Archive for the ‘04 Umwelt Hagen’ Category

Umwelthilfe verklagt NRW wegen schlechter Luft in Hagen

17. Dezember 2018

Städte ersticken am motorisierten Individualverkehr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vier weitere Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster für „Saubere Luft“ in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal eingereicht. In allen vier Städten wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg /m³) im Jahresmittel fortwährend erheblich überschritten.

Die beiden einzigen offiziellen Messstationen in Hagen stellen für 2017 NO2-Werte oberhalb des Grenzwerts fest: 49 µg/m³ (Märkischer Ring 85) und 48 µg/m³ (Graf-von-Galen-Ring). Ziel der Klagen ist die Einhaltung des bereits seit 2010 verbindlich geltenden NO2-Grenzwerts noch im Jahr 2019.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der EU-Grenzwert dient dem Schutz unserer Gesundheit. Er steht nicht zur Debatte und gilt seit 2010. Doch die Landesregierung verweigert den Bürgern in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal die ihnen rechtlich zustehende „Saubere Luft“. Wir brauchen eine wirkliche Verkehrswende. Unsere Städte ersticken am motorisierten Individualverkehr und an giftigen Dieselabgasen. Offensichtlich sind gegen den Widerstand der Dieselkonzerne nur noch die Gerichte in Deutschland in der Lage, geltendes Recht und Gesetz durchzusetzen. Wir brauchen mehr saubere Busse und Straßenbahnen und weniger schmutzige Diesel-Fahrzeuge in der Stadt.“

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinen Grundsatzurteilen vom 27. Februar 2018 das Jahr 2019 als letztmöglichen Zeitpunkt zur Einhaltung des EU-weit gültigen Jahresmittelwerts von 40 µg/m³ höchstrichterlich festgelegt. Die „Saubere Luft“ in den vier Städten ist nur durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge möglich, die im realen Betrieb die Grenzwerte um ein Mehrfaches übersteigen.

Schmutzige Diesel-Pkw tragen wesentlich zu mehr als 800.000 jährlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma sowie zu knapp 13.000 vorzeitigen Todesfällen bei, verursacht durch die anhaltende Belastung der Atemluft mit dem Dieselgift NO2.

Das Umweltbundesamt hatte mit einer neuen Studie über die Gesundheitsfolgen von NO2 verdeutlicht, dass bereits bei Konzentrationen deutlich unterhalb des Grenzwertes mit 437.000 Neuerkrankungen an Diabetes Mellitus und 439.000 Asthmaerkrankungen zu rechnen ist.

Klageschrift Hagen (pdf)

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Der Feinstaub aus dem Wohnzimmer

2. Dezember 2018

Für viele Kaminöfen endet 2020 eine Schonfrist. Welche Regelungen für alte Feuerstätten gelten, darüber informiert ein Experte

Ein gemütlicher Samtsessel, ein knisterndes Kaminfeuer und draußen tanzen die Schneeflocken. Klingt schön, finden Sie? Nicht so Jörg Kachelmann. Der Wettermann ist ein entschiedener Gegner der Holzverbrennung und bezeichnet sie auf Twitter kürzlich als „dumme Steinzeittechnologie“. Ganz im Unrecht ist der 60-Jährige nicht: Vor allem ältere Kaminöfen stoßen zu viel Feinstaub aus und sind Untersuchungen des Bundesumweltamtes zufolge ähnlich schädlich wie Dieselautos. (…)

In Hagen zum Beispiel sind in den letzten Jahren laut Umweltamt nur zwei Anlagen, die die Vorgaben nicht eingehalten haben, stillgelegt worden. Ein Bußgeld, das zwischen 150 Euro und 50.000 Euro liegen kann, wurde dort noch nie verhängt. (…)

Quelle: wp.de

Fahrverbot in Hagen – Klage der Umwelthilfe verzögert sich

1. Dezember 2018

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat immer noch nicht ihre Anfang Oktober angekündigte Klage auf Diesel-Fahrverbote in Hagen eingereicht. „Es ist noch nicht ganz klar, welches Gericht im Hagener Fall zuständig ist“, sagt eine DUH-Sprecherin.

Sobald darüber Klarheit herrsche, werde die Klage erhoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster prüft aktuell, ob es künftig bereits in erster Instanz für derartige Klagen zuständig ist. Bis Ende des Jahres soll die Prüfung abgeschlossen sein. (…)

Quelle: wp.de

Windkraftgegner fürchten „Industrieanlagen“ im Hagener Süden

22. November 2018

Während Investoren beklagen, dass die Windkraft in Hagen ausgebremst werde, fordert die Bürgerinitiative Gegenwind größere Abstände zu Häusern. (…)

Quelle: wp.de

FDP-Populisten: Freie Bahn für Schotter“gärten“

14. November 2018

Lassen sich die Grünen wieder am Nasenring durch die Manege ziehen?

So musste es ja kommen: Gegen den Vorstoß der grünen Fraktion im Hagener Stadtrat, die Verschotterung von Vorgärten einzudämmen, läuft die FDP Amok.

Die Kleingruppierung, die nur dank eines Überläufers aus der SPD überhaupt die Vorteile des Fraktionsdaseins genießen darf, fährt wieder einmal ihre pervertierte Vorstellung des Freiheitsbegriffs ins Feld, ohne nur ein einziges der von den Grünen genannten Argumente für eine Eindämmung der Schotter-Unsitte zu widerlegen.

Ersatzweise greift die FDP zu populistischen Parolen. So behauptet Alexander Plahr, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: „Viele Menschen können die Pflege eines bepflanzten Vorgartens schlicht nicht leisten, sei es aus zeitlichen, gesundheitlichen oder finanziellen Gründen.“

Wann hat sich denn der Liberalenverein für jene Bürger stark gemacht, die „aus zeitlichen, gesundheitlichen“ Gründen nicht den Winterdienst auf den Gehwegen erledigen können, während der Entsorgungsbetrieb alles einstellt, sobald die ersten Schneeflocken nahen? Wo hat sich die FDP um Bürger besorgt, die ihre Miete aus „finanziellen Gründen“ nicht mehr zahlen können?

„Aus unserer Sicht hat die Stadt sich nicht in die Gestaltung privater Vorgärten einzumischen. Wo kommen wir denn hin, wenn das Umweltamt in Zukunft beurteilt, was schön oder zeitgemäß ist?“, fragt Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, der auch behauptet: „Ein gut gestalteter Steingarten mit niedrigen Gewächsen ist für mich durchaus reizvoller als ein ungepflegter Dschungel vor dem Eigenheim.“

Um „schön oder zeitgemäß“ geht es in dem Antrag der Grünen zwar nicht, sondern um die ökologischen Folgen dieser Art von „Gärten“ – aber das muss einen Thielmann nicht stören. Von Steingärten mit Gewächsen ist in dem Grünen-Antrag nicht die Rede – es geht um Flächen, die als Modell für Straßenunterbau dienen könnten. Als Freund von Sekundärtugenden ist dem großen Zampano eine „Ordnung“ nach seinen Vorstellungen vor dem Haus offenbar wichtiger als eine ökologisch sinnvolle Grünfläche.

Neben den ökologischen Fragen spielt auch die Frage eine Rolle, ob die bauliche Anarchie, die sich in den letzten Jahren nach Vorgabe des Stadtrats in Hagen eingenistet hat, weiter fortgesetzt werden soll. FDP-Plahr ist jedenfalls dafür, wenn er behauptet: „Wir wollen jedenfalls keine einheitlichen Neubaugebiete, die aussehen wie aus dem Katalog.“

Plahr will also möglichst ungeregelte Areale, in denen der Wildwuchs herrscht. Baugebiete wie an der Rissestraße in Eppenhausen oder neben dem historischen Haus Harkorten in Westerbauer, die sich durch eine gestalterische Kakophonie auszeichnen, die jedem auch nur halbwegs in ästhetischen Kategorien denkenden Mitmenschen die Haare zu Berge stehen lassen.

Der Freiheitsbegriff der FDP ist ein zutiefst asozialer, der sich nach dem Motto vollzieht: Jeder ist sich selbst der Nächste. Dass ökologisches Desinteresse einzelner das gesamte Umfeld betrifft oder sich auch andere die Schrottarchitektur in den regelfreien Baugebieten ansehen müssen, interessiert die Lobbygruppe nicht.

Auch nicht, dass sie sich damit nicht mehr auf dem Boden der Verfassung befinden. Dort finden sich immerhin noch bemerkenswerte Sätze, der in der deutschen Realität leider so gut wie nicht mehr relevant sind: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Davon ist die Hagener FDP meilenweit entfernt.

Der Stadtentwicklungsauschuss hat das Thema erst einmal als 1. Lesung behandelt. Spannend dürfte es sein, ob sich die Grünen, die mit der FDP in der „Allianz des Grauens“ verbündet sind, am Ende wieder einmal am Nasenring durch die Manege des Ratssaals ziehen lassen.

Emotionale Debatte über Zukunft des Böhfeldes in Hagen

14. November 2018

Die Stadt Hagen will auf dem Böhfeld, einer Fläche nahe des Hengsteysees, ein Gewerbegebiet entwickeln. Die Bürger haben etwas dagegen. (…)

Mit geballter Wucht artikulierten zahlreiche der rund 130 erschienenen Bürger ihren Protest gegen das Vorhaben. „Wir wollen nicht, dass diese Natur- und Kulturlandschaft zerstört wird“, fasste Bernd Lange die Bedenken zusammen. (…)

Während der erregten Debatte wurden viele für die gesamte Stadt wichtige Fragen erörtert, etwa den Umgang mit Brachflächen (…)

Quelle: wp.de

Ersatzpflanzung von Bäumen in Hagen nur mit Sponsoren

12. November 2018

Auch wenn die Fachleute eine Ersatzpflanzung empfehlen: Die Bäume, die die Stadt im Winter fällt, werden nur ersetzt, wenn sich Sponsoren finden. (…) Da der WBH selbst keine Mittel habe, müsse eine Neupflanzung aus Drittmitteln bestritten werden. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Wenn der WBH das Geld an anderer Stelle verpulvert, sind natürlich „keine Mittel“ mehr vorhanden. So hat der Wirtschaftsbetrieb Hagen mal eben 30.000 Euro für die sinn- und zweckfreie Umdekorierung der Hasper Fußgängerzone locker gemacht (geplante Gesamtkosten: 170.000 Euro).

Hagens Flüsse durch Medikamente und Chemikalien belastet

6. November 2018

Arzneistoffe, Spuren von Schwermetallen und Chemikalien gelangen trotz Kläranlagen in Hagens Flüsse. Darunter jede Menge Spuren der Medikamente Ibuprofen, zweier Blutdrucksenker, zweier Antibiotika, zweier Röntgenkontrastmittel und von Diclofenac. Das erschwert die Lebensbedingungen für die Flussbewohner enorm. Zu diesem Ergebnis kommt Monika Raschke in ihrem Bericht über Hagener Flüsse und Bäche im Heft des Naturschutzbundes Deutschland zum Natur-, Umwelt-, und Vogelschutz in Hagen und Umgebung. (…)

Quelle: wp.de

Grüne wollen Schottergärten bekämpfen

2. November 2018

Antrag im Stadtentwicklungsausschuss

Die Hagener Grünen wollen erreichen, dass die flächige Gestaltung von Vorgärten mit Steinen, Kies, Schotter oder ähnlichen Baustoffen ist im Bereich künftig aufzustellender Bebauungspläne durch entsprechende Festsetzungen auszuschließen ist. Einen entsprechenden Antrag stellen die Grünen für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 6. November.

Statt Schotter und Plastikrasen sollen Bepflanzungen vorgesehen werden, um die Versiegelung der Vorgärten zu vermeiden. Die Grünen weisen darauf hin, das jede dieser Flächen im Prinzip, je nach Lage, eine neue Hitzeinsel dar stellt.

Regelungen dieser Art existieren nach Angaben der Grünen mittlerweile in einer Reihe von Gemeinden: Nicht nur kleinere kreisangehörige Gemeinden wie Steinhagen, Xanten oder Halle i.W., sondern auch mittelgroße Städte wie Heilbronn und Lemgo und die Großstädte Köln und Frankfurt/M. verfügen entweder über „Pflanzgebote“ oder Versiegelungsausschlüse für Vorgärten. Auch der Rat der Hagener Nachbarstadt Dortmund hat beschlossen, dass im Bereich neuer Bebauungspläne die Vorgartengestaltung nicht mehr mit Steinen vorgenommen werden darf.

Mehrheit der Hagener für Dieselfahrverbot

30. Oktober 2018

Die Mehrheit ist nicht überwältigend, aber immerhin: Laut einer aktuellen Umfrage von Radio Hagen sprachen sich 52 Prozent der Teilnehmer für ein Dieselfahrverbot in der Hagener Innenstadt aus, 48 Prozent waren dagegen.

Nach Angaben des Senders ist das Ergebnis repräsentativ für die Internet nutzende Bevölkerung.

Keine Erkenntnisse, Annahmen und unbekannte Einflüsse

29. Oktober 2018

Geplanter Einbahnstraßenring kann akute Hagener Luftprobleme nicht lösen

Durch größeren Einfallsreichtum sind unsere Hagener Politikgrößen in der Vergangenheit nicht besonders aufgefallen. Jetzt aber, wo es um die Verhinderung von Fahreinschränkungen für Dieselfahrzeuge geht, entfalten sie eine ungeheuere Kreativität.

Mooswände und Riesenventilatoren sollen angeblich für eine Verbesserung der Luftverhältnisse sorgen. Ergänzend werden von den Lobbygruppen der Wirtschaft Horrorszenarien aufgebaut, nach denen Handwerker angeblich nicht mehr in Sperrzonen einfahren dürfen. Die CDU zweifelte zuletzt die rechtmäßige Platzierung der Messstationen an. Alles Kokolores.

Das maßgebende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lässt ausdrücklich Ausnahmen für Anlieger und Versorger zu, und die Vermutung unzulässiger Standorte der Messpunkte hat sich, wie zu erwarten war, als gegenstandslos herausgestellt. Der plötzliche Aktionismus der Interessengruppen soll nur davon ablenken, dass die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung acht Jahre lang geglaubt haben, geltendes Recht durch simple Nichtbeachtung außer Kraft setzten zu können.

Das hat sich voraussehbar als Fehlspekulation erwiesen, aber offensichtlich herrscht in diesen Kreisen auch nach diversen Folgeurteilen der Glaube vor, das Problem weiter aussitzen zu können. Während alle bisher ergangenen Entscheidungen der Gerichtsbarkeit auf eine möglichst umgehende Verbesserung der Luftqualität abzielen, sollen solche Maßnahmen in Hagen allem Anschein nach weiter auf die lange Bank geschoben werden. Zum Nachteil aller Bürger, die unter den schlechten Luftverhältnissen leiden.

In diesen Kontext passt auch der jüngste Vorschlag der Hagener Stadtverwaltung, der am kommenden Dienstag (30.10.2018) im Ausschuss für Umwelt und Mobilität beschlossen werden soll.

Die Verwaltung strebt einen „Umbau des Innenstadtringes in ein Einbahnstraßensystem“ an und erwartet, diese Maßnahme „prioritär zu behandeln“.

Diese sehr umfangreiche Maßnahme erscheint aus Sicht der Fachverwaltung als eine derjenigen Maßnahmen, die tatsächlich einen sehr hohen Wirkungsgrad haben. Allerdings mit einer wesentlichen Einschränkung: „Wegen des enormen planerischen und letztlich auch bautechnischen Umfanges der Maßnahme werden allerdings hier keine kurzfristigen Ergebnisse zu erwarten sein.“ Allein für die Planung rechnet die Verwaltung mit einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren.

Also genau das Gegenteil aller bisher in der Sache ergangenen Urteile, die eben „kurzfristige Ergebnisse“ verlangen, da die einschlägigen Grenzwerte bereits seit 2010 missachtet werden.

Selbst der umstrittene „Masterplan Mobilität“, der vor der Sommerpause vom Stadtrat im Schweinsgalopp verabschiedet wurde und auf den sich die Verwaltung jetzt beruft, sieht die Umwandlung des Innenstadtrings in eine Einbahnstraße kritisch, den „hohen Wirkungsgrad“, von dem die Verwaltung spricht, sucht man dort vergebens:

„Zu beachten ist aber, dass der Verkehr lediglich von den betroffenen Verkehrswegen verdrängt wird. Eine Verkehrsvermeidung kann durch eine solche Maßnahme nicht erzielt werden. Negativ auswirken werden sich in jedem Fall die teilweise enorm verlängerten Wege durch die Stadt Hagen, welche auch die Verdrängungen auf die umliegenden Straßen bewirken. Da der Innenstadtring nur noch in eine Richtung befahren werden kann, werden die Wege entweder länger oder die Verkehrsteilnehmer weichen auf Nebenstraßen aus.“

Zwar prognostizieren die Gutachter eine Verminderung der Feinstaub- und NOx-Emissionen an den vorhandenen Messstellen Graf-von-Galen-Ring und Finanzamt, aber diese Voraussagen sind rein spekulativ, wie sie selbst einräumen:

„Bei qualitativen Bewertungen lagen keine Erkenntnisse in Form von Zahlen vor, somit wurden die Wirkungen der Maßnahmen aus diesen Steckbriefen rein qualitativ von den Experten in einem internen Workshop eingeschätzt.“

Und: „Bei einer quantitativen Abschätzung erfolgte, wenn die Daten vorlagen oder sinnvoll angenommen werden konnten, eine Abschätzung mit der Angabe von Zahlenwerten. Diese Zahlenwerte bilden aber eine reine Abschätzung mit vielen Annahmen und unbekannten Einflüssen und sollten nicht zur Kontrolle der Maßnahme herangezogen werden.“

Darauf basiert zusammengefasst die Beschlussempfehlung der Verwaltung an den Ausschuss: Keine Erkenntnisse, Abschätzungen, Annahmen und unbekannte Einflüsse.

Realistisch im Sinne einer Absenkung der Emissionen wäre wohl nur eine zweistreifige Variante der Einbahnlösung. Die böte den erforderlichen Platz für gegenläufige Busspuren, Radwege, geräumige Gehwege und Baumalleen. Alles Dinge, denen die entscheidenden Gremien in der Vergangenheit eher weniger zugetan waren.

Um die Belastung der Atemluft kurzfristig zu vermindern, wie es die einschlägigen Urteile fordern, ist der Vorschlag der Verwaltung ungeeignet. Mittelfristig wäre die Zweispurlösung – und nur die – immerhin eines: Der Einstieg in eine andere Nutzung des öffentlichen Raums – weg von der Autozentriertheit und hin zu einer gerechteren Verteilung und umweltschonenderen Nutzung der nicht vermehrbaren Ressourse Boden.

Neuland

24. Oktober 2018

Hagener Grüne: Ups, Carsharing gibt’s ja auch noch

Verkehrspolitik ist für die Hagener Grünen kein großes Thema mehr. Schon im Programm für die letzte Kommunalwahl findet sich kein eigenes Kapitel mehr zu diesem umweltrelevanten Bereich. Es langte nur noch für einen schmalen Unterpunkt.

Aber jetzt haben die Grünen plötzlich das Carsharing entdeckt. Immerhin. Es handelt sich wohl um Neuland. Tauchte das Autoteilen im grünen Programm lediglich als Füllsel im Kontext der Bahnhofshinterfahrung auf („Hinter dem Bahnhof ist Platz“), stellt die Ratsfraktion aktuell einen Antrag für die kommende Sitzung des Umwelt- und Mobilitätsausschusses am 30. Oktober:

Der Umweltausschuss begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, Maßnahmen zur Förderung des Carsharing in Hagen auflegen zu wollen, bittet um einen kurzen Sachstandsbericht, wie weit die Überlegungen gediehen sind, und beauftragt die Erstellung eines entsprechenden Konzepts bis zum 1. Quartal 2019.

Interessant ist die Begründung des Antrags, aus der hervorgeht, dass die Grünen offenbar erst auf die Erlaubnis des Oberbürgermeisters warten mussten, dem sie aufs Engste verbunden sind, um die Initiative zu ergreifen. So formulierten sie:

Im Lokalteil der Funke-Mediengruppe vom 12.09.2018 wird Stadtsprecher Michael Kaub wie folgt zitiert:

„Die Stadt will nun reagieren: ‚Zum Einen sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es Anbietern ermöglichen, ihr Modell zu etablieren“, sagt Stadtsprecher Michael Kaub. Das heißt: Flächen sollen bereit gestellt werden und es soll Unterstützung beim Marketing geben. „Zum anderen will die Stadt Hagen aktiv auf (E-)Carsharing-Anbieter zugehen.“

Dieses begrüßenswerte städtische Vorhaben sollte – auch aus Gründen der notwendigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung – rasch auf den Weg gebracht werden.

Das Sprachrohr des OBs gab also den Startschuss und die Fraktion folgte. Dabei hätten die Grünen bereits seit 25 Jahren – so lange gibt es Autoteilen in Hagen – Gelegenheit gehabt, Carsharing als eine alternative Möglichkeit zum völlig entgrenzten motorisierten Individualverkehr zu unterstützen. Vor allem hätte sich die Thematik seit dem inzwischen drei Jahre andauerden Dieselskandal geradezu angeboten. Aber die Hagener Grünen brauchten wohl erst das o.k. aus der OB-Etage, um sachte in die Gänge zu kommen.

Siehe dazu auch:

„Carsharing wäre wünschenswert“
Hagens Stadtspitze entdeckt plötzlich das Autoteilen

Umwelthilfe will gegen weitere NRW-Städte klagen

24. Oktober 2018

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will in weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen Dieselfahrverbote erzwingen. Die Organisation kündigte am Dienstag in Berlin an, noch im November entsprechende Klagen für Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal einzureichen.

Damit würde die DUH gegen insgesamt 34 Städte in Deutschland klagen, davon 13 in Nordrhein-Westfalen. Die Umwelthilfe will erreichen, dass der Anteil an gesundheitsschädlichem Stickoxid in der Luft deutlich gesenkt wird. Ziel der Klagen sei es, noch im Jahr 2019 die Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen, hieß es. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Grenzwerte sind bereits 2008 beschlossen worden und 2010 rechtsverbindlich in Kraft getreten. Bund, Länder und Gemeinden wie Hagen haben geglaubt, für sie gelte herrschendes Recht nicht und unterließen fast 10 Jahre lang so gut wie alles, um eine Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten. Erst nachdem Gerichte gleich reihenweise Urteile gegen diesen Schlendrian fällten, setzte plötzlich hektische Betriebsamkeit ein. Allerdings viel zu spät und nur mit völlig unzureichenden Mitteln.

Hohenlimburg: Mittel für Lenne-Renaturierung genehmigt

23. Oktober 2018

Das größte Öko-Projekt in der Geschichte der Stadt Hagen, die Lenneauen-Renaturierung, kann bald starten. Die Bezirksregierung Arnsberg hat die beantragten Mittel genehmigt. „Die Verteilung der Gelder hat eine Umstellung der drei Bauabschnitte zur Folge. Mit den Mitteln für das Jahr 2018 kann aber noch keine Bauausführung erfolgen“, so Alexander Horn, Fachleiter Gewässer der Wirtschaftsbetriebe Hagen (WBH), der das Projekt leitet. (…)

Quelle: wp.de

Bäume für Lärmschutzwände in Hohenlimburg gefällt

20. Oktober 2018

Bäume verschwinden – eine Lärmschutzwand kommt, damit die Anwohner der Bahnlinie Hagen – Siegen spätestens ab dem Jahr 2020 ruhiger schlafen können. Das ist noch Zukunftsmusik.

Aktuell sorgt bei Naturfreunden das Fällen der Bäume für Ärger. Denn die Deutsche Bahn hat, um die Lärmschutzwände an der 3,5 Kilometer langen Strecke von der Hünenpforte bis zur Letmather Stadtgrenze bauen zu können, an der Stennertstraße Bäume fällen und Gehölz entfernen lassen und somit den Allee-Charakter zerstört. (…)

Quelle: wp.de

Parkplätze in Hagen: Zu viele und zu billig

15. Oktober 2018

Gutachter empfehlen für eine Verkehrswende Rückbau und Verteuerung

In Städten und Gemeinden steigt die Lebensqualität, wenn öffentliche Flächen gerechter allen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung stehen. Dafür muss die Anzahl der Parkplätze verringert und ihre Nutzung teurer werden – die heutigen Preise bilden den Wert des öffentlichen Raumes nicht angemessen ab.

Entgegen weit verbreiteter Mythen in der automobilen Bevölkerung stehen selbst zu Spitzenzeiten im Hagener Stadtzentrum Hunderte von Parkplätzen ungenutzt zur Verfügung; abzulesen an den Hinweistafeln des Parkleitsystems. Und sie sind im Gegensatz zu einer weiteren Mär spottbillig.

Eine Stunde Parken im Zentrum ist bereits für 1 Euro zu haben, einen Kurzzeitplatz für 30 Minuten bekommt man zum Beispiel in der Rathaus-Galerie sogar kostenlos. Bereits für ein Kurzstreckenticket im öffentlichen Nahverkehr müssen dagegen schon 1,60 Euro auf den Zahlteller gelegt werden – pro Person und Strecke. Solche Verhältnisse fordern geradezu auf, anstelle des Busses lieber den eigenen Pkw zu nehmen.

Im Rahmen einer Verkehrswende, die diesen Namen wirklich verdient, wäre es neben vielen anderen Bausteinen nötig, Parkplätze zurückzubauen und zu verteuern. Das empfiehlt auch der vom Hagener Rat einstimmig verabschiedete Masterplan Mobilität:

„Durch eine Erhöhung der Parkgebühren (der bewirtschafteten städtischen Parkplätze) kann ein Anreiz gesetzt werden, den motorisierten Individualverkehr (MIV) weniger zu nutzen und dafür mehr Wege mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), dem Fahrrad oder zu Fuß zurückzulegen (relative Kostenvorteile für den Umweltverbund). Die dadurch zusätzlich eingenommenen Mittel können zudem für Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in Hagen eingesetzt werden. Gleichzeitig soll es kostenlose Parkmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge geben, um den Umstieg zu fördern.“

„Heute dient ein unverhältnismäßig großer Teil des knappen Raums dem motorisierten Individualverkehr, rollenden und ruhenden privaten Pkw“, so ein von der Berliner Anwaltskanzlei Becker Büttner Held im Auftrag des Thinktanks Agora Verkehrswende angefertigtes Gutachten. Damit Wohnquartiere attraktiver werden, müsse der motorisierte Individualverkehr, insbesondere der ruhende Verkehr, auf Raumansprüche verzichten, schreiben die Autoren der Studie. Das lasse sich durch die Verknappung von Parkflächen und die Bepreisung von Parkraum erreichen. Allerdings müsse dieser Prozess durch die Schaffung von Alternativen zum privaten Pkw begleitet werden, zum Beispiel durch Carsharing-Angebote, Park & Ride Möglichkeiten und durch einen attraktiven vernetzten ÖPNV.

„Lebenswertere Städte entstehen dann, wenn bei der Verteilung der Nutzungsansprüche im öffentlichen Raum nicht mehr die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer von privaten Pkw einseitig im Vordergrund stehen“, so Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende. „Nicht zuletzt, weil die Bundeskanzlerin klar gemacht hat, dass die Verkehrswende notwendig ist, steht diese Herausforderung jetzt in vielen Städten auf der politischen Tagesordnung. Mit unserem Gutachten betreten wir juristisches Neuland und ebnen den Weg dorthin.“

Kommunen können schon heute Parkraum umwidmen und auf diese Weise für eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilität zum Nutzen aller Verkehrsteilnehmer sorgen. Nennenswerte Spielräume bestehen auch bei der Festsetzung angemessener Gebühren für das Kurzzeitparken.

Wie ein Vergleich der Parkgebühren in deutschen Innenstädten mit denen in Städten des europäischen Auslands zeigt, machen die Kommunen von ihren Möglichkeiten allerdings „noch nicht genügend Gebrauch“, heißt es in der Agora-Studie. So kostet eine Stunde Parken in London 5,60 Euro, während in Berlin nur 3 Euro zu zahlen sind.

Erheblich eingeschränkt ist der kommunale Spielraum dagegen beim Bewohnerparken; Bundesrecht begrenzt die maximale Gebühr für einen Bewohnerparkausweis auf 30,70 Euro pro Jahr. In Stockholm kostet das Bewohnerparken bereits 827 Euro, in Amsterdam 535 Euro. Damit von der Parkgebühr eine Steuerungswirkung für die verstärkte Nutzung alternativer Mobilitätsformen ausgehen kann, sollte das Parkverbot als Regelfall in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden, so die Agora-Studie; nach aktueller Rechtslage gilt Parken als „Gemeingebrauch“ und ist immer dann erlaubt, wenn es nicht explizit verboten ist. „Ein Grundrecht auf Parken ist mit der Mobilitätswende in unseren Städten nicht vereinbar“, so Agora-Direktor Hochfeld.

Die Gutachter empfehlen dem Bundesgesetzgeber nicht nur, den Gebührenrahmen für Bewohnerparkausweise an den Wert des Parkraums anzupassen, sondern auch die Bußgeldsätze für regelwidriges Parken anzuheben. „Die Gebühren für Schwarzparken in Höhe von 10 bis 20 Euro stehen in keinem angemessenen Verhältnis zur Ahndung des Schwarzfahrens im ÖPNV“, sagt Dr. Roman Ringwald, Partner bei BBH und einer der Autoren des Agora-Rechtsgutachtens.

Gesetzgeberischer Anpassungsbedarf besteht auch beim Rechtsrahmen für benutzerfreundliche Carsharing-Angebote, die als Alternative zum privaten Pkw gestärkt werden müssen. Zwar können Kommunen bereits heute exklusive Stellplätze für stationäres Carsharing reservieren (was die Hagener Stadtverwaltung in der Vergangenheit wiederholt bestritten hat) und festlegen, dass die Anbieter Mindestbedingungen zu erfüllen haben. Welche Auflagen im Einzelnen zulässig sind, ist aber mangels klarer Vorgaben nicht abschließend geklärt. Die Bundesländer sollten deswegen eigene Regeln dazu erlassen und auf diese Weise Rechtssicherheit für individuelle Lösungen vor Ort schaffen, so die Empfehlung der Agora-Studie.

„Die Mobilitätswende in den Städten hat schon begonnen“, so Agora-Direktor Hochfeld. „Sie kann Millionen Menschen bessere Luft, weniger Lärm und mehr Raum für Begegnungen verschaffen. Diese Aussicht ist erfreulich, sie sollte nicht an Paragrafen scheitern.“

Ahm-Bürgerinitiative stellt Eilantrag

14. Oktober 2018

Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Ahm als Natur- und Erholungsraum (BI) ahnte nicht, als sie ihre Jahreshauptversammlung auf den 11. Oktober legte, dass sich die Ereignisse rund um diesen Termin, um den Ahm, die Hohenlimburger Kalkwerke (HKW) und deren Steinbruch überschlagen würden. (…)

Quelle: Iserlohner Kreisanzeiger

Zum Hintergrund: Homepage der Bürgerinitiative

Sondergenehmigung für Kalkwerke

7. Oktober 2018

Stadt Hagen erteilt „Anordnung der sofortigen Vollziehung“ der Abbaugenehmigung. Letmather Bürgerinitiative bereitet Klage vor. (…)

Vor drei Monaten hatte die Stadt Hagen den Kalkwerken eine Abbaugenehmigung, die unter anderem auf Beschlüssen von Bezirksvertretung und Rat fußt, erteilt. Dagegen hatte die Letmather „Bürgerinitiative für den Erhalt des Ahm“ im August vor dem Arnsberger Verwaltungsgericht geklagt – mit dem Ziel, die Rodung der Bäume und dem damit verbundenen Abbau des Massenkalkes zu verhindern. (…)

Jetzt stellte die Stadt Hagen den Kalkwerken eine „Anordnung der sofortigen Vollziehung“ aus. Damit wurde die aufschiebende Wirkung der Klage kurzfristig ausgehebelt. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Gerade erst sind NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und sein Polizeiminister Herbert Reul (beide CDU) am Hambacher Forst derbe auf die Schnauze gefallen, als sie trotz eines laufenden Verfahrens mal eben ihre Art von Industriepolitik mit Hilfe von Hundertschaften durchdrücken wollten. Der Hagener Verwaltung könnte es in diesem Fall ähnlich ergehen.

Die inzwischen in der Landesregierung verbreitete Mentalität, laufende Gerichtsverfahren und Urteile zu umgehen, trickreich auszuhebeln oder bereits vorab anzukündigen, diese im Bedarfsfall zu ignorieren, scheint die Hagener Verwaltung unter Führung des Oberbürgermeisters als Blaupause für ihren eigenen Umgang mit der Gerichtsbarkeit abgekupfert zu haben.

Umwelthilfe klagt jetzt auch in Hagen auf Diesel-Fahrverbote

6. Oktober 2018

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird noch im Oktober eine Klage einreichen, um in Hagen ein Dieselfahrverbot in der Innenstadt zu erzwingen. (…)

Die DUH ist in Hagen mit ihrer Geduld am Ende. Auch wenn die Stadtverwaltung nicht müde werde zu sagen, dass man doch jetzt einen „Masterplan“ für saubere Luft auf den Weg gebracht habe, so eine DUH-Sprecherin: „Solche Pläne hat jede Kommune, und sie führen kurz- oder mittelfristig nicht zu besserer Luft. Mitte Oktober reichen wir die Klage gegen den Hagener Luftreinhalteplan vor Ort ein.“ (…)

Quelle: wp.de

Autos immer breiter: Viele Parkplätze in Hagen sind zu eng

5. Oktober 2018

Zu enge Parkplätze ärgern viele Hagener. Doch die Stadt setzt nicht in erster Linie auf breitere Stellplätze, sondern auf weniger Autoverkehr. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Man kann dieses Gejammer nicht mehr hören. Nicht die Parkplätze sind zu eng – die Protzkarren sind zu breit. Niemand in diesem Lande wird dazu gezwungen, mit Straßenpanzern herumzufahren. Wer trotzdem glaubt, mit Pseudogeländewagen über asphaltierte Straßen brettern zu müssen, kann auch zusehen, wo er seine Karrosse abstellen kann. Der Raum ist nicht vermehrbar und wird schon viel zu sehr dem Individualverkehr zur Verfügung gestellt. Wer die Forderung erhebt, auch noch die Parkflächen auszuweiten, stellt die Weichen genau in die falsche Richtung. Zu einer echten Verkehrswende, die – angeblich – auch die Stadt anstrebt, gehört es u.a., die zur Verfügung stehende und nicht vermehrbare (!) Fläche zu Gunsten des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) umzuverteilen.

Klima oder bloß Wetter?

17. September 2018

VHS Hagen eröffnet neues Semester mit Klimapolitik

Klimapolitisch geht es beim Start ins neue Semester an der Volkshochschule Hagen am Donnerstag, 4. Oktober, um 18.30 Uhr in der Villa Post, Wehringhauser Straße 38, zu. Informativ, aber ebenso unterhaltsam ist der Abend bei Wein und Snacks mit Vortrag und Musik geplant.

Um 19 Uhr stellt Prof. Dr. Alfred Endres, FernUniversität Hagen, in seinem Eröffnungsvortrag „Wirkungsvolle Klimapolitik“ die spannende Frage: Warum (zum Donnerwetter) ist das so schwierig? Dabei schaut er aus umweltökonomischer Perspektive auf das Zusammenwirken von Ökonomie und Ökologie. Bei Hunger essen Menschen, bei Kälte heizen sie, so die erforderlichen Ressourcen vorhanden sind.

Warum können diese äußerst unspektakulären Erwartungen über das Verhalten eines Menschen nicht einfach auf die Staaten im Kontext der globalen Erwärmung übertragen werden? Wenn die Staaten den Klimawandel als äußerst bedrohlich ansehen, wie sie immer behaupten, warum leiten sie dann nicht einfach die erforderlichen Gegenmaßnahmen ein? Beim abendlichen Vortrag werden Gegenstand und Methode der Umweltökonomie als wirtschaftswissenschaftliche Disziplin deutlich.

Nach dem informativen Input wird aus dem Professor ein Rocker, der gemeinsam mit dem Trio Rockato die Villa zum Rockpalast werden lässt. Mit seiner markanten Stimme interpretiert Endres Hits wie „Black Magic Woman“ (Santana) oder „Nights in White Satin“ (The Moody Blues) völlig neu. Diese Musik wird auf einzigartige Weise auf das Trio-Format destilliert, wobei die üppige Orchestrierung auf die essentielle musikalische Substanz reduziert wird. So entsteht ein kristallklarer Sound bei dem nichts im Lärm untergeht. Bei dem Bandprojekt „Trio Rockato“ wirken zwei fulminante Gitarristen mit dem Leadsänger zusammen: Der Hagener Gitarrist Wilfried Zoermer, Dozent an der Max-Reger-Musikschule, und das sauerländische Rock-Urgestein Wilfried Lübeck.

Der Eintritt ist frei, daher lohnt wie in den Vorjahren eine frühzeitige Anmeldung beim Serviceteam der VHS unter Telefon 02331/207-3622 oder www.vhs-hagen.de/anmeldung.

Diskussion um Tempo 30 am Hagener Finanzamt geht weiter

15. September 2018

Die Diskussion um Tempo 30 auf einer der Hauptverkehrsachsen der Stadt hält an. Allerdings spricht sich die Verwaltung deutlich gegen eine Reduzierung der Geschwindigkeit an der Finanzamtsschlucht am Märkischen Ring aus.

Völlig anders sehen das zumindest die Grünen um Hans-Georg Panzer, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Mobilität: „Ich habe selten einen so eklatanten Unterschied zwischen den Statistiken gesehen und dem, was die Verwaltung in der Vorlage daraus folgert“, wettert Panzer gegen die Umweltexperten der Stadt Hagen: „Wir können die Emissionen um vier bis sieben Prozent senken. Eine Testphase ist politisch geboten.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Panzer ist nur noch peinlich und verkörpert mit seinen Stellungnahmen den desolaten Status der Hagener Grünenfraktion als OB-Geburtstagssänger. Was auch Panzer neben anderen als großartige „Verkehrswende“ verkauft, stellt sich in der politischen Praxis nur als Herumdoktern im Klein-Klein dar, ohne das Problem auch nur ansatzweise zu lösen. Nachdem (nicht nur) die Hagener Politik seit 10 Jahren versucht hat, das Thema einfach auszusitzen, wird die Luft jetzt sowohl im wörtlichen als auch im juristischen Sinne zunehmend dünner.

Siehe dazu auf DW:

Dieselgate: DUH kündigt auch für Hagen Klage an

Dieselgate: DUH kündigt auch für Hagen Klage an

14. September 2018

Beugehaft gegen Verantwortliche?

Ergänzend zu den derzeit laufenden Klagen für „Saubere Luft“ wird die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeitnah neue Klagen zur Einhaltung der Luftqualitätswerte beim Dieselabgasgift NO2 erheben. Darunter auch in Hagen, wo der Jahresmittelwert für NO2 in 2017 laut Umweltbundesamt an der Messstation Märkischer Ring 85 bei 49 µg/m³ lag.

Da die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden und Landesregierungen nur auf gerichtliche Entscheidungen reagieren und sich nach wie vor weigern, von sich aus die notwendigen Diesel-Fahrverbote zu verfügen, hat sich die DUH dazu entschlossen, in sieben Städten neue Klagen auf Einhaltung der Luftqualitätswerte beim Dieselabgasgift NO2 zu erheben: Neben Hagen in Bielefeld, Freiburg, Limburg, Oberhausen, Oldenburg und Wuppertal.

Der Hagener Stadtrat hatte im Juli einstimmig einen „Masterplan Mobilität“ verabschiedet, den der Vorsitzende des Umwelt- und Mobilitätsausschusses, Hans-Georg Panzer (GRÜNE), begeistert lobte. In Verkennung der Realitäten behauptete er: „Verkehrswende ist in den Köpfen angekommen!“

Von den etwa 50 präsentierten Maßnahmen im Masterplan stuften die Gutachter selbst nur zwei Punkte als von hohem Nutzen ein: Angebot und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV-Angebots sowie „Schaffung eines attraktiven Zugangs zum ÖPNV“. Von der Möglichkeit eines zonalen Fahrverbots für den durchreisenden Schwerlastverkehr oder Dieselfahrzeuge ist erst gar keine keine Rede. Währenddessen zerfasern sich die politischen Akteure an der Frage, ob auf einem kurzen Abschnitt des Märkischen Rings eine 30-km-Begrenzung eingeführt werden soll oder nicht.

So hilft vermutlich nur der Rechtsweg. Aktuell führt die DUH in 28 Städten Klageverfahren für die Durchsetzung der „Sauberen Luft“. Die Klagen zielen auf die Aufnahme verbindlicher und effektiver Maßnahmen in die jeweiligen Luftreinhaltepläne. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar 2018 bestätigt, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig sind. Demnach müssen sie dort zwingend eingeführt werden, wo andere Maßnahmen versagen, um die Einhaltung des NO2-Jahresmittelgrenzwerts innerhalb weniger Monate sicherzustellen.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, sieht die Hauptverantwortung für die Misere bei der Bundesregierung: „Diese Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt. Während die deutschen Autokonzerne im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von 35 Milliarden Euro erzielten, bleiben elf Millionen Besitzer von Diesel-Pkw ohne funktionierende Abgasanlage im Dieseldunst stehen. Sie sehen sich nun konfrontiert mit einem massiven Wertverlust der Fahrzeuge und Diesel-Fahrverboten, die von der DUH zum Schutz der Gesundheit für 34 Städte gerichtlich bereits erwirkt wurden oder noch werden“, so Jürgen Resch. „Wann endlich wird sich die Bundeskanzlerin aus dem Würgegriff der Dieselkonzerne befreien? Während Andreas Scheuer, der Vertreter der Autokonzerne in der Bundesregierung, mit täglichen Äußerungen gegen die Hardware-Nachrüstungen kämpft, sehen Gerichte in Bayern und Baden-Württemberg nunmehr eine Beugehaft gegen Regierungspolitiker, die sich weigern rechtskräftige Urteile umzusetzen, als unausweichlich an. Frau Bundeskanzlerin – ich fordere Sie auf, endlich den Titel Autokanzlerin abzulegen und die Dieselkonzerne entweder zum Rückkauf oder zur Hardware-Nachrüstung aller elf Millionen Betrugsdiesel zu verpflichten.“

Obwohl die DUH in München, Düsseldorf, Stuttgart, Aachen und zuletzt Frankfurt am Main die Klagen gewonnen hat, weigern sich die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden, rechtskräftigen Urteilen nachzukommen – auch auf Druck der jeweiligen Ministerpräsidenten der Länder.

Dazu Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in zahlreichen Verfahren vertritt: „In einem Rechtsstaat und einer Demokratie ist es nicht hinnehmbar, wenn sich Vertreter von Behörden oder gewählte Repräsentanten rechtskräftigen Gerichtsurteilen verweigern und meinen, für sie gelten andere Regeln als für jeden anderen im Lande. Genauso bedenklich ist es, wenn Behörden die rechtlich verankerte Auskunftspflicht aushebeln, um einseitig die Interessen von Unternehmen zu schützen. Mit dieser Haltung legen die Verantwortlichen eine Lunte an die Grundfesten unseres Staatssystems. Das ist mehr als unverantwortlich.“

Weiterhin Streit um neue Baumpflegesatzung für Hagen

12. September 2018

Das eine Baumpflegesatzung verabschiedet wird, gilt als sicher. Doch es bestehen unterschiedliche Auffassungen zwischen Politik und Verwaltung. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Es herrscht der Kampf der Ideologen gegen jede Form von Baumschutz, obwohl mit der Abschaffung der seinerzeitigen Baumschutzsatzung bereits alle Bremsen beseitigt wurden. Die Erik-O-Schulz-Allianz des Grauens fürchtet eine „Gängelung“ des braven Bürgers und die in jeder Beziehung inzwischen verwelkte Grünen-Truppe ist wieder einmal mittenmang dabei.

Das Baumwipfelpfad-Projekt im Hagener Wald wackelt

11. September 2018

Die für den Hasper Forst angedachte „Baumwelt Hinnenwiese“ des hessischen Investoren-Teams „Forest Adventures“ darf in der geplanten Form rund um den Kaiser-Friedrich Turm nicht realisiert werden. „Das Konzept entspricht nicht dem Flächennutzungsplan beziehungsweise dem Regionalplan, der nur in geringem Maße bauliche Eingriffe ermöglicht“, machte jetzt Barbara Hammerschmidt, Leiterin des Fachbereichs Stadtentwicklung, Planung und Bauordnung, in der Bezirksvertretung Haspe deutlich. „Damit ist das Projekt so sicherlich nicht machbar.“ (…)

In der Bezirksvertretung Haspe, die die Baumwelt-Idee bislang mit breiter Mehrheit unterstützt hatte, machte sich angesichts der plötzlich auftauchenden rechtlichen Hürden Ernüchterung breit. „Ich halte es für einen Witz, dass nach jahrelanger Planung jetzt festgestellt wird, dass das angedachte Konzept an diesem Standort nicht funktioniert“, formulierte SPD-Fraktionssprecher Peter Mervels­kemper stellvertretend für das gesamte Gremium seinen Ärger.

Quelle: wp.de

Anmerkung: So scheint es für den Hagener Stadtwald noch zu einem glücklichen Ende zu kommen. Die Reaktion der Bezirksvertretung Haspe ist bezeichnend für ein Gremium, dass allerlei Unsinn zu beschließen pflegt, aber anscheinend das eigene Territorium nicht kennt. Wäre es anders, hätte die BV von Anfang an erkennen müssen, „dass das angedachte Konzept an diesem Standort nicht funktioniert“.

Geradezu ins Groteske führt der zugehörige Kommentar des WPWR-Autors Martin Weiske, der den Investoren „Langmut“ attestiert, der „zu bewundern“ sei. Sieben Jahre sei es inzwischen her, „dass sie mit ihrem Baumwelt-Konzept Kontakt nach Hagen knüpften, um für einen Millionenbetrag ein touristisches Angebot mit erheblicher überregionaler Strahlkraft zu realisieren.“ Als Referenz führt Weiske ein Kletterareal im benachbarten Wetter an. Wer mal dort war und ebenso die Planung an der Hinnenwiese kennt, sieht auf Anhieb: Das kann man nicht gleichsetzen, da schon die Dimensionen meilenweit auseinanderklaffen.

Den eigentlichen Grund der von Weiske ins Feld geführten „Langmut“ der Investoren hat er selbst bereits vor sechs Jahren in seinem Blatt beschrieben. In einem WPWR-Artikel von 2012 teilte er mit: „Die sich durch den Hasper Stadtwald schlängelnden Baumwelten zwischen Ausflugsgaststätte „Hinnenwiese“ und dem Kaiser-Friedrich-Turm werden frühestens 2018 realisiert.“ Begründung damals: Man plane erst einmal andere Kletterobjekte. Weiske zitierte den Geschäftsführer des Investors Forest Adventures: „Jeder einzelne Kletterwald ist somit etwas weniger profitabel, als es frühere Pläne noch suggeriert hatten.“

Im Klartext: Es fehlte offenbar das nötige Kapital.

Die damals angeführten und im Vergleich zur Hagener Planung ziemlich kleinen Objekte sind wohl bis heute nicht realisiert. Jedenfalls fehlt auf der Homepage von Forest Adventures jeder Hinweis darauf.

Siehe dazu einen DW-Beitrag von 2012, der bereits alle wesentlichen Kritikpunkte enthält:

In den Wipfeln ist Ruh’

Oeger Steinbruch: Klage gegen Abbaugenehmigung

24. August 2018

Die Letmather Bürgerinitiative für den Erhalt des Ahm klagt am Verwaltungsgericht Arnsberg gegen die den Kalkwerken erteilte Abbaugenehmigung.

Hat die Stadt Hagen bei der im Juni den Hohenlimburger Kalkwerken erteilten Abbaugenehmigung die im Regionalplan in Richtung Oeger Feldstraße festgelegten Grenzen überschritten? Und zwar um rund 5000 Quadratmeter? (…)

Quelle: wp.de

Hagen bereitet sich auf Hitzeperioden und Starkregen vor

22. August 2018

Das Klima verändert sich, und die Städte passen sich dem Wandel an. Hagen hat jetzt konkret erforscht, wo die lokalen Risikozonen liegen. (…)

„Diese Arbeit hat eine neue Sensibilität in der Stadtverwaltung geschaffen“, betont Projektkoordinator Felix Othmer, dass Klimaanpassung längst über das Umweltressort einer Stadtverwaltung hinaus gehe und ebenso Stadtentwicklung, Bauverwaltung, Immobilienmanagement, Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr sowie Wasserwirtschaft und den Gesundheitsbereich berühre. (…)

Othmer geht es zudem um praktische Hinweise, die man auf Grundlage des Klimaanpassungskonzeptes sowohl Privatleuten als auch Unternehmen an die Hand geben könne: „So macht es beispielsweise in stark verdichteten Wohnvierteln wie Wehringhausen, die sich in der Sommerhitze besonders rasant erwärmen, Sinn, mit Grün für Verschattung und Verbesserung der Luft zu sorgen.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Verschattung? Da sei der Thieser vor! Der hat doch gerade erst einen ganzen Straßenzug abholzen lassen, Begründung: Der Straßenraum würde verschattet. Unterstützt wurde er dabei von einem einstimmigen Votum seiner Bezirksvertretung Haspe. Der Hagener Stadtrat stellte dazu die Finanzmittel in sechsstelliger Höhe bereit.

Angesichts soviel geballten Ignorantentums klingt die Überschrift des WPWR-Artikels wie blanker Hohn.

Siehe dazu:

Kahlschlag in Haspe – Da helfen nur noch Zwangsjacken

„Kirmes in der Natur“

13. August 2018

Hagener kritisieren Eventisierung des Stadtwalds

„Für Hagen wäre dies ein touristisches Alleinstellungsmerkmal“, tönte Michael Ellinghaus, Geschäftsführer der Hagen-Agentur am 30. Juli in der WPWR zum Baumwipfelpfad, dem aktuellen Highlight im Programm der höchst defizitären Unterfirma im sogenannten „Konzern Stadt“.

Lokalautor Martin Weiske assistierte wie üblich wohlwollend und nannte Ellinghaus‘ wenig tiefsinnige Aussage „Dinge verändern und entwickeln sich“ in überbordender Anbetung „gerade schon philosophisch“. Darauf muss man auch erst einmal kommen. Vor allem, wenn Ellinghaus noch nachschiebt: „Wenn man ein solches Projekt für sinnvoll erachtet, muss man das Gesetz in diesem Sinne interpretieren.“ „Zurechtbiegen“ könnte man auch sagen.

Das lesende Publikum reagierte prompt mit einer für Hagener Verhältnisse ungewohnten Vielzahl von Leserbriefen, die sich kritisch zu den Plänen äußern. Da diese vom Pressekonzern Funke nicht online verfügbar gemacht werden, veröffentlicht DOPPELWACHOLDER.DE einige Beispiele in Auszügen aus den Print-Ausgaben.

Aus den Leserbriefen:

„Ich wundere mich, mit welch stoischer Vehemenz die Hagen-Agentur den Baumwipfelpfad auf den Weg bringen will. Es kommt mir vor, als wenn das Projekt unter dem Vorwand „Alleinstellungsmerkmal“ der Hagen-Agentur (der Naturschutz und ökologischer Werterhalt im Stadtwald egal zu sein scheint) als Prestigeobjekt dient. (…)

Der Bereich des Hagener Stadtwaldes an der Hinnenwiese dient seit Jahrzehnten vielen Bürgern als Naherholungsgebiet. Kommt der Baumwipfelpfad, hätten wir, alleine schon durch die 500 Parkplätze und den angepeilten Besucherstrom von 200.000 Menschen pro Jahr, täglich Verhältnisse im Wald wie nach einem Phönix-Hagen-Heimspiel am Ischeland-Parkplatz. (…)“

Michael Grebe

„Da dieses unsägliche Thema noch immer nicht, aus Gründen der Vernunft, den Weg in die Mülltonne gefunden hat, möchte ich noch einmal ein paar Worte darüber loswerden.

Es ist eigentlich wie so oft in Hagen. Irgendwo taucht eine Idee mit anhängendem Investor auf, und in der Hagener Politik und der Hagen-Agentur leuchten die Augen. Da winkt eine weitere einmalige Chance für die Stadt. In diesem glänzenden Augenblick schaltet sich aber fast zeitgleich das logische Denken eben dieser Menschen aus. (…)

In dieser Stadt ist schon so manches einmalig. Warum sollnun auch noch der Wald für einen vermeintlichen Massentourismus zerstört werden, den es mit hoher Wahrscheinlichkeit nie geben wird? Aber das ist dann ja auch egal, weil die Tiere und der Ruhe suchende Waldbesucher bereits das Weite gesucht haben. (…)“

Marcus Werner

„Wie sollen denn Besucher diesen „Waldwipfelpfad“ und das aufwendig geplante „Hotel“ erreichen? Etwa über das schmale Kettelbachtal mit programmierten Verkehrsunfällen? Ich glaub‘, ich steh‘ schon jetzt im Wald.“

Rainer Vogel

„Tolle Idee auch für Hagen? Jede Menge Müll im Wald. Großflächige kostenpflichtige Parkplätze für Pkw und Busse. Hagener Wanderer und Spaziergänger werden vom Ansturm erschlagen. (…)

Kirmes in der Natur. Will die Stadt das wirklich?“

Jochen Stork

„Nun soll auch der Hasper Stadtwald als Amüsierpark herhalten. Dagegen, dass die Betreiber mit ihrem Projekt kasse machen wollen, ist nichts zu sagen. Das ist ihr Geschäftszweck.

Den Hagener Verantwortlichen scheint aber entgangen zu sein, dass der Natur nach jüngsten einschlägigen wissenschaftlichen Studien gerade in der heutigen Zeit eine enorme Bedeutung als ein Ort der Ruhe und Erholung für die menschliche Physis, aber vor allem auch für die Psyche zukommt. (…)

Eine solche Einrichtung ist (…) für Hagen keineswegs ein „touristisches Alleinstellungsmerkmal“, wie der Geschäftsführer der Hagen-Agentur, Michael Ellinghaus, vollmundig und irrig verkündet. (…)

Doch in Hagen scheinen die Verantwortlichen darauf aus zu sein, dass die 1985 von dem US-amerikanischen Medienwissenschaftler Neil Postman gemachte Prophezeiung „Wir amüsieren uns zu Tode“ endlich auch für die Hagener und sonstigen Besucher des Hasper Stadtwalds Wirklichkeit wird.“

Prof. Dr. Gerhard E. Sollbach

Hagens neuem Klimaschutzmanager liegt E-Mobilität am Herzen

9. August 2018

Vertrag läuft nur zwei Jahre

Hagen hat einen neuen Klimaschutzmanager: Seit dem 1. Juni 2018 verstärkt der Raumplaner Rafael John Santiago das Energie- und Klimaschutzteam des Umweltamtes der Stadt Hagen. „Ich koordiniere und steuere die ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen stadtweit und insbesondere innerhalb der Stadtverwaltung für die kommenden zwei Jahre“, freut sich der 27-Jährige auf die Herausforderungen am neuen Arbeitsplatz. „Außerdem gehört das Initiieren von öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen zu meinen Aufgaben“.

Das Thema Elektromobilität steht dabei zunächst in Zusammenarbeit mit Partnern im Vordergrund. „Das Thema E-Mobilität liegt mir auch persönlich sehr am Herzen. Ich freue mich darauf, den Ausbau von Ladestationen voranzutreiben und somit Hagens Entwicklung zur klimafreundlichen Stadt fortzuführen“, gibt Santiago einen Einblick in seinen Arbeitsalltag.

Weiterhin wird die Teilnahme an der Landesinitiative und Serviceplattform „AltBAUneu“ angestrebt, um Gebäudeeigentümern eine bessere Orientierung bezüglich energetischer Sanierungsmaßnahmen zu bieten, die auch in ausgesuchten Quartieren vorgenommen werden können.

Als wichtigste Voraussetzung für die Fortführung des Klimaschutzmanagements in Hagen hat die Stadtverwaltung erfolgreich Fördermittel eingeholt, um die Stelle des Klimaschutzmanagers für weitere zwei Jahre zu besetzen. Die im Umweltamt eingerichtete Stelle wird zu 56 Prozent vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) finanziert.

Dümmer geht’s nimmer

8. August 2018

Hagens Politik bekämpft Stadtbäume

Auch die Hagener leiden seit Wochen unter der extremen Hitze. Linderung wäre möglich, zum Beispiel durch ein Aufforstungsprogramm im Bereich der Stadtstraßen. Das ist aber politisch nicht gewollt, vorne mit dabei sind ausgerechnet die „Grünen“.

Der Klimawandel wirkt sich in Städten besonders deutlich aus. Viele Menschen leiden unter der zunehmenden Hitzebelastung im Sommer. Die positive Nachricht ist: Stadtgrün kann einer Überhitzung der Städte effektiv entgegenwirken.

„Stadtbäume, Fassaden- und Dachbegrünungen tragen durch Verschattung, Isolierung und Verdunstungseffekte zur Abkühlung bei. Urbanes Grün macht unsere Städte widerstandsfähiger gegen den Klimawandel und gleichzeitig attraktiv und lebenswert. Stadtnatur muss daher als grüne Infrastruktur verstärkt gefördert und ,ausgebaut‘ werden“, sagte BfN-Präsidentin Prof. Beate Jessel zur Eröffnung einer vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) gemeinsam mit dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) und dem Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) veranstalteten internationalen Fachkonferenz in Bonn.

Die fand 2015 statt. In Hagen ist die Botschaft bis heute nicht angekommen.

Hier lässt der Hasper Vorortkomiker Dietmar Thieser (SPD) mit einstimmiger Unterstützung seiner Bezirksvertretung – auch die sogenannten „Grünen“ sind dort vertreten – die Fußgängerzone abholzen. Begründung: Die Bäume würden „den Straßenraum verschatten“. Genau das wäre angesichts heißer werdender Sommer zu wünschen, aber die intellektuellen Kapazitäten für derartige Erkenntnisse sind in dem Gremium offensichtlich nicht vorhanden.

Nicht besser sieht es woanders aus. So wurde selbst der äußerst bescheidene Vorschlag der SPD-Fraktion, 150 Neupflanzungen für gefällte „Gefahrenbäume“ in den Haushalt einzustellen, abgelehnt. Finanziert werden sollte die Maßnahme nach Vorstellung der Sozialdemokraten mit Hilfe privater Spender.

Dagegen beantragte die Hagener Allianz des Grauens unter Beteiligung der sogenannten „Grünen“: „Die Initiative zur Pflanzung von Stadtbäumen wird nicht im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs 2019/2020 etatisiert und thematisiert.“ Vulgo: Abgelehnt.

Soweit es im Sitzungsprotokoll festgehalten wurde, hat sich der Haupt- und Finanzausschuss unter diesem Tagesordnungspunkt weniger über den Sinn von Stadtbäumen unterhalten, dafür über Gott und die Welt.

Thieser (SPD): „Bei der gestrigen Sitzung des Fachausschusses Gebäudewirtschaft sei beispielsweise mit der geplanten Umgestaltung des Eingangsbereiches im Bürgeramt eine 260.000 Euro teure Maßnahme erwähnt worden, die zuvor weder diskutiert noch beschlossen worden sei.“ Knapp vorbei ist auch daneben.

Riechel („Grüne“): Um Impulse zu setzen, müssten die finanziellen Mittel zur Umsetzung vorhanden sein. Die aufgeführten Vorschläge der SPD-Fraktion summierten sich auf etwa 10 Mio. Euro, die strukturell jährlich mehr eingespart werden müssten.“ Das hat zwar nichts mit den 150 Bäumen zu tun, ist aber auch egal. Hauptsache, man hat irgendwas gesagt.

Und so geht es weiter. Von Neuanpflanzungen von Stadtbäumen ist nicht mehr die Rede, dafür umso mehr von der Unterwerfung unter das Finanzdiktat der Bezirksregierung. Allein für die 170.000 Euro, die der Stadtrat (mit Zustimmung der „Grünen“) und der Wirtschaftsbetrieb Hagen den Obsessionen des wildgewordenen Haspers und seiner Gefolgsleute zur Verfügung gestellt haben, hätten nach dem Berechnungsschema des SPD-Antrags 85 neue Stadtbäume gepflanzt werden können. Die hätten in heißen Sommermonaten das Stadtklima verbessern können.

Was Hagen dringend bräuchte, wäre eine systematische Strategie zur Anpflanzung von Stadtbäumen, ein Programm zur Entwicklung von Alleen an kahlen Straßen. Das wäre ein Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas. Leider steuert die Hagener Politik in die entgegengesetzte Richtung. Dümmer geht’s nimmer.

Widerstand gegen baumelnde Hotels im Hasper Wald

31. Juli 2018

Das Freizeit- und Touristik-Projekt „Baumwelt Hagen“, das im Hasper Stadtwald einen Baumwipfelpfad mit Baumhotels vorsieht, steht vor entscheidenden Weichenstellungen. Während die Errichtung der Wandelstege auf Stamm- und Kronenhöhe realisierbar erscheint, tun sich die federführenden Planer des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ausgesprochen schwer mit den angedachten Übernachtungsmöglichkeiten im Wald, die wie Kokons in luftiger Höhe zwischen den Zweigen baumeln sollen.

Aktuell sieht der maßgebliche Regionalplan einen solchen baulichen Eingriff, der als raumbedeutend eingestuft wird, nicht vor. Auch das jüngste Abstimmungsgespräch der städtischen Fachplaner mit den RVR-Kollegen in Essen brachte in dieser Frage keinerlei Annäherung. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Eventisierung des Hagener Stadtwalds wird weiter vorangetrieben; vorneweg von der „Hagen-Agentur“. Von den 10.000 qm Wald, der für die geplanten 500 Stellplätze abgeholzt werden müsste, spricht niemand mehr. Von den Hunderten von Betonfundamenten, die allein für den Baumwipfelpfad (ohne die Hotels) in den Waldboden gerammt werden müssten, auch nicht.

Als Parkplatz für Reisebusse sind u.a. der Parkplatz am Freilichtmuseum und am Ennepepark in Haspe vorgesehen, Entfernung zur Baumwelt 2,5 bzw. 3,7 km. Da werden sich die meist betagteren Mitmenschen, die mit Bussen anzureisen pflegen, freuen, dass sie noch einen längeren Anmarsch auf den bis dahin bestimmt rollatorfest ausgebauten Wegen vor sich haben.

Und was passiert eigentlich, wenn es bei den zunehmend trockeneren und heißeren Sommern dort mal brennt?

Renaturierung des Krebsbachs im Fleyer Wald

11. Juli 2018

Im Zuge der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie renaturiert der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) den Quellbereich des Krebsbachs im Fleyer Wald. Die Renaturierung startet am kommenden Montag, 16. Juli, mit der Freiräumung des Baufeldes. Die Fertigstellung ist für Ende September 2018 geplant.

Zunächst wird der bestehende Beton-Auslauf des Regenwasserkanals im Quellbereich des Bachs abgerissen und der Taleinschnitt naturnah neu ausgebildet. Der Regenwasserkanal, der hauptsächlich das Oberflächenwasser des Autobahnzubringers abführt, wird oberhalb abgefangen und verlegt. Das Regenwasser wird zukünftig über einen sogenannten Sedimentationskanal mechanisch gereinigt, bevor es in den Bach fließt. In diesem zweizügigen Kanal wird das abfließende Wasser gebremst und Schwebstoffe können sich absetzen und Schwimmstoffe aufschwimmen.

Horizontale Gitter bewirken, dass abgesetzte oder aufgeschwommene Stoffe im Kanal zurückgehalten werden und nicht in den Bach gelangen. Über ein befestigtes Gerinne fließt das gereinigte Oberflächenwasser dem Bach flächig wieder zu. Zur Unterhaltung der Anlage wird eine rund 100 Meter lange Zuwegung in den Wald gebaut. Die Befestigung mit Rasenkammersteinen lässt eine Begrünung des Wegs zu.

Die durch den Baustellenbetrieb in Mitleidenschaft gezogenen Waldwege werden zum Ende der Baumaßnahme wiederhergestellt. Mit Baubeginn werden tiefhängende Äste über den Zuwegungen entfernt. Baumfällungen innerhalb des Baufeldes hat der WBH bereits im Herbst und Winter ausgeführt.

Verkehrswende? Vielleicht – in 17 Jahren

9. Juli 2018

Nichts Entscheidendes im Masterplan Mobilität

Der am Donnerstag im Rat der Stadt Hagen vorgestellte „Masterplan Mobilität“ enttäuscht auf ganzer Linie. Das vorrangige Ziel des Masterplanes sollte nach Angaben der Planverfasser darin bestehen, eine Verkehrswende in Hagen einzuleiten. Die dazu vorgeschlagenen Maßnahmen werden allerdings nicht ansatzweise ausreichen.

Angepeilt wird eine Umschichtung im sogenannten Modal Split (also der Verteilung der zurückgelegten Wege auf einzelne Verkehrsmittel). Der Anteil des Umweltverbundes aus öffentlichem Verkehr sowie Rad- und Fußverkehr an den zurückgelegten Wegen der Hagener Bürgerinnen und Bürger soll auf 50 Prozent steigen. Aber erst bis 2035 – also in 17 Jahren. Heute liegt dieser Anteil nur bei 38 Prozent, während der Pkw-Verkehr mit 62 Prozent überproportional hoch ist.

Auf 147 Seiten bietet der Masterplan im Wesentlichen eine Zusammenstellung von sowie schon geplanten oder diskutierten Maßnahmen, ergänzt durch mehr oder weniger fundierte Berechnungen der Auswirkungen auf die zu erwartenden Reduzierungen (oder auch Nicht-Reduzierungen) der Abgasemmisionen. Flächenfraß und Lärm spielen dagegen beispielsweise keine Rolle.

So legen die Gutachter einen Schwerpunkt auf den Ausbau des Radverkehrs, ohne dass es ihnen möglich ist, positive Folgen zu prognostizieren. Es bleibt bei Vermutungen wie beim „City Vorrang Fahrrad (Fahrradstraßen)“: „Es werden leichte positive Auswirkungen auf den Modal Split erwartet. Da auf den einzelnen Verkehrswegen der Stadt Hagen keine Erhebung der Radfahrer durchgeführt wird, ist eine Abschätzung mit konkreten Zahlen hier nicht so ohne weiteres möglich.“

Oder: „Noch schwieriger wird eine konkrete Abschätzung der Radverkehre aus den Stadtteilzentren und Vororten in oder durch die Innenstadt. Hier sind ebenfalls zurzeit keine belastbaren Radverkehrsmengen vorhanden.“

Trotzdem gehen die Gutachter von einer Verdoppelung des Radverkehranteils am Modal Split aus – allerdings auf niedrigem Niveau: von 3 auf 6 Prozent.

Für die Erreichung der Mobilitätswende in Hagen spiele der öffentliche Verkehr eine entscheidende Rolle, schreiben die Gutachter. Dazu gehöre vor allem der Ausbau des ÖPNV-Angebots, durch beispielsweise Taktverdichtungen und die Schließung von räumlichen und zeitlichen Bedienungslücken durch die Ausdehnungen des Bedienungszeitraums und -gebietes. Grundsätzlich gelte es, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs in Hagen weiter zu steigern.

Banalitäten. Warum werden Gutachter für solche „Erkenntnisse“ bezahlt, die zudem sowohl zeitlich als auch inhaltlich hinter den Realitäten zurückbleiben? Konkrete Verbesserungsvorschläge zum ÖPNV sind längst in einem Arbeitskreis von zwei Ratsausschüssen erarbeitet worden.

Das gilt auch für den im Gutachten genannten Punkt „Busspur Körnerstraße“. Längst geplant, nur – wie so häufig in Hagen – noch nicht umgesetzt. Vielleicht ist ja gerade keine weiße Farbe auf dem Markt.

Was in der Liste der Gutachter völlig fehlt, sind irgendwelche Vorschläge, den Pkw-Verkehr Restriktionen zu unterwerfen. Eine Umverteilung der Verkehrsflächen wird nur mit äußerster Zurückhaltung angepeilt: Neben der Busspur Körnerstraße wird nur noch die Einrichtung von Radwegen auf dem Graf-von-Galen-Ring erwähnt. Aber hier wollen bekanntlich die Freunde des Fernbusverkehrs schon eine 9 Meter breite Haltestelle einbauen. Da bleibt dann für Radwege wohl kein Platz mehr.

Der Katalog ließe sich endlos fortsetzen, aber damit sollen sich bitte die Ratsmitglieder beschäftigen, denen man allerdings die Pistole auf die Brust gesetzt hat: Schon am Donnerstag dieser Woche muss beschlossen werden. Da bleibt nicht mehr viel Zeit zum Lesen.

Masterplan Mobilität (pdf)

Hitze, Hochwasser und Starkregen

4. Juli 2018

Abschlussveranstaltung zum Integrierten Klimaanpassungskonzept der Stadt Hagen

Große Hitze, Hochwasser und Starkregen – damit auch in Zukunft die Bürger der Stadt Hagen vor extremen Wetterlagen bestens geschützt sind, entwickelt das Umweltamt der Stadt Hagen seit 2015 ein Integriertes Klimaanpassungskonzept. Kurz vor der Fertigstellung lädt das Umweltamt alle Interessierten am Dienstag, 10. Juli, von 16.30 bis 19 Uhr, in die Villa Post, Wehringhauser Straße 38, zur Vorstellung des Konzeptes ein.

Durch den Klimawandel kommen extreme Wetterlagen auch in Deutschland immer häufiger vor und stellen die Städte vor neue Herausforderungen. Mit welchen Risiken die Stadt Hagen rechnen muss und wie sie alle Hagener vor den Folgen dieser Wetterlagen schützen kann, hat das Umweltamt der Stadt Hagen in den vergangenen drei Jahren gemeinsam mit dem Institut für Raumplanung der Technischen Universität Dortmund (IRPUD) und dem Regionalverband Ruhr (RVR) analysiert. Dabei standen die drei Themen „Hitze, Hochwasser und Starkregen“ unter Berücksichtigung der soziodemographischen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen im Mittelpunkt.

Die Verknüpfung der beiden Trends „Klimawandel“ und „demographischer Wandel“ bietet dabei die Möglichkeit, die Folgen des Klimawandels im gesamtstädtischen Kontext einzubinden. So sind im finalen Klimakonzept sowohl die kommenden klimatischen Herausforderungen als auch konkrete Handlungsempfehlungen für die Stadtentwicklungs- und Bauleitplanung benannt.

Dieselfahrverbot für den Hagener Ring ist nicht vom Tisch

27. Juni 2018

Noch prüft die Bezirksregierung, ob im Hagener Luftreinhalteplan auch ein Dieselfahrverbot verankert wird. Die Entscheidung kommt im Sommer. (…)

Vor dem Hintergrund der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatten die Leipziger Richter den Weg vorgezeichnet, Dieselfahrverbote förmlich im Luftreinhalteplan festzuschreiben, wenn sich dieser drastische Schritt als die einzige geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte erweist. (…)

Zuletzt stellte der von der Stadt Hagen beauftragte Gutachter aus dem Dorstener Ingenieurbüro Simu-Plan, Georg Ludes, fest, das lediglich die Einführung einer „Blauen Umweltzone“, also eine Euro-6-Norm, zu schnellen Effekten auf dem Märkischen Ring führen könnte. (…)

Der Gutachter hat auch ermittelt, dass die Belastung in der Finanzamtsschlucht zu zehn Prozent von Benzin-Motoren, zu 15 Prozent von Lkw und zu 75 Prozent von Diesel-Pkw verursacht werde. (…)

Quelle: wp.de

Diesel-Fahrverbote ab 1.1.2019 das einzige Mittel

13. Juni 2018

Verwaltungsgericht Aachen setzt Termin

Die Luft für jene Kreise in Hagen, die glauben, mit immer neuen taktischen Spielchen Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs vermeiden zu können, wird zunehmend dünner. Von Varieté-Nummern aus dem politischen Raum (z.B. FDP) und von Lobbygruppen (z.B. SIHK) wie Moosmauern und der Installation von Ventilatoren zur Verbesserung der vom maßlosen Autoverkehr belasteten Luft lassen sich Gerichte nicht mehr beeindrucken. Es zählt nur noch die Tatsache, dass Städte seit mittlerweile zehn Jahren die geltenden Grenzwerte für Schadstoffe dreist ausgesessen haben. Ein neues Urteil erhöht aktuell den Druck, weitere Verfahren laufen.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Freitag, 8. Juni 2018 faktisch beschlossen, dass Diesel-Fahrverbote in Aachen ab 1.1.2019 umgesetzt werden müssen (AZ 6 K 221 1/15). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet dies als Erfolg ihres Einsatzes für die „Saubere Luft“. Dieses erste Urteil nach dem Grundsatzbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig ist für die Klageverfahren der DUH in 27 weiteren, unter dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) leidenden Städten richtungsweisend.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung kritisierte das Gericht die auf Verzögerung ausgerichtete Politik von Land und Stadt massiv. Eine Grenzwerteinhaltung selbst bis 2020 sei zu spät. Das Verwaltungsgericht hat das Land dazu verurteilt, dass die NO2-Grenzwerte in Aachen spätestens zum 1.1.2019 zwingend einzuhalten sind. „Es ist aktuell nicht erkennbar, dass dies ohne Diesel-Fahrverbote gelingen wird“, sagte der Vorsitzende Richter Roitzheim in der heutigen mündlichen Verhandlung. Und weiter: „Es müssen die Maßnahmen zum 1.1.2019 ergriffen werden“.

In einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen heißt es weiter:

Die Maßnahmen des derzeitigen Luftreinhalteplans, mit denen die Einhaltung des Grenzwertes sichergestellt werden sollte (z. B. Ausweitung der Umweltzone, Nachrüstung der Busflotte, Förderung des ÖPNV), seien nicht ausreichend. Das folge bereits daraus, dass selbst bei konsequenter Verwirklichung aller im aktuellen Luftreinhalteplan festgelegten Maßnahmen die geforderte Einhaltung nicht vor dem Jahre 2025 zu erwarten sei. Das widerspreche den Vorgaben der maßgeblichen EU-Richtlinie. Sie fordere, dass der Zeitraum, in dem der Grenzwert nicht eingehalten werde, so kurz wie möglich sei. (…)

Für die Stadt Aachen sei, wie das Ergebnis einer Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW aus dem Jahre 2017 zeige, dass ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit hoher Wahrscheinlichkeit das einzig geeignete Mittel, um schnellstmöglich die hier erforderliche Reduzierung der Stickstoffdioxid-Werte im zweistelligen µg/m³-Bereich zu erzielen. Andere Maßnahmen kämen auch in Betracht; das Gericht könne sich aber nicht vorstellen, welche das sein sollten.

Das Aachener Urteil wird auch in der nächsten Sitzung des Hagener Umwelt- und Mobilitätsausschusses am 19.6.2018 zur Sprache kommen.

Hagener Umwelttag eröffnet STADTRADELN

8. Juni 2018

Umweltschutz und nachhaltige Mobilität ergänzen sich. Das wollen die Umweltvereine und Institutionen am Tag der Umwelt am Samstag, 9. Juni, von 11 bis 16 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz zeigen. Der bundesweite Aktionstag wird in Hagen von den lokalen Umweltvereinen und Institutionen durchgeführt und von Schirmherr Oberbürgermeister Erik O. Schulz offiziell mit einem Grußwort um 13 Uhr eröffnet.

Seit 2015 macht Hagen mit bei dem vom weltweiten Klima-Bündnis angeregten dreiwöchigen STADTRADELN, zu dem der Startschuss am Umwelttag fällt. Die Hagener Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder des Stadtrates sind vom 9. bis 29. Juni aufgefordert, sich aufs Rad zu setzen und Kilometer für den Klimaschutz zu erradeln. Nähere Informationen und Anmeldungen unter www.stadtradeln.de/hagen.

Beim Umwelttag können die Besucher unter anderem bei der Verbraucherzentrale erfahren, wie man Obst und Gemüse nach Saison und aus der Region einkaufen kann. Das Spielmobil zeigt wie „Eis von der Sonne“ kommt und lädt zu Spiel- und Bewegung an gesunder Stadtluft ein. Der Bürger-Solar-Verein Hagen und die Initiativen eco-drive und Energiewende zeigen alltagstaugliche E-Mobile.

Die Hagener Straßenbahn hat ihren emmissionsärmsten Bus, einen Hybrid-Elektrobus mitgebracht und stellt neue, günstige Tarife im VRR vor. „Gärtnern in der Stadt“ heißt es bei der Biologischen Station. Der BUND Hagen stellt sein Projekt Naturerlebnis mit „Manfred Mistkäfer“, die Sommerfreizeiten für Kinder vor. Von der Stadt Hagen werden Umweltamt und Planungsamt über das Radverkehrskonzept sowie über kurz- und langfristige Maßnahmen aus dem Masterplan Verkehr informieren.

Außerdem bietet der Hagener Kinderschutzbund eine Auswahl guter Kinderkleidung und Spielzeug aus zweiter Hand an als Beitrag zu einem nachhaltigen umweltfreundlichen Konsum. Der Radsportclub Hagen bietet eine Radtour von Haspe zum Umwelttag an. Start ist in Haspe um 11 Uhr, Berliner Straße vor dem Torhaus. Zum Mitfahren sind alle herzlich eingeladen.

Nachrüstung von Diesel-Stadtbussen lief jahrelang ins Leere

8. Juni 2018

Hagen in Nordrhein-Westfalen: im öffentlichen Nahverkehr fährt eine der modernsten Busflotten Deutschlands, ältere Diesel wurden durch Fahrzeuge mit der neuesten Abgasnorm ausgetauscht. Eigentlich wollten die städtischen Verkehrsbetriebe so dafür sorgen, dass die Luft in der Innenstadt sauberer wird.

Tatsächlich versagt ein großer Teil der Busse, denn viele Euro- 5-Fahrzeuge stoßen im normalem Verkehr völlig ungefiltert gefährliche Stickoxide aus. Wo viele Busse unterwegs sind, wird die Luft dadurch stark belastet. In der Verkehrsbranche ist das Problem seit langem bekannt. Der Abgasexperte Ralph Pütz warnte schon 2011, dass bei Euro-5-Bussen in der Stadt die Abgasreinigung mit dem Harnstoff AdBlue nicht funktioniert. (…)

„Euro-6-Busse liegen bei Stickoxiden auf nahe Null-Emissionsniveau“, sagt Experte Pütz. Bei Euro-5-Bussen wurde dagegen nur getestet, ob die Motoren den Grenzwert auf dem Prüfstand erfüllen. Wenn sie das tun, ist die Realität auf der Straße egal. (…)

Quelle: BR.de

Fluten drohen? Fragen Sie Frau Stefanie!

3. Juni 2018

Bei „Starkregenereignissen“ hilft die „zertifizierte Starkregenberaterin“

Hier droht die Sturzflut. Stefanie Mielke gibt Informationen und Tipps rund um „Starkregenereignisse“. Foto: Stadt Hagen.

Regnet es viel und intensiv, kann es vor allem in den Sommermonaten zu Sturzfluten und Überschwemmungen kommen. Damit die Hagener Bürgerinnen und Bürger bestens bei Starkregen geschützt sind, berät ab jetzt Stefanie Mielke, zertifizierte Starkregenberaterin des Wirtschaftsbetriebs Hagen (WBH), Bürger und gibt Informationen und Tipps rund um den Überflutungsschutz.

Der WBH nimmt das Thema Starkregen ernst. Bei intensiven Regenfällen kann es im schlimmsten Fall zu Sturzfluten kommen. Bislang ist Hagen im Gegensatz zu anderen Städten wie Dortmund und Wuppertal davon verschont geblieben. Damit die Bürger trotzdem für den Ernstfall bestens ausgestattet sind, informiert der WBH regelmäßig in den Sommer- und warmen Frühjahrsmonaten die Hagener über die Risiken für Menschen, Grundstücke und Häuser bei auftretenden Wärmegewittern.

Bereits seit 2015 gibt es deshalb die Fließwegekarte des WBH. In dieser kann jeder Grundstückseigentümer sehen, ob und wie stark sein Grundstück bei Starkregen von abfließendem Niederschlagswasser betroffen sein könnte. Diese Karte stellt jedoch den schlimmsten Fall dar, bei dem der Starkregen dem Gefälle folgend zum nächsten Tiefpunkt fließt, ohne in einen Kanal zu sickern.

Wer für das eigene Grundstück Rat sucht, kann sich bei Fragen an die Starkregenberaterin Stefanie Mielke unter Telefon 02331/ 3677- 149 oder per E-Mail an smielke@wbh-hagen.de wenden. Weitere Informationen finden Interessierte in zwei Flyern auf der Internetseite des WBH unter www.wbh-hagen.de/entwaesserung/grundstuecksentwaesserung/downloads.html. Dort ist auch die Fließwegekarte hinterlegt.

Luftreinhaltung – nur kurzer Aufschub für Stadt Hagen

30. Mai 2018

Die Stadt Hagen hat der Bezirksregierung noch keine neuen Vorschläge zur Luftreinhaltung übermittelt. Eigentlich hätte dies am vergangenen Freitag geschehen sollen. Die Stadt – so der Sprecher der Bezirksregierung, Benjamin Hahn – habe um eine Fristverlängerung gebeten: „Die ist auch bis Mittwoch gewährt worden.“

Tatsächlich habe man um die Fristverlängerung gebeten, so Stadtsprecher Thomas Bleicher, um noch die Ergebnisse einer Sitzung mit verschiedenen Interessensvertretern – etwa aus der Wirtschaft, den Hochschulen und den Wohnungsgesellschaften – einarbeiten zu können. Die hatte erst am vergangenen Donnerstag stattgefunden. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Da das Problem ja erst seit vielen Jahren bekannt ist, kann man von der Stadt Hagen nicht auf einmal schnelle Lösungen erwarten. Da hat es enorm geholfen, die Hochschulen und die Wohnungsgesellschaften vorzuschieben, um drei Werktage Aufschub herauszukratzen.


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