Kinder ohne Mahlzeit

Mit großem propagandistischen Aufwand startete die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW 2007 den Landesfond „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Mit diesem Fond soll Kindern aus einkommensschwachen Familien eine finanzielle Unterstützung zu den Kosten der schulischen Mittagsverpflegung gewährt werden. Die Hagener Verwaltungsspitze will das Programm jetzt ausbremsen.

SPD: Stadt braucht Nachwuchs

Die SPD hat angekündigt, dass sie für die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause am 25. Juni einen Antrag mit der Forderung einbringen werde, auch 2010 die selbe Zahl an Nachwuchskräften einzustellen wie in diesem Jahr. Und zwar 55.

Für den örtlichen SPD-Parteivorsitzenden Jürgen Brand mache es sich die Verwaltung sehr einfach, wenn sie im Vorgriff auf den erforderlichen Stellenabbau schon mal 55 Plätze für Nachwuchskräfte streiche. Die Stadt habe im Übrigen auch eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen. Auch dann, wenn am Ende nicht alle Auszubildenden übernommen werden könnten.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Reines Wahlkampfgeplänkel der Hagener SPD. Den Abbau der Ausbildungsplätze hatte der Verwaltungsvorstand der Stadt beschlossen. Dieses Gemium setzt sich zusammen aus den Beigeordneten (Dezernenten) der Stadt und dem Oberbürgermeister. Letzterer ist bekanntlich der Derivat-Zocker Peter Demnitz und dieser ist Mitglied der SPD. Über seine Rolle im Verwaltungsvorstand heißt es auf der Homepage der Stadt: Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Oberbürgermeister. SPD-Demnitz hatte also wohl keine Einwände.

DGB Hagen feiert 60 Jahre Grundgesetz

Der Hagener DGB würdigt in einer Pressemitteilung den 60. Geburtstag des Grundgesetzes. Dabei weist er ausdrücklich auf die Art. 14, 15 und 20 hin, die in der allgemeinen Diskussion häufig keine Rolle mehr zu spielen scheinen – angesichts der Weltwirtschaftskrise aber um so aktueller sind.

Während die Neoliberalen am laufenden Band versuchen, den Begriff der „Ordnungspolitik“ mit Hilfe der Medien als Quasi-Verfassungsartikel in den Köpfen zu installieren, regelt unsere (echte) Verfassung beispielsweise im Art. 15 die Überführung von privatwirtschaftlichem Eigentum in Gemeineigentum. Der Kapitalismus als Wirtschaftsform ist dagegen im Grundgesetz an keiner Stelle vorgesehen oder gar festgeschrieben

Suppenküche: Neuer Anbau

Gute Nachrichten vom Projekt „Anbau Suppenküche”:

Dank der stattlichen Summe, die bei der WP-Aktion zusammengekommen ist, wird jetzt neben dem 45 qm großen Anbau auch die Vergrößerung des Gastraumes, im dem pro Öffnungstag bis zu 500 Portionen warmen Essens an Bedürftige ausgegeben und verzehrt werden, möglich.

Quelle: Westfalenpost

Anmerkung: Selbstgefälliges Schulterklopfen statt kritischer Berichterstattung. Kein Wunder, daß der WAZ-Konzern selber die WP zur (im Vergleich zu den anderen NRW-WAZ-Blättern minderwertigen) „Heimatzeitung“ herabgestuft hat.

Busverkehr wird weiter zusammengestrichen

Die vom Hagener Stadtrat beschlossenen Sparexzesse entfalten ihre Wirkung. Ab 14. Juni wird der Busverkehr der Hagener Straßenbahn AG weiter zusammengestrichen.

„Erfolgreiche“ Bilanz der HVG

Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH zieht eine positive Bilanz für 2008. Gegenüber dem Vorjahr wurde das Ergebnis um 1,8 Mio. € verbessert, der Zuschussbedarf sank auf 13,5 Mio. €.

Damit setzte Geschäftsführer Christoph Köther den „Erfolgskurs” seines Vorgängers Ivo Grünhagen fort. Ein „Erfolg”, der aber unmittelbar mit Einschnitten für Belegschaft und Bürger erkauft werden musste.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Nachdem sich die vollmundigen Versprechungen, mit den Zinsen aus dem Veräußerungserlös der ehemaligen Stadtwerke in Zukunft die Defizite der HVG im Bäderbereich und der Hagener Straßenbahn AG abzudecken, als Luftnummer erwiesen haben, entfallen jetzt auch noch die Dividendenzahlungen der Mark E. Welchen Vorteil soll der Verkauf der Stadtwerke für die Hagener gehabt haben? Die Wählergemeinschaft „Hagen-Aktiv“ fordert inzwischen die Rekommunalisierung ausgelagerter Unternehmen.

170 Mitarbeiter sollen gehen

Beim insolventen Kaltbandunternehmen Theis in Halden laufen derzeit die Sozialverhandlungen.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Theis-Chefin Dr. Viola Hallmann, die sich seit ihrer Hochzeit vor einigen Jahren mit „Prinzessin von Hohenzollern“ ansprechen läßt, residiert auf einem Schloß in den Niederlanden und renoviert momentan das Potsdamer „Palais Lichtenau“, den „edelsten Ladenhüter unter den Potsdamer Denkmalen“. Man darf gespannt sein, in welcher Form die „Stahlprinzessin“ der vielbeschworenen „unternehmerischen Verantwortung“ gerecht wird.

Veranstaltungshinweis

Reihe „Gegen den Strom“

26.05.2009, 19.00-21.00 Uhr:

Dr. Klaus Dörre

Das Prekariat als Potential – Neue Wege gewerkschaftlicher Beteiligungsstrategien

Ort: Villa Post der VHS, Wehringhauser Str.

Unter dem Druck finanzmachtgetriebener Konkurrenzen, so die These des Soziologen Professor Dr. Klaus Dörre von der Universität Jena, werden sämtliche Schutzmechanismen von der Begrenzung der Wochenarbeitszeit bis zum Kündigungsschutz tendentiell zum Gegenstand entgrenzender Verwertungsstrategien. Dies führt u. a. zur zunehmenden Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Mit welchen Strategien können Gewerkschaften diesen Tendenzen entgegen wirken?

Stadt Hagen bildet 2010 nicht aus

Die Stadt Hagen will 2010 keine Auszubildenden einstellen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Verwaltungsvorstand gefasst. Harsche Kritik kommt auch von der Agentur für Arbeit: „Die Stadt sägt am eigenen Ast.“

Als „fatales Signal” für die Stadt Hagen, aber auch für die Privatwirtschaft wertet Werner Marquis, Sprecher der Arbeitsagentur NRW, die Entscheidung. „Funktionierende Systeme mischen sich aus alt und jung”, sagt Marquis. „Die Stadt sägt am eigenen Ast.”

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Noch nicht einmal die Arnsberger Kommunalaufsicht verlangt diesen – angesichts der Wirtschaftskrise – völlig kontraproduktiven Unfug.

Stadtmarketing gerät weiter unter Druck

Während die Luft für den Stadtmarketingverein immer dünner wird, dehnt die Staatsanwaltschaft, die bislang vor allem Geschäftsführer Ludwig Heimann und Citymanager Christian Isenbeck wegen Verdachts des Betrugs im Visier hatte, ihre Ermittlungen aus. „Wir haben einen Mitarbeiter der Stadt Hagen als Beschuldigten vernommen”, erklärte Oberstaatsanwalt Hans-Werner Münker. Auch Mitglieder des Vorstands des Stadtmarketingvereins gelten für die Behörde als „formal Beschuldigte”. Die Staatsanwaltschaft hatte im April Büros durchsucht und Unterlagen und Rechner beschlagnahmt.

Quelle: DerWesten

Zur Erinnerung: Ludwig Heimann wurde im Zusammenhang mit dem Stadtwerke-Skandal zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Er lernt offensichtlich nicht dazu.

Fortschreitender Verfall politischer Kultur

Seit der Mitgliederversammlung am 02. 05. 09 ist „Die Linke“ in Hagen als Untergliederung einer politischen Partei de facto nicht mehr existent. Eine von der Faust-Fraktion im Hagener Rat organisierte Mehrheit hatte sich dafür ausgesprochen, jede Form einer politisch-inhaltlichen Diskussion abzulehnen.

Memorandum-Gutachten 2009 für Hagen nutzen!

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik veröffentlicht wie in jedem Jahr im Mai ihr Wirtschaftsgutachten. Als Memorandum 2009 ist das Memo mit „Von der Krise in den Absturz? Stabilisierung, Umbau, Demokratisierung“ überschrieben.

Die Wirtschaftswissenschaftler und Mitglieder der Arbeitsgruppe, formulieren bereits seit 34 Jahren jährlich Alternativen zur herrschenden Wirtschaftspolitik.