Kürzungsbeschluß: Dehms Dank an die Lemminge

Der zugereiste Gastbürgermeister hat es geschafft: Der Rat der Stadt Hagen hat am vergangenen Donnerstag den Haushalt zusammengestrichen. Bis zum Jahr 2014 müssen die jährlichen Ausgaben um 87 Millionen Euro gekürzt werden.

Beschlossen wurden diese Maßnahmen mit den Stimmen von Dehms CDU, SPD und FDP. Damit hat sich das Ancien Regime wieder einmal durchgesetzt, wenn auch drei Mio. unter der Ziellinie von 90 Mio. Euro.

Zu spüren werden das in den nächsten Jahren die Hagener bekommen, wenn nach und nach Streichungen kommunaler Leistungen, Gebühren- und Steuererhöhungen und Einschränkungen im Alltag greifen.

Dehm und seine Hilfstruppen jubeln. In einer Pressemitteilung der Dehm-Etage heißt es:

„Mein ausdrücklicher Dank“, so Jörg Dehm, „geht an alle im Rat, die auf der Grund­lage einer konstruktiven Beratung und mit dem Mut, in ihren Konse­quenzen für die Bürger sicher auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, einen wichtigen Schritt in Sachen Haushaltskonsoli­dierung unternommen haben. Wir wissen“, so der Hagener OB weiter, „dass wir noch einen langen und steinigen Weg in Sachen Schuldenabbau vor uns haben, den wir ohne eine weitreichende Unterstützung von Land und Bund nicht schaffen können. Aber wir beweisen mit diesem HSK sehr nachdrücklich, dass wir als Kommune uneingeschränkt gewillt sind, erhebliche eigene Anstrengungen zu unternehmen, damit wir uns eine derartige Hilfe auch im besten Wortsinn verdienen!“

Dehm sagt „wir“ und meint aber die Hagener. „Unpopuläre Entscheidungen“ bedeutet doch nichts anderes als Maßnahmen gegen die Interessen der Bürger der Stadt. Dehm als Exponent einer Art zivilen Putsches.

Aber es geht noch weiter im Text der Propagandaabteilung:

Einen ganz besonderen Dank widmet OB Dehm daneben all jenen, die sich im Rahmen der breit angelegten Bürgerbeteiligung mit ihrer Kritik, insbesondere aber auch mit ganz eigenen Vorschlägen in die Diskussionen um das HSK 2011 eingebracht haben: „Mir war es von Anfang an wichtig, über die politische Beratung hinaus, insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger aktiv an diesem richtungweisenden Spar-Prozess zu beteiligen.“

Und weiter:

„Für diese ebenso eindrucksvolle wie vielfältige Beteiligung kann ich mich auch von dieser Stelle aus nur noch einmal ganz herzlich bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken. Ihre Ideen und Vorschläge, aber natürlich auch ihre konstruktive Kritik haben mir deutlich gezeigt, wie sehr ihnen die weitere Entwicklung unserer Heimatstadt am Herzen liegt! Zugleich ist diese große Resonanz für mich bester Beweis dafür, wie wichtig eine aktive Bürger­beteiligung ist. Ein Modell, auf das ich daher auch zukünftig bei wichtigen Entschei­dungen von ähnlicher Bedeutung für unsere Stadt setzen werde.“

Von den 23 Vorschlägen, die Dehm an Stelltafeln hatte auflisten lassen, erhielten aber nur vier ein positives Votum der anwesenden Bürger, der Rest wurde abgelehnt. Der Dank an die Bürger „unserer Heimatstadt“ ist also nichts anderes als ein verlogenes Theater. Dehm hat jetzt mit Hilfe seiner Gefolgsleute im Rat, die ihm wie Lemminge in den Abgrund folgten, fast alles durchgeboxt.

Dabei ist der Schuldenberg damit keinesfalls weg, mindestens 70 Mio. strukturelles Defizit bleiben – mit vermutlich steigender Tendenz – jedes Jahr übrig. Das Problem ist also nicht gelöst, sondern lediglich in die herrschende Ideologie eingearbeitet worden. Und diese fragt nicht nach den Ursachen der Finanzmisere, sondern empfiehlt vermeintliche „Spar“-Lösungen, die mit einem System der Umverteilung von unten nach oben sicher stellen, dass die Taschen der Großverdiener und Klientelgruppen weiterhin bestens gefüllt werden.

Der rasante Anstieg der städtischen Verschuldung begann im Jahr 2000 in auffälliger Korrelation mit den sogenannten „Steuerreformen“ der rot-grünen Schröder-Regierung. Diese „Reformen“ wurden sowohl von der schwarz-roten als auch von der nachfolgenden schwarz-gelben Merkel-Regierung fortgesetzt.

„Gegen die Wand“ am Theater Hagen

Das Publikum feierte die deutsch-türkische Opern-Inszenierung „Gegen die Wand“ am Theater Hagen mit langem Beifall im Stehen.

Wohl zum ersten Mal in der 100jährigen Geschichte des Theaters Hagen hat die Zeitung Hürriyet einen Kritiker in das Haus geschickt. Denn Ludger Vollmers Oper „Gegen die Wand“ wird in Hagen konsequent in deutsch-türkischer Sprache inszeniert. Das Stück erzählt von einer tragischen Liebe in einer Lebensrealität jenseits der Erfahrungswelt der meisten Theaterbesucher. Es dauert lange, bis die Geschichte berührt.

Eine Boulevard-Zeitung hatte vor der Aufführung versucht, die Produktion zu skandalisieren. „Die schmutzigste Opernpremiere des Jahres“ titelte das Blatt und kritisierte eine Vergewaltigung von hinten und zahlreiche unanständige Begriffe. Doch der Skandal bleibt aus. Das Hagener Publikum feiert eine großartige Ensemble-Leistung mit Beifall im Stehen. Für diese Produktion gibt es nur ca. 500 Plätze, weil Teile der Ränge wegen eingeschränkter Sicht nicht freigegeben werden.

„Gegen die Wand“ ist die erste Oper, die nach einem Film komponiert wurde. Fatih Akin hat für seinen gleichnamigen Streifen 2004 einen Goldenen Bären auf der Berlinale erhalten. Aber Kino auf die Bühne zu bringen, das ist schwieriger als umgekehrt, wie sich zeigt. Denn anders als in der Westside-Story gibt es in dieser modernen Romeo-und-Julia-Adaption keine sympathischen Helden.

Quelle: DerWesten.

Parteiübergreifender Appell für Erhalt der ICE-Strecke über Hagen

Ab Anfang April fahren keine ICE mehr von Hagen nach Berlin. Verantwortlich dafür seien Baustellen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, teilt die Deutsche Bahn mit. 14 Bundestagsabgeordnete aus Südwestfalen und dem Bergischen Land haben das Unternehmen Bahn und das Bundesverkehrsministerium jetzt zu einer kundenfreundlichen Vorgehensweise aufgefordert.

Auf Initiative des Hagener SPD-Abgeordneten René Röspel wandten sich seine Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU und Bündnis90/Grüne an Bahnchef Grube und Verkehrsminister Ramsauer. „Mit diesem Appell über die Fraktionsgrenzen hinweg wollen wir die Verantwortlichen zu einer klaren und zeitnahen Positionierung zugunsten eines zukunftsfähigen Schienenpersonenverkehrs in unserer Region bringen“ erklärte René Röspel.

Bis auf wenige Tagesrandverbindungen wird der südliche Zweig der zweigeteilten Direktverbindung vom Rheinland nach Berlin und zurück „abgekoppelt“, während der nördliche Zweig durchs Ruhrgebiet weiter nach Plan fährt. Für Reisende aus Hagen, Wuppertal und Solingen verlängert sich die Fahrtzeit durch das notwendige Umsteigen erheblich.

Kritiker der Bahn warnten davor, dass es sich bei der vorübergehenden Angebotseinschränkung möglicherweise um einen Testlauf handeln könnte, um die so genannte Wupperstrecke dauerhaft vom ICE-Netz zu trennen. „Wir fordern die Bahn auf, die Einschränkungen während der Bauarbeiten auf das Notwendigste zu beschränken und nach Abschluss der Streckensanierung wieder das volle Angebot auf der Strecke Köln-Wuppertal-Hagen-Berlin bereitzuhalten“ erläuterte Röspel.

FernUni erhebt keine Studiengebühren

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am vergangenen Donnerstag, 24. Februar, die Abschaffung der Studienbeiträge, in der Öffentlichkeit als „Studiengebühren“ bekannt, beschlossen. Die FernUniversität in Hagen weist darauf hin, dass sie keine solchen allgemeinen Studiengebühren oder -beiträge erhebt. Insofern ist die FernUniversität also von der von der Landesregierung geplanten Abschaffung der Studiengebühren in NRW nicht betroffen.

Sie profitiert allerdings – im Gegensatz zu anderen Hochschulen, die ebenfalls keine Studiengebühren erheben – auch nicht von der Ausgleichszahlung des Wissenschaftsministeriums. Zur Finanzierung der FernUniversität soll – so das Ministerium – ein neues Modell entwickelt werden.

Studierende der FernUniversität belegen in jedem Semester die Kurse, die sie studieren möchten und erhalten diese zu Semesterbeginn auf dem Postweg. Um die Kosten für den Druck und den Versand der Kurse zu decken, erhebt die größte deutsche Universität von ihnen eine Gebühr, deren Höhe vom Umfang der belegten Kurse, also den Semesterwochenstunden, abhängig ist – die Studierenden bezahlen also für das Material, das sie erhalten. Diese Gebühr steht aber nicht in Zusammenhang mit den von anderen Hochschulen erhobenen „allgemeinen Studiengebühren“.

Weitere Informationen: Kosten eines Kurses / Kosten eines Semesters , Gesamtkosten der Studiengänge

Isenbeck räumte selbst Restaurant aus

Für das ehemalige Textilmagazin im Elbershallenkomplex wird’s nun aber hohe Zeit, dass ein Gastronomie-Knaller das Publikum begeistert. Manager Christian Isenbeck ist zuversichtlich, eben diesen Knaller demnächst präsentieren zu können – zuvor musste er aber noch die glücklose Betreiberin des Asia-Restaurants in den vom Publikum so gemiedenen Räumen loswerden. Dabei soll Isenbeck deutlich vom Pfad der Rechtmäßigkeit abgewichen sein.

Hieu Le stand in diesen Tagen plötzlich vor verschlossenen Türen. Zwar hatte sie ihr Lokal Hoan Hi nachts selbst abgeschlossen, öffnen konnte sie es am nächsten Morgen aber nicht mehr. Elbershallen-Manager Christian Isenbeck ließ sie die fristlose Kündigung und gleich auch die Anerkennung des Vermieterpfandrechtes unterschreiben. Ins Haus und an ihren Besitz kam sie zunächst nicht, Christian Isenbeck und Elbershallen-Architekt Tobias Wabbel hatten die Schlösser auswechseln lassen.

Mehr noch: In der publikumsarmen Nachtzeit hatte Isenbeck den Laden leer geräumt. „Mit allem, was mir gehört“, gibt sich Hieu Le nach wie vor zutiefst geschockt.

Als sie die Kündigung erhielt, habe sie noch versucht, ins Haus zu gelangen, sei aber von Isenbeck gewaltsam daran gehindert worden.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Offensichtlich ein Fall von „Hagener Landrecht“. In dieser Stadt muß man nur lange genug mit Klarsichthüllen unter dem Arm und gewichtiger Miene durch die Fußgängerzone stolzieren, schon ist man „Manager“. In diesem Falle „Citymanager“. Und wenn die Auftraggeber (Stadtmarketing) anschließend Insolvenz anmelden, gibt es natürlich neue Arbeitsgelegenheiten auf dem Gelände eines Altautohändlers. Man kennt sich, man schätzt sich – eine Hand wäscht die andere. Und das Geflecht aus Spitzenkreisen der Politik und Verwaltung hält schützend die Hand darüber.

Zu Isenbeck und seinem Umfeld siehe auch hier: Stadtmarketing gerät weiter unter Druck , Stadtmarketingverein platt , Stadtmarketing: Richtig dreist , Schlußverkauf auf Ludwigs Resterampe , Stadtmarketing: Nichts mehr zu holen

„Sind wir Menschen 2. Klasse?“

Einen solchen Ansturm hat der Hohenlimburger Rathaussaal lange nicht mehr erlebt. Fast einhundert Bürger, in erster Linie aus Oege, verfolgten am Mittwoch mit Spannung die Sitzung der Bezirksvertretung. Denn ein Tagesordnungspunkt war „Entwicklung Sammeltaxi Oege“.

Insbesondere die Eltern von schulpflichtigen Kindern kritisierten, dass die Busse nur zweimal am Tag fahren. Morgens zum Schulstart zur ersten Stunde in die Innenstadt und nach Elsey, und mittags nach der 6. Stunde zurück.

Diese Busse sind so proppenvoll, dass zwei Besucherinnen beklagten, dass ihre Kinder verletzt nach Hause gekommen seien.

Lässt der Stundenplan eine Nutzung des Schulbusses nicht zu, müssen die Kinder nach Schulschluss mit dem Handy das Anruf-Linien-Taxi anrufen. Deshalb müssen sie zwangsläufig zunächst die Handy-Kosten tragen und erleben dann, dass das Sammeltaxi nicht kommt.

Quelle: DerWesten

Studie: 8,2 Prozent der Jugendlichen in Hagen erreichen keinen Schulabschluss

Die Zahl der Jugendlichen, die die Schule in Westfalen ohne Abschluss verlassen, ist leicht gesunken. Im Jahr 2009 haben in der Region 6657 Schüler beziehungsweise 6,65 Prozent – gemessen an der gleichaltrigen Wohnbevölkerung – keinen Hauptschulabschluss erreicht. Im Vorjahr waren es noch 7021 Jugendliche beziehungsweise 6,84 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Mit diesen Zahlen liegt Westfalen leicht über dem NRW-Schnitt von 6,5 Prozent, aber unter dem Bundesschnitt von 7,0 Prozent.

Innerhalb des Regierungsbezirks Arnsberg nimmt Hagen mit einer Abschlusslosen-Quote von 8,2 Prozent Platz 3 ein. Noch ungünstiger ist die Situation in Dortmund (9,6 Prozent) und im Märkischen Kreis (9,5 Prozent).

Alle Zahlen hier

Douglas widerspricht Bericht über offenen Streit unter Gesellschaftern

Der Handelskonzern Douglas hat einem Bericht über einen offenen Streit unter den Gesellschaftern über die Führung und den Geschäftsverlauf des Unternehmens widersprochen. Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ (Freitag) hatte auf der Aufsichtsratssitzung vergangene Woche Ernst Schröder, Finanzchef des Douglas-Grossaktionärs Oetker, Kritik an Vorstandschef Henning Kreke geübt. Kreke sei Schröder zu durchsetzungsschwach. Douglas widersprach dieser Darstellung, die Aufsichtsratssitzung vom Dezember 2010 sei in „allerbestem Einvernehmen“ verlaufen. (…)

Die Oetker-Gruppe hält knapp 26 Prozent an Douglas. Henning und sein Vater Jörn Kreke besitzen mehr als zwölf Prozent. Gemeinsam mit kleineren Paketen der verwandten Familien Eklöh kommen sie auf rund 30 Prozent.

Quelle: Handelszeitung

Hagener Erklärung zur Leiharbeit

Zeitgleich mit dem bundesweiten Aktionstag zur Leiharbeit am 24.2. trafen in Hagen mehr als 50 Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter zusammen und tauschten im Rahmen eines gemeinsamen Workshops betriebliche Erfahrungen im Umgang mit Leiharbeit aus.

Vor allem Betriebsräte aus dem Verantwortungsbereich der IG Metall stellten eine breite Palette vor: Von Betrieben in denen Leiharbeit verhindert werden konnte bis zu Leiharbeiterquoten sowie tarifliche Entgeltregelungen und weiteren so genannten Besserstellungsregelungen war ein breites Spektrum anwesend. Die Diskussion wurde unter anderem angereichert durch Beiträge des DGB-Rechtsschutzes und weiteren arbeitsrechtlichen Fragen.

Für den örtlichen DGB war von besonderer Bedeutung, dass durch die anwesenden betrieblichen Vertreter aus verschiedenen Gewerkschaften, vor allem aus IG Metall, Ver.di und IGBCE ein gemeinsamer Lern-und Arbeitsprozess angestoßen werden konnte.

Zum Abschluss der Veranstaltung stand eine Hagener Erklärung zur Leiharbeit. In 5 Thesen und daraus abgeleiteten Forderungen geht es den Hagener Gewerkschaften vor allem darum, gleiche Bezahlung und Arbeitsbedingungen durchzusetzen und dem Missbrauch von Leiharbeit konsequent entgegen zu treten.

Hagener Erklärung zur Leiharbeit

Mittlerweile sind bundesweit rund eine Million Menschen in Leiharbeit beschäftigt. In Hagen sind dies mehr als 2660 Kolleginnen und Kollegen.

Während große Teile in Politik, Wirtschaft und Medien die Leiharbeitsbranche als die entscheidende Wachstumsbranche beschreiben, verweisen die Hagener Gewerkschaften und BetriebsrätInnen darauf, dass es sich nicht um eine expandierende „Branche“, sondern lediglich um eine Beschäftigungsform handelt, die längst ihren Charakter verloren hat „Spitzen in Unternehmen“ abzufangen und damit als flexibles Instrument in Ausnahmesituationen genutzt zu werden. Aktuell geht es den Unternehmen in erster Linie darum, sie von den Risiken verantwortlicher Personalpolitik zu befreien und den Ausbau von prekären und billigeren Arbeitsplätzen zu betreiben.

Wir stellen fünf zentrale Thesen auf und formulieren klar und deutlich Anforderungen zur Umkehr:

Sondersitzung des Bundestages zur Finanzierung der Kommunen gefordert

„Aktionsbündnis“ in Berlin – FDP verweigerte sich den Gesprächen – Halbherzig mit dabei: Hagens OB Dehm

„Die Feststellung, dass der Staat politisch abstürzt, wenn die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit verlieren, hat überzeugt.“ Das stellten die Sprecher des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung, fest, nachdem sie am Dienstag in Berlin mit einer Delegation aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land mit den im Bundestag vertretenen Fraktionen Gespräche geführt hatten. Enttäuschenderweise verweigerte sich allerdings die FDP-Fraktion den Gesprächen.

„Wir sind nicht als Bittsteller nach Berlin gefahren. Wir fordern unser Recht und das unserer Bürger. Wir berufen uns auf die Verfassung“, betonte Dagmar Mühlenfeld in den Gesprächen. Dies löste bei den Gesprächspartnern Respekt und Verständnis aus, denn die kommunale Finanznot ist in Nordrhein-Westfalen dramatisch. „Und sie ist weitgehend nicht selbst verschuldet. Es stimmt nicht, dass wir in den Rathäusern nicht mit Geld umgehen können“, ergänzte OB Peter Jung.

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern) und Prof. Dr. Thomas Lenk (Leipzig) – die führenden Finanzwissenschaftler im Lande – hatten in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht: Die Notlage der Städte und Gemeinden in Deutschland ist vor allem eine Folge vieler Bundes- und Landesgesetze zu Lasten der Kommunen. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Im Bereich der Soziallasten hat sich der Bund darum gedrückt“, stellte Dagmar Mühlenfeld fest.

Mühlenfeld meinte zur zukünftigen Entwicklung: „Die zunächst nur die strukturschwachen Großstädte drückende Finanznot ist inzwischen ein Flächenbrand, der sich über NRW hinaus ausbreitet. Damit ist unser gesamtes System in Gefahr.

Wir werden keinesfalls aufgeben. Wenn nicht geholfen wird, mobilisieren wir weiter unsere Bürger. Deshalb haben Blitzableiter-Spielchen und undurchsichtige Verhandlungspoker keine Chance mehr. Wir Vertreter der Kommunalpolitik sind inzwischen Experten aus Betroffenheit, die so etwas nicht nur durchschauen, sondern öffentlich machen. Wir fordern klare Entscheidungen – und zwar sofort – zur Entlastung der Kommunen von den Soziallasten, die der Bund uns aufgebürdet hat.“

Nach den „Berliner Gesprächen“ hofft das Aktionsbündnis, dass sich der Bundestag in einer gesonderten Sitzung mit den angesprochenen Problemen befassen wird. SPD, Grüne und Linke haben bereits Zustimmung signalisiert. Alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der FDP ermunterten das Aktionsbündnis, weitere Städte, deren Situation ebenfalls dramatisch ist, mit „ins Boot“ zu holen – und das bundesweit!

Mit von der Partie war auch unser Hagener Reisekader OB Jörg Dehm. In der entsprechenden städtischen Pressemitteilung fehlen allerdings einige Sätze, die von anderen Kommunen des Aktionsbündnisses genannt werden. So sagt Dehm nichts zur fundamentalen Verweigerungshaltung der Klientelgruppe FDP, auf die sogar Dehms Parteikollege, der Wuppertaler OB Peter Jung, hinwies. Auch die Anregung der Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, die vorschlug, die Bürger zu mobilisieren, fehlt. Das alles bestätigt unsere Vermutung, daß Dehm nur pro forma in dieser Initiative sitzt und überhaupt kein Interesse an der Verbesserung der Lage der Stadt Hagen hat – sondern lediglich an persönlichen Vorteilen.

„Gasrausch“ unter der Volme

Auch 2000 Meter tief unter Hagen soll es schlummern: Erdgas, eingeschlossen in Sand und Gestein. Neue Fördermethoden machen die Vorkommen nun erstmals zugänglich. Doch Umweltschützer, Gesundheitsämter und Wasserwerke haben Vorbehalte gegenüber der „Fracking“ genannten Methode. Denn sie funktioniert nur auf Basis hochgiftiger Chemikalien. Grund genug für die Hagener Grünen, am Dienstagabend zu Details und grünen Bedenken gegenüber der Förderung zu informieren.

In frühestens drei Jahren könnte die Förderung auch unter Hagener Stadtgebiet losgehen, würden die Behörden alle Genehmigungen erteilen. „Leider müssen wir feststellen, dass die an Förderung interessierten Konzerne, im Hagener Raum die Firma Wintershall, kaum Details und Informationen von sich aus preisgeben“, bemängelte die Grüne Landtagsabgeordnete Wibke Brems als energiepolitische Sprecherin. Bezeichnend: Zur gut besuchten Veranstaltung im Kreisverbands-Büro der Grünen Hagen erschien trotz mehrfacher Einladung kein Vertreter von Wintershall.

Quelle: DerWesten

„Anruf-Linien-Taxi“ bringt Oeger auf die Palme

In Oege spitzt sich die Situation um die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr immer weiter zu. Ramona Timm-Bergs und Peter Arnusch (beide SPD) trafen sich am Freitagnachmittag mit zahlreichen Oegern im „Löschteich“, um die Probleme mit dem Anruf-Linien-Taxi (ALT) zu konkretisieren. (…)

Ein Schüler, der die Gesamtschule in Eilpe besucht, kommt beinahe täglich eine Stunde zu spät, weil er die Anschlussverbindungen in Hohenlimburg nicht bekommt. Zudem bestünden keine direkten Anbindungen nach Elsey. Das Umsteigen am Busbahnhof in Hohenlimburg werde zur Odyssee, da die Wartezeiten auf Grund der verspäteten Taxen nicht eingehalten werden könnten, lauteten die Vorwürfe der Oegerinnen und Oeger.

Ramona Timm-Bergs und Peter Arnusch konnten die aufgebrachte Menge kaum beruhigen, weil der Unmut stetig größer wird. „Wir wollen heute erst einmal sammeln und dann einen runden Tisch mit allen Verantwortlichen einberufen, so dass wir die Probleme hoffentlich aus der Welt schaffen können“, so Ramona Timm-Bergs.

Auch die Rentner sind betroffen. „Ich bezahle im Jahr etwa 400 Euro für mein Busticket. Wenn ich nun unterwegs bin und ein Linientaxi rufen will, benötige ich dafür ein Handy, was wieder Geld kostet“, war eine Rentnerin über den Kostenapparat erzürnt.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Ob die anwesenden SPD-Vertreter die Oeger wohl auch darüber aufgeklärt haben, daß die geschilderten Mißstände auf die von ihrer Partei mitgetragene Kürzungspolitk der Ratsmehrheit zurückzuführen sind?

Zocker: BGH-Urteil kommt für Hagen zu spät

Haben sich Verwaltung und Stadtrat im Dezember 2009 in Sachen Zinswetten ein weiteres Mal verzockt? Dieser Verdacht drängt sich auf, wenn man die Äußerungen der Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verfolgt.

Da wird derzeit unter dem Aktenzeichen XI ZR 33/10 über hochriskante Zinswetten verhandelt, die die Deutsche Bank einem mittelständischen Unternehmen Ille aus Altenstadt in Hessen andrehte. Verlustreiche Swap-Geschäfte, wie sie auch Hagen abschloss.

Rückblick: Es war eine legendäre Ratssitzung am 3. Dezember 2009. Endlich wurden in Sachen Zinswetten deutliche Worte gesprochen. Auf zivilrechtliche Ansprüche gegen die Verantwortlichen um Kämmerin Annekathrin Grehling wurde verzichtet. (…)

Lediglich die Grünen und Hagen Aktiv hielten den Vergleich zwischen Bank und Stadt für nicht akzeptabel und sprachen sich Ende 2009 dafür aus, eine eventuelle BGH-Entscheidung abzuwarten.

Beraten wurden sie seinerzeit auch vom Münchener Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck, der heute die Firma Ille vor dem BGH vertritt. Für ihn gelten die Feststellungen des BGH auch für Städte wie Hagen: „Die Chancen betroffener Kommunen sind nach den ersten Feststellungen des BGH maßgeblich gestiegen. Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüche resultieren aus der Nichtigkeit der Geschäfte.“ (…)

Und während sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages bald mit dem Thema Zinswetten beschäftigen wird, haben die Deutsche Bank und Hagen längst Frieden geschlossen. Das Swap-Desaster hält städti­sche Töchter nicht davon ab, Geschäfte bei Deutschlands größtem Kreditinstitut abzuschließen. Die Stadt unterhält Tagesgeldkonten.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Bleibt weiter die Frage, ob bei diesen Schwindelgeschäften möglicherweise Schmiergelder in die Taschen der Entscheidungsträger geflossen sind. Ein immerhin bei deutschen Konzernen nicht gerade unübliches Verfahren, um die Geschäfte positiv zu beeinflussen. Siehe Siemens u.a. Die Eilfertigkeit, mit der seinerzeit CDU und SPD die Angelegenheit begraben haben, ist schon auffällig.

DGB: Hartz–Kompromiss völlig unzureichend

Der DGB in Hagen blickt kritisch auf die Ergebnisse vom Wochenende. Weder die Erhöhung um 5,- bzw. 8,- Euro entsprechen den Erfordernissen noch ist es bei den Mindestlöhnen zu einem tragenden Ergebnis gekommen, meint DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt. 

Er hält die vereinbarte Erhöhung weder für die Menschen ausreichend noch für verfassungsfest. Der DGB geht davon aus, dass das Possenspiel weiter gehen wird. „Auf der Strecke bleiben die Menschen.“

Bezüglich der Vereinbarungen zur Leiharbeit wollen die Hagener Gewerkschaften am morgigen Donnerstag, im Rahmen der bundesweiten Aktionen, unter anderem einen Erfahrungsaustausch durchführen. Betriebs- und Personalräte verschiedener Gewerkschaften werden ihre Strategien miteinander austauschen und rechtliche Rahmenbedingungen klären.

„Angesichts der Tatsache, dass im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte aller Stellenangebote der Agentur für Arbeit in der Leiharbeit waren, wird es für den DGB immer dringlicher neben einem Mindestlohn in den verleihfreien Zeiten für den betrieblichen Einsatz der KollegInnen gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen durchzusetzen.“

TelDaFax: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Nach den kürzlichen Unstimmigkeiten zwischen dem Stromversorger TelDaFax und dem Stromnetzbetreiber Enervie interessiert sich jetzt die Staatsanwaltschaft Bonn für den Troisdorfer Stromversorger. Ermittlungen wurden eingeleitet, da die Zahlungsfähigkeit von TelDaFax infrage steht.

Der beschriebene Konflikt rührte aus einer zu spät beglichenen Rechnung von TelDaFax an den Stromnetzbetreiber Enervie, der seine Stromleitungen zur Verfügung stellt. In der Folge wurde TelDaFax mit Ablauf des 28. Februar 2011 gekündigt und die betroffenen Kunden in die Grundversorgung im Versorgungsgebiet Hagen/Lüdenscheid genommen. TelDaFax beglich sogleich die ausstehenden Forderungen und handelte mit Enervie eine neue Durchleitungsvereinbarung aus. Gegenstand der Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft ist nun die Frage, woher die Mittel zur plötzlichen Begleichung der offenen Forderungen stammen. Auch muss geklärt werden, ob sich der Stromversorger nicht der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht hat.

Quelle: strom.preis

Anmerkung: Zur Vorgeschichte siehe Strom- und Gaskunden können aufatmen und TelDaFax: Lieferung zusichern lassen.

Heute Streiks bei der Bahn

Am heutigen Dienstag, 22. Februar, kann es zu Verspätungen und Zugausfällen im VRR-Gebiet kommen. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat zwischen 6.00 Uhr und 8.00 Uhr zu einem zweistündigen Warnstreik aufgerufen. Auch nach Ende des Warnstreiks ist bis zur Normalisierung des Bahnverkehrs mit Verspätungen und Zugausfällen zu rechnen.

Betroffen von den Streikmaßnahmen sind neben der DB und ihren Tochterfirmen auch weitere Eisenbahn-Unternehmen wie Abellio und Eurobahn, die auch Hagen tangierende Linien betreiben.

Die GDL fordert einen Flächentarifvertrag für die Lokomotivführer in Deutschland. Damit soll ein einheitliches Mindesteinkommen auf dem Niveau des Marktführers DB erreicht werden. Bei der DB fordert die GDL fünf Prozent mehr Lohn. Zu den Kernforderungen im Flächentarifvertrag gehören auch eine Absicherung bei unverschuldetem Verlust der Fahrdiensttauglichkeit, beispielsweise nach Suiziden, und einheitliche Qualifizierungsstandards.

Die Verhandlungen zu einer Notdienstvereinbarung mit der DB verliefen am vergangenen Freitag in Frankfurt ergebnislos. Die DB hatte fast den gesamten Regelfahrplan als Notfallfahrplan definiert. Das war für die GDL nicht akzeptabel. Obwohl nun keine Notdienstvereinbarung besteht, ist die GDL bereit, eine besondere Verantwortung im Arbeitskampf wahrzunehmen und bietet an, bestimmte Züge nicht zu bestreiken: Kranken-/Behindertentransporte, Sonderzüge, die ausschließlich Schüler, zum Beispiel bei Schulausflügen transportieren (nicht zu verwechseln mit Regelzügen, in denen sich auch Schüler befinden), Transporte mit lebensnotwendigen Gütern, Medikamenten, Kraftwerksgütern, die zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung in Deutschland dienen, radioaktiven Gütern und Lebensmitteln, bei denen die akute Gefahr des Verderbens besteht.

Die GDL wird außerdem in allen notwendigen Schlüsselfunktionen, die zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit des Eisenbahnsystems notwendig sind, auf Streiks verzichten. Dazu gehört auch die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Eisenbahnfahrzeuge, damit auch im Streikfall die Bordrestaurants und die Heizung bzw. Klimatisierung der Züge gewährleistet ist.

FernUni-Prof zur Krise: „Sicher ist nichts“

Ist die Krise auf dem internationalen Finanzmarkt vorbei? Oder holt sie nur tief Luft? Für Prof. Dr. Helmut Wagner, Lehrstuhl für Makroökonomik an der FernUniversität in Hagen, sind die Gefahren überschaubar: Chancen und Risiken halten sich seiner Meinung nach gegenwärtig die Waage. Aber nur so lange, wie nicht mehrere negative Entwicklungen aufeinander treffen.

Der Volkswirtschaftsprofessor hat enge Kontakte zum Internationalen Währungsfonds, zur Universität in Princeton und zur US-Zentralbank. Auch als Mitglied eines europäisch-japanischen Forschungsverbundes ist er mit den Krisenphänomenen und den Abwehrstrategien vertraut: „Die japanischen Finanz- und Wirtschaftskrise der 1990-iger Jahre hat auch eine bis heute andauernde Depression zur Folge.“ Was kann Europa aus den damaligen Fehlern lernen?

Wagner nennt vor allem vier Gefahren für die globalen Finanzmärkte und die Weltwirtschaft.

Weiterlesen: FernUniversität

Zwischen Sinnlichkeit und roher Brutalität

„Die Besucher werden gewollt gefordert. Die Musik klingt zum Teil exotisch, die Handlung ist passagenweise krass. Doch wir haben uns bewusst für dieses Stück entschieden, da es ein für Hagen exponiertes Thema – Migration – aufgreift.“

Intendant Norbert Hilchenbach hat die moderne Oper „Gegen die Wand“, die am Samstag, 26. Februar, um 19.30 Uhr Premiere feiert, inszeniert. Das Werk von Ludger Vollmer, das zu zwei Dritteln in deutscher Sprache und zu einem Drittel auf türkisch gesungen und gesprochen wird (mit Übertiteln in zwei Sprachen) basiert auf dem gleichnamigen, vielfach ausgezeichneten Film des Regisseurs Fatih Akin.

Quelle: DerWesten

Heinrich Pachl: Die Spur der Scheine

Es geht um das perfekteste Verbrechen dieser unserer Tage, das sich hinter dem wohlmeinenden Begriff „Finanzkrise“ nur notdürftig versteckt. Und da begibt sich Heinrich Pachl vom Institut für Vertrauensstörende Maßnahmen auf die Spur der Scheine und spürt den Zusammenhängen, Tätern, Opfern aber auch Helden, insgesamt dem Wahnwitz dieser Wirtschafts- und Polit-Klamotte nach – vom Stammtisch nebenan über die Politiker und Bangster bis hin zum Kampfeinsatz in Afkastanien und wieder zurück zum Schalter in der Sparkasse und dem Wartezimmer beim Irrenarzt.. Wobei – selbstverständlich – aktuelle Ereignisse aufgegriffen und eingebunden werden.

Ein Rundschlag durch den alltäglichen Wahn – und Schwachsinn, ein fröhlicher Angriff auf die Plage der Nation, immer dem Motto folgend: „Lacht kaputt, was euch kaputt macht“!

Eintritt: 18,00 € Erwachsene, 15,00 € ermäßigt (hammer-Mitglieder mit Bonuskarten, Schüler, Studenten, Arbeitslose)

Fr, 25.02.2011, 20:00 Uhr, Hasper Hammer, Hammerstr. 10, 58135 Hagen, Tel. 02331/463681
www.hasperhammer.de

Stadtteilforum Eppenhausen tagt

Das Stadtteilforum Eppenhausen trifft sich am Montag, den 21.02. um 18.30 Uhr in der Bolohschule. Geplant werden unter anderem das nächste Stadtteil-Cafe am 27.02. und das Stadtteilfest am 09.07. sowie kulturelle und soziale Projekte. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen ihr Stadtteilleben aktiv mitzugestalten.

Märchenhafter Frauentag

Die Hagener Gewerkschaftsfrauen machten am 17. Februar mir einer ersten Aktion darauf aufmerksam, dass in diesem Jahr der Internationale Frauentag seit 100 Jahren von Frauen in aller Welt als Aktionstag für ihre Rechte begangen wird.

Die DGB-Frauen wollen bis zum Internationalen Frauentag am 8. März jeden Donnerstag ab 17 Uhr in der Innenstadt ihre Zeitungsaktion durchführen. Und statt langatmiger Aufrufe formulieren sie ihre Forderungen in märchenhafter Gestalt, aber trotzdem ganz klar und deutlich: Für gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit, gegen ungewollte Teilzeit und Niedriglöhne, gegen Kürzungen bei Kitas, für Mindestlöhne und existenzsichernde Rente im Alter. Denn eins gilt wie vor 100 Jahren: Es lohnt sich für Frauen nicht, auf irgendwelche Prinzen zu warten, die vielleicht mal vorbeikommen. Heute wie damals gilt: Frauen müssen ihre Sache selbst in die Hand nehmen.

Weitere Termine der DGB-Frauen zum Internationalen Frauentag:

01. März: Carmen Tietjen, DGB-Landesbezirk NRW, referiert im DGB-Haus an der Körnerstr. 43 zum Thema Gleichstellung in der Arbeitswelt

08. März: Aktionen in der Fußgängerzone und auf dem Ebertplatz vor der Volmegalerie

10. März: Kino Babylon: „Die wunderbare Welt der Waschkraft“

13. März: Brunch und Kabarett im Kulturzentrum Pelmke ab 10 Uhr mit der Kabarettistin Hilde Wackerhagen

Nähere Informationen beim DGB-Hagen, Tel.: 38 60 40.

DGB Hagen fordert eine finanzpolitische Wende

Die aktuellen Nachrichten über die tiefen Finanzeinbrüche in den deutschen Gemeinden nimmt der Hagener DGB zum Anlass auf die Situation in der eigenen Stadt hinzuweisen. Bundesweit liegt der Einbruch in den Kommunalfinanzen bei 9,8 Mrd. Euro. Auch in Hagen sind die Schulden weiter dramatisch angestiegen. Die Ausgaben sind weiter gewachsen und die erforderlichen Einnahmen bleiben aus.

Nach dem die Hagener Politik im Dezember den Einstieg in ein Kürzungspaket über rund 90 Millionen Euro zur Bekämpfung des strukturellen Defizits beschlossen hat, mehren sich die Stimmen, die das Land NRW und vor allem den Bund in Verantwortung nehmen wollen. Auffällig ist, dass die so genannten Sparmassnahmen in der Stadt ziemlich präzise beziffert werden. Dabei geht es allerdings um rein rechnerische Größen – die Kosten, die für die Attraktivität und die Lebensbedingungen in Hagen entstehen, sind kaum vorhersehbar.

Darauf haben sowohl die Gewerkschaften, das Bündnis „Aufstehen für Hagen“ und viele weitere in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen.

„Hagen und andere Städte liegen auf der Intensivstation“, meint der DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt und greift damit einer Einschätzung von Petra Roth, der Präsidentin des deutschen Städtetages auf. „Es wird jetzt darauf ankommen, die Forderungen der Städte nach Entlastung in den Sozialhaushalten und zusätzlichen Steuereinnahmen laut und vernehmlich nach Berlin zu senden.“

Ein „Weiter so“ darf es für den DGB nicht geben. Nun gilt es, die Forderungen an den Bund präzise zu formulieren. Dabei stehen die Einhaltung der Konnexität – „Wer bestellt, bezahlt“ ebenso im Fokus wie es unumgänglich ist, eine Steuerpolitik auf den Weg zu bringen, die real zu Einnahmeerhöhungen der Stadt führt. Entscheidend dafür sind bundespolitische Weichenstellungen und deutliche Anforderungen aus den Städten und aus dem Land NRW. „Hier hoffen wir auf klare Kante seitens der Minderheitsregierung und erwarten einen Regierungspräsidenten, der sich nicht nur kosmetisch von seinem Vorgänger unterscheidet“, so Marquardt.

Gefordert sind in dieser Situation für den DGB alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte in der Stadt. „Es nutzt uns überhaupt nichts, nun über Nebenschauplätze zu schwadronieren ohne tatsächliche Lösungswege zu finden. Kommunale Haushaltspolitik kann nicht durch Kirchturmspolitik gelöst werden. Sie muss sorgsam und verantwortlich mit den kommunalen Finanzen umgehen und gleichzeitig auf grundlegende Veränderungen drängen.“

Politiker misstrauen Kalkulation

Rune Riepshoff, Fraktionsgeschäftsführer von Hagen Aktiv, betont, dass die viertstärkste Fraktion im Rat bei der geplanten und erneut in die Diskussion geratene Bahnhofshinterfahrung ein Wörtchen mitzureden hat.

„Wir haben die Hinterfahrung aus Kostengründen seit jeher abgelehnt und appellieren daher erneut in einem Antrag an den Rat an alle Fraktionen, nach anderen Lösungen zu suchen“, so Riepshoff. Nach Ansicht von Hagen Aktiv könne sich Hagen bei dem rasanten Schuldenanstieg und bei dem prognostizierten Bevölkerungsrückgang nicht erlauben, das Großprojekt zu stemmen. Allein die ermittelten Unterhaltungskosten von nahezu 2 Millionen Euro jährlich würden dringend für andere notwendige Unterhaltungsmaßnahmen benötigt.

Unrealistisch sei auch, dass mit der Hinterfahrung neue Gewerbegebiete erschlossen werden. „Wir sind ferner der festen Überzeugung, dass der erste Bauabschnitt der Hinterfahrung die gravierenden Probleme des Stadtteils Wehringhausen nicht lösen, sondern vielmehr neue schaffen wird“, heißt es in dem Antrag für die Ratssitzung am 24. Februar.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Zum Antrag von HAGEN AKTIV, der auch einige interessante technische Detailfragen enthält, geht es hier.

„Fracking“ – umweltgefährdende Erdgasförderung bald auch in Hagen?

Die Grünen Hagen laden für Dienstag, den 22.2. um 19.30 zum Thema Unkonventionelle Erdgasförderung in Hagen und Umgebung ein. In der Goldbergstraße 17 soll mit Helmut Fehr, Interessengemeinschaft gegen Gasbohren und Regionalrat im Münsterland, und der grünen Landtagsabgeordneten Wibke Brems über Verfahren und Risiken informiert und diskutiert werden.

Was ist Unkonventionelle Erdgasförderung? Was verbirgt sich hinter dem Begriff Fracking?

Erst seit Kurzem ist bekannt geworden, was von langer Hand und weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit für unser Land und wohl auch für Hagen geplant wird: Firmen wie Exxon und Wintershall bereiten vor, in die Förderung von Erdgas aus NRW einzusteigen. Allerdings kann dieses Gas nur gefördert werden, indem große Mengen eines Gemisches aus Wasser und hochgiftigen Chemikalien unter hohem Druck in das unterirdische Gestein gepresst werden. Diese umstrittene Methode des Frackings hat in den USA bereits zu erheblichen Umweltschäden geführt.

Die Grünen Hagen sehen dringenden Bedarf zu sachlicher Information der Öffentlichkeit. Daher wurden zur Diskussionsveranstaltung am kommenden Dienstag in Hagen ExpertInnen unterschiedlicher Herkunft eingeladen: Helmut Fehr, Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion in Steinfurt und Vertreter der Interessengemeinschaft gegen Gasbohren vertritt die Position der kritischen BürgerInnen. Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in Düsseldorf eröffnet die landespolitische Sicht.

Auch die Firma Wintershall, die in Hagen und Umgebung bereits entsprechende Bergbauberechtigungen besitzt, wurde eingeladen, will sich aber offenbar der Diskussion nicht stellen. Sie erteilte eine Absage wegen mangelnden Personals. Eine persönliche Anfrage an den Vorstandsvorsitzenden blieb unbeantwortet.

Verarmte NRW-Kommunen: „Staat ist in Gefahr“ – FDP verweigert sich

„Wenn die verarmten Städte und Gemeinden nicht endlich auch vom Bund Hilfe zur Selbsthilfe erhalten, um aus ihrer weitgehend auch vom Bund verschuldeten dramatischen Finanznot herauszukommen, ist der gesamte Staat in Gefahr!“

Dies werden Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land den Fraktionen des Deutschen Bundestages mit konkreten, örtlichen Zahlen vor Augen führen, wenn sie am kommenden Dienstag (22. Februar) Gäste von vier Bundestagsfraktionen sind. Mitglied der Städte-Delegation, die nach Berlin reisen wird, ist auch der Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm.

Angeführt von der Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und ihrem Amtskollegen Peter Jung (Wuppertal) besuchen sie Fraktionssitzungen der SPD und der Linken sowie kommunalpolitische Arbeitskreise der Bundestagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen. Keinen Gesprächstermin räumte ihnen die FDP-Fraktion ein.

Damit macht das auch im Namen Hagens agierende Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“, das bereits eine Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtages zur dramatischen Finanznot vieler Kommunen erreicht hatte, nun auch Druck auf die Bundespolitik. Die hatte in den vergangenen Jahrzehnten – unabhängig davon, wer im Deutschen Bundestag die Mehrheit hatte – immer wieder Gesetze zu Lasten der Kommunen erlassen, ohne dafür ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages – mit Ausnahme der FDP – den Kommunalpolitikern Rederecht in ihren Sitzungen einräumen, wird als ein weiteres Zeichen für den außergewöhnlichen Erfolg der Kampagne des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses gewertet, dem sich inzwischen auch Mönchengladbach angeschlossen hat. „So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben, wo die Kommunalvertreter im Verteilungskampf um Steuermittel gegenüber dem Bund und den Ländern immer benachteiligt wurden“, betont Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld.

Zur Delegation, die nach Berlin reist, gehören (stellvertretend für alle beteiligten Städte und Kreise) neben Mühlenfeld und Jung: Oberbürgermeister Jörg Dehm (Stadt Hagen), Bürgermeister Wolfgang Pantförder (Stadt Recklinghausen), Landrat Michael Makiolla (Kreis Unna), Stadtkämmerer Uwe Bonan (Mülheim an der Ruhr), Stadtkämmerer Christoph Tesche (Stadt Recklinghausen), Stadtkämmerer Jörg Stüdemann (Stadt Dortmund) sowie Prof. Ernst-Andreas Ziegler (Aktionsbüro).

HA-Berchum: Erneuerbare Energie im Aufwind

Die Berchumer Initiative für Solare Energie (BINSE) wächst und wächst. Waren es bei der Gründung des Vereins im Januar 2002 elf Mitglieder, ist der Verein in den fast zehn Jahren seines Bestehens auf 113 Mitglieder angewachsen. (…)

Die 24 Berchumer Solaranlagen, die Monatserträge werden regelmäßig verfolgt, erzeugten bislang 1 Million Kilowattstunden sauberen Strom. Ergebnisse, die sich sehen lassen können und die Binse-Mitglieder stolz machen. Als Ziel verfolgt die Binse, dass bis zum Jahr 2025 mehr als 50 Prozent des Berchumer Stromverbrauchs durch erneuerbare Energie erzielt wird.

Quelle: DerWesten

Ruhr-Sieg-Bahn: RP gegen Ramsauer

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann und Hermann-Josef Droege, Vorsitzender des Regionalrates Arnsberg, sind nicht willens, das „Nein“ des Bundes zum Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke zwischen Hagen und Gießen ohne Widerspruch hinzunehmen. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer fordern Bollermann und Droege nachdrücklich ein Umdenken auf Bundesebene – „weil nach unserem Dafürhalten entscheidungserhebliche Gesichtspunkte unberücksichtigt geblieben sind.“

In der aktuellen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes rangiert die Strecke nur noch unter „ferner liefen“, weil das Bundesverkehrsministerium das Projekt als „unwirtschaftlich“ einstuft. In einer einstimmig gefassten Resolution hat sich der Regionalrat am 9. Dezember 2010 gegen diese Bewertung gestemmt – und fand dafür in den letzten Wochen in allen Bereichen von Politik und Wirtschaft in Südwestfalen massive Unterstützung.

Was Bollermann und Droege insbesondere kritisieren: Die Unwirtschaftlichkeits-Bewertung des Bundes sei offensichtlich mit Blick auf den Schienenpersonenverkehr zustande gekommen. „Die entscheidende regionalwirtschaftliche Bedeutung der Ruhr-Sieg-Strecke liegt aber darin, dass es sich um eine unverzichtbare, aber leider mit erheblichen Ausbaudefiziten behaftete Güterverkehrsstrecke handelt“, klären Bollermann und Droege den Bundesverkehrsminister auf.

Die überregionale Bedeutung der Bahnstrecke erschließe sich für den Betrachter auch dadurch, dass die parallel laufende Autobahn A 45 schon heute erheblich überlastet sei und dort in den nächsten Jahren umfangreiche Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen anstünden, die den Verkehrsfluss über Jahre massiv beeinträchtigen würden. Die Nachteile für die Wirtschaft seien offensichtlich, wenn weder Schiene noch Straße die notwendige Leistungsfähigkeit besäßen.

Marscheider: The Beat goes on

Stadt besteht auf Rückforderung an Marscheider

Die Staatsanwaltschaft hat ihr Betrugsermittlungsverfahren gegen Hans-Otto Marscheider nach §170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Die Ermittlungsbehörden sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die gegen den Ratsherrn laut gewordenen…   weiter…

Quelle: DerWesten

Banane

Die Hagener Staatsanwaltschaft hat jetzt Otto Marscheiders Unschuld bestätigt. Alles okay, zurück zur Tagesordnung? Moment mal! Anfang August 2009 – kurz vor der Kommunalwahl – bekam der Schlossermeister einen Brief. Absender: die Stadt Hagen/Amt des Rates mit Amtsleiter Horst Flüshöh (SPD). Inhalt: Marscheider habe in den vorherigen zehn Jahren unrechtmäßig rund 25.000 Euro an Aufwands-Entschädigung […]

 ► Tilos Glosse 

Quelle: Wochenkurier

„Soziale Stadt“ vor ungewisser Zukunft

Wehringhausen hofft noch auf Fördergelder bis zu 1,5 Mio. Euro aus dem Stadtentwicklungsprojekt „Soziale Stadt“. Doch dessen Zukunft steht jetzt in den Sternen.

Von der Fassadenrenovierung über neue Spielplätze bis zur Hausaufgabenhilfe: Durch das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt NRW“ wurden bislang 36 Stadtteilprojekte in 22 westfälischen Kommunen finanziell unterstützt. NRW-Wirtschafts- und Städtebauminister Harry K. Voigtsberger lobt die Initiativen als „gute Beispiele für erfolgreiche Stadterneuerung“ – einigen könnte trotzdem durch eine deutliche Kürzung von Bundesmitteln das Aus drohen.

2010 gaben Bund, Land und die Europäische Union insgesamt rund 90 Millionen Euro aus, um Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Der Landesanteil in Höhe von rund 32 Millionen Euro soll auch in diesem Jahr beibehalten werden. Die Entscheidung über den Haushaltsentwurf soll nach Angaben des NRW-Wirtschaftsministeriums in der kommenden Woche der Landtag treffen. Fehlen wird in jedem Fall ein großer Teil der Bundesmittel. Diese wurden von rund 20 Millionen im vergangenen Jahr um zwei Drittel gekürzt. Als Folge könnten einige Programme gekürzt oder gestrichen werden.

Die „Soziale Stadt“ soll in benachteiligten Stadtteilen Impulse für Veränderungen setzten, etwa durch bauliche Umgestaltungen, wie die Erneuerung eines Parks. Häufig werden solche Maßnahmen von sozialen Konzepten begleitet, zum Beispiel Sprachförderung für Migranten, Mehrgenerationenprojekte oder Gewaltprävention.

NRW-Städte begrüßen geplante Entlastung

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hofft, dass sich Bund und Länder jetzt bei ihren erneuten Verhandlungen zum Hartz-IV-Gesetz schnell zu den Regelsätzen und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder einigen. Die Städte in NRW begrüßen die Bereitschaft aller Beteiligten, die Kommunen bei den seit Jahren steigenden Sozialausgaben zu entlasten, indem der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter übernimmt.

Im Anschluss an eine Vorstandssitzung des Städtetages Nordrhein-Westfalen gestern in Mönchengladbach erklärten der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeister Peter Jung, Wuppertal, und der stellvertretende Vorsitzende, Oberbürgermeister Norbert Bude, Mönchengladbach: „Die nordrhein-westfälischen Städte werden finanziell von den Sozialausgaben immer mehr erdrückt. Deshalb fordern wir hier seit langem eine spürbare Entlastung. Die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund wäre ein hilfreicher Beitrag gegen die Finanznot der Kommunen. 2009 betrugen die Ausgaben für die Grundsicherung in NRW mehr als 1 Milliarde Euro, bundesweit 3,9 Milliarden Euro.“ Eine Entlastung in diesem Bereich sei überfällig, da es sich bei der Grundsicherung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.

Bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes für bedürftige Kinder sollte den Kommunen nach Auffassung des Vorstandes des Städtetages NRW eine maßgebliche Rolle zukommen. Die Bildungs- und Teilhabeleistungen sollten auf schon vorhandene kommunale Angebote und Strukturen aufsetzen, um Doppelstrukturen zu vermeiden und die lokale Kompetenz der Städte zu nutzen.

Die neuen Leistungen durch die kommunalen Träger zu den Kindern zu bringen, könne ein möglicher Weg sein. Dies setze allerdings zwingend eine vollständige, dauerhafte und direkte Kostenerstattung einschließlich der Verwaltungskosten voraus. Die nach bisherigem Verhandlungsstand vorliegende Revisionsklausel solle und müsse sicherstellen, dass im Falle von höheren Kosten für das Bildungspaket diese den Kommunen ausgeglichen werden. „Die Städte sind nicht mehr bereit, Aufgaben zu übernehmen, die nicht voll finanziert sind“, sagten Jung und Bude.

Eine Kostenerstattung durch den Bund fordern die Städte auch für die kommunalen Mehrbelastungen durch die Neuregelungen im Regelsatzgesetz wie den Wegfall des Kinderwohngeldes und der Änderung der Hinzuverdienstgrenzen, die bisher vom Bundesarbeitsministerium mit rund 300 Millionen Euro veranschlagt worden sind.

NRW-Landesprogramm „Kultur und Schule“

Mit dem NRW-Landesprogramm „Kultur und Schule“ soll Kindern und Jugendlichen die Chance gegeben werden, frühzeitige und intensive Kontakte zu Kunst und Kultur zu pflegen.

Künstlerinnen und Künstler, die Projekte zur „Stärkung der künstlerisch-kulturellen Bildung“ an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen durchführen wollen, werden mit NRW-Mitteln gefördert. Die Projekte finden in der Regel in 40 Einheiten à 90 Minuten verteilt über das ganze Schuljahr statt. Teilnehmen können Künstlerinnen und Künstler aller Sparten der Kultur: Theater, Literatur, Bildende Kunst, Musik, Tanz, Film und Neue Medien. Die Projekte werden mit maximal 2.850 Euro gefördert.

Projekte in Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich und Ganztags-Hauptschulen mit erweitertem Ganztagsangebot erhalten 1.480 Euro aus Sondermitteln des Landes. Die Mittel werden ergänzt durch 800 Euro, die diesen Schulen bereits zur Verfügung stehen. Projekte in anderen Schulen erhalten 2.280 Euro aus Sondermitteln des Landes für dieses Programm. Bei beiden Projekttypen müssen die Schulen einen Eigenanteil von 570 Euro zahlen. Innovative Kooperationsprojekte mehrerer Schulen und Kommunen können ebenfalls gefördert werden.

Künstler und Schule sollten sich an das für sie zuständige Kulturbüro der Stadt Hagen wenden. Freie Schulträger und Antragsteller von Sonderprojekten bewerben sich direkt bei der zuständigen Bezirksregierung. Bewerbungen, die sowohl von den beteiligten Künstlern als auch der Schulleitung unterschrieben sein müssen, können noch bis zum 31. März beim Kulturbüro der Stadt Hagen oder beim Schulverwaltungsamt der Stadt Hagen eingereicht werden. Formulare und Hintergrundinformationen gibt es ebenfalls bei diesen Ämtern.

Nähere Informationen erteilen Renate Brand vom Schulverwaltungsamt unter der Rufnummer 02331-2072771 sowie Sigrun Politt vom Kulturbüro unter der Rufnummer 02331-2074870.

Bundesuniversität Hagen

Die Hagener FernUniversität soll nach Plänen der Bundestagsabgeordneten Ulla Burchhardt aus Dortmund und Rene Röspel aus Hagen schon bald Bundesuniversität werden. Damit beziehen sich die Politiker auf einen Vorschlag von Bildungsministerin Annette Schavan, nach Ablauf der Exzellenzinitiative im Jahr 2017 leistungsstarke Hochschulen mit hohen Kosten zu übernehmen.

„Die FernUniversität besitzt alle nötigen Voraussetzungen, um als erste Bundesuniversität gekürt zu werden“, schreiben die beiden Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung. Jedoch sollte mit der Förderung nicht bis 2017 gewartet werden, da die Fernuniversität „auf Grund des großen Interesses der Studierenden“ an ihren finanziellen Grenzen angelangt sei.

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze kritisierte die Idee von Bundesuniversitäten zwar als „Rosinenpickerei“. Sie hält jedoch eine Bundesunterstützung der FernUniversität für notwendig und sinnvoll, da zwei Drittel der Studenten nicht aus Nordrhein-Westfalen kämen.

Die Kunst liegt im Weglassen des Rondells

Die Ablehnung ist eindeutig. Der Architekt des Kunstquartiers, Don Lindemann, zeigt kein Verständnis dafür, dass der Blick auf die Museumsbauten durch ein Kunstobjekt „gekrönt“ werden soll.   weiter…

Quelle: DerWesten

Gut, daß wir mal darüber gesprochen haben

Der Oberbürgermeister und die Vorsitzende des Tierschutzvereins, Frau Kalhöfer-Sander, sowie weitere Vorstandsmitglieder haben sich am Dienstag, 15. Februar 2011, zu einem Gespräch getroffen. Dabei ging es im Wesentlichen um die aus Sicht der Tierschützer notwendige Optimierung der aktuellen Planung und um die weitere Vorgehensweise.

Der Oberbürgermeister sicherte zu, die Änderungsvorschläge des Vereins ganz kurzfristig prüfen zu lassen. Er stellte die Realisierung für den Fall in Aussicht, dass eine kostenneutrale Umsetzung möglich ist. Im Übrigen bestand Einvernehmen, dass vor weiteren Entscheidungen das Ergebnis der Ausschreibung abgewartet werden sollte.

Der Oberbürgermeister hofft zwar, dass der Tierheimneubau mit den zur Verfügung stehenden Geldern möglich ist, Gewissheit ergebe aber erst das Ausschreibungsergebnis, das Ende März zu erwarten ist. Die Stadt und der Tierschutzverein bitten deswegen gemeinsam die Spender und die interessierte Öffentlichkeit, bis dahin noch Geduld zu bewahren.

TelDaFax: Lieferung zusichern lassen

Die Verbraucherzentrale NRW rät TelDaFax-Kunden, sich von ihrem Strom- und Gasversorger vorsorglich die zuverlässige Weiterbelieferung über den 1. März 2011 hinaus schriftlich bestätigen zu lassen.   weiter…

Quelle: DerWesten

SPD und Grüne halten an Hinterfahrung fest

Wohin die gestern durch den Besuch des Regierungspräsidenten abermals entfachte Diskussion über den Sinn und Unsinn der Bahnhofshinterfahrung führen wird, steht noch in den Sternen.

Fest steht aber bereits, dass die Hagener CDU zu einer Kehrtwende angesetzt hat, die sie noch nicht konkret abschließen kann, weil der Koalitionspartner FDP noch auf der Bremse steht. (…)

Demnach würde die CDU das Projekt am liebsten begraben, weil der städtische Eigenanteil den Schuldenberg Hagens letztendlich um 20 Millionen Euro erhöhen würde.

„So kann nur jemand denken, der beim Sparen auf den schnellen politischen Erfolg abzielt, aber die Zukunft der Stadt nicht im Auge hat“, kritisierte gestern SPD-Fraktionschef Mark Krippner die Rolle rückwärts der CDU. Der Rat diskutiere seit Jahrzehnten über diese Hinterfahrung. „Jetzt, wo wir ganz knapp vor dem Ziel stehen, alle Genehmigungen und Förderzusagen vorliegen, da sollen wir solch ein wichtiges Projekt für Hagen und für die Menschen in Wehringhausen fallen lassen? Das kann und darf nicht sein. Schon gar nicht, ohne Alternativen für die bessere Erschließungen von Gewerbeflächen, die Reinhaltung der Luft auf dem Von-Galen-Ring oder die weitere Entwicklung Wehringhausens aufzuzeigen.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Veritabeles Geschwafel des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Es geht natürlich nicht um die Entwicklung Wehringhausens, sondern um neue Verkehrsflächen für den motorisierten Individualverkehr. Das Gegenteil vom dem was Krippner behauptet, entspricht den Tatsachen. Die problematischen Bereiche Wehringhauser Str./Bodelschwinghplatz sind überhaupt nicht Gegenstand des Planungsverfahrens, sondern werden nur dekorativ in die Zeichnungen mit eingearbeitet. Vortäuschung falscher Tatsachen sozusagen.

Bei keinem einzigen Projekt zur Planung und Umsetzung von Umgehungsstraßen in den letzten 40 Jahren (Eilpe, Delstern, Eckesey, Haspe, Boele) sind nennenswerte Mittel in die angeblich entlasteten Bereiche geflossen. Bestenfalls wurden die Fahrbahnmarkierungen umgespritzt. Und das wars.

Erschreckend naiv sind die Vorstellungen des grünen Fraktionsvorsitzenden Jochen Riechel, der ebenfalls die Bahnhofshinterfahrung befürwortet. Die Einrichtung von Umweltzonen wird von der Ratsmehrheit abgelehnt und der Öffentliche Nahverkehr wird nicht gefördert, sondern systematisch ruiniert. Das dürfte auch den GRÜNEN bekannt sein. Wenn sie trotz dieser Rahmenbedingungen weiter die Bahnhofshinterfahrung fordern, wirft das schon einige Fragen auf.

Politik muss ganz schnell zu Potte kommen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen übt scharfe Kritik an den endlosen Verhandlungen zur Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV-Empfänger und die damit verbundene Debatte der letzten Wochen.

Für den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt ist es völlig unverständlich, dass die Beteiligten offenkundig die dringend erforderlichen Schritte im Interesse der betroffenen Hartz IV-Empfänger und der Entscheidungen für eine bessere Ausgestaltung für die Kinder durch sinnvolle Maßnahmen im Bildungsbereich aus dem Blick verloren haben. „Anstatt zügig zu Entscheidungen zu kommen, sitzen die Verantwortlichen ganze Nächte und streiten herum. Die notwendige Hilfe für die Betroffenen bleibt dabei auf der Strecke.“

Auch wenn der DGB die angekündigte Erhöhung von 5 Euro für viel zu gering  und auch die Überlegungen zur Organisation der so genannten Bildungsgutscheine für fragwürdig hält, ist es für Marquardt unerträglich, dass innerhalb weniger Tage Milliardenbeträge zur Rettung von Banken abgestimmt werden können und bei Entscheidungen für Millionen Menschen und deren Kinder keine Ergebnisse in deren Interesse zu treffen sind.

Marquardt: „Auch für die Stadt Hagen sollten wir eine einfache Rechnung aufmachen. Selbst die 5 Euro würden bei rund 12.000 Betroffenen bereits monatlich 60.000 Euro mehr in den Konsum bringen. Aufs Jahr gerechnet also 720.000 Euro.“ Warum da keine Vorwegentscheidung möglich ist, bleibt für den DGB unverständlich. Gleichermaßen rügt der örtliche Gewerkschaftsbund die offensichtliche Blockadepolitik der Bundesregierung bei einer Beschlussfassung zu gesetzlichen Mindestlöhnen und in der Leiharbeit.

Eine Bühne abseits des Mainstreams

Jazz ist schon seit Jahren fester Bestandteil des Programms der Pelmke. Dafür wurde das Kulturzentrum nun vom Landesmusikrat NRW ausgezeichnet. „Die Arbeit, die Sie leisten, trägt maßgeblich dazu bei, dass NRW seinen Ruf als Musikland auch in Sparten, die nicht unbedingt die Kassen füllen, behaupten kann“, sagte Staatssekretär Prof. Klaus Schäfer bei der Preisverleihung in Düsseldorf. (…)

Seit fünf Jahren findet Jazz in der Pelmke in Kooperation mit den Jazzlines statt. In dieser Zeit konnten sich die Veranstalter stets auf ein treues Stammpublikum verlassen. Aber auch Neuinteressierte werden bei den kommenden Veranstaltungen ausreichend Platz vorfinden. Zum Beispiel am Donnerstag, ab 20:30 bei Furiopolis.

Quelle: DerWesten

„Das Buch Genesis“ im Emil Schumacher Museum

Von der Schöpfung der Welt bis zum Turm von Babel: Die erste Sonderausstellung des Emil Schumacher Museums 2011 (17. Februar bis 19. Juni) zeigt den Künstler als Schöpfer eines Gesamtkunstwerkes. „Das Buch Genesis“, entstanden weniger als ein Jahr vor seinem Tod, rückt Schumachers Spätwerk in den Fokus. Er hatte sich über 60 Jahre intensiv mit Graphik und Papier sowie mit Farbe auseinandergesetzt.

Künstlerbücher bilden die geschlossene Einheit echter Gesamtkunstwerke. Text, Typographie, Buchbinderkunst und nicht zuletzt die Illustrationen werden aufeinander abgestimmt und zu einer Einheit zusammengefügt. Schumachers „Genesis“ umfasst 18 Originalgraphiken. Von Emil Schumacher im Winter 1998 in seinem Hagener Atelier auf Acetatdruckfolien geschaffen, wurden die Blätter in Jaffa und Tel Aviv im Format 40 mal 80 Zentimeter gedruckt – mit dem Wüstensand Israels.

Weitere Informationen unter www.esmh.de

Strom- und Gaskunden können aufatmen

Etwa 3000 Strom- und Gaskunden im Raum Hagen/Märkischer Kreis des Energielieferanten Teldafax können aufatmen. Auf den Konten des Netzbetreibers Enervie wurden die Außenstände inklusive der geforderten Sicherheitsleistung gezahlt.   weiter…

Quelle: DerWesten