Archive for the ‘01 Politik Hagen’ Category

Hagen sucht Ort für neue Schule

27. September 2020

Wo soll die geplante vierte städtische Gesamtschule in Hagen gebaut werden? Die Stadt kommt bei der Grundstückssuche kaum voran. (…)

Politik und Verwaltung favorisieren das Schulzentrum in Wehringhausen, da man statt eines teuren Neubaus auf ein bestehendes Schulgebäude zurückgreifen könnte. Doch in Wehringhausen sind bekanntlich die Freie evangelische Gesamtschule (FESH) sowie die Förderschule Friedrich-von-Bodelschwingh untergebracht – bevor für diese beiden Lehranstalten nicht ein Alternativ-Standort gefunden ist, wird die Stadt ihre Pläne dort nicht realisieren können. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Wunsch der Hagen-Schule nach Neubau wird abgeschmettert

27. September 2020

Die Montessori-Schule wächst langsam aber stetig und muss ihre Fläche mittelfristig auf mindestens 5000 Quadratmeter vergrößern. Die Sache ist nur: Bei der Stadt wusste bislang niemand etwas davon, dass die Schule gern auf einer Freifläche im Dünningsbruch gegenüber der Fachhochschule bauen will.

Werner König (SPD) wurde im Stadtentwicklungsausschuss besonders deutlich: „Wir haben in Hagen mit unseren städtischen Schulen Probleme. Da sollten wir jetzt keine Vorentscheidung zu den Bauplänen für eine Privatschule treffen.“ Das hätte die CDU gerne gesehen. (…)

„Wir haben uns nicht an die Stadt direkt gewendet“, sagt (Hagen-Schule-Geschäftsführer) Flieger, „sondern an die CDU.“ Warum, lässt er offen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Jörg Klepper neuer CDU-Fraktionsvorsitzender

26. September 2020

Filz: Auch mandatslose Parteimitglieder im Fraktionsvorstand

Der 51jährige Boelerheider Textilunternehmer Jörg Klepper ist neuer Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion für die im November beginnende Wahlperiode des Rates. Er folgt damit – wie geplant – auf Dr. Stephan Ramrath und Wolfgang Röspel, die der Fraktion in der ablaufenden Wahlperiode vorsaßen. Klepper war im Februar 2018 nach dem Rückzug von Wolfgang Röspel zu einem von Ramraths Stellvertretern gewählt worden.

Direkt unterstützt wird Klepper von seinem Stellvertreter Thomas Walter. Der heute 49jährige Gymnasiallehrer war ebenfalls im Februar 2018 zum Stellvertreter von Dr. Stephan Ramrath gewählt worden, der den Wiedereinzug in den Rat verpasste.

Neu im Amt ist der 56jährige Rechtsanwalt Rainer Voigt. Der Jurist aus Kabel ist seit 2004 CDU-Rats-, seit 2018 Fraktionsvorstandsmitglied und übernimmt nun die Rolle des Pressesprechers. Er war in der letzten Wahlperiode Fraktionssprecher im Wahlausschuss und ist unter anderem im Kultur- und Weiterbildungsausschuss.

Als Beisitzer verstärken den Vorstand Corinna Niemann, Detlef Reinke, Emanuel Schmidt und Stephan Treß. Ergänzt wird der Fraktionsvorstand qua Amt durch den Ersten Bürgermeister Dr. Hans-Dieter Fischer sowie die CDU-Mitglieder im Verwaltungsvorstand.

Das sind schon merkwürdige Sitten bei der CDU: Mitglieder des Verwaltungsvorstands (wie z.B. Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann), die nicht Mitglieder der Fraktion sind, können „qua Amt“ Mitglieder des Fraktionsvorstands werden? Ein prägnantes Beispiel für den Hagener Filz.

Dabei obliegt dem Rat und somit auch den einzelnen Fraktionen gemäß § 55 der Gemeindeordnung (GO) die „Kontrolle der Verwaltung“. Wie diese gewährleistet werden soll, wenn Führungskräfte genau dieser Verwaltung gleichzeitig Mitglieder eines Fraktionsvorstands sind, ist schleierhaft. Die kontrollieren sich dann quasi selbst.

§ 56 GO definiert Fraktionen als „freiwillige Vereinigungen von Ratsmitgliedern“, kooptierte Mitglieder des Verwaltungsvorstands sind nicht vorgesehen. Dieses Konstrukt der Hagener CDU-Fraktion dürfte auch dem § 71 GO widersprechen, der den Rat ermächtigt, Beigeordnete abzuberufen. Wie soll ein solches Verfahren nach demokratischen Grundsätzen ablaufen, wenn den möglicherweise Betroffenen durch ihre Mitgliedschaft in einem Fraktionsvorstand ein Mitspracherecht in eigener Sache eingeräumt wird?

Bei den Kommunalwahlen am 13. September hatte die Hagener CDU mit 27,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung eingefahren.

Kein Kuschelkurs mit den Rechten

23. September 2020

Aktionskreis Antifaschismus entlarvt die Mär von der „bürgerlichen“ Hagener AfD

Die AfD hat in Hagen bei der Kommunalwahl ihr landesweit zweitstärkstes Ergebnis eingefahren. Die Masse der Stimmen fuhren die Rechten in sogenannten bürgerlichen Wohnvierteln ein. Der Aktionskreis Antifaschismus Hagen warnt vor einer Verharmlosung der Gruppierung.

DOPPELWACHOLDER.DE hatte über die Herkunft der Stimmen für die AfD bei den Wahlen berichtet („Eine Schande für die Stadt“ und „Der Extremismus der Hagener „Mitte““). Die Kommentare zu den beiden Beiträgen belegen vor allem: Die Botschaft scheint noch nicht so ganz angekommen zu sein.

So wird von einem Kommentator bezweifelt, dass das Hagener AfD-Ergebnis eine „Schande für die Stadt“ sei und mit dieser Formulierung eine „bestimmte Gruppe von Wähler*innen“ (das Gendersternchen darf nicht fehlen!) „diskreditiert“ würde. Andersrum wird ein Schuh draus: Solche Leute, die bei der AfD ihr Kreuz machen, diskreditieren sich selbst.

Auch der Versuch, zwischen Bundes- und Landes-AfD einerseits und Hagener AfD zu differenzieren, führt ins Leere: „Hier in Hagen aber versucht sich die AfD mit Hagener Themen z.B. im Rat einzubringen.“

Diese „Versuche“ sind allerdings sowohl quantitativ als auch qualitativ als äußerst dürftig zu bewerten, wie ein Blick ins Bürgerinformationssystem der Stadt belegt. Zu keinem der für Hagen relevanten Themen ist die AfD mit eigenen Initiativen aufgefallen.

Wer über die Jahre kontinuierlich die Homepage oder die Fakebook-Seite des Hagener Kreisverbands verfolgt hat, kann bestätigen, dass Hagener Themen auch dort so gut wie keine Rolle gespielt haben. Die Aktivitäten beschränkten sich im Wesentlichen darauf, täglich irgendwelche Meldungen aus den übergeordneten Parteistrukturen zu übernehmen. Von einer Art „Hagener Eigenständigkeit“ kann also keine Rede sein.

Man muss allerdings konstatieren, dass die Hagener Abteilung der Rechtsausleger geschickt vorgeht und sich Teile des Hagener Bürgertums blenden lassen. Kein Wunder, wenn man erleben muss, dass – wie bei der WPWR- und SIHK-gesteuerten Vorstellungsrunde – von sechs OB-Kandidaten nur drei dazu in der Lage waren, ihre Sätze unfallfrei zu formulieren. Einer von diesen Dreien war Hagens AfD-Führer Michael Eiche.

Auch die Fraktionen im Hagener Stadtrat und in den Bezirksvertretungen haben die Gefahr, die von der AfD ausgeht, erst reichlich spät erkannt und zu Anfang der vergangenen Ratsperiode gemeinsame Sachen mit den Rechten gemacht.

Briefkopf eines gemeinsamen Antrags mit der AfD.

So im März 2015 in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl mit einem gemeinsamen Vorschlag zur Tagesordnung, unterzeichnet von SPD, CDU, AfD, Bündnis 90/Die Grünen, UnLinke, FDP und Hagen Aktiv. Im Mai desselben Jahres stellten – gemeinsam mit der AfD – SPD, UnLinke und Piraten/BfHo einen Dringlichkeitsantrag im Rat.

Zu diesem Zeitpunkt war Hans-Olaf Henkel, früherer IBM-Manager und BDI-Präsident, wegen politischer Differenzen bereits aus dem Parteivorstand der AfD zurückgetreten. Als Grund nannte er „Versuche von Rechtsideologen“, die Partei zu übernehmen. Die Hagener Strategen der genannten Parteien juckte das wenig. Im November 2015 distanzierte sich Henkel drastisch von seiner früheren Partei: „Wir haben ein richtiges Monster erschaffen“. Er sähe die AfD heute „ganz klar auf einem Rechtsrutsch“ und als „eine Art NPD-light, vielleicht sogar identisch mit der NPD“.

Die Hagener Ratsparteien haben allerdings erst zwei Jahre später begriffen, mit wem sie es zu tun haben – nach dem fahnenschwenkenden Auftritt (zweite Reihe links) des AfD-Ratsmitglieds Lisa Radke bei einem Treffen der europäischen rechten Internationale in Koblenz.

Seitdem sind weitere Jahre vergangen und die AfD ist inzwischen auf einem Niveau angelangt, das es erlaubt, mit gerichtlicher Rückendeckung Leute wie den Thüringer Parteiführer Björn Höcke einen Faschisten nennen zu dürfen und Teile der Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.

Der Aktionskreis Antifaschismus Hagen (AK) hat zur Hagener AfD recherchiert und belegt, dass der sich eher bürgerlich gebende Kreisverband klar am rechten Rand einzuordnen ist.

Nach Angaben des AK war der AfD-Kreisverband auf Fakebook neben der offiziellen Seite auch in der Gruppe „AfD Mitglieder Hagen“ organisiert, die maßgeblich vom Beisitzer des Vorstandes Michael Hubbert, auch Organisator der AfD-Stammtische, betrieben wurde. Mitglied sei auch der Vorsitzende des Kreisverbandes, Michael Eiche gewesen.

(more…)

Erste Demo von Friday for Future in der Coronazeit

22. September 2020

Wegen der Coronakrise fielen die Demonstrationen monatelang aus. Der kommende Freitag soll aber wieder im Zeichen des Klimaschutzes stehen. Am 25. September will die Hagener Fridays-for-Future-Ortsgruppe erstmals wieder auf die Straße gehen. (…)

Die Demo am Freitag soll um 12 Uhr am Hauptbahnhof starten und die Klimaaktivisten bis zum Marktplatz gegenüber dem Kino führen. Jetzt werde sich zeigen, wie viele die Sache nach der langen Pause noch unterstützen. (…)

Quelle: wp.de

Integrationsrat: 4.000 Wahlberechtigte fehlten im Wählerverzeichnis

20. September 2020

Liste „Wir für Hagen“ wurde mit 26,8 Prozent stärkste Kraft

Die Gruppe „Wir für Hagen“ bedankt sich recht herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern, die sie bei der Wahl zum Integrationsrat unterstützt haben. Mit so einem großartigen Wahlergebnis von 26,8% sei nicht gerechnet worden. Ohne die Unterstützung einer Institution ist „Wir für Hagen“ stärkste Kraft im Integrationsrat  geworden. Dieser großartige Erfolg mache stolz und sei bei der anstehenden Arbeit „eine hohe Motivation, unsere Wählerinnen und Wähler nun bestmöglich zu vertreten“, so die Gruppe in einer Mitteilung.

Enttäuscht zeigte sich „Wir für Hagen“ darüber, dass nach der Aussage des aktuellen Integrationsrats-Vorsitzenden Şükrü Budak ca. 4.000 Wahlberechtigte nicht im Wählerverzeichnis aufgeführt waren. Zudem sei ist nicht nachvollziehbar, dass die Auszählung zum Integrationsrat erst einen Tag nach der Wahl stattfand. Die Stadtverwaltung Hagen habe genug Arbeitskräfte und Platz, um die Auszählung am gleichen Tag stattfinden zu lassen. So etwas dürfe sich nicht wiederholen.

Zudem solle sich der Integrationsrat erst Mitte Dezember konstituieren: „Das wird es mit uns nicht geben.“ Für „Wir für Hagen“ sei klar, dass die erste Sitzung Mitte November stattfinden muss, damit der Integrationsrat sofort seine Arbeit aufnehmen kann. „Wir haben wichtige Sachen anzugehen, da dürfen wir keine Zeit verlieren“, sind sich die Mitglieder von „Wir für Hagen“ einig.

An diesen Beispielen werde deutlich, welch geringen Stellenwert der Integrationsrat offenbar bei der Stadt Hagen genießt. „Wir für Hagen“ verspricht deshalb: „Das wollen wir ändern!“

Radweg auf der L 700 besser auf Dauer anlegen

20. September 2020

Kritik an der Finanzierung aus Planungsmitteln für Fußgänger

von Heidi Wenke (VCD) und Michael Schröder (ADFC)

Am Mittwoch wurde auf DOPPELWACHOLDER.DE der Plan der Stadt Hagen angekündigt, im Rahmen der diesjährigen Stadtradeln-Aktion für 5 Wochen (25.09. – 30.10.) die jeweils rechte Fahrspur auf der viel befahrenen Enneper/Kölner Straße (L 700) in Haspe zwischen Haenelstr und In der Wacht in eine Radspur umzuwandeln.

Diese Maßnahme, auch wenn sie nur vorübergehend ist, begrüßen wir grundsätzlich und nachdrücklich. Auch wenn der geplante Zeitraum für eine verlässliche Evaluierung im Hinblick auf eine dauerhafte Einrichtung dieses Radweges recht kurz erscheint, erwarten wir von dieser Veränderung eine deutliche Verbesserung für den Radverkehr in Punkto Sicherheit und Fahrkomfort, die geeignet ist zu seiner gewünschten Steigerung beizutragen. Darum sollten im Sinne einer Verkehrswende die neuen, breiten Radspuren nicht nur temporär sein, sondern in Zukunft zur Dauereinrichtung werden.

Der bisher in diesem Bereich eingezeichnete Schutzstreifen ist besonders dort wo geparkt wird, höchst gefährlich für die Radelnden, zumal er – wie die Stadt inzwischen einsieht – zu schmal ist. Darum wird er auch unter Radfahrenden als Gefährdungsstreifen bezeichnet, welches wohl eher zutrifft.

Durch die parkenden Autos sind die Radelnden einerseits immer der Gefahr ausgesetzt, einen sogenannten Dooring-Unfall zu erleiden, wenn ein unachtsamer Autofahrer plötzlich die Tür öffnet. Und andererseits wird in der Regel der vorgeschriebene Mindest-Überholabstand von 1,50m von vielen Autofahrern nicht eingehalten, da die Markierung ihnen suggeriert, dass sie bis an die gestrichelte Linie fahren dürfen.

Unter den Radelnden befinden sich auch Schüler der beiden angrenzenden Schulen (Gesamtschule Haspe, Rudolf-Steiner Schule) die z. Zt. zu ihrer eigenen Sicherheit häufig auf dem Bürgersteig fahren, besonders in Richtung Gevelsberg, auch wenn sie auf Grund ihres Alters (ab 10) dazu nicht mehr berechtigt sind. Gerade auch für sie stellt eine breite und sicherere Radspur eine wichtige Voraussetzung dar, dass sie ihren Schulweg gefahrlos und zügig mit dem Rad bewältigen können, ohne dass es zu Konflikten mit Fußgängern kommt.

Wir hoffen also, dass die Maßnahme von den politischen Gremien beschlossen wird. Allerdings kritisieren wir die Absicht, die Kosten von 20.000 € aus den Planungsmitteln für das Fußgänger-Verkehrskonzept zu decken. Erklärtes Ziel des Radweges ist doch, Autofahrer – nicht Fußgänger – zum Umsteigen auf’s Rad zu bewegen. Daher sollten die Kosten aus den Planungsmitteln für den Motorisierten Individualverkehr (MIV) bestritten werden.

Schon wieder: 150 Euro Bußgeld für Altpapier

20. September 2020

Die Fälle, in denen sich Betroffene aus Hagen gegen einen Bußgeldbescheid wegen illegaler Altpapierentsorgung zur Wehr setzen, häufen sich. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Siehe dazu auch:

Ordnungsamt traktiert Rentner

Die von der schnellen Truppe

„Krawall-Aktion der Hagener SPD“

19. September 2020

SPD Hohenlimburg weist Schisanowski-Behauptungen zurück

In der Ausgabe vom Donnerstag (17.09.2020) erschien in der WPWR ein Bericht, der die zukünftig geringere Repräsentanz Hohenlimburgs im Hagener Rat thematisierte. Die dort zitierten Aussagen der SPD-Ratsfrau Ramona Timm-Bergs und des Hagener Parteivorsitzenden Timo Schisanowski kritisiert jetzt der SPD-Ortsverein Hohenlimburg.

Auf die anhaltenden Reibereien zwischen die Hohenlimburger Genossen und der Hagener Parteiführung anspielend, sagte Timm-Bergs laut WPWR: „Ich würde mit wünschen, dass man enger zusammensteht.“

Schisanowski meinte nach Angaben der Zeitung: „Die SPD ist eine Mitmach-Partei, jeder ist eingeladen, durch ordentliche Sacharbeit mitzuwirken. Das gilt auch für den Ortsverein Hohenlimburg.“ Bei den Querelen zwischen Hagen und Hohenlimburg handele es sich um kein umfassendes Phänomen, sondern um Betroffenheiten einzelner Weniger.

„Bevor man nach Hagen zeigt, wäre es erstmal wünschenswert, wenn zunächst die internen Streitigkeiten im Ortverein Hohenlimburg beigelegt würden, um sich miteinander auf die eigentliche politische Arbeit vor Ort zu konzentrieren.“

Zu diesen Aussagen nimmt der SPD-Ortsverein Stellung:

Einigermaßen verwundert und stark irritiert nehmen wir in Hohenlimburg die Selbstwahrnehmung des Hagener Verantwortlichen Schisanowski zur Kenntnis. Schisanowski, der ganz aktuell als Vorsitzender das historisch schlechteste Abschneiden der SPD und ihres OB-Kandidaten in Hagen seit der Nachkriegszeit zu verantworten hat, meint von sich selbst in Hagen eine  „Mitmachpartei“ zu führen.

„Dabei entschlossen sich die Hagener zuletzt in einer Hinterzimmeraktion uns Hohenlimburger nicht einmal – wie üblich – zu den stadtweiten Wahlkampfsitzungen einzuladen“, stellt die stellvertretende Vorsitzende der SPD Hohenlimburg, Regina Schäfer, nüchtern das von Mobbing nicht zu unterscheidende Verhalten der Hagener Parteiführung fest.

In dieses Bild passt auch, dass die mit überwältigenden Mehrheiten vor Ort gewählten Hohenlimburger Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat in einem beispiellosen Alleingang durch linientreue Kandidaten der Hagener ausgetauscht worden sind. „Mit dieser Krawall-Aktion hat die Hagener SPD 3 von 3 Hohenlimburger Wahlkreisen verloren und ist krachend gescheitert“, sind sich die Hohenlimburger Genossinnen und Genossen einig.

Gescheitert ist nach Ansicht der SPD Hohenlimburg insbesondere auch Ramona Timm-Bergs als Person: „Ramona Timm-Bergs besuchte in den letzten drei Jahren keine unserer Veranstaltungen in Hohenlimburg. Diesen Mangel an Einsatzbereitschaft haben die Wählerinnen und Wähler nun quittiert, indem sie Ramona Timm-Bergs klar abgewählt haben.“

Für den persönlichen Verlust dieser einstigen SPD-Hochburg sollte Timm-Bergs Verantwortung übernehmen und den Weg für frische Kräfte und neue Wege frei machen.

Bundestag beschließt Entlastung der Kommunen

19. September 2020

Auch Hagen profitiert davon

„Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Grundgesetz geändert und damit eine massive Entlastung unserer Städte ermöglicht. Auch Hagen und der EN-Kreis profitieren davon kräftig“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Besonders deutlich hätten sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte bei der Gewerbesteuer gezeigt. Hagen hatte dabei allein im zweiten Quartal fast 22 Millionen Euro weniger Einnahmen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das ist ein Minus von 70 Prozent.

Der Bund erstattet nun gemeinsam mit den Ländern diese pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr. „Damit gewährleisten wir kurzfristig die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Städte. Nur so wird sichergestellt, dass kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird“, meint Röspel und verspricht: „Wir werden genau darauf achten, dass die Landesregierung die Mittel auch fair und präzise an die Kommunen weitergibt.“

Ebenfalls wurde vom Bundestag beschlossen, dass der Bund die Kommunen dauerhaft bei den Sozialausgaben entlastet, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um 25 Prozent erhöht. Für Hagen sind es nach Angaben des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jedes Jahr 13,9 Millionen Euro.

Die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft leiste zwar auch ein Betrag zur Vermeidung neuer Schulden, alte Schulden aus Krediten zur Sicherung der Liquidität könnten dadurch aber gerade in finanzschwachen Kommunen nicht getilgt werden, bedauert Röspel: „Insofern bleibt eine Lösung der Altschuldenproblematik auf der Tagesordnung, auch wenn CDU und CSU diese in den zurückliegenden Verhandlungen blockiert haben.“

Das liege auch daran, dass NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) das Thema viel zu lange habe schleifen lassen.

Die von der schnellen Truppe

18. September 2020

Nach Jahren der Untätigkeit: FDP kritisiert plötzlich HEB

Die FDP-Fraktion erwartet, dass die Geschäftsführung des Hagener Entsorgungsbetriebs (HEB) endlich auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sowie der Politik eingeht.

„So brauchen wir dringend eine regelmäßige und bedarfsorientierte Leerung der Altpapier- und Glascontainer. Eine weitere Verringerung der Standorte ist inakzeptabel – vielmehr sollten diese wieder erhöht werden“, fordert Fraktionschef Klaus Thielmann.

Die FDPler erweisen sich damit als die von der ganz schnellen Truppe, denn das Problem ist alles andere als neu, sondern besteht bereits seit vielen Jahren. Ohne dass sich die FDP bemüßigt gefühlt hätte, einen Vorstoß zur Änderung dieser desolaten Zustände zu unternehmen. Auf Initiativen aus anderen Ecken des Stadtrats warteten die Bürger ebenfalls vergebens – es ist nicht zum ersten Mal ein Gesamtversagen der politischen Klasse.

Lieber beschloss das Gremium in populistischer Einigkeit, „Müll-Detektive“ anzuheuern. Eine „bedarfsorientierte Leerung“, wie sie jetzt die FDP fordert, erfolgte aber auch weiterhin nicht. Ersatzweise hielt man sich an Rentnerinnen schadlos, die mit Bußgeldern überzogen wurden, weil sie ihr Altpapier neben den hoffnungslos überquellenden Containern abstellten.

DW schilderte die Misere (mit einem beeindruckenden Video) bereits im Januar 2016.

Der Extremismus der Hagener „Mitte“

17. September 2020

AfD schöpft aus dem „bürgerlichen“ Lager

Abgründe hinter gutbürgerlicher Fassade – Rasenkanten mit der Nagelschere getrimmt und AfD gewählt: Rechter Hotspot Sonntagstraße in Hagen-Boelerheide. Foto: RVR.

Wo kommen die 9,3 Prozent der Wählerstimmen her, die die rechtsnationale AfD bei den Hagener Kommunalwahlen abgriff und ihr zum zweitbesten Ergebnis in Nordrhein-Westfalen verhalf? Eine erste Analyse zeigt: Im Wesentlichen aus dem gutbürgerlichen Milieu.

Auf den ersten Blick erscheint es so, dass die AfD vor allem in den seit Jahren vor allem in den von interessierten Kreisen hochgejazzten vermeintlichen oder vielleicht auch tatsächlichen „Problemvierteln“ Hagens gewählt wird. Bei genauerer Betrachtung stellt sich diese Annahme aber als Trugschluss heraus.

25,5 Prozent für die AfD an der Wehringhauser Straße, 21,4 Prozent an der Alleestraße, 21,0 Prozent an der Södingstraße – beeindruckende Zahlen. Nur: Dahinter verbergen sich relativ wenige Wähler, denn die Wahlbeteiligung in diesen Stimmbezirken ist gering. An der Södingstraße machten nur 7,2 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Hinter den 21 Prozent für die AfD verbergen sich gerade einmal 12 Stimmen, ähnlich sieht es in den anderen Bezirken aus. Damit bekommt man auf Stadtebene keine 9,3 Prozent.

Die Steigbügelhalter der Rechtsaußentruppe sind hauptsächlich in den Kreisen zu finden, die gemeinhin als „gutbürgerlich“ bezeichnet werden. Mitmenschen, die sich eher selten in die Problembezirke der Stadt verirren und sich ihre Meinungen vom Hörensagen und aus einer lokalen Presse bilden, die seit Jahren mit einer ganz eigenen Agenda in Hagen unterwegs ist.

Beispielsweise Anwohner der Sonntagstraße im bürgerlichen Stadtteil Boelerheide. In der Reihenhausidylle, wo die Rasenkanten mit der Nagelschere getrimmt werden, erhielt die AfD 17,5 Prozent der Stimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von 31 Prozent (auch noch mikrig genug) schlug das für die Rechtsausleger gleich mit 67 Stimmen zu Buche.

Tendenziell ähnlich verhält es sich in den dörflichen Randbezirken Hagens. Auch in Fley, Garenfeld und Holthausen erzielte die AfD mit 10,3 bis 11,4 Prozent bei überduchschnittlicher Wahlbeteiligung zwischen 36,2 und 39,7 Prozent Zustimmungen, die weit über dem Stadtergebnis lagen und für eine entsprechende Anzahl von Stimmen sorgten.

Dort fiel die ausländerfeindliche Propaganda der Rechtsnationalisten erkennbar gut auf fruchtbaren Boden, obwohl es in diesen Stadtteilen nur wenige oder fast gar keine Zuwanderer gibt. In Boelerheide liegt der Ausländeranteil an der Bevölkerung bei 9,8 Prozent (in ganz Hagen bei 19,1 Prozent), in Fley (und das auch nur zusammen mit Helfe) bei 7,4 Prozent, in Holthausen bei 5,5 Prozent und in Garenfeld sogar bei nur 2,3 Prozent.

Wahl in Hagen: Auch im NRW-Vergleich schwach

17. September 2020

Parteien landen meist auf den hinteren Plätzen – mit zwei Ausnahmen

Gerade die Platzhirsche im Hagener Rat haben bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag schwere Einbußen hinnehmen müssen – auch im Vergleich zu den Ergebnissen der einzelnen Parteien in anderen Gebietskörperschaften in NRW sind ihre Verluste signifikant.

Die Negativliste beginnt bereits bei der Wahlbeteiligung: Mit nur 42 Prozent kommt Hagen unter den 53 kreisfreien Städten und Landkreisen zzgl. RVR und Städteregion Aachen auf Platz 51. Nur in Oberhausen, Gelsenkirchen, Herne und Duisburg lag die Wahlbeteiligung noch darunter.

Die SPD schaffte es in ihrer ehemaligen Hochburg trotz Verlusten von 7,3 Prozent noch ins Mittelfeld: Platz 22 im Vergleich mit SPD-Ergebnissen in den anderen Städten und Kreisen. Die Hagener CDU erreichte mit ihrem Wahlergebnis von 27,5 Prozent nur noch Platz 41. Genauso wie die FDP, die trotz leichter Gewinne auf niedrigem Niveau auch nur auf der 41. Stelle landete.

Die Grünen blieben, obwohl sie ihr Ergebnis verbessern konnten, mit 13,3 Prozent weit hinter dem Landesergebnis zurück und und mussten sich mit Platz 51 begnügen. Die traditionell schwache Hagener UnLinke erreichte Rang 39. Dahinter liegen allerdings mit Ausnahme der Stadt Mülheim nur noch Landkreise aus den ländlichen Regionen, in denen für linke Kreisverbände schon in der Vergangenenheit wenig zu holen war.

Ein Spitzenergebnis fuhr in Hagen mit 9,3 Prozent dagegen die rechtsnationale AfD ein, die im Landesvergleich ihrer Partei Platz 2 erreichte. Positives Gegenbeispiel ist die Stadt Remscheid, die auch nicht auf Rosen gebettet ist: Hier reichte es für die Blaulackierten nur für 1,0 Prozent – und Platz 54.

Und es gibt noch eine Art Überraschungssieger. Auf die Satirepartei „Die PARTEI“ entfielen in Hagen 2,8 Prozent der Stimmen. Das reichte für Platz 5 im landesweiten Vergleich.

Moria: Stadt Hagen will Geflüchtete aufnehmen

17. September 2020

Auch die Stadt Hagen will helfen und Geflüchtete aufnehmen. OB Erik O. Schulz findet deutliche Worte: „Das ist eine humanitäre Verpflichtung.“ (…)

Der Rat der Stadt habe bereits im Februar mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dem Bündnis „Sichere Häfen“ beizutreten. „Damit haben wir ausdrücklich unsere Bereitschaft zur Aufnahme insbesondere von weiteren Frauen und unbegleiteten minderjährigen Kindern und Jugendlichen aus Griechenland erklärt“, betont Schulz. Es sei folglich nicht die Frage, ob die Stadt zur Aufnahme bereit sei. „Es ist die Frage, wann wir die Menschen, die auf unsere Hilfe so sehr hoffen, endlich aufnehmen können.“ (…)

Quelle: wp.de

Ratsherr fordert Rücktritt des CDU-Vorstands

16. September 2020

Nach der Kommunalwahl geht Ratsherr Stefan Ciupka den Vorstand der CDU Hagen an. Der Politiker fordert angesichts des Ergebnisses den Rücktritt. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Ciupka hatte keine Chance, ein Direktmandat zu erzielen und war zudem von seiner Partei auf den aussichtslosen Platz 16 der Reserveliste verbannt worden. So ist er jetzt nicht mehr Ratsmitglied. Genauso erging es seinen Parteifreunden Stephan Ramrath und Melanie Purps.

Rassismus und die „Mitte der Gesellschaft“

16. September 2020

Zu dem Vortrag „Was wollen Sie mir eigentlich unterstellen – Die ‚Mitte der Gesellschaft‘ und der Umgang mit Rassismus(erfahrung)“ von Prof. Dr. Karim Fereidooni lädt das Kommunale Integrationszentrum der Stadt Hagen am Mittwoch, 30. September, um 18 Uhr in das Kultopia, Konkordiastraße 23-25, ein.

In seinem Vortrag geht der Referent auf ausgewählte Ergebnisse rassismuskritischer Studien ein. Im Fokus steht die Frage, warum es nach wie vor schwierig ist, über Rassismus(erfahrungen) in Gesellschaft und Schule zu sprechen.

Da die Teilnehmerzahl auf 45 Personen begrenzt ist, bittet das Kommunale Integrationszentrum bis Freitag, 25. September, um Anmeldung bevorzugt per E-Mail an zeki.boran@stadt-hagen.de oder unter Telefon 02331/207-5804.

Eine Schande für die Stadt

15. September 2020

AfD erreicht in Hagen zweithöchstes Ergebnis in ganz NRW

Mit 9,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen hat die AfD bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Hagen das zweithöchste Ergebnis aller kreisfreien Städte und Landkreise in Nordrhein-Westfalen erzielt. Nur in Gelsenkirchen schnitten die Rechten mit 12,9 Prozent noch besser ab. Im Landesdurchschnitt erreichte die AfD 5,0 Prozent, in der Stadt Remscheid sogar nur 1,0 Prozent.

Dabei hatte sie in Hagen noch nicht einmal ein kommunalpolitisches Wahlprogramm zustande gebracht. Die Tätigkeit im Rat hielt sich in äußerst überschaubaren Grenzen, obwohl ihr als Fraktion 6 Jahre lang alle Möglichkeiten offenstanden. Wer regelmäßig die Fakebook-Seite der AfD verfolgte, fand zur Kommunalpolitik praktisch nichts.

Dass die Blaulackierten in Hagen trotzdem solch eine Resonanz gefunden haben, dürfte zu einem gehörigen Teil auf diverse Fehlentscheidungen der Allianz aus CDU, Grünen und FDP zurückzuführen sein. Aber auch die jahrelange Fixierung der SPD auf innerparteilichen Pöstchenkampf wird Wähler in die Arme der AfD getrieben haben. Nachhilfe leisteten dabei Populisten vom Schlage eines Dietmar Thieser, die den Effekt nicht beachteten, dass die Leute im Zweifel lieber das Original als grautierige Kopien wählen.

Dazu kommen Mängel in der von OB Erik Olaf Schulz geführten Verwaltung und in den immer so stolz präsentierten Betrieben des unübersichlichen „Konzerns Stadt“. Ein Beispiel dafür, was die Menschen in Hagen zunehmend aufregt, ist der Müll.

Anstatt die Papier- und Altglascontainer häufiger zu leeren, wurden Mülldetektive angeheuert, die jetzt im Verein mit dem Ordnungsamt Rentnerinnen mit Bußgeldbescheiden überziehen, weil sie (angeblich) ihr Altpapier neben die überquellenden Container stellen. Wohin auch sonst? Das gibt verständlicherweise böses Blut.

Nicht zu unterschätzen ist auch die Rolle, die die Monopolpresse in der Stadt gespielt hat; teilweise im Zusammenspiel mit den Strippenziehern im Rathaus.

Die Quittung liegt jetzt auf dem Tisch: Das zweithöchste AfD-Ergebnis in NRW. Eine Schande für diese Stadt.

René Röspel: „Meine Geduld ist am Ende!“

13. September 2020

Situation in Moria – SPD-Abgeordnete fordern Kanzlerin zum Handeln auf

„Meine Geduld ist am Ende!“, stellt der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) nach den jüngsten dramatischen Ereignissen in Moria auf der griechischen Insel Lesbos klar.

Seit Monaten warte man auf die in Aussicht gestellte konstruktive, aber vor allem humanitäre Lösung für die Menschen auf den griechischen Inseln, doch „von Bundesinnenminister Seehofer ist da nichts zu erwarten!“ Dass er nun nach den Bränden und fast 13.000 obdachlos gewordenen Menschen, die Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen in Aussicht stellt, könne nur noch als zynisch bezeichnet werden, so Röspel.

Bereits im April hatte René Röspel in einem von ihm mitinitiierten Positionspapier der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion zur Situation auf den griechischen Inseln die sofortige Evakuierung der Asylsuchenden in akzeptable Aufnahmezentren und eine Verteilung der Schutzsuchenden auf andere europäische Länder gefordert – dies auch im Hinblick auf die durch die Corona-Pandemie weiterhin verschärfte Lage.

Die damaligen Beschlüsse zu Kontingenten könnten nur ein Anfang sein, stellte die Parlamentarische Linke im Positionspapier klar. „Leider stoßen wir bei unserem Koalitionspartner auf taube Ohren.“, stellt Röspel fest. Vor allem Seehofer und sein Innenministerium blockierten und ignorierten, dass es zahlreiche Kommunen und Länder gebe, die ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert hätten. „Seehofers politisches Kalkül gefährdet Menschenleben.“, ärgert sich René Röspel.

Gemeinsam mit zahlreichen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion richtet sich René Röspel deswegen als Reaktion auf die weitere Zuspitzung der Lage in Moria mit einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Man erwarte, dass Deutschland umgehend in der Größenordnung Geflüchtete aufnimmt, wie bereits Zusagen aus den Ländern vorliegen.

Die Zusagen aus Deutschland für humanitäre Hilfe,die Entsendung des THW und die Unterstützung beim Aufbau provisorischer Unterkünfte würden begrüßt, „aber wir können nicht eine prekäre Situation mit der nächsten ersetzen. Angela Merkel kann und muss ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin nun nutzen und dafür sorgen, dass wir den Menschen sofort helfen“, fordert Röspel.

Gleichzeitig bleibe natürlich die dringliche Aufgabe, endlich die lange überfällige europäische Lösung für ein gemeinsames Asylsystem zu finden.

Abgetaucht

12. September 2020

DGB ist in der Hagener Zivilgesellschaft nicht mehr präsent

Ein Männlein steht im Walde
Ganz still und stumm
Kinderlied (Hoffmann von Fallersleben)

Seit mehr als dreieinhalb Jahren ist Stefan Marx Chef des Hagener Stadtverbands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Marx? Nie gehört? Kein Wunder – der Mann mit dem etwas ganz anderes versprechenden Nachnamen zieht das Vegetieren in der Versenkung vor.

Während sein Vorgänger, der 2016 verstorbene Jochen Marquardt, mit viel Engagement zu den vielfältigen Problemen der Kommune Stellung bezog und Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Akteuren schmiedete, überlässt sein Nachfolger den Lobbyorganisationen der Wirtschaft großflächig das Feld. Die Folge: Der DGB ist in der Wahrnehmung der Hagener Öffentlichkeit inzwischen vollständig von der Bildfläche verschwunden.

Jetzt, kurz vor der anstehenden Kommunalwahl, hat bei Marx offenbar der Wecker geklingelt, und er ließ aufrufen: „Wählen gehen!“ In diesen Wahlen werde darüber entschieden, welche Politik in den kommenden Jahren in den Städten, Gemeinden und Kreisen gemacht wird. Welche Erkenntnis!

„Es ist wichtig, bei der Kommunalwahl am 13. September demokratische Kräfte zu stärken, denn die AfD hat kein Angebot, den Strukturwandel zu gestalten, keine Alternativen zu den drängenden Fragen unserer Zeit. Sie versucht konsequent, möglichst jede Frage auf ihr einziges zugkräftiges Thema zurückzuführen: Migration. Ob der Wohnungsmarkt oder das Corona-Virus – entweder unterstellt die AfD eine Verschwörung gegen sich, oder es sind schlicht „die Ausländer“ schuld“, vermeldete der plötzlich Erwachte und startete eine Aktion.

Der Aufruf scheint aber nur für Bochum zu gelten, wo Marx als Regionsgeschäftsführer des DGB ebenfalls ein Büro unterhält: „Wir haben die Kampagne „Rathaus nazifrei – keine Stimme für AfD und NPD!“ in Bochum gestartet, die mit über 70 unterstützenden Organisationen mittlerweile weit über unsere Region hinaus verankert ist.“

Von einer Verankerung „weit über unsere Region hinaus“ kann keine Rede sein, wenn man sich die Liste der Unterstützer zu Gemüte führt. Während Bochum und die unmittelbare Umgebung (Herne, Hattingen) gut vertreten ist, sind aus Hagen nur die SPD und ihre Jugendorganisation gelistet.

Die haben wohl nur aus alter Verbundenheit unterzeichnet, denn selbst sie haben vor Ort in Hagen den im Kern richtigen Aufruf nicht weiter thematisiert. Auch die Hagener Sektionen der Einzelgewerkschaften sind in der Liste der Unterzeichner nicht vertreten. Das spricht schon Bände.

Der Totalausfall Stefan Marx wurde 2016 vom DGB-Landesvorstand in Hagen installiert. Der Landesvorsitzende des Gewerkschaftsbundes hieß seinerzeit Andreas Meyer-Lauber – auch aus Hagen. Eine weitere Kommentierung erübrigt sich damit.

Kampfzone Emst

11. September 2020

Marktplatz soll noch Stimmen bringen

Der Hagener Kommunalwahlkampf ist weitgehend blut- und inhaltsleer verlaufen. Kurz vor Toresschluss haben einige Parteien noch ein Feld zur Profilierung entdeckt: den Emster Marktplatz und die angrenzend geplante Bebauung.

„Wir werden die offene Siedlungsstruktur der Gartenstadt Emst am Lohe- und am Emster Marktplatz erhalten“, so der Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Dr. Stephan Ramrath. Nur: Weiß Ramrath, was sich hinter dem Begriff „Gartenstadt“ verbirgt? Offenbar nicht.

Für den CDU-Spitzenkandidaten Jörg Klepper „ist alles, was an dieser Stelle über zwei Vollgeschosse hinausgeht, kritisch. Derart große Gebäude würden den naturnahen Charakter der bisherigen Bebauung deutlich überragen und dominieren.“

Ramrath, der in Haspe wohnt, und Klepper (Boelerheide) erwecken den nicht so leicht von der Hand zu weisenden Eindruck, als sei ihnen der Hagener Stadtteil Emst völlig unbekannt. Sonst wüssten sie, dass sich im unmittelbaren Umfeld der geplanten Neubebauung nicht nur eine Reihe vier- und mehrgeschossiger Häuser befindet, sondern auch ein veritables Hochhaus. Aber vielleicht entspricht genau das der Vorstellung Ramraths von einer „Gartenstadt“ und der Kleppers vom „naturnahen Charakter“ einer Bebauung.

Die CDUler, die der Einleitung des entsprechenden Bebauungsplanverfahrens immerhin zugestimmt haben, versuchen wenige Tage vor der Kommunalwahl am Sonntag noch den Unmut einiger Emster, die um ihre angestammten Parkplätze fürchten, in Stimmen umzumünzen: „Die kritischen Hinweise der Anwohnerinnen und Anwohner im weiterhin gestaltungsoffenen Bebauungsplanverfahren nehmen wir sehr ernst.“

Auch Mitglieder der grünen Ratsfraktion wollen sich am Freitag auf Einladung der Anwohnerschaft persönlich ein Bild der Planungen für ein Neubaugebiet am Loheplatz machen. „Das Gebiet „Im langen Lohe“ haben wir zunächst positiv begleitet“, räumen die Grünen ihre ursprüngliche Zustimmung zu den Plänen ein. Aber im Wahlkampf versuchen halt alle noch Punkte gutzumachen.

Früher einmal war Emst eine Hochburg der CDU. Seit der Kommunalwahl 2009 hat sich die Lage allerdings geändert; seitdem hat die SPD durchgehend das Direktmandat erobert. Das könnte sich diesmal auf Grund der Schwäche der SPD und dem bundesweiten Höhenflug von CDU und Grünen wieder ändern. Trotzdem (oder gerade deshalb) ist der Kampf um den Emster Marktplatz reines Wahlkampfgetöse.

Im April 2019 wurde die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens einstimmig vom Rat beschlossen. Dazu gehörte eine genaue Abgrenzung des Plangebiets, das „durch die Bebauung Mallnitzer Straße, die Straße Im Langen Lohe und die Lohestraße begrenzt“ ist. Der Emster Marktplatz gehört ausdrücklich nicht dazu.

Die neuerdings davon abweichenden Überlegungen des Keune-Dezernats mit Gebietsausweitungen könnten also mit einem Satz und Hinweis auf die Beschlusslage in der Tonne versenkt werde. Aber noch ist ja Wahlkampf und die Kontrahenten sind für jedes von außen herein getragene Thema dankbar.

Schon wieder: Ordnungsamt traktiert Rentner

10. September 2020

Verursacher der Müllproblematik werden verschont

Dauerzustand seit Jahren: Bis zum Anschlag gefüllte Container. An der Leerung wird „gespart“, stattdessen werden Bürger von städtischen Möchtegern-Strafverfolgern belästigt. Foto: DW.

In einem Beitrag vom gestrigen Mittwoch berichtet das Hagener Einheitsblatt von einem Hohenlimburger Rentner, der vom Hagener Ordnungsamt behelligt wird, weil er angeblich sein Altpapier neben einem dafür vorgesehenen Container abgelegt haben soll (nicht online). Erst gestern war der Fall einer 86-jährigen Rollstuhlfahrerin aus Boele publik geworden, der die gleiche Schandtat vorgeworfen worde. Ähnliches im Dezember 2019: Seniorin in Hagen soll 128,50 Euro Strafe zahlen.

„Ende August flatterte einem Wesselbach-Anwohner ein Anhörungsbogen in einem Bußgeldverfahren ins Haus“, berichtet das Blatt. „Er habe, so der Vorwurf der Bußgeldstelle der Stadt Hagen, sein Altpapier nicht vorschriftsmäßig entsorgt und Kartons außerhalb des an der Wesselbachstraße aufgestellten Containers abgelegt.“

Beweise für die vermeintliche Freveltat des Rentner hat das städtische Vollzugsamt offenbar keine. Dem Rentner wurde von der Bürokratie allerdings angeboten, „bei einsichtigem Verhalten“ könne die angedrohte Strafzahlung von 128 Euro auf 55 Euro reduziert werden.

Der Hohenlimburger bestreitet nach Angaben der WPWR die gegenüber ihm erhobenen Vorwürfe: „Ich habe am Freitag, 28. August, nachmittags den Karton plattgetreten und dann von der Rückseite in den Container geschoben.“

Leider hat sich der Rentner vom Ordnungsamt einschüchtern lassen und will den „Gnadensatz“ in Höhe von 55 Euro zahlen, obwohl es anscheinend keine Beweise für seine angebliche Missetat gibt. Menschen, die in eine vergleichbare Situation geraten, kann man nur empfehlen, sich nicht von der städtischen Vollzugsabteilung und auch nicht von einer angedrohten Weitergabe an die Staatsanwaltschaft einschüchtern zu lassen.

Die Nutzerin eines Hagener Online-Forums hat gestern beschrieben, wie man mit den Möchtegern-Vollstreckern im Hagener Rathaus umgehen muss: „Telefoniert mit Bußgeldstelle – dann kam der Anhörungsbogen, dann kam der Bußgeldbescheid und die Drohung mit der Staatsanwaltschaft… Dann die späte Einsicht huch, hier ist was gewaltig falsch gelaufen, jetzt war jemand anderes beschuldigt. Auch die Dame zahlte nicht, weil sie unter Zeugen u.a. von einer städtischen Angestellten ordnungsgemäß entsorgt hatte. Zack, jetzt bekam man neben Bußgeldbescheid 1 noch einen weiteren mit unsachgemäß entsorgtem Müll ( einfach mal 2 Wochen später)… Jetzt wurde es langsam teuer. Nun gut, ein Rechtsanwalt schrieb einen „Dreizeiler“ und beides war sofort vom Tisch! Übrigens als simple Email….“

Während sich Rat und Verwaltung mit ihrem Projekt „Waste Watcher“ den örtlichen Populisten aus Politik und Presse anzudienen versuchen, bleiben die eigentlichen Verursacher der Container-Probleme außen vor: die Verantwortlichen des Hagener Entsorgungsbetriebs (HEB).

Der HEB ist seit Jahren nicht gewillt oder dazu in der Lage, die Papier-Container mit der notwendigen Frequenz zu entleeren. Alle Parteien im Stadtrat interessiert das nicht, weder die Platzhirsche von SPD und CDU, noch das restliche Spektrum aus Grünen und FDP bis hin zum Familenbetrieb der UnLinken oder der sich immer als „Ordnungsmacht“ präsentierenden Rechtaußentruppe AfD (die auch sonst in der ablaufenden Wahlperiode nichts zustande gebracht hat).

Der HEB ist eines der für die Bürger teuersten Entsorgungsunternehmen unter allen kreisfreien Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes. Er leistet sich gleich zwei Geschäftsführer, die gemeinsam ein jährliches Einkommen von mehr als 400.000 Euro beziehen. Für eine ausreichende Leerung der Altpapier-Container reicht es trotzdem nicht. Stattdessen werden harmlose Rentner traktiert.

Krise gefährdet kommunale Investitionen

10. September 2020

Kommunen brauchen verlässliche Unterstützung über 2020 hinaus

Die Corona-Pandemie verschlechtert dramatisch die Finanzlage der Kommunen in Deutschland und bedroht ihre Investitionsfähigkeit. Auch über 2020 hinaus brauchen die Kommunen Zusagen von Bund und Ländern für weitere Unterstützung in Milliardenhöhe. Nur dann können sie auch erfolgreich zur Stabilisierung der Konjunktur beitragen.

Ohne weitere Hilfen wird es hingegen vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsstau weiter abzubauen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetages.

Weitere wesentliche Ergebnisse der Studie:

  • In Folge der Corona-Pandemie und des daraus resultierenden wirtschaftlichen Abschwungs drohen mehr Firmeninsolvenzen. Die besonders gefährdeten Wirtschaftszweige prägen das städtische Leben stark. Hierzu zählen etwa Gastronomie, Einzelhandel, Unterhaltung und Kultur. Hinzu kommen Umsatzeinbrüche in einzelnen Branchen des verarbeitenden Gewerbes.
  • Die wirtschaftlichen Folgen sorgen für erhebliche Einnahmenrückgänge der Kommunen im Jahr 2020 und in den Folgejahren. Gleichzeitig werden die Sozialausgaben der Kommunen steigen. Die wirtschaftlichen Folgen und deren Auswirkungen auf die Kommunen sind regional sehr unterschiedlich.
  • Die Krisenbetroffenheit der Kommunen variiert regional sehr stark. Das hängt davon ab, inwieweit Krisenbranchen wie Gastronomie, Unterhaltung, Tourismus und Einzelhandel am Ort beheimatet sind. Hier sind vor allem Kommunen in Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland betroffen.
  • Das Potenzial der Kommunen, den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begegnen, ist sehr unterschiedlich. Wo Verschuldungsgrad, strukturelle Arbeitslosigkeit und das Zahlungsausfallrisiko ansässiger Unternehmen hoch sind, sinkt die Widerstandsfähigkeit. Das gilt vor allem für Kommunen in Nordrhein-Westfalen, aber auch vereinzelt in Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg.
  • Kommunen, die bereits vor der Corona-Pandemie ökonomisch wenig widerstandsfähig waren und nun eine hohe Krisenanfälligkeit aufweisen, werden es laut Studie besonders schwer haben, die Krisenfolgen zu bewältigen und notwendige Investitionen zu tätigen.
  • Durch die aktuelle Unsicherheit über den Umfang von Einnahmenverlusten und entsprechenden Kompensationen  durch Bund und Länder in den Jahren 2021 und 2022 steigt die Wahrscheinlichkeit für drastische Kürzungen in den kommunalen Haushalten.
  • Ohne weitere, gezielte Hilfsmaßnahmen wird es gerade besonders krisenanfälligen Kommunen schwerfallen, notwendige und auch konjunkturpolitisch sinnvolle Investitionen zu tätigen. Bestehende regionale Ungleichheiten werden sich mittelfristig weiter verschärfen.
  • Weil die Kommunen regional unterschiedlich betroffen und unterschiedlich widerstandsfähig sind, werden regional wirkende Begleitmaßnahmen erforderlich sein, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise möglichst passgenau zu dämpfen.

„Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Abschwung treffen die Kommunen besonders hart. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass der von den Kommunen gerade begonnene Abbau des Investitionsstaus nicht zum Erliegen kommt“, ordnet ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, Ph.D., die Ergebnisse ein.

„Ohne weitere, gezielte Hilfsmaßnahmen wird es gerade besonders krisenanfälligen Kommunen schwerfallen, notwendige Investitionen zu tätigen. Das Konjunkturprogramm muss zu einem Wachstumsprogramm werden und den Kommunen die notwendige Planungssicherheit über das Jahr 2020 hinaus verschaffen. Dafür braucht es flankierende Maßnahmen“, kommentiert Prof. Dr. Sebastian Siegloch vom ZEW Mannheim.

„Die erheblichen Einnahmenrückgänge im Jahr 2020 und in den Folgejahren sind gerade für die Kommunen ein großes Problem. Denn der ohnehin schon große Investitionsrückstand von rund 147 Milliarden Euro wird weiter steigen, da geplante kommunale Investitionen nicht mehr getätigt werden können. Eine Lösung sollte gefunden werden, damit gerade auch finanzschwache Kommunen nicht nur Investitionsmittel, sondern auch Ressourcen für das eigene Personal erhalten“, ergänzt Difu-Direktor Prof. Dr. Carsten Kühl.

„Bund und Länder müssen nach der neuen Steuerschätzung kommende Woche schnell die Frage beantworten, was die Kommunen mittelfristig stabilisiert. Der Bund übernimmt zwar für 2020 die Gewerbesteuerausfälle und will sich dauerhaft stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen. Beides ist gut. Doch damit allein lässt sich ein Einbruch der kommunalen Investitionen in den kommenden Jahren nicht verhindern. Nötig sind Zusagen von Bund und Ländern für eine Unterstützung über 2020 hinaus. Und wir brauchen ein Begleitprogramm für besonders krisengefährdete Kommunen, damit nicht gerade in den Städten die Investitionen besonders stark wegbrechen, wo sie am nötigsten sind“, so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy abschließend.

Zur Studie (pdf)

Nur noch hinterher abnicken

9. September 2020

Block 1: „Bürgerbeteiligung“ als Beruhigungspille

Vor dem Abriss: Gründerzeitblock zwischen Minerva- und Lange Straße. Foto: RVR 2019, dl-de/by-2-0.

Am 12. August fand ein Gespräch statt, das der Initiativkreis Wehringhausen mit der Schuldezernentin Kaufmann und dem Fachbereichsleiter Becker bezüglich des Neubaus einer Grundschule in Wehringhausen geführt hat. Der frühere Baudezernent Johann Dieckmann, der sich in dem Initiativkreis engagiert, beurteilte den Gesprächsverlauf und die Äußerungen der Dezernentin als „deprimierend“.

Im Zusammenhang mit dem Abriss eines kompletten Gründerzeitblocks („Block 1“) im Hagener Stadtteil Wehringhausen wehrte sich die Ratsallianz des Grauens (CDU, Grüne, FDP) von Anfang an vehement gegen die Einleitung eines ordentlichen Bebauungsplanverfahrens.

Den Bürgern wurde suggeriert, auch ohne ein solches Verfahren würden sie in die Planung mit einbezogen. Inzwischen kristallisiert sich das heraus, was kritische Beobachter von Beginn an befürchteten: Es wurden nur Nebelkerzen geworfen.

So behauptete CDU-Fraktionschef Ramrath in der Ratssitzung vom 21.02.2019 laut Protokoll, dass eine Bürgerbeteiligung nicht ausschließlich durch ein Bebauungsplanverfahren realisiert werden könne. Bei der vorgeschlagenen Bürgerbeteiligung könnten die Bürger in einem konstruktiven Dialog ihre Wünsche und Ideen einbringen.

Offensichtlich Unfug: Denn am 12.12.2019 beschloss der Rat mit den Stimmen der Allianz, die Verwaltung zu beauftragen, „die Entwürfe zur Planung einer städtischen Grundschule (…) der Bevölkerung in einer Bürgerversammlung detailliert vorzustellen“. Allerdings erst, nachdem bereits alles in trockene Tücher verpackt ist.

Nachzulesen in einer – natürlich wieder einmal nichtöffentlichen – Beschlussvorlage der Verwaltung für Schulausschuss und Rat vom Juni dieses Jahres (Drucksachennummer: 0494/2020): „Hierfür würden dann mehrere Gestaltungsvorschläge zwischen der GWG und der Stadt erarbeitet, die dann der Bürgerschaft vorgestellt werden. Dieser Prozess kann aber erst starten, wenn es den grundsätzlichen politischen Beschluss zur Anmietung sowohl der Kita als auch der Schule gibt.“

In dem jetzt stattgefundenen Gespräch mit Dezernentin Kaufmann und Fachbereichsleiter Becker stellt sich nach Angaben des Initiativkreises Wehringhausen heraus: Eine Weiterentwicklung des vorgelegten Entwurfes der GWG ist nicht möglich.

Da die Schule aber im Gebiet der Sozialen Stadt gebaut wird und eine öffentliche Institution ist, wäre es nach demokratischem Verständnis zwingend notwendig, dies der Bevölkerung oder zumindest dem Lenkungskreis Soziale Stadt vorzustellen.

Eine Miete soll später aus der Schulpauschale, die die Stadt erhält, bezahlt werden. Hier werden u.U. bestehende Schulen in der Stadt benachteiligt, weil genaue Mietkosten sicher erst nach Fertigstellung bekannt sind.

Der Initiativkreis insistiert darauf, dass der vorliegende Plan in keiner Weise den aktuellen pädagogischen Vorgaben für einen Schulneubau entspreche und den sozialen Bedarfen im Stadtteil nicht gerecht werde. Erfahrungen aus anderen Städten seien nach Auffassung von Frau Kaufmann und Herrn Becker aufgrund des fortgeschrittenen Planungsprozesses und der Vereinbarungen mit der GWG nicht mehr möglich.

Der Zug ist also abgefahren und die groß angekündigten „Mitwirkungsmöglichkeiten“ der Bürger nur ein Märchen aus den Kreisen der CDU-Grünen-FDP-Allianz.

Dabei gäbe es eine Alternative: das ehemalige Schulzentrum Wehringhausen. Das ist an die FESH-Privatschule vermietet, nach Medienberichten für 5 Euro pro Quadratmeter. Für die geplante GWG-Schule werden 14,89 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete veranschlagt. Der Mietvertrag mit der FESH läuft 2021 aus, das Schulgebäude stände also kurzfristig zur Verfügung und könnte sowohl eine Grundschule als auch eine Kita aufnehmen.

Die Ratsallianz ist aber mehr daran interessiert, einer Privatschule quasi als Immobilienmakler bei der Suche nach einer neuen Unterkunft und der GWG geschäftlich behilflich zu sein, als zeitnah und kostengünstiger Kita- und Grundschulplätze zur Verfügung zu stellen. Trotz eines Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen im zweiten Quartal 2020 um mehr als 70 Prozent scheint für die Ratsallianz des Grauens noch genug Geld in der Stadtkasse zu sein, um ihre Favoriten zu bedienen.

Die Hagener Wähler, und speziell die in Wehringhausen, dürften diese wiederholte Mauschelei bei ihrer Wahlentscheidung am Sonntag mitbedenken.

Stadt Hagen setzt alter Dame (86) wegen Müllentsorgung zu

8. September 2020

Das Ordnungsamt der Stadt Hagen hat ein Bußgeldverfahren gegen eine 86-jährige Dame aus Boele eröffnet, weil sie ihren Müll neben den Containern auf dem Boeler Marktplatz abgelegt haben soll.

Als die städtischen Beamten erfahren, dass die Frau im Rollstuhl sitzt und gar nicht dazu in der Lage ist, ihren Abfall selbst zu entsorgen, verlangen sie, dass sie „einen Verursacher mit ladungsfähiger Anschrift“ benennen soll. (…)

Der diensthabende Mitarbeiter im Rathaus (…) schrieb der Seniorin, sie selbst sei für die ordnungsgemäße Entsorgung ihrer Abfälle verantwortlich und könne nicht entlastet werden: „Ich gebe ihnen hiermit letztmalig Gelegenheit, mir bis zum 31. August den Verursacher zu nennen. Andernfalls wird der Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Erst gestern hatte DOPPELWACHOLDER.DE geschildert, wie es sich im umgekehrten Fall verhält , wenn Journalisten im Rahmen einer Presseanfrage eine Frist setzen und auf rechtliche Rahmenbedingungen hinweisen: Die Teppichetage im Rathaus empfindet so etwas als Anmaßung. Rechtsmittelbelehrungen und Fristen, so der DW-Bericht, seien aber genau das, was zum Standardrepertoire behördlicher Schreiben gehöre, die dem gemeinen Bürger zugestellt werden.

Diese Erkenntnis wurde jetzt schneller bittere Realität, als man noch vor 24 Stunden ahnen konnte. Ein kleiner Bürokrat, der Staatsanwalt und Richter in einer Person spielen darf, weil die Oberen (die selber nicht behelligt werden wollen) ihm die Macht dazu verliehen haben, tobt sich an einer betagten Rollstuhlfahrerin aus – das ist Hagen 2020.

Massiver Einbruch der Gewerbesteuern

8. September 2020

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind in Hagen im zweiten Quartal 2020 massiv eingebrochen.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, lagen sie nur noch bei knapp 9,3 Millionen Euro. Das ist ein Rückgang gegenüber dem zweiten Vierteljahr des Vorjahres um 70,3 Prozent oder 21,9 Millionen Euro. In II/2019 betrugen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch 31,2 Millionen Euro.

Für das gesamte Jahr 2020 rechnet die Kämmerei mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 46,6 Millionen Euro (Stand: 19.08.2020).

Platanen sollen „Baumruinen“ sein

6. September 2020

Verwaltung gibt zu: Kahlschlag „gesetzlich nicht zulässig“

Vor der Bezirksvertretung (BV) Haspe hat die Verwaltung eingeräumt, mit der Enthauptung der Platanen am Karweg, in der Dickenbruchstraße und der Schützenstraße gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.

Anfang August hatte eine vom Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) eingesetzte Brigade mitten in der Vegetationsperiode die in vollem Grün stehenden Bäume radikal heruntergeschnitten. Dieser Schnitt ist zwar bei sogenannten Kopfbäumen regelmäßig angebracht, aber gemäß Naturschutzgesetz bis zum 30. September eines Jahres untersagt.

In der vom Technischen Beigeordneten der Stadt Hagen, Henning Keune, unterzeichneten Antwort auf einen von der Fraktion Hagen Aktiv und des Einzelmitglieds der Grünen in der BV angeforderten Bericht der Verwaltung zu der vom WBH beauftragten Abholzung räumt die Verwaltung die Rechtswidrigkeit der Aktion durchaus ein: „Mit Blick auf die Tatsache, dass die Beeinträchtigung von Lebensstätten wildlebender Tiere in der Größenordnung des Volumens von 58 Baumkronen entlang eines Straßenzuges in der Aufzuchtzeit geschützter Tierarten gesetzlich nicht zulässig ist“, sei die Maßnahme „einvernehmlich“ eingestellt und auf die Zeit nach dem 30. September verschoben worden.

Gleichzeitig versuchen die Verwaltungsexekutoren ihre am geltenden Recht vorbeilaufenden Eigenmächtigkeiten in ein freundliches Licht zu rücken. „Aufgrund von zahlreichen Beschwerden aus der Bürgerschaft“, so das Verwaltungspapier, „wurde die Maßnahme vom Umweltamt am 05.08.2020 in Augenschein genommen“. Vor Ort seien 42 Straßenbäume „vorgefunden“ worden, bei denen das gesamte blatttragende Kronendach entfernt worden war.

Das von der Verwaltung eingeräumte rechtswidrige Handeln eines städtischen Betriebs wurde offensichtlich erst durch das Umweltamt unterbunden; wohl zur Gesichtswahrung einigte man sich auf die Sprachregelung „einvernehmlich“.

Zukünftig soll der Schnitt im Oktober ausgeführt werden, kündigt die Verwaltung an; aber nicht etwa, weil man den (zuvor eingeräumten) Rechtsverstoß eingesehen hat, sondern um „das Konfliktpotential“ zu mindern.

Nicht nur das: Die Verwaltung kündigt daneben bereits an, weiter gegen die Platanen vorgehen zu wollen. Im Zuge eines „vernünftigen“ Baumerneuerungskonzeptes könnten die vorhandenen „Baumruinen“, so die Formulierung der Verwaltung, gegen „vernünftige“ den Standortgegebenheiten angepasste Baumarten „ausgetauscht“ werden.

Die Schattenspender vor den nach Süden ausgerichteten Häusern in den drei Straßenzügen wären dann weg. Und neue müssten erst einmal nachwachsen, was Jahre dauert. Zu befürchten wäre außerdem, dass mehr oder weniger nutzlose Dekorationsbäumchen gesetzt würden, so wie in der Voerder Straße. Dort wurde der vorhandene Baumbestand mit der geradezu hirnrissigen Begründung entfernt, er würde den Straßenraum „verschatten“ (siehe z.B. hier, hier und hier).

Die BV Haspe hat die Platanen-Vorlage in den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität verwiesen. Der tagt am morgigen Montag.

Ringen um CDU-Vorsitz: Merz in Hagen

3. September 2020

Mit einem Heimspiel meldet sich Merz aus der Isolation zurück

Friedrich Merz war in der ersten Phase der Pandemie über Monate weitgehend abgemeldet. Sein größter Konkurrent im Wettbewerb um den CDU-Parteivorsitz, Armin Laschet, war fast täglich präsent. Doch Merz gibt nicht auf. Ein Ortsbesuch im Kommunalwahlkampf in Hagen. (…)

Der Christdemokrat ist nach längerer Abwesenheit wieder einmal im Mittelpunkt. Um ihn herum sitzen etwa 80 Personen an Tischen, die meisten von ihnen regionale Unternehmer und einige CDU-Mitglieder. Der 64-jährige Jurist ist am Mittwochabend in die „Neue Färberei“ in Hagen gekommen, ein Restaurant mit rustikalem Charme, unverputzten Betonwänden, sichtbaren Stahlträgern und Lüftungsrohren. (…)

Quelle: Welt

Anmerkung: Die Anzahl der Merz-Freunde in der Hagener CDU scheint doch recht übersichtlich zu sein. Nur „einige“ CDU-Mitglieder seien anwesend gewesen, berichtet der Artikel. Merz musste sich mit dem doppelten Stellvertreter Jörg Klepper zufrieden geben; weder der Hagener Parteichef der CDU noch der Fraktionsvorsitzende im Rat hatten offenbar Zeit für ihn. Dafür hielt OB Erik O. Schulz ein wachsames Auge auf die Diskutanten.

Hagener OB-Sprech: „Innerhalb kürzester Zeit“

2. September 2020

Aber Digitalpakt Schule wird nur im Schneckentempo umgesetzt

2,2 Millionen Euro hat die NRW-Landesregierung bereitgestellt, um Hagener Schulen mit digitalen Endgeräten (Laptops etc.) auszustatten. Bisher sind allerdings noch keine Geräte in Sicht (DW berichtete gestern).

Deshalb hat die Hagener SPD-Ratsfraktion für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag einen Sachstandsbericht der Verwaltung beantragt. Der liegt inzwischen vor.

In dem von Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann unterzeichneten Schreiben erklärt die Verwaltung, sie sei „unmittelbar“ nach der Veröffentlichung des Förderaufrufs in die Prüfung der Förderbedingungen „eingestiegen“. So sei „innerhalb kürzester Zeit“ ein Konzept erarbeitet und dem Verwaltungsvorstand vorgelegt worden.

Der habe dann in seiner Sitzung am 25.08.2020 entschieden, dass die Stadt Förderanträge stellen „werde“. Wann das der Fall sein soll, ist somit auch mehr als einen Monat nach Veröffentlichung des ministeriellen Runderlasses weiterhin unklar.

DW hatte gestern auch auf das Beispiel der Stadt Essen hingewiesen, wo die Verwaltung offenbar besser organisiert ist und auch vorausschauender arbeitet. So lohnt es, etwas genauer hinzuschauen, wie von der Schulz-Verwaltung verwendete Worthülsen wie „unmittelbar“ und „innerhalb kürzester Zeit“ anderenorts mit Inhalt gefüllt werden.

Die „Richtlinie über die Förderung von digitalen Sofortausstattungen an Schulen“ wurde am 21.07. veröffentlicht. Schon zwei Tage später gab die Stadt Essen bekannt: „Die Stadt Essen ist aktuell in Vorbereitung der Anträge für den Mittelabruf.“ Zu einer sinnvollen Umsetzung und einer entsprechenden pädagogischen Nutzung gehöre zwingend eine Konzeptentwicklung und -planung. Diese sei mit den unterschiedlichen Bereichen des Schulträgers sowie den Schulen bereits „im Vorfeld“ abgestimmt worden.

Zu einer Zeit also, in der sich die heimische Schulz-Verwaltung erkennbar – liest man ihr Rechtfertigungspapier – noch im Winterschlaf befand. Mitten im Hochsommer.

Wegen einer vorausschauenden Planung war es in Essen möglich, bereits Mitte August die Vergabe für die ersten 17.000 Tablets auf den Weg zu bringen, wie die Stadt am 19.08. mitteilte. Am 26.08. genehmigte der Rat der Stadt Essen dann im Nachhinein eine zuvor gefasste Dringlichkeitsentscheidung über die Vergabe.

Das war nur ein Tag nach der Sitzung des Hagener Verwaltungsvorstands mit dem Beschluss, man „werde“ Förderanträge stellen – in Essen waren zu dem Zeitpunkt die Aufträge längst raus.

Hagomat freigeschaltet

2. September 2020

Die Politikfreunde Hagen haben einen „Hagomaten“ zur Kommunalwahl 2020 freigeschaltet. Der Hagomat ist ein Hagener Wahl-O-Mat, nach dem Vorbild der von Bundes- und Landeszentrale für politische Bildung eingesetzten Wahl-O-Maten.

Der Hagomat möchte den Nutzer mit einigen Themen der kommenden Kommunalwahl in Kontakt bringen und ihm zeigen, über was seine Stimme entscheiden kann. Er will zeigen, wo sich die Parteien unterscheiden und wo Übereinstimmungen bestehen.

Am 07.08.2020 haben wir Bürgerfragen an die Fraktionen im Rat geschickt. Leider haben uns nicht alle an der Wahl teilnehmende Parteien und Wählergemeinschaften ihre Antworten zurückgesandt.

SPD, CDU, Grüne, HA-Aktiv und Linke haben offenbar keine Meinung zu den gestellten Fragen. Oder sie wollen die in Hagen bereits weit fortgeschrittene Entpolitisierung vorantreiben, da sie sich davon Vorteile erhoffen.

Hier geht’s zum Hagomaten

Würdige Rahmen für zweifelhafte Helden

1. September 2020

Antikriegstag: Kriegerdenkmäler als Kultstätten stehen weiter hoch im Kurs

Ehrenmal in Hagen-Boele. Es weist die Form eines Ehrenhains auf – mit vier Säulen (gekrönt von steinernen Fackeln) und einem steinernen Soldaten im Zentrum. Foto: Klaus Bärwinkel (CC BY 3.0).

Heute wird der Antikriegstag begangen. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939. Die westdeutsche Initiative für diesen Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund aus, der erstmals am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Aktionen aufrief.

Ein notwendiger Anlass, einmal an die diversen Kultstätten in Hagen zu erinnern, die dem Gedenken an das „Heldentum“ gestorbener Soldaten gewidmet sind, die den imperialen Bestrebungen Preußens und des Deutschen Reichs zum Opfer gefallen sind. Teils weil sie dem Hurra-Patriotismus anheim fielen, teils weil sie in die Soldateska gezwungen wurden.

Das schauerlichste Denkmal verblendeter Vaterlandsbegeisterung ist in Boele am Hammerstein zu finden. Die bezeichnende Inschrift lautet: Gefallen für das Vaterland, nichts Größeres lässt sich sagen. An diesem „Ehrenmal“ pflegt die Vereinsgemeinschaft Boele am sogenannten Volkstrauertag einen Kranz niederzulegen.

Aber auch die städtischen Offiziellen sind nicht weit. 2019 fand dort die Veranstaltung der Stadt Hagen zum Volkstrauertag statt. Oberbürgermeister Erik O. Schulz hielt eine Rede und bat zuvor um eine rege Teilnahme, um der Veranstaltung einen würdigen Rahmen zu geben.

Entworfen wurde die Boeler Kultstätte von Hans Dammann, einem in Berlin residierenden Bildhauer, der sich auf Kriegerdenkmäler spezialisiert hatte. Von Dammann stammen weitere Hagener Mahnmale dieser Art, so das in Vorhalle mit den Inschriften „Vorhalles Heldensöhnen geweiht“ und „Im Weltkriege 1914 – 1918 starben den Heldentod …“. Das kriegsverherrlichende Objekt steht inzwischen sogar unter Denkmalschutz. Ohne weiteren Kommentar.

Oder in Holthausen: „1914 – 1918 Unseren Treuen Söhnen – Die dankbare Gemeinde Holthausen“. Ähnliches in Herbeck: „Im Weltkrieg 1939–1945 fielen im Kampf für Deutschland aus dem Stadtteil Hagen-Herbeck …“.

Die einzige Ausnahme im kriegerischen Reigen ist in Haspe zu finden. Dort wurde eine Militärkultstätte aufgrund einer Schülerinitiative in ein Friedensdenkmal umgewandelt: Der „schlafende Löwe“ vor der evangelischen Kirche an der Frankstraße. Eine Ausnahme auf weiter Flur.

Hagener Landrecht

1. September 2020

„Testparty“ offenbar rechtswidrig

In der Hagener Großdisco „Capitol“ fand in der Nacht zum Sonntag eine sogenannte „Testparty“ mit 200 Teilnehmern statt. „Es war geil mit euch und wir freuen uns darüber, dass ihr so viel Spaß hattet“, teilt der Betreiber dazu auf seiner Fakebook-Seite mit und präsentiert eine Reihe von Fotos, von denen viele an Szenen erinnern, die man vom „Ballermann“ auf Mallorca kennt.

Das Hagener Ordnungsamt, dessen Mitarbeiter bekanntlich seit einiger Zeit mit Pseudopolizeifahrzeugen Gassi fahren dürfen, hatte das Spektakel genehmigt.

Offenbar auf Anweisung von ganz oben, denn der Veranstalter scheint sehr genau zu wissen, wohin er seine Genugtuung über diesen Coup addressieren muss: „Ein Dank an unseren Oberbürgermeister Erik O Schulz und sein Team für die Unterstützung bei der Umsetzung!“, lässt er seine Fakebook-Freunde wissen.

Besagter Oberbürgermeister und „sein Team“ dürften damit allerdings massiv die gültige Coronaschutzverordnung missachtet haben. Danach ist der Betrieb von „Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen“ untersagt (§10). Ausnahmen unter Auflagen sind nicht vorgesehen. Die Bestimmungen der Landesverordnung gehen widersprechenden Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden vor (§16).

Gegen beide Regelungen haben der OB und sein Ordnungsamt erkennbar verstoßen. Ausnahmen von Geboten und Verboten der Coronaverordnung können die zuständigen Behörden nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen. Bei Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen ist das nicht der Fall.

Noch zur Verlängerung der Coronaschutzverordnung, die ursprünglich zum 11. August auslaufen sollte, teilte das Land unmissverständlich mit: „Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen.“

Was den Oberbürgermeister ersichtlich nicht daran hinderte, eine Art Hagener Landrecht zu installieren. Wer zieht den Mann jetzt zur Verantwortung?

Ordnungswidrigkeiten werden mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 beispielsweise einen Club oder eine Diskothek betreibt oder ein Angebot unterbreitet (§18). Die „Testparty“ war zweifellos solch ein „Angebot“.

Coronaschutzverordnung in der ab 12. August gültigen Fassung (pdf)

„Es wird angestrebt“

1. September 2020

Schulen: Geld ist da – aber keine Laptops

Mit dem „Sofortprogramm digitale Endgeräte“ fließen von Bund und Land etwa 2,2 Mio. Euro nach Hagen. Damit sollen Kinder und Jugendliche mit Laptops und Tablets versorgt werden, deren Eltern keine Geräte finanzieren können. Auch Laptops und Tablets für die Lehrerinnen und Lehrer will das Land finanzieren.

Nur – bislang sind in Hagen keine Geräte angekommen. „Es wird angestrebt“, alle Fördermittel abzurufen und einzusetzen, zitiert die Presse die Stimme aus dem Rathaus. Die Beschaffung binde aber viel Personal und Zeit. Eine Strategie für die technische Wartung und die Softwarepflege der Geräte müsse erst noch ausgearbeitet werden und sei mit Eigenkosten für die Stadt verbunden.

In Essen läuft dagegen bereits das Vergabeverfahren. Es sei „gelungen, in kürzester Zeit die Ausschreibung in die Wege zu leiten“, läßt sich die dortige Verwaltung zitieren. In Hagen ist das wieder einmal nicht möglich.

Die Hagener SPD-Ratsfraktion beantragt deshalb im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag „dringlich“ einen Sachstandsbericht bezüglich der Beschaffung, Verteilung und Wartung von digitalen Endgeräten an Hagener Schulen zu geben.

Die Dringlichkeit ergibt sich nach Angaben der Fraktion aus dem möglichen Verlust der Fördermittel, wenn hier nicht möglichst zeitnah Lösungen gefunden und umgesetzt werden.

Verkehrswende in Hagen? Das Wie bleibt unklar

31. August 2020

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020

Mit zunehmendem Autoverkehr werden Städte schmutziger, lauter und von Staus geplagt. Das gilt auch für Hagen. „Für uns ist eine lebenswerte Stadt eine mit mehr Platz für Menschen, die sich zu Fuß oder mit dem Rad fortbewegen statt mit dem Auto“, meint das Hagener Forum für Fuß- und Radverkehr, das sich den programmatische Namen „Verkehrswende Hagen“ gegeben hat. Getragen wird das Forum von ADFC und VCD sowie von nicht organisierten Einzelpersonen.

Um Wählerinnen und Wählern, die sich für Verkehrspolitik interessieren, eine Entscheidungshilfe für ihre Stimmabgabe bei der Kommunalwahl 2020 zu geben, hat das Forum Fragebögen mit „Wahlprüfsteinen“ an alle im Hagener Rat vertretenen Parteien und an die drei Oberbürgermeister-Kandidaten mit den größten Erfolgsaussichten versandt.

Erfreulicherweise sehen alle Parteien (bis auf die AfD) und OB-Kandidaten einen optimalen Modal Split, d.h. eine optimale Verteilung der Verkehrsmittelnutzung, bei einem niedrigeren Autoverkehrsanteil als dem aktuellen. Dabei wird dem Platzbedarf für Autos – siehe die häufigen/zahlreichen Diskussionen zum Thema ‚Parkdruck‘ – außer bei den Grünen überhaupt keine Bedeutung zugemessen.

Alle Antworten (außer AfD) sehen die zügige Umsetzung des Radverkehrskonzeptes als ein wichtiges politisches Ziel. Zur Förderung des Zu-Fuß-Gehens werden schöne und sichere Fußwege, besonders auch für Kinder, mehrheitlich für wichtig erachtet; dazu gehört auch das Verbot von aufgeschultertem/vollständigem Parken auf Gehwegen. Die AfD schätzt sogar einen Modal Split für erreichbar ein, indem der Fußverkehr komplett entfällt.

In Hagen ist lange wenig passiert und ja, Hagen hat bisher wenig Kapazitäten für Radverkehrsplanung und viele sehr schmale bis gar nicht vorhandene Fußwege – aber wenn man nicht völlig abgehängt werden will, darf man seine Ziele auch nicht zu niedrig setzen.

Die Antworten zeigen die grundsätzliche Bereitschaft praktisch aller Befragten, an der gegenwärtigen Verkehrspolitik Änderungen zu Gunsten der bisher benachteiligten Radfahrer und Fußgänger vorzunehmen. Allerdings ist – außer bei den Grünen – kaum Bereitschaft zu erkennen, dem Autoverkehr dafür Platz zu entziehen, z.B. durch Verknappung und Verteuerung von Parkraum.

Ebenso fehlt bei vielen Befragten die Vision einer zukünftigen Verkehrszusammensetzung (Modal Split), die sich vom Status quo erkennbar unterscheidet. Wie also die angestrebten, mehr oder weniger ambitionierten, Ziele erreicht werden sollen, bleibt unklar.

„Wahlprüfsteine“ des Forums Verkehrswende Hagen: Übersicht und Einzelauswertung

Tempo 30 am Remberg doch nicht möglich?

30. August 2020

Stadtverwaltung weiter gegen Geschwindigkeitsbeschränkung

Trotz der von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst eigenhändig unterschriebenen Aussage, eine „verkehrsrechtliche Anordnung“ erfolge „im eigenen Ermessen der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde“, beharrt die Stadt Hagen darauf, Tempo 30 sei im Zuge der Eppenhauser und Rembergstraße nicht möglich.

Wüst hatte das mit dem „eigenen Ermessen“ in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg formuliert. Der Minister hatte allerdings auch auf die Vorschriften in § 45 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verwiesen, die Voraussetzungen für eine solche Maßnahme definiert.

Vielleicht hilft also ein Blick ins Gesetz weiter. In besagtem § 45 Absatz 9 StVO heißt es: „Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.“

Das gilt – ausdrücklich auch bei Bundesstraßen, wie im vorliegenden Fall – nicht für Streckenabschnitte „im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern“. Dort darf also „angeordnet“ werden.

In einem gewissen Widerspruch dazu steht allerdings der Absatz 1 desselben § 45 StVO: „Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie (…) zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen.“ Also nicht nur vor Kindergärten et cetera pp.

Wer jetzt glaubt, die Sachlage sei klar, hat die Rechnung ohne die mit Juristen gespickte Bürokratie gemacht. Zur Straßenverkehrsordnung gehören auch noch Verwaltungsvorschriften, die § 45 Absatz 1 StVO gleich wieder gehörig einschränken. Danach bedarf die Straßenverkehrsbehörde „der Zustimmung der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zur Anbringung und Entfernung“ z.B. eines Verkehrszeichens, das ein Tempolimit vorschreibt oder die Durchfahrt von LKWs untersagt.

Genau auf diese „Fußnoten“ zur StVO beruft sich die Verwaltung in ihrer defensiven Haltung zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Straßenzug. Sie hätte natürlich auch in die Offensive gehen und auf eine Herabstufung der Bundesstraße 7 drängen können, ähnlich wie es mit dem Abschnitt der B7 von der Stadtgrenze zu Gevelsberg bis zur Stadtmitte passiert ist. Die wurde mit der Begründung zur Landstraße umdefiniert, sie eine Parallelstrecke zur Autobahn A1. Das trifft auch auf den weiteren Verlauf der B7 zu, diesmal als Parallelstrecke zur A46.

Damit wäre die Kuh möglicherweise vom Eis gewesen. Aber so viel Engagement ist von der Hagener Verwaltung zuviel verlangt. Da bleibt man lieber wie gewohnt im alten Trott.

Ein Schlupfloch bleibt noch, um am Remberg Tempo 30 zu realisieren. In den Verwaltungsvorschriften zu § 45 StVO findet sich der Satz: „Der Zustimmung (der Landesbehörde) bedarf es (…) nicht, wenn und soweit die oberste Landesbehörde die Straßenverkehrsbehörde vom Erfordernis der Zustimmung befreit hat.“

Als eine solche Befreiung könnte man den Satz in dem Schreiben von Verkehrsminister Wüst interpretieren: „Eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung erfolgt immer als Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung der besonderen verkehrlichen und örtlichen Gegebenheiten im eigenen Ermessen der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde.“ Eine notwendige Zustimmung der obersten Landesbehörde erwähnt Wüst jedenfalls nicht.

Aber auch hier findet sich bestimmt nach gründlicher Suche eine mögliche 23. Novelle zur Durchführungsverordnung zu den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung, verbunden mit einer ebenso möglichen 7. Änderungsverordnung zur Geschäftsverteilung des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen unter Berücksichtigung der Corona-Schutzverordnung in einer möglichen aktuellen Fassung, die beim Diktat des Ministerbriefs möglicherweise zwingend Mund-Nasen-Schutz vorschreibt.

Wenn der Minister den eventuell vergessen haben sollte, könnte das Schreiben nach Möglichkeit unwirksam sein. Die Hagener Verwaltung wäre dann auf der sicheren Seite – aber nur möglicherweise.

Tempo 30 am Remberg ist doch möglich

29. August 2020

Aus einer kleinen Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten und Hagener OB-Kandidaten Wolfgang Jörg ist deutlich geworden, dass am Remberg doch eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h möglich ist. Anwohner hatten sich schon länger über die Lärmbelästigung und Sicherheit an der Bundesstraße beschwert.

Die Stadtverwaltung teilte auf Anfrage wiederholt mit, dass die Bezirksregierung in Arnsberg kein Tempo 30 auf Bundesstraßen zulasse. Diese Aussage wurde in der Antwort des Verkehrsministers wiederlegt, da lediglich die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde über die Herabsetzung des Tempolimits entscheidet.

„Eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung erfolgt immer als Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung der besonderen verkehrlichen und örtlichen Gegebenheiten im eigenen Ermessen der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde“, so NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst in seiner Antwort auf die Anfrage.

Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 7. September will die SPD-Fraktion daher einen Beschlussvorschlag zur Abstimmung stellen: „Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Hagen wird aufgefordert, den Bereich der Eppenhauser Straße ab Ortseingangsschild Richtung Stadtmitte und die Rembergstraße insgesamt mit einem Tempolimit von 30 km/h zu versehen.“

CDU-Heldentat: Grillhähnchenwagen bekämpft

28. August 2020

Plötzlich entdecken Wahlkämpfer den Hauptbahnhof – und reklamieren Deutungshoheit

Also mal ehrlich: Der öffentliche Personenverkehr, Bahnen und Busse, ist den meisten Hagenern Politikern über Jahrzehnte schlichtweg am Arsch vorbeigegangen. Ihnen war es wichtig, möglichst viele neue Fahrtrassen für den Individualverkehr einzurichten und Parkplätze bereitzustellen. Ob das alles im Sinne einer funktionierenden Stadtgesellschaft zielführend war, interessierte nicht.

Auf einmal ändert sich diese Haltung – nicht aus Überzeugung sondern gezwungenermaßen. Drohende Gerichtsentscheidungen, ob von der Deutschen Umwelthife vorangetrieben oder von der Europäischen Union, beschleunigten die Aktivitäten der grauen Zellen in den Köpfen unserer großartigen Vordenker.

Protagonisten, von denen in Zeiten vor dem Kommunalwahlkampf kaum bekannt war, dass sie sich großartig für den ÖPNV interessiert haben, mutieren plötzlich zu Vorkämpfern des öffentlichen Nahverkehrs. Wie Jörg Klepper, Spitzenkandidat der Hagener CDU für den Rat und hauptberuflicher T-Shirt-Beflocker aus Boelerheide.

„Hagen bekommt von der NRW-Landesregierung 550.000 Euro Fördermittel aus dem Sofortprogramm des Bundes für die attraktivere Gestaltung des Hauptbahnhofes“, hebt der jetzige stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende lobend hervor. Mit dieser Entscheidung des Landes fühle sich die CDU-Fraktion in ihrem beharrlichen Bemühungen bestätigt: „Wir haben uns für die Gebäudesanierung eingesetzt, Grillhähnchenwagen vor dem Haupteingang bekämpft.“ Eine wahre Heldentat.

„Wir wussten immer, dass wir hartnäckig bohren müssen. Schließlich müssen alle Arbeiten im laufenden Betrieb stattfinden. Nun sind wir umso glücklicher, dass die Deutsche Bahn und die Zuschussgeber aus Bund und Land ebenfalls die Zielstrebigkeit mitbringen, um unser architektonisches Schmuckstück Zug um Zug attraktiver zu gestalten. In dieser Förderrunde bekommt Hagen die zweitgrößte Tranche im Land. Das ist eine besondere Ehre für uns.“

Die Einlassung des Grillhähnchen-Bekämpfers ist aber nur die Replik auf die Mitteilung der Konkurrenz von der SPD eine Woche zuvor. Auch deren Hagener Abgeordnete in Bund und Land waren in der Vergangenheit nicht gerade als glühende Verfechter des öffentlichen Verkehrs aufgefallen. Aber in Wahlzeiten ändert sich sich so manches.

Fast ein halbes Jahr habe sich CSU-Verkehrsminister Scheuer Zeit gelassen, um Geld für das im Corona-Konjunkturpaket angekündigte Bahnhofs-Programm bereitzustellen, meinte dazu der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Der Hauptbahnhof könne nun 550.000 Euro „für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität“ sowie für „Energetische Verbesserungen“ einsetzen, heiße es in einer Mitteilung des Verkehrsministers.

Röspels Landtags-Kollege Wolfgang Jörg weist auf den gemeinsamen Einsatz aller Abgeordneten für die Attraktivitätssteigerung des Hagener Hauptbahnhofs hin: „Das Bahnhofsprogramm ist eine hervorragende Ergänzung zu den bereits zugesagten Mitteln der Deutschen Bahn“.

Bundesweit werden noch in diesem Jahr 167 Bahnhöfe aufgefrischt. Dafür stellt das Verkehrsministerium der Deutschen Bahn 40 Millionen Euro zur Verfügung. Vom „Zuschussgeber Land“, den CDU-Klepper ins Feld führt, ist allerdings hier keine Rede mehr. Und für Kleppers „Bekämpfung von Grillhähnchenwagen“ sind die Bundesmittel bestimmt nicht gedacht – obwohl: bei Scheuer weiß man ja nie.

Freilichtmuseum Hagen sagt Weihnachtsmarkt ab

28. August 2020

Bei den Ratsfraktionen ist die Botschaft noch nicht angekommen

Dicht gedrängt vor Glühweinbuden? Lieber nicht. Der Romantische Weihnachtsmarkt im Freilichtmuseum Hagen findet in diesem Jahr nicht statt. Foto: LWL-Freilichtmuseum Hagen.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sagt den Weihnachtsmarkt in seinem Freilichtmuseum in Hagen in diesem Jahr ab. „Aufgrund der steigenden Infektionszahlen in Deutschland möchten wir unseren Beitrag zur Eindämmung des Coronavirus leisten und sagen die Großveranstaltung in unserem Freilichtmuseen ab“, sagte Museumsleiter Dr. Uwe Beckmann.

„Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen“, erklärt Beckmann. Ein sicheres Wintervergnügen sei unter diesen Umständen nur schwer möglich. Auch ein beschränkter Zugang mit deutlich weniger Tickets zu bestimmten Zeitfenstern wurde durchdacht, aber aufgrund der schwer durchführbaren zeitgenauen Lenkung der Besucherströme als nicht durchführbar verworfen. Um den Ausstellern Planungssicherheit zu geben, musste die Entscheidung jetzt erfolgen.

Die Fraktionen im Hagener Stadtrat setzen dagegen andere Prioritäten. Dort scheint die Botschaft, die das Virus aussendet, noch immer nicht so richtig angekommen zu sein. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben sie vor allem das Wohlergehen der Budenbetreiber im Blick: „Ratsfraktionen sagen Schaustellern volle Unterstützung fürWeihnachtsmarkt zu.“

Die SPD-Fraktion unterstützt „intensiv die Vorbereitungsplanungen für unseren Weihnachtsmarkt und hofft, dass diese Planungen auch umgesetzt werden können“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Rudel.

Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Der Hagener Weihnachtsmarkt ist nicht nur eine wichtige Einnahmequelle für die Schausteller, sondern auch ein traditioneller Termin für das Zusammenleben in unserer Stadtgesellschaft.“

Der stellvertretende CDU-FraktionsvorsitzendeJörg Klepper, sagt dazu:„Die CDU-Ratsfraktion begrüßt das Bemühen der Hagener Schausteller, auch in diesem Jahr einen sicheren und attraktiven Hagener Weihnachtsmarkt zu veranstalten.“

„Wir freuen uns sehr darüber, dass die Schausteller Frohsinn und Vergnügen auch in Zeiten der Pandemie möglich machen möchten“, so BfHo/Piraten-Fraktionschef Thorsten Kiszkenow.

Nicole Pfefferer (Grüne) betont, dass der von den Hagener Schaustellern gestaltete Weihnachtsmarkt für viele „ein fast unverzichtbarer Bestandteil“ der Jahreszeit ist.

„Ich freue mich, dass im Corona-Jahr der Weihnachtsmarkt in Hagen stattfinden kann, wenn auch in abgespeckter Form“, so Dr. Josef Bücker, Fraktionschef von Hagen Aktiv.

Ralf Sondermeyer von der Fraktion Die UnLinke sagt dazu: „Der Weihnachtsmarkt ist ein großes Stück Hagener Tradition und für die Schausteller überlebenswichtig.“

Leise Hinweise auf Hygienekonzepte und nach wie vor ungewisse Entwicklungen der Pandemie gehen in diesem vereinten Brauchtums-Hurra eher unter. Ob die einheitlich vorgetragene Jubelstimmung die Kommunalwahlen am 13. September lange überleben wird, bleibt abzuwarten.

„Ein Link für mehr Gerechtigkeit“

28. August 2020

Aktionsbündnis wehrt sich jetzt auch online

Seit mehr als zehn Jahren kämpft das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Hagen angehört, parteiübergreifend gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, das zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze verursacht worden ist.

Fühlte sich der kommunale Zusammenschluss dank des Vorschlages von Bundesfinanzministers Olaf Scholz zur Übernahme von 50 Prozent der kommunen Altschulden fast am Ziel, entschied der Koalitionsschuss, statt Bundesgeld zum Abbau der Altschulden freizugeben, lieber die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft erheblich zu erhöhen. Das war auf der einen Seite für die Kommunen hilfreich, auf der anderen schob der Bund damit seine Mitverantwortung für die Notlage vieler Kommunen auf die Länder ab.

„In dieser Situation bleibt uns nichts übrig, als die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Kommunen zur Teilnahme an einer Online-Petition aufzurufen, sowohl über die Social-Media-Plattformen, als auch über die klassischen Medien. Unsere neuerliche politische Notwehr-Aktion konzentriert sich zunächst auf Nordrhein-Westfalen, kann aber – was sehr erwünscht ist – auch von Mitgliedskommunen in anderen Bundesländern unterstützt werden. Darüber hinaus ist sie vielleicht auch ein Anstoß, eine gleichartige Online-Petition in weiteren Bundesländern zu starten, die dann sicherlich auch von den NRW-Kommunen begleitet würde“, so Stadtkämmerer Frank Mendack aus der federführenden Stadt Mülheim an der Ruhr.

Hier kann man sich online beteiligen: https://www.change.org/Aktionsbündnis.

Bundesumweltminister bietet Hagen Millionen-Förderung an

26. August 2020

Geld für moderne Radverkehrskonzepte ist in Berlin reichlich vorhanden, es muss allerdings abgefragt werden – Hagen spielt da kaum eine Rolle.

Die schon fast verzweifelt wirkende, achselzuckende Geste von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist entlarvend. Mit ihrem Tablet in der Hand kann die Berliner Ressortchefin lediglich eine einzige Fördermaßnahme seit dem Jahr 2018 entdecken, bei der sich die Stadt Hagen um Mittel aus ihrem Ressort bemüht hat – 108.890 Euro für die Infrastrukturmaßnahme einer Radstation wurden im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative bewilligt. Ansonsten nichts.

Die erfolgreichen Antragslisten vieler anderer Städte, so unterstreicht die Sozialdemokratin beim Weiterwischen auf ihrem Computer, erstreckten sich hingegen über mehrere Seiten. (…) „Man muss unsere ausgestreckte Hand auch nehmen. Wir wollen ja, dass das Geld abfließt.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Dass es sich bei der Überschrift („Minister“ statt „Ministerin“) um die Original-Headline der WPWR-Onlineausgabe handelt, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Der eigentliche Skandal liegt, neben der offensichtlich gewordenen Unfähigkeit der Stadt, reichlich existierende Fördermittel abzurufen, in dem, was Michael Schröder vom ADFC laut Presse formuliert: „Unsere Stadtverwaltung tut sich sehr schwer und ist weiterhin stark auf das Auto fixiert. Ich bohre schon seit 1995 dicke Bretter. Erst die Klagen der Deutschen Umwelthilfe haben den Wandel beschleunigt, aber über die Ankündigungsphase sind wir dennoch bis heute nicht hinausgekommen.“

Als ein Beispiel unter mehreren nennt Schröder die Bus-/Radspur auf der Körnerstraße, die erst drei Jahre nach der politischen Entscheidung realisiert wurde. Dabei ging es nicht um aufwendige Umbauten, sondern lediglich um simple Fahrbahnmarkierungen und das Aufstellen einiger Schilder.

Er hätte auch die Hohenlimburger Straße erwähnen können, auf der ebenfalls ein Radweg beschlossen wurde. Die Verwaltung legte trotzdem eine Planung ohne Radweg vor. Nach Protest der Politik muss jetzt neu geplant werden, was zu einer Verzögerung und weiteren Kosten führt.

Auch an der Enneper Straße in Westerbauer wurde die politisch beschlossene Planung nur in Teilen umgesetzt. Hier blieb ein Einschreiten allerdings aus – nicht unbedingt verwunderlich, zuständig ist die berüchtigte Bezirksvertretung Haspe unter ihrem Vortänzer Dietmar Thieser (SPD). Der gaukelt jetzt den Bürgern in einem an die Hasper verteilten Faltblatt vor, er wolle „Hagen fahrradfreundlich machen“.

Nicht auszuschließen, dass auch die Nichtbeantragung von Fördergeldern weniger einem Personalmangel oder Unfähigkeit zu verdanken ist, sondern Kalkül dahintersteckt: Kräfte in der Verwaltung und noch mehr im politischen Raum, denen das Thema Verkehrswende grundsätzlich ein Dorn im Auge ist.

Das würde die rabiate Abwehrhaltung gegenüber Vorstößen zu Änderungen der Hagener Verkehrspolitik erklären, die es ja seit mindestens drei Jahrzehnten immer wieder gegeben hat. In diesem Zusammenhang ist es äußerst auffällig, dass auf einmal alle den Fahrradverkehr für sich entdeckt haben wollen.

Vor dem Hintergrund nahender Kommunalwahlen wird auf allen Ebenen kräftig Kreide gefressen. Und anschließend werden die Schubladen mit den vielen schönen Gutachten wieder geschlossen.

Militarisierung und Hochrüstung der EU als Weltmacht

25. August 2020

Vortrag und Diskussion zum Antikriegstag mit Andreas Zumach

Zu dem Vortrag „Militarisierung und Hochrüstung der EU als Weltmacht“ mit anschließender Diskussion lädt die Volkshochschule Hagen (VHS) im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Gegen den Strom“ am Mittwoch, 2. September, um 19 Uhr in das Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, ein. Gleichzeitig findet auch eine Online-Übertragung statt, die auf der Internetseite www.pelmke.de zu erreichen ist.

Damit Deutsche und Franzosen nach drei verheerenden Kriegen nie mehr aufeinander schießen, wurde vor knapp 70 Jahren der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt. Der Vortrag zeigt, wie sich die EU vom einstigen „Friedensprojekt“ immer mehr zu einem „Global Player“ mit eigenen militärischen Fähigkeiten entwickelt. Diese gelten als unverzichtbar, um „internationale Verantwortung“ wahrzunehmen und mit den USA, China und anderen Konkurrenten mitzuhalten.

Was sind die treibenden Kräfte für diese gefährliche Entwicklung? Warum stößt sie auch bei Grünen, Linken, Gewerkschaftern und selbst in der Friedensbewegung noch immer auf zu wenig Kritik und Widerstand? Wie ließe sich das „Friedensprojekt Europa“ retten?

Zu diesen und weiteren Fragen rund um die Militarisierung der EU referiert Andreas Zumach, der sich seit den 1980er Jahren intensiv mit Militär- und Friedenspolitik beschäftigt. 2009 bekam er den Göttinger Friedenspreis verliehen.

Der Eintritt ist frei, allerdings gibt es wegen der Corona-Pandemie eine begrenzte Teilnehmerzahl. Daher ist eine Anmeldung mit der Kursnummer 1430 beim Serviceteam der VHS unter Telefon 02331/207-3622 oder über die Internetseite www.vhs-hagen.de notwendig. Vor Ort ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.


%d Bloggern gefällt das: