Archive for November 2009

Klarsichtkino: „Rosa Luxemburg“

30. November 2009

BRD 1986, R: Margarethe von Trotta, 123 Min, mit Barbara Sukowa, Hannes Jaenicke u.v.a., FSK 12.

Donnerstag, 3. Dezember 2009 um 18:30 Uhr, Eintritt frei
Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, 58089 Hagen

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Große Pöstchenparade

29. November 2009

In der Sitzung des Hagener Stadtrats am kommenden Donnerstag (03.12., 15:00 Uhr) wird das Füllhorn über verdiente Parteisoldaten ausgeschüttet. Mehr als 150 (in Worten: einhundertundfünfzig) Positionen werden neu gewählt. Mitglieder und deren Stellvertreter in zwanzig Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten, Gesellschafterversammlungen u. ä. Von „Agentur Mark“ bis „Werkhof“, von HA.GE.WE bis HEB.

Und das sind nur die Funktionen, die aufgrund gesetzlicher oder Satzungsvorgaben der einzelnen Gesellschaften und Körperschaften neu besetzt werden müssen. Nachdem schon in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Hagener Stadtrats einige Gremien bestückt wurden, folgt jetzt die ganz große Pöstchenparade.

Eine gute Gelegenheit, brave Parteimitglieder zu belohnen. Locken doch schöne Aufwandsentschädigungen und andere Vergütungen. Dem einen oder anderen Funktionsträger – und das dürften nicht gerade wenige sein – ist auch schon mit Speis und Trank und einer neuen Visitenkarte eine Freude zu machen.

Der Grund für die in den letzten Jahren erfolgte Inflation dieser Positionen liegt in der Politik der Umwandlung von ehemaligen Verwaltungsteilen in eigenständige Gesellschaften und Körperschaften. Ob die damit verfolgten Ziele jemals erreicht worden sind, ist zumindest zweifelhaft; von einem konkreten Nachweis ist der Öffentlichkeit jedenfalls nichts bekannt.

Bleibt die wunderbare Möglichkeit der Machtzentren innerhalb der Parteien, mit Hilfe der Fraktionsspitzen Lob für im Strom Mitschwimmende (bekommt was) und Tadel für Unbotmäßige (bekommt nichts) auszusprechen. Ob diejenigen, die bedacht werden, auch eine ihrer Aufgabe entsprechende (Minimal-)Qualifikation für ihr neues Pöstchen als Mitglied eines Aufsichts- und damit Kontrollorgan mitbringen, dürfte von untergeordnetem Interesse sein. Ebenso, ob sie dort die Interessen der Hagener Bevölkerung wahrnehmen.

Mehr Busse statt Bahnhofshinterfahrung

29. November 2009

Wer über die B7 von Haspe kommend am Hauptbahnhof entlang muß, der weiß warum sich viele eine Hinterfahrung des Bahnhofs wünschen. Besonders dann, wenn Stau auf der A1 ist oder Lkw-Fahrer von dort die Abkürzung durch die Hagener Innenstadt versuchen – sei es, um Kilometer oder die Maut zu sparen.

Und so plant die Stadtspitze schon seit mehr als zwanzig Jahren eine Bahnhofshinterfahrung. Die Begründungen wechselten im Laufe der Jahre: Neuerdings wird das Projekt unter dem Deckmantel der Feinstaubreduzierung gefahren. Auch die Kosten änderten sich. Die Wählervereinigung HAGEN AKTIV nennt inzwischen Gesamtkosten von 100 Mio. Euro.

HAGEN AKTIV schlägt deswegen vor, die Mittel stattdessen in den Erhalt und Ausbau des Busverkehrs zu stecken. So ließe sich effektiv und schnell die Feinstaubemission an den kritischen Stellen senken.

Hagen schrumpft am stärksten

28. November 2009

Bis zum Jahr 2030 wird die Bevölkerung im Ruhrgebiet deutlich zurückgehen – von gut 5,23 Millionen (2008) auf knapp 4,79 Millionen Einwohner. Das geht aus einer Modellrechnung zur Bevölkerungsentwicklung hervor, die das statistische Landesamt Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) im Auftrag des NRW-Wirtschaftsministeriums erstellt hat.

Die größten Einwohnerverluste muss Hagen hinnehmen, wo die Bevölkerung laut Prognose um 15,4 Prozent schrumpft, auf dann noch ca. 164.000 Einwohner.

Infos: www.it.nrw.de

Kommunal-Ausschuss des Bundestages beantragt

28. November 2009

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordert die Einsetzung eines Ausschusses für Kommunalpolitik. Die Abgeordneten begründen ihren Antrag damit, dass es rund 5.000 Gesetze und 185.000 Rechtsvorschriften in Deutschland gäbe. Etwa 80% müssten von den Kommunen ausgeführt werden.

Weiter heißt es in dem Antrag:

Keine andere Ebene sammelt so viele Erfahrungen im Gesetzesvollzug wie die Kommunen. Die Sachkenntnis und fachliche Kompetenz derjenigen, die die Gesetze vollziehen müssen – Städte, Gemeinden und Landkreise -, gilt es zu nutzen.

Bisher liegt es im Ermessen der Ministerien und Ausschüsse des Bundestages, ob Kommunen an der Erarbeitung und Diskussion von Gesetzen und Verordnungen, die ihre Belange berühren, frühzeitig beteiligt werden.

Der kommunalpolitische Ausschuss, in dem alle Anträge, Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die die Belange der Kommunen berühren, diskutiert werden, soll gewährleisten, eine höhere Qualität dieser Gesetze zu erreichen. Gleichzeitig soll er unterstützen, dass im Vorfeld mögliche Auswirkungen durch die Kommunen selbst bewertet werden können. Nur so kann eine einseitige Lastenverschiebung auf die Kommunen verhindert und dem Art. 28 des Grundgesetzes wirklich Rechnung getragen werden.

M.C. Escher und Adolf Luther im Osthaus Museum

28. November 2009

M.C. Escher und Adolf Luther experimentierten mit optischen Phänomenen in der Kunst. Ihnen widmet das Osthaus Museum Hagen vom 6. Dezember bis zum 14. März die Ausstellungen „Illusion und Wirklichkeit“ sowie „Licht Sehen“.

Escher erschaffte eine in sich stimmige Bildwelt der Widersprüchlichkeit, die durch perspektivische Überlagerungen, den Wechsel zwischen oben und unten, positiv und negativ fasziniert. Im Hagener Museum sind rund 130 seiner Werke aus knapp 50 Jahren zu sehen.

Das Licht als eine Wirklichkeit dieser Welt sichtbar und erlebbar zu machen, war das große Thema Adolf Luthers. Der Krefelder wurde in den 60er und 70er Jahren durch seine Glas- und Hohlspiegelobjekte bekannt und ist Vorbild für die zeitgenössische Lichtkunst. 30 Arbeiten, die seit 1960 entstanden sind, präsentiert das Osthaus Museum.

Infos: www.osthausmuseum.de

Derivate: HAGEN AKTIV lehnt Vergleich ab

27. November 2009

Noch kurz vor der Kommunalwahl kam die Nachricht, daß die Stadt Hagen gut daran täte, im Derivate-Prozeß mit der Deutschen Bank die nächste Instanz nicht anzustreben. Besser wäre ein Vergleich, so der Vorschlag der Bänker. (…)

Nach Ansicht des HA-Vorstands sollte die Stadt Hagen den Vergleich nicht annehmen. Durch einen Vergleich bliebe das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in jeglicher Hinsicht auf der Strecke. Was nützt es den Menschen in Hagen, wenn Bank und Stadt sich außergerichtlich einigten und sich dabei gegenseitig eine Teilschuld eingestünden? Die Bank, weil sie unsachgemäß beraten und die Stadt, weil sie unerlaubt gehandelt hätte. Am Ende bekäme die Deutsche Bank zwar einen etwas geringeren, aber immer noch sehr hohen Millionenbetrag aus den Zinswetten mit der Stadt. Seitens der Stadt Hagen könnten die Akteure dann aber auch zivilrechtlich nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Sie kämen ungeschoren davon und könnten weitermachen wie bisher.

Quelle: Aktivpunkte (nur Printausgabe)

Anmerkung: Der zivilrechtliche Aspekt reicht möglicherweise noch viel weiter. Die Derivat-Zockereien werden heute durchgängig als spekulativ bezeichnet, während nach dem Auffliegen der Affäre noch feinsinnig zwischen konnektierten (angeblich zulässigen) und nichtkonnektierten (angeblich nicht zulässigen) Geschäften differenziert wurde.

In einem zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge gültigen einschlägigen Erlaß des NRW-Innenministers aus dem Jahr 1989 waren solche Konstrukte nicht vorgesehen. Noch in der Antwort auf eine kleine Anfrage (783 v. 18-07.2006) wies die Landesregierung auf das sich aus der Gemeindeordnung ergebende Spekulationsverbot hin. Erst in einem späteren Erlaß tauchte die Erlaubnis zu Derivat-Geschäften auf – unter dem euphemistischen Begriff „Zinsoptimierungen“.

Nach heutigen Stand wäre es also zumindest nicht auszuschließen, dass zivilrechtliche Ansprüche auch gegen den Herausgeber des späteren Erlasses, Innenminister Wolf (FDP) und seinen Arnsberger Kommunalaufseher, den Regierungspräsidenten Diegel (CDU) geltend gemacht werden könnten.

So ließe sich auch die weitgehende Untätigkeit der Staatsanwaltschaft erklären.

Wahlvorschläge für den Integrationsrat

27. November 2009

Am 7. Februar 2010 wird ein neuer Integrationsrat für die Stadt Hagen gewählt. Der Integrationsrat ist die kommunale Vertretung aller Migrantinnen und Migranten. In Hagen setzt sich dieses Gremium aus 14 direkt gewählten Mitgliedern und sieben Ratsmitgliedern, die vom Stadtrat bestimmt werden, zusammen. Dadurch soll eine enge Verzahnung von Kommunal- und Integrationspolitik erreicht werden.

Wählbar sind alle wahlberechtigten Personen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit soweit sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wahlvorschläge können als Listen- oder Einzelvorschlag eingereicht werden. Die erforderlichen Formulare sind beim Wahlamt der Stadt Hagen, Ressort Statistik und Stadtforschung, Freiheitstraße 3, unter den Telefonnummern 02331-2074520 und 2074517 erhältlich. Auskünfte erteilt auch die Geschäftsstelle des Integrationsrates im Stadtteilhaus Vorhalle, Vorhaller Straße 36, unter der Telefonnummer 02331-2075570.

Der Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist der 4. Januar 2010. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren bewarben sich fünf Gruppen und vier Einzelkandidaten.

Glückspiel: Mehreinnahmen erwartet

27. November 2009

Hagen ist klamm. Deshalb ist die Nachricht, dass die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in diesem Jahr voraussichtlich um 500 000 € auf etwa 1,9 Mio. € steigen werden, auf den ersten Blick eine gute. Tatsächlich aber ist es kein Gewinn für die Stadt.

„Wer mehr Automaten in seiner Kommune zulässt, wird auch mehr Süchtige haben”, sagt Ilona Füchtenschnieder, Leiterin der Landesfachstelle Glückspielsucht NRW.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Mal sehn, ob neue Casinos zugelassen werden. In der Stadtspitze sitzen schließlich reichlich Experten, die über Glückspielerfahrung verfügen – allerdings auf viel höherem Niveau, was die Einsätze betrifft.

GRÜNE: Pressebehauptungen dementiert

26. November 2009

Schon zum zweiten Mal versucht die heimische Presse, ein Mehrheitsbündnis im Rat herbeizuschreiben, das es so nicht geben wird. Eine Jamaika-Koalition durch die Hintertür nur unter anderer Flagge– das ist der Eindruck, den die Leserschaft nach der Lektüre des Artikels „Wenn schon nicht Jamaika, dann eben Honduras…“ vom 25.11. gewinnen muss.

Aber dieser Eindruck täuscht gewaltig. Denn es ist grundfalsch, wenn der Autor suggeriert, nur aus „Rücksicht auf gewisse Befindlichkeiten“ der grünen Partei würden die überparteilichen Gespräche nicht mit „Jamaika“ betitelt. Darin verbirgt sich die Unterstellung, die grüne Fraktion würde sich ja gerne mit Schwarz-Gelb einlassen, wenn nur die grüne Parteibasis nicht wäre…Doch diesen Konflikt gibt es nicht. Vielmehr steht für alle Hagener Grünen, ob in Partei oder Fraktion, fest, dass es mit uns kein Koalitionsbündnis – in welche Richtung auch immer – geben kann. (…)

Wer also so tut, als zieren sich die Grünen im Rat nur ein wenig, bevor sie Schwarz-Gelb zu dauerhaften Mehrheiten verhelfen, übersieht die absehbaren Unterschiede in fundamentalen inhaltlichen Fragen: Weder stimmen wir in der Annahme überein, das Hagener Haushaltsdefizit sei weitgehend aus eigener Kraft zu schultern, noch stehen wir für radikalen Personalabbau oder das Prinzip „Privat vor Staat“.

Im Gegenteil liegt unsere Priorität darin, kommunale Angebote, einen funktionsfähigen öffentlichen Sektor und eine attraktive Stadt auch unter den Bedingungen der Haushaltskrise zu erhalten. Wenn das effizienter und günstiger geht, – gerne, aber im Vordergrund kann nicht die bloße Einsparsumme stehen, die den Regierungspräsidenten gnädig stimmen soll.

Bei den ebenfalls drängenden Problemen der Luftreinhaltung, des Klima- und Baumschutzes, der Stärkung des ÖPNV und in der Stadtentwicklung unterscheiden sich die grünen Positionen von denen der meisten anderen Parteien im Rat so stark, dass auch daran ablesbar wird, wie unwahrscheinlich eine feste Allianz letztlich ist.

Die Zukunft ist also kein verkapptes Jamaika-Bündnis, sondern eine schwarz-gelbe Minderheitenregierung, die sich ihre Mehrheiten suchen muss.

Quelle: DIE GRÜNEN KV Hagen

Bsirske: Kommunen aus der Schuldenfalle holen

26. November 2009

„Fast 60 Prozent der Großstädte in NRW werden im nächsten Jahr Haushaltssicherungskonzepte vorlegen müssen“, warnte (der ver.di-Vorsitzende) Bsirke, der sich um den Erhalt eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes sorgt. Die Arbeitsverdichtung der verbleibenden Mitarbeiter nehme immer weiter zu. Selbst wenn man in hoch verschuldeten Gemeinden wie Hagen oder Oberhausen von heute auf morgen keine Personalaufwendungen mehr hätte und sämtliche freiwilligen Leistungen im Bereich Sport und Kultur aufgeben würde, kämen diese Städte trotzdem nicht aus der Schuldenfalle heraus.

Quelle: Westfälische Nachrichten

Anmerkung: Das wollen (oder können) unsere Ratsvertreter nicht begreifen. Bei vielen der im Rahmen des „Spar“pakets umgesetzten Maßnahmen steht der eingetretene Schaden in keinem Verhältnis zum minimalen Effekt:

Zehn Beispiele aus dem „Spar“paket seien genannt: Zuschuß Straßenbahn kürzen, alle Bäder (außer Spaßbad) schließen, Aidshilfe auslagern, Suchthilfe streichen, Kulturamt schließen, Ernst-Meister-Preis streichen, KEO-Preis streichen, Büchereizweigstellen schließen, Verbraucherberatung streichen, Zuschuß Musikschule um ein Drittel kürzen.

Gesamte Einsparung: 3,054 Mio. Euro = nur 2,545 % des strukturellen Defizits (zum Zeitpunkt der Erstellung des „Spar“pakets).

Kunst statt Kohle

26. November 2009

Letzte Vorbereitungen für Europas Kulturhauptstadt Ruhr 2010

Fast 300 eigens für die Kulturhauptstadt Europas ersonnene Kunstprojekte und Tausende von Einzelveranstaltungen, verteilt auf ein Jahr und mehr als 4000 Quadratkilometer – das ist eine Herausforderung für die Organisatoren, aber auch für die Besucher. Das Gesamtprogramm umfasst 96 eng bedruckte Seiten, die Zeugnis davon ablegen, dass die „Ruhr 2010“ allen etwas anbieten will: Den Einheimischen und den Kulturtouristen, dem gesetzten Bildungsbürgertum und den jungen Wilden, den Theaterfreunden und den Museumsgängern. Es ist ein Spagat zwischen Heimatabend und Hans Werner Henze, aber auch zwischen Kamp-Lintfort im Westen und Hagen im Osten des Reviers. (…)

In Zeiten der Krise kann sich die Kulturhauptstadt nicht der Diskussion entziehen, wie viel Geld für Schöngeistiges eigentlich angemessen ist – gerade im chronisch armen Ruhrgebiet. Fritz Pleitgen bekommt hörbar schlechte Laune, wenn ihn diese Diskussion erreicht:

„Kultur ist sozial! Und ich wehre mich dagegen, Kunst gegen Soziales auszuspielen. Wenn wir uns auf dieses Niveau begeben, dann können wir uns als aufgeklärte Gesellschaft aufgeben.“

Auch der Kulturjournalist Lars-Ludwig von der Gönna hält es für falsch, einen Antagonismus zwischen Kultur und öffentlicher Daseinsvorsorge zu konstruieren – Kultur sei Bestandteil der Daseinsvorsorge, nicht deren Konkurrentin.

Quelle: Deutschlandfunk

VHS- und DGB-Reihe „Gegen den Strom“

26. November 2009

Gewerkschaftliche Perspektiven nach der Wahl und in der Krise

Referent: Claus Matecki, DGB Bundesvorstand, Struktur-, Regional-, Wirtschafts-, Finanzpolitik

Mi., 02.12.2009, 19.00-21.00 Uhr
Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 38

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Rathaus durchsucht – in Pforzheim

26. November 2009

Riskante Finanzgeschäfte haben die Stadt Pforzheim ins Visier der Staatsanwaltschaft gerückt. Ermittler der Mannheimer Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen durchsuchten am Dienstag Büros im Rathaus der Schmuckstadt. Wie ein Sprecher mitteilte, wurden in der für die kommunalen Finanzen zuständigen Stadtkämmerei Akten und Computer eingesehen. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit hochspekulativen Derivatgeschäften, bei denen der Stadt Millionenverluste drohen.

Quelle: Stuttgarter Zeitung

Anmerkung: In Ergänzung zu „Stadt und Bank wollen schweigen“ von gestern.

Siehe auch hier:

Die Kämmerin von Pforzheim hatte in der vergangenen Woche selbst gekündigt und war so wohl ihrem Rausschmiss zuvorgekommen. Ihre Privatwohnung wurde am Dienstag ebenso durchsucht wie die der Ex-Oberbürgermeisterin Augenstein. Die Staatsanwaltschaft wurde nach einer anonymen Anzeige tätig und setzte eines der seltenen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Swap-Geschäften in Gang.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

„Seltene Ermittlungsverfahren“ – wohl wahr, aber kein Wunder, wenn man bedenkt, daß die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig nur dem Recht verpflichtet sind, sondern: weisungsgebunden!

„Nicht durch Verschuldung refinanzieren“

26. November 2009

„Wir können uns nicht einfach durch weitere Verschuldung refinanzieren“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er verweist auf die von der Großen Koalition bereits beschlossenen Entlastungen – und warnt vor den negativen Auswirkungen bei der Rückfuhr der Investitionen. Interview im Deutschlandradio vom 24. November 2009.

Moderator Gerd Breker: „Mag ja sein, dass es eine Glaubensfrage ist, dass Steuersenkungen gegen alle Erfahrungen sich selbst finanzieren. Fakt ist: Steuersenkungen führen zunächst einmal zu Mindereinnahmen. Dies ist offenbar so manch einem erst klar geworden, als die schwarz-gelbe Koalition sich den freidemokratischen Wahlversprechen geöffnet hatte und sich auf Steuersenkungen in der Gesamthöhe von 24 Milliarden Euro geeinigt hatte. Mindereinnahmen, die der Bund beschließen will und die natürlich die Länder und Kommunen betreffen. Also will man von der Seite her nun wissen, wie dieses Minus kompensiert werden soll. Am Telefon begrüße ich nun Gerd Landsberg, er ist der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes. Guten Tag, Herr Landsberg.“

Dr. Gerd Landsberg: „Guten Tag, Herr Breker.“

Breker: „Herr Landsberg, glauben Sie etwa nicht an die Selbstfinanzierung von Steuersenkungen?“

Landsberg: „Ich glaube da nicht so recht dran und die Wirtschaftswissenschaft gibt mir da Recht, denn die Sachverständigen haben das ebenfalls bezweifelt. Das liegt ein bisschen an der Sondersituation. Es wird ja vergessen, dass die Große Koalition schon eine deutliche Entlastung der Bürger zum 1. 1. 2010 beschlossen hat, die auch wirksam wird. Das sind viele Milliarden für die Anrechnung der Krankenkassenbeiträge bei der Steuer und es sind vier Milliarden für die Senkung des Eingangssteuersatzes. Wenn Sie dann noch hinzunehmen, dass die Energiekosten erheblich gesunken sind, hat das einen enormen Entlastungseffekt, so dass ich glaube, weitere Entlastungen, so sehr sie sich jeder Bürger wünscht – ich wünsche sie mir natürlich auch -, werden eher im Sparstrumpf, als in der Wirtschaft und im Wachstum landen.“

(Das komplette Interview zum Nachlesen und Nachhören steht auf der Homepage des Deutschlandradio zur Verfügung.

Wenn nicht Jamaika, dann eben Honduras

25. November 2009

Das Miteinander im neugewählten Hagen Rat zeigt erste Konturen, FDP und CDU stehen vor einem Koalitionsvertrag.

Die künftigen Machtverhältnisse im Hagener Rat nehmen Gestalt an. Die Dreiergespräche zwischen CDU, FDP und Grünen, die mit Rücksicht auf gewisse Befindlichkeiten zwischen Grünen-Kreisverband und -Fraktion nicht mehr Jamaika-Verhandlungen, sondern intern nur noch als Honduras-Gespräche betitelt werden, biegen zumindest im Hinblick auf Liberale und Union auf die Zielgerade ein. Nach den Fraktionssitzungen am Montag wollen sich die Partner im Bund jetzt auch auf lokaler Ebene in Form eines Koalitionsvertrages fest aneinander binden.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Jamaika, Honduras – Takatuka-Land? CDU und FDP allein haben jedenfalls keine Mehrheit im Hagener Rat. Hoffen wir also, daß das so bleibt und die „gewissen Befindlichkeiten“ im grünen Kreisverband die Oberhand gewinnen. Sonst kupfert schwarz-gelb-plus beim großen Vorbild im Bund möglicherweise noch die dort angesagte Finanzpolitik ab: Den Glauben daran, mit Steuergeschenken für ihre Klientel (Gewerbesteuer?) mit noch größeren Haushaltslöchern die Hagener Wirtschaft anzukurbeln zu können.

Stadt und Bank wollen schweigen

25. November 2009

Was immer bei den Vergleichsverhandlungen zwischen Stadt und Deutscher Bank über die gescheiterten Derivatgeschäfte herauskommt – Kommune und Kreditinstitut wollen über eine mögliche außergerichtliche Einigung Stillschweigen bewahren.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Das Gemauschel geht weiter – wie nicht anders zu erwarten. Die Kommunalwahlen sind gelaufen und die Pöstchen eingesackt.

Güterbahnhof Vorhalle droht das Aus

25. November 2009

Die Zukunft des Güterbahnhofs Vorhalle ist ungewisser denn je. Im schlimmsten Fall droht dem Standort das Aus.

Die Beschäftigten des Güterbahnhofs in Vorhalle müssen mit dem Schlimmsten rechnen. Denn im Rahmen ihrer Überlegungen, die Zahl der Fernzugverbindungen zu reduzieren, denkt die Deutsche Bahn offenbar auch über eine Schließung des Betriebsgeländes in Vorhalle nach.

Quelle: DerWesten

Thalia erwirbt Mehrheit bei buch.de

25. November 2009

Die Hagener Thalia-Holding GmbH, eine Tochter des Douglas-Konzerns, hat von der Reinhard Mohn GmbH, einer 100%-Tochter der Bertelsmann AG, Gütersloh, mit Wirkung zum 01. Dezember 2009 einen Aktienanteil in Höhe von 24,7 Prozent an der buch.de internetstores AG, Münster, erworben.

Damit erhöht sich der Anteil der Thalia-Holding an der buch.de internetstores AG von derzeit 35,5 Prozent auf insgesamt 60,2 Prozent des Grundkapitals. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundeskartellamts.

Steuergeschenk an Hoteliers empört Kommunen

25. November 2009

Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung bezüglich Hotelübernachtungen sind von Handwerk und Kommunen stark kritisiert worden.

In einem Artikel der Berliner Zeitung forderten Alexander Legowski, Sprecher des Zentralverbands des deutschen Handwerks, und Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, stattdessen eine umfassende Reform der Umsatzsteuer.

Bei den prognostizierten Kosten der Steuersenkung, die etwa bei einer Milliarde Euro liegt, handele es sich für die Kommunen um Belastungen in Millionenhöhe, so Landsberg. Positive Auswirkungen auf die Gästezahlen seien hingegen unwahrscheinlich. Die Maßnahme habe vor allem Symbolcharakter.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter www.berlinonline.de.

DGB wirbt für eine andere Politik

24. November 2009

Nach einer Veranstaltung beim Kreisverband der Grünen stellte der Hagener DGB seine politischen Vorstellungen bei der Hagener F.D.P. vor. Bereits nach den Kommunalwahlen hatte der DGB-Hagen die Ratsparteien in der Stadt angeschrieben und vorgeschlagen gemeinsam über politische Entwicklungen und Perspektiven in Diskussionen einzutreten. Konkrete Rückmeldungen und Veranstaltungen gab es bisher von den Grünen und der F.D.P. in Hagen.

„Wir freuen uns über diese Rückmeldungen und sind sicher, dass die gemeinsamen Gespräche dazu beitragen die Diskussionen um die Zukunft der Stadt und die politischen Forderungen in Richtung der Landtagswahl 2010 zu konkretisieren.“, so der DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt.

Er stellte die zentralen Punkte der gewerkschaftlichen Aufgabenstellungen in den beiden Diskussionsrunden vor. Im Mittelpunkt bleiben für den DGB die Schaffung und Sicherung von guter Arbeit, guter Bildung in allen Lebens- und Lernphasen und die Bedeutung guten Lebens in Hagen. Als entscheidende Grundlage und Klammer für die Perspektiven der Stadt fordert der DGB eine neue Finanzarchitektur.

Die jüngsten Erkenntnisse des Städte- und Gemeindebundes weisen auf eine weitere Verschärfung der Rahmenbedingungen, u.a. durch einbrechende Steuereinnahmen und zusätzliche Kosten, beispielsweise im Bereich „Hartz IV“ hin. Für die Hagener Gewerkschaften ein weiteres Indiz dafür, dass Land und Bund dringend gefordert sind, einen Rettungsschirm über die Kommunen zu spannen, um aus der Verschuldungsfalle zu entkommen.

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Bürger müssen 2,6 Prozent mehr bezahlen

24. November 2009

Alle Jahre wieder: Kurz vor dem Jahreswechsel werden die städtischen Gebühren für das kommende Jahr im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert und verabschiedet. Der soll kommenden Donnerstag (16 Uhr) eine gute und eine schlechte Nachricht auf den Weg bringen.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Erhöhung der Müllgebühren und die gleichzeitige Service-Einschränkung sind zwei weitere Kapitel aus dem Buch „Der Markt wird’s schon richten“. Statt sinnvoller Planung der Daseinsvorsorge wird aus ideologischen Gründen ein sinnloser „Wettbewerb“ zwischen kommunalen Einrichtungen – in diesem Fall zwischen zwei Müllentsorgern – veranstaltet. Die Bürger haben allerdings keine Wahlmöglichkeit. Und somit entpuppt sich hier der „Markt“ als Märchen.

Dramatische Verschuldung der Städte in NRW

24. November 2009

Überproportional hohe und weiter steigende Sozialausgaben, wegbrechende Steuereinnahmen sowie eine dramatische Verschuldung kennzeichnen die Finanzlage zahlreicher Städte in Nordrhein-Westfalen. Seit mehr als zehn Jahren liegt das Niveau der kommunalen Investitionen in NRW im bundesweiten Vergleich an vorletzter oder letzter Stelle. Die NRW-Kommunen sind noch stärker als in anderen Ländern mit Sozialausgaben überlastet. Und die Überschuldung von Städten wird sich künftig nicht auf Einzelfälle beschränken. Das geht aus dem Gemeindefinanzbericht 2009 des Städtetages Nordrhein-Westfalen mit dem Titel „Haushaltsnotlage als Normalfall?“ hervor, den der kommunale Spitzenverband heute erstmals in Düsseldorf veröffentlichte.

„Die Kommunen in NRW sind seit Jahrzehnten finanziell unzureichend ausgestattet. Die Folgen der sich immer weiter auftürmenden Schulden zeigen sich nicht nur in den kommunalen Bilanzen. Sie werden auch sichtbar in zerfallender öffentlicher Infrastruktur und in immer größeren Schwierig­keiten, ein Mindestangebot öffentlicher Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. In vielen Städten wird seit Jahren der Mangel verwaltet“, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach.

Auch die gute Konjunktur der Jahre 2006 bis 2008 habe für viele Städte in NRW keine finanzielle Erholung gebracht. Ein Indiz für die „strukturelle Unter­finanzierung“ der NRW-Kommunen sei der ungebrochene Anstieg ihrer Kassenkredite auf inzwischen rund 16 Milliarden Euro. Besonders betroffen seien davon die kreisfreien Städte. Höhere Kassenkredite pro Einwohner als in NRW gebe es nur im Saarland und in Rheinland-Pfalz.

Nach der jüngsten Steuerschätzung spitzen sich die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Kommunen weiter zu. „Wir müssen in NRW 2009 gegenüber dem Vorjahr noch stärkere Einbrüche bei der Gewerbesteuer befürchten als das Minus von 18 Prozent, das im Bundesdurchschnitt prognostiziert wird“, sagte Bude. Hier werde sich voraussichtlich die hohe Zahl der Großstädte in NRW auswirken, die als Standorte exportorientierter Unternehmen besonders betroffen seien.

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Nighthawks – Nachtfalken

24. November 2009

Wer der stürmischen, nassen Novemberstimmung entgehen möchte, dem sei ein Abend mit Hagens Ballett – Ensemble ans Herz gelegt.

Die Choreographien des Franzosen Eric Oberdorff faszinieren durch die Kunst des Weglassens. Zurückhaltende Kammermusik, sparsame Bühnenbeleuchtung und oft reduzierte Bewegungen lenken den Blick auf das Wesentliche und hypnotisieren das Publikum.

Nach der Pause füllt „Underground“ von Hagens Ballettchef Ricardo Fernando mit der oft sehr rhythmischen Musik Tom Waits den Raum. Seine einzigartige raue Stimme hat Waits angeblich dem Konsum von Zigaretten und Whisky zu verdanken.

Die Choreographie und die herausragenden Tänzerinnen und Tänzer reißen mit. Sowohl die wilden, frechen als auch die zarten Sequenzen vermögen das Publikum zu berühren.

Die Begeisterung, die das Ensemble ausstrahlt, brandet am Ende als lang anhaltender Applaus zurück auf die Bühne.

Termine bis 2010.

Stadtrat Hagen will nicht sparen

23. November 2009

Hagen ist mit 1 Milliarde EURO verschuldet. Das ist eine Zahl mit neun Nullen. Die meisten Taschenrechner sind hiermit überfordert. Eine gewaltige Summe. Da zählt jeder Groschen – nein Euro, der nicht ausgegeben wird. Der Rat der Stadt spart auch, bzw. erhöht Steuern und Gebühren. Die SEWAG, demnächst ENERVIE, trägt ihren Teil zu den Bemühungen den Schuldenberg abzubauen bei. Das Unternehmen erhöht ständig die Strompreise und damit auch die Gewinnabführung an die Stadt. Den Hagenern wird eine Menge zugemutet.

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Hagen bei Sprachförderung weit hinten

23. November 2009

Eines von drei vierjährigen Kindern in Hagen (35,2 Prozent) benötigt Hilfe beim Lernen der deutschen Sprache. Das ist das Ergebnis des NRW-Sprachtests Delfin 4, das jetzt vom Schulministerium veröffentlicht wurde.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Daß Hagen von allen 54 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW nur auf Platz 50 landete, verrät uns der WP-Artikel nicht. Stattdessen:

Diese Zeit „ohne Worte” an den Grundschulen gehört offenbar der Vergangenheit an. Das sei auch das Verdienst einer ausgeklügelten pädagogischen Methode, meint Uwe Leicht, Leiter der Abteilung Tagesbetreuung für Kinder bei der Stadt Hagen. Die zweijährige Sprachförderung sei ein professionelles System mit ständigen Fortbildungen für die Pädagogen. „Die Sprachförderung wird sehr ernst genommen”, sagt Leicht.

„Ausgeklügelt“ und „professionell“. Alles wird gut.

Hier die kompletten NRW-Ergebnisse

Die Landeslinke wählt Reserveliste

22. November 2009

Auf ihrer VertreterInnenversammlung in Mülheim am 21. und 22. November wird DIE LINKE.NRW die Zusammensetzung der Reserveliste für die Landtagswal am 9. Mai 2010 wählen.

Bisher wenig genutzt hat der Appell eines Hagener Genossen, engagierte Arbeiter auf aussichtsreiche Listenplätze zu wählen. Er verwies in seiner Rede darauf, dass gerade einmal 13% der männlichen Bewerber Arbeiter seien. Die große Mehrheit der Bewerber sind Kaufleute, Rechtsanwälte, Ingenieure, Dipl. Sozialarbeiter, Lehrer und Studenten. Das entspricht nicht dem repräsentativen Querschnitt der Mitglieder. In einer sozialistischen Partei sollte auch über Arbeiterquoten nachgedacht werden.

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Stadtteilforum Eppenhausen lädt ein

22. November 2009

Der Verein Stadtteilforum Eppenhausen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für kommenden Dienstag, den 24. November `09 um 18.30 Uhr in die Grundschule Boloh ein.

Es werden die nächsten Aktivitäten unter dem Motto „Da geht was – in Eppenhausen / Boloh“ konkretisiert. Auf dem Plan stehen unter anderem die Spielplatzsituation im Stadtteil, die Initiierung eines Jugend-Forums und das Anbieten von kulturellen Veranstaltungen für alle Altersgruppen in der Grundschule Boloh. Jeder ist mit seinen Anregungen und seinem Engagement herzlich willkommen. Eine Unterstützung ist nicht an eine Vereinsmitgliedschaft gebunden. Weitere Informationen zum Stadtteilforum Eppenhausen gibt es im Internet unter www.hagen-eppenhausen.de.

Müller steigt bei Douglas ein

22. November 2009

Der Ulmer Drogeriemarkt-Unternehmer Erwin Müller kauft sich beim Konkurrenten Douglas ein und will sich so über die Jahre ein zweites Standbein aufbauen.

Nach FOCUS-Informationen hält Müller demnach seit wenigen Tagen drei Prozent an der Holding. Weitere gut 14 Prozent hat in den vergangenen Monaten die Schweizer Privatbank Sarasin & Cie. im Auftrag Müllers erworben. Er werde auch diese Aktien in Kürze übernehmen. Müllers Ziel sei eine Gesamtbeteiligung von 18 Prozent an Douglas.

Quelle: Focus

Anmerkung: Müller betreibt in Hagen bereits eine Filiale am Friedrich-Ebert-Platz.

ENERVIE ex SEWAG ex MARK-E ex …

21. November 2009

Unser heimischer Energie- und Wasserlieferant flaggt schon wieder um: aus SEWAG wird ENERVIE. Kostenpunkt: 500.000 Euro. Geld, das die Kunden zu zahlen haben werden bzw. der Stadtkasse aufgrund geringerer Abführungen fehlen wird.

Hintergrund sind markenrechtliche Auseinandersetzungen mit einem süddeutschen Energie-Unternehmen mit ähnlichem Namen. Anscheinend ist die rechtliche Überprüfung des Namen vor der Einführung nicht mit der gebotenen Sorgfalt erfolgt. Verantwortlich für diese offensichtliche Schlamperei sind der SEWAG- bzw. Mark-E-Vorstand mit ihrem Sprecher Ivo Grünhagen.

Das Unternehmen ist ursprünglich aus der alten „Elektromark“ hervorgegangen, die dann mit den ehemaligen Hagener Stadtwerken fusioniert wurde. Dieses Konstrukt wurde in „Mark E“ umbenannt, anschließend stülpte man darüber (und die Stadtwerke Lüdenscheid) das neue Dach SEWAG, das jetzt in ENERVIE umfirmiert werden soll.

Der neue Name soll sich nach Angabe des Vorstandssprechers Grünhagen aus dem Begriff „Energie“ und dem französischen Wort für „Leben“ (la vie) zusammensetzen. ENERVIE dürfte viele eher an das Verb „enervieren“ erinnern, was „entkräften“ oder schlicht „auf die Nerven gehen“ bedeutet. Markentechnisch also ein glatter Schuss in den Ofen.

Dazu passt die entsprechende Pressemitteilung dieses wie jetzt auch immer heißenden Konzerns: Ein chaotisches Sammelsurium von Erklärungsversuchen, wie die Unternehmensstruktur denn jetzt aussieht. Man weiß es wohl selber nicht so ganz genau und hat sich im eigenen Gestrüpp verhaspelt.

Als Begründung für die ganze Aktion wird noch nicht einmal die schlichte Tatsache der markenrechtlichen Problematik genannt, dafür gibt man beispielsweise diese Phrase zum besten: „Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bieten wir mit ENERVIE und den neuen Kompetenzfeldern auch neue Chancen für eine starke Identifikation mit dem Unternehmen.“

Wo mit einem erzwungenen Namenswechsel neue „Kompetenzfelder und neue Chancen“ herkommen sollen, erschließt sich nicht so ganz. Ansonsten ändert sich ja nichts.

Eines kann man allerdings – ohne Prophet zu sein – jetzt schon vorhersagen: Die nächste Preiserhöhung kommt bestimmt. Und damit wird auch das Missmanagement bezahlt. Von uns.

Kommunen gegen neue finanzielle Belastungen

20. November 2009

Kommunale Spitzenverbände:
Land soll Belastungen der Kommunen ausgleichen

Gegen die durch das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ausgelösten zusätzlichen Kosten haben mehr als 20 Städte und Kreise Kommunalverfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht in Münster eingereicht. Durch die Bestimmungen des KiFöG zum Ausbau der Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder entstehen den Kommunen erhebliche finanzielle Belastungen.

Die Städte, Kreise und Gemeinden unterstützen die Ausbauziele von Bund und Land für die Kinderbetreuung. Die nach Abzug der Bundesmittel entstehenden Kosten müssen jedoch nach Auffassung der Kommunen und ihrer Spitzenverbände Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW durch das Land Nordrhein-Westfalen ausgeglichen werden. Die Frage des Ausgleichs der den Kommunen zustehenden Finanzierungsmittel soll nun gerichtlich geklärt werden. Die Verfassungsbeschwerde wurde jetzt vor Ablauf der gesetzlich vorgegebenen Frist eingereicht.

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Einheitslasten: Keine Einigung

19. November 2009

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sehen in den geplanten Ausgleichsregelungen des Landes zur Beteiligung der Kommunen an den finanziellen Folgen der Deutschen Einheit positive Elemente. Sie bedauern aber, dass Spitzengespräche zwischen beiden Seiten in der zentralen Frage der Höhe der Einheitslasten ab 2007 zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt haben.

Quelle: Städtetag NRW

Feuerwehr knickt offensichtlich ein

19. November 2009

Nach einer Mitteilung der Hagener Stadtverwaltung kann die Austragung der Heimspiele des Basketball-Bundesligisten Phoenix Hagen weiter im gewohnten Maße erfolgen.

Nach einem „klärendem Gespräch“ zwischen Oberbürgermeister Jörg Dehm und Horst Wisotzki, dem Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz, stehe nun fest, dass die Hagener Feuerwehr auch künftig bei den Spielen der „Feuervögel“ vor heimischen Publikum die obligatorische Brandwache stellen und gemäß Brandschutzauflagen mit einem Löschfahrzeug vor Ort sein wird. Diese Regelung gelte zudem nicht nur für die Spiele von Phoenix, sondern auch für andere Veranstaltungen.

Mit welchen „Argumenten“ OB Dehm in dem „klärenden Gespräch“ die Feuerwehr zu einer Änderung ihrer bisherigen Position bewegt hat, geht aus der Meldung nicht hervor.

Die Feuerwehrleute hatten ursprünglich wegen ausstehender Beförderungen für die Zukunft freiwillige Leistungen abgelehnt, um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen.

Innenstadt verträgt zwei Einkaufsgalerien

19. November 2009

Jürgen Glaeser, Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Mitte, blickt optimistisch auf die weitere Entwicklung des Hagener Zentrums. Aber auch Wehringhausen verliert der CDU-Politiker nicht aus dem Fokus.

Mitte-Bezirksbürgermeister Jürgen Glaeser ist sicher: „Das wird eine spannende Legislaturperiode.” Zwar lastet die kommunale Finanzkrise auf den Bemühungen der Kommunalpolitiker um den Erhalt urbaner Vielfalt, aber der erfahrene Bezirksbürgermeister ist überzeugt, „dass sich der größte Hagener Stadtbezirk weiter positiv verändern wird”.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Für Glaeser, der sich seit der geänderten Gemeindeordnung „Bürgermeister“ nennen darf, gilt das gleiche wie für seinen Parteifreund Ramrath: Nach dem Schema Orwell’schen Neusprechs werden die Probleme der Stadt ins Positive gewendet. Der Stadtbezirk Mitte wird sich nach Ansicht Glaesers „weiter“ positiv entwickeln. Dazu nimmt er für sich „intime Kenntnisse über kaufmännische Befindlichkeiten in der Innenstadt“ in Anspruch.

Gescheiterte Swap-Geschäfte

19. November 2009

Kämmerer pokern um verlorenes Geld

Nicht wenige Städte haben Steuergeld verzockt – in Nordrhein-Westfalen jede dritte Kommune. Nach dem ersten Katzenjammer versuchen die Kämmerer nun, zu retten was zu retten ist – in Geheimgesprächen mit den Banken. (…)

Auch der spektakulärste Fall aus Hagen wird gerade unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die hoch verschuldete Stadt hatte im Sommer vor dem Wuppertaler Landgericht verloren: Sie bekam zwar für eine Tochtergesellschaft knapp eine Millionen Euro Schadenersatz von der Deutschen Bank zugesprochen.

Die Hauptklage der westfälischen Kommune auf 57 Millionen Euro Schadenersatz wurde hingegen abgewiesen: Die Richter befanden, die Kämmerer hätten ausreichend Erfahrungen mit Spekulationsgeschäften gehabt.

Nun läuft eigentlich die öffentliche Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf: Vor dem Verhandlungstag Anfang November aber ließ sich die Stadt klammheimlich auf Gespräche über einen Vergleich ein, der sicherlich geringer ist als die ursprünglich geforderte Summe.

„Die Stadt Hagen hat das Gericht um eine Verschiebung gebeten und wir waren offen dafür“, sagt Christian Strecker, Sprecher der Deutschen Bank. Mehr könne er dazu nicht sagen. Ein Sprecher aus Hagen hingegen will die Verhandlungen nicht einmal einräumen. „Das sind laufende Verfahren“, heißt es nur.

Quelle: FR

Wenn der SPIEGEL mit dem Oskar und der Sahra …

19. November 2009

Vorbemerkung: Wir verstehen uns eigentlich als Berichterstatter und Kommentatoren kommunaler Verhältnisse. Die seit dem Wochenende laufende Kampagne des Schmierenjournalismus gegen Oskar Lafontaine wollen wir allerdings nicht unkommentiert lassen und deshalb auf einen Beitrag des Blogs „Spiegelfechter“ hinweisen:

Wenn es um die Auseinandersetzung mit „der Linken“ geht, nehmen sich Deutschlands „Qualitätsmedien“ bekanntlich nicht viel. Gern bleibt man entweder an der Oberfläche oder watet im Seichten, denn dort kann man bekanntlich nicht untergehen. Wie sich deutsche Medien die vielzitierte qualitativ hochwertige Berichterstattung vorstellen, für die sie am liebsten auch im Internet Gebühren verlangen würden, zeigt die aktuelle Kampagne gegen den Parteivorsitzenden der Linken Oskar Lafontaine.

Der soll, so munkelt es aus dem SPIEGEL, eine Affäre mit der „scharfen Kommunistin“ (FAZ) Sahra Wagenknecht haben. Bereits im Vorfeld spielten sich dabei Bunte, Focus, FAZ und SPIEGEL munter die Bälle zu. In einer waghalsigen Mischung aus Spekulation, Wiedergabe von Hörensagen und seichtem Altmännerwitz will man Oskar Lafontaine auf diese Art und Weise Wählerbetrug nachweisen.

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Förderzusage für Bahnhofshinterfahrung

18. November 2009

Die Bezirksregierung Arnsberg gibt in einer Pressemitteilung bekannt:

Die Stadt Hagen kann sicher sein, dass das Land NRW zu seiner Förderzusage für den Bau der Bahnhofshinterfahrung steht. Diese zufrieden stellende Botschaft nahm Oberbürgermeister Jörg Dehm nach einem Treffen am heutigen Dienstag aus Arnsberg mit. Und nicht nur dies: Die Stadt kann das Gesamtprojekt weiterplanen – für die Planungskosten wird die Kommunalaufsicht grünes Licht geben.

Regierungsvizepräsidentin Karola Geiß-Netthöfel machte in dem Gespräch deutlich, dass das Land nur eine „Gesamtmaßnahme“ fördern wird – und deshalb auch erst dann der Förderbescheid an die Stadt Hagen ausgehändigt werden kann, wenn für die gesamte Bahnhofshinterfahrung Bewilligungsreife gegeben ist. Genau so, wie es im Kommunalstraßenprogramm des Landes NRW niedergelegt ist. Die Stadt Hagen geht davon aus, dass sie die Bewilligungsreife im Jahre 2010 erreicht haben wird.

Für die Bezirksregierung Arnsberg ist die Realisierung der Bahnhofshinterfahrung ein elementarer Baustein der Luftreinhalteplanung für Hagen. Deshalb hatte Regierungspräsident Helmut Diegel der Stadt auch bereits Mai 2008 zugesagt, diese Ausgabe trotz der Finanzsituation der Stadt zu befürworten.

Anmerkung: In ihrer Pressemitteilung verkauft sich die Arnsberger Bezirksregierung als „wohltätige“ Instanz. Daß neue Straßen erfahrungsgemäß immer auch neue Verkehre erzeugen, wird ausgeblendet. Der Hinweis auf die Luftreinhalteplanung ist verlogen, da die Stadt vom Regierungspräsidenten Diegel de facto dazu genötigt wird, den Busverkehr einzudampfen, um die von Bund und Land zu verantwortende Unterfinanzierung der Kommunen auszugleichen. Die von Diegels Parteifreunden in Bund und Land angepeilten Steuergeschenke an Besserverdiener werden die Lage der Kommunen weiter verschlechtern.

Siehe auch: Sparen und Streichen

Und zur grundsätzlichen Problematik „Bahnhofshinterfahrung“: Verkehr a tergo

Sparen und streichen

18. November 2009

Kommunen als Opfer der Steuersenker

Die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition in Berlin könnten die finanzielle Talfahrt der Städte und Gemeinden beschleunigen. „Wir rechnen damit, dass wir etwa 3,6 Milliarden Euro weniger in den Kassen haben werden“, warnt Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund im Frontal21-Interview.

Quelle: Frontal21 (ZDF)
Video: Frontal21 (ZDF)

DGB sieht sich durch Sachverständige bestätigt

17. November 2009

Der Hagener DGB teilt die Einschätzungen des Sachverständigenrates aus der vergangenen Woche ebenso wie die des Gelsenkirchener Wirtschaftsprofessors Heinz J. Bontrup, der sich als Sprecher der Memorandum-Gruppe für alternative Wirtschaftspolitik geäußert hat.

Die Überlegungen der Bundesregierung mit Steuersenkungen der Wirtschaftskrise entgegen zu wirken, entbehren jeder vernünftigen Logik. Nach wie vor hängen die Verantwortlichen dem Gedanken nach, dass der Markt die Dinge für die Menschen regelt und der Staat ohne finanziell ausreichende Basis etwas ausrichten könne.

Für den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt ein Beispiel, das aus der aktuellen Krise keine verantwortungsvollen Schlüsse gezogen werden. „Nicht nur, dass die Steuersenkungen wieder einmal bei denen ankommen sollen, die aufgrund ihrer hohen Einkommen oder vorhandenen Vermögens diese eher sparen oder wieder in spekulative Geschäfte schieben. Vor allem wird dem dem Staat das dringend erforderliche Geld entzogen, um die dringend erforderlichen Investitionen in Bildung, Soziales und in die Finanzen der Not leidenden Kommunen zu tätigen. Offensichtlich ist der Lerneffekt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise bei den neu gewählten Regierungsvertretern gleich Null – eine beängstigende Lage.“

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Unbekannte rauben Schüler das Handy

16. November 2009

Ein Handy der Marke Sony haben bislang unbekannte Täter am Sonntagabend in Hagen einem 15-jährigen Schüler entwendet. Der Junge hatte auf seinem Heimweg gegen 19.00 Uhr den Funckepark verlassen und war auf der Funckestraße unterwegs. Dabei telefonierte er mit seinem Handy. In Höhe der Phönix-Geschäftsstelle wurde er von der gegenüberliegenden Straßenseite aus eine Gruppe Jugendlicher angesprochen. (more…)


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