Die Kommunalfinanzen sind schon seit langem ein brisantes Dauerthema. Mehr oder weniger laut werden die Hagener Bürgerinnen und Bürger auf die Kürzungen und Einschnitte in ihrem gewohnten Umfeld vorbereitet.
Aktuell lassen sich die Oberbürgermeister und Kämmerer besonders verschuldeter Städte erfolgversprechend als Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ in den Zeitungen feiern: „Allein wären wir nie soweit gekommen“.
In der Grundtendenz unterstützt der Hagener DGB den Text vom Freitag, dem 13. des Monats. Der örtliche DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt vermisst allerdings konkrete Bezüge und logische Schlussfolgerungen für die Hagener Situation.
Es ist eine widersprüchliche Tendenz, die aus den aktuellen Stimmen der Hagener Politik zu vernehmen ist. Wenn der Oberbürgermeister und sein Kämmerer endlich erkennen, dass die fehlorientierte Politik der vergangenen Jahre maßgeblich die Schuldenmisere der Stadt verursacht hat, so wird dies vom DGB geteilt. Eine Politik, die aber gleichzeitig wie bisher in Hagen weiter macht, ist für den DGB allerdings wenig logisch.
Für die Gewerkschaften geht es vielmehr um einen konsequenten Stopp einer rigorosen Kürzungspolitik, die bereits in der aktuellen Situation die Lebensqualität vieler Menschen in Hagen negativ beeinträchtigt und die, bei Beibehaltung der bisherigen Herangehensweisen, vor allem die Zukunft der Stadt gefährdet.
Der Hagener DGB fordert demnach eine konsequente Umkehr in der Hagener Politik – wenn die Einsicht nicht von selbst einkehrt, gilt es gemeinsam für unsere Stadt aufzustehen.
Der DGB-Hagen erinnert in Stichpunkten an einige bisherige Entwicklungsetappen: Bereits im Jahr 2003 wurde im sogenannten Berger-Gutachten für Hagen eine Schuldenlast von mehr als 250 Mio. Euro festgestellt. Die politisch Verantwortlichen suchen seither die Lösungen ihrer finanziellen Probleme der Stadt durch Abbau oder Rückbau sozialer, kultureller und kommunaler Angebote und die Reduzierung von Personal. Von vielen schmerzlich vermisst werden die Bürgerbüros in den Stadtteilen, eine zuverlässige Struktur des öffentlichen Nahverkehrs sowie weitere Einrichtungen und Angebote und Hilfen für die Menschen der Stadt.
Nach dem Berger-Gutachten gab es die Stippvisite von Prof. Bajohr als Mentor und den anschließenden Einsatz der Zukunftskommission. Mittlerweile auch nicht mehr im Boot Regierungspräsident Diegel, der mit seiner speziellen Power den Prozess des Abbaus von Strukturen der Daseinsversorgung und –vorsorge auf seine Fahnen geschrieben hatte.
Das aktuelle Ergebnis, sieben Jahre später, ist eine Schuldenlast von weit über 1 Mrd. Euro und auf breiter Front die Fehlinterpretation, dass wenn die eingesetzte Medizin nicht in der Lage ist die „Schuldenkrankheit“ zu bekämpfen oder auch nur zu lindern, muss eben die Dosis erhöht werden.
Sowohl in Hagen als auch in vielen anderen Städten ist mittlerweile die „Vergeblichkeitsfalle“ ins tägliche Vokabular gerutscht. Das bedeutet: fast alle wissen, dass die vorhandene Verschuldung der Stadt nicht mit eigenen kommunalen Mitteln (Personalabbau sowie Kürzen von Leistungen und Angebot) zu lösen ist. Aber auch hier scheint zu gelten, dass wenn wir erst einmal in die falsche Richtung laufen, nicht die Umkehr eine Perspektive bietet, sondern die Beschleunigung der Gangart.
Anstatt endlich einen positiven Zukunftsplan für die Gestaltung einer lebens- und liebenswerten Stadt zu erarbeiten und dabei möglichst viele Bürger einzubeziehen, sind ganze Batallione damit beschäftigt Kürzungen vorzuschlagen und die falsch eingeschlagenen Pfade auch noch zu betonieren.
Statt Zukunft zu beschreiben und zu planen und daraus die erforderlichen Aufgaben zu beschreiben, sollen mit dem Rasenmäher Stellen gekürzt und Sachkosten „gießkannenmäßig“ um fast 20% reduziert werden. Eine Entwicklung, die der örtliche DGB bereits über einen langen Zeitraum immer wieder deutlich kritisiert hat. Nicht aus einer unreflektierten Protesthandlung, sondern in Verantwortung für die Entwicklung und Zukunft der Stadt Hagen.
Angesichts der demografischen Entwicklung in Hagen ist es für die Gewerkschaften völlig unverständlich, dass nicht die Zukunftsaufgaben in den Blick genommen werden, sondern bestenfalls der Versuch einen Weg zu beschreiten, der die aktuellen Probleme verstetigt oder gar in immer schwierigere Lagen führen wird.
Beispielhaft nennt der DGB die Rücknahme von Ausbildungsstellen und die Gefahr für die Übernahme von ausgebildeten Fachkräften in der Kommune. Die demografische Entwicklung fordert aus Sicht des DGB mehr Ausbildungsplätze und die Sicherung der Arbeitsbedingungen junger Menschen, die schließlich in den folgenden Jahren und Jahrzehnten als Fachkräfte von besonderer Bedeutung für eine zuverlässige Gewährleistung der kommunalen Aufgaben stehen.
Die aktuellen Strategien zur Lösung der Probleme der Stadt müssen dringend gestoppt werden. Notwendig dazu sind mindestens ein Schuldenmoratorium und gleichzeitig deutliche Zeichen an die Landes- und Bundespolitik mit der Forderung nach zuverlässigen und ausreichenden Einnahmen für die Stadt durch eine gerechte Steuerpolitik.
Anstatt hier aktiv zu werden, bewegt sich die Hagener Politik immer stärker auf einen Abgrund zu, der weder die erforderlichen Bedingungen für eine lebenswerte Perspektive für die Menschen in Hagen schafft, noch die erforderlichen Rahmenbedingungen für notwendige Initiativen und Investitionen auf den Weg bringt. „Zu hoffen ist, dass es immer mehr Menschen in Hagen geben wird, die sich für die Zukunft der Stadt engagieren, den Kürzungswahnsinn ausbremsen und die politisch Verantwortlichen in die Pflicht nehmen.“
Der Hagener Gewerkschaftsbund will sich auch weiterhin aktiv einsetzen, die dringend notwendigen Veränderungen einer anderen Politik einzufordern. Für den Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt bedeutet das unter anderem die Steuerpolitik im Bund zu verändern, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und eine Gemeindewirtschaftssteuer zu schaffen, die den Städten wieder Gestaltungs- und Handlungsperspektiven eröffnet. „Nur wenn uns das gelingt, wird es möglich die aktuellen und künftigen Herausforderungen einer kommunalen Politik für die Menschen und die regionale Wirtschaft zu gewährleisten.“
In den nächsten Wochen und Monate will der DGB gemeinsam mit anderen Organisationen und weiteren Interessierten überlegen, wie die örtliche Politik zu überzeugen ist, den eingeschlagenen Pfad zu verlassen, neue Wege einzuschlagen und dazu Perspektiven für die demokratische Einbeziehung der Menschen zu eröffnen. Eine solche Entwicklung, die wieder notwendige und sinnvolle Investitionen einschließt ist gleichzeitig die beste Basis um auch attraktiv und perspektivisch für die heimische Wirtschaft zu wirken.
Eine erforderliche Richtungsumkehr wird immer dringlicher. Die zu befürchtenden Vorschläge, die der Rat der Stadt am 16.September auf den Tisch bekommt, lassen nicht auf Einsicht hoffen.
Und an dieser Stelle wird es für den DGB dann ganz widersprüchlich. Wenn die Ursachen vor allem in der falschen Politik der vergangenen Jahre liegen und die Situation örtlich nicht zu lösen ist, bleiben die Gewerkschaften bei ihren Grundanforderungen. Diese liegen örtlich in der Erarbeitung einer klaren Analyse zur Entwicklung der Verschuldung, in der Forderung nach einer Zielbeschreibung über die Perspektive für eine lebenswerte Stadt und auf dieser Basis an einer breit erarbeiteten und überzeugenden Arbeitsmatrix über die erforderlichen Schritte und Aufgaben. Obendrein gilt es, die dafür erforderlichen Veränderungen in Bund und Land nachhaltig einzufordern.
Wünschenswert ist, dass diese logische Schritte in Hagen nicht noch einmal so lange Zeit in Anspruch nehmen, sondern zügig auf den Weg kommen – und das gemeinsam, weil „allein werden wir/sie nie soweit kommen.“
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