Archive for the ‘04 Umwelt Hagen’ Category

Deerth: Grüne geben dem Wald den Vorzug

21. Oktober 2017

Nach einer engagierten Diskussion in der Mitgliederversammlung entscheiden sich die Hagener Grünen im Sinne des Naturschutzes gegen eine Erweiterung der AWO-Suchtklinik Am Deerth. Ein Appell geht an die Entscheidungsträger von AWO, Land und Stadt, gemeinsam einen alternativen Standort für eine kombinierte Einrichtung zu finden.

Dazu erklärt Kreisverbandssprecher Rolf Willaredt:

„Als Partei, die ein Primat auf die Ökologie setzt, aber auch das Soziale in ihren Grundwerten fest verankert sieht, befinden wir uns bei der Situation Am Deerth in einem echten Dilemma. Für die Hagener Grünen gibt es gute und respektable Gründe, einen ökologisch und einen sozial motivierten Blick zugleich auf die beabsichtigte Baumaßnahme zu richten. Letztlich überwiegt bei unseren Mitgliedern jedoch das Ziel, eine Beeinträchtigung des Waldes zu verhindern. Da wir aber die gute Arbeit der AWO schätzen und deren Sicherung und Fortentwicklung für wichtig halten, appellieren wir an die Verantwortlichen, alternative Lösungen für eine Kombination der bisherigen Drogenklinik mit einer Maßregelvollzugseinrichtung zu suchen. Wenn wir die Erweiterung Am Deerth ablehnen, sehen wir uns um so mehr in der Pflicht, auf städtischer, aber auch auf Landesebene die Suche nach anderen Standorten für eine gute Behandlung suchtkranker Straftäter/innen zu unterstützen .“

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StadtRadeln – drei Wochen für das Klima

15. September 2017

Die Stadt Hagen beteiligte sich vom 24. Juni bis 15. Juli zum dritten Mal an der Kampagne StadtRadeln des Klima-Bündnis, dem größten kommunalen Netzwerk zum Klimaschutz. Während der Aktion legten 209 Radler in 18 Teams 44.026 Kilometer mit dem Fahrrad zurück. Verglichen mit Autokilometern wurden dabei 6.252 Kilogramm CO2 vermieden.

Neben Klimaschutz, Spaß, Gesundheitsförderung und Mobilität zum Nulltarif erbrachte die Aktion den langfristig wohl wichtigsten Effekt: Das Thema Fahrradnutzung in Hagen und die damit verbundene Radverkehrsplanung wurde stärker in den Fokus gerückt.

Am Donnerstag, 21. September, sind alle Teilnehmende des Hagener StadtRadeln um 19 Uhr zur lokalen Abschlussveranstaltung in das AllerWelthaus, Potthofstraße 22, herzlich eingeladen.

„Ich fahre Fahrrad in Hagen, weil es Spaß macht“, hatten Umweltberaterin Ingrid Klatte der Verbraucherzentrale sowie die meisten Besucher geantwortet, als sie beim Tag der Umwelt, dem Auftakt am 24. Juni, nach ihren Motiven gefragt wurden. „Die Hagener Radfahrenden können am besten beurteilen, wo genau Radfahren schon Spaß macht und wo noch Verbesserungsbedarf ist“, findet Klatte.

Daher werden bei der Abschlussveranstaltung Erfahrungen und Informationen über das Radfahren in Hagen und die Aktion „StadtRadeln“ 2017 ausgetauscht.

Weitere Mitglieder des Arbeitskreises Rad, die das StadtRadeln mit organisiert haben, sind Karl-Heinz Kubas vom Rad-Sport-Club Hagen und Günter Dörnen vom ADFC.

Die von den Sponsoren zur Verfügung gestellten Sachpreise und Gutscheine werden auf der Abschlussveranstaltung unter den Teilnehmern verlost.

Grüne Hagen fordern wirksame Konsequenzen aus dem Dieselskandal

8. September 2017

Schadstoffe in der Luft, überschrittene Grenzwerte und drohende Fahrverbote – auch Hagen ist vom Dieselskandal stark betroffen. Die Grünen Hagen fordern konsequente Maßnahmen von Autoherstellern und Bund.

Dazu erklärt die Grüne Bundestagskandidatin Karen Haltaufderheide:

„Es kann nicht sein, dass das Thema den Kommunen und den Autobesitzern zugeschoben wird. Schuld an der Misere sind betrügerische Autokonzerne und eine untätige Bundesregierung. Das gemeinsame Ziel muss es jetzt sein, dass bereits 2018 die Grenzwerte wieder eingehalten werden können. Dazu müssen Kommunen, Länder und der Bund jetzt endlich koordiniert handeln. Wir fordern eine von der Autoindustrie finanzierte Hardware-Nachrüstung für die Autos der Betrugsopfer. Der Skandal im Skandal ist, dass dazu von deutschen Firmen, z.B. einer Firma aus Witten, Aggregate hergestellt wurden, mit denen 90% der Stickoxide aus den Abgasen neutralisiert werden können. Doch das Kraftfahrbundesamt und die Regierung verweigern die Zulassung einer Hardware-Lösung und machen damit nebenbei auch einen Entwicklungsvorsprung deutscher Firmen zunichte.

Wir brauchen außerdem ein Aktionsprogramm des Bundes für die Städte: eine kurzfristige Nachrüstung von Bussen und städtischen Fuhrparks mit Stickstoffdioxidfilteranlagen wäre der erste Schritt. Und natürlich muss langfristig ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergriffen werden, bei denen die Städte Unterstützung von Bund und Ländern brauchen.“

Der Hagener Umweltausschussvorsitzende Hans-Georg Panzer ergänzt: „Beim aktuellen Dieselgipfel mit den betroffenen Kommunen hat Frau Merkel Finanzhilfen für betroffene Städte zugesagt. Das wirft für Hagen eine Menge Fragen auf, etwa nach dem Zuteilungsschlüssel oder der Verknüpfung mit bereits geplanten Maßnahmen. Es muss möglichst bald klar werden, ob und welche Planungen nun vor Ort angestoßen werden können, um möglichst großen Nutzen für die Luftreinhaltung aus den zusätzlichen Mitteln zu ziehen.“

Mit einem Brückenbanner wollen die Hagener Grünen in den nächsten Tagen verstärkt auf ihre Forderungen für saubere Luft und für gerechte Lösungen für Dieselbesitzer aufmerksam machen. Außerdem ist Paul Kahrau mit einem Feinstaubmessgerät unterwegs, das der Bundesverband den Grünen zur Verfügung stellt.

Dazu Paul Kahrau: „Neben den Stickoxiden ist der Feinstaub in Hagen weiterhin ein Riesenproblem. Mit dem Messgerät können wir sehr einfach aktuelle Werte an verschiedensten Orten in Hagen nachmessen und uns so ein genaueres Bild machen.“

Umwelthilfe prüft Klage gegen Hagen – Stadt noch gelassen

26. August 2017

Die Hagener Stadtverwaltung hat gelassen auf eine drohende Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) reagiert. „Uns liegt hier im Rathaus noch nichts vor“, so Stadtsprecher Michael Kaub. (…)

Im Rathaus bleibt man auch weiter bei der Einschätzung, dass sich kein neuer Sachstand ergeben habe, so lange es kein höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gebe. Dort sei das Verfahren, das die DUH gegen die Stadt Düsseldorf in erster Instanz gewonnen habe, noch anhängig. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: So läuft das in Hagen. Es „liegt nichts vor“, „kein neuer Sachstand“. Sachstand ist die Überschreitung des vorgeschriebenen Grenzwerts für NOx um fast 30 Prozent seit Jahren. Da gilt es nicht erst ein Urteil abzuwarten, sondern man hätte schon längst tätig werden müssen. Stattdessen erfolgloses Gebastel und Verhindern wirklich wirksamer Maßnahmen. Pokern bis zum Letzten, koste es, was es wolle.

Dazu:

Deutsche Umwelthilfe hat weitere 45 formale Rechtsverfahren für „Saubere Luft in unseren Städten“ eingeleitet

Quelle: DUH

Auszeichnung für Hagener Drei-Türme-Weg steht auf der Kippe

9. August 2017

Der Drei-Türme-Weg in Hagen ist der einzige Premiumwanderweg in einer Großstadt. Jetzt steht die besondere Auszeichnung auf der Kippe.

Hat die Hagen-Agentur die Weiterentwicklung des Drei-Türme-Weges verschlafen? Das Premium-Siegel des Deutschen Wanderinstitutes für die rund zwölf Kilometer lange Wanderstrecke ist nach drei Jahren abgelaufen. (…)

Quelle: wp.de

Dazu ein Interview:

Hagen-Agentur weist Kritik am Drei-Türme-Weg zurück

Offiziell ist das Premiumsiegel für den Drei-Türme-Weg in Hagen im Juli abgelaufen. Das Deutsche Wanderinstitut gewährt der Hagen-Agentur als Betreiber des Weges eine Karenzzeit bis Ende des Jahres. Unterdessen gibt es kritische Stimmen, dass sich auf dem vor drei Jahren zertifizierten Weg nichts mehr getan habe. Die Hagen-Agentur, allen voran Projekt-Betreuerin Kirsten Fischer, hätte verschlafen, ihre großen Pläne für eine weitere Aufwertung des Weges, der mit nur 40 Punkten ganz knapp das Premium-Siegel erhalten hatte, umzusetzen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Antworten der Vertreterin der Hagen-Agentur sind eine Bankrotterklärung. Der Drei-Türme-Weg sah schon vor 50 Jahren so aus wie heute; ausgeschildert vom Sauerländischen Gebirgsverein (SGV). Dazu brauchte er keine Hagen-Agentur als Partner. Die „Installationen“, von denen die Vertreterin der Hagen-Agentur spricht, sind keine Aufwertung, sondern stehen ziemlich sinn- und beziehungslos am Wegesrand. Verschrotten wäre eine zu begrüßende Möglichkeit.

Nach Ansicht der Hagen-Agentur soll dieses in Beton und Blech gehaltene Reklame-Objekt eines Batterie-Herstellers die Attraktivität Hagener Wanderwege steigern. Foto: DW

Interessant wäre die Frage nach dem Betrag gewesen, den die Hagen-Agentur für die Zertifizierung des Weges durch das Deutsche Wanderinstitut auf den Tisch gelegt hat. Das beschreibt den Ablauf der Zertifizierung folgendermaßen:

Der Betreiber eines Wanderweges erteilt einen Auftrag für die Zertifizierung. Dann werden die Wandersiegel-Daten im sorgfältigen Fußdurchgang aufgenommen. Diese Wegeinventur ist allerdings so aufwendig, dass sie nur von geschulten Fachleuten durchgeführt werden kann.

Das klingt nicht gerade nach Schnäppchenpreis.

Die Hagen-Agentur weist in der jüngsten Bilanz für 2015 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 1,18 Millionen Euro aus – Tendenz steigend (2013: 725.000, 2014: 919.000 Euro). Laut Gesellschaftsvertrag deckt die Stadt Hagen sämtliche Verluste (bis zu 1,5 Mio. Euro pro Geschäftsjahr) ab, obwohl sie nur 50,08 Prozent der Anteile hält. Die übrigen Gesellschafter, darunter Sparkasse und Märkische Bank, sind dagegen aus dem Schneider.

Dass die Hagen-Agentur im Jahr 2000 nach Angaben im Beteiligungsbericht auch noch ein Fremdwährungs-Swap-Geschäft in Schweizer Franken abgeschlossen hat, wäre dann nur noch das Sahnehäubchen. Die Firma ist allerdings erst Ende 2010 per Ratsbeschluss gegründet worden – auch so eine Merkwürdigkeit.

Einfach weiter so beim Abgas

30. Juli 2017

Huyeng sieht „absolut keine Handlungsnotwendigkeit“

Es wäre eigentlich ein großes Thema für die Hagener Grünen: Der vom Stuttgarter Verwaltungsgericht vom Tisch gewischte Luftreinhaltungsplan für die baden-württembergische Landeshauptstadt und die Konsequenzen für das hiesige Pendant. Aber die ehemalige Vorhut für die Belange der Umwelt überlies den Vortritt lieber dem Beigeordneten Thomas Huyeng.

Der verkündete im Bekanntmachungsorgan WPWR, dass es in Hagen keine Veranlassung für ein Diesel-Fahrverbot gebe: „Ich sehe da absolut keine Handlungsnotwendigkeit.“ Es gebe andere Möglichkeiten, die Luftqualität in der Innenstadt zu verbessern, und verwies auf den aktuellen Luftreinhalteplan Hagens.

Der bleibt allerdings weit hinter dem Stuttgarter zurück, der u.a. umfangreiche Verbesserungen im Bus- und Bahnverkehr vorsieht. Selbst diese reichten dem dortigen Verwaltungsgericht aber nicht aus, um eine möglichst baldige Schadstoffreduzierung zu erreichen.

Nur ein nicht nur in einzelnen Straßenzügen, sondern in de gesamten Umweltzone Stuttgart ganzjährig geltendes Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6/VI hält das Gericht für die effektivste und derzeit einzige Luftreinhalteplanmaßnahme zur Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte und zugleich auch zur schnellstmöglichen Einhaltung. Aber auch nur, wenn dieses bereits zum 01.01.2018 und nicht, wie geplant erst 2020 in Kraft gesetzt wird.

Die Stickoxidbelastung in Hagen liegt seit Beginn der Messungen vor etwa 15 Jahren konstant über den zulässigen Grenzwerten. Laut Luftreinhalteplan sind die verkehrsbedingten Anteile dem Schwerlastverkehr mit 49,4 Prozent und dem Pkw-Verkehr mit 39,2 Prozent zuzurechnen.

Im Fokus stehen dabei die Messstellen am Graf-von-Galen-Ring und am Bergischen Ring. Darüber hinaus listet der Luftreinhalteplan eine Reihe weiterer kritischer Straßenabschnitte auf, die aber in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden, obwohl offenbar auch hier die Grenzwerte überschritten werden.

Dazu gehören die Rembergstraße, der Bergische Ring, die Buscheystraße und die Altenhagener Straße, aber auch weiter vom Zentrum entfernte Straßenzüge wie die Selbecker Straße in Eilpe oder die Iserlohner Straße in Hohenlimburg bzw. Elsey.

Dem zuständigen Dezernenten Huyeng wurde aus gutem Grund bereits die Zuständigkeit für den Kulturbereich entzogen. Der Mann, der als Erster Beigeordneter in seiner vorherigen Dienststelle Euskirchen die dortige Gleichstellungsbeauftragte mit Hilfe der Polizei aus ihren Amtsräumen entfernen ließ, sollte auch seine Zuständigkeit für die Umwelt abgeben.

Und die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie ihre Rolle nur noch als Bürgermeister-Wahlverein sehen. 2004 forderten sie in ihrem Wahlprogramm noch, „dass der Autoverkehr in der City deutlich verringert wird, insbesondere im Schwerlastbereich, z.B. durch das LKW-Routenkonzept und einen deutlich verbesserten ÖPNV“.

2014 klang das schon deutlich abgemildeter: „Die GRÜNEN treten dafür ein, dass wirksame Maßnahmen für gesunde Atemluft in der Innenstadt und den Stadtteilzentren beschlossen und umgesetzt werden.“ Von „Verringerung“ des Individualverkehrs war nicht mehr die Rede.

Inzwischen beschäftigt sich die Partei mit einem pressekonformeren Thema: der Bekämpfung der Herculesstaude. Die Pflanze, auch als Riesen-Bärenklau bezeichnet, wird als invasiver (= eindringender) Neophyt eingestuft und seine Ausbreitung häufig sehr emotional wahrgenommen oder reißerisch in der Presse kommentiert.

Von echten Problemen lenkt das eher ab.

„Fahrverbote sind zulässig und unausweichlich“

28. Juli 2017

Deutsche Umwelthilfe vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht erfolgreich

Ein Gerichtsentscheid, der auch für Hagen von Interesse sein dürfte: Nur an kleinen wirkungslosen Stellschräubchen zu drehen, mit denen lediglich Aktion vorgetäuscht, aber die Luftbelastung durch Kraftfahrzeuge nicht wirklich vermindert wird, reicht nicht aus.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg in vollem Umfang stattgegeben. Die DUH forderte insbesondere die Einführung von umfassenden Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet. Das Gericht stellte klar, dass ganzjährige Diesel-Fahrverbote in der Stuttgarter Umweltzone unausweichlich und schon jetzt rechtlich zulässig sind.

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern in der Urteilsbegründung.

Gegenstand der Auseinandersetzung war die Frage, ob die im Luftreinhalteplan vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich einzuhalten. In der mündlichen Verhandlung am 19.7.2017 stellte sich heraus, dass der vorliegende Plan keine Maßnahmen aufweist, die das geforderte Ziel sicherstellen.

Kurz vor der mündlichen Verhandlung hatte die Landesregierung angekündigt, anstelle von Fahrverboten auf Software-Veränderungen an Euro 5-Fahrzeugen durch die Autohersteller setzen zu wollen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19.7.2016 konnten die Vertreter des Landes jedoch keine relevante Minderungswirkung durch ein Software-Update nachweisen. Überraschend deutlich bewertete das Gericht in seinem Urteil diese Maßnahme daher als ungenügend.

Remo Klinger, der die DUH als Rechtsanwalt in diesem und in 15 anderen Verfahren zur Luftreinhaltung vertritt, sagt: „Wir haben auf ganzer Linie gewonnen. Das Gericht hat die Behauptungen des Ministeriums zur Wirksamkeit von Software-Updates nicht einfach hingenommen, sondern hinterfragt und im Ergebnis zu Recht verworfen. Damit liegt die zweite Grundsatzentscheidung vor, die Diesel-Fahrverbote schon jetzt als zulässig und geboten ansieht. Für Düsseldorf ist dies ebenso entschieden worden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart geht inhaltlich noch über die Entscheidung aus Düsseldorf hinaus, indem es die Verkehrsbeschränkungen nicht nur auf einzelnen Straßen, sondern in der gesamten Umweltzone zulässt.“

Weitere Informationen sind in einer Pressemitteilung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu finden.

Ein Abriss der maroden Hochbrücke „Ebene 2“ wäre möglich

6. Juli 2017

Angesichts der maroden Brücken überprüft die Hagener Planungsverwaltung ihre Verkehrsstrategie. Abrisse der Bauwerke wären vielfach möglich. (…)

Im Stadtentwicklungsausschuss rollte am Dienstag der Verkehrs- und Städteplaner Wolfgang Mesenholl, der mit seinem Fachbüro bereits seit drei Jahrzehnten als Experte die kommunalen Entwicklungsprozesse in Hagen extern begleitet, eine Konzeption aus, mit der künftig in Altenhagen nicht bloß auf das marode Stahlbeton-Monstrum „Ebene 2“, sondern in Eilpe auch auf die völlig überdimensionierte und ebenfalls sanierungsbedürftige Brückenkonstruktion der Volmetal­straße verzichtet werden könnte. Ein Mammut-Projekt, das nach ersten Grobschätzungen mindestens 300 Millionen Euro verschlingen und die Verkehrsflüsse in der Innenstadt über Jahrzehnte diktieren dürfte. (…)

Vor diesem Hintergrund hat die Planungsverwaltung jetzt die Initiative ergriffen, die innerstädtische Verkehrsplanung einmal grundsätzlich zu überdenken. Zumal parallel auch in der Politik immer häufiger andiskutiert wird, wie langfristig die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr in Hagen gelingen kann, wie Räume für Radfahrer und ÖPNV geschaffen und alternative Mobilitätssysteme etabliert werden könnten. (…)

Quelle: wp.de

Dazu weitere Details:

Visionen diktieren Verkehrspolitik der nächsten 30 Jahre

Der mächtige, ungeliebte Beton-Koloss aus der Ära von Stadtbaurat Herbert Böhme aus dem Jahr 1968 würde von kaum einem Hagener vermisst. Die Hochbrücke in ­Altenhagen, die auch durch die „Ebene 2“-Kunst sich nicht wirklich in ein Schmuckstück verwandelt hat, beleidigt die Augen der meisten Betrachter und lässt die Anwohner in ihrem Schatten in relativer Dunkelheit leben. Aus heutiger Sicht gilt die B 54 zwischen Kegelcasino und Eckeseyer Straße als kapitale Bausünde, die man niemals erneut so errichten würde. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Nicht etwa die Einsicht, jahrzehntelang eine völlig falsche Verkehrspolitik betrieben zu haben, bringt jetzt (möglicherweise) die Wende, sondern die Tatsache, dass den Protagonisten dieser Politik jetzt buchstäblich der Beton unter dem Hintern wegzubröckeln droht und das Geld für den Wiederaufbau fehlt.

Strafanzeige gegen das Fürstenhaus

20. Juni 2017

Ein Rotmilan-Nest wurde auf der Schälker Heide zerstört. Deshalb hat Dieter Ackermann Strafanzeige gegen das Füstenhaus gestellt. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Immer wieder Ärger mit der Hohenlimburger Aristokratie.

Weitere Maßnahmen erforderlich

17. Juni 2017

Luftreinhalteplan: Bezirksregierung drängt auf verschärfte Überwachung

Trotz deutlicher Verbesserungen bei der Belastung durch Stickstoffdioxid und Feinstaub werden in Hagen immer noch Grenzwerte überschritten. Deshalb wird der seit 2008 gültige Luftreinhalteplan (LRP Hagen 2008) um zusätzliche Maßnahmen ergänzt.

Die Maßnahmen des LRP Hagen 2008 haben dazu geführt, dass der NO2-Grenzwert am Belastungsschwerpunkt Enneper Straße seit dem Jahr 2012 und am Belastungsschwerpunkt Wehringhauser Straße seit dem Jahr 2014 eingehalten wird.

An den Belastungsschwerpunkten Graf-von-Galen-Ring und Märkischer Ring konnten  durch die Maßnahmen des LRP Hagen 2008  deutliche Belastungsabsenkungen, aber noch keine NO2-Grenzwerteinhaltung, erreicht werden. Dies wurde durch die Stickstoffdioxid-Messungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) ermittelt. Daher wird der Luftreinhalteplan mit zusätzlichen Maßnahmen fortgeschrieben.

Die aktualisierte Ursachenforschung hat bestätigt, dass weitere Maßnahmen zur Reduzierung von lokalen Fahrzeugemissionen an den noch überschrittenen Belastungsschwerpunkten Graf-von-Galen-Ring und Märkischer Ring erforderlich sind.

Dies soll, flankiert von einer Reihe weiterer Maßnahmen, besonders durch den Bau der Bahnhofshinterfahrung, weiterer Verbesserungen im Bereich der Busflotte, die zeitliche Ausweitung des vorhandenen LKW-Fahrverbots und einer diesbezüglichen Erhöhung der Befolgungsrate durch gesteigerte Überwachung erreicht werden.

Rauf aufs Fahrrad und mitgemacht

15. Juni 2017

Hagen nimmt wieder am „Stadtradeln“ teil

Rauf auf die Fahrräder, in die Pedalen treten und Kilometer machen. Aufgrund der erfolgreichen Teilnahme in den vergangenen beiden Jahren, beteiligt sich die Stadt Hagen vom 24. Juni bis 14. Juli wieder an der Klimaschutz-Kampagne „Stadtradeln“. Die Kampagne wird vom Klima-Bündnis, dem größten kommunalen Netzwerk zum Schutz des Weltklimas, bundesweit koordiniert.

Am Samstag, 24. Juni, findet auf dem Friedrich-Ebert-Platz ab 11 Uhr der jährliche Hagener Umwelttag statt, bei dem auch der Startschuss zum „Stadtradeln“ fällt. Bei dieser Kampagne sollen bundesweit Kommunalpolitiker, Bürger, Schulen, Vereine und Unternehmen beruflich wie privat drei Wochen am Stück in Teams um die Wette radeln und so für den Klimaschutz sowie für eine vermehrte Radverkehrsförderung in ihrer Heimatkommune möglichst viele Radkilometer sammeln. In 2016 erradelten die Teilnehmer in Hagen circa 29.000 Kilometer und vermieden rund 4.100 Kilogramm Kohlendioxid.

Im Online-Radelkalender, einer internetbasierten Datenbank auf der Kampagnenwebsite, können sich die Teams und Radler registrieren und die geradelten Kilometer eintragen. Neben dem Online-Radelkalender können auch über eine App die Kilometer für das eigene Team gutgeschrieben werden. Mehr Infos dazu unter http://www.stadtradeln.de. Gesucht werden Deutschlands fahrradaktive Kommunen und Kommunalparlamente sowie die fleißigsten Teams und Radler in den Kommunen selbst.

Die Auftaktveranstaltung zum „Stadtradeln“ startet gegen 12 Uhr mit Ankunft der Teilnehmer einer Sternfahrt und wird mit einem zusätzlichen Rahmenprogramm begleitet, wie beispielsweise einem Rikscha-Transport-Angebot, verschiedenen Bühnenauftritten und vielen weiteren Aktionen und Angeboten zum Thema Fahrrad.

Die Stadt Hagen ruft alle Kommunalpolitiker (das kann ja nur ironisch gemeint sein) sowie Bürgerinnen und Bürger auf, teilzunehmen und so ein deutliches Zeichen für mehr Radverkehr und für den Klimaschutz zu setzen.

Fragen zur Aktion und zur möglichen eigenen Teilnahme beantworten vom Umweltamt der Stadt Hagen Michael Aust (Telefon 02331/207-2392, E-Mail michael.aust@stadt-hagen.de) oder Petra Leng (Telefon 02331/207-3161, E-Mail petra.leng@stadt-hagen.de).

Windkraft-Projekte am Scheideweg

10. Juni 2017

Bürgerwind hat Gegenwind. Im wahrsten Sinne. Die Initiative, die auf den Höhen im Süden Windräder bauen möchte, muss eine große Hürde nehmen. (…)

Quelle: wp.de

Gezerre um Starkstromleitung in Hagen

13. Mai 2017

Eine neue Höchstspannungsleitung mitten durch ein Wohngebiet in Hagen-Hohenlimburg – das geht nach Ansicht der Stadt ganz und gar nicht. So steht es in einer Ratsvorlage der Verwaltung, der der Umweltausschuss und die Bezirksvertretung am Donnerstag (11.05.2017) bereits zugestimmt haben. Es ist zu erwarten, dass sich der Rat nächste Woche anschließt. (…)

Die Stadt hat vorgeschlagen, den Bau einer Parallel-Trasse durch ein angrenzendes Wald- und Naherholungsgebiet zu prüfen. Der Netzbetreiber will das auch tun und alle Beteiligten zu einer Begehung der Alternativ-Trasse einladen. Amprion fürchtet aber schon jetzt Klagen von Umwelt- und Naturschutzverbänden. (…)

Quelle: WDR

Viel Zustimmung für Baumwipfelpfad in Hagen

12. Mai 2017

Die ehrgeizige Investoren-Idee, im Hasper Wald zwischen Hinnenwiese und Kaiser-Friedrich-Turm einen Baumwipfelpfad errichten zu wollen, stößt bei den Hagenern auf wenig Widerspruch. 69 Prozent der Bürger hätten gegen die Millionen-Investition nichts einzuwenden – 26 Prozent finden das Prozent richtig gut, 19 Prozent sogar sehr gut. Das hat die repräsentative Befragung im Rahmen des WP-Bürgerbarometers ergeben. Lediglich 12 Prozent der Menschen in Hagen bewerten den Vorstoß als schlecht, 17 Prozent als sehr schlecht. Damit erreicht die Gruppe der Bedenkenträger nicht einmal die 30 Prozent Marke. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Trotz der massiven Propaganda des Hagener Einheitsblatts stößt die „ehrgeizige Investoren-Idee“ auf eine Ablehnung von 29 Prozent der Befragten, die von der Redaktion abschätzig als „Bedenkenträger“ klassifiziert werden. Für WPWR-Reakteur Martin Weiske sind diese – und nicht etwa die Schreiber des Monopol-Blättchens – „die lautesten Wortführer“.

Die Umfrage hätte wahrscheinlich zu einem anderen Ergebnis geführt, wenn Hagen über eine Presselandschaft verfügen würde, die noch den Titel „Vierte Gewalt“ verdient hätte. Die ihre Leser darüber informiert hätte, dass es sich um eine Baumaßnahme handelt, die allein für die geplanten 500 Parkplätze nach Angaben der „Investoren“ etwa 10.000 qm benötigt, für die natürlich entsprechende Waldflächen gerodet werden müssten.

In dieses Bild passt auch, dass die Presse ausschließlich Befürwortern die Gelegenheit zur Selbstdarstellung einräumt und auf diese Art und Weise nach schon gewohntem Muster den politischen Entscheidungsträgern die Richtung im Sinne der Redaktion glaubt vorgeben zu müssen.

So darf der Geschäftsführer des Investors auch unwidersprochen im Interview behaupten: „Zusätzlich würden die Besucher aus dem Umland Kaufkraft nach Hagen bringen, wovon sicherlich auch der ein oder andere Gewerbetreibende profitiert.“

Der Begriff „Kaufkraft“ elektrisiert natürlich sofort die Vorortpolitiker, die in ihrer ganzen Naivität gerne der Annahme anheim fallen wollen, dass Besucher des Wald-Events anschließend noch zum Shopping in die Fußgängerzonen aufbrechen.

Zum Thema war schon 2012 auf DOPPELWACHOLDER.DE zu lesen: In den Wipfeln ist Ruh’

Jugend für den Stadtwald

6. Mai 2017

Wer hätte das gedacht? Es gibt sie noch, die kritische Jugend – wenigstens vereinzelt.

Dazu der Autor des Videos: „16.000qm Wald werden zugebaut, um eine Haftanstalt für Suchtkranke zu bauen. Es geht hier nicht darum, dass keine Haftanstalt in Hagen gebaut werden soll, sondern um die Frage, ob der Wald wirklich der einzige und vor allem richtige Ort dafür ist.“

Eine Entscheidung für die Menschen

6. Mai 2017

Jetzt ist es amtlich. Die Hagener Verwaltung spricht sich beim Bau der zukünftigen 380-kV-Höchstspannungsleitung für die Variante Reh-Nord aus. Das ist die Quintessence der 16 Seiten stark und vom Bürgermeister Erik O. Schulz und den beiden Dezernenten Thomas Grothe (Technischer Beigeordneter) und Thomas Huyeng (u.a. Fachbereich Umwelt) unterzeichnet und somit mitgetragen. (…)

Quelle: wp.de

Hagener favorisieren Reh für neue Hochspannungs-Trasse

4. Mai 2017

Wo wird die geplante neue 380-kV-Höchstspannungsleitung herführen? Wie sich die Stadt hier positionieren wird, wird bei der Beantwortung der Frage eine nicht unwichtige Rolle spielen. Die Federführung hat letztlich jedoch der Regierungspräsident in Arnsberg. (…)

Quelle: wp.de

Deerth-Gegner haben schon 7600 Unterschriften gesammelt

28. April 2017

Die Gegner des geplanten Maßregelvollzugs für drogenabhängige Straffällige im Deerth in Hagen haben bereits 7600 Unterschriften gesammelt. (…)

„Wir stellen dabei nicht die Arbeit der AWO an sich in Frage“, sagt Jörg Liese im WP-Gespräch. „Die Arbeit mit drogensüchtigen Straffälligen ist für die Menschen und für die Gesellschaft außerordentlich wertvoll.“ Der Deerth als Landschaftsschutzgebiet sei aber völlig falsch für eine geschlossene Einrichtung – im Gegensatz zu der bestehenden offenen Klinik. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Weitere Informationen auf der Homepage der Bürgerinitiative. Dort kann auch die Unterschriftenliste zur Unterstützung eines Einwohnerantrags gemäß § 25 der Gemeindeordnung heruntergeladen werden (pdf).

AWO setzt auf Fakten statt auf Emotionen

22. April 2017

Angesichts der immer hitziger hochkochenden Debatte rund um die geplante Erweiterung der AWO-Drogenklinik im Deerth appelliert der Wohlfahrtsverband an die Diskutanten, zur Sachlichkeit zurückzukehren. „Die neu formierte Bürgerinitiative betreibt, nicht zuletzt auf Kosten der Patienten, unsachliche Stimmungsmache“, kritisiert AWO-Geschäftsführerin Birgit Buchholz. (…)

Quelle: wp.de

Lageplan: AWO

Anmerkung: Eine klassische Desinformationskampagne. Schon die Überschrift verkehrt die Tatsachen: Es ist die AWO, die laut Artikel auf Emotionen setzt. Die kritisierten Fakten bleiben entweder ganz außen vor oder werden schön geredet: „Es gehe darum, die Belastung für Umwelt, Anwohner und Erholungssuchende so gering wie möglich zu halten.“

Buchholz fabuliert von „vielfach heraufbeschworenen Vorfällen“, gemeint sind Ausbrüche, die vielleicht in irgendwelchen Fakebook-Quasselforen kursieren, aber bisher von der angesprochenen Bürgerinitiative (Homepage) überhaupt nicht thematisiert worden sind.

Neben dem umstrittenen Grunderwerb geht es dieser um die Vermeidung von Eingriffen in den Stadtwald.

Neben dem einzelnen bestehenden Gebäude sollen gleich fünf neue Bauten mit jeweils etwa dem gleichen Grundflächenverbrauch entstehen. Anders als es die Abbildungen in der Presse suggerieren (Schafswiese), soll die Mehrzahl davon im heutigen Waldgebiet errichtet werden. Die beiden blau markierten Gebäude links auf dem Lageplan sind auf der Schafswiese vorgesehen (das ist die mittlere Fläche auf der schwarz-weiß-Karte), die beiden zusammenhängenden Bauten rechts und das einzelne Gebäude darüber sollen auf einer heutigen Waldfläche entstehen, wie auch der schwarz-weiß-Karte zu entnehmen ist. Schwarz ist das bestehende Gebäude eingezeichnet.

Drogenklinik – Baurat Grothe nimmt Stellung zu Vorwürfen

17. April 2017

Kritiker werfen der Stadt und der AWO Kungelei bei den gelaufenen Grundstücksverkäufen im Deerth vor. Baurat Grothe nimmt im Interview Stellung. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Sache Deerth entwickelt sich zu einer zunehmend dubiosen Nummer, die noch eingehender zu beleuchten sein wird. Aber zunächst einmal zum Interview mit Baudezernent Grothe.

Der antwortet auf die Frage, ob „die Verkäufe der Grundstücke krumm gelaufen“ sind:

„Diese Spekulationen um eine mögliche Veruntreuung finde ich an den Haaren herbeigezogen. Nach internen Recherchen hat die Stadt 2013 vom Erweiterungswunsch der AWO gewusst.“

Interne Recherchen? Hat die Verwaltung sich nicht gefragt, warum die erst angestellt werden mussten? Und trotzdem schon vorher verkauft? Wie blöd ist das denn? Nach Angaben der AWO ist das erste von beiden Grundstücken bereits 2012 erworben worden, das zweite 2014 („Das zu bebauende Gelände befindet sich bereits seit 2012/2014 im Besitz der Arbeiterwohlfahrt.“ Quelle: AWO)

Warum hat die Stadt bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem ihr angeblich keine Erweiterungsplanung bekannt war, Waldflächen verkauft? Grothe begründet den Verkauf mit dem Hinweis auf ein „höchst komplexes Verfahren“, bei dem „ein positives Ende und auch eine Zustimmung durch den Rat“ nicht abzusehen war. Das ist wahrlich kabarettreif – aber in Hagen nicht ungewöhnlich.

Noch mal zum Mitschreiben: Städtische Grundstücke werden verkauft, keiner will gewußt haben warum, und weil „ein positives Ende“ des Verfahrens nicht absehbar ist. Absurd.

Dann äußert sich Grothe zu der Wertsteigerung, die die Grundstücke durch eine Bebauung erfahren:

„Man muss die Sache ganz anders betrachten. Es würde doch ein Stück Bauland entstehen, das extrem zweckgebunden ist. Für niemand anderen außer der AWO hätte diese Fläche mit ihrer Sondernutzung einen Wert. Man kann sie sich später nicht einfach kaufen und darauf eine Villa mit Swimmingpool errichten. So läuft das nicht.“

Doch, Grothe. Genau so läuft das. So lief es bei der 1903 gegründeten Lungenheilstätte Hagen-Ambrock, die heute zum privaten Klinikkonzern HELIOS gehört. So lief es beim ehemaligen Marienhospital, das ein Berliner Investor erworben hat. Und so lief es beim Grundstück Büddingstraße 61, das im bis heute gültigen Bebauungsplan von 1966 (!) als „Fläche für Gemeinbedarf“ ausgewiesen ist, aber mit einem privaten Wohnhaus samt Gewerbefläche bebaut ist.

An all dem hatten Politik und Verwaltung nicht nur nichts auszusetzen, sondern haben es entweder gefördert oder wenigstens geduldet. Und genau so kann natürlich auch eine Forensik/Drogenklink nach Ablauf einer Schamfrist oder wenn die nächste Privatisierungswelle eingeläutet wird, weiterverkauft werden. Guter Gewinn inklusive.

Eine Antwort auf die Frage, warum die Grundstücke in zwei Tranchen verkauft wurden, bleiben sowohl AWO als auch der Baudezernent schuldig. Grothe räumt allerdings bezeichnenderweise ein:

„Der Verkaufspreis war gerade so hoch, dass er als laufendes Geschäft der Verwaltung galt.“

Na bitte. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass hier ein Deal von ganz langer Hand eingestielt wurde. Es wurden am Rat vorbei, aber wie man die Verhältnisse hier kennt, mit Verbindungen in den politischen Raum, schon einmal Vorbedingungen geschaffen, die eine mögliche Ablehnung der Planung mindestens erschweren würden.

Miese Luftqualität in Hagen: Zu viel Stickstoffdioxid

14. April 2017

Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid (NO2) ist in Hagen unverändert hoch. Das zeigen die Ergebnisse der Messungen zur Luftqualität 2016, die das Umweltministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) am Dienstag vorgestellt haben. An 2 von (nur) 4 Messstellen in Hagen wurde 2016 der EU-Grenzwert für die mittlere Jahresbelastung nicht eingehalten.

Als Hauptverursacher der hohen NO2-Belastung gilt der Straßenverkehr und besonders Dieselfahrzeuge. „Die Belastung mit Stickstoffdioxid ist das Problem Nummer eins in der Luftreinhaltung, nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Stickstoffdioxid in der Luft gefährdet die Gesundheit der Menschen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel am Dienstag. Eine erhöhte NO2-Belastung steigert das Risiko für Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Wegen der seit 2010 anhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Es sei versäumt worden, die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte durch NO2 in der Luft zu beenden. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat 2016 wegen der hohen NO2-Werte in Düsseldorf ein örtliches Fahrverbot für Dieselautos angeregt. Das Urteil liegt in der nächsten Instanz beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

„Stadt gewinnt etwa 50 qualifizierte Arbeitsplätze“

14. April 2017

Die geplante Erweiterung der AWO-Klinik Deerth zu einer Maßregelvollzugseinrichtung für drogenabhängige Straftäter sorgt für große Diskussionen und Proteste bei Bürgern. Inzwischen werden von einer Bürgerinitiative systematisch Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Wie reagiert die Arbeiterwohlfahrt? Ein Gespräch mit Renate Drewke, der Vorsitzenden des AWO-Unterbezirks Hagen/Märkischer Kreis. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Das Arbeitsplatzargument zieht natürlich immer. Aber das Highlight im Interview ist die folgende Aussage der AWO-Vorsitzenden:

Die kritischen Einwände von einigen Anwohnern aus dem oberen Wehringhausen und den Spaziergängern, die den Stadtwald nutzen, kann ich als jemand, der in Wehringhausen groß geworden ist, auch gut nachvollziehen. Dabei muss aber gesehen werden, dass in diesem Bereich des Stadtwaldes immer schon vielfache Nutzungen möglich und sogar erwünscht sind: Gaststätte Waldlust, Sportplatz, umzäunte Wild- und Wildschweingehege, altes Forsthaus mit Waldarbeiterhäusern, Waldkindergarten und unsere Klinik Deerth sowie die Gaststätten Hinnenwiese und Kaiser-Friedrich-Turm.

Auf eine solche Idee muss man erst einmal kommen: Die seit Jahrzehnten bestehende Infrastruktur eines Naherholungsgebiets in Form von Ausflugsgaststätten mit minimalem Platzbedarf und Tiergehegen im Wald – und nicht statt des Waldes – zum Vergleich heranzuziehen. Wer die genannten Örtlichkeiten kennt, kann diese Verharmlosung einer Großbaumaßnahme nur als vorsätzlichen Versuch der Verschaukelung des Publikums ansehen.

E-Mobilität rechnet sich für Unternehmen

13. April 2017

Firmenbesuch von Johannes Remmel in Hagen

Die Grünen Hagen haben mit Johannes Remmel ein Hagener Unternehmen besucht, das seine Fahrzeugflotte schon früh auf Elektromobilität umgestellt hat. Sehr zum Vorteil für Klima und Portmonnaie, wir Klaus Peter Scheene zu berichten weiß.

Der Firmenbesuch der Grünen Hagen gerät zum Fachgespräch zwischen Elektromobilisten: Johannes Remmel ist mit einem E-Auto zum Termin gekommen. Vor der Firma Scheene parkt gleich eine ganze Flotte. Eigentlich wollte Scheene den Klimaschutz unterstützen, als er Elektrofahrzeuge für seine Firma kaufte. Doch nun stellt er fest, dass sich dieser Schritt auch wirtschaftlich lohnt.

Scheene ist ein Mann der Zahlen. Er spult sie routiniert ab, kann zu jeder Frage die passende Zahl nennen. 100 000 km fahren die Firmenfahrzeuge im Jahr. Die Umstellung auf Elektrofahrzeuge bringt eine jährliche Ersparnis bei den laufenden Kosten um 14 000 €. Dazu kommen über die Jahre sehr viel weniger Werkstattkosten, der Wertverlust ist bei E-Autos auch deutlich geringer als bei Verbrennern Für die notwendige Reichweite sind üblicherweise keine Zwischenaufladungen nötig, auch im Winter, da die Heizung inzwischen über Wärmetauscher sparsamer läuft. Ach ja, die Co² – Einsparung pro Jahr beträgt 11,6 Tonnen. Und die Nachbarn sind froh über weniger Lärm und Gestank.

„Ich stehe hier als lebender Beweis, dass E-Mobilität auch für Unternehmen funktioniert und sich rechnet“, erklärte Klaus Peter Scheene just an dem Tag, wo bekannt gegeben wird, dass Streetscooter ein komplett neues Werk für E-Fahrzeuge in NRW bauen will.

Dennoch muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Scheene sieht die Politik gefordert, mehr für den Ausbau der Elektromobilität und die notwendige Infrastruktur zu tun. Damit rennt er bei den Hagener Grünen und Johannes Remmel offene Türen ein.

Denn die Zeit drängt, vor allem in Bezug auf Luftreinhaltung. Um Verboten für Verbrenner in Innenstädten zu entgehen, die ab 2018 von Gerichten durchgesetzt werden könnten, setzt Johannes Remmel auf Anreize und eine Quote für E-Autos nach kalifornischem Vorbild.

„Um die Luft in den Innenstädten zu verbessern brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen“, so Umweltminister Remmel. „Dazu gehören ein höherer Anteil an Elektromobilität, ein Förderprogramm für Busse mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb und ein emissionsfreier Lieferverkehr in den Innenstädten. Dafür gibt es bereits ein Förderprogramm, an dem Hagen sich beteiligen könnte“, rät Remmel.

Der Hagener Bahnhof als wichtiger Knotenpunkt könne deutlich attraktiver werden, auch durch eine Öffnung zur neuen Hinterfahrung. Für einen attraktiveren Nahverkehr in ganz NRW haben Die Grünen gerade ein Modell vorgelegt. Statt komplizierter Tarife und einem Wechsel der Verkehrsverbünde soll es ein Ticket geben, mit dem man für zwei Euro am Tag durch ganz NRW kommt.

Hasper fürchten sich vor drei Jahren Entwicklungsstillstand

10. April 2017

Der von der Bezirksvertretung Haspe beschlossene und im städtischen Etat bereits finanzierte Umbau der Fußgängerzone Voerder Straße wird auch in diesem Jahr nicht realisiert. Das teilte die Bauverwaltung jetzt den Lokalpolitikern im Hagener Westen mit. Voraussichtlich werde die Neugestaltung erst 2020 fertiggestellt – eventuell sogar noch später. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Hoffentlich nie. Nicht die „Hasper“ fürchten diesen angeblichen „Stillstand“, es sind die Bezirksvertretung und ihr Vormann, die jetzt beleidigt kläffen. Genau diejenigen, die für die Stagnation im Hagener Westen verantwortlich sind. Diejenigen, denen nichts besseres einfällt, als mit dem Aufstellen von Kitsch-Eseln die Gegend zu verunstalten.

Die aus einer Obsession des Hasper Bezirksfürsten Dietmar Thieser entstandene Planung ist eine der überflüssigsten Aktionen in der jüngeren Geschichte der Stadt Hagen. Veranschlagte Kosten: inzwischen 140.000 Euro. Was sich Provinzler einmal in den Kopf gesetzt haben, muss auf Teufel komm raus realisiert werden, so unsinnig es auch sein mag. Genügend Mitstreiter lassen sich auch für den größten Blödsinn finden. Die Analogie zu den Ideen durchgeknallter Maut-Bajuwaren und ihren „Erfolgen“ drängt sich geradezu auf.

Hinter dem inzwischen als „Ausbau der Fußgängerzone“ aufgehübschten Plan steckt schlicht und einfach die fixe Idee, den Baumbestand in der Voerder Straße abholzen zu lassen und bestenfalls teilweise wieder aufzuforsten; erstmals thematisiert in der Rubrik „Tagesordnungspunkte des Bezirksbürgermeisters“ im September 2013 in einer Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Haspe.

Beschlussvorschlag: „Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung die Anzahl der Bäume in der Hasper Fußgängerzone erheblich zu reduzieren bzw. zu ersetzten. (…)“ Begründung: „Um den Lichteinfall in der Hasper Fußgängerzone zu erhöhen und damit die Lichtverhältnisse insgesamt zu verbessern ist es leider unumgänglich einige Bäume in der Fußgängerzone zu fällen bzw. zu ersetzten. Auch die verbleibenden Bäume müssen erheblich gestutzt und die Krone verkleinert werden. (…)“

Auf dem Foto lässt sich sehr gut erkennen, dass es nicht die Bäume sind, die die Straße verschatten:

Auch bei einer BV-Sitzung im September 2014 lautete der Kernsatz: „Die Planung zur Umgestaltung der Fußgängerzone in der Voerder Straße verfolgt das vorrangige Ziel, durch eine Reduzierung der Bäume die Belichtung des Straßenraumes deutlich zu verbessern.“

Die Herstellungskosten wurden zum damaligen Zeitpunkt je nach Ausführungsvariante noch auf 52.000 bzw. 73.000 Euro beziffert. Inzwischen sind im Haushalt 140.000 Euro eingeplant. Eine erhebliche Summe für eine reine Schnapsidee.

Den im Artikel kritisierten Mangel an Planungskapazitäten in der Verwaltung haben die Parteifreunde Thiesers und seiner BV-Kollegen – auch aus anderen Parteien – mit ihrer willfährigen Kürzungspolitik zu verantworten. Wenn Thieser jetzt zum Besten gibt, die Verwaltung habe kein Personal- sondern ein Organisationsproblem, ist das – wenigstens in dieser Ausschließlichkeit – ein reines Ablenkungsmanöver, um die Freunde im Stadtrat aus der Schusslinie zu nehmen.

GRÜNES Team zum Stadtradeln angemeldet

5. April 2017

Die Grünen Hagen haben sich als Team für Hagen beim Stadtradeln 2017 angemeldet. Die Radkampagne findet vom 24.06. – 14.07.2017 statt. Mit ihrer Teilnahme stärken sie diese Aktion zum Klimaschutz. Gleichzeitig erhoffen sie vom Stadtradeln neue Impulse für verbesserte Radverkehrsmöglichkeiten in Hagen.

Beim Wettbewerb STADTRADELN geht es um Spaß am und beim Fahrradfahren, aber vor allem darum, möglichst viele Menschen für das Umsteigen auf das Fahrrad im Alltag zu gewinnen und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Achtzig Prozent der Haushalte in Deutschland besitzen ein Fahrrad, trotzdem liegt der Anteil aller Wege, die in Deutschland geradelt werden, durchschnittlich bei nur 10 %. Rund 82 % der Deutschen sind der Meinung, dass sich Entscheidungsträger*innen auf kommunaler Ebene stärker mit dem Thema Radverkehrsförderung beschäftigen sollten. Dabei sprechen sich die Befragten u.a. für den Bau von mehr Radwegen (63 %) und mehr Fahrradabstellanlagen (47 %) aus.

Etwa 7,5 Millionen Tonnen CO2 ließen sich vermeiden, wenn zirka 30 Prozent der Kurzstrecken bis sechs Kilometer in den Innenstädten mit dem Fahrrad statt mit dem Auto gefahren werden.

Dazu erklärt Kreisverbandssprecher Rolf L. Willaredt:

„Hagen hat bekanntlich seit vielen Jahren sehr schlechte Luftwerte. Daher ist für uns ein Umstieg auf das Rad für kürzere Wegstrecken besonders wichtig. Aber es geht uns auch darum, mehr Kommunalpolitiker*innen aufs Fahrrad zu setzen, damit sie sich ein persönliches Bild von der Fahrradinfrastruktur machen können und künftig verstärkt daran mitarbeiten, sie zu verbessern.“

Wir GRÜNE haben uns bereits als Team für das Stadtradeln angemeldet und hoffen, dass viele Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen die Aktion unterstützen.

Informationen zur Aktion und Möglichkeiten zur Anmeldung sind zu finden unter: www.stadtradeln.de/home/

Kreisverkehr an der Altenhagener Brücke als langfristiges Ziel

3. April 2017

Es könnte nach der Bahnhofshinterfahrung eine der größten Veränderungen werden, die das Viertel rund um die Altenhagener Brücke in den vergangenen 60 Jahren erlebt hat. Der Rat hat beschlossen, dass die Verwaltung ihr Vorkaufsrecht für das ehemalige Gloria-Kino ausüben soll. Der Kaufpreis liegt nach WP-Informationen bei rund 250 000 Euro.

Sollte – neben der abrissreifen Rampe hinter der Arbeitsagentur – die bauliche Prüfung der maroden Hochbrücke in Altenhagen deren Abriss zur Folge haben, setzt die Politik im Bereich der Altenhagener Brücke mittel- bis langfristig auf einen großen Kreisverkehr. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Bloß keinen Verkehr vermeiden. Während das komplette Instrumentarium, das zur Verfügung stände, um Verkehr zu vermindern, nicht genutzt wird, werden jetzt schon ganze Häuserblocks zum Abriss vorgesehen. So wird noch mehr Autoverkehr in die Stadt gelockt; Luftreinhaltepläne kann man sich unter dieser Prämisse ganz sparen.

Häuserabriss für Frischluftschneise am Finanzamt Hagen

2. April 2017

Der Hagener Rat hat dem Luftreinhalteplan 2017 zugestimmt. Damit wird in den nächsten Wochen am Finanzamt ein zweiter Lkw-Blitzer aufgestellt. (…)

Erst vor drei Tagen hatte die Verwaltung eine überarbeitete Version des 127 Seiten starken Luftreinhaltplans präsentiert. „Dies ist eine Überforderung ehrenamtlicher Kommunalpolitiker“, wetterte SPD-Ratsherr Dietmar Thieser. (…)

Oberstes Ziel für die CDU bleibt, auf der Ostseite der Finanzamtsschlucht Immobilien abzureißen und damit diesen Bereich besser zu durchlüften: „Eine Lkw-Verbannung aus einer Hauptverkehrsachse ist keine nachhaltige Lösung“, so CDU-Ratsherr Stephan Ramrath.

Quelle: wp.de

Anmerkung: Dass der Luftreinhalteplan 127 Seiten umfasst, ist nur der Tatsache geschuldet, dass die Politik die Verursacher der Verschmutzung weiterhin krampfhaft nur mit Samthandschuhen anfassen will. Darüber beschwert sich Herr Thieser aber nicht.

Ramrath und seine CDU sind auf dem Stand der 1960er Jahre stehengeblieben, als es noch üblich war, städtische Strukturen großflächig zu verwüsten, um eine „autogerechte“ Stadt zu realisieren. Das ist bekanntlich gründlich in die Hose gegangen. Aber so etwas muss ein Hagener Ratsmitglied nicht zur Kenntnis nehmen. Hier reicht zur Qualifikation die Parole „Weiter so!“.

Zur Info: Luftreinhalteplan Hagen (pdf)

Naturschützer fürchten um Hagens schönste Allee

31. März 2017

Geschützte Kastanienbäume sind in Haspe gekennzeichnet. Doch niemand will es gewesen sein. Ein Rätsel um Hagens schönste Allee. (…)

Quelle: wp.de

Siehe dazu auch einen DW-Beitrag von 2012:

Verwaltung sägt sich selbst ab
Pappelallee an der Hasper Büddinghardt bleibt

Blaue Bohne

26. März 2017

Baubeginn am Grün- und Freizeitareal „Bohne“

Grundriss des Areals, Anklicken öffnet eine größere Darstellung. Alternativ auch Gesamtansicht als PDF.

In den kommenden Monaten wird sich die auf Grund ihrer Form „Bohne“ genannte Fläche an der Wehringhauser Straße im Auftrag der Stadt Hagen und unter Leitung des Wirtschaftsbetriebs Hagen (WBH) in eine innerstädtische Grün- und Freizeitanlage verwandeln.

Großzügige Rasenflächen, hergestellt mit einer speziellen Bodenmischung aus der Kompostierungsanlage des WBH, werden von befestigten Wegen und Baumreihen durchzogen.

Abgeschirmt vom Straßenverkehr durch die Häuser der Wehringhauser Straße und den Lärmschutzwall der Bahnhofshinterfahrung werden unter anderem eine Streetballfläche, ein dreidimensional modellierter Asphaltparcours als „Pumptrack“ für Fahrräder und ein überdachter Unterstand für die Oettinger-Freunde („Null teuer. 100% Qualität“) entstehen.

Diese „Blaue Bohne“ entsteht in unmittelbarer Nachbarschaft zu der mit Rasen grün getarnten Giftmüllkippe neben der Villa Post. Auch das neue Areal ist belastet. Bereits im Jahr 2012 waren unter Leitung des WBH die alten Fabrik- und Lagerhallen auf der Fläche hinter den Häusern der Wehringhauser Straße abgebrochen worden.

In der Folgezeit wurden auf dem Gelände die Abbruchmassen aus dem Bau der Bahnhofshinterfahrung auf dem Gelände einer ehemaligen Batteriefabrik in Form eines langgezogenen Hügels eingebaut und mit einer Abdichtung aus Bitumen und Boden als Schutz gegen die Ausspülung von Schadstoffen wie Blei und Cadmium versehen.

Voraussichtlich zum Ende des Jahres 2017 ist mit der Fertigstellung der Grün- und Freizeitanlage zu rechnen. Die Kosten der Anlage belaufen sich auf rund 660.000 Euro.

Stromtrasse darf Entwicklung am Hengsteysee nicht gefährden

24. März 2017

Teile der geplanten Stromtrasse von Dortmund-Kruckel nach Garenfeld führen durch Hagen. Die Verwaltung äußert Bedenken wegen der Trassenführung. (…)

Quelle: wp.de

Mahnung der EU Kommission erhöht Druck auf Städte wie Hagen

22. März 2017

Droht der Hagener Innenstadt bald das Fahrverbot für Diesel-Autos? Eine Mahnung aus Brüssel erhöht den Druck auf elf Städte in NRW. (…)

Hagen ist eine von elf Kommunen in NRW, in denen trotz verschiedenster Maßnahmen die Stickstoffdioxid-Werte immer wieder weit über dem zulässigen Grenzwert liegen und wohl erst 2020 eingehalten werden. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Dass die Grenzwerte ab 2020 eingehalten werden, dürfte reines Wunschdenken sein und ein Versuch, durch Beschwichtigungen und Versprechungen drohende Strafzahlungen zu umgehen.

Passend dazu:

ADAC: Auch Benziner mit zu hohen Feinstaubwerten

Alarmierende Ergebnisse im neuen ADAC EcoTest: Von 38 getesteten Diesel-Pkw überzeugen in der realitätsnahen Messung tatsächlicher Schadstoff-Ausstöße lediglich zwei Modelle. Sie schaffen es mit jeweils vier „Umweltsternen“ als einzige Dieselfahrzeuge in die Gruppe der empfehlenswerten Autos. Entscheidend für das schlechte Abschneiden der Dieselmodelle ist das teilweise deutliche Überschreiten der gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide.

Während die Mehrheit der Diesel zu hohe Stickoxidemissionen aufweist, zeigen viele Benzin-Direkteinspritzer unter verschärften Testbedingungen einen deutlich zu hohen Ausstoß an Feinstaub Nach Ansicht des ADAC entsprechen die eingesetzten Abgassysteme der meisten Benziner- und Dieselmodelle nicht dem Stand des technisch Machbaren.

Pkw werden beim ADAC nach eigenen Angaben realitätsnäher geprüft als dies Hersteller und staatliche Institutionen tun. Neben aktualisierten Fahrzyklen und verschärften Bewertungsmaßstäben gibt es eine weitere wesentliche Neuerung: Autos, die auf dem Prüfstand eine Empfehlung erreichen – also mit vier oder fünf Umweltsternen ausgezeichnet werden – müssen sich zusätzlichen Abgasmessungen auf der Straße (Real Driving Emissions) stellen.

Quelle: ADAC

Hagen nimmt wieder an der „Earth Hour“ teil

19. März 2017

Die Stadt Hagen beteiligt sich wieder an der „WWF Earth Hour“ die am Samstag, 25. März, bereits zum elften Mal stattfindet. Von 20.30 bis 21.30 Uhr schalten nicht nur viele Städte weltweit für eine Stunde die Beleuchtung bekannter Gebäude und Wahrzeichen ab, sondern Millionen von Menschen verdunkeln auch ihr Zuhause, um mit dieser „Lichtaus-Aktion“ ein Zeichen gegen die globale Erwärmung zu setzen und das Bewusstsein für den Klimawandel zu stärken.

Die erste Earth Hour entstand aus einer Umweltschutzkampagne des WWF Australiens, die das Ziel hatte, die CO2-Emissionen in der größten australischen Stadt Sydney innerhalb von zwölf Monaten um 5 Prozent zu reduzieren. Die Earth Hour ist somit eine klare Botschaft zum Schutz unserer Erde. Die Earth Hour 2016 in Deutschland stellte einen absoluten Rekord auf: 241 Städte waren dabei – ein neuer Rekord. Um 20.30 Uhr gingen am 19. März die Lichter aus – von Samoa bis Tahiti, von den Pyramiden in Gizeh bis zum Brandenburger Tor in Berlin.

Die Stadt Hagen hat in 2015 und 2016 an dieser Klimaschutz-Kampagne teilgenommen. Mit Beschluss des Rates möchte die Stadt Hagen auch in 2017 dabei sein, um so ihr Engagement für Klima und Umwelt zu zeigen. Eine Stunde das Licht zu löschen ist für den Einzelnen keine große Herausforderung. Wenn es aber weltweit Millionen von Menschen tun, wird es zu einem kraftvollen Zeichen gegen den Klimawandel.

Die Stadt Hagen ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen dazu auf, an dieser Klimaschutzaktion teilzunehmen. Für Rückfragen steht Michael Aust vom Umweltamt der Stadt Hagen unter Telefon 02331/207-2392 oder E-Mail michael.aust@stadt-hagen.de gern zur Verfügung.

Auch den Eschen in Hagen droht die Ausrottung

18. März 2017

Neben den Kastanien sind in Hagen auch die Eschen durch eine Infektionskrankheit in ihrem Bestand gefährdet. Ein Pilz lässt die Triebe absterben. (…)

Quelle: wp.de

Fracking: Keine weitere Genehmigung für Wintershall

17. März 2017

GRÜNE Christa Stiller-Ludwig erfolgreich im Kampf gegen Gasbohren

Die GRÜNEN in Hagen freuen sich über einen riesigen Erfolg im Kampf gegen die gefährliche Erdgasförderung durch Fracking. Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Firma Wintershall die Konzession in den Feldern Rheinland und Ruhr nicht verlängert.

Maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg hat die Hagener Kreisverbandssprecherin Christa Stiller-Ludwig, die in der Hochzeit der Diskussion um Fracking von der Landesregierung und vielen Verbänden als Wasserexpertin zu Rate gezogen wurde. Nun trägt die viele Arbeit Früchte.

Sowohl die Bezirksregierung Arnsberg, als auch die Firma Wintershall haben bestätigt, dass Wintershall die weitere Erkundung großer Gebiete in NRW aufgibt. Aktuell seien die Ablehnungsbescheide für die Felder Rheinland und Ruhr rechtskräftig geworden, hieß es aus Arnsberg. Die Geologie in den Wintershall-Feldern lasse keine Förderung ohne Fracking zu. Fracking zur Gasförderung sei in NRW aber verboten, wasserrechtliche Genehmigungen hätte man hier versagen müssen. Daher sei eine Verlängerung der Konzession gegenstandslos.

Christa Stiller-Ludwig feiert ihren Erfolg bescheiden: „Unsere Initiative, die Arbeit der GRÜNEN in Land und Bund und der daraus entstandene öffentliche Druck haben unumkehrbare Zerstörungen für unsere Region verhindert. Ich bedanke mich bei allen, die in unserem wunderbaren Netzwerk mitgearbeitet haben. Das Ende des Frackings in NRW ist ein wundervolles Beispiel, wie viel das Engagement von Bürger*innen bewegen kann.“

Nitratwerte in der Ruhr bei Hagen zu hoch

15. März 2017

Umweltschützer beklagen zu hohe Nitratwerte in der Ruhr in Hagen – besonders durch Volme und Lenne. Das Trinkwasser ist aber nicht in Gefahr. (…)

Quelle: wp.de

Feindbild Bus

4. März 2017

FDP polemisiert gegen ÖPNV

Die Freien Demokraten sind vor allem in einer Hinsicht frei: Sie sind weitgehend frei von Unterstützung durch die Wähler. Bei den Kommunalwahlen 2014 landeten sie abgeschlagen auf Platz 7, noch hinter der AfD.

Mit 2.400 Wählern oder 3,6 % der abgegebenen Stimmen und damit zwei Sitzen im Rat reichte es noch nicht einmal zur Bildung einer Fraktion. Die wurde erst möglich, nachdem ein Mitglied der SPD zu den Liberalen überlief. Umso mehr pumpt sich die Splittergruppe auf, die zur Allianz des Grauens gehört, der Unterstützergemeinschaft des Hagener Oberbürgermeisters Erik O. Schulz.

Als das neueste Feindbild dieser Gruppierung scheint sich der öffentliche Personennahverkehr in der Stadt herauszukristallisieren. Seit wegen permanenter Schadstoffbelastung Fahrverbote näher rücken, droht aus Sicht der FDP offenbar die Zwangskollektivierung des Verkehrs.

Um eine Verbesserung des abgewirtschafteten Busverkehrs zu verhindern, wird das Kostenargument vorgeschoben. So in der letzten Sitzung des Mobilitätsausschusses, dem ein Antrag für die Neuaufstellung des Hagener Nahverkehrsplans vorlag.

Mit den Inhalten hielt sich der Ausschussvertreter der Liberalen, Alexander Plahr, laut Protokoll erst gar nicht auf, sondern versuchte sofort, über den Hebel „Mehrkosten“ jegliche auch nur ansatzweise Optimierung des ÖPNV abzublocken.

Das Sitzungsprotokoll vermerkt dazu Plahrs Position: „Der vorliegende Antrag würde den Beschluss des Rates insoweit modifizieren, als dass jetzt auch ein Szenario mit zusätzlichen Kosten geprüft werden solle. Der Antrag begrenze diese zusätzlichen Kosten nicht auf Fremdfinanzierung, sondern sagt aus, dass durchaus aus dem Stadtsäckel zusätzliches Geld fließen könnte. Aus diesem Grund könne die FDP diesen Antrag nicht mittragen. Eine Verbesserung des ÖPNV in Hagen sei zwar erwünscht, allerdings nicht mit zusätzlichen Kosten.“

Der (nur mit Überläufer-Glück) als FDP-Fraktionsvorsitzender agieren dürfende Claus Thielmann legte in einer Pressemitteilung nach. Die „konsequente Sparpolitik der Allianz“ (gemeint ist die Kürzungsorgie der vergangenen Jahre) werde „von der Opposition wenig gewürdigt und vielmehr als Startsignal für neue Ausgaben in verschiedenen Bereichen begriffen, so zuletzt mit der Forderung nach umfangreichen Mehrausgaben beim städtischen Nahverkehr“.

Getoppt wird die Argumentationskette dieses politischen Zwergenaufstands vom FDP-Vertreter im Mobilitätsausschuss, der gemäß Protokoll meinte, das Argument, dass ein optimierter Busverkehr ein Fahrverbot in der Innenstadt verhindern würde, könne er nicht teilen. Hier sei vielmehr die technologische Entwicklung der Fahrzeuge gefragt.

Wie sich diese „technologische Entwicklung“ konkret gestaltet, ist seit dem Dieselskandal hinlänglich bekannt: durch Betrug. Das scheint den Juristen Plahr aber nicht zu stören.

380-kV-Höchstspannungsleitung Dortmund-Hagen

9. Februar 2017

Erörterungstermin im Saalbau Witten

Die Bezirksregierung Arnsberg hat in den letzten Tagen die Einladungen für den Erörterungstermin über den Neubau der Höchstspannungsfreileitung von Dortmund nach Hagen an über 900 Einwender, Behörden, Verbände und sonstige Träger öffentlicher Belange verschickt. Der Erörterungstermin findet am 21. März 2017 im Wittener Saalbau statt. Eine Verlängerung um drei Tage bis einschließlich 24. März 2017 ist möglich.

Erörtert werden die Einwendungen zum beantragten Neubau des rund 11 km langen Abschnittes der 380-kV-Strom­leitung von Dortmund – Kruckel über Herdecke und Witten bis zum Umspann­werk in Hagen – Garenfeld. Bei dem von der Amprion GmbH beantragten Vorhaben handelt es sich um einen Teilabschnitt des Vorhabens Nr. 19 des Energieleitungs-ausbaugesetzes, welches den Neubau der 380-kV-Stromleitung von Dortmund nach Dauersberg in Rheinland-Pfalz vorsieht.

Weiter dicke Luft in Hagen

1. Februar 2017

Hauptursachen sind Diesel-PKW und LKW

diesel-autos_stossen_das_meiste_no2_ausGemeinsam mit Dortmund erreichte Hagen 2016 die dritthöchste Stickstoffdioxid-Belastung der Atemluft in nordrhein-westfälischen Städten. Das zeigt die Auswertung der vorläufigen Messdaten der Länder und des Umweltbundesamtes (UBA).

„Seit Jahrzehnten gefährdet Stickstoffdioxid unsere Gesundheit“, sagte Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA. „Schuld sind in den Städten vor allem alte Diesel-Autos. Es kann aus Sicht des Gesundheitsschutzes nicht akzeptiert werden, dass die Kommunen keine Handhabe haben, um beispielsweise Dieselautos mit hohem Ausstoß aus den belasteten Innenstädten auszuschließen.“

Beim Feinstaub sind dagegen Fortschritte zu verzeichnen, trotzdem erreichte Hagen auch hier mit Platz 4 einen der schlechtesten Plätze im Landesvergleich. Außer zu Beginn des Jahres blieben besonders feinstaubbegünstigende Wetterlagen aus, so dass 2016 eine geringere Feinstaubbelastung als in den Vorjahren gemessen wurde.

Das UBA ist dennoch besorgt: Der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Wert von 20 µg/m3 im Jahresmittel wurde auch in Hagen überschritten. Krautzberger: „Bund, Länder und Kommunen müssen und können gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen, um das Gesundheitsrisiko durch Feinstaub zu verringern.“

380-kv-Höchstspannungsleitung: Betroffene Hochhaus-Bewohner geben sich gelassen

6. Januar 2017

Am Runden Tisch wurde die Idee einer Reh-„Nord-Nord“-Trasse geboren. Das hätte Auswirkungen für die Berliner Allee 53. (…)

Nach dem von allen Teilnehmern bestätigten positiven Verlauf der ersten Gesprächsrunde am 30. November im Hohenlimburger Rathaus und der dabei aufgezeigten Möglichkeit, die 380-kV-Höchstspannungsleitungen auch von der Wohnbebauung Reh wegzuführen und dabei gleichzeitig die Bestandstrasse durch Elsey abzubauen, sehen die Hohenlimburger Kommunalpolitiker den weiteren Planungen mit großem Interesse entgegen. (…)

Quelle: wp.de

Mein Feind, der Baum

2. Januar 2017

BV Haspe will Fußgängerzone abholzen lassen

voerder-strLicht und Schatten auf der Voerder Straße in Haspe. Deutlich zu sehen: Nicht die Bäume verschatten den Straßenraum. Und überhaupt: Wen stört eigentlich Schatten im Sommer? Foto: DW

Seit mehr als drei Jahren versucht die Bezirksvertretung Haspe, den Baumbestand in der Fußgängerzone Voerder Straße zu beseitigen – bislang glücklicherweise ohne Erfolg. In den kommenden Wochen soll die leidige Angelegenheit wieder auf den Tisch.

Begonnen hatte der Feldzug gegen das städtische Grün im Jahre 2013. In der Sitzung der BV am 19. September schob Bezirkschef Dietmar Thieser das Thema erstmalig unter der Rubrik „Tagesordnungspunkte des Bezirksbürgermeister“ auf die Tagesordnung.

Begründung: „Um den Lichteinfall in der Hasper Fußgängerzone zu erhöhen und damit die Lichtverhältnisse insgesamt zu verbessern ist es leider unumgänglich einige Bäume in der Fußgängerzone zu fällen bzw. zu ersetzten. Auch die verbleibenden Bäume müssen erheblich gestutzt und die Krone verkleinert werden.“

Wie es um die „Lichtverhältnisse“ vor Ort in der Realität bestellt ist, lässt sich auf dem Foto oben sehr gut erkennen. Verschattet wird die Fläche von den Häusern auf der Westseite der Voerder Straße, nicht von den Bäumen.

Überhaupt: Was soll schlecht sein an beschatteten Flächen im Sommer? Bäume und Sträucher sorgen durch Schatten und Verdunstung dafür, dass sich Straßenräume und innerstädtische Plätze tagsüber nicht so stark aufheizen und nachts weniger Wärme an die Luft abgeben.

Aber so etwas interessiert die BV Haspe wenig und so beauftragt sie die Verwaltung einstimmig, die Kosten zu ermitteln und der Bezirksvertretung Haspe eine entsprechende visualisierte Gesamtplanung der Fußgängerzone bis zum 13.02.2014 vorzulegen.

Die präsentierte die Verwaltung auftragsgemäß in der BV-Sitzung im Februar 2014 in zwei Varianten. Die Herstellungskosten wurden mit 52.000 € für die Variante 1 bzw. 73.000 € für die Variante 2 ermittelt.

Und es gab einen wichtigen Hinweis: „Die Finanzierung der Maßnahme ist nicht gesichert.“ Dazu hätte es eine entsprechenden Kostenstelle im städtischen Haushalt geben müssen, beschlossen vom Rat der Stadt.

Diesen Punkt hatte Dietmar Thieser wohl nicht bedacht und so schlug er vor, den Tagesordnungspunkt um einen Monat zu verschieben. Auch das wurde einstimmig beschlossen. Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle: „Ohne Diskussion“.

In der März-Sitzung der BV Haspe hat es das Thema „Baumfällung“ allerdings nicht auf die Tagesordnung geschafft, ebensowenig im Mai. Im Juni war man mit den Kommunalwahlen beschäftigt, u.a. mit der Wahl des Bezirksbürgermeisters. Erneut wurde Dietmar Thieser gewählt – natürlich einstimmig.

Auch die Juli-Sitzung verstrich und erst nach den Sommerferien fanden im September die Bäume der Voerder Straße wieder zurück auf die Tagesordnung. Erneut hatte die Verwaltung auf Veranlassung der BV ein umfangreiches Papier vorgelegt.

Kernsatz: „Die Planung zur Umgestaltung der Fußgängerzone in der Voerder Straße verfolgt das vorrangige Ziel, durch eine Reduzierung der Bäume die Belichtung des Straßenraumes deutlich zu verbessern.“ Zur Erinnerung: siehe Foto oben.

Vielleicht spielen im Hintergrund auch ganz andere Gründe für die mit Vehemenz betriebenen Abholzpläne eine Rolle: Es muss Platz geschaffen werden für eines der Lieblingsprojekte Dietmar Thiesers und seiner ihm treu ergebenen BV. Nämlich Platz für Esel.

So heißt es in der Verwaltungsvorlage: „Im Rahmen des Informationsgesprächs im Februar wurde seitens der Kommission zur Gestaltung der Fußgängerzone angeregt, den Esel als Objekt mit Bezug zur Ortsgeschichte z. B. als Skulptur einzuplanen und ergänzend zum Kirmesbauerbrunnen dafür einen angemessenen Platz zu finden.“

Und noch etwas ist auffällig. Von Anfang an spielt in dieser kruden Holzfällergeschichte eine ominöse „Kommission zur Gestaltung der Fußgängerzone“ mit; ein Gremium, das es gar nicht geben dürfte. Nach den Regeln der Gemeindeordnung sind Ausschüsse der Bezirksvertretungen nicht zulässig. Dabei dürfte es unerheblich sein, welchen Namen man dem Kind verpasst.

Die „Kommission“ hatte jedenfalls in der Zwischenzeit ihrer Phantasie freien Lauf gelassen, was den Kostenrahmen von ursprünglich 52.000 Euro mehr als verdreifachte. Die Verwaltung kommentierte trocken:

„Die Herstellungskosten für die Maßnahme zu Umgestaltung der Voerder Straße wurden mit 170.000 € ermittelt. Dabei sind die bilanziellen Auswirkungen nicht berücksichtigt. (…) Die Finanzierung der Maßnahme ist nicht gesichert, da im laufenden Haushalt 2014/2015 keine Mittel dafür eingeplant sind.“

Auch diese Kostensteigerung überraschte ungemein, und der Beschluss wurde – auf wessen Vorschlag wohl? Genau! – zurückgestellt. Wie in der BV üblich einstimmig und „ohne Diskussion“.

Ein Beschluss erfolgte dann am 4. Dezember 2014, allerdings abweichend vom Vorschlag der Verwaltung: „Der vorgestellten Planung wird in der vorliegenden Form nicht zugestimmt. Die Verwaltung wird gebeten ein überarbeitetes Konzept mit entsprechend differenzierter Kostenermittlung (…) vorzulegen. Dieses Konzept soll auch Vorschläge zur Realisierung und Finanzierung erhalten.“

Weitergehen sollte es am 19. März 2015, aber erst im Juni wurde die Sache auf die Tagesordnung genommen. Nach einer erneuten Vorstellung der Verwaltung hatten sich die Kosten auf 126.000 Euro vermindert. Stand nun: „Die Anzahl der Bäume wird reduziert und der Abstand der Bäume zueinander von 15 Metern auf 20 Meter erweitert.“

Wichtig: „Der Standort der Eselskulptur ist im Plan dargestellt.“ Aber: „Einzelheiten zur Gestaltung der Skulptur sind nicht Bestandteil der jetzigen Planung.“ Die wollten sich die „Experten“ der BV lieber selber vornehmen. Die grauenvollen Ergebnisse sind inzwischen zu besichtigen.

Auch hier: alles einstimmig. Motto frei nach Wilhelm II.: Ich kenne keine Parteien mehr, nur noch Esel.

Danach war erst einmal mehr als ein Jahr Ruhe im Bezirkskarton. Aber: Die Bäume standen ja immer noch. So mussten sich denn die munteren Holzhackerbuam etwas Neues einfallen lassen.

Und sie wurden fündig – so meinten sie jedenfalls. Sie entdeckten die alljährliche Winterfällaktion des städtischen Wirtschaftsbetriebs WBH. Der neue Vorschlag, diesmal formell eingebracht von der SPD-Fraktion, lautete: „Wir bitten die Verwaltung, die Bäume, die sich in der Hasper Fußgängerzone befinden, mit in die Liste der im Rahmen der Winterfällung zu fällenden Bäume aufzunehmen.“

Da half es auch nicht, dass der Vertreter der GRÜNEN in der Hasper BV darauf hinwies, dass die im Rahmen der Winterfällung zu beseitigenden Bäume aufgrund der Verkehrssicherungspflicht der Verwaltung gefällt werden. Das betrifft kranke und nicht mehr standsichere Gewächse, nicht aber Bäume, die nach Ansicht der Bezirksvertreter angeblich den Straßenraum verschatten sollen.

Aber auch dieser Hinweis verhallte im Hasper Nirwana. Folgender Beschluss erging: „Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen und der Bezirksvertretung Haspe mitzuteilen wann die Bäume gefällt werden sollen und ob die Finanzierung gesichert ist. Die Prüfung soll zeitnah erfolgen damit die Fällung eventuell noch in dieser Winterperiode erfolgen kann.“

Im Abstimmungsergebnis wurde wie üblich Einstimmigkeit erzielt und – typisch Haspe – auch der einzige vermeintliche Bedenkenträger, der Grüne, war trotz seiner richtigerweise vorgetragenen Einwände mit dabei.

Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Ein offensichtlicher Unfug, dazu noch ohne mehrfach vorgetragene Finanzierungschancen, wird fröhlich weiter vorangetrieben. Welchen Schluss darf der gemeine Hagener daraus ziehen?

Nachdem die Bezirksvertretung nun mehr als drei Jahre unerbittlich gegen die Bäume in der Voerder Straße gekämpft hat und – glücklicherweise! – bis heute ihr Ziel nicht erreicht hat, bleibt wirklich nur noch eine Frage übrig: Was – oder besser: Wer – ist hier eigentlich verschattet?


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