Archive for the ‘01 Politik Hagen’ Category

Was ist los in Lateinamerika?

15. November 2019

Informationsveranstaltung von attac

In den letzten Wochen gab es zahlreiche Meldungen zu Ereignissen in Lateinamerika. Proteste, Ausnahmezustand, Tote und Verletzte in Ecuador und Chile, Wahlsieg der progressiven Frente para todos in Argentinien und Wahl einer fortschrittlichen Regierung in Mexiko, Wahl und gewalttätige Auseinandersetzungen in Bolivien, Rücktritt des Präsidenten in Bolivien …

Lateinamerika-Kennerin Kerstin Sack beleuchtet die Ursachen und Auswirkungen der Ereignisse: Den Machtkampf zweier wirtschaftlicher und sozialer Modelle, zwischen Neoliberalismus und Reformprojekten. Die Rolle des Internationalen Währungsfonds und seine „Reformprojekte“ sowie den Widerstand dagegen.

Außerdem soll auf die Rolle der USA, der EU und der Medien in diesem Machtkampf eingegangen werden. Nach dem Vortrag lädt attac zur Diskussion ein.

Die Referentin Kerstin Sack ist Lateinamerika-Expertin, Mitglied von attac und Autorin bei amerika21.

Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, den 20. November, um 19.30 Uhr im Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr. 14. Der Eintritt ist frei.

Hagen verplempert Tausende Euros für zu teure Lagerhallen

14. November 2019

Hat die Stadt Hagen über Jahre Tausende Euros für die Anmietung von privaten Lagerflächen verplempert, obwohl ein städtisches Tochterunternehmen den gleichen Service zum halben Preis anbietet? Diesem Verdacht sieht sich aktuell der Fachbereich Jugend und Soziales unter der Regie von Dezernentin Margarita Kaufmann ausgesetzt. Entspechend hat die SPD-Fraktion für die kommende Ratssitzung (14. November) einen Beschlussvorschlag formuliert, wonach das Ressort umgehend seine Anmietungspraxis auf neue Füße stellen soll. (…)

Daraufhin wurden ab 15. Dezember 2015 in der Rehstraße kurzerhand 800 Quadratmeter in einem Lagerhaus der Spedition Priller für 1904 Euro/Monat (2 €/qm + MWSt) angemietet. Ein unbefristeter Kontrakt, für den die Stadt bislang gut 90.000 Euro an Priller-Geschäftsführer Christoph Purps, zugleich CDU-Kreisvorsitzender, überwiesen hat. (…)

Erst fünf Monate später kamen weitere 1600 Quadratmeter Lagerfläche bei der städtischen Tochtergesellschaft Werkhof in der Obernahmer hinzu. Dort gibt es seitdem die Unterstellmöglichkeit für Mobiliar aller Art sogar zum halben Preis (1 €/qm). Und es wären für den Spartarif sogar weitere Flächen zu haben: „Die Kapazitäten sind da“, bestätigt Werkhof-Geschäftsführer Ralph Osthoff (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Und wieder ist der Name Purps im Spiel (siehe: CDU-Purps: GWG-Abriss im Geschäftsinteresse?).

Rassismus light mit Knöllchen

13. November 2019

Hagener AfD stellt eine Anfrage

Schaftstiefel sind von gestern, heute ist die Hundekrawatte als ein Markenzeichen moderner deutscher Rechtsextremisten en vogue. Auch wenn die ab und zu einen „Vogelschiss“ in der „1000-jährigen“ Geschichte Deutschlands abbekommt. Die Alternative für den gemeinen bundesrepublikanischen Rassisten fordert deshalb heutzutage auch nicht plump „Kauft nicht bei Juden“, sondern geht den bürokratisch geordneten Weg über die Strassenverkehrsordnung.

Unter dem unverfänglichen Titel „Verkehrsverstöße – EU-Bürger“ hat die Hagener Fraktion der AfD für die Ratssitzung am Donnerstag eine Anfrage eingereicht. Sehr schnell wird aber deutlich, welche Zielgruppe hier eigentlich gemeint ist: es geht um die „Verfolgung von Verkehrsvergehen rumänischer und bulgarischer Fahrzeughalter“.

Da will es die AfD ganz genau wissen: Wieviele Verkehrsverstöße und Ordnungswidrigkeiten wurden bekannt? Wieviel Verfahren wurden eingestellt und wieviel Prozent davon konnte die Stadt Hagen nicht ahnden?

Und – hier machen sich die Blaulackierten plötzlich Sorgen um den städtischen Haushalt: Welche Verluste hat die Stadt Hagen dadurch in Summe?

Die AfD beruft sich in ihrer Anfrage auf Zahlen aus Duisburg. Dort sind z.B. wegen der Nähe zur Grenze auch viele Fahrzeuge aus den Niederlanden unterwegs.

Mit dem Nachbarland findet aufgrund einer bilateralen Vereinbarung bei Parkvergehen, und um solche handelt es sich bei den Verwarnungen in der Regel, ein Austausch der Halterdaten statt. Mit fast allen anderen europäischen Staaten, also nicht nur mit Rumänien und Bulgarien, gibt es kein entsprechendes Abkommen; Knöllchen können also nicht eingetrieben werden, eine Ausnahme bildet die Schweiz.

Bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen (z. B. Überfahren einer roten Ampel, Trunkenheit im Straßenverkehr) findet aufgrund einer europäischen Richtlinie mit den meisten Ländern, einschließlich Bulgarien und Rumänien, bereits heute ein Austausch von Halterdaten statt, so dass in diesen Fällen Maßnahmen ergriffen werden können.

Diese einfach zu recherchieren Fakten erwähnt die AfD, die bisher – erwartungsgemäß – nichts Substantielles zur Lösung kommunaler Probleme beigetragen hat, deren Fraktion aber mit Steuergeldern üppig ausgestattet ist (laut Haushaltsplan 2019 mit 125.000 Euro), natürlich nicht. Ihr geht es auch nicht um Verkehrsvergehen. Ihr geht es um „Rumänen und Bulgaren“, in (speziell lokalen) Medien und rechten Kreisen das aktuelle Synonym für „Zigeuner“.

Da muss dann in bester Tradition zur Not eben die Strassenverkehrsordnung herhalten. Auch in der „Vogelschiss“-Ära ging bekanntlich alles seinen bürokratischen Gang – inklusive Fahrkartenverkauf für die Viehwaggons Richtung Auschwitz.

Wehringhausen verändert sein Gesicht – und wenige interessiert’s

13. November 2019

In den Hagener Stadtteil Wehringhausen fließen seit drei Jahren viele Millionen Euro für den Stadtumbau. Um die Bürger immer wieder auf dem aktuellen Stand zu halten, findet einmal im Jahr eine Stadtteilkonferenz statt. Doch kaum Bürger beteiligten sich. (…)

Lediglich knapp 40 Personen fanden sich am Samstag um 14 Uhr in den Räumen der katholischen Gemeinde St. Michael ein. Viele von diesen waren Mitarbeitende der Stadt oder der sozialen Dienste, die ihre Projekte und Ergebnisse vorstellten. Dazu einige ehrenamtlich Aktive und Politiker – und nur eine Handvoll interessierte Bürgerinnen und Bürger. (…)

Quelle: t-online.de

SPD: Keine Inlandsflüge mehr für OB & Co

12. November 2019

Erst kürzlich flog der Oberbürgermeister gemeinsam mit weiteren Mitarbeitern der Verwaltung nach einem Besuch der Immobilienmesse EXPO REAL von München nach Dortmund zurück. Terminliche Gründe, so gab der Oberbürgermeister auf Anfrage der SPD-Ratsfraktion an, sei der Anlass für die Wahl des Transportmittels Flugzeug gewesen.

Für die kommende Ratssitzung am 14. November stellt die SPD einen Antrag, der das in Zukunft ausschließen soll:

Inländische Dienstreisen städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Tochtergesellschaften werden ab sofort nicht mehr mit dem Flugzeug absolviert. In Abwägung von Klimaschutz und möglicher verlängerter Reisezeit ist bei inländischen Reisen die Deutsche Bahn als Verkehrsmittel zu bevorzugen. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (Reisekosten, Reisezeit, nötige Übernachtungen) ist daher zu vernachlässigen.

Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass das Flugzeug „nach wie vor zu den Verkehrsmitteln mit dem höchsten CO2-Ausstoß“ gehört. Jede Flugreise, insbesondere die Kurzstrecken, seien somit eine starke Belastung für unser Klima. Daher seien umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie der Bahn der Vorzug zu geben.

Schlussfolgerung: „Die Stadtverwaltung Hagen nimmt damit ihr Bekenntnis zum beschlossenen Klimanotstand aktiv wahr und beweist, dass ihr Eintreten für mehr Umwelt-und Klimaschutz mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist.“

Sozialer Dienst zieht Mitarbeiter aus Hohenlimburg ab

12. November 2019

Vier Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) räumen ihre Arbeitsplätze im Hohenlimburger Rathaus und arbeiten künftig von Hagen-Stadtmitte aus. (…)

Die Ankündigung, Mitarbeiter aus Hohenlimburg abzuziehen, stieß besonders in der Fraktion „Bürger für Hohenlimburg“ auf deutliche Kritik. „Die volle Präsenz ist erforderlich, um optimal arbeiten zu können. Es geht um Vernetzungsarbeit, Präventionsarbeit und niederschwellige Angebote vor Ort“, so Frank Schmidt, Ratsherr und Mitglied der Bezirksvertretung. (…)

Quelle: wp.de

Bürger diskutieren über Wehringhausens Zukunft

11. November 2019

Bei der Stadtteilkonferenz geht es um die Zukunft von Hagen-Wehringhausen. An bisher umgesetzten Projekten gibt es auch Kritik. (…)

„Ich höre oft Kritik gegenüber den Bauprojekten, weil der Lenkungskreis Empfehlungen abgegeben und die Stadt diese nicht angenommen hat“, sagt Silvia Loosen, „es wird viel versucht, um diesen Stadtteil lebenswert zu machen, aber am Bodelschwinghplatz gibt es meiner Meinung nach zu viel Beton. Ich finde es natürlich super, dass mehr für Barrierefreiheit getan wird und der Verkehr rund um Spielplätze abnimmt. Aber ich fände es schön, wenn aus dem Schlachthofgelände zum Beispiel etwas gemacht werden würde.“ (…)

Quelle: wp.de

Hagen beweist weiterhin Mut zur Hässlichkeit

10. November 2019

Stadtentwicklungsausschuss lehnt Gestaltungsbeirat ab

Die von den Planern des „Integrierten Stadtentwicklungskonzepts“ (ISEK) vorgeschlagene Einrichtung eines Gestaltungsbeirats für Hagen ist vom Stadtentwicklungsausschuss (StEA) einstimmig abgelehnt worden.

Dabei war im ISEK-Entwurf bereits sehr zurückhaltend formuliert worden: „Für städtebauliche, architektonische oder landschaftsarchitektonische Planungs- und Gestaltungsfragen, insbesondere im Zusammenhang mit Baumaßnahmen, die aufgrund ihrer Größe und Bedeutung das Stadtbild prägen“, empfehle sich die Einberufung eines Gestaltungsbeirats. So bestehe die Möglichkeit, „externe Experten aus den Bereichen Architektur, Städtebau oder Landschaftsarchitektur als Berater der Politik und Verwaltung in die Umsetzung von Einzelprojekten einzubeziehen.“

Aber selbst diese Zurückhaltung war für den StEA schon zuviel des Guten. Bereits im Vorfeld hatte die Splitterpartei FDP (3,6 Prozent bei der Kommunalwahl 2014) einen Antrag eingebracht, in dem sie bezogen auf den Gestaltungsbeirat forderte: „Die Maßnahme wird gestrichen.“ In der Begründung behaupten die „Liberalen“, die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates widerspreche einem einstimmig gefassten Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 10.05.2016.

Das ist allerdings falsch. Beschlossen wurde lediglich eine Zurückstellung wegen eines Wunsches „nach zusätzlicher Erfahrungserkundung in vergleichbaren Kommunen“. Danach sollte eine „erneute Befassung“ erfolgen.

Gestaltungsbeiräte existieren in Nordrhein-Westfalen nicht nur in „vergleichbaren“ Kommunen, sondern in Gemeinden unterschiedlichster Größenordnung. Ob groß oder klein spielt in diesem Kontext überhaupt keine Rolle, denn es handelt sich bei dem Thema nicht um Quantitäten sondern um Qualitäten. Das muss man in einem Hagener Ratsausschuss nicht unbedingt verstehen.

Nach Angaben der Architektenkammer arbeiten in Nordrhein-Westfalen Gestaltungsbeiräte aktuell in 53 Kommunen. Die Kammer begrüsst ausdrücklich diese Beratungsgremien und begründet deren Notwendigkeit: „Nicht aus konkurrierenden Verfahren wie etwa dem seit mehr als hundert Jahren bewährten Architektenwettbewerb, sondern aus Planungen von Investoren entstehen heute die meisten Bauprojekte. Da solche Vorhaben oftmals aufgrund ihrer Größe oder Bedeutung das Stadtbild prägen, stehen Kommunen regelmäßig vor der Herausforderung, auch in Fragen der Alltagsarchitektur zu einer anspruchsvollen Architekturqualität zu kommen.“

Der Gestaltungsbeirat der Stadt Aachen besteht bereits seit den 1950er Jahren. „Beraten werden Vorhaben, deren Gestaltqualität einen wesentlichen Einfluss auf den öffentlichen Raum der Stadt hat. Das Spektrum reicht dabei von städtebaulich bedeutenden Großvorhaben bis hin zur Schließung einer kleinen Baulücke in der Innenstadt“, so die Stadt Aachen.

Ähnlich die Situation im wesentlich kleineren Arnsberg. Dort reicht die Bandbreite der Themen von Fassadengestaltungen zu einzelnen Gebäuden oder deren Stellung im städtischen Kontext, über Verfahrensempfehlungen zur Konfliktbewältigung bei Neubauvorhaben bis zur Konsultierung des Beirates bei der Überarbeitung von stadträumlichen Entwicklungskonzepten.

Der Arnsberger Beirat setzt sich aus vier stimmberechtigten Mitgliedern (qualifizierte Fachleute aus den Gebieten Städtebau, Stadt- und Landschaftsplanung, Architektur und/oder Denkmalpflege) sowie aus vier weiteren, nicht stimmberechtigten Mitgliedern (Vorsitzender des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt, dessen Stellvertreter, dem Planungsdezernenten und dem Leiter des Fachdienstes Bauen-Wohnen-Denkmale) zusammen.

Zur Vermeidung der im Zusammenspiel zwischen Kommunalpolitik und Bauszene immer wieder auftauchenden Gefälligkeiten und Bevorteilungen (Korruption) dürfen die stimmberechtigten Mitglieder weder in Arnsberg wohnen, noch innerhalb der letzten zwei Jahre hier gearbeitet haben.

In Hagen ist das alles nicht gewünscht. Man will sich wohl weiterhin in jeder Beziehung alle Türen offen halten. Mut zur Hässlichkeit inklusive.

Prozessökonomie geht anders

10. November 2019

Wie die Staatsanwaltschaft über 100 Zeugen Angst und Bange macht

Konstantina Gaitanidou aus Hagen hat sechs Kinder und 10 Enkelkinder; zwei weitere sind auf dem Weg. (…) Bei der Europawahl darf sie wählen, ebenso bei der Kommunalwahl. Was sie nicht darf: SPD-Mitglied werden. Denn bei den Sozialdemokraten will man Gaitanidou und ihren Mann nicht haben. Ihre Mitgliedsanträge wurden abgelehnt. Das ist nun rund ein Jahr her. (…)

Die Westfalenpost schrieb damals: „Manipulationsverdacht: SPD Hagen weist 55 Bewerber ab. Knallt die Hagener SPD – womöglich gar rassistisch motiviert – interessierten Aktivisten systematisch die Tür zu?“ Insgesamt lehnte die Partei am Ende 102 Bewerber ab. Als vermeintlicher Unterschriftenfälscher geriet (SPD-Mitglied, Red.) Yavuz selbst in den Fokus und in die Medien; sein Ruf war ruiniert – obwohl dieErmittlungen keinen Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gaben. Das Verfahren wurde eingestellt, doch nicht, ohne zuvor rund 100 Zeugen vorzuladen.

Nachgefragt, warum die Staatsanwaltschaft so viele Zeugen antanzen lies, gibt sich Staatsanwalt Jörn Kleimann kleinlaut: „Die Vernehmungen waren notwendig, da überprüft werden musste, ob die betreffenden Personen tatsächlich die auf ihren Namen lautenden Mitgliedsanträge gestellt haben, oder ob diese von Dritten, ohne Kenntnis der jeweils Genannten, ausgefüllt, mit einer falschen Unterschrift versehen und entsprechend eingereicht worden sind.“ Als hätte man nicht schon nach 10, 20, 40 oder 50 Zeugen feststellen können, dass an den Anschuldigungen nicht mehr als Hirngespinste sind. (…)

Quelle: trailer

„Fehlende Bereitschaft zur Weiterentwicklung“

9. November 2019

SPD-Ratsfraktion sieht im Vorwurf des Kämmerers die Fortführung seiner Verhinderungspolitik

Die Ankündigung, dass Hagen eine um eine Million Euro höhere Gemeindefinanzierung vom Land erhalten wird als geplant, ist nach Ansicht der SPD-Fraktion im Rat bei angespannter Haushaltslage mehr als erfreulich. Leider werde diese gute Nachricht überschattet von einer wiederholt destruktiven Parole des Kämmerers Christoph Gerbersmann. Mit der Bemerkung, die Politik werde schon ausreichend Fantasie haben, das Geld an anderer Stelle wieder auszugeben, unterstelle der CDU-Dezernent gleich dem gesamten Rat fehlende finanzielle Verantwortung, so die Genossen.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Rudel wird mit dieser Aussage wiederholt deutlich, dass Gerbersmann weniger Perspektiven und Chancen der Stadt und seiner Bürger im Auge hat, sondern vielmehr danach trachtet, als „Sparfuchs“ Lob von der Arnsberger Kommunalaufsicht zu bekommen.

„Um zu sehen, wo in Hagen der Schuh drückt braucht man keine Fantasie, da genügt ein offenes Auge und Realitätssinn“, so Claus Rudel. Die SPD-Ratsfraktion halte der Verwaltung seit Jahren eine lange Mängelliste vor Augen: der ÖPNV muss besser werden, Kita- und OGS-Plätze fehlen, Kinderspielplätze müssen saniert werden, Straßen und Brücken repariert.

Im Rahmen der zurzeit laufenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2020 und 2021 hat die SPD-Ratsfraktion bereits mehrfach die fehlende Kreativität des Kämmerers und fehlende Bereitschaft zur Weiterentwicklung der Stadt durch die Verwaltungsspitze angemahnt. Im Haushalt von Kämmerer Christoph Gerbersmann seien weder Investitionsmittel für den Ausbau der Schulen und des Offenen Ganztags an Schulen zu finden, noch stünden ausreichend Gelder für Klima- und Umweltschutz in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung. Und das trotz vollmundiger Bekundungen des Oberbürgermeisters gegenüber den Klimaaktivisten.

„Wir zeigen auf, wo wir als Stadt für unsere Bürger besser werden müssen, wir tragen wichtige Anliegen vor und suchen händeringend nach Finanzierungsmöglichkeiten. Dafür bekommen wir jetzt vom Kämmerer durch die Blume gesagt, dass wir das Geld doch nur zum Fenster rausschmeißen wollen. Diese Haltung ist erschreckend, macht aber auch deutlich, warum wir in Hagen an vielen Stellen hinter vergleichbaren Städten zurückliegen“, so Claus Rudel.

Fridays for Future – Jugend im Dialog

8. November 2019

Die nächste Veranstaltung in der Reihe „ImPuls: Politischer Salon Hagen” diskutiert das weltweite und lokale Engagement Jugendlicher zum Thema Klimaschutz

12.11., 18:00 Uhr, Emil Schumacher Museum Hagen

Am Rande einer Demonstration der Bewegung „Fridays for Future” in Hagen. Foto: FernUni.

Unter dem Motto „Fridays for Future“ gehen seit rund einem Jahr Schülerinnen und Schüler jeden Freitag auf die Straße, um auf die Missstände der Klimapolitik aufmerksam zu machen und zum aktiven Handeln aufzufordern. Die Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat mit ihrem Appell „SKOLSTREJK FÖR KLIMATET“ eine weltweite Protestbewegung ausgelöst. Unterstützt wird diese Bewegung auch von Menschen aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

Die „Fridays for Future“-Bewegung steht im Mittelpunkt der Veranstaltung ImPuls: Politischer Salon Hagen der FernUniversität. Ein kurzer Filmbeitrag zu den Motiven und Ideen soll Auftakt für eine Diskussion über diese globale Bewegung sein. In einem zweiten Teil geht es um das Engagement vor Ort in Hagen: Die lokale Gruppe „Fridays for Future“ hat vor Kurzem mit ihrem Einsatz erreicht, dass der Rat der Stadt den Klimanotstand ausgerufen hat.

In der Diskusion mit lokalen Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Kultur, Politik, Wirtschaft und der Stadtgesellschaft geht es um Fragen wie: Ist „Fridays for Future“ eine neue radikale Jugendbewegung? Was treibt die junge Generation zur Teilnahme an? Welche Ziele vertritt sie? Und: Erwächst hieraus eine neue politische Generation?

Teilnehmende sind: Rouven Lotz (Emil Schumacher Museum, Hagen), Andreas Meyer-Lauber (FernUniversität in Hagen), Janne Rosenbaum („Fridays for Future“-Aktivistin aus Hagen), Prof. Dr. Cathleen Grunert (FernUniversität in Hagen), Hans-Georg Panzer (Vorsitzender des Umweltausschusses der Stadt Hagen) sowie das Moderationsteam Jens Helmecke (Westfalenpost) und Dr. Jana Husmann (FernUniversität in Hagen)

Weitere Informationen

Aktionsbündnis will Abgeordnete „reicher“ Kommunen einladen

8. November 2019

Abgeordnete aus verschuldeten Kommunen des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Hagen angehört, sollen Kolleginnen und Kollegen aus „reicheren“ Städten und Gemeinden zu Kurzbesuchen einladen. So könne man den politisch Verantwortlichen am besten verständlich machen, mit welchen Problemen hochverschuldete Kommunen zu kämpfen haben, teilt das neun Millionen Einwohner vertretende Aktionsbündnis mit.

Das Bündnis ruft dazu auf, den Abgeordneten vor Ort ganz konkret vor Augen zu führen, dass es vielerorts die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr gibt. Damit werben die Damen und Herren Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten des Aktionsbündnisses um parlamentarische Mehrheiten für den von der Bundesregierung geforderten „nationalen Konsens“ für einen von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zu schulternden Altschuldenfonds und für eine Entlastung der Kommunen im Sozialbereich.

Extra-Million aus Düsseldorf fließt nach Hagen

8. November 2019

Die Millionen-Zuweisungen aus Düsseldorf fallen 2020 höher aus als erwartet. Der Kämmerer erklärt, welche Chancen sich daraus ergeben. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Das mag der Kämmerer ja irgendwo erklärt haben – in dem Artikel jedenfalls nicht.

Busse statt Bahnen

7. November 2019

S-Bahn-Linie 8: Verschlechterungen zum Fahrplanwechsel

Eigentlich sollte auf der S-Bahn-Linie 8 (Symbolfoto: VRR) von Hagen über Wuppertal nach Mönchengladbach zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember auch an Werktagen, wie schon immer abends und am Wochenende, ein 30-Minuten-Takt eingeführt werden. Eigentlich.

Daraus wird vorerst nichts, wie der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) auf seiner Homepage bekannt gab. Montags bis freitags bleibt es tagsüber bei dem schwer merkbaren unregelmäßigen 20/40-Minuten-Takt. Und das ist nicht alles: Am Wochenende soll die S-Bahn sogar nur noch stündlich fahren; für die zweite Fahrt pro Stunde ist ein Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Hagen Hbf. und Wuppertal-Oberbarmen geplant.

Die Ursache für dieses Chaos ist in der Vergabepraxis des VRR zu suchen. Bisher werden die S-Bahnen an Rhein und Ruhr von der Bahn-Tochter DB-Regio betrieben. Zeitgleich mit den ab Dezember geplanten umfangreichen Änderungen im Schienennetz der Region sollte ein Teil der Linien von anderen Betreibern bedient werden.

Für die S-Bahn von Hagen Richtung Wuppertal war geplant, die Linie aufzuspalten. Im vorgesehenen 30-Minuten-Takt sollte einmal weiterhin die Linie S 8 fahren, die jeweils zweite Fahrt sollte die verlängerte S 9 übernehmen, die aus Richtung Essen kommt und bisher am Wuppertaler Hauptbahnhof endet. Diese Linie wurde vom VRR mit Wirkung zum Fahrplanwechsel an Abellio vergeben, ein Tochterunternehmen der Niederländischen Staatsbahn, das in Hagen im ehemaligen Mark-E-Gebäude an der Körnerstraße seine NRW-Niederlassung und in Eckesey eine Werkstatt unterhält.

Aber Abellio hat ein Problem: Die Firma hat nicht genügend Lokführer, und damit steht sie nicht allein. Ebenfalls zum Fahrplanwechsel sollte der Zugbetreiber Eurobahn die beiden im Raum Dortmund verkehrenden S-Bahn-Linien 1 und 4 übernehmen. Auch die Eurobahn konnte laut VRR nicht im ausreichenden Maße Fahrpersonal stellen, woraufhin der Verkehrsverbund dem angepeilten Betreiber den Auftrag entzog und per Notvergabe die Linien bis 2021 weiter von der DB Regio bedienen lässt. Gegen die Entscheidung klagt die Eurobahn.

Den Abellio-Auftrag für die S 9 hat der VRR bisher noch nicht gekündigt. Hier wäre Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz gefragt. Als Vorsitzender der VRR-Verbandsversammlung, die in der Vergangenheit mit extrem kurzen Sitzungen von sich reden machte (inzwischen wird die Sitzungsdauer nicht mehr veröffentlicht), war von ihm zu den bevorstehenden Unannehmlichkeiten für die Bürger seiner Stadt noch nichts zu vernehmen.

Für Schulz und seinen Chauffeur mag das alles bedeutungslos sein, für die Hagener Fahrgäste aber nicht. Die Verschlechterungen im S-Bahn-Verkehr sollen immerhin den gesamten Winter über bis Ende April anhalten. Vorerst.

Hagen-Haspe: Kein zähes Planverfahren für neue Parkpalette

7. November 2019

Die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, für die Entstehung einer Parkpalette auf dem Areal des Evangelischen Krankenhauses Haspe ein zeitaufwendiges Bebauungsplanverfahren auf den Weg zu bringen. Nach einer entsprechenden Diskussion im Fachausschuss für Stadtentwicklung war am Ende nicht einmal mehr die Hagen-Aktiv-Vertreterin bereit, für den Antrag der eigenen Ratsfraktion zu stimmen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: DW berichtete über die Gründe, warum Hagen Aktiv ein B-Verfahren für notwendig hielt: Wohnquartiere vom Autoverkehr entlasten

Nahverkehr: Politik kritisiert Verwaltung für Untätigkeit

6. November 2019

Die Politik verliert allmählich die Geduld, weil die Verwaltung in Hagen zu zögerlich handelt. Zwölf Konzepte wurden schon beschlossen. (…)

Denn der Nahverkehrsplan, der ursprünglich bereits Ende 2018 fertiggestellt sein sollte, bildet den entscheidenden Rahmen für die Fortentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hagen vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaschutz- und Verkehrswendedebatten. (…)

Quelle: wp.de

Bäume in Hagen brauchen keine Feinde mehr

5. November 2019

Die grünen „Freunde“ reichen schon

In seiner Kolumne in der Wochenendausgabe der WPWR stellt Redakteur Martin Weiske fest: Hagen verharrt in der Öko-Kreisliga. Das ist zweifellos richtig. Das ebenfalls von ihm benannte „zunehmende politische Gewicht der Grünen“ ist dagegen in Hagen inhaltlich nicht so recht erkennbar.

Weiske benennt als Beispiel für ein vermeintliches „Umweltgewissen“, das seiner Einschätzung nach inzwischen „die Ratsfraktionen“ entdeckt haben sollen, ausgerechnet die „Baumpflegesatzung“. Ein zahnloses Instrument, wie Kritiker sie seit Anfang an bezeichnet haben.

Für den grünen Vorsitzenden des Umweltausschusses, Hans-Georg Panzer, ging dagegen nach Verabschiedung der Satzung „ein lange gehegter Wunsch endlich in Erfüllung. Vor 11 Jahren hat der Rat die damals gültige Baumschutzsatzung aufgehoben. Das war für uns damals kein gutes Signal. Umso glücklicher bin ich heute. Mit der deutlich bürgerfreundlicheren und schlankeren Satzung nehmen wir die Bäume wieder unter Schutz und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.“

Dankbar für dieses Statement lichtete die Presseabteilung des Oberbürgermeisters den Glücklichen gemeinsam mit seinen Kollaborateuren in einer herzergreifenden Aufnahme ab:

In der Mitte im Tarnfleck der olivgrüne Panzer, an seiner Seite v.l..n.r. die Vertreter der UnLinken, Hohenlimburger Seperatisten, Hagen Aktiv (oder Passiv ?) und des sich christlich gebärdenen Vereins CDU. Foto: Stadt Hagen.

Dabei handelte es sich um leeres Gerede. Die ehemalige Baumschutzsatzung war weg – die neue „Baumpflegesatzung“ entpuppte sich als Papier ohne jeden Biss. Die Grünen hatten sich einer CDU unterworfen, die bereits eine „Baumpolizeitruppe“ am Werke sah.

Zur Weltsicht der Hagener Grünen passt auch ein Rückblick auf den 30. Oktober 1999, den die WPWR kürzlich veröffentlichte:

Grüne plädieren für die Kettensäge

Eigentlich sollte die Bezirksvertretung Mitte nur darüber befinden, ob vier Bäume an der Röntgenstraße gefällt werden sollten. Doch kaum hatten sich die Politiker heiß geredet, stand schon ein Millionenprogramm zur Beseitigung von 5000 Straßenbäumen im Raum. Anwohner hatten die Debatte ins Rollen gebracht. In einem Bürgerantrag hatten sich Altenhagener beschwert, dass die mächtigen Linden nicht nur das Licht, sondern auch die wärmende Kraft der Sonne nähmen. Hinzu käme im Herbst jede Menge Laub. Während die SPD die Gehölze behalten wollte, waren es ausgerechnet die Grünen, die für die Kettensäge plädierten. Sie befürchteten „psychische Gefahren“ für die Menschen. Letztlich wurde aber nur eine einzige arg beschnittene Linde gefällt. 4999 weitere Bäume durften aufatmen.

Quelle: WPWR vom 30.10.2019, nur Print-Ausgabe

Seit 20 Jahren hat die grüne Fraktion offensichtlich nichts dazugelernt. Anfang 2018 wurden die Bäume in der Voerder Straße in Haspe abgeholzt. Nach Ansicht der Bezirksvertretung wurde der „Strassenraum verschattet“. Angesichts des Klimawandels eigentlich eine positive Nachricht. Den Grünen war das alles wurscht. Sie erhoben nicht nur in der BV keinen Einspruch, sondern winkten die Kosten von 170.000 Euro bei der Verabschiedung des Haushalts auch noch im Stadtrat durch.

Bäume in Hagen brauchen keine Feinde mehr, sie haben ja ihre „grünen Freunde“.

Hagener Dispo rutscht unter die Milliarden-Grenze

5. November 2019

Zwei ermutigende Nachrichten zur Finanzlage der Stadt Hagen wurden in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses offenkundig. Zum einen sind die Liquiditätskredite (städtischer Dispo) im Oktober unter die magische Milliarden-Schwelle gerutscht: Das Minus betrug am 30. Oktober exakt 978 Millionen Euro. Zum anderen kann Hagen auch für die nächsten beiden Jahre einen ausgeglichenen städtischen Haushalt präsentieren. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Der Rückgang um etwa 39 Millionen Euro dürfte zu einem erheblichen Teil nicht den Künsten der städtischen Kassenwarte zu verdanken sein, sondern dem anhaltend niedrigen Zinsniveau, das sich bereits seit Längerem überwiegend im negativen Bereich bewegt.

Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite in Prozent, in Klammern sind jeweils die Vorjahrszahlen genannt. Die Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen (Quelle: Stadt Hagen):

Varta-Insel soll Unternehmen mit Niveau nach Hagen locken

5. November 2019

Ähnlich zentrale Innenstadtlagen sind für Investoren und Projektentwickler heute kaum noch zu bekommen: Mit zwei attraktiven Flächen in unmittelbarer Innenstadt-Nähe versucht die Stadt Hagen – trotz der scheinbar übermächtigen Konkurrenz aus den Ruhrgebietsmetropolen wie Dortmund und Essen – ansiedlungswillige Unternehmen an die Volme bzw. an die Ennepe zu locken. (…)

Wirtschaftsförderer Ruff setzt dabei weniger auf eine klassische Gewerbenutzung, sondern sieht die Varta-Insel als interessanten Potenzial-Standort für Dienstleistungsunternehmen und hochwertigere Büronutzungen. Zumal sich von dort der Hauptbahnhof auch für Fußgänger bequem in zehn Minuten erreichen lasse. (…)

Damit sind entlang der Ennepe neben Büros und Hotellerie auch klassisches Wohnen und Co-Working-Angebote vorstellbar. (…)

Quelle: wp.de

Wohnquartiere vom Autoverkehr entlasten

4. November 2019

Hagen Aktiv verlangt für Mops-Parkplätze Bebauungsplanverfahren

Die Wählervereinigung Hagen Aktiv, die im Falle des Abrisses des GWG-Blocks in Wehringhausen noch ein ordentliches Bebauungsplanverfahren für überflüssig erachtete, verlangt jetzt für die Errichtung weiterer Parkplätze am Hasper Krankenhaus auf dem Mops genau das.

In einem Antrag der Fraktion, der am Dienstag im Stadtentwicklungsausschuss behandelt werden soll, heißt es u.a.:

Die vorgesehenen Maßnahmen haben erhebliche Auswirkungen auf die umliegende Wohnbebauung, die Verkehrsführung, das Verkehrsaufkommen, die klimatischen Verhältnisse in den Wohnquartieren, die Licht- und Lärmemissionen und den Wasserhaushalt.

Wegen dieser Auswirkungen hält Hagen Aktiv ein B-Plan-Verfahren für zwingend erforderlich.

Der Verkehr müsse künftig bei der geplanten Verkehrsführung durch das gesamte Wohngebiet fahren, um die Ein- und Ausfahrt des Parkhauses zu erreichen. Umweltschonende Verkehrsplanung sollte davon ausgehen, möglichst Zielverkehre aus den Wohngebieten heraus zu halten. Dieses entspreche auch einem Antrag der Bezirksvertretung Haspe, in dem gefordert werde, Maßnahmen zu überprüfen, die geeignet sind, Wohnquartiere vom Autoverkehr zu entlasten.

Durch die Schaffung zusätzlicher 100 Parkplätze werde das Verkehrsaufkommen weiter ansteigen und zu einer Mehrbelastung des Wohnquartiers sorgen. Hier seien Maßnahmen zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung, des Radverkehrs u.a. wichtig und sinnvoll.

Bekanntermaßen sei Lärm die Hauptursache, die bisherige Einwohner Hagens bewogen haben, die Stadt zu verlassen. Die Lärmbelastungen der Anwohner durch die vom Krankenhaus ausgehenden Lärmemissionen hätten einen Punkt erreicht, an dem die zulässigen Grenzwerte überschritten würden.

Kartenhaus „Konzern Stadt“ wackelt

3. November 2019

EuGH überprüft kommunales Steuerprivileg

Kommunen und ihre Kämmerer müssen sich auf potentiell erhebliche Steuernachforderungen einstellen. Denn aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen das Beihilferecht legt der Bundesfinanzhof die Privilegierung kommunaler Betriebe im deutschen Steuerrecht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Das gab der Finanzgerichtshof in einer Mitteilung bekannt.

Im Kern gehe es um die Frage, ob kommunale GmbHs die Verluste chronisch defizitärer Tätigkeiten wie den Betrieb von Schwimmbädern, Bibliotheken oder Nahverkehr steuerlich verrechnen dürfen, meldete Der neue Kämmerer. Denn dadurch zahlten sie letztlich weniger Körperschaftssteuern als private Firmen, bei denen derartige Verlustrechnungen steuerlich strenger behandelt würden. Der Bundesfinanzhof sehe die in vielen Städten und Gemeinden praktizierten Verlustrechnungen als „verdeckte Gewinnausschüttung“ an die Kommunen an.

In Hagen reichen solche Konstruktionen weit über eine sinnvolle Grundversorgung wie Nahverkehr hinaus und garantieren nichtstädtischen und sogar privaten Anteilseignern eine Nichthaftung für anfallende Verluste.

Beispiel „Agentur Mark“:

Laut Gesellschaftsvertrag § 19 ist die Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (HVG) dazu verpflichtet, „vor Beginn des Geschäftsjahres einen Betriebskostenzuschuss“ an die Agentur Mark zu leisten. Eine Nachschussverpflichtung der Gesellschafter besteht dagegen nicht. Ebensowenig die Beteiligung der Nichtstädtischen an dem Betriebskostenzuschuss, um Verluste auszugleichen.

Beteiligt sind u.a. die Industrie- und Handelskammer (SIHK), Kreishandwerkerschaft, Arbeitgeberverband sowie die Wirtschaftsförderungsgesellschaften des Ennepe-Ruhr- und des Märkischen Kreises.

Beispiel „Hagen-Agentur“:

Gesellschaftsvertrag § 22: „Die Gesellschafterin Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) wird vor Beginn des Geschäftsjahres einen Betriebskostenzuschuss an die Gesellschaft leisten. (…) Der Betriebskostenzuschuss darf nicht mehr als maximal 1,5 Mio. € pro Geschäftsjahr betragen.“

Beteiligt sind u.a. die Märkische Bank, die Sparkasse Hagen-Herdecke, die Kreishandwerkerschaft, der Einzelhandelsverband und diverse Privatfirmen. Aber die Verluste trägt allein die Stadt Hagen über die HVG.

Finanzamtsschlucht Hagen: Keine* Platz für große Luftfilter

3. November 2019

* Original-Grammatik WP-online

Die Anregung aus der Politik, in der Finanzamtsschlucht große Filteranlagen aufzustellen, um somit über dem Grenzwert liegende Stickstoffdioxidwerte zu senken, lässt sich nicht umsetzen. Das haben die technischen Vorprüfungen des Wirtschaftsbetriebes Hagen ergeben. Gleichzeitig hat die Bezirksregierung in Arnsberg in Gesprächen mit der städtischen Umweltverwaltung angemahnt, weitere Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan umzusetzen, um spätestens im Jahr 2020 die ökologischen Vorgaben für die Luft in der Innenstadt einzuhalten. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Es war eine „Anregung“ der CDU und die FDP klatschte Beifall, obwohl schon damals der fehlende Nachweis einer Wirksamkeit bekannt war. Es ging nur um Hinhaltetaktik; Rechtsnormen und höchstrichterliche Urteile spielten hingegen für Teile der politischen Entscheidungsträger offensichtlich keine Rolle mehr.

Die Grenzwerte für Luftschadstoffe sind seid 2010 rechtsverbindlich und werden trotzdem weiter ausgesessen. Mit dem Grundsatzurteil vom 27. Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Frist gesetzt. Demnach müssen bis Ende 2019 die geltenden NO2-Grenzwerte flächendeckend, dauerhaft und deutlich unterschritten werden. Dies bedeutet die notwendige Ergreifung von Maßnahmen, die insgesamt geeignet sind, die Belastungswerte spätestens bis Ende dieses Jahres unter den Jahresmittelgrenzwert für NO2 sicher abzusenken. Dazu gehören ausdrücklich auch Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs.

ÖPNV: Flatrate vs. Nulltarif

2. November 2019

Städte erproben Mobilitätswende – In Hagen überwiegen die Abwehrreflexe

Augsburg hat zum Monatsbeginn eine Flatrate für den öffentlichen Personennahverkehr der Stadt eingeführt. Dafür sollen die Augsburger einen Monat lang alle Angebote des ÖPNV innerhalb des Stadtgebiets nutzen können. Das sind neben Straßenbahnen und Bussen Carsharing-Autos und Leihräder.

Kostenpunkt: 79 Euro. Geboten wird ein unbegrenzter Zugang zu Bussen und Straßenbahnen sowie eine halbe Stunde pro Tag Zugriff auf die Leihräder. Außerdem sind 15 Stunden im Monat Carsharing mit maximal 150 Kilometern drin. Zum Vergleich: Das Ticket 2000 kostet für das Stadtgebiet Hagen 83,70 Euro – ohne Carsharing und Leihräder.

Zur Verfügung stehen in Augsburg, einer Stadt mit 290.000 Einwohnern, 150 Leihräder und mittlerweile 176 Carsharing-Autos. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl müssten in Hagen etwa 100 Leihräder im Angebot sein und mehr als 110 Carsharing-Fahrzeuge. Tätsächlich gibt es keine Leihräder und nur noch 2 (in Worten: zwei) Carsharing-Autos.

Der Stadtsoziologe Andreas Knie lobt die Initiative – und mahnt zugleich: Für eine echte Verkehrswende reicht es noch nicht. „Die Augsburger Lösung zeigt eine erste Perspektive auf: Alles unter einem Dach, alles zu einem Preis,“ sagte er dem Deutschlandfunk.

Knie findet es trotzdem wichtig, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangehe und erste Erfahrungen sammle. Wenn es etwas zu bemängeln gebe, dann sei dies vielmehr die Symbolpolitik der Bundesregierung.

„Jetzt, wo die Verkehrswende langsam in die Diskussion kommt, zeigt sich das ganze Desaster. Wir geben jedes Jahr acht Milliarden Euro aus, um die Dieselpreise zu subventionieren. Für die Beschaffung von neuem Material für den ÖPNV, also neue U-Bahnen und S-Bahnen, geben wir aber nur eine Milliarde aus.“ Dass die Bundesregierung im neuen Klimapaket die eine Milliarde nun auf zwei Milliarden Euro angehoben habe, sei vor diesem Hintergrund ein Witz, so Andreas Knie.

Auch in der Parkraumbewirtschaftung sieht der Mobilitätsforscher noch viel Potential für Verbesserungen – und kritisiert unter anderem, dass Parkplätze in Städten den privaten Pkw vielfach kostenlos zur Verfügung ständen. Ein Privileg, das für Carsharing-Autos nicht gelte.

Noch einen Schritt weiter will ab April 2020 die Stadt Monheim zwischen Düsseldorf und Köln gehen. Dort soll dann der Nulltarif eingeführt werden.

Bürgermeister Daniel Zimmermann erklärte zur Begründung gegenüber der Presse: „Wir haben im Stadtrat ein Paket für den Klimaschutz beschlossen, das auf drei Säulen beruht: Gebäudesanierung, Energieversorgung und Verkehr. In den ersten beiden Bereichen haben wir unser Ziel schon fast geschafft. Aber im Verkehr haben wir nichts erreicht. Wir haben immer noch 55 Prozent Kfz-Anteil an allen Verkehrswegen und nur jeweils zehn Prozent Fahrrad- und Busanteil.“

Weitergehende Konsequenzenzen wollte er nicht ausschließen: „Wenn wir in den nächsten drei Jahren nicht maßgeblich mehr Leute in den ÖPNV bekommen haben, werden wir uns weitere Maßnahmen überlegen.“ Was ja nur bedeuten kann, den motorisierten Individualverkehr einzuschränken.

In Hagen ist der politische Raum dagegen ganz auf Abwehr eingestellt. Mit allerlei hanebüchenem Unsinn versuchen Ratsgruppen auch nur geringste Einschränkungen für Autofahrer zu verhindern, obwohl die Stadt am Individualverkehr erstickt.

Dabei wäre es notwendig, den öffentlichen Raum gerechter zu verteilen: Mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und den Busverkehr. Da sieht es aber mau aus. Seit mittlerweile drei Jahren hängt eine simple Maßnahme wie die Errichtung von Busspuren auf der Körnerstraße in den Gremien fest. Mit immer neuen „Bedenken“ wird die Umsetzung blockiert.

Das neueste Highlight hat sich die CDU ausgedacht: Noch mehr Parkplätze. Wenn dieser Unfug eine Mehrheit finden sollte, kann sich Hagen endgültig ins Nirwana der Unverbesserlichen verabschieden.

Programm „Gute Schule 2020“

2. November 2019

Verwaltung: Hagen ruft 100 Prozent der Fördermittel ab

Städtische Schulen sanieren, modernisieren und ausbauen – dabei soll das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ helfen.

Die Stadt Hagen konnte 2018 nach Angaben der Verwaltung 100 Prozent ihrer Mittel abrufen. Insgesamt wurden 6.928.918 Millionen Euro in die Hagener Schulen investiert. In diesem Jahr sei es der Stadt gelungen, bereits 50 Prozent der ihr zur Verfügung stehenden Fördermittel und damit 3.472.574 Millionen Euro für Investitionen zu nutzen. Demnach liege die Stadt Hagen sowohl 2018 als auch 2019 deutlich über dem Durchschnitt der abgerufenen Fördermittel von nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden.

Insgesamt wurden in Summe bisher 58,5 Prozent, also 292 Millionen Euro, der für 2018 zur Verfügung stehenden Kreditkontingente von den Städten und Gemeinden in NRW abgerufen. 287 von ihnen schöpften das volle Kontingent für 2018 aus und 66 Kommunen nutzten ihre Mittel noch gar nicht. Für dieses Jahr wurden bislang 17 Prozent beziehungsweise 85 Millionen der Mittel verwendet.

Im Förderprogramm „Gute Schule 2020“ stellt die NRW.BANK den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen von 2017 bis 2020 jährlich ein Kreditkontingent in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Nicht in Anspruch genommene Kreditkontingente werden einmalig in das folgende Kalenderjahr übertragen. Falls sie auch in diesem Zeitraum nicht verwendet werden, verfallen die Mittel.

1.200 Euro für alle!

1. November 2019

Vortrag und Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen mit Dr. Tom Fliege

Zu einem Vortrag von Dr. Tom Fliege zum Thema „1.200 Euro für alle! Bedingungsloses Grundeinkommen“ laden die Volkshochschule Hagen (VHS), Arbeit und Leben Berg-Mark, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Kulturzentrum Pelmke im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Gegen den Strom“ am Dienstag, 5. November, um 19 Uhr in das Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, ein.

Existenzangst, Fremdbestimmtheit, Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, Angst vor der Altersarmut, Demütigung durch Hartz IV: Diese Sorgen betreffen viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Eine Antwort findet sich in der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, dessen Konzept und Konsequenzen Dr. Tom Fliege in seinem Vortrag vorstellt. Ist das Konzept bezahlbar und wer soll das bezahlen? Im Anschluss des Vortrags ist Zeit für eine Diskussion.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Jörg Meier möchte Bezirksbürgermeister Hagen-Mitte werden

1. November 2019

SPD-Ratsherr Jörg Meier (56) möchte bei der Kommunalwahl 2020 Bezirksbürgermeister für Hagen-Mitte werden und somit Amtsinhaber Ralf Quardt (CDU) ablösen. Nach der entsprechenden Nominierung durch seinen Emster Ortsverein hat der Architekt am Donnerstag in einem Rundbrief an die übrigen Parteimitglieder offiziell seine Kandidatur angemeldet. (…)

Quelle: wp.de

Taxi-Fahrten werden in Hagen im neuen Jahr teurer

1. November 2019

Die Hagener Taxi-Branche dreht an der Preisschraube. Zum 1. Januar sollen die Tarife steigen. Hier alle Details zu den geplanten Steigerungen. (…)

Quelle: wp.de

Totengedenken mit blinkendem Riesenrad?

1. November 2019

CDU-Fraktion gegen Weihnachtsmarkteröffnung am Totensonntag

Als „sinnschädigend“ bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath das Ansinnen der Schausteller, den diesjährigen Hagener Weihnachtsmarkt ausgerechnet am Abend des Totensonntags (24.11.2019) zu eröffnen: „Wir wissen, dass das bevorstehende Weihnachtsfest für viele Menschen inzwischen zu einem wichtigen Konsumfest geworden ist. Aber dahinter dürfen die eigentliche Bedeutung des Weihnachtsfestes und der christliche Jahreskreis nicht zurückstehen. Nicht umsonst ist der Totensonntag ein stiller Feiertag. Es geht um das Gedenken an die Verstorbenen. Diesen Tag mit einem weithin sichtbaren drehenden und blinkenden Riesenrad zu begehen, finde ich unpassend.“

Die CDU-Fraktion schließt sich nach Aussagen Ramraths der Kritik der Hagener Kirchen, des Evangelischen Arbeitskreises sowie der Jungen Union Hagen an. Ramrath appelliert an die Schausteller, „freiwillig auf die gerade einmal vier Stunden Verkaufszeit zu verzichten und das frühzeitig in den Medien anzukündigen. Es bleibt noch ausreichend Zeit, diesen Irrtum öffentlich zu korrigieren.“

Für die Zukunft plant die CDU eine entsprechende Regelung: „Die Genehmigung durch die Verwaltung können wir wohl ohne Schadensrisiko nicht widerrufen. Um eine Weihnachtsmarkteröffnung am Totensonntag für die Zukunft auszuschließen, müssen wir eine entsprechende Satzungsregelung durch den Rat auf den Weg bringen.“

Parkplatznot in Hagen: Politik erwartet Offensive der Stadt

30. Oktober 2019

Der zunehmende Parkdruck in den Hagener Wohnquartieren soll gelöst werden. Die CDU legt jetzt einen ersten Konzeptvorschlag vor. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Der Vorsitzende der CDU im Rat, Stephan Ramrath, droht bereits mit „einer umfassenden Kampagne“ seiner Fraktion: „Wir brauchen insgesamt mehr Parkraum. Wir müssen umgenutzten wieder nutzbar machen und neuen schaffen.“ Dafür will er auch Grünflächen vor der Haustür opfern.

Dazu ein Kommentar von Udo Pfeiffer (VCD Hagen-MK):

Es gibt einfach zu viele Autos und die sind auch noch zu groß. Die Zahl der Autos in Hagen steigt schneller als die Bevölkerung- z.Z. kommen auf 194.000 Einwohner 119.000 Fahrzeuge. Langfristig kann eine Lösung des Platz- und Schadstoffproblems nur in einer intelligenten Mobilitätsstrategie bestehen, in der der Anteil des motorisierten Individualverkehrs deutlich reduziert wird, d.h. wir brauchen nicht mehr Parkplätze sondern weniger Autos.

Ein Parkraumbewirtschaftungskonzept mit Anwohnerparkausweisen und Parkscheinautomaten ist mittelfristig sinnvoll, muss aber einen realistischen Preis haben. Wohnen kann man auch nicht umsonst, wieso sollte man sein Auto umsonst abstellen können?

Quartiere gibt man den Bewohnern nicht dadurch zurück, dass man sie kurz vor einem Geschäft halten und dann wieder wegfahren lässt. Lebensqualität erreicht man nur in Vierteln, in denen Leute zu Fuß flanieren und in denen es attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten gibt. Auch Grünflächen sollten besser zum Spielen statt zum Parken freigegeben werden.

Natürlich muss man Parkflächen für den Lieferverkehr der örtlichen Geschäfte vorhalten, aber muss denn jeder sich alle Internetbestellungen frei Haus liefern lassen, wodurch die Straßen zusätzlich verstopft werden?

Wenn die Ordnungsbehörde wirklich konsequent Bürgersteig- und Falschparken sanktionieren würde, wäre durchaus zumindest ein Problem gelöst: Busse, Rad Fahrende und zu Fuß Gehende (womöglich noch mit Kinderwagen oder Rollator), die am wenigsten zur Platz- und Schadstoffproblematik beitragen, kämen schneller und sicherer voran.

Fehlende Abrechnungen: Ex-Feuerwehr-Chef bestreitet Vorwürfe

30. Oktober 2019

Gegen den Vorwurf, Leistungen der Rettungsdienstschule Hagen nicht richtig abgerechnet zu haben, wehrt sich Ex-Feuerwehrchef Horst Wisotzki. (…)

Überrascht reagiert er allerdings auf ein Schreiben von Ordnungsamtsdezernent Thomas Huyeng. Dieser hatte ihn im Juli dieses Jahres mit dem Vorwurf konfrontiert, Dienstleistungen nicht korrekt abgerechnet zu haben. (…)

Wisotzki macht deutlich, dass er aufgrund der Vorverurteilung für ein Gespräch mit dem Ordnungsdezernenten nun nicht mehr zur Verfügung stehe. „Ich bin allerdings jederzeit bereit, dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hagen Rede und Antwort zu stehen“, so Wisotzki. (…)

Quelle: wp.de

SPD-Liste für BV Hohenlimburg steht

29. Oktober 2019

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hohenlimburg, Mark Krippner, ist auf der Mitgliederversammlung am Samstag auf Platz eins der SPD-Liste für die Wahl zur Bezirksvertretung Hohenlimburg im September 2020 gewählt worden.

Auf Platz zwei steht Ratsfrau Nesrin Öcal, es folgen Fuat Aker und Regina Schäfer sowie vom Ortsverein Berchum Stefan Krippner und Ratsfrau Nadine Brandstätter. Die Liste wurde einstimmig verabschiedet und muss noch von einer Vertreterversammlung des Stadtbezirks am Samstag bestätigt werden.

SPD-Ortsvereine sehen Mitbestimmung in Gefahr

28. Oktober 2019

TWB: SPD-Gliederungen Altenhagen und Hohenlimburg beschließen gemeinsamen Appell

In einem Appell, der sich u.a. an den Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz, den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, an die Hagener Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie an die Hagener Gliederungen von DGB und IG Metall richtet, formulieren die beiden Ortsvereine:

„Was wir erleben rund um das Unternehmen TWB mit seinem Mutterkonzern Prevent ist wohl ein einmaliger Fall in der deutschen sozialen Mitbestimmung. Jahrzehnte kämpften Kolleginnen und Kollegen in Gewerkschaften und Parteien für ihre Rechte. Nun möchte die Firma Prevent diese Errungenschaften auf den Kopf stellen. Wenn diese Art und Weise sich durchsetzt, ist die deutsche Mitbestimmung insgesamt in Gefahr. Darum fordern wir:

  • Die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter aller DGB-Gewerkschaften müssen deshalb nun alle solidarisch an einen Tisch, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Jegliche Eitelkeiten und Streitigkeiten müssen beendet werden. Die Moderation soll der DGB NRW übernehmen
  • Das Wirtschaftsministerium soll prüfen, ob das Unternehmen Prevent Zuschüsse von der öffentlichen Hand bekommt. Wenn das der Fall sein sollte, müssen die Gelder sofort eingefroren werden, bis dieses unsoziale und asoziale Verhalten der Manager und Konzernbosse gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beendet ist.
  • Die Kunden von TWB sowie von der Parallelgesellschaft „Presswerk GmbH“ (BMW, Toyota, Volvo, Hauraton und Ford) werden aufgefordert, in ihre jeweilige Sozial-Charta zu schauen und diese auch zu leben. Daraus kann sich für diese Unternehmen nur ergeben, auf Prevent sofort einzuwirken, um dieses unsoziale und asoziale Verhalten der Manager zu beenden und notfalls die entsprechenden Verträge mit der „Presswerk GmbH“ sofort zu kündigen.
  • Sollte dieses Verhalten wider Erwarten rechtskonform sein, fordern wir die verantwortlichen Ministerien und Abgeordneten auf, die Gesetzeslücken für die Zukunft zu schließen.“

SPD-Rückkehrer Vogel: „Jörg wird OB-Wahl in Hagen gewinnen“

28. Oktober 2019

Er hatte die SPD verlassen – wegen Erik O. Schulz. Jetzt kehrt er zurück – wegen dessen Herausforderer Wolfgang Jörg. Ein interessanter Wechsel. (…)

Die Dinge, die damals zu seinem SPD-Austritt geführt hätten, seien ausgeräumt, erklärt Gerold Vogel, (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Gerold Vogel hatte 2014 in einem Gastbeitrag für DOPPELWACHOLDER.DE seinen Austritt u.a. damit begründet:

Eine Partei, in der versucht wird eine altgediente Genossin aufgrund einer Facebook-Äußerung mundtot zu machen, eine Partei, deren Vorsitzender Timo Schisanowski hierauf mit anwaltlichen Unterlassungsverfügungen reagiert, eine Partei, die kritische Mitglieder als Saboteure bezeichnet die sich „zusammen rotten“, eine Partei, die trotz mehrfacher Aufforderung im Internet verbreitete Verleumdungen nicht zurücknimmt oder sogar kritische Kommentare auf der SPD-Facebookseite löscht und am Ende auch unbequeme Mitglieder sperrt, kann nicht mehr meine Partei sein.

Ob da wirklich alle Dinge „ausgeräumt“ sind, wie Vogel gegenüber der WPWR erklärte? Timo Schisanowski ist schließlich immer noch Hagener SPD-Chef. In seinem DW-Beitrag hatte Vogel aber auch damals bereits Sympathien für Wolfgang Jörg erkennen lassen:

Nach wie vor glaube ich, dass die Arbeit der SPD-Abgeordneten Wolfgang Jörg im Düsseldorfer Landtag und Rene Röspel im Bundestag Respekt und Unterstützung verdienen.

Über eine neuerliche Aufnahme in die SPD muss jetzt laut Partei-Statuten erst einmal der Vorstand des zuständigen Ortsvereins Hohenlimburg innerhalb eines Monats entscheiden. Dem liegt der Antrag, der beim Hagener Unterbezirksvorstand eingegangen sein soll, aber bis jetzt nicht vor, wie Teilnehmer einer gut besuchten Mitgliederversammlung am Samstag mit Verwunderung berichteten. Ein Einspruchsrecht gegen die Aufnahme hat jedes Mitglied.

SPD-Vorsitz: Stimmzettel ungültig?

25. Oktober 2019

Auch die Hagener Mitglieder der SPD sind aufgerufen, ihr Votum zum neuen Vorsitzenden-Pärchen abzugeben. Auf dem Stimmzettel hat sich allerdings ein Fehler eingeschlichen. Dort werden auch noch Hilde Mattheis und Dierk Hirschel aufgeführt, die ihre Kandidatur vor Ende der Vorstellungstournee zurückgezogen haben.

Gut möglich, dass die Wahlprozedur damit wegen Ungültigkeit der Abstimmungsformulare wiederholt werden muss. Die Abstimmungsergebnisse könnten verfälscht werden.

„Verkehrswende prioritär behandeln“

24. Oktober 2019

Hagen-Aktiv will radikalen Umbau des Graf-von-Galen-Rings 

Lange haben die Hagener von der Wählervereinigung Hagen-Aktiv nichts Substantielles mehr gehört. Jetzt aber steht die Eröffnung der medial hochgepuschten „Bahnhofshinterfahrung“ bevor, die Wunder wirken und angeblich die Innenstadt gewaltig vom motorisierten Individualverkehr entlasten soll. Und just zu diesem Zeitpunkt prescht Hagen-Aktiv vor – mit Forderungen, die nur folgerichtig sind.

Es würde allerdings der Hagener Tradition des fortwährenden Blockierens und Verhinderns diametral entgegenlaufen, wenn die Mehrheit in den politischen Gremien sagen würde: So ist es, und das machen wir.

Hagen-Aktiv fordert eine radikale Umgestaltung des Graf-von-Galen-Rings zu Gunsten des Rad- und Fußverkehrs, um die Strecke gleichzeitig für den motorisierten Individualverkehr unattraktiv zu machen. Im Einzelnen schlägt die Wählervereinigung in ihrem Antrag für den Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie den Stadtentwicklungsausschuss vor:

  1. möglichst bereits vor der Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung Tempo 30 auf dem Graf-von-Galen-Ring von der Kreuzung Bergischer Ring bis zur Körnerstraße einzuführen;
  2. möglichst bereits vor der Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung Ladezonen einzurichten, die vorhandenen Parkplätze zu entfernen und ein Beparken durch physische Hindernisse unmöglich zu machen, sowie die anliegenden Geschäfte frühzeitig und umfassend über die neue Parksituation zu informieren;
  3. möglichst bereits vor der Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung die Durchfahrt Martin-Luther-Straße und die Hugo-Preuß-Straße für Kraftfahrzeuge auf oder vom Graf-von-Galen-Ring zu untersagen und durch bauliche Maßnahmen (z.B. Stein oder Poller) durchzusetzen;
  4. mit Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung provisorisch Radstreifen mit einer nutzbaren Breite von mindestens 2,5 Metern plus baulicher Trennung zum MIV einzurichten (jeweils in beide Fahrtrichtungen);
  5. die Ampel für Fuß- und Radverkehr an der Auffahrt zur B54 (hinter dem Arbeitsamt) auszuschalten, sobald die Rampe gesperrt wird;
  6. einen Plan für eine mittelfristige Anlage der Radwege mit roter Asphaltdeckschicht, so genannten Armadillos, Aufstellflächen für Linksabbieger und notwendige Fahrradampeln zu erstellen und die Kosten zu kalkulieren;
  7. Pläne für eine Querung für Radfahrer auf Höhe der Bahnhofstraße zum Berliner Platz zu präsentieren und die Kosten zu kalkulieren;
  8. die Zäune, welche ein Überqueren des Straßenbegleitgrüns verhindern, abzubauen und in dem Bereich von der Höhe Martin-Luther-Straße bis zur Höhe von der Bahnhofsstraße bis zu vier Fußgängerquerungen zu planen und die Kosten zu kalkulieren;
  9. die Kosten für den Rückbau der halben Linksabbiegespur zu dem Parkplatz Berliner Platz zugunsten eines Neubaus eines begrünten Mittelstreifens mit 2-3 Fußgängerquerungsmöglichkeiten zu kalkulieren. Dabei sind Punkt 8 und 9 zusammenzufassen.
  10. Fördermittel für die Maßnahmen 1-9, wenn möglich, zu akquirieren.

Begründung und weitere Informationen (pdf)

Weiterleitung von Bundesgeld keine Heldentat

24. Oktober 2019

Integrationspauschale nicht vom Land finanziert

Mit großer Verwunderung haben der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel und die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg auf die Meldung von MdL Bodo Middeldorf (FDP) reagiert. Middeldorf hatte verkündet, dass die Stadt Hagen knapp fünf Millionen Euro aus dem Topf Integrationspauschale des Landes NRW erhalten wird. Middeldorf hatte dies als „Unterstützung des Landes bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte“ vermeldet und behauptet, mit diesen Mitteln stärke die schwarz-gelbe Landesregierung die Integration vor Ort.

Die drei Hagener SPD-Politiker stellen klar: „Die Integrationspauschale wird vom Bund finanziert. Sie ist keine Wohltat der Landesregierung.“ Dort, wo es tatsächlich um zusätzliche Landesgelder für die Kommunen gehe, stehle sich die CDU/FDP-Landesregierung bisher in Wirklichkeit aus der Verantwortung. Sie müsse bei den Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und bei der Finanzierung der Geduldeten endlich ihrer Verantwortung gerecht werden.

Ein vom Land und den Kommunen gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten weise seit September 2018 eindeutig nach, dass die vom Land pro Flüchtling gezahlte Jahrespauschale von rund 10.400 Euro für Unterbringung und Versorgung bei weitem nicht ausreiche. Das Land sei in der Verpflichtung, die Pauschale rückwirkend mindestens ab dem 1. Januar 2019 endlich deutlich zu erhöhen und damit für eine Entlastung der Kommunen zu sorgen.

Auch die Tatsache, dass das Land NRW Zahlungen für geduldete Flüchtlinge nur bis zum dritten Monat übernehme und die Kosten danach über Monate und teilweise Jahre bei den Kommunen verblieben, beweise die Untätigkeit des Landes. Die kommunalen Spitzenverbände hätten in den letzten Monaten immer wieder scharfe Kritik an dieser Praxis des Landes geübt, da die Zahl der Geduldeten in der jüngsten Vergangenheit sprunghaft steigt.

Vor diesem Hintergrund kritisieren René Röspel, Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer: „Das ist kein guter Politikstil, das Bundesgeld als Leistung des Landes zu feiern und zu verschleiern, dass das Land seinen eigenen Verpflichtungen nicht nachkommt.“

Hagen: Bürgermeister Horst Wisotzki hört im Stadtrat auf

23. Oktober 2019

Ende des Polit-Ausflugs: Ex-Feuerwehrchef hatte SPD 2014 in den Wahlkampf geführt. Doch nun soll Schluss sein. (…)

Auch wenn er der Politik auf Stadtebene im kommenden Jahr ade sagen will, ganz will er nicht gehen. „Ich habe Interesse an einem Sitz in der Bezirksvertretung Haspe“, sagt Horst Wisotzki. (…)

Quelle: wp.de

Erster Hagener Premium-Radweg führt entlang der Ennepe

23. Oktober 2019

Zwischen Wehringhausen und Haspe soll der erste Parade-Radweg auf Hagener Stadtgebiet nach dem Vorbild regionaler Trassen entstehen. Der etwa 1000 Meter lange Abschnitt zwischen der Bahnhofshinterfahrung und der Oberen Spiekerstraße (Kleingartenanlage Schlangenburg) sichert künftig abseits des motorisierten Verkehrs ein schnelles und sicheres Fortkommen entlang der Ennepe. Von dort aus wird es weiter auf der Hammerstraße, die zur Fahrradstraße umgewidmet werden soll und somit allen Zweirädern Vorrang garantiert, komfortabel bis zum S-Bahn-Haltepunkt Heubing gehen. (…)

Quelle: wp.de

„Das Kernstück“

22. Oktober 2019

Röspel lädt zur Diskussion über das Klimaschutzgesetz

Das gerade von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz wird von allen möglichen Seiten heftig kritisiert: Von der Opposition, von Wissenschaftlern und von Klimaaktivisten.

Die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel (Hagen/EN-Süd) und Ralf Kapschack (EN-Nord) sehen es hingegen – in Treue fest zur GroKo – als das Kernstück der zukünftigen Klimapolitik und laden die Menschen aus der Region zu einer Diskussion am Montag, dem 28. Oktober, um 19.30 Uhr in das „Kultopia“ in der Hagener Konkordiastraße 23 ein.

Zunächst soll der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch kurz den „Weg zu einem Klimaschutzgesetz“ und die weiteren Schritte vorstellen. Vertreterinnen von „fridays for future“ erläutern anschließend ihre Vorstellungen, so die beiden SPDler.

Danach bestehe ausreichend Zeit für Diskussionen.

Durch das Klimaschutzgesetz würden die Klimaziele erstmals gesetzlich verbindlich festgelegt. Künftig werde klar geregelt, was passiert, wenn ein Bereich vom vereinbarten Klimakurs abweicht und wer dann wie nachbessern muss. Alle Ministerien würden verpflichtet, ihre jährlichen Minderungsziele beim CO2-Ausstoß zu erreichen. Falls nicht, sind keine ernsthaften Konsequenzen vorgesehen.

„Den Gesetzentwurf werden wir im Parlament in einem transparenten Prozess sehr genau diskutieren und nachschärfen, falls dies notwendig sein sollte“, versprechen Röspel und Kapschack. Nun ja, versprochen wurde schon viel.

Interessierte werde gebeten, sich auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion unter https://t1p.de/Klima2030 anzumelden.

„Wir laufen hier wirklich auf ein Desaster zu“

22. Oktober 2019

Borjans zu kommunalen Investitionen

Norbert Walter-Borjans (SPD) hat im Dlf eine Kehrtwende in der Finanzpolitik gefordert. Jahrelang sei auf wichtige Investitionen zugunsten der schwarzen Null verzichtet worden, kritisierte der Ex-Finanzminister von NRW. Zudem müsse man die aufgelaufenen Schulden von den Schultern der belasteten Kommunen nehmen. (…)

Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung: Norbert Walter-Borjans bewirbt sich um den Vorsitz der SPD. Besonders Mitglieder der Sozialdemokraten in der besonders betroffenen Stadt Hagen sollten sich dieses Interview in Ruhe durchlesen, bevor sie ihr Votum in der aktuellen Kandidatenwahl abgeben.


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