Archive for the ‘04 Umwelt Hagen’ Category

Diesel-Fahrverbote ab 1.1.2019 das einzige Mittel

13. Juni 2018

Verwaltungsgericht Aachen setzt Termin

Die Luft für jene Kreise in Hagen, die glauben, mit immer neuen taktischen Spielchen Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs vermeiden zu können, wird zunehmend dünner. Von Varieté-Nummern aus dem politischen Raum (z.B. FDP) und von Lobbygruppen (z.B. SIHK) wie Moosmauern und der Installation von Ventilatoren zur Verbesserung der vom maßlosen Autoverkehr belasteten Luft lassen sich Gerichte nicht mehr beeindrucken. Es zählt nur noch die Tatsache, dass Städte seit mittlerweile zehn Jahren die geltenden Grenzwerte für Schadstoffe dreist ausgesessen haben. Ein neues Urteil erhöht aktuell den Druck, weitere Verfahren laufen.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Freitag, 8. Juni 2018 faktisch beschlossen, dass Diesel-Fahrverbote in Aachen ab 1.1.2019 umgesetzt werden müssen (AZ 6 K 221 1/15). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet dies als Erfolg ihres Einsatzes für die „Saubere Luft“. Dieses erste Urteil nach dem Grundsatzbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig ist für die Klageverfahren der DUH in 27 weiteren, unter dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) leidenden Städten richtungsweisend.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung kritisierte das Gericht die auf Verzögerung ausgerichtete Politik von Land und Stadt massiv. Eine Grenzwerteinhaltung selbst bis 2020 sei zu spät. Das Verwaltungsgericht hat das Land dazu verurteilt, dass die NO2-Grenzwerte in Aachen spätestens zum 1.1.2019 zwingend einzuhalten sind. „Es ist aktuell nicht erkennbar, dass dies ohne Diesel-Fahrverbote gelingen wird“, sagte der Vorsitzende Richter Roitzheim in der heutigen mündlichen Verhandlung. Und weiter: „Es müssen die Maßnahmen zum 1.1.2019 ergriffen werden“.

In einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen heißt es weiter:

Die Maßnahmen des derzeitigen Luftreinhalteplans, mit denen die Einhaltung des Grenzwertes sichergestellt werden sollte (z. B. Ausweitung der Umweltzone, Nachrüstung der Busflotte, Förderung des ÖPNV), seien nicht ausreichend. Das folge bereits daraus, dass selbst bei konsequenter Verwirklichung aller im aktuellen Luftreinhalteplan festgelegten Maßnahmen die geforderte Einhaltung nicht vor dem Jahre 2025 zu erwarten sei. Das widerspreche den Vorgaben der maßgeblichen EU-Richtlinie. Sie fordere, dass der Zeitraum, in dem der Grenzwert nicht eingehalten werde, so kurz wie möglich sei. (…)

Für die Stadt Aachen sei, wie das Ergebnis einer Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW aus dem Jahre 2017 zeige, dass ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit hoher Wahrscheinlichkeit das einzig geeignete Mittel, um schnellstmöglich die hier erforderliche Reduzierung der Stickstoffdioxid-Werte im zweistelligen µg/m³-Bereich zu erzielen. Andere Maßnahmen kämen auch in Betracht; das Gericht könne sich aber nicht vorstellen, welche das sein sollten.

Das Aachener Urteil wird auch in der nächsten Sitzung des Hagener Umwelt- und Mobilitätsausschusses am 19.6.2018 zur Sprache kommen.

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Hagener Umwelttag eröffnet STADTRADELN

8. Juni 2018

Umweltschutz und nachhaltige Mobilität ergänzen sich. Das wollen die Umweltvereine und Institutionen am Tag der Umwelt am Samstag, 9. Juni, von 11 bis 16 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz zeigen. Der bundesweite Aktionstag wird in Hagen von den lokalen Umweltvereinen und Institutionen durchgeführt und von Schirmherr Oberbürgermeister Erik O. Schulz offiziell mit einem Grußwort um 13 Uhr eröffnet.

Seit 2015 macht Hagen mit bei dem vom weltweiten Klima-Bündnis angeregten dreiwöchigen STADTRADELN, zu dem der Startschuss am Umwelttag fällt. Die Hagener Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder des Stadtrates sind vom 9. bis 29. Juni aufgefordert, sich aufs Rad zu setzen und Kilometer für den Klimaschutz zu erradeln. Nähere Informationen und Anmeldungen unter www.stadtradeln.de/hagen.

Beim Umwelttag können die Besucher unter anderem bei der Verbraucherzentrale erfahren, wie man Obst und Gemüse nach Saison und aus der Region einkaufen kann. Das Spielmobil zeigt wie „Eis von der Sonne“ kommt und lädt zu Spiel- und Bewegung an gesunder Stadtluft ein. Der Bürger-Solar-Verein Hagen und die Initiativen eco-drive und Energiewende zeigen alltagstaugliche E-Mobile.

Die Hagener Straßenbahn hat ihren emmissionsärmsten Bus, einen Hybrid-Elektrobus mitgebracht und stellt neue, günstige Tarife im VRR vor. „Gärtnern in der Stadt“ heißt es bei der Biologischen Station. Der BUND Hagen stellt sein Projekt Naturerlebnis mit „Manfred Mistkäfer“, die Sommerfreizeiten für Kinder vor. Von der Stadt Hagen werden Umweltamt und Planungsamt über das Radverkehrskonzept sowie über kurz- und langfristige Maßnahmen aus dem Masterplan Verkehr informieren.

Außerdem bietet der Hagener Kinderschutzbund eine Auswahl guter Kinderkleidung und Spielzeug aus zweiter Hand an als Beitrag zu einem nachhaltigen umweltfreundlichen Konsum. Der Radsportclub Hagen bietet eine Radtour von Haspe zum Umwelttag an. Start ist in Haspe um 11 Uhr, Berliner Straße vor dem Torhaus. Zum Mitfahren sind alle herzlich eingeladen.

Nachrüstung von Diesel-Stadtbussen lief jahrelang ins Leere

8. Juni 2018

Hagen in Nordrhein-Westfalen: im öffentlichen Nahverkehr fährt eine der modernsten Busflotten Deutschlands, ältere Diesel wurden durch Fahrzeuge mit der neuesten Abgasnorm ausgetauscht. Eigentlich wollten die städtischen Verkehrsbetriebe so dafür sorgen, dass die Luft in der Innenstadt sauberer wird.

Tatsächlich versagt ein großer Teil der Busse, denn viele Euro- 5-Fahrzeuge stoßen im normalem Verkehr völlig ungefiltert gefährliche Stickoxide aus. Wo viele Busse unterwegs sind, wird die Luft dadurch stark belastet. In der Verkehrsbranche ist das Problem seit langem bekannt. Der Abgasexperte Ralph Pütz warnte schon 2011, dass bei Euro-5-Bussen in der Stadt die Abgasreinigung mit dem Harnstoff AdBlue nicht funktioniert. (…)

„Euro-6-Busse liegen bei Stickoxiden auf nahe Null-Emissionsniveau“, sagt Experte Pütz. Bei Euro-5-Bussen wurde dagegen nur getestet, ob die Motoren den Grenzwert auf dem Prüfstand erfüllen. Wenn sie das tun, ist die Realität auf der Straße egal. (…)

Quelle: BR.de

Fluten drohen? Fragen Sie Frau Stefanie!

3. Juni 2018

Bei „Starkregenereignissen“ hilft die „zertifizierte Starkregenberaterin“

Hier droht die Sturzflut. Stefanie Mielke gibt Informationen und Tipps rund um „Starkregenereignisse“. Foto: Stadt Hagen.

Regnet es viel und intensiv, kann es vor allem in den Sommermonaten zu Sturzfluten und Überschwemmungen kommen. Damit die Hagener Bürgerinnen und Bürger bestens bei Starkregen geschützt sind, berät ab jetzt Stefanie Mielke, zertifizierte Starkregenberaterin des Wirtschaftsbetriebs Hagen (WBH), Bürger und gibt Informationen und Tipps rund um den Überflutungsschutz.

Der WBH nimmt das Thema Starkregen ernst. Bei intensiven Regenfällen kann es im schlimmsten Fall zu Sturzfluten kommen. Bislang ist Hagen im Gegensatz zu anderen Städten wie Dortmund und Wuppertal davon verschont geblieben. Damit die Bürger trotzdem für den Ernstfall bestens ausgestattet sind, informiert der WBH regelmäßig in den Sommer- und warmen Frühjahrsmonaten die Hagener über die Risiken für Menschen, Grundstücke und Häuser bei auftretenden Wärmegewittern.

Bereits seit 2015 gibt es deshalb die Fließwegekarte des WBH. In dieser kann jeder Grundstückseigentümer sehen, ob und wie stark sein Grundstück bei Starkregen von abfließendem Niederschlagswasser betroffen sein könnte. Diese Karte stellt jedoch den schlimmsten Fall dar, bei dem der Starkregen dem Gefälle folgend zum nächsten Tiefpunkt fließt, ohne in einen Kanal zu sickern.

Wer für das eigene Grundstück Rat sucht, kann sich bei Fragen an die Starkregenberaterin Stefanie Mielke unter Telefon 02331/ 3677- 149 oder per E-Mail an smielke@wbh-hagen.de wenden. Weitere Informationen finden Interessierte in zwei Flyern auf der Internetseite des WBH unter www.wbh-hagen.de/entwaesserung/grundstuecksentwaesserung/downloads.html. Dort ist auch die Fließwegekarte hinterlegt.

Luftreinhaltung – nur kurzer Aufschub für Stadt Hagen

30. Mai 2018

Die Stadt Hagen hat der Bezirksregierung noch keine neuen Vorschläge zur Luftreinhaltung übermittelt. Eigentlich hätte dies am vergangenen Freitag geschehen sollen. Die Stadt – so der Sprecher der Bezirksregierung, Benjamin Hahn – habe um eine Fristverlängerung gebeten: „Die ist auch bis Mittwoch gewährt worden.“

Tatsächlich habe man um die Fristverlängerung gebeten, so Stadtsprecher Thomas Bleicher, um noch die Ergebnisse einer Sitzung mit verschiedenen Interessensvertretern – etwa aus der Wirtschaft, den Hochschulen und den Wohnungsgesellschaften – einarbeiten zu können. Die hatte erst am vergangenen Donnerstag stattgefunden. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Da das Problem ja erst seit vielen Jahren bekannt ist, kann man von der Stadt Hagen nicht auf einmal schnelle Lösungen erwarten. Da hat es enorm geholfen, die Hochschulen und die Wohnungsgesellschaften vorzuschieben, um drei Werktage Aufschub herauszukratzen.

Fahrverbote schon jetzt zulässig

24. Mai 2018

Ausnahmen sind entgegen der Berichterstattung der Lobbymedien natürlich möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.2.2018 mit seinen Grundsatzurteilen für „Saubere Luft“ Diesel-Fahrverbote als zulässig erklärt. Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Daraus geht eindeutig hervor, dass Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte schon jetzt zulässig und erforderlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht differenziert wie folgt: Fahrverbote auf den Hauptverkehrsstraßen sind ohne Übergangsfrist für alle Dieselfahrzeuge (bis einschließlich Euro 5) schon jetzt zulässig. Dies gilt ebenfalls für Fahrverbote, die in einer gesamten Umweltzone gelten, soweit es alle Dieselfahrzeuge angeht, die schlechter als Euro 5 (insbesondere solche der Euro 4) sind.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städte schon jetzt weitgehende Fahrverbote verhängen können. Dies ist rechtlich auch zwingend erforderlich, wenn das Diesel-Fahrverbot die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte ist, es also keine andere Maßnahme gibt, mit der der Grenzwert ebenso schnell eingehalten werden kann.

Das Bundesverwaltungsgericht hat damit seine in der mündlichen Urteilsbegründung dargelegte Rechtsauffassung nochmals präzisiert. So wurde insbesondere klargestellt, dass es für streckenbe­zogene Fahrverbote keiner Übergangsfristen bedarf. Die Richter schreiben hierzu: „Derartige Einschränkungen gehen ihrer Intensität nach nicht über sonstige straßenrechtlich begründete Durchfahrt- und Halteverbote hinaus, mit denen Autofahrer stets rechnen und die sie grundsätzlich hinnehmen müssen.“

Interessengruppen aus der Auto- und Wirtschaftslobby und deren Vertreter im Hagener Rat hatten nach den ersten Urteilen der Verwaltungsgerichte wahre Horrormeldungen verbreitet, die von den hiesigen Medien begierig aufgegriffen wurden. So müssten bei Fahrverboten angeblich „arme“ Handwerker ihre Fahrzeuge verschrotten und ähnliches mehr. Das waren von Anfang an Märchen, mit denen die Volksseele in Wallung versetzt werden sollte.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Gegensatz dazu in seinem „Düsseldorf-Urteil“ festgestellt (BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 – 7 C 26.16):

Ausnahmen können hierbei (…) gewährt werden. Namentlich § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV lässt nach dem ausdrücklich erklärten Willen des Verordnungsgebers auch individualnützige Ausnahmen im Einzelfall oder für bestimmte Gruppen, wie zum Beispiel Anlieger oder Handwerker, zu (vgl. BR-Drs. 819/07 S. 9 f.).

Und noch einen Mythos hat das Gericht im selben Urteil gleich mitabgeräumt:

Eine uneingeschränkte Anfahrtsmöglichkeit zu einem Grundstück „bis unmittelbar vor die Haustür“ gehört in städtischen Ballungsgebieten auch für den Eigentümer eines Wohngrundstücks nicht zum Kernbereich des Anliegergebrauchs.

Neu entdeckt: Taubenscheiße am Busbahnhof

20. Mai 2018

Erstmalig startet die Stadt eine Reinigungsaktion

Wohl kaum ein Bürger dieser Stadt kann sich daran erinnern, dass der Hagener Busbahnhof jemals richtig gereinigt worden ist. Ein eklatantes Versagen des sogenannten „Konzerns Hagen“, der zwar mit reichlich Geschäftsführern ausgestattet ist, in dem aber offenbar die Zuständigkeiten nicht klar sind und die Verantwortungen hin und her geschoben werden.

Dieser Missstand soll jetzt wenigstens an einer Stelle behoben werden; Entsorgungsbetrieb und Wirtschaftsbetrieb kündigen eine konzertierte Aktion an:

Großreinemachen am Hagener Busbahnhof

Der Hagener Busbahnhof sowie die Pergola auf dem Bahnhofsvorplatz sollen sauberer werden. Dies ist das Ziel einer großen Reinigungsaktion, die der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) gemeinsam mit dem Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) von Dienstag, 22. Mai, bis Mittwoch, 30. Mai, durchführt.

Dafür reinigen die Mitarbeiter des WBH das Dach der Pergola und des Busbahnhofs und setzen dieses instand. Zeitgleich säubern sie die Betonsockel an den Dachstützen und beschichten diese bei Bedarf neu mit einer schmutzunempfindlichen Farbe. Um den Bahnhofsvorplatz vor Taubenkot besser zu schützen, reinigen und reparieren die Mitarbeiter auch die Taubenvergrämungsanlage und prüfen anschließend zweimal im Jahr, ob die Anlage noch ausreichend funktioniert oder verbessert werden muss. Zum Ende des Jahres rüsten sie zusätzlich die Beleuchtungsanlagen auf LEDs um und reinigen diese turnusmäßig.

Mitarbeiter des HEB tauschen an den Papierkörben die alten und sehr breiten Aschenbecher durch eine schmalere Variante aus. So kann zukünftig kein Müll mehr auf den Behältern abgestellt werden. Zeitnah lässt der HEB auch die kaputten Papierkörbe gegen neue austauschen. Außerdem reinigen die Mitarbeiter den beschmierten Deckel der Streugutkiste. Neben der großen Reinigungsaktion kümmern sie sich weiterhin intensiv um diesen Bereich: Zweimal täglich von montags bis samstags entfernen die Mitarbeiter den Müll und säubern zwei- bis dreimal die Woche durch Fegen, maschinell oder händisch den Boden.

Um das Erscheinungsbild dauerhaft zu verbessern, findet eine zweite Grundreinigung der Dächer in den Herbstferien statt. Ab 2019 plant der WBH, den Schmutz regelmäßig in den Oster- und Herbstferien zu entfernen und bei Bedarf nachzubessern. Auch der HEB führt jeweils im Frühjahr und im Herbst mit einem Hochdruckreiniger eine Großreinigungsaktion durch und säubert intensiv die Bereiche um und unter den Papierkörben.

Für die Dauer der Arbeiten sperrt der WBH mit Spritzschutzwänden Teilbereiche des Bussteigs und an der Pergola ab. Damit die Mitarbeiter des WBH zügig arbeiten können, sollten in der kommenden Woche keine Fahrräder an der Pergola abgestellt werden. Der WBH und der HEB bitten um Verständnis für auftretende Behinderungen und versuchen diese, so gering wie möglich zu halten.

„Ohne Bienen keine Bestäubung“

18. Mai 2018

Der NABU-Landesvorsitzende zeigt Strategien gegen das Insektensterben vor Ort

Im Rahmen einer SPD-Veranstaltung zum Insektensterben klärte der NABU-Landesvorsitzende Josef Tumbrinck am Montag interessierte Bürgerinnen und Bürger über die dramatische Situation auf: Die Zahl der Fluginsekten hat sich seit 1990 um fast 80 Prozent verringert.

Gründe dafür liegen unter anderem in der Monotonisierung unserer Landwirtschaft, dem zunehmenden Einsatz von Pestiziden und dem Verlust von artenreichem Grünland.

Der Umweltschützer und Wissenschaftler Tumbrinck informierte aber auch darüber, was jeder Einzelne gegen das massive Insektensterben machen kann. Ein Aspekt ist zum Beispiel das Pflanzen von Wildblumen im heimischen Garten oder das Eirichten von Insektenhotels.

Auch die Kommunalpolitik könne helfen. Claus Rudel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen, brachte laut einer Mitteilung der Fraktion bei der Veranstaltung auf den Punkt, was seine Partei kommunal bereits jetzt plant. „Während wir der Verwaltung über den Fachausschuss Gebäudewirtschaft den Auftrag erteilt haben, bei allen Neubaumaßnahmen die Anlage von Dachbegrünungen zu prüfen, hat die Bezirksvertretung Haspe bereits einen Beschluss zur Förderung der Artenvielfalt im Stadtteil gefasst“, so Rudel.

Was Rudel nicht „auf den Punkt“ brachte, war die Tatsache, dass die so gelobte BV Haspe mehrere Jahre alles daran gesetzt hatte, erst einmal alle Bäume in der Fußgängerzone Voerder Straße abholzen zu lassen. Neubaumaßnahmen der städtischen Gebäudewirtschaft in Haspe – und nur dort ist die BV Haspe zuständig – sind hingegen keine bekannt.

Mit der Thematik werde sich jetzt auch der Umweltausschuss mit Blick auf die gesamte Stadt befassen. Darüber hinaus, so erläuterte Ratsherr Jörg Meier, werde die SPD-Fraktion an der Idee festhalten, mit Hilfe von privaten Sponsoren in den kommenden fünf Jahren 150 Stadtbäume zu pflanzen. Siehe oben: Erst abholzen, dann neu pflanzen?

Auch Wolfgang Jörg wird sich weiterhin zu dem Thema engagieren: „Umweltpolitik ist ein wichtiger Aspekt der Sozialdemokratie, denn gute Arbeit und Nachhaltigkeit können nur gemeinsam funktionieren. Ich werde nun Fördermöglichkeiten des Landes NRW sondieren, die unsere Stadt zur Realisierung der Pläne der SPD-Ratsfraktion nutzen kann“.

Vielleicht sollte der Herr Landtagsabgeordnete erst einmal bei seinem Parteifreund („Genosse“ ist ja wohl von gestern), „sondieren“, dem Hasper Bezirksvorsteher Dietmar Thieser, der die Abholzungsaktion initiiert hat,

Politik schickt Dezernent ohne Schnelllösungen nach Arnsberg

13. Mai 2018

Hagens Umweltdezernent Thomas Huyeng wird Ende Mai voraussichtlich mit leeren Händen zur Bezirksregierung reisen, wenn es gilt, der Aufsichtsbehörde schnell greifende Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffbelastung in der Finanzamtsschlucht vorzulegen. Die Arnsberger hatten angesichts der drohenden Klage durch die Deutsche Umwelthilfe zuletzt deutlich gemacht, dass in Hagen „kurzfristige Lösungen gesucht und gefunden werden müssen“. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Einer der Kardinalfehler der Debatte liegt in der Fokussierung ausschließlich auf das Stück Straße in Höhe des Finanzamts. Selbst wenn das denkmalgeschütze Gebäude abgerissen würde, was wir nicht hoffen wollen, würden sich damit keineswegs „alle Stickoxid-Probleme in der City in Luft auflösen“, wie WPWR-Schreiber Mike Fiebig zu wissen glaubt. Ein solcher Schritt wäre nur ein Rückfall in die Illusion einer „autogerechten“ Stadt, wie sie in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts gepflegt wurde und deren Folgen heute auszubaden sind. Falsch ist auch Fiebigs These der „zu spät ins Boot geholten Lokalpolitiker“. Die Grenzwerte der Schadstoffe sind seit Jahren bekannt und wären einzuhalten gewesen – was unsere Lokalgrößen nicht interessiert hat. Die Verantwortlichen sitzen also im Ratssaal. Wenn dort jetzt Heulen und Zähneklappern aufkommt, haben sie kein Mitleid verdient. Sie könnten ja endlich mal aus dem Quark kommen.

Abgase: CDU zweifelt Messungen an

12. Mai 2018

Fraktion muss sich von einer Behörde der von Parteifreunden geführten Landesregierung belehren lassen

Die fehlgeleitete Hagener Verkehrspolitik der Vergangenheit holt ihre Verursacher ein. Nach dem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten und sehr nachdrücklichen Mahnungen der Arnsberger Bezirksregierung geraten die hiesigen Ratsvertreter zunehmend unter Druck, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Abgasdreck zu unternehmen.

Noch zieren sie sich und versuchen weiterhin, mit allerlei Phantasieprodukten dem einzig Erfolg versprechenden Weg, nämlich der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, auszuweichen. So wie jetzt wieder einmal die CDU-Fraktion im Hagener Rat.

Die Christdemokraten (müsste man eigentlich auch nur noch in Anführungszeichen setzen) säen in einer Anfrage Zweifel an der Korrektheit des Messsystems. Natürlich nicht direkt, sondern in einen ganzen Katalog von Fragen gekleidet.

„Welche Vorschriften sieht die Europäische Union für die Platzierung von Probenahmestellen vor?“, fragen beispielsweise die Unionisten, oder: „Nach welchen Standortkriterien werden in anderen Europäischen Großstädten die Probenahmestellen platziert?“ und schieben nach: „Trifft es zu, dass in anderen europäischen Städten genehmigte Probenahmestellen auch in innerstädtischen Parks eingerichtet und deren Werte mit denen anderer Probenahmestellen gemittelt werden?“

Die Vermutung, die hinter diesen Fragen steht, ist: Woanders wird geschummelt und die blöden Deutschen nehmen alles wörtlich. Aber das sind Mythen, die in sogenannten „sozialen Medien“, die besser „asozial“ genannt werden sollten, kursieren; offenbar eine bevorzugte Informationsquelle gewisser politischer Kreise im Volmestädtchen.

Die mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) abgestimmte Antwort der Verwaltung verweist die CDU-Spekulationen dahin, wo sie hingehören: Ins Reich der Phantasie.

Abschließend diktieren die Fachleute des – immerhin einer CDU-geführten Landesregierung unterstehenden – LANUV den dickköpfigen Hagener Parteifreunden noch einmal klar in den Block, was für die Luftbelastung verantwortlich ist:

Das Problem der hohen Immssionsbelastung an bestimmten Verkehrsbrennpunkten liegt nicht an den Messstationen, sondern an der zu hohen Verkehrsbelastung durch den motorisierten Individualverkehr.

Zielführende Lösungsansätze sind somit auch hier bei der Verursachung zu suchen und nicht bei der Messtechnik. Damit wird man in keinster Art und Weise den an diesen Straßenabschnitten wohnenden und um ihre Gesundheit fürchtenden Menschen gerecht.

Die EU-Grenzwerte snd im Übrigen bereits politisch abgewogene Beurteilungsgrundlagen und sie liegen über den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgeschlagenen strengeren Werten.

Ob sie das nun verstanden haben? Zweifel sind angebracht.

Tempo 30 auf dem Märkischen Ring in Hagen wird geprüft

11. Mai 2018

Es ist der nächste Versuch, die Stickoxid-Werte in der Hagener City endlich zu senken. Aber kann ein Tempolimit den gewünschten Erfolg bringen? (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Zu den Tageszeiten, in denen dort mächtig Stickoxid emmittiert wird, wären die Autofahrer froh, wenn sie überhaupt Tempo 30 erreichen würden. Dieser Vorschlag ist nichts anderes als ein (weiterer) Ausdruck der Hilflosigkeit. Das Lamentieren über ein „Ultimatum“ und „die zu spät ins Boot geholten Lokalpolitiker“ ist in diesem Fall allerdings völlig verfehlt. Wenn die Bezirksregierung jetzt auch zeitlichen Druck macht, liegt die Ursache darin begründet, dass die politische Ebene das Thema jahrelang nicht ernst genommen hat und dachte, man könne es einfach aussitzen. Vor dem Hintergrund drohender Gerichtsentscheidungen rächt sich jetzt diese phlegmatische Haltung.

Abgas-Friktion im „Allianz“-Lager

9. Mai 2018

In der Frage, ob die Holzmüllerstraße wieder für den Individualverkehr geöffnet werden soll, vertreten GRÜNE und CDU als Partner in der Rathauskoalition („Allianz“) völlig diametrale Positionen. Während die GRÜNEN eine Freigabe der Straße für Pkw und Lkw strikt ablehnen, spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, obwohl sie manche der damit einhergehenden Probleme durchaus erkennt.

Die SPD-Fraktion, die nicht dem „Allianz“-Lager angehört, hatte sich bereits gegen eine Freigabe der Holzmüllerstraße positioniert („Kniefall vor dem individuellen Autoverkehr“).

Hintergrund der Diskussion sind die Schadstoffemissionen, die der motorisierte Individualverkehr erzeugt und die sich seit vielen Jahren nicht mehr im Rahmen des Erlaubten bewegen, ohne dass seitens der Stadt eine Korrektur veranlasst wurde. Die im Rat vertretenen Parteien wollen unbedingt die Verursacher schonen und eine Einschränkung des Verkehrs im Innenstadtbereich verhindern. Möglicherweise von Gerichten verhängte Fahrverbote sollen entgegen allem Gerede von der Unabhäbigkeit der Justiz möglichst ausgehebelt werden.

Als Vorbild dient dabei das Gebaren der Bundesregierung, in vordester Front in Gestalt der CSU-Verkehrsminister der letzten Jahre, die selbst offensichtlichen Betrug der Autoindustrie als „kreuzgegeben“ hinnehmen.

GRÜNE lehnen Verkehrsöffnung der Holzmüllerstraße ab
Umverteilung von Schadstoffen löst das Problem nicht

Die Hagener GRÜNEN wenden sich klar gegen Bestrebungen, die Holzmüllerstraße für den Individualverkehr zu öffnen. Der umweltpolitische Sprecher Hans-Georg Panzer erklärt dazu:

„Die Idee, die Schadstoffbelastung am Märkischen Ring zu mindern, indem man in der Parallelstraße eine der wichtigsten Bustrassen beschneidet, treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus. Dieser Vorschlag geht klar zu Lasten des ÖPNV, des zur Zeit dort privilegierten Radverkehrs und auch zu Lasten der zahlreichen Fußgänger. Die würden nicht nur im Bereich der Kreuzung Rathausstraße/Holzmüller- und Potthoffstraße gefährdet, sondern auch im Zufahrtsbereich von der Badstraße aus, wo heute insbesondere viele Schülerinnen und Schüler kreuzen.

Grundsätzlich gilt für uns GRÜNE: Die Schadstoffprobleme lassen sich nicht dadurch lösen, dass man sie einfach auf mehrere Hot Spots umverteilt. Hagen darf nicht jedem noch so abenteuerlichen Vorschlag zustimmen, um möglichen Fahrverboten entgegen zu wirken. Schon gar nicht auf Kosten des öffentlichen Nahverkehrs, der aus unserer Sicht zentraler Bestandteil der Lösung sein muss.

Darüber hinaus stellen wir einige der Grundannahmen aus der Verwaltungsvorlage in Frage:

Wir meinen, durch die Öffnung der Holzmüllerstraße würde eigentlich nur die Erreichbarkeit des Parkhauses der Rathaus-Galerie von der Rathausstraße auf die Achse Bad-/Holzmüller-/Potthofstraße verlegt. Ob dieses Parkhaus tatsächlich am Tag mit über 6000 Fahrzeugen an- und abgefahren wird, ist für uns fraglich.

Falls das aber wirklich so ist, würde der Kreisverkehr an der Badstraße über seine verkehrliche Kapazität hinaus belastet. Er ist einer der Haupt-Knotenpunkte des ÖPNV. Alle PKW, die in die Holzmüllerstraße wollen, müssten aus Richtung Badstraße Drei Viertel dieses Kreisverkehrs befahren, um dort einzubiegen. Damit würde dann auch der Busverkehr vom und zum Haltepunkt Sparkassenkarree in unzumutbarer Weise ausgebremst. Würde zudem im Zuge einer Öffnung der Holzmüllerstraße die Haltestelle „Rathaus an der Volme“  abgeschafft und verlegt, hätte man im Ergebnis die zentralen Innenstadthaltestellen nicht nur reduziert, sondern auch noch in ihrer Funktion massiv behindert.

Zum Glück formuliert die Vorlage der Verwaltung zunächst nur Prüfaufträge, denen die eigene Skepsis der Fachleute bereits anzumerken ist. Ein Grund für diese planerischen Verrenkungen ist die berechtigte Mahnung der Aufsichtsbehörde an die Stadt Hagen, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung anzugehen.

Aber bei allem Verständnis für die Landesauflagen gehört auch zur Wahrheit: Die Stadt ist nicht alleine für diese Situation verantwortlich. Die Automobilkonzerne, die mit betrügerischen Schadstoffangaben die Situation verschärft haben, müssen zur Rechenschaft gezogen und zu wirkungsvollen Hardware-Nachrüstung gezwungen werden. Solange das nicht passiert, ist kaum einzusehen, dass die Kommunen stattdessen zu Maßnahmen genötigt werden, die wie in diesem Fall Infrastrukturen für eine nachhaltige Verkehrswende zerstören, anstatt sie zu fördern.“

CDU für Öffnung der Holzmüllerstraße

Die CDU-Fraktion spricht sich für eine vorübergehende Öffnung der Holzmüllerstraße aus, um das Verkehrsaufkommen in der Finanzamtsschlucht zu verringern. Dadurch, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath, „wollen wir kurzfristig die Belastung des Straßenabschnitts mit Abgasen verringern. Die jetzt vorliegende Drucksache der Verwaltung könnte uns also tatsächlich ein Stück voranbringen.“

Die CDU-Ratsfraktion bemüht sich unter anderem im Umweltausschuss bereits seit Jahren darum, mit einem Maßnahmenbündel die Luftqualität in der Stadt zu verbessern, wie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper betont: „Deshalb freue ich mich, dass die Verwaltung nun endlich unseren Vorschlag zur Öffnung der Holzmüllerstraße ernsthaft in Erwägung zieht. Die Prognose in der Verwaltungsvorlage gibt uns Recht: 15 Prozent des Verkehrs werden dann aus der Finanzamtsschlucht verschwinden. Das könnte reichen, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.“

Dr. Ramrath weiß als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses jedoch um die Probleme bis zur Freigabe des Bypasses zur Rathausgalerie: „Weil wir die ÖPNV-Trasse zeitweise für den übrigen Verkehr freigeben müssen, könnten die Zuschussgeber einen Teil der Fördermittel zurückverlangen. Doch ich bin zuversichtlich. Das uns vorliegende Lufthygienegutachten zeigt, dass wir ab 2025 die vorgeschriebenen Grenzwerte auch in der Finanzamtsschlucht einhalten werden. Dann würden wir den heutigen Zustand in der Holzmüllerstraße wieder herstellen. Bieten wir dem Zuschussgeber eine entsprechende Verlängerung der Zweckbindung über das Jahr 2036 hinaus an, entstünde am Ende nicht einmal eine ideelle Beeinträchtigung des Förderziels. Ich vertraue da auf ein Einsehen der zuständigen Fachverwaltung.“

Prüfen muss die Verwaltung nochmal das Thema Abbiegebeziehungen: „Für uns gibt es zwei konfliktbeladene Linksabbiegespuren: Vom Märkischen Ring in die Rembergstraße und in die Badstraße. Kritisch ist dabei nicht die absolute Zahl der Abbieger, sondern die dadurch verursachten Rückstaus. Sie sorgen für Stop-and-Go-Verkehr und mehr Abgase. Deshalb müssen diese Spuren mindestens in den Stoßzeiten aufgehoben werden.“

„Kniefall vor dem individuellen Autoverkehr“

4. Mai 2018

SPD kritisiert geplante Freigabe der Holzmüllerstraße

„Wenn die Stadtverwaltung als einzige Antwort auf die hohen Schadstoffwerte am Hagener Finanzamt die Öffnung der Holzmüllerstraße propagiert, dann können wir uns schon jetzt in unserer Innenstadt auf große Verkehrsprobleme einstellen“, lautet die erste Einschätzung von Jörg Meier, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss, auf die angedachte Verkehrsführung (siehe hier).

Jetzt sei genau das passiert, was zu befürchten war. Die Stadt Hagen müsse für ihre Untätigkeit die Konsequenz aus dem Abgasskandal tragen. Doch damit nicht genug.

„Der jetzige Lösungsvorschlag stellt einen Kniefall vor dem individuellen Autoverkehr dar. Der richtige Weg wäre nach wie vor, den ÖPNV jetzt sofort deutlich attraktiver zu machen, damit die Menschen ihn für sich als wirkliche Alternative annehmen. Durch das mutlose Agieren der Verwaltung sowie der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv wird wieder viel Geld für den Individualverkehr ausgegeben und eben nicht für die Verbesserung des ÖPNV“, kritisiert Meier.

Sämtliche Anträge der SPD-Fraktion hinsichtlich einer Verbesserung der Busverkehre in Hagen seien von der Koalition in den vergangenen Monaten zurückgewiesen worden.

Die Realisierung der neuen Verkehrsführung durch die Holzmüllerstraße würde erhebliche negative Auswirkungen haben, ergänzt Werner König, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Verkehr. „Die massiven zusätzlichen Belastungen des Kreisverkehrs, über den die Holzmüllerstraße angefahren werden muss, führt zu einer massiven Rückstaubildungen sowohl auf der Heinitzstraße als auch auf Körner- und der Rembergstraße. Die Busse werden ihre Fahrpläne noch weniger als bisher einhalten können.“

Für die SPD-Fraktion kann die Öffnung der Holzmüllerstraße zunächst nur als eine Option unter mehreren gelten. Allerdings seien andere Alternativen nicht geprüft und bewertet worden. Wenn die Verwaltung schon jetzt so offensiv mit den Gedanken an die Öffnung der Holzmüllerstraße nach vorne geht, dann müsse auch schleunigst der Aufsichtsrat der Straßenbahn, der am kommenden Montag tagt, eingebunden werden.

„Hier sollte das Thema als Dringlichkeitspunkt behandelt werden“, fordert Werner König und beklagt: „Wenn der Nahverkehr in Hagen weiter benachteiligt wird, brauchen wir uns um weitere Maßnahmen zur Verbesserung nicht mehr sehr bemühen. Hier sind insbesondere der Vorsitzende des Aufsichtsrates und der Vorstand gefordert, die Belange der Hagener Straßenbahn öffentlich und massiv zu vertreten.“

Statt am Finanzamt könnten Autos künftig am Volmeufer rollen

3. Mai 2018

Angesichts der anhaltenden Stickstoffdioxid-Probleme in der Hagener Finanzamtsschlucht prüft die Stadtverwaltung noch einmal die Wiederöffnung der Holzmüllerstraße (hinter dem Volme-Galerie-Parkhaus) für den normalen Durchgangsverkehr. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs bei der Bezirksregierung in Arnsberg, bei dem die Kommunalaufsicht im April vor dem Hintergrund der drohenden Klagen durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein konsequenteres und vor allem schneller greifendes Vorgehen gegen die Luftbelastung in der Innenstadt einforderte. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Obwohl inzwischen selbst die Kommunalaufsicht „ein konsequenteres und vor allem schneller greifendes Vorgehen“ einfordert, wird weiterhin nur an den Symptomen geschraubt. Nach solch abenteuerlichen Ideen wie Mooswänden und Ventilatoren soll es jetzt die Öffnung der Holzmüllerstraße richten. Mit neuen Staus und einer weiteren Behinderung des ÖPNV. Helfen wird es aber nur, wenn endlich die Ursachen der Misere beseitigt werden. Der Auftrag an Politik und Verwaltung kann also nur lauten, eine Strategie zu entwickeln, um die Flut des motorisierten Individualverkehrs einzudämmen.

SPD bringt Mautpflicht ins Gespräch

1. Mai 2018

Ziel: Reduzierung des Verkehrs auf den Stadtstraßen

Die Hagener SPD-Fraktion will den Lkw-Verkehr reduzieren. Dazu bringt sie einen Antrag in die Sitzung des Umwelt- und Mobilitätsausschusses am 8. Mai ein. Der Fokus liegt dabei auf dem Umgehungsverkehr, der die Anwohner der innerstädtischen Straßen zunehmend belastet.

In ihrem Antrag stellt die SPD fest:

Die Anwohner des Bergischen und Märkischen Rings leiden erheblich unter den ständig steigenden Verkehrsbelastungen, insbesondere hervorgerufen durch die Zunahme des LKW-Verkehrs. Selbst in den in der Vergangenheit geringer belasteten Nachtzeiten zwischen 2 und 5 Uhr findet nunmehr ein ununterbrochener LKW-Verkehr statt. In den Hauptverkehrszeiten sind die LKW in „Zweier-Reihen“ auf dem Ring unterwegs. Das führt auch dazu, dass die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, die von der Wache Mitte ausrücken, erhebliche zeitliche Verzögerungen hinnehmen müssen um zu den Einsatzstellen zu kommen.

Verschärft wird diese Situation noch durch die ständigen Baustellen auf den Autobahnen rund um Hagen. Die LKW nutzen die innerstädtischen Wege als Ausweichstrecken.

Die Belastung des Rings und damit auch die der Bewohner ist noch dadurch extrem gestiegen, dass das LKW-Routen-Konzept zur Vermeidung der Überschreitung der Schadstoffgrenzen auf dem Graf-von-Galen-Ring und dem Märkischen Ring zwischen Emilienplatz und Rathausstraße den LKW-Verkehr zu Umwegen durch Wohngebiete (nicht nur am Ring, sondern auch Remberg und Eppenhausen) zwingt.

Hier werden wenige hundert Meter Straße mit geringer Wohnbebauung von den Belastungen des LKW-Verkehrs verschont und dafür dicht besiedelte Wohngebiete belastet.

Insgesamt ist auch zu prüfen, ob es hilfreich ist, die LKW zur Benutzung der Autobahnen zu zwingen und gar nicht erst die Durchfahrt durch das Stadtgebiet zuzulassen. Eine weitere Alternative könnte auch die Mautpflicht für bestimmte Straßen in Hagen sein.

Schwermetall macht Renaturierung der Lenne viel teurer

19. April 2018

Die Renaturierung der Lenne in Hohenlimburg wird 3,5 Millionen Euro teurer als zunächst geplant. Grund sind Schwermetallbelastungen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Das Verursacherprinzip spielt auch in diesem Fall anscheinend keine Rolle. Das Kapital ist flüchtig, die Allgemeinheit zahlt und die Politik schweigt.

Lärmschutz entlang der A 45 in Hagen wird neu berechnet

16. April 2018

Der Lärmschutz entlang der A45 wird verbessert. Das ist die gute Nachricht für die Einwohner von Emst und Haßley. Die schlechte folgt gleich hinterher: Sie müssen sich bis in die zweite Hälfte der 2020er Jahre gedulden, bevor Lärmschutzwände und weitere schalldämpfende Vorrichtungen das permanente Getöse, das die Autobahn ausstößt, endlich spürbar verringern. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Wie meistens wird wieder nur an Symptomen geschraubt. Das eigentliche Problem, der immer weiter zunehmende Verkehr, wird nirgendwo angegangen. Es gibt noch nicht einmal den Versuch, beispielsweise den Schwerlastverkehr auf die Schiene zu verlagern. Stattdessen nimmt die Politik es hin, dass u.a. mit dem Kaputtfahren der Brücken ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, der mit Steuergeldern ausgeglichen werden muss. Als kleines Dankeschön an die Verursacher der Probleme  wird in den nächsten Jahren die A 45 auch noch auf sechs Spuren verbreitert, was natürlich noch mehr Lärm (und nicht nur das) erzeugen wird.

Deutsche Umwelthilfe reicht elf weitere Klagen für „Saubere Luft“ ein

31. März 2018

Hagen nicht dabei – noch nicht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht elf weitere Klagen zur Durchsetzung der „Sauberen Luft“ in den deutschen Städten mit besonders hoch belasteter Atemluft ein.

Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Klagen wegen der zu hohen Belastung der Luft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) auf 28. Mit den neuen Klageverfahren möchte die DUH eine schnellstmögliche Einhaltung der Luftqualitätswerte in weiteren besonders hoch belasteten Städten erreichen. Die Einhaltung der Grenzwerte ist nur möglich durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge.

Die schmutzigen Diesel-Pkw tragen wesentlich zu mehr als 800.000 jährlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma sowie knapp 13.000 vorzeitigen Todesfällen bei, verursacht durch die anhaltende Belastung der Atemluft mit dem Dieselgift NO2.

Ausgewählt für die aktuellen Klagen wurden Dortmund, Bochum, Düren, Paderborn und Offenbach sowie sechs Städte in Baden-Württemberg: Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen. Diese Städte weisen nach den amtlichen Messungen einen besonders hohen Konzentrationswert von 50µg NO2/m³ oder mehr im Jahresdurchschnitt 2016 auf. Hier besteht nach Auffassung der DUH ein besonders dringender Handlungsbedarf.

Anfang März dieses Jahres hatte die DUH 40 Städte mit deutlichen Überschreitungen des NO2-Grenzwertes angeschrieben. Die bisher eingegangenen Antworten zeigen, dass in einzelnen Städten nach der höchstrichterlichen Entscheidung in Leipzig zwar ernsthafter über das Thema Luftreinhaltung diskutiert wird. Immer noch verweigern aber praktisch alle Städte die vom Europäischen Gerichtshof für notwendig erachteten Maßnahmen, die geeignet sind, kurzfristig die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen. Hierzu zählt das konsequente Aussperren von Diesel-Fahrzeugen, wie dies das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.2.2018 für zulässig erachtet hat.

„Wie kann es sein, dass die Regierungspolitiker in Bund und Ländern von den vielen hunderttausenden unter dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid leidenden Menschen erwarten, weiter dreckige Luft einzuatmen? Solange die enge Verbindung zwischen Dieselkonzernen und Politikern in Deutschland fortbesteht und den Menschen die ihnen zustehende „Saubere Luft“ verweigert wird, setzen wir Recht und Gesetz auf dem Klageweg durch. Seit 2010 werden die Grenzwerte überschritten. Anwohnerproteste, Klagen betroffener Bürger, das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland und selbst die höchstrichterliche Entscheidung von Leipzig werden im Interesse der Dieselkonzerne ignoriert. Es wird nach wie vor so getan, als könne man das Problem weiter jahrelang aussitzen. Doch das geschieht auf Kosten der Gesundheit zahlloser Menschen. Daher werden wir so lange den Klageweg beschreiten, bis sich endlich die für die Luftreinhaltung verantwortlichen Politiker zum Handeln entschließen“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Die Begrenzung der Klagen auf elf Städte begründet die DUH neben der besonderen Eilbedürftigkeit durch die gefundenen hohen Belastungswerte mit den zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen. „Wir appellieren an alle Verantwortlichen für die Luftreinhaltung in diesen knapp 30 weiteren Städten mit Grenzwertüberschreitungen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um ab Herbst 2018 die Luftqualitätswerte einzuhalten. Wenn nicht, werden ansonsten noch in diesem Jahr weitere Klageerhebungen folgen.“

Dann dürfte auch Hagen mit dabei sein.

Frist läuft ab, Umwelthilfe droht Stadt Hagen mit Klage

27. März 2018

In Hagen drohen Diesel-Fahrverbote, falls die Deutsche Umwelthilfe mit ihrer angedrohten Klage Erfolg hat. Der Oberbürgermeister wehrt sich. (…)

Quelle: wp.de

Hagener Straßenbahn arbeitet an Konzept für Elektro-Busse

19. März 2018

Testfahrten mit E-Bussen hat es schon gegeben. Jetzt arbeitet die Straßenbahn an einem Konzept. Mit der Umsetzung will man sich Zeit lassen. (…)

Dabei betont der Betriebsdirektor, dass die Hagener Busflotte schon jetzt zu den modernsten Deutschlands zähle. „40 Prozent unserer Busse erfüllen schon die Euro-VI-Abgasnorm“, so Flockenhaus, „Euro-IV-Fahrzeuge haben wir nicht mehr in unserer Flotte.“

Ein moderner Linienbus, der im Betrieb und nicht auf einem Prüfstand getestet werde, stoße lediglich so viel Stickstoffdioxid aus, wie ein Golf Diesel. „Rechnet man das auf die Personen, die darin befördert werden, ergeben sich allerdings ganz andere Werte“, so Flockenhaus. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die in die Debatte um bessere Luft in der Stadt eingeführten angeblichen Probleme mit Linienbussen sind ein gezieltes Täuschungsmanöver, um von den eigentlichen Verursachern abzulenken. Diesel-Pkw sind nach Angaben des Umweltbundesamtes mit 72,5 Prozent die Hauptquelle für Stickoxid in den Städten. Busse machen hingegen nur 4 Prozent der NO2-Emissionen des städtischen Verkehrs aus.

„Gemeinsam für Nachhaltigkeit“: Nächster Halt Hagen

18. März 2018

Information, Austausch und Vernetzung

Die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW (LAG 21 NRW) veranstaltet am 21. März 2018 von 16.00 bis 19.30 Uhr in der Fern-Universität in Hagen (Gebäude 2, Raum 1-3, EG) die Regionalveranstaltung „Gemeinsam für Nachhaltigkeit“. Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung sind dazu eingeladen, sich zum Thema Nachhaltigkeit auszutauschen und zu vernetzen – für die Nachhaltige Entwicklung in der Region.

„Nachhaltigkeit ist zu einer Kernaufgabe unserer Zeit geworden“, sagt Dr. Klaus Reuter, Geschäftsführer der LAG 21 NRW. „Kommunales und zivilgesellschaftliches Handeln ist dabei der Motor für eine globale Nachhaltige Entwicklung.“

Aus dieser Überzeugung heraus entstand das Projekt „Gemeinsam für Nachhaltigkeit“, gefördert von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) mit Unterstützung der NRW.BANK. Es richtet sich an zivilgesellschaftliche und kommunale Multiplikatoren/-innen aus den Bereichen Soziales, Ökologie und Ökonomie.

Ziel ist, die Information, Vernetzung und Beratung von engagierten Akteuren, die sich aktiv in den Diskurs zur Nachhaltigen Entwicklung einbringen möchten. Die LAG 21 NRW möchte damit die Initiativkraft bestehender und neuer Netzwerke für eine Nachhaltige Entwicklung in den Regionen stärken.

Im Rahmen der Nachhaltigkeitstour des Projektes werden in insgesamt 16 Regionen NRWs Veranstaltungen durchgeführt. Den nächsten Halt macht die Tour in Hagen am 21. März 2018. Angesprochen sind Akteure aus Hagen und Umgebung (Ennepe-Ruhr-Kreis, Märkischer Kreis).

Thomas Huyeng, Umweltdezernent der Stadt Hagen, eröffnet mit begrüßenden Worten die Regional-veranstaltung. Thomas Kubendorff, Nachhaltigkeitsbotschafter der LAG 21 NRW und ehemaliger Landrat des Kreises Steinfurt, sowie Projektkoordinator Kay Oebels von der LAG 21 NRW werden die Teilnehmenden zum Thema Nachhaltige Entwicklung in Nordrhein-Westfalen informieren.

Im Anschluss werden im Rahmen einer offenen Diskussionsrunde Chancen und Hemmnisse für eine Nachhaltige Entwicklung in der Region erörtert. Abschließend bieten thematische Kooperationsinseln die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen und neue Allianzen für die Nachhaltige Entwicklung in Hagen und Umgebung zu schmieden.

Die Veranstaltung richtet sich an Mitglieder und Engagierte von Vereinen, Organisationen, Institu-tionen, Kommunen und Unternehmen, die sich aktiv in den Diskurs zur Nachhaltigen Entwicklung in der Region einbringen möchten. Interessierten ist es noch möglich, sich unter Angabe von Namen und Organisation unter gfn@lag21.de anzumelden.

Mehr Informationen zum Projekt „Gemeinsam für Nachhaltigkeit“ finden Sie auf der Webseite der LAG 21 NRW.

Anwohner-Ärger – Ganzer Birkenwald in Halden gerodet

17. März 2018

Hunderte Bäume sind in Hagen-Halden gefällt worden. Der WBH argumentiert mit der Verkehrssicherheit – aber auch Wohnbebauung steht im Raum. (…)

Das Fehlen einer Baumschutzsatzung, die vor zehn Jahren in Hagen abgeschafft wurde, geht vielen Naturfreunden in der waldreichsten Großstadt NRWs gegen den Strich. Was jetzt in Halden geschehen ist, erregt die Gemüter aber noch viel mehr. Dort ist ein mehrere hundert Meter langes Waldstück mit mindestens 400 Bäumen gerodet worden. Anwohner munkeln, dass Platz für eine Wohnbebauung geschaffen werden soll. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Nicht nur „Anwohner munkeln“, wie der Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg in der Sitzung vom 7. Feb. 2018 zeigt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die waldähnliche städtische Fläche „Großer Kamp“ in Halden (Flurstück 123 und 125) umgehend gerodet wird.

2. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Hohenlimburg zeitnah darzulegen, unter welchen Voraussetzungen eben diese Fläche und eine Fläche auf der anderen Straßenseite (zurzeit „Pferdewiese“) für Wohnbebauung genutzt oder nutzbar gemacht werden kann. Die unter 1. beauftragte Rodung bleibt davon unberührt.

Und so sah das Abstimmungsverhalten aus:

Wie zu sehen ist, hat es bei den mittlerweile Verwelkten nur noch zu einer Enthaltung gereicht. Von vier SPD-Vertretern waren nur zwei anwesend. Eine andere Mehrheit wäre also möglich gewesen.

Galgenfrist für das Lachszentrum an der Hasper Talsperre

17. März 2018

Die Hagener Politik hat ein hohes Interesse das Öko-Projekt Lachszentrum zu bewahren. Ein Mediator soll jetzt bei der Problemlösung helfen. (…)

Quelle: wp.de

Politiker-Streit um Fahrverbote für Diesel-Autos in Hagen

16. März 2018

Der Stadt Hagen drohen Fahrverbote für Diesel-Autos. Die Politik streitet darum, wie sie sich verhindern lassen. (…)

„Wie machen wir die Luft besser? Und wie verhindern wir Fahrverbote? Das sind die entscheidenden Fragen“, argumentierte Werner König (SPD). „Im Luftreinhalteplan stehen Maßnahmen drin, die wir noch gar nicht angepackt haben. Wir können nicht auf Zeit spielen. Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen.“ Königs Fraktionskollege Horst Wisotzki ergänzt: „Wir müssen uns auf Maßnahmen beschränken, die wir selbst beeinflussen können. Wer vor Gericht bestehen will, muss aktiv werden.“

Ein Ansatz, den die Stadtverwaltung für übereilt hält. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Wer die seit 10 Jahren bekannten verbindlichen Grenzwerte bisher missachtet hat, kann sich natürlich auch angesichts drohender Urteile und mit Geldbußen bewehrter Vertragsverletzungsverfahren weiterhin Zeit lassen. Glauben offenbar Verwaltung und CDU-Fraktion.

Lachse in Not: Mark-E drosselt Fischen die Wasserzufuhr

16. März 2018

Ein Hilfeschrei für ein einmaliges Projekt: „Das ist das Aus für uns“, weiß Rainer Hagemeyer, Vorsitzender des Lachszuchtvereins am Fuße der Hasper Talsperren-Staumauer inzwischen nicht mehr, wie es weitergehen soll. Ab sofort beginnt der heimische Versorger Mark-E damit, den ehrenamtlichen Mitgliedern das Wasser abzudrehen. „Damit können wir unser Ziel, den Lachs europaweit wieder in den Flüssen anzusiedeln, nicht mehr verfolgen“, beschreibt Hagemeyer die Situation, „ich bin mit meinem Latein am Ende“. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Mark-E in den 1980er Jahren plante, die Hasper Talsperre von der Trinkwasserversorgung komplett abzuklemmen, weil sie angeblich nicht mehr benötigt wurde, wirkt die jetzige Behauptung, man könne „dass Nass aus dem Staubecken im bisherigen Volumen nicht mehr abtreten“, geradezu lächerlich. Bei der inkriminierten Entnahme durch das Lachszentrum handelt es sich gerade einmal um 2,6 Prozent der Gesamtmenge.

Fahrverbote – Umwelthilfe setzt Hagen Frist bis 26. März

10. März 2018

Die Deutsche Umwelthilfe läutet für Hagen „das Ende der Spielereien“ ein. In einem deutlichen Brief wird Hagen ein Ultimatum gestellt. (…)

Mit einer Frist bis zum 26. März fordert die DUH Hagen auf, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Werte enthalte. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung inklusive der im Plan vorgesehenen Fahrverbote habe sofort zu beginnen. Sollte Hagen keine ausreichenden Änderungen vornehmen, werde die DUH klagen. (…)

Quelle: wp.de

Siehe auch:

Laschet hält Fahrverbote für rechtswidrig

Fahrverbote für Diesel? Nicht mit Armin Laschet. Der NRW-Ministerpräsident hat am Freitag (09.03.2018) einen Auftritt vor der Presse im Landtag dafür genutzt, seine Haltung zu Fahrverboten zuzuspitzen. Fahrverbote seien rechtswidrig, teilte er mit.

Dabei hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vergangene Woche das Gegenteil festgestellt: Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten seien zulässig. Wie passt das zusammen? (…)

Quelle: WDR

Dazu:

Diesel-Schadstoffe – NRW spielt auf Zeit

Es muss schon überraschen: NRW hat vor dem Bundesverwaltungsgericht im Streit um Dieselfahrverbote verloren. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet legt das Urteil aber nun so aus, als habe das Land gewonnen. Als kämen die politisch nicht gewollten Fahrverbote auch rechtlich nicht in Frage. Als seien sie gar rechtswidrig. Dabei wählt er eine vermeintlich von den Richtern offen gelassene Hintertür, wonach solche Fahrverbote verhältnismäßig sein müssen. Das seien sie aber nicht, so Laschet, weil ja andere Maßnahmen bald greifen würden. Hier dürfte freilich der Wunsch Vater des Gedankens sein. Belegen kann der Ministerpräsident das nicht. (…)

Quelle: Westdeutsche Zeitung

Mehr als 2000 Verstöße gegen Hagener Umweltzone geahndet

9. März 2018

In Hagens Umweltzone ahnden Stadt und Polizei viele Verstöße, jedes Mal wird ein empfindliches Bußgeld fällig. Doch Kontrollen sind nicht geplant. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Schon 2.326 Zufallsfunde im letzten Jahr. Da mag man sich gar nicht vorstellen, was bei regelmäßigen Kontrollen alles entdeckt würde. Aber eine Überwachung in Hinblick auf Verstöße ist auch weiterhin nicht geplant – geradezu eine Aufforderung, die Umweltzone nicht zu beachten. Fehlende Personalkapazitäten vorzuschieben, ist kein Argument für dieses Nichtstun; die Möglichkeiten einer technischen Kontrolle wären vorhanden (siehe Lkw-Maut). Der Grund ist ein anderer: Schon die Umweltzone ist politisch in Wahrheit gar nicht erwünscht und als Alibimaßnahme gestaltet. Genauso wird es bei einer Einführung der blauen Plakette sein. Auch falls Gerichte sie erzwingen sollten, wird dieselbe Ausrede aufgetischt werden.

Nach Diesel-Urteil kündigt Umwelthilfe Klage gegen Hagen an

1. März 2018

Nun werden Fahrverbote auch in Hagen wahrscheinlich. Die Deutsche Umwelthilfe erklärt, dass Hagen bei einer Sammelklage dabei sein könnte. (…)

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), erklärte gestern im WESTFALENPOST-Gespräch, dass Hagen bei einer Sammelklage als nächstes an der Reihe sein könnte. In Hagen, so Resch, solle man das Urteil mit „besonders roten Ohren“ lesen. (…)

Was man auch in Hagen nicht länger akzeptieren werde, seien generelle Durchhalte-Aussagen wie „Irgendwann ergreifen mal wir mal wirkende Maßnahmen.“ Resch: „Es bringt auch nichts, den ÖPNV kostengünstiger zu gestalten. Der ist so kaputtgespart worden, dass die Flotten längst nicht mehr auf dem zeitgemäßen Stand sind. (…)

Quelle: wp.de

Diesel-Fahrverbote kommen – vielleicht

28. Februar 2018

SIHK: „Intelligente Lösungen statt simpler Sperrungen“

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern entschieden, dass Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind. Die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (AZ) im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) waren nicht erfolgreich. Die zuvor gesprochenen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2017 und Düsseldorf vom 13. September 2016 sind damit rechtskräftig. Die Länder müssen Diesel-Fahrverbote als schnellstmögliche Maßnahme, um die Stickstoffdioxid-Werte in den Städten einzuhalten, in die Luftreinhaltepläne aufnehmen.

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts verkündeten bei der mündlichen Entscheidung, dass Diesel-Fahrverbote nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen. Auch verdeutlichten sie, dass Diesel-Fahrverbote mit Zusatzschildern gemäß bestehender Rechtsverordnungen geregelt und auch kontrolliert werden können.

Die beklagten Länder könnten die notwendige Maßnahme binnen sechs Monaten in den Luftreinhalteplänen verankern. Damit ist mit Diesel-Fahrverboten für Euro 4 und ältere Diesel-Pkw ab dem 1. September 2018 zu rechnen. Fahrverbote für Diesel-Pkw Euro Norm 5 sind ab dem 1. September 2019 zulässig.

Bei den Wirtschaftslobbyisten der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) schrillen derweil die Alarmglocken.

„Auch wenn Diesel-Fahrverbote nun grundsätzlich möglich sind, sollten sie auch in Hagen nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. Für den Fall, dass Fahrverbote im Interesse des Gesundheitsschutzes unumgänglich sind, müssen Übergangsfristen und Ausnahmetatbestände für bestimmte Unternehmen und Verkehre sichergestellt werden“, so SIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Geruschkat. Jetzt seien intelligente Lösungen gefordert statt simpler Sperrungen.

Für „intelligente Lösungen“ hätte es 10 Jahre Zeit gegeben, die maßgebliche Richtlinie stammt aus dem Jahr 2008 und trat zwei Jahre später in Kraft. Passiert ist in dieser Zeit nichts, jedenfalls nichts Intelligentes. Stattdessen hielten Rat und Verwaltung das Ohr ganz nah an die Lippen der Lobbygruppen und kreirten grandiose „Lösungen“ wie die 4 Kilometer lange Lkw-Umleitung über Remberg, Eppenhausen und wieder zurück, um 100 Meter Straße am Finanzamt zu entlasten.

Nun ist Not am Mann. Man kann sicherlich davon ausgehen, dass die Hagener Entscheider auch weiter versuchen werden, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs möglichst weit hinauszuschieben.

Aber es droht weiteres Ungemach, mit dem es richtig teuer werden könnte: ein mit Strafzahlungen bewehrtes Vertragsverletzungsverfahren. Zahlen werden in diesem Fall natürlich nicht die untätigen Verantwortlichen, sondern alle.

Siehe dazu auch:

Dobrindt, die schwarze Null

Quelle: SPON

Baumwelt Hagen: Viel hängt vom Verkehr ab

27. Februar 2018

Dass Busse direkt bis zur Baumwelt Hinnenwiese fahren, schließt der Verwaltungsbericht aus. Allerdings heißt es auch: „Die Erreichbarkeit ausschließlich mit Pkw wird seitens der Stadt als unrealistisch angesehen.“ Abstimmungsgespräche mit dem Investor, der vor allem auf Autoverkehr setzt, sollen folgen. Dabei soll es darum gehen, Gruppen, die mit Bussen anreisen, sinnvolle Ausstiegspunkte anzubieten. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Geplant ist, etwa 1 Hektar Wald allein für Pkw-Parkplätze abzuholzen. Das entspricht der Waldfläche, die auch im Falle der seinerzeit geplanten und inzwischen glücklicherweise gescheiterten Forensik am Deerth geopfert werden sollte. Der Baumwipfelpfad soll auf etwa 110 Fundamenten errichtet werden, die ihrerseits aus Stabiltätsgründen abgespannt werden müssen. Da diese Abspannungen mit Sicherheit nicht mit Zeltheringen verankert werden, müssen also in der Summe ca. 550 Betonfundamente in den Waldboden gerammt werden.

Als Parkplatz für Reisebusse sind u.a. der Parkplatz am Freilichtmuseum und am Ennepepark in Haspe vorgesehen, Entfernung zur Baumwelt 2,5 bzw. 3,7 km. Da werden sich die meist betagteren Mitmenschen, die mit Bussen anzureisen pflegen (siehe auch: Kaffeefahrten), freuen, dass sie noch einen längeren Anmarsch auf den bis dahin bestimmt rollatorfest ausgebauten Wegen vor sich haben.

Streit um Ersatz für gefällte Stadtbäume Hagen

27. Februar 2018

Die SPD Initiative findet keine Mehrheit. Eine Allianz aus CDU, Grünen, Hagen Aktiv und FDP setzt auf die neue Baumpflegesatzung. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Baumschutzsatzung wurde im Rahmen der Kürzungspakete abgeschafft, um eine (!) Stelle in der Verwaltung einzusparen – angeblich! Die jetzt von der Allianz des Grauens ins Spiel gebrachte Baum“pflege“satzung ist ein Gummiparagraph, der mit Baumschutz im Sinne der alten Satzung praktisch nicht zu tun hat.

Hunderte Lkw kürzen in Hagen zwischen A1 und A45 ab

20. Februar 2018

Es ist der Versuch, zu beweisen, dass ein Großteil der Luft-, Brücken- und Straßenprobleme in Hagen dadurch entsteht, dass Hunderte Lkw täglich Hagens Innenstadt, den Nord-Bezirk und die Feithstraße als Abkürzung zwischen den Autobahnen A1 und A45 benutzen. Mitglieder der Hagener CDU haben eine erste Zählung vorgenommen. Allein am Boeler Ring, einem von fünf Messpunkten, zählten sie knapp 200 infragekommende Lkw binnen zwei Stunden. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Wie schön, dass der Hagener CDU der Zusammenhang zwischen kaputt gefahrenen Brücken, schlechter Luft und überbordendem Verkehr auch schon aufgefallen ist. Allein, es fehlt der Glaube, dass ausgerechnet die CDU jetzt eine Kehrtwende hinlegen will. Jene Partei, die in Hagen bisher durch Blockaden angemessener Lösungen aufgefallen ist und schon den Start der dritten Stufe der Umweltzone verzögert hat (siehe: Schwarze Hinhaltemanöver).

Parkplätze an Hagener Schulen: Verkehrsclub übt Kritik

14. Februar 2018

Der Hagener Kreisverband des Verkehrsclubs Deutschland zeigt Verständnis für die Haltung der Stadt in Sachen Lehrerparkplätze.

Der Autoverkehr verursache überall – ganz besonders in Hagen – große Probleme (z. B. durch Stickoxid-Belastung) und werde trotzdem üppig subventioniert, etwa durch die kostenlose Bereitstellung von Parkflächen im öffentlichen Raum. „Dieser Service wird inzwischen von Autofahrern – egal ob als Anwohner oder Besucher – als eine Art Gewohnheitsrecht angesehen, von dem man sich natürlich nicht gern trennt“, so Heidi Wenke vom Hagener Kreisverband. (…)

Quelle: wp.de

Hagen leidet weiter unter Diesel-Dreck

2. Februar 2018

Die Luftverschmutzung in Hagen ist weiter wesentlich zu hoch, beispielsweise die Belastung durch das Autoabgasgift Stickstoffdioxid. Nach Angaben des Umweltbundesamts (UBA) lag der Mittelwert in Hagen im letzten Jahr bei 48 µg/m³, im Jahr zuvor bei 51 µg/m³. Damit gehört Hagen zu den Städten. die die zulässigen Grenzwerte laut UBA sogar „deutlich“ überschritten.

Schuld sind vor allem die Diesel-Autos mit hohen Realemissionen, die oftmals erst in den vergangenen Jahren zugelassen wurden und in den Städten unterwegs sind“, sagte Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA.

Panzer: „Runder Tisch sorgt für ein Umdenken“

31. Januar 2018

Hans-Georg Panzer, Vorsitzender des Umweltausschusses der Stadt Hagen, trägt die Amprion-Entscheidung zur 380-kV-Höchstspannungstrasse mit. (…)

Das Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen hatte bei der Amprion-Pressekonferenz im Arcadeon dargestellt, dass er aus Umwelt- und Naturschutzgründen nicht mehr am Ratsbeschluss vom Mai 2017 festhalten wolle. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Der Hagener Rat hat am 18. Mai 2017 beschlossen: „Die Bestandstrasse Hagen-Henkhausen wird vom Rat der Stadt Hagen für die Wohnbevölkerung als nicht zumutbare Trasse eingestuft. (…)“ Der Beschluss erfolgte einstimmig, also mit den Stimmen der „Grünen“.

Dass auch die alternativen Trassenführungen nicht unproblematisch sind, war dem Rat (und damit auch Panzer) bekannt: Amprion wurde entsprechend aufgefordert, „die möglicherweise für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie für die Natur und Umwelt entstehenden Belastungen soweit wie möglich durch Verschwenkungen der Trassenführung, die Wahl der Maststandorte und durch weitere technische und sonstige Maßnahmen zu minimieren“.

Politik streitet um einen besseren Nahverkehr in Hagen

30. Januar 2018

Eigentlich hatten Sozialdemokraten und Grüne auf Parteiebene vereinbart, das Thema Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr in Hagen gemeinsam zu beschleunigen.

Jetzt aber zeigt sich in der politischen Diskussion wie jüngst im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss, dass die Grünen-Fraktion auf die Linie der selbsternannten „Allianz der Vernunft“, die sie mit CDU und FDP bildet, einschwenkt. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Grünen besaßen in früheren Zeiten mal verkehrspolitische Kompetenz. Das ist allerdings schon viele Jahre her. Inzwischen haben sie diese Kompetenz restlos verspielt und sind nicht nur bei diesem Thema als Bestandteil der „Allianz des Grauens“ auf einem Tiefpunkt angelangt. Selbst der Versuch, die Belastung durch den motorisierten Individualverkehr wenigstens durch ein gutes ÖPNV-Angebot zu vermindern, wird dem Kadavergehorsam gegenüber den Allianzpartnern und der Autolobby untergeordnet.

Aber was soll man von Preuß, Panzer, Riechel und der übrigen RRR (Rats-Reste-Rampe) auch noch erwarten?

Schwung in die Bude bringen offensichtlich nur noch Gerichtsurteile, während sich (nicht nur die grüne) Hagener Politik weiterhin im Aussitzen versucht. Wenn dann die Fahrverbote (hoffentlich bald) kommen, ist die Stadt nicht vorbereitet, weil die Entscheider Jahrzehnte verschlafen haben. Ignorantentum hilft letztendlich doch nicht weiter.

Siehe dazu aktuell:

Staatsregierung verstößt gegen Gerichtsbeschluss – Zwangshaft möglich

Die Bayerische Staatsregierung verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgericht München gegen einen höchstrichterlichen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Der Freistaat Bayern hat seit 2014 ein rechtskräftiges Urteil ignoriert und die notwendigen Schritte zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte für das Dieselabgasgift NO2, dazu gehört die Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten, nicht einleitet.

Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es ein „Unding“ darstellt, dass das Umweltministerium des Freistaats erst durch Zwangsmaßnahmen zur Einhaltung eines aus dem Jahr 2012 stammenden Urteils des Verwaltungsgerichts gezwungen werden muss. Die hier nötige wiederholte Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegenüber einer Landesbehörde sei einmalig in der deutschen Justizgeschichte. Die Vorsitzende Richterin sprach gar von einem ‚Novum in der Rechtsgeschichte’.

„Die Richterin geizte im Prozess deshalb nicht mit deutlichen Worten: Der aktuelle Luftreinhalteplan enthalte kein tragfähiges Konzept für Fahrverbote, mit „allgemeinem Blabla“ und „so einer halben Larifari-Seite“ im Luftreinhalteplan sei es nicht getan“, berichtet Spiegel online.

Das Gericht stellte klar, dass es das Gebot effektiven Rechtsschutzes gebietet, bei fortwährender Verletzung dieser Pflichten zukünftig deutlich härtere Maßnahmen anzuwenden. Das Gesetz sieht dazu unter anderem die Möglichkeit der Zwangshaft gegenüber der Behördenleiterin, und somit der Umweltministerin Ulrike Scharf, vor. Möglich wäre es auch, dass die Zwangsgelder von der Behördenleiterin persönlich zu zahlen sind.

Graue Praxis vernichtet grüne Theorie

29. Januar 2018

SPD will mehr Stadtbäume – „Genosse“ Thieser läßt sie fällen

1982 ließ Joseph Beuys anlässlich der documenta 7 in Kassel 7000 Eichen pflanzen. 2018 schlägt die Ratsfraktion der SPD vor, in Hagen 150 Bäume zu pflanzen. Kassel hat etwa die Einwohnerzahl von Hagen.

Das Beuys-Projekt war im Hinblick auf die allgemeine Verstädterung eine umfangreiche künstlerische und ökologische Intervention mit dem Ziel, den urbanen Lebensraum nachhaltig zu verändern. Beuys selbst bezeichnete das Projekt als Soziale Plastik. Das anfangs umstrittene Projekt hat sich zu einem stadtbildprägenden Bestandteil des öffentlichen Raums der Stadt Kassel entwickelt.

Die Hagener SPD-Fraktion begründet ihre Forderung in einem Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss, der am 1. Februar 2018 tagt, damit, dass in Hagen jedes Jahr „Gefahrenbäume“ gefällt werden müssten, die nicht ersetzt werden. Sie verweist auf eine Kampagne in Berlin, in der man diesem Umstand mit dem Ziel erfolgreich begegne, Stadtbäume zu pflanzen und damit den Bestand zu erhalten.

Während in Kassel der Bestand der 7000 Bäume aus der Beuys-Aktion bis heute sorgsam gepflegt wird, schlug in Hagen prompt die bittere Realität in Form des Vorstadt-Krawallos Dietmar Thieser zu. Am vergangenen Wochenende beschloss die SPD-Ratsfraktion den 150-Stadtbäume-Antrag, aber schon einen Tag später ließ Bezirksfürst Thieser in Haspe die Säge kreisen und 17 Ahornbäume in der Fußgängerzone Voerder Straße abholzen.

Damit ist jede Glaubwürdigkeit des SPD-Antrags bereits dahin, bevor die Hauptausschuss-Sitzung überhaupt stattgefunden hat, denn Thieser ist ebenfalls Ratsmitglied der SPD.

Gutachter bringen Straßenbahn für Hagen ins Spiel

29. Januar 2018

Der Hagener Nahverkehr steht vor einer radikalen Wende. Gutachter bringen sogar eine Straßenbahn ins Spiel. Die war 1976 abgeschafft worden. (…)

Gutachter des Büros Stadt-Verkehr aus Hilden stellten den staunenden Fachpolitikern jetzt ein Konzept vor, in denen in zwei Szenarien auch die Einführung einer Straßenbahn nicht ausgeschlossen ist. Ähnliche Ansätze waren bereits um die Jahrtausendwende diskutiert worden. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: „Radikale Wenden“ sind in Hagen unbekannt, der Rat wird in alter Gepflogenheit die Probleme so lange aussitzen wie es nur irgendwie geht. Danach dürfte die Untätigkeit allerdings richtig teuer werden; vielleicht schon ab Ende Februar nach einem dann zu erwartenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten.

Die (autobedingten) Hagener Verkehrsprobleme werden seit mindestens 40 Jahren diskutiert, vor 20 Jahren gab es bereits konkrete Planungen für die Einführung einer Regionalstadtbahn, die auch ins Umland fahren sollte. Aber die Entscheider im Stadtrat haben das Projekt abgelehnt und weiter ihre geliebte Auto-Vorang-Politik betrieben. Und betreiben sie immer noch – mit den bekannten Folgen: Stau, Flächenfraß, Luftverdreckung.

Wer wundert sich bei diesem Personal noch darüber, dass die Stadt immer unattraktiver wird? Da helfen auch keine Quasselrunden, bei denen am Ende bestenfalls Weinfeste herauskommen.

In der Welt ist man schon weiter:

Die Verkehrswende beginnt – überall

Die Vermutung, dass das Auto ein billiges Fortbewegungsmittel sei, ist ein frommer Selbstbetrug. Autofahren ist teuer, umweltzerstörend und lebensgefährlich. (…)

Quelle: Telepolis

Stadt lehnt Amprion-Pläne ab

27. Januar 2018

Durch Henkhausen und Elsey sollen die 380-kV-Höchstspannungsleitungen führen. Das sehen die Planungen des Netzbetreibers Amprion vor.

Die Stadt Hagen lehnt die Entscheidung des Netzbetreibers Amprion zur Umsetzung des Baus der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung auf der Bestandstrasse Henkhausen-Elsey ab. Das machte Thomas Huyeng, Umweltdezernent der Stadt Hagen, bei der gestern Mittag von der Amprion einberufenen Pressekonferenz deutlich. Huyeng: „Diese Amprion-Entscheidung entspricht ausdrücklich nicht der Entscheidung des Rates der Stadt Hagen vom 18. Mai 2017. Insofern wird dem breiten Willen der vom Rat vertretenen Bürger nicht entsprochen.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Stellungnahmen der Bürgerinitiative und der Politik am Ende des Artikels.

WBH setzt verstärkt auf Elektrofahrzeuge

26. Januar 2018

Gemäß einer Studie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur von 2017 in fast 100 deutschen Städten liegt die Stickoxydbelastung der Stadt Hagen im oberen Drittel. Schmutziger Spitzenreiter ist Stuttgart, als saubere Städte gelten unter anderem Halle (Westfalen) und Krefeld. Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) hat sich die reinere Luft schon seit 2014 zur Aufgabe gemacht. Damit ist die Stadttochter Vorreiter in Hagen.

Zwei Drittel der Fahrzeugflotte, das heißt 34 von 50 Autos, rollen inzwischen als E-Fahrzeuge durch Hagens Straßen (Foto: WBH). In nur zwei bis drei Jahren sollen es 100 Prozent werden. Und das macht Sinn. Die Mitarbeiter des WBH sind innerstädtisch unterwegs, haben oft nur kurze Strecken zurück zu legen.

Kein Problem für das E-Mobil mit einer Reichweite von 80 bis 100 Kilometern. Allerdings motorschädigend für einen Diesel. E-Mobile der Autobauer Nissan, Mitsubishi, Citroën und Peugeot zieren inzwischen den Betriebshof. Für weitere Strecken stehen VW-Modelle mit einer Reichweite von 200 Kilometern zur Verfügung.

WBH-Vorstand Hans-Joachim Bihs liebäugelt durchaus auch damit, die Nutzfahrzeugflotten sukzessive umzurüsten. Noch fehlt es allerdings an entsprechenden Angeboten auf dem Markt. Zwar gibt es bereits Nissan Transporter beim WBH, aber „Wir brauchen Fahrzeuge, die sich auch kippen lassen“, so Hans-Joachim Bihs, der vom E-Mobilitätskonzept restlos überzeugt ist.

Ebenso werden Modelle mit stärkerer Batterieleistung benötigt. Arbeitsfahrzeuge müssen mehr leisten und haben damit einen größeren Stromverbrauch. Kleineres Arbeitsgerät mit Batteriebetrieb wie Laubbläser, Freischneider und Heckenscheren sind bereits im Einsatz.

Getankt wird auf eigenem Gelände. Auf dem Betriebshof an der Eilper Straße stehen mehrere Ladestationen für die Fahrzeuge bereit. Gespeist werden die „Zapfsäulen“ mit Energie aus der eigenen 44 KW Solaranlage auf den Dächern der Wirtschaftsgebäude.

Mit wachsendem Fuhrpark wird die Solarzellenanlage vergrößert. So wird der WBH zunehmend energieautark. Die Einspeisung in der sonnenarmen Zeit durch die Mark E mit regenerativem Strom ist minimal.

In Kürze wird es fünf neue Ladesäulen für jedermann geben, und zwar auf den Parkplätzen der Friedhöfe Vorhalle, Delstern, Halden, Haspe und Loxbaum sowie auf dem Parkplatz gegenüber des WBH (Eilper Straße 132-136). Jeder E-Mobil Eigentümer kann ganz unkompliziert und bargeldlos über eine Handy-App oder über eine Ladekarte sein Fahrzeug an diesen Standorten betanken. Und das mit gutem Gewissen.


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