FDP ist der AfD ähnlicher, als sie zugeben will
Ach, Liselotte Funcke! Was würde die über die Parteigrenzen hinaus respektierte und geachtete Hagener FDP-Politikerin wohl sagen, wenn sie nicht bereits 2012 verstorben wäre? Über den Zustand ihrer Partei allgemein und über die Hagener Verhältnisse speziell. Viel positives würde ihr dazu wohl nicht mehr einfallen.
Ebenso interessant wäre es, die heutigen Positionen des nur ein Jahr früher geborenen Hageners Willi Weyer zu erfahren, der heute fast in Vergessenheit geraten ist. Der 1987 verstorbene Weyer war u.a. Landesvorsitzender der NRW-FDP und Landesfinanz- und -innenminister sowie 30 Jahre lang Präsident des Landessportbundes NRW. Heute wäre er vielleicht Mitglied der AfD.
Denn erst zwei Jahrzehnte nach seinem Tod wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, dass Weyer 1937 in die NSDAP eingetreten war, in der er bis zum bitteren Ende dem „Vogelschiss“ (AfD-Gauland) die Treue hielt.
Sein aktives Bekenntnis zum Nationalsozialismus dürfte es Weyer in den Jahren 1941/42 sicherlich erleichtert haben, eine Anstellung als Assistent in der von Hans Frank begründeten und persönlich geleiteten nationalsozialistischen Akademie für Deutsches Recht in Berlin zu erhalten. Zur vornehmlichen Aufgabe der Akademie für Deutsches Recht gehörte die Angleichung des aus dem Kaiserreich und der Weimarer Republik übernommenen Rechtsystems an die rassistische NS-Ideologie. Dies geschah vor allem mit der Ausarbeitung eines sogenannten „Volksgesetzbuchs“, mit dessen Hilfe etwa die in den Nürnberger Gesetzen bereits vorbereitete Entrechtung der Juden in Deutschland ihren vollständigen Abschluss finden sollte.
Vor diesem Hintergrung kann es nicht verwundern, dass Weyer in seiner Funktion als Finanzminister (seit 1956) den nordrhein-westfälischen Finanzämtern verbot, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben. Diese Maßnahme schützte politisch belastete Personen der NS-Zeit vor der Vollstreckung von Geldstrafen, die die West-Berliner Spruchkammerverfahren im Zuge der Entnazifizierung verhängt hatten.
Der Zigarrenfreund, der es zu seiner Zeit als Innenminister genoss, sich in der schwarzen Dienstlimousine mit Blaulicht zu seinem Emster Heim in der Ascherothstraße kutschieren zu lassen, war als ehemaliges NSDAP-Mitglied Bestandteil eines „Sammelbecken von Altnazis“, wie der zweite NRW-Ministerpräsident Karl Arnold (1947 bis 1956, CDU) die FDP einst nannte.
Als nach der Landtagswahl 1950 Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP anstanden, lehnte Arnold ein Regierungsbündnis mit den Liberalen ab. Als „Inbegriff der liberal-kapitalistischen und nationalistischen Kräftegruppierung des deutschen Volkes“ stand Arnold der FDP distanziert gegenüber.
Grund für diese Einschätzung war der programmatische Rechtskurs der nordrhein-westfälischen FDP, die selbst vor einer Zusammenarbeit mit Vertretern der nationalen Rechten nicht zurückschreckte, von denen 1950 mehrere über die FDP-Landesliste in den Landtag einzogen. Bereits 1949 hatte die FDP einen „Schlussstrich“ gefordert (siehe Abb.), eine Parole, an die die AfD heute mit ihrer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad “ anschließt.
Obwohl diese Ereignisse bereits 60 oder 70 Jahre zurückliegen, lebt die Tradition einer Kumpanei zwischen Liberalen und Rechten in Teilen bis heute fort. Verbindendes Glied ist u.a. die Wirtschaftspolitik: Sowohl FDP als auch AfD sind radikale Anhänger eines reinen Krawallkapitalismus, bei dem Kollateralschäden in Form zunehmender Spaltung der Gesellschaft und sich verfestigender Armut billigend in Kauf genommen werden.
Die ideologischen Prämissen werden auf der Ebene der Führungen beider Parteien formuliert, aber selbst in Untergliederungen der tiefsten Provinz in konkretes Handeln umgesetzt. So verabschiedete der Rat der Stadt Hagen im Oktober 2017 eine (nur symbolische) Resolution an den Stahlkonzern ThyssenKrupp mit dem Appell „im Rahmen der geplanten Fusion mit dem indischen Stahlkonzern Tata sowohl die Konzernstandorte als auch die Arbeitsplätze zu erhalten“.
Alle stimmten dem zu – mit Ausnahme von FDP und AfD. FDP-Ratsmitglied Claus Thielmann mokierte sich dabei über eine „teilweise gewerkschaftsnahe Sprache“ in der Resolution. Gewerkschaften und Linke – das sind die vorherrschenden Feindbilder dieser Partei. Auch darin nicht unähnlich der AfD, deren Unterstützung die FDP im Zweifelsfall in Anspruch nimmt, wie jetzt in Thüringen zu erleben war.
Aber nicht nur in der Wirtschaftspolitik sind Parallelen erkennbar, wie das Beispiel des langjährigen Hagener FDP-Vorsitzenden Ulrich Alda bewiesen hat. Schon 2012 hatte Alda gegen Hagener Bürger gepöbelt, die sich für den Erhalt der Hagener Kultur stark gemacht hatten („Extrem linke Kreise, widerlich“) – die Ausrichtung der Kultur nach eigenem rechtsnationalem Gusto ist auch der AfD wichtig.
Später hob Alda vollends auf AfD-Niveau ab. Mit Sprüchen wie „Moslems mobben unsere Kinder“ und „Das links/GRÜNE Chaoten-Pack will die Macht übernehmen und uns ausliefern“. In einem anderen Tweet bezeichnet er den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen als „Opfer links-grüner Hetze wie unter den Nazis oder Stalin.“ Und in einem weiteren Beitrag heißt es: „Die ganzen links/grünen Typen sind geisteskrank. Angeblicher Sexismus von deutschen Männern wird erfunden und als tägliche Sau durchs Dorf getrieben. Muslimische Vergewaltigung ist okay!“
Der langjährige FDP-Fraktionsvorsitzende im Hagener Stadtrat, Claus Thielmann, gab sich „fassungslos“. Das war allerdings mehr als unglaubwürdig. Wer, wie Alda, schon in der Öffentlichkeit solche Töne anschlug, dürfte parteiintern erst recht keinen Grund haben sich zurückzuhalten.
Laut Hagener Presse wollten die hiesigen FDP-Mitglieder von den Internet-Exzessen ihres inzwischen zurückgetretenen Kreisvorsitzenden Ulrich Alda nichts mitbekommen haben. Glaubwürdig ist das nicht, fuhrwerken doch etliche von ihnen in den fälschlicherweise so genannten „sozialen“ Medien herum.
Zum Beispiel der Alda-Nachfolger als FDP-Kreisvorsitzender Lars Peter Hegenberg. Der Dentist und Alda-Jagdkumpel („Jagen ist kein Sport, sondern eine Passion“) stand seit seinem Beitritt zu Twitter im Oktober 2017 bis zum Auffliegen der AfD-ebenbürtigen Tweets des damaligen Hagener FDP-Chefs mit seinem Parteifreund in mehr oder weniger regelmäßigem Kontakt über den 140-Zeichen-Dienst.
So am 21. November 2017. Damals schrieb Alda: „Hagener Weihnachsmarkt: noch nicht eröffnet aber die in jeder Beziehung teuren Merkel-Steine sind schon da.“ Auf die Frage eines anderen Twitterers, was denn „Merkel-Steine“ seien, antwortete Hegenberg hilfsbereit: „Das sind die hübschen Betonklötze mit denen Anschläge wie in der Berlin verhindert werden sollen.“ (Zitate wörtlich ohne Korrektur).
„Merkel-Steine“ ist ein im rechtsextremen Milieu gängiges Synonym für Sperren zur Abwehr von Anschlägen bei großen Publikumsveranstaltungen wie beispielsweise Weihnachtsmärkten. Man muss schon ziemlich viel in ganz weit rechts angesiedelten Medien herumblättern, um diesen Begriff präsent zu haben. Eine in demokratischen Kreisen ungebräuchliche Terminologie; mit Ausnahme – wie man hier sieht – von Hagenern FDP-Funktionären wie Hegenberg.
Das Gezwitscher zwischen Alda und Hegenberg setzte sich munter fort bis zum 16. Dezember 2018. Drei Tage später machte der Kölner Stadt-Anzeiger die Twitter-Ergüsse Aldas öffentlich. Seitdem herrschte Funkstille zwischen den beiden. Wenigstens öffentlich.
„Die FDP Hagen hat nie und wird nie mit Parteien, welche extreme oder antidemokratische Positionen vertreten, zusammenarbeiten“, teilte die Partei jetzt nach dem Thüringer Erdbeben mit, als sich ein dortiger FDP-Kandidat mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ.
Eine Formulierung, die eine Äquidistanz beinhaltet und Parteien der Linken mit Rechtsnationalen und Faschisten auf eine Stufe stellt. Und die darüber hinwegtäuscht, dass antidemokratisches Gedankengut schon in den eigenen Reihen reichlich vorhanden war und ist.
Wäre unter diesen Bedingungen eine Liselotte Funcke heute noch Mitglied der FDP? Vielleicht ja – letzte verbliebene aufrechte und den Bürgerrechten verbundene Gestalten wie der inzwischen 87-jährige Ex-Innenminister Gerhard Baum sich es schließlich auch noch.
Wäre es andererseits vorstellbar, dass eine allseits geachtete Persönlichkeit ihren guten Ruf aufs Spiel setzt, um beispielsweise mit einem Ulrich Alda und seinen Epigonen das Parteibuch zu teilen? Wohl kaum.
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