Aus dem Hut gezaubert

Lidl-Schule: Plötzlich werden neue Gutachten präsentiert

Ein Investor und die Hagener Stadtverwaltung beabsichtigen bekanntlich, auf dem Gelände der früheren Brauerei Bettermann einen Discounter und eine darauf gesattelte Grundschule zu errichten. Das Vorhaben ist nicht gerade unumstritten, dabei stehen vor allem die Verkehrssituation und die Luftbelastung im Fokus.

Grundlage der Diskussion in den bisher damit befassten Ratsgremien waren u.a. Gutachten, die schon einige Jahre auf dem Buckel haben und unter anderen Voraussetzungen erstellt wurden. Nun wurden der Bezirksvertretung (BV) Hagen-Mitte unerwartet neue Expertisen vorgelegt. In Auftrag gegeben nicht von der Stadt, sondern vom Investor Thesauros.

Dessen Gutachter kommt zu einem wenig überraschenden Schluss: Zwar nehme „infolge der reduzierten Durchlüftungspotenzials und des leicht ansteigenden Emissionsausstoßes“ die Luftschadstoffbelastungen zu. Es würden aber „auch nach Realisierung des Vorhabens alle untersuchten Grenzwerte (…) in den beurteilungsrelevanten Bereichen des Untersuchungsgebietes weiterhin eingehalten“.

Noch im Januar hatte der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung, Diepes, erklärt, dass der aus den 90er Jahren stammende Bebauungsplan hier genutzt werden müsse. Der sehe insbesondere die angepasste Geschosshöhe sowie die Nutzungsform vor.

Dieser Bebauungsplan sieht eine bis zu 6-geschossige Höhe und die Einrichtung von 600 Stellplätzen vor. Wegen seiner Riegelwirkung auf die Luftzufuhr wurde die dort geplante Einkaufsgalerie nie realisiert. Erstaunlich, dass Diepes hier nach Jahren eine Verpflichtung sieht.

Denn wohl weil sich der Bebauungplan 1/91 als nicht zielführend erwies, wurde schon 2014 für diesen Bereich per Ratsbeschluss ein neues Verfahren eingeleitet. Der Entwurf des Bebauungsplans 4/14 sah nur noch ein zweigeschossiges Gebäude mit einem darüber liegenden kleineren Geschoss vor und lediglich 95 Stellplätze.

Danach passierte wenig. 2015 wurde eine Veränderungssperre beschlossen, die 2017 und 2018 noch zweimal verlängert wurde. Ansonsten herrschte politische Ruhe im Karton.

Die Verwaltung war indessen nicht untätig und gab Gutachten in Auftrag. Aus zwei Geschossen waren allerdings – ohne Mitwirkung der politischen Gremien – plötzlich fünf geworden, die aber im Vergleich zur aktuellen Lidl-Schul-Planung wesentlich weniger Baumasse aufzubieten hatten und großen Abstand zum Straßenraum hielten.

Das Fachgutachten zu den Luftschadstoffimmissionen kam zu dem Schluss, dass eine Bebauung des Bettermanngeländes keine Verschlechterung der lufthygienischen Belastungssituation herbeiführt – in der Finanzamtsschlucht (!). Allerdings nur unter den Bedingungen, dass

• sich die Verkehrsbelastung im Umfeld der Finanzamtsschlucht durch die Realisierung der Planung nicht erhöht,
• die Gebäude nicht näher als in der Maximalvariante an den Märkischen Ring heranrücken.

Genau das ist aber mit der aktuellen Planung passiert. Die Gebäude sind in der Planung sowohl an den Märkischen Ring als auch an die Rathausstraße herangerückt und die Anzahl der Fahrzeuge, die den Lidl-Parkplatz ansteuern, wird sich gegenüber der heutigen Abstellfläche verdoppeln.

Der neue, vom Investor beauftragte Gutachter sieht hier naturgemäß keine Probleme, die sich nicht mit einer kleinen Tempo-30-Zone lösen ließen.

Für eine Handvoll Parkplätze

Emst: Erneut „schützenswerte“ Baumfällungen?

Im Hagener Stadtteil Emst soll ein neuer Supermarkt gebaut werden. Dem Vorhaben sollen laut Pressemeldungen 38 ausgewachsene Laubbäume geopfert werden. Widerspruch aus der „grünen“ Fraktion ist bisher nicht zu vernehmen, im Gegenteil: In allen Gremien wurde die Planung bisher durchgewinkt.

Die 38 Bäume müssten gefällt werden, heißt es, um eine Anfahrt für Kunden sowie Lieferfahrzeuge zu ermöglichen. Eine abenteuerliche Behauptung, wenn man die Entwurfsplanung betrachtet. Die Bäume sollen vielmehr weg, um freie Sicht auf den Supermarkt zu haben und um Raum für Stellplätze zu schaffen. Gerechnet wird mit zusätzlichen 1.000 Fahrzeugen pro Tag.

Dabei soll doch angeblich, so der Planer, Architekt Rocho aus Wuppertal, gerade die integrierte Lage ganz wichtig sein: „Auch der neue Supermarkt soll fußläufig zu erreichen sein, die Nahversorgung sichern und nicht auf die grüne Wiese verfrachtet werden.“

Vor dem Hintergrund der für Parkplätze anberaumten Baumfällungen ein Widerspruch in sich. Dazu kommt noch der Aspekt, dass der Standort aus allen Himmelsrichtungen gut mit dem Nahverkehr zu erreichen ist. Und trotzdem soll wieder einmal großzügig zur Kettensäge gegriffen werden?

Heutige Situation (oben) und Planung (unten). Blickrichtung nach Südwesten, im Vordergrund die Haßleyer Straße. Luftbild: RVR, Planskizze aus der Verwaltungsvorlage: Stadt Hagen. Einen aussagekräftigen Eindruck vermittelt auch die Simulation auf der Homepage des Planungsbüros (siehe hier).

Vordergründig ging es in den Gremien bisher nur um die Durchführung einer Bürgeranhörung, aber gleichzeitig wurde beschlossen: Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht widerspruchslos zur Kenntnis. Darin werden zwar die Fällungen nicht explizit erwähnt, sind allerdings in einer beigefügten Anlage gut erkennbar.

Es wurde also wieder einmal nicht so genau hingeschaut, sondern blind abgenickt. Dass der Naturschutzbeirat dabei bisher nicht einbezogen wurde, spricht für sich. Eigentlich hatte der Verwaltungsapparat hier ja Besserung gelobt, offenbar Schall und Rauch.

Die „Grünen“ haben in allen vier Gremien – der BV Mitte, dem Umweltausschuss, dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Rat – der Vorlage zugestimmt. Während die ehemalige Ökopartei nach der Rodung am Hohenhof in Sack und Asche gegangen ist (und da ging es zu einem großen Teil um Wildwuchs), ergänzten die Wendehälse bei der geplanten Abholzung des Markanaparks in Haspe den Beschluss sogar um „schützenswerte“ Baumfällungen.

Da auch bei den Emster Planungen bislang keine Widerworte aus der Fraktion zu vernehmen sind, liegt die Vermutung nahe, dass die dort vorgesehenen Abholzungen gut ins Konzept dessen fallen, was Hagener Fraktionsgrüne inzwischen für „schützenswert“ halten. Für eine Handvoll Parkplätze.

Lidl-Schule: Mietforderungen fast verdoppelt

Der Investor der Kombination Discounter und Schule auf dem ehemaligen Bettermann-Areal soll innerhalb weniger Monate seine Mietforderungen für die angedachte Grundschule auf der Lidl-Filiale fast verdoppelt haben. Das berichtet die WPWR.

Am Donnerstagmorgen sollen sich nach dem Bericht Vertreter des Investors Thesauros („Schatz“) mit Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Baudezernent Henning Keune getroffen haben. Schulz und die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes hatten zuvor betont, dass die Vorstellungen bezüglich der Miete so weit auseinanderlägen, dass weitere Verhandlungen aussichtslos seien.

OB und Kämmerer Christoph Gerbersmann machten, so das Blatt, keine konkreten Angaben zur Mietpreishöhe. Laut WPWR soll sie ursprünglich zwischen 17 und 23 Euro pro Quadratmeter gelegen haben. Die Stadt habe erklärt, letztlich deutlich gemacht zu haben, dass lediglich eine Miete am unteren Ende der Spannbreite in Frage komme. 17 Euro ist der Quadratmeterpreis, den die Stadt nach Presseangaben auch für das Investorenmodell der GWG für eine weitere Grundschule in Wehringhausen abzuführen gedenkt.

Investor Thesauros habe am Ende aber für die zuletzt in „SkySchool“ modisch umfrisierte Lidl-Schule eine Miete von 30 Euro aufgerufen. Mit einer Option nach oben – der Preis hätte sich also glatt verdoppeln können.

Kommunen beklagen finanzielle Last

Mit Christoph Gerbersmann, Kämmerer der Stadt Hagen, u.a.

Das „heute journal“ hat über die Lage der finanzschwachen Städte berichtet (Video verfügbar bis 24.05.2024).

An den Beispielen der Mitgliedskommunen Hagen und Krefeld im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ veranschaulicht die Sendung, was die ungerechte Finanzverteilung in Deutschland vor Ort bedeutet. Der Beitrag zeigt, dass die betroffenen Kommunen, in denen mehr als 8,5 Millionen Menschen leben, dringend zwei Dinge brauchen:

1. Eine gerechte Finanzverteilung: Wenn Bund und Länder Aufgaben an die Städte und Kreise delegieren, müssen sie endlich für einen angemessenen finanziellen Ausgleich sorgen. Es kann nicht sein, dass Kommunen Kredite aufnehmen müssen, um Aufgaben zu erfüllen, die ihnen Bund und Länder übertragen haben.

2. Altschuldenlösungen im Bund und in NRW: Die ungerechte Finanzverteilung hat die Betroffenen gezwungen, Schulden zu machen (rund 30 Milliarden Euro bundesweit). Einige Bundesländer haben ihren Anteil an der Lösung inzwischen erbracht, der Bund und NRW aber trotz klarer Zusagen in den Koalitionsverträgen noch nicht. Das muss sich dringend ändern, denn die steigenden Zinsen bringen die finanzschwachen Kommunen an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit.

Diese beiden Punkte haben neben dem Grundgesetz-Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse einen weiteren wichtigen Grund, der im „heute journal“ deutlich geworden ist: Wenn den finanzschwachen Kommunen nicht geholfen wird, verlieren die Menschen vor Ort das Vertrauen in den Staat und die demokratischen Institutionen – und werden empfänglich für Populisten, die vermeintlich einfache Lösungen anbieten.

38 Bäume sollen für neuen Rewe-Markt fallen

Zwei Meinungen treffen bei der Bürgeranhörung in der Aula der Grundschule Boloh aufeinander. Die eine Gruppe – größtenteils Emster Bürger – kann die geplante Eröffnung des großen, zeitgemäßen Supermarktes an der Haßleyer Straße kaum erwarten. Eine andere, kleinere Gruppe – Anwohner, die in direkter Nähe des geplanten Neubaus wohnen – sprechen sich vehement gegen die Realisierung aus. (…)

Dass für das Bauvorhaben 38 gesunde Bäume entlang der Haßleyer­ Straße gefällt werden müssen, löst allerdings bei allen Anwesenden Entsetzen aus. (…)

Für die 38 Bäume, die, so Stadtplaner Lang, gefällt werden müssten, um eine Anfahrt für Kunden sowie Lieferfahrzeuge zu ermöglichen, soll eine Ersatzbepflanzung in der näheren Umgebung erfolgen, „jeder Baum wird eins zu eins ersetzt“. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Immer mehr Ausländer, aber nicht im Rathaus

Während in der Stadtgesellschaft der Migrantenanteil kontinuierlich zunimmt und inzwischen laut Hagener Bevölkerungsatlas bei 45,9 Prozent liegt, spiegelt sich dieser Wandel in der Zusammensetzung der Rathaus-Belegschaft bei weitem nicht wider. Von den 3007 Stammkräften in der Verwaltung haben lediglich 7,82 Prozent einen ausländischen Pass, in der Hagener Bevölkerung sind es hingegen dreimal so viele Frauen und Männer, nämlich 23,01 Prozent. (…)

Das Gros der nicht-deutschen Stammkräfte (56,17 Prozent) sind im Bereich der Objektbetreuung und Reinigung, also in den Putzkolonnen tätig. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Kita-Betreuung mit 17,02 Prozent. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Dazu passend:

Direkt in die Schaltzentralen

Es darf durchaus als beschämend bezeichnet werden, dass in einer Stadt, in der inzwischen fast jeder zweite Bürger eine Migrationsvergangenheit mitbringt, sich diese Wirklichkeit weder in der Stadtverwaltung noch in der Politik auch nur annähernd adäquat wiederentdecken lässt. Vor allem deshalb, weil das Thema seit über einem Jahrzehnt als wesentliche Aufgabe benannt wird. (…)

Politik muss sich hier neben der Stadtverwaltung ebenso an die eigene Nase fassen. Denn auch der Blick in den Rat zeigt, dass es nicht bloß zu wenig Frauen und zu wenig Jugend gibt, sondern vor allem eine stattliche Gruppe Migranten als eine wesentliche Säule der Hagener Wirklichkeit fehlt. (…)

Quelle: Martin Weiske in WPWR, 25.05.2023 (Nur Printausgabe)

Investor gibt Plan für Schule über Lidl nicht auf

Weil die Mietkosten zu hoch sind, hat die Stadtspitze die Pläne für eine Schule über einem Lidl in Hagen aufgegeben. (…)

Trotz der deutlichen Aussagen von Oberbürgermeister Erik O. Schulz und des gesamten Verwaltungsvorstands erklärt Thesauros nun: „Wir glauben weiterhin fest an den Standort Bettermann-Gelände und hoffen, dass weitere Gespräche mit der Stadt Hagen zu einer Klärung und Einigung führen.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Was man so sagt, wenn man seine Felle schwimmen sieht. Auch die obligatorische Sprechblase mit dem Seefahrtszeichen darf nicht fehlen: „Wir sind der festen Überzeugung, gemeinsam mit unserem Partner Lidl und der Stadt Hagen ein Leuchtturmprojekt am Standort Bettermann-Gelände schaffen zu können“, so die Sprecherin des nun wohl gewesenen Investors.

Der Discounter dürfte sich auch erledigt haben, denn Baudezernent Henning Keune betonte gegenüber der WPWR: „Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass ein solitärer Lidl-Markt an dieser Stelle für uns nicht in Frage kommt.“

Keine Grundschule auf dem Lidl

Der Plan einer „Lidl-Schule“ auf dem Bettermann-Gelände ist wohl Geschichte. Völlig überraschend hat der komplette Verwaltungsvorstand der Stadt Hagen einhellig erklärt, dass man den Plan, auf dem zentralen Parkplatz am Fuße des Rembergs auf einem Discounter eine dreizügige Grundschule aufzusetzen, nicht mehr länger verfolgen wolle. (…)

Hintergrund sind Forderungen des Investors Thesauros, der das Grundstück bereits erworben hat, die Immobilie neu bauen und die oberen Geschosse als Schule nebst Offenem Ganztag und Turnhalle an die Stadt vermieten will. „Wir kennen den genauen Mietzins seit Montag“, so Oberbürgermeister Erik O. Schulz, „vor diesem Hintergrund schlagen wir der Politik vor, den Plan nicht mehr länger zu verfolgen.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Nach Angaben der WPWR sollte die Stadt 30 Euro pro Quadratmeter zahlen, wobei sich der Investor mit dem bezeichnenden Namen „Thesauros“ (θησαυρός, griechisch für: Schatz oder Schatzhaus) die Möglichkeit vorbehalten haben soll, den Mietpreis noch zu erhöhen.

Rat ist wieder als Geheimdienst unterwegs

Jahresabschluss der Theater Hagen gGmbH wird versteckt

Der exzessive Gebrauch von nichtöffentlichen Teilen in den Gremiensitzungen der Stadt Hagen ist nicht neu, wird aber immer noch gepflegt. Jüngst wieder im Stadtrat. Der sollte für die Theater Hagen gGmbH

a. die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 01.08.2021 – 31.07.2022,
b. die Beschlussfassung über die Verwendung des Ergebnisses und
c. die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für das Wirtschaftsjahr 2021 / 2022 sowie
d. die Bestellung des vorgeschlagenen Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2022 / 2023

beschließen. Dieser Empfehlung der Verwaltung kam die kommunale Vertretung wenig überraschend einstimmig nach.

Die Details zu dem Jahresabschluss wurden wieder, der klandestinen Tradition in dieser Stadt entsprechend, vor der Öffentlichkeit verborgen. Die „können der nicht öffentlichen Vorlage Drucksachennummer 0351/2023 entnommen werden“, gibt die Verwaltung die Zahlen nur eingeweihten Kreisen bekannt.

Dabei gibt es weder rechtliche noch andere sachliche Gründe für diese Geheimhaltungsmanie. Das Gegenbeispiel findet sich nur 30 Kilometer weiter westlich. Die Zahlen des Pendants zur Theater Hagen gGmbH, der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH, werden im Bürgerinformationssystem der Stadt vollständig veröffentlicht (zuletzt: 02.05.2023, Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss).

Nicht nur die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht können dort nachgelesen werden. Auch die Bezüge des Geschäftsführers stellen kein Tabu dar: 95.625 Euro zzgl. eines geldwerten Vorteils in Höhe von 5.076,36 Euro.

Sauberkeitsoffensive wird richtig teuer

Im Hagener Rathaus wird zurzeit eine weitere Stadtsauberkeitsoffensive vorbereitet. Doch die Maßnahmen treiben für die Bürger die Gebühren hoch. (…)

Maßnahme „gebührenfinanzierte Sperrgutabfuhr“: Hier soll den Menschen ein komfortables System zur Entsorgung von Sperrgut angeboten werden, um die illegale Entsorgung in Wäldern oder an dunklen Ecken einzudämmen. Hier wäre zum einen die straßenweise Abfuhr zu fixen Terminen vorstellbar, zu denen der Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) gar nicht erst individuell bestellt werden müsste. Hier sehen die Experten jedoch die Gefahr, dass beispielsweise auch Sondermüll am Straßenrand platziert wird oder Müll-Touristen aus Nachbarstädten auf Kosten der Hagener ihren Unrat dazustellen.

Zum anderen wäre eine Variante denkbar, bei der die Bürger – beispielsweise zweimal im Jahr – die Sperrgutabfuhr kostenlos bestellen können. Diese Variante favorisiert die Stadt und erwartet dafür eine Müllgebührenerhöhung zwischen 5 und 10 Prozent. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Für die Restmüllabfuhr stellt der HEB aktuell jährlich 3,98 Euro je Liter bei wöchentlicher Leerung in Rechnung. Wenn zweimal im Jahr eine kostenlose Sperrmüllabholung dazu kommen sollte, könnte sich also die Müllgebühr um bis zu 10 Prozent erhöhen. Das wären dann 4,38 Euro.

Zum Vergleich: Die Stadt Wuppertal berechnet 3,20 Euro je Liter, bietet dafür aber viermal im Jahr eine kostenlose Sperrmüllabfuhr und zweimal im Jahr eine ebenfalls kostenlose Abholung von Altkleidern an (beides zu festen Terminen). Dazu kommt eine Biomülltonne zum Nulltarif, die es ermöglicht, den Restmüll zu reduzieren und auf kleinere Tonnen umzusteigen und/oder die Leerungsfrequenz zu dehnen, was beides zu einer erheblichen Verminderung der anfallenden Gebühren führt.

Noch deutlicher ist der Unterschied zu Hagen in Service und Leistung in Gelsenkirchen. Dort kostet der Restmüll nur 2,73 Euro je Liter und der Sperrmüll wird jederzeit nach Terminvereinbarung abgeholt.

Dort wird nicht mit Gebührenerhöhung gedroht – im Gegenteil: „Um Ihnen die Entsorgung von Sperrmüll und Elektrogroßgeräten so leicht wie möglich zu machen, holen wir die oftmals unhandlichen und schweren Gegenstände gerne kostenlos direkt bei Ihnen ab“, bieten die städtischen Gelsendienste an. So etwas nennt man Bürgerfreundlichkeit. In Hagen unbekanntes Terrain.

Profundes Desinteresse

Nur ein Ratsmitglied bei einer Veranstaltung zum klimagerechten Stadtumbau

Wie können Städte auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren? Ein Thema, das allerorten ganz oben auf der Agenda steht. Allerorten? In Hagen erkennbar nicht. Bei einer Veranstaltung zu den Möglichkeiten eines klimagerechten Umbaus der Stadt bewegte sich das Interesse der politischen Entscheider auf dem geringstmöglichen Niveau.

Die InnovationCity Ruhr ist ein Projekt, mit dem weltweit erstmals ein industriell geprägtes Stadtquartier umfassend energetisch saniert werden soll. Ziel des Gesamtprojekts ist es, einen klimagerechten Stadtumbau bei gleichzeitiger Sicherung des Industriestandorts in Bottrop voranzutreiben.

Konkret sollen dazu die CO2-Emissionen um 50 Prozent verringert und die Lebensqualität gesteigert werden. Die InnovationCity Ruhr soll Vorbild für die Erneuerung des gesamten Ruhrgebiets, aber auch anderer industriell geprägter Metropolen weltweit werden.

Die SPD-Ortsvereine Mittelstadt/Oberhagen und Emst-Bissingheim sowie die evangelische Stadtkirchengemeinde Hagen hatten Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler zu einer Veranstaltung eingeladen, bei der er dieses Projekt erläuterte.

Ein Thema, das natürlich auch für Hagen relevant ist. Die Resonanz war allerdings mäßig. Nach Angaben des früheren Hagener SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel nahmen nur etwa 30 Personen an der Veranstaltung teil, darunter – besonders entlarvend – lediglich ein einziges Ratsmitglied.

Dabei hat allein die SPD (noch) 13 Vertreter im Hagener Stadtrat, darunter Jörg Meier. Der Architekt ist auch Vorsitzender der Ortsvereins Emst-Bissingheim, der mit eingeladen hatte. Für Meier offenbar kein hinreichender Grund, sich auf der eigenen Veranstaltung sehen zu lassen.

Lidl-Schule wird „SkySchool“

Ein kleiner Tempo-30-Abschnitt soll alle Probleme lösen

Marketing ist alles. „Raider heißt jetzt Twix, … sonst ändert sich nix“ dichtete der US-Nahrungsmittelkonzern Mars 1991 bei der Umbenennung seines Schokoriegels.

Das klappt auch bei uns, dachten sich die Hagener Strategen, und so wurde inzwischen aus der dem bekannten Leonard-Bernstein-Musical entlehnten „Westside“ hinter dem Hauptbahnhof inzwischen das an das kalifornische Silicon-Tal mit den vielen IT-Konzernen erinnernde Phantasieprodukt „Hagen-Valley“.

Nun hat bekanntlich bereits hinter dem Bahnhof bisher weder die rein verbale Kultur- noch die Technikaffinität zu irgendwelchen sichtbaren Ergebnissen geführt, aber schon wird der nächste Sprachtrick in die politische Diskussion eingeführt: Aus der „Lidl-Schule“, die auf dem Dach eines geplanten Discounters an einer der vielbefahrendsten Kreuzungen der Stadt errichtet werden soll, wird die „SkySchool“.

Schöner geht’s nicht. Wenn schon in Bodennähe nichts läuft, warum den Blick dann nicht in den Himmel richten?

Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung des Rates zu diesem Grundschulprojekt, obwohl die Bedenken – Umbennung hin oder her – ja nicht von der Bildfläche verschwunden sind. Verkehrssicherheit, Schall- und Schadstoffbelastung sind nach wie vor problematisch, was auch die Verwaltung einräumt.

„Eine entscheidende Maßnahme für die Umsetzung des Vorhabens“ soll, so die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage (0049-1/2023) die „Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im Abschnitt des Märkischen Rings zwischen Rathausstraße und Oberer Wasserstraße sowie im Abschnitt der Rathausstraße zwischen Märkischem Ring und Rembergstraße“ darstellen.

Der Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung könne als Verkehrsbehörde Maßnahmen zur Verkehrssicherung anordnen, so die Verwaltung vollmundig. Das könnten beispielsweise Geschwindigkeitsüberwachungen sein.

Eine rein theoretische Annahme, da eine entsprechend stringente Verkehrsüberwachung in Hagen nicht existiert und Geschwindigkeitskontrollen – wenn sie denn mal stattfinden – bereits im Vorfeld bekanntgegeben werden. Die „entscheidende Maßnahme“ basiert also auf reinem Wunschdenken.

Ähnliches gilt für das zugestandene erhöhte Risiko von Unfällen: „Je nach Bauplanung kann eine Abgrenzung des Bürgersteigs zur Straße hin durch ein Geländer oder eine ähnliche Installation sinnvoll sein, um ein Überqueren der Straße an anderer Stelle als den gegebenen Überwegen zu erschweren und das An­sammeln von wartenden Schülerinnen und Schülern vor der Schule auf dem Geh­weg zusätzlich abzusichern. Dies würde die Gefahrensituation entschärfen.“

Für den Fall, dass „je nach Bauplanung“ ein Geländer nicht sinnvoll erscheint, hat die Verwaltung auch schon eine Alternative in der Hinterhand: „Als weitere Maßnahme erscheint es aufgrund des Standortes geboten, ein besonde­res Augenmerk auf die Verkehrserziehung der Schülerinnen und Schüler zu legen. Das richtige Verhalten im Straßenverkehr offensiv und aktiv mit den Schülerinnen und Schülern und auch gemeinsam mit den Familien zu üben kann helfen, Sicherheit zu geben und dazu beitragen, dass sich Kinder selbstständiger im Stadtgebiet bewe­gen und lernen, aktiv am Straßenverkehr teilzunehmen.“

Dagegen ist erst einmal nichts einzuwenden. Aber von einer Verkehrserziehung der Autofahrerinnen und Autofahrer, die „lernen, aktiv am Straßenverkehr teilzunehmen“ (was erfahrungsgemäß nur über die Brieftasche funktioniert), ist natürlich keine Rede.

80 Fahrradstellplätze am Hauptbahnhof

Sammelabstellanlage ab sofort in Betrieb

Vom Fahrrad ab- und in die Bahn oder den Bus umsteigen: Das ermöglichen ab sofort die neuen Fahrradabstellanlagen auf dem Parkplatz vor dem Rathaus II, Berliner Platz, am Hagener Hauptbahnhof. Die Stadt Hagen hatte den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) mit der Bauleitung der Anlagen mit insgesamt 80 Stellplätzen betraut (Foto: Leon Riemer/Stadt Hagen).

Radfahrerinnen und -fahrer können die gesicherten Stellplätze über die Buchungsplattform „Dein Radschloss“ buchen. Alle Informationen über die Fahrradabstellanlagen erhalten Interessierte auf der Internetseite www.dein-radschloss.de.

Die vier Fahrradparkelemente verfügen über einen Schließmechanismus und Schiebetüren. Die Stadt Hagen empfiehlt, das Fahrrad in der Anlage mit einem eigenen Schloss abzuschließen und somit gegen Diebstahl zu sichern. Entsprechende Einrichtungen befinden sich sowohl in der neuen Sammelabstellanlage als auch in den bereits bestehenden Radboxen.

Nutzung der Sammelgarage

Die Stellplätze in der Anlage vor Ort sind nicht nummeriert. Die Stellplatznummer, die Benutzerinnen und Benutzer bei der Buchung auswählen, ist fiktiv und nur für den Zugang wichtig. Innerhalb der Anlage kann der Stellplatz frei gewählt werden. Das Fahrrad wird in einem der vier Doppelstockparker abgestellt, in dem jeweils 20 Stellplätze auf zwei Ebenen zur Verfügung stehen.

Die Fahrradabstellanlage ist auf Fahrräder mit einer Reifenbreite von bis zu 55 Millimetern ausgelegt. Die obere Ebene eignet sich zum Parken von Rädern mit einem Maximalgewicht bis 18 Kilogramm – Pedelecs, E-Bikes und S-Pedelecs können ausschließlich auf der unteren Ebene abgestellt werden.

Durch die Installation von Gepäckschließfächern, einer Reparaturstation für Fahrräder sowie einer Informationsstele wird die Sammelabstellanlage in Zukunft Teil einer Mobilstation. Diese bieten ein vielfältiges Verkehrs- und Serviceangebot, steigern die Attraktivität der Nutzung von unterschiedlichen Verkehrsmitteln und leisten dadurch einen Beitrag zur nachhaltigen Verkehrsabwicklung.

Das Märchen von der „letzten Meile“

E-Tretroller stoßen zunehmend auf Ablehnung – aber nicht in Hagen

Stadtmüll E-Scooter in Haspe. Foto: DW

Die Hagener Verwaltung hält beharrlich an der flächendeckenden Einführung von elektrischen Tretrollern, den sogenannten E-Scootern, fest. Durchgehende Unterstützung erhält sie dabei von den politischen Gremien, die damit ihre Zustimmung zu einer Verkehrswende belegen wollen.

Ein zentraler Begriff ist dabei die „letzte Meile“. Die Flutung mit Tretrollern soll angeblich dazu beitragen, Verkehr vom Auto auf die Schiene zu verlagern, indem der Weg zum nächsten Bahnhof mit diesen Spielfahrzeugen zurückgelegt wird.

Fachleute halten solche Vorstellungen für naiv bis gefährlich. So wie Wolfgang Fastenmeier, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie:

„E-Scooter sollten verboten sein“

Man hat schon früh festgestellt, dass sie nicht unbedingt als sinnvolles Verkehrsmittel eingesetzt werden, sondern eher dem Spaß dienen: Die Leute fahren mit einem E-Scooter fast ausschließlich im Freizeit- oder touristischen Bereich. Die Annahme, dass E-Scooter für die Überbrückung kurzer Distanzen, der sogenannten „letzten Meile“ genutzt werden, war schon immer falsch. (…)

Ich habe schon bei den Plänen zur Einführung als Kleinstfahrzeuge gesagt: E-Scooter sollten verboten sein. Man kann mit ihnen im privaten Bereich oder in entsprechend ausgewiesenen Bereichen fahren. Aber ein Spaß-und-Spiel-Mobil gehört für mich nicht in den öffentlichen Verkehrsraum.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Außerhalb der Hagener Stadtgrenzen tendieren auch Politiker zur Entsorgung: „Wenn ich könnte, würde ich die Scooter verbieten“, meinte etwa der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) laut Spiegel. Da die Dinger aber einmal zugelassen seien, werde man den „Stadtmüll“ (so der Deutschlandfunk) nicht mehr los.

Die angebliche „letzte Meile“ war 2018 ein zentrales „Argument“ des damaligen CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer, mit dem er glaubte (oder vorgab) eine Verkehrswende befördern zu können. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung trat am 15.06.2019 in Kraft.

Darin besagt zum Beispiel der § 11, Absatz 5: „Für das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen gelten die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften entsprechend.“ Die gibt es allerdings nicht.

Solche Widersprüche interessieren Hagener Politiker nicht. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie alle Bezirksvertretungen meldeten Vollzug. Einzige Ausnahme: In der BV Eilpe/Dahl stimmten die Vertreter der Grünen und von Hagen Aktiv sowie ein Mandatsträger der CDU gegen die Tretroller.

Carl oder Karl – auch egal

Viele Kommunalpolitiker fremdeln nach wie vor mit der Kultur

Carl Baumann, Rote Kapelle Berlin, 1941, Tempera auf Nessel, 79×99 cm. Foto: LWL.

Mit der Kultur ist es so eine Sache. Für viele Hagener Politiker eine eher überflüssige. So darf es auch nicht verwundern, wenn in Sitzungsprotokollen noch nicht einmal Namen richtig geschrieben werden oder ein Zusatz hinzugefügt wird, da die betreffende Persönlichkeit offenbar nicht bekannt ist.

So geschehen jüngst in einer Aufzeichnung der Bezirksvertretung (BV) Haspe. Das Christian-Rohlfs-Gymnasium gab seinen Wunsch bekannt, ein 1932 in dem damals als Hasper Berufsschule dienenden Gebäudes installiertes Fresko des Künstlers Carl Baumann wenigstens teilweise wieder freizulegen.

Allein die Tatsache, dass das Baumann-Werk verdeckt wurde und die Begründung dazu wäre eine Frage wert gewesen. Aber das würde wohl zu hohe Anforderungen an die Bezirksvertreter stellen.

Die BV Haspe ist in der Vergangenheit durch eher grenzwertige Beschlüsse aufgefallen. So hält die Vorstadtcombo nicht etwa Bäume für schützenswert, sondern deren Abholzung. Übrigens mit voller Unterstützung der inzwischen auf Bundesebene zum oliven Tarnfleck mutierten ehemaligen „Grünen“.

Auch mit dem Begriff „Kultur“ können die Bezirksvertreter nur reichlich eingeschränkt etwas anfangen. Außer der Aufstellung von Plastikeseln aus dem Dekoversand war bisher nicht viel zu sehen.

So verwundert auch der Protokollvermerk aus der letzten Sitzung der BV Haspe nicht: „Herr Karl Baumann (Künstler)“. Der Hinweis auf den Beruf Baumanns belegt, dass der Mann der BV offensichtlich gar nicht bekannt war. Die fehlerhafte Schreibweise seines Vornamens („Karl“ statt „Carl“) bestätigt diese Vermutung.

Wichtiger als sachliche Korrektheit ist dem Protokollanten (oder war’s eine Protokollantin?) der modische Einsatz von Gendersternchen: „Schüler*innen, Lehrer*innen und Besucher*innen“. Vor lauter sprachideologischer Versessenheit dürfen die Inhalte gerne auch schon mal hinten anstehen.

Zum Beispiel beim Blick auf die Biographie Carl Baumanns, von dem zahlreiche Werke der Kunst im öffentlichen Raum in Hagen zu sehen sind.

Der 1912 in Hagen-Wehringhausen geborene Baumann studierte an der Kölner Werkkunstschule bei Johan Thorn-Prikker und Richard Riemerschmid, die beide von Karl Ernst Osthaus gefördert wurden. Thorn-Prikker schuf das große Glasbild in der Eingangshalle des Hagener Hauptbahnhofs und Riemerschmid plante die Arbeitersiedlung in der Emster Walddorfstraße.

Im Jahr 1932 kehrte Baumann nach Hagen zurück und arbeitete im elterlichen Betrieb. Nebenbei fertigte er in zehn Wochen als sein erstes Kunstwerk im öffentlichen Raum das jetzt in der BV Haspe thematisierte Fresko.

Von 1936 bis 1941 war er Meisterschüler an der Berliner Akademie der bildenden Künste. Im Herbst 1942 wurde er zusammen mit Mitgliedern der Widerstandsgruppe Rote Kapelle von der Gestapo verhaftet.

Im LWL-Museum für Kunst und Kultur in Münster hängt eines seiner bedeutenden Bilder, die er während seiner Berliner Jahre malte und die vor den Nazis gerettet werden konnten: Rote Kapelle Berlin von 1941.

Schon vor mehr als 30 Jahren, im Juli 1991, erhob das Westfälische Landesmuseum für Kunst und Kultur das im Stil der „Neuen Sachlichkeit“ gemalte Bild zum „Kunstwerk des Monats“.

Das müssen Hasper Bezirksvertreter und ihr Protokollant (oder war’s eine Protokollantin?) nicht notwendigerweise wissen. Aber wenn es schon mal auf der Tagesordnung steht, hätten sich die Damen und Herren vielleicht vorab auch außerhalb ihres Interesses für Plastikesel etwas schlau machen können.

Das war offenbar nicht der Fall. So blieb denn der Wunsch des Christian-Rohlfs-Gymnasiums ohne Beschlussfassung im Raum stehen. Aber Bezirksvorsteher Horst Wisotzki bedankte sich „für diesen interessanten Bericht“. Immerhin.

Kommunale Unternehmen entdecken die Bäume

Auch der Stadtrat sieht inzwischen den Vorteil des Schattens

3.000 Neuabonnenten für das 49-Euro-Ticket hatte sich die Hagener Straßenbahn AG zum Ziel gesetzt. Dafür wollte das Unternehmen 490 Bäume in Hagen pflanzen. Bis Anfang Mai sind allerdings bereits mehr als 6.500 neue Bestellungen eingegangen.

Daraufhin legte das Verkehrsunternehmen die Latte höher: Sollten bis zum Herbst 8.000 Neuabonnenten gewonnen werden, wird auch die Zahl der Bäume erhöht – auf 650.

Auch der kommunale Energie- und Wasserversorger Enervie ist dendrophil unterwegs. Unter dem Motto „Leitungswasser trinken, Klima schonen und Gutes tun“ brachte der Hagener Versorger seinen Kundinnen und Kunden vor allem den Aspekt der Nachhaltigkeit von Trinkwasser näher.

Ein zentraler Baustein der Kampagne war eine Wasserflaschen-Aktion unter dem Motto: „Die Flasche für den guten Zweck“. Hierfür kooperierte die Enervie-Tochter Mark-E mit zwei ortsansässigen Künstlern – der Designerin Martina Döbler und dem Street-Art-Künstler Martin Bender. Diese gestalteten Glasflaschen mit Kunst-Motiven, die in limitierter Auflage und für einen Preis von 5 Euro je Flasche in den Verkauf bei ausgewählten Hagener Lebensmittel-Märkten sowie Getränkeeinzelhändlern gingen.

Den Verkaufserlös von 4.500 Euro übergab Mark-E nun an Vertreter des Projektes „Bäume für Hagen“. Das Aktionsbündnis kann somit seine Baumpflanzaktionen im Hagener Stadtgebiet weiter fortsetzen und einen wichtigen Beitrag für Nachhaltigkeit und Klimaschutz leisten.

Bleibt die Hoffnung, dass die Bäume auch an den richtigen Stellen im Stadtgebiet gepflanzt werden, nämlich an den unbeschatteten Asphaltschneisen. Ein regelrechtes Alleenprogramm ist in Hagen seit Jahren überfällig, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern.

Die Stadtvertreter in der Verwaltung und den politischen Gremien hat diese Notwendigkeit bisher nicht erreicht. Kein Wunder – in klimatisierten Limousien bleibt die zunehmende Erhitzung (vermeintlich) außen vor.

Einen ersten Schritt haben sie jetzt trotzdem unternommen: Wenigstens die zentralen Bushaltestellen sollen zukünftig besser beschattet werden. Nach dem Willen der Verwaltung sollen die Vorstellungen des Stadtrats in einen „Aktionsplan“ aufgenommen werden. Allerdings erst 2024/25. Solange muss in den Sommermonaten weiter geschwitzt werden.

SeePark Hengstey: Planungswettbewerb gestartet

Gewinnerentwurf soll Ende August feststehen

Am SeeBad entsteht im Rahmen des SeeParks Hengstey eine besondere Stegkonstruktion. (Planung: schramm + partner Landschaftsarchitekten, Bremen; ANSSP Architekten, Hamburg. Visualisierung: Gärtner + Christ Architekturvisualisierung, Hamburg)

Die Gestaltung des SeeParks Hengstey nimmt weiter Form an: Nach intensiver Vorarbeit ist Anfang Mai der freiraumplanerische Wettbewerb für die zukünftige Umsetzung des SeeParks am Hengsteysee gestartet. Insgesamt 15 Planungsbüros erhalten die Möglichkeit, bis zum Sommer ihre Entwurfsplanungen zu erarbeiten. Ende August entscheidet eine elfköpfige Jury dann über den Gewinnerentwurf und die umzusetzenden Inhalte.

Die Resonanz auf diese spannende Planungsaufgabe war sehr groß, insgesamt 30 Planungsbüros, darunter zahlreiche renommierte und bekannte Landschaftsplanerinnen und -planer, haben sich beworben. Aus der Vielzahl an internationalen Bewerberinnen und Bewerbern wurden zehn Planungsbüros in einem Losverfahren ausgewählt, darunter auch aus der Schweiz und Österreich. Fünf Planungsbüros wurden bereits im Vorfeld gesetzt.

Der Ablauf des Wettbewerbs

Zum Start des Wettbewerbsverfahrens haben die Preisrichterinnen und Preisrichter die Aufgabenstellung mit den Teilnehmern besprochen und ihnen die Möglichkeit gegeben, Rückfragen zu stellen. Viele Planungsbüros nutzten gleich die Gelegenheit, das Plangebiet vor Ort zu erkunden und Eindrücke für ihre Planungen zu sammeln.

Die Entwürfe können bis zum 1. August eingereicht werden. Diese werden dann durch ein Gremium zur Vorprüfung vorlegt und am 30. August von der Jury bewertet. Zudem werden die besten drei Arbeiten jeweils mit einem Preisgeld in Höhe von 42.000 Euro für den ersten, 26.000 Euro für den zweiten und 16.000 Euro für den dritten Platz prämiert. Die Preisgelder und weitere Anerkennungen belaufen sich so auf insgesamt 105.000 Euro.

Am Ende des Wettbewerbs können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die fertigen Entwürfe besichtigen. Die Ausstellung der Arbeiten wird im Vorfeld bekannt gegeben.

Warum ein freiraumplanerischer Wettbewerb?

Der freiraumplanerische Realisierungswettbewerb für die Planung des SeeParks hat gleich mehrere Vorteile für Hagen. Ein geregelter Wettbewerb mit einer Vielzahl von Planungsbüros ermöglicht es, durch eindeutige Beurteilungskriterien die Eckdaten für die Bau- und Betriebskosten bei unterschiedlichen Lösungen aufzuzeigen. Durch den großen Teilnehmendenkreis von 15 Planungsbüros kann das bestmögliche Konzept im Hinblick auf Qualität, Funktion, Wirtschaftlichkeit und Gestaltung erarbeitet werden, das letztlich bis zur Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA 2027) umgesetzt werden kann.

Darüber hinaus sollen ebenfalls in der Aufgabenstellung für den SeePark Entwicklungsperspektiven mit einer Bandbreite an Optionen für die Zeit nach der IGA 2027 aufgezeigt werden. Ein weiterer Vorteil: Es besteht die Möglichkeit, das Verfahren auch nachträglich fördern zu lassen und somit die Kosten hierfür zu refinanzieren.

Steg am Seeufer: Arbeiten beginnen nach den Sommerferien

Rund um das SeeBad (Familienbad Hengstey) starten nach den Sommerferien die Arbeiten des Außengeländes. Das neu sanierte Strandhaus im Familienbad soll zukünftig über eine Stegkonstruktion mit dem Außengelände am Seeufer verbunden werden. Hier können die Besucherinnen und Besucher in der zukünftigen „BeachBar“ oder auf der Aussichtsplattform den Blick über den Hengsteysee schweifen lassen.

Nach den Sommerferien beginnen die ersten Gründungsarbeiten für den Steg im Wasser sowie die Bauarbeiten im Bereich des Beachclubs. Anfang 2024 werden die Stahlelemente der Stegkonstruktion geliefert, die Fertigstellung ist für Anfang April des kommenden Jahres geplant.

Der SeePark Hengstey

Ziel ist es, mit dem SeePark einen neuen, multifunktionalen Begegnungsraum für Mensch und Natur zu schaffen und gleichzeitig das ehemalige Rangierbahnhofsgelände der Deutschen Bahn zu revitalisieren. Das Konzept sieht vor, die mit Altlasten belasteten Flächen zu sanieren, um hier neue Freizeitangebote wie beispielsweise Gastronomie, Sport- und Spielflächen sowie Kultur- und Eventflächen zu schaffen. Auf rund 70 Prozent der Flächen soll ein ökologisch wertvoller Landschaftsraum entstehen.

Hierbei bildet der durch das gesamte Plangebiet verlaufende RuhrtalRadweg das Rückgrat für die Entwicklung am Seeufer. Vorgesehen ist der Ausbau und die Qualifizierung der Trasse sowie die Trennung des Fußgänger- und Radverkehrs zu einer Seepromenade und eigenständigem Radweg. Die Stadt Hagen geht für den SeePark von einer Bausumme von rund 6,9 Millionen Euro aus.

Kooperationsvertrag zum Breitbandausbau

Update: Vorsicht, Kostenfalle!

Der nachfolgende Beitrag basiert auf einer Pressemitteilung der Stadt Hagen. Darin ist wiederholt von „kostenfreien“ Glasfaseranschlüssen die Rede. Auch Oberbürgermeister Erik O. Schulz zeigte sich „hoch erfreut“ und gab gerne den Promotor für den hinter den Ausbauplänen stehenden Energiekonzern e.on.

Die Anschlüsse werden allerdings nur teilweise „kostenfrei“ verlegt. Bei Mehrfamilienhäusern sind sie an Verträge mit e.on gekoppelt, die im ersten Jahr mit 19,90 Euro pro Anschluss (Haushalt) monatlich zu Buche schlagen, danach allerdings mit bis zu 92,90 Euro pro Monat.

Es ist also Vorsicht geboten, auch wenn Schulz bereitwillig die Werbefigur hergibt: „Das Angebot von Westconnect bietet uns eine hervorragende Chance, mit einer Glasfaseranbindung weitere Teile Hagens noch lebenswerter und attraktiver zu machen.“

Die offizielle Darstellung:

Die Stadt Hagen und die Westconnect GmbH haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die vorsieht, rund 39.400 Wohneinheiten und 2.750 Geschäftseinheiten und somit einen Großteil des Stadtgebiets an das Glasfasernetz anzuschließen.

Westconnect baut danach bis voraussichtlich 2026 in Hagen ein Glasfasernetz für die entsprechenden Haushalte und Unternehmen. Im Einzelnen betrifft dies die Hagener Stadtteile Garenfeld, Berchum, Fley, Halden, Hohenlimburg, Holthausen, Eilpe-Süd, Selbecke, Delstern, Dahl, Priorei, Rummenohl, sowie zahlreiche weitere Ortslagen im Bezirk Haspe (Karte).

„Die Glasfaseranschlüsse sind so leistungsstark, dass Arbeiten und Lernen zuhause, Videokonferenzen, Smart Home, IP-TV, Online-Gaming, Surfen und Streamen gleichzeitig möglich sind – stabil, zuverlässig und schnell. Eigentümer können dabei von kostenfreien Glasfaseranschlüssen profitieren und sind nicht an die Buchung eines Tarifs gebunden. Außerdem stehen wir für einen freien Wettbewerb und stellen unser Glasfasernetz im Open-Access-Modell auch anderen Unternehmen zur Verfügung“, sagt Heiko Grebe, Regionalmanager der Westconnect GmbH. Interessierte Kunden können sich jetzt bereits registrieren, um dann als Erste die superschnellen Anschlüsse direkt zu nutzen.

Die Vermarktung der kostenlosen Glasfaseranschlüsse beginnt am 1. Juni 2023. Somit können Anwohnende ab diesem Datum und bis zum Ende der jeweiligen Vermarktungs- und Bauphase die Gebühren für den Glasfaseranschluss von rund 1.500 Euro sparen. Ab Juni sind zu den attraktiven Angeboten mehrere Bürgerinformationsveranstaltungen geplant. Die Termine gibt Westconnect zeitnah bekannt.

Alle Bürger im Ausbaugebiet der Westconnect haben dann die Möglichkeit, sich über den Verfügbarkeitscheck einen kostenfreien Glasfaseranschluss zu sichern. Zudem werden auch Mitarbeitende von Westconnect und E.ON in den Ausbaugebieten unterwegs sein, um Bürger persönlich über die Angebote vor Ort zu informieren. Das Ausbaugebiet umfasst die noch nicht mit Glasfaser erschlossenen Adressen im Stadtgebiet (Karte).

Einzige Voraussetzung für die Planung und die tatsächliche Bauausführung eines kostenfreien Glasfaseranschlusses: Westconnect benötigt die unterschriebene Grundstückseigentümererklärung (GEE) der jeweiligen Eigentümer. Nur mit dieser Genehmigung kann eine reibungslose und genaue Terminkoordination sowie Abstimmung des konkreten Erschließungsweges garantiert werden, um das Glasfaserkabel auf dem privaten Grundstück im Sinne des Eigentümers zu verlegen und den Glasfaseranschluss zu erstellen. Damit sichern sich Interessierte einen kostenfreien Hausanschluss.

Auskünfte über Produkte und Services gibt es online unter www.eon-highspeed.com/hagen oder über die kostenfreie Telefonnummer 0800-9900066.

Schule verscherbeln – Schüler in Container

Der Irrsinn der Hagener Schulpolitik

Die Ratsfraktion der SPD triumphiert: „Klares Votum gegen die CDU und gegen Geldverschwendung“ vermeldet ihr Newsletter zu einem Beschluss des Hagener Stadtrats. Die CDU habe letztlich, „garniert mit einer FDP-Stimme, bei der Abstimmung ganz alleine“ für eine offensichtliche Geldverschwendung gestanden.

Es ging darum, ob Container für die Unterbringung von Schülern gekauft oder nur gemietet werden sollten. CDU und FDP wollten mieten, der Rest des Stadtrats dagegen kaufen.

Mit ihrem Votum für einen Kauf liegt die SPD – erst einmal – gar nicht verkehrt. Bei näherer Betrachtung sieht es allerdings so aus, dass der Fraktion entweder die Kraft oder die Weitsicht oder beides fehlt, die betreffende Angelegenheit zu Ende zu denken. Denn im Kern geht es um die Frage, welchen Sinn es machen sollte, angesichts fehlender Klassenräume städtische Schulgebäude zu privatisieren.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, für zwei Jahre Container zum Preis von 800.000 Euro zu mieten, um sie an der Geschwister-Scholl-Hauptschule in Boelerheide aufzustellen. Dort sollen die Schülerinnen und Schüler beschult werden, die die Vorhaller Hauptschule räumen müssen. Bekanntlich soll die Privatschule FESH das Gebäude kaufen oder mieten dürfen – so die Ansicht des Hagener Stadtrats.

Der Schulausschuss hatte bereits darauf hingewiesen, dass ein Kauf zum Preis von 1,3 Mio. Euro bei der derzeitigen Situation sinnvoller sei. Die Grundsatzfrage wird dagegen überhaupt nicht mehr gestellt: Warum wird ein funktionierendes städtisches Schulgebäude an Private veräußert, obwohl doch ein Mangel an schulischen Räumlichkeiten besteht?

Die Vorhaller Schule war der FESH seitens der Stadt zum Dumpingpreis von 2,7 Millionen Euro offeriert worden – mehr als 2 Millionen unter dem Buchwert. Auch der jetztige Standort in einem städtischen Gebäude in Wehringhausen ist der Privatschule für schlappe 5 Euro/qm Miete überlassen worden.

Es muss in Politik und Verwaltung starke Förderer für Privatschulen auf Kosten des öffentlichen Schulwesens geben. Bekannt ist bisher nur, dass Christa Stiller-Ludwig, ehemals stellvertetrende Umweltamtsleiterin der Stadt Hagen und früheres Vorstandsmitglied des Kreisverbands Hagen der Grünen nach eigenen Angaben „Gründungsmitglied und Schulträger der Freien Evangelischen Schule Hagen“ ist.

Der Privatschule FESH, deren Träger evangelikale Tendenzen zugeordnet werden, ist bekannt, dass ihre bisher genutzten Räumlichkeiten im früheren Schulzentrum Wehringhausen jährlich gekündigt werden können. Es wäre also Sache der FESH gewesen, sich rechtzeitig um ein neues Gebäude zu kümmern – und nicht Aufgabe der Stadt.

Verwaltung und Politik haben aber offensichtlich nicht besseres zu tun, als der FESH ein Schulgebäude im besten Zustand zu offerieren und die dort bisher beschulten Kinder und Jugendlichen zukünftig in Containern zu parken.

Die SPD hätte einen Punkt machen können, wenn sie den Verkauf kommunaler Schulen (oder die Vermietung – die FESH kann wohl inzwischen mangels Masse nicht mehr kaufen) grundsätzlich in Frage gestellt hätte und auf der Erhaltung des Bestands städtischer Schulgebäude beharrt hätte.

Das hat sie aber nur halbherzig versucht. Im März 2022 stellte die Fraktion den Antrag, Verkäufe sollten „überdacht und zunächst zurückgestellt“ werden. OB-Allianz und AfD lehnten mit ihrer Mehrheit ab.

Vier Monate später wurde die Verwaltung per Dringlichkeitsbeschluss beauftragt, die Container-Beschaffung vorzubereiten. Ob Miete oder Kauf blieb zu diesem Zeitpunkt noch offen, aber die grundsätzliche Linie war damit vorgezeichnet: Eine öffentliche Schule wird unter Wert an Private verscherbelt – die Schüler kommen in Container.

Für einen Dringlichkeitsbeschluss bedarf es laut Gemeindeordnung zweier Stimmen: Der des Oberbürgermeisters (in diesem Fall war es dessen Stellvertreter Christoph Gerbersmann) und der eines einzigen Ratsmitglieds.

Diese zweite Stimme lieferte ausgerechnet der Fraktionsvositzende der SPD, Claus Rudel. Einen Monat später erteilte dann der Stadtrat einstimmig, also mit den Stimmen der SPD, die notwendige Genehmigung für den Dringlichkeitsbeschluss.

Den Widerstand gegen die Privatisierung kommunaler Schulgebäude hatten die Sozialdemokraten damit – trotz des eklatanten Mangels an Klassenräumen – aufgegeben.

Es gibt nicht „die eine Lösung“

SPD-Landtagsabgeordnete Ina Blumenthal zur Anhörung über gewaltsame Übergriffe auf Einsatzkräfte –
Hasper SPD-Ratsmitglied nähert sich derweil AfD-Parolen an

In der Silvesternacht 2022/2023 kam es auch in zahlreichen nordrhein-westfälischen Städten zu schweren Krawallen, Gewaltexzessen und zu brutalen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. „Leider gehörte auch Hagen zu den Städten, in denen es zu Vorfällen kam“, sagt Ina Blumenthal, die die Städte Gevelsberg, Ennepetal, Breckerfeld und Hagen in Düsseldorf vertritt.

Die Innenpolitikerin Blumenthal weiter: „Ich bin besonders entsetzt darüber, dass es sich bei den Angriffen auf Rettungskräfte um Angriffe auf Menschen handelt, die anderen Menschen in Notsituationen helfen. Solche Taten sind durch nichts zu rechtfertigen oder zu entschuldigen.“

Gewaltsame Übergriffe seien jedoch nicht auf Silvester beschränkt und es gebe nicht „die eine Lösung“, um das Gewaltproblem in den Griff zu bekommen. Die SPD-Fraktion habe deshalb einen Antrag mit konkreten Maßnahmen eingebracht, der in einer Anhörung im Landtag NRW beraten wurde.

„Erforderlich ist deshalb eine konsequente und zügige Strafverfolgung der Täter. Wenn unser Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit behalten soll, muss er hier ein klares Stoppsignal setzen! Um dies zu erreichen sind neben der personellen und sachlichen Aufstockung der Polizei insbesondere auch weitere Maßnahmen zur besseren personellen Ausstattung der Justizbehörden in die Wege zu leiten“, so die heimische Landtagsabgeordnete.

Andererseits seien die Ursachen für die Gewaltausbrüche oft tiefergehend und erforderten nicht nur innen- und rechtspolitische Antworten, sondern auch sozialpolitische, bildungspolitische und integrationspolitische Maßnahmen. Es gelte auch Quartiersarbeit durch Sozialarbeiter in den Kommunen zu stärken.

Blumenthals SPD-Genosse Günter Stricker, Mitglied des Hagener Stadtrats, nähert sich derweil mit populistischen Parolen der rechtslastigen AfD an. Auf der Fakebook-Seite der SPD Haspe tönt Stricker: „Wer nicht in der Lage ist, sich an unsere Gesetze zu halten, gehört hier nicht hin!“

Screenshot: Fakebook/SPD Haspe

Die Kriminalstatistik weist für das Jahr 2021 in NRW 33.676 Zuwanderer als Tatverdächtige (nicht Täter) aus, dem gegenüber finden sich 291.139 deutsche Tatverdächtige. Wo will Stricker die denn alle hinschicken? Mal ganz davon abgesehen, dass deutsche Staatsbürger nicht ausgewiesen werden dürfen. Dem Populisten sei ein Blick ins Grundgesetz empfohlen. Vielleicht kann die ähnlich „gestrickte“ AfD ja Vorbild sein.

Den Adressaten für die Ansage „Wer sich nicht benimmt, fliegt raus.“ liefern die Rechten gleich mit: „AfD – Wer sonst.“ Ihren Hagener Bruder im Geiste könnten sie bei der Gelegenheit gleich mitnehmen.

Screenshot: AfD NRW

Jetzt also doch: Stadt informiert über Umweltverträglichkeitsprüfung für belgische Schrottreaktoren

Eigentlich hatte sich die Stadtspitze wohl gedacht, sie könne die Möglichkeit für die Hagener zur Stellungnahme bezüglich der geplanten Laufzeitverlängerung zweier belgischer Atomreaktoren im Amtsblatt verstecken. Nachdem DOPPELWACHOLDER.DE diese Geheimnistuerei bekannt gemacht hatte, griff die SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität die Angelegenheit auf.

Die Städteregion Aachen hatte bereits 2017 den Bezug von Jodtabletten für ihre Bürger organisiert, da die Atommeiler als schrottreif gelten. Die Stadt Meerbusch unterstützte 2018 ihre Einwohner bei einer Petition gegen eine Laufzeitverlängerung zweier anderer belgischer Reaktoren.

Von solchen bürgerfreundlichen Aktionen dürfen Hagener naturgemäß nur träumen, aber immerhin haben sich die Stadtoberen mittlerweile dazu durchgerungen, einen Hinweis auf die Bürgerbeteiligung, die bereits seit fast zwei Monaten läuft, breiter bekannt zu machen.

Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation können Bürgerinnen und Bürger bis einschließlich Dienstag, 20. Juni, eine Stellungnahme zu der Laufzeitverlängerung der beiden Atomreaktoren Tihange 3 und Doel 4 mit zusammen insgesamt 2000 Megawatt, die seit 1985 in Betrieb sind, abgeben.

Nach einer technischen Überprüfung sollen die beiden Reaktoren ab November 2026 wieder ans Netz gehen – die bis dato geltende Laufzeit bis 2025 soll um weitere zehn Jahre auf 2035 verlängert werden. Die kürzeste Entfernung des Kraftwerksstandortes Tihange zur nordrhein-westfälischen Grenze beträgt etwa 60 Kilometer, die des Kraftwerksstandortes Doel etwa 130 Kilometer.

Das belgische Energieministerium hat die betroffenen Nachbarstaaten offiziell über die geplante Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Laufzeitverlängerung dieser beiden Reaktoren informiert. Diese UVP findet seit Montag, 20. März, bis Dienstag, 20. Juni, statt.

Detaillierte Informationen zum Umweltverträglichkeitsbericht in deutscher Sprache und eine nichttechnische Zusammenfassung finden Interessierte unter https://economie.fgov.be/de/themen/energie/oeffentliche-konsultation-zur. Bis Samstag, 20. Mai, können Bürgerinnen und Bürger auf dieser Internetseite ihre Stellungnahmen zur Laufzeitverlängerung über ein Webformular abgeben. Die zuständige belgische Behörde gibt der deutschen Öffentlichkeit jedoch bis einschließlich Dienstag, 20. Juni, die Gelegenheit, schriftliche Stellungnahmen einzusenden.

Bürgerinnen und Bürger, die sich mit einer Stellungnahme an dem Verfahren beteiligen möchten, können diese per E-Mail an nuclear@economie.fgov.be oder in Schriftform an die zuständige belgische Behörde unter der Adresse FÖD Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie, Öffentliche Konsultation Doel 4 und Tihange 3, Boulevard du Roi Albert II, 16, 1000 Bruxelles, Belgium richten.

Bürgerpreis: Stadt Hagen zeichnet zwei Ideen aus

Zwei Ideen, zwei Preisträger, ein Ziel: Mit positiven Anregungen die allgemeine Situation in Hagen verbessern. Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Hagen verliehen Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Dr. Josef Bücker, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung, am Donnertag den Bürgerpreis 2022 an gleich zwei Ideengeber.

Eine Hälfte des Preisgeldes in Höhe von 500 Euro geht an Mike Bangrazi, der für seine Idee „Eine Zeitkapsel für die Nachwelt“ ausgezeichnet wird. Die zweite Hälfte nimmt der Ideengeber Rainer Jäger stellvertretend für den Preisträger Frank Wehberg für den Vorschlag „Neugestaltung des Gewässers Am Teich in Hagen Haßley“ entgegen.

Mike Bangrazi: „Eine Zeitkapsel für die Nachwelt“

Der Nachwelt eine ganz persönliche Botschaft hinterlassen – mit dieser Idee trat Mike Bangrazi an die Geschäftsstelle des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung heran. Er schlug vor, eine Gruppe von etwa zehn bis 20 Hagenerinnen und Hagener auszuwählen, um ihre ganz persönlichen Beiträge mit einem Bezug zur Volmestadt zu verfassen.

Diese können beispielsweise in Form eines Briefes oder eines Zeitdokuments eingereicht werden. Auch Wünsche, Träume und Anekdoten sowie Botschaften für die Menschen, die zukünftig in Hagen leben, sind denkbar und möglich. Ziel des Projekts soll es sein, alle eingereichten Beiträge in eine Zeitkapsel hineinzugeben, diese aufzubewahren und im Jahr 2146 – anlässlich des 400. Geburtstages der Stadt Hagen – wieder zu öffnen.

Die Zeitkapsel versteht sich als generationsübergreifendes stadtgeschichtliches Projekt, das Informationen in Form von niederschwelligen Beiträgen aller Generationen und Arten aufbewahrt sowie die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft für zukünftige Generationen erlebbar macht. Sie findet voraussichtlich in dem museumspädagogischen Konzept des Stadtmuseums und des Demokratiezentrums der Stadt Hagen ihren Platz.

Frank Wehberg: „Neugestaltung des Gewässers Am Teich in Hagen Haßley“

„Auch wenn ich mich über das Ergebnis der Teichgestaltung selbst am meisten gefreut habe, fühle ich mich durch die Verleihung des Bürgerpreises der Stadt Hagen 2022 sehr geehrt“, sagt Frank Wehberg, der im Rahmen der Preisverleihung nicht persönlich anwesend sein konnte. „Ich möchte dem Oberbürgermeister der Stadt Hagen, Herrn Erik O. Schulz, herzliche Grüße senden und ihn bitten, das Preisgeld für eine wohltätige Organisation die ihm vielleicht am Herzen liegt, zu spenden.“

Stellvertretend für Frank Wehberg war Rainer Jäger im Rahmen der Verleihung anwesend, der Frank Wehberg als Preisträger für den Bürgerpreis 2022 vorgeschlagen hatte. Rainer Jäger wohnt seit 1977 in der Straße „Am Teich“ in Haßley und unterstützt die Initiative von Frank Wehberg. Im vergangenen Jahr hatte dieser als Anlieger und Eigentümer des ländlichen Grundstückes den Teich mit erheblichem finanziellem Aufwand durch eine landschaftsgärtnerische Fachfirma wieder freilegen und erneuern lassen.

„Dank der Rekonstruktion erstrahlt der Teich an der Einmündung in die Raiffeisenstraße in neuem Glanz und kann in Zukunft wieder zum Rast- und Aufenthaltsort für Dorfbewohnerinnen und -bewohner, Kinder, Spaziergänger, Radfahrer und Wanderer sowie ein Rückzugsort für die Tierwelt werden“, sagt Rainer Jäger. „Denn als Namensgeber der Straße war er von jeher bei den Dorfbewohnern und zahlreichen Spaziergängern sehr beliebt, viele verbinden wichtige Erinnerungen mit ihm.“

Jetzt mitmachen – Vorschläge für 2023 gesucht

Auch für die Auslobung des kommenden Bürgerpreises werden wieder zahlreiche positive Ideen und Anregungen aus der Bürgerschaft gesucht, die neu, konstruktiv und praktisch umsetzbar sind und zur Verbesserung der allgemeinen Situation in Hagen dienen. Gesammelt werden die Anregungen in der Geschäftsstelle des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung, Postfach 42 49, 58042 Hagen, entweder per E-Mail an Bibiane.Stein-Majewski@stadt-hagen.de oder unter Telefon 02331/207-2596.

Dr. André Erpenbach neuer Beigeordneter

Einstimmig haben die Mitglieder des Rates der Stadt Hagen am Donnerstag, 11. Mai, Dr. André Erpenbach zum neuen Beigeordneten für den Vorstandbereich 4 (Öffentliche Sicherheit und Ordnung) gewählt. Der 43-jährige Familienvater, der aktuell Erster Stadtrat der Stadt Gehrden in Niedersachsen ist, wird seinen Dienst bei der Stadt Hagen zum 1. Juli dieses Jahres antreten. Oberbürgermeister Erik O. Schulz gratulierte Dr. Erpenbach stellvertretenden für Rat und Verwaltung zu seiner Wahl.

Vorstand der Hagener Grünen im Amt bestätigt

Jahreshauptversammlung als Wahlmarathon

Von links nach rechts: Lena Klinkmann (Beisitzerin), Paul Kahrau (Kassierer), Alexandra Gerull (Sprecherin), Tobias Rödel (Sprecher) und Maristella Höppe (Beisitzerin) wurden für die kommenden zwei Jahre als Vorstand des Kreisverbandes Hagen der Partei Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Foto: Grüne Hagen/Jan Eckhoff.

Berichte, Planungen und vor allem Wahlen, Wahlen, Wahlen: Für die Hagener Grünen startete am vergangenen Wochenende um 11 Uhr ein langer Samstag.

„Die beiden vergangenen Jahre waren für uns vor allem von der Bundestags- und Landtagswahl geprägt, bei denen wir in Hagen hervorragende Ergebnisse erzielen konnten“, resümierte Kreisverbandssprecherin Alexandra Gerull ihre erste Amtszeit bei der Jahreshauptversammlung der Hagener Grünen im Saal des Kulturzentrums Pelmke.

Neben Alexandra Gerull wurden auch Sprecher Tobias Rödel und Kreiskassierer Paul Kahrau mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Kahrau, der neben seinem Engagement im Vorstand die AG Umwelt der Hagener Grünen leitet, blickt zuversichtlich auf die kommenden beiden Jahre: „Wir werden weiter daran arbeiten, uns besser mit der Stadtgesellschaft zu vernetzen, und die Hagener Grünen mit ihrer Arbeit für ein zukunftsfähiges Hagen sichtbarer machen. Unsere Stadt steht vor vielen Herausforderungen, für die wir bis zur Kommunalwahl 2025 zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltige Verbesserungsvorschläge entwickeln wollen.“

Doch auch kurzfristig müssen Lösungen für Probleme gefunden werden und eines der dringendsten ist es, Hagen aus der Überschuldung zu führen. „Auf dem Landesparteitag der Grünen im Juni in Münster kommt ein Antrag des Hagener Kreisverbandes zur Abstimmung. Wir fordern unsere Landtagsfraktion darin auf, sich mit Prioriät für die versprochene Lösung der Altschuldenproblematik einzusetzen“, erklärt Tobias Rödel.

Und Alexandra Gerull ergänzt: „Der Antrag sorgt mittlerweile für Aufmerksamkeit nicht nur in der Landes-, sondern auch in
der Bundespolitik. Wir haben Unterstützungszusagen von Grünen Kreis- und Ortsverbänden aus ganz Nordrhein-Westfalen bekommen und hoffen, dass unsere Initiative ihren Teil dazu beiträgt, dass viele Kommunen endlich wieder handlungsfähig werden.“

Als Beisitzerin im Vorstand wurde Maristella Höppe durch die Jahreshauptversammlung im Amt bestätigt. Die Grafikdesignerin engagiert sich besonders für nachhaltigen Konsum. Für den nicht mehr zur Wahl angetreten Matthias Meisborn komplettiert schließlich Lena Klinkmann den Vorstand der Hagener Grünen. „Ich freue mich sehr, als Schülerin und Mitglied der Grünen Jugend nun die Entscheidungen unseres Kreisverbandes mitzubestimmen“, betont Klinkmann. „Ich möchte besonders die Themen Klima und Diversität in die Diskussion einbringen.“

Rund zwanzig Prozent der Mitglieder des Kreisverbandes hatten den Weg nach Wehringhausen gefunden und wurden nach fünf Stunden voller angeregter inhaltlicher Diskussionen und vielen Wahlen, die fast alle mit einstimmiger Mehrheit ausgingen, in den Tag entlassen.

„Pflege braucht erste Hilfe“

Ina Blumenthal zum Tag der Pflegenden am 12. Mai:

Am Internationalen Tag der Pflegenden machen Organisationen, Einrichtungen und Pflegekräfte jedes Jahr am 12. Mai auf ihre Situation aufmerksam und fordern Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung.

Ina Blumenthal, Landtagsabgeordnete für den Westen und Süden von Hagen sowie Gevelsberg, Ennepetal und Breckerfeld, unterstützt die Forderungen nach mehr Respekt für Personal, Pflegebedürftige und Angehörige: „Alle diese Gruppen brauchen viel mehr Unterstützung. Doch die Pflegepolitik hat in Nordrhein-Westfalen leider keinen großen Stellenwert“, sagt Ina Blumenthal.

Von Schwarz-Grün gebe es bislang nicht eine nennenswerte Initiative. Der mangelnde Gestaltungsanspruch der Landesregierung zeige sich in der Pflegepolitik besonders deutlich. „Dabei brennt es in der Pflege gerade lichterloh“, betont Blumenthal.

„In NRW fehlen zurzeit 24.000 Pflegekräfte. Gleichzeitig steigt die Zahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich an. Hatten im Jahr 2019 noch rund 965.000 Menschen in NRW einen Pflegegrad, waren es zwei Jahre später schon fast 1,2 Millionen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Ausbildungsverträge in der Pflege in NRW überdurchschnittlich stark zurück gegangen und um neun Prozent gesunken ist. Die Pflege in Nordrhein-Westfalen braucht also dringend erste Hilfe.“

Insbesondere die Tagespflege stehe massiv unter Druck. Angesichts des starken Personalmangels und der eklatanten Kostensteigerungen warne die Freie Wohlfahrtspflege bereits vor einer Welle an Betriebsschließungen. Und auch die rund 260 Pflegeschulen in NRW könnten ihre Investitionskosten oftmals nicht mehr decken.

„Für die Investitionsmittel ist die schwarz-grüne Landesregierung zuständig. Aber sie hat auf die Pflegefrage nicht eine einzige Antwort“, so die SPD-Politikerin. Die SPD-Fraktion fordert von Minister Karl-Josef Laumann daher eine Erhöhung der Investitionsmittel um 10 Millionen Euro, um die Finanzierung der Ausbildung in der Pflege dauerhaft sicherzustellen.

„Der Pflegepolitik in NRW mehr Gewicht zu geben, ist eine Frage des Respekts“, hebt Ina Blumenthal hervor. „Respekt für die Pflegekräfte, die Pflegebedürftigen und auch für die pflegenden Angehörigen.“

Vor allem die Familie sei nach wie vor der größte Pflegedienst in NRW und Deutschland insgesamt. 86 Prozent aller Pflegebedürftigen würden aktuell zuhause betreut.

Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels bekomme die Familie damit eine immer wichtigere Rolle bei der Pflegeversorgung der Menschen in unserem Land. „Pflegende Angehörige brauchen deshalb umfangreiche Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen“, fordert die Abgeordnete.

Neben dem vollständigen Lohnausgleich bei Reduzierung der Arbeitszeit gehöre dazu auch eine flächendeckende Beratungsinfrastruktur. Ein Beispiel dafür sei das erfolgreiche Modell der GemeindeschwesterPlus aus Rheinland-Pfalz, die hochbetagte Menschen vor Ort aufsuchen und den Familien mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Wie alle anderen Initiativen der SPD-Fraktion, habe die schwarz-grüne Landesregierung aber auch diese Idee bisher ausgeschlagen. Ina Blumenthal bilanziert: „Der Pflegeberuf ist einer der wichtigsten in unserer Gesellschaft. Aber wenn die Landesregierung nicht langsam gegensteuert und ihrer eigenen Verantwortung gerecht wird, wird die Pflege zu einer der größten sozialen Problematiken unserer Zeit.“

„Masterplan Nachhaltige Mobilität“

Rat soll Ziele für Haushaltsjahre 2024/25 festlegen

Die Mobilitätswende einleiten, den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen und so die Luftschadstoffbelastungen im gesamten Stadtgebiet eindämmen: Diese und viele weitere Faktoren zählen zu den wichtigsten Zielen des „Masterplan Nachhaltige Mobilität“, den der Rat der Stadt Hagen im Juli 2018 beschlossen hat.

In seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Juni, soll der Rat unter der Berücksichtigung personeller und finanzieller Ressourcen ein Aktionsprogramm für die Haushaltsjahre 2024/25 sowie die durch die Stadt umzusetzenden Maßnahmen festlegen.

Ausbau von Radwegen, ÖPNV und Elektromobilität

Bei der Umsetzung des Masterplans handelt es sich nicht um ein statisches Konzept – viele Ziele sind von verschiedenen Faktoren wie zum Beispiel von Änderungen der Rahmenbedingungen, der technologischen Entwicklung oder auch von finanziellen Spielräumen abhängig.

Zu den wichtigsten Zielen für die kommenden Haushaltsjahre zählt unter anderem die Einrichtung unterschiedlicher Mobilitätsstationen in den Hagener Stadtteilen, insbesondere an den Bahnhöfen Hohenlimburg, Oberhagen, Vorhalle, Heubing und Westerbauer.

Auch der Bau von weiteren Fahrradstraßen in der Weststraße sowie der Bergstraße sollen im Rahmen des Ratsbeschlusses festgelegt werden. Außerdem sollen die Radverkehrswege in den Tälern der Ennepe, Volme, Lenne und Ruhr ausgebaut werden: Zu den Plänen gehört der Ausbau des Ennepe-Radwegs zwischen der Bahnhofshinterfahrung und der Stadtgrenze zu Gevelsberg, des Lenne-Radwegs, des Volme-Radwegs zwischen der Bahnhofshinterfahrung und dem Hengsteysee sowie des Ruhrtalradwegs und der „Ruhrtal8“.

Auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – zum Beispiel durch ein Nachtbusnetz – zählt zu den geplanten Aufgaben im Rahmen des Masterplans. Weitere Ziele sind die Erarbeitung eines Fußgängerverkehrskonzeptes, die Weiterentwicklung des kommunalen Elektromobilitätskonzeptes, die Einführung eines Fahrradverleihsystems sowie eines „Car-Sharing-Systems“.

Einige Ziele bereits umgesetzt oder in Arbeit

Von den mehr als 50 Zielen konnten seit der Erstellung des Masterplans vor bereits fünf Jahren erst einige erfolgreich abgeschlossen werden: Die Ausweitung der ÖPNV-Leistungen um 2,9 Millionen Euro zum Fahrplanwechsel 2019, die Digitalisierung von Ampeln, der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, der Einsatz schadstoffarmer Busse, die Einrichtung der Busspur Körnerstraße, die Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks (aktuell 40 Prozent ohne Feuerwehr), die Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept, wie die Einrichtung der Radstreifen am Graf-von-Galen-Ring und die Erweiterung der Rad-Sammelabstellanlage am Hauptbahnhof sowie diverse Beratungsangebote und Aktionstage für Hagenerinnen und Hagener.

Über den „Masterplan Nachhaltige Mobilität“

Der Masterplan wurde in Zusammenarbeit mit der „PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“ und 30 externen Akteuren mit Bezug zu Mobilität in Hagen mit dem Ziel erarbeitet, die umfassende Mobilitäts- und Verkehrswende in Hagen einzuleiten. Insgesamt besteht der Masterplan aus den sechs Bausteinen „Hagen digitalisiert“, „Hagen transportiert neu“, „Hagen lenkt um“, „Hagen bewegt“, „Hagen radelt“ und „Hagen elektrisiert“.

Jedem Kernbaustein des Masterplans sind Aufgaben der Hagener Straßenbahn AG (HST), des Hagener Entsorgungsbetriebs GmbH (HEB), der Mark-E AG, der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK), des Wirtschaftsbetriebs Hagen AöR (WBH) und der Stadtverwaltung zugeordnet, die in gemeinsamer Zusammenarbeit zur Umsetzung der Mobilitäts- und Verkehrswende beitragen sollen.

Mehrwegpflicht – Kontrolle scheitert am Personal

Das Umweltamt der Stadt Hagen wird die Einhaltung der Mehrwegpflicht in Hagener gastronomischen Betrieben nicht systematisch kontrollieren. Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage mitteilte, sei das in Anbetracht der Personalsituation im Rathaus nicht umsetzbar. (…)

Caterer, Lieferdienste und Restaurants sind seit Januar verpflichtet, auch Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Mitnehmen und Bestellen anzubieten. Das schließt neben Restaurants und Cafés auch Bäckereien, Supermärkte, Tankstellen oder Kantinen ein. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Spur für Busse zum Emilienplatz

Der Öffentliche Personennahverkehr in Hagen soll schneller werden. Eine Maßnahme vin vielen: eine eigene Spur für Busse zwischen dem Landgericht und dem Emilienplatz. (…)

Auf der viel frequentierten Haupteinfallstraße in Richtung Innenstadt würden Busse dann erheblich schneller als bislang vorankommen. Die Verwaltung rechnet mit Kosten zwischen 90.000 und 120.000 Euro. Eine Umsetzung kommt aber erst im übernächsten Jahr in Frage. (…)

Weil auch Busse am Ende der Frankfurter Straße zu häufig im Stau stehen, soll die Busspur stadteinwärts verlängert werden. Sie soll kurz hinter der Mühlenstraße beginnen. (…)

Quelle: wp.de

Mehr Schatten an zentralen Bushaltestellen

Nach dem Hitze-Sommer 2022 erhöht die Politik in Hagen den Druck auf die Planungsverwaltung und fordert eine Überdachung vor allem für zentrale Bushaltestellen wie die vor dem Sparkassen-Karree. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass dieses Thema in den öffentlichen Fokus rückt. Allerdings: Getan hatte sich zuletzt herzlich wenig. (…)

Während die Politik um SPD und CDU auf eine schnelle Umsetzung drängt, erklärte Florian Reeh, Leiter des Fachbereichs Verkehr der Stadt Hagen, dass man die SPD-Idee mit einen Aktionsplan 2024/25 aufnehmen wolle.

Ein Vorhaben, dass König keineswegs ausreicht. „Es gib einen Beschluss, wir erwarten, dass der auch umgesetzt wird“, so der Politiker mit Blick auf eine einstimmige Entscheidung, die der Ausschuss bereits im November 2022 gefällt hatte. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Urlaubsrückstau im Rathaus löst sich nicht auf

Der Personalapparat im Hagener Rathaus ist angesichts der Vielzahl an zusätzlichen Aufgaben auch im vergangenen Jahr erneut gewachsen. Parallel dazu stagniert die Zahl der Überstunden und Urlaubstage-Überhänge auf einem erschreckend hohen Niveau, so dass weiterhin Rückstellungen in zweistelliger Millionenhöhe bereitgestellt werden müssen.

Damit kratzte Hagen 2022 mit einem Personalaufwand (inkl. Beihilfen und Rückstellungen) von 199,7 Millionen Euro (Vorjahr: 188,7) erstmals an der 200-Millionen-Schwelle (+5,8 %). Begleitet wird diese kostspielige Entwicklung von einem überdurchschnittlich hohen Krankenstand und Altersdurchschnitt sowie einer zunehmend komplexer werdenden Akquise von Nachwuchskräften. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Westside-Fortschritt nebulös

Der Verkehr auf der Bahnhofshinterfahrung rollt seit mehr als zwei Jahren, die Varta-Hallen sind längst abgerissen und selbst die in Tempofragen oft untermotiviert agierende Deutsche Bahn AG hat inzwischen einen klaren Fahrplan dafür entwickelt, wie sich in den Jahren 2024 bis 2028 für 69 Millionen Euro der Hagener Hauptbahnhof in eine moderne Gleisstation verwandelt. Wie es allerdings auf der West- und Eastside (ohne Anglizismen geht da nichts) weitergeht, bleibt weiterhin ein Mysterium. (…)

Hier sollten die lokalen Wirtschaftsentwickler dem Fachausschuss die Ergebnisse eines „Hagen Valley Call for Actors“ für das gern gepriesene Zukunftsareal präsentieren, die wiederum in ein „Hagen Valley Project Lab“ im Spätsommer münden sollen. Doch befragt zu konkreten Resultaten dieses monatelangen Findungsprozesses blieb Schwemin eher nebulös.

Stattdessen skizzierte er eine „Roadmap“ („Masterplan“ ist nicht mehr), sprach über Kontaktaufnahmen zu Akteuren, die Analyse von Modellen, Meilensteine, Konkretisierungen und ein geschlossenes Konzept, mit dem es dann im Oktober wieder zur Immobilien-Messe Expo nach München gehe. Ein Hotel, Co-Working-Spaces und ein „Mobility Hub“ sollen beispielhaft in der Tombola sein – ebenso Fachhochschule, Fernuni, Start-ups und Forschungsinstitute. Rätselhaft bleibt, wie das wiederum zum Campus und Wissenspark an der Feithstraße passt. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Schwemin ist Prokurist der städtischen Gesellschaft „Hagen.Wirtschaftsentwicklung“. Die Verluste dieser Sprechblasen-Manufaktur werden laut Ratsbeschluss mit bis zu 2,3 Millionen Euro jährlich ausgeglichen.

Viele Vorbehalte gegen Bau neuer Grundschule

Der Bau einer neuen Grundschule auf dem Bettermanngelände in Hagen scheint am seidenen Faden zu hängen. Zwar forciert die Stadtverwaltung das Projekt mit Nachdruck, doch nach wie vor hegen viele Politiker Vorbehalte gegen das Vorhaben. (…)

Jedenfalls soll eine Entscheidung noch vor den großen Ferien fallen, im Juni tagen die Ausschüsse und der Stadtrat ein letztes Mal vor der langen Sommerpause. Die Verwaltung hat angekündigt, bald weitere Fakten auf den Tisch zu legen.

So sind Ingenieurbüros derzeit mit Fachgutachten beschäftigt, die aufweisen sollen, ob der Standort am Märkischen Ring für eine Schule überhaupt geeignet ist. Untersucht werden Verkehr und Sicherheit des Schulweges ebenso wie Belüftung, Schadstoffbelastung und Lärm. Aber auch die Ausgestaltung des Mietvertrages mit der Firma Lidl sowie die Kostenfrage stehen auf dem Prüfstand. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Ein vorhandenes städtisches Schulgebäude soll Privaten überlassen werden (die schon Probleme mit der Finanzierung haben), ersatzweise soll eine neue Schule von anderen Privaten gebaut werden, was vermutlich kostspielig wird. Herr, lass Hirn vom Himmel regnen!

Politik rätselt über Finanzprobleme der FESH

Die Stadt Hagen ringt mit dem Trägerverein der Freien Evangelischen Gesamtschule Hagen (FESH) weiterhin um die Modalitäten der Übergabe des Schulgebäudes am Vossacker in Vorhalle. Wie es derzeit aussieht, könnte ein echter oder unechter Mietkauf am Ende der Verhandlungen stehen. (…)

Bekanntlich hatte das Eingeständnis des Trägervereins, den ursprünglich angepeilten Kauf des Schulgebäudes nicht finanzieren zu können, für großen Unmut quer durch alle Fraktionen gesorgt. Einige Schulpolitiker stellten sogar die Übergabe der Immobilie an die FESH in Frage und forderten die Stadtverwaltung auf, alternative Möglichkeiten der Schulentwicklung in Hagen zu prüfen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Bekanntlich fehlen in Hagen Schulräume in notwendiger Menge. Aber worüber echauffiert sich die Politik? Dass der Verkauf eines kompletten Schulgebäudes an einen privaten Träger vor dem Scheitern steht. Dabei wird die Schule gebraucht – die Schüler sollen stattdessen in Containern untergebracht werden. Einfach irre. Den Insassen des Rathauses ist nicht mehr zu helfen.

Rekonstruierter Hohenhof-Garten eröffnet

Großer Auflauf von Funktionären – Bürger waren nicht eingeladen

Scherenbrigade: Ina Hanemann, Karola Geiß-Netthöfel, Thorsten Schmitz-Ebert, OB Erik O. Schulz und Henning Keune eröffnen offiziell die rekonstruierte Gartenanlage am Hohenhof. Foto: Charlien Schmitt/Stadt Hagen.

Die große Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 rückt Schritt für Schritt näher: Nach dem Spatenstich am 27. April 2022 und einem Jahr intensiver Bauzeit sind die Arbeiten in der Gartenanlage des Hohenhofs fast abgeschlossen. Im Rahmen einer offiziellen Einweihungsfeier präsentierte die Stadt Hagen geladenen Gästen am gestrigen Freitag, 5. Mai, die neu rekonstruierte Gartenanlage.

Im Vorfeld bekannt gemacht wurde der Termin der Einweihung nicht. Bürger waren offenbar nicht erwünscht, die Funktionseliten wollten unter sich bleiben. Nach welchen Kriterien die Geladenen ausgesucht wurden, ist nicht bekannt.

Interessierte werden ersatzweise mit zwei Wochenenden im Mai abgespeist, vorgesehen sind geführte Rundgänge, für die pro Person 8 Euro zu berappen sind (Eintritt + Führung) und eine Voranmeldung erforderlich ist. Die Chance, eines der wenigen Highlights, die Hagen zu bieten hat, über einen Tag der offenen Tür oder ähnliches populärer zu machen, wurde leichtfertig verschenkt.

Im Rahmen der Einweihung konnten nur die Gäste aus der Funktionsliga einen ersten Eindruck der umfangreichen Bauarbeiten erhalten.

Vor Ort waren Thomas Sommer (Leiter Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft der Bezirksregierung Arnsberg), Thorsten Schmitz-Ebert (Leiter Umweltbereich und Arbeitsschutz der Bezirksregierung Arnsberg), Markus Weiß (Landschaftsverband Westfalen-Lippe), Dr. Jost Wilker (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW), Claudia Bönnighausen (Forstchefin und zuständige Abteilungsleiterin im Umweltministerium), Ina Hanemann (Referatsleiterin Denkmalschutz und Denkmalpflege beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung), Karola Geiß-Netthöfel (Regionaldirektorin Regionalverband Ruhr), Sylvia Weigner (IGA Metropole Ruhr), sowie Vertreter der beteiligten Unternehmen.

Auch die Beteiligten der verschiedenen Fachbereiche der Stadt Hagen sowie des Vorstandsbereichs 5 und des Wirtschaftsbetriebs Hagen nahmen an der Veranstaltung teil.

Wie allerdings die „Hagen.Wirtschaftsentwicklung“ zu einer Einladung gekommen ist, bleibt rätselhaft. Die städtische Gesellschaft (vormals „Hagen-Agentur“) hat weder etwas mit Kultur noch mit Denkmalschutz zu tun. Sie ist vielmehr ein Fass ohne Boden, deren garantierter Betriebskostenzuschuss aus der notleidenden Stadtkasse von bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich 2021 auf 2,3 Millionen Euro erhöht wurde. Eine adäquate Gegenleistung ist bis heute nicht zu erkennen.

Projekt Hohenhof als ökologisches Zeichen für die Zukunft

Überlagert, verändert und zerstört durch die zweckentfremdeten Nutzungen im Zuge der wechselvollen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts und die Herausforderungen dieses Jahrhunderts vor Augen, wurde der Garten des Hohenhofs auf der Grundlage einer gartendenkmalpflegerischen Entwicklungskonzeption und einer darauf aufbauenden landschaftsarchitektonischen Ausführungsplanung behutsam für die Zukunft wiederhergestellt.

Durch die Rekonstruktion des Gartens aus der Feder des Architekten und Künstlers Henry van de Velde, dessen unterschiedliche Bereiche wenige Jahre später vom Gartenarchitekten Leberecht Migge verschiedenen Nutzungen zugedacht worden waren – Erholung und Gesundheit, Feiern und Spiel, Rückzug und Kontemplation, Lebensmittelversorgung und Hauswirtschaft – können Besucherinnen und Besucher zum einen unterschiedlich gestaltete Garten- und Naturräume in seinem urbanen Umfeld erleben.

Zum anderen können sie dessen Einordnung als Gesamtkunstwerk in den geschichtlichen Kontext der Reformbewegungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts, hier am Beispiel der Gartenvorstadt Hohenhagen, eindeutig erkennen. Nach der Fertigstellung erstrahlt die Gartenanlage des Hohenhofs nicht nur nach historischem Vorbild, sondern wird darüber hinaus auch ökologisch nachhaltig weiterentwickelt und damit zukunftsfähig gemacht. Denn große Teile des Gartens liegen im Landschaftsschutzgebiet Emst oder gehören zu dem geschützten Landschaftsbestandteil „Hohenhof“, einem Kalk-Buchenwald.

Rekonstruktion nach Skizzen von van de Velde und Migge

Der umgesetzten Planung liegen zwei bauliche Zeitschienen aus dem Beginn des 20. Jahrhunderts zugrunde. Die erste basiert auf dem städtebaulich-freiraumplanerischen Entwurf von Henry van de Velde aus dem Jahr 1907 mit seiner sehr strukturiert-architektonischen Entwurfssprache. Die spätere Zeitschicht (1913) ist auf die sozialreformerischen Planungsansätze des Gartenarchitekten Leberecht Migges zurückzuführen.

Die Gesamtanlage des Gartens am Hohenhof besteht aus einem gärtnerisch intensiv gestalteten Teil im unmittelbaren Umfeld des Gebäudekomplexes sowie einem weitestgehend landschaftlich belassenen Bereich in dessen weiterem Umfeld. Insbesondere in den naturbelassenen Bereichen hat diese Planung das Potential, einen wesentlichen Beitrag zur Klimaresilienz durch die Anpflanzung neuer Bäume und Sträucher und zum Erhalt der Artenvielfalt durch die Wiederherstellung verloren gegangener Vegetationsbereiche wie Obstwiesen und Saumbiotopen zu leisten.

Die gezielten Verbesserungen der Vegetationsstrukturen durch Erhaltungsmaßnahmen im Altbaumbestand – wie zum Beispiel dem Erhalt von Habitatbäumen im Sinne des Fledermausschutzes auf der einen Seite sowie durch den Erhalt von gehölzfreien Flächen wie Waldlichtungen und Wiesentälern auf der anderen Seite – wird die landschaftliche Vielfalt und Biodiversität erhöht. Die Übergänge von der historischen Gartenanlage zur freien Landschaft werden zudem durch die umgesetzten Maßnahmen genauer definiert, durch die gezielte Besucherlenkung können die besonders schützenswerten Bereiche entlastet werden.

Ausflugsziel für Naturliebhaber

„Die rekonstruierte Gartenanlage soll nicht nur ein ökologischer, sondern auch ein überregional bedeutsamer Ort werden, der Besucherinnen und Besucher nach Hagen lockt und sie zum Lernen, Entdecken, Staunen und Genießen einlädt“, sagt Oberbürgermeister Erik O. Schulz. Dank der neuen, angepassten Wegeführungen sowie Aufenthalts- und Sitzmöglichkeiten an ausgewählten Standorten im Garten, können Besucher hier zur inneren Ruhe und Einkehr gelangen.

Durch die verschieden vernetzten Grünräume wie Wiesen und Obstbaumhaine, Alleen-, Heckenstrukturen und Staudenrabatten wird die Vielfalt auch im Kleinen erlebbar gemacht. So wiederhergestellt, kann der Garten am Hohenhof einen Beitrag zum bewussten Naturerleben vor der eigenen Haustür leisten. Langfristig soll sich das Gesamtkunstwerk landes- und bundesweit zum dauerhaften Anziehungspunkt mit ganzjährigen Nutzungsangeboten für Kultur, Umweltbildung und Freizeit sowie auch kommunalen Dienstleistungen entwickeln.

Förderung ermöglicht umfassende Rekonstruktion

„Die Stadt Hagen ist für die Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 besonders wichtig“, sagt Karola Geiß-Netthöfel, Aufsichtsratsvorsitzende IGA Metropole Ruhr und Regionaldirektorin Regionalverband Ruhr. „Die rekonstruierte Gartenanlage am Hohenhof repräsentiert die Vielfalt des Ruhrgebiets und setzt ein Zeichen für die Zukunft nachhaltiger Projekte.“

Zur Umsetzung der Maßnahmen für die Wiederherstellung der denkmalgeschützten Gartenanlage hatte die Stadt Hagen im Jahr 2021 einen Antrag auf Zuwendung des Landes NRW und der Europäischen Union im Rahmen der Richtlinie REACT EU „Förderprogramm Grüne Infrastruktur“ unter Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014-2020 „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ in der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas gestellt.

Kurz vor Weihnachten 2021 folgte die Zusage aus Arnsberg: Über 1,37 Millionen Euro wurden für das Hohenhof-Projekt zur Verfügung gestellt, da es durch sein Konzept die Leitfrage der IGA 2027 „Wie wollen wir morgen LEBEN?“ beispielhaft verfolgte. Die entstandenen Mehrkosten wurden durch die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine durch den Zuwendungsgeber berücksichtigt: Der Stadt Hagen liegt inzwischen der vierte Änderungsbescheid mit einer Fördersumme in Höhe von über 1,8 Millionen Euro vor.

Frühjahr 2022: Start der Rekonstruktion der Gartenanlage am Hohenhof

Die ersten vorbereitenden Arbeiten begannen bereits in den Monaten Januar und Februar 2022, sodass sich ab Mai 2022 die Garten- und Landschaftsbauarbeiten anschließen konnten. Die Ereignisse des am 24. Februar 2022 ausgebrochenen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, die daraufhin inflationär steigenden Preise und schließlich die sich stetig verknappenden Baumaterialien wie zum Beispiel Holz, verbunden mit längeren Lieferfristen und langanhaltend schlechtem Wetter, überschatteten die gesamte Bauzeit und führten schließlich neben einer Verteuerung des Umbaus auch zur Verzögerung der Fertigstellung der Bauarbeiten.

Noch im Frühjahr 2022 gingen die Beteiligten von einer Realisierung der vegetationstechnischen Arbeiten sowie der Pflanzarbeiten als letztes Gewerk bis Ende des Jahres 2022 aus. Durch die genannten Einflüsse können die letzten Restarbeiten erst in diesem Frühjahr abgeschlossen werden.Im Rahmen der Einweihung konnten die Gäste einen ersten Eindruck der umfangreichen Bauarbeiten erhalten.

„Gegen den Strom“: NRW und der Imperialismus – Hagen im Kolonialismus

Vortrag und Diskussion mit Fabian Fechner, Barbara Schneider, Dennis Schmidt (Fernuniversität Hagen)

10. Mai 2023, 19 Uhr, Kulturzentrum Pelmke, HA-Wehringhausen

In den letzten Jahren erlebt das Thema der regionalen Forschung zur Kolonial- und Globalgeschichte einen Boom – neben lokalen Gruppen, die sich seit 2020 auch auf NRW-Ebene vernetzen, ist das Thema auch auf der geschichtswissenschaftlichen Ebene angekommen. Viele Strukturen und Spuren des „Kolonialismus vor Ort“ sind bisher unbekannt und vergessen.

Es wurden erst wenige Versuche auf NRW-Ebene unternommen, koloniale Denkmuster in der Gesellschaft regional zu verorten. Die Wissenschaftler der Fernuniversität Hagen haben 2022 in dem Band „Nordrhein-Westfalen und der Imperialismus“ lokale und regionale Forschungsergebnisse herausgegeben (Foto: Veranstalter).

„Gegen den Strom“ ist eine Veranstaltungsreihe von Arbeit und Leben (Regionalbüro Berg-Mark), DGB Hagen, Kulturzentrum Pelmke und VHS Hagen

„Stetige latente Gefahr“

Atommeiler in Belgien: SPD fordert erleichterte Bürgerbeteiligung

DOPPELWACHOLDER.DE hatte über die grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung zur geplanten Laufzeitverlängerung belgischer Atomreaktoren berichtet und kritisiert, dass die Möglichkeit der Hagener, Stellungnahmen abzugeben, nur im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht wurde – sozusagen im Kleingedruckten versteckt.

Das führte jetzt zu einem Dringlichkeitsantrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am heutigen 3. Mai. Eingereicht nicht etwa von den Grünen, zu deren Gründung der Kampf gegen die Atomkraft einst führte – sondern von der SPD.

Die Fraktion greift die Kritik im DW auf, dass bei einer Veröffentlichung ausschließlich im Amtsblatt davon auszugehen sei, dass nur wenige Bürger Notiz von dieser Mitteilung nehmen. „In Anbetracht der aktuellen Debatte um Atomenergie und die stetige latente Gefahr durch die störanfälligen belgischen Meiler“ sei es wünschenswert, dass eine Vielzahl von Hagenern die Möglichkeit hat, Stellung zum Weiterbetrieb der Anlagen zu beziehen, die in der „direkten europäischen Umgebung verortet sind“.

In ihrer Begründung weist die SPD auf das vom DW beschriebene Vorgehen der Stadt Meerbusch aus dem Jahr 2018 hin: „Dort wurde über das Verfahren informiert und die Möglichkeit für die zentrale Abgabe von Unterschriftenlisten geschaffen.“

Ähnliches fordert die SPD in ihrem Beschlussvorschlag auch für Hagen: Die Möglichkeit der Stellungnahme soll leicht auffindbar und prominent auf der Homepage der Stadt Hagen präsentiert und eine entsprechende Mitteilung verfasst werden.

Weiterhin soll – analog zum Verfahren in Meerbusch – die Einreichung schriftlicher Stellungnahmen von Bürgern bei der Stadt Hagen ermöglicht werden, sodass diese gebündelt und rechtzeitig an die zuständige Behörde übersandt werden können.

Die Verwaltungsspitze wollte das Thema unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ nur kurz abfrühstücken, verantwortlich zeichnet der technische Beigeordnete Henning Keune.

„Im Sinne der nationalen Erhebung“

Vor 90 Jahren zerschlugen Nazis die Gewerkschaften

Mit der Zerschlagung der freien Gewerkschaften am 2. Mai 1933 zerstörten die Nazis eines der letzten Bollwerke, das ihrer absoluten Machtergreifung noch hätte im Weg stehen können.

Die Hagener Zeitung berichtete, dass die Geschäfte der Freien Gewerkschaften auch in Hagen von der NSBO (Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation) übernommen und „im Sinne der nationalen Erhebung“ weitergeführt würden.

Die Bergisch-Märkische Zeitung/Hagener Morgenblatt teilte mit:

Um in Hagen die Gewerkschaften zu schwächen, werden heute keine Nazis mehr gebraucht – es reicht ein DGB-Stadtsverbandsvorsitzender. Der, ein Mann mit dem geschichtsträchtigen Nachnamen Marx, hatte schon vorab zum Rückzug geblasen: „Ich habe keine Lust, mich zu blamieren und mit 30 Leuten durch leere Straßen zu laufen“, teilte er der WPWR mit.

Das Ergebnis dieser Hybris lässt sich in ersten Berichten vom 1. Mai besichtigen. Radio Hagen zeigte das Foto eines einsamen Klampfisten in der Konzertmuschel im Volkspark und auch der Kommentar des Ex-Abgeordneten René Röspel (SPD) vor der Aufnahme einer dünnen Ansammlung von Kundgebungsteilnehmern klang ernüchternd: „Beim nächsten 1. Mai gute Gründe, dass mehr Menschen teilnehmen …!“

Ganz anders lief der 1. Mai im wesentlich kleineren Lüdenscheid ab. Dort nahmen laut dem örtlichen Medium LokalDirekt rund 1.000 Menschen an einem Demonstrationszug teil.

Mitorganisator war Gewerkschaftssekretär Clemens Bien, der hauptamtlich für den DGB, Region Ruhr-Mark, tätig ist – genau der Bezirk, in dem Marx den Demozug für Hagen abgesagt hatte.

Dringlichkeitsantrag zu Fahrrad-Parkhaus

Bereits vor etwa zweieinhalb Jahren ist der Bau einer Radsammelabstellanlage am Hauptbahnhof beschlossen worden – kurz gesagt: ein Parkhaus für Fahrräder. „Es scheiterte bislang an den finanziellen Rahmenbedingungen“, sagt SPD-Ratsherr Jörg Meier.

Die Ratsfraktion hat daher nun einen Dringlichkeitsantrag an die Verwaltung gestellt, um Fördermittel bei dem Programm der Bundesregierung „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ abzurufen. Das Interessenbekundungsverfahren läuft nur noch bis zum 7. Mai. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

„Ab durch die Mitte“ …

… und wie es mit dem Radfahren in Haspe weitergeht

von Nikolaj Krieg (Verkehrswende Hagen)

Am 29.04.2023 machten sich aus den entlegensten Winkeln Hagens Radfahrende aller Couleur Richtung Innenstadt auf, um die teilweise Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr gemeinsam mit Bürgermeister Erik Schulz zu begehen. Ein kleiner aber feiner Trupp startete vom Hasper Brandt-Quartier aus und kämpfte unterwegs – neben den üblichen fahrradspezifischen Problemen – mit ganz neuen Herausforderungen:

Während wir als Hagener Menschen auf Fahrrädern sehr geübt darin sind, mit Laternen, Betonklötzen, „nur mal eben geparkten Pkw“, Mülltonnen und -containern auf dem Radweg fertig zu werden, stellten wir doch fest, dass wir für einen „Im Ennepetal“ abgestellten Güterzug leider noch kein Rezept haben.

Eine ganz altbekannte – und trotz guter Vorschläge aus der Verwaltung leider weiterhin unveränderte – Herausforderung ist dagegen die Querung der Kohlenbahn. Kaum ein Radfahrender aus Hagen würde wohl ‚nein‘ zum Vorschlag der Verwaltung sagen. Dieser sah ein Vorfahrtsrecht für querende Radfahrende, nebst Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und Temposchwelle auf der Kohlenbahn vor.

Auch für die Hasper Bezirkspolitiker*innen hätte es vermeintlich etwas Gutes: Die alte Diskussion um den eilig entfernten PopUp-Radweg wäre vom Tisch und die im Zuge dessen versprochene Aufwertung des durchaus beliebten parallel verlaufenden Rad- und Fußweges erledigt.

Neu ist das Konzept nicht – Die Nicht-Fahrradstadt Solingen (stabil immer wenige Plätze vor Hagen im Fahrradklimatest) hat die Drängelgitter an ihrer Korkenziehertrasse gleich in Serie entfernt und dort Vorfahrt für Radverkehr eingerichtet (Fotos: Nikolaj Krieg).

Darüber wollten wir unterwegs mit dem Hasper Bezirksbürgermeister sprechen – bei uns mitfahren wollte er nicht, uns aber wohl vor Ort treffen.

Die Vorgeschichte

Hatte er 2022 bei unserer kleinen Tagung über aktive Mobilität noch abschließend verkündet, er „habe viel dazu gelernt über das Radfahren und man müsse jetzt mal was tun“ – schien er sich daran zuletzt nicht mehr zu erinnern. Die BV stimmte gegen den Verwaltungsvorschlag. „Vorfahrt für den Radverkehr – viel zu gefährlich für Radfahrende! – war das Mantra.

Über Umwege und große Kraftanstrengungen kam die Sache ein weiteres Mal zur Abstimmung – die CDU überstimmte zusammen mit Grünen und Hagen Aktiv die Fahrradskeptiker aus SPD und AfD. Die Vorfahrt sollte nun kommen – doch zu früh gefreut!

Der Horst befand: Die BV ist nicht zuständig für solche Megaprojekte – eigenartig… besorgte sein Vorgänger das Ende des PopUp-Radweges etwa ohne die nötige Prokura und ist die erste Abstimmung dann ebenso nichtig?

Der eigenen Bezirksvertretung die Zuständigkeit abzusprechen sobald ein unerwünschtes Abstimmungsergebnis vorliegt, offenbart ein mindestens eigenartiges Demokratieverständnis. Der Rat stimmte allerdings der Einschätzung zu, und weiter, beziehungsweise nicht weiter, geht’s dann im Umweltausschuss.

Zurück – Auge in Auge mit Bezirksbürgermeister

Auf seine Motive angesprochen lieferte uns der oberste Hasper Volksvertreter gleich noch die nächste Begründung. Diesmal: GEFAHR – aber nicht mehr für den Radverkehr – sondern für den Fußverkehr! Zu Fuß Gehende würden eine Fahrradvorfahrt nicht verstehen und reihenweise unter die (Fahr)Räder kommen.

Fazit: Es ist zumutbar, dass Radfahrende weiter auf den Goodwill von Autofahrenden hoffen müssen, die sie je nach Laune und Tageszeit freundlich rüber winken oder weiter warten lassen. Anscheinend sind außerdem nicht genug Verkehrsteilnehmende – Radfahrende ausgenommen – in der Lage, Vorfahrtsregeln zu verstehen und zu beachten. Da ist allgemeine Nicht-Vorfahrt für Radfahrende doch am sichersten.

In Haspe also nichts Neues…. doch: Horst Wisotzki besitzt nach eigener Auskunft KEIN Fahrrad.

Der SPD laufen die Mitglieder weg

Die Hagener SPD hat aktuell nur noch 1.106 Mitglieder (Stand: 25.04.2023). Im Februar 2018 besaßen noch 1.485 Hagen ein SPD-Parteibuch – ein Schwund von 25 Prozent in nur fünf Jahren.

Über die Gründe kann man lediglich spekulieren, aber der Sturz des über die Parteigrenzen hinaus anerkannten Bundestagsabgeordneten René Röspel und sein Ersatz durch den außerhalb der lokalen Parteiführung als profillos wahrgenommenen Timo Schisanowski dürfte eine Rolle spielen.

Schisanowski hatte als Vorsitzender des Unterbezirks Hagen 2016 schon den Rücktritt des damaligen Fraktionschef im Rat, Mark Krippner, vorangetrieben: „Es geht jetzt darum, die Hagener SPD-Fraktion neu aufzustellen.“ Das Ergebnis dieser „Neuaufstellung“ war dann eher dürftig, eine Verjüngung fand beispielsweise nicht statt.

Bereits in der Zeit davor machte sich Schisanowski, der zum rechten Flügel der SPD gehört („Seeheimer“), in erheblichen Teilen seiner Partei unbeliebt, weil er gegen den Widerstand von Ortsvereinen deren Auflösung betrieben hatte.

Das alles dürfte zumindest mit ein Grund für den Mitgliederschwund sein. Ein Indikator dafür ist sicher auch das äußerst knappe Ergebnis, mit dem Schisanowski im Dezember 2020 von den Delegierten zum Kandidaten für den Bundestag aufgestellt wurde: Er erhielt gerade mal eine Stimme mehr als der dann unterlegene René Röspel.

Trotz alledem schmalzt der Bundes-Timo mit substanzlosen Sprechblasen und Fakebook-Klimbim vor sich hin, gemeinsam mit Claus Rudel, seinem Stellvertreter im örtlichen Parteivorstand und Vorsitzenden der Ratsfraktion.