Haushalt: Finanzloch 2013 noch größer

Das Defizit im Hagener Haushalt für das laufende Jahr fällt noch größer aus als angenommen. Wir waren in unserem Bericht vom Freitag noch von einem Minus von 92 Mio. Euro ausgegangen, jetzt ist bereits die Rede von einem Fehlbetrag von über 100 Mio. Euro für 2013.

Das berichtet jedenfalls die Hagener Presse in ihrer Wochenendausgabe und beruft sich dabei auf Angaben der Arnsberger Bezirksregierung. Nicht berücksichtigt in diesen Zahlen sind die Landesmittel aus dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen.

Bezieht man die 36 Mio. Euro für 2013 aus diesem Programm in die Berechnung mit ein, verbleibt ein Nettominus von 64 Mio. Euro. Von Seiten der Verwaltung war für dieses Jahr allerdings lediglich ein Fehlbetrag von 51 Mio. Euro prognostiziert worden. Die Rechenkünstler im Rathaus haben sich also mal eben  – für ein einziges Jahr – um 13 Mio. Euro verschätzt. Dabei wollten sie eigentlich 2016 die Null erreichen. Dieses Wunschdenken dürfte sich wohl als Illusion erweisen.

Auf die Idee, dass diese Politik komplett auf einem falschen konzeptionellen Ansatz beruht, werden die Illusionistenzirkel in Rat und Verwaltung auch weiterhin nicht kommen. Das dürfte so sicher sein wie das Amen in der Kirche. Frohe Ostern.

DGB Region Ruhr Mark: Armut bekämpfen – Reichtum gerechter verteilen

Der DGB in der Region nimmt die aktuellen Meldungen des statistischen Bundesamtes über die Armutsentwicklung in Deutschland zum Anlass auf die großen Ungleichheiten hinzuweisen und notwendige Veränderungen einzufordern. In einer Meldung der Woche verwies das statistische Amt darauf, dass 15,8 % der deutschen Bevölkerung armutsgefährdet sind. Der europäische Schnitt liegt bei 16,9 %.

Für den DGB Ruhr Mark stellen sich damit auch besondere Herausforderungen für die Region. Denn nach dem vorliegenden Armutsatlas des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Armutsquoten in der Raumordnungsregion 43, der u.a. die Städte Bochum, Hagen und Herne angehören, liegen die Quoten erkennbar über dem EU-Durchschnitt bei 17,7%.

Auf der Basis dieser Zahlen liegt die Region damit im europäischen Maßstab im schlechtesten Drittel der EU-Zahlen.

Für DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt ein besorgniserregender Zustand, der dringend verändert werden muss. „Nach den neuerlichen Daten kommt es immer mehr darauf an politische Veränderungen einzufordern. Offensichtlich bedarf es dafür gesellschaftlichen Druck. Dazu bietet sich der 13.April bereits an. An diesem Tag werden in vielen Städten des Landes dezentrale Aktionstage des Bündnisses „UmfairTeilen“ stattfinden. Als DGB in der Region werden wir uns an diesen Aktionen beteiligen und rufen zur Unterstützung auf.“

Im Mittelpunkt der Aktionen im April stehen die Forderungen nach Erhebung einer Vermögensabgabe und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Haushalt: Arnsberg gibt grünes Licht für 2013

Die Probleme bleiben

Fast auf den Tag drei Monate nach der Genehmigung des Hagener Haushaltssanierungsplans (HSP) für das Jahr 2012 hat Oberbürgermeister Jörg Dehm am Mittwoch, 27. März von der Bezirksregierung Arnsberg nun auch einen positiven Bescheid für den HSP 2013 erhalten.

Wie beim HSP 2012 enthält auch der aktuell Genehmigungsbescheid für das Jahr 2013 neben allgemeinen Hinweisen, die alle Stärkungspaktstädte erhalten haben, besondere Hinweise zur Hagener Situation. So machte Arnsberg deutlich, dass die Stadt Hagen, „sollte sich abzeichnen, dass sich die Erträge und Aufwendungen gegenüber den im Haushaltsplan bzw. Haushaltssanierungsplan zugrunde gelegten Annahmen verschlechtern, unverzüglich entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen zu treffen hätte, um die Ziele der Haushaltskonsolidierung gleichwohl zu erreichen. Weiter hieß es, neue freiwillige Leistungen der Stadt Hagen kämen im Konsolidierungszeitraum nur in Betracht, wenn sie durch den Verzicht auf bestehende freiwillige Leistungen kompensiert werden. Des Weiteren müsse die Stadt Hagen prüfen, ob bestehende freiwillige Leistungen reduziert werden können. In diese Überprüfung sind auch bestehende Verträge einzubeziehen.

Weiter hieß es, so wörtlich, „unter Berücksichtigung der hohen Personalaufwendungen erwartet die Bezirksregierung ein Organisationsentwicklungskonzept, mit dem Bewertungen von Funktionsstellen sowie die bestehenden Hierarchiestrukturen zu überprüfen und anzupassen sind. In Anbetracht der Planungen der Stadt Hagen ist es zwingend, dass ausstehende Beschlüsse zu Konsolidierungsmaßnahmen frühzeitig gefasst werden, um Konsolidierungspotenziale frühestmöglich zu nutzen.“

Darüber hinaus werden die klaren Vorgaben zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes erneuert. Hierzu gehört, dass Verschlechterungen im HSP-Zeitraum von der Stadt kompensiert werden müssen und dass eine Vielzahl von Berichtspflichten zum Haushaltsvollzug und zur Umsetzung der Sparmaßnahmen einzuhalten sind.

Nach einer Neuberechnung seitens des Landes werden die Mittel aus dem Stärkungspakt für Hagen ab diesem Jahr rund 36 Millionen betragen und damit um rund 4 Millionen Euro geringer ausfallen als noch im letzten Jahr geplant. Die damit verbundenen Konsequenzen müssen nun in die Berechnungen für die kommenden Haushaltssanierungspläne ab 2014 einfließen.

Diese Vorgabe weicht deutlich ab von den Zusagen, die der Innenminister im Gespräch mit den Oberbürgermeistern der Städte Wuppertal, Oberhausen und Hagen gemacht hat. Daher sieht Oberbürgermeister Jörg Dehm noch deutlichen Gesprächsbedarf.

Abschließend konstatierte Jörg Dehm mit Blick auf die Genehmigung: „Wir haben eine kleine Hürde genommen, sind aber noch lange nicht am Ziel.“

Dieses Ziel liegt tatsächlich in weiter Ferne, da auch die Gelder aus dem Stärkungspakt in den nächsten Jahren sukzessive bis auf 0 Euro im Jahre 2021 heruntergefahren werden. Addiert man die 52 Millionen Euro Jahresfehlbetrag („Strukturelles Defizit“, 2012), die Mittel aus dem Stärkungspakt (36 Mio. Euro) plus die Mindereinnahmen daraus (4 Mio. Euro), ergibt sich eine Summe von 92 Mio. Euro, die weggekürzt werden müsste, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.

Die Absurdität dieses Unterfangens lässt sich schon dadurch illustrieren, dass der geplante Abbau von 700 Stellen bei der Stadtverwaltung bis 2020 nach Angaben des Oberbürgermeisters lediglich 17,5 Mio. Euro „einspielen“ soll. Die Hagener dürfen sich also auf weitere massive Kürzungen einstellen.

Und dann gibt es ja auch noch die Altschulden, die im Laufe des Jahres 1,3 Milliarden Euro erreichen sollen. Ein Berg, der im wesentlichen in den Jahren nach der Jahrtausendwende entstanden ist und seinen Anfang in auffälliger Korrelation zu den Steuersenkungen der damaligen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder nahm. Dazu wurden seitdem immer mehr Aufgaben an die Kommunen weitergereicht, ohne dass Bundes- und Landesregierungen entsprechende Ausgleichszahlungen („Konnexität“) leisteten.

Das Thema „Oberbürgermeister Dehm“ dürfte sich spätestens nach den nächsten OB-Wahlen 2016 erledigt haben, das Schuldenproblem nicht.

DGB Hagen: Beschäftigung schaffen bleibt eine große Herausforderung

Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Arbeitslosigkeit in der Stadt Hagen deutlich an. Im Arbeitsmarktbericht der örtlichen Agentur wird eine Zunahme für Hagen von über 500 Stellen angezeigt. Besonders jungen Menschen wird es immer schwerer in Arbeit zu kommen. Hier weisen die Daten auf einen Zuwachs von mehr als 10 % hin.

Das Lamento der Politik vom Weg in die Vollbeschäftigung wird immer mehr von der Wirklichkeit infrage gestellt. Für den örtlichen DGB-Chef Jochen Marquardt eine Entwicklung, die nicht durch Sprachkosmetik überdeckt werden darf. „Nicht nur die reinen Zahlen machen uns große Sorgen. Auch die Qualität der Arbeitsplätze bleibt in den Berichterstattungen außen vor. Vor allem bei den Jugendlichen sehen wir riesigen Handlungsbedarf. Es darf nicht sein, dass wir die zu hebenden Potenziale von mehr als 1.000 Jugendlichen in unserer Stadt weiterhin vergeuden.“

Deutlicher Ausdruck für die aktuell negativen Perspektiven sind die fehlenden Arbeitsplätze. Für den DGB erklärt sich dieser Sachverhalt eigenständig, wenn mehr als 16.000 Arbeitssuchenden ganze 1.213 Stellen angeboten werden.

DGB ruft zum Ostermarsch auf

Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg.
Mahatma Gandhi

Der DGB in der Region Ruhr Mark ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf. Für den Geschäftsführer der Region, Jochen Marquardt, sind die alljährlich stattfindenden Ostermärsche ein wichtiges Zeichen für die deutliche Ablehnung der Menschen in der Region vorhandene Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen: „Wir Gewerkschaften haben uns immer als Bestandteil der Friedensbewegung verstanden. Unter anderem jährt sich 2013 zum 80. Mal die Besetzung der Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933. Ein zusätzlicher Grund für uns aktiv für den Frieden einzutreten.“

Der DGB in der Region unterstreicht seine Unterstützung mit nachfolgendem Aufruf:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft zur Unterstützung der Ostermärsche 2013 auf. In diesem Jahr jährt sich zum 80.mal die Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland. Wir alle wissen um die grauenvolle Entwicklung danach. Eine der wichtigsten Erfahrungen danach war die gemeinsame Erkenntnis: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“.

Schauen wir in die heutige Welt so sehen wir, dass das gemeinsame Ziel noch längst nicht erreicht ist. Immer noch sterben Menschen durch Krieg und Tyrannei. Die Erkenntnis, dass es neue Wege durch politische Lösungen geben muss ist in weiten Teilen der Erde noch nicht durchgesetzt.

Es gibt noch viel zu tun: Wir rufen dazu auf Abrüstung, zivile Hilfen und fairen Handel auf die Tagesordnungen zu setzen. Wir fordern von der herrschenden Politik eine Abkehr von militärischen „Lösungs“versuchen. Wir fordern Wege zu beschreiten, die auf Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte setzen.Wir treten für eine Welt ohne Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen ein.

Wir wollen keine Jugendoffiziere in unseren Schulen, sondern Schulen, die zum Frieden erziehen. Wir wollen, dass das Kooperationsabkommen zwischen Schulen und Bundeswehr gekündigt wird und ein Verbot der Rüstungsforschung an den Hochschulen.

Dafür wollen wir mit den Ostermärschen demonstrieren und rufen zur Beteiligung auf.

DGB Ruhr Mark – März 2013

Ordnungshüter in der Freizeit vor der Kamera

Drei Tage lang stehen zwei Mitarbeiter des Hagener Ordnungsamtes vor der Kamera von Kabel 1 – erstmals mit Schauspielern und in ihrer Freizeit. Achtung Kontrolle heißt die Sendung. (…)

Gedreht wird unter anderem in einem Kiosk an der Rathausstraße. Die Zwangsprostitution einer Minderjährigen und das Leben eines Mädchens in der Wohnung eines Alkoholikers sind die Themen, die aufgegriffen werden. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Hagen im Trash-TV. Eine großartige Idee, bestens geeignet zur Imageförderung der Stadt. „Wir werden die Ausstrahlung der Sendungen, die jetzt aufgezeichnet werden, positiv-kritisch begleiten“, formuliert Stadt-Sprecher Michael Kaub das Ansinnen der Dehm-Verwaltung. Es scheint also nicht nur Dummheit, sondern auch Absicht im Spiel zu sein. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie die Stadtspitze das Gemeinwesen ruiniert: Hier wäre er.

DGB Hagen: Die Wirtschaft steht in der Verantwortung

Während die örtliche Agentur für Arbeit an die Unternehmen appelliert in ihrer Ausbildungsleistung nicht nachzulassen, fordert der örtliche DGB eine deutliche Veränderung im Ausbildungsverhalten der Unternehmen. In keinem Branchensegment konnten die Ausbildungszahlen des vergangenen Jahres erreicht werden. Insgesamt liegt die Zahl der Ausbildungsverträge um rund 2 % unter denen des Vorjahres.

Angesichts der seit Jahren geführten Debatte um den demografischen Wandel und einen drohenden Mangel an Fachkräften, ist dies für den Geschäftsführer der DGB-Region Jochen Marquardt eine völlig absurde Situation. „Was sollen junge Menschen davon halten, dass ihnen regelmäßig die Auswirkungen der Demografie und des Fachkräftemangels vorgetragen werden und gleichzeitig die Zahl der Lehrstellenangebote abnimmt.“

Dabei geht die Kritik der Gewerkschaften nicht an diejenigen Unternehmen, die Ausbildungsplätze anbieten; sie richtet sich vielmehr an die Teile der Wirtschaft, die sich der Verantwortung entziehen. Weniger als ein Viertel der Betriebe bildet bundesweit überhaupt aus und auch dieser Anteil ist rückläufig. Nun steht auch noch ein doppelter Abiturjahrgang an und für die Gewerkschaften reichen Appelle nicht aus.

Marquardt: „Wenn die Jugendlichen mit Abitur in doppelter Stärke auf den Ausbildungsmarkt drängen, werden sich die Probleme weiter verschärfen. Zum einen, weil jeder Abiturient eine berufliche Perspektive haben muss und zum anderen, weil es gelingen muss einen Verdrängungswettbewerb zu den Ausbildungsplatzsuchenden aus anderen Schulformen auszuschließen.“

Für den DGB müssen die Arbeitgeber in dieser Situation nachweisen, dass sie Verantwortung für die junge Generation übernehmen. „Wenn sie das nicht tun“, so Marquardt, „gehört aus meiner Sicht die Diskussion um eine Ausbildungsplatzabgabe dringend wieder auf die Tagesordnung.“

Ostermarsch 2013: Von Deutschland muss Frieden ausgehen

Nein zu Krieg und Rüstungsexporten

Am Karfreitag, dem 29. März, startet in NRW der diesjährige Ostermarsch mit der Gedenkfeier für die ermordeten Zwangsarbeiter und politischen Gefangenen im Rombergpark in Dortmund. An den folgenden Tagen führt er in Etappen von Duisburg über Essen und Bochum nach Dortmund. Mitglieder des Vereins HAGENER FRIEDENSZEICHEN werden sich am Ostermontag am Marsch und an der Abschlussveranstaltung im Wichernhaus in Dortmund beteiligen.

Am Ostermontag beginnt der Marsch um 10 Uhr mit einem Friedensgottesdienst in der ev. Kirche Bochum-Werne. Um 11 Uhr folgt die Auftaktkundgebung gleich nebenan am Brühmannhaus in der Kreyenfelder Straße. Von 16 Uhr bis 20 Uhr ist dann das Ostermarsch-Abschluss-Friedensfest im Wichernhaus (Dortmund, Stollenstr. 36). Um 10.17 Uhr fährt ab Hagen Hbf ein Zug, mit dem man rechtzeitig die Auftaktkundgebung in Bochum erreichen kann.

Der Ostermarsch-Aufruf warnt vor der weltweiten militärischen Aktivitäten der deutschen Politik. „Von Deutschland geht Krieg aus – hier kann und muss er auch verhindert werden“, heißt es zu Beginn. Deutschland exportiert Waffen in alle Welt, auch in Spannungsgebiete und Diktaturen, und steht in der Exportskala an dritter Stelle. Deutsche Soldatinnen und Soldaten kämpfen in Afghanistan, sind auf dem Balkan und in Afrika stationiert, stehen mit Patriot-Systemen nahe der syrischen Grenze. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass Krieg und Rüstung Konflikte nicht lösen, sie verhindern eher echte Lösungen. „Gerechte Politik ist nur im Frieden und durch Abrüstung und eine zivile Umwandlung der Gesellschaft möglich“, heißt es weiter in dem Aufruf.

SPD-Medienholding verkauft Anteile an Westfälischer Rundschau

Nach Schließung von 24 Lokalredaktionen bei der „Westfälischen Rundschau“ hat die SPD-Medienholding Deutsche Druckund Verlagsgesellschaft (ddvg) ihre Anteile an der Zeitung verkauft. Die ddvg teilte am Samstag (23.03.2013) mit, das nach Auflösung der Redaktionen ohne Wissen der ddvg es keine Basis für eine Zusammenarbeit mehr gegeben habe.

Mehrheitsgesellschafter WAZ übernehme die Anteile, hieß es. Die ddvg hielt über die Westfälische Verlagsgesellschaft rd. 13 Prozent an der Zeitungsverlag Westfalen KG als Herausgeber.

Quelle: WDR

Pressemitteilung der ddvg

Volme-Galerie baut neuen Komplex

Die SEB Investment GmbH, der die Volme-Galerie gehört, stellt sich der Herausforderung durch die im Bau befindliche Rathaus-Galerie. Das Einkaufszentrum wird modernisiert, das alte Horten-Gebäude abgerissen. 30 neue Shops entstehen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Das sieht nach einer geschickten PR-Aktion aus, nachdem erst kürzlich über zunehmende Leerstände in der Volme-Galerie berichtet wurde. Der entscheidende Satz findet sich im Kleingedruckten: „Mit dem Bau wird aber erst begonnen, wenn die Rathaus-Galerie bereits fertiggestellt ist.“ Bis dahin fließt noch viel Wasser die Volme hinunter und so manches kann aktualisiert werden. Sinnfrei ist das Statement des Bezirksvorstehers, der (wenn er richtig zitiert wird) gleichzeitig von der geschäftsbelebenden Konkurrenz und Synergien (die momentane Lieblingsvokabel im Umfeld des Rathauses) fabuliert. Geradezu zynisch angesichts zunehmender Leerstände ist die Äußerung von OB Dehm, der allen Ernstes behauptet, von diesem Schub werde der weitere Handel in Hagen stark profitieren.

Landtag debattiert über Salafismus: Eine Debatte und einige Entgleisungen

Der Landtag hat am Freitag (22.03.2013) über die Gefahren des Salafismus‘ debattiert. Eine erwartbare Diskussion, mag man meinen. Doch während sich CDU und FDP Scharmützel mit den Grünen liefern, äußert sich ein Pirat höchst missverständlich über Salafisten. (…)

Schatz ist Abgeordneter der Piraten, ein junger Mann, 34 Jahre alt, Polizeikommissar außer Dienst. (…) Jetzt tritt er ans Mikro und überrascht die meisten Abgeordneten mit dem Bekenntnis, ein Konvertit zu sein. Er berichtet von seinen Schwiegereltern, die aus Marokko stammen und sich in Deutschland ständigen Anfeindungen ausgesetzt sehen. „Mein Schwiegervater muss sich am Bahnhof vom Bodensatz der Gesellschaft anpöbeln lassen“, ereifert sich Schatz. Und schon das ist eine mehr als unglückliche Wortwahl. Dann aber resümiert der Pirat aus Hagen: „Und dann wundern Sie sich, dass diese Menschen sich radikalisieren lassen.“ (…)

Quelle: WDR

Gemeinsamer Aufbruch zu einem schlankeren Konzern Stadt

Der Hagener Rat hat einer Neuordnung der Beteiligungsstruktur bei den kommunalen Tochterunternehmen noch nicht zugestimmt. Stattdessen wurde Oberbürgermeister Jörg Dehm damit beauftragt, gemeinsam mit den Geschäftsführern der betroffenen Unternehmen (HVG, GIV, HGW, HEB/HUI und Stadthalle) die noch zahlreichen offenen Fragen aus der Politik aufzuarbeiten und dem Rat in der nächsten Sitzung die entsprechenden Antworten zu liefern. (…)

Bei den 1,4 Millionen Euro Synergieeffekten, die bislang nur gutachterlich prognostiziert werden, sind jetzt die Geschäftsführungen und Aufsichtsräte der städtischen Töchter aufgefordert, diese Zahl durch konkrete inhaltliche Projekte zu unterfüttern. (…)

Quelle: DerWesten

Dazu:

Die Stadt ist kein Konzern – die Stadt ist für alle da

Die Ausgliederung immer weiterer Teile der Stadtverwaltung in privatwirtschaftliche organisierte Unternehmen ist ein lange währender Prozess, welcher sich insbesondere in den letzten Jahren stark beschleunigt hat. Befürworter dieses Prozesses sprechen gerne vom „Konzern Stadt“. Sie übersehen jedoch, dass ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen kein Wirtschaftsunternehmen ist, welches rein nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden kann und darf.

Unsere Stadt ist jedoch kein Konzern – sie muss für alle da sein.

Ich spreche daher lieber vom „Gemeinwesen Stadt“. Und auch wenn der Begriff vielleicht nicht so marketingtauglich ist wie andere, so wissen doch alle, was gemeint ist. Die Stadt ist kein Wirtschaftsunternehmen, sie ist viel mehr. (…)

Quelle: Sven Gerich

Anmerkung: Sven Gerich ist Unternehmer und frisch gewählter Oberbürgermeister von Wiesbaden.

Haushaltslage in vielen Städten düster

Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Kommunalfinanzen im Jahr 2012 machen nach Auffassung des Deutschen Städtetages deutlich, wie ernst es den Städten ist, ihre Haushalte zu konsolidieren und für die Zeiten von Schuldenbremse und Fiskalpakt zu wappnen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, erklärte: „Die Kommunen konnten erstmals seit der Finanzkrise wieder einen positiver Finanzierungssaldo erreichen. Das ist das erfreuliche Ergebnis harter Konsolidierungsanstrengungen der Städte und bestätigt die Prognosen des Deutschen Städtetages. Ernsthaft besorgniserregend ist es aber, dass es vielen Städten unmöglich bleibt, ihren Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen. Kommunen ganzer Regionen fehlen ausreichende Mittel, um ihren Bürgerinnen und Bürgern die wichtigsten Dienstleistungen anzubieten, ohne sich immer weiter verschulden zu müssen.“

Das Statistische Bundesamt weist aus, dass in den Ländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein  und Rheinland-Pfalz sowie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die kommunale Ebene insgesamt ein Defizit von zusammen 3,3 Milliarden Euro hatte.

Ab dem Jahr 2020 werden auch in Hagen Oberbürgermeister und Rat gemeinsam neu gewählt

Damit folgt die Stadt dem jetzt beschlossenen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie.

Dafür wird die Amtszeit des Rates einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Amtszeit des Oberbürgermeisters dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt. In Hagen hatte es zu dem Thema eine breite Disskussion gegeben: Die SPD hatte sich dafür eingesetzt, bereits ab dem kommenden Jahr Rat und OB gemeinsam zu wählen, um Kosten zu sparen. Dafür hätte Oberbürgermeister Jörg Dehm aber auf ein Jahr seiner Amtszeit verzichten müssen. Die CDU lehnte dies ab.

Quelle: Radio Hagen

Rechte Tasche – linke Tasche

Der Rat soll heute wieder einmal Luftblasen abnicken

Die Versuche, die Hagener Haushaltsmisere in den Griff zu bekommen, werden immer absurder. Am heutigen Donnerstag soll der Hagener Rat ungedeckte Schecks der Dehm-Verwaltung absegnen.

Nach den Plänen der Rathaus-Bürokraten sollen diverse Beteiligungen des „Konzerns Stadt“ unter das Dach der HVG-Holding verschoben werden. Versprochen werden knapp 200.000 Euro Steuerersparnis und zusätzlich 1,4 Millionen Euro aus den berüchtigten „Synergie-Effekten“. Garantiert ist davon gar nichts.

Zur Steuerersparnis hat sich die Finanzverwaltung bisher nicht geäußert – vermutlich aus guten Gründen. Trotzdem hat die Verwaltung diese rein spekulative Summe schon mal in ihre Argumentation eingestellt. Es könnten sich ja Gläubige finden.

Dreister ist es allerdings, ein Sparpotential von 1,4 Mio. Euro darin zu entdecken, dass die diversen Stadtfirmen zukünftig gemeinsam Klopapier und Druckertoner einkaufen. Es mag ja der eine oder andere Euro tatsächlich einzusparen sein, aber gleich eine Millionensumme – wer soll das glauben?

Was von solchen Prognosen zu halten ist, hat sich hinreichend in der Vergangenheit gezeigt. So sollte mit dem Erlös aus dem Verkauf der Stadtwerke an Mark-E (heute Enervie) das Defizit der Hagener Straßenbahn abgedeckt werden, ein Versprechen, das sich inzwischen in Luft aufgelöst hat – dank der Fähigkeiten der städtischen Vermögensverwalter.

Die Versuche leitender Vertreter der Kommune, sich am Zockermarkt zu betätigen, endeten bekanntlich mit einem Verlust von 42 Millionen Euro, für den dann niemand die Verantwortung übernehmen wollte. Alles ganz sichere Geschäfte, alles ohne Risiko – nach Meinung der beteiligten Akteure. Böse Zungen spekulieren bis heute darüber, ob womöglich Provisionen geflossen sind und wer kassiert haben könnte.

Jetzt also neue dubiose Versprechungen, die nur davon ablenken, dass Kommunen chronisch unterfinanziert sind. Das ist aber in Hagen offensichtlich kein Thema mehr. Stattdessen wird mit enormer Manpower in Rat und Verwaltung seit Jahren versucht, kleinste Stellschräubchen zu drehen. Wahrscheinlich Tausende Blätter Papier und ebenso viele Arbeitsstunden dürften dabei verballert worden sein. Es wäre den Versuch wert, die dadurch entstandenen Kosten einmal aufzulisten.

Anstatt die Energie darauf zu verwenden, gegen die Hauptverursacher der Kommunalmisere, die in Berlin und Düsseldorf zu finden sind, massiv zu mobilisieren, beschäftigen sich unsere Verantwortlichen in Rat und Verwaltung damit, Defizite nach dem Prinzip „Rechte Tasche – Linke Tasche“ umzuschichten. Beispiel: Die Stadthalle. Deren Defizite sollen künftig von der Stadt auf die HVG verschoben werden. Der Clou an der Sache besteht darin, dass die Miesen nicht mehr direkt an die Stadthallen-Gesellschaft gezahlt werden, sondern an die HVG.

Eine wahrlich tolle Lösung, bei der noch eine Frage übrig bleibt: Warum soll eigentlich die Stadt für ihren 50-Prozent-Anteil an dieser Gesellschaft für 100 Prozent der Verluste aufkommen? (Siehe: Stadthalle: Mitreden – aber nicht mitzahlen)

Freilichtmuseum Hagen feiert 40. Geburtstag

Das Freilichtmuseum Hagen feiert 2013 sein 40-jähriges Bestehen – eine ganze Saison lang. Am Karfreitag, 29. März 2013, öffnet das Museum des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) erstmals in diesem Jahr seine Türen.

Mit der Veranstaltung „Museum meets Seventies“ feiert das Museum für Handwerks- und Technikgeschichte seinen Geburtstag und erinnert an den Zeitgeist und die Mode der frühen 1970er Jahre.

In der aktuellen Saison zeigt das Freilichtmuseum die Sonderausstellung „Mit Herz und Hand. Lebensgeschichten aus dem Handwerk“ ab 9. Juni und eine Kabinettschau der Goldschmiede-Innung ab 29. März. Neu gestaltet wurde die Ausstellung in der Weißgerberei, die sich mit dem Thema Pelz auseinandersetzt.

„Das LWL-Freilichtmuseum hat sich in den vielen Jahren erfolgreich weiterent­wickelt und ist genauso wie zu Gründungs­zeiten sehr beliebt bei den Besuchern. Es verbindet lebendig Bil­dung und Unterhaltung in einer erholsamen Landschaft“, erklärte LWL-Kulturdezer­nentin Dr. Barbara Rüschoff-Thale zum 40-jährigen Bestehen.

Infos: Westfälisches Landesmuseum für Handwerk und Technik

Neuer Vorstand im Stadtteilforum Eppenhausen

Das Stadtteilforum Eppenhausen e.V.  hat für die nächsten 2 Jahre einen neuen Vorstand gewählt: 1.Vorsitzender ist Hinrich Riemann, 2.Vorsitzender Marc Richter, Schatzmeisterin Sabrina Plöger, 1.Schriftführer Thomas Walter und seine Stellvertretung übernimmt Monika Sinn. Die Kassenprüfung des gemeinnützigen Vereins übernehmen Martina Pfahler und Ingo Dickhut.

Das nächste Treffen findet am Dienstag, den 16.04. um 19 Uhr in der Grundschule Boloh statt. Wer sich mit engagieren oder einfach unverbindlich informieren möchte, ist jederzeit herzlich willkommen. Eine Mitgliedschaft ist nicht erforderlich. Projektaktivitäten von Freiwilligen sind im Stadtteilforum Eppenhausen ausdrücklich erwünscht.

Nähere Infos erteilt Herr Riemann unter 01 72 / 58 40 347, auch können Sie per E-Mail Kontakt aufnehmen unter info@hagen-eppenhausen.de.

Neuordnung – Abwehrschlacht vernebelt den Blick nach vorn

Wenn es nach Regierungspräsident Gerd Bollermann geht, müsste der Rat an diesem Donnerstag, 21. März (15 Uhr), über die Neuorganisation der städtischen Beteiligungen unter dem Dach der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (HVG) entscheiden. Doch ob dafür die erforderlichen Mehrheiten stehen, bezweifelt selbst Oberbürgermeister Jörg Dehm, der am Dienstag die Fraktionsspitzen zu einem klärenden Gespräch bestellt hat. Vor allem SPD und Grüne, aber auch die Hagen-Aktiv-Vertreter hegen weiterhin erhebliche Zweifel, ob das angedachte Steuersparmodell überhaupt greife und die avisierten Synergien sich nicht auch durch schlichte vertragliche Vereinbarung erzielen ließen. Zumal sich Gutachtermeinungen diametral gegenüber stehen und die erforderlichen Testate des Finanzamtes auf sich warten lassen. (…)

Dass die einzelnen Unternehmen am Ende des Prozesses ihre inhaltliche Eigenständigkeit bewahren können, kann die Opposition im Rat kaum nachvollziehen. Nicht zuletzt aktuelle Beispiele aus der Beteiligungsdebatte zeigten eindrucksvoll, dass der Verwaltungschef anders geartete Meinungen nur ungern zulasse. So haben die HEB-Geschäftsführer – untermauert durch eine juristische Empfehlung eines Hammer Büros – versucht darauf hinzuweisen, dass aus der Zusammenführung der Beteiligungen für die Mitglieder der Gesellschafterversammlung sich auch erhebliche Haftungsrisiken ergeben könnten, die bislang keineswegs ausreichend berücksichtigt seien. Ein Einwurf, den Dehm als das Schüren von Misstrauen interpretiert. In einem Schreiben an die HEB-Geschäftsleitung kündigt der Oberbürgermeister daher rechtliche Konsequenzen für die HEB-Führung an: „Ich werde juristisch prüfen lassen, inwieweit dies mit den Pflichten der Geschäftsführung in Einklang zu bringen ist.“ (…)

Quelle: DerWesten

U3-Betreuung: Hagen verfehlt deutlich das Ziel

Zahlreiche westfälische Städte erreichen die vom Land anvisierte U3-Betreuungsquote von mindestens 32 Prozent. Sie können etwa ein Drittel der unter drei Jahre alten Kinder mit einem Betreuungsplatz in der Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter versorgen. Das zeigt eine Statistik der Jugendämter, die NRW-Familienministerin Ute Schäfer gestern vorstellte.

Die höchsten Betreuungsquoten erreichen die Stadt Münster mit 46,4 Prozent und der Kreis Coesfeld mit 43,4 Prozent. Hagen verfehlt mit 25,4 Prozent deutlich die Zielmarke. Deutlich weniger günstig sieht es auch in Ahlen mit 19,4 Prozent und Hattingen mit 22,1 Prozent aus.

Die Familienministerin betonte jedoch, dass die tatsächliche Versorgung der Kleinkinder besser aussieht. So seien die U3-Betreuungsquoten auf Kinder von null bis zwei Jahren bezogen. Auf die ein- bis zwei jährigen Kinder bezogen, die ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung haben, sähe die Situation besser aus. Hier würden die meisten Jugendamtsbezirke in Westfalen einen Versorgungsgrad von über 40 Prozent erreichen. Auch der liegt in Hagen mit 37,3 Prozent unterdurchschnittlich, auf NRW-Ebene werden im Durchschnitt sogar 49,2 Prozent erreicht.

Laut einer Erhebung des Statistischen Landesamtes hatten am 1. März 2012 nur 18,6 Prozent der Unter-Dreijährigen in Westfalen einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz.

Gemeinsamer Unterricht fällt unter Konnexität

Anlässlich des Gesetzentwurfs von Schulministerin Sylvia Löhrmann zur Inklusion im Schulbereich, der heute vom Landeskabinett beschlossen werden soll, fordern die kommunalen Spitzenverbände erneut von der Landesregierung, die Konnexität anzuerkennen. Für das Gelingen einer qualitativ hochwertigen Inklusion ist es entscheidend, dass das Land die Städte, Kreise und Gemeinden mit der Finanzierung nicht alleine lässt und sich verbindlich zum Ausgleich der zusätzlichen Ausgaben der Kommunen durch Landesmittel verpflichtet.

„Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine qualitätsvolle Inklusion an den Schulen ein und sind bereit, hierzu ihren Beitrag zu leisten. Gleichzeitig bleibt aber die Tatsache bestehen, dass die Inklusion für die Kommunen qualitativ und inhaltlich eine vom Land neu übertragene Aufgabe ist. Zusätzliche Kosten müssen deshalb im Zuge der Konnexität mit Landesmitteln ausgeglichen werden,“ erläuterten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände.

Ein gemeinsamer Schulunterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen verändert die bereits bestehenden kommunalen Aufgaben wesentlich. Damit die Inklusion gelingen kann, sind sehr viel Engagement von allen Beteiligten, aber auch ein ganzes Bündel von Investitionen nötig. So gilt es für die Kommunen beispielsweise, Klassenräume barrierefrei erreichbar zu machen, sog. Auszeiträume zu schaffen sowie Integrationshelfer und Assistenzpersonal zu bezahlen. Außerdem müssen geeignete Lehr-, Lern- und Hilfsmittel angeschafft werden.

Die neuen Aufgaben sind mannigfaltig und verursachen deutliche Mehrkosten bei Städten, Kreisen und Gemeinden. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt das Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Wolfram Höfling, Universität Köln, im Auftrag des Städtetages NRW. Deshalb ist das Land auch verpflichtet, den Kommunen die zusätzlichen Ausgaben zu erstatten, die mit der Inklusion verbunden sind.

„Aufgemuckt“ und Spaß gehabt

DGB-Rockrevue im Werkhof

Auch wenn bei der ersten Veranstaltung in der Reihe „Aufmucken am Feierabend“ noch einige Menschen mehr Platz gefunden hätten, ziehen der DGB und der Werkhof eine positive Bilanz.

Mehr als 80 Besucher sind ein gelungener Start für ein neues kulturelles Angebot in Hagen, meinen Jochen Marquardt (DGB) und Uli Ohm (Werkhof). Die anwesenden Besucher wurden durch ein tolles Programm belohnt. Die Rockrevue „Rock the Bullshit“ lieferte bekannte Rockmelodien von Deep Purple bis Slade und vielen anderen Stücken aus den 70er und 80er Jahren.

Ina Wohlgemuth und ihre 4 Direktoren heizten mit eigenen deutschen Texten zu den Melodien ein. Sie machten gute Stimmung mit gesungenen und gesprochenen Texten; von nachdenklich bis mobilisierend war das Programm angelegt. Während Frau W. einen neuerlichen Beweis einer tollen Stimme in allen Tonlagen brachte, war es Volker Spitz als Dr. Blank, der mit seiner Einschätzung als ehemaliger Manager eines Konzerns, kabarettistische Spitzenleistung lieferte. Besonderer Höhepunkt seine satirische Erzählung zu den Möglichkeiten der Leiharbeit.

Mehr als 2 Stunden Musikkabarett als Rockrevue wurden von den Besuchern mit viel Applaus bedacht und endeten mit einer nochmals mitreißenden Zugabe.

Hagens DGB-Vorsitzender Jochen Marquardt hatte zu Beginn die Besucher begrüßt und die weiteren Termine zum „Aufmucken“ bekannt gegeben. Der nächste wird am 6.6. im Kulturzentrum Pelmke sein, dort mehr jazzig als rockig und viele der Gäste haben sich bereits erneut angekündigt. Wer nicht bis dahin warten will, kann mit Ina W. und ihrem „Kollektiv Wortrock“ am nächsten Freitagabend ab 20.00 Uhr wieder in der Spinne „Lieder am Lagerfeuer“ singen.

Wir müssen draußen bleiben

GRÜNE verlangen Maßnahmen gegen Luftbelastung – LKWs und SUVs sollen nicht mehr ins Stadtzentrum

So langsam könnte Schluss mit lustig sein. Seit Jahren verschleppen Rat und Verwaltung wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Hagen. Jetzt macht die Europäische Union Druck.

Weitere Verzögerungen und Fristverlängerungen zur Einhaltung von Grenzwerten wird die EU verweigern, was immense Strafzahlungen zur Folge hätte. Ein Luxus, den sich die Pleitestadt als allerletztes leisten könnte. Schlimmer sind allerdings die Gesundheitsgefährdungen für die Bevölkerung, die wissentlich in Kauf genommen werden, um bestimmte Klientelgruppen zu bedienen.

Da die Feinstaubproblematik nach wie vor akut ist und der Grenzwert bei Stickoxiden aktuell um sage und schreibe 50 Prozent überschritten wird, wollen die GRÜNEN diesen Missstand in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses thematisieren.

Bisher wurden alle Maßnahmen vermieden, die ein wirkliches Umsteuern bedeutet hätten. Stattdessen wurden Alibiaktionen gestartet, die viel gekostet aber wenig bewirkt haben. So wurden für viel Geld Wechselwegweiser installiert, auf denen die Durchfahrtsverbote für Lastkraftwagen (bewusst ?) so klein dargestellt sind, dass sie im Vorbeifahren von den Fahren kaum wahrgenommen werden können.

Erschwerend kommt hinzu, dass Verstöße gegen Verbote praktisch nicht geahndet werden. Etwas, das für Hagen symptomatisch ist. Selbst zaghaften Versuchen der Stadtverwaltung, darauf hinzuweisen, dass auch für Teilnehmer am motorisierten Individualverkehr das herrschende Recht Gültigkeit besitzt, schallt die Kampfparole „Wegelagerei“ entgegen. Gern aufgegriffen auch von den hiesigen Gazetten, die sich offensichtlich Anzeigenaufträge der heimischen Autohändler sichern wollen.

Den GRÜNEN geht es bei ihrem Antrag aber nicht um die Einhaltung von Grenzwerten als Selbstzweck, sondern um die Reduktion der Schadstoffbelastung für die Menschen, die in den betroffenen Bereichen leben und arbeiten. Sie möchten mit diesem Vorschlag die Diskussion eröffnen und verschiedene Handlungsoptionen prüfen. Dazu gehören u.a.:

• Vorziehen des Fahrverbots in der Umweltzone für Autos mit roter und gelber Plakete
• Erhöhung des Befolgungsgrades z.B. bei temporären Sperrungen am Finanzamt und auch am Graf-von-Galen-Ring
• Ganzjährliches LKW-Durchfahrverbot für das Stadtgebiet, Lieferverkehr erlaubt
• Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Streckenabschnitten
• Begrenztes Einfahrverbot in die Innenstadt – z.B. im Wechsel nur gerade bzw. ungerade Nummernschilder oder für SUVs – verbunden mit einer Stärkung des ÖPNV

Vor allem der letzte Punkt dürfte für erhebliches Aufjaulen der Meute sorgen. Kammern und Einzelhandelsverband werden in die Ketten gehen und ihre Spannleute im Stadtrat in Stellung bringen. Diese werden weiterhin nicht begreifen, dass die Probleme im Einzelhandel nicht auf (eventuelle) umweltpolitische Maßnahmen zurückzuführen sind, sondern im Gegenteil auf die Abwesenheit von Aufenthaltsqualität in der Stadt. Die führt zur verstärkten Abwanderung und damit zu Kaufkraftverlusten, für die zusätzlich auch die Bundespolitik mit den Folgen ihrer – dieser Tage wieder in den Medien hochgejubelten – Agenda 2010 verantwortlich ist.

Daher ist der Vorstoß der Hagener GRÜNEN zu begrüßen. Es gibt keinen rationalen Grund, das Stadtzentrum mit LKWs zu durchfahren oder darin mit tonnenschweren spritsaufenden Geländewagen (SUVs) herumzukurven. Beide Fahrzeugtypen sind in erheblichem Maße an vermeidbaren Emissionen beteiligt. Die werden auch nicht dadurch verringert, dass mit enormem Aufwand neue Straßen wie die Bahnhofshinterfahrung gebaut werden.

Deren Bau (städtischer Eigenanteil 21 Mio. Euro – bei leerer Kasse) bringt kurzfristig und wahrscheinlich auch langfristig keinerlei Entlastung und bis sie eines Tages fertiggestellt sein sollte, werden Tausende weitere Hagener die Stadt verlassen haben. Und ein Großteil der für diese Fehlentscheidungen Verantwortlichen auch. Motto: Nach uns die Sintflut.

Sollten unter dem Druck drohender Strafzahlungen tatsächlich Vorschläge zur Verminderung der Emissionen umgesetzt werden, könnte es z.B. den Lenkern allradgetriebener Spaßmobile bald so gehen wie dem Dackel vorm Metzgerladen, der freundlich, aber verbindlich darauf hingewiesen wird, was er und seine Artgenossen gefälligst zu verinnerlichen haben: „Wir müssen draußen bleiben!“

65 Jahre und kein bisschen leise

Auch DGB gratuliert Ruth Sauerwein

Über Jahrzehnte wirkt Ruth Sauerwein auf unterschiedlichsten Feldern der Hagener Politik. Der DGB gratuliert der Gewerkschafterin, die im Vorstand des Stadtverbandes seit vielen Jahren aktiv ist, herzlich zu ihrem 65. Geburtstag.

Ruth Sauerwein steht für viele Jahre aufrechten Ganges für die Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen. Als Mitglied der Gewerkschaft Ver.di ist sie dort ebenso unterwegs, wie sie die Arbeit der GEW in Hagen unterstützt und zu den Aktivposten der Hagener DGB-Frauen zählt. Darüber ist sie kaum wegzudenken aus der Arbeit der SeniorInnen in der Stadt oder auch der Hagener Friedensbewegung.

Der Hagener DGB wünscht der Jubilarin noch viele Jahre gute Gesundheit und viel Kraft bei der Bewältigung ihres hohen Engagements.

Die Große (grüne) Transformation

Ein neuer Gesellschaftsvertrag für Nachhaltigkeit?

Mittwoch, 20. März, 19:00 Uhr
AllerWeltHaus, Potthofstr. 22, 58095 Hagen

Referent: Dr. Steffen Bauer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Mit dem Jahresgutachten 2011 „Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ begründet der Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) die dringende Notwendigkeit einer postfossilen Wirtschaftsweise, belegt, warum die Weichen für eine klimaverträgliche Weltwirtschaft noch in diesem Jahrzehnt gestellt werden müssen und zeigt zugleich die Machbarkeit der Wende zur Nachhaltigkeit auf.

Eine Veranstaltung aus der Reihe „Gegen den Strom“. Der Eintritt ist frei.

Netze bleiben bei Enervie

Am Freitag wurden vom Oberbürgermeister und Vertretern der Enervie neue Konzessionsverträge für die Sparten Strom, Gas und Wasser zwischen der Stadt Hagen und der in der Enervie aufgegangenen Stadtwerke Hagen GmbH mit einer 20jährigen Laufzeit bis zum 31.12.2032 unterzeichnet. Die Stadtwerke Hagen sind somit weiterhin berechtigt, die öffentlichen Verkehrswege im Stadtgebiet zum Bau und Betrieb von Versorgungsleitungen zu nutzen. Die operativen Geschäfte der Stadtwerke Hagen werden von der Mark-E Aktiengesellschaft im Unternehmensverbund der Enervie geführt.

Für die Nutzungsrechte der öffentlichen Verkehrswege im Stadtgebiet zum Bau und Betrieb von Versorgungsleitungen zahlt das Versorgungsunternehmen in den nächsten 20 Jahren rund 220 Mio. Euro Konzessionsabgaben an die Stadt Hagen. Die Höhe dieser Abgaben ist durch eine Abgabenverordnung festgeschrieben und richtet sich im Wesentlichen nach der Anzahl der Einwohner im Stadtgebiet.

Die Stadt Hagen ist mit knapp 43 Prozent an Enervie beteiligt, weitere Anteile halten u.a. die Stadt Lüdenscheid (24 Prozent) und RWE (19 Prozent).

„Herzlichen Glückwunsch, Ruth!“

Ruth Sauerwein, die aufrechte Streiterin für soziale Gerechtigkeit, wird 65

Ruth Sauerwein – der Name steht in Hagen für Sozialpolitik. Ruth ist bekannt für ihren Einsatz für alle, deren Stimmen sonst nicht gehört werden. Dabei hat sie Ihre journalistischen Fähigkeiten stets selbstlos eingebracht.

Ihre vielen verschiedenen Tätigkeiten – ob beim DGB, bei Seniorenzeitung, Bürgerfunk, attac und eben den Grünen – sind kaum aufzuzählen. Als Ratsmitglied, in der Bezirksvertretung Hohenlimburg, im Sozial- und Beschwerdeausschuss übte und übt Ruth ihre bürgernahe Arbeit bis an die Grenzen der persönlichen Belastbarkeit aus, ohne dabei ihr immer hilfsbereites, zupackendes und freundliches Auftreten zu verlieren.

Als Kommunalmitglied ist sie den Grünen in Hagen auch treu geblieben, als sie die Politik der Bundespartei im Kosovokrieg nicht mehr mit vertreten konnte.

Der Kreisverband  Hagen der Grünen gratuliert von Herzen: „Liebe Ruth, Hagen braucht Leute wie Dich! Wir freuen uns auf Deine Aktivitäten im Unruhestand. Herzlichen Glückwunsch!“

Cargobeamer spaltet die Bevölkerung

Knapp 300 Bürger besuchten die Info-Veranstaltung zum Thema Cargobeamer in der Gesamtschule Helfe. In der teils sachlichen, teils emotional geführten Diskussion prallten die Argumente von Befürwortern und Gegnern des Projektes aufeinander.

Gegen den Cargobeamer an sich hat im Grunde niemand etwas einzuwenden. Schließlich könnte die innovative, umweltfreundliche Technologie, die Lastwagen auf die Schiene bringt, dazu beitragen, den drohenden Verkehrsinfarkt auf deutschen Straßen zu verhindern.

Doch der Standort des geplanten Verladebahnhofs unweit des Hengsteysees ist es, der den Menschen in Bathey, Hengstey und Boele die Sorgenfurchen in die Stirn treibt: „Wir sind schon jetzt eingeschlossen von Lärm“, sagte Renate Brinkmann aus Bathey. (…)

Oberbürgermeister Dehm machte gleich zu Beginn der fast dreistündigen Diskussion deutlich, dass er in dem Projekt eine Chance für den Wirtschaftsstandort Hagen sehe: „Als logistische Drehscheibe auf europäischem Niveau.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: „Auf europäischem Niveau“ – unter dem macht es der gescheiterte Mülheim-Import nicht mehr.

Geplanter Umzug stößt bei Politikern auf große Skepsis

Um es vorsichtig zu formulieren: In der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl ist man wenig begeistert vom Umzug des Historischen Centrums, das samt Stadtarchiv in angemieteten Räumen an der Wippermann-Passage untergebracht ist. Die Politiker im Hagener Süden fürchten ein kulturelles Ausbluten des Stadtteils Eilpe.

Synergien, so erläuterte der neue Kulturdezernent Thomas Huyeng, wolle man dadurch heben, dass die renommierte Einrichtung im Museumskomplex an der Hochstraße untergebracht wird. (…)

„Synergieeffekt sind immer so ein Totschlagargument für alles“, so Karin Köpper, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Vertreterin der Grünen, „alles birgt immer irgendwelche Synergien, und von uns Politikern wird verlangt, dass wir das brav abnicken.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die „Synergieeffekte“, ein hohler Begriff aus dem Werkzeugkasten von BWL-Studenten, sind in Hagen bisher an noch keiner Stelle nachgewiesen worden.

Sanierung Haus Harkorten bald am Ende ?

Die Landesregierung will Fördergelder für den Denkmalschutz in den kommenden Jahren weiter kürzen und 2015 sogar ganz einsparen. Wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtete, geht es um ganze 0,02 Prozent (!) des gesamten Landeshaushalts. Mit Kürzungsvolumina ähnlichen Kalibers hatten schon die Verantwortlichen der Stadt Hagen bei minimalem „Spar“effekt maximalen Schaden angerichtet.

Es ist zu befürchten, dass unter der Kürzungspolitik des Landes möglicherweise auch Hagener Projekte wie das Haus Harkorten zu leiden haben. Dort versucht die Untere Denkmalbehörde mit Mischfinanzierungen, die nach den Plänen der Landesregierung dann nicht mehr möglich wären (siehe Interview weiter unten), noch zu retten, was zu retten ist. Während in die Nebengebäude private Gelder fließen, sähe es für das Haupthaus wohl schlecht aus, sollten die Kürzungen durchgedrückt werden.

Die Landesmittel zur Denkmalpflege sind bereits in den vergangenen 20 Jahren um etwa 60 Prozent verringert worden. 2012 betrugen sie 11,4 Millionen Euro. Im Haushaltsentwurf 2013 sind nun nur noch 9,4 Millionen Euro Förderung vorgesehen, 2014 sollen es 3,4 Millionen Euro sein. Für 2015 ist eine komplette Streichung der Förderung, jedoch bestenfalls ein Betrag von ebenfalls 3,4 Millionen Euro vorgesehen. Als Ausgleich will das Land Darlehen anbieten.

Denkmalpfleger kritisieren, das Land komme seinen Verpflichtungen für den Denkmalschutz, der auch in der Landesverfassung festgeschrieben ist, nicht mehr nach.

„Ein verheerendes Signal“

Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Dr. Wolfgang Kirsch, zur geplanten Streichung der Denkmalförderung

Dr. Wolfgang Kirsch ist neben seinem Amt als Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) auch Vorsitzender des Westfälischen Heimatbundes, in dem zahlreiche Vereine und ehrenamtliche Initiativen aus dem Bereich der Denkmalpflege organisiert sind.

Herr Dr. Kirsch, was würde eine Kürzung bzw. Streichung der Fördermittel für den Denkmalschutz in Westfalen bedeuten?

Dr. Wolfgang Kirsch: Das wäre ein verheerendes Signal und würde das Ende des Denkmalschutzes einläuten. Noch im vergangenen Jahr hat die Regierungskoalition deutlich gemacht, dass sie für den Erhalt und den Ausbau steht. Nun lässt sie die Eigentümer von Denkmälern und ehrenamtliche Helfer, die auf die Landesförderung angewiesen sind, allein. Das ist vollkommen unverständlich, zumal bei landesweit rund 90.000 Denkmälern mit geringen Beträgen eine große Wirkung erzielt wird.

Zur Bodendenkmalpflege zählt auch die Archäologie. Welche Auswirkungen hätten die Regierungspläne auf die Ausgrabungsprojekte in Westfalen?

Die Auswirkungen wären gravierend und hätten erhebliche Verzögerungen bei Bauarbeiten zur Folge. Grabungsprojekte kämen zum Erliegen und die Vergangenheit bliebe im Boden versteckt. Selbst Leuchtturmprojekten wie dem Weltkulturerbeantrag von Kloster Corvey wäre damit die Grundlage entzogen.

Sehen Sie Möglichkeiten, einen Ausfall der Landesmittel zu kompensieren?

Nein. Das Problem ist, dass die Denkmalpflege auf einer Mischfinanzierung beruht. Stiftungsgelder fließen in vielen Fällen nur, wenn auch das Land ein Projekt mitfinanziert. Somit würden beispielsweise Gelder der Deutschen Stiftung Denkmalschutz hier ausfallen und in andere Länder fließen. Angesichts der kommunalen Finanznot können die Städte und Gemeinden nicht einspringen, wenn sich das Land aus der Finanzierung zurückzieht.

Siehe auch hier:

Protest gegen Kürzungspläne: Denkmalförderung in NRW vor dem Aus?

Der Denkmalpflege in NRW drohen drastische Kürzungen. Die Fördermittel des Landes von jetzt noch rund zehn Millionen Euro sollen in den kommenden zwei Jahren angeblich komplett wegfallen. Denkmalschützer schlagen Alarm. Es drohe ein Verlust historischer Substanz. (…)

Quelle: WDR

DGB Hagen sieht keinen Grund für Feierlichkeiten

10 Jahre „Agenda 2010“

Während viele auf die vermeintlichen Erfolge der Agenda 2010 verweisen, sieht der Hagener DGB keinen Grund für Feierlichkeiten. Die vor zehn Jahren vom ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder und Rot-Grün vorgestellte und auf den Weg gebrachte Agenda bleibt bei den örtlichen Gewerkschaften in der Kritik.

Die vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt und in der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik haben sich für die Arbeitnehmer keineswegs als Erfolgskonzept ausgewirkt. Gewachsen ist die Anzahl prekärer Arbeitsverhältnisse und ein in Europa beispielloser Niedriglohnsektor.

Beides für Stadtverbandsvorsitzenden Jochen Marquardt gute Gründe eine neue Ordnung auf den Arbeitsmärkten und die Durchsetzung eines flächendeckenden Mindestlohnens einzufordern. Auch in anderen Bereichen gilt es endlich neue Schlussfolgerungen zu ziehen und diese mit einem Politikwechsel auf den Weg zu bringen.

Marquardt: „Mit diesem Politikwechsel meinen wir unter anderem auch die dringend erforderlichen Schritte in der Bändigung der Finanzmärkte und mindestens die Aussetzung der Rente mit 67 Jahren. In unserer Stadt haben sich die Fehlorientierungen in der Steuerpolitik in verheerender Wirkung auf die kommunale Haushaltssituation ausgewirkt und den Anteil prekärer Beschäftigung, z.B. in der Leiharbeit ausgebaut.“ Die amtierende Bundesregierung hat die negativen Basisentscheidungen in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut und versucht nun auch noch durch die Verfälschungen des 4. Reichtums- und Armutsberichtes die Situation kosmetisch zu verkleistern.

Die Hagener Gewerkschaften werden im anstehenden Wahlkampf alle Parteien danach befragen, welche Schlüsse sie aus den Fehlentwicklungen ziehen wollen und mit welchen Maßnahmen sie eine Neuorientierung auf eine sozial verantwortungsbewusste Politik angehen werden. „Die Parteien werden sich auch daran messen lassen müssen, was sie tun wollen, um die desaströse Finanzsituation in unserer Stadt im Interesse der Kommune und der Menschen zu lösen!“, so Marquardt.

Hagener Künstlerinnen und Künstler gesucht

Arbeiten von Hagener Künstlerinnen und Künstlern werden für die alljährliche jurierte Ausstellung vom 11. August bis zum 6. Oktober im Osthaus Museum Hagen gesucht.

Künstlerinnen und Künstler, welche ausschließlich in Hagen leben und arbeiten, können sich mit bis zu drei selbständigen Arbeiten um einen Ausstellungsplatz bewerben. Eine Altersbeschränkung besteht nicht. Erwünscht sind Arbeiten in allen Techniken und Größen, welche die örtlichen Raumkapazitäten zulassen. Die Bewerbung erfolgt auf einem Formblatt, das ab sofort beim Osthaus Museum Hagen erhältlich ist.

Zur Begutachtung durch die Jury müssen bis Freitag, 13. April, aussagekräftige Bilddateien (300 dpi/tiff) der Arbeiten im Osthaus Museum eingereicht werden. Original-Arbeiten werden nicht berücksichtigt. Die Auswahl der ausgestellten Werke erfolgt durch eine Jury, die voraussichtlich im Mai tagen wird.

Zur Ausstellung erscheint ein Katalog, in dem eine der ausgestellten Arbeiten pro Künstlerin oder Künstler abgebildet wird. Weitere Informationen unter Telefon 02331/207-5935 (Montag und Donnerstag von 9 bis 13 Uhr).

Ratssitzung wird für Gehörlose übersetzt

Schon Ende letzten Jahres hatte der Rat der Stadt Hagen auf Antrag der Grünen eine weitgehende Barrierefreiheit für seine künftigen Sitzungen beschlossen. Damit auch Gehörlose den Diskussionen und Beschlüssen folgen können, werden nun anlässlich der nächsten Sitzung am 21. März 2013 erstmals zwei Gebärdensprachdolmetscherinnen zum Einsatz kommen. Sie werden den Sitzungsverlauf für die gehörlosen Besucherinnen und Besucher in Gebärdensprache übersetzen.

Bereits vor Beginn der Sitzung wird Ratsfrau Barbara Richter (Bündnis 90/Die Grünen) um 14 Uhr im Beisein der beiden Gebärdensprachdolmetscherinnen alle interessierten Gehörlosen im Vorraum des Ratssaales begrüßen und ihnen Informationen zur Zusammensetzung sowie zu den Aufgaben des Rates geben.

Inklusion braucht Konzept und klare Finanzierung

Delegierte des Städte- und Gemeindebundes NRW diskutieren mit NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann und Landtagsabgeordneten

Inklusion im Schulbereich ist ein begrüßenswertes gesellschaftspolitisches Ziel, kann aber nur mit Augenmaß und mit solider Finanzierung umgesetzt werden. Dies bekräftigte der Hauptausschuss des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) gestern in Soest. „Die Kommunen können die Herausforderungen der Inklusion nur meistern, wenn sie von allen gesellschaftlichen Kräften und vom Land Unterstützung erhalten“, erklärte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer.

Rund 100 Delegierte diskutierten Fragen der Inklusion mit NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann sowie den schulpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen im NRW-Landtag. Inklusion im Schulbereich als möglichst umfassendes gemeinsames Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen könne nur gelingen, wenn dafür ein landesweiter qualitativer Orientierungsrahmen für die Ausgestaltung sowie personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt würden, machte Schäfer deutlich. Vor allem müsse das Land anerkennen, dass Inklusion für die Kommunen als Schulträger eine neue Aufgabe darstelle und die zusätzlichen Kosten im Wege der Konnexität grundsätzlich ausgeglichen werden müssten.

„Welche Ausgaben tatsächlich inklusionsbedingte Mehrkosten sind – darüber können wir miteinander reden“, stellte Schäfer klar. Der Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes, in dem schulische Inklusion geregelt werden soll, werde den Anforderungen aber nicht gerecht. Zum einen sei die Frage der Konnexität nicht geklärt, und es fehle eine Kostenfolgeabschätzung. Dazu solle den Kommunen die Entscheidung zugeschoben werden, wie weit sie Inklusion in den Schulen umsetzen. „De facto besteht aber kein Entscheidungsspielraum für die Städte und Gemeinden“, stellte Schäfer klar. Angesichts drängender Erwartungen vieler Eltern bleibe vielen Kommunen keine Wahl, die Inklusion umfassend umzusetzen.

Volme-Galerie in Hagen blutet aus – Immer mehr Leerstände

Hagens größtem Einkaufszentrum, der Volme-Galerie, drohen kurzfristig mehrere Leerstände. Gleich fünf Geschäfte werden sich aus der vor zehn Jahren eröffneten Galerie verabschieden. Wie es mit den betroffenen Ladenlokalen weitergeht, bleibt offen. Auf mehrfache Anfrage reagierte Volme-Galerie-Manager Markus Scheer nicht. (…)

Wo führt der Weg also hin für die vor zehn Jahren eröffnete Volme-Galerie? Klar ist: Der große Ankermieter Saturn wird sich in die Rathaus-Galerie an der Mittelstraße verabschieden, sobald er dort seine neuen Räumlichkeiten beziehen kann. Laut Informationen unserer Zeitung soll auch der Schuh-Händler Deichmann mit einem Abschied aus der Volme-Galerie liebäugeln. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Schon jetzt tritt ein, was Kritiker befürchtet haben – und die neue Rathaus-Galeere ist noch nicht einmal fertiggestellt. Der Kuchen kann eben nur einmal verteilt werden. Und der wird in Hagen bekanntlich nicht größer, sondern unterliegt einem Austrocknungsprozess. Das heißt: Er schrumpft. Übrig bleibt ein Verdrängungswettbewerb zu Ungunsten der städtischen Strukturen; die obligatorischen Jubelchoräle aus dem Rathaus samt der seit Jahr und Tag gewohnten medialen Begleitung werden daran nichts ändern.

Hauptschulen in Hagen verlieren Zuspruch – Sinkende Anmeldezahlen

Die Stadtverwaltung Hagen hat am Dienstag die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen vorgelegt. Dabei wurde deutlich, dass die Hauptschulen weiter an Zuspruch verlieren. Allerdings kann es noch zu Verschiebungen kommen. (…)

Nach wie vor nicht von Existenzsorgen geplagt sind Gymnasien und Gesamtschulen. An den Gymnasien wurden sogar mehr Kinder angemeldet als im Vorjahr (592 zu 580). Daher können einige wenige Schüler voraussichtlich nicht am Gymnasium ihrer Wahl berücksichtigt werden, in Abstimmung mit der Schulaufsicht wird derzeit nach Lösungen gesucht. Das Theodor-Heuss-Gymnasium hat die Talsohle durchschritten und wird wieder stark von den Eltern nachgefragt.

Bei den Gesamtschulen hatte es ein vorgezogenes Anmeldeverfahren gegeben. Die dort abgewiesenen Schüler sind bereits in die Anmeldebilanzen der anderen Schulen eingegangen.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Schon die Headline ist irreführend. Nach einer nur in der Printausgabe veröffentlichten Grafik stieg die Anmeldezahl für Hauptschulen gegenüber dem Vorjahr um 16 Schüler. Dass für mehr als 120 Bewerber an den Gesamtschulen (wieder einmal) kein Platz war, verschweigt der Artikel vollständig. Das entspricht immerhin einer Größenordnung, mit der ganze Gymnasien gefüllt werden, siehe Christian-Rohlfs- oder Fichte-Gymnasium mit insgesamt 114 bzw. 128 Aufnahmen.

Städte vernetzen sich im Kampf gegen Rechtsextremismus

Deutscher Städtetag unterstützt NPD-Verbotsantrag

Die deutschen Städte bekennen sich zu ihrer Verantwortung, gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sowie Islamfeindlichkeit vorzugehen. Sie unterstützen die Länder dabei, ein NPD-Verbot sowie ein Verbot von Tarnorganisationen anzustreben.

Die Städte wollen darüber hinaus beim Kampf für Demokratie und Toleranz alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen und die Zusammenarbeit zwischen den Städten intensivieren. „Damit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keine Chance haben, ist es notwendig, rechtsextremistische Meinungen und Aktivitäten auf allen Ebenen zu bekämpfen und Toleranz und Demokratie zu stärken. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der die Städte aktiv mitwirken“, sagte der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages und Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach gestern nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in der baden-württembergischen Stadt.

Zahlreiche Städte engagieren sich seit Jahren gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit. Beispielsweise fördern sie die Prävention in Schulen und Jugendeinrichtungen, warnen sie vor Anmietungen durch Rechtsextremisten und begrüßen sie das Engagement von Vereinen und Initiativen, die Gegendemonstrationen organisieren. Als wirkungsvoll hat sich erwiesen, den Austausch von lokalen und regionalen Akteuren zu begleiten.

„Es geht darum, erfolgreiche Strategien zu entwickeln, um den Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen und ihre Präsenz sowohl in den kommunalen Vertretungskörperschaften als auch bei Demonstrationen, Konzerten und in den sozialen Online-Netzwerken zu verhindern. Dazu helfen beispielsweise Aktionsbündnisse gegen Rechts sowie die Zusammenarbeit mit Jugendarbeit und Schulen, von städtischen Ämtern, Polizei, Kirchen und freien Trägern. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dabei unverzichtbare Partner“, sagte der stellvertretende Städtetagspräsident.

Auch die Einrichtung von „Fachstellen gegen Rechtsextremismus“ in den Kommunen stelle ein wirksames Instrument dar, um Aktivitäten zu bündeln. Damit bereits bestehende kommunale Netzwerke und lokale Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus nachhaltig wirken können, fordert der Deutsche Städtetag den Bund auf, erfolgreiche Bundesprogramme zu intensivieren und weiter zu entwickeln, die lokale Maßnahmen gegen Rechtsextremismus fördern.

DGB muckt auf

Am Freitag startet der DGB seine Kulturreihe „Aufmucken am Feierabend“ mit der Rockrevue „Rock the Bullshit“ im Werkhof in Hohenlimburg. Ab 20 Uhr wird die Band „Frau W und die Direktoren“ mit Rocksongs der 70 und 80er Jahre vier gescheiterte Ex-Direktoren fit machen für eine Mission in den europäischen Krisengebieten. Die bekannten Hits aus dieser Zeit haben neue deutsche Texte mit aktuellem Bezug bekommen und es verspricht ein unterhaltsamer Abend zu werden.

Die Veranstaltung ist der Beginn einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe mit Kulturträgern der Stadt. Im Vorverkauf gibt es noch Karten für 12 Euro – an der Abendkasse kostet es 15 Euro. Karten sind beim DGB und an den Vorverkaufsstellen des Werkhofs zu erhalten.

Internationaler Frauentag 2013

Hagener Gewerkschaftsfrauen absolvierten umfangreiches Programm

285 Euro Spenden kamen am Sonntag, dem 10. März, beim Brunch der DGB-Frauen im Kulturzentrum Pelmke für das Frauenhaus zusammen. Ein Zeichen dafür, dass bei den rund hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowohl das umfangreiche Buffet als auch das Programm samt „feministischer Zeitreise“ gut angekommen war. Bis zum Sonntag hatten die Gewerkschaftsfrauen bereits zwei weitere Aktionen zum Internationalen Frauentag erfolgreich gestaltet.

Der Startschuss fiel am 8. März um 10 Uhr in „Luthers Waschsalon“. Der DGB-Arbeitskreis „erwerbslos + aktiv“ hatte zum Frauenbrunch eingeladen, und rund 30 Frauen kamen, um sich über Minijobs und die Folgen für die Rente zu informieren. Ruth Sauerwein referierte zum Thema „Frauen leben länger – aber wovon?“ Ihre Forderung: Minijobs müssen abgeschafft werden. Frauen brauchen Arbeitsplätze, die von Anfang an sozialversichert sind.

Am Nachmittag des 8. März wiesen die Gewerkschafterinnen mit Regenschirmen, fair gehandelten Rosen und Flugblättern auf die Versorgungslücke hin, die Minijobs in die Rentenansprüche reißen. Das Flugblatt informierte zum einen darüber, welche Rechte Minijobberinnen haben, erläuterte aber gleichzeitig, warum sie für Frauen oft genug eine Sackgasse sind.

Isabel Rohner, Nikola Müller und Gerd Buurmann nahmen die Gäste mit auf die „feministische Zeitreise“. Mit Witz und Wissen berichteten sie aus dem Leben und Wirken von Hedwig Dohm, einer engagierten Frauenrechtlerin des 19. Jahrhunderts. Vielen im Saal war diese Frau, die sich gekonnt auch mit Nietzsche anlegte, unbekannt. Zu Unrecht, war das einhellige Urteil. Beeindruckend ihr Gedicht gegen den Krieg, das sie 1916 im Alter von 85 Jahre verfasste.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde außerdem über die Kampagne „Wasser ist Menschenrecht“ informiert. Für dieses europäische Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Wasserversorgung konnte Heike Medeke viele Unterschriften sammeln.

Eine Veranstaltung im Rahmen der Frauenwochen im März steht noch aus. Die IG-Metall-Frauen zeigen am Donnerstag, dem 21. März im Kino Babylon den Film „Die 1000-Euro-Generation“. Dieser Film beschreibt eine Generation, die trotz bester Ausbildung am Anfang ihres Berufslebens mit prekären Beschäftigungsverhältnissen abgespeist wird.

Theater Hagen im Teufelskreis – kein Haushalt, keine Planung

Das Theater Hagen kann die neue Spielzeit nicht planen, weil der städtische Haushalt noch nicht genehmigt ist. „Zur Zeit sind wir handlungsunfähig“, bilanziert Intendant Norbert Hilchenbach – eine Situation, die in der deutschen Theatergeschichte wohl einmalig ist.

Das Theater Hagen gerät immer tiefer in den Teufelskreis der Haushaltskrise der Stadt. Die Spielzeit 2013/2014 kann nicht geplant werden. Das wirkt sich sofort aus. Andererseits wird die vorgesehene Änderung der Rechtsform einmal mehr verschoben. Damit stellt sich die Frage, wie das damit verbundene Einsparziel ab August 2014 erreicht werden soll. Drittens lenkt die Diskussion davon ab, dass die Bühne höchst erfolgreich spielt.

Weil der städtische Haushalt 2013 von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt ist, darf das Theater derzeit keine Verträge abschließen. Damit können Gastregisseure, Solisten und Dirigenten für 2013/2014 ebenso wenig verpflichtet werden, wie man sich um die Rechte der aufzuführenden Stücke kümmern kann. Auch kann das Orchester nicht für Gastspiele vermarktet werden, was Einnahmeverluste bedeutet. (…)

Quelle: DerWesten

Durchsuchung bei Grothe

Gegen den Beigeordneten Thomas Grothe läuft wegen eines Projekts aus dem Jahr 2006 ein Ermittlungsverfahren

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte für das Projekt gezahlte Fördergelder zurückgefordert. Bereits im Dezember hatte Oberbürgermeister Jörg Dehm das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung des Vorganges, der in die Amtszeit seines Vorgängers fällt, beauftragt.

Unterdessen wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft heute Morgen deswegen Büroräume im Rathaus durchsucht. Das konnte uns die Staatsanwaltschaft inzwischen bestätigen. Außerdem hatte sie einen entsprechenden Hinweis von der Bezirksregierung Arnsberg erhalten. Das hat ein Sprecher der Bezirksregierung bekannt gegeben.

Nach unbestätigten Informationen von 107.7 Radio Hagen soll es sich um Vorgänge rund um eine Interessengemeinschaft aus Haspe handeln, die sich 2006 um die Stärkung des Einzelhandels dort kümmern wollte.

Quelle: Radio Hagen