrohten Ökonomiegebäudes, dem Geburtshaus des Industriepioniers Friedrich Harkort, in Angriff genommen werden kann: „Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um dieses bedeutende Denkmal zu erhalten.“

Die vom Eigentümer beantragte Fördersumme lag zwar höher, aufgrund der Überzeichnung des Programms wurde die Höhe der Förderung so gewählt, dass möglichst viele Projekte partizipieren können: So kommt auch Schloss Hohenlimburg in den Genuss einer Denkmalschutzinvestition von ebenfalls 200.000 Euro.

Seit einigen Jahren beschäftigen sich Politik und Verwaltung intensiv mit der denkmalgeschützten Anlage. Mit der Anerkennung als nationales Kulturdenkmal durch den Landeskonservator wurde nicht nur der hohe Zeugniswert, den das Gebäudeensemble hat, nachdrücklich untermauert, sondern auch eine Förderkulisse erschlossen, die bisher verwehrt war. Umso mehr freut sich Oberbürgermeister Jörg Dehm nun darüber, dass mit dieser Wertschätzung ein wichtiger Schritt in die Zukunft der Gebäude, vor allem des Geburtshaus des berühmten Hageners, getan ist.

Die heutigen Besitzer planen für die Gebäude der Gutsanlage verschiedene Nutzungen. Die notwendigen Investitionen dafür sind sehr hoch, vor allem das Ökonomiegebäude befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Nun sollen in einem ersten Schritt Bestands ertüchtigende Maßnahmen durchgeführt werden, die eine spätere Umnutzung in Wohnen und Gewerbe überhaupt erst möglich machen. „Da ist die Unterstützung aus dem Denkmalprogramm dringend notwendig“ sagt Hans Hermes, einer der Eigentümer.

Für das Jungfernhaus und das in direkter Nachbarschaft befindliche Backhaus liegen bereits genehmigte Umnutzungsplanungen im Sinne des barrierearmen Wohnens vor. Dabei wird das Jungfernhaus durch einen modernen Anbau erweitert. Mit diesen Baumaßnahmen wurde jetzt begonnen.

Für das Haupthaus, kunsthistorisch das wertvollste Gebäude der Gesamtanlage, liegen zurzeit erste Nutzungsüberlegungen vor. Das nahezu unveränderte Gebäude soll für eine beschränkte Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Eigentümer suchen mit Unterstützung der Stadt und der Denkmalpflege nach Nutzungsmöglichkeiten, die eventuell über ein Stiftungsmodell realisiert werden könnten.

Theater: Eigenbetrieb statt GmbH

Nach dem Willen des Kulturausschusses soll das Theater Hagen in einen Eigenbetrieb umgewandelt werden. Diese Empfehlung an den Rat hat der Ausschuß heute Nachmittag mit knapper Mehrheit beschlossen. Der Rat tagt am 11. Juli zum letzten Mal vor der Sommerpause und kann dann theoretisch auch noch eine andere Entscheidung treffen.

Der Intendant hätte lieber die Änderung seines Hauses in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung gesehen. Die hätte es möglich gemacht, wieder eigenständig handeln zu können. Teilen der Politik war aber die Gefahr, daß eine solche Gesellschaft in Insolvenz gehen hönnte, zu groß. Zur Sitzung des Ausschusses heute war eigens der Oberbürgermeister erschienen, um für die GmbH zu werben – ohne Erfolg.

Quelle: Radio Hagen

Kassenkredite auf Rekordhoch

Anstieg während der Dehm-Ära um mehr als 260 Millionen Euro

Trotz aller beschlossenen und geplanten Kürzungen im Etat der Stadt Hagen erreichen die sogenannten Kassenkredite neue Höhenflüge.

Die neuerdings auch als „Liquidations-“ – nein, soweit ist es noch nicht – „Liquiditätskredite“ bezeichneten Überziehungen der städtischen Konten erreichen laut jüngstem Bericht zur Haushaltslage eine Summe von 1.117,6 Millionen Euro. Das ist allein innerhalb eines Jahres eine Steigerung von 34 Millionen Euro und kommt damit nahe an den Betrag heran, den die Stadt im gleichen Zeitraum aus dem Stärkungspakt für notleidende Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen erhielt.

Der letzte Haushaltsbericht vor den Kommunalwahlen vom August 2009 wies noch eine Kreditsumme von 856 Millionen Euro aus. Als finanzielles Fazit ergibt sich aus der bisherigen Regentschaft des Oberbürgermeisters Jörg Dehm danach ein Zuwachs dieser Kontenüberziehungen von über 30 Prozent – oder mehr als eine viertel Milliarde Euro.

Noch drastischer fällt der Vergleich mit dem Jahr 2000 aus: Damals bewegten sich die Kassenkredite noch nahe Null. Die Einnahmeausfälle der folgenden Jahre befinden sich in einer auffälligen Korrelation zu den massiven Steuersenkungen der Schröder-Regierung und schoben die Kreditvolumina im konsumptiven Bereich kräftig an.

Rückläufig entwickelten sich in diesem Zeitraum dagegen die Investitionskredite, also jene Schulden, denen Sachwerte gegenüber stehen. Deren Höhe bewegte sich 2000 noch im Bereich von ca. 220 Millionen Euro, heute schlagen hingegen nur noch knapp 121 Millionen Euro zu Buche.

Der Oberbürgermeister, der sich im letzten Kommunalwahlkampf seiner „Erfahrungen im Bereich Haushaltssicherung“ rühmte, hat es sträflich versäumt, bei den Verantwortlichen für diese Entwicklung – Bund und Land – entsprechend robust aufzutreten, sondern im Gegenteil vor Ort deren Geschäft betrieben.

So betrachtet, ergeben auch Parolen aus dem Wahlkampf 2009 einen ganz anderen Sinn, als sich manch einer seinerzeit gedacht haben mag. Dehm wollte schon damals „ein Hagen, das seine Zukunft in eigener Verantwortung gestaltet“ – und hat die anderen (Haupt-)Verantwortlichen erst gar nicht erwähnt.

„Jörg Dehm steht für Hagens Zukunft“, beschrieb er sich damals selbst auf seiner Homepage. Diese Zukunft ist inzwischen eingetreten.

Führung in der Andachtshalle des Krematoriums Delstern

Am Mittwoch, 19. Juni bietet Dr. Elisabeth May (Osthaus-Museum) ab 16 Uhr eine kulturgeschichtliche Führung durch die Andachtshalle ohne Besichtigung der Einäscherungsanlage.

Die erste Anlage für Feuerbestattung in Preußen wurde in Hagen gebaut – erst Jahre später konnte sie in Betrieb genommen werden, denn die Rechtslage sah eine solche Einrichtung noch gar nicht vor.

Dass das Hagener Krematorium zudem durch den später als AEG-Gestalter zu Welt-Ruhm gelangten Peter Behrens gebaut wurde, ist dem Kunstförderer und Museumsgründer Karl Ernst Osthaus zu verdanken. Dessen Leidenschaft für vorbildliche Gestaltung auch und gerade in Alltagsbereichen verdankt die Stadt Hagen eine ganze Reihe interessanter Bauwerke.

Teilnahmegebühr: 4 €
Eine Anmeldung ist erforderlich unter 0 23 31/207 – 47 70.
Die Führung findet ab zehn teilnehmenden Personen statt.

Private zu teuer

Würden weitere Hausmeisterdienste im Bereich städtischer Liegenschaften abgebaut, käme das die Stadt – und damit die Bürger – teuer zu stehen. Das prognostiziert jedenfalls eine Beschlussvorlage, die am Dienstag bei der Sitzung des Betriebsausschusses der Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) zur Entscheidung ansteht.

Die von der Zukunftskommission diskutierte und darüber hinausgehende pauschale Reduzierung des Hausmeisterdienstes sollte eigentlich bei den Personalkosten zu einer zusätzliche Einsparung von über 2,3 Mio. Euro führen.

Der aktuelle Bericht der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zu Hausmeisterdiensten in Kommunen zeige aber, dass die dafür im handwerklichen Bereich erforderlichen zusätzlichen Vergaben an externe Handwerker diese Einsparung nicht nur vollständig aufzehrten, sondern dass sogar Mehrausgaben entstünden.

Die Stadt bezahlt an die GWH für eine Stunde Objektbetreuung 35,90 Euro, die GWH wiederum zahlt für eine externe Handwerker-Stunde 60 Euro.

Dies bedeutet, dass durch jede handwerkliche Leistung, die der Objektbetreuer wegen Personalabbaus nicht mehr erbringen kann, die Kosten für den städtischen Haushalt steigen.

Ein weiterer Stellenabbau in der Objektbetreuung ist danach wirtschaftlich sinnlos und führt zu massivem Qualitätsverlust in der Vor-Ort-Betreuung, wie sich zum Beispiel bei der Vergabe des Winterdienstes bereits gezeigt hat.

Die GWH betreut im Auftrag der Stadt Hagen aktuell 482 Immobilien mit einer Gebäudefläche von über 600.000 Mio. qm Bruttogeschossfläche zuzüglich der dazu gehörenden Außenanlagen und -flächen. Die Anzahl der Objektbetreuer ist schon von 130 im Jahr 2008 auf aktuell 96 abgesenkt worden.

Bewegendes Fest im AllerWeltHaus

HAGENER FRIEDENSZEICHEN verleiht den Fritz-und-Ingeborg-Küster-Friedenspreis an Netty Müller-Grosse

Viele Freunde und Weggefährten waren am Freitag, 14. Juni, ins AllerWeltHaus gekommen, um dabei zu sein, als Netty Müller-Grosse den Fritz-und-Ingeborg-Küster-Friedenspreis der südwestfälischen Friedensgruppen erhielt. Zu den Gratulanten gehörte auch der Bundestagsabgeordnete René Röspel, wie die Preisträgerin Mitglied des HAGENER FRIEDENSZEICHEN.

Bürgermeisterin Brigitte Kramps überbrachte die Grüße der Stadt Hagen. Sie betonte wie wichtig Menschen wie Netty Müller-Grosse sind, die sich mit ihrem Wirken einsetzen für ein friedliches Zusammenleben – in der großen Politik wie im Engagement gegen Atomwaffen, aber auch im sehr persönlichen Einsatz für notleidende Flüchtlinge und Kriegsopfer aus Bosnien, die es hierher verschlagen hatte. Wichtig sei auch die Arbeit von Initiativen wie dem HAGENER FRIEDENSZEICHEN, die immer wieder für eine andere Politik jenseits von Kriegseinsätzen eintreten.

„Und als der nächste Krieg begann, da sagten die Frauen Nein…“ Peter Schütze hatte – wie mit diesem Gedicht von Erich Kästner – eine einfühlsame Sammlung von Gedichten ausgewählt, die für das Wirken von Netty Müller-Grosse für Menschlichkeit und Frieden stehen. Ein Wirken, dass Dr. Christian Kingreen, Vorsitzender des HAGENER FRIEDENSZEICHEN, in seiner Laudatio in bewegender Weise schilderte. Ihre Reise 1991 nach Bagdad, um mit anderen Friedensaktivisten den Angriff der USA zu verhindern, ihr Marsch mit Indianern durch die Wüste in Nevada, um gegen atomare Militäranlagen zu protestieren, aber auch ihr Einsatz als Mediatorin in Gefängnissen – all das ergab das Bild einer konsequenten Pazifistin.

Zu Gast war ebenfalls Inge Radau aus Iserlohn, die vor zwei Jahren als Erste den Fritz-und-Ingeborg-Küster-Friedenspreis erhalten hat. Tanz zu Trommelklängen von Adama & Ben und viele gute Gespräche rundeten das gelungene Fest ab.

Fraktionsvorsitzende des Hagener Rates müssen zur Vernehmung

Das staatsanwaltliche Untreue-Ermittlungsverfahren rund um die Beratervertragsaffäre Dehm/Schmidt, bei dem neben den beiden Hauptprotagonisten auch Hagen-Agentur-Geschäftsführer Gerhard Schießer zu den Beschuldigten zählt, wird sich auch noch über die Sommerpause hinaus hinziehen. Ab der kommenden Woche werden die Vorsitzenden der Ratsfraktionen zu den Vorgängen aus den Jahren 2010/11 vernommen. Derweil hat die interne Aufklärungsarbeit der Hagen-Agentur-Gremien durch einen externen Rechtsanwalt – bislang angefallene Honorarkosten: ca. 40.000 Euro – ergeben, dass das gesamte Vertragswerk, das Beigeordneter Christian Schmidt für die Beendigung seiner Geschäftsführertätigkeit eine Abfindung von 37.000 Euro sichern sollte, nichtig sei. (…)

Bei den staatsanwaltlichen Befragungen der Fraktionsvorsitzenden wird es zunächst um die Frage gehen, ob die Politik eine Schmidt-Abfindung tatsächlich mehrheitlich eingefordert habe. Entsprechende Beschlüsse oder Sitzungsprotokolle liegen nämlich bislang nicht vor. Und auch aus der Politik werden schon erste Zweifel laut, ob Dehms Wahrnehmung den Fakten entspricht. Vielmehr sei, so ist aus den Reihen der Opposition zu hören, damals seitens der Verwaltung der Eindruck suggeriert worden, dass sich aus Schmidts unbefristetem Geschäftsführervertrag mit der Wirtschaftsförderung aus dem Jahr 2000 eine Abfindungspflicht ableite. Eine These, die inzwischen durch die Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes pulverisiert wurde. Wurde also damals gar gezielt getäuscht? Reichlich Stoff, der die Behörde an der Lenzmannstraße noch bis in den Herbst beschäftigen dürfte.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat (AR-Vorsitzender: OB Dehm) der Hagen-Agentur beauftragen für 40.000 Euro eine Anwaltskanzlei, um einen 37.000-Euro-Vertrag überprüfen zu lassen, den schon das Rechnungsprüfungsamt – wie es in dem Beitrag heißt – „pulverisiert“ hat? Geht’s noch? Zu den Gesellschaftern der Hagen-Agentur gehören außer der Stadt Hagen mit 50,8 Proznet Anteil u.a. die Sparkasse, Märkische Bank, Kreishandwerkerschaft und Einzelhandelsverband.

Dazu der lesenswerte Kommentar von Martin Weiske:

Waschtag für die weißen Westen

Der Geschäftsführer der Hagen-Agentur wird gerade zwischen den Interessensmühlen von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung zermahlen. Gerhard Schießer zum Bauernopfer zu machen und letztlich als Alleinschuldigen zu filetieren, um gleichzeitig den Aufsichtsführenden die Weste wieder weiß zu waschen, wirkt schon arg bequem und auch ein wenig einfältig. (…)

Quelle: DerWesten