Archive for August 2010

Riechel: „Zukunft nicht wegsparen“

31. August 2010

Frage: Herr Riechel, wie sieht die Marschrichtung der Grünen für die kommenden Wochen und Monate aus?

Joachim Riechel: Die Konsolidierung und das Haushaltssicherungskonzept bleiben die zentralen Themen. Wenn im September von der Verwaltung 500 Einzelmaßnahmen vorgelegt werden, halte ich es für sinnvoll, diese Maßnahmen einzeln zu bewerten. Wir Grünen prüfen dabei jede Einzelmaßnahme auf wirtschaftliche, soziale und ökologische Verträglichkeit für Hagen. Generell halten wir bisher 77,2 Mio. Euro des Zukunftspapiers für prüffähig und sehen die vorgegebenen 90,5 Mio. Gesamtvolumen eher als Orientierungsgröße an.

Frage: In welchen Bereichen kann ihrer Meinung nach, nicht mehr sonderlich viel eingespart werden?

Riechel: Die Bereiche Soziales, Schule, Jugend, Kultur, Bildung und ÖPNV sind ausgereizt. Wir sind bereit, sinnvolle Kürzungsvorschläge mitzutragen, aber wir dürfen uns nicht die Zukunft wegsparen. (…)

Frage: Welche Hilfe erwarten sie von Land und Bund?

Riechel: Bund und Land müssten zu allererst endlich das lange vernachlässigte Konnexitätsprinzip einhalten. Wer den Kommunen Aufgaben aufbürdet, muss dafür finanziell aufkommen.

Quelle: Westfalenpost (nur Print-Ausgabe)

Anmerkung: Grünen-Fraktionschef Joachim Riechel verweist zurecht auf das nicht eingehaltene Konnexitätsprinzip, nach dem von Bund und Land nach unten (auf die Kommunen) weitergereichte Aufgaben entsprechend gegenfinanziert werden müssen.

Gleichzeitig läßt er sich aber auf die Politik des Klein-klein ein, die sich in den Debatten um 500 Einzelpositionen des inzwischen 3. Sparkatalogs zerfransen wird, ohne daß die grundlegenden Fragen gestellt – geschweige denn beantwortet – worden sind, die für eine Situationsanalyse zwingend wären:

1. Wie hoch ist der Anteil der Sachkosten am Haushalt der Stadt, der durch gesetzliche Grundlagen gebunden ist?

2. Wie hoch ist der Anteil der Personalkosten, der durch Landes- und Bundesgesetze bedingt ist?

3. Wie hoch ist der Anteil der o.g. Kosten, der von Bund und Land gegenfinanziert wird?

4. Welches Ergebnis leitet sich daraus nach dem Verursacherprinzip für die Schulden und Zinsbelastungen der Stadt ab?

Und noch eine Anmerkung: Bevor sich DIE GRÜNEN auf „Interkommunale Benchmarkings“ einlassen, sollten sie (wenn überhaupt) darauf achten, daß dort nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. So werden in den Anlagen des Papiers der (euphemistisch) sogenannten „Zukunftskommission“, die ja die Grundlage der neuen Kürzungsvorschläge des OBs Dehm ist, beispielsweise die Ausgaben für den Kulturbereich in der Stadt Mülheim mit 0 EUR (sic!) angesetzt, obwohl diese Stadt über ein Theater etc. verfügt. Des Rätsels Lösung: Dieser Bereich wurde in einen Eigenbetrieb ausgelagert und taucht somit in der städtischen Bilanz nicht mehr auf.

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Grünes Licht für Tierheim in Hagen

31. August 2010

Hagen kann nun doch sein neues Tierheim bauen: „Die Stadt Hagen wird auf die 1,5 Mio. Euro für das geplante Tierheim aus dem Konjunkturpaket II zugreifen können“, fasst Jörg A. Linden, Sprecher der Bezirksregierung in Arnsberg, zusammen.   weiter…

Quelle: DerWesten

Watcha Clan beim Muschelsalat

30. August 2010

Watcha Clan gehören zu den vielversprechendsten Fusion Bands, die derzeit unterwegs sind. Mit Gitarre, Harmonium, Keybords, Sequencern, Schlagwerk, Querflöte und Gesang entfachen sie auch beim Muschelsalat am Mittwoch, 1. September, ab 20 Uhr in der Konzertmuschel ein Live-Gewitter aus arabischen Melodien, Hip Hop, Reggae, Jungle und Drum´n `Bass, das seinesgleichen sucht.

Elektronischer Clubsound gepaart mit Weltmusik, dafür garantieren Matt La Basse, Supreme Cem und Sister Ka, die mit prägnanter glasklarer Stimme durch treibende Beats, arabische Harmonien und Reggae leitet. In den acht Jahren ihrer Zusammenarbeit entwickelten die Nordafrikaner mit Sitz in Frankreich ihren ganz persönlichen Stil, der von ihren eigenen Musiktraditionen ebenso geprägt wird wie von ihrer Leidenschaft für elektronische Musik. Dafür reisen sie ständig durch die Welt, treffen in Spanien und der Provence, im Balkan und den alten Stämmen des Mittelmeers auf Weltmusiken, die sie mit dem ihnen eigenen Sound zu einer aufregenden, aufheizenden Musik verweben, die immer wieder durch ihren frechen Mix zwischen Tradition und Moderne überrascht.

Riechel: OB sollte kleinere Brötchen backen!

29. August 2010

Als Frechheit wertet der grüne Fraktionssprecher Joachim Riechel die jüngsten Einlassungen des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit dem Streit um die in der Eröffnungsbilanz „neu entdeckten“ 300 Millionen.

Riechel: „Es ist legitim, wenn ein OB sich vor seinen Kämmerer stellt, solange nicht klar ist, ob der gravierende Fehler vermeidbar gewesen wäre. Völlig inakzeptabel ist aber, dass er denjenigen, die kritisch nachfragen, Unsachlichkeit, Unkenntnis und Beschädigung des Stadt-Images vorwirft. Es geht doch hier nicht um Image, sondern um die Frage, ob die Herren Dehm und Gerbersmann in voller Kenntnis grob fehlerhafter Zahlen der Eröffnungsbilanz einen Haushalt eingebracht und bewusst nicht korrekt über den Vermögensbestand informiert haben. Das hat mit der Verletzung  politischer Beteiligungsrechte und dem Ernstnehmen der gewählten Vertreter der Bürger insgesamt zu tun. Eine Ratsfraktion, die auf einen derartigen Verdacht nicht höchst alarmiert reagieren würde, hat ihre Aufgabe nicht verstanden.

Es ist natürlich klar, dass ein Oberbürgermeister, der den Erfolg seiner Amtsführung darin bemisst, sich als knallharter Sanierer und eiserner Besen zu profilieren, jeden Schulden-Euro gut gebrauchen kann, um andere, die den Erhalt kommunaler Infrastruktur noch für irgendwie bedeutsam halten, als Traumtänzer abzukanzeln. Wenn Herr Dehm jedoch für sich in Anspruch nimmt, als einziger zu definieren, was der Stadt nutzt oder welche Informationen der Öffentlichkeit überhaupt zustehen, überspannt er den Bogen: Demokratische Informations- und Beteiligungsrechte anzumahnen ist keine Majestätsbeleidigung. Dieser Oberbürgermeister sollte langsam kleinere Brötchen backen.“

Bürgermeister auf den Barrikaden

28. August 2010

Die Finanzkrise der deutschen Kommunen

Die Bürgermeister in Deutschland sind sich einig: So wie bisher geht es nicht mehr weiter. Doch was soll und was kann sich ändern? Die ZDF-Autoren Annette Hoth, Christhard Läpple und Thadeus Parade berichten unter anderem aus Hagen, Berlin und Freiburg.

Quelle: ZDF
Video-Mitschnitt: ZDF-Mediathek

Anmerkung: Die Sendung lief leider mitten in der Nacht. Aber – es gibt zwei Wiederholungen: Montag, 30. Aug. 2010, 21:00 und 0:45 Uhr, ZDFinfo

„Ich stehe auf Seiten der Armen“

28. August 2010

Dr. Gert Schneider (72), Pfarrer in Vorhalle, wird am Sonntag in den Ruhestand verabschiedet.

Frage: Haben Sie sich als politischer Geistlicher verstanden?

Schneider: Meine Arbeit war geprägt durch das II. Vatikanische Konzil, ich habe Papst Johannes XXIII. hoch verehrt. Im Sinne seines Aggiornamento, das von den Konservativen gern als Anpassung diffamiert wurde, aber ein Hineingehen in die Gesellschaft meinte, habe ich Gemeindearbeit als Einmischung verstanden, auch als Einmischung in politische Fragen. Das war aber nie parteipolitisch gemünzt. Ich bin auch nicht Mitglied irgendeiner Partei.

Frage: Aber Sie haben doch erst vor einigen Monaten in einer Predigt ganz konkret Außenminister Westerwelle kritisiert.

Schneider: Ich stehe grundsätzlich auf Seiten der Armen und Benachteiligten, der Alleinerziehenden und Hartz-IV-Empfänger. Genau diese Menschen hat Herr Westerwelle verspottet, als er sie mit römischer Dekadenz in Verbindung brachte. Damals haben mich übrigens mehrere FDP-Mitglieder angerufen um mir zu sagen, es sei höchste Zeit gewesen, ihren arroganten Vorsitzenden in die Schranken zu weisen.

Frage: Dazu gehört Mut, zumal als katholischer Priester.

Schneider: Dazu gehört nicht viel Mut.

Quelle: Westfalenpost (nur Print-Ausgabe)

Kostal-Gruppe baut nicht in Herbeck

28. August 2010

Hagen bekommt nicht die erhofften neuen 362 Arbeitsplätze. Noch vor Wochen keimten große Hoffnungen auf, dass die Kostal-Gruppe für eine Erweiterung das Gelände Herbeck-West kaufen könnte, verbunden mit der Aussicht auf mehrere hundert neue Arbeitsplätze. Gestern gab das Unternehmen bekannt, dass es stattdessen das Gelände der Firma Paulmann in Lüdenscheid erwerben wird. (…)

Anwohner in Halden und Herbeck hätten eine Ansiedlung von Kostal begrüßt, weil diese einen geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt durch das Land NRW wohl verhindert hätte.

Quelle: Westfalenpost (nur Print-Ausgabe)

SPD fordert personelle Konsequenzen

27. August 2010

Dass in Hagen wegen einer 300-Millionen-Bilanzpanne doch noch nicht der Zustand der Überschuldung eingetreten ist, soll der Kämmerei bereits im Dezember 2009 bekannt gewesen sein.

Dennoch haben Oberbürgermeister Jörg Dehm und Finanzdezernent Christoph Gerbersmann sowohl den Rat und die Kommunalaufsicht als auch die gesamte Hagener Bürgerschaft bis zur vergangenen Woche über diese veränderte Situation im Unklaren gelassen. Die Hagener SPD kündigte gestern an, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gerbersmann prüfen zu wollen. Dehm stellte sich demonstrativ hinter den Kämmerer.

Quelle: DerWesten

Meyer-Lauber Favorit auf DGB-Vorsitz

27. August 2010

Ein Pädagoge aus Hagen und ein Verdi-Abteilungsleiter aus Köln konkurrieren um die Nachfolge von Guntram Schneider als DGB-Landesvorsitzender.

Am Freitag will sich der Landesvorstand auf einen von bisher zwei Kandidaten festlegen. Andreas Meyer-Lauber (58), NRW-Vorsitzender der Ge­werkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), oder Wolfgang Uellenberg-van Dawen (59), derzeit Bereichsleiter Politik in der Berliner Verdi-Zentrale und zuvor DGB-Chef in der Region Köln.

Quelle: DerWesten

Das Bild des Krieges im 21. Jahrhundert

27. August 2010

Dienstag, 31. August, 19 Uhr
Villa Post der Volkshochschule Hagen
Wehringhauser Str. 38

Referent: Professor Dr. Hajo Schmidt, Institut Frieden und Demokratie, FernUniversität Hagen

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Der Aufstand der Zapatisten in Chiapas

27. August 2010

Donnerstag, 2. September 2010 um 19:00 Uhr
Kulturzentrum Pelmke
Pelmkestr. 14, 58089 HA-Wehringhausen

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Drei Milliarden für schwächelnde Kommunen

26. August 2010

Die neue rot-grüne Landesregierung will die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen bis 2015 insgesamt um deutlich mehr als drei Milliarden Euro besserstellen.

Darauf läuft ein «Aktionsplan Kommunalfinanzen» hinaus, den Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte. Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte das Konzept.

Als Soforthilfe wird die Landesregierung 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Noch in diesem Jahr wolle sie allen Gemeinden ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurückerstatten, der den Kommunen seit 2007 von der alten schwarz-gelben Regierung vorenthalten worden sei, sagte Jäger. Zusätzlich würden die Städte nicht mehr mit jährlich 166,2 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt.

«Mit dem Nachtragshaushalt 2010 wollen wir das Gemeinde-finanzierungsgesetz um rund vier Prozent (300 Millionen Euro) auf insgesamt 7,9 Milliarden Euro aufstocken», sagte der Innen- und Kommunalminister.

Quelle: düsseldorf-business-on

Schulterschluss von Rot und Schwarz?

26. August 2010

Mülheim, Hagen und Münster haben den Willen, ihre Personalabrechnung in interkommunaler Kooperation zu erledigen. Die Vereinbarung ist laut OB Dagmar Mühlenfeld Mühlenfeld so weit, dass nur noch das Wie zu klären ist. Dass eine Zusammenarbeit der Städte nicht die Etatprobleme lösen werde, sei klar. Aber einen Beitrag erhoffe man sich. „Wir müssen die Möglichkeiten der Kooperation viel, viel intensiver nutzen“, so Hagens OB Jörg Dehm (CDU). (…)

Hagens OB, einst Referent von Mülheims OB Jens Baganz, lobte Mühlenfeld für ihre Anstrengung, im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ sowohl CDU- als auch SPD-geführte Städte vereint zu haben. Selbst in der NRW-Wahlkampfzeit habe man „immer wieder zusammengefunden“ und ein öffentliches Bewusstsein für die Finanznot der Kommunen geschaffen.

Ausdrücklich begrüßten beide OB die Ankündigung des NRW-Innenministeriums vom Mittwoch, die Mittel für die Gemeindefinanzierung um 4 % auf 7,9 Mrd. Euro aufzustocken.

Quelle: DerWesten

Kultur und Kommunikation am Wochenende

26. August 2010

Die Sommerferien gehen zu Ende, Urlauber sind wieder zurück. Der richtige Zeitpunkt für verschiedene Hagener Akteure, zu größeren Ereignissen einzuladen.

Freitag, 27. Aug. 2010, 18:00 – 22:00 Uhr, Museumsquartier: Sommerfest des Fördervereins des Emil-Schumacher-Museums

Samstag, 28. Aug. 2010, 13:00 – 18:00 Uhr, Theater Hagen: „Auftakt“ – Tag der offenen Tür

Samstag, 28. Aug. 2010, 17:00 – 23:00 Uhr, Wehringhausen: „Nacht der langen Tische“ auf der Langestr. zwischen Roon- und Bachstr.

Sonntag, 29. Aug. 2010, 11:00 – 18:00 Uhr, Hasper Hammer: HammerFest

Dem Theater steht ein heißer Herbst bevor

26. August 2010

Bei der Ensemble-Begrüßung gestern im Theater ging es weniger um künstlerische Aspekte oder Ausblicke in die Spielzeit 2010/11 als um das Sparpaket, das im September auf den Weg gebracht werden soll und auch das Theater nicht ausblendet. (…)

Kämpferisch gab sich Klaus Hacker als Vorsitzender des Theaterfördervereins: „Wir bereiten uns auf einen von der Spardiskussion gekennzeichneten heißen Herbst vor.“ Deutliche Kritik übte Hacker an Dehms „Geheimniskrämerei“: „Der Oberbürgermeister hat seinen Verwaltungsvorstand für Anfang September zu einer Klausurtagung eingeladen – also ganz bewusst kurzfristig vor der Ratssitzung am 16. September, in der die Sparbeschlüsse den Ratsmitgliedern auf den Tisch gelegt werden“, so Hacker. Da wäre es doch nur fair, wenn die Ratsmitglieder Gelegenheit hätten, einige Tage vor besagter Sitzung, in der es um so weitreichende Maßnahmen geht, die Unterlagen in Ruhe studieren zu können.“

Doch weder an die Öffentlichkeit noch an die Ratsmitglieder solle im Vorfeld etwas dringen. Hacker ironisch: „Es ist fast wie Weihnachten, wenn alle aufs Christkind warten. Nur wird es diesmal keine Geschenke geben, vielmehr sind schmerzhafte Einschnitte zu erwarten.“

Quelle: Westfalenpost (nur Print-Ausgabe)

Kingreen: „Die energetische Gebäudesanierung in Hagen ist gefährdet“

26. August 2010

Klammheimlich mitten in den Sommerferien reduziert die bundeseigene Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ ihre Programme „Energieeffizient Sanieren“ zum 01.09.2010 erheblich. So wird der Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ – z. B. Dämmung, Heizungserneuerung, Fensteraustausch oder Lüftungseinbau – komplett gestrichen. Sondermaßnahmen wie der Austausch von Nachtspeicheröfen werden ebenfalls nicht mehr gefördert. Hildegund Kingreen (Grüne), Vorsitzende des Hagener Umweltausschusses, sagt dazu:

„Die Kürzungen wirken sich ganz konkret vor Ort aus. So wurden 2009 in Hagen aus dem Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ die Sanierung von 350 Wohnungen mit 3 Mio. Euro von der KfW gefördert, die jetzt komplett als Aufträge für das lokale Handwerk wegfallen. Zusammen mit den anderen Programmbereichen „Energetisch Sanieren und Bauen“ der KfW flossen 2009 insgesamt 14 Mio. Euro Kreditmittel und Zuschüsse des Bundes nach Hagen, womit 1400 Wohneinheiten energieeffizient saniert oder gebaut werden konnten. In 2010 und erst recht in 2011 wird die Summe nun infolge der unverständlichen Kürzung sehr viel kleiner ausfallen.

Leidtragende sind Wohnungseigentümer, die eine Sanierung nicht mehr finanzieren können, Mieter, die eine unveränderte hohe Heizkostenrechnung haben werden, Handwerksbetriebe, denen die Aufträge fehlen, und letztlich wir alle, denn das Klima wird weiter mit vermeidbaren CO2-Emissionen belastet.

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Spitzenplatz für die Hagener Putzkolonnen

25. August 2010

Die schon seit Jahrzehnten immer wieder thematisierte Privatisierung der Gebäudereinigung wurde durch den Bericht der Zukunftskommission in den vergangenen Wochen wieder in den Mittelpunkt der Spardiskussion gerückt. Obwohl bereits der jüngste Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW deutlich machte, dass die kommunalen Putzkolonnen relativ effektiv aufgestellt sind und natürlich auch die Arbeitnehmervertreter auf einen Erhalt der sozialversicherungspflichtigen Stellen pochen, glaubt Oberbürgermeister Jörg Dehm – sekundiert durch die CDU/FDP-Koalitionäre – weiter daran, durch eine schrittweise Privatisierung die Kostenschraube weiter anziehen zu können.

Ein Trugschluss, wie Dr. Georg Schulz (Unternehmensberatung für Facility Management – Partner von Trust & Competence/Dortmund) in seinem jetzt vorgelegten Ergebnisbericht feststellt. „Im kommunalen Vergleich belegt die Stadt Hagen eine Spitzenposition“, bewertet der Gutachter die Reinigungsleistung, „die Leistungswerte vergleichbarer Kommunen liegen weit unter den Vorgaben der Stadt Hagen.“ Ein Urteil, das namhafte CDU-Vertreter am Rande der jüngsten Sitzung des GWH-Betriebsausschusses in drastischer Diktion zu der argwöhnischen Frage verführte, wer denn ausgerechnet diesen Gutachter ausgesucht habe. Antwort: Der Oberbürgermeister persönlich – dem Vernehmen nach aus alter Dinslakener Verbundenheit . . . (…)

Übrigens: Das auf Anweisung von Oberbürgermeister Dehm durch die GWH beauftragte Gutachten bei Trust & Competence kostet die Stadtkasse etwa 15 000 Euro. Von diesem Betrag ließen sich gut 1200 Quadratmeter Gebäudefläche durch städtische Kräfte ein Jahr lang reinigen – und das auch noch mit jetzt gutachterlich attestierter Spitzeneffektivität.

Quelle: DerWesten

Chipkarte für arme Kinder ist keine Lösung

25. August 2010

Der Hagener DGB hält die Einführung einer Chipkarte für arme Kinder für keine Lösung.

Die Gewerkschaften unterstützen die Forderung nach mehr und besseren Möglichkeiten für Kinder aus sozial benachteiligten und bedürftigen Familien. Sie schließen sich damit den Einschätzungen des Kölner Armutsforschers Prof. Dr. Christoph Butterwegge an, der die Einführung als einen Gängelungsversuch armer Menschen beschreibt und demgegenüber eine bessere Ausstattung und Sicherung der sozialen und Betreuungsinfrastruktur für Kinder einfordert.

Der örtliche DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt verweist darauf, dass es wenn eine solche Chipkarte nur für arme Kinder und deren Familien zur Verfügung gestellt wird, einer öffentlichen Diskriminierung Tür und Tor geöffnet würde. „Würde die Chipkarte für alle Kinder eingeführt, ist eine kaum leistbare Infrastruktur erforderlich, die ungeheure Kosten und Aufwendungen verursacht und gleichzeitig die bisher diskutierte Notwendigkeit einer solchen Vorgehensweise auflöst.“

Aus Sicht der Gewerkschaften ist es dringend erforderlich andere Lösungswege zu beschreiten. Beispielsweise wäre ein Blick in die skandinavischen Länder hilfreich. „In den dortigen Gemeinschaftsschulen, in der alle Kinder bis zur 9. und 10.Klasse gemeinsam unterrichtet werden,  sind sowohl mehr Lehrer als auch Sozialarbeiter und Psychologen beschäftigt und bieten die Gewähr dafür, dass die Leistungen bei den Kindern ankommen und nachhaltige Effekte erzielen. Wir halten es nicht für einen Zufall, dass zum Beispiel die Ergebnisse der PISA-Studien seit Jahren dort immer besser ausfallen. Statt einer Chipkarte brauchen wir Chancengleichheit für alle!“, so Marquardt.

Unabhängig von der Diskussion um die so genannte Chipkarte verweist der DGB darauf, dass es nach wie vor darauf ankommt, die Regelsätze bei Hartz IV zu erhöhen und den Familien eigenverantwortlichen Spielraum einzuräumen.

„Stark irritiert und betroffen“

25. August 2010

„Hier wurde Vertrauen zerstört und Zweifel an der Validität sämtlicher Zahlen geschürt“, urteilt Grünen-Fraktionssprecher Jochen Riechel. Und sein Hagen-Aktiv-Kollege Josef Bücker zeigt sich „stark irritiert und zugleich betroffen.“ SPD-Unterbezirksvorsitzender Jürgen Brand fordert gar den Kopf des Kämmerers: „Für solche Böcke müssen andere Arbeitnehmer bzw. leitende Angestellte ihren Hut nehmen, darüber sollte man sich in der neuen CDU-Stadtspitze Gedanken machen.“

Alle drei betrachten den 300-Millionen-Euro-Fund der Hagener Kämmerei – ein Bilanzgewinn, der von einer beauftragten Fremdfirma quasi am Straßenrand vergessen wurde – als gravierende Panne des Christoph-Gerbersmann-Dezernats. Am vergangenen Freitag hatte der Kämmerer einräumen müssen, dass die Stadt Hagen noch keineswegs überschuldet sei, sondern dieser Punkt erst im kommenden Jahr erreicht werde. Somit erlangt Hagen zu Unrecht seit mehr als einem Jahr in zahlreichen Medien ein geradezu rufschädigendes Image als eine der hoch verschuldetsten Kommunen der Republik.

Quelle: Westfalenpost (nur Print-Ausgabe)

SPD fordert Köpfe von OB und Kämmerer

25. August 2010

Die SPD Hagen bekommt aufgrund der neusten Entwicklungen zunehmend erhebliche Zweifel an der Kompetenz des Stadtkämmerers Christoph Gerbersmann. Trotzdem die Kämmerei personell inzwischen die größte ist, die es je gegeben hat, sind beträchtliche Mängel in der Aufgabenwahrnehmung festzustellen. Für einen sachgerechten Diskussionsprozess im Detail und einer Meinungsfindung zu den einzelnen Themen der Haushaltskonsolidierung in den städtischen Hagener Gremien und parallel dazu in den Hagenern Parteien allgemein, fehlt der SPD schon seit 2008 die endgültige Eröffnungsbilanz der Stadt Hagen!

Die SPD Hagen findet es schockierend, dass es über zwei Jahre dauert, bis diese endlich erstellt ist und um dies noch zu übertreffen, dauert es beim Hagener Kämmerer Christoph Gerbersmann auch noch ebenso lange, bis auffällt, dass einfach 300 Millionen Euro bei der vorläufigen Eröffnungsbilanz vergessen wurden. Gar nicht verständlich ist dies vor dem Hintergrund, dass gerade der Kämmerer in seiner eigenen Kämmerei das Personaltableau erheblich aufgestockt hat, wobei gleichzeitig den anderen Ämtern der Personalabbau gepredigt wird. (Und zudem seit dem 01.01.2010 der Bereich Kultur von Gerbersmann zum Dezernenten Dr. Bleicher gegeben wurde.)

Jürgen Brand: „Für solche „Böcke“ müssen andere Arbeitnehmer bzw. leitende Angestellte ihren Hut nehmen, darüber sollte man sich in der neuen CDU-Stadtspitze Gedanken machen.“

Mehr: SPD Hagen

Keine Umsetzung von Ratsbeschlüssen?

25. August 2010

In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jörg Dehm nehmen die Fraktionen von Grünen und SPD Stellung zum Haushaltssicherungskonzept (HSK).

Mit großer Sorge nehmen die Fraktionen den bisherigen Verfahrensgang in der Abarbeitung der Ratsbeschlüsse zur Umsetzung des Berichtes der Zukunftskommission und zur Zukunft der städtischen Personalwirtschaft zur Kenntnis und beantragen eine ausführliche Beratung darüber in der Sitzung der Lenkungsgruppe am 30. August. Die beiden Fraktionen kritisieren insbesondere, dass keine erkennbare Abarbeitung des interkommunalen Benchmarks erfolgt sei. Anhand interkommunaler Vergleiche der Verwaltungstätigkeiten in den verschiedenen Ämtern und Fachbereichen sollte aus einem rein fiskalischen Konsolidierungszwang ein Weg zur Verwaltungsmodernisierung werden. Die Arbeit der Verwaltung soll qualitativ betrachtet werden.

„Bislang wurden jedoch vorwiegend Maßnahmen entwickelt und vorgestellt, die sich an strikt linearen, aus der Gesamtkonsolidierungssumme heruntergebrochenen Vorgaben orientierten“, so die Fraktionssprecher Mark Krippner und Joachim Riechel.

Beide möchten im Namen der Fraktionen wissen, ob überhaupt an den vorgesehenen Benchmarks gearbeitet worden sei? Zudem: Werden die Einzelmaßnahmen im Haushaltssicherungskonzept 2011 sich an den Ergebnissen dieses Prozesses orientieren?

Quelle: Westfalenpost (nur Print-Ausgabe)

„Von allein wären sie nie so weit gekommen“ Kürzungen stoppen – Perspektiven schaffen

24. August 2010

Die Kommunalfinanzen sind schon seit langem ein brisantes Dauerthema. Mehr oder weniger laut werden die Hagener Bürgerinnen und Bürger auf die Kürzungen und Einschnitte in ihrem gewohnten Umfeld vorbereitet.

Aktuell lassen sich die Oberbürgermeister und Kämmerer besonders verschuldeter Städte erfolgversprechend als Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ in den Zeitungen feiern: „Allein wären wir nie soweit gekommen“.

In der Grundtendenz unterstützt der Hagener DGB den Text vom Freitag, dem 13. des Monats. Der örtliche DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt vermisst allerdings konkrete Bezüge und logische Schlussfolgerungen für die Hagener Situation.

Es ist eine widersprüchliche Tendenz, die aus den aktuellen Stimmen der Hagener Politik zu vernehmen ist. Wenn der Oberbürgermeister und sein Kämmerer endlich erkennen, dass die fehlorientierte Politik der vergangenen Jahre maßgeblich die Schuldenmisere der Stadt verursacht hat, so wird dies vom DGB geteilt. Eine Politik, die aber gleichzeitig wie bisher in Hagen weiter macht, ist für den DGB allerdings wenig logisch.

Für die Gewerkschaften geht es vielmehr um einen konsequenten Stopp einer rigorosen Kürzungspolitik, die bereits in der aktuellen Situation die Lebensqualität vieler Menschen in Hagen negativ beeinträchtigt und die, bei Beibehaltung der bisherigen Herangehensweisen, vor allem die Zukunft der Stadt gefährdet.

Der Hagener DGB fordert demnach eine konsequente Umkehr in der Hagener Politik – wenn die Einsicht nicht von selbst einkehrt, gilt es gemeinsam für unsere Stadt aufzustehen.

Der DGB-Hagen erinnert in Stichpunkten an einige bisherige Entwicklungsetappen: Bereits im Jahr 2003 wurde im sogenannten Berger-Gutachten für Hagen eine Schuldenlast von mehr als 250 Mio. Euro festgestellt. Die politisch Verantwortlichen suchen seither die Lösungen ihrer finanziellen Probleme der Stadt durch Abbau oder Rückbau sozialer, kultureller und kommunaler Angebote und die Reduzierung von Personal. Von vielen schmerzlich vermisst werden die Bürgerbüros in den Stadtteilen, eine zuverlässige Struktur des öffentlichen Nahverkehrs sowie weitere Einrichtungen und Angebote und Hilfen für die Menschen der Stadt.

Nach dem Berger-Gutachten gab es die Stippvisite von Prof. Bajohr als Mentor und den anschließenden Einsatz der Zukunftskommission. Mittlerweile auch nicht mehr im Boot Regierungspräsident Diegel, der mit seiner speziellen Power den Prozess des Abbaus von Strukturen der Daseinsversorgung und –vorsorge auf seine Fahnen geschrieben hatte.

Das aktuelle Ergebnis, sieben Jahre später, ist eine Schuldenlast von weit über 1 Mrd. Euro und auf breiter Front die Fehlinterpretation, dass wenn die eingesetzte Medizin nicht in der Lage ist die „Schuldenkrankheit“ zu bekämpfen oder auch nur zu lindern, muss eben die Dosis erhöht werden.

Sowohl in Hagen als auch in vielen anderen Städten ist mittlerweile die „Vergeblichkeitsfalle“ ins tägliche Vokabular gerutscht. Das bedeutet: fast alle wissen, dass die vorhandene Verschuldung der Stadt nicht mit eigenen kommunalen Mitteln (Personalabbau sowie Kürzen von Leistungen und Angebot) zu lösen ist. Aber auch hier scheint zu gelten, dass wenn wir erst einmal in die falsche Richtung laufen, nicht die Umkehr eine Perspektive bietet, sondern die Beschleunigung der Gangart.

Anstatt endlich einen positiven Zukunftsplan für die Gestaltung einer lebens- und liebenswerten Stadt zu erarbeiten und dabei möglichst viele Bürger einzubeziehen, sind ganze Batallione damit beschäftigt Kürzungen vorzuschlagen und die falsch eingeschlagenen Pfade auch noch zu betonieren.

Statt Zukunft zu beschreiben und zu planen und daraus die erforderlichen Aufgaben zu beschreiben, sollen mit dem Rasenmäher Stellen gekürzt und Sachkosten „gießkannenmäßig“ um fast 20% reduziert werden. Eine Entwicklung, die der örtliche DGB bereits über einen langen Zeitraum immer wieder deutlich kritisiert hat. Nicht aus einer unreflektierten Protesthandlung, sondern in Verantwortung für die Entwicklung und Zukunft der Stadt Hagen.

Angesichts der demografischen Entwicklung in Hagen ist es für die Gewerkschaften völlig unverständlich, dass nicht die Zukunftsaufgaben in den Blick genommen werden, sondern bestenfalls der Versuch einen Weg zu beschreiten, der die aktuellen Probleme verstetigt oder gar in immer schwierigere Lagen führen wird.

Beispielhaft nennt der DGB die Rücknahme von Ausbildungsstellen und die Gefahr für die Übernahme von ausgebildeten Fachkräften in der Kommune. Die demografische Entwicklung fordert aus Sicht des DGB mehr Ausbildungsplätze und die Sicherung der Arbeitsbedingungen junger Menschen, die schließlich in den folgenden Jahren und Jahrzehnten als Fachkräfte von besonderer Bedeutung für eine zuverlässige Gewährleistung der kommunalen Aufgaben stehen.

Die aktuellen Strategien zur Lösung der Probleme der Stadt müssen dringend gestoppt werden. Notwendig dazu sind mindestens ein Schuldenmoratorium und gleichzeitig deutliche Zeichen an die Landes- und Bundespolitik mit der Forderung nach zuverlässigen und ausreichenden Einnahmen für die Stadt durch eine gerechte Steuerpolitik.

Anstatt hier aktiv zu werden, bewegt sich die Hagener Politik immer stärker auf einen Abgrund zu, der weder die erforderlichen Bedingungen für eine lebenswerte Perspektive für die Menschen in Hagen schafft, noch die erforderlichen Rahmenbedingungen für notwendige Initiativen und Investitionen auf den Weg bringt. „Zu hoffen ist, dass es immer mehr Menschen in Hagen geben wird, die sich für die Zukunft der Stadt engagieren, den Kürzungswahnsinn ausbremsen  und die politisch Verantwortlichen in die Pflicht nehmen.“

Der Hagener Gewerkschaftsbund will sich auch weiterhin aktiv einsetzen, die dringend notwendigen Veränderungen einer anderen Politik einzufordern. Für den Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt bedeutet das unter anderem die Steuerpolitik im Bund zu verändern, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und eine Gemeindewirtschaftssteuer zu schaffen, die den Städten wieder Gestaltungs- und Handlungsperspektiven eröffnet. „Nur wenn uns das gelingt, wird es möglich die aktuellen und künftigen Herausforderungen einer kommunalen Politik für die Menschen und die regionale Wirtschaft zu gewährleisten.“

In den nächsten Wochen und Monate will der DGB gemeinsam mit anderen Organisationen und weiteren Interessierten überlegen, wie die örtliche Politik zu überzeugen ist, den eingeschlagenen Pfad zu verlassen, neue Wege einzuschlagen und dazu Perspektiven für die demokratische Einbeziehung der Menschen zu eröffnen. Eine solche Entwicklung, die wieder notwendige und sinnvolle Investitionen einschließt ist gleichzeitig die beste Basis um auch attraktiv und perspektivisch für die heimische Wirtschaft zu wirken.

Eine erforderliche Richtungsumkehr wird immer dringlicher. Die zu befürchtenden Vorschläge, die der Rat der Stadt am 16.September auf den Tisch bekommt, lassen nicht auf Einsicht hoffen.

Und an dieser Stelle wird es für den DGB dann ganz widersprüchlich. Wenn die Ursachen vor allem in der falschen Politik der vergangenen Jahre liegen und die Situation örtlich nicht zu lösen ist, bleiben die Gewerkschaften bei ihren Grundanforderungen. Diese liegen örtlich in der Erarbeitung einer klaren Analyse zur Entwicklung der Verschuldung, in der Forderung nach einer Zielbeschreibung über die Perspektive für eine lebenswerte Stadt und auf dieser Basis an einer breit erarbeiteten und überzeugenden Arbeitsmatrix über die erforderlichen Schritte und Aufgaben. Obendrein gilt es, die dafür erforderlichen Veränderungen in Bund und Land nachhaltig einzufordern.

Wünschenswert ist, dass diese logische Schritte in Hagen nicht noch einmal so lange Zeit in Anspruch nehmen, sondern zügig auf den Weg kommen – und das gemeinsam, weil „allein werden wir/sie nie soweit kommen.“

Kämmerei: 300.000.000 Euro übersehen

23. August 2010

Durch eine Panne im Verantwortungsbereich der Kämmerei liegt das Eigenkapital der Stadt Hagen um 300 Millionen Euro höher als in der vorläufigen Eröffnungsbilanz (NKF) bislang ausgewiesen. Das räumte gestern die Kämmerei ein.

Hintergrund der 300-Millionen-Euro-Panne, die 15 Prozent des Gesamtbilanzvolumens ausmacht, ist eine Falschbewertung des Straßennetzes durch eine beauftragte Fachfirma. Diese hatte bei der Vermögensermittlung nicht nur die Verzahnung zwischen Rückstellungen und Straßenvermögen falsch kalkuliert, sondern obendrein angrenzende Bürgersteige und Grünflächen zwar erfasst, aber nicht angerechnet. Ein gravierender Fehler, der bei einer Plausibilitätsprüfung der Verwaltung zwar ebenfalls nicht auffiel, aber durch eine Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes offenkundig wurde.

Quelle: Westfalenpost (nur Print-Ausgabe)

Update 24.08.10: Der komplette Artikel ist jetzt auch online verfügbar

DRK-Blutspendedienst will Tarifdiktat

23. August 2010

Das Deutsche Rote Kreuz ruft zum Blutspenden auf und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen hin. Oft im Betrieb oder der Verwaltung, während der Arbeitszeit. Eigentlich eine gute Sache.
 
Ungut ist, dass sich der DRK-Blutspendedienst West gGmbH mit Sitz in Hagen nicht an demokratischen Spielregeln hält. 2006 hat sich der Blutspendedienst eine sogenannte Gelbe Gewerkschaft in den Betrieb geholt, den DHV (Deutscher Handels- und Industrieangestelltenverband) im Christlichen Gewerkschaftsbund. Diese Organisation ist dafür bekannt, dass sie ohne Mitglieder Tarifverträge abschließt, wie sie der Arbeitgeber
will.
 
Mit diesem Schritt wollte der Blutspendedienst die gut vertretene Gewerkschaft ver.di und die starken, in ver.di organisierten Betriebsräte schwächen. 
 
Mit dem DHV wurde – fast ohne Mitglieder – ein Tarifvertrag abgeschlossen, nach dem Neueingestellte rd. 25 Prozent mehr verdienen als in dem Tarifvertrag, den ver.di in einen langen, schwierigen Arbeitskampf 2007 durchsetzen konnte. So werden Beschäftigte für den Tarifvertrag mit der christlichen Gewerkschaft (DHV/Medsonet) geködert.

Das Ziel ist klar: Sind ver.di und die ver.di-Betriebsräte verdrängt, kann der Arbeitgeber endlich schalten und walten wie er will. Ohne lästige Mitbestimmung. Ohne eine einflussreiche Gewerkschaft.
 
Das DRK hat in der Bevölkerung einen guten Ruf. Mit ihrem Verhalten gefährden die verantwortlichen DRK-Funktionäre das Image der Nationalen Hilfsgesellschaft. 

Info: ver.di

Schlußverkauf auf Ludwigs Resterampe

22. August 2010

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vereins Stadtmarketing Hagen e.V. findet mit Genehmigung des Amtsgerichs Hagen die Schlussverteilung statt. 

Nach Abzug der Massekosten verbleibt ein Betrag in Höhe von ca. 20.252,41 €. Dieser Betrag steht zur Verfügung für die am Verfahren mit einem Betrag in Höhe von 33.615,48 € beteiligten Massegläubiger (z.B. der Insolvenzverwalter). Diese Gläubiger erhalten eine Quotenzahlung in Höhe von ca. 60,25%.

Die am Verfahren beteiligten Insolvenzgläubiger, also diejenigen, die aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über offene Forderungen verfügen, gehen leer aus.

Der Stadtmarketing-Verein hatte Anfang Juni 2009 die Insolvenz beantragt. Zeitweilig ermittelte auch die Staatsanwaltschaft Hagen wegen Betrugsverdacht u.a. gegen Geschäftsführer Ludwig Heimann und Citymanager Christian Isenbeck.

Zuletzt firmierten FernUni-Rektor Prof. Dr. Helmut Hoyer, Ex-Dies-und-das Ludwig Heimann und Ex-Oberbürgermeister Peter Demnitz als Vereinsvorstand.

Mali Blues mit Bassekou Kouyate

22. August 2010

Originalen Mali Blues präsentiert das Muschelsalat-Sommerfestival am Mittwoch, 25. August, um 20 Uhr an der Konzertmuschel im Volkspark.

Der begnadete Ngoni-Spieler Bassekou stammt aus einer erfolgreichen Musikerfamilie, die der ethnisch-sprachlichen Gruppe der Griots angehört, der berühmten westafrikanischen Musikertradition, die ihre eigene Geschichte in Liedern überliefert. Wenn der Ngoni-Spieler sein Instrument, ein afrikanisches Saiteninstrument, in die Hand nimmt und dabei von seinem Quartett mit lebhaften Rhythmen und eindrücklichen Songs unterstützt wird, ist das ein Erlebnis der besonderen Art.

Bei den BBC World Music Awards wurde die Band aus Mali gleich zwei Mal ausgezeichnet: in den Kategorien Bestes Album des Jahres und Bestes Album aus Afrika. Kein Wunder also, dass die Musiker inzwischen längst nicht mehr nur in Bamako zu ihren beliebten wedding parties spielen, sondern weltweit unterwegs sind.

DGB-Hagen: Verlangen nach Urlaubskürzung ist eine Unverschämtheit

22. August 2010

Auf heftigen Protest stößt der Vorschlag des Unternehmerverbandes Mittelständische Wirtschaft (UMV) den Urlaub für die Arbeitnehmer zu kürzen. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 150.000 Unternehmen und über 4 Millionen Beschäftigte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen hält den Vorschlag für eine Unverschämtheit. Bereits in der Krise haben die Arbeitnehmer große Beiträge zur Sicherung von Betrieben geleistet.

Für den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt verlieren manche Vertreter der Arbeitgeber jegliches Maß. „Während die Krise zum Teil erhebliche Einbußen für die Arbeitnehmer bedeutet haben, sind die Unternehmensgewinne im vermeintlichen Aufschwung bereits wieder deutlich gestiegen. Wer in einer solchen Situation wieder einmal die Beschäftigten zur Kasse bitten will – und darum geht es in der Konsequenz – handelt unverantwortlich. Wir hoffen, dass diese Idee auch in den Reihen der Arbeitgeber als „Sommertheater“ zurück gewiesen wird.“

Weiter verweist der DGB darauf, dass der Urlaubsanspruch für die Beschäftigten wesentliche Beiträge zur Gesundheitsprävention leistet und einen wichtigen Beitrag für gemeinsame Familienzeiten ermöglicht.

Dehm: Die Versprechen des Dins-Lakens

21. August 2010

Gefeiert hat Oberbürgermeister Jörg Dehm seinen Sieg bei der Kommunalwahl vor einem Jahr gemeinsam mit Ehefrau Birgit und den Töchtern Natalie und Carolin. Gewohnt wird – von Besuchen der Familie abgesehen – bis heute allein in Hagen.

Dabei hatte der 47-Jährige im Wahlkampf allerorten versprochen, seine Mülheimer Zelte abbrechen und mit Anhang an die Volme ziehen zu wollen. Eine Wahlkampfaussage, an die sich der Verwaltungschef heute in dieser Eindeutigkeit nicht mehr erinnern mag: „Ich wohne seit dem 1. November 2009 in Wehringhausen. Es ist für mich selbstverständlich, dass der Oberbürgermeister in seiner Stadt wohnt“, verweist Dehm darauf, dass er somit seiner Residenzpflicht voll und ganz nachkomme und in der Stadt sehr präsent sei.

Für viele Wähler seinerzeit eine wichtige Frage: Wird der Bewerber um das höchste Amt in der Stadt, der nie ein Hehl daraus machte, dass Hagen für ihn „Terra Incognita“ sei, sich mit allen Konsequenzen für seinen neuen Arbeitsplatz entscheiden und seine Zelte in Mülheim abbrechen? „Diese Frage wurde mir oft gestellt, ich beantworte sie eindeutig mit ja“, ließ sich Dehm vier Tage vor dem entscheidenden Urnengang noch in einer CDU-finanzierten Wahlkampfzeitung zitieren. „Es gibt erste Ideen, wo wir uns wohlfühlen würden“, deutete der Dinslakener Kämmerer an, dass die gesamte Familie – mal unterstellt, er sprach an dieser Stelle nicht gerade im von Monarchen gern genutzten „Pluralis Majestatis“ – sich schon nach eine passenden Bleibe umgesehen habe.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wie Dehm wohnt und lebt, ist natürlich seine Privatangelegenheit. Wer allerdings – wie der Oberbürgermeister – im Wahlkampf seine Familie und seinen zukünftigen Wohnort derartig ins Spiel bringt, um Wählerstimmen abzugreifen, muß sich schon an seinem „Geschwätz von gestern“ (Konrad Adenauer) messen lassen. Es steht zu befürchten, daß dieses „Dins-Laken“ noch einiges an Übel über diese Stadt bringen wird.

Bier-Schneider-Fest

21. August 2010

Die seit Monaten geplante Einzäunung des Springefestes mit den tragischen Ereignissen bei der Loveparade zu begründen, ist in hohem Maße unverschämt und zynisch.

Es mag verschärfte Sicherheitsauflagen geben. Und die haben auch ihre Berechtigung. Die Umzäunung mit ihren gerade mal fünf Öffnungen dürfte die Fluchtmöglichkeiten nicht verbessert haben. Es geht allein um Kontrolle und die Möglichkeit, mitgebrachte Getränke konfiszieren zu können. So wurde es bereits beim Public Viewing während der WM an der Muschel vom gleichen Organisator praktiziert. Vor Duisburg!

Der Zaun schützt einzig die finanziellen Interessen der Gastronomen. Das ist so gewollt. Hätte die Stadt es anders gewollt, wäre das in der Ausschreibung sicher geregelt worden.

Quelle: DerWesten

DGB Hagen wünscht sich eine Reichtumsuhr

20. August 2010

Immer wieder wird die berühmte Schuldenuhr in den Fernsehprogrammen gezeigt oder in den Medien zitiert. Mit mehr als 1,7 Bio. Euro Staatsschulden soll sie die Notwendigkeiten der Kürzungspolitik auf allen Ebenen beweisen. Der DGB Hagen schlägt vor, dieser Schuldenuhr eine Reichstumsuhr zur Seite zu stellen.

Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt eine wichtige Sache: „Würden wir eine solche Reichstumsuhr nutzen, würde sichtbar, dass sie in den vergangenen zehn Jahren doppelt so schnell gelaufen ist, wie die immer wieder gezeigte Schuldenuhr.“ In diesem Zeitraum, so der DGB, ist das Geldvermögen zweieinhalb mal so stark gewachsen wie die Schulden.

Marquardt: „Wir haben in Deutschland private Nettovermögen von rund 8 Bio. Euro. Allein das Geldvermögen liegt bei 4,7 Bio. Euro – also fast 3 mal so hoch wie die Staatsverschuldung.“

Für die Gewerkschaften wird es immer wichtiger die wirklich Reichen in die Lösung der Schuldenprobleme einzubinden. Dazu sollte und müsste zum Beispiel die Vermögenssteuer wieder eingesetzt werden.

Abbauen, bis der Arzt kommt?

20. August 2010

„Allein wären wir nie soweit gekommen“, erklärte jetzt Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm und bezog dies auf vermeintliche Fortschritte des „Städtebündnisses“ auf dem Weg zu einer neuen Gemeindefinanzierung. Dahinter steckt die späte Erkenntnis, dass Städte wie Hagen nie und nimmer mehr allein aus den Schulden kommen können. Allen Sparbemühungen zum Trotz.

Und das ist schon hoch interessant, weil es folgendes bedeutet. Wo auch immer Strukturen verändert werden, um zu sparen, der Schuldenberg wird sich nicht wesentlich verändern. Was heißt das für die Konsolidierung in unserer Stadt? Wir können alles mögliche schließen, können Gebühren flächendeckend anheben und massiv Personal abbauen, bis der Arzt kommt und multiples Organversagen bestätigt, ohne dass es wirklich hilft.

Quelle: Westfälische Rundschau (nur Print-Ausgabe)

Anmerkung: Erfreulich, daß so langsam auch die heimische Presse begreift, wo die Glocken hängen. Siehe auch hier: Pressemitteilung Dehm.

Siebenmillionster Besucher im Freilichtmuseum

20. August 2010

In diesen Sommerferien ist es geschafft: der siebenmillionste Besucher mitsamt Familie ist zu Gast im Hagener Freilichtmuseum des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL).

Am Donnerstag, 19. August mitten in den Ferien war es soweit. Die befreundeten Familien von Birgit Inkemann mit Kindern und Klaus Krumme aus Bergneustadt wurden an der Museumskasse überrascht mit der Nachricht, dass sie Jubilanten geworden sind.

LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch und Museumsleiter Dr. Uwe Beckmann begrüßten  Frau Inkemann, Herrn Krumme und die beiden Jungen mit einem Präsentkorb, reichlich gefüllt mit vielen schönen und leckeren Dingen, die es nur im Freilichtmuseum gibt sowie mit einer LWL-Jahreskarte. Mit dieser Jahreskarte können sie viele schöne Ausflüge in die 17 verschiedenen Museen des Landschaftsverbandes unternehmen.

In diesem Jahr feiert das LWL-Freilichtmuseum Hagen sein 50-jähriges Bestehen. Das Freilichtmuseum wurde in einer Zeit gegründet als erst wenige daran dachten, dass auch Westfalens Handwerk und Technik als Teil der Kulturgeschichte in einem Museum gezeigt werden sollte. Neben den historischen Werkstätten erzählt die diesjährige Sonderausstellung „Museumsreif!“ anhand besonderer Exponate die Gründungsgeschichte des Museums.

„Wir sind stets offen für Experimente“

20. August 2010

Kommende Woche jährt sich die Einweihung des Kunstquartiers: Ende August 2009 eröffnete das Emil-Schumacher-Museum und das sanierte Karl-Ernst-Osthaus-Museum. Rund 4000 Besucher kommen monatlich ins Kunstquartier.   weiter…

Quelle: DerWesten

Hagen baut auf den Google-Werbeeffekt

19. August 2010

In der Debatte um den umstrittenen Internetdienst Google Street View schwenken deutsche Städte auf unterschiedliche Linien ein. Hagen glaubt von dem Angebot profitieren zu können. Bielefeld indes will städtische Gebäude verpixeln lassen.   weiter…

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Mit „Hagen“ kann nur die Verwaltungsspitze in Form des im Artikel zitierten Stadtsprechers Bleicher gemeint sein. Bürger und politische Gremien wurden schließlich nicht um ihre Meinung gebeten.

Loveparade-Dokumente offen im Internet

19. August 2010

Die Stadt Duisburg hat einem kritischen Informationsportal gerichtlich untersagt, interne Dokumente zur Loveparade zu veröffentlichen. Doch nun sind die Dokumente auch auf anderen Seiten aufgetaucht – und die Stadt hat kapituliert. (…)

Das Duisburger Blog „xtranews.de“ hatte die Dokumente veröffentlicht. Dagegen erwirkte die Stadt Duisburg am Montag (16.08.10) vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung. In den Dokumenten seien die Namen und Kontaktdaten der städtischen Mitarbeiter für jeden sichtbar, begründete Stadtsprecher Josip Sosic noch am Mittwochmorgen das gerichtliche Vorgehen. „Bei dieser angespannten Situation, in der offene Drohungen gegen uns ausgesprochen werden, können wir das nicht zulassen.“

Blog-Betreiber Thomas Rodenbücher sieht sich nach der Ankündigung der Stadt, die Veröffentlichung nun nicht mehr unterbinden zu wollen, bestätigt: „Es ist ein Erfolg von Social Community, von Internet insgesamt, dass man nichts mehr vertuschen kann.“ Am Dienstag hatte er notgedrungen die Dokumente von der Seite gelöscht. „In der Einstweiligen Verfügung wurden uns sonst Geldstrafen bis zu 250.000 Euro angedroht.“

Quelle: WDR

Anmerkung: Eine Stadt versucht zu vertuschen, ein kleiner Blogger wirkt aufklärerisch und veröffentlicht Dokumente. Daraufhin setzt die Stadt eine Kohorte von Advokaten in Marsch, die den kleinen Blogger mit horrenden Geldforderungen unter Druck setzen. Die Juristentruppe wird sich ihre Arbeit natürlich honorieren lassen. Könnte es sich dabei vielleicht um die Veruntreuung von Steuergeldern handeln?

Übrigens: Die inkriminierten Dokumente gibt es jetzt hier.

Stadtteilfest in Eppenhausen und Schulgarten

19. August 2010

Am Mittwoch, den 25. August um 18.30 Uhr findet im Gemeindehaus der Evang. Dreifaltigkeitsgemeinde in der Eppenhauser Str. 152 das nächste Stadtteilforum statt.

Gemeinsam werden unter anderem das solidarische Stadtteilfest unter dem Motto „Wir halten zusammen! Wenn nicht jetzt, wann dann?!“ am Samstag, den 18. September 2010 rund um die Boloh-Schule und der 1. Spatenstich für den Schulgarten am Samstag, den 04. September geplant.

Alle Vereine und Institutionen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich mit engagieren möchten sind herzlich eingeladen.

DStGB: Reform der Grundsteuer

18. August 2010

Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ist eine Reform der Grundsteuer überfällig. Die überkommenen Einheitswerte, die immer noch die Bemessungsgrundlage der Steuer bilden, seien bei weitem nicht mehr zeitgemäß.

Sie haben sich auf Grund der weit zurückliegenden Bezugszeitpunkte 1935 (neue Länder) und 1964 (alte Länder) zum Teil extrem weit von den realen Werten der Grundstücke entfernt. Dies kann dazu führen, dass etwa ein vor wenigen Monaten neu bebautes Grundstück einem Grundstück mit einem Gebäude der Baujahre 1935 bzw. 1964 gleichgestellt wird. 

Nachdem der Bundesfinanzhof das alte Verfahren zur Berechnung der Grundsteuer als verfassungswidrig kritisiert hat, ist nunmehr weitere Bewegung in die Debatte um die erforderliche und geplante Grundsteuerreform gekommen.

„Die Grundsteuer sollte nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs so reformiert werden, dass sich das Aufkommen zugunsten der Kommunen deutlich verbessert“, sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Dazu:

Südländer planen Einfach-Grundsteuer

Der Bundesfinanzhof hält die geltende Regelung für verfassungswidrig. Jetzt drängen die schwarz-gelben Landesregierungen von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg auf eine radikale Vereinfachung: Grundstücksfläche und Nutzung sollen Basis der Berechnung werden.

Dem Vorschlag zufolge sollen zwei Grundstücke mit gleicher Nutzungsart und identischen Flächenmerkmalen innerhalb einer Kommune unabhängig von ihrem Wert gleich hoch mit Abgaben belastet werden. Die Reform werde aufkommensneutral sein und nicht zu flächendeckenden Steuererhöhungen führen, sagte Stächele.

Laut Focus haben erste Berechnungen gezeigt, dass davon eher die Wohneigentümer profitieren könnten. Landwirte und Besitzer unbebauter Flächen in den neuen Ländern drohe dagegen zum Teil eine hohe Mehrbelastung. Wer in einer Villa in guter Lage wohne, würde damit nicht mehr als der Besitzer einer gleich großen Bruchbude neben der Müllkippe zahlen, heißt es in dem Magazinbericht.

Quelle: FTD

Klimmzüge für Herbeck

17. August 2010

Auf dem Gewerbegebiet Herbeck-West liegen historische Fundstücke. Das könnte das Geschäft mit allen potenziellen Käufern für die Stadt Hagen zu einem gigantischen Zuschussgeschäft werden lassen.   weiter…

Quelle: DerWesten

Tierische Hoffnung

17. August 2010

Die Tierschützer in Hagen hoffen beim Tierheim-Neubau auf die kommende Woche. Am Mittwoch wird Gerd Bollermann (SPD) das Amt als Regierungspräsident in Arnsberg von Helmut Diegel übernehmen.   weiter…

Quelle: DerWesten

Nachwuchs im Fürstenhaus

17. August 2010

Das vierte Kind von Erbprinz Maximilian und seiner Gattin Marissa erblickte Dienstag, 10. August, kurz vor Mittag, im Evang. Krankenhaus Lippstadt das Licht der Welt. Der jüngste Spross der Fürstenfamilie war bei der Geburt 53 cm groß und wog 3395 Gramm.

„Entschuldigung, ich bin gerade erst aus dem Krankenhaus gekommen“, erklärte liebenswert die junge Mutter, Erbprinzessin Marissa, als sie den Raum betrat. Gerade mit dem Baby aus dem Krankenhaus gekommen und schon eine Pressekonferenz, das dürfte schon ein wenig unruhig gewesen sein.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der Feudalismus lebt. Über welches andere neugeborene Kind wird in den Hofberichtungsorganen des WAZ-Konzerns mit einem eigenen Artikel berichtet? Dabei leben diese Leute noch nicht einmal in Hohenlimburg. Aber die Presse der Hagener Ostzone übt sich offensichtlich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem über ihr thronenden Kleinadel.

Der hat seinen Nachwuchs wenigstens nicht mit dem Vornamen Kevin verunziert. Zum Suchbegriff „Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose“ finden sich bei Google 5.500 Fundstellen.


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