Dehm lieber nicht

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Die Hagener Gliederungen der angeblichen „Volksparteien“ haben es wahrlich nicht leicht.

Nachdem der (Noch-)Oberbürgermeister und Derivat-Spekulant Peter Demnitz nach langem Gewürge für sich beschloß, nicht mehr anzutreten, blieb mangels Masse der SPD offensichtlich nichts anderes übrig, als mit Jochen Weber den nächsten Zocker auf den Kandidatenschild zu heben. Weber hatte in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen 100%-Tochter G.I.V. mbH gemeinsam mit der ehemaligen Kämmerin Grehling (CDU) ein Swap-Geschäft eingefädelt, das ebenfalls zu einem Millionenverlust führte. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelgenheit sind noch nicht abgeschlossen.

Die Hagener CDU wurde in den eigenen Reihen überhaupt nicht mehr fündig und entschied sich, in der Republik auf Brautschau zu gehen. Auserwählt für die Position als OB-Kandidat wurde ein gewisser Jörg Dehm aus Mülheim an der Ruhr. Der Mann, der für sich „Erfahrung und Kompetenz“ in Anspruch nimmt und behauptet, er stehe „für Hagens Zukunft“, ist ebenfalls nicht ohne.

Dehm war vom Oktober 1999 bis Mai 2003 „Persönlicher Referent und Büroleiter“ der damaligen Mülheimer Oberbürgermeisters Jens Baganz und nach eigenen Angaben in dieser Funktion u.a. mit dem Bereich Beteiligungsmanagement betraut. Als „Erfahrungen“ aus dieser Tätigkeit gibt er „Privatisierung der Abfallentsorgung“ und „Verkauf der Anteile der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft mbH“ an.

Was er nicht sagt: Diese Privatisierungen führten in Mülheim zu einem Skandal, der mit dem Rücktritt von Dehms Dienstherrn, dem damaligen OB Baganz, endete.

Baganz wurde 1999 zum Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr gewählt. In dieser Position machte er sich schnell einen Ruf als harter Privatisierer. Er unterstützte die Vergabe der Müllentsorgung an den Unternehmer Hellmut Trienekens.

Da das Unternehmen Trienekens für den Bau der Müllverbrennungsanlage Köln-Niehl nachweislich elf Millionen Euro Bestechungsgelder gezahlt hatte, gab es ein öffentliches Strafverfahren gegen einige Beteiligte, aus Gesundheitsgründen jedoch nicht gegen den herzkranken Hellmut Trienekens. Er wurde stattdessen 2004 wegen Hinterziehung von 2,7 Millionen Euro Steuern zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von zehn Millionen Euro verurteilt.

Baganz betrieb ebenfalls den Verkauf städtischer Anteile an der Wassergesellschaft RWW für 118 Mio. Euro an die RWE-(RWE Aqua). úber den Verkaufspreis wurde im Auftrag der Stadt Mülheim von der Juristin Ute Jasper ein Gutachten erstellt.

Kurze Zeit später wurde bekannt, dass Ute Jasper, die zu diesem Zeitpunkt bereits privat mit Baganz liiert war, gleichzeitig einen Beratervertrag mit dem Kaufinteressenten RWE hatte. Baganz trat am 22. November 2002 aus „privaten“ Gründen als Oberbürgermeister zurück. Es wurden aber keine juristische Ermittlungen gegen Ute Jasper eröffnet.

Von 2003 bis 2005 übte Jens Baganz eine Beratertätigkeit aus – zuletzt als Partner der goetzpartners Management Consultants GmbH. Im Anschluss an die NRW-Wahl 2005 ernannte ihn das Kabinett am 30. Juni 2005 zum Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Derzeit ist Baganz Mitglied des Aufsichtsrates der aufgrund von Fehlspekulationen in die Krise geratenen IKB Deutsche Industriebank. Deshalb wird ihm Mitverantwortung angelastet für die Anfang 2008 auf ca. 5 Mrd. EUR geschätzten Verluste, die z.T. mit Steuergeldern ausgeglichen werden, die Finanzminister Peer Steinbrück in einem Interview vom 13. Februar 2008 in Höhe von 1 Mrd. EUR nach einem Krisentreffen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugesagt hat.

Und mittenmang immer dabei: Jörg Dehm, der nach dem Rücktritt von Baganz – da kontaminiert – in Dinslaken zwischengelagert wurde, bis ihn die Hagener CDU als hiesigen OB-Kandidaten aufstellte.

Dabei sollte den Christdemokraten der Fall der Kämmerin Grehling eigentlich eine Lehre gewesen sein. Jener Frau, die ohne jedes Unrechtsbewußtsein heute in gleicher Funktion in Aachen tätig ist. In einem Interview hatte sie zuvor gesagt, sie würde, sollte sich die Gelegenheit bieten, »noch einmal so handeln«. Mittlerweile, richtet ihre Vorzimmerdame im Aachener Rathaus aus, möchte sich Frau Grehling zum Thema Zinswetten nicht mehr äußern.

Bei ihrer Vereidigung im Weißen Saal des Rathauses hieß der Aachener Oberbürgermeister die neue Kämmerin Annekathrin Grehling mit den Worten willkommen: »Wir empfangen Sie mit offenen Armen in einer Situation, die finanziell nicht einfach ist. Ich bin aber überzeugt, dass Sie mit Ihrer Kompetenz und Zielgerichtetheit dafür sorgen werden, dass es uns in einigen Jahren finanziell besser geht.«

Angesichts dieser Gemengelage werden die Hagener Wähler hoffentlich entscheiden: Dehm lieber nicht.

Quellen:
Wikipedia (Baganz) 
Wikipedia (Trinekens)
Dehm
Fraktion Mülheimer Bürgerinitiativen 
ZEIT ONLINE

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