Archive for the ‘04 Umwelt Hagen’ Category

Critical Mass für Friday for Future

18. April 2019

Am Freitag 26.4. gibt es für die Friday for Future Bewegung eine Critical Mass. Start ist um 12.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz (Berliner Platz).

Eine Critical Mass ist eine Fahrradtour mit mindestens 16 Teilnehmern, die einen Verband nach StVO bilden und so als ein Fahrzeug gelten. Wenn der Vorrausfahrende grün hat, darf der restliche Verband zusammenhängend fahren, auch wenn die Ampel zwischenzeitig Rot anzeigt. Zur Sicherheit werden meist die Querstraßen durch sogenannte Ordner abgesperrt (Korken). Der jeweils Vorausfahrende gibt den Weg an. Einen Veranstalter oder Verantwortlichen gibt es in der Regel nicht.

(In einer früheren Version dieses Beitrags war die Rede von 12 Teilnehmern, die einen Verband nach StVO bilden. Es müssen aber mindestens 16 sein.)

Landschaftszerstörung für Mobilität und Konsum

6. April 2019

Zu einem Bildervortrag über die Landschaftszerstörung für Mobilität und Konsum laden das AllerWeltHaus und die Volkshochschule Hagen (VHS) im Rahmen der Reihe „Weltbilder“ am Mittwoch, 10. April, um 19 Uhr in das AllerWeltHaus, Potthofstraße 22, ein.

Wo und wie werden Landschaften für unsere Mobilität und unseren Konsum zerstört? Was hat unser Verhalten mit Menschenrechten in anderen Ländern zu tun?

Der Referent Martin Fliegner, Diplom-Geograph und Geschäftsführer von „Geoscopia Umweltbildung“ Bochum, zeigt anhand von eindrucksvollen Bildern der „Germanwatch-Rohstoffexpedition“, was theoretisch mit „globaler Verantwortung“ umschrieben wird. Zudem präsentiert der Referent mittels Satellitenbildern und einem Vergleich von Momentaufnahmen und Archivbildern den bereits sichtbaren Einfluss menschlichen Handelns und seiner Folgen auf das Erscheinungsbild der Erdoberfläche.

Weitere Informationen erhalten Interessierte beim AllerWeltHaus unter Telefon 02331/21410 oder beim Serviceteam der VHS unter Telefon 02331/207-3622. Anmeldungen für die Veranstaltung mit der Nummer 1526 nimmt das Serviceteam der VHS telefonisch oder auf der Seite www.vhs-hagen.de/anmeldung entgegen. Die Teilnahme an der Veranstaltung kostet 5 Euro.

Reine Symbolpolitik

30. März 2019

Hagen nimmt erneut an „Earth Hour“ teil

Ein Zeichen gegen die globale Erwärmung setzen und das Bewusstsein für den Klimawandel stärken – das soll die „WWF Earth Hour“ bewirken, die heute zum dreizehnten Mal stattfindet.

Von 20.30 bis 21.30 Uhr schalten nicht nur viele Städte weltweit für eine Stunde die Beleuchtung bekannter Gebäude und Wahrzeichen ab, auch Millionen Privathaushalte beteiligen sich an der „Lichtaus-Aktion“ des WWF. Die erste „Earth Hour“ entstand aus einer Umweltschutzkampagne des WWF Australiens, die das Ziel hatte, die CO2-Emissionen in der größten australischen Stadt Sydney innerhalb von zwölf Monaten um fünf Prozent zu reduzieren.

Die Stadt Hagen betont, sie habe bereits in den vergangenen Jahren an dieser Klimaschutzkampagne teilgenommen und zeige auch 2019 erneut ihr – nach eigenen Angaben – „Engagement für den Klima- und Umweltschutz“.

Das kommt aber bestenfalls nur sehr schleppend daher. In vielen Fällen gewinnt man eher den Eindruck, dass zielführende Maßnahmen möglichst behindert werden. Ein Beispiel ist die Einrichtung von Busspuren auf der Körnerstraße.

Dieses Projekt tauchte bereits im Luftreinhalteplan 2016 auf; umgesetzt wurde es bis heute nicht. Dabei müssen keine großen Umbauten in Angriff genommen werden. Es geht nur um geänderte Fahrbahnmarkierungen und einige Verkehrsschilder. Aber selbst ein solch kleiner Eingriff in den Straßenraum zugunsten einer Verminderung von CO2-Emissionen wird auf die lange Bank geschoben.

Obwohl detaillierte Pläne vorliegen, wurde seitens der Politik jetzt nicht etwa endlich ein Start der Maßnahme beschlossen, sondern erst einmal ein Besichtigungstermin anberaumt. Damit ist eine zügige Umsetzung der inzwischen jahrealten Planung weiter in die Zukunft verschoben worden.

Solange eine solche Blockadehaltung schon bei den kleinsten Ansätzen zum Umsteuern in Hagen Stadtraison bleibt, wirkt der offizielle Aufruf zu einer „Earth Hour“ wie ein Ablenkungsmanöver. Diese Art von Symbolpolitik kann einem geschenkt bleiben.

„Fridays for Future“ in Hagen

14. März 2019

Jugend-Demo fordert sofortiges Umdenken

„Alle haben immer Angst vor Veränderungen“, sagt Laura Kiwitz. Die 18-Jährige besucht die Oberstufe der Hildegardisschule und wird am Freitag, 15. März, der Schule fernbleiben – wie Hunderte anderer Hagener Schülerinnen und Schüler. Ganze Jahrgangsstufen haben an diesem Tag viel Wichtigeres zu tun, als die Schulbank zu drücken. Sie werden bei der ersten Hagener „Fridays for Future“-Aktion für den Klimawandel demonstrieren. (…)

Quelle: Wochenkurier

Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen 380-kV-Trasse

8. März 2019

Für die Bürgerinitiative „Hohenlimburg unter Höchstspannung“ scheint eine Klage gegen die von Amprion geplanten 380-kV-Leitungen unvermeidbar. (…)

Quelle: wp.de

Homepage der Bürgerinitiative

„Fridays for Future“ erreicht Hagen

7. März 2019

Am 15. März Demo in Hagen – 10:30 Uhr ab Hauptbahnhof

Die 16 jährige Greta Thurnberg machte im Sommer in Schweden den Anfang und trat in den Schulstreik, um so jeden Freitag vor dem Schwedischen Parlament gegen die aktuelle Klimapolitik zu demonstrieren.

Inzwischen ist dieses Aufstehen der Jugend für eine zukunftsfähige Politik, die das 1,5°C Ziel der UN ernst nimmt, zu einer weltweiten Bewegung geworden. In vielen Städten wurden von Schülerinnen und Schülern und jungen Erwachsenen Friday-for-future-Gruppen gegründet, die für den 15. März zu weltweiten Demonstrationen aufrufen.

Auch in Hagen hat sich eine Gruppe gegründet, die vor dem Hagener Rathaus am 15.3.19 ein Zeichen setzen möchte. Der Demonstrationszug beginnt um 10:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Hagen und wird von dort zum Friedrich-Ebert-Platz vor das Rathaus ziehen. Am Bahnhof, vor dem Stadttheater und zum Abschluss vor dem Rathaus sind Kundgebungen geplant.

Verkehrswende einleiten?

26. Februar 2019

Mehr städtische Fahrzeuge schadstofffrei unterwegs

Was will Erik O. damit sagen? 2020 Ende der Dienstfahrt oder 2020 erneut antreten? Kennzeichen am neuen Dienstwagen des Hagener Oberbürgermeisters. Foto: Michael Kaub/Stadt Hagen (Ausschnitt).

Autos mit elektrischem Antrieb fallen im Hagener Stadtgebiet auf, ziehen die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf sich. Allerdings nicht, weil es so viele, sondern weil es noch so wenige sind. Dies soll sich nach Ansicht der Stadt Hagen in den nächsten Jahren ändern, meldet die städtische Pressestelle.

Die Umstellung auf E-Mobilität und innerstädtisches schadstofffreies Autofahren sei ein wesentlicher Baustein des vom Rat der Stadt Hagen beschlossenen Masterplans Nachhaltige Mobilität. „Ziel ist es“, sagt Oberbürgermeister Erik O. Schulz, „die Lebensqualität für die Menschen in der Stadt zu verbessern und eine Verkehrswende einzuleiten.“

„Beispielhaft vorneweg“ gehe OB Schulz mit dem Umstieg auf sein neues Dienstfahrzeug. Der Plug-in Hybridwagen fahre in Hagen im Stadtverkehr ohne Abgase und werde mit (angeblichem) Ökostrom der Mark-E gespeist.

Damit lässt sich natürlich wunderbar hausieren gehen und gegen einen Vorbildcharakter ist auch nichts einzuwenden. Nur sind die kommunalen Fahrzeuge selbst in der Summe nicht das eigentliche Problem. Auch nicht die Fahrzeuge von Handwerkern, die immer als arme Opfer möglicher Verkehrsbeschränkungen dargestellt werden. Das Problem ist vielmehr die schiere Flut privater PKWs. Und hier verweigern OB Schulz und die Ratsmehrheit auch nur minimalste Restriktionen.

Der Hinweis auf den sogenannten Masterplan Mobilität erfüllt nur Alibi-Charakter. Symptomatisch für die auf Nichtstun ausgerichtete Hagener Politik ist – als einem Punkt unter vielen – die Tatsache, dass Hagen als nur eine von drei nordrhein-westfälischen kreisfreien (Groß-)Städten (neben Münster und Mülheim) kein Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität NRW ist, mit dem das Land die Kommunen dabei unterstützt, neue Wege für lebenswerte Städte einzuschlagen. Dieser Verbund stellt eindeutig fest: „Die autoorientierte Verkehrs- und Stadtplanung der letzten Jahrzehnte stößt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und ist nicht zukunftsfähig.“

In Hagen versucht man sich weiterhin an dieser Binsenweisheit vorbeizumogeln.

Kein Baumwipfelpfad in Hagen

25. Februar 2019

Das Baumwipfelpfad-Projekt im Hagener Stadtwald ist gestorben. Die „Forest-Adventures“-Investoren-Gesellschaft aus dem Taunus hat der Stadt jetzt mitgeteilt: „Wir haben uns Anfang des Monats dafür entschieden, das Projekt nicht weiter zu verfolgen.“ (…)

Quelle: wr.de

Anmerkung: Ende gut, alles gut.

Auch Naturschutzbeirat Hagen will Verbot von Schottergärten

23. Februar 2019

Bei ihrem Vorstoß nach einem Verbot von Schottergärten in Neubaugebieten erhalten die Grünen jetzt Unterstützung vom Naturschutzbeirat der Stadt Hagen. Das Gremium, ein vom Landesnaturschutzgesetz vorgeschriebener Beirat mit dem Ziel, die Belange von Natur und Landschaft unabhängig zu vertreten, forderte den Rat auf, im Rahmen der Bauleitplanung die Erstellung von Steinschottergärten und Gabioneneinfriedungen zu unterbinden, um die Artenvielfalt zu fördern. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Da werden die Eigentumsfetischten von FDP & Co wieder aufjaulen.

Die Vermüllung der Meere

18. Februar 2019

Zu einem Bildervortrag über die Vermüllung der Meere und die Folgen für Mensch und Natur laden das AllerWeltHaus und die Volkshochschule Hagen (VHS) im Rahmen der Reihe „Weltbilder“ am Mittwoch, 20. Februar, um 19 Uhr in das AllerWeltHaus, Potthofstraße 22, ein.

Michael Schoch, Biologe und Umweltmanager von NABU-NRW, zeigt, wie unsere Abfälle und insbesondere die Plastikabfälle zu einer ernsten Bedrohung für die Meere geworden sind und welche Folgen die zunehmende Vermüllung für Mensch und Natur hat. Zudem stellt der Referent die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Partnern aus der Fischerei, dem Wassersport, der Abfallwirtschaft sowie den Kommunen im NABU-Projekt „Meere ohne Plastik“ vor. Abschließend lädt er zur Diskussion über verschiedene Lösungsansätze und politische Regularien.

Informationen zur Anmeldung unter Angabe der Kursnummer 1522 erhalten Interessierte beim AllerWeltHaus unter Telefon 02331/21410, beim Serviceteam der VHS unter Telefon 02331/207-3622 oder auf der Seite www.vhs-hagen.de/anmeldung. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Politik fordert neue Messstellen für Luftqualität in Hagen

16. Februar 2019

Eine Ausweitung derMessstellen im Hagener Stadtgebiet, um die Luftqualität umfassend zu dokumentieren, ist noch nicht vom Tisch. Auf Antrag der Fraktion BfHo/Piraten hat der Umweltausschuss jetzt zunächst bloß in erster Lesung abgewogen, ob weitere Analysestandorte überhaupt sinnvoll sind oder gar zu einer Verschärfung der Problematik führen und somit zum Bumerang werden könnten. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: „Bumerang“ bedeutet, es könnte sich herausstellen, dass es noch wesentlich mehr Straßen gibt, die über die Maßen mit Schadstoffen belastet sind und bei denen dann möglicherweise Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs fällig würden.

Da will man es lieber nicht so genau wissen – Hauptsache, die Blechlawinen werden nicht dezimiert. Der Allianz-Grüne bestätigt es laut Artikel auf seine Weise: Man müsse aufhören, sich mit „den Grenzwerten zu beschäftigen, sondern endlich den Fokus darauf richten solle, wie die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden könnten“. Aufwachen, Panzer! Die Grenzwerte sind die gesetzlichen Vorgaben.

Böhfeld in Hagen steht nicht zum Verkauf für Gewerbe bereit

11. Februar 2019

Dass die 30 Hektar Wiesen am Böhfeld für Gewerbeflächen zur Verfügung stehen, erscheint äußerst fraglich. Die Besitzer möchten nicht verkaufen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Planungen werden vorangetrieben, ohne dass klar ist, ob die Eigentümer überhaupt, und wenn ja, unter welchen Bedingungen verkaufen wollen. Das betrifft nicht nur das Böhfeld.

Haßley: Verkaufsabsicht unbekannt
Röhrenspring: Verkaufsabsicht unbekannt
Gut Herbeck: Mit hohen Preisvorstellungen verkaufsbereit

Dazu siehe auch:

Flächenpolitik als regionales Projekt

SPD-Ratsherr Dietmar Thieser plädiert bereits seit Jahren dafür, die Ausweisung von attraktiven Gewerbeflächen künftig gemeinsam mit dem EN- und dem MK-Kreis im Rahmen einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung mit nur einem Geschäftsführer als regionale Aufgabe voranzutreiben. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Ausnahmsweise mal eine, nein sogar zwei vernünftige Ideen Thiesers. Denn auf diese Art und Weise ließe sich nicht nur eine realitätsbezogene Flächenpolitik realisieren, sondern gleichzeitig auch das Problem Hagen-Agentur/Ellinghaus lösen.

Zahl der Singvögel geht in Hagen dramatisch zurück

10. Februar 2019

Auch in Hagen befinden sich die Singvögel auf dem Rückzug. Das ergab die Nabu-Zählung, an der sich so viele Hagener wie nie beteiligten. (…)

Neben dem Verlust an Lebensraum in Feld und Flur durch immer intensivere Landwirtschaft fällt den Vögeln das Überleben auch in den Städten immer schwerer. Sallermann verweist auf den Trend zu vegetationslosen Schotter- und Vorgärten, die „biologisch tot“ seien: „Die Sterilität in unseren Städten nimmt deutlich zu.“ (…)

Quelle: wp.de

Siehe dazu nochmal:

FDP-Populisten: Freie Bahn für Schotter“gärten“

Höherer Stickstoffdioxid-Wert am von-Galen-Ring in Hagen

3. Februar 2019

Am Graf-von-Galen-Ring ist die Stickstoffdioxid-Belastung im Jahr 2018 gestiegen. Durch die hohen Werte drohen Diesel-Fahrverbote in Hagen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Der Grenzwert von 40 µg/m³ Stickstoffdioxid ist ein Jahresmittelwert. Der Höchstwert an der Messstation Graf-von-Galen-Ring lag im Jahr 2018 fast viermal so hoch: 159 µg/m³.

Bürger-Dialog wird nach Meinung der Elseyer Bürger zur Farce

27. Januar 2019

BürgerDialog mit Staatssekretär Thomas Bareiß (Wirtschaftsministerium) zum Verlauf der 380-kV-Höchstspannungsleitungen durch Hohenlimburg. Darauf hatten die Mitglieder der Bürgerinitiative „Hohenlimburg unter Höchstspannung“ ihre Hoffnungen gesetzt. Doch sie wurden enttäuscht. (…)

Quelle: wp.de

Gegen die Mächtigen – Janne (16) führt Demo nach Berlin an

25. Januar 2019

Die 16-jährige Schülerin des Christian-Rohlfs-Gymnasiums, Janne Rosenbau, macht mobil: Die überzeugte Umwelt-Aktivistin hat eine Gruppe von 80 Schülern aus ganz NRW zusammengetrommelt, die sich in der Nacht zum heutigen Freitag in Hagen treffen, um gemeinsam in einen Zug nach Berlin zu steigen.

Deutschlandweit formiert sich aktuell die viel beachtete Schüler-Bewegung „Fridays for Future“ (zu deutsch: Freitage für die Zukunft). Die Bewegung ist aus der Wut ihrer Organisatoren über die dünnen Ergebnisse der Weltklima-Konferenz in Kattowitz entstanden. (…)

Quelle: wp.de

Grüne in Hagen stellen die Kunstrasenplätze in Frage

24. Januar 2019

Die Hagener Grünen hinterfragen die Umweltverträglichkeit der acht Kunstrasen-Plätze in der Stadt, auf denen zahlreiche Fußballclubs ihre Teams spielen lassen. Anstoß für die Anfrage bei der Verwaltung ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“. (…)

Der Spiegel bezieht sich auf eine Studie des Fraunhofer-Instituts. Studienzeitraum: drei Jahre. Forschungsfrage: Woher stammt das Mikroplastik (siehe Infobox), das weltweit zunehmend Flüsse, Seen und Ozeane verschmutzt?

Verwehungen von Kunstrasenplätzen, der Fokus liegt auf Gummigranulat, würden jährlich 8000 Tonnen Plastikteilchen in die Umwelt transportieren. 20 Mal so viel wie durch Wasch-, Pflege- und Reinigungsmittel freigesetzt werde. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Eine Sache „in Frage stellen“ ist etwas ganz anderes als eine „Anfrage bei der Verwaltung“ zu stellen, „nachzufragen“ oder selbst auch zu „hinterfragen“. Das Minimum einer seriösen Berichterstattung wäre gewesen, wenigstens Teile der Anfrage wiederzugeben, aber das hätte wohl die verfälschende Überschrift nicht gerechtfertigt. Die Grünen haben anscheinend einfach nur „gefragt“: „Wir wollen jetzt mal wissen, wie stark die Immissionen sind und ob die Verwaltung das auf dem Schirm hat“, werden sie zitiert.

Aber die reichte bereits aus: Nutzer der asozialen Medien, die nur die Überschriften lesen können, suhlen sich bereits im üblichen arteigenen Dreck.

So befördert das Blatt den grassierenden Populismus, der sich nicht an Fakten, sondern an diffusen Stimmungen orientiert. Gegen stetig rückläufige Verkaufszahlen wird diese jämmerliche Strategie aber nicht helfen. Sie fördert nur den weiteren Niedergang.

Steinbruch in Hagen-Hohenlimburg darf erweitert werden

24. Januar 2019

Die Richter haben gesprochen, die Bürgerinitiative hat das Nachsehen: Der Kalk-Steinbruch in Hohenlimburg darf erweitert werden. (…)

Quelle: wp.de

Naturschutzbeirat lehnt neue Gewerbegebiete ab

23. Januar 2019

„Es gibt ausreichend bereitstehende Altflächen und Brachen“

Der Naturschutzbeirat der Stadt Hagen lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen für neue Gewerbegebiete ab. Er sieht darin einen „Wunschkatalog auf einer klassischen Berechnungsgrundlage, die aber für die Zukunft zu hinterfragen ist“.

Der Naturschutzbeirat vermisst in der Verwaltungsvorlage Aussagen zu folgenden Themen:

  • Den flächenmäßigen Grenzen des Hagener Wachstums
  • Zu Strategien vorhandene oder zukünftig neue Flächen tatsächlich zu erschließen bzw. alte verbrauchte zurückzugewinnen
  • Mehrfachnutzungs-Strategien wie zum Beispiel Arbeiten und Wohnen für Flächen, die keinen logistischen Zwängen unterliegen
  • Stille Reserven (Altstandorte, /Grundstückshortungen) und Mittel – auch und ausdrücklichen Zwang – zu deren Nutzbarmachung
  • Betrachtung der Bedarfsberechnung unter Gesichtspunkten der Gewerbesteuereinnahmen (-steigerung?) und
  • Arbeitsplatzbeschaffung über die letzten 50 Jahre. Besteht hier ein positiver Zusammenhang oder wird mehr behauptet, als tatsächlich dahintersteckt
  • Aussagen zur freiwilligen Wachstumsbegrenzung
  • Aussagen zu Mehrbelastung der Bürger im Gebührenhaushalt bei steigenden Flächenausweisungen
  • Aussagen über mögliche Kooperationen mit anderen Gemeinden in NRW, die zwar mehr Flächen haben, die aber aufgrund ihrer geringen Gemeindegröße nicht ausschöpfen können

Aus Sicht des Naturschutzbeirats ist es unumgänglich, die Aufrechnung potentieller Gewerbeflächen so vorzunehmen, dass der Rat der Stadt Hagen einen kompletten Überblick bekommt. Dann sei auch ein Ausschlussverfahren möglich. Die Vorlage verschleiere die Möglichkeit der potentiellen Nutzung von Brachflächen.

Weiter heißt es von Seiten des Naturschutzbeirats:

Im Gewerbegebiet Lennetal ist die Fläche im Bereich Bandstahlstraße Federnstraße (neben der Kläranlage) mit rund 6 ha seit Jahrzehnten nicht der gewerblichen Nutzung zugeführt worden.

Das ist eine von mehren Flächen, die seit Jahren nicht dem Gewerbe zugeführt worden ist. Angeblich sind es Reserveflächen von Betrieben, die diese Flächen aber nicht genutzt haben. Hier ist es erforderlich, dass in Zukunft Gewerbeflächen nicht mehr bedingungslos und ohne konkrete Planungen verkauft werden.

Der Naturschutzbeirat sieht den geplanten neuen Flächenverbrauch kritisch und lehnt die Neuausweisungen aber auch „Altausweisungen“ wie das Böhfeld und Gut Kuhweide ab.

Aus Sicht des Naturschutzbeirats gibt es ausreichend bereitstehende Altflächen und Brachen, um dort neues Gewerbe anzusiedeln.

Mehr Stickstoffdioxid in Hagen

17. Januar 2019

Die Schadstoffbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) ist an den allermeisten Messstandorten im Ruhrgebiet zurückgegangen. In Hagen ist die Belastung dagegen wieder gestiegen. Wurden am Graf-von-Galen-Ring 2017 noch 48 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gemessen, erhöhte sich der Wert 2018 auf 50 Mikrogramm.

Damit dürfte sich – zumindest vorerst – die Hoffnung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz zerschlagen haben, mit Hilfe einer von der Bundesregierung eingestielten Mogelpackung ein Einfahrverbot für alte Dieselfahrzeuge in belastete Bereiche zu umgehen.

Die geplante Regelung sieht vor, den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid zwar beizubehalten aber bei Überschreitungen bis 50 Mikrogramm Fahrverbote als „unverhältnismäßig“ einzustufen.

An 17 Standorten im Ruhrgebiet sanken die vorläufigen Ergebnisse um ein bis vier Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. An vier Messstationen, darunter Hagen, gab es eine Zunahme der Werte um ein bis zwei Mikrogramm. Ausgewertet wurden die Jahresmittelwerte der 59 Standorte in Nordrhein-Westfalen.

Umwelthilfe verklagt NRW wegen schlechter Luft in Hagen

17. Dezember 2018

Städte ersticken am motorisierten Individualverkehr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vier weitere Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster für „Saubere Luft“ in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal eingereicht. In allen vier Städten wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg /m³) im Jahresmittel fortwährend erheblich überschritten.

Die beiden einzigen offiziellen Messstationen in Hagen stellen für 2017 NO2-Werte oberhalb des Grenzwerts fest: 49 µg/m³ (Märkischer Ring 85) und 48 µg/m³ (Graf-von-Galen-Ring). Ziel der Klagen ist die Einhaltung des bereits seit 2010 verbindlich geltenden NO2-Grenzwerts noch im Jahr 2019.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der EU-Grenzwert dient dem Schutz unserer Gesundheit. Er steht nicht zur Debatte und gilt seit 2010. Doch die Landesregierung verweigert den Bürgern in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal die ihnen rechtlich zustehende „Saubere Luft“. Wir brauchen eine wirkliche Verkehrswende. Unsere Städte ersticken am motorisierten Individualverkehr und an giftigen Dieselabgasen. Offensichtlich sind gegen den Widerstand der Dieselkonzerne nur noch die Gerichte in Deutschland in der Lage, geltendes Recht und Gesetz durchzusetzen. Wir brauchen mehr saubere Busse und Straßenbahnen und weniger schmutzige Diesel-Fahrzeuge in der Stadt.“

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinen Grundsatzurteilen vom 27. Februar 2018 das Jahr 2019 als letztmöglichen Zeitpunkt zur Einhaltung des EU-weit gültigen Jahresmittelwerts von 40 µg/m³ höchstrichterlich festgelegt. Die „Saubere Luft“ in den vier Städten ist nur durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge möglich, die im realen Betrieb die Grenzwerte um ein Mehrfaches übersteigen.

Schmutzige Diesel-Pkw tragen wesentlich zu mehr als 800.000 jährlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma sowie zu knapp 13.000 vorzeitigen Todesfällen bei, verursacht durch die anhaltende Belastung der Atemluft mit dem Dieselgift NO2.

Das Umweltbundesamt hatte mit einer neuen Studie über die Gesundheitsfolgen von NO2 verdeutlicht, dass bereits bei Konzentrationen deutlich unterhalb des Grenzwertes mit 437.000 Neuerkrankungen an Diabetes Mellitus und 439.000 Asthmaerkrankungen zu rechnen ist.

Klageschrift Hagen (pdf)

Der Feinstaub aus dem Wohnzimmer

2. Dezember 2018

Für viele Kaminöfen endet 2020 eine Schonfrist. Welche Regelungen für alte Feuerstätten gelten, darüber informiert ein Experte

Ein gemütlicher Samtsessel, ein knisterndes Kaminfeuer und draußen tanzen die Schneeflocken. Klingt schön, finden Sie? Nicht so Jörg Kachelmann. Der Wettermann ist ein entschiedener Gegner der Holzverbrennung und bezeichnet sie auf Twitter kürzlich als „dumme Steinzeittechnologie“. Ganz im Unrecht ist der 60-Jährige nicht: Vor allem ältere Kaminöfen stoßen zu viel Feinstaub aus und sind Untersuchungen des Bundesumweltamtes zufolge ähnlich schädlich wie Dieselautos. (…)

In Hagen zum Beispiel sind in den letzten Jahren laut Umweltamt nur zwei Anlagen, die die Vorgaben nicht eingehalten haben, stillgelegt worden. Ein Bußgeld, das zwischen 150 Euro und 50.000 Euro liegen kann, wurde dort noch nie verhängt. (…)

Quelle: wp.de

Fahrverbot in Hagen – Klage der Umwelthilfe verzögert sich

1. Dezember 2018

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat immer noch nicht ihre Anfang Oktober angekündigte Klage auf Diesel-Fahrverbote in Hagen eingereicht. „Es ist noch nicht ganz klar, welches Gericht im Hagener Fall zuständig ist“, sagt eine DUH-Sprecherin.

Sobald darüber Klarheit herrsche, werde die Klage erhoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster prüft aktuell, ob es künftig bereits in erster Instanz für derartige Klagen zuständig ist. Bis Ende des Jahres soll die Prüfung abgeschlossen sein. (…)

Quelle: wp.de

Windkraftgegner fürchten „Industrieanlagen“ im Hagener Süden

22. November 2018

Während Investoren beklagen, dass die Windkraft in Hagen ausgebremst werde, fordert die Bürgerinitiative Gegenwind größere Abstände zu Häusern. (…)

Quelle: wp.de

FDP-Populisten: Freie Bahn für Schotter“gärten“

14. November 2018

Lassen sich die Grünen wieder am Nasenring durch die Manege ziehen?

So musste es ja kommen: Gegen den Vorstoß der grünen Fraktion im Hagener Stadtrat, die Verschotterung von Vorgärten einzudämmen, läuft die FDP Amok.

Die Kleingruppierung, die nur dank eines Überläufers aus der SPD überhaupt die Vorteile des Fraktionsdaseins genießen darf, fährt wieder einmal ihre pervertierte Vorstellung des Freiheitsbegriffs ins Feld, ohne nur ein einziges der von den Grünen genannten Argumente für eine Eindämmung der Schotter-Unsitte zu widerlegen.

Ersatzweise greift die FDP zu populistischen Parolen. So behauptet Alexander Plahr, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: „Viele Menschen können die Pflege eines bepflanzten Vorgartens schlicht nicht leisten, sei es aus zeitlichen, gesundheitlichen oder finanziellen Gründen.“

Wann hat sich denn der Liberalenverein für jene Bürger stark gemacht, die „aus zeitlichen, gesundheitlichen“ Gründen nicht den Winterdienst auf den Gehwegen erledigen können, während der Entsorgungsbetrieb alles einstellt, sobald die ersten Schneeflocken nahen? Wo hat sich die FDP um Bürger besorgt, die ihre Miete aus „finanziellen Gründen“ nicht mehr zahlen können?

„Aus unserer Sicht hat die Stadt sich nicht in die Gestaltung privater Vorgärten einzumischen. Wo kommen wir denn hin, wenn das Umweltamt in Zukunft beurteilt, was schön oder zeitgemäß ist?“, fragt Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, der auch behauptet: „Ein gut gestalteter Steingarten mit niedrigen Gewächsen ist für mich durchaus reizvoller als ein ungepflegter Dschungel vor dem Eigenheim.“

Um „schön oder zeitgemäß“ geht es in dem Antrag der Grünen zwar nicht, sondern um die ökologischen Folgen dieser Art von „Gärten“ – aber das muss einen Thielmann nicht stören. Von Steingärten mit Gewächsen ist in dem Grünen-Antrag nicht die Rede – es geht um Flächen, die als Modell für Straßenunterbau dienen könnten. Als Freund von Sekundärtugenden ist dem großen Zampano eine „Ordnung“ nach seinen Vorstellungen vor dem Haus offenbar wichtiger als eine ökologisch sinnvolle Grünfläche.

Neben den ökologischen Fragen spielt auch die Frage eine Rolle, ob die bauliche Anarchie, die sich in den letzten Jahren nach Vorgabe des Stadtrats in Hagen eingenistet hat, weiter fortgesetzt werden soll. FDP-Plahr ist jedenfalls dafür, wenn er behauptet: „Wir wollen jedenfalls keine einheitlichen Neubaugebiete, die aussehen wie aus dem Katalog.“

Plahr will also möglichst ungeregelte Areale, in denen der Wildwuchs herrscht. Baugebiete wie an der Rissestraße in Eppenhausen oder neben dem historischen Haus Harkorten in Westerbauer, die sich durch eine gestalterische Kakophonie auszeichnen, die jedem auch nur halbwegs in ästhetischen Kategorien denkenden Mitmenschen die Haare zu Berge stehen lassen.

Der Freiheitsbegriff der FDP ist ein zutiefst asozialer, der sich nach dem Motto vollzieht: Jeder ist sich selbst der Nächste. Dass ökologisches Desinteresse einzelner das gesamte Umfeld betrifft oder sich auch andere die Schrottarchitektur in den regelfreien Baugebieten ansehen müssen, interessiert die Lobbygruppe nicht.

Auch nicht, dass sie sich damit nicht mehr auf dem Boden der Verfassung befinden. Dort finden sich immerhin noch bemerkenswerte Sätze, der in der deutschen Realität leider so gut wie nicht mehr relevant sind: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Davon ist die Hagener FDP meilenweit entfernt.

Der Stadtentwicklungsauschuss hat das Thema erst einmal als 1. Lesung behandelt. Spannend dürfte es sein, ob sich die Grünen, die mit der FDP in der „Allianz des Grauens“ verbündet sind, am Ende wieder einmal am Nasenring durch die Manege des Ratssaals ziehen lassen.

Emotionale Debatte über Zukunft des Böhfeldes in Hagen

14. November 2018

Die Stadt Hagen will auf dem Böhfeld, einer Fläche nahe des Hengsteysees, ein Gewerbegebiet entwickeln. Die Bürger haben etwas dagegen. (…)

Mit geballter Wucht artikulierten zahlreiche der rund 130 erschienenen Bürger ihren Protest gegen das Vorhaben. „Wir wollen nicht, dass diese Natur- und Kulturlandschaft zerstört wird“, fasste Bernd Lange die Bedenken zusammen. (…)

Während der erregten Debatte wurden viele für die gesamte Stadt wichtige Fragen erörtert, etwa den Umgang mit Brachflächen (…)

Quelle: wp.de

Ersatzpflanzung von Bäumen in Hagen nur mit Sponsoren

12. November 2018

Auch wenn die Fachleute eine Ersatzpflanzung empfehlen: Die Bäume, die die Stadt im Winter fällt, werden nur ersetzt, wenn sich Sponsoren finden. (…) Da der WBH selbst keine Mittel habe, müsse eine Neupflanzung aus Drittmitteln bestritten werden. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Wenn der WBH das Geld an anderer Stelle verpulvert, sind natürlich „keine Mittel“ mehr vorhanden. So hat der Wirtschaftsbetrieb Hagen mal eben 30.000 Euro für die sinn- und zweckfreie Umdekorierung der Hasper Fußgängerzone locker gemacht (geplante Gesamtkosten: 170.000 Euro).

Hagens Flüsse durch Medikamente und Chemikalien belastet

6. November 2018

Arzneistoffe, Spuren von Schwermetallen und Chemikalien gelangen trotz Kläranlagen in Hagens Flüsse. Darunter jede Menge Spuren der Medikamente Ibuprofen, zweier Blutdrucksenker, zweier Antibiotika, zweier Röntgenkontrastmittel und von Diclofenac. Das erschwert die Lebensbedingungen für die Flussbewohner enorm. Zu diesem Ergebnis kommt Monika Raschke in ihrem Bericht über Hagener Flüsse und Bäche im Heft des Naturschutzbundes Deutschland zum Natur-, Umwelt-, und Vogelschutz in Hagen und Umgebung. (…)

Quelle: wp.de

Grüne wollen Schottergärten bekämpfen

2. November 2018

Antrag im Stadtentwicklungsausschuss

Die Hagener Grünen wollen erreichen, dass die flächige Gestaltung von Vorgärten mit Steinen, Kies, Schotter oder ähnlichen Baustoffen ist im Bereich künftig aufzustellender Bebauungspläne durch entsprechende Festsetzungen auszuschließen ist. Einen entsprechenden Antrag stellen die Grünen für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 6. November.

Statt Schotter und Plastikrasen sollen Bepflanzungen vorgesehen werden, um die Versiegelung der Vorgärten zu vermeiden. Die Grünen weisen darauf hin, das jede dieser Flächen im Prinzip, je nach Lage, eine neue Hitzeinsel dar stellt.

Regelungen dieser Art existieren nach Angaben der Grünen mittlerweile in einer Reihe von Gemeinden: Nicht nur kleinere kreisangehörige Gemeinden wie Steinhagen, Xanten oder Halle i.W., sondern auch mittelgroße Städte wie Heilbronn und Lemgo und die Großstädte Köln und Frankfurt/M. verfügen entweder über „Pflanzgebote“ oder Versiegelungsausschlüse für Vorgärten. Auch der Rat der Hagener Nachbarstadt Dortmund hat beschlossen, dass im Bereich neuer Bebauungspläne die Vorgartengestaltung nicht mehr mit Steinen vorgenommen werden darf.

Mehrheit der Hagener für Dieselfahrverbot

30. Oktober 2018

Die Mehrheit ist nicht überwältigend, aber immerhin: Laut einer aktuellen Umfrage von Radio Hagen sprachen sich 52 Prozent der Teilnehmer für ein Dieselfahrverbot in der Hagener Innenstadt aus, 48 Prozent waren dagegen.

Nach Angaben des Senders ist das Ergebnis repräsentativ für die Internet nutzende Bevölkerung.

Keine Erkenntnisse, Annahmen und unbekannte Einflüsse

29. Oktober 2018

Geplanter Einbahnstraßenring kann akute Hagener Luftprobleme nicht lösen

Durch größeren Einfallsreichtum sind unsere Hagener Politikgrößen in der Vergangenheit nicht besonders aufgefallen. Jetzt aber, wo es um die Verhinderung von Fahreinschränkungen für Dieselfahrzeuge geht, entfalten sie eine ungeheuere Kreativität.

Mooswände und Riesenventilatoren sollen angeblich für eine Verbesserung der Luftverhältnisse sorgen. Ergänzend werden von den Lobbygruppen der Wirtschaft Horrorszenarien aufgebaut, nach denen Handwerker angeblich nicht mehr in Sperrzonen einfahren dürfen. Die CDU zweifelte zuletzt die rechtmäßige Platzierung der Messstationen an. Alles Kokolores.

Das maßgebende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lässt ausdrücklich Ausnahmen für Anlieger und Versorger zu, und die Vermutung unzulässiger Standorte der Messpunkte hat sich, wie zu erwarten war, als gegenstandslos herausgestellt. Der plötzliche Aktionismus der Interessengruppen soll nur davon ablenken, dass die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung acht Jahre lang geglaubt haben, geltendes Recht durch simple Nichtbeachtung außer Kraft setzten zu können.

Das hat sich voraussehbar als Fehlspekulation erwiesen, aber offensichtlich herrscht in diesen Kreisen auch nach diversen Folgeurteilen der Glaube vor, das Problem weiter aussitzen zu können. Während alle bisher ergangenen Entscheidungen der Gerichtsbarkeit auf eine möglichst umgehende Verbesserung der Luftqualität abzielen, sollen solche Maßnahmen in Hagen allem Anschein nach weiter auf die lange Bank geschoben werden. Zum Nachteil aller Bürger, die unter den schlechten Luftverhältnissen leiden.

In diesen Kontext passt auch der jüngste Vorschlag der Hagener Stadtverwaltung, der am kommenden Dienstag (30.10.2018) im Ausschuss für Umwelt und Mobilität beschlossen werden soll.

Die Verwaltung strebt einen „Umbau des Innenstadtringes in ein Einbahnstraßensystem“ an und erwartet, diese Maßnahme „prioritär zu behandeln“.

Diese sehr umfangreiche Maßnahme erscheint aus Sicht der Fachverwaltung als eine derjenigen Maßnahmen, die tatsächlich einen sehr hohen Wirkungsgrad haben. Allerdings mit einer wesentlichen Einschränkung: „Wegen des enormen planerischen und letztlich auch bautechnischen Umfanges der Maßnahme werden allerdings hier keine kurzfristigen Ergebnisse zu erwarten sein.“ Allein für die Planung rechnet die Verwaltung mit einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren.

Also genau das Gegenteil aller bisher in der Sache ergangenen Urteile, die eben „kurzfristige Ergebnisse“ verlangen, da die einschlägigen Grenzwerte bereits seit 2010 missachtet werden.

Selbst der umstrittene „Masterplan Mobilität“, der vor der Sommerpause vom Stadtrat im Schweinsgalopp verabschiedet wurde und auf den sich die Verwaltung jetzt beruft, sieht die Umwandlung des Innenstadtrings in eine Einbahnstraße kritisch, den „hohen Wirkungsgrad“, von dem die Verwaltung spricht, sucht man dort vergebens:

„Zu beachten ist aber, dass der Verkehr lediglich von den betroffenen Verkehrswegen verdrängt wird. Eine Verkehrsvermeidung kann durch eine solche Maßnahme nicht erzielt werden. Negativ auswirken werden sich in jedem Fall die teilweise enorm verlängerten Wege durch die Stadt Hagen, welche auch die Verdrängungen auf die umliegenden Straßen bewirken. Da der Innenstadtring nur noch in eine Richtung befahren werden kann, werden die Wege entweder länger oder die Verkehrsteilnehmer weichen auf Nebenstraßen aus.“

Zwar prognostizieren die Gutachter eine Verminderung der Feinstaub- und NOx-Emissionen an den vorhandenen Messstellen Graf-von-Galen-Ring und Finanzamt, aber diese Voraussagen sind rein spekulativ, wie sie selbst einräumen:

„Bei qualitativen Bewertungen lagen keine Erkenntnisse in Form von Zahlen vor, somit wurden die Wirkungen der Maßnahmen aus diesen Steckbriefen rein qualitativ von den Experten in einem internen Workshop eingeschätzt.“

Und: „Bei einer quantitativen Abschätzung erfolgte, wenn die Daten vorlagen oder sinnvoll angenommen werden konnten, eine Abschätzung mit der Angabe von Zahlenwerten. Diese Zahlenwerte bilden aber eine reine Abschätzung mit vielen Annahmen und unbekannten Einflüssen und sollten nicht zur Kontrolle der Maßnahme herangezogen werden.“

Darauf basiert zusammengefasst die Beschlussempfehlung der Verwaltung an den Ausschuss: Keine Erkenntnisse, Abschätzungen, Annahmen und unbekannte Einflüsse.

Realistisch im Sinne einer Absenkung der Emissionen wäre wohl nur eine zweistreifige Variante der Einbahnlösung. Die böte den erforderlichen Platz für gegenläufige Busspuren, Radwege, geräumige Gehwege und Baumalleen. Alles Dinge, denen die entscheidenden Gremien in der Vergangenheit eher weniger zugetan waren.

Um die Belastung der Atemluft kurzfristig zu vermindern, wie es die einschlägigen Urteile fordern, ist der Vorschlag der Verwaltung ungeeignet. Mittelfristig wäre die Zweispurlösung – und nur die – immerhin eines: Der Einstieg in eine andere Nutzung des öffentlichen Raums – weg von der Autozentriertheit und hin zu einer gerechteren Verteilung und umweltschonenderen Nutzung der nicht vermehrbaren Ressourse Boden.

Neuland

24. Oktober 2018

Hagener Grüne: Ups, Carsharing gibt’s ja auch noch

Verkehrspolitik ist für die Hagener Grünen kein großes Thema mehr. Schon im Programm für die letzte Kommunalwahl findet sich kein eigenes Kapitel mehr zu diesem umweltrelevanten Bereich. Es langte nur noch für einen schmalen Unterpunkt.

Aber jetzt haben die Grünen plötzlich das Carsharing entdeckt. Immerhin. Es handelt sich wohl um Neuland. Tauchte das Autoteilen im grünen Programm lediglich als Füllsel im Kontext der Bahnhofshinterfahrung auf („Hinter dem Bahnhof ist Platz“), stellt die Ratsfraktion aktuell einen Antrag für die kommende Sitzung des Umwelt- und Mobilitätsausschusses am 30. Oktober:

Der Umweltausschuss begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, Maßnahmen zur Förderung des Carsharing in Hagen auflegen zu wollen, bittet um einen kurzen Sachstandsbericht, wie weit die Überlegungen gediehen sind, und beauftragt die Erstellung eines entsprechenden Konzepts bis zum 1. Quartal 2019.

Interessant ist die Begründung des Antrags, aus der hervorgeht, dass die Grünen offenbar erst auf die Erlaubnis des Oberbürgermeisters warten mussten, dem sie aufs Engste verbunden sind, um die Initiative zu ergreifen. So formulierten sie:

Im Lokalteil der Funke-Mediengruppe vom 12.09.2018 wird Stadtsprecher Michael Kaub wie folgt zitiert:

„Die Stadt will nun reagieren: ‚Zum Einen sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es Anbietern ermöglichen, ihr Modell zu etablieren“, sagt Stadtsprecher Michael Kaub. Das heißt: Flächen sollen bereit gestellt werden und es soll Unterstützung beim Marketing geben. „Zum anderen will die Stadt Hagen aktiv auf (E-)Carsharing-Anbieter zugehen.“

Dieses begrüßenswerte städtische Vorhaben sollte – auch aus Gründen der notwendigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung – rasch auf den Weg gebracht werden.

Das Sprachrohr des OBs gab also den Startschuss und die Fraktion folgte. Dabei hätten die Grünen bereits seit 25 Jahren – so lange gibt es Autoteilen in Hagen – Gelegenheit gehabt, Carsharing als eine alternative Möglichkeit zum völlig entgrenzten motorisierten Individualverkehr zu unterstützen. Vor allem hätte sich die Thematik seit dem inzwischen drei Jahre andauerden Dieselskandal geradezu angeboten. Aber die Hagener Grünen brauchten wohl erst das o.k. aus der OB-Etage, um sachte in die Gänge zu kommen.

Siehe dazu auch:

„Carsharing wäre wünschenswert“
Hagens Stadtspitze entdeckt plötzlich das Autoteilen

Umwelthilfe will gegen weitere NRW-Städte klagen

24. Oktober 2018

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will in weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen Dieselfahrverbote erzwingen. Die Organisation kündigte am Dienstag in Berlin an, noch im November entsprechende Klagen für Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal einzureichen.

Damit würde die DUH gegen insgesamt 34 Städte in Deutschland klagen, davon 13 in Nordrhein-Westfalen. Die Umwelthilfe will erreichen, dass der Anteil an gesundheitsschädlichem Stickoxid in der Luft deutlich gesenkt wird. Ziel der Klagen sei es, noch im Jahr 2019 die Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen, hieß es. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Grenzwerte sind bereits 2008 beschlossen worden und 2010 rechtsverbindlich in Kraft getreten. Bund, Länder und Gemeinden wie Hagen haben geglaubt, für sie gelte herrschendes Recht nicht und unterließen fast 10 Jahre lang so gut wie alles, um eine Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten. Erst nachdem Gerichte gleich reihenweise Urteile gegen diesen Schlendrian fällten, setzte plötzlich hektische Betriebsamkeit ein. Allerdings viel zu spät und nur mit völlig unzureichenden Mitteln.

Hohenlimburg: Mittel für Lenne-Renaturierung genehmigt

23. Oktober 2018

Das größte Öko-Projekt in der Geschichte der Stadt Hagen, die Lenneauen-Renaturierung, kann bald starten. Die Bezirksregierung Arnsberg hat die beantragten Mittel genehmigt. „Die Verteilung der Gelder hat eine Umstellung der drei Bauabschnitte zur Folge. Mit den Mitteln für das Jahr 2018 kann aber noch keine Bauausführung erfolgen“, so Alexander Horn, Fachleiter Gewässer der Wirtschaftsbetriebe Hagen (WBH), der das Projekt leitet. (…)

Quelle: wp.de

Bäume für Lärmschutzwände in Hohenlimburg gefällt

20. Oktober 2018

Bäume verschwinden – eine Lärmschutzwand kommt, damit die Anwohner der Bahnlinie Hagen – Siegen spätestens ab dem Jahr 2020 ruhiger schlafen können. Das ist noch Zukunftsmusik.

Aktuell sorgt bei Naturfreunden das Fällen der Bäume für Ärger. Denn die Deutsche Bahn hat, um die Lärmschutzwände an der 3,5 Kilometer langen Strecke von der Hünenpforte bis zur Letmather Stadtgrenze bauen zu können, an der Stennertstraße Bäume fällen und Gehölz entfernen lassen und somit den Allee-Charakter zerstört. (…)

Quelle: wp.de

Parkplätze in Hagen: Zu viele und zu billig

15. Oktober 2018

Gutachter empfehlen für eine Verkehrswende Rückbau und Verteuerung

In Städten und Gemeinden steigt die Lebensqualität, wenn öffentliche Flächen gerechter allen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung stehen. Dafür muss die Anzahl der Parkplätze verringert und ihre Nutzung teurer werden – die heutigen Preise bilden den Wert des öffentlichen Raumes nicht angemessen ab.

Entgegen weit verbreiteter Mythen in der automobilen Bevölkerung stehen selbst zu Spitzenzeiten im Hagener Stadtzentrum Hunderte von Parkplätzen ungenutzt zur Verfügung; abzulesen an den Hinweistafeln des Parkleitsystems. Und sie sind im Gegensatz zu einer weiteren Mär spottbillig.

Eine Stunde Parken im Zentrum ist bereits für 1 Euro zu haben, einen Kurzzeitplatz für 30 Minuten bekommt man zum Beispiel in der Rathaus-Galerie sogar kostenlos. Bereits für ein Kurzstreckenticket im öffentlichen Nahverkehr müssen dagegen schon 1,60 Euro auf den Zahlteller gelegt werden – pro Person und Strecke. Solche Verhältnisse fordern geradezu auf, anstelle des Busses lieber den eigenen Pkw zu nehmen.

Im Rahmen einer Verkehrswende, die diesen Namen wirklich verdient, wäre es neben vielen anderen Bausteinen nötig, Parkplätze zurückzubauen und zu verteuern. Das empfiehlt auch der vom Hagener Rat einstimmig verabschiedete Masterplan Mobilität:

„Durch eine Erhöhung der Parkgebühren (der bewirtschafteten städtischen Parkplätze) kann ein Anreiz gesetzt werden, den motorisierten Individualverkehr (MIV) weniger zu nutzen und dafür mehr Wege mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), dem Fahrrad oder zu Fuß zurückzulegen (relative Kostenvorteile für den Umweltverbund). Die dadurch zusätzlich eingenommenen Mittel können zudem für Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in Hagen eingesetzt werden. Gleichzeitig soll es kostenlose Parkmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge geben, um den Umstieg zu fördern.“

„Heute dient ein unverhältnismäßig großer Teil des knappen Raums dem motorisierten Individualverkehr, rollenden und ruhenden privaten Pkw“, so ein von der Berliner Anwaltskanzlei Becker Büttner Held im Auftrag des Thinktanks Agora Verkehrswende angefertigtes Gutachten. Damit Wohnquartiere attraktiver werden, müsse der motorisierte Individualverkehr, insbesondere der ruhende Verkehr, auf Raumansprüche verzichten, schreiben die Autoren der Studie. Das lasse sich durch die Verknappung von Parkflächen und die Bepreisung von Parkraum erreichen. Allerdings müsse dieser Prozess durch die Schaffung von Alternativen zum privaten Pkw begleitet werden, zum Beispiel durch Carsharing-Angebote, Park & Ride Möglichkeiten und durch einen attraktiven vernetzten ÖPNV.

„Lebenswertere Städte entstehen dann, wenn bei der Verteilung der Nutzungsansprüche im öffentlichen Raum nicht mehr die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer von privaten Pkw einseitig im Vordergrund stehen“, so Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende. „Nicht zuletzt, weil die Bundeskanzlerin klar gemacht hat, dass die Verkehrswende notwendig ist, steht diese Herausforderung jetzt in vielen Städten auf der politischen Tagesordnung. Mit unserem Gutachten betreten wir juristisches Neuland und ebnen den Weg dorthin.“

Kommunen können schon heute Parkraum umwidmen und auf diese Weise für eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilität zum Nutzen aller Verkehrsteilnehmer sorgen. Nennenswerte Spielräume bestehen auch bei der Festsetzung angemessener Gebühren für das Kurzzeitparken.

Wie ein Vergleich der Parkgebühren in deutschen Innenstädten mit denen in Städten des europäischen Auslands zeigt, machen die Kommunen von ihren Möglichkeiten allerdings „noch nicht genügend Gebrauch“, heißt es in der Agora-Studie. So kostet eine Stunde Parken in London 5,60 Euro, während in Berlin nur 3 Euro zu zahlen sind.

Erheblich eingeschränkt ist der kommunale Spielraum dagegen beim Bewohnerparken; Bundesrecht begrenzt die maximale Gebühr für einen Bewohnerparkausweis auf 30,70 Euro pro Jahr. In Stockholm kostet das Bewohnerparken bereits 827 Euro, in Amsterdam 535 Euro. Damit von der Parkgebühr eine Steuerungswirkung für die verstärkte Nutzung alternativer Mobilitätsformen ausgehen kann, sollte das Parkverbot als Regelfall in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden, so die Agora-Studie; nach aktueller Rechtslage gilt Parken als „Gemeingebrauch“ und ist immer dann erlaubt, wenn es nicht explizit verboten ist. „Ein Grundrecht auf Parken ist mit der Mobilitätswende in unseren Städten nicht vereinbar“, so Agora-Direktor Hochfeld.

Die Gutachter empfehlen dem Bundesgesetzgeber nicht nur, den Gebührenrahmen für Bewohnerparkausweise an den Wert des Parkraums anzupassen, sondern auch die Bußgeldsätze für regelwidriges Parken anzuheben. „Die Gebühren für Schwarzparken in Höhe von 10 bis 20 Euro stehen in keinem angemessenen Verhältnis zur Ahndung des Schwarzfahrens im ÖPNV“, sagt Dr. Roman Ringwald, Partner bei BBH und einer der Autoren des Agora-Rechtsgutachtens.

Gesetzgeberischer Anpassungsbedarf besteht auch beim Rechtsrahmen für benutzerfreundliche Carsharing-Angebote, die als Alternative zum privaten Pkw gestärkt werden müssen. Zwar können Kommunen bereits heute exklusive Stellplätze für stationäres Carsharing reservieren (was die Hagener Stadtverwaltung in der Vergangenheit wiederholt bestritten hat) und festlegen, dass die Anbieter Mindestbedingungen zu erfüllen haben. Welche Auflagen im Einzelnen zulässig sind, ist aber mangels klarer Vorgaben nicht abschließend geklärt. Die Bundesländer sollten deswegen eigene Regeln dazu erlassen und auf diese Weise Rechtssicherheit für individuelle Lösungen vor Ort schaffen, so die Empfehlung der Agora-Studie.

„Die Mobilitätswende in den Städten hat schon begonnen“, so Agora-Direktor Hochfeld. „Sie kann Millionen Menschen bessere Luft, weniger Lärm und mehr Raum für Begegnungen verschaffen. Diese Aussicht ist erfreulich, sie sollte nicht an Paragrafen scheitern.“

Ahm-Bürgerinitiative stellt Eilantrag

14. Oktober 2018

Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Ahm als Natur- und Erholungsraum (BI) ahnte nicht, als sie ihre Jahreshauptversammlung auf den 11. Oktober legte, dass sich die Ereignisse rund um diesen Termin, um den Ahm, die Hohenlimburger Kalkwerke (HKW) und deren Steinbruch überschlagen würden. (…)

Quelle: Iserlohner Kreisanzeiger

Zum Hintergrund: Homepage der Bürgerinitiative

Sondergenehmigung für Kalkwerke

7. Oktober 2018

Stadt Hagen erteilt „Anordnung der sofortigen Vollziehung“ der Abbaugenehmigung. Letmather Bürgerinitiative bereitet Klage vor. (…)

Vor drei Monaten hatte die Stadt Hagen den Kalkwerken eine Abbaugenehmigung, die unter anderem auf Beschlüssen von Bezirksvertretung und Rat fußt, erteilt. Dagegen hatte die Letmather „Bürgerinitiative für den Erhalt des Ahm“ im August vor dem Arnsberger Verwaltungsgericht geklagt – mit dem Ziel, die Rodung der Bäume und dem damit verbundenen Abbau des Massenkalkes zu verhindern. (…)

Jetzt stellte die Stadt Hagen den Kalkwerken eine „Anordnung der sofortigen Vollziehung“ aus. Damit wurde die aufschiebende Wirkung der Klage kurzfristig ausgehebelt. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Gerade erst sind NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und sein Polizeiminister Herbert Reul (beide CDU) am Hambacher Forst derbe auf die Schnauze gefallen, als sie trotz eines laufenden Verfahrens mal eben ihre Art von Industriepolitik mit Hilfe von Hundertschaften durchdrücken wollten. Der Hagener Verwaltung könnte es in diesem Fall ähnlich ergehen.

Die inzwischen in der Landesregierung verbreitete Mentalität, laufende Gerichtsverfahren und Urteile zu umgehen, trickreich auszuhebeln oder bereits vorab anzukündigen, diese im Bedarfsfall zu ignorieren, scheint die Hagener Verwaltung unter Führung des Oberbürgermeisters als Blaupause für ihren eigenen Umgang mit der Gerichtsbarkeit abgekupfert zu haben.

Umwelthilfe klagt jetzt auch in Hagen auf Diesel-Fahrverbote

6. Oktober 2018

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird noch im Oktober eine Klage einreichen, um in Hagen ein Dieselfahrverbot in der Innenstadt zu erzwingen. (…)

Die DUH ist in Hagen mit ihrer Geduld am Ende. Auch wenn die Stadtverwaltung nicht müde werde zu sagen, dass man doch jetzt einen „Masterplan“ für saubere Luft auf den Weg gebracht habe, so eine DUH-Sprecherin: „Solche Pläne hat jede Kommune, und sie führen kurz- oder mittelfristig nicht zu besserer Luft. Mitte Oktober reichen wir die Klage gegen den Hagener Luftreinhalteplan vor Ort ein.“ (…)

Quelle: wp.de

Autos immer breiter: Viele Parkplätze in Hagen sind zu eng

5. Oktober 2018

Zu enge Parkplätze ärgern viele Hagener. Doch die Stadt setzt nicht in erster Linie auf breitere Stellplätze, sondern auf weniger Autoverkehr. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Man kann dieses Gejammer nicht mehr hören. Nicht die Parkplätze sind zu eng – die Protzkarren sind zu breit. Niemand in diesem Lande wird dazu gezwungen, mit Straßenpanzern herumzufahren. Wer trotzdem glaubt, mit Pseudogeländewagen über asphaltierte Straßen brettern zu müssen, kann auch zusehen, wo er seine Karrosse abstellen kann. Der Raum ist nicht vermehrbar und wird schon viel zu sehr dem Individualverkehr zur Verfügung gestellt. Wer die Forderung erhebt, auch noch die Parkflächen auszuweiten, stellt die Weichen genau in die falsche Richtung. Zu einer echten Verkehrswende, die – angeblich – auch die Stadt anstrebt, gehört es u.a., die zur Verfügung stehende und nicht vermehrbare (!) Fläche zu Gunsten des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) umzuverteilen.


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