Archive for the ‘01 Politik Hagen’ Category

Sebastian Arlt ist neuer Beigeordneter

26. Februar 2021

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner gestrigen Sitzung Sebastian Arlt zum neuen Beigeordneten für den Vorstandsbereich 4 (u.a. Umwelt, Recht, Sicherheit und Ordnung, Gesundheitswesen und Brandschutz) gewählt.

Arlt erhielt vier Nein-Stimmen aus dem AfD-Lager, während sich Sozialdemokraten, Hentschelianer („Linke“) sowie ein Vertreter der Ratsgruppe HAK der Stimme enthielten. Gemessen an der Zusammensetzung des Rates konnte der neugewählte Beigeordnete also nur eine Zustimmungsquote von ca. 60 Prozent erzielen. Die Pressestelle des Oberbürgermeisters will in dem Ergebnis trotzdem eine „breite Mehrheit“ erkannt haben, was – zumindest numerisch betrachtet – etwas dick aufgetragen erscheint.

Dass die ständigen Beschönigungen irgendwelcher Sachverhalte ihren Zweck nicht erfüllen, zeigte sich (nicht zum ersten Mal) auch im Findungsprozess dieser Personalie. Es ist schon beschämend, wenn sich selbst für die bestens dotierte Position eines Beigeordneten in einer Großstadt am Ende nur ein einziger – formal qualifizierter – Bewerber finden lässt. Das sagt einiges darüber aus, welchen Ruf die Stadt inzwischen genießt.

Arlt, der aktuell noch als 1. Beigeordneter in Menden tätig ist, bedankte sich jedenfalls beim Rat für das „deutliche“ Votum und versprach für die Zukunft eine vertrauensvolles Miteinander. Erster Gratulant des neuen Beigeordneten war naturgemäß Oberbürgermeister Schulz, der Arlt für seine künftigen Aufgaben in der Volmestadt viel Erfolg wünschte.

Wolfgang Röspel ist neuer Vorsitzender des Aufsichtsrates der Theater Hagen gGmbH

25. Februar 2021

Der vom Rat neu gewählte Aufsichtsrat der Theater Hagen gGmbH hat sich im Februar 2021 per Video-Konferenz konstituiert. In seiner ersten Sitzung ernannte er den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Röspel (CDU) zum neuen Vorsitzenden. Wolfgang Röspel löst Sven Söhnchen (SPD) ab, der sich nach fünfjährigem Vorsitz nicht mehr zur Wahl gestellt hatte. Neuer Stellvertreter ist Werner König SPD).

Die Theaterleitung mit Geschäftsführer Dr. Thomas Brauers und Intendant Francis Hüsers sieht gerade in der Corona bedingt schwierigen Zeit die Notwendigkeit, eng mit dem Aufsichtsrat und insbesondere den beiden Vorsitzenden zusammen zu arbeiten.

Das langjährige Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Röspel ist aus Sicht der Theaterleitung ein “alter Bekannter“, mit dem sich ein vertrauensvolles Zusammenwirken in der Vergangenheit längst entwickelt und bewährt hat. Auch bei Werner König, der auf der politischen Bühne Hagens alles andere als ein unbeschriebenes Blatt ist, sind Thomas Brauers und Francis Hüsers sehr zuversichtlich, dass innerhalb kürzester Zeit eine fruchtbare gemeinsame Arbeit zum Wohle des Theaters und der theaterinteressierten Hagenern entstehen wird.

Die große Schwemme

24. Februar 2021

Hagen-Agentur fordert jede Menge Kohle – dafür soll an anderen Stellen gekürzt werden

Die unter dem Namen Hagen-Agentur firmierende Wirtschaftsförderung der Stadt war in den letzten Jahren öffentlich eigentlich nur mit ihrem „Premiumwanderweg“ in Erscheinung getreten – dem eingekauften Titel für einen mit Industrieschrott verunstalteten Pfad im Hagener Stadtwald.

Nachdem sich Ex-Geschäftsführer Ellinghaus in den Ruhestand verabschiedet hat, strebt Nachfolger Ruff einen grundlegenden Umbau der Wirtschaftsförderung an. Ob das neue Konzept überhaupt erfolgreich sein wird, dürfte sich erst in einigen Jahren zeigen. Eins ist aber jetzt schon sicher: Es wird richtig teuer.

So fordert Ruff fürs Erste sechs neue Stellen (bei genauerer Betrachtung der Details sind es sogar sieben), das wäre fast ein Drittel mehr gegenüber dem Ist-Bestand. Laut dem jüngsten Beteiligungsbericht der Stadt waren 2019 für die Hagen-Agentur 22 Mitarbeiter tätig. Diese Personalaufstockung sei allerdings nur „ein erster Schritt“.

Im Zuge der „Konkretisierung der Wachstumsstrategie und der Umsetzung der Projekte“ könnten sich künftig aber „zusätzliche Bedarfe für Personal oder Sachmittel“ ergeben. Hierfür fordert Ruff prophylaktisch schon mal eine „entsprechende politische Willensbildung zur Erhöhung des Betriebskostenzuschusses“ ein.

Die Schaffung von neuen Stellen und dazugehöriger Sachmittel, so die Beschlussvorlage 0031/2021, führe im Jahr 2021 zu einer Erhöhung des städtischen Zuschusses um 550.000 Euro auf 1,9 Mio. Euro. Da die Personal- und Sachmittel fortlaufende Kosten darstellten, erhöhe sich der Zuschussbedarf in 2022 durch die bereits im jetzigen Wirtschaftsplan beschlossenen zusätzlichen Aufwendungen schon auf 2,3 Mio. Euro (950.000 Euro mehr als in 2020).

Das wäre dann schon eine jährliche Belastung des städtischen Haushalts, die in etwa der einmaligen Investition in die zwischen den politischen Lagern umstrittene Sanierung des Hohenlimburger Hallenbades entsprechen würde. Wobei die Tilgung von Investitionen über einen Zeitraum von 20 oder 25 Jahre gestreckt werden können, der Zuschussbedarf für die Hagen-Agentur aber jedes Jahr aufs Neue anfällt – weitere Steigerungen noch nicht inbegriffen.

Immerhin: Die privaten Anteilseigner der Hagen-Agentur, die 49,9 Prozent halten, sollen künftig laut Neukonzeption nicht mehr mitspielen. Die hatten sich schon in der Vergangenheit nicht an den jährlichen Verlusten beteiligt, weil die Stadt ihnen diesen pekuniären Vorteil per Gesellschaftsvertrag selbst verschafft hatte.

Das stellt jetzt auch die Wirtschaftprüfungsgesellschaft Dr. Wehberg und Partner (die selbst Gesellschafterin der Hagen-Agentur ist) in einem Gutachten fest:

Während die übrigen Gesellschafter neben ihrer Stammkapitaleinzahlung keinen Beitrag zur Finanzierung der Gesellschaft zu leisten haben, Tätigkeiten der HAGENagentur im Wesentlichen durch die Zahlung laufender Betriebskostenzuschüsse der Stadt Hagen sichergestellt. Es besteht für keinen Gesellschafter eine Nachschusspflicht.

Die Stadt hat immer fleißig gezahlt, aber daneben auf noch weitere Möglichkeiten der Mitbestimmung verzichtet, wie das Wehberg-Gutachten deutlich vor Augen führt:

Auch wenn die Stadt Hagen Mehrheitsgesellschafterin ist und darüber hinaus auch die Mehrheit der Mitglieder im Aufsichtsrat (fünf von neun Mitgliedern) stellt, ist die Entscheidungsmöglichkeit der Stadt Hagen durch die Beteiligung Dritter an der Gesellschaft eingeschränkt:

Bestimmte Maßnahmen bedürfen nach der Satzung der Zustimmung des Aufsichtsrates. Diese Beschlüsse sind mit einer Mehrheit von sechs Mitgliedern des Aufsichtsrates zu fassen, von dem nur fünf Mitglieder von der Stadt gestellt werden. Für Entscheidungen, die von besonderer Bedeutung sind, bedarf es zudem des Beschlusses der Gesellschafterversammlung mit ¾ des vertretenen Stammkapitals. Bei Entscheidungen, die den Kernbereich der Gesellschaft betreffen, besteht daher immer das Risiko, dass die Stadt Hagen ihre Interessen nicht gegen den Willen der übrigen Gesellschafter durchsetzen kann.

DOPPELWACHOLDER.DE hat in der Vergangenheit häufig auf diese Fehlkonstruktion hingewiesen (z.B. hier) – natürlich folgenlos. Auch die Vorstellung der Neuausrichtung der Hagen-Agentur wurde in der Dezember-Ratssitzung auf der Basis einer PowerPoint-Präsentation wieder einstimmig beklatscht. Das Protokoll führt dazu aus:

Herr Klepper befindet, dass es sich bei dem im Vortrag skizzierten Ansatz um den richtigen Weg handelt. Er ist gespannt, wie sich die dargelegten Prozesse in den nächsten Monaten entwickeln werden.

Herr Rudel merkt an, dass es für die SPD-Fraktion wichtig ist, Herrn Ruff in seinem Vorhaben mit entsprechenden Ressourcen zu unterstützen. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich den aufgezeigten Weg.

Herr Thielmann dankt Herrn Ruff für den Vortrag und signalisiert seine Unterstützung für dieses für Hagen äußerst wichtige Thema.

Frau Pfefferer führt aus, dass es an guten Ideen in Hagen selten gemangelt habe. Häufig scheiterte man daran, diese Ideen zu bündeln und in nachhaltigen Strukturen zu überführen. Die Vorschläge von Herrn Ruff gehen ihrer Meinung nach in die richtige Richtung und sie hofft auf eine erfolgreiche Umsetzung.

Unter welchen Bedingungen die „erfolgreiche Umsetzung“ wohl verlaufen wird, ist der Beschussvorlage für die Ratssitzung am Donnerstag zu entnehmen: An anderen Stellen muss gekürzt werden.

Für diese Mehraufwendungen ist derzeit keine Deckung erkennbar. Da nach jetzigem Stand im Jahr 2022 ff. weder konkrete Bundes- und Landeshilfen zugesagt sind noch die Möglichkeit der Isolierung der Coronabelastungen besteht, ist für die Folgejahre von erheblichen Gesamtdefiziten im Haushalt auszugehen. Die jetzt zu beschließenden Erhöhungen des Zuschusses der HAGEN.AGENTUR erhöhen daher das Gesamtdefizit und müssen in den Folgejahren durch Sparmaßnahmen oder Einnahmeerhöhungen ausgeglichen werden.

Eine darüber hinausgehende Aufstockung von Personal in den Folgejahren muss dann ebenfalls zusätzlich im Gesamtdefizit finanziert werden.

Die OB-Verwaltung empfielt jedenfalls:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den vorgelegten Vorschlag zur Neuorganisation der HAGEN.AGENTUR GmbH mit dem Ziel des Aufbaus der HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG GmbH zur Kenntnis und stimmt der Vorgehensweise zu.

„Projekte erlangen erst dann die Reife, sobald sie die Qualifizierung durchlaufen haben und Verantwortlichkeiten und Finanzierung geklärt sind“, hübschen die Philosophen des selbsternannten „Konzern Stadt“ ihre Agenda lyrisch auf.

Es steht zu befürchten, dass es tatsächlich so eintritt.

Nachhaltige Mobilität? – Doch lieber nicht

24. Februar 2021

SIHK: „Hagener City muss erreichbar bleiben“ – für Autos

von Heidi Wenke

Dieses Jahr feiert die Stadt Hagen ihren 275. Geburtstag. Mindestens in den letzten 75 davon wurde eine Verkehrspolitik für Autos betrieben, nicht für Menschen; die Folgen vor allem in der Innenstadt: Lärm, dreckige Luft, Staus, zugeparkte Bügersteige.

Dass diese Entwicklung nicht so weiter gehen kann (Wo sollen die 1000 Autos hin, die jedes Jahr zusätzlich in Hagen zugelassen werden?), hat sich inzwischen z.T. herumgesprochen und sich nicht zuletzt auch im Hagener Masterplan „Nachhaltige Mobilität“ niedergeschlagen. An der Erarbeitung dieses Konzepts war auch die SIHK beteiligt.

Deswegen verwundert es, dass sie nun Forderungen aufstellt, die dem Geist und dem Ziel dieses Plans widersprechen: statt des von der SIHK geforderten „kostenfreien Parkens“ – das es im Übrigen nicht gibt, es zahlen dann nur andere anstelle der davon profitierenden Autofahrer – ist „umweltorientiertes Parkraummanagement“ vorgesehen, um den „Umstieg vom motorisierten Individualverkehr (MIV) zum Umweltverbund“ zu fördern.

Dies wird durch die Bereitstellung von kostenlosen oder günstigen Parkplätzen – viele davon im öffentlichen Raum – verhindert. Und das gilt für alle PKW, egal welcher Antriebsart. Es gibt innerhalb und am Ring mehr als 4000 (kostenpflichtige) Parkplätze, nicht eingerechnet diejenigen entlang von Straßen und auf Bürgersteigen.

Dementsprechend sieht die Innenstadt nach Geschäftsschluss eher aus wie ein verwaister Parkplatz mit angeschlossener Wohnbebauung. Trotz dieses üppigen Parkplatzangebots gibt es neben den oben genannten auch Probleme mit Leerständen. Diese sollen laut SIHK nun mit noch weiteren Park-Erleichterungen gelöst werden, d.h. mit denselben alten Maßnahmen, die zur desolaten Situation beigetragen haben.

Diese alten Rezepte fußen vermutlich auf der Überzeugung, dass mit Autofahrern mehr Umsatz gemacht wird. Dazu gibt es interessante Studien, z.B.: http://itstartedwithafight.de/2016/06/09/wirtschaftsrad-mit-radverkehr-dreht-sich-was-im-handel/

Statt sich also auch die nächsten 75 Jahre noch auf das Wohlergehen der Autos zu konzentrieren, könnte die SIHK es doch mal mit der konsequenten Unterstützung der Stadt bei der immerhin zaghaft begonnenen Förderung des (Fuß- und) Radverkehrs versuchen: z.B. durch sichere Abstellanlagen vor allen größeren Geschäften.

Lehrschwimmbecken anstatt Hallenbadsanierung?

24. Februar 2021

„Wenn die CDU in ihrer eigenen Fraktion die Enden beim Thema Lennebad nicht zusammenbringt, dann ist das schade. Doch darüber hinaus diejenigen wiederholt als Populisten zu verunglimpfen, die sich eine Meinung gebildete haben und sich für die Sanierung des Bades einsetzen, ist erschreckend“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Rudel die neuesten Äußerungen von CDU-Fraktionschef Jörg Klepper in der WPWR.

Bezogen auf die Ratssitzung am Donnerstag hatte Klepper dem Heimatblatt gesagt: „Ich glaube nicht, dass es da schon eine Entscheidung geben wird. Wir werden jedenfalls nicht in eine populistische Diskussion einsteigen. Aus unserer Sicht gibt es noch viel zu klären. Immerhin geht es um richtig viel Geld.“

Die SPD widerspricht: „Alles, was die CDU immer und immer wieder hinterfragt, haben wir schon diskutiert, bevor wir den Förderantrag für die Sanierung des Bades gestellt haben. Jetzt haben wir das Geld bekommen und müssen trotz einer Verteuerung endlich Nägel mit Köpfen machen. Wenn nun auch noch Hirngespinste wie der mögliche Neubau eines etwas größeren Lehrschwimmbeckens für einen ganzen Stadtteil anstatt einer Badsanierung verbreitet werden, dann kann man sich nur noch wundern“, so der SPD-Fraktionschef.

Auch fragt sich Claus Rudel, wer plötzlich die im gleichen Artikel genannte Finanzlücke von 3,4 Millionen Euro in die Welt gesetzt hat. „Will man mit solchen erschreckenden Zahlen alle Aktivitäten zum Erhalt des Bades im Keim ersticken?“

In einer mehrseitigen Vorlage, erarbeitet vom Fachbereich Finanzen und dem Service-Center-Sport, werden aktuell Mehrkosten von 2,4 Millionen Euro ausgewiesen. Da der Stadt mit einem zweiten Förderbescheid mitgeteilt wurde, dass sie ihren zunächst einkalkulierten Eigenanteil von rund 0,5 Mio. Euro ebenfalls finanziert bekommt, müssten im städtischen Haushalt noch 1,9 Mio. Euro aufgebracht werden.

„Das sollte zu schaffen sein. Oder wollen wir in zwei Jahren im Lennepark, den wir übrigens auch mit Fördermitteln aufwerten wollen, eine Hallenbadruine bewundern?“, fragt Claus Rudel.

Weitere Corona-Mutationen in Hagen aufgetaucht

22. Februar 2021

Wegen Öffnung der Schulen verstärkte Ausbreitung zu befürchten

Nach der britischen Corona-Mutation B.1.1.7 hat das Gesundheitsamt inzwischen auch die südafrikanische Variante B.1.351 und die brasilianische Mutation B.1.1.28 in Hagen festgestellt.

Deshalb und wegen „des in Hagen anhaltend hohen Niveaus des Inzidenzwertes“ sowie eines „auffallend hohen Anteils“ der Virusmutationen, sei eine „verstärkt dynamische Entwicklung nach Öffnung der Schulen“ zu befürchten, heißt es in der von Oberbürgermeister Schulz unterzeichneten jüngsten Allgemeinverfügung der Stadt.

Die 7-Tages-Inzidenz der Stadt Hagen liege derzeit über 100 und habe damit den Schwellenwert von 50 noch immer deutlich überschritten. Daher brauche es dringend weitere Maßnahmen, dass das Ziel von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern gerechnet auf die letzten 7 Tage schnellst möglich erreicht wird.

Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist § 28a Abs.3 des Infektionsschutzgesetzes. „Zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung sind demnach Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, das lokale Infektionsgeschehen einzugrenzen“, folgert die Stadt.

Der erwähnte § 28a ist allerdings bereits am 19.11.2020 in Kraft getreten. An diesem Tag lag der Inzidenzwert in Hagen bei 275. Mehr als drei Monate sind seitdem verstrichen und wertvolle Zeit ist vertan worden.

Ähnlich sieht es in den Schulen aus. Auch fast ein Jahr nach dem ersten Auftreten der Seuche hat sich wenig geändert. Aufschlussreich ist beispielsweise der Umgang mit dem Thema „Luftfilter“. Hier lohnt ein Blick in das Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.12.2020.

Damals wollte Ratsmitglied Werner König (SPD) wissen, „wie viele mobile Lüftungsgeräte die Stadt Hagen in den Schulen bislang betreibt“. Offenbar keine, denn OB Schulz nannte in seiner Antwort keine Zahl. Es habe aber „bezüglich der Lüftungssituation eine Abfrage gegeben“. An wen, geht aus dem Protokoll nicht hervor, aber, so Schulz: „Die Rückmeldung hierzu ist, dass in nahezu allen Gebäuden dem angemessenen Lüften durch das Öffnen der Fenster ausreichend Rechnung getragen werden kann.“

Ratsmitglied Claus Thielmann „verdeutlicht, dass gute Lüftungsanlagen und -filter sehr teuer sind“, wie das Protokoll vermerkt. Dass die Landesregierung per Erlass bereits am 09.11.2020 eine Übernahme der Kosten für solche Anlagen bekanntgegeben hatte, war dem FDP-Mann, dessen Partei immerhin an der Düsseldorfer Regierung beteiligt ist, allem Anschein nach nicht bekannt.

Auf eine weitere Frage des Ratsmitglieds König, „ob der Bereich der Innenstadt, in dem die Maskenpflicht angeordnet ist, ausgeweitet werden kann“, antwortete der Oberbürgermeister, „dass es einer sehr detaillierten Begründung der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit bedarf, diese Zone zu erweitern“.

Bei einer Inzident von 240, die Schulz während der Sitzung selbst nannte, wäre das keine Frage gewesen – siehe Infektionsschutzgesetz § 28a. Aber Schulz benötigte erst zweieinhalb weitere Monate, um das zu begreifen.

Ein hoffnungsloser Fall

21. Februar 2021

Hagens Oberbürgermeister konterkariert sich selbst

Am Freitagnachmittag veröffentlichte die Stadt neue, verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, u.a. eine Ausweitung der Maskenpflicht. Sogar nächtliche Ausgangssperren wurden in Betracht gezogen.

„Der Inzidenzwert in Hagen befindet sich weiterhin auf einem hohen Niveau, die Nachweise von Infektionen mit der britischen Mutation steigen, das Infektionsgeschehen in Hagen wird diffuser“, fasste Oberbürgermeister Schulz die aktuelle Lage in Hagen zusammen. „Wir müssen in Hagen – trotz vorsichtigen Schritten zurück in den Alltag – unserem individuellen Infektionsgeschehen begegnen und den Weg hinein in den Alltag mit der nötigen Vorsicht und abgestimmten Regeln begleiten.“

Oh, dachten sich manche Mitbürger, Schulz hat nach Monaten des Herumlavierens endlich den Corona-Schuss gehört. Aber die Freude über einen möglichen überraschenden Erkenntnisgewinn des Oberbürgermeisters währte nicht lange. Keinen Tag später, am Samstagmorgen, wurde beim Blick in die heimische Presse klar: Der Mann will so weiter wurschteln.

In einer reichlich plump daherkommenden Art von Vorwärtsverteidigung versucht er jetzt, den Hagener Spitzenplatz in der NRW-Liste der Inzidenzwerte mit „abweichenden Teststrategien“ zu rechtfertigen:

„Die aktuelle Erhebung zu den abweichenden Teststrategien in den Städten und Kreisen wirft mehr denn je die Frage nach der Vergleichbarkeit der Inzidenzwerte in NRW auf.“ Soll heißen: Wer mehr testet, hat auch mehr Fälle – eine Argumentation, die auch in Kreisen der „Querdenker“ verbreitet ist.

Assistiert wird Schulz dabei von der WPWR, die den Vergleich der Inzidenzwerte sogleich zur „Farce“ erklärt und behauptet, so entstehe „ein Zerrbild, das mit der tatsächlichen Pandemie-Realität im Lande wenig zu tun“ habe.

Somit komme „ein Bild zustande, das Städte wie Münster, Mönchengladbach und Coesfeld als Wenig-Tester im aktuellen Städteranking hintere Plätze belegen lässt, während Hagen, Solingen und Hamm als Viel-Tester als Corona-Hotspots im Land in Verruf geraten.“ Das sei eine „Stigmatisierung“.

Für wie blöd hält diese Gazette eigentlich ihre Leser? Zum Artikel gehört eine tabellarische Darstellung, in der alle 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW gelistet sind und die Behauptungen der WPWR als manipulativ entlarvt.

Unter den „Wenig-Testern“ liegt auf Platz 3 der Märkische Kreis (Inzidenz 86,5), auf Platz 6 Herne (80,5), auf Platz 9 der Kreis Unna (71,7). Alles Gebiete, die nach Zeitungslogik in der Tabelle nach ganz unten gehören, aber selbst mit ihren Plätzen im oberen Fünftel der Rangliste weitaus geringere Inzidenzwerte aufweisen als Hagen.

Genauso verzerrt ist die Darstellung der „Viel-Tester“. Auf dem siebtletzten Platz liegt der Kreis Steinfurt (42,6), auch Bochum (53,9), der Kreis Siegen-Wittgenstein (55,2) und der Kreis Höxter (57,8) finden sich in der unteren Hälfte der Liste. Dabei müssten die laut Artikel doch eigentlich alle weit oben angesiedelt sein.

Nicht nur, dass zwischen Viel- und Wenig-Testern einerseits und den ermittelten Inzidenzen andererseits keine Kausalität besteht – es ist noch nicht einmal eine Korrelation zu erkennen. Es ist nur eins: Propaganda.

Wenn eine Zeitung, die sowieso schon unter Auflagenschwindsucht leitet, glaubt, sich mit derartigen Falschmeldungen (anders kann man das ja nicht bezeichnen) am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen zu können, mag das bedauerlich sein. Verantwortung dafür tragen letztendlich Redaktion und Eigentümer.

Wenn aber ein Oberbürgermeister verschärfte Corona-Maßnahmen beschließen lässt und die Grundlagen seiner eigenen Vorschriften praktisch zeitgleich in Frage stellt, konterkariert er sich in einem Anflug politischer Schizophrenie selbst. Schulz ist ein hoffnungsloser Fall.

Plötzliche Kehrtwende

20. Februar 2021

Haben Hagens OB und sein Krisenstab endlich die Pandemie verstanden? Vielleicht.

Angesichts der Tatsache, dass Hagen bei der 7-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen weiter den Spitzenplatz in ganz NRW belegt, haben sich Oberbürgermeister Schulz und sein Krisenstab endlich dazu durchgerungen, schärfere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen.

Mit einer rekordverdächtigen Verspätung von fast vier Monaten wird es eine umfassendere Maskenpflicht geben, die jetzt auch die teils beengten Gehwegbereiche in den Stadtteilzentren umfasst. Selbst über nächtliche Ausgangssperren wird in einer plötzlichen Kehrtwende der örtlichen Corona-Politik nachgedacht.

„Der Inzidenzwert in Hagen befindet sich weiterhin auf einem hohen Niveau, die Nachweise von Infektionen mit der britischen Mutation steigen, das Infektionsgeschehen in Hagen wird diffuser“, entdeckt der Oberbürgermeister anscheinend eher überrascht die aktuelle Lage in Hagen. Obwohl die Inzidenzwerte von Anfang November bis Anfang Februar fast durchgehend über 200 lagen; die etwas niedrigeren Werte zwischen Weihnachten und Neujahr dürften auf geschlossene Arztpraxen und eine in dieser Zeit traditionell heruntergefahrene Verwaltung zurückzuführen sein.

Zu den katastrophalen Zahlen in Hagen mit zeitweiligen Werten nahe an der 300er-Marke und vielen Verstorbenen hätte es möglicherweise gar nicht erst kommen müssen, wenn die Verantwortlichen nicht zu spät und zu zaghaft reagiert und bereits viel früher den Gesundheitsschutz aller im Blick gehabt hätten – und nicht hauptsächlich die Interessen von Kleingruppen.

Am 23. Oktober letzten Jahres wurde die Einführung einer Maskenpflicht nur im Kernbereich des Stadtzentrums und am Hauptbahnhof beschlossen. Damals lag der Inzidenzwert mit 116 etwa auf dem aktuellen Niveau. Am 13. November, inzwischen war der Inzidenzwert schon auf 240 gestiegen, wurde die Maskenpflicht – angesichts der explodierten Zahlen mag man es kaum für möglich halten – partiell wieder aufgehoben. Pünktlich zu Weihnachten wurde die Pflicht zum Tragen eines Mund-/Nasenschutzes komplett gestrichen – bei einem Inzidenzwert von 231!

Gestern lag dieser Wert bei 108 und mit fast viermonatiger Verspätung könnten die Verantwortlichen auch in Hagen den Ernst der Lage begriffen haben. Vielleicht. „Wir müssen in Hagen – trotz vorsichtigen Schritten zurück in den Alltag – unserem individuellen Infektionsgeschehen begegnen und den Weg hinein in den Alltag mit der nötigen Vorsicht und abgestimmten Regeln begleiten“, hat inzwischen auch unser aller Oberbürgermeister erkannt.

Und so sehen die „abgestimmten Regeln“, die ab Montag gültig sind, nach Angaben der Stadt aus:

Maskenpflicht in weiten Teilen des Stadtgebietes

Durch die Teilöffnung der Schulen werden ab Montag wieder mehr Menschen im Hagener Stadtgebiet unterwegs sein. Daher gilt in den folgenden Bereichen eine Maskenpflicht (Über die jeweiligen Links finden Interessierte die verschiedenen Stadtpläne mit den markierten Bereichen):

„Tragen Sie darüber hinaus konsequent überall dort, wo Sie vielen Menschen begegnen und Abstand halten nicht möglich ist, zu Ihrem eigenen Schutz und dem Schutz Ihrer Mitmenschen einen Mund-Nasen-Schutz!“, appelliert Schulz an die Hagenerinnen und Hagener.

Maskenpflicht: Regeln für Schulen und Kitas

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an weiterführenden Schulen regelt die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Hagener Allgemeinverfügung hält außerdem, wie vor dem Lockdown, an der Maskenpflicht für die Klasse 3 und 4 sowie die dringende Empfehlung für die Klasse 1 und 2 an Grundschulen fest. Auch in Hagener Kitas müssen Erwachsene weiterhin einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Eingeschränkter Pandemiebetrieb in Kitas

Die Kindertagesbetreuung ist auch in Hagen weiterhin grundsätzlich geöffnet. Es gilt allerdings nicht wie landesweit der um zehn Stunden reduzierter Regelbetrieb, sondern weiterhin der sogenannte eingeschränkte Pandemiebetrieb. Das bedeutet, Eltern sollten ihre Kinder nur dann in die Kita bringen, wenn sie keine andere Betreuungsmöglichkeit haben. Die Stadt Hagen plant, auch die Elternbeiträge für Februar auszusetzen. Sobald das Land diesem Vorgehen zugestimmt hat, erfolgen weitere Infos.

Private Treffen

„Auch wenn die NRW-Vorschrift Kontaktbeschränkungen nur für den öffentlichen Bereich regelt, wende ich mich trotzdem ausdrücklich an jede Hagenerin und jeden Hagener: Verhalten Sie sich auch im privaten Bereich analog zu den Vorgaben der Coronaschutzverordnung: Treffen Sie mit Ihrem Haushalt auch im privaten Bereich nicht mehr als eine Person. Verzichten Sie möglichst auf solche Treffen. Nur die Reduzierung von Kontakten senkt die Infektionszahlen!“, mahnt Schulz eindringlich.

Ausgangssperre als nächster Schritt

„Das Infektionsgeschehen in Hagen wird diffuser. Haben wir im Januar noch größtenteils Infektionen in Pflegeheimen und anderen Einrichtungen registriert, infizieren sich aktuell vermehrt Einzelpersonen durch privaten oder beruflichen Kontakt“, erläutert Dr. Anjali Scholten, Leiterin des Gesundheitsamtes der Stadt Hagen. So entstehen viele einzelne Infektionsketten, die in der Summe zu einer hohen Inzidenz führen.

„Als mögliche nächste Maßnahme haben wir die nächtliche Ausgangssperre aufgrund des veränderten Infektionsgeschehens im Blick“, erläutert Schulz. „Die Ausgangssperre ist ein extremer Eingriff in das Privatleben der Hagenerinnen und Hagener – dementsprechend tauschen wir uns darüber zunächst mit der Bezirksregierung, dem Landeszentrum Gesundheit und dem Ministerium aus. Sinkt die Hagener Inzidenz kurzfristig nicht, sehen wir hier eine weitere Möglichkeit, private Zusammenkünfte zu vermeiden.“

Hallo, ich will mit auf’s Foto!

19. Februar 2021

Hagens Oberbürgermeisters verwechselt PR mit wirksamer Corona-Strategie

„Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten eine ganz wichtige Arbeit in der Kontaktnachverfolgung, für die ich mich im Namen unserer Stadt ausdrücklich bedanken möchte. Sie sind eine sehr wertvolle Unterstützung für unser Gesundheitsamt“, lobte Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz die gute Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Stadt bei einem Besuch von Generalmajor Carsten Breuer, Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin.

So läßt sich Schulz über seine Presseabteilung vernehmen, während die Hagener Corona-Zahlen seit Wochen im Landesvergleich ganz oben angesiedelt sind. Eine Strategie, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, ist nach wie vor nicht in Sicht. Stattdessen wird ein Foto präsentiert – der OB gemeinsam mit zwei Tarnbefleckten und seiner Gesundheitsuntergebenen (Foto: Franziska Michels/Stadt Hagen):

Angeblich soll heute der Krisenstab (dessen Zusammensetzung den Hagenern nicht bekannt ist) zusammentreten. Vielleicht rücken die Mitglieder dieses Kreises auch in Camouflage an, damit sie nicht erkannt werden – weder vom Virus noch von Bürgern.

Wie wo gewählt wurde

19. Februar 2021

Hagener Informatiker entwickelt Tool zur geografischen Darstellung von Wahlergebnissen

2021 wird in Deutschland ein „Superwahljahr“. Neben der Bundestagswahl stehen in etlichen Ländern Landtags- und Kommunalwahlen an. Da kommt die Entwicklung des Hagener Informatikabsolventen Kevin Arutyunyan gerade richtig. In seiner Bachelorarbeit hat der Student der Fachhochschule Südwestfalen die erste Webanwendung entwickelt, die Wahlergebnisse mithilfe offener Wahldaten visualisiert und für jedermann transparent macht.

Die Wahl des Oberbürgermeisters, des Stadtrats, der Bezirksvertretungen oder des sogenannten Ruhrparlaments – alle Ergebnisse sind jetzt auch geografisch ablesbar, ohne dass sich Interessierte durch Tabellen arbeiten müssen. Auf einer Karte der Stadt Hagen sind die Daten abrufbar, ob Stadtbezirke, Wahlbezirke oder sogar einzelne Stimmbezirke.

Arutyunyan hatte 2019 auch schon einen sehr benutzerfreundlichen schematischen ÖPNV-Linienplan entwickelt, mit dem die tatsächliche Abfahrtzeit unter Berücksichtigung von Verspätungen und Ausfällen aller in Hagen verkehrenden Bus- und Bahnlinien von jedem Haltepunkt in der Stadt abgerufen werden kann.

Interaktive geographische Darstellung von Wahlergebnissen

Leicht verbesserte Luftqualität

19. Februar 2021

Hagen hält Grenzwert für Stickstoffdioxid knapp ein

Hagens Luftqualität hat sich durch einen weiteren Rückgang der Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) etwas verbessert: 2020 wurde an allen Messstationen der Jahresmittelwert von 40 µg/m³ Luft eingehalten. Das geht aus einer vorläufigen Datenauswertung des Landesumweltamtes hervor.

Am Märkischen Ring liegt der vorläufige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid nun bei 37 µg/m3 und am Graf-von-Galen-Ring bei 39 µg/m3. Damit wird voraussichtlich an beiden „Hotspots“ der Grenzwert von 40 µg/m3 im Jahr 2020 eingehalten.

Damit zeigen nach Ansicht der Stadt Hagen die „gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe und dem Land Nordrhein-Westfalen getroffenen Maßnahmen“ erste Wirkungen. Eine reichlich euphemistische Sicht der Dinge, hatte sich die Stadt doch erst bewegt, nachdem die Umwelthilfe Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht hatte und ein Dieselverbot drohte. Es war dann das Gericht, das auf eine Verhandlungslösung drängte.

Bedenkt man, welche Wunder allein die Bahnhofshinterfahrung vollbringen sollte, ist das Ergebnis ziemlich mager. Obwohl auch noch die Sperrung der Arbeitsamtsrampe und die Einrichtung der Busspuren auf der Körnerstraße dazukamen – und vor allem der Rückgang des Verkehrs während des Corona-Lockdowns im Frühjahr -, lag die Belastung am Graf-von-Galen-Ring immer noch bei 39 µg/m3.

Das ist der höchste Wert aller Messstellen in Nordrhein-Westfalen.

Tempo 30 auf der Rembergstraße in beide Richtungen

19. Februar 2021

In das Thema Geschwindigkeits- und Lärmbeschränkungen auf der Rembergstraße kommt tatsächlich Bewegung. Die Stadt Hagen hat jetzt mitgeteilt, dass in einem ersten Schritt das bestehende Tempolimit vor der Caritas-Kindertagesstätte St. Engelbert, das dort in einem Streckenabschnitt von 300 Metern lediglich in Fahrtrichtung Innenstadt gilt, künftig auch bergan gelten soll. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

Anwohner in Hagen sollen nach 54 Jahren 700.000 Euro zahlen

19. Februar 2021

Hört sich spanisch an, ist aber wahr: Anwohner einer Straße in Hagen sollen 700.000 Euro Erschließungsgebühren zahlen. Nach 54 Jahren. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Naturdenkmal von Fäkalien bedroht

18. Februar 2021

Wo mal ein Spielplatz war, soll jetzt eine „Hundewiese“ hin

Prachtexemplar einer Blutbuche an der Stennertstraße in Hohenlimburg, auf der Brachfläche unterhalb des Naturdenkmals soll eine „Hundewiese“ entstehen. Foto: RVR.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg vom 10. Februar 2021 wurde der Antrag der CDU und einer Vertreterin der GRÜNEN angenommen, zu prüfen, ob im Bereich Stennertstraße und Bahnstraße eine „Hundewiese“ realisiert werden kann, mit Zäunen, Bänken, Schildern und Tütenspender.

Auf einem direkt angrenzenden Grundstück steht eine 120 Jahre alte Blutbuche, die bei der Stadt Hagen unter der Bezeichnung „Ho-2“ als Naturdenkmal geführt wird und deren Wurzelwerk weit in den Bereich der „Hundewiese“ hineinreicht.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Hagen Aktiv und Bürger für Hohenlimburg und bei Enthaltung der SPD angenommen mit den Stimmen der CDU, der GRÜNEN und Afd (!). Das sorgte für Empörung bei Anliegerin Margrid F. Gantenberg, auf deren Grundstück die Blutbuche steht: „Ich bin entsetzt, wie „grüne Politik“ und Umwelt- und Naturschutz in Hohenlimburg aussieht.“

Nun ist jedem, der sich noch zu Fuß durch diese Stadt bewegt, das Begriffspaar „Kot und Köter“ bestens bekannt – nicht nur Schuhsohlen, auch Baumscheiben wissen ein Lied davon zu singen. Margrid F. Gantenberg verweist auf die Information eines Baumschützers, der bis zu seiner Pensionierung bei der Stadt Hagen gearbeitet hat. Der habe bestätigt, dass sich im Hundekot große Mengen an Stickstoff und Phosphor befinden würden, was dem sehr empfindlichen Wurzelbereich der Blutbuche schadet.

Eine ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt untersagt ausdrücklich, Chemikalien, „die das Erscheinungsbild oder den Bestand des geschützten Naturdenkmales gefährden oder beeinträchtigen können“, im Traufbereich „abzulagern, aufzuschütten oder einzubringen bzw. einzuleiten“. Stickstoff und Phosphor gehören zweifelsfrei in diese Kategorie.

Auf dem Areal befand sich bis 2005 ein Kinderspielplatz. Die Stadt Hagen plante damals, den Bereich Grünrockstraße 2 mitsamt der angrenzenden Spielplatzfläche zu verkaufen. Bei Realisation der dort vorgesehenen Baumaßnahme würde u. a. die Fläche des derzeitigen Spielplatzes Stennertstraße/Bahnstraße überbaut werden, hieß es seinerzeit.

Die geplante Überbauung wurde dann aber doch nicht realisiert. Der Spielplatz war trotzdem weg, übrig blieb eine Brachfläche, auf der nun die „Hundewiese“ entstehen soll. Übrigens ein interessanter Paradigmenwechsel: Der Hund ist das neue Kind. Das bekräftigt die örtliche CDU: „Auch Hunde sind Hohenlimburger“ – Kinder werden nicht mehr erwähnt.

BV Haspe verschiebt nächste Sitzung

18. Februar 2021

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Haspe findet nicht wie geplant am Donnerstag, 4. März, sondern erst am Donnerstag, 22. April, um 16 Uhr im Rathaus an der Volme, Rathausstraße 13, statt. Diese Entscheidung hat Bezirksbürgermeister Horst Wisotzki nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden der Bezirksvertretung aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie getroffen.

Plötzlich und unerwartet?

17. Februar 2021

Schon 122 Fälle der britischen Virusvariante in Hagen entdeckt – Hamm reagiert bereits beim ersten (!) Fall

Ende Januar sind die ersten Infektionsfälle mit der britischen Virusvariante B.1.1.7 in Hagen aufgetaucht – inzwischen hat das Hagener Gesundheitsamt mittels Stichproben 122 Infektionen mit B.1.1.7 entdeckt. „Die britische Mutation ist in der Bevölkerung angekommen – auch in Hagen“, sagt Dr. Anjali Scholten, Leiterin des Gesundheitsamtes der Stadt Hagen.

Es verstärkt sich der Eindruck, dass Dr. Scholten zur Sprechpuppe des Oberbürgermeisters degradiert worden ist, die als Weisungsgebundene dessen Unvermögen oder Unwillen kaschieren soll, der Seuche entschlossen entgegenzutreten. Erik Coronolaf Schulz glaubt offenbar nach wie vor, sich irgendwie durch die Krise mogeln zu können.

In den letzten 14 Tagen sind in Hagen insgesamt 472 Neuinfektionen festgestellt worden. Wenn man die 122 Fälle mit der britischen Virusvariante dagegenstellt, ist das ein erheblicher Anteil. Informationen darüber, wo die Infektionsfälle mit der britischen Mutante entdeckt wurden, liefert die Stadt nicht. Die Quarantäne- und Teststrategie in Hagen sei aber „strenger“. Strenger als wo? Dazu keine Angaben.

Das Gesundheitsamt führe im Rahmen des Infektionsschutzes in erster Linie Reihentestungen bei Ausbrüchen durch sowie Testung von Kontaktpersonen, heißt es seitens der Stadt „Hier zeigt sich deutlich: Wird bei einem Ausbruch die Mutation stichprobenartig nachgewiesen, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch bei den übrigen Positiven die Virusvariante vorliegt“, so die Gesundheitsamtsleiterin.

Nur Stichproben

Bei einem Ausbruch in einer Einrichtung – wie beispielsweise Krankenhäuser, Pflegeheime oder ähnliche – prüfe das Gesundheitsamt die Ausbruchssituation genau. Nach Rücksprache mit anderen Gesundheitsämtern und der Bezirksregierung Arnsberg werde nicht mehr bei jedem PCR-Test eine variantenspezifische Untersuchung veranlasst. „Das erübrigt sich aus Sicht des Infektionsschutzes durch unser generelles Vorgehen“, so Dr. Scholten, „bei einem Ausbruch lassen wir Stichproben untersuchen – wird in einem Fall die Mutation nachgewiesen, behandeln wir grundsätzlich jeden Positivfall in diesem Kontext so, als würde die Mutation vorliegen.“

Hamm reagiert schon beim ersten Fall

Der britische Stamm B1.1.7 des Corona-Virus ist am 15. Februar erstmals auch in Hamm nachgewiesen worden. 79 Personen sind getestet und in Quarantäne versetzt worden, um eine Ausbreitung zu verhindern. Und: Hamm informiert seine Bürger umfassend. Nicht scheibchenweise und wenn überhaupt mit Verzögerung – sondern sofort.

„Zur Gefahrenabwehr hat der Krisenstab unter meiner Leitung unverzüglich geeignete Maßnahmen beschlossen“, sagte Hamms Oberbürgermeister Marc Herter laut einer Pressemitteilung der Stadt vom 16. Februar.

Insgesamt vier Wohnhäuser im Hammer Westen und in Bockum-Hövel wurden am selben Abend zum Mittelpunkt einer großen Serientestung. Alle 79 angetroffenen Bewohnerinnen und Bewohner und weitere Personen wurden einem Corona-Test unterzogen. Außerdem wurde an Ort und Stelle die sofortige Quarantäne mit einem schriftlichen Bescheid angeordnet. Das betrifft auch die angetroffenen Personen, die nicht in den Häusern leben: Sie wurden ebenfalls in ihren Wohnungen unter Quarantäne gesetzt: Das betrifft drei weitere Haushalte in anderen Wohngebäuden.

Die Einhaltung der Quarantäne wird seitdem überwacht: In der ersten Nacht durch die Polizei, seit Dienstag durch einen beauftragten Sicherheitsdienst. Bei den Kontrollen konnte ausgeschlossen werden, dass möglicherweise betroffene Kinder in den letzten Tagen oder Wochen eine Notbetreuung einer Kita oder Schule besucht haben.

Hamm hat aktuell eine 7-Tage-Inzidenz von 57 und liegt damit fast gleichauf mit dem NRW-Durchschnitt von 56 – Hagen ist „Landesmeister“ mit einem doppelt so hohen Wert: 113.

Absage: Kein Bürgerfest zum Stadtjubiläum

17. Februar 2021

„Aufgrund der Pandemie können wir derzeit nicht davon ausgehen, dass ein Bürgerfest in der geplanten Form im September stattfinden kann. Daher haben wir uns im Verwaltungsvorstand schweren Herzens dazu entschieden, das Bürgerfest coronabedingt abzusagen“, sagt Oberbürgermeister Erik O. Schulz. Das Bürgerfest am Wochenende vom 3. bis 5. September sollte ein Höhepunkt des 275-jährigen Stadtjubiläums sein.

Die Organisation eines Stadtfestes bedinge einen hohen finanziellen Aufwand. Bei einer späteren Absage wären Mittel gebunden, die unabhängig von der Durchführung entstehen und damit verloren gingen. Das Bürgerfest sollte ein Fest für alle Hagenerinnen und Hagener sein, das wäre aber in der pandemischen Lage nicht umsetzbar.

Vor einem Monat klang das noch ganz anders: „Bereits jetzt lade ich herzlich zu unserem großen Bürgerfest am ersten Septemberwochenende in die Hagener Innenstadt ein“, wies am 14. Januar Oberbürgermeister Erik O. Schulz auf „einen der Höhepunkte“ hin.

Mitte Januar lag der 7-Tage-Inzidenzwert in Hagen bei 160, aktuell bei 112. Die „pandemische Lage“ war also auch vor einem Monat nicht besser und „unser“ großes Bürgerfest hätte schon im Januar erst gar nicht angekündigt werden dürfen.

Dieses Hin und Her spiegelt allerdings die Corona-Politik der Stadt. So hatte Oberbürgermeister E. Olaf Schulz am 25. Januar in einem ganzseitigen Interview in der WPWR den Wunsch nach näheren Informationen – in seiner ganzen Hybris oder alternativ: Ahnungslosigkeit – brüsk vom Tisch gewischt und diese zu „Wasserstandsmeldungen“ degradiert.

Schulz war zuvor gefragt worden, warum es in Hagen in etlichen Bereichen an Transparenz fehle. Zwei Tage später schien der Groschen gefallen zu sein, und die städtische Pressestelle lieferte ausnahmsweise einmal nach.

„Eine solche Entwicklung bedeutet nichts Gutes für die Erde“

16. Februar 2021

Der Naturschutzbeirat in Hagen wird jetzt von Antje Selter geleitet. Im Interview erklärt die Geologin, was Corona für die Natur bedeutet. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

CDU-Reinke – unsolidarisch und rücksichtslos

14. Februar 2021

Haldener Feuerwehrhaus: Eigene Sprüche fallen auf Ratsherrn zurück

Kaum hatte sich der Rechtsvertreter jener Bürger im Hagener Stadtteil Halden, die den Neubau eines Feuerwehrgebäudes an der Stelle, an der es errichtet werden soll, verhindern wollen, über die Presse zu Wort gemeldet, holte die CDU zum Gegenschlag aus.

Erstaunt über das „einseitige Rechtsverständnis mancher Anwälte“ zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper: „Natürlich kann jeder gegen alles Störende in der Nachbarschaft klagen, gegen Kindergärten, Seniorenheime oder eben Feuerwehrgerätehäuser.“

Und fügt gönnerhaft hinzu, dass ein Anwalt „selbstverständlich“ das Recht habe, „davon wirtschaftlich zu partizipieren“. Immerhin tröstlich, dass Klepper weiß, dass hierzulande über rechtliche Auseinandersetzungen „öffentlich bestellte Gerichte entscheiden“.

Hendrik Kaldewei, der die klagenden Bürger vertritt, hatte u.a. darauf verwiesen, dass erst jüngst vom Hagener Stadtrat ein neuer Brandschutzbedarfsplan beschlossen wurde, dessen Herzstück ein völlig neues Wachenkonzept bilde. So soll die Berufsfeuerwehr von bisher zwei Standorten auf zukünftig vier ausgebaut werden. Damit sei die Notwendigkeit des Haldener Gebäudes grundsetzlich in Frage gestellt, wie die WPWR unter Berufung auf Kaldewei am Dienstag berichtete.

Tatsächlich geht die Planung für das umstrittene Gerätehaus zurück auf eine im Jahr 1988 vom Rat beschlossene Neukonzeption für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Es ist schon erstaunlich, dass plötzlich dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Klepper auffällt, dass es sich bei dem geplanten Bau um ein „dringend nötiges“ Objekt handeln soll. Nach mehr als 32 Jahren!

Als treibende Kraft im Kampf ums Feuerwehrgebäude tritt der Haldener CDU-Ratsherr Detlef Reinke auf. Der hatte schon zu Beginn des Jahres 2015 mit Handzetteln zu einer Veranstaltung ins Haldener „Arcadeon“ aufgerufen, zu der er auch den damaligen Leiter der Hagener Berufsfeuerwehr, Branddirektor Jäger, geladen hatte. Thema der Veranstaltung laut Handzettel: Neubauten der Feuerwehr in Halden und Berchum.

Offenbar ein gezieltes Ablenkungsmanöver, wenn nicht gar eine bewusste Falschinformation Reinkes, wie dem Protokoll des Beschwerdeauschusses vom 23.06.2015 zu entnehmen ist:

Herr Jäger erfuhr von diesen Handzetteln erst am Tage der Veranstaltung. Der Veranstaltungsort (Tagungshotel Arcadeon) wurde ihm ein paar Tage vor der Veranstaltung mitgeteilt. Gemäß Absprache mit Herrn Reinke wurde der Vortrag von Herrn Jäger vordergründig auf die Vorstellung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Hagen ausgerichtet. Auf einzelne Planungen für den Bau neuer Feuerwehrgerätehäuser wurde daher nur am Rande eingegangen.

Dabei war das laut Reinkes Handzettel doch das Thema des Treffens. Der CDU-Mann hatte es nach Angaben der Haldener Anlieger, die sich an den Beschwerdeauschuss gewandt hatten, dagegen allerdings geschafft, seine Mannen in Stellung zu bringen. „Auf der Veranstaltung waren ca. 40 Feuerwehrleute in Uniform zugegen“, heißt es in dem Schreiben. „Da die Flyer sehr kurzfristig (zwei Tage) vor dem Veranstaltungstermin verteilt worden sind, liegt die Vermutung nahe, dass damit dem Erscheinen einer weitaus größeren Anzahl von betroffenen Bürgern vorgebeugt werden sollte.“

Auf die Reaktion des Haldener Publikums geht das Ausschuss-Protokoll nur mit diplomatischer Zurückhaltung ein:

Während des Vortrags kam von einigen wenigen Gästen der Veranstaltung ein gewisser Unmut über den Vortragsinhalt auf. Die Kritik mündete schließlich in der Forderung, auf den geplanten Bau des Feuerwehrgerätehauses an der Sauerlandstraße einzugehen.

Obwohl dies nicht dem ursprünglich vorgesehenen Inhalt (wie er mit Reinke abgesprochen war – Anm. DW) seines Vortrags entsprach, ging Herr Jäger darauf ein und stellte die Planungen bzw. den vorgesehenen zeitlichen Ablauf für die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses mündlich dar.

Ersatzweise bot Reinke dann eine Besichtigung der Feuerwache Ost in Hohenlimburg an – Blaulichttourismus als Ersatz für Bürgerinformation.

Der Haldener Landvogt, der im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen die Baumaßnahme von „menschlich nicht mehr nachvollziehbar“, „im höchsten Maße unsolidarisch“ und „rücksichtslos“ schwadroniert und doch selbst als „Tricky Detlef“ agiert, darf sich die Prädikate, die er seinen Haldener Mitbewohnern anheftet, allerdings an die eigene Weste pappen.

War es doch Reinke, der wesentlich dazu beitrug, dass es in Halden heute keine Praxis eines Allgemeinmediziners mehr gibt.

Vor etwa fünf Jahren wollte Dr. Hans-Günter Bäuerlein eine neue Arztpraxis mit Seniorenwohnungen errichten, wie seinerzeit die WPWR berichtete. 50 000 Euro investierte er. Gutachten, Architekten-Pläne, Anträge, Vorplanungen. In Halden formierte sich eine „kleine Gruppe“ von Gegnern, die fürchtete, dass durch den geplanten mehrgeschossigen Bau das Dorfbild empfindlich gestört würde, so die Zeitung. „Aber dieses schmeckte dem CDU-Ratsherrn Detlef Reinke und der evangelischen Kirche Haldens überhaupt nicht. Laut Aussage der Kirche würde der Neubau die Kirche in ihrer Alleindarstellung beeinträchtigen.“

Der Mediziner gab ob der Querschüsse seinen Plan auf und zog weg ins Sauerland. Seitdem hat Halden keinen Allgemeinmediziner mehr. Auch dank Reinke. Um es mit seinen eigenen Worten zu beschreiben: Menschlich nicht mehr nachvollziehbar, im höchsten Maße unsolidarisch und rücksichtslos.

Die Haldener haben sich die Marotten des CDU-Mannes immerhin gemerkt: Erhielt er bei der Kommunalwahl 2014 in seinem Stadtteil noch 42,6 Prozent der Stimmen, waren es bei der nächsten Wahl 2020 nur noch 27,8 Prozent. Ein grandioser Absturz. Aber ob er es wohl gemerkt hat? Es sieht nicht so aus.

Wo bleiben 36.230 Euro, Herr Wisotzki ?

13. Februar 2021

von Klaus Rosenberg

Gemäß der Planwerte für 2021 sollte der BV Haspe ein Betrag in Höhe von 63.230,00 € zur Verfügung gestellt werden. Ich gehe davon aus, dass dieser Betrag auch zur Verfügung steht. Der BV Hohenlimburg sollten 67.677,00 € gem. Planwert zur Verfügung gestellt werden, und dies ist auch geschehen.

Wenn die BV Herrn Wisotzki 8.000,00 € für Repräsentationszwecke zur Verfügung hat (die hoffentlich nachgewiesen werden) und 19.000,00 € zur anderweitigen freien Verwendung ausgeben werden kann, bleibt die Frage nach dem Restbetrag in Höhe von 36.230,00 €.

In der Sitzung der BV Haspe konnte dies nicht geklärt werden. Wie in der BV Haspe üblich, wurde auch nicht weiter nachgefragt; Wortbeiträge sind nicht veröffentlicht. Offenbar werden auch Anfragen kleinerer Fraktionen nicht bearbeitet, während Anträge der SPD i.d.R. einstimmig beschlossen werden.

Bleibt die Frage, wo sind die restlichen bezirksbezogenen Mittel in Höhe von 36.230,00 € ???

Röspel setzt Zeichen gegen Kindersoldaten

13. Februar 2021

Auch in diesem Jahr hat die Kinderkommission des Deutschen Bundestages Abgeordnete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu aufgerufen, ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Soldaten zu setzen. Aufgrund der Corona-Pandemie findet der diesjährige Red-Hand-Day digital statt.

Auch der Hagener SPD-Abgeordnete René Röspel (Foto: privat) beteiligte sich wieder an der Aktion und verewigte seinen roten Handabdruck auf Papier. Seine klare Position: „Waffen gehören nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen!“

Am 12. Februar 2002 trat das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zum Verbot des Einsatzes von Kindern als Soldaten in Kraft, dem bisher 168 Länder beigetreten sind. Auch wenn es einige Fortschritte gibt, werden in vielen Ländern der Welt immer noch Kinder und Jugendliche als Soldaten missbraucht. Der Red-Hand-Day erinnert jährlich daran, dass laut UNICEF noch immer bis zu 250.000 Kinder und Jugendliche in vielen Ländern der Welt von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert und als Kämpferinnen eingesetzt werden. Die gesammelten Handabdrücke leitet die Kinderkommission an die Vereinten Nationen weiter.

„Weltweit setzen Kinder, Jugendliche und Erwachsene am 12. Februar mit roten Händen ein Zeichen gegen Kindersoldaten. Ich vermisse die tollen Aktionen und Initiativen der Kinder in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis, die mir in den letzten Jahren mit der Hagener Arbeitsgruppe von terre des hommes immer wieder ganz viele handgemalte Botschaften überreicht und mich mit so manchen Beiträgen beeindruckt haben! Es ist wichtig, dass wir auch in diesem Jahr wieder deutlich sagen: Waffen gehören nicht in Kinderhände“ macht Röspel deutlich und ergänzt: „Kinder und Jugendliche leiden am meisten unter den Folgen von Krieg und Gewalt. Auch in Hagen und dem EN-Kreis haben Kinder ein neues Zuhause gefunden, die Schreckliches erlebt haben. Schön wäre es, wenn der Red-Hand-Day irgendwann nicht mehr nötig ist und es weltweit keine Kindersoldaten mehr gibt“, hofft Röspel.

Stadt Hagen genehmigt Erweiterung des Sanitätshauses Riepe

12. Februar 2021

Die Stadt Hagen hat dem Sanitätshaus Riepe die Genehmigung zum Ausbau der Firmenzentrale an der Hagener Straße erteilt. (…)

Somit spitzt sich die Auseinandersetzung mit den Anwohnern zu, die sich gegen Größe und Höhe der geplanten Bebauung wehren. (…)

Das Sanitätshaus Riepe will auf dem Areal Verwaltungs- und Ausstellungsflächen sowie Manufaktur, Lager und Kommissionierung ansiedeln. Auf 17.410 Quadratmetern Grundstücksfläche soll ein teilweise zweigeschossiges Manufaktur- und Kommissionierungsgebäude (4045 m² Gebäudegrundfläche), auf dem übrigen Gelände sind Außenanlagen mit Fahrstraßen, Gehwegen, Parkplätzen und Grünflächen geplant. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Siehe dazu auch:

Sanitätshaus Riepe will in Hagen großflächig expandieren

Riepe-Entscheidung: Anwohner fühlen sich übergangen

„Für uns Anwohner geht es eigentlich konkret schon gar nicht mehr nur um Riepe und sein Vorhaben, sondern um das generelle Verhalten der Stadt Hagen, wie Bauvorhaben mit fragwürdigen Mitteln durchgedrückt werden sollen“, sagt Anna Knittler. (…)

Ausgleichszahlungen höher als Steuerausfälle

11. Februar 2021

Stadkämmerer Christoph Gerbersmann berichtet im Haupt- und Finanzausschuss zur Hagener Haushaltslage

Das Haushaltsjahr 2020 ist geprägt von finanziellen Belastungen sowie weiteren Gesetzesänderungen infolge der Corona-Pandemie. Die Jahresentwicklung zeigt, dass die pandemiebedingten haushaltswirtschaftlichen Folgen in Form erheblicher Ertragsrückgänge bei gleichzeitig steigenden Aufwendungen den Haushalt der Stadt Hagen stark belasten.

Demgegenüber stehen Sonderzahlungen von Bund und Land zum Ausgleich der Folgen der COVID-19-Pandemie in Form der Stärkungspakt-Sonderhilfe und Gewerbesteuerausgleichzuweisung sowie erhöhte Erstattungsleistungen im Bereich der Kosten der Unterkunft.

Der Abschlussbericht über das vorläufige Ergebnis wird zurzeit bearbeitet und muss bis zum 15.04.2021 der Bezirksregierung vorgelegt werden. Eine Aussage zum vorläufigen Ergebnis 2020 kann derzeit nicht getroffen werden, da die Jahresabschlussarbeiten noch nicht abgeschlossen sind.

Der Haushaltsansatz für Gewerbesteuereinnahmen 2020 lt. Ratsbeschluss vom 12.12.2019 beträgt 100 Millionen Euro. Im Jahr 2020 waren die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Coronakrise stark abgesunken. Das vorläufige Ergebnis 2020 beläuft sich auf ca. 68,4 Millionen Euro – 31,6 Millionen Euro weniger als erwartet.

Der Ausfall der Gewerbesteuer wird durch die Gewerbesteuer-Ausgleichszahlung  in Höhe von 36,3 Millionen Euro aber mehr als aufgefangen. Davon trägt laut Bescheid über die Gewerbesteuerausgleichszuweisung 2020 vom 09.12.2020 der Bund 18,4 Millionen Euro und das Land 17,9 Millionen Euro.

Das Volumen der Liquiditätskredite liegt mit 0,97 Milliarden Euro um rd. 32,3 Millionen Euro unter dem Stand des Vorjahres. Das reduzierte Kreditvolumen ergibt sich im Wesentlichen aus den in 2020 eingegangenen einmaligen Sonderzahlungen zum Ausgleich der Folgen der COVID-19-Pandemie (Stärkungspakt-Sonderhilfe in Höhe von rd. 16,3 Millionen Euro und Gewerbesteuerausgleichzuweisung in Höhe von rd. 36,3 Millionen Euro).

In 2021 stehen diese Mittel nicht zur Verfügung, so dass derzeit mit einer deutlichen Verschlechterung der Liquidität in 2021 gerechnet werden muss.

Röspel für globale Verteilung von Impfstoffen

11. Februar 2021

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag hat am Mittwoch beschlossen, zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro für den weltweiten gerechten Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten im Kampf gegen COVID-19 zur Verfügung zu stellen.

Für den Hagener SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel ein notwendiger Schritt: „In Deutschland wird weiterhin heftig darüber gestritten, was bei der Bestellung von Impfstoffen falsch gelaufen ist. Bei aller berechtigter Kritik dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir das Virus nicht national oder europäisch – sondern nur weltweit besiegen können. Daher ist es essenziell, dass der Corona-Impfstoff global gerecht verteilt wird.“

In reichen Industriestaaten wie in Israel, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Arabischen Emiraten und vielen europäischen Staaten wie Deutschland sind mittlerweile mehrere Millionen Menschen geimpft. In vielen Ländern des Globalen Südens sind dagegen bisher gar keine Impfdosen angekommen.

Röspel ist sich sicher: „Das Auftreten von Virus-Mutationen wie die südafrikanische Corona-Variante zeigt sehr deutlich, wie wichtig eine faire globale Verteilung der Impfstoffe nicht nur für ärmere Länder, sondern auch für uns ist. Ansonsten kommt das Virus in anderer Form wieder zu uns zurück. Das Virus macht nicht an Ländergrenzen halt.“

Gepfefferte Bürger-Antwort auf CDU-Attacke

10. Februar 2021

Mit deutlichen Worten setzen sich die Bürger in Halden, die gegen den Bau eines Feuerwehrgerätehauses an der Einmündung Sauerland-/Industriestraße den Rechtsweg beschreiten, gegen die jüngsten Attacken der CDU-Ratsfraktion zur Wehr.

„Mit populistischer Polemik und Falschinformationen wird versucht, einzelne Personen öffentlich und sozial zu diskreditieren und bloßzustellen und sie mittels eines „Shitstorms“ zu einem gewissen Verhalten zu zwingen, hier konkret wohl von ihren ergriffenen Rechtsmitteln abzulassen“, formuliert der Bürgeranwalt Hendrik Kaldewei auf den Punkt. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Dazu der Kommentar von Martin Weiske (WPWR):

Zerrüttetes Miteinander

Wenn der Bürger nicht so spurt wie gewünscht, muss er an anderer Stelle mit negativen Konsequenzen rechnen. Eine solche Rückspielmentalität der Regierenden zerrüttet das Miteinander in dieser Stadt, zerstört das ohnehin wenig ausgeprägte Vertrauen zur Politik und trägt wesentlich dazu bei, dass peinliche 42 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt noch zu den Urnen gehen. (…)

(Die) Kultur des kreativen Miteinanders, die sicherlich auch anstrengend und unbequem daherkommt, ist in Hagen weitgehend verkümmert. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Zur Vorgeschichte:

Reinke will petzen

Der falsche Arzt – ein Leiharbeiter

9. Februar 2021

Verwaltung weist Verantwortung von sich und zündet Nebelkerzen

Die Oberbürgermeister-Allianz aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP hatte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als coronabedingtem Ratsersatz eine Anfrage zu dem als Hochstapler entlarvten DRK-Arzt, der auch für die Stadt tätig war, gestellt. Die Verwaltung will sich aus der Affäre ziehen.

In der von OB Schulz himself unterzeichneten Stellungnahme weist die Verwaltung jegliche Verantwortung von sich. Dabei ist schon das Vertragsverhältnis zwischen DRK und Stadt nicht klar. So ist in der Antwort der Verwaltung formuliert:

Zwischen dem Beschuldigten und der Stadt Hagen gibt es kein Vertragsverhältnis. Es besteht eine Vereinbarung zwischen DRK KV Hagen und der Stadt Hagen/ Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz zur Überlassung eines Arztes/einer Ärztin ,,zur Durchführung von COVID-19-Tests“ vom 14.07.2020.

Es handelt sich also offenbar um eine „Arbeitnehmerüberlassung“, vulgo: um einen Leiharbeiter. Die Stadt beruft sich allerdings auf die Vergabeordnung, konkret auf „die Vergabe von Lieferungen und Leistungen“.

In diesem Fall könne die Stadt „allerdings gegenüber ihren Vertragspartnern nicht pauschal auf die Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses für das Personal des Vertragspartners bestehen, wenn dieser zur Einholung nach den Vorschriften den BZRG nicht berechtigt ist“ (BZRG ist das Bundeszentralregistergesetz).

Das DRK hätte allerdings auf Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses bestehen müssen, wenn von vorneherein die Absicht bestanden hätte, den Arbeitnehmer der Stadt zu überlassen, um dort Kontakt mit Kindern und Jugendlichen aufzunehmen. Wenn das seitens des DRK nicht der Fall war, hätte es die Stadt nachholen müssen. In der Antwort auf die Anfrage der OB-Allianz räumt die Verwaltung ein:

Zu seinen Aufgaben ab der Gestellung durch das DRK KV Hagen zum 01.10.2020 zählte die Kontaktpersonennachverfolgung, vornehmlich in Bezug auf Schulen und Kindergärten oder ähnliche Einrichtungen. Im Zuge dieser Bearbeitung hat er Mails mit anordnendem Charakter geschrieben. (…) Weiterhin hat er bei Bedarf als Arzt bei den Reihentestungen der Schulen/Kitas PCR-Abstriche vorgenommen.

Laut Gesetz wird dieses Führungszeugnis erstellt, wenn es benötigt wird für „eine berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit, die in einer (..) vergleichbaren Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen“. Was ja wohl hier der Fall war.

Weiter war der falsche Arzt nach Darstellung der OB-Verwaltung zuerst ab 16.07.2020 für die Stadt tätig, erfolgte seine „Gestellung durch das DRK KV Hagen“ aber an späterer Stelle erst zum 01.10.2020. Auch das sehr merkwürdig.

Die Verwaltung wirft in der Angelegenheit reichlich Nebelkerzen. Es werden zur Ablenkung „Bildung krimineller Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Betrug oder Subventionsbetrug, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU richtet, Bestechlichkeit, Menschenhandel und Zwangsprostitution“ ins Feld geführt. Alles Dinge, die mit dem Hagener Sachverhalt absolut nichts zu tun haben.

Eine weitere Aufklärung der Vorgänge – und auch der Vernebelungsaktivitäten der OB-Verwaltung – ist dringend erforderlich.

Findungskommission guckt den Umweltdezernenten aus

8. Februar 2021

Am vergangenen Montag schien der Fall bereits klar: Während des vorangegangenen Wochenendes war zumindest durch die Reihen der Ratsallianz aus CDU, Grünen und FDP unisono der Name von Sebastian Arlt, zurzeit Erster Beigeordneter der Sauerlandgemeinde Menden, als Nachfolger des im Herbst aus dem Verwaltungsvorstand ausgeschiedenen Umweltdezernenten Thomas Huyeng gegeistert. (…)

Doch die endgültige Entscheidung führt jetzt doch – wie ursprünglich interfraktionell vereinbart – über eine Findungskommission. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

ESM: Sanierung dauert bis ins Jahr 2026

8. Februar 2021

Mit einem ersten kleinen Schritt steigt die Stadt Hagen noch in diesem Jahr in die millionenschwere Sanierung des Emil-Schumacher-Museums ein. (…)

Im Frühjahr 2020 hatte der Rat dem über zehn Jahre laufenden und letztlich fruchtlosen Spuk um das Beweissicherungsverfahren rund um die gut 200 Einzelposten lange Mängelliste des prestigeträchtigen 26-Millionen-Objektes ein Ende mit Schrecken gesetzt und letztlich auf sämtliche Forderungen gegenüber den bauausführenden Firmen verzichtet. (…)

Mit den Verantwortlichkeiten seitens der Stadt befasst sich ein interner Bericht, der am 19. Februar hinter den verschlossenen Türen des Rechnungsprüfungsausschusses präsentiert wird. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Transparenz? Nein danke!

7. Februar 2021

Hagener Politik lehnt Rats-TV einstimmig ab

In einem Punkt sind sich Verwaltungsspitze und Rathaus-Politiker (inklusive Innen) einig: Bloß nicht mehr Transparenz!

Konsequent lehnte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) als coronabedingter Ratsersatz am Donnerstag die Einrichtung eines Rats-TVs einstimmig ab. FDP, Bürger für Hohenlimburg (BfHo) und UnLinke nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Was bei den Hentschelianern nicht verwundert – die UnLinke hatte schon früher gegen Rats-TV gestimmt – erstaunt bei den Vertretern der beiden anderen Ratsgruppen. Hatten FDP und BfHo doch in der Vergangenheit mit entsprechenden Anträgen das Thema erst auf die Tagesordnung gesetzt.

Bereits im November 2012 schrieb die FDP in ihren damaligen Antrag zum Rats-TV: „Durch die Übertragung der Sitzungen in das Internet werden der Sitzungsablauf und die Entscheidungsprozesse für einen größeren Personenkreis nachvollziehbar gemacht. Die Transparenz der kommunalen Selbstverwaltung der Stadt Hagen wird erhöht.“

Einen entsprechenden Prüfauftrag wusste die Verwaltung zu nutzen, um eine mehrheitliche Ablehnung des Rats-TVs zu provozieren. Eine Umsetzung sei als „freiwillige Leistung“ nicht mit dem Haushaltssicherungsplan und der Haushaltssituation der Stadt Hagen vereinbar. Dabei ging es um gerade einmal ca. 1.000 Euro pro Sitzung, die die vier angefragten Firmen in ihren Angeboten genannt hatten.

Der Rat folgte der ablehnenden Empfehlung der Verwaltung bei 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung aus den Reihen der CDU-Fraktion, nur die FDP-Fraktion stimmte geschlossen dagegen (4 Stimmen). Damit war der Schritt zu mehr Transparenz erst einmal abgewendet.

Im Mai letzten Jahres griff die Fraktion BfHo/Piraten das Thema wieder auf und stellte erneut einen Prüfungsauftrag. Die Verwaltung hatte danach mehrere Monate Zeit, ihre Abwehr strategisch zu verfeinern und auszubauen. Neben den angeblich zu hohen Kosten (die auch sieben Jahre nach dem ersten Antrag nicht wesentlich höher lagen) wurden weitere Hindernisse aufgebaut: Organisation, Technik und Datenschutz. Das alles stehe in keinem „angemessenen Verhältnis zu der Nutzung des Dienstes“ durch die Bürger.

Und es funktionierte im zweiten Anlauf noch besser als 2013: Der neuerliche Versuch, mehr Transparenz herzustellen, wurde vom HFA am Donnerstag wiederum abgelehnt – diesmal sogar einstimmig.

Nur 30 Kilometer weiter westlich herrscht offensichtlich ein anderes Klima und ein anderer Begriff von Transparenz: in Wuppertal.

Dort beschloss der Hauptausschuss nach einer Pilotphase 2013 einstimmig (!) die dauerhafte Einführung des Rats-TVs, der Rat bestätigte den Beschluss im Juni 2014 unverändert. Schon die Wuppertaler Verwaltungsvorlage ist nicht, wie in Hagen, auf Abwehr ausgelegt, sondern betont die Vorteile eines bürgerfreundlichen Verhaltens:

Insgesamt kann festgehalten werden, dass sich die Übertragung der Ratssitzungen im Internet bewährt hat, weil dadurch eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die bisher möglicherweise keine Ratssitzung besucht hätten, erreicht werden konnte. (…)

Darüber hinaus ergeben sich aufgrund der Bereitstellung der Aufzeichnungen neue Recherchemöglichkeiten.

Es wird damit ein Instrument bereitgestellt, das den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, ohne großen Aufwand die Ratssitzungen live zu verfolgen bzw. sie zu jedem beliebigen Zeitpunkt abzurufen. Dies ist ein zusätzliches Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger; zudem wird die Ratsarbeit insgesamt transparenter und das Interesse für kommunale Themen und Entscheidungsprozesse kann mit diesem Instrument gesteigert werden.

Dies stärkt auch die Demokratie vor Ort und die zunehmend gewünschte verstärkte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger!

Für Hagener Apparatschiks sind das fremde Welten.

Hochstapler im Impfzentrum: Das sagt OB Schulz

6. Februar 2021

Oberbürgermeister Erik O. Schulz hat auf die Kritik der Stadtschulpflegschaft reagiert und Verständnis für die Bedenken und Zweifel von Hagener Eltern hinsichtlich der Tätigkeit des falschen Arztes (32) im Impfzentrum geäußert. (…)

Allerdings habe der falsche Arzt keineswegs in einem Arbeitsverhältnis zur Stadt gestanden, stellt Schulz klar, sondern habe dem medizinischen Personal des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angehört. In diesem Rahmen sei er in die betrieblichen Abläufe des Gesundheitsamtes integriert gewesen und sei „unter fachlicher Aufsicht“ mit der Einrichtung der Covid-19-Testzentren und dem Aufbau des Impfzentrums in der Stadthalle befasst gewesen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Nach Angaben des DRK vom 9. Januar habe der Kreisverband im Auftrag der Stadt Hagen „das für den Betrieb des Impfzentrums notwendige, nichtärztliche Personal eingestellt und geschult. Als Koordinator für diese Aufgaben sowie als Schnittstelle zwischen dem DRK und der Stadt Hagen habe hier der angesprochene Mitarbeiter fungiert. Zu seinen Aufgaben gehörten dabei keine medizinischen bzw. ärztlichen Tätigkeiten, Entscheidungen oder Empfehlungen. „Die Arbeiten des betreffenden Mitarbeiters waren rein organisatorischer und administrativer Natur“, so DRK-Vorstand Udo Stroh. Bleibt die Frage, weshalb für diese Aufgaben ein vermeintlicher „Arzt“ eingestellt wurde.

Laut Schulz habe er dagegen dem medizinischen Personal angehört und sei mit dem Aufbau des Impfzentrums befasst gewesen. Aber anscheinend nicht nur damit, wie inzwischen bekannt gewordene Schreiben enthüllen, die mit dem „Aufbau des Impfzentrums“, wie es OB Schulz und das DRK darstellen, nichts zu tun haben.

Erklärungsbedürftig ist in diesem Zusammenhang auch, wie ein Mitarbeiter, der angeblich kein städtischer war, an einen Briefkopf der Stadt Hagen kommt:

Neue Aufgaben nach Querdenker-Demo

5. Februar 2021

Es war eine Überraschung am Dienstagabend: Da hatte die Stadt eine Kehrtwende vollzogen und erklärt, dass die Teilnahme von zwei Mitarbeitern des Ordnungsamtes an einer Querdenker-Demo am Sonntag doch Konsequenzen haben könne. (…)

Voe dem Hintergrund ihres bisherigen Zuständigkeitsbereichs hatte auch Erik O. Schulz, als Verwaltungschef oberster Vorgesetzter, um die Glaubwürdigkeit der Stadt „in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde“ gefürchtet. Von einer Kehrtwende spricht die Stadt selbst aber nicht. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Jobcenter übernimmt Kosten für Schüler-Tablets

5. Februar 2021

Jobcenter können ab jetzt die Kosten für digitale Endgeräte wie Laptops oder Tablets für bedürftige Schülerinnen und Schüler übernehmen, wenn kein anderes Gerät, insbesondere keines vonseiten der Schule, bereitsteht. Eine entsprechende Anweisung hat SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an die Bundesagentur für Arbeit erteilt.

Eine gute Nachricht für den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel: „Digitaler Unterricht darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Ohne Laptop oder Tablet ist ein digitaler Unterricht von Zuhause nicht möglich. Es darf nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler nicht lernen können, weil ihnen die Geräte fehlen.“

Mit dem Digitalpakt Schule hat der Bund im Sommer 2019 fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt, die Länder beteiligen sich mit insgesamt 500 Millionen Euro, damit Schulen in digitale Ausstattung von Schulen in ganz Deutschland investieren können. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde der Digitalpakt um 500 Millionen vom Bund aufgestockt, um die Länder dabei zu unterstützen, Schulen mit digitalen Endgeräten auszustatten.

Allein für Hagen stehen 3,3 Millionen Euro zur Verfügung, wodurch fast 10.000 Tablets für Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte angeschafft werden können, so Röspel: „Mit den zusätzlichen Mitteln sollen vor allem Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden, die in schwierigen finanziellen Situationen aufwachsen.“

Leider seien die Geräte noch nicht bei allen Schülerinnen und Schülern angekommen, wodurch bereits existierende Bildungsungleichheiten weiter verstärkt werden. Es sei gut, dass jetzt auch die Jobcenter helfen, wenn Schülerinnen und Schüler noch kein Gerät für den digitalen Unterricht haben. Gesundheitsschutz und Teilhabechancen müssen immer Hand in Hand gehen. Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern müssen den entsprechenden Bedarf beim Jobcenter geltend machen, der im Regelfall 350 Euro betragen kann.

Mendener ist Favorit fürs Umweltdezernat

4. Februar 2021

Der künftige Umweltdezernent für Hagen scheint gefunden: Sebastian Arlt (47), bislang Erster Beigeordneter in Menden (…) soll an diesem Donnerstag im nicht-öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses präsentiert werden. (…),

Die Grünen haben den parteilosen Bewerber, der bei der Kommunalwahl im September in der sauerländischen 53.000-Einwohner-Stadt auf dem CDU-Ticket sich mit einer krachenden Niederlage gegen Einzelbewerber Roland Schröder vergeblich um das Bürgermeisteramt beworben hatte, den übrigen Fraktionen als ihren Favoriten vorgeschlagen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Nach Angaben der SPD-Fraktion hatte der Rat vergangenes Jahr mit der Stellenausschreibung die Beauftragung eines Bonner Personalbüros eingeleitet. Noch im Dezember berichtete demnach dessen Geschäftsführer im Haupt- und Finanzausschuss, 16 qualifizierte Bewerber – darunter zwei Frauen – akquiriert zu
haben. Daraufhin habe der HFA auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Klepper die Einrichtung einer Findungskommission beschlossen, die bis heute nicht ein einziges Mal von OB Schulz als Befürworter und Herr des Verfahrens einberufen wurde.

Von den 16 Bewerbern ist jetzt nur noch einer übrig geblieben, von der grünen Fraktionssprecherin angepriesen wie ein Sonderangebot beim Discounter: „Mit Abstand das Beste, was auf dem Markt ist.“

Wo sind die anderen 15 Interessenten verblieben? Von der OB-Allianz aussortiert? Oder hatten sie keine Lust mehr, auf der hiesigen Resterampe zu landen?

Freizeitbad Hengstey hat einen stolzen Preis

4. Februar 2021

Statt des ursprünglich mal angedachten Kostenrahmens von 2,7 Millionen Euro gehen die aktuellen Investitionsschätzungen – vorbehaltlich der konkreten Ausschreibungen – inzwischen von 4,7 Millionen Euro aus, von denen die Stadt gerade einmal 16,5 Prozent (775.500 Euro) übernimmt. Die Restsumme soll die HVG stemmen, sofern der Stadtrat der Planung zustimmt. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Die HVG ist eine 100-prozentige Stadttochter mit einer Vielzahl von Beteiligungen, u.a. HEB (50,2 Prozent) und Enervie (42,65 Prozent). Da braucht es nicht viel Phantasie, wie die „Restsumme“ „gestemmt“ werden soll: über die Gebühren für Müllentsorgung und Straßenreinigung sowie über die Preise für Strom und Gas.

Integrität externer Mitarbeiter sicherstellen

3. Februar 2021

Die CDU-Ratsfraktion und die FDP-Ratsgruppe verlangen von Auftragnehmern der Stadt mehr Sorgfalt. Das ist Ziel eines gemeinsamen Antrags für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Sie reagieren damit auf den Fall des falschen Arztes, der im Namen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) verschiedenen Aufgaben für die Stadt Hagen übernommen hat und inzwischen festgenommen wurde.

„Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen“, sind sich Jörg Klepper, CDU-Fraktionschef, und Claus Thielmann, Vorsitzender der FDP-Ratsgruppe, einig. „Das Rote Kreuz genießt ein hohes Maß an Vertrauen bei Verwaltungen und politischen Institutionen. Daher erwarten wir, dass der Verband nun alles unternimmt, um den Fall aufzuklären und Nachahmungen zu verhindern. Sind materielle Schäden entstanden, müsste das DRK diese selbstverständlich unbürokratisch ausgleichen“, ergänzt Jörg Klepper.

Städtische Mitarbeiter von Aufgaben entbunden

2. Februar 2021

Wegen Teilnahme an Demonstration von Impfgegnern

Auf Anordnung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz sind die beiden Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes, die am vergangenen Sonntag an einer Demonstration von Impfgegnern in der Hagener Innenstadt teilgenommen haben, mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden worden.

Parallel dazu läuft bereits eine dienstrechtliche Untersuchung des Vorfalls seitens der Personalverwaltung unter Einbindung des Rechtsamtes. Oberbürgermeister Erik O. Schulz: „Die jetzt getroffenen Maßnahmen stellen keine Vorverurteilung der städtischen Mitarbeiter dar. Dennoch ist durch ihre Teilnahme an der Demonstration die Glaubwürdigkeit der Stadt in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde infrage gestellt worden. Gerade in dieser Zeit ist es unabdingbar, das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Verwaltung nicht zu erschüttern. Wer für die Einhaltung der Coronaregelungen mit zuständig ist, darf keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass er/sie diese auch selbst akzeptiert.“

„Dienstrechtliche Pflichten nicht verletzt“

2. Februar 2021

Leitende Mitarbeiterin der Hagener Stadtverwaltung bei „Impfzwang“-Demo

Zwei Beschäftigte des Hagener Ordnungsamts nahmen am Sonntag an der Kundgebung gegen einen angeblichen „Impfzwang“ in der Hagener Innenstadt teil. Eine davon war Janina D. Die ist nicht etwa das letzte Glied in der Schreibstube, sondern die Leiterin der Bußgeldstelle, also jener Abteilung der Stadtverwaltung, die auch Verstöße gegen die Corona-Verordnung sanktioniert. Das berichtet der WDR (Video, verfügbar bis 08.02.2021).

Ein Arbeitsrechtler vertritt in dem Beitrag die Ansicht, dass Janina D. abgemahnt werden könnte. Ganz anders die Stellungnahme der Stadt: „Städtische Mitarbeiter können wie jeder andere Bürger in ihrer Freizeit an Demonstrationen teilnehmen. Nach aktueller Kenntnislage wurden dienstrechtliche Pflichten von den beiden Mitarbeitern nicht verletzt.“

Wenn schon eine Leitungsfigur derart im wahrsten Sinne des Wortes die Maske fallen läßt, möchte man beim Straßenpersonal, das die Corona-Regeln durchsetzen soll, gar nicht mehr so genau hingucken. Hagen hat bekanntlich seit Tagen die mit Abstand höchsten Inzidenzwerte in NRW. Es beschleicht den Beobachter eine unangenehme Ahnung, worin eine der Ursachen liegen könnte.

Corona: Ab heute gelten neue Maßnahmen

1. Februar 2021

Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ist erfolgt

Ab heute, 1. Februar, gelten in Hagen einige neue Maßnahmen, um die Zahl der SARS-CoV-2-Infektionen zu senken. Mit einem Inzidenzwert von 217,8 lag Hagen gestern den fünften Tag in Folge über dem kritischen Grenzwert von 200. Der jetzt mit dem NRW-Gesundheitsministerium abgestimmte Maßnahmen-Katalog orientiert sich am Hagener Infektionsgeschehen.

In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag, so die Stadt, hätte der Krisenstab der Stadt Hagen unter Leitung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz ganz bewusst nur Maßnahmen beschlossen, die das aktuelle Infektionsgeschehen im Blick haben, und von populären Maßnahmen, die keinen Bezug zu Neuinfektionen in Hagen haben, abgesehen.

Was mit „populären Maßnahmen“ gemeint ist, bleibt allerdings im Dunkeln. Einen „Bezug zu Neuinfektionen in Hagen“ haben demnach anscheinend Bus- und Taxifahrer sowie Trauerfeiern. Merkwürdigerweise sind aus diesen Segmenten bisher keine besonderen Vorkommnisse bekannt geworden, was nur zwei Schlussfolgerungen zulässt: Entweder mangelnde Informationspolitik der Stadt, oder es handelt sich um Füllmaterial zum Nachweis von Aktivität.

Die FFP-2-Maskenpflicht für Erwachsene in Kitas und für Personal in Pflegeheimen ist bereits in der Coronaschutzverordnung des Landes festgelegt – geht also nicht darüber hinaus, wie es die Stadt suggeriert. Mit der Wiedereinführung der Maskenpflicht am Hauptbahnhof wurde nur eine Fehlentscheidung korrigiert.

Bleibt an nachvollziehbaren Neuerungen, die über die Landesregelungen hinausreichen, nur die 7-Tage-Quarantäne bei Aufnahmen in Pflegeheimen. Weitergehende Regelungen zu Behinderteneinrichtungen, die jüngst nach größeren Ausbrüchen in den Fokus geraten sind, fehlen hingegen.

Folgende Maßnahmen werden also laut Stadt in einer Allgemeinverordnung geregelt:

7-Tage-Isolation bei Aufnahme in Pflegeheime

Auch asymptomatische Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen sowie betreute Personen in Einrichtungen werden bei Neuaufnahme aus dem häuslichen Umfeld oder bei Verlegung bzw. Rückverlegung aus dem Krankenhaus für 7 Tage in Einzelunterbringung isoliert untergebracht und mindestens zum Ende dieses Zeitraums auf COVID-19 getestet.

FFP-2-Maskenpflicht für Pflegepersonal

Beim Betreten von Räumen, die dem Aufenthalt von Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern dienen, ist von allen Beschäftigten der Voll- und Teilzeitpflege, von ambulanten Pflegediensten sowie von Beschäftigten in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe eine FFP-2-Maske zu tragen.

Maskenpflicht rund um den Hauptbahnhof

Rund um den Hauptbahnhof als Knotenpunkt für den öffentlichen Nahverkehr treffen täglich trotz des Lockdowns zahlreiche Menschen aufeinander. Daher müssen Personen montags bis samstags zwischen 7 und 22 Uhr in den nachfolgend genannten Bereichen der Hagener Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen: Berliner Platz (Bahnhofsvorplatz), Graf-von-Galen-Ring von Bahnhofstraße bis Martin-Luther-Straße, Bahnhofstraße von Graf-von-Galen-Ring bis Stresemannstraße. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. An bereitgestellten Aschenbechern ist das Rauchen gestattet. Außerdem ist der Verzehr von Nahrungsmitteln nur im Stehen oder Sitzen ohne Mund-Nasen-Schutz gestattet.

In weiteren Bereichen der Hagener Innenstadt – wie beispielsweise der Fußgängerzone oder dem Friedrich-Ebert-Platz – fehlt die Grundlage, eine Maskenpflicht anzuordnen, da aufgrund des Lockdowns kein Ballungsbereich vorhanden ist und Passanten ausreichend Abstand zueinander einhalten können.

Maskenpflicht für Bedienstete im Einzelhandel und Berufskraftfahrer im Personennahverkehr

Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske besteht unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands und unabhängig von einer Abtrennung durch Glas oder Plexiglas auch für Beschäftigte im Einzelhandel. Auch für Berufskraftfahrer im Personennahverkehr besteht die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske.

FFP-2-Maskenpflicht für Erwachsene in Kitas

Innerhalb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen haben erwachsene Personen während des Aufenthaltes in der Einrichtung eine medizinische Maske zu tragen, sofern ein Abstand zu anderen Personen von 1,50 Metern nicht verlässlich eingehalten werden kann. Dies gilt ausdrücklich auch beim Umgang mit zu betreuenden Kindern.

Begrenzung der Teilnehmer an Trauerfeiern auf 30

Die Anzahl der an einer Bestattung oder einem Totengebet unter freiem Himmel teilnehmenden Personen darf 30 nicht überschreiten. Bei der Berechnung der Personenzahl werden Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren nicht mitgezählt.

Hohenlimburg: Warum das Lennebad für Hagen wichtig ist

1. Februar 2021

Mit viel Unverständnis haben Bezirksvertreter aus Hohenlimburg auf die erneute Debatte um eine Schließung des Richard-Römer-Lennebades reagiert. (…)

Noch im vergangenen Jahr wurde dem Lennbad mit 4,4 Millionen Euro die höchste Einzelsumme aus dem Städtebauförderprogramm von Land und Bund zugesprochen. Diese Chance dürfe nicht vertan werden, betonte gestern Mark Krippner (SPD), Vorsitzender vom Verband für Sport. (…)

Bezirksbürgermeister Jochen Eisermann (CDU) bezeichnet die jüngst veröffentlichte Kostensteigerung als „niederschmetternd“. (…)

Kopfschütteln auch bei Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg). (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Ein „vertiefter Einblick zur Hagen Aktiv-Anfrage“

31. Januar 2021

Meinte die Wählergemeinschaft gar nicht Corona, sondern die Schlüsselzuweisungen des Landes? Zweifel sind erlaubt

Vorbemerkung: Hagen-Aktiv versuchte nach eigenen Angaben, eine Stellungnahme zum DW-Beitrag „Wählergemeinschaft Corona-Aktiv“ zu schicken, was anscheinend aus technischen Gründen gescheitert ist. Deshalb noch einmal der Hinweis: Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, DOPPELWACHOLDER.DE zu kontaktieren.

Zu jedem Beitrag kann kommentiert werden, am Ende jeder Veröffentlichung findet sich der Link „Leave a comment“. Mit Klick darauf öffnet sich der entsprechende Beitrag separat mit einem Feld am Ende „Kommentar verfassen“. Hier den Text schreiben und anschließend den Button „Kommentar absenden“ klicken.

Für weitergehende Informationen an DW besteht natürlich auch die Möglichkeit, per E-Mail Kontakt aufzunehmen. Mitteilungen werden auf Wunsch selbstverständlich vertraulich behandelt. E-Mail-Adresse: info@doppelwacholder.de

Nun zu dem, was Hagen-Aktiv eigentlich schicken wollte:

Sehr geehrte Damen und Herren des Doppelwacholder–Blogs,

haben Sie vielen Dank, das Thema der tatsächlichen Einwohnerzahl Hagens mit auf Ihren allgemein so geschätzten Diskurs zur Hagen-Politik zu nehmen. Das gibt mir die Gelegenheit – vorausgesetzt, Sie lassen mich als Fraktionschef von Hagen Aktiv auf Ihrer Seite auch zu Wort kommen – Ihnen und den interessierten Leserinnen und Lesern des Blogs ein vertieften Einblick zur Hagen Aktiv-Anfrage zu geben:

Seit Langem schon gibt es eine erkleckliche Diskrepanz zwischen den im heimischen Einwohnermeldeamt und den im Statistischen Landesamt festgestellten Einwohnerzahlen für Hagen. Aktuell beträgt die Differenz fast 6000 Einwohner.

Während das im Zusammenhang mit dem Corona-Inzidenzwert von eher marginaler Bedeutung ist – darauf zielt ja auch die von Ihnen formulierte Spitze gegen uns – so spielt die Abweichung mit Blick auf die Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz doch eine erhebliche Rolle. Hagen Aktiv errechnet daraus einen jährlichen Verlust an Zuweisungen aus Düsseldorf in Höhe von 3,25 Millionen € (542 € je Einwohner). Wir hoffen natürlich, dass auf dem von uns eingeschlagenen Weg endlich eine Bereinigung der oben genannten Diskrepanz erfolgt und sehen in der Anfrage einen möglichen Anstoß dazu.

Liebe Grüße Josef Bücker

Anmerkung: Die Diskrepanz der unterschiedlichen statistischen Erhebungen in Bezug auf die Schlüsselzuwendungen des Landes spielen tatsächlich eine „erhebliche Rolle“, wie Sie zutreffend formuliert haben. Allerdings wird dieser Sachverhalt in der Anfrage von Hagen-Aktiv mit keinem Wort erwähnt. Der Fraktion geht es bei ihren Fragen offensichtlich um etwas anderes, da „deren Beantwortung wegen der möglichen Verschärfung der Corona-Maßnahmen nicht bis zur ordentlichen Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 04.02.2021 warten kann“ (Hervorhebung: DW).

Zur Info hier nochmal der Link auf die Anfage von Hagen-Aktiv


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