Archive for the ‘04 Umwelt Hagen’ Category

Jetzt soll „Baumpflegesatzung“ kommen

12. Dezember 2017

Baumschutzsatzung war angeblich „überreguliert“

Mit einer weichgespülten Variante der – angeblich – „aus Konsolidierungsgründen“ abgeschafften Baumschutzsatzung will eine etwas merkwürdige Koalition aus CDU, GRÜNEN, Hagen Aktiv, UnLinken und Bürger für Hohenlimburg/Piraten den Schutz Hagener Bäume wieder reaktivieren.

Begründet wird der Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag damit, dass das Stadtklima „nicht nur unter den Aspekten des Klimawandels massiven Veränderungen unterworfen“ sei. Die Temperaturen stiegen in den Städten aus vielen Gründen schneller als im Umland. Innerstädtischer Baumbestand trage dazu bei, diese Tendenz abzumildern. Die Verluste schützenswerter Baumbestände im städtischen Innenbereich seien erkennbar angestiegen, andererseits fehlten auch die Mittel für Nachpflanzungen auf kommunalen Flächen.

Dabei sehen die Antragsteller „allerdings die als Uberregulierung empfundenen Restriktionen der alten Baumschutzsatzung“ – eine Sprachregelung aus dem Textbausteinvorrat der FDP. Diese „Überregulierung“ solle vermieden werden.

Sollte die Baumpflegesatzung angenommen werden, könnte ein solcher Beschluss Auswirkungen auf die geplante Abholzungsaktion in der Hasper Fußgängerzone Voerder Straße haben. Die wurde mit einer „Verschattung des Straßenraums“ begründet. Eine Behauptung, die schon aus physikalischen Gründen nicht zutrifft.

Diese unsinnige Planung war auf Initiative des Hasper Bezirksvorstehers Dietmar Thieser zustande gekommen. Abgenickt hatten die Thieser-Obsession auch die Vertreter der jetzigen Antragsteller in der BV Haspe: CDU, GRÜNE, Hagen Aktiv und UnLinke.

Im von den Antragstellern vorgelegten Entwurf der Satzung heißt es unter § 7 – Ausnahmen und Befreiungen: „Von den Verboten des § 4 wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt, wenn die geschützten Bäume (…) die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar beeinträchtigen. Von dieser Regelung ausgenommen sind Bäume im Bereich der öffentlichen Straßen (…).

Eine angebliche „Verschattung des Straßenraums“ wäre somit erst recht kein Grund für Kahlschlag. Sollte der Antrag angenommen werden, dürften die Bäume in der Voerder Straße demnach nicht, wie von Thieser und seinen Lemmingen gefordert, abgeholzt werden.

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WBH stellt Fläche für Wildwiese zur Verfügung

9. Dezember 2017

Grüne Linke Hagen initiieren naturnahe Gestaltung an Autobahnzubringer

Aufgrund einer Initiative der Grünen Linken Hagen wird durch den WBH eine Fläche am Autobahnzubringer A46/Feithstraße naturnah gestaltet. Ab dem kommenden Jahr soll die bereits seit längerem kostenminimal bewirtschaftete Fläche ökologisch aufgewertet werden.

Mittlerweile sind die Folgen des Insektensterbens allgemein bekannt. Flächen, die als Lebensräume für Pflanzen und Insekten naturnah gestaltet sind, können dem Artensterben wirkungsvoll entgegenwirken.

Der Vorschlag der Grünen Linken Hagen, Flächen im Stadtgebiet zu suchen und zu finden, die entsprechend gestaltet werden können, ist beim WBH aktiv aufgegriffen worden. Umso erfreulicher ist, dass nun aufgrund der Initiative der Grünen Linken Hagen erste Kontakte und Absprachen zwischen dem WBH und der Regionalgruppe Naturgarten e.V. Südwestfalen getroffen werden konnten.

„Auch auf die Gefahr hin, dass die Bewirtschaftung durch etwas höhere Anfangsinvestitionen teurer wird, so erhalten wir durch dieses Pilotprojekt aufschlussreiche Erkenntnisse über die Gestaltung weiterer Wildwiesenflächen in Hagen.“ unterstreicht Ratsmitglied Barbara Hanning die eigens entwickelte Initiative.

Eine naturnahe Nutzung von Brachflächen bietet sich insbesondere bei den von Menschen wenig genutzten Flächen an, wie beispielsweise Böschungen an Durchgangsstraßen und Hanglagen in Parkanlagen. Aber auch beim Rückbau von Friedhöfen und anderer Grundstücke können große Teile dieser Flächen für den Artenschutz unserer Insekten beitragen.

Die Grünen Linken Hagen bedanken sich bei Herrn Bihs für das offene Ohr und wünschen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel Erfolg bei der Umsetzung.

GRÜNE beantragen Dringlichkeitspunkt zu den Bundesmitteln für saubere Luft

8. Dezember 2017

Die Fortsetzung des „Dieselgipfels“ der Bundesregierung Ende November führte zu einer Zusage von insgesamt einer Milliarde an zusätzlichen Bundesmitteln, mit denen durch mehr Aktivitäten zur Luftverbesserung in den Innenstädten Fahrverbote vermieden werden sollen. Die GRÜNEN wollen mit einem Dringlichkeitsantrag sicherstellen, dass ein Teil dieses Geldes auch in Hagen ankommt, wo eine sauberere Luft dringend nötig ist.

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Sofortprogramms für bessere Luftqualität in den Städten neun Förderschwerpunkte definiert. Es handelt sich um die Bereiche „Urbaner Wirtschaftsverkehr“, „Digitalisierung des Verkehrs“, „Elektrifizierung der Busse im ÖPNV“, „Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV“, „Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing“, „Ausbau der Ladeinfrastruktur“, „Bessere Logistik und Verkehrsströme“, „Stärkung des Radverkehrs“ sowie „Umweltbonus“.

Von Verkehrsvermeidung und Verlagerungsstrategien weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum ÖPNV ist dagegen keine Rede mehr. Weder bei der Bundesregierung noch bei den Hagener GRÜNEN.

HGW lässt drei große Bäume vor Kindergarten in Hagen fällen

30. November 2017

Weil ein Anwohner über eine verstopfte Dachrinne klagte, ließ die Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft kurzerhand drei Birken fällen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Ja, ja. Bäume machen nur Dreck, vor allem im Herbst. Der vorauseilende Gehorsam der ha.ge.we ist eigentlich nur peinlich, passt aber zu Hagen. Es zieht sich eine Linie von der Abschaffung der Baumschutzsatzung über die Abholzungspläne im Stadtwald (Forensik und 500 Parkplätze für einen Baumwipfelpfad) bis hin zu dem Beschluss der gleichgeschalteten Bezirksvertretung Haspe, den Bäumen in der Fußgängerzone Voerder Straße den Garaus zu machen, weil sie angeblich „den Straßenraum“ verschatten (siehe: Mein Feind, der Baum).

Deerth: Auf zum letzten Gefecht

28. November 2017

AWO schreibt dem Oberbürgermeister

Am Donnerstag stellt der Rat die Weichen zur zukünftigen Nutzung eines Teils des Hagener Stadtwalds. Dann wird entschieden, ob ein Planverfahren eingeleitet wird, das der AWO den Bau einer Forensik in einem Landschaftsschutzgebiet erlauben würde. Fünf Fachgremien des Stadtrats hatten bereits im Vorfeld diese Pläne abgelehnt.

Kurz vor Toresschluss hat sich jetzt die AWO mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewandt. Inhalt des von AWO-Geschäftsführerin Birgit Buchholz unterzeichneten Schriftstücks ist ausschließlich der umstrittene Verkauf von Flächen an die AWO.

Die hatte die Stadt bzw. der Wirtschaftsbetrieb Hagen als Waldgrundstücke dem Wohlfahrtsverband zum Schnäppchenpreis überlassen, obwohl die Verkäuferseite zu dem Zeitpunkt bereits über die Baupläne informiert war. Baudezernent Grothe hatte das zuerst abgestritten, musste aber später einräumen, es mit der Wahrheit nicht so genau genommen zu haben.

Zur grundsätzlichen Kritik an den AWO-Plänen äußert sich Geschäftsführerin Buchholz in dem Brief nicht, verweist stattdessen aber auf „Planungs- und Vorlaufkosten auf Seiten der AWO“. Das wirft die Frage auf, ob es bei der AWO üblich ist, erheblich Summen (laut Presseberichterstattung 500.000 Euro) in eine Planung zu investieren, obwohl überhaupt noch kein Baurecht vorliegt. Oder ob es sich nicht vielmehr um Veruntreuung von Geldern handelt.

Die für Donnerstag angesetzten Tagesordnungspunkte behandeln aber nicht die Merkwürdigkeiten des Grundstücksverkaufs, sondern eine Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich sowie die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens.

Das betont auch Professor Dr. Jörg Liese, Mitglied der Bürgerinitiative Deerth, in einem Schreiben an die Hagener Ratsfraktionen und weist daraufhin, „dass nicht das Grundstücksgeschäft aus 2014 zwischen Verwaltung und AWO am 30. November zur Bewertung ansteht, sondern die Frage: Darf das Landschaftsschutzgebiet Deerth zum Bau einer geschlossenen Forensik in Bauland verwandelt werden?“

Hagener Presse und AWO-nahe Fakebook-Aktivisten hatten immer wieder den Eindruck erweckt, am Deerth solle nur eine Schafswiese bebaut werden. Das ist zumindest eine tendenziöse Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse. Das Flurstück mit der Wiese hat eine Größe von etwa 6.700 qm, das Flurstück, das zu 100 Prozent aus Wald besteht, ist allerdings wesentlich größer und umfasst rund 9.800 qm. Auch die Mehrzahl der geplanten Gebäude soll auf dem Waldstück entstehen.

Gutachter empfiehlt blaue Umweltzone in Hagens Innenstadt

28. November 2017

Die schnellste Lösung der Hagener Luftproblematik, so sagt ein Gutachter, ist durch die Einführung einer blauen Umweltzone zu erzielen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Für eine blaue Zone fehlt jede Rechtsgrundlage. Die dafür notwendige Einführung einer blauen Plakette ist von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) verhindert worden. Die vom Gutachter vorgestellten Varianten lassen die Verursacher des Problems – Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren – völlig unbehelligt. Es darf also weiter am Detail geschraubt und gedreht werden, ohne dass eine Verbesserung in Sicht ist. Dazu müssten erhebliche Eingriffe in den motorisierten Individualverkehr vorgenommen werden, und das ist politisch unerwünscht. Bleibt nur das Warten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Sache im Februar.

Hagener ÖPNV: „Angebot völlig indiskutabel“

24. November 2017

SPD und GRÜNE legen Positionspapier vor

Seit der Kommunalwahl 2014 herrschte beim Problemfall Hagener ÖPNV drei Jahre lang politischer Stillstand, obwohl SPD als auch GRÜNE dessen Mängel im Wahlkampf damals durchaus thematisiert hatten.

Um diese Debatte endlich voran zu bringen und gemeinsame Wege zu finden, haben sich SPD und GRÜNE heute an die anderen Hagener Parteien gewandt.

Die Attraktivität des ÖPNV in Hagen habe seit Jahren leider permanent abgenommen und das Angebot gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei völlig indiskutabel, heißt es in dem Schreiben der beiden Parteien. Linienführungen und Taktfolgen vor allem außerhalb des Zeitraums von 7 bis 18 Uhr seien kaum noch vertretbar und berücksichtigten nicht den Wandel der Lebensverhältnisse. Ebenso entsprächen die Fahrzeuge hinsichtlich Komfort (z.B. bei der Klimatisierung) und Kapazität (in Bezug auf Rollatoren und Kinderwagen) überwiegend nicht mehr dem heute notwendigen Standard.

„Wir sind uns als SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darin einig, dass wir den ÖPNV in Hagen dringend zu einem Schwerpunkt der politischen Arbeit machen müssen. Die Attraktivität unserer Stadt hängt entscheidend davon ab, wie gut unser Nahverkehrssystem funktioniert. Eine Alternative zum Individualverkehr ist das Busnetz nicht. Auch angesichts der Umweltbelastungen – insbesondere aufgrund der Tallage Hagens – ist es jedoch notwendig, ein attraktives Nahverkehrsangebot zu schaffen“, teilen die beiden Parteien weiter mit.

Mit ihrem gemeinsam erarbeiteten und jeweils einstimmig beschlossenen ÖPNV-Konzept böten sie konkrete inhaltliche Lösungsvorschläge an.

„Wir wollen diese Diskussion gemeinsam führen. Dies ist dringend nötig und daher laden wir Sie und Ihre Partei dazu ein, sich daran konstruktiv und zum Wohle unserer Stadt zu beteiligen.

Treten Sie mit uns in den Dialog – für die Zukunftsfähigkeit unseres ÖPNV in Hagen! Lassen Sie uns gemeinsam an den dort formulierten Zielen arbeiten und an die Fraktionen des Stadtrats herantreten, um eine breite Mehrheit dafür zu erreichen. Wir freuen uns Vorschläge und Diskussionsbeiträge Ihrerseits.“

Öffentlicher Personennahverkehr in Hagen

Positionspapier von SPD und GRÜNEN

Vorbemerkung

Das Busnetz der Hagener Straßenbahn, die Linienführung und die Taktfolge werden seit vielen Jahren überwiegend von dem Bemühen geprägt, das Defizit so gering wie möglich zu halten. Ausgehend von der Finanzkrise der Stadt Hagen, dem Verlust des steuerlichen Querverbundes und den wegbrechenden Erträgen der Mark E / Enervie wurden drastische Einschnitte in dem Angebot der Hagener Straßenbahn vorgenommen. Die dazu erforderlichen Entscheidungen wurden vom Rat der Stadt Hagen getroffen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs in Hagen in den letzten Jahren permanent abgenommen hat.

Es muss festgehalten werden, dass das Angebot für Arbeitnehmer außerhalb der Innenstadt mit nicht regelmäßiger Tagesarbeitszeit völlig indiskutabel ist. Die Arbeitnehmer in dieser Stadt haben weitgehend ihren Arbeitsweg ohne Nahverkehr organisiert und sind auf den Individualverkehr ausgewichen. Formal werden die Gewerbegebiete zwar bedient, allerdings sind Taktfolge und Fahrtzeiten völlig unakzeptabel.

Negativ betroffen sind z.B. die Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer sozialen Situation und der Arbeitszeiten eigentlich auf ein funktionierendes Nahverkehrssystem angewiesen sind. Dies gilt insbesondere für die  Mitarbeiterinnen des Einzelhandels und der Pflegeberufe.

Montags bis freitags sind außerhalb des Zeitraums von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr vertretbare Linienführungen und Taktfolgen nicht gegeben. Dies schränkt auch im erheblichen Umfang die Bewegungsmöglichkeiten der älteren Bevölkerungsteile ein. Verschärft wird diese Situation noch an den Wochenenden.

Insgesamt berücksichtigt die Planung nicht den Wandel der Lebensverhältnisse. Das Geschäftsleben in der Innenstadt endet nicht mehr wie vor vielen Jahren um 18.30 Uhr, an Samstagen sind nicht mehr ab 14.00 Uhr die Geschäfte geschlossen.

Deutlich weniger als 50 % der eingesetzten Fahrzeuge entsprechen dem notwendigen Komfort für Fahrgäste und Fahrer hinsichtlich der Klimatisierung der Fahrzeuge.

Die zunehmende Zahl der Fahrgäste, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind oder Kinderwagen mitführen, übersteigt die Kapazität der Busse bei weitem.

Die Bevölkerung kann ohne Nutzen des Individualverkehrs nicht mehr an dem gesellschaftlichen Leben in der Stadt in den Abendstunden und an den Wochenenden teilnehmen. Der demografische Wandel macht diese Entwicklung noch dramatischer, Ältere sind bis ins hohe Alter darauf angewiesen, mit dem PKW zu fahren.

Eine Alternative ist das Busnetz nicht.

Die Notwendigkeit dem Individualverkehr angesichts der Umweltbelastungen – insbesondere aufgrund der Tallage Hagens – ein attraktives Nahverkehrsangebot gegenüber zu stellen, wird in keiner Weise erreicht.

Konsequenz

Es ist dringend geboten, dass der öffentliche Personennahverkehr ein Schwerpunkt der politischen Arbeit in Hagen wird.

Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Schwachstellen keine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hagener Straßenbahn bedeuten. Die Vorgaben des Rates und deren Vertreter im Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn haben diese Situation herbeigeführt. Es gilt gemeinsam trotz der angespannten Haushaltslage der Stadt Verbesserungen und Optimierungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Die viel diskutierte Attraktivität Hagens hängt nicht zuletzt und entscheidend auch von einem gut funktionierenden Nahverkehrssystem ab.

Dies umso mehr, da durch den dringend notwendigen Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV sich die Immissionsbelastungen mit Feinstaub und Stickoxiden senken lassen. Das ist ein wichtiger Baustein, die Menschen an den vielbefahrenen Straßen vor erheblichen Gesundheitsgefahren zu bewahren und gleichzeitig drohende Strafzahlungen der EU wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte zu vermeiden.

Maßnahmen

Nahverkehrsplan

Die vom Rat beschlossene Neufassung des Nahverkehrsplans für Hagen bietet die Chance, die notwendigen Änderungen umzusetzen.

Dabei sind folgende Ziele umzusetzen

  • Verstärkung des Angebots in den Abend- / Nachtstunden und an den Wochenenden, dies schließt auch individuelle Lösungen mit ein (z. B. Anrufsammeltaxen, oder Busse per App à http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/duisburg-bus-app-bestellen100.html )
  • Optimierung der Linienführung mit dem Ziel, die Reisezeiten zu verkürzen,
  • verbindliche Umsteigebeziehungen in den Nebenzentren um abseits gelegene Wohngebiete zu erschließen,
  • Anbindung der Nebenzentren in einem 15 Minuten-Takt, Linien mit dem selben Endziel müssen dieses Ziel zu unterschiedlichen Zeiten im Rahmen der Taktvorgabe erreichen,
  • Vermeiden von Parallelfahrten
  • Verlässlichkeit (Pünktlichkeit) der Verbindungen, Zusatzmaßnahmen aufgrund von langfristigen Verkehrsstörungen z. B. durch Straßenbauarbeiten,
  • Anbindung des Schienenverkehrs an die Innenstadt verbessern, z. B. durch
    • Schaffung eines Haltepunktes für die DB in Eilpe im Bereich des Einkaufscentrums schaffen, dafür könnte der Haltepunkt Oberhagen aufgegeben werden.
    • Die Aktivierung des Bahnhofs  Vorhalle. Abstimmen des Fahrplans und des Angebots mit überörtlichen Anbietern (z. B. DB)
  • Verpflichtende Ausstattung aller Fahrzeuge mit Klimaanlagen, Neuanschaffung von Bussen nur noch mit emissionsarmer Antriebstechnik (ab 2025?)
  •  Verstärkte Berücksichtigung der Transportnotwendigkeit für Menschen mit Handicaps.
  • Sicherung der vorhandenen Sozialstandards für die Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen als zwingende Vorgabe im Rahmen des Nahverkehrsplans

Stadtplanung

Bei der anstehenden Neuausrichtung der Verkehrsplanung aufgrund des Zustandes der Hagener Brücken ist darauf zu achten, dass eine Vorrangstellung für den ÖPNV sichergestellt wird,

Mögliche Maßnahmen sind

  • Vorrangschaltungen bei den Ampelanlagen, separate Busspuren für Busse, Taxen und Radfahrer,
  • Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsmittel durch
    • Schaffung von Park-and-Ride Möglichkeiten (z.B. Höing, Eilpe, Haspe, Vorhalle),
    • Einbinden des Radnetzes in den ÖPNV durch zentrale Umsteigmöglichkeiten mit sicheren Abstellmöglichkeiten für die Räder.
    • Öffnung des Bahnhofstunnels nach Fertigstellung der Bahnhofshinterfahrung (dadurch kann eine Anbindung sowohl des Radverkehrs als auch der Fußgänger ermöglicht werden
  • Konsequente Vorrangpolitik für den ÖPNV durch Einschränkung des Individualverkehrs.

Neue und alternative Mobilitätskonzepte

Langfristig bzw. mittelfristig wird das ÖPNV-Angebot durch alternative Verkehrsmittel und –angebote sich verändern. Die Hagener Straßenbahn AG ist daher durch den Rat damit zu beauftragen, diese Konzepte für Hagen mit zu entwickeln und auch umzusetzen (Car Sharing, selbstfahrende kleinere Transporteinheiten, usw.).

Sicherheitsaspekt

Die Situation an der zentralen Haltestelle am Hauptbahnhof ist für viele Fahrgäste mehr als besorgniserregend, Belästigungen, Pöbeleien, Bedrohungen, Betteleien verunsichern die Fahrgäste. Dies gilt insbesondere in den Abendstunden, dann auch an der Haltestelle im Innenstadtbereich. Ältere Personen trauen sich häufig nicht mehr, bei Dunkelheit diese Bereiche zu nutzen.

Es sind daher zusätzliche Sicherheitskräfte in diesen Bereichen einzusetzen. Dabei ist auch zu prüfen, ob in den Abend- und Nachtstunden zur Sicherheit der Fahrer und der Fahrgäste Fahrbegleiter eingesetzt werden.

Weiteres Vorgehen

Es ist dringend geboten, dass die dargestellten Probleme, Maßnahmen und Anregungen in die öffentliche Diskussion intensiv einfließen. Im Gegensatz zu anderen Interessengruppen verfügen die Nutzer des ÖPNV über keine öffentliche Lobby.

Hier sind die Parteien von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, sich massiv zu engagieren.

Die Diskussion und die Ergebnisse werden nicht losgelöst von der Hagener Finanzsituation zu diskutieren und zu erzielen sein, dennoch ist es erforderlich, dass der öffentliche Personennahverkehr in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt wird.

Finanzielle Entscheidungen über die Konsequenzen des neuen Nahverkehrsplans sind im Gegensatz zum derzeitigen Ratsbeschluss am Ende des Diskussionsprozesses zu treffen.

Unabhängig von der aktuellen Diskussion zur Neufassung des Nahverkehrsplanes für Hagen besteht Einigkeit, dass gesellschaftspolitisch die Förderung des öffentlichen Personenverkehrs auf allen Ebenen die einzige Alternative zum drohenden Verkehrskollaps ist und eine wirksame Maßnahme zur Verbesserung der teilweise gesundheitsgefährdenden Immissionsbelastung darstellt.

Von daher müssen sowohl der Bund als auch die Länder die dafür erforderlichen Maßnahmen und Mittel zur Verfügung stellen, z.B.

  • durch verbesserte Zuschüsse bei der Anschaffung von Bussen mit emissionsarmen  Antrieben
  • ……

Es gilt diese Position stärker in den Schwerpunkt der öffentlichen Diskussion zu stellen.

EU-Kommission will Deutschland verklagen

16. November 2017

Verschmutzte Luft macht Menschen krank – auch in Deutschland. Die Europäische Union plant deshalb nun eine Klage gegen Berlin. Eine mögliche Verurteilung könnte teuer werden. (…)

Im Juni 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Stickoxid-Grenzwerte an vielen Messstellen der Hauptverkehrsstraßen im Jahresschnitt übertroffen worden waren. Auch im vergangenen Jahr wurde in vielen deutschen Städten eine hohe Luftverschmutzung gemessen. Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohen hohe Strafzahlungen. (…)

Quelle: SPON

Anmerkung: Nach den Klagen von Umweltverbänden drohen jetzt auch noch Maßnahmen der EU. Aber Blauäugige der Hagener Politik machen weiter als wäre nichts gewesen.

„Ein Präzedenzfall, der anderenorts Begehrlichkeiten wecken wird“

9. November 2017

Naturschutzbeirat lehnt Deerth-Bebauung einstimmig ab

Auch der Naturschutzbeirat der Stadt Hagen hat sich gegen die AWO-Pläne am Deerth ausgesprochen. Und zwar einstimmig.

Auszüge aus der Begründung des Beirats:

Das Neubauprojekt ist dreimal so groß wie das bestehende Gebäude der Klinik und wird rund 15.000 m² Waldboden versiegeln und den dortigen Wald unwiderruflich vernichten. (…)

Es kann hier von keiner Erweiterung oder Ergänzung zum nahen Gebäude, sondern nur von einer Verdreifachung eines Gebäudekomplexes gesprochen werden, der das Landschaftsbild mit seinen 9,5 m hohen Mauern, einen davor verlaufenden 5.5 m hohen Zaun und eine vor dem Zaun freizuhaltende Fläche von 15 bis 20 m Tiefe erheblich beeinträchtigen wird. (…)

Bereits im Umweltbericht und auch in den Gutachten wird bereits darauf abgehoben, dass der künftige Bebauungsplan weitere Aus- und Umbauten beinhalten wird. Hier werden künftigen Erweiterungen Tür und Tor geöffnet. (…)

Aus Sicht des Naturschutzbeirats gehört ein derart umfangreicher Baukomplex nicht in den Hagener Stadtwald, sondern durchaus in ein Gewerbegebiet. Im neuen Gewerbegebiet der Stadt Hörstel im Kreis Steinfurt wird ein Maßregelvollzug neu gebaut und eingerichtet.

Dieser Bau eines Maßregelvollzugs im Wald wird zu einem Präzedenzfall, der anderenorts Begehrlichkeiten wecken wird wie z. B. Ausweisung von Gewerbegebieten, Ausbau von Hofstellen und Erschließung neuer Wohngebiete.

Der NB lehnt das Vorhaben auch aufgrund der Tatsache ab, dass es sich bei dem Wald um einen Immissionsschutzwald handelt, dessen Beseitigung bei der bestehenden Feinstaubproblematik in der Stadt Hagen nicht zu verantworten ist.

Hagen ist die lauteste Stadt im Ruhrgebiet

2. November 2017

Nirgendwo im Ruhrgebiet leiden die Menschen so unter Verkehrslärm wie in Hagen. Das ist das erschreckende Ergebnis des ersten RVR-Umweltberichts. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Der dem Beitrag angehängte Kommentar von WPWR-Redakteur Jens Stubbe (offenbar ein einsames helles Licht in der Redaktionsstube) betont die Ursachen und mögliche Lösungen:

„Das Schadstoffproblem lastet auf der Stadt. Und jetzt auch noch der Lärm. Beides macht ­Menschen krank und verkürzt die Lebenserwartung. Beides hat mit­einander zu tun. Und beides hat einen Verursacher: den motorisierten Verkehr. (…)

Hagen (und die anderen Kommunen im Ruhrgebiet) brauchen einen attraktiven, günstigen oder gar kostenlosen Nahverkehr, der weder an einer Stadtgrenze noch in den frühen Abendstunden endet. (…)“

SPD-Ratsherr Werner König hingegen verwechselt Ursache und Wirkung, wenn er als Beispiel die Eckeseyer Straße nennt und empfiehlt: „Wir müssen aber auch genau gucken, wo wir Wohnen überhaupt noch zulassen wollen“.

Andererseits werden immer wieder neue Wohnprojekte genehmigt, die eigentlich gar nicht entstehen dürften. Beispielsweise in Bissingheim, wenn man dem Hinweis des grünen Ratsmitglieds Hans-Georg Panzer folgt: „Seniorengerechtes Wohnen“ der Caritas am Köhlerweg. Der Neubau ist in Nähe der Autobahn 45 entstanden. Eine bewohnte Schallschutzwand, Zynismus pur.

Bericht zur Lage der Umwelt in der Metropole Ruhr 2017 (pdf)

Deerth: Grüne geben dem Wald den Vorzug

21. Oktober 2017

Nach einer engagierten Diskussion in der Mitgliederversammlung entscheiden sich die Hagener Grünen im Sinne des Naturschutzes gegen eine Erweiterung der AWO-Suchtklinik Am Deerth. Ein Appell geht an die Entscheidungsträger von AWO, Land und Stadt, gemeinsam einen alternativen Standort für eine kombinierte Einrichtung zu finden.

Dazu erklärt Kreisverbandssprecher Rolf Willaredt:

„Als Partei, die ein Primat auf die Ökologie setzt, aber auch das Soziale in ihren Grundwerten fest verankert sieht, befinden wir uns bei der Situation Am Deerth in einem echten Dilemma. Für die Hagener Grünen gibt es gute und respektable Gründe, einen ökologisch und einen sozial motivierten Blick zugleich auf die beabsichtigte Baumaßnahme zu richten. Letztlich überwiegt bei unseren Mitgliedern jedoch das Ziel, eine Beeinträchtigung des Waldes zu verhindern. Da wir aber die gute Arbeit der AWO schätzen und deren Sicherung und Fortentwicklung für wichtig halten, appellieren wir an die Verantwortlichen, alternative Lösungen für eine Kombination der bisherigen Drogenklinik mit einer Maßregelvollzugseinrichtung zu suchen. Wenn wir die Erweiterung Am Deerth ablehnen, sehen wir uns um so mehr in der Pflicht, auf städtischer, aber auch auf Landesebene die Suche nach anderen Standorten für eine gute Behandlung suchtkranker Straftäter/innen zu unterstützen .“

StadtRadeln – drei Wochen für das Klima

15. September 2017

Die Stadt Hagen beteiligte sich vom 24. Juni bis 15. Juli zum dritten Mal an der Kampagne StadtRadeln des Klima-Bündnis, dem größten kommunalen Netzwerk zum Klimaschutz. Während der Aktion legten 209 Radler in 18 Teams 44.026 Kilometer mit dem Fahrrad zurück. Verglichen mit Autokilometern wurden dabei 6.252 Kilogramm CO2 vermieden.

Neben Klimaschutz, Spaß, Gesundheitsförderung und Mobilität zum Nulltarif erbrachte die Aktion den langfristig wohl wichtigsten Effekt: Das Thema Fahrradnutzung in Hagen und die damit verbundene Radverkehrsplanung wurde stärker in den Fokus gerückt.

Am Donnerstag, 21. September, sind alle Teilnehmende des Hagener StadtRadeln um 19 Uhr zur lokalen Abschlussveranstaltung in das AllerWelthaus, Potthofstraße 22, herzlich eingeladen.

„Ich fahre Fahrrad in Hagen, weil es Spaß macht“, hatten Umweltberaterin Ingrid Klatte der Verbraucherzentrale sowie die meisten Besucher geantwortet, als sie beim Tag der Umwelt, dem Auftakt am 24. Juni, nach ihren Motiven gefragt wurden. „Die Hagener Radfahrenden können am besten beurteilen, wo genau Radfahren schon Spaß macht und wo noch Verbesserungsbedarf ist“, findet Klatte.

Daher werden bei der Abschlussveranstaltung Erfahrungen und Informationen über das Radfahren in Hagen und die Aktion „StadtRadeln“ 2017 ausgetauscht.

Weitere Mitglieder des Arbeitskreises Rad, die das StadtRadeln mit organisiert haben, sind Karl-Heinz Kubas vom Rad-Sport-Club Hagen und Günter Dörnen vom ADFC.

Die von den Sponsoren zur Verfügung gestellten Sachpreise und Gutscheine werden auf der Abschlussveranstaltung unter den Teilnehmern verlost.

Grüne Hagen fordern wirksame Konsequenzen aus dem Dieselskandal

8. September 2017

Schadstoffe in der Luft, überschrittene Grenzwerte und drohende Fahrverbote – auch Hagen ist vom Dieselskandal stark betroffen. Die Grünen Hagen fordern konsequente Maßnahmen von Autoherstellern und Bund.

Dazu erklärt die Grüne Bundestagskandidatin Karen Haltaufderheide:

„Es kann nicht sein, dass das Thema den Kommunen und den Autobesitzern zugeschoben wird. Schuld an der Misere sind betrügerische Autokonzerne und eine untätige Bundesregierung. Das gemeinsame Ziel muss es jetzt sein, dass bereits 2018 die Grenzwerte wieder eingehalten werden können. Dazu müssen Kommunen, Länder und der Bund jetzt endlich koordiniert handeln. Wir fordern eine von der Autoindustrie finanzierte Hardware-Nachrüstung für die Autos der Betrugsopfer. Der Skandal im Skandal ist, dass dazu von deutschen Firmen, z.B. einer Firma aus Witten, Aggregate hergestellt wurden, mit denen 90% der Stickoxide aus den Abgasen neutralisiert werden können. Doch das Kraftfahrbundesamt und die Regierung verweigern die Zulassung einer Hardware-Lösung und machen damit nebenbei auch einen Entwicklungsvorsprung deutscher Firmen zunichte.

Wir brauchen außerdem ein Aktionsprogramm des Bundes für die Städte: eine kurzfristige Nachrüstung von Bussen und städtischen Fuhrparks mit Stickstoffdioxidfilteranlagen wäre der erste Schritt. Und natürlich muss langfristig ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergriffen werden, bei denen die Städte Unterstützung von Bund und Ländern brauchen.“

Der Hagener Umweltausschussvorsitzende Hans-Georg Panzer ergänzt: „Beim aktuellen Dieselgipfel mit den betroffenen Kommunen hat Frau Merkel Finanzhilfen für betroffene Städte zugesagt. Das wirft für Hagen eine Menge Fragen auf, etwa nach dem Zuteilungsschlüssel oder der Verknüpfung mit bereits geplanten Maßnahmen. Es muss möglichst bald klar werden, ob und welche Planungen nun vor Ort angestoßen werden können, um möglichst großen Nutzen für die Luftreinhaltung aus den zusätzlichen Mitteln zu ziehen.“

Mit einem Brückenbanner wollen die Hagener Grünen in den nächsten Tagen verstärkt auf ihre Forderungen für saubere Luft und für gerechte Lösungen für Dieselbesitzer aufmerksam machen. Außerdem ist Paul Kahrau mit einem Feinstaubmessgerät unterwegs, das der Bundesverband den Grünen zur Verfügung stellt.

Dazu Paul Kahrau: „Neben den Stickoxiden ist der Feinstaub in Hagen weiterhin ein Riesenproblem. Mit dem Messgerät können wir sehr einfach aktuelle Werte an verschiedensten Orten in Hagen nachmessen und uns so ein genaueres Bild machen.“

Umwelthilfe prüft Klage gegen Hagen – Stadt noch gelassen

26. August 2017

Die Hagener Stadtverwaltung hat gelassen auf eine drohende Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) reagiert. „Uns liegt hier im Rathaus noch nichts vor“, so Stadtsprecher Michael Kaub. (…)

Im Rathaus bleibt man auch weiter bei der Einschätzung, dass sich kein neuer Sachstand ergeben habe, so lange es kein höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gebe. Dort sei das Verfahren, das die DUH gegen die Stadt Düsseldorf in erster Instanz gewonnen habe, noch anhängig. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: So läuft das in Hagen. Es „liegt nichts vor“, „kein neuer Sachstand“. Sachstand ist die Überschreitung des vorgeschriebenen Grenzwerts für NOx um fast 30 Prozent seit Jahren. Da gilt es nicht erst ein Urteil abzuwarten, sondern man hätte schon längst tätig werden müssen. Stattdessen erfolgloses Gebastel und Verhindern wirklich wirksamer Maßnahmen. Pokern bis zum Letzten, koste es, was es wolle.

Dazu:

Deutsche Umwelthilfe hat weitere 45 formale Rechtsverfahren für „Saubere Luft in unseren Städten“ eingeleitet

Quelle: DUH

Auszeichnung für Hagener Drei-Türme-Weg steht auf der Kippe

9. August 2017

Der Drei-Türme-Weg in Hagen ist der einzige Premiumwanderweg in einer Großstadt. Jetzt steht die besondere Auszeichnung auf der Kippe.

Hat die Hagen-Agentur die Weiterentwicklung des Drei-Türme-Weges verschlafen? Das Premium-Siegel des Deutschen Wanderinstitutes für die rund zwölf Kilometer lange Wanderstrecke ist nach drei Jahren abgelaufen. (…)

Quelle: wp.de

Dazu ein Interview:

Hagen-Agentur weist Kritik am Drei-Türme-Weg zurück

Offiziell ist das Premiumsiegel für den Drei-Türme-Weg in Hagen im Juli abgelaufen. Das Deutsche Wanderinstitut gewährt der Hagen-Agentur als Betreiber des Weges eine Karenzzeit bis Ende des Jahres. Unterdessen gibt es kritische Stimmen, dass sich auf dem vor drei Jahren zertifizierten Weg nichts mehr getan habe. Die Hagen-Agentur, allen voran Projekt-Betreuerin Kirsten Fischer, hätte verschlafen, ihre großen Pläne für eine weitere Aufwertung des Weges, der mit nur 40 Punkten ganz knapp das Premium-Siegel erhalten hatte, umzusetzen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Antworten der Vertreterin der Hagen-Agentur sind eine Bankrotterklärung. Der Drei-Türme-Weg sah schon vor 50 Jahren so aus wie heute; ausgeschildert vom Sauerländischen Gebirgsverein (SGV). Dazu brauchte er keine Hagen-Agentur als Partner. Die „Installationen“, von denen die Vertreterin der Hagen-Agentur spricht, sind keine Aufwertung, sondern stehen ziemlich sinn- und beziehungslos am Wegesrand. Verschrotten wäre eine zu begrüßende Möglichkeit.

Nach Ansicht der Hagen-Agentur soll dieses in Beton und Blech gehaltene Reklame-Objekt eines Batterie-Herstellers die Attraktivität Hagener Wanderwege steigern. Foto: DW

Interessant wäre die Frage nach dem Betrag gewesen, den die Hagen-Agentur für die Zertifizierung des Weges durch das Deutsche Wanderinstitut auf den Tisch gelegt hat. Das beschreibt den Ablauf der Zertifizierung folgendermaßen:

Der Betreiber eines Wanderweges erteilt einen Auftrag für die Zertifizierung. Dann werden die Wandersiegel-Daten im sorgfältigen Fußdurchgang aufgenommen. Diese Wegeinventur ist allerdings so aufwendig, dass sie nur von geschulten Fachleuten durchgeführt werden kann.

Das klingt nicht gerade nach Schnäppchenpreis.

Die Hagen-Agentur weist in der jüngsten Bilanz für 2015 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 1,18 Millionen Euro aus – Tendenz steigend (2013: 725.000, 2014: 919.000 Euro). Laut Gesellschaftsvertrag deckt die Stadt Hagen sämtliche Verluste (bis zu 1,5 Mio. Euro pro Geschäftsjahr) ab, obwohl sie nur 50,08 Prozent der Anteile hält. Die übrigen Gesellschafter, darunter Sparkasse und Märkische Bank, sind dagegen aus dem Schneider.

Dass die Hagen-Agentur im Jahr 2000 nach Angaben im Beteiligungsbericht auch noch ein Fremdwährungs-Swap-Geschäft in Schweizer Franken abgeschlossen hat, wäre dann nur noch das Sahnehäubchen. Die Firma ist allerdings erst Ende 2010 per Ratsbeschluss gegründet worden – auch so eine Merkwürdigkeit.

Einfach weiter so beim Abgas

30. Juli 2017

Huyeng sieht „absolut keine Handlungsnotwendigkeit“

Es wäre eigentlich ein großes Thema für die Hagener Grünen: Der vom Stuttgarter Verwaltungsgericht vom Tisch gewischte Luftreinhaltungsplan für die baden-württembergische Landeshauptstadt und die Konsequenzen für das hiesige Pendant. Aber die ehemalige Vorhut für die Belange der Umwelt überlies den Vortritt lieber dem Beigeordneten Thomas Huyeng.

Der verkündete im Bekanntmachungsorgan WPWR, dass es in Hagen keine Veranlassung für ein Diesel-Fahrverbot gebe: „Ich sehe da absolut keine Handlungsnotwendigkeit.“ Es gebe andere Möglichkeiten, die Luftqualität in der Innenstadt zu verbessern, und verwies auf den aktuellen Luftreinhalteplan Hagens.

Der bleibt allerdings weit hinter dem Stuttgarter zurück, der u.a. umfangreiche Verbesserungen im Bus- und Bahnverkehr vorsieht. Selbst diese reichten dem dortigen Verwaltungsgericht aber nicht aus, um eine möglichst baldige Schadstoffreduzierung zu erreichen.

Nur ein nicht nur in einzelnen Straßenzügen, sondern in de gesamten Umweltzone Stuttgart ganzjährig geltendes Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6/VI hält das Gericht für die effektivste und derzeit einzige Luftreinhalteplanmaßnahme zur Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte und zugleich auch zur schnellstmöglichen Einhaltung. Aber auch nur, wenn dieses bereits zum 01.01.2018 und nicht, wie geplant erst 2020 in Kraft gesetzt wird.

Die Stickoxidbelastung in Hagen liegt seit Beginn der Messungen vor etwa 15 Jahren konstant über den zulässigen Grenzwerten. Laut Luftreinhalteplan sind die verkehrsbedingten Anteile dem Schwerlastverkehr mit 49,4 Prozent und dem Pkw-Verkehr mit 39,2 Prozent zuzurechnen.

Im Fokus stehen dabei die Messstellen am Graf-von-Galen-Ring und am Bergischen Ring. Darüber hinaus listet der Luftreinhalteplan eine Reihe weiterer kritischer Straßenabschnitte auf, die aber in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden, obwohl offenbar auch hier die Grenzwerte überschritten werden.

Dazu gehören die Rembergstraße, der Bergische Ring, die Buscheystraße und die Altenhagener Straße, aber auch weiter vom Zentrum entfernte Straßenzüge wie die Selbecker Straße in Eilpe oder die Iserlohner Straße in Hohenlimburg bzw. Elsey.

Dem zuständigen Dezernenten Huyeng wurde aus gutem Grund bereits die Zuständigkeit für den Kulturbereich entzogen. Der Mann, der als Erster Beigeordneter in seiner vorherigen Dienststelle Euskirchen die dortige Gleichstellungsbeauftragte mit Hilfe der Polizei aus ihren Amtsräumen entfernen ließ, sollte auch seine Zuständigkeit für die Umwelt abgeben.

Und die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie ihre Rolle nur noch als Bürgermeister-Wahlverein sehen. 2004 forderten sie in ihrem Wahlprogramm noch, „dass der Autoverkehr in der City deutlich verringert wird, insbesondere im Schwerlastbereich, z.B. durch das LKW-Routenkonzept und einen deutlich verbesserten ÖPNV“.

2014 klang das schon deutlich abgemildeter: „Die GRÜNEN treten dafür ein, dass wirksame Maßnahmen für gesunde Atemluft in der Innenstadt und den Stadtteilzentren beschlossen und umgesetzt werden.“ Von „Verringerung“ des Individualverkehrs war nicht mehr die Rede.

Inzwischen beschäftigt sich die Partei mit einem pressekonformeren Thema: der Bekämpfung der Herculesstaude. Die Pflanze, auch als Riesen-Bärenklau bezeichnet, wird als invasiver (= eindringender) Neophyt eingestuft und seine Ausbreitung häufig sehr emotional wahrgenommen oder reißerisch in der Presse kommentiert.

Von echten Problemen lenkt das eher ab.

„Fahrverbote sind zulässig und unausweichlich“

28. Juli 2017

Deutsche Umwelthilfe vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht erfolgreich

Ein Gerichtsentscheid, der auch für Hagen von Interesse sein dürfte: Nur an kleinen wirkungslosen Stellschräubchen zu drehen, mit denen lediglich Aktion vorgetäuscht, aber die Luftbelastung durch Kraftfahrzeuge nicht wirklich vermindert wird, reicht nicht aus.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg in vollem Umfang stattgegeben. Die DUH forderte insbesondere die Einführung von umfassenden Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet. Das Gericht stellte klar, dass ganzjährige Diesel-Fahrverbote in der Stuttgarter Umweltzone unausweichlich und schon jetzt rechtlich zulässig sind.

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern in der Urteilsbegründung.

Gegenstand der Auseinandersetzung war die Frage, ob die im Luftreinhalteplan vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich einzuhalten. In der mündlichen Verhandlung am 19.7.2017 stellte sich heraus, dass der vorliegende Plan keine Maßnahmen aufweist, die das geforderte Ziel sicherstellen.

Kurz vor der mündlichen Verhandlung hatte die Landesregierung angekündigt, anstelle von Fahrverboten auf Software-Veränderungen an Euro 5-Fahrzeugen durch die Autohersteller setzen zu wollen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19.7.2016 konnten die Vertreter des Landes jedoch keine relevante Minderungswirkung durch ein Software-Update nachweisen. Überraschend deutlich bewertete das Gericht in seinem Urteil diese Maßnahme daher als ungenügend.

Remo Klinger, der die DUH als Rechtsanwalt in diesem und in 15 anderen Verfahren zur Luftreinhaltung vertritt, sagt: „Wir haben auf ganzer Linie gewonnen. Das Gericht hat die Behauptungen des Ministeriums zur Wirksamkeit von Software-Updates nicht einfach hingenommen, sondern hinterfragt und im Ergebnis zu Recht verworfen. Damit liegt die zweite Grundsatzentscheidung vor, die Diesel-Fahrverbote schon jetzt als zulässig und geboten ansieht. Für Düsseldorf ist dies ebenso entschieden worden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart geht inhaltlich noch über die Entscheidung aus Düsseldorf hinaus, indem es die Verkehrsbeschränkungen nicht nur auf einzelnen Straßen, sondern in der gesamten Umweltzone zulässt.“

Weitere Informationen sind in einer Pressemitteilung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu finden.

Ein Abriss der maroden Hochbrücke „Ebene 2“ wäre möglich

6. Juli 2017

Angesichts der maroden Brücken überprüft die Hagener Planungsverwaltung ihre Verkehrsstrategie. Abrisse der Bauwerke wären vielfach möglich. (…)

Im Stadtentwicklungsausschuss rollte am Dienstag der Verkehrs- und Städteplaner Wolfgang Mesenholl, der mit seinem Fachbüro bereits seit drei Jahrzehnten als Experte die kommunalen Entwicklungsprozesse in Hagen extern begleitet, eine Konzeption aus, mit der künftig in Altenhagen nicht bloß auf das marode Stahlbeton-Monstrum „Ebene 2“, sondern in Eilpe auch auf die völlig überdimensionierte und ebenfalls sanierungsbedürftige Brückenkonstruktion der Volmetal­straße verzichtet werden könnte. Ein Mammut-Projekt, das nach ersten Grobschätzungen mindestens 300 Millionen Euro verschlingen und die Verkehrsflüsse in der Innenstadt über Jahrzehnte diktieren dürfte. (…)

Vor diesem Hintergrund hat die Planungsverwaltung jetzt die Initiative ergriffen, die innerstädtische Verkehrsplanung einmal grundsätzlich zu überdenken. Zumal parallel auch in der Politik immer häufiger andiskutiert wird, wie langfristig die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr in Hagen gelingen kann, wie Räume für Radfahrer und ÖPNV geschaffen und alternative Mobilitätssysteme etabliert werden könnten. (…)

Quelle: wp.de

Dazu weitere Details:

Visionen diktieren Verkehrspolitik der nächsten 30 Jahre

Der mächtige, ungeliebte Beton-Koloss aus der Ära von Stadtbaurat Herbert Böhme aus dem Jahr 1968 würde von kaum einem Hagener vermisst. Die Hochbrücke in ­Altenhagen, die auch durch die „Ebene 2“-Kunst sich nicht wirklich in ein Schmuckstück verwandelt hat, beleidigt die Augen der meisten Betrachter und lässt die Anwohner in ihrem Schatten in relativer Dunkelheit leben. Aus heutiger Sicht gilt die B 54 zwischen Kegelcasino und Eckeseyer Straße als kapitale Bausünde, die man niemals erneut so errichten würde. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Nicht etwa die Einsicht, jahrzehntelang eine völlig falsche Verkehrspolitik betrieben zu haben, bringt jetzt (möglicherweise) die Wende, sondern die Tatsache, dass den Protagonisten dieser Politik jetzt buchstäblich der Beton unter dem Hintern wegzubröckeln droht und das Geld für den Wiederaufbau fehlt.

Strafanzeige gegen das Fürstenhaus

20. Juni 2017

Ein Rotmilan-Nest wurde auf der Schälker Heide zerstört. Deshalb hat Dieter Ackermann Strafanzeige gegen das Füstenhaus gestellt. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Immer wieder Ärger mit der Hohenlimburger Aristokratie.

Weitere Maßnahmen erforderlich

17. Juni 2017

Luftreinhalteplan: Bezirksregierung drängt auf verschärfte Überwachung

Trotz deutlicher Verbesserungen bei der Belastung durch Stickstoffdioxid und Feinstaub werden in Hagen immer noch Grenzwerte überschritten. Deshalb wird der seit 2008 gültige Luftreinhalteplan (LRP Hagen 2008) um zusätzliche Maßnahmen ergänzt.

Die Maßnahmen des LRP Hagen 2008 haben dazu geführt, dass der NO2-Grenzwert am Belastungsschwerpunkt Enneper Straße seit dem Jahr 2012 und am Belastungsschwerpunkt Wehringhauser Straße seit dem Jahr 2014 eingehalten wird.

An den Belastungsschwerpunkten Graf-von-Galen-Ring und Märkischer Ring konnten  durch die Maßnahmen des LRP Hagen 2008  deutliche Belastungsabsenkungen, aber noch keine NO2-Grenzwerteinhaltung, erreicht werden. Dies wurde durch die Stickstoffdioxid-Messungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) ermittelt. Daher wird der Luftreinhalteplan mit zusätzlichen Maßnahmen fortgeschrieben.

Die aktualisierte Ursachenforschung hat bestätigt, dass weitere Maßnahmen zur Reduzierung von lokalen Fahrzeugemissionen an den noch überschrittenen Belastungsschwerpunkten Graf-von-Galen-Ring und Märkischer Ring erforderlich sind.

Dies soll, flankiert von einer Reihe weiterer Maßnahmen, besonders durch den Bau der Bahnhofshinterfahrung, weiterer Verbesserungen im Bereich der Busflotte, die zeitliche Ausweitung des vorhandenen LKW-Fahrverbots und einer diesbezüglichen Erhöhung der Befolgungsrate durch gesteigerte Überwachung erreicht werden.

Rauf aufs Fahrrad und mitgemacht

15. Juni 2017

Hagen nimmt wieder am „Stadtradeln“ teil

Rauf auf die Fahrräder, in die Pedalen treten und Kilometer machen. Aufgrund der erfolgreichen Teilnahme in den vergangenen beiden Jahren, beteiligt sich die Stadt Hagen vom 24. Juni bis 14. Juli wieder an der Klimaschutz-Kampagne „Stadtradeln“. Die Kampagne wird vom Klima-Bündnis, dem größten kommunalen Netzwerk zum Schutz des Weltklimas, bundesweit koordiniert.

Am Samstag, 24. Juni, findet auf dem Friedrich-Ebert-Platz ab 11 Uhr der jährliche Hagener Umwelttag statt, bei dem auch der Startschuss zum „Stadtradeln“ fällt. Bei dieser Kampagne sollen bundesweit Kommunalpolitiker, Bürger, Schulen, Vereine und Unternehmen beruflich wie privat drei Wochen am Stück in Teams um die Wette radeln und so für den Klimaschutz sowie für eine vermehrte Radverkehrsförderung in ihrer Heimatkommune möglichst viele Radkilometer sammeln. In 2016 erradelten die Teilnehmer in Hagen circa 29.000 Kilometer und vermieden rund 4.100 Kilogramm Kohlendioxid.

Im Online-Radelkalender, einer internetbasierten Datenbank auf der Kampagnenwebsite, können sich die Teams und Radler registrieren und die geradelten Kilometer eintragen. Neben dem Online-Radelkalender können auch über eine App die Kilometer für das eigene Team gutgeschrieben werden. Mehr Infos dazu unter http://www.stadtradeln.de. Gesucht werden Deutschlands fahrradaktive Kommunen und Kommunalparlamente sowie die fleißigsten Teams und Radler in den Kommunen selbst.

Die Auftaktveranstaltung zum „Stadtradeln“ startet gegen 12 Uhr mit Ankunft der Teilnehmer einer Sternfahrt und wird mit einem zusätzlichen Rahmenprogramm begleitet, wie beispielsweise einem Rikscha-Transport-Angebot, verschiedenen Bühnenauftritten und vielen weiteren Aktionen und Angeboten zum Thema Fahrrad.

Die Stadt Hagen ruft alle Kommunalpolitiker (das kann ja nur ironisch gemeint sein) sowie Bürgerinnen und Bürger auf, teilzunehmen und so ein deutliches Zeichen für mehr Radverkehr und für den Klimaschutz zu setzen.

Fragen zur Aktion und zur möglichen eigenen Teilnahme beantworten vom Umweltamt der Stadt Hagen Michael Aust (Telefon 02331/207-2392, E-Mail michael.aust@stadt-hagen.de) oder Petra Leng (Telefon 02331/207-3161, E-Mail petra.leng@stadt-hagen.de).

Windkraft-Projekte am Scheideweg

10. Juni 2017

Bürgerwind hat Gegenwind. Im wahrsten Sinne. Die Initiative, die auf den Höhen im Süden Windräder bauen möchte, muss eine große Hürde nehmen. (…)

Quelle: wp.de

Gezerre um Starkstromleitung in Hagen

13. Mai 2017

Eine neue Höchstspannungsleitung mitten durch ein Wohngebiet in Hagen-Hohenlimburg – das geht nach Ansicht der Stadt ganz und gar nicht. So steht es in einer Ratsvorlage der Verwaltung, der der Umweltausschuss und die Bezirksvertretung am Donnerstag (11.05.2017) bereits zugestimmt haben. Es ist zu erwarten, dass sich der Rat nächste Woche anschließt. (…)

Die Stadt hat vorgeschlagen, den Bau einer Parallel-Trasse durch ein angrenzendes Wald- und Naherholungsgebiet zu prüfen. Der Netzbetreiber will das auch tun und alle Beteiligten zu einer Begehung der Alternativ-Trasse einladen. Amprion fürchtet aber schon jetzt Klagen von Umwelt- und Naturschutzverbänden. (…)

Quelle: WDR

Viel Zustimmung für Baumwipfelpfad in Hagen

12. Mai 2017

Die ehrgeizige Investoren-Idee, im Hasper Wald zwischen Hinnenwiese und Kaiser-Friedrich-Turm einen Baumwipfelpfad errichten zu wollen, stößt bei den Hagenern auf wenig Widerspruch. 69 Prozent der Bürger hätten gegen die Millionen-Investition nichts einzuwenden – 26 Prozent finden das Prozent richtig gut, 19 Prozent sogar sehr gut. Das hat die repräsentative Befragung im Rahmen des WP-Bürgerbarometers ergeben. Lediglich 12 Prozent der Menschen in Hagen bewerten den Vorstoß als schlecht, 17 Prozent als sehr schlecht. Damit erreicht die Gruppe der Bedenkenträger nicht einmal die 30 Prozent Marke. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Trotz der massiven Propaganda des Hagener Einheitsblatts stößt die „ehrgeizige Investoren-Idee“ auf eine Ablehnung von 29 Prozent der Befragten, die von der Redaktion abschätzig als „Bedenkenträger“ klassifiziert werden. Für WPWR-Reakteur Martin Weiske sind diese – und nicht etwa die Schreiber des Monopol-Blättchens – „die lautesten Wortführer“.

Die Umfrage hätte wahrscheinlich zu einem anderen Ergebnis geführt, wenn Hagen über eine Presselandschaft verfügen würde, die noch den Titel „Vierte Gewalt“ verdient hätte. Die ihre Leser darüber informiert hätte, dass es sich um eine Baumaßnahme handelt, die allein für die geplanten 500 Parkplätze nach Angaben der „Investoren“ etwa 10.000 qm benötigt, für die natürlich entsprechende Waldflächen gerodet werden müssten.

In dieses Bild passt auch, dass die Presse ausschließlich Befürwortern die Gelegenheit zur Selbstdarstellung einräumt und auf diese Art und Weise nach schon gewohntem Muster den politischen Entscheidungsträgern die Richtung im Sinne der Redaktion glaubt vorgeben zu müssen.

So darf der Geschäftsführer des Investors auch unwidersprochen im Interview behaupten: „Zusätzlich würden die Besucher aus dem Umland Kaufkraft nach Hagen bringen, wovon sicherlich auch der ein oder andere Gewerbetreibende profitiert.“

Der Begriff „Kaufkraft“ elektrisiert natürlich sofort die Vorortpolitiker, die in ihrer ganzen Naivität gerne der Annahme anheim fallen wollen, dass Besucher des Wald-Events anschließend noch zum Shopping in die Fußgängerzonen aufbrechen.

Zum Thema war schon 2012 auf DOPPELWACHOLDER.DE zu lesen: In den Wipfeln ist Ruh’

Jugend für den Stadtwald

6. Mai 2017

Wer hätte das gedacht? Es gibt sie noch, die kritische Jugend – wenigstens vereinzelt.

Dazu der Autor des Videos: „16.000qm Wald werden zugebaut, um eine Haftanstalt für Suchtkranke zu bauen. Es geht hier nicht darum, dass keine Haftanstalt in Hagen gebaut werden soll, sondern um die Frage, ob der Wald wirklich der einzige und vor allem richtige Ort dafür ist.“

Eine Entscheidung für die Menschen

6. Mai 2017

Jetzt ist es amtlich. Die Hagener Verwaltung spricht sich beim Bau der zukünftigen 380-kV-Höchstspannungsleitung für die Variante Reh-Nord aus. Das ist die Quintessence der 16 Seiten stark und vom Bürgermeister Erik O. Schulz und den beiden Dezernenten Thomas Grothe (Technischer Beigeordneter) und Thomas Huyeng (u.a. Fachbereich Umwelt) unterzeichnet und somit mitgetragen. (…)

Quelle: wp.de

Hagener favorisieren Reh für neue Hochspannungs-Trasse

4. Mai 2017

Wo wird die geplante neue 380-kV-Höchstspannungsleitung herführen? Wie sich die Stadt hier positionieren wird, wird bei der Beantwortung der Frage eine nicht unwichtige Rolle spielen. Die Federführung hat letztlich jedoch der Regierungspräsident in Arnsberg. (…)

Quelle: wp.de

Deerth-Gegner haben schon 7600 Unterschriften gesammelt

28. April 2017

Die Gegner des geplanten Maßregelvollzugs für drogenabhängige Straffällige im Deerth in Hagen haben bereits 7600 Unterschriften gesammelt. (…)

„Wir stellen dabei nicht die Arbeit der AWO an sich in Frage“, sagt Jörg Liese im WP-Gespräch. „Die Arbeit mit drogensüchtigen Straffälligen ist für die Menschen und für die Gesellschaft außerordentlich wertvoll.“ Der Deerth als Landschaftsschutzgebiet sei aber völlig falsch für eine geschlossene Einrichtung – im Gegensatz zu der bestehenden offenen Klinik. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Weitere Informationen auf der Homepage der Bürgerinitiative. Dort kann auch die Unterschriftenliste zur Unterstützung eines Einwohnerantrags gemäß § 25 der Gemeindeordnung heruntergeladen werden (pdf).

AWO setzt auf Fakten statt auf Emotionen

22. April 2017

Angesichts der immer hitziger hochkochenden Debatte rund um die geplante Erweiterung der AWO-Drogenklinik im Deerth appelliert der Wohlfahrtsverband an die Diskutanten, zur Sachlichkeit zurückzukehren. „Die neu formierte Bürgerinitiative betreibt, nicht zuletzt auf Kosten der Patienten, unsachliche Stimmungsmache“, kritisiert AWO-Geschäftsführerin Birgit Buchholz. (…)

Quelle: wp.de

Lageplan: AWO

Anmerkung: Eine klassische Desinformationskampagne. Schon die Überschrift verkehrt die Tatsachen: Es ist die AWO, die laut Artikel auf Emotionen setzt. Die kritisierten Fakten bleiben entweder ganz außen vor oder werden schön geredet: „Es gehe darum, die Belastung für Umwelt, Anwohner und Erholungssuchende so gering wie möglich zu halten.“

Buchholz fabuliert von „vielfach heraufbeschworenen Vorfällen“, gemeint sind Ausbrüche, die vielleicht in irgendwelchen Fakebook-Quasselforen kursieren, aber bisher von der angesprochenen Bürgerinitiative (Homepage) überhaupt nicht thematisiert worden sind.

Neben dem umstrittenen Grunderwerb geht es dieser um die Vermeidung von Eingriffen in den Stadtwald.

Neben dem einzelnen bestehenden Gebäude sollen gleich fünf neue Bauten mit jeweils etwa dem gleichen Grundflächenverbrauch entstehen. Anders als es die Abbildungen in der Presse suggerieren (Schafswiese), soll die Mehrzahl davon im heutigen Waldgebiet errichtet werden. Die beiden blau markierten Gebäude links auf dem Lageplan sind auf der Schafswiese vorgesehen (das ist die mittlere Fläche auf der schwarz-weiß-Karte), die beiden zusammenhängenden Bauten rechts und das einzelne Gebäude darüber sollen auf einer heutigen Waldfläche entstehen, wie auch der schwarz-weiß-Karte zu entnehmen ist. Schwarz ist das bestehende Gebäude eingezeichnet.

Drogenklinik – Baurat Grothe nimmt Stellung zu Vorwürfen

17. April 2017

Kritiker werfen der Stadt und der AWO Kungelei bei den gelaufenen Grundstücksverkäufen im Deerth vor. Baurat Grothe nimmt im Interview Stellung. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Sache Deerth entwickelt sich zu einer zunehmend dubiosen Nummer, die noch eingehender zu beleuchten sein wird. Aber zunächst einmal zum Interview mit Baudezernent Grothe.

Der antwortet auf die Frage, ob „die Verkäufe der Grundstücke krumm gelaufen“ sind:

„Diese Spekulationen um eine mögliche Veruntreuung finde ich an den Haaren herbeigezogen. Nach internen Recherchen hat die Stadt 2013 vom Erweiterungswunsch der AWO gewusst.“

Interne Recherchen? Hat die Verwaltung sich nicht gefragt, warum die erst angestellt werden mussten? Und trotzdem schon vorher verkauft? Wie blöd ist das denn? Nach Angaben der AWO ist das erste von beiden Grundstücken bereits 2012 erworben worden, das zweite 2014 („Das zu bebauende Gelände befindet sich bereits seit 2012/2014 im Besitz der Arbeiterwohlfahrt.“ Quelle: AWO)

Warum hat die Stadt bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem ihr angeblich keine Erweiterungsplanung bekannt war, Waldflächen verkauft? Grothe begründet den Verkauf mit dem Hinweis auf ein „höchst komplexes Verfahren“, bei dem „ein positives Ende und auch eine Zustimmung durch den Rat“ nicht abzusehen war. Das ist wahrlich kabarettreif – aber in Hagen nicht ungewöhnlich.

Noch mal zum Mitschreiben: Städtische Grundstücke werden verkauft, keiner will gewußt haben warum, und weil „ein positives Ende“ des Verfahrens nicht absehbar ist. Absurd.

Dann äußert sich Grothe zu der Wertsteigerung, die die Grundstücke durch eine Bebauung erfahren:

„Man muss die Sache ganz anders betrachten. Es würde doch ein Stück Bauland entstehen, das extrem zweckgebunden ist. Für niemand anderen außer der AWO hätte diese Fläche mit ihrer Sondernutzung einen Wert. Man kann sie sich später nicht einfach kaufen und darauf eine Villa mit Swimmingpool errichten. So läuft das nicht.“

Doch, Grothe. Genau so läuft das. So lief es bei der 1903 gegründeten Lungenheilstätte Hagen-Ambrock, die heute zum privaten Klinikkonzern HELIOS gehört. So lief es beim ehemaligen Marienhospital, das ein Berliner Investor erworben hat. Und so lief es beim Grundstück Büddingstraße 61, das im bis heute gültigen Bebauungsplan von 1966 (!) als „Fläche für Gemeinbedarf“ ausgewiesen ist, aber mit einem privaten Wohnhaus samt Gewerbefläche bebaut ist.

An all dem hatten Politik und Verwaltung nicht nur nichts auszusetzen, sondern haben es entweder gefördert oder wenigstens geduldet. Und genau so kann natürlich auch eine Forensik/Drogenklink nach Ablauf einer Schamfrist oder wenn die nächste Privatisierungswelle eingeläutet wird, weiterverkauft werden. Guter Gewinn inklusive.

Eine Antwort auf die Frage, warum die Grundstücke in zwei Tranchen verkauft wurden, bleiben sowohl AWO als auch der Baudezernent schuldig. Grothe räumt allerdings bezeichnenderweise ein:

„Der Verkaufspreis war gerade so hoch, dass er als laufendes Geschäft der Verwaltung galt.“

Na bitte. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass hier ein Deal von ganz langer Hand eingestielt wurde. Es wurden am Rat vorbei, aber wie man die Verhältnisse hier kennt, mit Verbindungen in den politischen Raum, schon einmal Vorbedingungen geschaffen, die eine mögliche Ablehnung der Planung mindestens erschweren würden.

Miese Luftqualität in Hagen: Zu viel Stickstoffdioxid

14. April 2017

Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid (NO2) ist in Hagen unverändert hoch. Das zeigen die Ergebnisse der Messungen zur Luftqualität 2016, die das Umweltministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) am Dienstag vorgestellt haben. An 2 von (nur) 4 Messstellen in Hagen wurde 2016 der EU-Grenzwert für die mittlere Jahresbelastung nicht eingehalten.

Als Hauptverursacher der hohen NO2-Belastung gilt der Straßenverkehr und besonders Dieselfahrzeuge. „Die Belastung mit Stickstoffdioxid ist das Problem Nummer eins in der Luftreinhaltung, nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Stickstoffdioxid in der Luft gefährdet die Gesundheit der Menschen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel am Dienstag. Eine erhöhte NO2-Belastung steigert das Risiko für Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Wegen der seit 2010 anhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Es sei versäumt worden, die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte durch NO2 in der Luft zu beenden. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat 2016 wegen der hohen NO2-Werte in Düsseldorf ein örtliches Fahrverbot für Dieselautos angeregt. Das Urteil liegt in der nächsten Instanz beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

„Stadt gewinnt etwa 50 qualifizierte Arbeitsplätze“

14. April 2017

Die geplante Erweiterung der AWO-Klinik Deerth zu einer Maßregelvollzugseinrichtung für drogenabhängige Straftäter sorgt für große Diskussionen und Proteste bei Bürgern. Inzwischen werden von einer Bürgerinitiative systematisch Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Wie reagiert die Arbeiterwohlfahrt? Ein Gespräch mit Renate Drewke, der Vorsitzenden des AWO-Unterbezirks Hagen/Märkischer Kreis. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Das Arbeitsplatzargument zieht natürlich immer. Aber das Highlight im Interview ist die folgende Aussage der AWO-Vorsitzenden:

Die kritischen Einwände von einigen Anwohnern aus dem oberen Wehringhausen und den Spaziergängern, die den Stadtwald nutzen, kann ich als jemand, der in Wehringhausen groß geworden ist, auch gut nachvollziehen. Dabei muss aber gesehen werden, dass in diesem Bereich des Stadtwaldes immer schon vielfache Nutzungen möglich und sogar erwünscht sind: Gaststätte Waldlust, Sportplatz, umzäunte Wild- und Wildschweingehege, altes Forsthaus mit Waldarbeiterhäusern, Waldkindergarten und unsere Klinik Deerth sowie die Gaststätten Hinnenwiese und Kaiser-Friedrich-Turm.

Auf eine solche Idee muss man erst einmal kommen: Die seit Jahrzehnten bestehende Infrastruktur eines Naherholungsgebiets in Form von Ausflugsgaststätten mit minimalem Platzbedarf und Tiergehegen im Wald – und nicht statt des Waldes – zum Vergleich heranzuziehen. Wer die genannten Örtlichkeiten kennt, kann diese Verharmlosung einer Großbaumaßnahme nur als vorsätzlichen Versuch der Verschaukelung des Publikums ansehen.

E-Mobilität rechnet sich für Unternehmen

13. April 2017

Firmenbesuch von Johannes Remmel in Hagen

Die Grünen Hagen haben mit Johannes Remmel ein Hagener Unternehmen besucht, das seine Fahrzeugflotte schon früh auf Elektromobilität umgestellt hat. Sehr zum Vorteil für Klima und Portmonnaie, wir Klaus Peter Scheene zu berichten weiß.

Der Firmenbesuch der Grünen Hagen gerät zum Fachgespräch zwischen Elektromobilisten: Johannes Remmel ist mit einem E-Auto zum Termin gekommen. Vor der Firma Scheene parkt gleich eine ganze Flotte. Eigentlich wollte Scheene den Klimaschutz unterstützen, als er Elektrofahrzeuge für seine Firma kaufte. Doch nun stellt er fest, dass sich dieser Schritt auch wirtschaftlich lohnt.

Scheene ist ein Mann der Zahlen. Er spult sie routiniert ab, kann zu jeder Frage die passende Zahl nennen. 100 000 km fahren die Firmenfahrzeuge im Jahr. Die Umstellung auf Elektrofahrzeuge bringt eine jährliche Ersparnis bei den laufenden Kosten um 14 000 €. Dazu kommen über die Jahre sehr viel weniger Werkstattkosten, der Wertverlust ist bei E-Autos auch deutlich geringer als bei Verbrennern Für die notwendige Reichweite sind üblicherweise keine Zwischenaufladungen nötig, auch im Winter, da die Heizung inzwischen über Wärmetauscher sparsamer läuft. Ach ja, die Co² – Einsparung pro Jahr beträgt 11,6 Tonnen. Und die Nachbarn sind froh über weniger Lärm und Gestank.

„Ich stehe hier als lebender Beweis, dass E-Mobilität auch für Unternehmen funktioniert und sich rechnet“, erklärte Klaus Peter Scheene just an dem Tag, wo bekannt gegeben wird, dass Streetscooter ein komplett neues Werk für E-Fahrzeuge in NRW bauen will.

Dennoch muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Scheene sieht die Politik gefordert, mehr für den Ausbau der Elektromobilität und die notwendige Infrastruktur zu tun. Damit rennt er bei den Hagener Grünen und Johannes Remmel offene Türen ein.

Denn die Zeit drängt, vor allem in Bezug auf Luftreinhaltung. Um Verboten für Verbrenner in Innenstädten zu entgehen, die ab 2018 von Gerichten durchgesetzt werden könnten, setzt Johannes Remmel auf Anreize und eine Quote für E-Autos nach kalifornischem Vorbild.

„Um die Luft in den Innenstädten zu verbessern brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen“, so Umweltminister Remmel. „Dazu gehören ein höherer Anteil an Elektromobilität, ein Förderprogramm für Busse mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb und ein emissionsfreier Lieferverkehr in den Innenstädten. Dafür gibt es bereits ein Förderprogramm, an dem Hagen sich beteiligen könnte“, rät Remmel.

Der Hagener Bahnhof als wichtiger Knotenpunkt könne deutlich attraktiver werden, auch durch eine Öffnung zur neuen Hinterfahrung. Für einen attraktiveren Nahverkehr in ganz NRW haben Die Grünen gerade ein Modell vorgelegt. Statt komplizierter Tarife und einem Wechsel der Verkehrsverbünde soll es ein Ticket geben, mit dem man für zwei Euro am Tag durch ganz NRW kommt.

Hasper fürchten sich vor drei Jahren Entwicklungsstillstand

10. April 2017

Der von der Bezirksvertretung Haspe beschlossene und im städtischen Etat bereits finanzierte Umbau der Fußgängerzone Voerder Straße wird auch in diesem Jahr nicht realisiert. Das teilte die Bauverwaltung jetzt den Lokalpolitikern im Hagener Westen mit. Voraussichtlich werde die Neugestaltung erst 2020 fertiggestellt – eventuell sogar noch später. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Hoffentlich nie. Nicht die „Hasper“ fürchten diesen angeblichen „Stillstand“, es sind die Bezirksvertretung und ihr Vormann, die jetzt beleidigt kläffen. Genau diejenigen, die für die Stagnation im Hagener Westen verantwortlich sind. Diejenigen, denen nichts besseres einfällt, als mit dem Aufstellen von Kitsch-Eseln die Gegend zu verunstalten.

Die aus einer Obsession des Hasper Bezirksfürsten Dietmar Thieser entstandene Planung ist eine der überflüssigsten Aktionen in der jüngeren Geschichte der Stadt Hagen. Veranschlagte Kosten: inzwischen 140.000 Euro. Was sich Provinzler einmal in den Kopf gesetzt haben, muss auf Teufel komm raus realisiert werden, so unsinnig es auch sein mag. Genügend Mitstreiter lassen sich auch für den größten Blödsinn finden. Die Analogie zu den Ideen durchgeknallter Maut-Bajuwaren und ihren „Erfolgen“ drängt sich geradezu auf.

Hinter dem inzwischen als „Ausbau der Fußgängerzone“ aufgehübschten Plan steckt schlicht und einfach die fixe Idee, den Baumbestand in der Voerder Straße abholzen zu lassen und bestenfalls teilweise wieder aufzuforsten; erstmals thematisiert in der Rubrik „Tagesordnungspunkte des Bezirksbürgermeisters“ im September 2013 in einer Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Haspe.

Beschlussvorschlag: „Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung die Anzahl der Bäume in der Hasper Fußgängerzone erheblich zu reduzieren bzw. zu ersetzten. (…)“ Begründung: „Um den Lichteinfall in der Hasper Fußgängerzone zu erhöhen und damit die Lichtverhältnisse insgesamt zu verbessern ist es leider unumgänglich einige Bäume in der Fußgängerzone zu fällen bzw. zu ersetzten. Auch die verbleibenden Bäume müssen erheblich gestutzt und die Krone verkleinert werden. (…)“

Auf dem Foto lässt sich sehr gut erkennen, dass es nicht die Bäume sind, die die Straße verschatten:

Auch bei einer BV-Sitzung im September 2014 lautete der Kernsatz: „Die Planung zur Umgestaltung der Fußgängerzone in der Voerder Straße verfolgt das vorrangige Ziel, durch eine Reduzierung der Bäume die Belichtung des Straßenraumes deutlich zu verbessern.“

Die Herstellungskosten wurden zum damaligen Zeitpunkt je nach Ausführungsvariante noch auf 52.000 bzw. 73.000 Euro beziffert. Inzwischen sind im Haushalt 140.000 Euro eingeplant. Eine erhebliche Summe für eine reine Schnapsidee.

Den im Artikel kritisierten Mangel an Planungskapazitäten in der Verwaltung haben die Parteifreunde Thiesers und seiner BV-Kollegen – auch aus anderen Parteien – mit ihrer willfährigen Kürzungspolitik zu verantworten. Wenn Thieser jetzt zum Besten gibt, die Verwaltung habe kein Personal- sondern ein Organisationsproblem, ist das – wenigstens in dieser Ausschließlichkeit – ein reines Ablenkungsmanöver, um die Freunde im Stadtrat aus der Schusslinie zu nehmen.

GRÜNES Team zum Stadtradeln angemeldet

5. April 2017

Die Grünen Hagen haben sich als Team für Hagen beim Stadtradeln 2017 angemeldet. Die Radkampagne findet vom 24.06. – 14.07.2017 statt. Mit ihrer Teilnahme stärken sie diese Aktion zum Klimaschutz. Gleichzeitig erhoffen sie vom Stadtradeln neue Impulse für verbesserte Radverkehrsmöglichkeiten in Hagen.

Beim Wettbewerb STADTRADELN geht es um Spaß am und beim Fahrradfahren, aber vor allem darum, möglichst viele Menschen für das Umsteigen auf das Fahrrad im Alltag zu gewinnen und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Achtzig Prozent der Haushalte in Deutschland besitzen ein Fahrrad, trotzdem liegt der Anteil aller Wege, die in Deutschland geradelt werden, durchschnittlich bei nur 10 %. Rund 82 % der Deutschen sind der Meinung, dass sich Entscheidungsträger*innen auf kommunaler Ebene stärker mit dem Thema Radverkehrsförderung beschäftigen sollten. Dabei sprechen sich die Befragten u.a. für den Bau von mehr Radwegen (63 %) und mehr Fahrradabstellanlagen (47 %) aus.

Etwa 7,5 Millionen Tonnen CO2 ließen sich vermeiden, wenn zirka 30 Prozent der Kurzstrecken bis sechs Kilometer in den Innenstädten mit dem Fahrrad statt mit dem Auto gefahren werden.

Dazu erklärt Kreisverbandssprecher Rolf L. Willaredt:

„Hagen hat bekanntlich seit vielen Jahren sehr schlechte Luftwerte. Daher ist für uns ein Umstieg auf das Rad für kürzere Wegstrecken besonders wichtig. Aber es geht uns auch darum, mehr Kommunalpolitiker*innen aufs Fahrrad zu setzen, damit sie sich ein persönliches Bild von der Fahrradinfrastruktur machen können und künftig verstärkt daran mitarbeiten, sie zu verbessern.“

Wir GRÜNE haben uns bereits als Team für das Stadtradeln angemeldet und hoffen, dass viele Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen die Aktion unterstützen.

Informationen zur Aktion und Möglichkeiten zur Anmeldung sind zu finden unter: www.stadtradeln.de/home/

Kreisverkehr an der Altenhagener Brücke als langfristiges Ziel

3. April 2017

Es könnte nach der Bahnhofshinterfahrung eine der größten Veränderungen werden, die das Viertel rund um die Altenhagener Brücke in den vergangenen 60 Jahren erlebt hat. Der Rat hat beschlossen, dass die Verwaltung ihr Vorkaufsrecht für das ehemalige Gloria-Kino ausüben soll. Der Kaufpreis liegt nach WP-Informationen bei rund 250 000 Euro.

Sollte – neben der abrissreifen Rampe hinter der Arbeitsagentur – die bauliche Prüfung der maroden Hochbrücke in Altenhagen deren Abriss zur Folge haben, setzt die Politik im Bereich der Altenhagener Brücke mittel- bis langfristig auf einen großen Kreisverkehr. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Bloß keinen Verkehr vermeiden. Während das komplette Instrumentarium, das zur Verfügung stände, um Verkehr zu vermindern, nicht genutzt wird, werden jetzt schon ganze Häuserblocks zum Abriss vorgesehen. So wird noch mehr Autoverkehr in die Stadt gelockt; Luftreinhaltepläne kann man sich unter dieser Prämisse ganz sparen.

Häuserabriss für Frischluftschneise am Finanzamt Hagen

2. April 2017

Der Hagener Rat hat dem Luftreinhalteplan 2017 zugestimmt. Damit wird in den nächsten Wochen am Finanzamt ein zweiter Lkw-Blitzer aufgestellt. (…)

Erst vor drei Tagen hatte die Verwaltung eine überarbeitete Version des 127 Seiten starken Luftreinhaltplans präsentiert. „Dies ist eine Überforderung ehrenamtlicher Kommunalpolitiker“, wetterte SPD-Ratsherr Dietmar Thieser. (…)

Oberstes Ziel für die CDU bleibt, auf der Ostseite der Finanzamtsschlucht Immobilien abzureißen und damit diesen Bereich besser zu durchlüften: „Eine Lkw-Verbannung aus einer Hauptverkehrsachse ist keine nachhaltige Lösung“, so CDU-Ratsherr Stephan Ramrath.

Quelle: wp.de

Anmerkung: Dass der Luftreinhalteplan 127 Seiten umfasst, ist nur der Tatsache geschuldet, dass die Politik die Verursacher der Verschmutzung weiterhin krampfhaft nur mit Samthandschuhen anfassen will. Darüber beschwert sich Herr Thieser aber nicht.

Ramrath und seine CDU sind auf dem Stand der 1960er Jahre stehengeblieben, als es noch üblich war, städtische Strukturen großflächig zu verwüsten, um eine „autogerechte“ Stadt zu realisieren. Das ist bekanntlich gründlich in die Hose gegangen. Aber so etwas muss ein Hagener Ratsmitglied nicht zur Kenntnis nehmen. Hier reicht zur Qualifikation die Parole „Weiter so!“.

Zur Info: Luftreinhalteplan Hagen (pdf)

Naturschützer fürchten um Hagens schönste Allee

31. März 2017

Geschützte Kastanienbäume sind in Haspe gekennzeichnet. Doch niemand will es gewesen sein. Ein Rätsel um Hagens schönste Allee. (…)

Quelle: wp.de

Siehe dazu auch einen DW-Beitrag von 2012:

Verwaltung sägt sich selbst ab
Pappelallee an der Hasper Büddinghardt bleibt

Blaue Bohne

26. März 2017

Baubeginn am Grün- und Freizeitareal „Bohne“

Grundriss des Areals, Anklicken öffnet eine größere Darstellung. Alternativ auch Gesamtansicht als PDF.

In den kommenden Monaten wird sich die auf Grund ihrer Form „Bohne“ genannte Fläche an der Wehringhauser Straße im Auftrag der Stadt Hagen und unter Leitung des Wirtschaftsbetriebs Hagen (WBH) in eine innerstädtische Grün- und Freizeitanlage verwandeln.

Großzügige Rasenflächen, hergestellt mit einer speziellen Bodenmischung aus der Kompostierungsanlage des WBH, werden von befestigten Wegen und Baumreihen durchzogen.

Abgeschirmt vom Straßenverkehr durch die Häuser der Wehringhauser Straße und den Lärmschutzwall der Bahnhofshinterfahrung werden unter anderem eine Streetballfläche, ein dreidimensional modellierter Asphaltparcours als „Pumptrack“ für Fahrräder und ein überdachter Unterstand für die Oettinger-Freunde („Null teuer. 100% Qualität“) entstehen.

Diese „Blaue Bohne“ entsteht in unmittelbarer Nachbarschaft zu der mit Rasen grün getarnten Giftmüllkippe neben der Villa Post. Auch das neue Areal ist belastet. Bereits im Jahr 2012 waren unter Leitung des WBH die alten Fabrik- und Lagerhallen auf der Fläche hinter den Häusern der Wehringhauser Straße abgebrochen worden.

In der Folgezeit wurden auf dem Gelände die Abbruchmassen aus dem Bau der Bahnhofshinterfahrung auf dem Gelände einer ehemaligen Batteriefabrik in Form eines langgezogenen Hügels eingebaut und mit einer Abdichtung aus Bitumen und Boden als Schutz gegen die Ausspülung von Schadstoffen wie Blei und Cadmium versehen.

Voraussichtlich zum Ende des Jahres 2017 ist mit der Fertigstellung der Grün- und Freizeitanlage zu rechnen. Die Kosten der Anlage belaufen sich auf rund 660.000 Euro.

Stromtrasse darf Entwicklung am Hengsteysee nicht gefährden

24. März 2017

Teile der geplanten Stromtrasse von Dortmund-Kruckel nach Garenfeld führen durch Hagen. Die Verwaltung äußert Bedenken wegen der Trassenführung. (…)

Quelle: wp.de


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