Archive for the ‘01 Politik Hagen’ Category

Mitgliederversammlung mit Wahlauswertung

22. Mai 2019

Am Tag nach der Europawahl laden die Grünen Hagen zu einer Mitgliederversammlung zur Wahlauswertung ein. Dazu treffen sich Mitglieder und Interessierte am 27.5. um 18 Uhr in der Goldbergstraße 17.

Neben der Wahlauswertung steht auch die Vorbereitung des Grünen-Landesparteitages Mitte Juni in Neuss auf der Tagesordnung. Die vorliegenden Anträge und Konzepte zum Landesparteitag werden vorgestellt.

Mit unbezahltem Urlaub zieht Hagenerin in den Wahlkampf

21. Mai 2019

Renate Mäule aus Hagen-Hohenlimburg ist Kandidatin für das Europaparlament. Wie verläuft der Wahlkampf einer Kleinstpartei wie der ÖDP? (…)

Quelle: wp.de

Friday for future: Kommen wieder 2000?

20. Mai 2019

Am Freitag geht die Klimaschutz-Bewegung in Hagen wieder auf die Straße. Erik O. Schulz soll in Hagen den Klimanotstand ausrufen. (…)

Quelle: wp.de

Fachbereichsleiter in Hagen soll Stadtrat übergangen haben

20. Mai 2019

Verärgerte Kulturpolitiker in Hagen werfen Fachbereichsleiter Belgin vor, beim Museum in Werdringen einen Ratsbeschluss missachtet zu haben. (…)

Quelle: wp.de

OB-Wahl 2020: Auch Bücker kandidiert

18. Mai 2019

Kritik an der Berichterstattung der WPWR

„Ich fühle mich gesundheitlich fit und werfe auch 2020 meinen Hut in den Ring.“ So der Hagen Aktiv-Vorsitzende Dr. Josef Bücker zur Frage, ob die Wählervereinigung im kommenden Jahr mit einem eigenen Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters antritt. Die Jahreshauptversammlung von Hagen Aktiv segnete Bückers Kandidatur bereits im Februar einstimmig ab.

„Seltsam“ findet die Wählergruppe in diesem Zusammenhang die Berichterstattung der WPWR. Das Hagener Einheitsblatt hatte am Mittwoch behauptet, Hagen Aktiv hätte eine Anfrage der Redaktion zu einer möglichen OB-Kandidatur nicht beantwortet.

Nach Angaben der Wählervereinigung eine Falschmeldung: „Richtig ist, dass die Zeitung gar nicht nachgefragt hat. Klar, dass dann keine Antwort folgte. Richtig ist auch, dass Hagen Aktiv den entsprechenden Sachverhalt schon Ende Februar klar gestellt hatte.“

Aber seltsam ist nicht nur so mancher Bericht in der WPWR. Seltsam ist auch so manches Gebaren von Hagen Aktiv. So sei es „unklar (…), ob neben Dr. Bücker ein weiterer Kandidat / eine weitere Kandidatin aus den Reihen von Hagen Aktiv seinen / ihren Hut in den Ring werfen wird“, wie die Gruppe im Internet verbreitet.

Bereits einstimmig erfolgte Beschlüsse scheinen in Aktiven-Kreisen nicht bindend und konkurrierende Kandidaturen daher möglich zu sein. So etwas führt bei anderen Gruppierungen in der Regel zum unmittelbaren Parteiausschluss; bei Hagen Aktiv gehört die Schwächung des eigenen Kandidaten dagegen offenbar zum Geschäft. Alles sehr merkwürdig.

Initiativkreis Wehringhausen kämpft für die Block-Strukturen

18. Mai 2019

Vordergründig scheinen die Würfel für das Block-1-Projekt der Gemeinnützigen Wohnstättengenossenschaft (GWG) in Wehringhausen längst gefallen zu sein. (…)

Dennoch wird im Hintergrund der Initiativkreis Wehringhausen um die ehemalige Kauffrau Gabriele Haasler und Ex-Stadtbaurat Johann Dieckmann nicht müde, eine ergebnissoffene Diskussion über die künftige Gestaltung des Areals einzufordern, um im Geiste des Integrierten Handlungskonzeptes (Soziale Stadt Wehringhausen) mit der Bürgerschaft in einen breiten Abwägungsprozess zu möglichen Alternativplanungen einzusteigen. (…)

Quelle: wp.de

Hohes Interesse an Briefwahl

17. Mai 2019

Das Interesse an der Europawahl ist in Hagen weiterhin sehr hoch: Bislang sind rund 15.400 Briefwahlunterlagen von Mitarbeitern des Wahlbüros und der Bürgerämter der Stadt Hagen ausgestellt worden.

Auffällig ist, dass bisher weit über die Hälfte der Antragsteller 60 Jahre und älter sind. Jung- und Erstwähler machen dagegen lediglich einen Anteil von 4 Prozent aus. Bei der Europawahl 2009 wurden am Ende 9.528 Anträge gestellt. Die Europawahl 2014 mit 17.822 Anträgen stellt eine Ausnahme dar, da diese zeitgleich mit der Kommunalwahl stattfand.

Wahlscheinanträge können per Online-Wahlscheinantrag unter www.hagen.de/wahl, per E-Mail an wahlen@stadt-hagen.de, per Brief an Stadt Hagen, Briefwahlbüro, Postfach 4249, 58042 Hagen, oder per Fax an 02331/207-2424 gestellt werden.

Bei allen Antragsarten müssen Vorname, Nachname, Adresse der Hauptwohnung und Geburtsdatum des Antragstellers angegeben sowie vermerkt werden, ob die Wahlunterlagen an die Wohnadresse oder an eine andere Adresse versandt werden sollen. Die Bearbeitungszeit des Briefwahlantrages verkürzt sich spürbar, wenn der Wahlscheinantrag online gestellt wird.

Diskussion um Zukunftsfragen mit grünem Europakandidaten in Hagen

17. Mai 2019

Der Grüne Europa-Kandidat Jan Ovelgönne (Foto: Grüne) war am Dienstag in Hagen zu Gast. Bei einer Podiumsdiskussion im Cuno-Berufskolleg traf er auf motivierte und gut vorbereitete Schüler. Anschließend besuchte er gemeinsam Geschäftsführerin Karen Haltaufderheide und Vorstandsmitglied Almut Kückelhaus das Allerwelthaus, wo Christa Burghardt bei einem Imbiss im Café Mundial von den vielfältigen Initiativen berichtete, die mit dem Haus verbunden sind. Erfreut erfuhren die grünen Gäste, dass das AllerWeltHaus als Zentrum fairer und nachhaltiger Ideen zunehmend junge Leute anzieht. so trifft sich dort etwa eine Initiative gegen Lebensmittelverschwendung.

Weiter ging es zum Berufsbildungsprojekt „Stoffwechsel“ in der Frankfurter Straße. Barbara Steins und Marita Willeke-Wirth vom Trägerverein Alpha stellten das Projekt vor, das seit 2016 besteht. Es dient der Integration von Frauen, oft auch zugewanderten, in den Arbeitsmarkt. In den beiden Ladenlokalen werden 50 Frauen im Aufbereiten von Kleidung, Nähen, Dekorieren und Verkaufen weitergebildet; es gibt eine Kinderbetreuung und vielfältige Unterstützung. Ovelgönne, der in Arnsberg als Sozialpädagoge tätig ist, zeigte sich von dem lebenspraktisch orientieren Ansatz beeindruckt. Die Unterstützung von EU-Projekten zur Stärkung von Frauen auf lokaler Ebene ist ihm ein wichtiges politisches Anliegen.

24 Prozent Stimmen für Grüne braucht Jan Ovelgönne, damit er ins Europaparlament einzieht. „Ich kämpfe um jede Stimme für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden“, betont Ovelgönne. „Europapolitik ist mir ein Herzensanliegen. Ich weiß, dass wir diese drängendsten Zukunftsprobleme nur europäisch gemeinsam lösen können.“

Röspel: Bahn muss ICE-Verbindungen wieder anbieten

17. Mai 2019

Wegen der leidigen Einschränkungen und Probleme bei der Hagener Fernverkehrs-Anbindung steht der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel nach eigenen Angaben seit Jahren in einem „regem und sehr kritischen“ Austausch mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG.

„Das Fass zum Überlaufen“ habe schließlich der Ausfall des ICE-Halts für die Züge von und nach Berlin gebracht während der angekündigten Baumaßnahmen rund um Bielefeld bis Oktober. „Die von der Bahn versprochenen Umsteige-Ersatzverbindungen funktionierten nämlich in den ersten Tagen nicht oder nur mit erheblicher Verspätung“, berichtet Röspel aus eigener leidvoller Erfahrung.

Der Konzernbevollmächtigte für NRW, Werner Lübberink, habe in einem ausführlichen Antwortschreiben an ihn um Verständnis dafür geworben, dass die baustellenbedingten Einschränkungen für Hagen und die Region unvermeidlich seien, sagt Röspel. Nur durch den Entfall von Halten in Hagen und Hamm seien die Fahrzeitverluste im Fernverkehr zu kompensieren gewesen – jede andere Entscheidung hätte zur Folge gehabt, dass nur noch eine bedeutend geringere Zahl von Nah- und Fernverkehrszügen den Engpass passieren können und somit noch mehr Reisende betroffen gewesen wären.

Weitere Probleme seien schon jetzt im nächsten Frühjahr auf der ICE-Strecke Hamburg-Frankfurt absehbar, wenn die Züge nach Süden wegen Bahndammarbeiten zwischen Münster und Lünen bis Spätsommer 2020 nicht in Hagen halten.

Der Bahnsprecher habe ihm versichert, Hagen sei ein wichtiger Fernverkehrshalt und in der langfristigen Fahrplankonzeption mit Direktverbindungen, nicht nur nach Berlin, sondern auch nach Hamburg und Süddeutschland fest verankert.

„Ich werde die Bahn und ihren Vorstand auf die Zusage festnageln, nach Abschluss der Bauarbeiten für Hagen und für die gesamte Region Rhein-Ruhr die gewohnten Verbindungen wieder anzubieten“, verspricht Röspel. Dabei rechne er mit der Unterstützung der Lokalpolitik und der regionalen Wirtschaft und ermuntert auch Bahnreisende, dem DB-Vorstand bei Verspätungen und Zugausfällen zu schreiben, um die Bedeutung klar zu machen.

Hagen: HEB-Chef Bleicher wechselt zum Kreis Warendorf

16. Mai 2019

Dr. Herbert Bleicher, Geschäftsführer des Hagener Entsorgungsbetriebes, wechselt zum Kreis Warendorf. Er wird dort ein Dezernat übernehmen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die interessanteste Frage beantwortet der Artikel leider nicht: Was bewegt Bleicher dazu, mit dem Wechsel ins Wahlbeamtentum künftig auf die Hälfte seiner Einkünfte (2017 mehr als 217.000 Euro) zu verzichten? Die Begründung „künftig wieder näher an seine Familie zu rücken, die im Kreis Warendorf lebt“, wie es in dem Beitrag heißt, dürfte sich wohl eher als frommes Märchen erweisen. Durchaus denkbar, dass Bleicher ein Angebot erhalten hat, das er nicht ablehnen konnte: Zu gehen, bevor er gegangen wird.

Diese Möglichkeit würde zu dem passen, was in der Kulisse kolportiert wird. Demnach sollen sowohl auf Hagener als auch auf Dortmunder Seite (die dortige Entsorgungsgesellschaft ist an der Hagener beteiligt) nicht unerhebliche Zweifel an der Eignung des HEB-Geschäftsführers bestanden haben. Zuletzt hatte HEB den Auftrag zur Abfuhr der Gelben Säcke an die im Ennepe-Ruhr-Kreis beheimatete AHE abgeben müssen. Die wiederum gehört zu 50 Prozent zur Rethmann-Gruppe (Remondis), die über ihre Beteiligung am Energielieferanten Enervie indirekt auch am HEB beteiligt ist (siehe: Schleichende Remondisierung).

Die Oberbürgermeister-Wahl: Wer für wen in Hagen ist

16. Mai 2019

OB-Wahl 2020: CDU und FDP unterstützen Erik O. Schulz, ihr grüner Allianzpartner lässt sich alles offen. (…)

In der SPD gilt der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel derzeit als heißestes Gerücht. (…)

Quelle: wp.de

Viele Hindernisse auf dem Weg zum Hagener Seepark

16. Mai 2019

Das Geld für die Neugestaltung des Hengstey-Freibades hat die Politik bewilligt. Doch die übrigen Seepark-Projekte stocken weiterhin erheblich. (…)

„Dies ist die Dokumentation des Stillstandes der vergangenen Monate“, kommentierte SPD-Ratsherr Jörg Meier das Eingeständnis der Verwaltung, dass nach dem Scheitern der Regionale auch die planerische Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen entlang des Ruhrtals faktisch eingeschlafen sei. (…)

Quelle: wp.de

Dazu:

Finanzierung für das neue Freibad in Hagen-Hengstey steht

Mit der Umgestaltung des Hengstey-Freibades beginnt das Seepark-Projekt. Die Politik hat die Finanzierung des Millionen-Projektes bewilligt. (…)

Quelle: wp.de

Stadt Hagen zieht Windkraft-Vorlage vorerst aus dem Verkehr

16. Mai 2019

Die Stadt Hagen hat eine umstrittene Vorlage zu Abstandsflächen für Windräder zurückgezogen. Es liegt an dem neuen Dezernenten. (…)

Quelle: wp.de

Ein „Vordenker für Hagen“?

15. Mai 2019

CDU will Erik O. Schulz als Oberbürgermeister halten

Die Hagener CDU-Funktionäre haben in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig beschlossen, Erik O. Schulz bei einer erneuten Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters zu unterstützen.

Für den Kreisvorsitzenden Christoph Purps steht Schulz offenbar kurz vor der Heiligsprechung: „Mit Erik Schulz unterstützt die CDU nicht nur den amtierenden Oberbürgermeister, sondern auch einen erfahrenen Verwaltungsfachmann, einen Vordenker für Hagen und einen bürgernahen Volksvertreter. Wir haben mit Erik Schulz vieles für Hagen erreicht und wollen die erfolgreiche Arbeit mit ganzer Kraft fortsetzen.“

Worin sich die „erfolgreiche Arbeit“ manifestiert hat, was Schulz‘ vermeintliche „Bürgernähe“ auszeichnet und vor allem, was ihn zum „Vordenker“ macht – dazu liefert Purps keine Angaben. Wo soll er sie auch hernehmen?

Die Hagener CDU-Anführer wünschen sich außerdem ausdrücklich, die Arbeit der Allianz des Grauens, bestehend aus CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und HagenAktiv auch über die Wahl 2020 hinaus fortzuführen.

„Die Allianz hat in Hagen vieles bewegt und neuen Schwung in die Stadt gebracht. Dieses Erfolgsmodell wollen wir fortsetzen und laden unsere Partner deshalb dazu ein, weiterhin gemeinsam mit uns Hagen zu gestalten “, so der Große Vorsitzende Purps.

Was da „vieles bewegt“ wurde und wo der „neue Schwung“ zu finden ist, den Purps als „Erfolgsmodell“ zu verkaufen versucht, bleibt unerwähnt und ist schleierhaft. Seine Ankündigung, „weiterhin Hagen zu gestalten“, kann deshalb auch nur als Drohung verstanden werden, die tatsächliche Bewegungslosigkeit und Verhinderungspolitik fortzusetzen.

Hagener Juso-Chef steht hinter Kevin Kühnerts Thesen

15. Mai 2019

Juso-Chef Kevin Kühnert hat eine „Sozialismus“-Debatte angestoßen. Warum Hagens Juso-Chef Fleming Borchert das gar nicht schlecht findet. (…)

Quelle: wp.de

SPD in Hagen führt Juso-Quote bei Stadtratswahl ein

15. Mai 2019

Jeder dritte Platz auf den SPD-Listen bei der Ratswahl 2020 soll in Hagen an einen Unter-35-Jährigen gehen. Wie die anderen Parteien reagieren. (…)

Quelle: wp.de

„In Hagen gibt es Befürchtungen“

13. Mai 2019

WPWR betreibt Wahlkampfhilfe für die AfD – mit Spekulationen

Vor einigen Jahren verbreiteten Rechtsextreme die Parole „70 Millionen Türken sitzen auf gepackten Koffern“. Das war die Zeit, als noch ernsthaft über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union verhandelt wurde. Der Rechten-Spruch war trotzdem völliger Blödsinn, denn damals wuchs die türkische Wirtschaft rasant, und die Migration lief in umgekehrter Richtung: Viele Deutschtürken, gerade die gut ausgebildeten unter ihnen, gingen in das Land ihrer Väter und Großväter, um an dem Boom teilzuhaben.

Ein EU-Beitritt des Landes am Bosporus ist inzwischen kaum noch denkbar und damit auch eine Freizügigkeit für türkische Bürger in weite Ferne gerückt. Entsprechend wandelte sich das Feinbild Nummer 1 der deutschen Rechten: „Der Zigeuner“ rückt wieder in den Mittelpunkt.

Man sagt natürlich nicht mehr „Zigeuner“ – das ist auch nicht mehr nötig. Die einschlägige Klientel weiß auch bei „Facharbeitern aus Südosteuropa“ oder „rumänischen und bulgarischen Bürgern“ was gemeint ist und versteht die Botschaft.

Die sendet auch die WPWR aus mit ihrem unverfänglich klingenden Artikel „Mehr EU-Zuwanderung? Brexit-Folgen für Hagen noch unklar“. Ein umfangreicher Beitrag, der allerdings fast ausschließlich auf Spekulationen und unterschwelliger Angstmache beruht und knapp zwei Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament eine prima Wahlkampfhilfe für die AfD abgibt. Denn, so das Einheitsblatt: „In Hagen gibt es Befürchtungen.“ Wer die außerhalb der Redaktionsstube teilt – unbekannt.

Es beginnt schon mit dem Brexit an sich. Wann er kommt, in welcher Form er kommt, und ja, ob er überhaupt kommt – das steht alles in den Sternen. Die WPWR entwirft aber flott ein Bild, nach dem eine rumänisch-bulgarische Invasion von der Insel droht: „In Großbritannien leben sehr viele Rumänen und Bulgaren. Was machen sie nach dem Brexit? Fast 400.000 von ihnen leben auf der Insel.“

Gut eingenordet durch vorangegangene Berichterstattungen des Blattes, wird so mancher Leser zu dem Schluss gelangen: Die wandern alle nach Hagen aus, es steht doch im Lokalteil.

Belege für ihre wüsten Spekulationen hat die WPWR nicht im Angebot, nur (angeblich) einige anonyme Quellen. Die „rechnen mit einem massiven Zuzug, wenn die innerhalb der EU geltende Freizügigkeit nicht mehr für Großbritannien gilt – zumal in den Jahren 2016 und 2017 Rumänen und Bulgaren aus Hagen in Richtung Großbritannien abgewandert sind“.

Der ganze Beitrag bewegt sich im Bereich zwischen Glaskugel und Kaffeesatz. Da sind die Brexit-Folgen „unklar“ und „werfen viele Fragen auf“. Es „könnte Hagen von starker Zuwanderung betroffen sein“, vielleicht aber auch nicht.

Dürfen EU-Bürger nach einem Brexit in Großbritannien bleiben?Nach allem, was man bislang weiß: zunächst ja.“ Und wenn nicht, wohin werden sie gehen? „Das ist völlig unklar.“

Wer bei der Lektüre des Textes bis zum Schluss durchhält, bekommt zur Belohnung die Stellungnahme einer Praktikerin. Carla Warburg, Fachdienstleiterin für Integration beim Caritasverband Hagen: „In den Beratungsstellen für Menschen aus Südosteuropa haben wir keine konkreten Anzeichen dafür, dass es vermehrt Zuzüge aus Großbritannien nach dem Brexit geben wird.“

Die „Qualität“ der lokalen Berichterstattung – wenn man sie noch so nennen will – fällt immer mehr unangenehm auf, um es zurückhaltend zu formulieren. Selbst in überregionalen Medien. In einem Beitrag im Deutschlandfunk wird Gabriele Schwanke zitiert, die Leiterin des Quartiersmanagements der Stadt Hagen, die sich ebenfalls auf einen Artikel des heimischen Einheitsblatts bezieht:

„Was besonders traurig ist, dass dann – das ist in Hagen vorgekommen – in der Zeitung steht, Roma-Kinder verrichten ihre Fäkalien in Spielplatzhäuschen. Das stimmt. Was allerdings nicht da stand, ist, dass die Häuser seit längerem kein Wasser mehr hatten, obwohl die Mieter ihre Abgaben gezahlt haben, der Vermieter hingegen, auch unseriös, die Abgaben nicht weitergeleitet hat. Und dann muss man sich einfach überlegen, ob man dann wirklich sagen kann: ‚Okay, Roma sind unsauber‘, wie auch immer – oder ob letzten Endes die Familien das gemacht haben, was andere auch vielleicht auch gemacht hätten: ‚Guck mal, geh da rein, da sieht Dich keiner‘.“

Der Deutschlandfunk erwähnt auch noch eine Gruppe Drogensüchtiger und Alkoholiker in der Unterführung zum Bodelschwinghplatz, die sofort losschimpft: „Was die Zigeuner hier an Scheiße machen.“ „Ja, genau.“

Gut möglich, dass sie regelmäßig die WPWR aus den Mülltonnen klauben. Diese Lektüre schärft erfahrungsgemäß das einschlägige Weltbild.

Hagen erwirtschaft einen Überschuss von 10,9 Millionen Euro

11. Mai 2019

Eine symbolische Zwischenetappe bei den Hagener Sparbemühungen ist fast erreicht: Die Liquiditätskredite der Stadt (kommunaler Dispo) lagen am Donnerstag bei 1,002 Milliarden Euro und werden absehbar zum Jahresende die Milliardenmarke dauerhaft unterschreiten. (…)

In seinem Jahresbericht informierte Gerbersmann, dass die Stadt das Haushaltsjahr 2018 mit einem Überschuss von 10,9 Millionen Euro abgeschlossen habe. Das lag vor allem an den sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen, die die Erwartungen um 16,3 Millionen Euro übertrafen. Zudem entlasteten die günstige Zinslage (+3,5 Mio.) und die hohen Grundsteuer-B-Einnahmen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Es sind eben nicht die „Sparbemühungen“, die bei den Bürgern ganz profan als Kürzungen ankommen, sondern die radikal erhöhte Grundsteuer B sowie die ebenfalls angehobene Gewerbesteuer, die wesentlich für einen günstigen Jahresabschluss gesorgt haben

Stadtverwaltung erwägt Nutzung von Räumen in Volmegalerie

11. Mai 2019

Die Stadt Hagen steht in Verhandlungen mit der Volme-Galerie über eine mögliche Nutzung von Räumen in dem nur spärlich belegten Einkaufszentrum. Darüber hinaus soll ein direkter Zugang aus der Volme-Galerie zum heutigen Zentralen Bürgeramt im Erdgeschoss des Rathauses I geschaffen werden. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Back to the roots. Vor dem seinerzeit von der FDP initiierten Abriss des alten Raatssaals mit der Bürgerhalle befanden sich in dem damals so genannten Rathaus-Zwischentrakt auch schon Räume der Verwaltung.

Jetzt will auch die SPD vierte Gesamtschule

10. Mai 2019

Partei schließt sich Grünen-Forderung an

Der Parteivorsitzende der Hagener SPD, Timo Schisanowski, fordert jetzt wie die Grünen eine vierte Gesamtschule für Hagen:

„Jahr für Jahr werden teilweise über 100 Schülerinnen und Schüler abgewiesen, weil in unserer Stadt insgesamt nicht genügend Gesamtschulplätze vorhanden sind, um alle Wünsche entsprechend zu bedienen. Dabei entscheiden sich immer mehr Eltern für eine Gesamtschule, weil sie wissen, dass das längere gemeinsame Lernen besser ist für ihr Kind. Hier sind wir als Kommunalpolitik gemeinsam gefordert.“

Tatsächlich habe erst kürzlich die Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft (GEW) in NRW auf diese Entwicklung hingewiesen. Seit 50 Jahren bestehe diese Schulform nun; landesweit gebe es inzwischen 340 Gesamtschulen. Die Schülerzahlen seien von Jahr zu Jahr gestiegen – von 207.039 Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 1998/99 auf inzwischen 319.587 im Schuljahr 2018/19.

SPD und Grüne seien sich einig: eine vierte Gesamtschule ist nicht nur notwendig, sondern längst überfällig.

Stadt Hagen dreht kräftig an der Gebührenschraube

10. Mai 2019

Die Hagener Bürger müssen sich ab Juli auf eine saftige Gebührenerhöhung bei allen Serviceleistungen rund um das städtische Personenstandswesen – also Geburts-, Sterbe-, Heirats- und Lebenspartnerschaftsregister – einstellen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Alle Serviceleistungen? Nein, bei den Standartleistungen bleibt alles beim Alten. Das findet sich aber erst weiter unten im Text: „Weiterhin gebührenfrei bleiben natürlich klassische Standardleistungen wie die Ausstellung von Urkunden für soziale Zwecke, die Erstbeurkundung einer Geburt, eines Todesfalls oder einer Vaterschaftsanerkennung oder auch die Eheschließung innerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes.“

Nur wer gerne Extras geboten haben möchte, muss auch extra zahlen. Dazu zählen „Ambiente-Trauungen“ oder „nachträgliche Beurkundungen“. Um dem Ganzen etwas mehr Volumen zu verpassen, sind auch Leistungen aufgeführt, bei denen die Gebühren überhaupt nicht angehoben werden. Da findet sich in Klammern der Vermerk „+/- 0 %“ – kann man leicht übersehen.

Weiter wird – im Kleingedruckten – darauf hingewiesen, dass die Gebühren seit 2008 nicht mehr erhöht worden sind und sich auf dem Niveau vergleichbarer Städte bewegen.

Was man beispielsweise von den Hagener Müllgebühren nicht gerade behaupten kann. Die sind die zweithöchsten aller kreisfreien Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes. Ein Faktum, das von der WPWR zu keinem Zeitpunkt mit einer Kritik bedacht wurde.

Torschlusspanik

9. Mai 2019

Stadt will jetzt doch Tempo 30 am Hagener Finanzamt – Richter rügt Verschleppung durch die Politik

Es ist keine acht Monate her, dass die Verwaltung sich davon überzeugt gab, dass auch eine Tempo-30-Regelung auf dem Innenstadtring in Höhe des Finanzamts zu keinerlei Verbesserungen hinsichtlich der vom Autoverkehr ausgehenden Schadstoffbelastungen führt. Höchstwahrscheinlich war diese Einschätzung richtig – und ist es immer noch.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf einem Straßenabschnitt von gerade einmal 200 Metern einzuführen, auf dem wegen Dauerstau die Durchschnittsgeschwindigkeit sich in einer ähnlichen Größenordnung bewegen dürfte, kann kaum die erhoffte Wirkung zeigen. Dennoch jetzt die Kehrtwende – ein Zeichen von Torschlusspanik.

Im Umwelt- und Mobilitätsausschuss kündigte der zuständige Dezernent Thomas Huyeng an, das Tempolimit in diesem Bereich anzuordnen. Allerdings nicht unbedingt aus Überzeugung: „Wir wollen gegenüber der Bezirksregierung klare Kante zeigen, dass wir neben dem Luftreinhalteplan alle Möglichkeiten ausschöpfen“, zitiert ihn die WPWR.

Die Ausschusssitzung, in der diese Worte fielen, fand am Mittwoch statt, also auf den letzten Drücker. Denn heute startete der auf zwei Tage angesetzte Erörterungstermin am Oberverwaltungsgericht NRW wegen zu schlechter Luft und drohenden Fahrverboten in vielen NRW-Städten, darunter auch Hagen.

Gleich zu Beginn der Anhörung betonte der Vorsitzende Richter, Max-Jürgen Seibert, dass die Grenzwerte zur Umweltbelastung geltendes Recht seien und für das Gericht nicht zur Disposition stünden. „Es geht darum, was bei der Anwendung zu beachten ist“, sagte Seibert.

Der Jurist bezieht sich mit seiner Kritik auf eine EU-Richtlinie von 1999, die bereits ab dem Jahr 2001 deutliche Reduzierungen des gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxids (NO2) vorsah. Aber nichts geschah.

Seibert deutete dabei schon einmal an, wohin die Reise bei einem Urteil gehen könnte: „Die Probleme hätten verhindert werden können, wenn, wie in anderen Ländern, Emissionsprobleme frühzeitig in Angriff genommen worden wären.“ Er wies dabei auch Kritik an den Gerichten und am Kläger, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), zurück.

Er verglich die jetzt drohenden Maßnahmen für die Luftreinhaltung, darunter auch Fahrverbote, mit einer Notoperation, nachdem der Patient sich über ein Jahrzehnt jeder Vorsorgeuntersuchung verweigert habe. Jetzt den Arzt, also im übertragenen Sinne die Gerichte, für die Nebenwirkungen verantwortlich zu machen, sei falsch.

Erste Urteile zu Aachen und Bonn will das Gericht Anfang August verkünden, im September folgt eine Entscheidung zu Köln. Ein Termin für Hagen steht noch nicht fest.

Nach Protest: Kein Radweg auf B 7 in Hohenlimburg

9. Mai 2019

Der Umweltausschuss hat den umstrittenen Radweg auf einem Teilstück der Bundesstraße 7 abgelehnt. (…)

Mit neun Ja- und drei Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen wurde der Beschluss gefasst. Dass die Bürger für Hohenlimburg gegen den Radweg stimmen würden, war schon vorher klar. Ebenso, dass die Grünen und Hagen Aktiv dafür sind. Als dann aber sowohl die CDU als auch SPD-Vertreter Horst Wisotzki und die Linken klar machten, dass sie dem Votum der Politiker vor Ort in der Bezirksvertretung Hohenlimburg folgen würden, stand fest: Der neue Radweg wird nicht kommen. Die FDP und drei weitere SPD-Vertreter enthielten sich. (…)

Quelle: wp.de

Autobahnen in Hagen: Mit dem Lärm wächst der Widerstand

9. Mai 2019

Der Lärm wächst. Und mit ihm der Widerstand. der Widerstand derjenigen Hagener, die dem Autobahnlärm tagtäglich ausgesetzt sind. Nirgends sonst in Nordrhein-Westfalen ist die Belastung für die Menschen derart groß, aus dem Umweltbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ging 2017 hervor, dass Hagen die lauteste Stadt im Ruhrgebiet ist. Demnach sind 46.673 Menschen einem Lärm ausgesetzt, der oberhalb von 56 Dezibel (A) liegt. Und dass das vor allem auf die Autobahnen zurückzuführen ist. (…)

Quelle: wp.de

Dazu passend:

Wahnsinn Lkw – Wie der globale Schwerverkehr uns alle kaputt macht

Fast 80 Prozent aller Waren und Güter werden mit dem Lastwagen transportiert. Mit drastischen Folgen für uns Bürger: Staus, Umweltverschmutzung, Gesundheitsrisiken, kaputte Straßen. Ein einziger Lkw richtet an unseren Autobahnen und Brücken so viel Schäden an wie 60.000 Pkws. Dabei fährt rechnerisch jeder dritte Lkw unbeladen.

Schuld daran sind politische Entscheidungen und wirtschaftliche Interessen. Jedes online bestellte Paket muss so schnell wie möglich beim Kunden sein – und fährt unter Umständen in einem halbleeren Lkw von A nach B. Außerdem produziert die Wirtschaft inzwischen nach dem Just-in-Time-System: Zulieferteile werden direkt vor der Fertigung angeliefert. „Die Lager der Industrie sind auf die Straße verlegt worden und die rechte Autobahnspur ist jetzt die Lagerhalle. Das zahlen wir Steuerzahler, aber nicht die Unternehmen“, sagt Michael Cramer, Europaabgeordneter der Grünen.

Billiger Diesel und osteuropäische Fahrer, die zu Dumping-Löhnen beschäftigt werden, machen Lkw-Transporte im Vergleich zur Alternative Bahn so günstig. Obendrein wird der Güterverkehr auf der Schiene immer wieder ausgebremst, weil Investitionen verschleppt werden. Beispiel: Adorf im tschechisch-deutschen Grenzgebiet. Weil am Grenzübergang auch die Elektrifizierung aufhört, läuft der Güterverkehr seit Jahren über die Straße und quer durch den Ort Adorf im Vogtland.

Dass es anders geht, zeigt die Schweiz. Dort ist der Marktanteil für Güter auf der Schiene doppelt so hoch wie in Deutschland. Ergebnis einer konsequenten Verkehrspolitik – ohne Lobbyismus aus der Automobilindustrie.

Quelle: arte mediathek (Verfügbar bis 13/05/2019, nächste Ausstrahlung am Samstag, 18. Mai um 01:30)

Europatour durch Hagen – die etwas andere Stadtrundfahrt

9. Mai 2019

Eine kostenlose Bustour durch Hagen bietet das Europabüro der Stadt Hagen gemeinsam mit dem Regionalverband Ruhr (Referat Europäische und regionale Netzwerke Ruhr) am Freitag, 17. Mai, von 8.45 bis etwa 18 Uhr an.

Bei der „etwas anderen Stadtrundfahrt“ bekommen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an sechs Stationen im Stadtgebiet EU-geförderte Projekte präsentiert, die mit Mitteln der Europäischen Union aus verschiedenen Fördertöpfen unterstützt wurden oder werden. An der ersten Station begrüßen Oberbürgermeister Erik O. Schulz, der Geschäftsführer der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen Dr. Ralf Geruschkat sowie Vertreter der EU-Kommission in Bonn die Teilnehmenden.

An der letzten Station „Theater an der Volme“ gibt es neben der Projektpräsentation die Gelegenheit, dem Komponisten und Gitarristen Conny Conrad zuzuhören. Der Künstler komponierte eine neue Europahymne, die EUROPEANA, die im Mai 2011 durch das Philharmonische Orchester Hagen uraufgeführt wurde.

Eine schriftliche, verbindliche Anmeldung per E-Mail an sabine.krink@stadt-hagen.de ist bis Freitag, 10. Mai, erforderlich, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist. Nach der Anmeldung wird eine aus Datenschutzgründen zu unterschreibende Teilnahmeerklärung zugeschickt. In der Reihenfolge der Rücksendung dieser Erklärung findet eine Berücksichtigung zur Teilnahme statt.

ÖPNV: Der Apparat kommt in die Hufe

8. Mai 2019

Verbesserungen im Busverkehr geplant – schon ab Dezember

Dichtere und leicht merkbare Takte, Nachtverkehr erst zu einem späteren Zeitpunkt, besseres Angebot an Sonn- und Feiertagen – das sind die Kernpunkte des neuen Hagener ÖPNV-Konzepts, das zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2019 realisiert werden soll.

So sieht es jedenfalls die Planung von Stadtverwaltung und Hagener Straßenbahn AG vor, die ab sofort den politischen Gremien der Stadt vorgestellt wird. Endgültig entscheiden wird am 23. Mai der Rat.

Neben den genannten Kernpunkten werden auch die Einführung eines Integralen Taktfahrplans innerhalb des Kernnetzes sowie verbesserte Anschlüsse an den Schienenpersonennahverkehr, insbesondere auch im Spätverkehr, angekündigt. Konkrete Aussagen hierzu liegen allerdings bisher nicht vor.

Auffallend ist das Tempo, mit dem das Nahverkehrskonzept entwickelt wurde. Man sieht also: Ist der Druck erst groß genug – drohende Strafzahlungen wegen Überschreitung von Schadstoffgrenzen und daraus folgende Einschränkungen für Pkws – kommt der Apparat in die Hufe. Sofern das Konzept nicht noch mit Sperrfeuer aus Politik oder Kämmerei wieder atomisiert wird, dürfen die Bürger zum ersten Mal seit dem Beginn der Kürzungsorgien vor fast eineinhalb Jahrzehnten mit einer substanziellen Verbesserung des Nahverkehrsangebots in der Stadt rechnen.

Bereits zum „kleinen Fahrplanwechsel“ am 9. Juni 2019 sind in einer ersten Stufe die Einführung eines festen 10-Minuten-Takts zwischen Stadtmitte und Haspe sowie eine Ausweitung des Spät- und Nachtverkehrs vorgesehen (DOPPELWACHOLDER.DE berichtete). Im Dezember sollen dann „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden.

Die Eckpfeiler dieses Maßnahmenkonzepts stellen nach Angabe der Beschlussvorlage die Vertaktungen von mehreren abschnittsweise parallel verlaufenden Linien auf Hauptstrecken dar. Je nach Bedeutung und Nachfrage werden Taktfolgen von 10 oder 15 Minuten eingerichtet. Folgende Streckenabschnitte sind dabei berücksichtigt:

  • Innenstadt – Hauptbahnhof – Haspe – Westerbauer (10‘-Takt)
  • Innenstadt – Hauptbahnhof – Altenhagen – Loxbaum – Boele (10‘-Takt)
  • Hauptbahnhof – Innenstadt – Höing – Loxbaum – Boele – Kabel (10‘-Takt)
  • Hauptbahnhof – Innenstadt – Markt – Eilpe (10‘-Takt)
  • Hauptbahnhof – Innenstadt – Remberg (10‘-Takt)
  • Hauptbahnhof – Innenstadt – Eilpe – Eilperfeld  (15‘-Takt)
  • Innenstadt – Hauptbahnhof – Kuhlerkamp (15‘-Takt)
  • Innenstadt – Buschey – Haspe (15‘-Takt)
  • Innenstadt – Lange Str. – Haspe (15‘-Takt)
  • Innenstadt – Landgericht – Tondernstraße – Halden (15‘-Takt)
  • Innenstadt – Landgericht – Elsey – Hohenlimburg (15‘-Takt)
  • Innenstadt – Stadthalle – Emst (15‘-Takt)
  • Innenstadt – Hauptbahnhof – Altenhagen – Vorhalle (15‘-Takt)
  • Innenstadt – Hauptbahnhof – Eckesey – Herdecke (15‘-Takt)

Die Takte werden jeweils zur Hauptverkehrszeit (HVZ) gefahren. Diese erstreckt sich von Montag bis Freitag von 6:00 bis 19:00 Uhr und an Samstagen von 9:00 bis 19:00 Uhr.

Anhand der Kundenresonanz wird das Angebot im Spätverkehr (nach 20:00 Uhr) als unzureichend angesehen. Hier erweist sich der frühe Einsatz des NachtExpress-Netzes (ab 21:00 Uhr) als Hemmnis bei der Nutzung des ÖPNV und zudem die Reduzierung des Angebots lediglich auf einen Stundentakt.

Hier ist im neuen Konzept vorgesehen, an den Wochentagen Montag bis Donnerstag die Linien des Tagnetzes auf den meisten Strecken mindestens im 30‘-Takt bis etwa 22:00 Uhr verkehren zu lassen. Durch Überlagerung entsteht zum Teil ein dichterer Takt. Um 22:30 Uhr und 23:30 Uhr erfolgt die Bedienung im Stadtgebiet, und auf einigen Linien darüber hinaus, ab Stadtmitte auf den Routen der NachtExpress-Linien.

Freitags und samstags verkehren die Taglinien ebenfalls bis ca. 22:00 Uhr im 30‘-Takt und im Anschluss daran die NE-Linien ausgehend von Stadtmitte stündlich ab 22:30 bis 1:30 Uhr.

An Sonn- und Feiertagen sollen die Taglinien ab 7:00 Uhr verkehren und sich auf den Hauptachsen zwischen 9:00 bis 12:00 Uhr zu einem 30‘-Takt ergänzen, in der Zeit von 12:00 bis 19:00 Uhr dann zu einem 15‘-Takt. Im Spätverkehr entspricht das Angebot an Sonntagen nahezu dem an Wochentagen Montag bis Donnerstag.

Andreas Kemper über „Die Furchtbürger“

8. Mai 2019

Zu einem Vortrag von Andreas Kemper zum Thema „Die Furchtbürger kurz vor der Europawahl – wie tickt die AfD?“ laden die Volkshochschule Hagen (VHS), Arbeit und Leben Berg-Mark, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Kulturzentrum Pelmke im Rahmen der politischen Veranstaltungsreihe „Gegen den Strom“ am Mittwoch, 15. Mai, um 19 Uhr in das Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, ein.

Die AfD macht sich selber Mut: Mut zu Deutschland und Mut zur „Wahrheit“. Sie ist angetrieben von einer „Furcht vor der Freiheit“; mit diesem Titel hatte Erich Fromm bereits in den 1940er-Jahren das kleinbürgerliche Milieu untersucht, aus dem sich die NSDAP rekrutierte. Furcht haben diese „Mutbürger“ jedoch nicht nur vor der Freiheit der Sexualität und offener Grenzen, sondern vor allem auch vor der Gleichheit, dem Verlust eigener Privilegien. Entsprechend entwickeln diese Milieus Abwehrstrategien und basteln an politischen Netzwerken Gleichgesinnter.

Der Publizist und Soziologe Andreas Kemper schrieb bereits 2013 über die politischen Strömungen innerhalb der AfD. In der Veranstaltung stellt er sein neues Buch „Die Furchtbürger“ vor, das die Netzwerke, Kampagnen und Ideologien des Furchtbürgertums untersucht. Welche Verbindungen bestehen zwischen den Pegida-Demonstrationen und den „Demos für alle“? Aus welchen Klassenfraktionen rekrutiert sich das Furchtbürgertum?

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Grüne Jugend Tour gastiert in Hagen

7. Mai 2019

Auch in diesem Wahlkampf ist die GRÜNE JUGEND NRW mit einem Tourbus am Start. Am 8.5. steht der Tourbus von 16 – 19 Uhr auf dem Adolf-Nassau-Platz in Hagen.

Vom 26. März bis 25. Mai reisen junge Freiwillige der Grünen Jugend NRW zwei Monate lang durch Nordrhein-Westfalen, besuchen Städte und Dörfer und kämpfen für ein besseres Europa. Beim Stop in Hagen laden sie alle jungen und jung gebliebenen Hagener ein, sich mit ihnen über Grüne Politik für die Zukunft auseinander zu setzen.

Vorstoß für neue Hagener Gesamtschule in Hohenlimburg

6. Mai 2019

Die Grünen wollen noch in diesem Jahr einen neuen Antrag zur Gründung einer vierten städtischen Gesamtschule im Schulausschuss bzw. im Rat einbringen. Nach den Worten von Fraktionschefin Nicole Pfefferer wäre Hohenlimburg dafür der ideale Standort: „Aus geographischen Gründen. Im Osten der Stadt fehlt bisher eine Gesamtschule.“ (…)

Bevor sie ihren Vorschlag in die politischen Gremien einbringen, wollen die Grünen die SPD von ihrem Vorhaben überzeugen und das Vorhaben gemeinsam mit den Sozialdemokraten auf den Weg bringen. Bei ihren eigentlichen Rats-Partnern aus der Allianz, CDU und FDP, sieht Pfefferer keine Chancen für eine Unterstützung ihrer Initiative: „Aber mal sehen, ob die SPD mitzieht.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Kommunalwahl 2020 rückt unaufhaltsam näher. Da fällt auch den Grünen auf: Huch, es gibt ja viel zu wenig Plätze an den Hagener Gesamtschulen. Obwohl bereits seit Langem jährlich eine dreistellige Zahl an Bewerbern wegen mangelnder Schulplätze abgewiesen wird, war dieser Mangel für die Grünen bisher kein Thema. In den grünen Kommunalwahlprogrammen von 2009 und 2014 ist trotz der schon damals bekannten Defizite keine Forderung nach mehr Gesamtschulplätzen zu finden. Im Programm von 2004 werden Gesamtschulen nicht einmal erwähnt.

Die Sozialdemokraten räumen in ihrem Wahlprogramm für den Zeitraum 2014 bis 2020 zwar ein: „Die schulpolitischen Grundüberzeugungen der SPD sind weitestgehend im System der Gesamtschulen vorzufinden.“ Eine Forderung zur Einrichtung einer weiteren Gesamtschule aufgrund des Mangels an Plätzen haben dagegen auch sie nicht erhoben.

Stimme zu. Neutral. Stimme nicht zu.

5. Mai 2019

Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Europawahl 2019 ist online

Die aktuelle Version des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Europawahl 2019 ist online: Alle 41 Parteien haben sich beteiligt und Antworten auf die 38 Thesen gegeben.

Nun können alle Bürger herausfinden, wer etwa EU-weite Bürgerentscheide, eine Europäische Armee oder einen EU-weiten Mindestlohn einführen möchte. Der Nutzer muss sich entscheiden: stimme zu, stimme nicht zu, neutral. Nachdem man sich zu allen Thesen verhalten hat, ermittelt der Wahl-O-Mat, welche Partei den eigenen Positionen am nächsten steht. Und er liefert zugleich ausführliche Begründungen der Parteien zu ihren Antworten.

Einfach aufs Bild oben links klicken und die Verbindung zum Wahl-O-Mat wird hergestellt. Alternativ ist der Link bis zur Europawahl am 26. Mai auch auf der Startseite von DOPPELWACHOLDER.DE im oberen Bereich der Marginalspalte zu finden.

Seit 2002 ist der Wahl-O-Mat im Einsatz, um besonders junge Wähler zu informieren und zu mobilisieren. Inzwischen hat er sich dabei als feste Größe für politische Information im Vorfeld von Wahlen etabliert. So wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 knapp 15,7 Millionen Mal gespielt und zur letzten Europawahl 2014 knapp 3,9 Millionen Mal. Insgesamt wurde er seit 2002 vor Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen über 70 Millionen Mal genutzt.

Im Schneckentempo

4. Mai 2019

Busspuren auf der Körnerstraße gewinnen langsam Kontur

Seit langem ist die Einrichtung von separaten Busspuren auf der Körnerstraße zur Beschleunigung des Personennahverkehrs in der Diskussion. Jetzt scheint nach Jahren langsam Bewegung in die Sache zu kommen. Betrachtet man das Schneckentempo, mit dem selbst eine so kleine Maßnahme ihren Verlauf nimmt, lässt sich leicht ausmalen, wie sich einschneidendere Operationen zum Klimaschutz, zur Verbesserung der Luftqualität und zur Verkehrswende hinziehen werden.

Nachdem Anfang April ein Ortstermin mit großem Gefolge stattfand – beteiligt waren Vertreter der Bezirksvertretung Mitte, des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität, des Arbeitskreises ÖPNV und der Herr Bezirksbürgermeister – liegt jetzt ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vor.

Demnach wurde zunächst grundsätzlich festgehalten, dass diese Maßnahme ausschließlich der Busbeschleunigung dient. Entsprechend soll nun keine Kombinationsspur mit dem Radverkehr eingerichtet werden, sondern explizit eine Bussonderspur markiert und beschildert werden.

Dadurch entfallen alle dargestellten Maßnahmen für den Radverkehr. Diese Entscheidung erscheint auch vertretbar, da mit der Trasse entlang der Volme eine gute Verbindungsmöglichkeit zur Innenstadt gegeben ist und eine Hauptverbindungsachse Innenstadt-Bahnhof über die  Bahnhofsstraße geplant ist.

In Fahrtrichtung Innenstadt wird daher an der Kreuzung Körnerstraße/ Hindenburgstraße/ Gerberstraße eine Abbiegemöglichkeit in die Gerberstraße geplant.

Der Umbau bzw. die Verlängerung der Bushaltestelle gegenüber der Agentur für Arbeit bleibt wie bisher geplant Bestandteil der Baumaßnahme. Hier ist es auch möglich, ein Wartehäuschen mit Sitzgelegenheiten zu installieren.

Ebenso werden zur Vermeidung von Rückstauerscheinungen im Kreuzungsbereich Körnerstraße/ Hindenburgstraße/ Gerberstraße die geplanten Verkehrsbeziehungsbeschränkungen als sinnvoll erachtet und sollen so umgesetzt werden.

Im Bereich zwischen der Graben- und Neumarktstraße in Höhe Körnerstraße Hausnummer soll eine Mittelinsel als Überquerungsstelle eingerichtet werden. Diese Überschreithilfe dient quasi als Ersatz für die fehlende nördliche Fußgängerfurt an der Lichtsignalanlage Neumarktstraße/Körnerstraße. Da mehr als zwei Fahrspuren zu überqueren sind, kann die Ausbildung nicht umfassend barrierefrei erfolgen, sondern nur „rollstuhlgerecht“ mit entsprechenden Absenkungen. Auf taktile Elemente muss verzichtet werden.

In Fahrtrichtung Innenstadt existiert vor Haus Nr. 43 ein ca. 25 m langer Parkstreifen für knapp 4 Fahrzeuge – dieser wird für den Busverkehr als sehr „hinderlich“ angesehen, zumal die Parkflächen eng sind und nur mühsam ein- und ausgeparkt werden kann. Hierdurch entstehen oftmals Konflikte mit vorbeifahrenden Bussen. Daher soll diese Fläche als Motorrad- und Fahrradparkfläche genutzt werden. Entsprechend werden einige Anlehnbügeln installiert, die gleichzeitig das Beparken mit PKW verhindern.

Vor der Karl-Marx-Straße/ Springmannstraße soll (zunächst) die Maßnahme enden.

Eine Prüfung, in wie weit und mit welchem Aufwand eine Busführung bis zum Sparkassenkarree auf separaten Trassen (volksparkseitig) möglich ist, erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, wird aber als Beschlussfassung aufgenommen.

Pläne (noch mit jetzt entfallender Radbenutzung): Graf-von-Galen-Ring bis Neumarktstraße und Neumarktstraße bis Sparkasse (pdf)

Links funktionieren nicht mehr, es geht nur noch so zu den Plänen:
https://www.hagen.de → Politik & Verwaltung → Stadtpolitik → Bürgerinformationssystem → Sitzungen/Kalender → 08.05.2019 → Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität → TOP Ö 6.6 VO → Anlagen: Markierungsplan Blatt 1 + Markierungsplan Blatt 2

Hagens OB unterstützt Ruf nach Aufschub für Stromtrasse

4. Mai 2019

Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz unterstützt seine Amtskollegin aus Herdecke, Katja Strauß-Köster, bei ihrer Forderung nach einem Moratorium – also einem Aufschub – für den Bau der neuen Höchstspannungsleitung. Die wird nicht nur über Herdecke bis Garenfeld führen, sondern auch durch Hohenlimburg.

Die Trassenführung ist insbesondere in Elsey höchst umstritten. Herdeckes Bürgermeisterin hatte nun einen Vorstoß für ein Moratorium bei Bau und Planung ins Spiel gebracht, weil sie durch den von der Bundesregierung angepeilten Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis 2038 völlig andere Rahmenbedingungen sieht. Sie fragt, ob die geplanten Netze in der Dimension tatsächlich nötig seien. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Was der Artikel nicht erwähnt, ist der bereits auf den 24. April datierte Antrag der SPD für den Umweltausschuss, der in dieselbe Richtung zielt:

„Der örtlichen Presse vom 17. 4. 2019 war zu entnehmen, dass es Zweifel an der Notwendigkeit der genannten Stromtrasse gibt. Die Bürgermeisterin der Stadt Herdecke fordert daher ein Moratorium um intensiv zu prüfen, ob die Trasse noch erforderlich ist. Bis die Ergebnisse der Prüfung vorliegen sollen keine weiteren Maßnahmen zur Realisierung erfolgen. (…)

Der Ausbau und die Trassenführung sind in der Bevölkerung, insbesondere im Bezirk Hohenlimburg, mehr als umstritten. Sollten sich aufgrund des erzielten Kohle-Ausstiegs-Plans neue erhebliche und berechtigte Zweifel an der Notwendigkeit der Leitung ergeben, so ist es dringend geboten das Projekt nicht weiter voran zu treiben.“

Dem ist der OB jetzt zuvorgekommen.

Sag zum Abschied leise „Servus“

3. Mai 2019

CDU und FDP schwenken beim Albrecht-Dürer-Gymnasium um

Die Hagener Ratsfraktionen von CDU und FDP haben sich zähneknirschend von ihrer Forderung nach einer Dreizügigkeit beim Albrecht-Dürer-Gymnasium (AD) und einer möglichen Klage gegen die Bezirksregierung in Arnsberg verabschiedet. Nach wochenlangem Gezerre setzte sich bei beiden Fraktionen jetzt spät die Einsicht durch, dass es nicht in ihrer Macht steht, die bestehende Rechtslage mal eben freihändig zu umgehen.

Damit die Niederlage nicht ganz so deutlich wird, verschieben CDU und FDP ganz beiläufig den Schwerpunkt ihrer Argumentation weg von der Forderung, eine dritte Eingangsklasse zu bilden, hin zu einer „Profilbildung“ der Hagener Gymnasien.

„Die Diskussion um das AD als ist ein belebender Impuls, um über Hagens Schullandschaft neu nachzudenken. Uns zeigt der Vorgang, dass es sich für Schulen lohnt, ein bewusstes Selbstbild und eine konkrete Perspektive für Schülerinnen und Schüler zu entwickeln. Deshalb wollen wir die Gymnasien im Rahmen der Schulentwicklungsplanung weiter dazu ermuntern. Die Profilbildung wollen wir zum integralen Bestandteil des künftigen Schulentwicklungsplans aufwerten“, gab der CDU-Sprecher im Schulausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Walter die neue Richtung vor.

Ähnlich sieht das die FDP. Die Entscheidung der Bezirksregierung konterkariere die durch die Landesregierung geforderte Profilbildung an den Gymnasien und wirke demotivierend auf jene Schulleitungen, die diese in den letzten Jahren mit viel Elan und Engagement angegangen sind.

Reichlich wirklichkeitsfremd zeigt sich Katja Graf, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Hagener Schulentwicklungsplanung sich inzwischen meilenweit von den Realitäten entfernt hat.“

Es sind nicht die letzten Wochen, es sind bereits viele Jahre mit mangelhafter Planung ins Land gegangen. Jedes Jahr wurde und wird immer noch eine dreistellige Zahl von Bewerbern für die Hagener Gesamtschulen abgewiesen, weil keine Plätze vorhanden sind. Im Unterschied zu einigen AD-Interessenten, die problemlos Plätze an anderen Gymnasien erhalten können, haben diese keine Möglichkeit, auf eine andere Gesamtschule im Stadtgebiet auszuweichen.

Aber diese Realität interessiert weder FDP noch CDU.

Offene Scheunentore

2. Mai 2019

Gewerkschaft, Parteien und Presse überlassen Stalinisten das Feld

TWB-Mitarbeiter hätten sich selbst „einen Bärendienst“ erwiesen, redet der Lokalchef des Hagener Einheitsblatts WPWR, die protestierenden, weil in die Arbeitslosigkeit verbannten, Beschäftigten des Automobilzulieferes schlecht. Begründung: Sie hätten sich „an der Seite“ der MLPD gezeigt, „statt wieder den Schulterschluss mit der IG Metall und dem DGB zu suchen“.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Durch ihre Untätigkeit haben die Funktionäre von IG Metall und Hagener DGB, Jens Mütze und Stefan Marx, der stalinistischen Sekte Tür und Tor geöffnet, die gerne die Gelegenheit nutzte Einfluss zu gewinnnen. Viel dümmer kann man es nicht anstellen.

Auch jene Hagener Parteien, die in Sonntagsreden gerne ihre Verbundenheit zur arbeitenden Klasse auf die inzwischenen arg verblichenen Fahnen schreiben, glänzten bislang durch Abwesenheit. Vom Vorsitzenden der örtlichen SPD, Timo Schisanowski, ist seit Monaten nichts mehr zu hören, und von der UnLinken ist sowieso nichts zu erwarten. Ebensowenig von der CDU und ihrem „Arbeitnehmerflügel“ CDA, die in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum 1. Mai jeden Hinweis auf die größte Massenentlassung der jüngsten Vergangenheit in Hagen zu vermeiden wussten.

Ob die geschassten TWB-Kollegen sich wirklich mit dem Stalinisten-Zirkel verbündet haben, ist zumindest zweifelhaft. TWB-Betriebsratschef Orhan Aksu dementierte dies laut WPWR: „Wir haben mit der MLPD nichts zu tun. Die haben sich selbst die Bühne gesucht. Aber daran hindern, an der Demo teilzunehmen, können wir sie ja nicht.“

Wer den Stalinisten und ihrem Umfeld in den letzten Monaten allerdings reichlich eine Bühne geboten hat, war das Hagener Einheitsblatt. Ausführliche Berichte über die Hohenlimburger Initiative „No Monstertrasse“, Terminhinweise zur „Montagsdemo“ und zur „Frauengruppe Courage“ sowie diverse Leserbriefe von MLPD-Funktionären wurden kommentarlos und ohne jeden Hinweis auf den Hintergrund abgedruckt.

Es ist schon absurd: In seltener Eintracht überlassen Hagener Institutionen – Gewerkschaften, Parteien und Presse – einer stalinistischen Sekte einvernehmlich das Feld.

Stadtverwaltung Hagen rät von Klage gegen Verfügung ab

2. Mai 2019

Die Stadtverwaltung rät den Fraktionen des Rates davon ab, Klage gegen die Verfügung der Bezirksregierung in Sachen Albrecht-Dürer-Gymnasium zu erheben. Der Verwaltungsvorstand, das höchste Gremium der Verwaltung, kam am Dienstagmorgen zu der Einschätzung, dass die Entscheidung aus Arnsberg nicht zu beanstanden sei. „Daher besteht bei einer Klage keine Aussicht auf Erfolg“, stellte Thomas Bleicher, Büroleiter von Oberbürgermeister Schulz, klar. (…)

Quelle: wp.de

„Unwürdiges Gezerre“

1. Mai 2019

SPD und Grüne fordern Ende der AD-Debatten

Die Fraktionen von SPD und Grünen im Rat der Stadt Hagen fordern insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP dazu auf, das unwürdige Gezerre um die Eingangsklassenregelung am Albrecht-Dürer-Gymnasium (AD) jetzt umgehend zu beenden.

„Es kann und darf doch nicht sein, dass nach der klaren schulorganisatorischen Ablehnung einer 3. Eingangsklasse durch die Bezirksregierung noch Stimmen laut werden, die eine gerichtliche Auseinandersetzung fordern“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Rudel. Die Hängepartie für alle Eltern, die in Hagen ihre Kinder an Gymnasien angemeldet haben, dürfe nicht noch weiter in die Länge gezogen werden.

Die Hagener Schulverwaltung habe sowohl den Schulausschuss als auch den Rat davor gewarnt, hier einer Ausnahmegenehmigung zuzustimmen, erinnert Nicole Pfefferer, Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an den Beginn der Auseinandersetzung. Sowohl SPD als auch die Grünen hätten zudem deutlich gemacht, dass mit diesem Schritt der Schulfrieden gefährdet wird. Mit Recht, wie jetzt die Schulaufsicht bestätigt.

„Arnsberg hat sich zwar etwas Zeit gelassen, dafür aber eine fundierte und von Hagener Sachkenntnis zeugende Begründung geliefert“, so Claus Rudel. „Ihrem Antrag auf Zustimmung zur Bildung einer zusätzlichen Eingangsklasse am Albrecht-Dürer-Gymnasium über den rechtlich vorgesehenen Kapazitätsrahmen hinaus wird nicht entsprochen“, heißt es gleich zu Beginn des Briefes an OB Schulz.

Anschließend folgen sieben Seiten Begründung für die Ablehnung, unterlegt mit Erlass- und Gesetzesregelungen sowie bereits ergangenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes. „Wer jetzt weiterhin mit dem Kopf durch die Wand will, der hat jeglichen Bezug zur Realität und vor allem zum geordneten und freundschaftlichen Miteinander der Gymnasien in unserer Stadt verloren“, warnt Dr. Friedrich-Wilhelm Geiersbach, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, vor unbedachten Schritten.

All diejenigen im Rat, die sich mit ihrer Stimme für eine Ausnahmegenehmigung am AD ausgesprochen haben müssten nun endlich akzeptieren, dass sie mit dieser Gefälligkeit für einige Schüler und Eltern ein geordnetes und funktionierendes Schulsystem ins Wanken gebracht haben. Es sei daher an der Zeit, so der Appell von Claus Rudel und Nicole Pfefferer, mit einem dicken Schlussstrich für Ruhe in der Hagener Schullandschaft zu sorgen.

CRG-Leiter Pütz sieht Schulfrieden in Hagen nicht zerstört

30. April 2019

Michael Pütz, Leiter des Christian-Rohlfs-Gymnasiums Haspe und Sprecher der Hagener Gymnasien, sieht den Schulfrieden in der Stadt durch die Vorgänge am Albrecht-Dürer-Gymnasium (AD) nicht zerstört. „Die Vertreter des AD mögen eine andere Position innehaben als die anderen Gymnasien, aber deshalb gibt es keinen persönlichen Zoff“, sagte Pütz. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Eine klare Ansage des Schulleiters in Richtung der Fraktionen von CDU und FDP im Hagener Rat und vor allem ihres publizistischen Transmissionsriemens, WPWR-Schreiber Hubertus Heuel („Von Schulfrieden kann keine Rede mehr sein„).

„Nicht nach dem Wettbewerbsprinzip geordnet“

27. April 2019

Sonderregelung am Albrecht-Dürer-Gymnasium mit Blick auf Stabilität der Hagener Schullandschaft nicht möglich

DOPPELWACHOLDER.DE hatte gestern bereits kurz über die Entscheidung aus Arnsberg berichtet. In Ergänzung hier die (ganz trendy mit Gendersternchen gespickte) Erklärung der Bezirksregierung:

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die vom Rat der Stadt Hagen beantragte Bildung einer über den genehmigten Kapazitätsrahmen hinausgehenden, zusätzlichen dritten Eingangsklasse am Albrecht-Dürer-Gymnasium mit Blick auf die notwendige, gleichmäßige Auslastung aller Hagener Gymnasien abgelehnt.

Das öffentliche Schulsystem ist rechtlich nicht nach dem Wettbewerbsprinzip geordnet und orientiert sich nicht an kurzfristiger Nachfrage. Sinn und Zweck der bestehenden Schulentwicklungsplanung ist es, einen verlässlichen Rahmen zu schaffen, in dem die Kapazitäten an den jeweiligen Schulen ausgeschöpft bevor zusätzliche Plätze geschaffen werden.

Die Bildung einer dritten Eingangsklasse am Albrecht-Dürer-Gymnasium würde eine Sonderregelung bezüglich der genehmigten Aufnahmekapazität darstellen. Das Albrecht-Dürer-Gymnasium hat seinen rechtlich vorgegebenen Kapazitätsrahmen von zwei Klassen pro Jahrgang bereits ausgeschöpft. Alle Jahrgangsstufen werden zweizügig, also mit zwei Klassen geführt. Der Rahmen an einer Schule gilt nur dann nicht als ausgeschöpft, wenn in den Vorjahren weniger Klassen pro Jahrgang als erlaubt gebildet wurden.

Es ist rechtliche Aufgabe der Oberen Schulaufsicht, eine ausgeglichene Inanspruchnahme der Kapazitäten aller Schulen zu erwirken und dabei die rechtlichen Vorgaben zur Bildung möglichst gleich starker Klassen und den Mindestgrößen zur Klassenbildung an Gymnasien (25 Schüler*innen) zu entsprechen. Ziel einer ausgewogenen Verteilung ist es, Schul- und Unterrichtsstabilität zu erreichen und Unsicherheiten für Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern an bestehenden Schulen zu vermeiden. Dies ist auch das Ergebnis des Koordinierungsverfahrens mit den Schulleitungen der Hagener Gymnasien.

In Hagen stehen auf Grundlage der Schulentwicklungsplanung mindestens 493 Plätze zur Verfügung, für das Schuljahr 2019/20 liegen allerdings nur 473 Anmeldungen vor. Daraus ergibt sich, dass für jedes angemeldete Kind ein gymnasialer Schulplatz zur Verfügung steht.

So kann zum Beispiel das Ricarda-Huch-Gymnasium  wie im Vorjahr auch das Albrecht-Dürer-Gymnasium in seiner Existenz gesichert werden.

Zudem hat das Fichte-Gymnasium vor diesem Hintergrund auf die Bildung einer zusätzlichen Eingangsklasse verzichtet, trotz eines auch dort bestehenden Anmeldeüberhangs.

Die Schulformwahlfreiheit der Eltern ist gesichert, da in zumutbarer Entfernung in den übrigen Gymnasien eine ausreichende Zahl Plätze für die Schüler*innen vorhanden ist. Die Schulformwahlfreiheit beinhaltet nicht den Anspruch auf eine bestimmte Schule.

Mögliche Härtefälle haben die Schulleitungen bei der Aufnahme der Schüler*innen zu berücksichtigen. Die Schulabteilung der Bezirksregierung Arnsberg wird die Schulleitungen hierbei beraten und unterstützen.

Neue Debatte um Höchstspannungsleitung in Hohenlimburg

27. April 2019

Die Diskussion um die 380-kV-Höchstspannungsleitung durch Hohenlimburg nimmt wieder an Fahrt auf: Die SPD will nicht der Verwaltung allein die Entscheidung überlassen, ob sich Hagen der Forderung von Herdeckes Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster nach einem Moratorium anschließt. (…)

Quelle: wp.de

Keine Extrawurst für das AD

26. April 2019

Die Bezirksregierung Arnsberg hat eine dritte Eingangsklasse am Albrecht-Dürer-Gymnasium abgelehnt.

Das öffentliche Schulsystem orientiere sich nicht an kurzfristiger Nachfrage. Vielmehr wolle man einen verlässlichen und konstanten Rahmen schaffen, so die Bezirksregierung. Insgesamt gebe es genügend freie Plätze an den anderen Gymnasien in Hagen. Eine Sonderregelung für das Albrecht-Dürer-Gymnasium sei deshalb nicht möglich.

Der Stadtrat hatte mehrheitlich für die Einrichtung einer dritten Eingangsklasse gestimmt, obwohl die Position Arnsbergs schon damals bekannt war.


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