Der Widerstand in Garenfeld gegen das geplante große Umspannwerk nimmt konkrete Formen an. Die Einwohner haben eine Bürgerinitiative gegründet und einen Rechtsanwalt eingeschaltet. (…)
Das Ziel, ein neues Umspannwerk in Garenfeld zu verhindern, das auch eine neue 380-Kilo-Volt-Leitung viel näher als ursprünglich geplant an die Wohnbebauung heranrücken lässt, eint die Menschen im Ober- und im Unterdorf. (…)
Quelle: DerWesten
Mehr Infos: Menschen unter Strom e.V.
„Netzwerk Gemeinwohl“ fordert Politik zum sektorübergreifenden Dialog auf
Verbände aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie aus der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft (Netzwerk Gemeinwohl) haben am Mittwoch in Brüssel ihr Diskussionspapier zu den Leistungen der Daseinsvorsorge vorgestellt. Das Papier wurde im Rahmen einer Diskussion im Europäischen Parlament erstmals erörtert. Die Diskussion stand unter dem Motto: „Wie viel Daseinsvorsorge braucht die soziale Marktwirtschaft? – Wie viel Binnenmarkt verträgt die Daseinsvorsorge?“
„Leistungen der Daseinsvorsorge sind wesentlich für unsere Gesellschaften insgesamt und alle ihre Mitglieder. Sie ermöglichen Teilhabe sowie soziale Gerechtigkeit und fördern das demokratische Miteinander. Sie sind ein wesentlicher Teil dessen, was Solidarität und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ausmacht“, so Dagmar Reim, die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) für das Netzwerk Gemeinwohl. „Funktionierende und leistungsfähige Systeme der Daseinsvorsorge sind zudem ein Garant für eine prosperierende soziale Marktwirtschaft. Es gilt, diese leistungsfähigen Systeme in den Mitgliedstaaten der EU zu erhalten und zu stärken.“
Das Diskussionspapier wird von folgenden Verbänden und Organisationen getragen: Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Verband kommunaler Unternehmen, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Deutscher Kulturrat, Arbeitsgemeinschaft öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD), Deutschlandradio, Deutsche Welle.
Die Mitglieder der unterzeichnenden Verbände erbringen täglich elementare Leistungen in Bereichen wie Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Wohnraum- und Energieversorgung, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheit, Soziales, Jugend und Familie, Kultur und Rundfunk. Unter dem Begriff der Daseinsvorsorge stehen sie für verlässliche Versorgung und für gesellschaftliche Teilhabe.
„Das sektorübergreifende Papier soll Impuls für einen breiten Dialog mit Politik und Gesellschaft sein“, so die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, Dagmar Reim, für das Netzwerk Gemeinwohl. „Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine Neubewertung der Leistungen der Daseinsvorsorge dringend notwendig. Gerade in einer Krise zeigt sich die Notwendigkeit, wichtige Infrastrukturen aufrechtzuhalten. Die verlässliche Finanzierung solcher Infrastrukturen ist deshalb im allgemeinen Interesse.“
Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen werden sich auch in Zukunft in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen und Anlässe schaffen, mit denen das Gemeinwohl wieder stärker ins Zentrum der gesellschaftlichen Diskussion gestellt wird.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen sieht die Arbeitsmarktlage in der Stadt kritisch. Die übliche Frühjahrsbelebung bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Mit besonderer Sorge schauen die Gewerkschaften auf die Stellenangebote. Hier herrscht seit Monaten eine abnehmende Tendenz. Beim monatlichen Zugang an gemeldeten Stellen ist die Zahl in Hagen zwischen März und Mai des Jahres von 471 auf 361 gesunken. Im Vorjahresvergleich ist die Zahl der Stellenangebotszugänge für den Mai um 39,5 Prozent gesunken.
Für den Hagener DGB-Vorsitzenden Jochen Marquardt eine Entwicklung, die dringende Initiativen erforderlich macht. „Gefordert ist neben den Unternehmen vor allem auch die Politik. Wir brauchen dringend Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung durch die Politik. Dazu zählen endlich gesetzliche Maßnahmen für einen flächendeckenden Mindestlohn zur Stärkung der Kaufkraft und ein Ende der nationalen und internationalen Kürzungspolitik, die notwendiges Wachstum verhindert und sowohl wichtige Möglichkeiten von Importen begrenzt wie sie auch Exportmöglichkeiten einschränkt.“
Für Marquardt liegt es auf der Hand, dass ansonsten die konjunkturellen Schwierigkeiten zunehmen und Lösungen immer schwerer werden.
von Dr. Josef Bücker, Fraktionsvorsitzender Hagen Aktiv
Das Hinauszögern einer politischen Entscheidung zur Zukunft unseres Theaters wirkt sich auf die Mitarbeitermotivation und den Standort Hagen negativ aus. Wir haben den Eindruck, dass einzelne Fraktionen nach mehr als drei Jahren immer noch verkennen, dass ein bindender und zeitnaher Ratsbeschlusses zur Rettung unseres Theaters zwingend erforderlich ist.
Wir stehen weiterhin zu unserem früheren Fraktionsbeschluss. Dieser fordert den Erhalt und die Selbständigkeit des Theaters unter dem Dach einer gGmbH. Und zwar den Erhalt aller Sparten: Musiktheater, Orchester, Ballett und Lutz.
Weshalb befürworten wir eine gGmbH? Wir sind überzeugt, dass externe Partner durch die Aufnahme als Minderheitsgesellschafter in einer gGmbH nachhaltiger eingebunden werden können. Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass Spareffekte nicht durch umsatzsteuerliche Nachteile, wie sie bei einer AÖR auftreten, konterkariert werden. Zu guter Letzt: Das Theater wird vom städtischen Haushalt unabhängig, so dass es autark und eigenverantwortlich agieren kann.
Eigenverantwortlich bedeutet aber auch, dass die Geschäftsführung und die Gesellschafter einer zukünftigen „theaterhagen gGmbH“ mit einem fixen, zwischen Verwaltung, Politik und Theater vereinbarten Zuschuss auskommen MÜSSEN. Eine Kostendeckelung seitens der Stadt ist für uns hierbei zwingend erforderlich, so dass die Geschäftsführung des Theaters und deren Partner durch wirtschaftliches Handeln den Erfolg selbst steuern können. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung ist, dass variable Kostenanteile, wie z.B. Tarifsteigerungen, Energiekosten etc., im Vorfeld eindeutig zwischen den Vertragspartnern definiert und bindend in einem Vertrag festgehalten werden.
Wir sind überzeugt, dass eine „theaterhagen gGmbH“ eine zukunftsträchtige und faire Lösung für alle Beteiligten ist. Wir sind ebenso überzeugt, dass unser Intendant, die Theatermitarbeiter und zukünftige Partner die Kompetenzen besitzen, um im Rahmen einer gGmbH die Theaterstruktur und somit die eigenen Arbeitsplätze über das Jahr 2020 hinaus in Hagen zu sichern.
Auf dem Weg dorthin fordern wir für alle Theater in NRW eine stärkere Beteiligung unserer Landesregierung. Andere Bundesländer – wie z.B. Bayern – zeigen, dass Kultur auch Landesaufgabe ist.
Wir appellieren an alle Fraktionen, sich jetzt an einer derartigen Lösung aktiv zu beteiligen. Denn, eine Fortsetzung der momentanen Hinhaltetaktik wird den Niedergang des Theaters lediglich beschleunigen.
Die Astrid-Lindgren-Grundschule in Eilpe wehrt sich gegen die drohende Schließung ihres Teilstandortes in Delstern. „Diese Maßnahme würde den Tod für die Inklusion in Eilpe und Delstern bedeuten“, erklärten unisono Rektorin Rita Lammerskötter und Jörg Rimkus, Vorsitzender der Schulpflegschaft. (…)
Tatsächlich ist die Schule Vorreiter und Wegbereiter in Sachen Inklusion. Schon 1993 wurden in Eilpe und Delstern erstmals drei geistig behinderte Kinder aufgenommen, heute unterrichtet die Schule an den beiden Standorten 25 Kinder mit Förderbedarf (das entspricht etwa elf Prozent der Gesamt-Schülerzahl).
Doch die beengte Raumsituation spottet jeder Beschreibung. So sitzt Integrationshelferin Sandra Griese, die eine blinde Schülerin aus der dritten Klasse betreut, in einer ehemaligen, gerade sechs Quadratmeter großen Abstellkammer. Ein schäbiger, alter Elektro-Ofen spendet etwas Wärme, denn eine Heizung gibt es in dem Zimmer nicht. „Im Winter ist es hier trotzdem eiskalt“, sagt die Betreuerin. Und die Fensterscheibe hat die Integrationshelferin mit einer Folie abgeklebt, weil ihr die gleißende Sonne sonst bei der Arbeit am Schreibtisch voll ins Gesicht strahlen würde. „Die Stadt Hagen bezahlt uns nicht mal eine Gardine“, ärgert sich Rektorin Lammerskötter. (…)
Quelle: DerWesten
Anmerkung: Stattdessen wird beispielsweise Geld für Gutachten verplempert, um Schnapsideen der Hasper Bezirksvertretung zu untersuchen (siehe: Schiffschaukelbremser).
Städte- und Gemeindebund NRW fordert gezielte Hilfen für Kommunen mit langjährigem Investitionsstau
Das Auseinanderdriften armer und reicher Kommunen gefährdet den sozialen Frieden und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Daher müssten solche Städte und Gemeinden, die seit Jahren unter einem Finanzierungsdefizit leiden, von Bund und Ländern gezielt Unterstützung erhalten. „Wir brauchen ein Konjunkturprogramm III, damit sich die Schere zwischen arm und reich wieder schließt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, gestern in Düsseldorf.
Seit mehr als einem Jahrzehnt leiden die Kommunen zunehmend unter einer heterogenen Entwicklung. Städte und Gemeinden mit kräftigen Steuereinnahmen und günstiger Sozialstruktur können ihre Attraktivität steigern, indem sie die Infrastruktur ausbauen und Gebühren senken. Andere Kommunen wiederum, die von Strukturwandel und Abwanderung gezeichnet sind, müssen ihren Bürgern und Bürgerinnen immer mehr Lasten aufbürden und verlieren dadurch an Anziehungskraft. „Das führt zu einer sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale, aus der sich die Kommunen nicht mehr befreien können“, warnte Schneider.
Selbst die eingeführten Finanzausgleich-Systeme hätten diesen Trading down-Effekt nicht verhindert. Unternehmen, die ihre Standortwahl regelmäßig überprüfen, wanderten mittlerweile von finanziell gebeutelten Kommunen ab oder zögen aufgrund der höheren Steuern erst gar nicht dorthin, machte Schneider deutlich. Dazu trage nicht zuletzt die vielfach veraltete Verkehrs-Infrastruktur bei.
„Wir müssen verhindern, dass in unserem Land ‚verlorene Regionen‘ entstehen, die von allen gemieden werden und deren Bewohner/innen sich als Menschen zweiter Klasse fühlen“, legte Schneider dar. Deshalb sei es an der Zeit, ein neues Investitionsprogramm gezielt für die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur notleidender Kommunen aufzulegen. Es gehe nicht nur um die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch um Investitionen in Betreuung und Bildung, Breitband und verkehrsmittelübergreifende Mobilitätskonzepte. „Wir müssen alles tun, um Arbeitsplätze und Unternehmen in den betroffenen Gemeinden und Regionen zu erhalten und neu hinzu zu gewinnen“, erklärte Schneider.
„Zahlen Sie so viel, wie Sie möchten“ – diese Losung gibt das LWL-Freilichtmuseum Hagen für die fünf Samstage im Juni aus. Die Besucher entscheiden selbst, wieviel Geld ihnen der Museumsbesuch wert ist. Gezahlt wird erst zum Ende des Besuchs.
Von der Aktion erhofft sich der LWL Aufschluss darüber, wie die Besucher das Preis-Leistungsverhältnis bewerten. Bei vergleichbaren Aktionen hat sich bereits herausgestellt, dass das Prinzip nicht ausgenutzt wird. Die Kunden zahlen generell und gerne. Wohlhabendere Gäste zahlten mehr als der Durchschnitt, sparsame „Schnäppchenjäger“ etwas weniger. Dazu weisen Studien einen gesteigerten Umsatz und einen Besucherzuwachs nach.
Das Hagener Projekt soll wissenschaftlich begleitet werden.
Sparhype bietet keine Lösung
Die von Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit seit Jahren betriebene Kürzungspolitik ist nicht nur weitgehend erfolglos, sondern wirkt sich geradezu kontraproduktiv aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Hagen ist nicht gesunken, sondern allein in den letzten zwei Jahren um 5,3 Prozent gestiegen.
Kamen Ende 2010 noch 7.032 Euro Schulden auf jeden Einwohner, waren es zum 31. Dezember 2012 schon 7.407 Euro. Und das trotz diverser „Sparpakete“ und Leistungskürzungen, die angeblich die Lösung aller Probleme liefern sollten.
Hagen weist damit weiterhin die zweithöchste Verschuldung im Land Nordrhein-Westfalen nach Spitzenreiter Oberhausen mit 8.373 Euro pro Kopf auf. Das geht aus Daten des Statistischen Landesamtes hervor. Landesweit erreichte die Verschuldung der Kommunen im Jahr 2012 mit 58,1 Milliarden Euro einen Rekordwert. Im Jahr 2002 lag der Schuldenstand noch bei 37,9 Milliarden Euro.
Im westfälischen Landesteil verzeichnet nach Hagen die Stadt Gelsenkirchen mit 4.693 Euro Schulden pro Einwohner das höchste Minus. Bei den zusammengeschlossenen Kommunen liegt der Kreis Recklinghausen mit 4.548 Euro pro Einwohner vorn, das zweitgrößte Minus hat der Ennepe-Ruhr-Kreis mit 3.482 Euro pro Einwohner.
Das Eifelstädtchen Nideggen, an dem mit der Einsetzung eines „Sparkommissars“ ein Exempel statuiert werden soll, kommt dagegen auf einen vergleichsweise moderaten Schuldenstand von 2.249 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: Im NRW-Durchschnitt sind es 3.256 Euro. Ein Anzeichen dafür, dass die Landesregierung an einer kleinen Gemeinde vorexerzieren will, wie sie mögliche andere unbotmäßige Kommunen in die Knie zu zwingen gedenkt, die auf die Idee kommen sollten, sich dem Diktat aus Düsseldorf und den untergeordneten Landvögten in Form der Bezirksregierungen zu widersetzen.
Die Ratsmehrheit des kleinen Nideggen hatte verstanden, dass sich die kommunalen Finanzprobleme mit der bisher verfolgten Politik nicht lösen lassen und einem entsprechenden „Sparplan“ die Zustimmung verweigert (siehe hier, hier, hier und hier). Die Rache aus Düsseldorf folgte auf dem Fuße.
Kulturhistorischer Rundgang mit Dr. Elisabeth May
Über fünf Jahrzehnte prägte das Architekturbüro Gebrüder Ludwigs das Gesicht der Stadt. Seit 1907 entwarf Leopold Ludwigs Villen, Wohn- und Geschäftshäuser; in den ersten Jahren gemeinsam mit seinem 1916 früh verstorbenen Bruder Heinrich.
Nach einem Studium u.a. bei Peter Behrens und beeinflusst vom Neuen Bauen, wie es Karl-Ernst Osthaus zu etablieren versuchte, hatte Ludwigs seine produktivste Zeit in den Jahren bis 1933. Aber auch in Zeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg war er noch bis Ende der 50er Jahre tätig.
Ein gewisser Schwerpunkt seiner Arbeit findet sich in Wohn- und Geschäftshäusern für die Barmer Konsumgenossenschaft „Vorwärts-Befreiung“, die in den 20er Jahren in Haspe, Oberhagen, Hohenlimburg und Herdecke errichtet wurden und die Zeiten bis heute überdauert haben.
In Eppenhausen findet man dagegen eine Anzahl seiner Villen im direkten Umfeld des Hohenhofs, so in der Lohestr., an der Goldenen Pforte, in der Eppenhauser Str. und in der Haßleyer Str.
Hier, vor der Hausnummer 14, ist auch der Treffpunkt für eine kulturgeschichtliche Führung, die Dr. Elisabeth May (Osthaus Museum) am Mittwoch, 29. Mai, ab 16 Uhr anbietet. Teilnahmegebühr: 5 €, eine Anmeldung ist erforderlich unter 0 23 31/207 – 47 70. Die Führung findet ab zehn teilnehmenden Personen statt.
Montag, 27. Mai 2013 um 19.30 Uhr
Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen
Referentin: Christa Stiller-Ludwig
Die Claims sind bundesweit schon unter den Energiemultis abgesteckt. Unkonventionelle Erdgasförderung – besser bekannt als Fracking – verspricht angeblich riesige Gewinne auf der einen und unabsehbare Umweltschäden auf der anderen Seite. Mit Hochdruck arbeitet die Erdgaslobby jetzt schon im politischen Bereich, bevor es dann in den Untergrund gehen soll. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist butterweich und läßt der Industrie viele üren offen. Was ist Fracking, welche Vorkommen gibt es in unserer Region und welche Gefahren drohen?
Die Referentin ist die Leiterin der Unteren Wasser-, Bodenschutz- und Abfallwirtschaftsbehörde.
Mitglieder der SPD-Landtags- und Bundestagsfraktion besuchten nun den ThyssenKrupp-Federnstandort in Oege. Denn der Konzern hegt Zentralisierungspläne, die sich auch auf die Federn GmbH auswirken könnten – sprich: Stellenabbau. Das will die Politik verhindern. (…)
Quelle: DerWesten
26. Mai bis 08. September 2013
Emil-Schumacher-Museum, Museumsplatz 1, 58095 Hagen
Das Emil-Schumacher-Museum freut sich, eine Ausstellung anzukündigen, die zum ersten Mal in Hagen eine bedeutende Künstlerin präsentiert, deren kunsthandwerkliches Schaffen auf die Tradition von Karl Ernst Osthaus zurückgeführt werden kann.
Erneut wird die Malerei Emil Schumachers in dieser Gegenüberstellung, wie bereits in der Ausstellung „Schumacher – Afrika“, in eine überraschende und ästhetisch äußerst reizvolle Gegenüberstellung gebracht: YOUNG-JAE LEE UND EMIL SCHUMACHER. Die Ausstellung konfrontiert Gemälde des in Hagen geborenen Künstlers Emil Schumacher mit Gefäßen der aus Korea stammenden Keramikerin Young-Jae Lee.
Die 1951 in Seoul geborene Künstlerin leitet seit 1986 die Keramische Werkstatt Margarethenhöhe. Die Töpferei wurde 1924 durch Margarethe Krupp in Essen gegründet und ist durch Young-Jae Lee nach jahrzehntelangem Stillstand zu einem neuen künstlerischen Höhepunkt geführt worden. Als erster Leiter der Keramischen Werkstatt Margarethenhöhe war der zum Umfeld von Karl Ernst Osthaus (1874-1921) gehörende Bildhauer Will Lammert (1892-1957) von Hagen nach Essen übergesiedelt und so der berühmten Sammlung gefolgt. Über diese historische Brücke ist das eigenständige Werk Lees auch mit der Tradition des Folkwang verbunden, der sich die Künstlerin bewusst, jedoch ohne Sentimentalität stellt.
Die Ausstellung vereinigt darüber hinaus in der ganz eigenen Weise Lees freie Malerei mit zeitgenössischem Kunsthandwerk und hebt Grenzen zwischen den Bereichen auf, wie dies bereits im Hagener Folkwang Museum nach dem Konzept von Karl Ernst Osthaus zu erleben war.
Über die reine Konfrontation der verschiedenen Gattungen hinaus entspricht die Installation der Keramiken Young-Jae Lees im Emil-Schumacher-Museum einer bildhauerischen Intervention in das Gefüge des Ausstellungssaals und verwandelt mit der ästhetischen Kraft eines Environments den eigens für die Malerei Schumachers geschaffenen Ort in eine poetische Landschaft aus Keramikschalen und Bildern im Raum.
Industrie- und Handelskammern zu den vermeintlichen Folgen der Energiewende
Die Industrie- und Handelskammern Arnsberg, Hagen und Siegen warnen vor den Folgen der Energiewende in der industriell geprägten Region Südwestfalen. Die Kammern stellten gestern die Ergebnisse einer beim arbeitgebernahen „Institut der deutschen Wirtschaft Köln GmbH“ in Auftrag gegebenen Studie vor, die vor allem die Auswirkungen der Preisentwicklung untersuchte.
Die Studie zeige, dass die hohe Stromabhängigkeit Südwestfalen besonders verwundbar für die Entwicklungen in der Energiepolitik macht, so die Kammern. Unternehmen reagierten auf steigende Energiepreise mit einer Verringerung der Investitionen am Standort.
Die Region sei besonders betroffen, weil der Industrieanteil an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung hier bei 40 Prozent liege, Bundesweit liege der Anteil bei 22 Prozent, NRW-weit bei 21 Prozent.
Die Studie stützt sich allerdings nur auf Fallstudien in zwölf Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und in sieben Energieversorgungsunternehmen sowie auf eine schriftliche Umfrage, an der sich 300 Betriebe beteiligt haben.
Dass die Stromkosten der Industrie bereits heute in Milliarden-Höhe von den Verbrauchern subventioniert werden – davon ist natürlich nicht die Rede.
Die Bürgerinitiative „Hohenlimburg unter Höchstspannung“ mobilisiert die Massen. Denn am Dienstagabend war es im „Zehner-Treff“ am Kirchenberg rappelvoll. Dorthin hatten die Initiatoren gegen die geplante 380-kV-Höchstspannungsleitung eingeladen, um die Anwohner zu informieren und eine Strategie gegen den Bau der vom Netzbetreiber Amprion geplanten Leitungen zu entwickeln. Diese sollen, so die Initiative, nämlich auch nicht über die Wohnhäuser der Reher Heide führen. Deshalb stand in großen Lettern unübersehbar auf dem Informations-Banner: „Keine 380-kV-Leitungen über Wohngebieten.“
Diese Aussage wird auch die Mitglieder der Bürgerinitiative Reh zufriedenstellen, die aufmerksam den Wortbeiträgen lauschten. (…)
Quelle: DerWesten
Mit was sich die BV Haspe so beschäftigt
Für die heutige Sitzung der Bezirksvertretung Haspe ist in der Rubrik „Tagesordnungspunkte des Bezirksbürgermeisters“ der Punkt „Mittelbereitstellung Kirmeswagen und Wurfmaterial“ vorgesehen. Bitte was?
Und tatsächlich – es findet sich folgender Beschlussvorschlag: „Die Bezirksvertretung Haspe stellt aus ihren Mitteln für das laufende Haushaltsjahr 2013 einen Betrag in Höhe von bis zu 4.000,00 Euro für den Kirmeswagen/Planwagen und die Anschaffung von Wurfmaterial zur Verfügung.“
„Damit auch in diesem Jahr eine Teilnahme der Bezirksvertreter am Kirmeszug in Haspe möglich ist und Wurfmaterial angeschafft werden kann, müssen entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen,“ legt Bezirksvorsteher Thieser zugleich apodiktisch fest.
4.000 Euro sind bei einem für die BV frei verfügbaren Jahresetat von 30.000 Euro ein erkleckliches Sümmchen, das hier zwecks Selbstdarstellung der Bezirksakteure beim alljährlichen Kirmesklamauk verballert werden soll. Aber damit nicht genug.
Seit Herbst 2011 beschäftigt die Hasper Brauchtumsvertretung die Verwaltung mit ihrer Idee, den auf den Überresten des Hochofenwerks der ehemaligen Klöckner-Werke angelegten Ennepe-Park zum Gewerbegebiet der Schaustellerszene umzumodeln. Tonnenschwere Fahrgeschäfte sollen künftig nicht mehr auf den entsprechend befestigten Flächen auf dem Hasper Marktplatz und im Kreisel aufgebaut werden, sondern eine neue Heimstatt auf Rasenflächen im Park finden.
Diese Wacholder-geschwängerte Idee zog einen gewaltigen Aufwand nach sich. Ein Ingenieurbüro wurde mit einer Untergrunderkundung beauftragt, das vorhersehbare Ergebnis: „Die Schaffung einer Fläche mit Eignung für Schwerlastverkehr bei gleichzeitiger guter Begrünung schließen sich naturgemäß aus.“
Dann wurde ein Termin mit den Hagener Schaustellern vereinbart, um „die Vorstellungen und Wünsche der Veranstalter kennen zu lernen.“ Die verwiesen auf eine Fläche in dem zwischen Soest und Lippstadt gelegenen Anröchte, wo so etwas angeblich möglich sei. Das löste weitere Aktivitäten der Verwaltung aus: „Aufgrund der besonderen Bedeutung des Anröchter Beispiels für eine evtl. Lösung im Ennepepark wurde die Situation in Anröchte vor und nach der letztjährigen Herbstkirmes im Oktober besichtigt und fotografisch dokumentiert.“
Herausgekommen ist bei diesen Aktivitäten letztlich nichts. Die Verwaltung formuliert vorsichtig: „Die Situation im Ennepepark ist nur bedingt vergleichbar mit der in Anröchte.“
Begleitet wird der ganze Zauber von entsprechend umfangreichen Textmaterial, das die Verwaltung jetzt wieder einmal einem Gremium vorlegen wird, das sich gerne mit (siehe oben) „Wurfmaterial“ beschäftigt, für das mal eben locker eine vierstellige Summe bereitgestellt werden soll.
Ach ja, die Kosten. Bezahlt werden müsste der Spaß schließlich auch noch. Die Schätzungen reichen von 425.000 Euro bis 750.000 Euro für die Herstellung der Fläche plus der jährlich anfallenden umfangreichen Reparaturen, die sich durch das Befahren mit bis zu 60 Tonnen schweren Fahrgeschäften ergeben.
Dazu teilt die Verwaltung in ihrer Vorlage mit: „Die Finanzierung dieser Maßnahme ist nicht gesichert.“ Das hätte sich die BV Haspe auch schon denken können, denn Kirmes dürfte in einer Nothaushaltskommune kaum als Pflichtaufgabe durchgehen.
Aber wo Politik nach Art der Schiffschaukelbremser gemacht wird, ist das wohl zuviel verlangt.
Besonders aktiv ist die Kampagne »Umfairteilen« unter anderem im Ruhrgebiet
Am kommenden Freitag startet an der TU Berlin ein dreitägiger Kongress mit dem Titel »Umverteilen.Macht. Gerechtigkeit«, der von dem breiten Bündnis »Umfairteilen« veranstaltet wird. (…)
Tief im Westen ist ein Zentrum der Kampagne »Umfairteilen – Reichtum besteuern« entstanden. Bochum ist neben Berlin einer der Kristallisationspunkte für Kampagnen-Aktivisten. Hier werden in den kommenden Monaten viele Veranstaltungen stattfinden, von denen sich die Initiatoren Impulse für die Debatte über eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums erhoffen.
»Wir wollen im Vorfeld der Bundestagswahl einen richtigen Mobilisierungsschub hinkriegen«, sagt Jochen Marquardt, Sprecher des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, das die »Umfairteilen«-Kampagne in der Ruhrgebietsstadt koordiniert. »Ich bin ganz zuversichtlich, dass uns das gelingt«, sagt Marquardt, der auch Geschäftsführer des DGB in der Region Ruhr-Mark ist. (…)
Anders als auf Bundesebene ist in Bochum auch der DGB im Trägerkreis der Kampagne. Zu den Unterstützern von »Pott-Umfairteilen« im Ruhrgebiet gehören fast 50 lokale Initiativen, Verbände und Parteiuntergliederungen von der Alevitischen Jugend über Linkspartei, Grüne und SPD bis zu Occupy, dem Mieterforum Ruhr und der Katholischen Jugend. Auch in anderen Städten der Region haben sich Initiativen zu »Umfairteilen«-Bündnissen zusammengeschlossen, etwa in Duisburg, Hagen, Herne oder Lüdenscheid. Andernorts wie in Witten befinden sie sich im Aufbau.
»Die Bündnisse vor Ort sind sehr unterschiedlich«, sagt Marquardt. Manche haben in gleicher Besetzung bereits politisch in der Stadt zusammengearbeitet, andere haben sich neu konstituiert. In Hagen gibt es die Gruppe »Aufstehen für Hagen«, die eng mit dem Bündnis »Sozial gerechte Stadt« zusammenarbeitet, in dem neben Gewerkschaften auch die katholische und die evangelische Kirche vertreten sind. (…)
Quelle: Neues Deutschland
„Trotz aller Sparbemühungen kommen die meisten Städte in unserer Region nicht aus den roten Zahlen“, befürchtet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Das habe der Zeitungsbericht „Warum die Städte auf Pump leben“ vom 15. Mai noch einmal verdeutlicht.
Nach Einschätzung einer Studie der Ruhr-Universität Bochum liege eine Hauptursache dafür in der vergleichsweise hohen Arbeitslosigkeit in der Ruhr-Region und den daraus entstehenden überdurchschnittlich hohen Kosten für Sozialausgaben.
Trotz seit Jahren anhaltender Konsolidierungsbemühungen würden die Städte durch die „dramatisch steigenden Kassenkredite stranguliert“, meint Röspel. Abhilfe können nur geschaffen werden, „wenn derjenige, der die Musik bestellt, sie auch bezahlt“, fordert der Abgeordnete, und das sei die Bundesregierung, die die Städte immer wieder zu soziale Aufgaben verpflichte, aber „bei weitem nicht genug Fördermittel dafür bereit stellt.“
Die deswegen nötigen drastischen Sparmaßnahmen hätten massiven Personalabbau zur Folge, dringend nötige kommunale Investitionen müssten zurück gestellt und sogenannte „freiwillige Aufgaben“ komplett gestrichen werden. Die Folge seien nicht nur geschlossene Büchereien oder privatisierte und damit teurere Badeanstalten, sondern auch verfallende Schulen und „jede Menge Schlaglöcher“. Dadurch würden die Städte immer weniger attraktiv für die Bewohner und die Wirtschaft, befürchtet Röspel: „Einer Spirale ohne Ende.“
Das lasse sich nur durch gezielte Entschuldungsprogramme verhindern. Der von der SPD beschlossene „nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ müsse zügig umgesetzt werden „für den Schuldenabbau, verstärkte Bildungsinvestitionen und die Stärkung der sozialen und kulturellen Handlungsfähigkeit unserer Städte“, fordert René Röspel.
Der Pakt sehe außerdem vor, dass auch Städte mit einem Nothaushalt in die Lage versetzt werden, zum Beispiel Zuschüsse aus dem Städtebauprogramm in Anspruch zu nehmen, obwohl sie die dazu eigentlich notwendigen Eigenmittel nicht aufbringen dürfen, erläutert Röspel: „Gerade Haushaltsnotkommunen haben oft den größten Bedarf an Unterstützung durch Bund und Land.“
Von der Bundesregierung fordert Röspel zudem eine „gerechtere Verteilung“ der Fördermittel. Aus dem Bundsregionalisierungsgesetz zum Beispiel erhalte NRW etwa 16 Prozent, nach den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen und -aufkommen müssten es aber 21 Prozent sein. Bayern profitiere dagegen überdurchschnittlich. Es dränge sich auf, dass das kein Zufall ist, vermutet Röspel: „Schließlich kommt der Bundesverkehrsminister aus Bayern.“
Der Amtsschimmel galoppiert über die Osemundstraße im Süden von Hagen: Obwohl dort Kinder zur Schule gehen, andererseits aber Lastwagen vorbeibrausen, verweigert der Landesbetrieb Straßen eine Temporeduzierung auf 30 Stundenkilometer. Die Anwohner haben kein Verständnis für diese Haltung. (…)
Quelle: DerWesten
Anmerkung: Artikel 1 der gefühlten Verfassung dieses Landes lautet immer noch „Freie Fahrt für freie Bürger“. Senioren? Schulkinder? Der (Automobil-)Markt wirds schon richten – im wörtlichen Sinne.
Eine Ratssitzung mit so wenigen Teilnehmern und so vielen Zuschauern wie Mittwochabend hat die Stadt Nideggen im Laufe ihrer Geschichte wahrscheinlich noch nicht erlebt. An dieser Sitzung nahmen nämlich nur fünf Menschen am Ratstisch Platz.
Der seit kurzem in Nideggen installierte erste Sparkommissar im Land Nordrhein-Westfalen, Ralph Ballast, und vier Mitarbeiter der Verwaltung inklusive Bürgermeisterin Margit Göckemeyer waren dabei. Rund 70 Einwohner – unter ihnen zahlreiche Ratsvertreter – waren zu dieser Premiere gekommen. Kurios.
Die Abstimmungen im Rat sehen nun so aus, dass nur noch einer eine Stimme hat, und das ist Ralph Ballast. (…)
Quelle: Aachener Zeitung
Anmerkung: Das ist die „kommunale Selbstverwaltung“. Erst die Mittel von unten nach oben umschichten – und wenn dann das Geld nicht mehr reicht, eine Etat-Diktatur einführen.
Urheberrecht im digitalen Zeitalter
8. Juni 2013, 10.00 – 14.00 Uhr
Kunstquartier, Museumsplatz 1, 58095 Hagen
Am 8. Juni 2013 treffen sich Autorinnen und Autoren im Kunstquartier unter dem provokanten Motto „Der Autor ist tot, es lebe der Autor!“. Thema des Symposions ist das Urheberrecht im Internetzeitalter, das seit dem vergangenen Jahr heiß diskutiert wird.
Eine Frage, die Kulturschaffende umtreibt, ist noch unbeantwortet: Wie sollen Künstler in einer Zeit entlohnt werden, in der es einfacher als je zuvor geworden ist, ihre Werke zu kopieren, zu verbreiten, zu bearbeiten, zu remixen? Und wie kann man das Urheberrecht in die digitale Gegenwart überführen?
Was Heinrich Böll bereits vor gut 40 Jahren formulierte, klingt in Zeiten digitaler, meist kostenfreier Verbreitung von literarischen Produkten aktueller denn je: “Was der Schriftsteller wirklich braucht, um sein riskantes Unternehmen durchzuführen, ist Geld zum Leben“.
Die kontroversen Standpunkte der derzeitigen Diskussion werden vertreten von Volker W. Degener (Schriftsteller und Vorstandsmitglied Verband deutscher Schriftsteller (VS) in NRW) und von Julia Schramm (Politikwissenschaftlerin, Publizistin und Mitglied der Piraten).
Die aktuelle Diskussion mit ihren kontroversen Standpunkten zur Missachtung des Urheberrechtes im Netz weiterzuführen und sie impulsgebend voranzubringen, wird Ziel der Tagung sein. Das Symposion wird sachkundig moderiert von Michael Serrer, Leiter des Literaturbüros NRW.
Zu dem Symposion sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos. Das Symposion wird gefördert aus Mitteln der Kunststiftung NRW und des Netzwerkes literaturland westfalen. Weitere Informationen und Anmeldungen unter: 02331/207-4870 und 207-3509.
Irischer Gewerkschafter zu Gast in Hagen
Obwohl die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Monaten nicht weiter angestiegen ist, hält der irische Gewerkschafter Philipp O´Connor die Krise in seinem Heimatland keineswegs für gelöst. Vor der Krise lag die Zahl der Erwerbslosen bei 4 %, heute sind es 14 %, so der Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft IMPACT.
O´Connor besuchte Hagen und die Region auf Einladung des DGB-Hagen. Neben Betriebsbesuchen und Gesprächen mit Gewerkschaften war O´Connor zu Gast bei einer Veranstaltung des Hagener Europa-Büros und der Volkshochschule. Dort stand eine Diskussion zum Thema Freizügigkeit in Europa und Erfahrungen aus Irland auf der Tagesordnung. Hier diskutierte der Gewerkschafter von der grünen Insel mit Holger-Michael Arndt vom Institut für internationale Bildung (CIVIC). Nach einer Begrüßung durch den Beigeordneten Dr. Schmidt moderierte Jochen Marquardt vom DGB die Diskussion.
Arndt verwies auf die positiven Erfahrungen der Freizügigkeiten im heutigen Europa und verwies darauf, dass dieser Prozess auch im Rahmen der Krise von hoher Bedeutung sei. O´Connor konnte aus Irland berichten, dass in den positiven Jahren der irischen Entwicklung fast 25 % mehr Menschen ins Land gekommen seien und dabei ein erstaunlich erfolgreiches Integrationsverhalten festzustellen war. „Das gute Wirtschaftswachstum in dieser Zeit verschaffte den zugereisten Menschen gute Arbeitsbedingungen, die durch einen Mindestlohn und zuverlässige Flächentarife gekennzeichnet waren. Das war eine wichtige Basis für gemeinsames Arbeiten und Leben.“
Aktuell würden in der – keinesfalls überwundenen – Krise wieder viele, vor allem junge Menschen, neue Perspektiven suchen. Viele irische Fachkräfte blieben aber nicht in Europa, sondern gingen nach Australien, Neuseeland und in die USA.
Erstaunt war der irische Gewerkschafter über die Problemen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Dimensionen prekärer Arbeit und unsicherer Beschäftigungen in Deutschland seien in seiner Heimat kaum bekannt.
Für den DGB-Vertreter Marquardt und Sabine Krink vom „europe-direct“-Büro war es eine weitere erfolgreiche gemeinsame Veranstaltung, die einen Beitrag dazu leisten konnte einen authentischen Einblick in andere europäische Länder zu organisieren. In den vergangenen Jahren waren Vertreter aus Griechenland und Spanien Gäste im Rahmen der Hagener Europa-Wochen.
Liberal. Dieses Wort wurde einmal mit Fortschritt assoziiert, mit gesellschaftlicher Weiterentwicklung. „Wir schneiden die alten Zöpfe ab“ plakatierte die FDP im Bundestagswahlkampf 1969. Lang, lang ist’s her.
In der Gegenwart steht die FDP für Altverzopftes hinunter bis in die untersten Parteigliederungen. Bürgerrechte waren gestern, heute spielen Wünsche von „Investoren“ die Erste Geige. Putins „gelenkte Demokratie“, von Merkel als „marktkonforme Demokratie“ adaptiert, hält Einzug in die Niederungen der Provinz. Der Bürger als verfassungsmäßiger Souverän ist da nur lästig. Wie aktuell in der Hagener Cargobeamer-Debatte.
Ideologisch gefestigt und versehen mit preußischen Sekundärtugenden vertritt FDP-Ratsmitglied Klaus Daniels denn auch die Position, es sei „unsere Pflicht, den Boden für Investitionen in Hagen“ zu bereiten. Und fügt hinzu, es sei „nicht Aufgabe der Politik zu beurteilen, ob Investitionen und Projekte am Ende rentabel sein werden.“
Dass eventueller Rückbau, Ruinen und Altlasten womöglich wieder bei der Stadt hängen bleiben könnten, scheint ihn nicht sonderlich zu berühren. Im Gegenteil verbreitet die FDP noch das Märchen, dass „selbst wenn der Investor scheitern sollte“, das Gebiet am See „erschlossen“ wäre und „weiterentwickelt“ werden könnte. Klar – auf mehreren Hundert laufenden Metern Verbundpflaster ließe sich auch ein prima Autohof einrichten. So etwas war (wenn auch an anderer Stelle) schon einmal angedacht. Naherholung für rollende Lagerhaltung – eine ganz neue Interpretation der bestehenden Regionalplanung in diesem Gebiet.
Einwände von Bürgern aus dem Hagener Norden, die dieses Projekt aus unterschiedlichen Gründen kritisch sehen, versucht der Club der Neoliberalen ins Lächerliche zu ziehen: „Der Investor, der ein Naherholungsgebiet nach dem Wunschzettel einiger Bürger aus dem Hagener Norden baut, hat bisher nicht angeklopft.“
Bei dieser Wählerverachtung darf natürlich auch der Vortänzer der Hagener FDP, der Polit-Spaßmacher Uli Alda, mit seinen flotten Sprüchen nicht zurückstehen: „Es kann nicht sein, dass zu diesem und anderen Zukunftsthemen grüne und rote Phantasten über Leserbriefe die Meinungen bestimmen, während eine Innovation nach Dortmund oder Gelsenkirchen oder Duisburg zieht. Andere Städte warten nur darauf, dass wir auf den Populismus von Rot, Grün und Hagen Aktiv hereinfallen.“
Dass die genannten Kommunen bisher (sowie zu diesem Zeitpunkt bekannt) keine Ambitionen gezeigt haben, sich um einen Standort der Verladestation in ihren Grenzen zu bewerben, tangiert den Mann dabei wenig. Hauptsache, die Sprechblase „Populismus“ kommt wieder einmal zur gepflegten Anwendung.
Während also Alda im Fall des Cargobeamers offen die in diesem Lande geltende Meinungsfreiheit, zu der auch die kritische Betrachtung geplanter Investitionen gehört, in Zweifel zieht – ein an sich schon bemerkenswertes Unterfangen eines sich „liberal“ nennenden Politikers – agiert er direkt nebenan ganz anders.
In Garenfeld gilt die von der Bundeskanzlerin ausgerufene „marktkonforme Demokratie“ offensichtlich noch nicht – jedenfalls nach dem Bewertungsschema des FDP-Manns Alda. Beim dort geplanten Umspannwerk der Stromnetzfirma Amprion sollen auf einmal Bürger mitreden und „Alternativvorschläge“ machen dürfen.
Da ist plötzlich nicht mehr die Rede von „Phantasten“ und „Populismus“, sondern im Planungsprozess „darf die Bevölkerung dabei nicht vergessen werden.“ Mitfühlend ergänzt der große Samariter Uli Alda: „Gerade bei der heutigen Sensibilität der Menschen muss von Anfang an informiert werden.“
Über die nötige Sensibilität in eigener Sache dürften Alda und seine FDP-Spezln dabei verfügen: Bei den letzten Kommunalwahlen 2009 haben die Neoliberalen im Hagener Norden in Garenfeld mit 6,7 Prozent überdurchschnittlich, in Bathey dagegen mit 4,4 Prozent eher schwach abgeschnitten. Es müssen also Prioritäten gesetzt werden: In Garenfeld lassen sich möglicherweise noch zusätzliche Stimmen abgreifen, in Bathey vermutlich eher nicht.
Denn die nächste Wahl des Hagener Stadtrats kommt in einem Jahr. Da muss sich auch eine Splittertruppe schon mal rechtzeitig taktisch geschickt aufstellen.
Tanzräume 2013 – das Tanztheater Festival in Hagen steht auch in diesem Jahr für innovativ, geheimnisvoll, unterhaltsam, skurril, romantisch, frisch – eben für das vielschichtige Spektrum der aktuellen Tanzlandschaft. Der Schauplatz ist die Halle 3 der Elbershallen in Hagen, eine alte Industriekulisse, deren besondere Atmosphäre den Kulturgenuss abrundet. Tanz ohne Grenzen!
Möglich gemacht wird „Tanzräume“ durch erfolgreiche und langjährige Partnerschaften mit dem „Iserlohner Singer & Songwriter Festival Wortklang“ und dem „Festival Kultur Pur“ am Rothaarsteig bei Siegen. Zusammen mit „Tanzräume“ bilden die Festivals einen Verbund unter dem Motto „DIE DREI – Festivals, Kultur, Südwestfalen“. Die Unterstützung der Staatskanzlei des Landes NRW aber auch der Evangelischen Schülerinnen- und Schülerarbeit in Westfalen eSw macht „Tanzräume 2013“ überhaupt erst möglich.
Darüber hinaus bereichern viele weitere erfolgreiche Kooperationen beispielsweise mit den Elbershallen Hagen, Filmriss Gevelsberg und dem balletthagen das hochkarätige Programm. Der Fachbereich Kultur der Stadt Hagen bedankt sich bei allen Partnern und Förderern, die dazu beigetragen haben, dass das Tanztheater Festival auch in diesem Jahr wieder die Kulturlandschaft von Hagen bereichert.
Das Programm vom 12. bis 17. Juni 2013: Zur Einstimmung wird am Mittwoch, 12. Juni, der Tanzfilm „Billy Elliot – I will dance“ gezeigt, eine packende Geschichte von einem Jungen, der sich gegen alle Widerstände für ein Leben als Tänzer entscheidet.
Den Auftakt zum Festival macht am Donnerstag, 13. Juni, Gandini Juggling mit dem Stück „Smashed“. Inspiriert wurde die Compagnie durch die Arbeit von Pina Bausch. Bühne, Kostüme und Requisiten sind ein ästhetischer Augenschmaus, die Präzision der Jonglage und die Virtuosität der Handlung machen den Auftritt perfekt.
Am Freitag, 14. Juni, präsentiert Cocoondance „Lovers and other Strangers“ eine intensive, packende und mitreißende Tanzperformance.
Unter der künstlerischen Leitung des Regisseurs und Drehbuchautors Gandhi Chahine aus Witten entstand das Projekt „Hagen alive“. Jung und mutig sind die insgesamt 70 Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die ihr Können zum ersten Mal am Samstag, 15. Juni, auf einer Bühne präsentieren.
Der international renommierte Choreograph James Wilton aus London präsentiert im Anschluss am selben Abend mit seiner Compagnie drei Produktionen, die von hohem energiegeladenem, zeitgenössischem Tanz geprägt sind. Beeinflusst und inspiriert von Kampfsportarten, break dance und Capoeira, werden die Tänzer bis an ihre körperlichen und mentalen Grenzen gebracht – modernes, atemberaubendes Tanztheater!
Die „Jungen Choreographen“, allesamt TänzerInnen des balletthagen, geben unter Laborbedingungen ihr choreographisches Debüt am Sonntag, 16. Juni. Sie überraschen mit ihren ganz eigenen Interpretationen von Tanz. Wie gewohnt frisch und alles andere als gewöhnlich!
Und last but not least: Wem Zuschauen nicht reicht kann auch in diesem Jahr wieder selbst das Tanzbein schwingen – bei der Latin Late Night am Sonntag, 16. Juni, im Anschluss an die Aufführung des balletthagen. Ricardo Fernando bringt zusammen mit seiner Frau Carla Silva den tanzlustigen Gästen die ersten Steps bei und wird mit Hüftschwung und dem Lebensgefühl einer brasilianischen Samba einheizen.
Am Montag, 17. Juni, findet zum Abschluss des Festivals eine zweite Vorstellung der Jungen Choreographen statt.
N 7: Veröffentlichungen: (nichtöffentlich)
Tagesordnungspunkt der Sitzung des Rates der Stadt Hagen am Do, 16.05.2013 (ungekürzt)
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hagen
„Die gestrige Entscheidung zum CargoBeamer verzögert nichts, denn der Rat wird rechtzeitig vor der nächsten RVR-Verbandsversammlung abschließend über den Antrag zur Änderung des Regionalplanes beraten“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner.
„Auch wenn wir den Antrag bereits gestern beschlossen hätten, wäre er im RVR nicht vor diesem Zeitpunkt eingespeist worden. Der Rat der Stadt Hagen hat also nicht unnötig Zeit vertan, sondern ist seiner Verantwortung gerecht geworden, nicht die Katze im Sack zu kaufen.
Mit dem Beschlussvorschlag von SPD und Grünen haben wir klargestellt, dass die Ansiedlung des CargoBeamers nicht entscheidungsreif ist, solange nicht feststeht, dass die Stadt in den Planungen weiterhin federführend beteiligt ist, und solange wir nicht wenigstens in Grundzügen wissen, was mit den Flächen für die Freizeitnutzung am See passiert, und wer sich in welchem Umfang auch finanziell an der Entwicklung von Umfeld und Infrastruktur beteiligt.“
Grünen-Fraktionssprecher Joachim Riechel ergänzt: „Die Sorge meiner Fraktion gilt vor allem der entstehenden Verkehrsbelastung. Für uns steht fest: Mit der bisher von CargoBeamer favorisierten Erschließung über einen Kreisverkehr vor der Hengsteysee-Brücke wird die denkbar ungünstigste Lösung gewählt, die wir keinesfalls mittragen werden. Hier muss die Stadt das Heft des Handelns durch ein Bebauungsplanverfahren in der Hand behalten, mit dem das Gelände anders erschlossen werden kann.
Bis gestern gab es aber keine verlässlichen Signale, dass die Hagener Hoheitsrechte im weiteren Verfahren überhaupt noch eine Rolle spielen. Zumindest diese rechtliche Zusage muss vor einem Ratsbeschluss über den CargoBeamer verbindlich vorliegen. Daran entscheidet sich, ob dieses Vorhaben am gewählten Standort verträglich realisiert werden kann oder unzumutbar ist.“
In Hagen bahnt sich die größte Krankenhaus-Fusion aller Zeiten an: Die Katholische Krankenhaus Gesellschaft (KKH/St.-Marien-, St.-Johannes- und St.-Josefs-Hospital) sowie das Allgemeine Krankenhaus (AKH) am Buschey möchten ab 2014 gemeinsame Wege gehen. (…)
Den offensiven Einstieg eines privaten Krankenhausträgers in die Hagener Hospital-Szene möchten die beiden christlichen Häuser vermeiden.
Quelle: DerWesten
DGB-Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt zur Berichterstattung in der Hagener Presse
Endlich kommt Bewegung in die längst überfälligen Beförderungen bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die anstehenden Maßnahmen werden bei Kommentator Martin Weiske mit Respekt versehen.
Wenn er darüber schreibt, dass „die alten Klischees des hauptamtlichen Abseilens – von Einzelfällen abgesehen – längst ausgedient“ haben und „die Arbeitsbelastung angesichts der anhaltenden Personalausdünnungen so hoch wie nie zuvor“ sei, teile ich diese Einschätzung. Wo ständen wir in unserer Stadt, in Land und Bund ohne die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst. Wo ständen wir ohne Feuerwehrleute und die anderen Beschäftigten bei der Daseinsversorgung und –vorsorge?
Martin Weiske kommentiert die aktuelle Entwicklung und stellt fest, dass es „Höchste Zeit für eine konsequente Aufgabenkritik“ ist. Auch dem kann ich mich nur anschließen. Diese Forderungen, die die Gewerkschaften und kommunalen Interessenvertretungen bereits seit langer Zeit erheben, bestehen völlig zu Recht.
Der Haken an der Sache liegt, wie so oft, in der Akzeptanz der vermeintlich unabänderlichen Rahmenbedingungen. Bei der „wie viel Verwaltung können und wollen wir uns noch in welchem Bereich leisten?“ scheint die verbreitete Denkblockade zu wirken, die die vorhandenen Bedingungen als unumstößlich und unveränderbar setzt.
Ist es nicht so, dass die Kommune, bzw. die kommunale Politik für die Menschen und deren Lebensbedingungen in der Stadt Verantwortung trägt? Haben nicht kommunalen Verantwortlichen dafür zu sorgen Bedingungen für gute Arbeit, gute Bildung und ein gutes Leben zu schaffen?
Aus meiner Sicht ist die Aufgabenklärung für die Arbeit der Kommune davon abhängig zuerst einmal zu klären, was eine Stadt wie Hagen braucht, damit die Menschen dort leben und arbeiten können und sich dabei auch noch wohl fühlen. Wer sich davon leiten lässt, dass die vorhandenen und bekanntermaßen viel zu geringen finanziellen Mittel die alternativlose Basis für Entscheidungen bildet, wird keine Chance haben über dringend notwendige Veränderungen nachzudenken und daraus resultierenden Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Für die Gestaltung einer liebens- und lebenswerten Stadt dürfen wir nicht dabei stehen bleiben vorhandene finanzielle Fehlentscheidungen, die es zweifelsfrei gab, als Grundlage für weitere Kürzungsargumente zu nehmen, sondern wir müssen die Einnahmeseite in den Blick nehmen, um unsere Forderungen nach einer besseren und zukunftsweisenden Ausgestaltung für die Menschen und die Wirtschaft in die Debatten zu bringen.
Ich weiß, dass die Kommune dabei nicht die besten Bedingungen hat. Wenn aber eine Kommune beispielsweise einen Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer mehrheitlich beschlossen hat und nicht nutzt, um damit den Druck auf Düsseldorf und Berlin zu erhöhen, sinken die Chancen auf selbstständiges und zukunftsorientiertes Handeln.
Das weite Diskussionsfeld zu Energiewende und Strompreis wurde bei der Veranstaltung der Hagener Grünen aufgemacht. Das Duo aus dem grünen Bundestagskandidaten Frank Steinwender und Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, beantwortete Publikumsfragen von den Ursachen der Strompreissteigerung bis zu persönlichen Anfragen nach Möglichkeiten zum Anbieterwechsel.
„Wer behauptet, die Energiewende sei umsonst zu haben, sagt nicht die Wahrheit“, bekannten Steinwender und Müller übereinstimmend zu Beginn der Veranstaltung. „Wie hoch allerdings die Mehrkosten sind und wer sie tragen muss, das hängt von der politischen Umsetzung ab“, erläuterte Frank Steinwender.
„So wurden innerhalb des letzten Jahres sechs mal so viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreit wie vorher. Das bedeutet, dass kleine Unternehmen und Privatverbraucher mit 9 Milliarden € zusätzlich belastet werden.“ Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass die Privatkunden eine Umlage dafür zahlen müssten, dass Offshore-Windparks noch keinen Strom liefern können. „Das ist so, als wenn Sie für Eier bezahlen müssten, die noch gar nicht gelegt sind“, vereinfachte Klaus Müller.
Aus dem Publikum kam dazu der Hinweis, dass ein dezentraler Ausbau der Erneuerbarer Energien als Energiewende in Bürgerhand sinnvoller und kostengünstiger sei. Frank Steinwender verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Belastungen, die gerade in Hagen durch neue Stromtrassen und ein Umspannwerk in Garenfeld auf die Bevölkerung zukommen sollen. „Der sicher notwendige Netzausbau nimmt dann gigantische Ausmaße an, wenn er dazu dienen soll, Strom, der im Norden erzeugt wird durch die ganze Republik zu leiten. Uns wäre es lieber, die Belastungen für die Bevölkerung durch dezentrale Erzeugung zu minimieren.“
In seinem Vortrag stellte Klaus Müller außerdem ein Programm gegen Energiearmut vor, das in Kooperation zwischen Verbraucherzentrale, Landesregierung, Wohlfahrtsverbänden und Stromanbietern inzwischen in acht Großstädten in NRW läuft. Stromsperren werden ausgesetzt, wenn die Schuldner das Angebot zur Budgetberatung und zum Stromsparcheck wahrnehmen. In 70 % der Fälle konnten damit auch langfristig Stromsperren vermieden werden.
Zur Frage des Anbieterwechsels verwies Frank Steinwender auf die Unternehmen, die sich auf eine vollständige Lieferung von Ökostrom verpflichtet haben, gab aber zu bedenken, dass mit der Versorgung durch den heimischen Stromanbieter Enervie der Aspekt von heimischen Arbeitsplätzen und regionaler Wirtschaft verknüpft sei. „Auf jeden Fall gilt, dass die Versorgung mit Ökostrom vom heimischen Versorger oder von seriösen und bekannten Anbietern der bessere und nicht unbedingt teurere Weg ist, als sich auf schwarze Schafe mit verlockenden Billigangeboten einzulassen.“
Die Hagener Formation „Daltons Orckestrar“ ist für den renommierten Prix Pantheon nominiert. Ab Sonntag entscheidet das Publikum in Internet. (…)
Wer gern beim Publikumspreis für die Hagener ab dem 19. Mai voten oder mehr über den Prix Pantheon erfahren möchte, kann das unter http://www.prixpantheon.wdr.de oder unter www.pantheon.de/prix/prix.htm.
Quelle: DerWesten
Die Experten im Stadtentwicklungsausschuss hatten den roten Teppich für eine Regionalplanänderung zu Gunsten des Cargobeamers mit einem ausgewogenen Kompromissvorschlag ausgerollt. Doch die Mehrheit von SPD, Grünen und Hagen Aktiv wollte im Stadtrat Hagen nicht über diese Kompromissbrücke schreiten.
Stattdessen versuchte das Stadtparlament vor allem seine Planungshoheit für die Erschließung des fraglichen Geländes am Ufer des Hengsteysees abzusichern. Dazu soll Oberbürgermeister Jörg Dehm bis zum Juli eine verbindliche Erklärung des Regierungspräsidenten einholen, dass am Ende die Politik über ein Bebauungsplanverfahren die abschließende Entscheidung darüber behält, ob das Gelände über einen Kreisverkehr ab der Seebrücke oder aber durch ein Brückenbauwerk von der Dortmunder Straße aus zu erschließen ist. (…)
Quelle: DerWesten
Anmerkung: „Ausgewogener Kompromissvorschlag“? Stadtentwicklungsausschuss und Rat beschäftigen sich – wenn man der Presseberichterstattung Glauben schwenken darf – doch nur noch mit peripheren Problemen wie der Erschließung des Geländes. Wenn dort erst einmal die Lkw-Flotten mit entsprechenden Lärm- und Abgasemissionen ein- und ausrollen, hat sich eine parallel angesiedelte Fläche für Freizeitnutzung sowieso erledigt. Dafür auch noch auf Gelder vom Regionalverband zu hoffen, ist geradezu naiv. Aber noch ist die Regionalplanung gültig, die im Bereich des Hengsteysees Nutzungen im Sinne von Freizeit und Erholung vorsieht. Selbst wenn sich im Rat im Juli eine Mehrheit für einen Antrag mit dem Ziel einer Umwidmung finden sollte, bedeutet das noch lange nicht, dass dann auch der RVR im Sinne der Cargobeamer-Freunde entscheidet.
Hagener lassen im WDR die Säge kreisen
In Hagen gehört das „Daltons Orckestrar“ längst zu den Kult-Bands. Ob beim Muschelsalat im vergangenen Jahr im Stadtgarten, ob in der Pelmke: Die Gruppe hat inzwischen eine große Fangemeinde, was den Bekanntheitsgrad unaufhörlich steigen lässt. Auch das WDR-Fernsehen ist mittlerweile auf die vier Daltons aufmerksam geworden. Und prompt wurden die Hagener Musiker für einen der bedeutendsten Nachwuchspreise nominiert – für den „Prix Pantheon“.
Am kommenden Sonntag, 19. Mai 2013, startet zwischen 23.15 und 23.45 Uhr die erste Runde im Wettbewerb um den Publikumspreis. Der Moderator, Kabarettist Hennes Bender, stellt folgende Nachwuchskünstler vor, die von den Zuschauern per Internet-Stimmabgabe unter www.prixpantheon.wdr.de nominiert werden können: Sarah Hakenberg, Anton Grübener und eben die Daltons aus Hagen. (…)
Quelle: Wochenkurier
Vorverkauf gestartet
Am Freitag, 7. Juni, startet ab 19.30 Uhr eine literarische Sommernacht unter dem Titel „Neue Meister in Hagen“ mit elf deutschen und internationalen Autorinnen und Autoren, wie sie abwechslungsreicher kaum sein könnte.
Als Partner des Netzwerkes literaturland westfalen, lädt der Fachbereich Kultur exklusiv bisherige Preisträgerinnen und Preisträger westfälischer Literaturpreise sowie die preisvergebenden Institutionen nach Hagen ein. Alle diese Auszeichnungen werden teilweise seit Jahrzehnten vergeben und die Liste der Ausgezeichneten ist eine Art „who is who“ der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur.
In den musealen Räumen des Osthaus Museums begegnen die Zuschauer an drei Leseorten zeitgenössischen Autorinnen und Autoren mit Texten unterschiedlichster Genres von Lyrik bis Krimi. Hier bildet sich ab, was in der deutschsprachigen Literatur gedacht, gehofft und geschrieben wird.
Dabei sein werden Jürgen Banscherus mit seinem nachdenklichen Jugendbuch „Davids Versprechen“, Fritz Eckenga mit bekannt Hunmorvollem, Judith Kuckart mit ihrer Neuerscheinung „Wünsche“, Nicolai Kobus mit Reportagegedichten, Thorsten Palzhoff, der auch beim Ingeborg Bachmann-Wettbewerb dabei war, mit einem Schelmenroman der Wendezeit, Ralf Thenior mit seinen Ruhrgebietsskizzen „Strange Kebab“ und Jac.Toes, Niederlande, mit seinem Krimi „Fotofinish“.
Die zeitgenössische Lyrik wird ebenfalls prominent vertreten sein. Marion Poschmann, Ernst Meister-Preisträgerin 2011, liest aus ihrem Gedichtband „Geistersehen“, Ulrike Almut Sandig kommt mit ihrem Lyrikband „Dickicht“, Daniela Seel, die auch Verlegerin des erfolgreichen, jungen Verlages kookbooks ist, liest neue Lyrik und Jan Sludlarek präsentiert seinen aktuellen Gedichtzyklus.
Sie vertreten die Preise und Stipendien von Annette von Droste Hülshoff-Preis, Ernst Meister-Preis für Lyrik, Literaturpreis Ruhr, Magarete Schrader-Preis für Literatur, GWK Förderpreis für Literatur, Märkisches Stipendium für Literatur, Stiftung Künstlerdorf Schöppingen und den Ripper Award-Europäischer Preis für Kriminalliteratur.
Für musikalische Unterhaltung sorgt die deutsch/brasilianische Band Batida Diferente mit einer Melange aus brasilianischen Rhythmen, Poetik, Emotionen und Groove.
Durch die Lange Nacht führt kenntnisreich und humorvoll der Moderator Stefan Keim. Ein Abend für alle, die sich bei Gesprächen, Lesungen und Musik anregen, erheitern und bewegen lassen wollen.
Die Lange Literaturnacht wird gefördert aus Mitteln der Kunststiftung NRW und des Netzwerkes literaturland westfalen.
Der Eintritt kostet im Vorverkauf 12 Euro, ermäßigt 8 Euro, an der Abendkasse 15 Euro, ermäßigt 10 Euro. Karten sind erhältlich an der Kasse des Kunstquartiers, Telefon 02331-2073138 und bei der HAGENinfo, Telerfon 02331-8099980. Weitere Informationen unter 02331-/2074870 und 2073509.
Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Spielsucht einzudämmen und in diesem Bereich eine wirksame Suchtprävention zu gewährleisten.
„Vor allem die Ausbreitung des Automaten-Glücksspiels muss endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Wir haben es hier mit einem ernstzunehmenden gesellschaftspolitischen Problem zu tun“, sagt der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf der neuen Spielverordnung müsse in mehreren Punkten verschärft werden.
Die Liberalisierung der Spielverordnung 2006 habe zu einer enormen Ausweitung der Spielgelegenheiten und der Spielaktivitäten geführt. Die Zahl der Glücksspielautomaten habe seither um ein Drittel auf über 240.000 zugenommen. Die Branche setze inzwischen jährlich 18,1 Milliarden Euro um. Rund eine halbe Million Bundesbürger weisen seriösen Schätzungen zufolge ein Spielsucht-Verhalten oder zumindest ein problematisches Spielverhalten auf – besonders ausgeprägt in der Gruppe der 18- bis 23jährigen. Drei Viertel aller Spielsüchtigen geben dabei die Geldspielgeräte als Einstiegsursache ihrer Sucht an.
„Die sozialen Folgen einer weiter um sich greifenden Spielsucht dürfen nicht länger hingenommen werden. Und Spiel- und Automatenhallen dürfen unsere Städte nicht verschandeln. Hier muss dringend gegengesteuert werden“, so Maly.
Das politische Nordrhein-Westfalen blickt in die Nordeifel. Nideggen, das rund 11 000 Einwohner große Eifelstädtchen mit der ehrwürdigen Burg und den schönen Gassen ist die erste Kommune im Land, die von einem „Sparkommissar“ aufgesucht – einige sagen auch heimgesucht – wird. (…)
Weil die Stadt einen Schuldenberg von rund 25 Millionen Euro vor sich herschleppt und von einem Haushaltsausgleich ähnlich weit entfernt scheint wie der 1. FC Köln von einem Champions-League-Sieg, hat das Land die Stadt in den Stärkungspakt aufgenommen. Doch die Nideggener Ratsmehrheit aus CDU, „Menschen für Nideggen“ und FDP sowie Teilen der SPD haben das nach langem Hin und Her abgelehnt. (…)
Markus Fischer (…) ist Vorsitzender der Nideggener CDU-Ratsfraktion und einer der Anführer des Aufstands: „Es gibt viele, die sagen: ,Gut, dass es welche gibt, die nicht alles mitmachen, was Düsseldorf fordert’.“ Teilen des städtischen Sanierungspakets hätte er ja zustimmen können, aber dieses habe als Gesamtwerk zur Abstimmung gestanden. Und da könne er nicht mitmachen. Vor allem für die Steuererhöhungen wollten Fischer und seine Mitstreiter nicht die Finger heben: Wer solle denn noch in Nideggen wirtschaftlich tätig werden, angesichts hoher Gewerbesteuer? Wer sich noch in Nideggen niederlassen, bei hohen Grundsteuern?
Diese – fast rhetorischen – Fragen stellt auch Erwin Fritsch, Chef der Ratsfraktion „Menschen für Nideggen“: Sollten doch die die Steuern erhöhen, die die Misere verursacht hätten – also Land und Bund, die den Kommunen in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben – vor allem im Sozialbereich – aufgehalst hätten, ohne das nötige Geld mitzuschicken. So sei auch der Stärkungspakt eine „Mogelpackung“, sagen die Aufständischen. Was nutze es Nideggen, wenn es aus diesem Paket jährlich rund 700 000 bis 800 000 Euro erhalte, aber die Schlüsselzuweisungen von vier Millionen Euro im Jahr 2009 auf rund zwei Millionen in diesem Jahr gesunken seien – und das bei einem Haushalt von lediglich rund 20 Millionen Euro? Der Stärkungspakt sei untaugliche Medizin für ein durchweg krankes Gemeindefinanzierungs-System, sagen die Aufständischen. (…)
Quelle: Kölnische Rundschau
Für die Fortentwicklung des Cargobeamer-Projektes zeichnet sich für die Ratssitzung am Donnerstag, 16. Mai (15 Uhr), eine breite politische Mehrheit ab. Der Stadtentwicklungsausschusses hat am Dienstag lediglich gegen das Votum des Hagen-Aktiv-Vertreters entschieden, dass die Stadt ein entsprechendes Regionalplan-Änderungsverfahren beim RVR beantragen sollte, um den Weg für die Ansiedlung des zukunftsweisenden Schienenverkehrssystems am Ufer des Hengsteysees zu ermöglichen. (…)
Quelle: DerWesten
Anmerkung: So eindeutig wie hier dargestellt, war die Meinung im Ausschuss allerdings nicht. Neben der Nein-Stimme des HAGEN-AKTIV-Vertreters gab es auch fünf Enthaltungen auf Seiten der SPD. Mit „Ja“ stimmten neun Ausschuss-Mitglieder.
Das Bild von Hagen ist in der Öffentlichkeit sehr ambivalent. Die Einen sehen in Hagen eine graue Industriestadt mit Wiederaufbau-Tristesse, für Andere ist Hagen vor allem eine Stadt der Kunst und des Jugendstils. Beide Wahrnehmungen haben eines gemein: Sie sind Klischees. Denn Hagen und die nähere Umgebung der Stadt haben sehr viel mehr zu bieten.
Die Herausgeber des außergewöhnlichen Werkes „101 historische Schätze in und um Hagen“ Dr. Ralf Blank, Dr. Stephanie Marra und Prof. Dr. Gerhard Sollbach sowie die kompetenten Autoren der Beiträge haben es sich zur Aufgabe gemacht, die spannenden Geschichten Hagens, die teilweise tief in der regionalen Geschichte verwurzelt sind, aufzudecken.
Die acht Kapitel spannen einen Bogen von Geologie über Archäologie und mittelalterliche Burgen bis hin zu Gotteshäusern, Klöstern, Historischen Stätten und Denkmälern, Historischen Gebäuden und Gütern sowie Historischer Stadtbebauung, Industrie und Verkehr. Die Artikel enthalten eine Fülle von Details und Informationen, sind aber dennoch gut zu lesen und nachzuvollziehen.
Der durchgängig farbig bebilderte, rund 380 Seiten umfassende „Reiseführer“ durch die Region endet mit einem umfangreichen Anhang mit Karten. So ist es möglich, die im Buch vorgestellten Orte „auf Schusters Rappen“ zu erkunden oder mit dem Rad abzufahren. Wer dann immer noch nicht genug hat, der erhält im umfangreichen Literaturverzeichnis weitere Anregungen für eigene Recherchen.
Der außergewöhnlicher Stadtführer „101 historische Schätze in und um Hagen“ wird am Freitag, 24. Mai, um 11 Uhr durch den Beigeordneten für Kultur der Stadt Hagen, Thomas Huyeng, sowie die Herausgeber und Autoren des Werkes in der Lounge des Osthaus Museums Hagen, Museumsplatz 1, vorgestellt.
Der im Klartext-Verlag in Essen erschienene Band ist ab dem 27. Mai 2013 für 17,95 Euro im Buchhandel erhältlich.
Herta Däubler-Gmelin hielt Vortrag über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Europas
Was aus diesem Europa werden soll, das war die Frage, die Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a. D., ihrem Vortrag an der FernUniversität in Hagen zum Thema „Europa und Euro-Rettung“ voranstellte. (…)
„In Europa gibt es einen Mangel an Demokratie“, lautete nach knapp 20 Minuten ein erstes Fazit. Zuvor hatte die Referentin die Entstehung des gegenwärtigen Europas sowie die Geburt des Euros zusammengefasst. Den historisch einmaligen Friedenszustand, in dem sich Deutschland mit seinen europäischen Nachbarn derzeit befindet, hob sie als große Errungenschaft europäischer Friedenspolitik hervor.
Gleichzeitig stellte sie fest, dass es nie einen „Masterplan zur kontinuierlichen Weiterentwicklung Europas“ nach der Gründung der EU und der Einführung des Euro gegeben habe. „Geburtsfehler“ wie die Schuldenobergrenze, die zwar eingeführt, aber selbst von Deutschland und Frankreich nicht eingehalten wurde, gefährden jetzt den Zusammenhalt der Euro-Zone, so die Referentin. „Tendenzen der Renationalisierung“ vieler Mitglieder, also einer Bewegung weg von Europa und hin zum Nationalstaat, zeugten davon. (…)
Enorme Sparvorgaben zusammen mit Sozialabbau und hohen Arbeitslosenzahlen in vielen Mitgliedsstaaten haben das „Vertrauen in die Demokratie“ erschüttert. Das beobachte die Referentin vor allem in den südlichen Staaten – „aber nicht nur dort“, stellte sie klar. „In der aktuellen Europa-Politik geht es nicht mehr um die Beteiligung der Menschen“, sondern vielmehr um eine Anpassung der Demokratie an Börsen und Spekulanten: Zwischen der Demokratie und den Finanzmärkten gebe es inzwischen eine zu große Abhängigkeit. (…)
Quelle: Fernuniversität
Kaum hat die Stadt durch die Genehmigungen des Haushaltssanierungsplanes ein wenig finanziellen Spielraum erlangt, werden schon wieder Beförderungen ausgesprochen. Wasser auf die Mühlen aller hauptamtlichen Nörgler – die Stimmungslage an manchen Stammtischen ist allzu vorhersehbar.
Doch Stadtverwaltung bedeutet heute längst mehr als hauptamtliches Abseilertum. Die alten Klischees haben – von Einzelfällen abgesehen – längst ausgedient. In den meisten Amtsstuben und Fachbereichen ist die Arbeitsbelastung angesichts der anhaltenden Personalausdünnungen so hoch wie nie zuvor. Ein Trend, der sich in den nächsten Jahren sicherlich noch verschärfen dürfte. (…)
Quelle: DerWesten
Gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände in NRW
Die Absicht der NRW-Landesregierung, Beamten und Beamtinnen des gehobenen und höheren Dienstes eine Besoldungserhöhung zu verwehren, wird von den kommunalen Spitzenverbänden als unausgewogen und rechtlich problematisch kritisiert. „Der öffentliche Dienst muss attraktiv bleiben. Dazu trägt die vom Land geplante starke Ungleichbehandlung einer großen Zahl von Beamtinnen und Beamten gegenüber den Tarifbeschäftigten leider nicht bei“, erklärten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände.
Zur Debatte steht die Anpassung der Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss zwischen den Bundesländern sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion. Im Gegensatz zu den unteren Lohngruppen sieht der Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 in NRW vor, dass ab Besoldungsgruppe A 13 die Besoldung nicht angehoben wird.
„Bereits jetzt haben Städte, Gemeinden und Kreise Schwierigkeiten, Fachkräfte in vielen Handlungsfeldern zu rekrutieren“, machten die Kommunalverbände deutlich. Dies gelte beispielsweise für die Bereiche IT, Gesundheits- und Veterinärwesen, technischer Umweltschutz sowie Bauaufsicht. Gerade Kommunen, die bereits hart konsolidieren müssten, seien auf die Motivation und überdurchschnittliche Leistungsbereitschaft der Beamtinnen und Beamten angewiesen. Eine vollständige Verweigerung der Besoldungsanpassung werde von den Beamtinnen und Beamten in den betreffenden Besoldungsgruppen als „Sonderopfer“ und Bestrafung empfunden. Dies gelte umso mehr, als „Nullrunden“ angesichts der Inflation genau genommen „Minusrunden“ seien.
Die Übertragung der besoldungsrechtlichen Kompetenzen auf die Länder im Zuge der Föderalismusreform hat in wenigen Jahren dazu geführt, dass sich zwischen „reichen“ und „armen“ Bundesländern eine erhebliche Diskrepanz in der Besoldung auch jüngerer Beamter und Beamtinnen aufgetan hat. Durch eine unausgewogene Besoldungsanpassung, wie sie derzeit vorgesehen ist, werde die Tendenz erheblich verstärkt, dass in Ländern wie Nordrhein-Westfalen der Bewerbermangel für den öffentlichen Dienst aufgrund der demografischen Entwicklung zunimmt.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Rolf Seel macht keinen Hehl daraus, was er vom Entschluss des Innenministers hält, einen Beauftragten für die Aufgaben des Rates der Stadt Nideggen zu bestellen.
„Die Sparkommissar-Blase wird platzen“, sagt Seel. Die Stadt habe ohne eine grundlegende Änderung der Gemeindefinanzierung auch mit extremen Steuererhöhungen und Sparbemühungen keine Chance, sich aus eigener Kraft zu befreien. Sein Kollege Josef Wirtz findet es zudem „äußerst bedenklich, dass der Stadtrat entmachtet“ worden ist. (…)
Quelle: Aachener Zeitung
Alle Züge, alle Busse in Echtzeit. Einfach Haltestelle/Bahnhof anklicken.
Solange Volker Wissing im Amt ist, wird es keine Verkehrswende geben, die diesen Namen verdient. Deshalb: Wissing, treten Sie zurück!
Wir fordern einen Zukunftspakt für unser Land. Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW haben einen Anspruch auf handlungsfähige Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse.
“Wir müssen eingreifen oder wir zerschlagen Facebook.”
Constanze Kurz vom Chaos-Computer-Club auf Deutschlandfunk Kultur
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