Archive for the ‘01 Politik Hagen’ Category

„Mir fehlt noch der Weitblick“

29. November 2020

SPD: Edmond Gashi scheidet aus dem Kandidatenrennen aus

Da waren’s nur noch zwei: Im SPD-internen Wettkampf für das Direktmandat für den nächsten Bundestag hat Bewerber Edmond Gashi seine Kandidatur zurückgezogen. Damit sind nur noch Mandatsinhaber René Röspel und Herausforderer Timo Schisanowski im Rennen.

Am Ende einer Online-Diskussion mit den Kandidaten am Samstag erklärte Gashi:

Ich wollte in den Bundestag, um den Generationswechsel voranzutreiben. Vor allem, weil ich denke, es braucht einen Politiker, der am Puls der Zeit ist. Und ich habe mir gedacht, wer neue Politik möchte, aber den gleichen Politiker wählt, der macht was falsch.

Aber ich merke, mir fehlt noch der Weitblick für den Bundestag. Ich werde die kommenden Jahre dafür nutzen – und ziehe hiermit meine Kandidatur zurück.

Lügen haben blaue Augen

29. November 2020

Schulen: Oberbürgermeister macht Rolle rückwärts

Der Hagener Oberbürgermeister E. Olaf Schulz hat eingeräumt, gegenüber der Öffentlichkeit fälschlicherweise die Schulen für überfüllte Schulbusse verantwortlich gemacht zu haben.

In der WPWR vom 17.11. hatte Schulz zunächst festgestellt, er sei sich „ganz sicher, dass eine wirklich spürbare Entzerrung der Situation in den Schulbussen nur mit einem Wechsel aus Fern- und Präsenzunterricht gelingen kann. Aber auch gestaffelte Schulanfangszeiten würden einen deutlichen Effekt mit sich bringen.“

Die Verantwortung dafür, dass dies bis dato nicht erfolgt sei, schob der OB den Schulen zu: „Einen klaren Appell haben wir als Schulträger über die sogenannten Schulformsprecher bereits vor geraumer Zeit abgesetzt – allerdings nur mit sehr überschaubarem Erfolg.“

Und Schulz setzte noch nach: „Wir müssen und wir werden diesen Appell jetzt noch einmal mit sehr viel Nachdruck erneuern, denn als Stadt können wir eine solche Maßnahme nicht anordnen – das entscheidet die Schulkonferenz einer jeden Schule für sich selbst. Ich hoffe angesichts der nicht sinken wollenden Infektionszahlen diesbezüglich auf ein Umdenken und ein entsprechendes Handeln unserer Schulen hier vor Ort.“

Am 25.11. deckte DOPPELWACHOLDER.DE auf: Einen „klaren Appell“ der OB-Verwaltung an die Schulen hat es nie gegeben, auch keinen unklaren – weder „vor geraumer Zeit“ noch später. Schulz hatte der Öffentlichkeit schlicht einen Bären aufgebunden.

Jetzt machte Schulz einen Rückzieher. Gegenüber der WPWR erklärte er: „Für die missverständliche Darstellung und den daraus entstandenen Eindruck, die Schulen würden sich nicht auf den Weg machen, möchte ich mich herzlich bei Ihnen entschuldigen. Das Gegenteil ist richtig: Sie arbeiten gerade in dieser Krise so gut mit uns als Schulträger zusammen, dass ich Ihnen dafür nur sehr danken kann.“

Die Darstellung war allerdings nicht „missverständlich“, sondern sehr gut verständlich – nur entsprach sie nicht der Wahrheit.

Inzwischen habe es in konstruktiver Atmosphäre einen Austausch zum Thema Schülerverkehr mit den Schulformsprechern im Rathaus gegeben. Vielleicht stimmt’s ja diesmal.

Kandidaten-Krieg spaltet die SPD EN und Hagen zutiefst

28. November 2020

Es wird keine gewöhnliche Parteiversammlung am 4. Dezember, im Haus Ennepetal in Ennepetal. Denn an diesem Freitagabend wird es in einer Kampfkandidatur darum gehen, wer für die Sozialdemokraten im Wahlkreis 138 antreten darf. Zwei Schwergewichte stehen sich gegenüber: René Röspel, Bundestagsabgeordneter, und Timo Schisanowski, Vorsitzender der SPD Hagen. Den dritten Bewerber, den arbeitslosen Edmond Gashi (32) aus Altenhagen, hat niemand ernsthaft auf der Liste.

Ein Machtkampf ist hinter den Kulissen in Hagen und im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis längst entbrannt. Den in Selbstzerfleischungs-Prozessen durchaus erfahrenen Sozialdemokraten droht bereits zehn Monate vor der Wahl die Spaltung. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Schisanowski in die Kategorie „Schwergewichte“ einzureihen, ist maßlos übertrieben – „Leichtmatrose“ wäre wohl die bessere Charakterisierung, wie ihn auch der Bericht in der EN-Süd-Ausgabe der Zeitung beschreibt: Als „karrierebewussten Nachwuchs“, der „sich gern im Stile eines Christian Lindners zeigt“ und „sich in feinem Hemd und Lacoste-Schuhen beim Streicheln von Pferden inszeniert“.

Wie sich nach Informationen der WPWR die Tendenzen in den einzelnen Ortvereinen verteilen sollen, ist in einer Grafik dargestellt.

Die für den heutigen Samstag, 28.11. angekündigte Online-Diskussion mit den drei Kandidaten können Interessierte ab 14:00 Uhr hier verfolgen:

Kein Bußgeld: Verfahren wegen Altpapier in Hagen eingestellt

27. November 2020

Muss die Stadt Hagen ihr Waste-Watcher-Projekt aufgeben oder doch zumindest strategisch neu ausrichten? Diese Frage vermochte im Rathaus niemand zu beantworten, denn dort ist offiziell noch gar nicht bekannt, was unsere Zeitung nun erfuhr: Das Verfahren gegen Stefanie Hamel, die der illegalen Altpapierentsorgung bezichtigt worden war, ist vom Amtsgericht Hagen eingestellt worden. Damit bleibt der Boelerin das Bußgeld von 158 Euro erspart. Die Stadt Hagen aber geht leer aus. (…)

Sie hätte ihren Abfall nicht wie vorgeschrieben entsorgt, sondern einfach auf dem Boden vor den Containern abgestellt. So in etwa lautet der Reim, den sich zwei „Waste Watcher“ machten, als sie die Tüte fanden, den Inhalt untersuchten und anhand der Notizen und Adressen herausbekamen, dass der Müll wohl von Stefanie Hamel stammte.

Was aber ist, wenn die Besitzerin des Abfalls gar nicht verantwortlich ist für die illegale Müllentsorgung? Wenn jemand anderes die Tüte von Stefanie Hamel wieder aus dem Container herausgezogen hat, um Platz für seinen eigenen Abfall zu schaffen? Die Mutter aus Boele, die als Integrationskraft tätig ist, lehnte die Zahlung des Bußgeldes jedenfalls kategorisch ab. Sie schaltete einen Anwalt ein und ließ es auf eine Entscheidung vor dem Amtsgericht Hagen ankommen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Man kann nur jedem, der in eine ähnliche Situation kommt, empfehlen, der Zahlung eines Bußgelds zu widersprechen. Der HEB weigert sich seit Jahren, die Wertstoffcontainer mit der notwendigen Frequenz zu entleeren. Dabei handelt es sich, wie der Name es schon sagt, nicht um Müll, sondern um Wertstoffe, die der HEB gewinnbringend verkauft.

Das zunächst befristete Projekt „Waste Watcher“ wurde vom Hagener Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion am 1.10.2020 mit Mehrheitsbeschluss dauerhaft eingerichtet. Zu den lautesten Befürwortern gehörten dabei Michael Eiche (AfD) und Dr. Rainer Preuß (Grüne). Nur Hagen Aktiv stimmte gegen die Vorlage.

Eine Forderung nach erhöhter Leerungsfrequenz oder dem Aufstellen weiterer Container war (selbstredend) nicht Bestandteil des Antrags. HEB als eigentlicher Verursacher des Problems bleibt weiter außen vor.

Verstolperter Start für die neue Großsporthalle

27. November 2020

Die Bezirksvertretung Mitte kann sich nicht dazu durchringen, das Großsporthallenprojekt in Hagen auf den Weg zu bringen.

Lediglich die SPD hätte der Planungsverwaltung grünes Licht dafür erteilt, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Alle übrigen Fraktionen sprachen sich auf Initiative von Grünen-Sprecher Hans-Georg Panzer dafür aus, es zunächst bei einer ersten Lesung zu belassen und von der Fachverwaltung weitere Detailinformationen einzufordern: „Nachdem die Planer über zwei Jahre sich in Gesprächen mit dem Investor befindet, können wir das Projekt jetzt nicht im Schweinsgalopp beschließen.“ Panzer stellte vor allem die bange Frage, was aus der gerade erst für acht Millionen Euro sanierten Ischelandhalle werde: „Wir haben diesen Fehler schon bei den Malls in der Innenstadt gemacht – zwei Hallen sind zu viel.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Hagener SPD-Führung wird nervös

26. November 2020

Personalvorschlag Schisanowski stößt auf wenig Resonanz – Scharfe Kritik am Verfahren

Der Vorstand des Unterbezirks Hagen der SPD hatte es sich so schön gedacht. Einstimmig nominierte er den Parteivorsitzenden Timo Schisanowski als seinen Kandidaten für das Direktmandat im Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr I zur Bundestagswahl, die vorraussichtlich im September 2021 stattfinden wird.

Zumindest bisher hat der Vorstand als Wirt die Rechnung ohne die Gäste aus den Ortsvereinen gemacht. Solche, die schon ihre Delegierten gewählt haben, sprachen sich einstimmig oder – wie in Emst – mehrheitlich für eine erneute Kandidatur des Mandatsinhabers Röspel aus. Selbst das Mitglied des Hagener Parteivorstands Anja Engelhardt musste in ihrem Ortsverein Eilpe/Dahl eine herbe Klatsche hinnehmen – auch der unterstützt einhellig René Röspel.

Immer mehr Genossen üben scharfe Kritik an dem ganzen Verfahren, mit dem der Parteivorstand offenbar seinen Personalvorschlag durchpeitschen will. Das beginnt schon mit dem Termin der Delegiertenversammlung. Die soll bereits am 4. Dezember stattfinden, mitten in der zweiten Welle der Pandemie.

Nicht nur dieser sehr frühe Termin wird kritisiert – keine andere Partei in Hagen hat bisher einen Termin für ihre Kandidatenaufstellung anberaumt -, es sind vor allem auch Versammlungen in den Ortsvereinen zu organisieren. Bei kleinen Gliederungen mag das noch funktionieren, aber bei Mitgliederzahlen in dreistelliger Größenordnung? Unter Berücksichtigung der Risikogruppen – ein großer Teil der Mitglieder ist älter als 60 Jahre – schwer zu bewerkstelligen.

Mehrere Ortsvereine und prominente Einzelmitglieder haben inzwischen den Parteivorstand aufgefordert, den Termin wegen der Pandemie zu verlegen: „Die Entscheidung, die anstehende Delegiertenkonferenz zur Wahl des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 138 im Jahr 2021 mitten in eine Hochphase der Pandemie zu legen ist dadurch gravierend und wir protestieren dagegen. (…) Nicht denkbar, was passieren würde, wenn auf dieser Veranstaltung ein Infektionsgeschehen seinen Lauf nehmen würde. Die Verantwortung dafür trüge in diesem Fall der Unterbezirksvorstand.“

Aber Corona hin, Risikogruppen her – offenbar wird von der Parteiführung alles dem Ziel untergeordnet, den Favoriten des Vorstands durchzuboxen. So lädt die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus, also die Rentnervereinigung der Partei, für den morgigen Freitag zur „großen Vorstandssitzung“ mit Weihnachtsfeier ein. Der Sinn der Veranstaltung ist klar: „Es gibt aus heutiger Sicht nur einen Tag der feststeht: die Bundestagswahl am 26.09.2021“, heißt es unmissverständlich in der Einladung.

Eine Begrenzung der Teilnehmerzahl ist nicht vorgesehen, aber auch ohne ist eine solche Versammlung nach der gültigen Corona-Schutzverordnung § 13 nicht zulässig.

Der jüngste Clou der immer nervöser agierenden Parteispitze ist eine für Samstag angesetzte „Online-Diskussion“ (von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr). In der sollen die drei Kandidaten sich den Fragen des Moderators Hubertus Kramer (Abgeordneter des Landtags für Haspe, Eilpe/Dahl und EN-Süd) und „vorab gestellten Fragen“ der Parteimitglieder stellen. Die wurden allerdings erst gestern um 18:00 Uhr per Email darüber informiert, dass sie nur bis heute „früh“ ihre Meldungen zusenden könnten.

Parteimitglieder stellen sich „die Frage, ob die sogenannte „Geschäftsführung“ der SPD zu unfähig ist, solche Mails frühzeitig zu versenden oder ob das Kalkül ist“, wie gleich mehrere Genossen DW mitteilten.

„Warum stellen sich die Kandidaten nicht direkten Fragen aus dem Chat, wie es bei den Jusos war?“ Bei der Fragerunde des SPD-Nachwuchses war Timo Schasanowski erst gar nicht erschienen. Und es gibt weitere Fragen: „Warum wird diese bedeutende Veranstaltung auf diese ungünstige Zeit gelegt? Hat der UB Vorstand tatsächlich Angst vor spontanen Fragen, die den ewigen Studenten in ein schlechtes Licht stellen? Werden kritische Fragen ausgefiltert? Bekommt jeder Kandidat die Fragen vorher oder warum der Zeitdruck?“

Das Verfahren bei dieser „Online-Diskussion“ erinnert stark die von WPWR und SIHK organisierte Veranstaltung im Vorfeld der Kommunalwahlen. Damals durften auch im Vorfeld Fragen eingereicht werden. Nach welchen Kriterien dann ausgewählt wurde und welche Fragen möglicherweise unter den Tisch fielen, war natürlich von außen nicht einsehbar. Am Ende der Show durften noch zwei Leute aus dem Publikum je eine Frage stellen, aber schon ein einziger erläuternder Satz wurde vom Moderator Jens Stubbe, Leiter der Hagener Lokalredaktion des Einheitsblatts WPWR, unterbunden.

Die beiden Fragen waren offensichtlich schon zuviel. Danach wurde die Veranstaltung ganz schnell beendet.

SPD Mittelstadt/Oberhagen stellt sich hinter René Röspel

26. November 2020

SPD Emst votiert ebenfalls mehrheitlich für den Abgeordneten

Die SPD Mittelstadt/Oberhagen hat bei ihrer Mitgliederversammlung den amtieren Bundestagsabgeordneten Rene Röspel einstimmig zur Kandidatur für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Während der Versammlung wurde ebenfalls offen über die Kandidatenlage diskutiert und die zwei Delegierten für die am 04. Dezember angesetzte Wahlkreiskonferenz gewählt.

„Durch seine vorbildliche Arbeit in Berlin und seinen langjährigen Einsatz für unsere Stadt und die Sozialdemokratie, ist Rene Röspel eindeutig unser Wunschkandidat für die kommende Bundestagswahl. Rene ist seit vielen Jahren als authentischer und starker Kümmerer bekannt, der immer ein Ohr für die Sorgen der Hagenerinnen und Hagener hat. Seine Stimme in Berlin wird auch in Zukunft dringend gebracht.“ kommentiert die Ortsvereinsvorsitzende Birgit Buchholz die Entscheidung.

Derzeit stellen, aufgrund eines Votums des Unterbezirksvorstands ungeachtet der Covid-19-Pandemie, die SPD-Ortsvereine die Delegierten für die kommende Wahlkreiskonferenz am 04. Dezember auf. Hier entscheidet sich die Hagener SPD gemeinsam mit Ihren Genossinnen und Genossen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis für die Augstellung eines Kandidaten zur Bundestagswahl.

Der Ortsverein Mitterlstadt/Oberhagen hat sich aufgrund der Pandemie bereits gegen den Termin im Dezember ausgesprochen.

Auch der SPD-Ortsverein Emst hat sich mehrheitlich für René Röspel ausgesprochen. Nach DW-Informationen stimmten 17 anwesende Parteimitglieder für den Abgeordneten, lediglich 8 Genossen votierten für den vom Hagener Parteivorstand nominierten Timo Schisanowski und 2 sprachen sich für den dritten Bewerber Edmond Gashi aus.

Bürger für Hohenlimburg prüfen Fraktion mit Satirepartei

26. November 2020

Die Bürger für Hohenlimburg (BfHo) und die PARTEI streben im Hagener Stadtrat offenbar die Bildung einer gemeinsamen Fraktion an. Sowohl Frank Schmidt (BfHo) als auch Laura Knüppel, einzige Ratsvertreterin der neugegründeten PARTEI, bestätigten am Dienstag, es habe entsprechende Gespräche gegeben. „Wir erwägen eine Zusammenarbeit, es ist aber noch nichts in trockenen Tüchern“, sagte Schmidt. (…)

Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatten die BfHo den Fraktionsstatus nur erreicht, weil Einzelkämpfer Schmidt zunächst mit Thorsten Kiszkenow von der mittlerweile aus dem Rat verschwundenen Piratenpartei eine Gruppe bildete und 2017 Zuwachs durch SPD-Überläufer Arnusch erhielt. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Wolfgang Jörg: Kita-Gebühren erlassen

25. November 2020

Die zweite Welle der Corona-Pandemie hat NRW und Hagen fest im Griff. Dabei macht sie auch nicht vor Kindertageseinrichtungen halt, die immer öfter wegen Quarantänemaßnahmen geschlossen werden müssen.

Können Kinder aber nicht mehr in einer Kita betreut werden, stehen deren Eltern vor großen Problemen. Sie können dann teilweise nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen oder müssen andere Betreuungsmöglichkeiten suchen.

„Genau hier müssen wir die Eltern entlasten“, sind sich der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hagener Stadtrat, Claus Rudel, einig. „Wir können den Eltern nicht für Leistungen Geld abnehmen, die überhaupt nicht erbracht werden.“

Daher fordern Wolfgang Jörg und die Hagener Ratsfraktion einen Erlass der Kita-Gebühren für Eltern, deren Kinder Corona bedingt zuhause bleiben müssen. Ähnlich der Vorgehensweise im Frühjahr, als alle KiTas geschlossen waren. „Die Problematik der hohen Belastung für die Eltern hat sich inhaltlich auch bei der andauernden zweiten Welle nicht geändert“, stellt Jörg fest. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Eltern jetzt zu entlasten.“

Der Landtagsabgeordnete betont dabei, dass viele Eltern in Hagen sehr hohe Kita-Gebühren zahlen müssen und es darüber hinaus schwer genug sei, eine neue Betreuung für die Kinder zu organisieren – soweit dies überhaupt möglich ist.

Corona-Lage in Hagen

24. November 2020

OB Erik O. Schulz mahnt: „Ich bemerke eine gewisse Sorglosigkeit“

Inmitten einer angespannten Corona-Lage ist Erik O. Schulz erneut zum Oberbürgermeister von Hagen gewählt worden. Ob er das seinem Krisenmanagement zu verdanken hat, verrät er im t-online-Interview.

Hagen zählte wochenlang zu den Corona-Hotspots in Deutschland, deswegen nehme das Thema aktuell viel mehr seiner Zeit in Anspruch, als ihm lieb sei, sagt Oberbürgermeister Erik O. Schulz, schon vor dem Start des Gespräches mit t-online in seinem Büro im Rathaus. Dabei gibt es nach seiner Wiederwahl bei der Kommunalwahl noch einiges mehr zu besprechen, etwa das starke Abschneiden der AfD in Hagen oder seine Pläne für die zweite Amtszeit, wie er im exklusiven Interview erzählt. (…)

Quelle: t-online

Corona in Hagen – Stand: 23.11.

23. November 2020

Grafik: Stadt Hagen

Keunes olle Kamellen

23. November 2020

Dezernent lehnt Einrichtung einer temporären Busspur ab – mit Begründungen aus dem letzten Jahrhundert

Am 27. Juli 2020 schickte der Hagener VCD einen Brief an den Oberbürgermeister. Darin beantragte der Verkehrsclub für die Zeit der Straßenumbaumaßnahmen im Zusammenhang des Neubaus der Marktbrücke die vorübergehende Verlängerung der Busspur stadteinwärts auf der Frankfurter Straße; mindestens von der Einmündung der Elisabethstr bis zur Haltestelle Oberhagen.

Durch die Baustellen-bedingte Umleitung des motorisierten Verkehrs von der Volmestraße über die Frankfurter Straße habe die Verkehrsdichte in diesem Bereich erheblich zugenommen, so der VCD. Dieses führe auch für die Busse, vor allem zu Stoßzeiten, zu deutlich längeren Fahrtzeiten. Darunter litten – z.B. durch verpasste Anschlüsse – genau diejenigen Verkehrsteilnehmer, die als KundInnen der Hagener Straßenbahn die Busse nutzten und so ihren Beitrag zur Entlastung der Straßen leisten, begründete der VCD seinen Antrag.

Diese Ungerechtigkeit könne im vorliegenden Fall dadurch etwas abgemildert werden, dass der Parkstreifen, der etwa für 14 PKWs ausreicht, zumindest während der Zeit der Einschränkungen den Bussen zur Verfügung gestellt wird. Die Anzahl der Menschen, die von dieser Änderung profitieren würden, übersteige deutlich diejenigen, die dort ihre Autos abstellen.

Eine durchaus schlüssige Argumentation, auf die als OB-Ersatz der Technische Beigeordnete Henning Keune mehr als drei Monate später antwortete – als Grund für die Verspätung gab er Corona an. Diese Antwort hat es in sich und belegt, dass trotz Lippenbekenntnissen und in Auftrag gegebener Gutachten der Bewusstseinsstand in puncto Verkehrswende zumindest in Teilen der Hagener Politik und Verwaltung noch im vorigen Jahrhundert verankert ist.

Keune lehnt in seinem Schreiben die Einrichtung einer temporären Busspur mit der Begründung ab, man käme bei der „Abwägung zwischen Anwohnerparken und den Vorteilen für den ÖPNV zu dem Ergebnis, dass auf die Verlängerung der Busspur in Fahrtrichtung Innenstadt verzichtet werden soll“.

Der Beigeordnete gibt als Grund für die Ablehnung Ereignisse aus dem Jahr 1999 an. Damals sei an dieser Stelle schon einmal eine Busspur eingerichtet worden: „Leider wurde der Stadt Hagen nach großem Anliegerprotest von der Bezirksregierung die Entfernung dieses Busspur-Abschnittes aufgegeben.“

Obwohl der ÖPNV mittlerweile in der Öffentlichkeit einen anderen Stellenwert genieße, habe sich an der Situation in dem betroffenen Bereich nichts geändert, konstatiert Keune und verweist darauf, dass „sogar die damaligen „Gegner“ der Busspur dort noch wohnhaft“ seien.

In Zeiten von Klimawandel und Verkehrswende wahrlich „starke“ Argumente. Ein Dezernent, der das vergangene Jahrhundert heranziehen muss, um seine Position der Verhinderung zu rechtfertigen, bestärkt den sich verdichtenden Eindruck, dass mit seiner Ernennung im Tableau des städtischen Führungspersonals wieder einmal kräftig daneben gegriffen wurde.

Denn die lapidare Antwort, die kaum auf die Argumente der Antragsteller eingeht, zeigt, dass in den letzten 20 Jahren auch in „neuen“ Köpfen verkehrspolitisch nichts voran gegangen ist; nach wie vor wird Klientel-Politik für Autofahrer gemacht.

Gestaffelter Schulstart zum Infektionsschutz

23. November 2020

Als erste Kommune in NRW hat Herne in der Corona-Pandemie den gestaffelten Unterrichtsbeginn flächendeckend umgesetzt. Die Stadt will volle Busse vermeiden. (…)

Bislang hat der Unterricht an den weiterführenden Schulen in Herne generell um 8 Uhr begonnen, die Schulbusse waren meist sehr voll. Seit Montag (16.11.) starten die Schüler der 5., 6. und 7. Klasse der Haupt- und Realschulen nun um 7.45 Uhr, die Schüler der 8., 9. und 10. Klasse dort erst um 8.30 Uhr. An den Gymnasien und Gesamtschulen beginnt der Unterricht für die jüngeren Jahrgänge um 8 Uhr, für die älteren um 8.45 Uhr.

„Die Maßnahme ist bisher erfolgreich. Die Busse sind nicht mehr so voll und auch von den beteiligten Schulen kommen positive Rückmeldungen“, zieht Andreas Merkendorf, Leiter des Fachbereichs Schule und Weiterbildung der Stadt Herne, im Gespräch mit dem WESTFALENSPIEGEL ein positives Zwischenfazit. Die Umstellung habe in den Schulen reibungslos funktioniert. Und das Gedränge beim Betreten der Schulen sei ebenfalls entzerrt worden.

Seit August hat die Stadt gemeinsam mit Vertretern der Schulen, Elternverbänden, den Nahverkehrsunternehmen und der Bezirksregierung über das Modell beraten. „Wir haben viele Schleifen der Mitbestimmung gedreht, um alle Beteiligten auch zu Wort kommen zu lassen und einen breiten Konsens zu haben“, sagt Merkendorf. (…)

Quelle: Westfalenspiegel

Anmerkung: Es geht also – vor allem, wenn man sich bereits rechtzeitig Gedanken macht. Das Hagener „Gegenmodell“ lautet hingegen standardgemäß: Erst einmal abwarten. Siehe dazu: „Corona-Chaos in Bussen: Hagens OB nimmt Schulen in Pflicht“ und „Digitalpakt Schule wird nur im Schneckentempo umgesetzt„.

Hohenlimburger Bahnhof: Politik will Aufklärung

23. November 2020

Dass die Modernisierung des Bahnhofs Hohenlimburg um mehrere Jahre verschoben wird, sorgt für viel Unverständnis.

„Für Hohenlimburg ist dieser erneute Aufschub nicht akzeptabel“, sagt Wolfgang Jörg, SPD-Landtagsabgeordneter. Jörg hakte schon 2018 bei der Bahn nach, wann die für Hohenlimburg verkündeten Baumaßnahme umgesetzt werden, und bekam damals die Rückmeldung, dass die Modernisierung des Bahnhofs bis Ende 2020 losgehen soll. Jüngst erklärte nun die Bahn, frühestens 2023, wenn nicht sogar erst 2024 mit dem Bau beginnen zu wollen. „Ich will das Thema noch nicht aufgeben. Wir bleiben dran“, sagte Jörg, der nun das Gespräch mit dem NRW-Bahnchef suchen will. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

SPD: Weitere Stimmen für René Röspel

22. November 2020

Auch der SPD-Ortsverein Boelerheide-Helfe-Fley unterstützt den Abgeordneten

Mit Boelerheide-Helfe-Fley spricht sich ein weiterer Ortsverein der SPD für die erneute Kandidatur des SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel aus. Der Hagener Parteivorstand, der einstimmig für einen Ersatz Röspels durch Timo Schisanowski votiert hatte, steht mit dieser erneuten Entscheidung für Röspel zunehmend isoliert da. Gleichzeitig protestiert der Ortsverein vor dem Hintergrund der Coronakrise gegen die Festlegung der Delegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bundestagskandidaten auf den 04. Dezember 2020.

Die Mitteilung des SPD-Ortsvereins Boelerheide-Helfe-Fley im Wortlaut:

Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Boelerheide-Helfe-Fley hat einstimmig entschieden, René Röspel als Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 zu unterstützen.

René Röspel hat über viele Jahre hinweg herausragende Arbeit für seinen Wahlkreis und die Stadt Hagen geleistet. Er hat bestimmt hunderten Familien ganz persönlich geholfen und sich durch einen großen Einsatz für die Lösung lokaler Probleme eingesetzt. Außerdem ist er eine starke Stimme des Wahlkreises in Berlin und trägt maßgeblich zur deutschen Wissenschaftspolitik bei.

Wir können uns glücklich schätzen, einen so qualifizierten und engagierten Abgeordneten in unseren Reihen zu haben. Das haben auch die Bürgerinnen und Bürger so gesehen und René Röspel immer mit Ergebnissen weit über den SPD-Wahlergebnissen ausgestattet. Wir sehen keinen Grund, René Röspel durch andere Kandidierende zu ersetzen.

Darüber hinaus protestiert der Ortsverein gegen die Festsetzung der Delegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bundestagskandidaten auf den 04. Dezember 2020. Dieser Termin zwingt uns, in der Hochphase der Coronapandemie Mitgliederversammlungen abzuhalten und Delegierte zu einer Versammlung mit dutzenden Delegierten zu schicken. Das ist nicht nur ein Gesundheitsrisiko für unsere Mitglieder, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich solidarisch verhalten und mit Social Distancing gegen die Pandemie kämpfen.

Als der Vorstand der SPD Hagen das am 26. Oktober beschloss, war diese Entwicklung abzusehen. Eine offizielle Begründung für diesen Termin gibt es nicht. Der Geschäftsführer teilte uns nur mit, dass sich Kandidierende gegebenenfalls noch in der Bevölkerung bekannt machen möchten, so sie denn aufgestellt werden. Das halten wir für eine schwache Begründung, zumal dem die Gesundheit der Mitglieder und die Glaubwürdigkeit der SPD Hagen entgegensteht.

AfD teurer als Flüchtlinge

22. November 2020

Rechte Kommunalvertreter erhalten mehr als 220.000 Euro im Jahr

„Stadt bietet weiter Hilfe für Menschen aus Moria an“, titelt die WPWR. Hört sich großzügig an – wenn man nur die Headline liest. Tatsächlich spricht Hagens Oberbürgermeister nur von 8 – in Worten: acht! – Flüchtlingen, die die Stadt aufzunehmen bereit ist. Im Vergleich zur Einwohnerzahl der Stadt, aktuell um die 190.000, also so gut wie nichts.

Anfang Februar 2020 stellten die Grünen den Antrag, dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten. Dazu solle sich die Stadt Hagen bereit erklären, geflüchtete Menschen „zusätzlich“ aufzunehmen. Am Tage der Ratssitzung, dem 13. Februar, änderten die Antragsteller ihre Position. Gemeinsam mit ihren Allianz-Freunden brachten sie einen weiteren Antrag ein, der eine Aufnahme nur noch „im Rahmen der bestehenden Aufnahmekontingente“ vorsah. Dem schloss sich auch die UnLinke an.

Damit hatte sich der Eindruck von Humanität, den der ürsprüngliche Antrag erzeugt hatte, schon wieder verflüchtigt; übrig blieb der lächerliche Rest von 8 Geflüchteten.

Die Vertreter der Rechtsaußentruppe AfD, die an der Abstimmung im Rat nicht teilgenommen hatten und sich offensichtlich auch die Lektüre der Sitzungsprotokolle sparen, griffen das Thema im September wieder auf und formulierten in einer Anfrage: „Wir haben wegen der langfristigen finanziellen Bindung und Dauerbelastung, die mit einer Aufnahme von Flüchtlingen verbunden ist, Bedenken und sehen diese Ankündigung als ein falsches Signal.“

Aufgeblasen wurden die „Bedenken“ mit Hinweisen auf die Verschuldung der Stadt, drohende Steuereinbußen, steigende Arbeitslosigkeit, zu erwartende Firmeninsolvenzen etc. pp. Nochmal: es ging um nur noch 8 Personen. Selbst die sind bisher nicht im Stadtgebiet eingetroffen, da die Bundesregierung bekanntlich abblockt.

Die Kosten, die durch die Aufnahme dieser Menschen für die Stadt entstehen würden, liegen nach Angaben der Stadt bis zum Abschluss des Asylverfahrens jährlich bei 4.358 Euro pro Kopf. Das wären bei der vom OB angepeilten Aufnahme von acht Flüchtlingen in der Summe 34.864 Euro im Jahr.

Wer so „argumentiert“ wie die AfD, eine Partei, in deren Gauen auch Faschisten beheimatet sind, muss sich auch die Gegenrechnung gefallen lassen: Wie wirkt sich die Existenz dieses „gärigen Haufens“ (so der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gauland) auf die Finanzen der Stadt aus?

Den – bislang nur theoretisch existierenden – Kosten von 8 Flüchtlingen steht die Alimentation von fünf AfD-Ratsmitgliedern und acht Vertretern dieser Partei in den Bezirksvertretungen gegenüber, denen zusammen allein an Aufwandsenschädigungen fast 63.000 Euro zustehen. Dazu kommen noch die Sitzungsgelder der sogenannten Sachkundigen Bürger in Ausschüssen sowie die Erstattung von Verdienstausfällen.

Der dickste Batzen für den Rechtsaußenverein fällt in der Fraktionsgeschäftsstelle an: Laut Haushaltplan 2019 waren dort 155.557 Euro vorgesehen. Inzwischen werden die Kosten der Fraktionen, passend zur üblichen Hagener Mauschelpraxis, nicht mehr im Haushaltplan ausgewiesen.

Die Kosten, die die AfD, deren Beiträge zur Kommunalpolitik mehr als bescheiden sind und die noch nicht einmal ein Wahlprogramm zustande gebracht hat, allein durch ihre Anwesenheit im Rat erzeugt, reichten aus, um 50 Geflüchtete in Hagen aufzunehmen.

Dazu:

Gemeinsam NICHTS tun

Auch Breckerfelder SPD spricht sich für René Röspel aus

21. November 2020

Der SPD-Ortsverein hat in seiner Mitgliederversammlung am Donnerstag die Delegierten zur Nominierung der Bundestagskandidaten gewählt. Die SPD Breckerfeld stellt zwei Delegierte, Monika Löcken und Sylvia Gerbothe.

In der Mitgliederversammlung wurde ein einstimmiges Votum für den derzeitigen Bundestagsabgeordneten René Röspel abgegeben. (…)

Quelle: wp.de

Im zweiten Anlauf

20. November 2020

Stiftung erwägt Bau einer Mehrzweckhalle am Ischeland

Detlef Spruth, Vorsitzender des Sportvereins VfL Eintracht Hagen, plant die Errichtung einer Mehrzweckhalle mit 5.000 Plätzen auf dem Gelände des Sportparks Ischeland. Die Halle soll einerseits dem Vereinssport (Handball, Basketball usw.) zur Verfügung gestellt werden und andererseits sollen auch weitere Sport-, Kultur- und sonstige Veranstaltungen stattfinden können (Simulation: ARCHIprocess).

Der Investor plant derzeit über seine Stiftung für den Handballsport den Erwerb der Fläche und den Bau der Halle. Diese Stiftung wird nach seinen Vorstellungen, u. a. Teil der Trägerschaft für die Einrichtung und den Betrieb der neuen Mehrzweckhalle. Er hält die Stiftung geeignet für die Unterstützung und Förderung des Hagener Sports im Allgemeinen. Er möchte die Mehrzweckhalle Hagener Vereinen zu marktgerechten Preisen zur Verfügung stellen.

Es ist bereits der zweite Anlauf Spruths, eine Halle in dieser Größenordnung in Hagen zu errichten. 2017 hatte er eine Planung für das Gelände zwischen Hauptbahnhof und Bahnhofshinterfahrung („Westside“) ins Auge gefasst. Die Stadt lehnte dieses Vorhaben allerdings ab. OB E. Olaf Schulz urteilte damals apodiktisch, das Konzept sei „an dieser Stelle nicht umsetzbar“.

„Ein erfolgreiches mittelständisches Unternehmen in dieser exponierten Lage ist für Hagen spannender,“ so der OB damals. Nur: davon ist auch drei Jahre später weit und breit nichts zu sehen.

SPD Schwelm unterstützt René Röspel

20. November 2020

Nach dem Hagener Juso-Vorstand und dem Ortsverein Eilpe/Dahl erhält der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel auch von der SPD Schwelm Rückendeckung für eine erneute Kandidatur.

Anders die SPD Ennepetal. Die sandte unterschiedliche Botschaften aus. Während Ortsvereins-Vorsitzender Christian Zink auf Absprachen verwies, wonach die Hagener eine Art Vorschlagsrecht besäßen, sahen das andere Genossen differenzierter. So Anita Schöneberg: „Ich werde mich erst in der Delegiertenkonferenz entscheiden, wenn sich alle drei vorgestellt haben.“ Diese Auffassung unterstützten auch Wahlleiter Jörgen Steinbrink und wohl auch die anderen Ennepetaler Delegierten.

Die Schwelmer übten dagegen einheitlich deutliche Kritik am Vorgehen des Hagener SPD-Vorstands, der sich für den Hagener Parteivorsitzenden Timo Schisanowski ausgesprochen hatte, der vielen als politisches Leichtgewicht gilt:

„Wer für unseren Bundestagswahlbezirk in den eigenen Reihen nach einem geeigneten Kandidaten für den Bundestag sucht, landet sehr schnell bei René Röspel. Wobei überraschend ist, dass gesucht wurde, denn niemand hatte bisher eine Vakanz festgestellt.“

So waren sich die Mitglieder des Ortsvorstandes der SPD Schwelm auch sehr schnell darüber einig, dass sie die erneute Kandidatur von René Röspel 2021 unterstützen wollen.

Der Ortsvorstand wird seinen Mitgliedern empfehlen, die Kandidatur von René Röspel zu unterstützen. Wenn die Mitglieder der Empfehlung in der Jahreshauptversammlung folgen, sollen die Delegierten für die bestimmende Vertreterversammlung am 04. Dezember 2020 mit dem klaren Auftrag für René Röspel entsandt werden.

„Wer sich wünscht, dass ein Abgeordneter sich um die Städte in seinem Wahlkreis kümmert, sieht sich durch René Röspel gut vertreten“, heißt es aus der Schwelmer SPD. Zusammen mit den Bundestagsabgeordneten im Ruhrgebiet plädiere er vehement für eine Altschuldenregelung der Kommunen.

Zukunftsfragen müsse man nicht nur stellen, sondern auch angehen. René Röspel arbeite daher als Fachpolitiker im Bundestag, als Sprecher in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“.

Die Designierung Schisanowskis war vom Hagener SPD-Vorstand damit begründet worden, man wolle einen Generationswechsel herbeiführen. Der Altersunterschied zwischen den beiden Bewerbern beträgt 17 Jahre. Röspel ist 56 Jahre alt, Schisanowski 39 – üblicherweise zählt man 30 Jahre als eine Generation.

Kluges Konzept fürs Strandhaus am Hengsteysee

19. November 2020

Die Baugenehmigung für den Umbau des Strandhauses am Freibad Hengstey liegt vor, Anfang Dezember werden die Pläne nochmals konkretisiert und Details des Mietvertrages besprochen, „wenn alles glatt läuft, ist noch in diesem Jahr alles in trockenen Tüchern“, sagen­ Mike Henning und Stephan Ley und spielen damit auf ihre Pachtabsichten der Strandhaus-Gastronomie und ihr Einbringen rund um die Neugestaltung des Hengsteyseeufers an.

Das erfolgreiche Gastro-Gespann, das die Großdisco Capitol und das Restaurant Neue Färberei auf dem Elbersgelände betreibt, hat der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (HVG) und der Stadt Hagen ein Gesamtkonzept vorgelegt, das zu gefallen scheint. (…)

„In Seecontainer-Elementen würden wir Streetfood wie Pommes frites und Pizza anbieten und so die lockere Atmosphäre am Wasser aufgreifen“, verspricht Mike Henning. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Pommes und Pizza – das hält Yvonne Hinz für ein „kluges Konzept“. Nun ja, in diesem Metier kennt sich die WPWR-Dichterin aus, und solche kulinarischen Angebote mussten die Hagener bisher schmerzlich vermissen. Aus dem Umland werden ganze Busladungen anreisen, um die Hagener Haute Cuisine à la Yvonne et Mike am Hensteysee kennenzulernen.

Noch ist der Vertrag nicht abgeschlossen, aber das „erfolgreiche Gastro-Gespann“ lockt mit Investitionen in Höhe von 300.000 bis 500.000 Euro. Da wird sich die Entscheiderebene sicher entgegenkommend zeigen, egal wie frittig das Konzept am Ende aussieht.

Besonders Diskobetreiber Henning scheint über gute Drähte nach ganz oben zu verfügen. So gestattete ihm noch im September die OB-Verwaltung, weiter Diskoparties zu veranstalten, obwohl nach Corona-Schutzverordnung der Betrieb solcher Einrichtungen grundsätzlich untersagt war. Vermutlich hatten die Strandhaus-Interessenten schon damals ihre gut gefüllten Brieftaschen vorgezeigt. Da darf auch die Rechtslage gerne mal hinten anstehen (siehe: Hagener Landrecht)

Weg zur Schule sicher zurücklegen

19. November 2020

Stellungnahme von VCD und ADFC zum Coronachaos in den Schulbussen

Bevor der OB die Schulen in die Pflicht nimmt, wäre es sinnvoll, dass die Stadt selbst Maßnahmen zur Entlastung der Busse ergreift. Neben veränderten Schulstartzeiten ist denkbar, dass die Stadt das vom Land zur Verfügung gestellte Geld für weitere Busse anfordert und diese einsetzt.

Noch wichtiger aber ist, dass SchülerInnen bessere Angebote erhalten, den Weg zur Schule angenehm und sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen: Die Schulen (Schüler, Lehrer, Eltern) könnten gemeinsam ermitteln, welche Wege im Schulumfeld als gut für den Fuß- und Radverkehr geeignet sind und eine gesündere Mobilität auch nach Corona-Zeiten ermöglichen. Die Stadt ihrerseits muss aber dafür sorgen, dass diese Wege sicher und komfortabel sind: Gehwege müssen frei von parkenden Autos und die Geschwindigkeit im Umkreis von Schulen reduziert sein (siehe dazu auch: https://www.vcd.org/fussverkehr).

Im Jahr 2017 nutzten nur 1% der SchülerInnen und Auszubildenden das Fahrrad als Verkehrsmittel. Der Grund dafür liegt hauptsächlich in den zu Recht als gefährlich eingestuften Verkehrsverhältnisse. Neben den o.g. Maßnahmen kann die Sicherheit von radelnden SchülerInnen auch durch die Bildung von Fahrgemeinschaften erhöht werden (s. auch: https://www.adfc.de/artikel/mit-dem-rad-zur-schule. Daneben braucht es natürlich gute Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an den Schulen.

Viele dieser Maßnahmen sind relativ preiswert und schnell realisierbar (Parkverbot auf Gehwegen); ansonsten stellt das Land recht üppige Summen für Projekte einer nachhaltigen Nahmobilität zur Verfügung – man muss sie nur abrufen.

Der Dorfschulze

18. November 2020

Jochen Eisermann ist der neue Bezirksvorsteher von Hohenlimburg

Übergewichtig und Tränensäcke unter den Augen: Die langen Nächte im Dienste des Brauchtums stehen ihm ins Gesicht geschrieben, wenn er an seinem jüngst eroberten Schreibtisch sitzt. Jochen Eisermann (CDU) ist der neue Bezirksvorsteher in Hohenlimburg, gewählt auf der Basis eines gemeinsamen Wahlvorschlags von CDU, SPD, Grünen und Hagen Aktiv.

Eisermann kommt aus Holthausen, einem Dorf, das 1929 in die Stadt Hagen eingemeindet wurde und seit der kommunalen Neuordnung 1975 zum Stadtbezirk Hohenlimburg gehört. Dort ist er Vorsitzender des örtlichen Schützenvereins. Der brauchtumsaffinen WPWR vertraute er seine Leidenschaft an: „Das ist mir eine Herzensangelegenheit, da kann ich nicht einfach loslassen.“

Die wirtschaftlichen Probleme seines neuen Wirkungsbereichs mit drohendem Arbeitsplatzabbau bei mehreren Hohenlimburger Unternehmen sprach er in dem Interview mit der Heimatgazette nicht an – vielleicht, weil er auch gar nicht danach gefragt wurde. Auch die umstrittene Höchstspannungsleitung, die durch seinen Bezirk gezogen werden soll, war kein Thema.

Stattdessen ging es ums Vereinsgedöns. Vorab allerdings das Eingeständnis Eisermanns: „Ich habe noch nie eine Sitzung geleitet und hoffe, dass da die erste Zeit alle ein bisschen nachsichtig sind.“

Danach ging es gleich in medias res. „Wo geht denn das meiste Geld hin?“, fragte die Zeitung. Und die Antwort kam prompt: „In die Vereine. Und ich will die Vereine weiter unterstützen.“ Sonst fällt dem „Bezirksbürgermeister“ – so darf er sich nach Gemeindeordnung nennen – zum Wohlergehen seines Beritts nicht allzu viel ein: „Für mich ist der Brunnen am Marktplatz eine Herzensangelegenheit.“

Wie der Holthauser Schützenbruder so tickt, durfte das Publikum auch bei der Diskussion um die Anlage eines Radwegs zwischen Holthausen und Hohenlimburg erleben. Da hatte Eisermann u.a. das „Argument“ aufgefahren, anstelle der Anlage des Radwegs müsse die Parkmöglichkeit für eine Imbiss-Bude „unbedingt erhalten bleiben“.

Zur Erinnerung: Die Grünen haben Eisermann mit vorgeschlagen. Bei dieser Vorgeschichte darf man gespannt sein, wie sich die Ökos zukünftig im Stadtrat verhalten.

Rückenwind für Röspel-Kandidatur auch aus Eilpe/Dahl

18. November 2020

Die ungeteilte Rückendeckung, die SPD-Parteichef Timo Schisanowski im Unterbezirksvorstand der Genossen sich für seine Bewerbung als SPD-Bundestagskandidat 2021 mit einem 16:0-Votum abgeholt hat, scheint es an der Parteibasis nicht zu geben. Nachdem zuletzt bereits die Jusos sich für eine erneute Kandidatur von Amtsinhaber und Konkurrent René Röspel ausgesprochen haben, sprach sich am Montag auch der SPD-Ortverein Eilpe/Dahl für den erfahrenen Berliner Abgeordneten aus. (…)

Quelle: wp.de

Corona-Chaos in Bussen: Hagens OB nimmt Schulen in Pflicht

18. November 2020

Dass die Busse morgens und nachmittags so dermaßen überfüllt mit Schülern sind, dass das aus Infektionsschutzgründen mit nichts zu rechtfertigen ist, wird in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von der SPD-Fraktion hinterfragt. Vor allem mit Blick auf die Möglichkeit, auf die Hilfe lokaler Busunternehmer zurückgreifen zu können – und zwar mit Fördermitteln des Landes. Ein Appell der Stadt als Schulträger mit Blick auf gestaffelte Schulanfangszeiten bleibt bislang unerhört. (…)

„Ich bin mir ganz sicher, dass eine wirklich spürbare Entzerrung der Situation in den Schulbussen nur mit einem Wechsel aus Fern- und Präsenzunterricht gelingen kann. Aber auch gestaffelte Schulanfangszeiten würden einen deutlichen Effekt mit sich bringen. Einen klaren Appell haben wir als Schulträger über die sogenannten Schulformsprecher bereits vor geraumer Zeit abgesetzt – allerdings nur mit sehr überschaubarem Erfolg“, sagt Oberbürgermeister Erik O. Schulz.

„Wir müssen und wir werden diesen Appell jetzt noch einmal mit sehr viel Nachdruck erneuern, denn als Stadt können wir eine solche Maßnahme nicht anordnen – das entscheidet die Schulkonferenz einer jeden Schule für sich selbst. Ich hoffe angesichts der nicht sinken wollenden Infektionszahlen diesbezüglich auf ein Umdenken und ein entsprechendes Handeln unserer Schulen hier vor Ort.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Bereits im März wurden während der ersten Coronawelle die Schulen geschlossen. Der Oberbürgermeister und seine Verwaltung hatten seitdem acht Monate Zeit, sich Gedanken zu machen. Jetzt die Verantwortung auf die Schulen abzuschieben, zeigt nur, dass Schulz überfordert ist. Es wäre die Aufgabe der Stadt als Schulträger, Maßnahmen zur Entzerrung der Schülerverkehre zu koordinieren. Wenn jede Schule isoliert den Unterrichtsbeginn festlegt, wird das nur neues Chaos erzeugen aber nicht zur Entspannung beitragen.

Seit 5. August ist bekannt, dass das Land Mittel für die Anmietung weiterer Fahrzeuge bei privaten Busunternehmen bereitstellt, die über ausreichend Kapazitäten verfügen, da ihr regulärer Geschäftsbetrieb weitgehend stillsteht. Nach Angaben der WPWR wurden seitens der Stadt Gelder für einen (!) Bus beantragt.

Ähnlich verschnarcht agierte die OB-Verwaltung auch bei der Anschaffung digitaler Endgeräte für Distanzunterricht. Während die Stadt Essen bereit alle notwendigen Schritte für die Antragstellung beim Land vorbereitet hatte, mussten in Hagen erst noch „Strategien ausgearbeitet“ werden.

Anscheinend war Schulz schwerpunktmäßig damit beschäftigt, seine Wiederwahl am 13. September abzusichern.

Zusätzliche Förderung des Fuß- und Radverkehrs

17. November 2020

Land fördert weitere Nahmobilitätsprojekte – Hagen ist nicht dabei

Das Verkehrsministerium stockt das Programm zur Förderung der Nahmobilität auf. Insgesamt fördert das Land in diesem Jahr 165 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Allerdings nicht in Hagen – die Stadt hat offensichtlich erst gar keine Anträge gestellt.

Im April hatte die Landesregierung den ersten Teil des Nahmobilitätsprogramms 2020 mit 139 neuen Projekten vorgelegt. Mit dem zweiten Teil des Programms kommen jetzt 26 weitere Vorhaben hinzu, die zusätzlich vom Land mit 7,8 Millionen Euro gefördert werden.

Insgesamt stellt Nordrhein-Westfalen für 165 Nahmobilitätsprojekte in diesem Jahr 28,7 Millionen Euro zur Verfügung. Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Investitionsmittel hinzu. Somit stehen 50,5 Millionen Euro für eine bessere Nahmobilität zur Verfügung. Im Vergleich zu 2019 steigt das Volumen um rund 16,7 Millionen Euro.

Förderliste April 2020

Förderliste November 2020

So positioniert sich die SPD in Ennepetal zu Röspel und Co

17. November 2020

Am 4. Dezember blicken die Sozialdemokraten aus Hagen und dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis nach Ennepetal. Um 18 Uhr beginnt dann im Haus Ennepetal die Wahl eines Kandidaten oder einer Kandidatin für den Bundestagswahlkreis 138 (Hagen/Ennepe-Ruhr 1). Bisher gibt es drei Bewerber aus der Hagener SPD: Amtsinhaber Renè Röspel, Unterbezirksvorsitzender Timo Schisanowski und Edmond Gashi. (…)

Ortsvereins-Vorsitzender Christian Zink kritisierte in seinem Bericht die Presse, die von den derzeitigen persönlichen Auseinandersetzungen im Vorfeld der Bundestagskandidaten-Wahl in der Hagener SPD berichtet hatte. Kommentar von Christian Zink: „Hier wird nicht gemauschelt!“ Er wies auch daraufhin, dass es eine Art Absprache zwischen den Hagenern und den Südkreis-Sozialdemokraten gebe. So hätten bisher die EN-Delegierten den Vorschlag der Hagener für den Bundestagskandidaten mitgetragen, und die Hagener den Vorschlag der ENer für die Landtagskandidatur. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Auch unter geänderten Vorzeichen geht die Nibelungentreue vor. Anscheinend sind die Ennepetaler Delegierten auch dazu bereit, die Chancen der SPD auf die Erringung des Direktmandats dem Karrierewillen eines Einzelnen unterzuordnen und so den Weg für die CDU freizumachen. Man ruiniert sich halt, so gut man kann.

Innenstadt, Haspe und Hohenlimburg erhalten Landesförderung in Millionen-Höhe

17. November 2020

Die in Teilen leer stehenden Galerien beherrschen das Stadtzentrum, das Rathaus (oben Mitte) fristet nur noch ein Dasein am Rande. Foto: Hans Blossey.

Mitten in der Corona-Krise flattern gute Neuigkeiten für die Entwicklung der Hagener Stadtzentren ins Rathaus: Im Rahmen des Sofortprogramms „Innnenstadt 2020“ erhält Hagen über eine Millionen Euro Fördergelder vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

„Das sind fantastische Nachrichten!“, jubelt Oberbürgermeister E. Olaf Schulz. Die Fördergelder sollen 2021 in die vom Leerstand gezeichneten Bereiche in der Hagener Innenstadt sowie in das Hohenlimburger Zentrum und das Hasper Zentrum fließen.

815.000 Euro Fördergelder stehen bald für die Aufwertung der Hagener Innenstadt zur Verfügung. Für das Hasper und Hohenlimburger Zentrum werden jeweils 99.000 Euro Fördergelder bereitgestellt. Durch Etablierung eines sogenannten Zentrenmanagements sollen leerstehende Verkaufsflächen gegebenenfalls einer anderen Nutzung durch Gastronomie, Freizeit, Kultur, Wohnen oder Büros weichen. Die Konzepte für die Hagener, Hasper und Hohenlimburger Innenstadt können in den kommenden Monaten nun konkretisiert werden.

Im Juli 2020 hatte die Landesregierung die Auslobung von Landesmitteln in Höhe von 70 Millionen Euro angekündigt, um von Leerstand und Schließungen in Handel und Gastronomie betroffene Städte und Gemeinden unter dem Dach der Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.“ unterstützen zu können. Städte und Gemeinden werden mit diesem bundesweit einmaligen Landesprogramm in der Lage versetzt, den Corona-bedingten Folgen in unseren Innenstädten und Zentren aktives Handeln entgegenzusetzen.

Das dreckige Dutzend

17. November 2020

Neue Coronafälle an gleich 12 Hagener Schulen

Immer mehr Coronafälle an Hagener Schulen – jetzt sind es gleich 12 auf einen Streich. Gleichzeitig bleibt die NRW-Landesregierung stur bei ihrer Linie, keine alternativen Unterrichtsformen zuzulassen. Hauptverweigerer sind Schulministerin Gebauer und Familienminister Stamp (beide FDP). Letzterer gab am gestrigen Abend dem ZDF-Heutejournal ein bemerkenswertes Interview. Irre!

Folgende Hagener Schulen sind von neuen Quarantänemaßnahmen betroffen, da eine positiv auf das Coronavirus getestete Person die jeweilige Einrichtung besucht beziehungsweise dort gearbeitet hat:

Freie Evangelische Grundschule Hagen, Realschule Halden, Realschule Hohenlimburg, Heinrich Heine Realschule, Fritz-Steinhoff-Gesamtschule, Gesamtschule Eilpe, Gesamtschule Haspe, Theodor-Heuss-Gymnasium, Gymnasium Hohenlimburg sowie Cuno-Berufskolleg I und II.

Das Rahel-Varnhagen-Kolleg musste den Schulbetrieb zunächst für eine Woche in den Distanzunterricht verlagern. Aufgrund unterschiedlicher Coronafälle, die mit der Schule in Verbindung stehen, befinden sich zahlreiche Lehrkräfte in Quarantäne, so dass ein Präsenzunterricht nicht aufrechterhalten werden konnte.

Hagener Opfer der Wehrmachtsjustiz

16. November 2020

Neues Projekt des Rahel-Varnhagen-Kollegs

Der Projektkurs Geschichte des Rahel-Varnhagen-Kollegs (Koordination: Pablo Arias) und der Hagener Geschichtsverein sammeln Information über Hagener Wehrmachtsdeserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz. Eine Ausstellung und eine Publikation werden im September 2021 vorgestellt.

Das Schulprojekt hat eine spannende Vorgeschichte. 2018 verlegten Hagener Schüler einen Stolperstein (Foto: Privat) für den Wehrmachtsdeserteur Eduard Dunker an der Franzstraße. Die Verlegung war dank finanzieller Unterstützung der Bezirksvertretung Eilpe und René Röspel, MdB, möglich.

Eduard wurde 1942 mit 17 Jahren eingezogen und mehrmals wegen „unerlaubten Entfernens von der Truppe“ inhaftiert. Nach fast 2 Jahren in Wehrmachtsgefängnissen, Strafeinheiten und KZs wurde er am 12.4.1945 zusammen mit 11 weiteren, willkürlich ausgewählten Gefangenen von der Hagener Gestapo erschossen. Zwei Tage später befreiten die Amerikaner Hagen.

Während der Stolpersteinverlegung verlasen Eilper Schüler offene Fragen an das NS-Opfer, das kaum älter als sie geworden war. Warum desertierte er, sogar mehrmals? Was tat und sah er an der Front? In welcher Schule war er? Hatte er eine Arbeit, Lebenspläne, eine Freundin? Was dachte er, als er nachts von der Gestapo in seiner Zelle abgeholt wurde?

Um diese Fragen zu beantworten, fuhr der Projektkurs nach Torgau (Sachsen). Dank einer Spende von René Röspel besuchten die Schüler das berüchtigte Wehrmachtsgefängnis Fort Zinna, in dem Eduard inhaftiert war. Die Spurensuche ging weiter im Dokumentations- und Informationszentrum Torgau, in dem die Biographien von Opfern der NS-Militärjustiz aus ganz Deutschland gesammelt werden. Hunderttausende Soldaten wurden in Eilverfahren, oft wegen Nichtigkeiten, zu unverhältnismäßig hohen Strafen verurteilt, sehr oft sogar zum Tode. Es war eine politische Justiz, die absoluten Gehorsam durch Abschreckung erreichen wollte.

In der Gedenkstätte fand der Projektkurs weitere Namen von Hagener Opfern und bekam Hinweise auf andere Archive, wie die Gedenkstätte Roter Ochse in Halle, die Landesarchive Osnabrück und Münster, das NS-Dokumentationszentrum Köln und das Hagener Stadtarchiv. Inzwischen haben die Schüler mehr als 50 Hagener Opfer der Wehrmachtsjustiz identifiziert.

Ergänzend zu den Anfragen bei Archiven haben die Schüler Briefe und Mails an Hagener Bürger geschickt, die laut Telefonbuch die Nachnamen der ehemaligen Deserteure tragen, in der Hoffnung, Angehörige von ihnen zu finden. Mit einer Annonce in der WPWR vom 14.11.2020 setzten sie diese Suche fort, um Fotos und weitere Informationen für die Ausstellung zu erhalten. Der Verein „Hagener Friedenszeichen“ und der Hagener Geschichtsverein haben freundlicherweise die Kosten des Inserats übernommen.

Gesucht werden insbesondere Informationen zu Kurt Dräger, Eberhard Gläser, Heinz Kraft, Karl-Heinz Ricken, Gustav Schnitger und Karl-Friedrich Schreiber. Hinweise an: pablo.arias@rvkonline.de.

Die Veröffentlichung der Annonce am Samstag vor dem Volkstrauertag war kein Zufall. Schon in den fünfziger Jahren spielte die Ehrung der NS-Opfer am Volkstrauertag eine nebensächliche Rolle. Es wurde hauptsächlich der gefallenen Soldaten gedacht. Deserteure und andere Opfer der Wehrmachtjustiz wurden bewusst ausgeschlossen. Sie galten bis 1998, teilweise bis 2009 als zu Recht verurteilte Verbrecher.

In Hagen lehnte der Stadtrat 1999 ein Mahnmal für Deserteure ab. Ein Mitglied des Vereins „Friedenszeichen“ ließ das Denkmal auf seinem privaten Grundstück vor der Synagoge errichten. Mit Hilfe von Unterlagen aus dem Privatarchiv von Herrn Kingreen wird der Streit um das Denkmal in der Ausstellung thematisiert.

In Hagen findet jährlich eine Kranzniederlegung vor dem Kriegerdenkmal im Stadtgarten statt. Die Veranstaltung dient offiziell der Erinnerung an die Opfer beider Weltkriege und der NS-Diktatur. Zu den letzten zählen eigentlich auch die Deserteure, die sich weigerten, in einem verbrecherischen Krieg zu kämpfen.

Hagen-Wehringhausen: Impulse bringen Lebensqualität zurück

16. November 2020

Nach der Neugestaltung des Bodelschwinghplatzes geht es jetzt an die Bausubstanz drumherum. Die Hagener Entwicklungsgesellschaft hat viele Ideen.

Wenn man mit Bauschaffenden unterwegs ist, klingt der Satz „Diese Ecke hat Charme!“ wie eine Floskel aus einer gewöhnlichen Werbebroschüre. Doch im Dunstkreis des Bodelschwinghplatzes in Wehringhausen lässt diese These durchaus irritiert aufhorchen.

Schließlich ist dies doch jene Ecke – so das weit verbreitete Hagener Klischee –, wo nur noch jene Menschen wohnen, die es nicht mehr rechtzeitig weggeschafft haben, als südosteuropäische Zuwanderer mit ihrer Großfamilie billige Butzen suchten, wo die Trinkerszene sich schon vormittags die Kante gibt und wo Rauschgiftsüchtige sich bei einem Hinterhof-Doktor ihre Ersatzdrogen beschaffen und auf dem Weg kleine Kinder erschrecken. Alles nicht ganz falsch, und dennoch sieht Hans-Joachim Bihs in dem Quartier vor allem eines: reichlich Potenzial. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Bihs hat recht. Leider müssen jetzt erhebliche Summen investiert werden, weil die Hagener Verantwortlichen (der Stadtrat vorneweg) wie üblich hinterherhinken. Die Weichen hätten bereits in den 1980er Jahren gestellt werden müssen, um den Verfall erst gar nicht eintreten zu lassen. Zu einem Zeitpunkt also, an dem im unteren Wehringhausen noch eine komplette Infrastruktur vorhanden war, die allerdings – schon damals unübersehbar – von einer städtischen Politik bedroht war, die dem motorisierten Individualverkehr die absolute Priorität einräumte.

Und was „das weit verbreitete Hagener Klischee“ betrifft: Dazu hat die WPWR wesentlich beigetragen.

Schisanowski kneift

15. November 2020

SPD-Kandidat für Bundestagsmandat bleibt Podiumsdiskussion fern

Inzwischen bewerben sich drei Parteimitglieder darum, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Wahlkreis 138 (Hagen / Ennepe-Ruhr-Kreis I) für die SPD zu kandidieren. Damit sich die Genossen und die interessierte Öffentlichkeit ein Bild der Bewerber machen können, organisierten die Hagener Jusos, die Nachwuchsorganisation der SPD, am Freitagabend eine virtuelle Podiumsdiskussion.

Während Mandatsinhaber René Röspel und als weiterer Bewerber Edmond Gashi sich den Fragen stellten, war einer nicht anwesend: Timo Schisanowski. Moderator Hendrik Jostes erklärte es so: Schisanowski ließe sich aus „terminlichen Gründen“ entschuldigen. Auch „auf die Abgabe eines persönlichen Statements“ habe er verzichtet.

Dabei wäre es sicher interessant gewesen, einmal zu hören, wofür der Hagener Parteivorsitzende eigentlich inhaltlich steht. Bei Kritikern innerhalb und auch außerhalb der SPD hat sich Schisanowski redlich einen Ruf als Intrigant und Strippenzieher erworben, während seine politischen Positionen nebulös bleiben.

In einem Brief an die Parteimitglieder im Wahlkreis gab der Bewerber u.a. den Kritiker der großen Koalition – ein erstaunlicher Sinneswandel. Im März 2018 hörte sich das zur damaligen Mitgliederabstimmung noch ganz anders an: „Ich selbst habe mit Ja gestimmt. Über 160 Tage nach der Wahl – und nicht zu vergessen das Jamaika-Aus – wollen die Menschen endlich eine Regierung für unser Land. Das ist jetzt dank der SPD gelungen“, so Schisanowski seinerzeit gegenüber der WPWR.

Störung im Betriebsablauf

14. November 2020

Integrationsrat: Stadtrat wählt die Falschen

Alexander Andjelkovic und Fatih Caniklioglu (beide CDU), Nicole Schneidmüller-Gaiser (Grüne) sowie Vanessa Jusaj und Dagmar Beyer (beide SPD) haben eines gemeinsam: Sie sind vom Stadtrat bestellte Mitglieder bzw. Vertreter im Hagener Integrationsrat.

Dazu hätten sie allerdings gar nicht gewählt werden dürfen. Denn alle sind sogenannte „sachkundige Bürger“ und keine Ratsmitglieder. Nur solche dürfen aber gemäß geltender Rechtslage in den Integrationsrat entsandt werden.

Für den Integrationsrat werden in Hagen 14 Mitglieder direkt von den Wahlberechtigten gewählt und weitere 7 vom Rat der Stadt. Letztere „bestellt der Rat aus seiner Mitte“ schreibt die Gemeindeordnung in § 27 Abs. 2 vor.

Die Hauptsatzung der Stadt verweist in dieser Frage auf die Satzung des Integrationsrats. Die bestimmt in § 7 Abs. 2 analog zur Gemeindeordnung: „Dem Integrationsrat gehören ferner 7 Ratsmitglieder an, die aus der Mitte des Rates bestellt werden.“ Die Formulierung ist zwar irgendwie doppelt gemoppelt, aber dennoch eindeutig.

Sachkundige Bürger sind also gemäß beider Regularien nicht vorgesehen und damit nicht legitimiert.

Krisenstab beschließt Teilöffnung der Sportplätze

14. November 2020

Gleichzeitig erneute Coronafälle an Schulen

Der Krisenstab der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 12. November die teilweise Öffnung der Sportplätze ab Montag, 16. November, für den Schulsport sowie für den Individualsport am Nachmittag und Abend beschlossen. Offenbar ist in dem Gremium unter der Leitung von Oberbürgermeister E. Olaf Schulz die Erkenntnis gereift, dass das Virus auf Sportplätzen nur in den Vormittagsstunden aktiv ist.

Die Regelung gilt für das Ischelandstadion, das Kirchenbergstadion, die Bezirkssportanlage Helfe und die Bezirkssportanlage Haspe. Die Außentoiletten werden nach Möglichkeit geöffnet, die Umkleiden und Duschen bleiben geschlossen.

Noch erstaunlicher erscheinen diese Lockerungen vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Infektionen bisher nicht signifikant rückläufig sind, sondern gestern mit 106 neuen Fällen den Spitzenwert in Hagen seit Beginn der Pandemie erreichte.

Dazu kommen täglich neue Coronafälle an Hagener Schulen. An den folgenden gibt es neue Quarantänemaßnahmen, da eine positiv auf das Coronavirus getestete Person die jeweilige Einrichtung besucht beziehungsweise dort gearbeitet hat: Sekundarschule Altenhagen, Fritz-Steinhoff-Gesamtschule, Heinrich-Heine-Realschule, Kaufmannsschule I, Kaufmannsschule II, Theodor-Heuss-Gymnasium, Cuno-Berufskolleg, Gymnasium Hohenlimburg und Grundschule Henry-van-de-Velde.

Jusos stehen vor Zerreißprobe wegen Röspel-Kandidatur

13. November 2020

Der Streit um die Rückendeckung der Hagener Jusos für René Röspels erneute Bundestagskandidatur droht den Parteinachwuchs zu zerreißen. (…)

Nachdem sich der Vorstand zunächst hinter den 56-Jährigen und somit gegen einen Wechsel zu Parteichef Timo Schisanowski (39) gestellt hatte, meldete sich plötzlich die Juso-Vize-Vorsitzende Vanessa Jusaj zu Wort und unterstellte ihren Parteifreunden eine „selbstherrliche“ Führungskultur „nach Gutsherrenart“ sowie dem Bundestagsabgeordneten eine Günstlingswirtschaft, die auf Posten- und Job-Versprechungen fuße. Eine Einlassung, die die direkt angesprochene Vize-Juso-Vorsitzende Inger Eiben jetzt gegenüber unserer Redaktion als „haltlose Unterstellungen“ zurückweist. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Von Rechnungsprüfung bis Bürgerbeteiligung

12. November 2020

Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende, ordentliche Mitglieder, stellvertretende Mitglieder. Alle Personalien der neuen Ausschüsse des Rates der Stadt Hagen (SB: Sachkundige Bürger).

Siehe hier.

Einsparungen im Haushalt vertan

12. November 2020

von Klaus Rosenberg

Die Wahlen zum Bezirksbürgermeister und seinem Stellvertreterin den Bezirksvertretungen sind gelaufen. Zu der Möglichkeit Einsparungen im Haushalt vorzunehmen und jeweils nur einen Stellvertreter für den Bezirksbürgermeister zu wählen, konnten sich leider nicht alle Bezirksvertretungen entschließen.

So wählten die einzelnen Bezirksvertretungen:

  • BV-Mitte: 2 Stellvertreter (eine Enthaltung von Hagen Aktiv)
  • BV-Haspe: 2 Stellvertreter einstimmig
  • BV-Nord: 1 Stellvertreter einstimmig
  • BV-Eipe/Dahl: 1 Stellvertreter einstimmig
  • BV-Hohenlimburg: 2 Stellvertreter einstimmig

Hier wird von den Mandatsträgern die Möglichkeit von Einsparungen im Haushalt vertan, obwohl schon im Haushaltssanierungsplan mit der Maßnahme Nr. 14_FBOB.001 aus 2014/2015 eine Reduzierung der Stellvertreter mit Mehrheit im Rat beschlossen wurde.

Fakt ist aber auch, dass nach § 36 Abs. 3 Satz 2 der GO NRW die Entscheidung über die Anzahl der Stellvertreter bei den einzelnen Bezirksvertretungen liegt

SPD-Zerfleischung in Hagen: Kritik an Röspels Günstlingskurs

11. November 2020

Die parteiinternen Zerfleischungsprozesse rund um das SPD-Duell Röspel/Schisanowski für die Bundestagskandidatur 2021 gehen mit sich verschärfender Tonart in die nächste Runde: Nachdem sich in der vergangenen Woche die Juso-Spitze mit dem Vorsitzenden Fleming Borchert und seinen Stellvertretern Inger Eiben und David Wiegmann erneut hinter den langjährigen Mandatsinhaber gestellt hat, meldet sich jetzt die Vize-Vorsitzende Vanessa Jusaj zu Wort, unterstellt Röspel Günstlingswirtschaft und kritisiert zugleich eine mangelhafte Diskussionskultur in Reihen des SPD-Nachwuchses. (…)

Zudem habe der Berliner Abgeordnete, so die Diskussion in den Juso-Reihen, dem Trio Borchert/Eiben/Machinek als Gegenleistung für die Unterstützung der 2021er-Kandidatur versprochen, einen von ihnen bei der Bundestagswahl 2025 als seinen Nachfolger zu installieren.

Eine Darstellung, der René Röspel im WP-Gespräch ausdrücklich widerspricht. Eine solche Absprache habe es „definitiv nie und in keiner Form“ gegeben. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Aufsichtsrat der Theater Hagen gGmbH konstituiert sich neu

11. November 2020

In Pandemie-Aufstellung: Theater-Geschäftsführer Dr. Thomas Brauers (re) und Intendant Francis Hüsers (2. v. li) bedanken sich bei dem scheidenden Aufsichtsratsvorsitzenden Sven Söhnchen (2. v. re) und seinem Stellvertreter Wolfgang Röspel (li). Foto: Yuliana Falkenberg.

Die Wahlperiode des bisherigen Theater-Aufsichtsrats endete im Oktober 2020. Anlässlich der letzten Sitzung des alten Aufsichtsrats bedankten sich Geschäftsführer Dr. Thomas Brauers und Intendant Francis Hüsers für die über die Jahre so wirksame und unterstützende Arbeit des gesamten Aufsichtsrats, der nach den Worten der beiden in abwechslungsreichen, aber auch sehr schwierigen Zeiten agierte.

Entgegen vereinzelt geäußerter Kritik hatte sich der Aufsichtsrat mit vielen grundlegenden Aufgabenstellungen befasst. Neben der Gesellschaftsgründung in 2015 in finanziell ohnehin schwierigen Zeiten gehörte die Umsetzung der Einsparvorgaben des Rates bei gleichzeitigem Erhalt aller Theatersparten und zuletzt auch der offensive Umgang des Theaters mit den Restriktionen der Corona-Pandemie zu den wichtigsten Themenstellungen.

Außerdem waren in der Amtszeit des Aufsichtsrats Neubesetzungen in diversen Leitungspositionen vorzunehmen. So gab es unter anderem Wechsel bei Geschäftsführung, Intendanz, Generalmusikdirektion und Ballettdirektion. All diese wegweisenden Entwicklungen wurden letztlich einvernehmlich zwischen Theaterleitung und Aufsichtsrat herbeigeführt. Besonders würdigten Geschäftsführer und Intendant die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Sven Söhnchen, der für die Neuwahl nicht mehr zur Verfügung steht.

Der Aufsichtsrat wurde in der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl neu zusammengestellt und wird in seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte einen neuen Vorsitzenden wählen. In der konstituierenden Ratssitzung hatte man sich bereits darauf verständigt, Wolfgang Röspel als Vorsitzenden des Aufsichtsrats vorzuschlagen.

Für die Theaterleitung wäre er ein alter Bekannter, gehörte Röspel doch auch dem alten Aufsichtsrat bereits seit der Gesellschaftsgründung als stellvertretender Vorsitzender an. Dementsprechend optimistisch sieht die Theaterleitung daher auch dem künftigen Zusammenwirken mit dem Vorsitzenden Röspel und den Mitgliedern des neuen Aufsichtsrats entgegen.

Der dritte Mann

10. November 2020

Edmond Gashi bewirbt sich um SPD-Bundestagskandidatur

Schon mal die Ärmel aufkrempeln: SPD-Bewerber Edmond Gashi. Foto: Privat.

Nachdem Mandatsinhaber René Röspel und der Hagener Parteichef Timo Schisanowski ihren Hut in den Ring geworfen haben, bewirbt sich jetzt auch ein Mitglied von der Basis um die SPD-Kandidatur für die Wahl zum Deutschen Bundestag im kommenden Jahr.

Edmond Gashi, 32-jähriger Familienvater aus Altenhagen, möchte, dass die SPD wieder als Arbeiterpartei wahrgenommen wird und denen hilft, die sich selbst nicht helfen können. „Ich möchte das nicht nur mit Ehrlichkeit und Offenheit bei vollem Einsatz, sondern auch mit Inhalten, zu denen es tragfähige und akzeptable Konzepte zu entwickeln gilt“, schreibt Gashi in einem Brief an seine Genossen.

Die Sozialdemokratie werde in Hagen nicht mehr ernst genommen, anders seien die schweren Verluste, die die Partei seit Jahren erleide, nicht zu erklären. „Die SPD in Hagen ist von 32,8% der Wählerstimmen im Jahr 2014 auf nur noch 25,5% bei der letzten Kommunalwahl 2020 gefallen und im Hagener Rat als 2014 noch stärkste Fraktion mit 21 Sitzen bei der letzten Kommunalwahl auf nur noch 13 Sitzen abgefallen, währenddessen die AfD einen Zuwachs um 3 auf 5 Sitze verzeichnen kann.“

Programmatisch sieht Gashi seine Schwerpunkte im Kampf gegen den Rechsextremismus, im Umweltschutz und in der Verteilungsgerechtigkeit:

„Ein Rechtsruck geht durch Europa und spätestens seit der Aufnahme von Flüchtlingen, die sich in ihrer Heimat tödlicher Gefahren ausgesetzt sahen, ist dieser auch in Deutschland fast schon salonfähig geworden. Das merken wir nicht nur daran, dass Parteien und Gruppierungen wie die AFD und Pegida immer mehr an Macht gewinnen, sondern auch daran, dass die Bürger uns ihren Unmut über die Politik äußern und dabei immer mehr rechte Gesinnung und Akzeptanz für rechtsorientierte Gruppierungen zeigen. Auch hier haben wir in der Vergangenheit versagt. Wir haben in Hagen keine klare Position gegen rechte Gesinnung bezogen.“

„Der Umweltschutz darf nicht den Interessen einiger weniger geopfert werden. Er muss Vorrang haben bei jeder Entscheidung, die es zu fällen gilt. Ich möchte nicht, dass meine Kinder in einer Welt aufwachsen müssen, in der sie ausgestorbene Flora und Fauna nur noch auf Bildern zu sehen bekommen. Ich möchte nicht, dass meine Kinder in einer Welt aufwachsen müssen, in der ihre Lebenserwartung niedriger ist als meine. Und das wünsche ich mir für alle Kinder, nicht nur in Deutschland. Wer Kinder hat, wird mich bestimmt verstehen.“

„Wir müssen zurückkehren zum Willen der Durchsetzung der Chancengleichheit und beginnen, die Schere zwischen arm und reich zu schließen. Es kann nicht sein, dass Verluste regelmäßig sozialisiert werden während Gewinne nur einigen wenigen zugutekommen. Der Arbeiter muss sich in seinem Verdienst wiedererkennen können. Prekäre Arbeitssituationen müssen abgeschafft werden. Wir müssen bestimmten Arbeitgebern nicht noch mehr Werkzeuge zur fast-schon-Versklavung der Arbeitnehmer in die Hand geben. Der Arbeiter soll mit seinem Verdienst am Konsum teilnehmen können und nicht vordergründig durch null-Prozent-Finanzierungen, die letztlich nur diesen „einigen wenigen“ helfen, nur immer noch mehr Geld auf Kosten des Normalverbrauchers anzuhäufen. Arbeit muss sich wieder lohnen.“

Röspel gegen Kampfdrohnen

10. November 2020

Der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel unterstützt den Appell eines Zusammenschlusses von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, der sich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr ausspricht.

In dem Appell, der sich an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion richtet, heißt es: „Aufrüstung und Krieg sind in den letzten Jahren zu einer wachsenden Bedrohung für die Menschheit geworden. Schon bevor Waffen eingesetzt werden, gefährdet und behindert die gegenseitige Hochrüstung die Bemühungen um ein menschenwürdiges, solidarisches Zusammenleben auf diesem Planeten.“

Für René Röspel der ausschlaggebende Punkt, sich gegen die Kampfdrohnen zu positionieren: „Ich unterstütze den Inhalt des Appells, da ich vor allem die Gefahr eines militärischen Aufrüstungswettlaufs sehe. Es mag positive Aspekte beim Einsatz von Drohnen beim Militär geben, die Nachteile überwiegen aber für mich bei weitem.“

Der Appell gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen kann auf der Seite sozialdemokraten-gegen-kampfdrohnen.de nachgelesen werden.


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