Götterdämmerung

Tektonische Verschiebungen in der Parteienpräferenz

Minus 7,3 Prozent für die SPD, minus 4,5 Prozent für die CDU – mit 25,5 bzw. 27,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen fahren die beiden ehemaligen Volksparteien 2020 das schlechteste Ergebnis seit den ersten Kommunalwahlen nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahre 1946 ein.

Aber die Prozentzahlen bilden aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung den Absturz nur unzureichend ab. Aussagekräftiger sind die Verschiebungen der tatsächlich abgegebenen Stimmen. Da verliert die SPD gegenüber den Kommunalwahlen 2014 ganze 29 Prozent, die CDU immerhin noch 21 Prozent ihrer Anhänger.

Die höchste Einbuße musste die UnLinke hinnehmen: Fast 39 Prozent ihrer Wähler von 2014 wandten sich enttäuscht von der Clanstruktur der Hentschel-Familie ab. Auch die Wählergruppe Hagen Aktiv verlor 23 Prozent ihrer Anhänger.

Großer Gewinner der Kommunalwahlen waren die Rechtsaußenpopulisten der AfD. 2014 waren die Rechten noch mit AfD und Pro NRW angetreten. Im Vergleich zu dem damaligen Rechtsblock legte 2020 die AfD (Pro NRW stellte sich nicht mehr zur Wahl) um 46 Prozent zu.

Die Grünen, die in Hagen im Vergleich zu NRW eher bescheiden abschnitten, konnten etwa 35 Prozent neue Wähler gewinnen, was wohl im Wesentlichen auf bundesweite Trends zurückzuführen ist, denn in ehemaligen Hochburgen wie Wehringhausen konnten sie vor dem Hintergrund politischer Fehlentscheidungen („Block 1“) nichts an Zustimmung gewinnen.

Leichte Zugewinne (+ 17 Prozent) durfte die FDP einheimsen (man weiß nur nicht so recht warum). Erfolgreich war auch der Separatistenverein „Bürger für Hohenlimburg“, den immerhin 37 Prozent der Wähler mehr als bei der vergangenen Kommunalwahl 2014 ankreuzten.

Wahl in Hagen: Auch im NRW-Vergleich schwach

Parteien landen meist auf den hinteren Plätzen – mit zwei Ausnahmen

Gerade die Platzhirsche im Hagener Rat haben bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag schwere Einbußen hinnehmen müssen – auch im Vergleich zu den Ergebnissen der einzelnen Parteien in anderen Gebietskörperschaften in NRW sind ihre Verluste signifikant.

Die Negativliste beginnt bereits bei der Wahlbeteiligung: Mit nur 42 Prozent kommt Hagen unter den 53 kreisfreien Städten und Landkreisen zzgl. RVR und Städteregion Aachen auf Platz 51. Nur in Oberhausen, Gelsenkirchen, Herne und Duisburg lag die Wahlbeteiligung noch darunter.

Die SPD schaffte es in ihrer ehemaligen Hochburg trotz Verlusten von 7,3 Prozent noch ins Mittelfeld: Platz 22 im Vergleich mit SPD-Ergebnissen in den anderen Städten und Kreisen. Die Hagener CDU erreichte mit ihrem Wahlergebnis von 27,5 Prozent nur noch Platz 41. Genauso wie die FDP, die trotz leichter Gewinne auf niedrigem Niveau auch nur auf der 41. Stelle landete.

Die Grünen blieben, obwohl sie ihr Ergebnis verbessern konnten, mit 13,3 Prozent weit hinter dem Landesergebnis zurück und und mussten sich mit Platz 51 begnügen. Die traditionell schwache Hagener UnLinke erreichte Rang 39. Dahinter liegen allerdings mit Ausnahme der Stadt Mülheim nur noch Landkreise aus den ländlichen Regionen, in denen für linke Kreisverbände schon in der Vergangenenheit wenig zu holen war.

Ein Spitzenergebnis fuhr in Hagen mit 9,3 Prozent dagegen die rechtsnationale AfD ein, die im Landesvergleich ihrer Partei Platz 2 erreichte. Positives Gegenbeispiel ist die Stadt Remscheid, die auch nicht auf Rosen gebettet ist: Hier reichte es für die Blaulackierten nur für 1,0 Prozent – und Platz 54.

Und es gibt noch eine Art Überraschungssieger. Auf die Satirepartei „Die PARTEI“ entfielen in Hagen 2,8 Prozent der Stimmen. Das reichte für Platz 5 im landesweiten Vergleich.

Eine Schande für die Stadt

AfD erreicht in Hagen zweithöchstes Ergebnis in ganz NRW

Mit 9,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen hat die AfD bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Hagen das zweithöchste Ergebnis aller kreisfreien Städte und Landkreise in Nordrhein-Westfalen erzielt. Nur in Gelsenkirchen schnitten die Rechten mit 12,9 Prozent noch besser ab. Im Landesdurchschnitt erreichte die AfD 5,0 Prozent, in der Stadt Remscheid sogar nur 1,0 Prozent.

Dabei hatte sie in Hagen noch nicht einmal ein kommunalpolitisches Wahlprogramm zustande gebracht. Die Tätigkeit im Rat hielt sich in äußerst überschaubaren Grenzen, obwohl ihr als Fraktion 6 Jahre lang alle Möglichkeiten offenstanden. Wer regelmäßig die Fakebook-Seite der AfD verfolgte, fand zur Kommunalpolitik praktisch nichts.

Dass die Blaulackierten in Hagen trotzdem solch eine Resonanz gefunden haben, dürfte zu einem gehörigen Teil auf diverse Fehlentscheidungen der Allianz aus CDU, Grünen und FDP zurückzuführen sein. Aber auch die jahrelange Fixierung der SPD auf innerparteilichen Pöstchenkampf wird Wähler in die Arme der AfD getrieben haben. Nachhilfe leisteten dabei Populisten vom Schlage eines Dietmar Thieser, die den Effekt nicht beachteten, dass die Leute im Zweifel lieber das Original als grautierige Kopien wählen.

Dazu kommen Mängel in der von OB Erik Olaf Schulz geführten Verwaltung und in den immer so stolz präsentierten Betrieben des unübersichlichen „Konzerns Stadt“. Ein Beispiel dafür, was die Menschen in Hagen zunehmend aufregt, ist der Müll.

Anstatt die Papier- und Altglascontainer häufiger zu leeren, wurden Mülldetektive angeheuert, die jetzt im Verein mit dem Ordnungsamt Rentnerinnen mit Bußgeldbescheiden überziehen, weil sie (angeblich) ihr Altpapier neben die überquellenden Container stellen. Wohin auch sonst? Das gibt verständlicherweise böses Blut.

Nicht zu unterschätzen ist auch die Rolle, die die Monopolpresse in der Stadt gespielt hat; teilweise im Zusammenspiel mit den Strippenziehern im Rathaus.

Die Quittung liegt jetzt auf dem Tisch: Das zweithöchste AfD-Ergebnis in NRW. Eine Schande für diese Stadt.

Hagen: AfD zieht in Integrationsrat ein

Das dürfte in Nordrhein-Westfalen wohl einmalig sein: Die AfD zieht in Hagen mit einer eigenen Liste in den Integrationsrat ein. Bei der Wahl am Sonntag erhielt die blaulackierte Rechtsaußentruppe, deren Schwerpunktthema die Migrantenfeindlichkeit ist, 14,8 Prozent der Stimmen. Das reicht immerhin für 2 Sitze.

Zuvor sah es mit 20,7 Prozent noch gruseliger aus, aber da waren erst die Stimmen aus den Urnen ausgezählt worden. Nachdem die Briefwahlstimmen dazugekommen waren, relativierte sich das Ergebnis etwas.

Am Ende erreichte die AfD aber immerhin Platz 4 hinter „Wir für Hagen“ (26,8 Prozent), „Türkische Gemeinde Hagen“ (16,2 Prozent) und „Gemeinsame Integration für Hagen“ (15,4 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei mageren 14,7 Prozent.

Ruhrparlament: SPD wird stärkste Fraktion

Hagen ist mit Schisanowski und Purps vertreten

Bei der ersten Direktwahl zum Ruhrparlament, der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), lieferten sich die beiden großen Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Das Ergebnis nach der Auszählung in allen 53 Städten und Gemeinden: Die SPD ist die stärkste Fraktion im neuen, direkt gewählten Ruhrparlament. Sie hat nach dem vorläufigen Ergebnis 29,38 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen und erhält 29 der insgesamt 91 Sitze. Mit 27,18 Prozent konnte die CDU die zweitmeisten Stimmen auf sich vereinen und kommt auf 27 Sitze. Drittstärkste Kraft werden die Grünen mit 20,32 Prozent und 20 Sitzen. Es folgen AFD (7,06 Prozent/7 Sitze), die Linke (4,11 Prozent/4 Sitze) und die FDP (3,69 Prozent/4 Sitze).

Hagen ist mit den Parteivorsitzenden Christoph Purps (CDU) und Timo Schisanowski (SPD) im neugewählten Ruhrparlament vertreten.

Insgesamt sechs Parteien gelingt bei der ersten Direktwahl der Einzug in das Gremium. Angetreten waren 21 Parteien und Wählergruppen. Für die Wahlen zur Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr galt eine Sperrklausel von 2,5 Prozent. Die konstituierende Sitzung der neuen RVR-Verbandsversammlung findet am 11. Dezember statt.

Hackerangriff? Das sagt die Polizei

Hagener Internetseite am Wahltag lahmgelegt

Unerwartet hohe Zugriffszahlen haben die Internetseite der Stadt Hagen am Wahlabend lahmgelegt. Die Bürger konnten daher die Zwischenstände der Kommunalwahlergebnisse nicht auf der Homepage der Stadt verfolgen. Stadtsprecher Thomas Bleicher sprach von „ungebetenem Besuch“. (…)

Nach Aussage einer Polizeisprecherin vom Montagmorgen gibt es keine Hinweise auf einen Hackerangriff. Vielmehr sei der Server wegen der zahlreichen Aufrufe überlastet gewesen, so die Sprecherin. (..)

Quelle: Westfälischer Anzeiger

Peinlich, peinlich, peinlich

Peinlich: Das IT-System, das die Wahlergebnisse liefern sollte, war stundenlang nicht erreichbar.

Die Funke-Medien hatten den Feind sofort woanders ausgemacht: Radio Hagen meldete: „Der Votemanager (…) funktioniert nicht.“ In anderen Kommunen, z.B. in Wuppertal, lief er allerdings problemlos. Nur das Hagener städtische Rechenzentrum, das auch den Ennepe-Ruhr-Kreis beliefert, hatte offensichtlich Probleme.

Das Hagener Einheitsblatt wähnte gar dunkle Kräfte am Werk: „Server gezielt aus Ausland attackiert.“ Eine „Argumentation“, die aus den Reihen von Autokraten wie Erdogan, Orban und Lukaschenko bekannt ist, um vom eigenen Versagen abzulenken. Oder aus den USA.

Peinlich: Die niedrige Wahlbeteiligung.

Während in NRW die Zahl der Wähler leicht gestiegen ist, ging sie in Hagen weiter zurück. Nur noch 42 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme für die Ratswahl ab, bei den letzten Kommunalwahlen 2014 waren es noch 45,1 Prozent.

Peinlich: Extremisten legen zu.

Auf Landesebene musste sich die rechte AfD mit etwa 5 Prozent zufrieden geben, in Hagen legte sie von 3,7 Prozent (2014) auf 9,3 Prozent zu. Daneben gelang dem islamistisch orientierten HAK mit seinem Spitzenkandidaten Ömer Oral, Vorsitzender der Hagener Niederlassung des vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görüs-Vereins, mit 2,85 Prozent und zwei Sitzen der Einzug in den Rat.

Wahlergebnisse wieder abrufbar

Nachdem das IT-System der Stadt den gesamten Wahlabend über zusammengebrochen war, sind die Ergebnisse jetzt wieder abrufbar: Kommunalwahl 2020 – Die Hagener Ergebnisse

Erik Olaf Schulz bleibt Oberbürgermeister

Keine Stichwahl notwendig

Erik O. Schulz ist mit 51,06 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen als Hagener Oberbürgermeister bestätigt worden. Der SPD-Herausforderer Wolfgang Jörg musste sich mit 25,54 Prozent begnügen. Die Wahlbeteiligung lag nur bei beschämenden 42,1 Prozent.

Vorläufige Sitzverteilung Rat Hagen

Da das IT-System der Stadt Hagen seit einigen Stunden zusammengebrochen ist, hier der Zwischenstand nach der Auszählung von 128 von 156 Bezirken um 22:22 Uhr:

Zwischenstand der OB-Wahl Hagen

Da das IT-System der Stadt Hagen seit einigen Stunden zusammengebrochen ist, hier der Zwischenstand nach der Auszählung von 145 von 156 Bezirken um 21:39 Uhr:

Zwischenstand der Stadtratswahl Hagen

Da das IT-System der Stadt Hagen seit einigen Stunden zusammengebrochen ist, hier der Zwischenstand nach der Auszählung von 113 von 156 Bezirken um 21:27 Uhr:

Wahl-Livestream aus dem Hagener Rathaus

Vorberichte, aktuelle Hochrechnungen, vorläufige Endergebnisse sowie Live-Interviews. Heute ab 18.30 Uhr.

Kommunalwahl 2020 – Die Hagener Ergebnisse

Die vorläufigen Wahlergebnisse sind am Sonntag, 13. September, nach Schließung der Wahllokale ab 18 Uhr zu erwarten. Aufrufbar sind auch die einzelnen Stadtbezirke, Wahlbezirke und Stimmbezirke. Zum Vergleich finden sich hier ebenfalls die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen.

Oberbürgermeisterwahl

Stadtratswahl

Wahl der Bezirksvertretungen

Wahl des Ruhrparlaments

Integrationsratswahl

Kampfzone Emst

Marktplatz soll noch Stimmen bringen

Der Hagener Kommunalwahlkampf ist weitgehend blut- und inhaltsleer verlaufen. Kurz vor Toresschluss haben einige Parteien noch ein Feld zur Profilierung entdeckt: den Emster Marktplatz und die angrenzend geplante Bebauung.

„Wir werden die offene Siedlungsstruktur der Gartenstadt Emst am Lohe- und am Emster Marktplatz erhalten“, so der Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Dr. Stephan Ramrath. Nur: Weiß Ramrath, was sich hinter dem Begriff „Gartenstadt“ verbirgt? Offenbar nicht.

Für den CDU-Spitzenkandidaten Jörg Klepper „ist alles, was an dieser Stelle über zwei Vollgeschosse hinausgeht, kritisch. Derart große Gebäude würden den naturnahen Charakter der bisherigen Bebauung deutlich überragen und dominieren.“

Ramrath, der in Haspe wohnt, und Klepper (Boelerheide) erwecken den nicht so leicht von der Hand zu weisenden Eindruck, als sei ihnen der Hagener Stadtteil Emst völlig unbekannt. Sonst wüssten sie, dass sich im unmittelbaren Umfeld der geplanten Neubebauung nicht nur eine Reihe vier- und mehrgeschossiger Häuser befindet, sondern auch ein veritables Hochhaus. Aber vielleicht entspricht genau das der Vorstellung Ramraths von einer „Gartenstadt“ und der Kleppers vom „naturnahen Charakter“ einer Bebauung.

Die CDUler, die der Einleitung des entsprechenden Bebauungsplanverfahrens immerhin zugestimmt haben, versuchen wenige Tage vor der Kommunalwahl am Sonntag noch den Unmut einiger Emster, die um ihre angestammten Parkplätze fürchten, in Stimmen umzumünzen: „Die kritischen Hinweise der Anwohnerinnen und Anwohner im weiterhin gestaltungsoffenen Bebauungsplanverfahren nehmen wir sehr ernst.“

Auch Mitglieder der grünen Ratsfraktion wollen sich am Freitag auf Einladung der Anwohnerschaft persönlich ein Bild der Planungen für ein Neubaugebiet am Loheplatz machen. „Das Gebiet „Im langen Lohe“ haben wir zunächst positiv begleitet“, räumen die Grünen ihre ursprüngliche Zustimmung zu den Plänen ein. Aber im Wahlkampf versuchen halt alle noch Punkte gutzumachen.

Früher einmal war Emst eine Hochburg der CDU. Seit der Kommunalwahl 2009 hat sich die Lage allerdings geändert; seitdem hat die SPD durchgehend das Direktmandat erobert. Das könnte sich diesmal auf Grund der Schwäche der SPD und dem bundesweiten Höhenflug von CDU und Grünen wieder ändern. Trotzdem (oder gerade deshalb) ist der Kampf um den Emster Marktplatz reines Wahlkampfgetöse.

Im April 2019 wurde die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens einstimmig vom Rat beschlossen. Dazu gehörte eine genaue Abgrenzung des Plangebiets, das „durch die Bebauung Mallnitzer Straße, die Straße Im Langen Lohe und die Lohestraße begrenzt“ ist. Der Emster Marktplatz gehört ausdrücklich nicht dazu.

Die neuerdings davon abweichenden Überlegungen des Keune-Dezernats mit Gebietsausweitungen könnten also mit einem Satz und Hinweis auf die Beschlusslage in der Tonne versenkt werde. Aber noch ist ja Wahlkampf und die Kontrahenten sind für jedes von außen herein getragene Thema dankbar.

Kommunalwahlen: Letzte Chance zur Briefwahl

In wenigen Tagen ist es soweit: Bis Sonntag, 13. September, können die Hagenerinnen und Hagener ihre Stimme abgeben und einen Oberbürgermeister, die Vertreter des Gemeinderats in den 26 Kommunalwahlbezirken, die Vertretungen der fünf Stadtbezirke und erstmalig die Mitglieder des Ruhrparlaments des Regionalverbands Ruhr wählen.

Wer noch keine Briefwahl beantragt hat, hat jetzt noch die Möglichkeit, den Antrag per Online-Wahlscheinantrag, per E-Mail an wahlen@stadt-hagen.de, per Brief an Stadt Hagen, Briefwahlbüro, Postfach 4249, 58042 Hagen, oder per Fax an 02331/207-2424 zu stellen. Bei allen Antragsarten müssen Vorname, Nachname, Adresse der Hauptwohnung und Geburtsdatum des Antragstellers angegeben sowie vermerkt werden, ob die Wahlunterlagen an die Wohnadresse oder an eine andere Adresse versandt werden sollen.

Personen, die jetzt noch den Antrag zur Briefwahl stellen, sollten beachten, dass die Postwege Zeit in Anspruch nehmen. Daher empfiehlt es sich, den ausgefüllten Stimmzettel persönlich bis zum Wahltag, 13. September, um 16 Uhr in die Briefkästen der Bezirksverwaltungsstellen oder an den Rathausstandorten einzuwerfen. Alternativ können Interessierte bis Freitag, 11. September, um 18 Uhr in den Bürgerämtern der Stadt Hagen nach Terminabsprache ihre Stimme abgeben.

Trotz der Corona-Pandemie können die Bürgerinnen und Bürger auch im Wahllokal wählen.

Wahl-ABC zur Direktwahl des Ruhrparlaments

Von A wie Ausschuss bis Z wie Zwei-Komma-Fünf-Prozent-Klausel: Das Wahl-ABC des Regionalverbandes Ruhr (RVR) erklärt alle wichtigen Punkte rund um die erste Direktwahl der RVR-Verbandsversammlung, auch bekannt als Ruhrparlament, am 13. September.

Außerdem werden kurz und knapp Funktion und Aufgaben des Verbandes und seiner Organe vorgestellt. Im Glossar finden sich z. B. Erläuterungen zu H wie Haushalt, R wie Regionaldirektorin und T wie Tochtergesellschaften.

Bei den letzten Kommunalwahlen 2014 gingen in der Metropole Ruhr nur 47 Prozent der über vier Millionen Wahlberechtigten an die Urnen. Laut RVR-Statistikteam sank trotz des steigenden Anteils der Wahlberechtigten bei den letzten Kommunalwahlen der Anteil der Wählerinnen und Wähler in der Metropole Ruhr.

Infos: www.ruhrwahl.de

NRW Städtetrend: Die große WDR-Umfrage vor den Kommunalwahlen

Verluste für die SPD, Einbußen teils auch für die CDU, massive Gewinne für die Grünen: Vor den Kommunalwahlen am 13. September hat das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap für den WDR die politische Stimmung in elf NRW-Städten ermittelt. Jeweils 1.000 Wahlberechtige in allen elf Städten wurden zwischen dem 11. und 27. August 2020 telefonisch befragt.

Ein Trend, der sich bei diesen Umfrage-Daten abzeichnet: Die Grünen legen überall zu und mischen bei den Oberbürgermeister- und Bürgermeister-Wahlen möglicherweise stärker mit als in der Vergangenheit. Bei den Stadtrats-Wahlen liegen die Werte der Grünen in neun von elf Städten über 20 Prozent – Top-Wert: 37 Prozent in Aachen. Die Sozialdemokraten müssen demnach in allen elf Städten Einbußen bei der Ratswahl fürchten. Die CDU verliert in acht von elf Städten, legt aber in drei Städten – Essen, Münster und Siegen – zu. (…)

Quelle: WDR

Anmerkung: Mit den „Sonntagsfragen“ zu den Bürgermeister- und Stadtratswahlen in allen 11 Städten. Hagen ist leider nicht dabei, trotzdem aufschlussreich.

Panne bei Wahlbenachrichtigungen für Integrationsrat

Bei der Stadt Hagen gibt es Probleme mit der ordentlichen Durchführung der Wahl zum Integrationsrat. Sükrü Budak, der Vorsitzende des Gremiums, beklagt, dass er keine Wahlbenachrichtigung bekommen habe.

Dies ist offenbar kein Einzelfall; die Stadt teilte auf Anfrage mit, auch andere Bürger hätten sich über das Ausbleiben der Wahlbenachrichtigung beschwert. „Wir sind zurzeit dabei, die Ursache dafür zu ermitteln“, so Michael Kaub, Sprecher der Stadtverwaltung. (…)

Quelle: wp.de

Rekordbeteiligung per Briefwahl

Zehn Tage vor der Kommunalwahl 2020 am Sonntag, 13. September, haben in Hagen bereits mehr Menschen Briefwahl beantragt, als bei den vorherigen Wahlen insgesamt.

Über 22.000 Wahlscheine wurden in den vergangenen Tagen vom Wahlamt der Stadt Hagen bearbeitet. Bei der letzten Kommunalwahl 2014 haben bis zum Wahltag nur rund 17.000 Hagenerinnen und Hagener ihre Stimme per Briefwahl abgegeben.

Wer noch keine Briefwahl beantragt hat, kann den Antrag per Online-Wahlscheinantrag, per E-Mail an wahlen@stadt-hagen.de, per Brief an Stadt Hagen, Briefwahlbüro, Postfach 4249, 58042 Hagen (bitte ausreichend Zeit für die Postwege einplanen), oder per Fax an 02331/207-2424 stellen.

Bei allen Antragsarten müssen Vorname, Nachname, Adresse der Hauptwohnung und Geburtsdatum des Antragstellers angegeben sowie vermerkt werden, ob die Wahlunterlagen an die Wohnadresse oder an eine andere Adresse versandt werden sollen. Bis Freitag, 11. September, um 18 Uhr stehen die Bürgerämter der Stadt Hagen nach Terminabsprache ebenfalls für die Briefwahl zur Verfügung. Alternativ kann der ausgefüllte Stimmzettel noch am Wahltag, 13. September, bis 16 Uhr in die Briefkästen der Bezirksverwaltungstellen oder an den Rathausstandorten eingeworfen werden.

Trotz der Corona-Pandemie können die Bürgerinnen und Bürger auch im Wahllokal wählen. Gewählt werden der Oberbürgermeister, die Vertreter des Gemeinderats in den 26 Kommunalwahlbezirken, die Vertretungen der fünf Stadtbezirke und erstmalig direkt die Mitglieder des Ruhrparlaments des Regionalverbands Ruhr. Alle Bürgerinnen und Bürger können auf bis zu fünf Stimmzetteln ihre Stimme abgeben.

Infoveranstaltung rund um RVR-Wahl

Über die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) informiert die Volkshochschule Hagen (VHS) am Dienstag, 8. September, von 18 bis 19.30 Uhr in der Villa Post, Wehringhauser Straße 38. Denn zeitgleich mit der Kommunalwahl am Sonntag, 13. September, findet auch erstmals die Wahl des Ruhrparlamentes statt.

Was ist der RVR und welche Aufgaben hat er? Worüber entscheidet die Verbandsversammlung und welche Kandidaten stehen zur Wahl? Antworten auf diese und viele weitere Fragen sind bei der kostenlosen Infoveranstaltung zu bekommen.

Eine Anmeldung mit Angabe der Kursnummer 1410 ist auf der Internetseite www.vhs-hagen.de oder beim Serviceteam der VHS unter Telefon 02331/207-3622 erforderlich.

Hagomat freigeschaltet

Die Politikfreunde Hagen haben einen „Hagomaten“ zur Kommunalwahl 2020 freigeschaltet. Der Hagomat ist ein Hagener Wahl-O-Mat, nach dem Vorbild der von Bundes- und Landeszentrale für politische Bildung eingesetzten Wahl-O-Maten.

Der Hagomat möchte den Nutzer mit einigen Themen der kommenden Kommunalwahl in Kontakt bringen und ihm zeigen, über was seine Stimme entscheiden kann. Er will zeigen, wo sich die Parteien unterscheiden und wo Übereinstimmungen bestehen.

Am 07.08.2020 haben wir Bürgerfragen an die Fraktionen im Rat geschickt. Leider haben uns nicht alle an der Wahl teilnehmende Parteien und Wählergemeinschaften ihre Antworten zurückgesandt.

SPD, CDU, Grüne, HA-Aktiv und Linke haben offenbar keine Meinung zu den gestellten Fragen. Oder sie wollen die in Hagen bereits weit fortgeschrittene Entpolitisierung vorantreiben, da sie sich davon Vorteile erhoffen.

Hier geht’s zum Hagomaten

Verkehrswende in Hagen? Das Wie bleibt unklar

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020

Mit zunehmendem Autoverkehr werden Städte schmutziger, lauter und von Staus geplagt. Das gilt auch für Hagen. „Für uns ist eine lebenswerte Stadt eine mit mehr Platz für Menschen, die sich zu Fuß oder mit dem Rad fortbewegen statt mit dem Auto“, meint das Hagener Forum für Fuß- und Radverkehr, das sich den programmatische Namen „Verkehrswende Hagen“ gegeben hat. Getragen wird das Forum von ADFC und VCD sowie von nicht organisierten Einzelpersonen.

Um Wählerinnen und Wählern, die sich für Verkehrspolitik interessieren, eine Entscheidungshilfe für ihre Stimmabgabe bei der Kommunalwahl 2020 zu geben, hat das Forum Fragebögen mit „Wahlprüfsteinen“ an alle im Hagener Rat vertretenen Parteien und an die drei Oberbürgermeister-Kandidaten mit den größten Erfolgsaussichten versandt.

Erfreulicherweise sehen alle Parteien (bis auf die AfD) und OB-Kandidaten einen optimalen Modal Split, d.h. eine optimale Verteilung der Verkehrsmittelnutzung, bei einem niedrigeren Autoverkehrsanteil als dem aktuellen. Dabei wird dem Platzbedarf für Autos – siehe die häufigen/zahlreichen Diskussionen zum Thema ‚Parkdruck‘ – außer bei den Grünen überhaupt keine Bedeutung zugemessen.

Alle Antworten (außer AfD) sehen die zügige Umsetzung des Radverkehrskonzeptes als ein wichtiges politisches Ziel. Zur Förderung des Zu-Fuß-Gehens werden schöne und sichere Fußwege, besonders auch für Kinder, mehrheitlich für wichtig erachtet; dazu gehört auch das Verbot von aufgeschultertem/vollständigem Parken auf Gehwegen. Die AfD schätzt sogar einen Modal Split für erreichbar ein, indem der Fußverkehr komplett entfällt.

In Hagen ist lange wenig passiert und ja, Hagen hat bisher wenig Kapazitäten für Radverkehrsplanung und viele sehr schmale bis gar nicht vorhandene Fußwege – aber wenn man nicht völlig abgehängt werden will, darf man seine Ziele auch nicht zu niedrig setzen.

Die Antworten zeigen die grundsätzliche Bereitschaft praktisch aller Befragten, an der gegenwärtigen Verkehrspolitik Änderungen zu Gunsten der bisher benachteiligten Radfahrer und Fußgänger vorzunehmen. Allerdings ist – außer bei den Grünen – kaum Bereitschaft zu erkennen, dem Autoverkehr dafür Platz zu entziehen, z.B. durch Verknappung und Verteuerung von Parkraum.

Ebenso fehlt bei vielen Befragten die Vision einer zukünftigen Verkehrszusammensetzung (Modal Split), die sich vom Status quo erkennbar unterscheidet. Wie also die angestrebten, mehr oder weniger ambitionierten, Ziele erreicht werden sollen, bleibt unklar.

„Wahlprüfsteine“ des Forums Verkehrswende Hagen: Übersicht und Einzelauswertung

CDU-Heldentat: Grillhähnchenwagen bekämpft

Plötzlich entdecken Wahlkämpfer den Hauptbahnhof – und reklamieren Deutungshoheit

Also mal ehrlich: Der öffentliche Personenverkehr, Bahnen und Busse, ist den meisten Hagenern Politikern über Jahrzehnte schlichtweg am Arsch vorbeigegangen. Ihnen war es wichtig, möglichst viele neue Fahrtrassen für den Individualverkehr einzurichten und Parkplätze bereitzustellen. Ob das alles im Sinne einer funktionierenden Stadtgesellschaft zielführend war, interessierte nicht.

Auf einmal ändert sich diese Haltung – nicht aus Überzeugung sondern gezwungenermaßen. Drohende Gerichtsentscheidungen, ob von der Deutschen Umwelthife vorangetrieben oder von der Europäischen Union, beschleunigten die Aktivitäten der grauen Zellen in den Köpfen unserer großartigen Vordenker.

Protagonisten, von denen in Zeiten vor dem Kommunalwahlkampf kaum bekannt war, dass sie sich großartig für den ÖPNV interessiert haben, mutieren plötzlich zu Vorkämpfern des öffentlichen Nahverkehrs. Wie Jörg Klepper, Spitzenkandidat der Hagener CDU für den Rat und hauptberuflicher T-Shirt-Beflocker aus Boelerheide.

„Hagen bekommt von der NRW-Landesregierung 550.000 Euro Fördermittel aus dem Sofortprogramm des Bundes für die attraktivere Gestaltung des Hauptbahnhofes“, hebt der jetzige stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende lobend hervor. Mit dieser Entscheidung des Landes fühle sich die CDU-Fraktion in ihrem beharrlichen Bemühungen bestätigt: „Wir haben uns für die Gebäudesanierung eingesetzt, Grillhähnchenwagen vor dem Haupteingang bekämpft.“ Eine wahre Heldentat.

„Wir wussten immer, dass wir hartnäckig bohren müssen. Schließlich müssen alle Arbeiten im laufenden Betrieb stattfinden. Nun sind wir umso glücklicher, dass die Deutsche Bahn und die Zuschussgeber aus Bund und Land ebenfalls die Zielstrebigkeit mitbringen, um unser architektonisches Schmuckstück Zug um Zug attraktiver zu gestalten. In dieser Förderrunde bekommt Hagen die zweitgrößte Tranche im Land. Das ist eine besondere Ehre für uns.“

Die Einlassung des Grillhähnchen-Bekämpfers ist aber nur die Replik auf die Mitteilung der Konkurrenz von der SPD eine Woche zuvor. Auch deren Hagener Abgeordnete in Bund und Land waren in der Vergangenheit nicht gerade als glühende Verfechter des öffentlichen Verkehrs aufgefallen. Aber in Wahlzeiten ändert sich sich so manches.

Fast ein halbes Jahr habe sich CSU-Verkehrsminister Scheuer Zeit gelassen, um Geld für das im Corona-Konjunkturpaket angekündigte Bahnhofs-Programm bereitzustellen, meinte dazu der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Der Hauptbahnhof könne nun 550.000 Euro „für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität“ sowie für „Energetische Verbesserungen“ einsetzen, heiße es in einer Mitteilung des Verkehrsministers.

Röspels Landtags-Kollege Wolfgang Jörg weist auf den gemeinsamen Einsatz aller Abgeordneten für die Attraktivitätssteigerung des Hagener Hauptbahnhofs hin: „Das Bahnhofsprogramm ist eine hervorragende Ergänzung zu den bereits zugesagten Mitteln der Deutschen Bahn“.

Bundesweit werden noch in diesem Jahr 167 Bahnhöfe aufgefrischt. Dafür stellt das Verkehrsministerium der Deutschen Bahn 40 Millionen Euro zur Verfügung. Vom „Zuschussgeber Land“, den CDU-Klepper ins Feld führt, ist allerdings hier keine Rede mehr. Und für Kleppers „Bekämpfung von Grillhähnchenwagen“ sind die Bundesmittel bestimmt nicht gedacht – obwohl: bei Scheuer weiß man ja nie.

Virtuelle Wahlparty

Eine „klassische Wahlparty“ im Rathaus anlässlich der Kommunalwahl am Sonntag, 13. September, ist angesichts der aktuellen Corona-Infektionszahlen nicht möglich und findet stattdessen in virtueller Form per Livestream über www.hagen.de am Wahltag ab 18.30 Uhr statt.

„Insbesondere für die Kandidatinnen und Kandidaten ist eine solche Wahlparty ein emotional wichtiger Abschluss eines anstrengenden Wahlkampfes“, bedauert Oberbürgermeister Erik O. Schulz, den Verzicht auf eine „klassische Wahlparty“. Diese Entscheidung hat die Stadt Hagen nach Abwägung aller Chancen und Risiken getroffen.

Hagens Bürgerinnen und Bürger sollen bei der „virtuellen Wahlparty“ dennoch zeitnah und flächendeckend informiert werden. Der entsprechende Livestream zeigt Vorberichte, aktuelle Hochrechnungen, vorläufige Endergebnisse sowie Live-Interviews.

„Leider gibt es bei dieser Wahl vor dem Hintergrund des Infektionsschutzes keine andere Möglichkeit“, betont Schulz. Denn bei dem berechtigten Anspruch, dass eine Wahlparty für eine breite Öffentlichkeit zugänglich sein muss, ist eine Durchführung unter Berücksichtigung der für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen vorgesehenen Hygiene- und Abstandsregelungen nicht umsetzbar.

AfD will in den Hagener Integrationsrat

Am 13. September werden nicht nur der Oberbürgermeister, die kommunalen Vertretungen und erstmalig das Ruhrparlament gewählt, sondern auch der Integrationsrat. Ausgerechnet die migrationsfeindliche selbsternannte „Alternative“ für Deutschland (AfD) will hier mitmischen.

Rechtlich ist das möglich und nicht zu beanstanden. Trotzdem ist schon allein diese Kandidatur eine reine Provokation, denn ein Erfolg dürfte höchst unwahrscheinlich sein. Woher will die AfD die Wähler nehmen und anschließend die Kooperationspartner finden?

Denn Nationalisten sind aufgrund ihrer Natur nur in den seltensten Fällen zu einer internationalen Zusammenarbeit willens und in der Lage. Deutsche Rechtsnationale und vom Neoosmanentum beseelte großtürkische Vaterlandsverteidiger Hand in Hand? Undenkbar. Notorische Ausländerfeinde und kurdische Freiheitskämpfer, die gemeinsam agieren? Natürlich erst recht nicht.

Was also will die AfD im Hagener Integrationsrat? Vielleicht spekulieren die Rechtsausleger auf Zuspruch aus dem Lager der Aussiedler und sogenannten Russlanddeutschen, die bereits in der Vergangenheit eine gewisse Affinität zur AfD gezeigt haben und beim Integrationsrat wahlberechtigt (!) sind – obwohl sie schnellstens eingebürgert wurden und sich deshalb an den Kommunalwahlen beteiligen können.

Andere hatten und haben diese Möglichkeit nicht. Während neben den Aussiedlern auch nichtdeutsche Hagener aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen besitzen, trifft das auf Mitbürger aus anderen Staaten nicht zu – auch wenn sie bereits seit langer Zeit in Hagen leben.

Der Landesintegrationsrat NRW sieht in den Integrationsräten „die einzig demokratisch legitimierte Vertretung aller Menschen mit internationaler Familiengeschichte, von denen viele nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Die Integrationsräte bilden in den Kommunen die Fachgremien zur Gestaltung einer erfolgreichen Integrationspolitik vor Ort.“

Aber sicher nicht mit Mitgliedern der AfD.

Zugelassene Listen Integrationswahlen Hagen 2020 (pdf)

Ruhrparlament wird erstmalig direkt gewählt

15 Hagener Kandidaten

Am 13. September sind im Rahmen der diesjährigen Kommunalwahl mehr als vier Millionen Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet erstmalig aufgerufen, die neue Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) – kurz Ruhrparlament – zu wählen.

Bisher wurden die Mitglieder des Ruhrparlaments von den jeweiligen Räten bzw. Kreistagen der Mitgliedskörperschaften gewählt. Darüber hinaus sind die 15 Oberbürgermeister und Landräte durch ihr Amt noch stimmberechtigte Mitglieder der Verbandsversammlung. Diese Sonderstellung entfällt zukünftig.

Momentan zählt die Verbandsversammlung 138 stimmberechtigte Mitglieder. Aufgrund einer Ungenauigkeit in der Regelung der Ausgleichsmandate vergrößerte sich die aktuelle Verbandsversammlung von eigentlich 71 auf 163 Sitze. Da die SPD jedoch eine zu kurze Reserveliste aufgestellt hatte, blieben 25 SPD-Sitze unbesetzt.

Unter den gültigen zugelassenen Wahlvorschlägen für die Wahl am 13. September finden sich folgende Hagener (Partei und Platzierung auf der jeweiligen Parteiliste):

Schisanowski, Timo (SPD, Listenplatz 15)
Thieser, Dietmar Josef (SPD, Listenplatz 50)
Purps, Christoph Peter (CDU, Listenplatz 16)
Dr. Fischer, Hans-Dieter (CDU, Listenplatz 47)
Peuler-Kampe, Andrea (GRÜNE, Listenplatz 33)
Güclü, Berivan (LINKE, Listenplatz 9)
Govindarasu, Venkata Murali Krishna (PIRATEN, Listenplatz 6)
Decker, Frank Kurt Paul (PIRATEN, Listenplatz 8)
Dr. Bücker, Josef (FREIE WÄHLER, Listenplatz 4)
Dr. Enders, Corinne (ÖDP, Listenplatz 7)
Knüppel, Laura Valeria (Die PARTEI, Listenplatz 1)
Klose, Sabine (Die PARTEI, Listenplatz 8)
Kliemek, Anita (Die PARTEI, Listenplatz 13)
Schmitter, Anne Katrin (Die PARTEI, Listenplatz 16)
Alioglu, Giutzel (DAL*, Listenplatz 5)

Die Aufgaben und Tätigkeiten des Verbandes sind im RVR-Gesetz geregelt. Der RVR ist für die staatliche Regionalplanung in der Metropole Ruhr zuständig und ist Träger bedeutender Infrastrukturprojekte wie die „Route Industriekultur“ und den „Emscher Landschaftspark“. Zu den ältesten Kernaufgaben des RVR zählen Schutz und Pflege der Umwelt durch Sicherung von Freiflächen. Der RVR ist einer der größten kommunalen Waldbesitzer in Deutschland. Zu seinen gesetzlichen Aufgaben gehören zudem die regionale Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie die Öffentlichkeitsarbeit für die Metropole Ruhr.

Zugelassene Wahlvorschläge für die Wahl der Verbandsversammlung (pdf)

* Duisburger Alternative Liste

Wahlarena Hagen

Die sechs Oberbürgermeisterkandidaten der bereits im Hagener Rat präsenten Fraktionen diskutierten gestern ab 18:30 Uhr auf Einladung der SIHK, der Westfalenpost Hagen und der Wirtschaftsjunioren Hagen/EN. Die eigentliche Diskussionsrunde beginnt nach Vorgeplänkel der Veranstalter zur Min. 30:30.

Der Clan der Hentschelianer

Eine Partei als Familienbetrieb

Dass sich in einer Familie gleich mehrere Mitglieder politisch engagieren, ist nicht ungewöhnlich und auch legitim. Gemeinsame Kandidaturen bei Wahlen oder Besetzung von Ämtern sind ebenfalls an der Tagesordnung. Als Beispiele in Hagen sei an dieser Stelle das Duo Purps + Purps (CDU) genannt.

Massiver noch tritt das Quartett Thieser, Thieser, Thieser + Thieser (SPD) in Erscheinung. Vor dem Hintergrund von 91 Plätzen auf der Reserveliste ihrer Partei fällt die Hasper Brauchtumssippe wenigstens rein quantitativ nicht besonders ins Gewicht. Ein weiterer Fall lässt dagegen aufhorchen.

Der Hagener Kreisverband der UnLinken, der nach eigenen Angaben aktuell 102 Mitglieder haben will (die letzte verfügbare Aufstellung des Landesverbands nennt nur 45), quillt vor Bewerbern mit dem Familiennamen Hentschel geradezu über.

Ingo Hentschel, der Pate des Clans, kandidiert für das Amt des Oberbürgermeisters. Gleichzeitig führt er die Reserveliste seiner Partei für den Stadtrat an, gefolgt von Ehefrau Elke Hentschel. Bruder Rüdiger Herbert Hentschel möchte gern wieder in die Bezirksvertretung Haspe einrücken, Sohn Kevin Ingo soll in der BV Hagen-Mitte Platz nehmen.

Von 26 Direktkandidaten für die einzelnen Wahlbezirke tragen 6 den Namen Hentschel:

01 – Mittelstadt: Hentschel, Kevin Ingo
02 – Altenhagen-Süd: Hentschel, Elke
03 – Altenhagen-West: Hentschel, Marcel Rüdiger
09 – Wehringhausen/Stadtgarten: Hentschel, Ingo
14 – Boelerheide: Hentschel, Roswitha Irene
26 – Westerbauer/Quambusch: Hentschel, Rüdiger Herbert

Alles Mitglieder einer Familie. Auch Roswitha Irene gehört dazu, sie ist die Tochter von Bruder Rüdiger Herbert Hentschel.

Kurios ist die Lage im Wahlbezirk 06 – Eppenhausen. Dort hatte die UnLinke gleich zwei Wahlvorschläge eingereicht. Einer davon: Hentschel, Timo. Der war anscheinend nachträglich hineingeschoben worden. Die Wahlkommission stellte jedenfalls fest: „Wurde nicht in einer Aufstellungsversammlung gewählt.“ Kandidat ist jetzt der andere Vorgeschlagene.

Patron Ingo Hentschel ist in der laufenden Wahlperiode nicht nur Ratsmitglied, sondern auch Fraktionsgeschäftsführer. Eine ungewöhnliche Kombination, in der Regel holen sich die Fraktionen mehr oder weniger kompetente Leute von außen. Aber die Möglichkeiten, sich ein lukratives Einkommen zu sichern, waren wohl zu verlockend. Davon möchte man sich ungern trennen. Im Haushaltsplan für 2019 waren immerhin 128.000 Euro an Personalkosten für die Geschäftsstelle der unlinken Fraktion eingeplant. Neuerdings werden diese Positionen im Haushaltsplan der Stadt nicht mehr ausgewiesen – auch sehr aufschlussreich.

Aber egal – die Pfründe müssen gesichert werden. Und wer hilft am Besten bei der Besitzstandswahrung? Natürlich der eigene Clan – Blut ist dicker als Wasser.

Alles nichts Neues – siehe hier:

Familienbande
Ein DW-Beitrag von 2011

Briefwahl, Abstand, Hygiene, Alltagsmaske

Kommunalwahlen zu Corona-Zeiten

„Auf zur Wahlurne“ heißt es bald für rund 148.000 stimmberechtigte Hagenerinnen und Hagener: Am Sonntag, 13. September, finden die Kommunalwahlen 2020 statt. Trotz der Corona-Pandemie können Bürgerinnen und Bürger, wie gewohnt im Wahllokal oder per Briefwahl wählen.

Gewählt werden der Oberbürgermeister, die Vertreter des Gemeinderats in den 26 Kommunalwahlbezirken, die Vertretungen der fünf Stadtbezirke und erstmalig direkt die Mitglieder des Ruhrparlaments des Regionalverbands Ruhr. Gleichzeitig wird die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Hagen abgehalten. Der Bürger kann auf bis zu fünf Stimmzetteln seine Stimme abgeben.

Jeder Stimmzettel hat seine spezifische Farbe. Dadurch können die Bürger die verschiedenen Wahlen leichter unterscheiden:

• Oberbürgermeisterwahl: blauer Stimmzettel
• Wahl zur Vertretung des Rates: grüner Stimmzettel
• Wahl zur Vertretung der Bezirksvertretungen: rosa Stimmzettel
• Wahl des Ruhrparlaments: violetter Stimmzettel
• Wahl des Integrationsratswahl: hellorangener Stimmzettel

Wahlberechtigt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet (in der Gemeinde/Stadt bzw. im Kreis) wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Bei der Integrationsratswahl ist wahlberechtigt, wer nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1 , veröffentlichten, bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBL I, S. 3458) erworben hat.

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag 16 Jahre alt sein, sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Alle Wahlberechtigten werden nach diesen Kriterien in ein sogenanntes Wählerverzeichnis aufgenommen. Für die Integrationsratswahl wird ein gesondertes Wählerverzeichnis erstellt. Das Wählerverzeichnis ist die Grundlage für die Wahlbenachrichtigungen, die seit einigen Tagen versendet werden. Es ist eine Liste mit allen Personen, die wählen dürfen und liegt am Ende den Wahlvorständen im Wahllokal am Wahltag zur Kontrolle vor.

Aufgrund von Doppelstaatsbürgerschaften oder der Zugehörigkeit zu einem EU-Staat können einige Bürger zwei Wahlbenachrichtigungskarten bekommen, einmal für die Kommunalwahlen und einmal für die Integrationsratswahl.

Durch die Corona-Pandemie ist die Organisation der Wahlen eine besondere Herausforderung. Das Wahlamt der Stadt Hagen sorgt mit unterschiedlichen Maßnahmen dafür, dass jeder Wahlberechtigte und die Wahlhelfer in besonderem Maße am Wahltag vor dem Coronavirus geschützt werden.

Die Auswahl der Wahllokale hat sich an Gebäuden orientiert, die generell die Coronaschutzmaßnahmen einhalten können. Um einen möglichst infektionsfreien Ablauf vor Ort zu gewährleisten, stattet das Wahlamt die einzelnen Wahllokale mit Spuckschutzwänden, Mund- und Nasenschutzmasken, Handschuhen und Desinfektionsmittel sowohl zum Desinfizieren der Hände also auch zum Desinfizieren der Tische aus. Die Wahlhelfer lüften die Räumlichkeiten regelmäßig. Für ausreichend Abstand zwischen den Tischen ist gesorgt.

Grundsätzlich sollte beim Umgang miteinander die AHA-Formel berücksichtigt werden: Abstand, Hygiene, Alltagsmaske.

Es besteht eine Maskenpflicht in den Wahllokalen. Um sich selbst und andere zu schützen, sollten die Wahlräume nicht ohne entsprechende/n Schutzmaske/ Gesichtsschutz betreten werden. Alle Wähler sollten einen eigenen Kugelschreiber mitbringen.

Im Wahlraum dürfen sich nur so viele Personen aufhalten, dass die Abstandsregel eingehalten werden kann. Es kann je nach Räumlichkeit vorkommen, dass nur eine Wählerin oder ein Wähler den Raum betreten darf. Vereinzelt kann es am Wahltag zu Schlangenbildung vor den Wahllokalen kommen. Die Stadt Hagen bittet in diesem Fall um Geduld und weist daraufhin, dass die Abstandsregel von 1,5 Metern unbedingt einzuhalten ist.

In den letzten Monaten wurden Wahllokale auf diverse Schutzmaßnahmen geprüft. Für Alten- und Pflegeheime zum Beispiel wurden Alternativen gesucht, wenn keine klare räumliche Trennung von Bewohnern und Wählern möglich war. Einige Wahllokale sind daher nun an anderen Orten untergebracht als sonst. Die neuen Wahllokale befinden sich hauptsächlich in Schulen oder öffentlichen Gebäuden.

Wahlscheinanträge können per Online-Wahlscheinantrag, per E-Mail an wahlen@stadt-hagen.de, per Brief an Stadt Hagen, Briefwahlbüro, Postfach 4249, 58042 Hagen, oder per Fax an 02331/207-2424 gestellt werden. Bei allen Antragsarten müssen Vorname, Nachname, Adresse der Hauptwohnung und Geburtsdatum des Antragstellers angegeben sowie vermerkt werden, ob die Wahlunterlagen an die Wohnadresse oder an eine andere Adresse versandt werden sollen. Die Bearbeitungszeit des Briefwahlantrages verkürzt sich spürbar, wenn der Wahlscheinantrag online gestellt wird.

Bei Fragen zur Briefwahl stehen die Mitarbeiter des Briefwahlbüros unter Telefon 02331/207-5993 zur Verfügung. Am Wahlsonntag ist das Wahlamt für Fragen zur Wahl oder zum Wahllokal von 8 bis 18 Uhr unter Telefon 02331/207-4520 oder 207-4525 zu erreichen.

Ab Donnerstag, 20. August, ist in den Bürgerämtern Briefwahl möglich – allerdings muss vorab ein Termin vereinbart werden. Termine für die Briefwahl in den Bürgerämtern können unter Telefon 02331/207-5754 oder online vereinbart werden. Die Stadt Hagen bittet daher darum, die Briefwahl möglichst postalisch vorzunehmen.

Keine Experimente!

Auch die CDU bekommt diesmal ein Wahlprogramm hin

„Bodenständig und verlässlich“ – das ist der Titel des Programms der Hagener CDU für die Kommunalwahlen am 13. September. Kritik an Fehlern der Vergangenheit und bessere Wege in die Zukunft klingen da nicht unbedingt mit. Mehr das Versprechen an die eigene Wählerklientel: die Erhaltung eines (nur vermeintlich) sicheren Biotops aus akkurat geschnittenem Vorgartenrasen, krampfhaft aufrecht erhaltenem Vereinsmeiertum und der Garantie, den heimischen Grill auch weiterhin (trotz Tönnies) mit ausreichend billigem Schweinefleisch bestücken zu können.

In der politischen Rückschau erinnert das Hagener Motto an die Parole der CDU im Bundestags-Wahlkampf von 1957: „Keine Experimente!“ (Foto: CDU, CC BY-SA 3.0 DE). Damit fuhr die Partei damals die absolute Mehrheit ein. Das ist allerdings mehr als sechs Jahrzehnte her und die Welt hat sich seitdem gewandelt – auch für die CDU.

Immerhin hat die Hagener Parteigliederung dieses Mal überhaupt ein Wahlprogramm zustande gebracht. Bei der letzten Kommunalwahl vor sechs Jahren sah das noch ganz anders aus. 2014 hatten die Christdemokraten ein „Impulspapier“ präsentiert, das als Grundlage für ein Kommunalwahlprogramm dienen sollte.

Der dafür akquirierten alten Garde aus Funktionären, die sich bereits in den Ruhestand verabschiedeten hatten, ging allerdings vorzeitig die Luft aus. Und so blieb der Hagener CDU nichts anderes übrig, als das „Impulspapier“ kurzerhand zum „Wahlprogramm“ umzudeklarieren.

CDU-Kommunalwahlprogramm 2020 (pdf)

SPD stellt in Haspe Esel zur Wahl auf

Tierische Kandidaten sollen angeblich denken können

Der Hagener SPD-Vorsitzende Timo Schisanowski hat sich geoutet: Er ist ein Esel. Die Wähler im Wahlbezirk 24 (Haspe-Mitte, Kückelhausen) können damit zum ersten Mal einen tierischen Vertreter in den Hagener Stadtrat entsenden.

Schisanowski gab gleichzeitig eine ganz neue zoologische Erkenntnis bekannt, wonach Esel wie er angeblich denken können. Mehr noch: Seine Spezies, so der tierische Vormann der Hagener SPD, sei dazu in der Lage, erst zu denken und dann zu handeln. Sollten weitere Forschungen diesen Befund erhärten, wäre das wirklich eine Sensation.

Die Leitesel der Sozialdemokraten streben dem Vernehmen nach an, Sitzungen der politischen Gremien zukünftig im Tierheim in Eilpe stattfinden zu lassen. Alternativ, so die Überlegungen in der Parteizentrale an der Elberfelder Straße, käme auch ein Freigehege im Hagener Stadtwald, etwa am Deerth, in Frage.

Vielen Genossen und SPD-Sympathisanten könnte nach diesem Eingeständnis ein Licht aufgehen, warum sich die Hagener Parteigliederung in einem derart desolaten Zustand befindet, der zudem bereits seit Jahren anhält. Ein bekennender Esel an der Spitze – das erklärt manches und dürfte in der ältesten Partei Deutschlands so ziemlich einmalig sein.

Esel Timo wirbt jedenfalls mit dem Slogan „2 rote Esel. Für Haspe!“ (siehe Screenshot). Wer sich hinter dem zweiten Grau- bzw. Rot-Tier verbirgt, ist bisweilen noch nicht ganz klar. Zoologisch versierte Politikbeobachter vermuten, dass es sich um den Bewerber für die Position des Hasper Bezirksesels handeln könnte. Der hatte sich schon in der Vergangenheit mehr um seine glasfaserverstärkten Artgenossen als um die menschlichen Bewohner seines Beritts gekümmert.

Esel Dietmar müsste aber, wie im Märchen vom Froschkönig, erst noch wachgeküsst werden, um in einen prinzen- oder wenigstens menschenähnlichen Zustand zu wechseln. Nur so könnte er gewählt werden. Aber wer will das schon?

Die SPD ist sich dagegen schon jetzt sicher, mit der Aufstellung von Eseln die richtigen Weichen gestellt zu haben: „Besser. Für Haspe!“

Hat Hagen wirklich eine Wahl?

Radio Hagen meint: Ja, Hagen hat die Wahl

Der Radio-Hagen-Talk zur Kommunalwahl am 13. September. Mit den OB-Kandidaten Dr. Josef Bücker (Hagen Aktiv), Wolfgang Jörg (SPD) und Erik Olaf Schulz (CDU, GRÜNE, FDP). Das Video startet mangels Aussagekraft zuvor erst nach 7 Minuten, davor u.a. 6 Minuten tonloses Standbild. Eine Aufzeichnung vom 15. August.

Bitte beachten: Radio Hagen ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Funke-Mediengruppe (daneben auch noch WPWR und Stadtanzeiger, also in Hagen alles) und – der Stadt Hagen (!).

Plakataktion zur Kommunalwahl

„So laut war deine Stimme noch nie“ – darauf weist anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl eine Plakataktion hin, an der sich die Stadt Hagen mit dem Bündnis „Partnerschaft für Demokratie“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ beteiligt. Damit sollen insbesondere junge Wählerinnen und Wähler dazu animiert werden, am 13. September ihre Stimme abzugeben.

Vor allem Erstwählerinnen und Erstwähler stehen im Fokus: „Wählen zu dürfen ist ein Privileg, doch viele denken, mit ihrer Stimme nichts bewirken zu können.“, ist die Annahme des Bündnisses. „Wählen mit 16 – Wo gibt’s denn sowas?“, lautet ein Spruch, der auf den modern gestalteten Plakaten zu lesen ist.

Aufmerksamkeit bewirken für das teilweise hart erkämpfte Recht zu wählen – darum geht es bei der Mission, die hinter der Aktion steckt. Speziell jungen Menschen soll so auch in Hagen verdeutlicht werden, wie wichtig es ist, von dem eigenen Wahlrecht Gebrauch zu machen. In Nordrhein-Westfalen dürfen bei den Kommunalwahlen am 13. September Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben.

Nach dem Ende der Sommerferien werden die Plakate nun gezielt an Hagener Vereine, Schulen, Kirchengemeinden und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit verteilt. Interessierte können sich etwa auch an den Jugendring Hagen e.V. wenden. Die beteiligten Partnerschaften aus dem Ruhrgebiet rufen zudem dazu auf, Fotos der Plakate auf Instagram und in anderen sozialen Medien unter dem Hashtag #erstesmalerstewahl zu teilen, um so noch mehr jugendliche Wählerinnen und Wähler zu erreichen.

Die Plakate zur gemeinsamen Aktion der „Partnerschaften für Demokratie“ – also jenen Kommunen, die sich im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ für die Förderung von Demokratie und Vielfalt einsetzen – sind in insgesamt 29 Kommunen zu sehen. Neben der Hagener „Partnerschaft für Demokratie“ beteiligen sich unter anderem auch die Städte Waltrop, Herne, Hattingen, Witten, Hamm, Essen, Herten, Büren, Ahlen sowie die Kreise Unna und Paderborn.

Immer Ärger mit der Lokalredaktion der WP

Am letzten Dienstag startete in der Westfalenpost die Vorstellungsrunde der OB-Kandidaten. Diese hatten im Vorfeld 58 Satzanfänge serviert bekommen, die sie in jeweils ihrem Sinne ergänzen sollten. Mittlerweile ist die dritte Vorstellungsrunde durch.

Der Start war am 11. August mit Dr. Josef Bücker von Hagen Aktiv, weil es laut WP alphabetisch zugehen soll. Prompt war aber auch hier wieder der Wurm drin, wie zuletzt in allen Beiträgen der WP über Hagen Aktiv:

1. Die WP vertauschte die Reihenfolge der Satzergänzungen mit der Nr. 44 und 45 und ergänzte bei 44 mit der Antwort eines anderen Kandidaten – wahrscheinlich der, der morgen (Freitag) dran ist – und ergänzte bei 45 mit der Bücker – Ergänzung zu 44. Die Zusage, das am Folgetag (Mittwoch) in Gänze richtig zu stellen, gelang der WP jedoch nicht. (…)

2. Die Bücker-Vorstellung wurde in der WP-Ausgabe in Hohenlimburg erst gar nicht abgedruckt, so, als würden die Menschen in Hohenlimburg nicht zur Wahl gehen. Man hatte angeblich nicht aufgepasst, auf welcher Seite des Lokalteils der Hagener Ausgabe die Vorstellung abgedruckt wurde, so der verantwortliche Lokalredakteur.

„So etwas kann nach langjähriger Erfahrung mit dem Ausgabendouble in der WP-Redaktion doch gar nicht passieren Herr Stubbe. Oder? Danke aber, dass Sie Herrn Dr. Bücker am Ende der Serie in der Hohenlimburger Ausgabe dann doch entsprechend zu Wort kommen lassen wollen“. (…)

Quelle: Hagen Aktiv

Anmerkung: Die Kritik an den handwerklichen Mängeln der WPWR-Redaktion ist ja richtig. Aber die entscheidende Frage ist doch: Aus welchem Grunde lassen sich lokale Politiker – wenigstens die, die ernst genommen werden wollen – auf solche an Schwachsinn grenzenden Fragenkataloge überhaupt ein? Welchen Erkenntnisgewinn sollen die Wähler daraus erzielen?

Von Knüppeln und Beinen gegen das Vergessen

Gastbeitrag von Holger Liebrucks*

Demokratie ist harte Arbeit. Soviel ist klar. Was aber das Demokratieverständnis der Stadt Hagen betrifft, ist da noch viel Luft nach oben.

Es mag ja richtig sein, dass nicht jeder Normalbürger „hier“ ruft und schon für die nächste Kommunalwahl aufgestellt ist. Deshalb ist es vielleicht auch ganz ok, dass Parteien, die sich neu für die Wahlen aufstellen lassen wollen, Unterstützungsunterschriften für ihre Kandidaten sammeln müssen. Erst dann hat man sich legitimiert.

Auch mag es von der Hagener Stadtverwaltung noch nett gemeint gewesen sein, die Anzahl der Unterschriften auf 60% zu verringern, um der Corona geschuldeten Überforderung der eigenen Mitarbeitenden Rechnung zu tragen, wollen doch alle „UUs“ gewissenhaft geprüft sein.

Was aber dann kam, lässt schon fast Vorsatz vermuten, es sei denn, man hätte die wohlweislich nur bis zur Wahl befristet eingestellte Sachbearbeiterin versehentlich aus der örtlichen Demenzgruppe rekrutiert.

Zunächst mal hat man sich bei der Stadt unendlich viel Zeit gelassen, die Modalitäten für die Sammlung der UUs bekannt zu geben. So blieben der urplötzlich aus der Bedeutungslosigkeit raketenhaft aufsteigenden Partei Die PARTEI kaum drei Wochen Zeit, um die benötigten Unterschriften zu beschaffen. Dass diese Tage auch noch in die Hauptreisezeit der Hagener Bürger fielen, mag ein gewisses Kalkül der Verwaltung gewesen sein, hoffte man doch sicher, den neuen Unruhestiftern in der altverfilzten Hagener Politik auf diese Weise gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Nun hatte man aber nicht mit dem grenzenlosen Engagement der meist jungen, dynamischen PARTEI-Mitglieder gerechnet, deren Anzahl angesichts der hauptsächlich in sozialen Medien präsenten Aktivitäten plötzlich sprunghaft anstieg. Und so schafften es die jungen Menschen um die schillernde und charismatische Oberbürgermeisterkandidatin Laura Knüppel tatsächlich, den Kraftakt zu bewältigen und hunderte mehr UUs zu sammeln, als eigentlich erforderlich waren.

Trotzdem schaffte es besagte Sachbearbeiterin immer wieder, Unterschriftenformulare als ungültig zurückzusenden, sei es, weil ein Kreuzchen nicht gesetzt war oder ein I-Tüpfelchen fehlte. Muss ja alles seine Richtigkeit haben.

Am Ende erhielt man die letzten Rückläufer erst einen Tag nach Ablauf der Abgabefrist, Nachbesserung nicht mehr erlaubt. Der Amtsschimmel hatte gewiehert.

Die fabelhafte Leistung der Knüppelcrew sollte nun gekrönt werden, indem der Hagener Wahlausschuss unter der Leitung von Henning Keune in der Wahlausschusssitzung die Ergebnisse der Unterschriftensammlungen und damit die rechtmäßig demokratische Aufstellung der PARTEI-Kandidaten und Listen für die Hagener Stadtratswahlen beschließen sollte.

Gut, das Prozedere wurde auch durchgeführt, allerdings vergaß das Wahlamt unter der Verantwortung von Wahlamtsvorsteher Jochen Klapheck doch tatsächlich, die beiden von der Partei Die PARTEI benannten Vertrauensleute einzuladen. Allerdings wären nur diese beiden berechtigt gewesen, die Beschlüsse des Ausschusses anzufechten und zu monieren, da die letzten, angeblich ungültigen Rückläufer viel zu spät wieder auf dem Schreibtisch von Frau Knüppel gelandet waren.

Nun gut. Der Amtsschimmel hatte wieder gewiehert, keine Vertrauensperson, kein Einspruch. Punkt.

So gaben sich also die PARTEI-GenossX damit zufrieden, in immerhin 24 von 26 Hagener Wahlbezirken zur Wahl zugelassen zu sein und feierten sich für ihren Erfolg erstmal ausgiebig. Schnell wurde dann auch daran gearbeitet, die Kandidierenden zur Vorstellung für die Wählerschaft vorzubereiten sowie Themen und Plakate für den Wahlkampf zu entwerfen. Doch die Posse war noch lange nicht beendet.

Kaum hatte man sich also wieder den wichtigen, politischen Themen zugewandt, stellte Frau Knüppel in ihrer grenzenlosen Gewissenhaftigkeit fest, dass, wenn man die inzwischen im Hagener Amtsblatt veröffentlichten Kandidierenden ihrer Partei mit den eingereichten Wahlvorschlägen vergleicht, einer fehlt. Und zwar der Kandidat für den Bezirk Hagen Mitte, einer der wichtigsten Wahlbezirke im Kampf um die Stimmanteile.

Schnell die Sachbearbeiterin des Wahlamtes kontaktiert, musste diese kleinlaut zugeben, dass man den Beschluss über diesen Kandidaten im Wahlausschuss schlicht und ergreifend vergessen hatte. Da souveräne Amtsmitarbeitende aber immer den richtigen Tipp auf Lager haben, empfahl sie der Beschwerdeführerin in sachlich-souverän-professioneller Art, den kleinen Fauxpas doch einfach “zähneknirschend hinzunehmen.”

Problem gelöst, der Amtsschimmel hat wieder gewiehert. Dieses Mal aber nicht laut genug.

Wahlamtsvorsteher Jochen Klapheck war fassungslos, als Frau Knüppel sich bei ihm über die Schlamperei in seiner Amtsstube beschwerte. Immerhin zeigte er sich peinlich berührt, konnte aber auch für keine weitere Abhilfe sorgen, außer der Empfehlung, sich noch am selben Tag schriftlich beim Landeswahlleiter in Düsseldorf zu beschweren.

Zusätzlich müssten die beiden Vertrauenspersonen dann noch am Folgetag persönlich in der öffentlichen Sitzung des Landeswahlleiters – in Düsseldorf, wohlgemerkt – vorstellig werden.

Jetzt stelle man sich diese Herausforderung für hart arbeitende Menschen vor, die sich ehrenamtlich und ohne jede Aufwandsentschädigung neben ihrem Privatleben in der Lokalpolitik engagieren wollen. Klingt fast unmöglich, aber auch diese Hürde wird von Frau Knüppel und ihren GenossX genommen werden, während sich die Amtsschimmel nun erstmal wieder zurücklehnen, entspannt durchschnaufen und sich am Monatsende wieder freuen können, für ihre Gehaltszahlungen so richtig was geleistet zu haben.

Nun ist die Partei Die PARTEI nicht gerade dafür bekannt, Anhänger von Verschwörungstheorien zu sein. Den Hagener Filz allerdings, der offensichtlich keine Theorie, sondern sehr real ist, hat die junge, unerfahrene Partei nun deutlich zu spüren bekommen. Auf jeden Fall wird die Partei Die PARTEI die Rückseiten der Wahllokale am 13.9.2020 genau im Auge behalten, um belarussisches Fensterln konsequent zu verhindern!

Am Ende bleibt dann abzuwarten, wer wem die Knüppel zwischen die Beine wirft. Der Filz der Partei oder die Knüppel dem Filz? Wir werden sehen!

* Der Autor ist Kandidat der PARTEI im Wahlbezirk 16 (Hohenlimburg Nord) und belegt Platz 12 der Reserveliste für den Stadtrat

Wahlausschuss blamiert Hagen

Stadt bittet um „Heilung“ eines „Übertragungsfehlers“

In 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen finden am 13. September Kommunalwahlen statt. Bei einer solchen Vielzahl können Fehler passieren, das ist menschlich. Aber dass der einzige Fehler in ganz NRW ausgerechnet dem Wahlausschuss der Stadt Hagen unterlief, darf nach einer Kette von Pannen und Versäumnissen auf vielen Gebieten von Politik und Verwaltung der Stadt in den letzten Jahren schon als symptomatisch bezeichnet werden.

Wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Fehler und Benachteiligungen von Kandidaten gab es Beschwerden beim Landeswahlausschuss. Die Beschwerden richteten sich gegen Beschlüsse der Wahlausschüsse der Kreise Euskirchen, Unna und Warendorf sowie der kreisfreien Städte Dortmund, Hagen, Herne, Köln (3 Fälle), Leverkusen und Mönchengladbach.

Nur im Fall der Stadt Hagen hat der Landeswahlausschuss der Beschwerde stattgegeben. Der Wahlausschuss der Stadt hatte in der veröffentlichten Liste der Wahlkandidaten für den Wahlbezirk 1 (Mittelstadt) den Kandidaten der PARTEI nicht aufgeführt. Nach Angaben der Verwaltung sei ein „Übertragungsfehler“ bemerkt worden. Daraufhin habe man umgehend den Landeswahlleiter informiert und ausdrücklich um eine „Heilung“ des Irrtums gebeten.

Bereits zuvor hatte Die PARTEI allerdings selbst offiziell Beschwerde in Düsseldorf gegen die Nichtzulassung ihres Kandidaten eingelegt. Dieser Vorgang musste von der PARTEI persönlich nach Düsseldorf zum Landeswahlamt getragen werden, weil das Hagener Wahlamt der PARTEI-OB-Kandidatin Knüppel empfohlen hatte, diesen Fauxpas „mit Zähneknirschen hinzunehmen“.

Laut Berichten von Sitzungsteilnehmern fragte ein Mitglied des Landeswahlausschusses, warum Fr. Knüppel nicht am Tag der Hagener Ausschuss-Sitzung Einspruch einlegte. „Da mussten die Hagener leider zugeben, dass die Listen nicht verlesen wurden und nur den Mitgliedern zur Einsicht vorlagen. Es gab ein riesen Gelächter.“

Nach Angaben der PARTEI sind auch die Vertrauensleute nicht, wie vom Kommunalwahlgesetz vorgeschrieben, zur entscheidenden Sitzung des Hagener Wahlausschusses geladen worden.

Ein bisschen viel auf einmal, dachten sich wohl auch Medienvertreter. Der Presseagentur dpa war der Vorgang jedenfalls eine Meldung wert, und so landete Hagen wieder einmal prompt in regionalen wie überregionalen Medien.

Auf ihrer Fakebook-Seite ist die Pressestelle der Stadt schon wieder obenauf: „Andere fühlen sich im Recht, wir sind es.“

Grüne weiter auf Allianz-Kurs

Partei präsentiert ihr Wahlprogramm

Aus Sicht der GRÜNEN sind in den vergangenen sechs Jahren gute Konzepte erarbeitet worden, etwa für nachhaltige Verkehrsgestaltung, klimagerechte Flächengestaltung oder mehr Artenschutz. Dennoch setzt das Spitzenteam auf ein stärkeres Gewicht der GRÜNEN im neuen Rat.

„Gerade in den Bereichen klimagerechtes Bauen und Windenergie standen wir im Rat oft einer inoffiziellen Großen Koalition gegenüber, die trotz der Ausrufung des Klimanotfalls munter weiter Flächen versiegelt und Frischluftschneisen in die Innenstadt verbaut hat“, erklärt der GRÜNE Spitzenkandidat Jörg Fritzsche und verweist auf die nachteiligen Folgen für das Stadtklima, die sich auch in den vergangenen Hitzetagen deutlich gezeigt hat.

Parteisprecherin Christa Stiller-Ludwig macht darauf aufmerksam, dass sich die GRÜNEN im Programm auch mit der veränderten Ausgangslage durch Corona auseinander gesetzt haben. Ungelöst ist weiterhin die Frage der durch Einnahmeeinbrüche und Mehrausgaben angespannten Gemeindefinanzen. Hier sehen die GRÜNEN Bundes- und Landesregierung in der Pflicht, die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen.

„Wir müssen uns um die kümmern, die von der Krise existenziell betroffen sind. Wir wollen vor allem Kinder und Jugendliche unterstützen, zum Beispiel durch mehr digitale und mobile Bildungsangebote. Und es muss dafür gesorgt sein, dass das Gesundheitsamt besser gerade auch personell auf solche Krisen eingestellt ist“, betont Fraktionssprecherin und Spitzenkandidatin Nicole Pfefferer.

Nach der Wahl stehe man Gesprächen mit allen demokratischen Parteien offen gegenüber, doch Nicole Pfefferer macht keinen Hehl daraus, dass man die Zusammenarbeit der vergangenen Wahlperiode durchaus als Erfolg ansieht: „In der Allianz haben wir den Einstieg in viele Zukunftsprojekte geschafft. Wir hoffen, dass wir nach der Wahl eine Allianz der Zukunft für Hagen schmieden können.“

Und Pateisprecher Rolf Willaredt stellt klar: „Unser Kandidat für die OB-Wahl ist und bleibt Erik O. Schulz. Zusammen mit ihm wollen wir die begonnenen Projekte erfolgreich weiterführen, damit Hagen auch für künftige Generationen eine lebenswerte Stadt bleibt.“

Kommunalwahlprogramm und Kandidaten

Islamisten wollen in den Stadtrat

HAK stellt sich in 18 von 26 Wahlbezirken zur Wahl

Seit 2004 ist die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv im Stadtrat vertreten. Bei der Kommunalwahl am 13. September kandidiert jetzt eine Gruppierung mit einem ähnlich klingenden Namen: der Hagener Aktivisten-Kreis mit der Kurzform HAK. Der Wahlausschuss hatte keine Einwände.

Warum Hagen-Aktiv-Chef Bücker – Beisitzer im Wahlausschuss – wegen einer möglichen Verwechslungsgefahr nicht sofort Einspruch gegen den Namen der neu auftretenden Mitbewerber eingelegt hat, erschließt sich nicht. Vor allem nicht, wenn man den Hintergrund der neuen Liste berücksichtigt.

Die Aktivisten-Truppe, die in 18 von 26 Hagener Wahlbezirken antritt, ist dem Umfeld der Millî Görüş zuzuordnen, die als islamistische Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Als Grund für die Beobachtung nennt der jüngste Verfassungsschutzbericht des Landes NRW, die Umsetzung des „Adil Düzen“-Konzepts („gerechte Ordnungen“) als Ziel der politischen Bewegung Millî Görüş sei mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar, da eben diese überwunden werden soll.

In der Vergangenheit waren Millî Görüş-Kontakte eher im Bereich der CDU zu verorten. So hatte die damalige Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf im September 2014 eine Islamisten-Delegation in der Hagener Zentrale ihrer Partei empfangen.

Giousouf ist heute stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Hagen und Kreisvorsitzende der Frauen-Union Hagen. Ihre Brötchen verdient sie inzwischen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Dort ist Giousouf als Leiterin der Fachabteilungen direkt dem Präsidenten der bpb untergeordnet.

Ausriss aus der Millî Görüş-Zeitschrift Camia: Cemile Giousouf (Mitte, ohne Kopftuch, ohne Bart) vor der Hagener CDU-Zentrale.

Infos zu Millî Görüş mit vielen Quellenangaben bei Wikipedia

Kommunalwahl 2020 Hagen: Alle Kandidaten

Bei DW gibt’s nicht Klatsch und Tratsch – hier gibt’s die Fakten inklusive der im Bedarfsfall kritischen Begleitung, die andere zuweilen nur versprechen.

Heute: Alle vom Wahlausschuss zugelassenen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, den Stadtrat und die Bezirksvertretungen.

Oberbürgermeister

Stadtrat – Wahlbezirke

Stadtrat – Reservelisten

Bezirksvertretungen

Dazu das Protokoll der Sitzung des Wahlausschusses, dem auch die nichtzugelassenen Bewerber und die Gründe ihrer Ablehnung zu entnehmen sind.

(Die aufgetretenen Link-Fehler sind behoben)