Angesichts des weiterhin erheblichen Mangels an Betreuungsplätzen für Kinder im Vorschulalter soll in Haspe bis zum Sommer 2021 eine neue viergruppige Kindertageseinrichtung entstehen. Als Standort ist der ehemalige Kindergarten am Jungfernbruch vorgesehen, der im Juli 2015 zugunsten der neuen Einrichtung in der Twittingstraße aufgegeben und dem Verfall preisgegeben wurde. (…)
Quelle: wp.de
Zum Artikel „Weiter Gegenwind für umstrittenen Radweg in Hohenlimburg“ und Kommentar „Ein Radweg, den (fast) niemand will“ in der WPWR vom 13.03.19
von Heidi Wenke
Beim Lesen des Kommentars stellt sich heraus, dass ‚fast niemand‘ die Mehrheit (keinesfalls alle) der Hohenlimburger Ratsvertreter – und der Verfasser selbst – sind; dem Tenor des Textes nach zu urteilen sicherlich mehrheitlich Autofahrer, die intensiv zu den Verkehrsproblemen (schlechte Luft, ‚Parkdruck‘ …) in Hagen beitragen. Vielleicht sollte man statt dieser mal die örtlichen Radfahrer befragen, für die die Maßnahme ja gedacht ist.
Die Ablehnung des geplanten Radweges wird damit begründet, dass ‚konkrete Zahlen‘ zum Aufkommen des Autoverkehrs fehlten. Stattdessen wird im Artikel der subjektive Eindruck des Verkehrsstaus vor der Ampel einer Geschäftsfrau als Argument angeführt, die den Radweg für überflüssig hält, weil die Radfahrer über Nebenstraßen ausweichen.
Abgesehen davon, dass ein ‚Stau‘ auch nicht wirklich eine konkrete Zahl darstellt, könnte mit dieser Begründung jeder Straßenbau ad absurdum geführt werden, denn Autofahrer können viel einfacher einen Umweg in Kauf nehmen als Radfahrer. Aber Autofahrer beanspruchen als selbstverständliches Grundrecht, möglichst schnell voranzukommen, während den Radlern zugemutet wird, unbequeme Umwege und Zeitverlust in Kauf zu nehmen. Dass sich im Übrigen der Verkehr vor einer Ampel staut, ist normal – es ist der Sinn einer Ampel, Autos anzuhalten.
Um seinen ablehnenden Standpunkt klar zu machen, schreckt der Kommentator auch vor Pathos nicht zurück: ‚Es geht um eine Entscheidung für die Ewigkeit.‘ Geht’s nicht auch ’ne Nummer kleiner? Wenn Straßenbau für die Ewigkeit wäre, bräuchten Automobilisten nicht ständig über Baustellen zu klagen.
Und dann ist da noch das leidige Problem mit dem Geld: So finanzieren doch tatsächlich die Hohenlimburger Steuerzahler das Projekt mit. Was ist denn mit den Fahrradfahrern, die die Straßen mitfinanzieren, dort selbst aber an den Rand gedrängt werden?
Es bleibt zu hoffen, dass Rat und Verwaltung vor der Polemik aus Hohenlimburg nicht einknicken und diese kleine Maßnahme zur Verbesserung der Radel-Infrastruktur auch tatsächlich umsetzen.
Im Übrigen halte ich es im Sinne eines guten Journalismus für problematisch, wenn Berichterstattung und Kommentar in Personalunion erfolgen, da bleibt – wie das Beispiel zeigt – die Objektivität auf der Strecke.
Laut Polizei sind es knapp 2000 Demonstranten, die trotz stetem Nieselregen mit Plakaten und Regenschirmen für „Fridays for future“ durch die Innenstadt ziehen.
„Dabei haben wir gedacht, wir bekommen nicht einmal 100 zusammen“, sagt Janne Rosenbaum, eine der Organisatorinnen der Demonstration, glücklich. Erst letzte Woche hätten sich ganze Klassen angemeldet. Auch aus Wetter und Herdecke kommt Unterstützung. Die Teilnehmer beschränken sich jedoch nicht nur auf Schüler – auch ihre Eltern ergreifen die Initiative und wandern unter den Banner „Parents for future“ mit. Selbst Polizeiführer Raimund Riedl hat damit nicht gerechnet. „Das ist Wahnsinn, das ist wirklich beeindruckend.“ (…)
Quelle: wp.de
Anmerkung: Ein beachtlicher Erfolg. Neben den „Parents for future“ haben die Schüler vor allem die Unterstützung der „Scientists for Future„, deren Aufruf inzwischen mehr als 23.000 Wissenschaftler unterzeichnet haben. Dem obligatorische Blabla der CDU-Krabbelgruppe Junge Union Beachtung zu schenken, wäre hingegen reine Zeitverschwendung.
Die Block-1-Abstimmung sorgt für Nachwehen bei der SPD: Jochen Weber greift seinen Nachfolger als Fraktionschef an. Und dann gibt es Abweichler. (…)
Quelle: wp.de
Anmerkung: Ob „die Schlacht um den Wohnblock 1 der Gemeinnützigen Wohnstätten Genossenschaft (GWG)“ bereits „geschlagen“ ist, wie der Leiter der Lokalredaktion der WPWR behauptet, wird sich erst noch erweisen. Aber um den geplanten Abriss eines ganzen Karrees geht es hier auch nicht, sondern um innerparteiliche Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Lagern der Hagener SPD.
Der Jugendhilfeausschuss hat am Donnerstag beschlossen, dass die jährliche prozentuale Steigerung der Elternbeiträge ab 2018 rückwirkend nicht mehr erfolgen solle. Die Mehrheit für den von der SPD gestellten Antrag ist allerdings so klein, dass der Beschluss wenig Chancen haben dürfte, auch im Rat der Stadt zu bestehen und damit final umgesetzt zu werden. (…)
Quelle: wp.de
Passend dazu:
Das System der Kindertages-Betreuung und der Betreuung im offenen Ganztag platzt in Hagen aus allen Nähten. Und die Prognose ist alarmierend. Fast 300 Kinder haben für das Kindergartenjahr 2019/2020 keinen Platz bekommen. (…)
Quelle: wp.de
Die Neugestaltung von Plätzen in Wehringhausen wird erheblich teurer. Das kann Folgen für andere Projekte haben, die im Stadtteil geplant sind. (…)
Quelle: wp.de
Vor den engen Serpentinen am Tücking wird es vorerst keine Lkw-Blitzer geben. Die Bezirksregierung lehnt der Vorstoß des Hagener Rates ab. (…)
Quelle: wp.de
Angesichts des Verkehrschaos an der Hestert-Grundschule in Hagen-Haspe hat die Stadt Extra-Halteplätze für Helikopter-Eltern eingerichtet.
Die Ankündigung der Hagener Polizei, zukünftig mit Strafzetteln gegen Eltern-Taxis vorzugehen, hat zu ersten Konsequenzen geführt: Unweit der Grundschule Hestert wurden zwei Verkehrsflächen beschildert, an denen Väter und Mütter anhalten dürfen, damit ihre Kinder aussteigen können. (…)
Quelle: wp.de
Anmerkung: Kuschelkurs im westfälischen Absurdistan. Kaum hat die Polizei angekündigt, ihrer Aufgabe gerecht zu werden und endlich damit zu beginnen, rechtswidrig agierende Motorfreunde zu belangen, ist plötzlich Geld vorhanden, um neue Verkehrsschilder aufzustellen. Wenn die Stadt schon bei diesem Detail vor der automobilen Szene einknickt, ist das ein (weiteres) Indiz dafür, dass eine wirkliche Verkehrswende trotz wohlfeiler Abstimmungen im Rat gar nicht gewollt ist.
Jugend-Demo fordert sofortiges Umdenken
„Alle haben immer Angst vor Veränderungen“, sagt Laura Kiwitz. Die 18-Jährige besucht die Oberstufe der Hildegardisschule und wird am Freitag, 15. März, der Schule fernbleiben – wie Hunderte anderer Hagener Schülerinnen und Schüler. Ganze Jahrgangsstufen haben an diesem Tag viel Wichtigeres zu tun, als die Schulbank zu drücken. Sie werden bei der ersten Hagener „Fridays for Future“-Aktion für den Klimawandel demonstrieren. (…)
Quelle: Wochenkurier
Die unendliche Geschichte um Fehlplanungen und Baumängel rund um den Gebäudekomplex Emil-Schumacher-Museum muss um ein neues Kapitel ergänzt werden. Und zwar um ein äußerst kostspieliges. Für mindestens 450.000 Euro muss die Belüftungsanlage im Restaurant „Novy’s“ ausgetauscht werden. (…)
Quelle: wp.de
Die Stadt Hagen hält an den umstrittenen Radweg-Plänen in Hohenlimburg fest und legt Verkehrszählung vor. Doch die werden angezweifelt. (…)
Quelle: wp.de
Anmerkung: Es handelt sich um ein unkorrigiertes Zitat. Es gab mal Zeiten, da beherrschten Journalisten auch in der tiefen Provinz ihre Muttersprache.
Grüne Hagen kritisieren Aberkennung der Gemeinnützigkeit für attac und VVN
Nach attac soll nun auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Die Grünen Hagen kritisieren das Vorgehen als politische Instrumentalisierung der Finanzbehörden.
Dazu erklärt Kreisverbandssprecher Rolf Willaredt:
„Mit diesem zweiten spektakulären Fall wird deutlich, dass zunehmend versucht wird, politisch nicht erwünschte Organisationen finanziell auszutrocknen. Diese Entscheidungen fallen in eine Zeit, wo antifaschistische Arbeit gegen anwachsenden Rechtsextremismus immer wichtiger wird und wo bürgerliches Engagement für die Demokratie dringend notwendig ist.
Es ist absolut beschämend, dass nun einer Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll, die von KZ-Überlebenden gegründet wurde mit dem Ziel, aus der Vergangenheit zu lernen – für eine Welt ohne Rassismus, Faschismus und Krieg.
Gleichzeitig ist diese Entscheidung unmittelbar vor der Europawahl Wasser auf die Mühlen aller Nationalisten und Antieuropäer. In einem freien, demokratischen und sozialen Europa brauchen wir kritische Stimmen gegen Rechts mehr denn je.“
Kein Platz für Gesamtschüler in Hagen – Grüne wollen das neuerdings ändern
Jedes Jahr darf eine dreistellige Zahl von Schülern nicht die weiterführende Schule besuchen, die sie gerne möchte: eine der drei Hagener Gesamtschulen. Der Grund: es gibt schon lange zuwenige Plätze. In Spitzenjahren mussten sich deshalb mehr als 300 Schüler bei einer Schule anmelden, auf der sie eigentlich gar nicht weiterlernen wollten.
Die Hagener Politik hat das bisher nicht interessiert. Dabei scheinen fehlende Plätze an Gesamtschulen ein landesweites Problem zu sein, wie aktuelle Pressemeldungen berichten. Die haben jetzt die Hagener Grünen auf den Plan gerufen.
Deren Fraktions- und schulpolitische Sprecherin Nicole Pfefferer betont: „Der konstant hohe Elternwille für die Gesamtschulen kann auch in Hagen weiterhin nicht befriedigt werden. Über hundert Kinder werden auch in diesem Jahr wieder abgewiesen, obwohl die Schulverwaltung gemutmaßt hatte, die Zahlen würden sich nach der Wiedereinführung von G 9 entspannen. Das war ein Irrtum und belegt deutlich, dass nicht nur die 9 Jahre bis zum Abitur ein Anreiz für die Eltern waren. Auch der Ganztag und das längere gemeinsame Lernen ohne die frühe Auslese nach angestrebten Schulabschlüssen machen das pädagogische Konzept der Gesamtschulen attraktiv.“
Die Grünen folgern daraus, dass das Gros der Ablehnungen absehbar nur durch eine neue Gesamtschule aufzufangen sei. Als Standort favorisieren sie Hohenlimburg.
Die Forderung nach einer vierten Gesamtschule für Hagen ist zweifellos ein Fortschritt. Es stellt sich aber wieder einmal die Frage, wieso ein offensichtlicher Missstand so viele Jahre nicht gesehen oder schlichtweg verschlafen wurde.
Im Kommunalwahlprogramm der Hagener SPD 2014 wird das Wort „Gesamtschule“ kein einziges Mal erwähnt, geschweige denn die Gründung einer neuen gefordert. Letzteres trifft auch auf die grünen Programme zu: nicht 2004, nicht 2009, nicht 2014.
Von Parteien, die unter der Kuratel schulpolitischer Ideologen stehen, wie FDP und CDU, konnten die abgelehnten Schüler sowieso nichts erwarten.
Diese Freunde eines Drei-Klassen-Schulsystems gerieten auf Landesebene erst in Schwierigkeiten, als sich der massive Schwund von Schulen in den CDU-Hochburgen auf dem platten (oder auch hügeligen) Land abzuzeichnen begann. Daraufhin wurde 2011 von der damaligen rot-grünen NRW-Landesregierung die Einrichtung von Sekundarschulen beschlossen, um möglichst einem neuen von CDU und FDP inszenierten Schulkrieg aus dem Wege zu gehen.
Während es in anderen Kommunen in der Folge durchaus zur Neugründung weiterer Gesamtschulen kam, nahmen die Hagener Grünen die Gelegenheit nicht wahr und stellten sich – obwohl sie damals noch nicht in die „Allianz des Grauens“ mit CDU, FDP und Hagen Aktiv eingebunden waren – hinter das angebliche „Konzept der Sekundarschulen als neue Form des gemeinsamen Lernens und der individuellen Herausforderung und Förderung aller Kinder“. Nicht anders verhielt es sich mit der SPD.
Später erwiesen sich die halbgaren Sekundarschulen erwartungsgemäß als Flop. Die ursprünglich einmal geplante Gesamtschule im Schulzentrum Wehringhausen wurde hingegen nie realisiert und das Gebäude stattdessen an einen privaten Schulträger vermietet. Dieser errichtete dort – eine Gesamtschule!
Während sich Kreisverband und Fraktion der Hagener Grünen in Schweigen hüllen, meldet sich der Ortsverband Hohenlimburg zu Wort:
Solidarische Stellungnahme zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 26. Februar dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Begründung: Attac versuche mit tagespolitischem Aktionismus Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen. Die von Attac geführten Kampagnen können nicht als gemeinnützige, politische Bildungsarbeit angesehen werden. Das sehen wir anders!
Sven Giegold, unser Europa-Abgeordneter und Mitbegründer von Attac hierzu: „Während millionenschwere Rüstungsfirmen Lobbyismus von der Steuer absetzen, wird zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Attac der Geldhahn abgedreht. Ein schwarzer Tag für die Demokratie!“ Das sehen wir auch so!
Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) mit Sitz in Bonn wurde 1957 mit Unterstützung der Rüstungsabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung gegründet. Sie wird von der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung als gemeinnützig eingestuft. Auf der Homepage der DWT steht zu lesen: „Ziel ist es, die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern“. Hier soll die Gemeinnützigkeit gegeben sein?
Wir, der Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hohenlimburg, bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität mit Attac, den Hagener und Hohenlimburger Mitgliedern und Aktivist*innen von Attac und deren politischen Zielen.
Unabhängige NGOs wie Attac müssen in der aktuellen, immer instabiler werdenden gesamtgesellschaftlichen Situation – unabhängig von Lobbyinteressen – ihre wichtige, zivilgesellschaftliche Arbeit verrichten können. Hierzu gehört auch die Rücknahme der Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Heute gilt es mehr denn je, die Demokratie zu schützen und zu stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu befördern und die politische Willensbildung nicht ausschließlich finanzstarken Lobbyorganisationen zu überlassen.
Für die Bürgerinitiative „Hohenlimburg unter Höchstspannung“ scheint eine Klage gegen die von Amprion geplanten 380-kV-Leitungen unvermeidbar. (…)
Quelle: wp.de
Am 15. März Demo in Hagen – 10:30 Uhr ab Hauptbahnhof
Die 16 jährige Greta Thurnberg machte im Sommer in Schweden den Anfang und trat in den Schulstreik, um so jeden Freitag vor dem Schwedischen Parlament gegen die aktuelle Klimapolitik zu demonstrieren.
Inzwischen ist dieses Aufstehen der Jugend für eine zukunftsfähige Politik, die das 1,5°C Ziel der UN ernst nimmt, zu einer weltweiten Bewegung geworden. In vielen Städten wurden von Schülerinnen und Schülern und jungen Erwachsenen Friday-for-future-Gruppen gegründet, die für den 15. März zu weltweiten Demonstrationen aufrufen.
Auch in Hagen hat sich eine Gruppe gegründet, die vor dem Hagener Rathaus am 15.3.19 ein Zeichen setzen möchte. Der Demonstrationszug beginnt um 10:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Hagen und wird von dort zum Friedrich-Ebert-Platz vor das Rathaus ziehen. Am Bahnhof, vor dem Stadttheater und zum Abschluss vor dem Rathaus sind Kundgebungen geplant.
Seine politische Karriere hat ihn bis ins die Regierung von Kanzler Helmut Schmidt gebracht: Hagens Ex-OB Lothar Wrede (SPD) ist gestorben. (…)
Quelle: wp.de
Zum ganzen Bild gehört auch dies:
Lars-Peter Hegenberg ist neuer Chef der Hagener FDP. Bei Facebook teilt er gerne aus. Warum er das auch weiter tun will, erklärt er im Interview. (…)
An anderer Stelle setzen Sie sich durchaus kritisch mit den Grünen auseinander. In Hagen mögen Sie sie trotzdem?
Es hängt immer von den handelnde Personen ab. In der Landespolitik zum Beispiel kann ich mit den Grünen gar nichts anfangen, schon alleine aufgrund des ökologischen Jagdgesetzes und der desolaten Bildungspolitik. Im Bund dagegen gibt es einige vernünftige Leute. Und hier bei uns in Hagen klappt das auf jeden Fall. So Leute wie Jürgen Trittin, Renate Künast oder Claudia Roth gehen halt gar nicht. (…)
Quelle: wp.de
Anmerkung: Wer als Mitglied der kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe keinen „starken Staat“ braucht, sollte schleunigst seine Kassenzulassung zurückgeben, die ihm zu einem gehörigen Teil sein Einkommen sichern dürfte. Aber ohne Sozialgesetzgebung und gesetzliche Krankenversicherung sähe der Kontostand am Monatsende wohl eher mau aus. Da nimmt man dann doch gerne mit.
Hegenberg ist, was seine Positionen betrifft, eine Art Ulrich Alda 2.0, der bis zum Bekanntwerden der Tweets seines Vorgängers nicht davor zurückschreckte, im rechtsextremen Milieu gebräuchliche Formulierungen ohne Kritik daran zu verbreiten („Hübsche Betonklötze“ – Hagener FDP-Vize Hegenberg twittert mit Alda und erklärt „Merkelsteine“).
Wenn der neue FDP-Anführer sein Herz für die Hagener Grünen entdeckt – gemeint ist wohl die Ratsfraktion -, müssten dort eigentlich alle Alarmglocken schrillen.
Die FDP hat eine neue Führungsspitze: Lars-Peter Hegenberg ist am Freitagabend mit großer Mehrheit (34 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung) zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Dominik Weiß (34 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltung) gewählt. (…)
Quelle: wp.de
Anmerkung: Vom Regen in die Traufe.
Bürger kämpfen weiter gegen GWG-Abrisspläne in Wehringhausen
Die Ratssitzung, bei der der „Gemeinnützigen“ Wohnstätten-Genossenschaft (GWG) freie Bahn für die Beseitigung von 130 Wohnungen erteilt wurde, hat bei den Abrissgegnern nicht nur einen „katastrophalen Eindruck“ hinterlassen, sondern auch für weiteren Zulauf gesorgt. Jetzt soll ein Verwaltungsrechtler zu Rate gezogen werden.
Währenddessen hat der frühere Hagener Stadtbaurat, Dipl. Ing. Johann Dieckmann, in einem 5-seitigen Schreiben an die Fachbereichsleiterin Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung, Dipl. Ing. Barbara Hammerschmidt, noch einmal alle Bedenken und Einwände zusammengefasst und auf Widersprüchlichkeiten in der Argumentation von Politik und Verwaltung aufmerksam gemacht.
Er verfolge „mit Sorge“ die Diskussionen um den Wehringhauser GWG-Block, schreibt Dieckmann. Die Entscheidung des Rates sowie Diskussionsbeiträge von einigen Mitgliedern des Rates, seien „von wenig Sachkunde geprägt“ gewesen und verstärkten den Eindruck, „dass es nur darum ging, einseitig die Interessen der GWG durchzusetzen, ohne die berechtigten Anliegen der Bürger in die Entscheidung mit einzubeziehen“.
Das Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Politik sei „nachhaltig gestört, mit möglichen Auswirkungen auf die Akzeptanz der kommunalen Demokratie“. Man könne nicht den Bürger z.B. beim ISEK Verfahren oder im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“ zur Mitarbeit aufrufen und dann bei konkreten Entscheidungen die Empfehlungen des Handlungskonzeptes von 2008 und die Vorschläge der Bürger nicht in die Entscheidung einbeziehen.
Dieckmann zweifelt den von der Ratsmehrheit beschlossenen Weg über eine Art Ausnahmetatbestand im Baugesetzbuch stark an: „Vor einer Erteilung einer Abrissgenehmigung vor der abschließenden Prüfung des Sachverhaltes nach § 34 möchte ich dringend warnen. Denn dann entsteht der Eindruck, die Bauverwaltung schafft sich selbst die Fakten, um eine Genehmigung überhaupt erteilen zu können.“
Da von den Gebäuden keine Gefahr ausgehe, sei die Erteilung einer Abbruchgenehmigung nicht zu rechtfertigen, selbst wenn einige Gebäude aus wirtschaftlichen Gründen abgebrochen werden sollten: „Das Argument der GWG, dass aus wirtschaftlichen Gründen ein Gesamtabriss zwingend ist, ist nicht haltbar.“
Leider sei das taktische Kalkül der GWG aufgegangen, mit Hilfe des Vorschlags nach einer benötigten Kindertagesstätte ihre Interessen nach Genehmigung eines (großflächigen, Anm. Red.) Lebensmittelmarktes und Abriss von 130 Wohnungen beim Rat durchzusetzen.
Dokument: Schreiben Dieckmanns an die Fachbereichsleiterin Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung (pdf)
Grüne nehmen Stellung zum Regionalplanentwurf
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Regionalplanentwurf hat die grüne Ratsfraktion eine eigene Stellungnahme erarbeitet und an die Regionalplanungsbehörde beim RVR weitergeleitet.
Inhaltliche Eckpunkte sind:
Da im Rat nicht differenziert einzeln abgestimmt werden konnte, musste die grüne Fraktion die städtische Stellungnahme im Ganzen ablehnen. Die grüne Stellungnahme enthält daher auch diejenigen Punkte aus dem städtischen Entwurf, die wir mittragen. Dies sind z.B. die Aussagen zu Abgrabungsflächen, Freizeit- und Erholungsflächen an den Ruhrseen, Vogelschutzbereichen sowie ÖPNV.
Stellungnahme der Grünen zum Entwurf des Regionalplans Ruhr (pdf)
Mehr städtische Fahrzeuge schadstofffrei unterwegs
Was will Erik O. damit sagen? 2020 Ende der Dienstfahrt oder 2020 erneut antreten? Kennzeichen am neuen Dienstwagen des Hagener Oberbürgermeisters. Foto: Michael Kaub/Stadt Hagen (Ausschnitt).
Autos mit elektrischem Antrieb fallen im Hagener Stadtgebiet auf, ziehen die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf sich. Allerdings nicht, weil es so viele, sondern weil es noch so wenige sind. Dies soll sich nach Ansicht der Stadt Hagen in den nächsten Jahren ändern, meldet die städtische Pressestelle.
Die Umstellung auf E-Mobilität und innerstädtisches schadstofffreies Autofahren sei ein wesentlicher Baustein des vom Rat der Stadt Hagen beschlossenen Masterplans Nachhaltige Mobilität. „Ziel ist es“, sagt Oberbürgermeister Erik O. Schulz, „die Lebensqualität für die Menschen in der Stadt zu verbessern und eine Verkehrswende einzuleiten.“
„Beispielhaft vorneweg“ gehe OB Schulz mit dem Umstieg auf sein neues Dienstfahrzeug. Der Plug-in Hybridwagen fahre in Hagen im Stadtverkehr ohne Abgase und werde mit (angeblichem) Ökostrom der Mark-E gespeist.
Damit lässt sich natürlich wunderbar hausieren gehen und gegen einen Vorbildcharakter ist auch nichts einzuwenden. Nur sind die kommunalen Fahrzeuge selbst in der Summe nicht das eigentliche Problem. Auch nicht die Fahrzeuge von Handwerkern, die immer als arme Opfer möglicher Verkehrsbeschränkungen dargestellt werden. Das Problem ist vielmehr die schiere Flut privater PKWs. Und hier verweigern OB Schulz und die Ratsmehrheit auch nur minimalste Restriktionen.
Der Hinweis auf den sogenannten Masterplan Mobilität erfüllt nur Alibi-Charakter. Symptomatisch für die auf Nichtstun ausgerichtete Hagener Politik ist – als einem Punkt unter vielen – die Tatsache, dass Hagen als nur eine von drei nordrhein-westfälischen kreisfreien (Groß-)Städten (neben Münster und Mülheim) kein Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität NRW ist, mit dem das Land die Kommunen dabei unterstützt, neue Wege für lebenswerte Städte einzuschlagen. Dieser Verbund stellt eindeutig fest: „Die autoorientierte Verkehrs- und Stadtplanung der letzten Jahrzehnte stößt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und ist nicht zukunftsfähig.“
In Hagen versucht man sich weiterhin an dieser Binsenweisheit vorbeizumogeln.
Das Baumwipfelpfad-Projekt im Hagener Stadtwald ist gestorben. Die „Forest-Adventures“-Investoren-Gesellschaft aus dem Taunus hat der Stadt jetzt mitgeteilt: „Wir haben uns Anfang des Monats dafür entschieden, das Projekt nicht weiter zu verfolgen.“ (…)
Quelle: wr.de
Anmerkung: Ende gut, alles gut.
Hagen lädt wieder zum ISEK-Prozess
Ja, ist denn schon bald wieder Weihnachten? Auf diese Idee könnte kommen, wer die jüngste Ankündigung der Stadtspitze liest, die zur Fortsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) lädt. Es wäre allerdings ein Irrtum.
Unter dem Motto „Unsere Stadt, unsere Ideen“ sind alle Hagener „dazu eingeladen, mitzumachen und ihre Ideen zur Erreichung der Ziele einzubringen: denn Hagen plant 2035 gemeinsam“. Das klingt nach einer Aufforderung, fröhlich einen Wunschzettel zu schreiben.
Und weil wir ja modern sind, gerne auch digital. Dazu findet im gesamten März die Onlinebeteiligung statt, um die für den Prozess und die zukünftige Stadtentwicklung wichtigen Stimmen vor Ort zu sammeln.
Bürgerinnen und Bürger hätten somit vom 1. bis einschließlich 31. März die Chance, Ihre Ideen für Maßnahmen und Projekte für das ISEK-Konzept auf der Projektwebsite www.plan-portal.de/hagen zu melden und zu verorten, um herauszufinden, wie und wo in Hagen sich die strategischen Ziele umsetzen lassen. So die Stadt Hagen, die auf eine große Beteiligung hofft, um alle wichtigen Anregungen in das ISEK-Konzept einbinden zu können.
Man muss kein Prophet sein, um auf der Basis der Erfahrungen der Vergangenheit voraussagen zu können: Bürger, Ihr werdet mit Euren Ideen und Eurem Engagement wieder vor die Wand laufen!
Es besteht eben ein Widerspruch zwischen den im ISEK bereits formulierten Zielen, die der Stadtrat bereits beschlossen hat, und der bitteren Realität. Drei Beispiele aus jüngster Zeit:
Ziel 5: Wohnen in Hagen – Anpassung und Qualifizierung des Wohnungsangebotes
Dazu existieren detaillierte Angaben in der Wohnungsmarktstudie des Professors Spars. Demnach wäre es ein Fehler, den GWG-Block in Wehringhausen abzureissen. Der Rat richtete sich erst am Donnerstag allerdings ausschließlich nach den Interessen des GWG-Vorstands und entschied gegenteilig. Das große bürgerschaftliche Engagement in dieser Sache interessierte die Mehrheit keinen Deut.
Ziel 10: Mobilität neu denken!
Neu gedacht wird hier wenig. Es gibt zwar inzwischen Vorschläge, den ÖPNV punktuell zu verbessern. Was davon tatsächlich umgesetzt wird, bleibt allerdings erst einmal abzuwarten. Notwendige Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs werden derweil brüsk zurückgewiesen. Wichtigster Gesprächspartner ist hier die Industrie- und Handelskammer, während die betroffenen Bürger an den Hauptverkehrsstraßen außen vor bleiben.
Ziel 12: Neue Nutzung auf alten Flächen
Hört sich schön an, aber der neueste Stand ist in erster Linie: Neue Nutzung auf neuen Flächen. Trotz starker Bedenken aus Verwaltung, Fachausschüssen und einem Teil der Bezirksvertretungen hat sich auch hier eine Mehrheit des Rats den Forderungen der Wirtschaftslobby gebeugt.
Trotz allen süßlichen Geklingels, um Bürger mitwirkungswillig zu machen: Letztlich wird eine Ratsmehrheit den Interessen wirtschaftlicher Interessengruppen einen Vorrang einräumen. Am Ende sind dann wieder viele am Gemeinwesen Interessierte enttäuscht worden und die Verdrossenheit wächst.
Das ISEK verschwindet für eine Schamfrist in irgendeiner Schublade und landet anschließend im Stadtarchiv.
Nur die Gesten haben sich geändert: Kotau in China. Fotografie von 1889.
Diese Mitglieder des Hagener Stadtrats unterwarfen sich den Wünschen der GWG-Geschäftsführung und stimmten am Donnerstag dafür, die „Errichtung einer KiTa und eines großflächigen Einzelhandels weiter auf dem Wege eines Genehmigungsverfahrens nach § 34 BauGB zu verfolgen.“ Angeblich „im Interesse einer zeitnahen Weiterentwicklung des Stadtraums Wehringhausen“, wie es im Beschlussvorschlag genannt wird. Auf jeden Fall für den Abriss des gesamten stadtbildprägenden Karrees mit 130 Wohnungen.
Oberbürgermeister:
Erik O. Schulz
SPD:
Mark Krippner
Nesrin Öcal
CDU:
Peter Beyel
Marianne Cramer
Martin Erlmann
Hannelore Fischbach
Hans-Dieter Fischer
Achim Kämmerer
Jörg Klepper
Ellen Neuhaus
Corinna Niemann
Melanie Purps
Stephan Ramrath
Detlef Reinke
Wolfgang Röspel
Gerhard Romberg
Wilhelm Strüwer
Stephan Treß
Rainer Voigt
Thomas Walter
Meinhard Wirth
Bündnis 90 / Die Grünen:
Hans-Georg Panzer
Rainer Preuß
Joachim Riechel
Hagen Aktiv:
Josef Bücker
Michael Gronwald
Rolf Klinkert
Jochen Löher
FDP:
Michael Grzeschista
Monika Schlößer
Claus Thielmann
AfD:
Michael Eiche
Lisa Radke
Bürger für Hohenlimburg/Piraten:
Peter Arnusch
Thorsten Kiszkenow
Frank Schmidt
Das Votum zum zügigen Block-1-Abriss zugunsten einer Kita und eines Discounters kann nur ein Anfang sein. 3500 Wohnungen sollen verschwinden. (…)
Quelle: wp.de
Anmerkung: WPWR-Autor Martin Weiske bezieht sich auf die Wohnungsmarktstudie und verumglimpft gleichzeitig die Abriss-Kritiker als „Nostalgiker“. Das ist in gleich zweierlei Hinsicht bemerkungswert.
Erstens ist es doch das Weiske-Blatt, das mit schöner Regelmäßigkeit seinen Lesern dörfliche Sitten („Brauchtum“) schmackhaft zu machen versucht. Rituale aus vergangenen Zeiten wie Schützenfeste und Kirmesumzüge, die das andererseits gerne herbeigeschriebene Bild einer modernen Großstadt geradezu konterkarrieren.
Zweitens hat Weiske die Studie, auf die er sich bezieht, offenbar gar nicht gelesen (was man der großen Mehrheit der Ratsmitglieder ebenso unterstellen darf). Wäre es anders, hätte er Folgendes gefunden (Hervorhebungen: DW):
Der Rückbau sollte sich dabei zunächst auf einfache Gebäudebestände aus der Nachkriegszeit in peripher gelegenen Lagen (z.B. Oege/Nahmer) oder Gemengelagen (z.B. in Eckesey und Delstern) konzentrieren. Zudem gilt es, zusammen mit Investoren Konzepte für den Abriss einfacher Nachkriegsbauten mit anschließendem höherwertigem Neubau in den zentralen Innenstadtlagen zu entwickeln.
Ein Rückbau der historischen Blockrandbebauung in den Gründerzeitvierteln stellt aus städtebaulicher sowie auch aus finanzieller Sicht in der Regel keine sinnvolle Option dar.
Allerdings erscheinen einige einfache Wohnlagen, die beispielsweise durch eine starke Verkehrsbelastung (Straße, Schiene), eine unattraktive Nachkriegsbebauung oder immissionsintensive Gemengelagen geprägt sind, vor dem Hintergrund der mittel- und langfristigen Bevölkerungsprognose als wenig zukunftsfähig.
Aus strategischer Perspektive ist ein Rückbau von außen nach innen sinnvoll, um ggf. auch die städtische Infrastruktur stärker konzentrieren zu können und Kosten zu sparen.
Es handelt sich also keineswegs um pure „Nostalgie“, wenn Wehringhauser Bürger den Abriss des Blocks verhindern wollen – der Widerstand gegen das Vorhaben ist sehr wohl begründet.
Und noch etwas ist auffällig und erklärt vielleicht die Vehemenz, mit der vor allem die CDU und ihre medialen Helfershelfer so schnell in Wehringhausen zum Abriss kommen wollen: Professor Spars sieht „vor allem in den nördlich und östlich gelegenen Wohnbezirken“ Rückbaupotentiale.
Das sind zum großen Teil Hochburgen der CDU.
All die Proteste aus der Bürgerschaft und die in den Bezirksvertretungen formulierten Bedenken haben nichts genützt: Der Rat hat angesichts des erheblichen Mangels an geeigneten Grundstücken im Stadtgebiet trotz aller Kritik gegen die Stimmen von Grünen, Linken und AfD entschieden, dass die Stadt Hagen weitere Potenzialflächen für Gewerbe und Industrie auf der grünen Wiese ausweist.
In der Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes Ruhr wurden – trotz erheblicher Bedenken aus der Umweltverwaltung – neben den bereits hinterlegten Flächenvorschlägen Böhfeld, Kuhweide und Sauerlandstraße jetzt noch als weitere Areale Gut Herbeck (2,8 Hektar), Auf dem Hühnerkamp (2,2 ha), Grundschötteler Straße (19,4 ha), Röhrenspring (3 ha) und Haßley (9,3 ha) festgelegt. (…)
Quelle: wp.de
Anmerkung: Wie schon beim Wehringhauser GWG-Block entpuppen sich auch hier die Ratsmitglieder mehrheitlich, wenn auch in unterschiedlichen Besetzungen, als Lakaien der Wirtschaft.
Bei ihrem Vorstoß nach einem Verbot von Schottergärten in Neubaugebieten erhalten die Grünen jetzt Unterstützung vom Naturschutzbeirat der Stadt Hagen. Das Gremium, ein vom Landesnaturschutzgesetz vorgeschriebener Beirat mit dem Ziel, die Belange von Natur und Landschaft unabhängig zu vertreten, forderte den Rat auf, im Rahmen der Bauleitplanung die Erstellung von Steinschottergärten und Gabioneneinfriedungen zu unterbinden, um die Artenvielfalt zu fördern. (…)
Quelle: wp.de
Anmerkung: Da werden die Eigentumsfetischten von FDP & Co wieder aufjaulen.
Die Gemeinnützige Wohnstätten-Genossenschaft (GWG) kann ihr Wehringhauser Investitionsprojekt, dessen Grundlage der Abriss des Blocks 1 im Karree Minerva-/Gustav-/Ewald-/Lange Straße bildet, im vereinfachten Bauantragverfahren (§ 34 Baugesetzbuch) umsetzen. Das hat der Hagener Rat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung vorzugsweise gegen die Stimmen von SPD und Linken entschieden. (…)
Quelle: wp.de
Anmerkung: Spätestens nach dem dreisten Rehrmann-Interview hätte jedes Ratsmitglied klarstellen müssen, wer in dieser Stadt Koch und wer Kellner ist. Noch nicht einmal dazu ist die (Allianz-)Mehrheit in diesem Gremium in der Lage. Da helfen auch keine Pillen mehr. 
Jetzt formiert sich auch in Fley der Widerstand gegen die Ausweisung potenzieller neuer Gewerbegebiete. Ulla Schleuß übergab Kämmerer Christoph Gerbersmann am Mittwoch in der Bezirksvertretung Nord 527 Unterschriften von Bürgern, die sich dagegen aussprechen, die Gebiete entlang der Sauerlandstraße rund zehn Hektar), im Röhrenspring (drei Hektar) und Auf dem Hühnerkamp (2,2 Hektar) als künftige Gewerbeflächen in den Regionalplan aufzunehmen. (…)
Quelle: wp.de
Die Oeger sind sauer – denn oftmals stapelt sich in den Kellern der Anwohner Altglas und Altpapier. Vor Ort können sie es nämlich nicht entsorgen. Der Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) hat in dem Hohenlimburger Stadtteil keine Container aufgestellt. (…)
Quelle: wp.de
Anmerkung: Ein Problem seit vielen Jahren, das nicht nur Oege betrifft. Obwohl es sich um sogenannte Wertstoffe handelt, die nichts mit den Müllgebühren zu tun haben, sondern vom HEB verkauft werden, ist der Entsorgungsbetrieb nicht dazu in der Lage, für die nötige Leerungsfrequenz zu sorgen. Stattdessen werden immer wieder die gleichen dummen Ausreden präsentiert. Die politischen Gremien nehmen es hin und schweigen dazu.
Nach der vorläufigen Bilanz der Hagener Straßenbahn AG sind die Fahrgastzahlen im vergangenen Jahr bei gleichbleibender Streckenleistung von 8,7 Millionen Linienbus-Kilometern erneut um 400.000 auf 31,6 Millionen zurückgegangen. (…)
Quelle: wp.de
Anmerkung: Kein Wunder bei der Verkehrspolitik, die in Hagen betrieben wird.
Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner gestrigen Sitzung Henning Keune zum neuen Beigeordneten für den Vorstandsbereich 5 (Technischer Beigeordneter) gewählt. Damit tritt er am 1. Mai dieses Jahres die Nachfolge von Thomas Grothe an.
Keune ist 55 Jahre alt und bislang Leiter des Amtes für Stadtentwicklung in Villingen-Schwenningen, einer Kreisstadt in Baden-Württemberg.
Professor Wolfgang Sonne hält den GWG-Block für „unbedingt erhaltens- und denkmalwert“
Dr. Wolfgang Sonne ist Professor für Geschichte und Theorie der Architektur an der Fakultät für Architektur und Bauingenieurwesen der Technischen Universität Dortmund seit 2007. Er ist ebenfalls wissenschaftlicher Leiter des Baukunstarchivs NRW sowie stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Stadtbaukunst.
Sonne sieht in dem zum Abriss vorgesehenen Wehringhauser GWG-Block ein „Bilderbuchbeispiel für die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus von 1870-1914“ und plädiert für einen Erhalt der Wohnanlage.
Das unterscheidet ihn fundamental von Laiendarstellern wie beispielsweise dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Hagener Rat Claus Thielmann. Der weiß nur gönnerhaft mitzuteilen, die betroffenen Gebäude könne man sicherlich als historische Bausubstanz sehen. Nichtsdestotrotz solle möglichst schnell abgerissen werden.
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse sprechen laut Professor Sonne eine ganz andere Sprache.
DOPPELWACHOLDER.DE dokumentiert hier seinen Ansatz:
Der Block 1 in Wehringhausen stellt auch international besehen ein ganz frühes Beispiel des Reformblocks mit zusammenhängender Blockrandbebauung und einem großen begrünten Innenhofgarten dar. Insbesondere die Abfolge von Eicken-Siedlung, Block 1 und Block 2 an der Langen Straße ist ein Bilderbuchbeispiel für die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus von 1870-1914: zunächst die einzeln stehenden Siedlungshäuser nach dem Mulhouse-Prinzip, dann der Reformblock mit unterschiedlich entworfenen Häusern und schließlich der Reformblock im einheitlichen Gesamtentwurf, wie das die Vertreter der Großstadtarchitektur wie beispielsweise Karl Scheffler als „Uniformierung der Großstadt“ um 1910 gefordert haben.
Mit seinem Entstehungsdatum ab 1899 bildet der Block 1 ein ganz frühes Beispiel des Reformblocks im sozialen Wohnungsbau in Deutschland und auch international. Wenngleich er sukzessive bis ca. 1910 errichtet wurde, so war doch bereits 1899 der Gesamtplan für die Bebauung des Blocks mit einer umlaufenden zusammenhängenden Blockrandbebauung und einem zentralen, gemeinsam zu nutzenden parkartigen Gartenhof vorhanden. Der gesamte Block war im Besitz eines Eigentümers (der Wohnungsbaugenossenschaft Spar- und Bauverein) und alle Häuser wurden von einem Architekten (Claus Hilker) entworfen. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass trotzdem jedes Haus als individueller Entwurf entstand, wohl um im Straßenbild den von der Gründerzeit bekannten malerischen Eindruck von vielfältigen Einzelhäusern fortzuführen.
Die enorm frühe Stellung und damit herausragende Bedeutung des Blocks 1 in Hagen-Wehringhausen wird deutlich, wenn man ihn mit den Reformbestrebungen des sozialen Wohnungsbaus in Berlin vergleicht. Dort entwickelte 1890 Alfred Messel sein Konzept für eine Reformblockbebauung, die den gesamten Hof des am Blockrand geschlossen bebauten Blocks für einen gemeinsamen Garten freihielt. Doch erst 1899-1905 – also zeitgleich mit Hagen – konnte er einen gesamten Block an der Weisbachstraße und der Kochhannstraße in Berlin als erstes Beispiel errichten. Das Modell machte deutschlandweit schnell Schule – das früheste Beispiel in Dortmund etwa ist der Althoffblock von 1914.
Auch international gibt es kaum frühere Beispiele für diesen Bautypus, der bis in die 1930er Jahre hinein prägend war. Die ersten Reformblöcke mit grünen Gemeinschaftshöfen in Wien etwa waren die Jubiläumshäuser 1896-1901, die nach einem Wettbewerb entstanden waren. Sie waren das Vorbild für die berühmten Wohnhöfe des Roten Wien der 1920er Jahre. In Amsterdam wiederum entstanden die ersten Reformblöcke ab 1913 im Stadtteil Spaarndammerbuurt; sie wurden die Vorbilder für die großen Stadterweiterungen von Amsterdam-Süd und Amsterdam-West nach den Plänen von Berlage in den 1920er Jahren. In Paris ist der Block der Fondation Rothschild von 1905 – wiederum nach einem Wettbewerb entstanden – der erste Reformblock, der als Startschuss für den sozialen Wohnungsbau im ganzen Land wirkt. Auch in dieser internationalen Sicht ist Hagen mit dem Block 1 ganz vorne in der Entwicklung.
Auf Grund dieser herausragenden Stellung des Blocks 1 in der Geschichte des Reformblocks ist er unbedingt in Gänze mit seinem Gartenhof zu erhalten. Ebenfalls ist das Ensemble an der Langen Straße von Eicken-Siedlung, Block 1 und Block 2 als beispielhafte Darstellung einer für Deutschland typischen Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus, die sonst an keiner Stelle so didaktisch zusammensteht, unbedingt erhaltenswert.
Die Ratsfraktion der Hagener Grünen möchte die verbleibenden Monate bis zur nächsten Kommunalwahl im September 2020 nutzen, um vor allem Umwelt- und Verkehrsthemen, den Ausbau von Kita- und OGS-Plätzen sowie den Flächenverbrauch in den Mittelpunkt ihres Wirkens zu rücken. (…)
Quelle: wp.de
Wird der Wehringhauser Gründerzeitblock plattgemacht?
Heute entscheidet sich voraussichtlich das Schicksal des Wohnblocks zwischen Minerva-, Ewald-, Gustav- und Lange Straße. Die Gemeinnützige Wohnstättengenossenschaft (GWG) plant bekanntlich, das Gründerzeit-Ensemble dem Erdboden gleichzumachen und die Fläche einer neuen und lukrativeren Verwertung zuzuführen.
Schon die Bezeichnung „gemeinnützig“ im Unternehmensnamen führt in die Irre; den Status der Gemeinnützigkeit hat die GWG, wie ähnliche Unternehmen der Wohnungswirtschaft, bereits vor fast 30 Jahren verloren.
Geplant ist ein großer Lebensmittel-Discounter, der in einem Allgemeinen Wohngebiet – und um ein solches handelt es sich hier – eigentlich gar nicht genehmigungsfähig ist. Auf der restlichen Fläche soll eine Kindertagesstätte entstehen. Ein geschickter Schachzug der GWG, um sich Zustimmung im politischen Raum zu sichern, denn Kitaplätze werden in Hagen zweifellos gebraucht.
Kurz vor Toresschluss haben sich jetzt noch einmal SPD, FDP mit Stellungnahmen und GRÜNE mit einem Antrag zu Wort gemeldet (siehe am Ende dieses Beitrags). Die Christdemokraten hatten sich bereits im September 2017 im Glauben fest hinter GWG-Chef Rehrmann versammelt.
Besonders fett tritt mit der FDP eine Gruppierung auf den Plan, die in Wehringhausen nichts zu melden hat. Bei den letzten Kommunalwahlen erzielte sie in dem betroffenen Stimmbezirk gerade einmal 0,8 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen. Was die Splittergruppe aber nicht davon abhält, zu glauben, sie wüssten wie die Wehringhauser ticken.
Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP im Hagener Rat (ihre Fraktionsstärke hatte die Ratsgruppe nur mit Hilfe eines Überläufers erreicht) unterstellt den Abrissgegnern „nostalgische Befindlichkeiten“ und will genau wissen, was auf „der Wunschliste vieler Wehringhauser“ steht. Bei 0,8 Prozent nachvollziehbar.
Die SPD hat die Strategie der GWG möglicherweise durchschaut: „Es scheint fast so, dass die GWG den Bau der Kita-Plätze als inhaltlichen Hebel benutzen will, um ihre baulichen Planungen für einen großen Supermarktes zu realisieren.“ Die dringend benötigten und geförderten Kitaplätzen könnten mit weniger finanziellem Aufwand auch am Schulzentrum Wehringhausen entstehen, und das sogar erheblich schneller.
Die GRÜNEN bewegen sich zwischen Baum und Borke und streben ein Mediationsverfahren an. Als Mediator schlagen sie den Gutachter des Hagener Handlungskonzepts Wohnen, Prof. Spars, vor.
Die Stellungnahmen von SPD und FDP sowie der Antrag der GRÜNEN:
Kurz vor der Entscheidung im Rat Hagen wirbt GWG-Chef Rehrmann für seine Pläne: Das Quartier brauche den Abriss der 130 Wohnungen und den Neubau. (…)
Quelle: wp.de
Anmerkung: Am Donnerstag wird man sehen, welche Teile des Rats sich diesen im Gutsherrnton vorgetragenen Behauptungen, Forderungen und Drohungen („aus einer Verärgerung heraus gesprochen“) unterwerfen.
Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Erik O. Schulz und dem grünen Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh diskutierten Die Grünen Hagen über für und wider einer Stichwahl bei den Wahlen zu Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen und Landrät*innen.
Die Grünen Mitglieder votierten anschließend einstimmig für die Beibehaltung der Stichwahl. Hintergründe der Diskussion und landespolitische Aspekte wurden vom Grünen Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh erläutert. Konkret stehen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, die Stichwahl für Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen und Landrät*innen zur Kommunalwahl 2020 wieder abzuschaffen, kurz vor der Umsetzung.
Bereits 2007 hatte die letzte CDU-FDP-Regierung die Stichwahl abgeschafft. Dies wurde unter rot-grün rückgängig gemacht. Rolf Willaredt, Sprecher der Grünen Hagen, erläuterte der Versammlung, wo er die Vorteile einer Stichwahl für Hagen sieht:
„Die Grünen und auch kleinere Parteien sowie Einzelkandidat*innen haben in der Präsentation zum ersten Wahlgang immer die Gelegenheit, ihr eigenes politischen Profil zu zeigen. Politische Richtungen werden dadurch unterscheidbar. In einem zweiten Teil der OB-Wahl müssen sich die demokratischen Kräfte dann bündeln und ihre Polarisierung aufgeben. Das trägt zum Einigungsprozess einer kommunalen Gemeinschaft bei.“
Dem Argument von großem Aufwand und Kosten begegnete Sprecherin Christa Stiller-Ludwig:
„Demokratie ist aufwändig und kostet Geld. Das muss uns die Demokratie wert sein. Sonst kann man auch die Freiheit abschaffen, diese ist uns auch teuer.“ Die Versammlung diskutierte auf der Grundlage eines Beschlussvorschlags, den der Vorstand des Kreisverbandes eingebracht hatte. Es geht demnach vor allem um eine starke Legitimation der Gewählten und echte Wahlmöglichkeiten für die Bürger*innen. „Die CDU hat ohne Stichwahlen immer besser abgeschnitten als mit“, stellte Sprecher Rolf Willaredt fest. „Wir sind nicht bereit, demokratische Wahlmöglichkeiten der taktischen Vorteilssuche einzelner Parteien zu opfern.“
Zwei Seelen in seiner Brust empfindet hinsichtlich der Stichwahlfrage Oberbürgermeister Erik O. Schulz: Natürlich wiege das Demokratie-Argument schwer. Andererseits sei er nicht klar für eine Stichwahl; sein Beispiel mit weniger Stimmen im zweiten Wahlgang zeige, dass die Legitimation nicht zwingend größer
werde.
Am Ende der Diskussion stimmte die Grüne Mitgliederversammlung einstimmig dem Beschlussvorschlag zur Beibehaltung der Stichwahl zu. Der Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh nahm das Ergebnis freudig
mit nach Düsseldorf.
Neben Enervie und Hagener Entsorgungsbetrieb ist die Rethmann-Gruppe jetzt auch beim heimischen Busverkehr im Geschäft
„Müllriese im Kaufrausch“ titelte das Handelsblatt bereits im Oktober des vergangenen Jahres. Jetzt sind die Verträge unter Dach und Fach: Die Rethmann-Gruppe übernimmt 34 Prozent des französischen Verkehrsunternehmens Transdev.
Transdev? Nie gehört? Nun, diesem Unternehmen gehört die Mehrheit von Habus, einer Firma, die einen großen Teil des Hagener Busverkehrs abwickelt. Die stadteigene Hagener Straßenbahn AG ist mit 49 Prozent nur Minderheitsgesellschafterin bei Habus.
Damit hat es die Rethmann-Gruppe, zu der auch Remondis gehört, in nur vier Jahren geschafft, in bereits drei zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge in Hagen den Fuß in die Tür zu stellen: Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung und ÖPNV.
Der Einstieg erfolgte 2014. Damals bot der Energieriese RWE seine Anteile (19,06 Prozent) am regionalen Versorger ENERVIE zum Kauf an. Eine Rekommunalisierung wäre mit dem Erwerb der RWE-Anteile durch die Stadt Hagen möglich gewesen, aber eine Ratsmehrheit lehnte den Kauf mit 38 zu 17 Stimmen ab. Damit war die Rethmann-Firma Remondis am Zug. Der damalige Oberbürgermeister Jörg Dehm hatte zuvor in einem Zeitungsinterview vor „mehr Risiko“ einer Rekommunalisierung gewarnt.
Dabei hatte schon ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten darauf hingewiesen, dass die Offerte von Remondis zweifellos ein „strategischer“ Preis sei, um den Fuß in die Tür zu bekommen. Die Gutachter kamen nach ihrer Einschätzung bei der Wertermittlung zu wesentlich geringeren Beträgen, die teilweise sogar unter Null lagen.
Dessen ungeachtet verzichtete die Stadt per Ratsbeschluss auf das ihr zustehende Vorkaufsrecht und speiste das Publikum mit der Ergänzung ab, der private 19,06-Prozent-Anteil werde auf keinen Fall erhöht. Was von solchen Behauptungen zu halten ist, auch wenn sie in Ratsentscheidungen gekleidet sind, sieht man daran, dass vier Jahre zuvor der Rat (einstimmig!) beschlossen hatte, ENERVIE zu rekommunalisieren, sobald sich die Gelegenheit böte. Das spielte jetzt keine Rolle mehr, und so wird es im Zweifelsfall auch der angeblichen 19,06-Prozent-Grenze ergehen.
Remondis übernahm also die RWE-Anteile an ENERVIE und war damit auch am Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) und dessen Schwester HUI beteiligt, da ENERVIE an beiden Betrieben je 29 Prozent der Anteile hält. Der Westen berichtete im Mai 2016: „Die Remondis-Gruppe (…) hat bislang keinen Hehl daraus gemacht, dass es für sie von hohem unternehmerischen Interesse sei, sich auf dem Hagener Müllmarkt partnerschaftlich und mit unternehmerischen Know-how einzubringen.“
Auch der im Ennepe-Ruhr-Kreis ansässige Entsorger AHE, der seit Jahresanfang in Hagen die gelben Säcke einsammelt, gehört zu 50 Prozent bereits Remondis. Der Müllriese aus Lünen rückt allenthalben näher. Nun also der Zugriff auf den Hagener ÖPNV.
Ludger Rethmann, Vorstandsmitglied der RETHMANN-Gruppe und Mitglied der Eigentümerfamilie, lobte die Übernahme von 34 Prozent der Transdev-Anteile in schönster Unternehmer-Prosa: „Wir freuen uns, gemeinsam die positive Entwicklung von Transdev innerhalb der Verkehrs- und Mobilitätsbranche weiter voranzutreiben. Dabei werden wir unser über viele Jahre angesammeltes Wissen über unsere Kunden ebenso einbringen wie unsere Erfahrung mit Public Private Partnerships und uns gerne der Herausforderung stellen, eine integrativere und nachhaltigere Mobilität zu gewährleisten.“
Wie die aussieht, lässt sich momentan bei der Transdev-Tochter NordWestBahn beobachten, die im Bereich des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) sechs RE- und RB-Linien betreibt. Wegen seit Wochen anhaltender für die Fahrgäste untragbarer Qualitätsprobleme und Zugausfällen sah sich der VRR Ende Januar veranlasst, die NordWestBahn abzumahnen.
Der VRR erklärte dazu: „Die NordWestBahn konnte die Betriebsstabilität und damit die Betriebsqualität allerdings nicht verbessern. Der Personalmangel verschärfte die Situation seit Dezember 2018 zusätzlich. Auch der unzureichend eingerichtete Schienenersatzverkehr mit Bussen konnte keinen adäquaten Ersatz bieten. Zudem wurden die Fahrgäste nicht ausreichend über Ausfälle informiert.“
Daher belegt der VRR die NordWestBahn für jede einzelne nicht vertragsgerecht erbrachte Zugfahrt weiterhin mit Sanktionen, die für das Unternehmen empfindliche finanzielle Einbußen bedeuten.
Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer legt bei der Nachnutzung von Brachflächen ein ganz besonderes Selbstverständnis an den Tag. (…)
„Die Bedarfe der Wirtschaft kommen zu kurz“, stellte gestern völlig erwartbar die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer fest. Ein Statement, dass vermutlich auch gekommen wäre, wenn man in Hagen die Rodung des Stadtwaldes zugunsten eines Industrieparks beschlossen hätte. (…)
Nicht mehr genutzte Gewerbeflächen mit all ihren kostspieligen Problemen werden einfach vergesellschaftet und stattdessen frisches Verbrauchsmaterial im Grünen eingefordert. Eine Gesinnung aus der Mottenkiste des Montanzeitalters. (…)
Quelle: wp.de
Anmerkung: Die SIHK hat gelernt, dass ihre Protagonisten nur mit den Fingern schnippen müssen, und sogleich stehen große Teile von Politik und Verwaltungsspitze stramm.
So beispielsweise beim Auftakttreffen zur Gründung einer Mobilitätspartnerschaft am 4. Dezember des vergangenen Jahres. Dort waren neben Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Dezernent Thomas Huyeng gleich acht weitere Amtsleiter und Geschäftsführer städtischer Gesellschaften, darunter der unvermeidliche Michael Ellinghaus von der Hagen-Agentur, zur Konsultation in der SIHK-Zentrale erschienen.
Die Industrie- und Gewerbelobby in Form von SIHK, Kreishandwerkerschaft und Handwerkskammer sowie Märkischem Arbeitgeberverband war mit fünf Vertretern präsent. Umwelt- und Fahrgastverbände waren, mit Ausnahme von zwei Mitgliedern des ADFC, nicht vertreten, ebensowenig Mietervereine, die die Interessen der Anwohner hochbelasteter Straßen hätten wahrnehmen können.
Die Ergebnisse waren denn auch genau so dürftig, wie sie wohl ausfallen sollten: Es werden erst einmal drei (!) Arbeitskreise gegründet. Und, nicht zu vergessen – ein Faltblatt soll auch erstellt werden.
“Wir müssen eingreifen oder wir zerschlagen Facebook.”
Constanze Kurz vom Chaos-Computer-Club auf Deutschlandfunk Kultur
