Die Stadt Hagen hat am Mittwoch eine vorläufige Schadenssumme in Höhe von 235 Millionen Euro aufgrund der Starkregenfluten vom 14. Juli an die NRW-Landesregierung in Düsseldorf gemeldet. Das hat Finanzdezernent Christoph Gerbersmann bestätigt. Allerdings betonte er: „Für eine wirklich seriöse Schätzung sind wir noch Wochen zu früh.“ (…)
Quelle: wp.de
Die Hochwasservorsorge in Hagen wurde verschleppt – Beispiel Holthausen
Seit mehr als 30 Jahren warnen Forscher vor den Folgen des Klimawandels, vor Ort ist davon lange nichts angekommen. Bestimmend bei den verantwortlichen Politikern in den lokalen Gremien waren Abwehrreflexe. So wie in Hagen.
Mögliche Bedrohungen durch Hochwasser war in den Rathaus-Gremien eigentlich so gut wie nie ein Thema – mit einer Ausnahme: Holthausen. Und da ging es gewaltig schief, wie man heute weiß.
Nachdem es bereits 1972, 1985 und 1986 in dem Hagener Stadtteil zu Überschwemmungen mit Schäden gekommen war, entstand 1992 der Plan, etwa einen Kilometer oberhalb der geschlossenen Bebauung ein sogenanntes „Einlaufbauwerk“, also einen Damm mit kontrollierem Wasserablass, zu errichten.
Obwohl es zwei Jahre später erneut zu Hochwasser mit Überflutungen kam, passierte erst einmal nicht weiter. Dann beschloss die für Holthausen zuständige Bezirksvertretung Hohenlimburg im Juni 2002, es sollten „Alternativlösungen zu dem geplanten Damm“ gefunden werden – 10 Jahre nach dem Plan von 1992 (!).
Weitere Jahre vergingen. 2005 schlug das Umweltamt vor, „dass die Feuerwehr im Rahmen der Gefahrenabwehr die Rechen von Treibsel- und Geröll reinigt. Voraussetzung hierfür ist ein automatisches Warnsystem und ein geeignetes Fahrzeug“.
Im Dezember 2006 berief sich die Verwaltung auf ein Gutachten und stellte fest: „Absperrdamm ist nicht gerechtfertigt; eine Drosselung des Abflusses ist unnötig.“ Im März 2007 beschloss der Verwaltungsvorstand (!), einen „polit. Beschluss durch UWA und BV Hohenlimburg herbeizuführen, der die Errichtung einer autom. Meldeanlage im Gewässer und die Beschaffung eines Sonderfahrzeuges für die Feuerwehr vorsieht; Der Bau eines Treibsel- und Geröllfanges wird dadurch entbehrlich.“
Ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie in Hagen Politik funktioniert: Der Verwaltungsvorstand, also der Oberbürgermeister und seine Dezernenten, geben vor, wie die gewählten Gremien zu entscheiden haben – und die ordnen sich dem bereitwillig unter. Ein Stück wie aus einer Bananenrepublik.
Der Umweltausschuss (UWA) nickte am 23.08.2007 weisungsgemäß einstimmig ab. Das Protokoll vermerkt: „Frau Kuschel-Eisermann nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Damm vom Tisch ist.“ Die Dame ist die Gattin des heutigen Hohenlimburger Bezirksvorstehers (beide CDU).
Im Februar 2008 kam dann im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) die angesprochene Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs auf den Tisch. Claus Thielmann (FDP) und Wolfgang Röspel (CDU) brachten, wie nicht anders zu erwarten, eine privatwirtschaftliche Lösung ins Gespräch, die aber schon daran scheiterte, dass der ins Auge gefasste Unternehmer nicht sicherstellen konnte, schnell genug an Ort und Stelle zu sein.
Ein Highlight der besonderen Art lieferte Jochen Weber (SPD) ab. Der ehemalige Hasper Bezirksvorsteher und vergebliche OB-Kandidat nahm den Hochwasserschutz zum Anlass, sich nach einem ganz speziellen, aber von Flutwellen reichlich weit entfernten Anliegen zu erkundigen. Ein von der Feuerwehr beschafftes Fahrzeug sollte auch in der Lage sein, Kaugummis zu beseitigen. Hierzu bittet er um nähere Auskünfte.
Die fast 30-jährige Debatte hat letztendlich nicht zu dem Ergebnis geführt, dass für Holthausen ein wirksamer Hochwasserschutz realisiert wurde, wie die Ereignisse in der vergangenen Woche gezeigt haben.
Immerhin hat es Holthausen auf diesem Weg bis in einen griechischen Fernsehsender geschafft. Chrisa Alikati, eine Griechin aus Holthausen, berichtet von einer „biblischen Katastrophe innerhalb von zwei Stunden“ (Video hier, in griechischer Sprache).
CDU-Kandidat posiert in der Feuerwache
Vordergründig sind sich alle einig: Die Flutkatastrophe darf nicht für den Wahlkampf missbraucht werden. Soweit die Theorie – die Praxis sieht erwartungsgemäß ganz anders aus.
So auch beim Besuch des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, der selbst in den Geruch geraten war, die Tournee in die Katastrophengebiete für seine Ambitionen instrumentalisiert zu haben, in Deutschland den nächsten Bundeskanzler zu stellen.
So war Laschet zunächst nach Altena gereist. Die dortige Stadtverwaltung war laut Presseberichten nicht informiert, stattdessen hatte Laschet „Bild“-Reporter im Schlepptau. In Hagen durfte deshalb das Begrüßungskommitee anderhalb Stunden warten, darunter als Kulisse aufgebaute Feuerwehrleute, die lieber ihrer Arbeit nachgegangen wären.
Die Hohenlimburger CDU präsentiert jetzt eine Fotografie, die den Hagener Bundestagskandidaten der Partei, Christian Nienhaus zeigt, groß in den Vordergrund gerückt während der Pressekonferenz mit Laschet und dem Hagener Oberbürgermeister Erik Olaf Schulz (Screenshot: Fakebook).
Wie kommt Nienhaus als Privatperson, der keine offizielle Funktion ausübt, in ein Gebäude, zu dem gewöhnliche Bürger keinen Zugang haben? Nach DW-Informationen sind zu diesem Termin noch nicht einmal die Hagener Abgeordneten geladen worden, obwohl das bei Besuchen des Ministerpräsidenten üblich sein soll.
Vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich diesmal nicht um eine beliebige Repräsentationsgeschichte handelte, sondern um eine Angelegenheit, die für die Stadt unmittelbar existenziell war und ist. Eine Flutkatastrophe, die Hagen seit Menschengedenken noch nicht erlebt hat und die Stadt noch lange – vermutlich Jahre – beschäftigen dürfte.
Politische Positionen des CDU-Kandidaten Nienhaus, der als Ersatzmann delegiert wurde, nachdem der ursprünglich vorgesehene Vertreter zurückgezogen hatte, sind bisher nicht bekannt. Ob er beispielsweise die Ansicht Armin Laschets vertritt, der angesichts der Flutkatastrophe keine Veranlassung sieht, in Sachen Klimawende den Fuß vom Bremspedal zu nehmen, wie dieser sinngemäß gegenüber dem WDR erklärte.
Oder – um ein ganz anderes Thema zu nennen – wie sich Niehaus zu den Steuerplänen im CDU-Programm verhält, die eine massive Entlastung von Großverdienern vorsehen, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) errechnet hat. Das ZEW geht davon aus, dass durch die CDU-Pläne ein zusätzliches Loch von 30 Milliarden in die Staatskasse gerissen wird – die Kosten der Flutkatastrophe waren zum Zeitpunkt der Berechnung noch gar nicht eingepreist.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich mit OB Erik O. Schulz über die aktuelle Lage in Hagen ausgetauscht und den Einsatzkräften für ihre Arbeit gedankt. Foto: Michael Kaub/ Stadt Hagen.
Nach Einschätzung des Umweltamtes der Stadt Hagen wurde Hagen in den vergangenen Stunden von einem 120-jährlichen Hochwasser eingeholt. Aktuell sind alle Flüsse wieder in ihren Flussbetten. Am heutigen Vormittag waren rund 600 Hilfskräfte im Einsatz. Das Technische Hilfswerk (THW) hat bereits die Unterführung am Hagener Hauptbahnhof ausgepumpt und arbeitet aktuell am Hochwasser im Rathaus an der Volme.
Das Bürgertelefon der Stadt Hagen konnte wieder eingerichtet werden und ist für die Bürgerinnen und Bürger wie gewohnt unter Telefon 02331/207-5000 für dringende Anliegen erreichbar. Außerdem bietet die Feuerwehr Hagen eine Personenauskunftsstelle unter Telefon 02331/9812400 an. Wenn Personen im Notfall in Krankenhäuser, Wohnheime oder Notunterkünfte verlegt werden mussten, kann dort rund um die Uhr Auskunft zum Aufenthaltsort der Personen gegeben werden. Die Polizei Hagen informiert unter Telefon 02331/9862828 beispielsweise über Straßensperrungen.
Hier eine Zusammenfassung der aktuellen Lage:
Trinkwasserversorgung gesichert
Die generelle Trinkwasserversorgung in Hagen ist gesichert. Das Leitungswasser kann normal getrunken werden und muss nicht abgekocht werden. Zur Sicherstellung der Trinkwasserqualität wird das Trinkwasser gechlort. Es kann sein, dass die Nutzer dieses bei der Entnahme riechen. Das ist eine rein präventive Maßnahme. Es gibt keinen Hinweis auf Beeinträchtigung des Trinkwassers.
Wenige Haushalte ohne Wasser, Stromversorgung teilweise eingeschränkt
Aktuell sind nur noch wenige Haushalte im oberen Dahl ohne Wasseranschluss. Die Stromversorgung ist in mehreren Bereichen in Hagen derzeit abgeschaltet. Enervie informiert dazu, dass der Strom aus Sicherheitsgründen erst wieder eingeschaltet werden kann, wenn das Hochwasser in den jeweiligen Bereichen entfernt wurde.
Diverse Einrichtungen bleiben geschlossen
Aufgrund von Überschwemmungen müssen alle städtischen Einrichtungen bis mindestens Sonntag, 18. Juli, geschlossen bleiben. Die Termine im Zentralen Bürgeramt, die für den heutigen Donnerstag oder morgen gebucht sind, können am Freitag, 16. Juli, zwischen 8 und 18 Uhr in den Bürgerämtern Boele, Hohenlimburg und Haspe bearbeitet werden. Die Zulassungsstelle, Fahrerlaubnisbehörde und Ausländerbehörde sind ebenfalls ab morgen wieder erreichbar. Bezüglich der Beurkundung von Sterbefällen werden die Bestatter von der Stadt Hagen direkt informiert.
Die Kindertagesstätten und OGS-Betreuungen sind auch am Freitag, 16. Juli, geschlossen. Die Wochenmärkte im Stadtgebiet wurden für Freitag, 16. Juli, ebenfalls abgesagt. Die Agentur für Arbeit Hagen und das Jobcenter Hagen sind bis auf Weiteres nicht in gewohnter Weise dienstbereit. Persönliche Termine können derzeit nicht stattfinden. Anliegen können telefonisch geklärt werden – soweit die Telefonie nicht lokal gestört oder ausgefallen ist.
Sporteinrichtungen sind geschlossen
Der Krisenstab hat beschlossen, dass alle Sportplätze und Sporthallen in Hagen bis einschließlich Sonntag, 18. Juli, geschlossen bleiben und frühestens am Montag, 19. Juli wieder geöffnet sind.
Straßen-, Bus- und Zugverkehr
Einige Straßenabschnitte sind weiterhin gesperrt. Der Busverkehr normalisiert sich langsam. Aktuelle Informationen gibt die Hagener Straßenbahn AG unter www.strassenbahn-hagen.de. Der Hagener Hauptbahnhof ist für den Zugverkehr komplett gesperrt und wird nicht angefahren. Weiterhin werden auch alle anderen Bahnstationen in Hagen vom Zugverkehr nicht angefahren.
Von Schröder lernen, heißt siegen lernen?
Im Bundestagswahlkampf 2002 lag die rot-grüne Koalition lange Zeit in allen Umfragen deutlich hinter der Opposition. Dennoch errangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 22. September 2002 erneut eine knappe Mandatsmehrheit, mit der die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Schröder (SPD) fortgesetzt werden konnte.
Manche Beobachter führten dies auf das medienwirksame Krisenmanagement Schröders bei der Flutkatastrophe zurück, die im Spätsommer 2002 kurz vor der Bundestagswahl Ostdeutschland an der Elbe und ihre Nebenflüssen heimgesucht hatte.
Daran dürfte sich auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erinnern, der heute der Stadt Hagen einen Besuch abstatten will, wie die Staatskanzlei auf Twitter mitteilte. CDU-Kanzlerkandidat Laschet will demnach mit Oberbürgermeister Erik Olaf Schulz und dem Krisenstab sprechen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
Laschet war in der Vergangenheit nicht gerade dadurch aufgefallen, sich besonders für die Sorgen und Nöte der Stadt Hagen zu interessieren. Und auch der Kampf gegen den Klimawandel und die damit verbundenen Extremwettererscheinungen war bisher nicht unbedingt mit dem Namen Laschet verbunden.
Der Journalist Franz Alt, selbst CDU-Mitglied von 1963 bis zu seinem Austritt 1988, kritisiert im Klimareporter, nach eigenen Angaben das „unabhängige Online-Magazin zu Klimawandel und Energiewende“, seinen ehemaligen Parteifreund:
Fakt ist, dass Armin Laschet den deutschen Kohleausstieg erst für das Jahr 2038 befürwortet.
Fakt ist, dass Armin Laschet meint, ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen bringe nichts fürs Klima.
Fakt ist seine Aussage: „Wir müssen besser darin werden, den jungen Menschen zu erklären, warum das mit dem Klimaschutz nicht so schnell geht.“
Damit soll verdrängt werden, dass die Unionsparteien – wenn auch nicht sie allein – 30 Jahre lang den Klimaschutz schlicht verpennt haben. Unser Haus brennt, aber Laschet bestellt die Feuerwehr für das Jahr 2038. Kann jemand Bundeskanzler eines Industriestaates sein, der wesentlich mitverantwortlich für die Klimaerhitzung ist?
Aber weil jetzt auch Wahlkampf ist, will Laschet wohl die Gunst der Stunde nutzen. Der Mann, der als Ministerpräsident eher den Eindruck erweckt, eine Marionette seines Koalitionspartners FDP zu sein (was auch im Wahlprogramm der CDU durchscheint), hat als vermeintliches Erfolgsmodell entdeckt, was 2002 auch schon Agenda-Kanzler Schröder geholfen hat: Fluten besuchen.
WPWR verharmlost den rechten Bundestagskandidaten
In einer ganzseitigen Präsentation im Hagener Heimatblättchen WPWR durfte sich Andreas Geitz, der hiesige Bundestagskandidat der AfD, unwidersprochen als „sozialen“ und „konservativen“ Demokraten bezeichnen, der „Sachpolitik favorisiert“. Jens Stubbe, der Leiter der Lokalredaktion der WPWR, bescheinigte Geitz wohlwollend: „Humor hat er ja, dieser Mann.“
Diese Form von „Humor“ gestaltet sich derart, dass er beispielsweise auf seiner Fakebook-Seite die Verballhornung eines Judensterns mit der Aufschrift „Ungeimpft“ teilte. Nachdem DOPPELWACHOLDER.DE diese Verunglimpfung einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machte, entfernte der AfD-“Humorist“ das Machwerk umgehend.
Aber Geitz, der von der WPWR mitfühlend auch als „Familienvater“ dargestellt wurde und als „Unternehmer, den Mann aus Boelerheide“, tummelt sich weiter in üblen Gefilden.
So preist er per Teilung aktuell ein musikalisches Machwerk an, in dem sich diverse Gestalten aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum versammelt haben: „Heimat – Die Konferenz“. Geitz freut sich: „Dieser Song geht gerade viral…“ – garniert mit drei Herzchen in schwarz-rot-gold (Sceenshot: DW).
„Der Blick nach rechts“, das Medium des Berliner Instituts für Information und Dokumentation e.V. bescheibt die Szene hinter dem Liedgut:
Hier sind mehr als zwanzig Musiker und Aktivisten involviert die unter dem Label „Die Konferenz“ firmieren. Das Lied ist eine deutschtümelnde Hymne, die mittels Text und Video Inhalte transportiert, die von der „Identitären Bewegung“, der AfD und Pegida her bekannt sind. Durch Sequenzen im Video von Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen wirkt der Song zudem so, als empfehle er sich als neue Hymne für eine Art „Corona-Pegida“. Der überwiegende Teil der Mitwirkenden neben Naidoo stammt aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum. (…)
Xavier Naidoo, Gründungsmitglied der Musikgruppe „Söhne Mannheims“, ehemaliger Dozent an der Popakademie Baden-Württemberg, ehemaliger Juror bei „The Voice of Germany“ und 2015 zurückgezogener deutscher Teilnehmer beim „Eurovision Song Contest“, wird als Komponist und Texter genannt. (…)
Als Sänger treten neben Naidoo im Song „Heimat“ rund 15 Personen in Erscheinung, die restlichen Mitwirkenden bei „Die Konferenz“ – darunter Medienaktivisten aus der rechten Szene wie Billy Six, „Kla.TV“ und Oliver Janich – übernehmen offenbar andere Aufgaben. Weitere Sänger sind der rechtsradikale „Aktivist Mann“, also Matthäus W. aus dem Kreis Minden-Lübbecke, der wegen seiner äußerst radikalen Positionen und Aktionen nunmehr ehemalige AfD-Politiker Heinrich Fiechtner sowie der Kölner Anwalt Gordon Pankalla aus dem „Querdenken“-nahen Juristennetzwerk „Anwälte für Aufklärung“. (…)
Neben diesen und Naidoo singt auch Hannes Ostendorf, Kopf der eigentlich aufgelösten rechtsextremen Hooligan-Band „Kategorie C“ (KC). KC haben 2019 auf dem vom Neonazi und NPD-Funktionär Thorsten Heise organisierten „Schild & Schwert“-Festival in Ostritz ihr Abschiedskonzert gespielt. Ostendorf veröffentlichte gleichwohl seitdem unter dem Namen „Hannes“ weiter Songs, publizierte mit anderen Musikern der Rechtsrock-Szene ein „Corona-Lied“ und ist zudem mit seiner rechtsextremen Band „Nahkampf“ weiter präsent. (…)
Quelle: bnr.de
Fazit: Geitz ist nicht der „soziale“ und „konservative“ Demokrat, der „Sachpolitik favorisiert“, wie er es über die WPWR verbreiten durfte, sondern ein Propagandist des rechtsextremen Spektrums. Ein Vertreter, den das Heimatblättchen verharmlosend als „der 56-jährige mit Humor“, „Familienvater“ und tümelnd als „Mann aus Boelerheide“ verkauft.
Auch Hagens Oberbürgermeister Schulz hat Stellungnahme unterzeichnet
Der Kommunalrat des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat sich der Forderung der Städteregion Aachen angeschlossen, die Laufzeitverlängerung der belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 unverzüglich zu beenden. Hintergrund ist, dass die Laufzeiten der 40 Jahre alten Meiler trotz ausgebliebener grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfung bis zum Jahr 2025 verlängert wurden.
Auch wenn der Europäische Gerichtshof und das Belgische Verfassungsgericht entschieden haben, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt werden muss, ist die Sorge in der Städteregion Aachen und auch im gesamten Ruhrgebiet weiterhin groß. Hagens Oberbürgermeister Schulz teilte dem Stadtrat dazu mit, auch er selbst habe „selbstverständlich“ die gemeinsame Stellungnahme mitunterzeichnet.
Der Text der gemeinsamen Stellungnahme:
Mit großer Sorge nehmen die Menschen in unserer Region die Diskussion um die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Doel wahr. Wenn immer wieder Zwischenfälle auftreten und technische Auffälligkeiten in grenznahen kerntechnischen Anlagen festgestellt werden, wird das Sicherheitsgefühl der Menschen, insbesondere in den grenznahen Regionen, empfindlich berührt. Im Hinblick auf die wiederholten Zwischenfälle beim Betrieb des belgischen Atomkraftwerks Doel, aber auch der Reaktoren in Tihange, ist dies der Fall.
Dass nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine bereits erfolgte Laufzeitverlängerung aufgrund eines gerichtlichen Urteils nachgeholt werden muss, hat die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger unserer Regionen weiter vergrößert.
Das Kernkraftwerk Doel ist 150 km von der deutschen Grenze entfernt und liegt in einer sehr dicht besiedelten Umgebung: in einem Umkreis mit dem Radius von 75 km leben etwa 9 Millionen Menschen, die bei einem Störfall unmittelbar betroffen wären. Die Zahl der betroffenen Menschen geht allerdings tatsächlich weit darüber hinaus, da im Schadensfall ein weitaus größerer Radius betroffen wäre.
Neuere Studien belegen eindrucksvoll, dass gerade von einer Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke ein besonderes Risiko ausgeht. In diesem Zusammenhang sei auf eine entsprechende Studie der International Nuclear Risk Assessment Group (INRAG) verwiesen.
Die INRAG kommt zu folgenden Schlussfolgerungen:
„Die Alterung von Kernkraftwerken birgt ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere Unfälle und radioaktive Freisetzungen. Dieses deutlich erhöhte Risiko wird durch den Weiterbetrieb von Altanlagen infolge von Laufzeitverlängerungen und Leistungserhöhungen nochmals signifikant erhöht. Daran können auch partielle Nachrüstungen, soweit sie in der Praxis überhaupt erfolgen, wenig ändern.“
Die Studie führt weiter aus:
„Die Ursache vieler sicherheitsrelevanter Ereignisse ist auf Alterungsprozesse zu-rückzuführen. Dies zeigen die Betriebserfahrungen. Alterungsprozesse wie Korrosion, Verschleiß oder Versprödung mindern die Qualität von Komponenten, Systemen und Strukturen bis hin zu deren Ausfall. Sicherheitsreserven schwinden, Wirksamkeit und Zuverlässigkeit von Sicherheitsfunktionen und damit auch das Potenzial zur Beherrschung von Störfällen sind deutlich eingeschränkt.“
Dabei ist zudem festzustellen, dass insbesondere bei älteren Anlagen generell ein unzureichender Schutz gegen ‚neue Risiken‘, insbesondere durch äußere Einwirkungen und gemeinsam auftretende Ereignisse (zum Beispiel Erdbeben, Flugzeugabsturz, Terroranschläge, klimatische Ursachen wie Überschwemmungen u. ä.) besteht.
Damit sind Aussagen, wonach die Atomenergie als nachhaltig und ungefährlich einzustufen sei, eindrucksvoll widerlegt.
Darüber hinaus ist der Weiterbetrieb der belgischen Reaktoren zur Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung in den betreffenden Regionen aus unserer Sicht nicht mehr notwendig. Die Einbindung Belgiens in den europäischen Stromverbund hat sich beträchtlich verbessert. Mit der Errichtung einer ca. 100 km langen 320 kV Gleichstromverbindung vom Kreis Düren nach Belgien (die so genannte ALEGrOLeitung), wurde hier ein wichtiger Beitrag geleistet. Darüber hinaus setzt sich das Land Nordrhein-Westfalen für die Errichtung einer weiteren grenzüber-schreitenden Leitung ein.
Die Menschen in unseren Regionen werden durch den Betrieb veralteter Atomreaktoren einem permanenten Risiko ausgesetzt. Diese Reaktoren müssen sofort und endgültig stillgelegt werden, spätestens aber mit ihrem Laufzeitende vom Netz genommen werden.
Wir fordern Sie daher auf, die bereits erfolgte Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und 2 unverzüglich zu beenden. Jede andere Entscheidung würde die Sicherheit und das Leben von Millionen von Menschen in vollkommen inakzeptabler Art und Weise gefährden.
Stellungnahme des Hagener Bundestagsabgeordneten René Röspel (SPD) zur großangelegten Präsentation des AfD-Kandidaten Andreas Geitz in der WPWR vom 26.06.2021 („Der Wahlkampf startet am Küchentisch“):
Es scheint die perfide Strategie der AfD-Mitglieder zu sein, sich im persönlichen Umgang als ganz normale Bürger und sogar noch „nicht ausländerfeindlich“ und als wählbar darzustellen. Die Zielsetzung dieser Partei und vor allem das konkrete Handeln sind aber anders!
Diesen Verschleierungsversuch musste ich in den letzten vier Jahren im Bundestag konkret erleben. Während ich mit Opfern und Nachkommen der Nazi-Gräueltaten bei der Einweihung einer Gedenkstätte eines KZ in Minsk trauerte, machte das Wort des AfD-Vorsitzenden Gauland von den Nazis als „Vogelschiss der Geschichte“ die Runde.
Der AfD-Landesvorsitzende Bernd Höcke entgleist regelmäßig als rechtsextremer Nazi, bezeichnet das Denkmal der ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ und schürt mit vielen anderen geschickt verklausuliert Hass und Hetze gegen Minderheiten und Schwache.
Während die AfD öffentlich vortäuscht, sich für Arbeiter und kleinen Leute zu interessieren, macht sie in der Wirklichkeit das Gegenteil: Den lange von der AfD bekämpften Mindestlohn will sie jetzt nur deshalb „nicht abschaffen“ (Grundsatzprogramm) – aber eben auch nicht erhöhen! –, weil er in der Bevölkerung gut ankommt.
Die AfD handelt tatsächlich gegen die Schwachen: Sie will z. B. Erbschafts- und Vermögenssteuer abschaffen und beantragt gleichzeitig die Kürzung des BAföG um ein Drittel – damit viele Kinder aus Arbeitnehmerfamilien nicht mehr studieren können (mit der Begründung, es gäbe zu viele (Medizin-!)Studierende!).
Warum kandidiert Herr Geitz für eine Partei, die in einer Anfrage an die Bundesregierung Behinderung mit Inzucht und Migration verknüpft – was zu einem Proteststurm von 18 Behindertenverbänden geführt hat, die „sich an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnert“ fühlen?
Wenn Herr Geitz vorhandene Skandale von Parteien, Filz und verkrustete Strukturen kritisiert, steht die AfD in der sehr kurzen Existenz schon an der Spitze entsprechender Verfehlungen, wie die aktuellen Strafzahlungen zeigen. Nicht ohne Grund haben von den ursprünglich 2017 gewählten 94 Abgeordneten schon sechs (!) die Fraktion schnell verlassen!
Natürlich kann man inhaltlich anderer Meinung sein. Mit welcher Ignoranz AfD-PolitikerInnen allerdings den Klimawandel leugnen und mehr Atomkraftwerke und Kohlestrom fordern, ist schon bemerkenswert. Man kann ja wissenschaftliche Fakten ignorieren, aber vielleicht hätte Herrn Geitz auf dem 3-Türme-Weg der dramatische Zustand des Waldes auffallen können.
Mit welcher Aggressivität AfDler auf die Gleichstellung von Mann und Frau reagieren, habe ich in der letzten Sitzung des Forschungsausschusses erlebt, in der die AfD massiv eine „geschlechtergerechte Impfstoffforschung“ ablehnte – wo mittlerweile doch jede/r vom gerade für Frauen (minimalen) Risiko für Thrombosen gehört haben sollte.
Über Inhalte kann und muss in einer Demokratie gestritten werden, aber jede/r Wählende sollte sich der eigenen Verantwortung bewusst sein: Es geht um die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft wie Vielfalt, Freiheit und Gleichheit! Wer AfD wählt, wird kein einziges Problem lösen, trägt aber seinen Teil zur Spaltung der Gesellschaft und zu Verseuchung mit Hass und Hetze bei.
Zur Geitz-Präsentation in der WPWR siehe auch auf DW:
Menscheln mit der AfD
WPWR unternimmt einen Waldspaziergang
Timo Schisanowski entdeckt die Politik
In nicht einmal zweieinhalb Monaten ist Bundestagswahl. Tatsächlich? In Hagen ist davon noch nicht viel zu merken. Dabei geht es um eine Weichenstellung, die auch für die Weiterentwicklung – oder eben die Stagnation – dieser Stadt von entscheidender Bedeutung sein dürfte.
Geht es weiter mit einer Berliner Politik, die die Monstranz der „schwarzen Null“ hochhält und die Lasten auf die notleidenden Kommunen abwälzt, wie es seit vielen Jahren gängige Praxis ist? Oder wird es eine Regierung geben, die der Umverteilung von unten nach oben ein verdientes Ende setzt?
Von den Hagener Direktkandidaten für den Bundestag werden nur drei eine realistische Chance haben. Der schon auf einem Waldweg ins Schwitzen geratene Rechtsausleger von der AfD, Andreas Geitz, dürfte nicht dazugehören, auch nicht der Patron der Unlinken, Ingo Hentschel. Und die Schutzheilige der Suizidaffinen, FDP-Kandidatin Katrin Helling-Plahr, kann nur über die Landesliste ihrer Partei wieder in den Bundestag einziehen – vorausgesetzt, dass genügend Wähler sich dazu hinreißen lassen, bei der Lindner-Truppe ihr Kreuzchen machen.
Bleiben noch der Kandidat der CDU, der von der Reservebank eingewechselte Christian Nienhaus, der phänotypisch der Zwillingsbruder des ARD-Wettermoderators Sven Plöger sein könnte, der Mediziner Dr. Janosch Dahmen, der für die Grünen antritt und über Fernsehauftritte im Zusammenhang mit der Coronapandemie über einen gewissen Bekanntheitsgrad verfügt, sowie Timo Schisanowski, der sich nur über eine äußerst knappe Mehrheit von einer Stimme gegen den langjährigrn Mandatsinhaber René Röspel die Kandidatur für die SPD sichern konnte.
Während sich Nienhaus und Dahmen bislang in Schweigen hüllen, wagt sich Schisanowski inzwischen aus der Deckung. Nach reichlich Sport-, Gastronomie- und Heimatgedusel, also Dingen, die mit einer Position als Abgeordneter des Bundestags wenig zu tun haben, entdeckt der auf ein gut gepolstertes Plätzchen im Reichstag hoffende Kandidat plötzlich und unerwartet eine der zentralen Problemzonen der Stadt: die permanente Unterfinanzierung.
„Unsere Städte dürfen nicht länger alleine gelassen werden!“, fordert plötzlich Schisanowski und beruft sich auf seinen „Standpunkt aus langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung“. So weit her ist es damit nicht unbedingt. Zwar ist Schisanowski seit 2012 Parteichef der Hagener SPD, durch politische Stellungnahmen ist er in der gesamten Zeit allerdings so gut wie nicht aufgefallen. Immer hing ihm der Ruch des Karrieristen an. Und eine kommunalpolitische Funktion hat er erst seit der letzten Wahl, seitdem ist er Mitglied des Stadtrats. Aber auch dort ist er noch nicht nennenswert in Erscheinung getreten.
Der Wahlkämpfer hat entdeckt: „Die bisherigen Finanzstrukturen für die kommunale Ebene werfen grundsätzliche kritische Fragen auf und gehören neu organisiert. Denn eines ist sicher: Alleine werden sich Städte und Gemeinden mit einer solch immens hohen Verschuldung nicht aus ihrer Altschuldenlast befreien können. Es kann zudem nicht die Lösung sein, immer weiter Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zusammenzustreichen und zukunftswichtige Infrastrukturinvestitionen aufzuschieben.“
Das ist allerdings alles nichts neues und seit Langem bekannt. Nur bei Schisanowski scheint der Groschen erst jetzt gefallen zu sein. Dabei hat die Kämmerei bereits im Mai 2017 die auf die Stadt Hagen abgewälzten Lasten detailliert beschrieben (Siehe: „Der große Raubzug“).
Schisanowski war zum damaligen Zeitpunkt bereits fünf Jahre Parteivorsitzender der Hagener SPD. Mitbekommen von der Misere der Kommune hat er offensichtlich nichts – oder es hat ihn nicht interessiert. Jetzt jammert er davon, „jede Bürgerin und jeder Bürger können ein Lied singen von Schlaglöchern in den Straßen“.
Von Schisanowski war all die Jahre von solchen Sorgen nichts zu hören. Jetzt, wo das lukrative Abgeordnetenmandat lockt, packt er den Kümmerer aus. Schisanowski hat plötzlich die Politik entdeckt.
Auch in Hagen regiert überwiegend das Schweigegelübde
Die Recherche-Plattform CORRECTIV hat sich mit Parteispenden im kommunalen Bereich beschäftigt. Auszug:
Wer Oberbürgermeisterin werden möchte, in den Landtag oder in den Bundestag einziehen will, braucht Geld. Die Partei kann helfen. Die finanzielle Unterstützung ist aber gerade bei Kommunalwahlkämpfen begrenzt. Wer mehr möchte, muss aus der eigenen Tasche zahlen oder Spenden eintreiben.
Aber gerade auf dieser lokalen Ebene erfährt die Öffentlichkeit kaum, woher das Geld kommt und an welche Verbände es geht. Die Parteispenden werden nur gebündelt aufgeführt, wenn sie mit zwei Jahren Verspätung auf der Seite des Bundestages veröffentlicht werden. Es ist damit für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, in welche Parteiverbände besonders viel gespendet wird und welche Personen davon besonders profitieren.
Erstmals sind nun Parteispenden auf kommunaler Ebene transparenter geworden. CORRECTIV.Lokal hat zusammen mit seinem Netzwerk aus Lokaljournalistinnen und -journalisten in den vergangenen Monaten alle Parteien angefragt, ihre Parteispenden kommunal aufzuschlüsseln. Rund 850 Kreisverbände haben daraufhin erstmals offengelegt, wie viele Parteispenden in den Jahren 2016 bis 2019 flossen. Allein für das Jahr 2019 lassen sich dadurch 7,6 Million Euro zuordnen. Und wir sehen, welche Kreisverbände und Parteien lieber schweigen.
Besonders transparent sind die Linken und die Grünen. Die Grünen haben als einzige Partei für alle ihre Kreisverbände offengelegt, wie viele Spenden sie in den Jahren 2016 bis 2019 bekommen haben. 14 der 16 Landesverbände der Linken haben ebenfalls die Spendeneinnahmen ihrer Kreisverbände transparent gemacht. Die SPD hat immerhin für rund 120 Kreisverbände mitgeteilt, wie viel Geld sie aus Spenden erhalten haben. Die restlichen Parteien schwiegen in den meisten Fällen. (…)
Quelle: Miriam Lenz et al. via CORRECTIV
Dazu aus der CORRECTIV-Datenbank:
Erfahren, wie viel die Parteien in Hagen erhalten haben. Und wer dazu schweigt:
Quelle: CORRECTIV
Erfrischender Klartext in der WPWR-Ausgabe EN-Südkreis
Man kann nicht so richtig erahnen, was die Besatzung des Hagener Pressehauses wirklich umtreibt. Vieles wird an den dortigen Schreibtischen als vermeintliches Alleinstellungsmerkmal der Stadt erdacht: Müllprobleme, Schließungen irgendwelcher Läden und jede Art von Kleinkriminalität.
Lauter Dinge, die es so oder in ähnlicher Form in allen Städten dieser Größenordnung gibt – mit denen man aber das Publikum erschrecken kann, weil der Eindruck erweckt wird, das sei nur in Hagen so schlimm.
Eine ganz andere Betrachtungsweise legen die Stadtschreiber an den Tag, wenn es sich um fundamentale Bedrohungen der Demokratie in diesem Land und damit auch in dieser Stadt handelt. Es geht um die Präsentation der AfD im heimischen Blättchen – eine gewisse Schizophrenie dabei inbegriffen.
Letztere besteht darin, dass sich die Redakteure mit großem Engagement über eine abgehängte Staatsflagge Israels hermachen und ein Einknicken vor Islamisten sehen. Einerseits. Dem hiesigen AfD-Kandidaten für den Bundestag aber derweilen den blau-braunen Teppich ausrollen. Andererseits.
Während Redaktionsleiter Jens Stubbe mit viel Mitgefühl vom schwitzenden AfD-Mann Andreas Geitz berichtet und davon, dass dessen Kinder womöglich die Grünen wählen wollen („Menscheln mit der AfD“), schlägt sein Kollege Stefan Scherer von der WPWR-Ausgabe aus dem benachbarten EN-Südkreis (Schwelm/Ennepetal/Gevelsberg) ganz andere Töne an.
Mit Blick auf die Entwicklung der AfD schrieb er in einem Artikel am 02.07.2021 (Bezahlschranke):
Aus Europakritik wurde nationalsozialistisches Gedankengut, vom Liberal-Konservativen rutschte das ideologische Fundament der Partei ins Rechtsextreme. Der gemäßigte Gründer Bernd Lucke trat aus, Faschisten wie Björn Höcke wurden zu den neuen Gesichtern der Partei.
Scherer berichtet von einem “offen von nationalsozialistischer Rhetorik durchzogenes Parolen-Gedresche, das die AfD vor der Wahl mit Berichten aus dem Kreistag garniert“.
Scherer durchschaut auch die Abwehrreflexe eines Kreistagsmitglieds der AfD, der kundtat: „Ich kann dieses Gerede von Rechtsextremismus echt nicht mehr ertragen. Leute mit solchem Gedankengut wollen wir im Kreisverband nicht haben. Wir prüfen jeden Einzelnen sehr genau, haben schon einige abgelehnt.“
Zutreffend erkennt Scherer das „doppelte Spiel des AfD-Fraktionsvorsitzenden, versöhnlich zu wirken, um gleichzeitig doch Hass zu schüren“. Auch die Israel-Karte, die die AfD zieht, durchschaut der Redaktionsleiter EN-Südkreis (im Unterschied zu seinen Hagener Kollegen) sofort:
Die AfD stellte den Resolutionsantrag „Solidarität mit Israel und Wittens Partnergemeinde Lev Hasharon – Antisemitismus und Bombenterror gegen Israel verurteilen“. Unter der Überschrift, ein friedliches Ziel zu verfolgen und den Judenhass, den zahlreiche Muslime in Deutschland im Rahmen von Demonstrationen auf offener Straße verbreiteten, zu verurteilen, zeigt sich im Schreiben und der Begründung schnell ein anderer Kern: Hass und Hetze gegen den Islam insgesamt.
In einem Kommentar (Bezahlschranke) zieht Scherer ein Resümee: „Zwar ist die Zeit der plumpen Nazi-Skins (…) vorbei, doch nur weil Worte blumiger werden und der Sprecher Anzug anstatt Bomberjacke trägt, wird dies nicht menschenwürdiger. Im Gegenteil: Die Taktik, sich gewaltfrei, kämpferisch, in der Gesellschaft integriert und gut gebildet zu präsentieren, halte ich für wesentlich gefährlicher – und sie scheint zu funktionieren.“
Ein Klartext, den man in der Hagener Redaktionsstube vergeblich sucht.
PS.: Die Verkaufszahlen der Funke-Blätter liegen im EN-Südkreis, im Verhältnis zur Einwohnerzahl, um fast ein Fünftel über denen in Hagen.
von Philipp Kranzbühler
Die Entscheidung von Holger Lotz, sein Vorstandsamt im Beirat des Verbands für Sport in Hohenlimburg (VfS) niederzulegen, muss man akzeptieren. Allerdings kann ich die Begründung dieses Schritts nur als höchst verwunderlich bewerten.
Wie kann man auf der einen Seite betonen, dass man mit Mark Krippners Entscheidung nicht in Verbindung gebracht werden will und auf der anderen Seite aber durch seinen Rücktritt offensichtlich ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem VfS und der Entscheidung innerhalb der Bezirksvertretung herstellen? Er widerspricht sich da im hohen Maße.
Es gibt zwischen der BfHo und der SPD Hohenlimburg einen entscheidenden Unterschied: Die BfHo betreiben offensichtlich Politik für sich selbst. Es geht ihnen darum, ihre Wünsche/Vorstellungen durchzusetzen, während das Hohenlimburger Bündnis, darunter die SPD, für das plädiert, was hinsichtlich Finanzierung und Umsetzung als realistisch und vernünftig zu betrachten ist.
Ich habe mir auch die Erhaltung des Lennebads gewünscht, allerdings wäre die Umsetzung nahezu unmöglich gewesen. Mindestens 8 Millionen Euro hätten in einen Bau aus den 60er Jahren, teils mit Asbest belastet, investiert werden müssen, was sich angesichts der Besucherzahlen und der seit Jahren nicht erreichten Maximalauslastung als völlig unverhältnismäßig herausgestellt hätte.
Mit der Sanierung des Freibads in Henkhausen wurde eine deutlich bessere Alternative geschaffen, welche ein Ganzjahresschwimmen ermöglicht – also das, was in Hohenlimburg all die Jahre angestrebt wurde. Mit den Bürgern für Hohenlimburg hätte es nur eine Teilsanierung gegeben und der Schwimmbetrieb wäre mit Personalkosten in Höhe von 600.000 Euro pro Jahr nur von Herbst bis Frühling möglich gewesen. In spätestens zwei Jahren wäre aufgrund der dann fälligen Investitionssumme von 1 Million Euro, von welcher dann gerade einmal das Becken hätte saniert werden können, die Schließung des Freibads unabwendbar gewesen.
Die Allianz inklusive Mark Krippner ist ihrer Verantwortung in diesem Bereich nachgekommen und setzt nicht, wie die BfHo, auf einen selbsternannten Bäderexperten, sondern auf nachvollziehbare Gutachten.
Hagen zeigt Flagge gegen Atomwaffen
„Noch immer ist unsere Zukunft bedroht von schätzungsweise 13.090 Atomwaffen. Daher zeigen wir Flagge gegen diese Massenvernichtungswaffen“, sagt Hagens Oberbürgermeister Erik Olaf Schulz anlässlich des Flaggentages der „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) am Donnerstag, 8. Juli, an dem sich auch die Stadt Hagen beteiligt. Das weltweite Bündnis steht für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen.
Im Fokus des diesjährigen Flaggentages steht der im Januar in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag. Die Atommächte haben den Vertrag nicht unterzeichnet und auch Deutschland ist dem Vertrag bislang nicht beigetreten. „Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und im kommenden Jahr als ersten Schritt an der Vertragsstaatenkonferenz zum Verbotsvertrag als Beobachter teilnimmt“, so Oberbürgermeister Schulz weiter.
Zudem begehen die deutschen Mayors for Peace am diesjährigen Flaggentag ein Doppeljubiläum: Vor 25 Jahren, am 8. Juli 1996, veröffentlichte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Rechtsgutachten, das eine völkerrechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung feststellte und zu entsprechenden Verhandlungen aufforderte. Zudem verstießen die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht, so das Urteil des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes.
Um an dieses wegweisende Gutachten zu erinnern, wurde vor zehn Jahren der Flaggentag in Deutschland eingeführt. Rund 400 Städte und Gemeinden allein in Deutschland beteiligen sich in diesem Jahr an der Aktion und zeigen Flagge gegen Atomwaffen.
In der Printausgabe vom 1. Juli 2021 berichtet die WPWR:
VfS: Lotz tritt aus Vorstand zurück
Holger Lotz hat sein Vorstandsamt im Beirat des Verbands für Sport in Hohenlimburg (VfS) niedergelegt. Lotz ist Mitglied im Förderverein Richard-Römer-Lennebad und setzte sich auch als Fraktionssprecher der Bürger für Hohenlimburg in der Bezirksvertretung für den Erhalt des Bades ein.
Grund für den Rücktritt sei das Votum des VfS-Vorsitzenden Mark Krippner in der Debatte. Krippner hatte als Mitglied der SPD-Fraktion (Anm.: in der BV Hohenlimburg) für einen Abriss des Bades und die Modernisierung des Freibads Henkhausen gestimmt.
In einer Mitteilung schreibt Lotz, er wolle mit den politischen Entscheidungen des VfS-Vorsitzenden nicht in Verbindung gebracht werden. Krippner schade mit der Entscheidung bewusst dem Hohenlimburger Schwimm- und Kanusport, der DLRG und dem Behindertensport.
Dazu nimmt Mark Krippner Stellung:
Wie ich Herrn Lotz schon am 25.6.21 mitgeteilt habe, entsprechen seine Behauptungen, aus meiner Sicht, leider nicht der Wahrheit.
Ich möchte festhalten, dass keiner der Vereine in dieser Sache den VfS um Hilfe gebeten hat.
Politisch halte ich die Meinung von Herrn Lotz für falsch und unverantwortlich, weil sie die gesamte Hohenlimburger Bevölkerung negativ treffen würde. Denn das Lennebad müsste für ca. 8 Millionen Euro (!) saniert werden. Zudem bestünde weiterhin ein Investionsstau im Henkhauser Freibad von 1 Million € in den nächsten 2 Jahren. Für diese (Mehr)-Kosten von ca. 4 Millionen € sehe ich leider keine Mehrheit im Hagener Stadtrat. Zumal wir bei dieser Lösung in den nächsten Jahren über erneute Investitionen sprechen werden – dieses haben leider die Gutachten deutlich gemacht.
Ich habe mich daher, emotional schweren Herzens, jedoch aus Vernunft, für die Variante der Teilüberdachung Henkhausen stark gemacht, um so ca. 5 Millionen Euro Fördergelder FÜR Hohenlimburg zu bekommen. Somit ist ein Ganzjahresschwimmen in Hohenlimburg langfristig garantiert.
Ich bin mir sehr sicher, dass wir für die angesprochenen Vereine jeweils eine gute und für alle zufriedenstellende Lösung finden werden. Mit der DLRG haben wir schon jetzt eine Lösung erarbeitet.
Während das politische Deutschland vorzugsweise auf die Bundestagswahl im September blickt, haben die heimischen Sozialdemokraten bereits die beiden Kandidaten für die NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt: So tritt im Wahlkreis 104 (Haspe, Eilpe/Dahl, Breckerfeld, Gevelsberg, Ennepetal) Ina Blumenthal für die SPD an; im Wahlkreis 103 (Hagen-Mitte, Hagen-Nord, Hohenlimburg) wird erneut Wolfgang Jörg für die Genossen ins Rennen um das Direktmandat gehen. (…)
Quelle: wp.de (Bezahlschranke)
Anmerkung: Gevelsberg hat bei Landtagswahlen in den Reihen der Sozialdemokraten traditionsgemäß bei der Kandidatur für den Wahlkreis Haspe/Eilpe/EN-Süd den Zugriff. Diesmal hatte es aber bereits im Vorfeld Irritationen gegeben, was mit dem Hagener Parteivorsitzenden Timo Schisanowski und dessen Nominierung zum Kandidaten für die Bundestagswahl zu tun hat.
Der Gevelsberger Stadtverbandsvorsitzende Helge Mannott (34) hatte nach Angaben örtlicher Medien unmittelbar nach dem Image-Desaster des Hageners mitgeteilt: „Das wollen wir auf keinen Fall bei der Landtagswahl wiederholen.“
Anscheinend kam es anders. Mannott, der selbst kandidieren wollte, erklärte jedenfalls: „Ich sehe, dass der Rückhalt für mich nicht vorhanden ist. Für diese Schmierenkomödie stehe nicht weiter zur Verfügung.“ Er sehe sich durch unsaubere Spielchen ausgebremst und wolle sich dies nicht antun, hieß es in der Gevelsberger Presse.
„Ich telefoniere auch nicht tagelang herum, um mir Mehrheiten zusammen zu klauben“, sagt Mannott mit Seitenhieb in Richtung des Hageners Timo Schisanowski, so der Bericht.
Anlässlich des Tages gegen antimuslimischen Rassismus am heutigen Donnerstag, 1. Juli, setzt die Stadt Hagen ein Zeichen gegen Rassismus und gegen menschenfeindliche Denk- und Verhaltensweisen.
Der Tag gegen antimuslimischen Rassismus steht im Zeichen von Marwa El-Sherbini. Sie wurde am 1. Juli 2009 aus antimuslimisch-rassistischer Motivation heraus ermordet. In einer Gerichtsverhandlung sollte Marwa El-Sherbini gegen den Angeklagten aussagen, der sie als „Islamistin“ und „Terroristin“ beschimpft hatte. Während der Verhandlung griff der Täter zu einem Messer und tötete sie. Die muslimischen Organisationen und Initiativen riefen daher den 1. Juli zum Tag gegen antimuslimischen Rassismus aus. Dazu findet jährlich bundesweit eine Aktionswoche statt, die ein Zeichen gegen rassistische Diskriminierung setzt.
Personen, die von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, können sich über das neue Meldeportal www.i-report.eu/melden melden. Dieses erfasst bundesweit Fälle, um Rassismus sichtbar zu machen.
WPWR unternimmt einen Waldspaziergang
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die heimische Gazette eine Art Homestory. Die findet allerdings nicht im Heim der Protagonisten statt, ersatzweise begibt sich ein Mitglied der Redaktionsstube mit dem oder der Auserwählten zu einem Rundgang in den Stadtwald.
Da die Bundestagswahl naht, waren zuletzt einige der Hagener Kandidaten an der Reihe, einen Spaziergang in den Hagener Forsten über sich ergehen zu lassen. Jüngst der Bewerber der sogenannten „Alternative für Deutschland“, Andreas Geitz (siehe hier, Bezahlschranke), der schon von kleinen körperlichen Aktivitäten überfordert zu sein scheint, wie sein Begleiter Jens Stubbe, Leiter der Hagener Lokalredaktion des Funke-Blatts, zu berichten wusste:
„Der kurze Aufstieg von der Gaststätte Waldlust war steil. Geitz Atem („Ich bin eher Fahrer, nicht Läufer“) beschleunigte an den steilen Steigungen. Schweiß trat auf den Kopf, der nur noch von einigen Haaren bedeckt ist (Foto: hier). (…) Als wir schließlich auf der Treppe vor dem Turm Platz genommen haben, hat er sich mit einem Taschentuch provisorisch getrocknet.“
Überhaupt lässt es Stubbe kräftig menscheln. Bereits im ersten Satz seines eine ganze Seite umfassenden Traktats stellt der Schreiber wohlwollend fest: „Humor hat er ja, dieser Mann.“ Und auch ein Herz für die Mitmenschen: „Also erzählt er davon, wie er sich neben dem Schülerverkehr mit einem Partner darauf spezialisiert habe, Reisen für Menschen mit Behinderung zu organisieren.“
Es solle ja „nicht nur um Politik gehen auf diesem beschwerlichen Weg. Sondern auch um ihn: Andreas Geitz, den Unternehmer, den Mann aus Boelerheide“, versucht Stubbe klarzustellen. Nur – in seinem Beitrag spielt die Politik der AfD und ihres Kandidaten praktisch keine Rolle. Es handelt sich eher um einen PR-Beitrag, der Geitz in ein menschliches Licht rücken soll.
„Geitz trägt ein weißes Hemd im Wald, das Sakko wirft er irgendwann über die Schulter. Also die Frage wofür er steht, während wir gehen“, menschelt es bei Stubbe weiter. „Vieles, was uns immer wieder vorgeworfen wird, stimmt einfach nicht“, will Geitz mit Vorurteilen, die der AfD und ihren Mitgliedern allenthalben begegnen, aufräumen: „Ich bin bestimmt nicht ausländerfeindlich“, sagt er nach Angaben der WPWR.
Die Frage, warum Geitz dann überhaupt Mitglied der AfD sei, kommt WPWR-Mann Stubbe nicht in den Sinn. Einen Blick auf die Fakebook-Seite des AfDlers hat er offensichtlich auch nicht geworfen, dann hätte er den Charakter des schwitzenden Möchtegern-MdBs schnell erkennen können.
Die CDU wirft Frank Schmidt vor, den Lennebad-Abriss torpedieren zu wollen. Der sagt, der Antrag habe auf „tönernen“ Füßen gestanden.
„Bitte hören Sie auf, das Ganzjahresbad in Hohenlimburg mit juristischen Geschützen zu torpedieren!“ Mit diesem Appell tritt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper der Absicht Frank Schmidts entgegen, den Ratsbeschluss zum Abriss des Lennebads und Modernisierung im Freibad Henkhausen mittels Bürgerbegehren oder Rechtsmittel zu kippen. (…)
Frank Schmidt, BfHo-Ratsherr und Vorsitzender des Fördervereins für das Richard-Römer-Lennebad, weist den an ihn gerichteten Appell der Hagener CDU-Fraktionsspitze um Jörg Klepper und Thomas Walter zurück. (…)
„Die Herren Klepper und Walter wissen genau, dass der Änderungsantrag der Ratsmehrheit, wonach die für die Sanierung des Lennebades bestimmte Fördersumme stattdessen für die Überdachung des Freibades Henkhausen genutzt werden soll, auf reichlich tönernen Füßen steht“, schreibt Schmidt in einer schriftlichen Stellungnahme. (…)
Quelle: wp.de
Die Stadt Hagen prüft derzeit, ob ein Rückerwerb oder eine Anmietung der ehemaligen Grundschule in Hagen-Dahl in Frage kommt, um dem Mangel an Schulplätzen in der Stadt abzuhelfen.
Vor elf Jahren verkaufte die Stadt das Schulgebäude an den Unternehmer Winfried Bahn, der dort ein „Internationales Therapeutenzentrum“ einrichten wollte. Das örtliche Medium berichtete damals: „Mediziner und Therapeuten mit alternativen Ansätzen werden tageweise ihre Dienste anbieten. An jeweils zwei Abenden pro Woche werden öffentliche Vorträge zu medizinischen Themen angeboten. Zudem dient das Haus als Tagungszentrum mit den Schwerpunkten Gesundheit und Human Management.“
Das hat sich anscheinend inzwischen erledigt. Bahn benötige das Haus nicht mehr, berichtet die WPWR. Da käme natürlich ein Rückkauf oder auch eine Anmietung durch die Stadt sehr gelegen. Ein „alternativer Ansatz“ für eine nicht mehr lukrative Immobilie sozusagen.
Neben der Verlängerung der Tätigkeit Christoph Gerbersmanns als Kämmerer um acht Jahre hat der Hagener Stadtrat zwei weitere Personalien entschieden.
Dr. Tayfun Belgin, Fachbereichsleiter Kultur und Direktor des Osthaus-Museums, wird über sein Pensionsalter hinaus seine Funktionen bis Ende 2023 weiterhin ausüben. Die Vertragsverlängerung soll eine Kontinuität der Kulturarbeit sicherstellen. Darüber hinaus soll Dr. Belgin bei der Neuausrichtung der Leitung beider Museen – Emil-Schumacher- und Osthaus-Museum – hin zu einer gemeinsamen Leitung des Kunstquartiers mitarbeiten.
Wenn Jörn Raith als Geschäftsführer der Stadthalle zu Beginn des kommenden Jahres in den Ruhestand geht, dann soll der jetzige Prokurist Volker Wolf in seine Fußstapfen treten. Wolf ist Diplom-Betriebswirt für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Seit elf Jahren ist er bereits für die Stadthalle tätig und will nach dem Wechsel die von Jörn Raith eingeleitete Umstrukturierung der Veranstaltungshalle fortführen.
Hagen verzichtet sogar auf Landesmittel, um nichts ändern zu müssen
Der Rat der Stadt Hagen beschloss am 12.07.2018 den Masterplan „Nachhaltige Mobilität“. Durch Beschluss vom 23.05.2019 legte der Rat der Stadt Hagen die Prioritäten der Bearbeitung der Maßnahmen in städtischer Trägerschaft fest.
Mit der Priorität „hoch“ enthält der Masterplan die Erarbeitung eines umfassenden Fußgängerverkehrskonzepts. Doch auch fast drei Jahre nach dem Grundsatzbeschluss liegt ein solches Konzept noch nicht einmal in Ansätzen vor. Begründung der Verwaltung: Die Maßnahme könne aus personellen Gründen „aktuell“ nicht umgesetzt werden. Andere Punkte des Masterplans, die prioritär niedriger angesetzt sind, werden dagegen sehr wohl behandelt.
Fußgänger sind in der Hagener Verkehrspolitik traditionell im letzten Glied angesiedelt. Während Rat und Verwaltung zunehmend das Fahrrad entdecken, müssen sich Fußgänger weiterhin mit zu kurzen Ampelphasen und zu schmalen Gehwegen begnügen, die auch noch regelmäßig zugeparkt werden. Ein rechtswidriger, seit Jahren bestehender Dauerzustand, für den sich aber niemand verantwortlich zeigt.
Angesichts dessen kann es nicht verwundern, dass die Stadt Hagen auch beim „Fußverkehrs-Check 2021“ nicht dabei ist. Mit dem „Fußverkehrs-Check“ können Kommunen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern überprüfen, wo es Verbesserungsmöglichkeiten für sie gibt und wie diese am besten umgesetzt werden.
Bereits in den Vorjahren war Hagen nicht vertreten. Nicht erstaunlich, betrachten Verantwortliche in Politik und Verwaltung die Stadt doch weiterhin überwiegend aus der Perspektive der Windschutzscheibe. Ein klein wenig Bewegung in die Verkehrsproblematik kam in den letzten Jahren ja nicht durch Einsicht zustande, sondern aufgrund drohender Zwangszahlungen und vor allem der Klage der Deutschen Umwelthilfe.
„Fußverkehrs-Checks“ sind ein Angebot des Zukunftsnetz Mobilität NRW, dem landesweiten Unterstützungsnetzwerk für nachhaltige Mobilitätsentwicklung. Die bewährte Methode enthält mehrere Bausteine.
Begehungen sind das Kernstück – sie geben den Teilnehmenden vor Ort die Gelegenheit, Probleme und Sichtweisen auszutauschen und neue Lösungsansätze und Ideen zu diskutieren. Es folgt eine Stärken-Schwächen-Analyse sowie die Erstellung eines Maßnahmenplans mit Prioritäten, die gemeinsam von Bürgern und Experten erarbeitet werden.
Die verschiedenen Etappen des „Fußverkehrs-Checks“ werden von einem Planungsbüro begleitet, das die Veranstaltungen moderiert, die Themen bündelt und die Ergebnisse zusammenfasst. Zum Abschluss bekommt jede teilnehmende Kommune eine Auswertung und Handlungsempfehlung. Die Umsetzung ist freiwillig, das Zukunftsnetz Mobilität NRW berät die Kommunen auf Wunsch zur Generierung möglicher Fördermittel.
Die Kosten für die „Fußverkehrs-Checks“ werden vom Ministerium für Verkehr Nordrhein-Westfalen übernommen. Für Hagen war dieses Angebot offensichtlich uninteressant.
Ein aufschlussreiches Beispiel für die verkehrspolitische Verbohrtheit der Hagener Entscheider: Selbst auf Gelder wird verzichtet, um alles wie bisher weiterlaufen zulassen oder aus rechtlichen Gründen angeordnete Änderungen wenigstens möglichst lange und trickreich zu verzögern.
Einstimmig hat der Rat der Stadt Hagen Christoph Gerbersmann (CDU) für eine weitere Amtszeit von acht Jahren ab 01.12.2021 zum Beigeordneten gewählt.
Gerbersmann übt damit weiterhin die Funktion des Stadtkämmerers und allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters aus. Er führt die Amtsbezeichnung Stadtkämmerer und Erster Beigeordneter.
Die Eingruppierung erfolgt gemäß § 2 Abs. 3 Eingruppierungsverordnung weiterhin in Besoldungsgruppe B 6 des Landesbesoldungsgesetzes NRW. Gerbersmanns Grundgehalt beträgt somit 9.995 Euro monatlich.
Erstmalig hatte der Rat Gerbersmann in seiner Sitzung am 20.10.2005 zum Beigeordneten gewählt. Er wurde daraufhin mit Wirkung vom 01.12.2005 bis 30.11.2013 zum Stadtkämmerer bestellt. Eine zweite Amtszeit folgte danach ab dem 01.12.2013.
SPD Hagen rechtfertigt Ratsbeschluss zum Aus für das Lennebad
Die Diskussion über das sanierungsbedürftige Lennebad (Foto: Klaus Bärwinkel, CC BY-SA 4.0) und das in die Jahre gekommene Freibad Henkhausen wird seit Jahren geführt.
Gestern setzte der Rat einen Schlusspunkt und fällte aus Sicht der Hagener SPD mit großer Mehrheit eine zukunftsweisende Entscheidung.
Mit den zugesagten 5 Mio. Euro Fördermitteln aus Land und Bund werde das Freibad in Henkhausen bis Ende 2024 grundlegend saniert und das Becken zur Hälfte mit einer Hallenkonstruktion überdacht, die sich in den Sommermonaten seitlich öffnen lässt.
Damit sei gewährleistet, dass das Schul- und Vereinsschwimmen ganzjährig in Hohenlimburg möglich ist. Natürlich werde das Bad auch für alle Bürgerinnen und Bürger ganzjährig geöffnet sein, verspricht die SPD.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Rudel machte noch einmal deutlich, dass die Hohenlimburger hier einen guten Kompromiss gefunden haben, dem die Ratsfraktion nur zustimmen konnte. „Wir bekommen ein umfänglich saniertes Bad, das sowohl im Sommer als Freibad als auch im Winter als Hallenbad genutzt werden kann. Natürlich müssen wir auch Abstriche machen, aber das Ziel, in Hohenlimburg ein Ganzjahresbad zu erhalten, ist damit erreicht.“
Der Rat folgte damit dem Vorschlag der Hohenlimburger SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung, der gemeinsam mit CDU, Grünen und Hagen-Aktiv nach vielen Diskussionen, Bäderbesichtigungen, Fachvorträgen und Abwägungsprozessen erarbeitet wurde. Einer Nachfinanzierung der Lennebadsanierung von weit über 2 Mio. Euro hätte der Rat sicherlich nicht zugestimmt.
Mark Krippner lässt als Mitglied der Bezirksvertretung keinen Zweifel daran aufkommen, dass diese Entscheidung gegen das Lennebad nicht leichtgefallen sei: „Wir trennen uns damit schweren Herzens von unserem Hallenbad, das ja immer wieder auf der Kippe stand und dass wir dennoch bis heute erhalten konnten. Aber wir sind nun an einem Punkt angekommen, an dem mit der Zusage der Fördergelder die Chance besteht, eine echte Zukunftsperspektive zu gestalten. Dafür reichen die 5 Mio. Euro aus. Für die Sanierung des Lennebades reicht dieses Geld leider nicht.“
Krippner hatte in der Sitzung ebenfalls zu bedenken gegeben, dass auch das Freibad sicherlich in ein paar Jahren nicht mehr betrieben werden könne, wenn nicht das Becken ertüchtigt wird. Der angesprochene Fachberater schätzt die Kosten auf rund 1 Mio. Euro, die weder der Schwimmverein noch die Stadt aufbringen könnten. Mit der Entscheidung für Henkhausen sei nunmehr nicht nur die Zukunft des Bades, sondern auch des Hohenlimburger Schwimmvereins gesichert.
Ebenfalls als wegweisende Entscheidung begrüßte Wolfgang Jörg das Ratsvotum. Der SPD-Landtagsabgeordnete sieht die Fördergelder aus Land und Bund in Henkhausen gut angelegt. „Jetzt muss die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach aber auch Wort halten und nach der eindeutigen Entscheidung des Rates dafür sorgen, dass das zunächst für die Sanierung des Lennebades zugesagte Geld auch tatsächlich nach Henkhausen fließen kann. Ich gehe davon aus, dass die nötigen Formalien in Düsseldorf schnell und sauber abgearbeitet werden, damit zeitnah mit dem Bau des kombinierten Frei- und Hallenbades begonnen werden kann.“
Vor gut einem Jahr sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudel noch von einem „Weg zum Erfolg“ und meinte damit, dass Hohenlimburg aus dem Städtebauförderungsprogramm NRW die höchste Einzelfördersumme im gesamten Programm erhält, um das in die Jahre gekommene Lennebad nicht nur energetisch zu sanieren, sondern auch barrierefrei umzubauen.
„Entgegen vieler kritischer Stimmen aus anderen Fraktionen hat unsere Ratsfraktion nach sorgfältiger Prüfung der Förderrichtlinien immer daran festgehalten, dass das Richard-Römer-Lennebad mit diesen Mitteln instandgesetzt und erhalten werden kann. Dank der vielen aussagekräftigen Stellungnahmen von Vereinen und Verbänden, die das Bad nutzen, konnte letztlich ein aussagekräftiger Förderantrag erarbeitet werden“, präsentierte Rudel damals die Position seiner Fraktion.
Jetzt die Kehrtwende. So ändern sich die Zeiten.
Der Rat hat mehrheitlich den Abriss des Lennebads beschlossen. Eine Teilüberdachung im Freibad Henkhausen soll ganzjähriges Schwimmen ermöglichen. (…)
Quelle: wp.de (Bezahlschranke)
Integrationsrat will eine Gedenktafel für Gastarbeiter
Ankunft eines Sonderzugs für Gastarbeiter im Bahnhof Hohenlimburg am 7. Dez. 1966. Foto: Stadt Hagen.
Der Integrationsrat schlägt dem Rat der Stadt Hagen vor, ein Andenken an die 1. Generation von Gastarbeitern in Form einer mehrsprachigen Gedenktafel im Bahnhofsviertel zu errichten.
Die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete schon 1955 das erste Anwerbeabkommen mit Italien. 1960 folgten Spanien und Griechenland, 1961 die Türkei, 1963 Marokko und Südkorea, 1964 Portugal, 1965 Tunesien und 1968 Jugoslawien. Nach Ansicht des Integrationsrats soll die Gedenktafel in allen entsprechenden Sprachen verfasst werden.
Die 1. Generation der Gastarbeiter kam am Hagener Hauptbahnhof an, zudem diente dieser häufig als Treffpunkt und war ein bekanntes Viertel, um sich mit Freunden und Bekannten zu treffen.
Diese Generation der Gastarbeiter hat einen großen Beitrag zum Wiederaufbau der Industrie in Hagen geleistet und sollte daher nicht in die Vergessenheit geraten. Viele der Großbetriebe, bei denen sie beschäftigt waren, sind verscherbelt worden (wie Varta und Dolomitwerke) oder mit öffentlichen Geldern in andere Gebiete gelockt worden (wie Zwieback-Brandt).
Insbesondere die emotionalen Aspekte, unter denen diese Generation zu leiden hatte, ist den meisten Hagenern heute nicht mehr bewusst. So litten die Gastarbeiter sehr stark unter Heimweh; sie versuchten so viel Geld wie möglich anzusparen, um so schnell wie möglich wieder in die Heimatländer zurückzukehren.
Viele Nachkommen dieser 1. Generation sind inzwischen deutsche Staatsangehörige und kennen die Geschichte ihrer Vorfahren kaum. Die schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen der 1. Generation sind nur Wenigen bekannt.
Daher sollte Hagen ein Zeichen setzten und somit die Leistung zum Wiederaufbau Hagens durch die Unterstützung der Gastarbeiter wieder in Erinnerung rufen.
Am Fließband bei Zwieback-Brandt, 1972. Zum Ende der Spätschicht setzte die Hagener Straßenbahn Extrazüge ein, um die Arbeiterinnen nach Hause zu befördern. Foto: Bundesarchiv/Ulrich Wienke (CC-BY-SA 3.0).
Carl Brandt, Zwieback und Bisquit GmbH. Hagen/Westf. Gastarbeiter-Unterkünfte, 1972. Foto: Bundesarchiv/Ulrich Wienke (CC-BY-SA 3.0).
Küche in einer Hagener Gastarbeiterinnen-Unterkunft, 1972 Foto: Bundesarchiv/Ulrich Wienke (CC-BY-SA 3.0).
Volker Ruff darf sich noch einmal groß präsentieren
Nach noch nicht einmal zwei Jahren im Amt hat der Geschäftsführer der Hagener Wirtschaftsförderung Hagen-Agentur seinen Job geschmissen. Offenbar Anlass genug für das Heimatblättchen, dem Abgänger nochmal fast eine ganze Seite in Form eines Interviews zu widmen (Bezahlschranke).
Interviewer Jens Stubbe, seines Zeichens Chef der Hagener Lokalredaktion des Funke-Einheitsblatts, bemüht sich dabei, den kritischen Fragesteller zu geben. Aber er ist dem Wortschwall des Dampfplauderers Ruff erkennbar nicht gewachsen.
Die Bitte um Auflösung seines Vertrags nach so kurzer Zeit habe „überhaupt nichts mit der Stadt, dem Standort oder meiner bisherigen Arbeit zu tun“, diktierte Ruff dem Zeitungsmann in den Block. Der Rat habe schließlich „mit breiter Mehrheit“ seine vorgetragenen Ideen auf den Weg gebracht.
Naja, was hat der Rat nicht schon alles „auf den Weg“ gebracht – ohne voher die Papiere gründlich gelesen und überhaupt verstanden zu haben. Da gibt es „Hagen Horizonte“, „Hagen Restart“ und diverse andere blumig formulierte Teilagenden.
Dass Ruffs „Hagen Horizonte 2035“, wie Interviewer Stubbe einwirft, „erstmal sehr schwer verdaulich“ seien, räumt Ruff durchaus ein. Aber das sei „ja gar nicht böse gemeint“, den Prozess müsse „auch nicht jeder Bürger sofort verstehen“. Das sei auch nicht so gedacht.
„Wir haben hier in den letzten Monaten etwas auf die Beine gestellt, worauf man aufbauen kann“, ist sich Ruff sicher. „Wir geben diesem Wirtschaftsstandort eine Perspektive und bauen die notwendigen Strukturen auf.“ Darauf sei er stolz, so der Hagen-Agentur-Chef. Was das konkret bedeutet, sagt er allerdings nicht.
Und so geht das weiter und füllt eine Seite. Trotz mehrmaliger Versuche einer kritischen Nachfrage ist Befrager Stubbe nicht dazu in der Lage, Ruff zu konkreten Aussagen zu bewegen. Was zweierlei bedeutet: Funktionären wird reichlich Raum geboten, heiße Luft zu verbreiten – was nichts Neues ist. Und Vertreter der heimischen Presse sind nicht dazu in der Lage, dem etwas entgegenzusetzen – was ebenfalls nichts Neues ist. Vielleicht wollen sie es auch einfach nicht.
Am Donnerstag entscheidet der Hagener Rat über die Zukunft des Richard-Römer-Lennebades. Zwar stehen mehr als vier Millionen Euro aus Fördermitteln für eine Sanierung des Bades zur Verfügung. Jüngste Kostenschätzungen gingen jedoch davon aus, dass es für die Sanierung des alternden Gebäudes – Baujahr 1968 – mindestens acht Millionen Euro bräuchte. Am Donnerstag liegen den Hagener Ratsherren und Ratsfrauen vier Lösungsvarianten auf dem Tisch, um ganzjähriges Schwimmen in Hohenlimburg dauerhaft zu ermöglichen. (…)
Quelle: wp.de
Es hat keine Würfe mit Eisenstangen auf Busse gegeben
Ein auf Krawallberichte spezialisierter Hagener „Reporter“ hatte im Mai eine wüste Story veröffentlicht, in der die Rede davon war, Kinder hätten Eisenstangen und Pflastersteine auf fahrende Linienbusse geworfen. Natürlich im Springer-Blatt Bild – wo sonst? Einen Tag später zog die WPWR mit einem Artikel nach; auch das Einheitsblatt arbeitet mit diesem „Journalisten“ zusammen.
Die Hagener Straßenbahn AG hatte unmittelbar nach Erscheinen die Behauptungen der beiden „Qualitätsmedien“ dementiert, aber die SPD-Fraktion im Hagener Stadtrat wollte es nochmal genau wissen und stellte eine Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss (HFA).
Ein Vertreter der Straßenbahn AG erklärte, es habe „Probleme mit auf der Fahrbahn (oder nahe dem Fahrbahnrand) spielenden Kindern“ gegeben. Es habe „Situationen gegeben, in denen Kinder unvermittelt auf die Straße gesprungen sind, Gegenstände gegen/unter/vor Busse geworfen haben und Nothähne betätigt haben“. Es seien aber „weder Eisenstangen noch Pflastersteine auf den Bus geworfen worden“. Er erläuterte dem HFA weiter, „dass keine Strafanzeige gestellt wurde, da es keine Körperverletzung oder Sachbeschädigung“ gegeben habe.
Hagens Oberbürgermeister Schulz wies ergänzend darauf hin, dass die Berichterstattung der genannten Medien mit der Straßenbahn AG weder abgestimmt, noch von ihr beauftragt worden sei.
HFA-Mitglied Claus Thielmann meldete sich laut Protokoll erst gar nicht mehr zu Wort. Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Rat (zwei Mitglieder) hatte sich im Anschluss an die Medienberichte als vermeintlich intimer Kenner der Situation präsentiert und behauptet, „dass sich Familien und Nachbarschaften versammeln, um Ordnungskräfte einzuschüchtern“. Davon war jetzt nichts mehr zu hören, dem Langzeit-Funktionär waren inzwischen wohl die Argumente ausgegangen.
Aus den Reihen der Ausschussmitglieder kam hingegen der Hinweis, dass der Antiziganismus in Hagen grassiere (bei den Beschuldigten handelt es sich anscheinend um Roma). Es solle ein Konzept erarbeitet werden, um dem entgegenzuwirken. Unerwähnt blieb hier allerdings die Rolle der heimischen Medien, die diese Klaviatur schon länger bespielen.
Ebenfalls kam zur Sprache, dass Paketdienste die Busse blockieren und Busspuren zugeparkt werden. Das ist allerdings kein grundsätzlich neues Problem. Haltestellen werden seit Jahrzehnten zugeparkt – interessiert hat das bisher niemand. Weder Polizei noch Ordnungsamt. Und die politischen Gremien, die jetzt auf einmal aufgeregt mit den Flügeln schlagen, schon gar nicht.
Hagen will eine „Nachhaltigkeitsstrategie“ einführen
Die Ansprüche können gar nicht hoch genug sein – selbst Ziele der UN werden ins Feld geführt. Mit einer Nachhaltigkeitsstrategie für Hagen werde erstmals ein systematisches Ziel- und Steuerungsinstrument für eine nachhaltige Entwicklung in Hagen im Kontext der 2015 vom Rat beschlossenen Agenda 2030 eingeführt. Dieser Strategie liege ein umfassendes Nachhaltigkeitsverständnis zugrunde, das soziale, wirtschaftliche und ökologische Kriterien umfasst.
So liest sich das in einer Vorlage der Hagener Verwaltung, die in der kommenden Ratssitzung am 24. Juni auf den Tisch kommt. Zuvor wurde das Papier schon vom Haupt- und Finanzausschuss an den Ausschuss für Umweltschutz, Klima und Mobilität verwiesen, der seinerseits das Thema auf seine Sitzung im September verschob. Das ist schon bezeichnend. Jetzt also der Rat.
Egal wie der entscheidet, unmittelbare Folgen dürfte auch eine Zustimmung nicht haben. So stehen die unter Beteiligung der Stadtverwaltung durchzuführenden Projekte unter Finanzierungsvorbehalt. Kein Wunder in einer hochverschuldeten Kommune.
Bereits in seiner Haushaltsrede 2009 hatte Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann deutlich gemacht, „in welch massiver Weise Bund und Land in den letzten Jahren die Kommunen mit zusätzlichen Kosten und Aufgaben belastet haben. Eine adäquate Gegenfinanzierung hat es dafür nicht gegeben.“ Eine adäquate Gegenwehr der Stadt in den 12 Jahren, die seitdem vergangen sind, hat allerdings auch nicht stattgefunden.
Andere angedachte Pläne, die außerhalb der Verwaltung liegen, können von der Kommune – wenn überhaupt – nur minimal beeinflusst werden und liegen größtenteils außerhalb ihres Entscheidungsspielraums.
So lautet ein „strategisches Ziel“: „Die Wirtschaftsunternehmen Hagens berücksichtigen in Entscheidungen Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutzaspekte und tragen dazu bei, transparente Lieferketten zu gewährleisten.“ Dazu soll eine „AG“ eingerichtet werden.
Ein weiteres heißt: „In Hagen sind im Jahr 2030 Familie und Beruf vereinbar.“ Ein anderes: „Im Jahr 2025 tragen in Hagen mindestens 30 Unternehmen bzw. Arbeitgeber*innen das Prädikat „Familienfreundliches Unternehmen“.
Wie soll das erreicht werden? „Ein Initiator*innenkreis aus agentur mark, Märkischem Arbeitgeberverband, Südwestfälischer Industrie- und Handelskammer und der Wirtschaftsförderung Ennepe-Ruhr GmbH vergibt das regionale „Prädikat Familienfreundliches Unternehmen“.
Na, putzig. Weder die „AG“ noch der „Initiator*innenkreis“ haben letzlich etwas zu melden, geschweige denn zu entscheiden – Hauptsache, die Gendersternchen sind gut platziert.
Ein weiteres Ziel, das die Stadt Hagen zwar beschließen kann, aber folgenlos bleibt: „Im Jahr 2030 gibt es ausreichend angemessen bezahlbare, bezahlte sowie diskriminierungsfreie Arbeitsplätze.“ Und auch so etwas ist in dem Papier zu lesen: „Bis zum Jahr 2025 wird eine Reduzierung der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge in Hagen angestrebt.“
Wäre wünschenswert, steht aber ebenfalls nicht im Ermessen der Kommune. Daran wird auch nichts ändern, „zukünftig das verwaltungsseitige Kernteam weiter einzusetzen sowie auch die Steuerungsgruppe als interdisziplinäres demokratisches Gremium einzubinden“, wie es in dem Papier heißt. Letztere soll sich aus „Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft“ zusammensetzen.
Wer da genau in den beiden Grüppchen sitzt und wie die Personen ausgewählt werden, ist nicht bekannt und schon gar nicht demokratisch legitimiert, auch wenn in der Formulierung der Eindruck erweckt wird – aber auch das ist ja nicht wirklich was Neues.
Papier ist bekanntlich geduldig, was auch bei der „Nachhaltigkeitsstrategie“ zutreffen dürfte. Und in irgendeiner Schublade im Amt wird sich auch noch ein Plätzchen finden, um es dort zu verstauen.
Die SPD-Abgeordneten René Röspel und Wolfgang Jörg reagieren auf die Forderung des Hagener Oberbürgermeisters an sie, in Sachen kommunaler Unterstützung zu handeln:
Während mit Hilfe der SPD im Bund zahlreiche Finanzhilfen bereitgestellt wurden, müssen CDU und FDP auf Landesebende noch einiges liefern.
Hagen fehlt (wie den meisten Städten) Geld, weil in der Corona-Krise viele kommunale Geldquellen vertrocknet sind: Gastronomie und Einzelhandel konnten im Lockdown keine Gewerbesteuer zahlen, auch der Einkommensteuer-Anteil der Kommunen ist gesunken. Der Bund hat das auf Initiative der SPD im letzten Jahr einmalig durch eine Grundgesetzänderung ausgleichen können.
In der Pandemie hat der Bund die Kommunen ebenso unterstützt wie Unternehmen und Selbstständige, es sind enorme Summen geflossen fürs Kurzarbeitergeld oder die Krankenhäuser. Der Bund zahlt die Corona-Tests und Corona-Impfungen – für alle diese Programme wurden Milliardenschulden aufgenommen.
Neben den akuten Nothilfen wurden vom Bund verschiedene Maßnahmen umgesetzt, die die Kommunen aktuell und auch über das Jahr 2021 hinaus strukturell entlasteten – vor allem ist hier die Entlastung der kommunalen Sozialetats durch die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zu nennen.
Außerdem hat der Bund Investitionspakete auf die Schiene gestellt, die auch Städten wie Hagen zugutekommen und die an die Stelle von kommunalen Investitionen getreten sind – vor allem die Finanzhilfen zum Ausbau von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder (3,5 Milliarden Euro), zusätzliche Zuweisungen in Höhe von 500 Mio. Euro für die Kinderbetreuung in den Jahren 2020 und 2021, der „Digitalpakt Schule“ in Höhe von fast drei Milliarden Euro im Jahr 2021 und Ausgaben für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur in Höhe von rund 1 Mrd. Euro in den kommenden Jahren.
Die SPD hat mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht nur schon konkret geholfen, sondern auch ein Angebot für einen Abbau der kommunalen Altschulden gemacht. Jetzt sind CDU und FDP konkret an der Reihe, zu handeln – auch auf Landesebene: Die Finanzverantwortung für die nordrhein-westfälischen Kommunen liegt in Düsseldorf.
Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Möglichkeit, durch einen interkommunalen Finanzausgleich die Pandemie-Lasten zwischen den „reichen“ Städten am Rhein und im Münsterland und den Städten der Metropole Ruhr zielgenau zu verteilen.
„Von daher ist es unverständlich, warum der Hagener Oberbürgermeister die SPD-Abgeordneten zum Handeln auffordert. Wir haben unsere Hausaufgaben schon gemacht.“, zeigt sich der Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg verwundert und ergänzt: „Zielführender wäre es, wenn Herr Schulz seine guten Kontakte zu CDU und FDP nutzt, um bei den Personen Druck zu machen, die in NRW die Regierung stellen, aber nicht handeln.“
Die Finanzlage verschuldeter Kommunen wie Hagen mit seinen riesigen offenen Kassenkrediten lässt sich ohnehin nicht durch Gewerbesteuer-Kompensationen und andere Corona-Hilfen ausbügeln: Hier kann nur ein Altschulden-Schnitt helfen, den die SPD mit Finanzminister Olaf Scholz angekündigt hat.
Hagen-Agentur-Chef will Auflösung seines Vertrages
Wieder einmal sieht jemand eine angenehmere Zukunft außerhalb Hagens. Volker Ruff, seit knapp zwei Jahren Geschäftsführer der Hagen-Agentur, hat am Montagabend (14. Juni 2021) den Aufsichtsratsvorsitzenden, Oberbürgermeister Erik O. Schulz, um die vorzeitige Auflösung seines bis 2024 datierten Vertrages gebeten. „Ich werde mich zukünftig außerhalb der kommunalen Wirtschaftsförderung beruflich engagieren. Dabei zeichnet sich für mich eine überaus interessante, neue berufliche Perspektive ab, die für mich eine große Chance zur Weiterentwicklung bietet,“ so Volker Ruff.
Ähnlich hatte sich erst kürzlich der eigentlich designierte CDU-Kandidat für die Bundestagswahlen verabschiedet. Marc Eulerich, Professor für Betriebswirtschaft an der Universität Essen/Duisburg, hatte seinen Sinneswandel gegenüber seinen Parteifreunden damit begündet, dass sich „eine einschneidende Veränderung in meinem beruflichen Umfeld“ ergeben habe. Die Hagener CDU war da – verständlicherweise – nicht mehr attraktiv genug.
Der ausscheidende Geschäftsführer der Hagen-Agentur bedauert dabei seinen Weggang von Hagen ausdrücklich: „Wir haben hier in den zurückliegenden Monaten gemeinsam wichtige Weichenstellungen für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung auf den Weg gebracht, die ihr in Zukunft eine merklich höhere Bedeutung zumessen wird. Gerade auch vor dem Hintergrund dieser spannenden Entwicklungen habe ich mir meine Entscheidung alles andere als leicht gemacht,“ so Volker Ruff.
Mit ebenso großem Bedauern hat auch Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Hagen-Agentur die Entscheidung des Geschäftsführers entgegengenommen.
Schulz im Stile eines Nachrufs: „Wir haben mit Volker Ruff an der Spitze unserer Wirtschaftsförderung einen neuen Schwung gegeben, was zu einer deutlichen Profilierung der Gesellschaft geführt hat. Die mit ihm angestoßene Neuorganisation bleibt richtig und mit seinem Namen verbunden. Und selbstverständlich werden wir auch den strategischen Entwicklungsprozess konsequent weiterführen.“
„Ich bedaure es sehr,“ so OB Schulz abschließend, „dass wir unsere wirklich vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit Volker Ruff über den September hinaus nicht werden fortsetzen können. Gleichwohl respektiere ich seine persönliche Entscheidung und wünsche ihm für seine berufliche Neuorientierung alles Gute.“
Soweit die offizielle Darstellung. Denkbar sind allerdings auch ganz andere Hintergründe. So hatte Ruff ein Drittel mehr Stellen für seinen Beritt gefordert und wollte die privaten Anteilseigner aus der Hagen-Agentur verbannen.
Die Schaffung von neuen Stellen und dazugehöriger Sachmittel, so die Beschlussvorlage 0031/2021, führe im Jahr 2021 zu einer Erhöhung des städtischen Zuschusses um 550.000 Euro auf 1,9 Mio. Euro. Da die Personal- und Sachmittel fortlaufende Kosten darstellten, erhöhe sich der Zuschussbedarf in 2022 durch die bereits im jetzigen Wirtschaftsplan beschlossenen zusätzlichen Aufwendungen schon auf 2,3 Mio. Euro (950.000 Euro mehr als in 2020).
Private Anteilseigner der Hagen-Agentur, die 49,9 Prozent halten, sollten künftig laut Ruffs Neukonzeption nicht mehr mitspielen. Die hatten sich schon in der Vergangenheit nicht an den jährlichen Verlusten beteiligt, weil die Stadt ihnen diesen pekuniären Vorteil per Gesellschaftsvertrag selbst verschafft hatte.
Vor diesem Hintergrund dürfte für einige Akteure Ruff nicht mehr die Person erster Wahl gewesen sein. Möglicherweise hat er es deshalb für vorteilhaft betrachtet, sich nach einem neuen Betätigungsfeld umzusehen.
Besichtigungstermin für Migrantenselbstorganisationen
Wer hätte das gedacht? „Das Leben in der Coronapandemie stellt alle Menschen vor Herausforderungen. Diese Herausforderungen werden größer, wenn Hürden bei der Sprache hinzukommen und wichtige Informationen bezüglich der Pandemiebekämpfung und des Impfverfahrens fehlen“, so die Pressestelle der Stadt.
Die Stadt Hagen hat es jedenfalls schon gut 4 Monate nach Eröffnung des Impfzentrums gemerkt. Aus diesem Grund hat das Kommunale Integrationszentrum (KI) der Stadt Hagen gemeinsam mit der Pressestelle und dem Gesundheitsamt Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Migrantenselbstorganisationen (MSOen) einen Blick hinter die Kulissen des Impfzentrums angeboten. Engagierte Mitglieder aus Gemeinden und Vereinen konnten sich vor Ort rund um alle wichtigen Belange des Impfverfahrens informieren.
Die Vereinsmitglieder werden nun aktiv in ihren Gemeinden für Informationen bezüglich der Pandemie und den Impfungen als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung stehen und als Betreuungspersonen für Impflinge innerhalb ihrer Community fungieren.
Begrüßt wurden die Teilnehmenden durch den organisatorischen Leiter des Impfzentrums Lars Stein. Der Rundgang umfasste alle Stationen der Impfung – von der Erstregistrierung bis hin zur Impfung und Nachbeobachtung. Lars Stein ging besonders auf die organisatorischen Aspekte ein. Für die medizinischen Fragen stand der stellvertretende ärztliche Leiter des Impfzentrums, Dr. Gerhard Koch, zur Verfügung.
Welche Impfstoffe stehen zur Verfügung? Was muss vor und nach der Impfung beachtet werden? Müssen sich genesene Patientinnen und Patienten impfen lassen? Welcher Impfstoff wirkt sich wie auf den Körper aus? Neben der Klärung dieser Fragen durch Dr. Koch gab es viele weitere Einblicke rund um das Impfverfahren. Der Rundgang dauerte etwa zwei Stunden.
Bereits vor gut einer Wochen hatte die Stadt richtige Fragen gestellt: Welche Kanäle zur Information nutzen Menschen mit Einwanderungsgeschichte? Wo finden sich mehrsprachige Auskünfte? 15 Monate nach dem Auftreten der ersten Coronafälle in Hagen.
Hagener Problem der Autoabgase ist noch lange nicht beseitigt
Nach den zwischenzeitlich vorliegenden, endvalidierten Messdaten des Umweltministeriums für das Jahr 2020 wurde an allen Messstellen in Hagen der Grenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten. Aber nur knapp – dank Corona.
Damit wurde – erstmals (!) – seit Beginn der Immissionsmessungen in Hagen im Jahr 2004 der rechtsverbindliche Grenzwert für Stickstoffdixoid an allen Hagener Messstellen eingehalten. Es hat also 16 Jahre gebraucht, einen rechtkonformen Zustand in der Stadt zu realisieren, ein Verdienst, das einzig und allein der Klage der Deutschen Umwelthilfe zu verdanken ist. Aber im Februar 2021 hatte sich das ein einer Messstelle bereits wieder erledigt.
Die politisch Verantwortlichen hatten es all die Jahre geschafft, die rechtlichen Vorgaben zu ignorieren, Regelungen zu verhindern und mögliche Lösungen mit teils abenteuerlichen „Alternativvorschlägen“ systematisch zu konterkarieren. So blieb nur noch der Klageweg – und der konnte nur von außen kommen. In den verbandelten Hagener Strukturen stellt bekanntlich schon der Tellerrand eine Art extraterristisches Areal dar.
Dass sich in der Frage der Luftschadstoffe überhaupt etwas bewegt hat, ist also nicht etwa – was eigentlich naheliegend gewesen wäre – den Hagener Grünen zu verdanken. Die hatten sich seit spätestens 2014 in einer Allianz des Grauens zusammen mit CDU, FDP und teilweise dem freiwilligen Partner Hagen Aktiv einmauern lassen.
Auch 2020 wurde der Grenzwert der Stickstoffdioxid-Emissionen nur knapp eingehalten. „Zumal das Jahr 2020 aus lufthygienischer Sicht unter meteorologischen und unter „COVID-19“ Aspekten sehr günstig war“, wie die Verwaltung konstatierte. Bereits im Februar 2021 lag der Wert an der Messstelle Graf-von-Galen-Ring wieder bei 44 µg/m3 und damit abermals über dem Grenzwert.
Die für 65 Millionen Euro gebaute Bahnhofshinterfahrung, die als „Emissionsreduzierungs-Projekt“ mit großem propagandistischem Aufwand seitens Politik, Verwaltung und lokalen Medien den Hagenern schmackhaft gemacht wurde, hat also für eine Schadtstoffverminderung wenig gebracht, sondern nur neue Optionen für Automobilisten.
Solange nicht die Einsicht reift, dass der motorisierte Individualverkehr in den sensiblen Lagen in der Innenstadt und den Tälern mit wirksamen Maßnahmen wie einer Aussperrung des Lkw-Verkehrs und einer Zuflussreduzierung der Pkw-Flut (z.B. durch Pförtner-Ampeln) reduziert werden muss, ergänzt durch eine durchgehende Bevorrechtigung und einen weiteren Ausbau des ÖPNV, wird das Hagener Emissionsproblem nicht zu lösen sein.
Und der Klimawandel ist hier noch gar nicht angesprochen.
Einbahnverkehr auf dem Innenstadtring dürfte gestorben sein
Im Zuge des Masterplan „Nachhaltige Mobilität“ hatte der Rat der Stadt Hagen eine Machbarkeitsstudie zur Untersuchung einer Umwandlung des Innenstadtrings in eine Einbahnstraße vergeben. Hintergrund sind die stetig steigender Verkehrsmengen im Kraftfahrzeugverkehr sowie den damit verbundenen Luftschadstoff- und Lärmbelastungen in Hagen.
Im nun vorgelegten Endbericht werden die Ergebnisse dargestellt. Untersucht wurden für verschiedene Ausführungsvarianten die verkehrlichen Aspekte (Verkehrsbelastung, Reisezeiten etc.), Umweltaspekte (Emissionswirkung) sowie die überschläglich geschätzten Kosten.
Schon jetzt kann man sagen: Die erhofften Wirkungen bleiben aus, es würde nur teuer. Der einzige positive Effekt in den beiden von den Gutachtern präferierten Varianten wäre die Absenkung der Luftschadstoff-Belastung an den beiden Hotspots Graf-von-Galen-Ring und Finanzamt.
Im Gegenzug würde sich aber die Belastung im Bereich innerhalb der Ringe und im übrigen Stadtgebiet erhöhen. Grund dafür sind zu erwartende Verlagerungen des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Insbesondere die Auswirkungen auf die global zu betrachtenden CO2-Emissionen sind als negativ zu bewerten.
Neue Busspuren sind nur dort vorgesehen, wo sie eingerichtet werden müssen, weil die Linien ja auch in Gegenrichtung verkehren, so beispielsweise auf einem Teil des Bergischen Rings. In Fahrtrichtung des MIV müssen sich die Busse weiterhin die Fahrstreifen mit Pkw und Lkw teilen.
Auch wenn in der Presse ein anderer Eindruck erweckt wird – für neue Radwege wird ebenfalls keine Fläche zur Verfügung stehen. Die einzige Ausnahme ist der Graf-von-Galen-Ring, aber dort wird bereits der Rückbau auf eine zweistreifige Verkehrsführung geplant und so Platz für den Radverkehr geschaffen.
Die Verwaltung formuliert entsprechend zurückhaltend: „Inwiefern die frei zur Verfügung stehende Verkehrsfläche infolge einer Umsetzung des Innenstadtrings als Einbahnstraßensystem genutzt werden kann, ist unter Berücksichtigung der Belange des ÖPNV, MIV und Radverkehrs, Flächen für den ruhenden Verkehr sowie der Umfeldnutzungen in einem separaten Verfahren abzuwägen.“
Nur: In den beiden im Gutachten empfohlenen Varianten gibt es gar keine „frei zur Verfügung stehenden Verkehrsflächen“.
Selbst den in Hagen über Jahrzehnte gehätschelten Autofahrern bringt die Umwandlung in ein Einbahnstraßensystem nichts – im Gegenteil.
Die Verwaltung musste einräumen: „Aus rein verkehrlicher Sicht ist die Umsetzung eines Einbahnstraßenrings für den motorisierten Individualverkehr (MIV) als negativ zu bewerten. Es wurde ermittelt, dass sich die durchschnittlichen Reiseweiten um ca. 1,7 Kilometer verlängern, während die Reisezeit sich nahezu verdoppelt (von 9,4 Minuten im Analysefall auf über 17 Minuten in den Szenarien). Es ist mit einer höheren Auslastung einzelner Streckenabschnitte zu rechnen. Für 8 bis 10 Knotenpunkte (von insgesamt 36 Knotenpunkten) ist die Leistungsfähigkeit außerdem als kritisch zu bewerten.“
Die Kosten für die Umbauvarianten werden auf 5,1 bis 6,5 Millionen Euro geschätzt. Und das nur grob. Für einen Effekt nahe Null.
Nach der reißerischen Berichterstattung über den Erwerb des Grundstücks des früheren Privat-Gymnasiums Garenfeld durch ein Mitglied der in Deutschland als Minderheit anerkannten Volksgruppe der Roma schlägt die WPWR nun etwas zivilisiertere Töne an.
In einem weiteren Beitrag zur Causa (Bezahlschranke) wälzt sie die Verantwortung für die Hetze auf die rechtsextreme Partei der Republikaner ab, die nach Darstellung des Blattes Flugblätter in Garenfelder Haushalten verteilt haben soll. Das kann allerdings nicht die eigene Verantwortung der selbsternannten „Stimme der Heimat“ von der Platte räumen.
Merkwürdig ebenso das Gebaren des Bezirksvorstehers des Stadtbezirks Hagen-Nord, des Christdemokraten Heinz-Dieter Kohaupt, der zuerst laut WPWR noch die Sorge geäußert hatte, dass in Garenfeld „bald Verhältnisse wie in Altenhagen und Wehringhausen herrschen“. Plötzlich will Kohaupt keine Stellungnahme mehr abgeben.
Auch Rainer Vogt (CDU), der den Wahlkreis Kabel/Bathey/Garenfeld im Rat vertritt, so das Lokalblatt, möchte sich „zunächst weitergehend informieren und mit Bürgern in Garenfeld sprechen, bevor er sich öffentlich äußert“.
Der Artikel der unter laufendem Auflagenschwund leidenden WPWR im Stile der Revolverblätter hatte in weiten Teilen der Hagener Zivilgesellschaft für Empörung gesorgt (und Rassisten jubeln lassen). Dem versucht man offenbar jetzt wenigstens mit etwas gebremsten Schaum entgegenzurudern.
Im Gegenzug entfallen Parkplätze – Krawall ist vorprogrammiert
Am Mittwoch steht in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte die Einrichtung eines Radwegs in der Bahnhofstraße auf dem Programm. Es dürfte munter werden.
Eine wünschenswerte Radwege-Direktverbindung zwischen der Innenstadt und dem Hauptbahnhof ist seit geraumer Zeit in den Diskussionen. In den Haushaltsplanberatungen 2020/2021 wurde auch bereits ein Ansatz für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen. Daher soll im Jahr 2022 ein Zuschussantrag für diese Radwegeverbindung erarbeitet werden.
Kerngedanke der Planung ist eine sichere und direkte Wegeführung für den Radverkehr unter Beachtung und Würdigung eines hohen Fußgängeranteils. Außerdem soll dem nach wie vor sehr hohem Parkdruck in diesem Quartier Rechnung getragen werden.
An diesem Punkt dürfte der Krawall vorprogrammiert sein. Denn sämtliche Längsparkstreifen auf der Südseite der Bahnhofstraße würden bei einer Realisierung der Planung entfallen (Grafik: Stadt Hagen). Dem autoverliebten Teil der Bevölkerung und den traditionell auf jeden Stellplatz pochenden Gewerblern wird ein solches Vorhaben den Schaum vor dem Mund quellen lassen.
Radler könnten die Bahnhofstraße auch zukünftig in beiden Richtungen befahren, während sie dem motorisierten Individualverkehr (MIV) nur noch als Einbahnstraße zur Verfügung stände. Zusätzlich soll der Radweg auch noch an allen Kreuzungen Vorrang vor dem MIV bekommen. Geradezu eine Demütigung nicht nur für die Poser- und Tunerszene.
Ein solches Modell wurde erst vor Kurzem von der Bezirksvertretung Haspe mehrheitlich abgelehnt. Dort sorgte man sich plötzlich um die Sicherheit der Radfahrer – ein Argument, das in der Regel nie zu hören ist.
Corona: Stadtverwaltung tauscht sich mit Migrantenvereinen aus – bereits 15 Monate nach Ausbruch der Pandemie in Hagen. Schneller geht es nun wirklich nicht
Ganz plötzlich sorgt man sich bei der Stadt Hagen: „Persönliche Einschränkungen, Existenzängste und Sorge um die Gesundheit – das Leben in der Coronapandemie stellt alle Menschen vor große Herausforderungen. Viele Ängste und Sorgen potenzieren sich, wenn Menschen neu in ein Land oder in eine Stadt ziehen, die Gepflogenheiten im Alltag noch nicht vertraut sind, Herausforderungen in der Sprache bestehen oder gängige Infokanäle von Behörden und Medien unbekannt sind.“
Aus diesem Grund habe sich das Kommunale Integrationszentrum (KI) der Stadt Hagen, die städtische Pressestelle sowie das Gesundheitsamt bei einem Netzwerktreffen online mit Vertreterinnen und Vertretern der Hagener Migrantenselbstorganisationen (MSOen) über das Leben und die Herausforderungen von Hagenerinnen und Hagenern mit Einwanderungsgeschichte in der Coronapandemie ausgetauscht.
Eine schöne Geschichte. Fakt ist: Die Stadt Hagen hat damit wieder einmal bewiesen, mit welch beeindruckender Geschwindigkeit sie vorhandene Probleme erkennt. Bereits 15 Monate nach dem Auftreten der ersten Coronafälle stellt sie die richtigen Fragen:
Welche Kanäle zur Information nutzen Menschen mit Einwanderungsgeschichte? Wo finden sich mehrsprachige Auskünfte?
Und ganz aktuell: Welche Vorurteile und Bedenken bestehen hinsichtlich einer Impfung gegen das Coronavirus? Was gilt es zu beachten? Dabei hat das Hagener Impfzentrum erst heute auf den Tag genau vor 4 Monaten den Betrieb aufgenommen. Schneller geht es nun wirklich nicht.
Neben der Klärung medizinischer Fragen durch Dr. Anjali Scholten, Leiterin des Gesundheitsamtes, hätten das Gesundheitsamt, die Pressestelle und das KI „viele wichtige Hinweise für die tägliche Arbeit der Stadtverwaltung“ erhalten. Hinweise, die offenbar zuvor nicht vorhanden und innerhalb von 15 Monaten nicht einzuholen waren.
So laufe aktuell beispielsweise das Projekt „Impflotsen“ an. Die Impflotsen seien engagierte Menschen aus Gemeinden und Vereinen, die eine Schulung rund um alle wichtigen Belange im Zusammenhang mit der Impfung gegen das Coronavirus erhielten. Anschließend dienten sie als Multiplikatoren und stünden für Fragen zur Verfügung.
Außerdem flössen die Ergebnisse des Netzwerktreffens in die Arbeit des KI und der Pressestelle ein, beispielsweise beim weiteren Ausbau mehrsprachiger Medien und Online-Angebote.
Netzwerktreffen seit 2016
Der Online-Austausch habe im Rahmen regelmäßiger Netzwerktreffen zwischen dem Kommunalen Integrationszentrum, der Pressestelle und den MSOen stattgefunden. Um gegenseitige Erwartungen abzustimmen und Wünsche im Blick zu haben, habe die Stadt Hagen 2016 das Netzwerk zwischen den Hagener Migrantenselbstorganisationen, der Stadtverwaltung und den Lokalmedien ins Leben gerufen.
Mehrmals im Jahr kommen alle Akteure nach Angaben der Stadt „in lockerer Atmosphäre zusammen und tauschen sich rund um Themen der Verwaltung, der Medien sowie die Vereinsarbeit aus“.
Anti-Roma-Hetze: Lügen? Nein, Halbwahrheiten reichen schon
Die Stimmungskanonen im Hagener Pressehaus wissen genau, wie’s geht: Platte Lügen sind gar nicht erforderlich, das Ausstreuen bestimmter Schlüsselwörter reicht vollkommen aus, um rassistische Resentiments aus den Tiefen der Hirne herauszukitzeln.
So zuletzt bei der Berichterstattung über den Erwerb des ehemaligen Privat-Gymnasiums in Garenfeld durch einen „Roma-Clan“, wie der Hagener Ableger der Funke-Medien den oder die Käufer in die vorbereitete Schublade zu schieben versuchte.
Garniert mit einzelnen Verdachtsberichterstattungen – Meldungen über anhängige Strafverfahren oder gar Verurteilungen sind nicht ermittelbar – wurde das Bild einer kriminellen Sippe erzeugt. Dazu der Hinweis, die Erwerber kämen aus „Osteuropa“, was flüchtige Leser leicht mit dem WPWR-eigenen Synonym für „Zigeuner“ verwechseln können: „Südosteuropäer“.
Diese Taktik verfing durchaus, was an Kommentaren zu dem entsprechenden DW-Beitrag zu sehen ist, die genau deshalb nicht freigeschaltet wurden. DOPPELWACHOLDER.DE wird sich nicht zur Hilfstruppe rassistisch motivierter Ergüsse der Funke-Medien machen lassen.
Denen ist es anscheinend gelungen, über die Hilfkonstruktion „Zuwanderer“ auch schon lange in Deutschland ansässige ethnische Minderheiten erfolgreich in Misskredit zu bringen. Skrupel wegen der Nazi-Vergangenheit spielen erkennbar keine Rolle mehr.
Die Erwerber der Garenfeld-Immobilie sind seit langem in Deutschland ansässige Roma, die zu den von der Bundesrepublik anerkannten ethnischen Minderheiten in Deutschland gehören, neben Friesen, Dänen und Sorben.
Dazu kommt, was WPWR-Autor Weiske, der es mit Sicherheit besser weiß, verschweigt: auf dem Grundstück ist gemäß Flächennutzugsplan eine Wohnbebauung nicht zulässig, sondern nur eine Verwendung als Schulgelände.
Die Vorschriften des Flächennutzugsplans wurden zwar nicht immer so genau genommen, wie an einem Beispiel in Haspe zu sehen ist, bei dem ein ehemaliger Hagener Oberbürgermeister zum Zuge kam. Aber zuletzt hat sich die Verwaltung beispielsweise am Grundstück der ehemaligen Jugendbildungsstätte in Berchum rechtskonform verhalten.
Kritik an der dubiosen Berichterstattung Hagener Medien kommt wiederholt von außerhalb der Stadtgrenzen. Auch das ist bezeichnend für den Zustand der Hagener Stadtgesellschaft, die dieser Form von „Presse“ keinerlei Widerstand entgegensetzt.
Die freie Journalistin Monika Schwarz aus Ennepetal ist dagegen empört:
Wenn wir JETZT nicht langsam anfangen, gegen solche hetzerischen Artikel vorzugehen, dann sind wir nicht besser als unsere Großeltern, die wie immer gefragt hatten, warum sie nichts gegen die Rechten taten.
Wer solche hetzerischen Artikel schreibt, dürfte NICHT mehr für einen Konzern arbeiten, der mit so vielen Zeitungen und Zeitschriften die Meinungsmache in Deutschland mitgestaltet. Der Funke-Medien-Konzern sollte ganz schnell mal nachdenken, auf welcher Seite er steht und ob er Rassismus tatsächlich auf seiner Agenda stehen haben will.
Schwarz verlangt nichts anderes, als den Funke-Stall gründlich auszumisten. Das dürfte allerdings kaum passieren, da dieses Medienfurunkel bestens mit der NRW-Landesregierung vernetzt ist. Einer der Hauptaktionäre ist Landesminister. Wer will da noch auf Putin-Russland schimpfen?
Die Hetze gegen Roma ist unerträglich geworden
Es ist seit Jahren Dauerthema in der heimischen Presse: Eine überwiegend negativ pauschalisierende Berichterstattung über jene Volksgruppe, die man früher „Zigeuner“ nannte. Auch wenn Umschreibungen wie „Rumänen und Bulgaren“ oder „Zuwanderer aus Südosteuropa“ genutzt wurden, war für „besorgte Bürger“ sofort klar, wer damit gemeint ist.
Inzwischen glaubt die WPWR wohl, kein Blatt mehr vor den Mund nehmen zu müssen, und so titelt Autor Martin Weiske in der Samstagsausgabe: „Roma-Clan erwirbt Ex-Gymnasium in Garenfeld“ (Bezahlschranke), wobei sich der Begriff „Clan“ durch den gesamten Artikel zieht.
Nur an einer Stelle verzichtet Weiske auf den diskriminierenden Begriff, ordnet aber die „Großfamilie“ nach dem Modell Sippenhaft sofort pauschal in ein kriminelles Umfeld ein:
„Die ursprünglich aus Osteuropa stammende Großfamilie sorgte zuletzt durch dubiose Praktiken beim Teppichhandel im süddeutschen und Schweizer Raum für Schlagzeilen und geriet aufgrund ihres wenig seriösen Geschäftsgebarens auch in den warnenden Fokus der Verbraucherschützer. In Hagen fiel die Familie zuletzt wegen kleinerer Taschendiebstähle in Bussen von Kinder-Klaubanden auf.“
Die von Weiske nur mit „K.“ abgekürzten Käufer der ehemaligen Schule heißen mit vollem Namen Kwiek, stammten ursprünglich aus Polen und sind seit den 1950er Jahren in Deutschland ansässig. Ob überhaupt alle Personen mit diesem Namen zu einer Familie gehören, ist unklar. Auch alle „Müllers“ sind bekanntlich nicht miteinander verwandt.
Jedenfalls lassen sich leicht auch diverse Professoren und Sportler mit dem Namen Kwiek finden, was Weiske aber flugs unter den Tisch fallen läßt – das produzierte Bild eines kriminellen „Roma-Clans“ hätte Schaden nehmen können.
Die Reaktion in den asozialen Medien war absehbar: Auf der Fakebook-Seite der WPWR gibt es inzwischen mehr als 700 Kommentare, in denen sich überwiegend die völkischen Beobachter austoben.
Während eine abgehängte Staatsflagge Israels für ein großes Hallo im Blättchen und bei Hagener Funktionären sorgte und große Bedenken wegen „Antisemitismus“ ausbrachen, läuft die Maschine „Antiziganismus“ ungebremst weiter.
Nazi-Deutschland ist verantwortlich für 6 Millionen ermordete europäische Juden. Nazi-Deutschland ist ebenso verantwortlich für eine halbe Million ermordeter europäischer Sinti und Roma.
Vor diesem Hintergrund kann man sich nur wundern über die Geschichtsvergessenheit der lokalen Einheitspresse und mehr noch über die Ahnungslosigkeit hiesiger Provinzpolitiker, die ihre Informationen neben den örtlichen Funke-Medien sogar aus vor Seriosität nur so strotzenden Organen wie der Bildzeitung beziehen.
In Garenfeld regiere „bereits die Sorge, dass hier bald Verhältnisse wie in Altenhagen und Wehringhausen herrschen“, berichtete laut Weiske Bezirksbürgermeister Heinz-Dieter Kohaupt, dessen Klientel offensichtlich noch nicht einmal den Unterschied kennt zwischen Armutsmigranten und Investoren, die eine knappe Million Euro auf den Tisch legen.
Man stelle sich nur einmal vor, die Käufer der ehemaligen Privatschule seien nicht Roma gewesen, sondern jüdische Mitbürger. Hätte Weiske dann Formulierungen gebraucht wie „Juden-Clan“? Mit Sicherheit nicht.
Das Lokalblättchen WPWR sieht offenbar als ein Mittel gegen den fortschreitenden Auflagenschwund den Einsatz rassistischer Stereotype an. 6 Millionen Ermordete sind dabei jenseits einer zumutbaren Grenze, 500.000 dagegen allem Anschein nach akzeptabel.
Inzwischen ist das antiziganistische Machwerk auch schon außerhalb Hagens aufgefallen. Die freie Journalistin Monika Schwarz aus Ennepetal schrieb dazu:
In diesem Artikel – und eigentlich schon in der Überschrift, werden den Roma von vornherein sämtliche Rechte normaler Bürger genommen. Sie werden direkt als Bedrohung dargestellt und bekommen somit überhaupt keine Chance jemals ein normales Leben dort leben zu können. (…)
Wenn sie die Schule gekauft haben, dann haben sie sie gekauft und haben alle Rechte daran. Sie dürfen dort wohnen – und hoffentlich ungestört von den ewig Gestrigen. Vor allem ungestört von meinen Presse-Kollegen, die für eine „tolle“ Schlagzeile und Klicks alles tun!
Alle Züge, alle Busse in Echtzeit. Einfach Haltestelle/Bahnhof anklicken.
Wir fordern einen Zukunftspakt für unser Land. Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW haben einen Anspruch auf handlungsfähige Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse.
“Wir müssen eingreifen oder wir zerschlagen Facebook.”
Constanze Kurz vom Chaos-Computer-Club auf Deutschlandfunk Kultur
