Zeitungsenten und Amnesiepolitiker

Hohenhof: Rekonstruktion der historischen Gartenanlagen wird zum Skandalon verklärt

Hohenhof–Ostfassade und Anger um 1910. Foto: Bildarchiv Foto Marburg.

„Die Stadt Hagen hat am Hohenhof alte und wertvolle Bäume fällen lassen, ohne die Öffentlichkeit oder die politischen Gremien davon in Kenntnis zu setzen“, schreibt so oder sinngemäß unser heimisches Qualitätsblatt in der Montagsausgabe gleich dreimal: Im Mantelteil prominent auf Seite 2 und im Aufmacher des Lokalteils ebenso prominent sowie in der dazugehörigen Bildunterschrift.

Bei der mangelnden Information der Öffentlichkeit kann sich die Zeitung an die eigene Nase fassen – sie hätte ja für die nötige Kenntnis sorgen können. Die zweite Behauptung – die politischen Gremien seien nicht informiert worden – ist schlicht eine Zeitungsente.

Autor Hubertus Heuel geht bei seiner Falschinformation auch noch ins vermeintliche Detail: „Dass für die Rekonstruktion des Gartens jedoch so viele alte Bäume verschwinden müssen, davon war bei der Vorstellung des Projektes nicht die Rede. Als die Mitglieder des Naturschutzbeirates vom geplanten Wegrasieren der Gewächse erfuhren, regte sich Widerstand.“

Beide Behauptungen sind frei erfunden. Die vorgesehenen Änderungen des Areals lagen den Gremien vor, auch die als angebliche Zeugin erwähnte Antje Selter, Vorsitzende des Naturschutzbeirates, kann dafür nicht ins Feld geführt werden. Selter hatte sich laut Protokoll der Sitzung vom 26.10.2021 lediglich für die Erhaltung eines einzelnen Baumes stark gemacht: „Der Naturschutzbeirat regt an, dass zum Schutz des verbleibenden Bestandes die zu fällenden Bäume vorsichtig abgetragen werden und die Buche an der Mauer der Buddha-Grube erhalten und nicht gefällt werden soll.“ Von einem „Widerstand“, wie ihn Heuel herbeiphantasiert, kann keine Rede sein.

In der heutigen (Dienstags-)Ausgabe unserer Heimatpostille wird dazu noch Wilhelm Bögemann, ebenfalls Mitglied des Naturschutzbeirats zitiert: „Was man sich da erlaubt hat, ist wirklich das Letzte.“ Es habe sogar mit Mitgliedern des Naturschutzbeirats einen Ortstermin gegeben, sagt Bögemann. „Da war von einzelnen Bäumen die Rede und dichten Büschen, die man zurückschneiden wollte. Aber nie im Leben von so einem Kahlschlag.“

Bei dem Streit geht es vor allem um den sogenannten Anger an der Ostseite des Hohenhofs, eines Areals, das ursprünglich einen freien Blick ermöglichte (siehe Foto von 1910 oben) und sich im Laufe der Jahre bewachsen hat. All das ist gut dokumentiert. Über die jetzige Planung, nach der wesentlich der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden soll, lässt sich natürlich vortrefflich streiten.

Dumm nur, dass die dem Naturschutzbeirat detailliert vorgelegen haben – offensichtlich aber nicht oder nur oberflächlich gelesen wurden. Wäre es anders gewesen, hätte es die Möglichkeit gegeben, Einfluss zu nehmen und auf einen sinnvollen Kompromiss zwischen Natur- und Denkmalschutz bzw. Rekonstruktion der historischen Anlage hinzuarbeiten.

Das trifft selbstredend nicht nur auf den (weitgehend machtlosen) Naturschutzbeirat zu, sondern noch mehr auf jene politischen Instanzen, die mehr Gewicht haben und das Gremium, das letzlich die Entscheidung fällt: den Stadtrat.

Haupt- und Finanzausschuss, Umweltausschuss (in dem auch Antje Selter als sachkundige Bürgerin vertreten ist), Stadtentwicklungsausschuss, Kulturausschuss, Bezirksvertretung Hagen-Mitte und Rat: Alle haben der Planung (in der Regel einstimmig) zugestimmt oder sie anstandslos zur Kenntnis genommen. Und allen lagen die vollständigen Planungsunterlagen vor. Auch hier liegt die Frage auf der Hand, ob die denn gelesen wurden.

Die muss man auch Jörg Meier stellen, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in der BV Mitte, „Es ist unverständlich, dass es von Seiten der Verwaltung im Vorfeld weder Ankündigungen noch Erläuterungen zu der Fällaktion gegeben hat“, so der angeblich oder tatsächlich ahnungslose Emster Architekt in der heutigen WPWR-Ausgabe.

Nur – es war eben anders. Aber ein bisschen Amnesie muss halt sein.

Hier das zentrale Dokument, das neben anderen Unterlagen allen mit dem Vorhaben befassten Gremien vorlag:

Villa Hohenhof – Rekonstruktion der historischen Gartenanlage

Hubertus Kramer verstorben

Die SPD-Unterbezirke in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis nehmen Abschied von ihrem Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer, der nach schwerer Krankheit in der Nacht von Sonntag auf Montag im Alter von 62 Jahren verstorben ist (Foto: NRWSPD).

Bereits während seines Besuchs der gymnasialen Oberstufe, den er 1978 mit dem Abitur abschloss, war Hubertus Kramer als freier Mitarbeiter bei der Westfälischen Rundschau beschäftigt; nach einem Volontariat wurde er im Januar 1982 fester Redakteur der WR-Stadtredaktion Hagen. Im April 1989 wechselte Kramer in die Hagener Stadtverwaltung, wurde Pressereferent des Oberstadtdirektors und fungierte seit Juli 1997 als Leiter des Presse- und Informationssamtes der Stadt Hagen, von 1997 bis 1999 auch in Personalunion als Leiter des Büros des damaligen Oberbürgermeisters Dietmar Thieser.

Hubertus Kramer, der seit 1982 Mitglied der SPD war, übte in seiner Laufbahn mehrere Parteifunktionen aus. So war er beispielsweise von 2000 bis 2018 Vorsitzender der SPD in Gevelsberg sowie seit 2001 stellvertretender Vorsitzender und seit 2014 Vorsitzender der SPD im gesamten Ennepe-Ruhr-Kreis.

1994 wurde Hubertus Kramer in den Rat der Stadt Gevelsberg gewählt, dem er bis 2014 angehörte, zeitweise auch als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Zuletzt – und das seit dem 8. Juni 2005 – war er Abgeordneter für Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg und einen Teil Hagens im Landtag von Nordrhein-Westfalen – stets direkt gewählt. Dort widmete er sich inhaltlich im Rahmen seiner Ausschussarbeit überwiegend den Themen „Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform“ sowie „Bauen und Verkehr“.

Entwurf des Regionalplans Ruhr liegt erneut aus

Beteiligung ist ab Montag bis Ende April möglich

Regionalplan Ruhr (Ausschnitt Hagen/Bochum). Grafik: RVR.

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat Ende 2021 beschlossen, ein zweites Beteiligungsverfahren zum Regionalplan Ruhr durchzuführen. Die Auswertung der Stellungnahmen nach der ersten öffentlichen Auslegung hat dazu geführt, dass Inhalte des Planwerkes wie Zielformulierungen, die Flächenkulisse, die Begründung und der Umweltbericht überarbeitet worden sind.

Der geänderte Entwurf des Regionalplans Ruhr, die überarbeitete Begründung und der ergänzte Umweltbericht werden nun erneut ausgelegt.

Der geltende Regionalplan für den Bereich Hagen/Bochum ist hier zu finden.

Regionalpläne sind das zentrale Steuerungsinstrument zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Sie schaffen nachhaltige Rahmenbedingungen für die kommunale Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) sowie für fachrechtliche Genehmigungsverfahren.

Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen, Unternehmen, Verbände, Behörden, Kreise und Städte haben jetzt Gelegenheit, sich mit den geänderten Planinhalten erneut zu befassen und hierzu Stellung zu nehmen. Die Unterlagen werden vom 24. Januar bis einschließlich 29. April 2022 in der RVR-Bibliothek, Kronprinzenstraße 6, in 45128 Essen öffentlich ausgelegt. Sie können vor allem unkompliziert und bequem über die Internetseite der Regionalplanungsbehörde aufgerufen und eingesehen werden.

„Rote Gefahr“ gefährlicher als „gelbe Gefahr“

Helmut Diegel auf den Spuren von Franz-Josef Strauß

Der ehemalige Arnsberger Regierungspräsident und als Nachrücker in den NRW-Landtag eingezogene Hagener CDU-Politiker Helmut Diegel fordert für den Neubau der einsturzgefährdeten Rahmede-Talbrücke die Hinzuziehung chinesischer Experten.

Das seien Leute, „die nachgewiesenermaßen die schnellsten Errichtungen von Brücken nicht nur planen, sondern in ihren Ländern auch umsetzen“, schreibt der kurz vor seinem Altenteil stehende Abgeordnete in einer Pressemitteilung. Unter welchen Bedingungen das geschieht, scheint für Diegel nicht so erheblich zu sein.

In einer kapitalistischen Diktatur – auch wenn sie sich mit roten Fahnen „kommunistisch“ camoufliert – geht es halt etwas anders zu. Was einen Diegel aber nicht weiter stören muss; Hauptsache es regiert der Kapitalismus. Dazu kann sich der dem politischen Abendrot entgegen schwebende Hagener CDU-Mann sogar auf eine Gallionsfigur der Schwesterpartei CSU berufen.

Es war Franz Josef Strauß, der im Januar 1975 die gesamte Crème de la Crème der chinesischen Staats- und Parteielite zu ausgedehnten politischen Dialogen traf und als erster deutscher Politiker überhaupt die „höchste Weihe einer Audienz“ (FAZ) beim mächtigsten Mann der Volksrepublik, Mao Zedong empfing.

„Gemäß der alten chinesischen Weisheit, sich mit dem Fernen gegen den Nahen zu verbünden, suchte Mao Ze Dong Bonn als Bündnispartner gegen das sowjetische Imperium zu gewinnen. Immerhin war die Bundesrepublik Mitte der 70er Jahre der größte Außenhandelspartner Chinas“, so der Deutschlandfunk 2005 anlässlich des 30-jährigen Jahrestags der Strauß-Reise.

„Dass eine konservativ-christliche, dem freiheitlichen, rechtsstaatlich-­demokratischen Pluralismus verpflichtete Partei ihre Fühler ins kommunistische China ausstreckte, hing mit der strategischen Überlegung zusammen, dass Deutschland und Westeuropa im Gegensatz zu Moskau von Peking nicht nur keine Gefahr drohe, sondern dass sich die europäische Sicherheitslage durch eine Intensivierung der Beziehungen zu China sogar substanziell verbessern ließe“, beschreibt die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung die Reise ihres Idols unter der Überschrift „“Rote Gefahr“ gefährlicher als „gelbe Gefahr“.

Das scheint auch Helmut Diegel beherzigt zu haben – und sei es nur für einen Brückenbau. Deren „Sicherheitslage“ ließe sich „durch eine Intensivierung der Beziehungen zu China“, und sei es zu deren Ingenieuren, vielleicht tatsächlich „substanziell verbessern“. Wer weiß das schon.

Hagens ehemaliger Bürgermeister Horst Tillmann verstirbt im Alter von 85 Jahren

Zehn Jahre wirkte Horst Tillmann als Bürgermeister der Stadt Hagen, 32 Jahre lang war er im Rat der Stadt Hagen und zuvor in Hohenlimburg.

Zusätzlich hat er den Hagener Entsorgungsbetrieb als Aufsichtsratsvorsitzender maßgeblich unterstützt und war lange Jahre Mitglied und schließlich Vorsitzender im Sport- und Freizeitausschuss der Stadt Hagen.

Am Mittwoch, 5. Januar, verstarb der ehemalige Bürgermeister im Alter von 85 Jahren.

Horst Tillmann (Foto: Karsten-Thilo Raab/Stadt Hagen) hat das Leben in Hagen jahrzehntelang geprägt und sich dabei stets für seine Heimat Hohenlimburg stark gemacht. Seine Tätigkeit als Ratsmitglied begann er 1972 in Hohenlimburg als Mitglied der SPD. Nach der Eingemeindung wurde Horst Tillmann Mitglied im Rat der Stadt Hagen.

Im Laufe seiner Karriere wurde er so unter anderem zum Mitbegründer der Städtepartnerschaft mit Bruck an der Mur in Österreich. Eine Städtepartnerschaft, die bis heute Bestand hat. Von 1994 bis 2004 stand er als Bürgermeister den damaligen Oberbürgermeistern Dietmar Thieser und Wilfried Horn mit Rat und Tat zur Seite.

Trotz seiner Leidenschaft für seinen Stadtteil Hohenlimburg verlor Horst Tillmann bei seinen verschiedenen Tätigkeiten nie das Wohl der Bürgerinnen und Bürger aus ganz Hagen aus den Augen.

Petra Backhoff ist grüne Landtagskandidatin im Wahlkreis 104 Hagen II – Ennepe-Ruhr-Kreis III

Im Landtagswahlkreis 104 (Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hagen-Eilpe, -Dahl, -Haspe, -Wehringhausen) kandidiert Petra Backhoff. Die 52-jährige ist Sozialarbeiterin beim Caritasverband Ennepe-Ruhr e.V. und Mutter von zwei Söhnen. Sie ist Vorständin des Kinderschutzbundes Ennepetal und ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht in Dortmund.

Bereits seit über zehn Jahren ist sie politisch für die Grünen vor Ort aktiv, seit 2020 zudem stellvertretende Bürgermeisterin in Ennepetal. Inhaltliche Schwerpunkte der Kandidatin sind die Belange von Kindern und Jugendlichen, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Bei der Landtagswahl 2017 erreichten die Grünen im Wahlkreis 104 4,3 Prozent der Erststimmen und 4,8 Prozent der Zweitstimmen.

Nahverkehrsplan: Hagen bleibt außen vor

Deutliche Verbesserung ist auch auf Jahrzehnte nicht absehbar – OB Schulz hat beim VRR nichts erreicht

„Mobilität muss besser, sicherer und vor allem sauberer werden. Dem Schienenpersonennahverkehr kommt bei der Erreichung der Ziele eine zentrale Rolle zu. Damit mehr Menschen vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf die Bahn umsteigen, muss das Angebot attraktiver werden.“ Das fordert die NRW-Regierung in einem Bericht für den Verkehrsausschuss des Landesparlaments.

„Um den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen für die Menschen einfacher zugänglich, leistungsstärker, verlässlicher und sicherer zu machen, stellt die Landesregierung im Rahmen ihrer 2019 gestarteten ÖPNV-Offensive bis zum Jahr 2032 Mittel in Höhe von bisher rund 4 Milliarden Euro bereit. Die Mittel stehen u.a. für Neu- und Ausbauvorhaben, Elektrifizierungen und Reaktivierungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie für die Finanzierung von Leistungsmehrbestellungen zur Verfügung. Land und SPNV-Aufgabenträger wollen damit schnellere, direktere, komfortablere und zuverlässigere Angebote schaffen.“

Für Hagen gelten die hehren Worte für das nächste Jahrzent praktisch nichts. In der Planung bis 2032 ist laut Unterlagen der Landesregierung nur die Aufstockung der S-Bahn-Linie 5 nach Dortmund auf einen 30-Minuten-Takt vorgesehen. Das war’s mit den „Reaktivierungen“ und „Angeboten“.

Auch in der perspektivischen Planung des Landes bis zum Jahr 2040 ist für Hagen wenig zu finden. Zwar ist eine zweite Regionalexpress-Verbindung pro Stunde Richtung Köln vorgesehen, dafür soll die RE-Linie aus Siegen künftig nicht mehr an Hagener Bahnhöfen halten. So wie heute schon die im Dezember auf der Ruhr-Sieg-Strecke eingerichtete IC-Linie fährt dann auch der RE am Hagener Hauptbahnhof vorbei, auch Hohenlimburg ist nicht mehr als Haltepunkt vorgesehen. (Anm.: Ursprünglich war an dieser Stelle Hohenlimburg als Halt angegeben, das ist nicht richtig)

Die aus Kreisen der Hagener Politik geforderten Reaktivierungen bzw. Neubauten von Bahnstationen in Eckesey, Eilpe, Halden, Haspe, Kabel und Priorei finden in den Planungen des Landes für die nächsten zwei Jahrzehnte keinerlei Erwähnung.

Die vollmundigen Ankündigungen des Hagener Oberbürgermeisters Erik Olaf Schulz sind – wie so oft – als Seifenblasen zerplatzt. Schulz hatte sich 2014 unter Zuhilfenahme eines für Notfälle vorgesehenen Paragraphen der Gemeindeordnung quasi selbst in die Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) „gewählt“, um dort den Vorsitz zu übernehmen.

Schulz bemühte für seine unorthodoxe Vorgehensweise genau das als Begründung: „Hagen konnte im größten Zweckverband Europas den Vorsitz erlangen.“ Im Hinsicht auf den ÖPNV und die Hagener Bahnhöfe könne das nur von Vorteil sein.

Eine Klage der SPD-Fraktion gegen diesen Coup blieb erfolglos, da der Stadtrat ihn im Nachhinein mit der Mehrheit der OB-Unterstützer abgenickt und damit formal legitimiert hatte.

2019 wurde Schulz dann Verbandsvorsteher des VRR. Aber auch dieser Aufstieg auf der Karriereleiter zahlte sich für seine Heimatstadt nicht unbedingt aus, wie der Blick in die Planungen des Landes zeigt.

OB Schulz hat also wie gewünscht seine Pöstchen bekommen, geliefert hat er allerdings entgegen seiner Ankündigungen – wie jetzt sichtbar wird – nicht.

Gesucht: Der kälteste Klassenraum in NRW

Elternvertretungen in NRW haben einen Wettbewerb ausgerufen

Als bekannt wurde, dass eine Hagener Schülerin einen Arbeitsplatz auf dem Schulhof dem Klassenzimmer vorzog, liefen die Behörden Sturm. Wie berichtet, brachte das Hagener Jugendamt ein schulpsychologisches Gutachten ins Spiel und drohte sogar mit „Inobhutnahme“, um die Protestaktion zu unterbinden. Im Verein mit der Schulaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg sah man wegen der Witterungsbedingungen „das Wohlergehen des Mädchens gefährdet“.

Nur – wie sieht es eigentlich mit den Temperaturen in den Klassenräumen aus?

Die Landeselternschaft der integrierten Schulen in NRW (LEiS-NRW) und die Landeselternkonferenz NRW haben sich etwas einfallen lassen und einen Wettbewerb ausgerufen um herauszufinden, welcher Klassenraum der kälteste in NRW ist.

Das Schulministerium vertritt seit nunmehr 2 Jahren die Auffassung, dass es genügt, entgegen dem wissenschaftlichen Rat vom RKI zur Bekämpfung von COVID-19, durch häufiges Lüften der Klassenräume die Viruslast zu verringern. Luft-Filteranlagen für Schulen hält das Ministerium in Räumen, in denen Fenster geöffnet werden können, nicht für notwendig.

Fast 2 Jahre Pandemie und überall im und vom Land, insbesondere im Landtag, werden Luftfilter für Gerichte und Behörden erworben. Nur in den Schulen lautet die Devise: Wir erfrieren das Virus. Dabei gibt es durchaus Unterschiede. Während einige Kommunen schon früh ihre Schulen großzügig mit Filtern ausgerüstet haben, herrscht in anderen Flaute.

So wie in Hagen. Für 65 Schulen mit Hunderten von Klassenräumen wurden gerade einmal 27 Luftfilter angeschafft – und das auch erst sehr spät.

Die Situation ist gegenüber 2021 verschärft, da im Januar und Februar 2021 – wenn überhaupt – Präsenzunterricht nur im reduzierten Umfang stattfand. „Als meine Tochter mir im Dezember ein Bild des Thermometers in ihrer Klasse neben ihrem Sitzplatz mit -0,3 Grad zeigte, merkte ich, dass die Vorgaben des Landes für winterliche Temperaturen ziemlich gewagt sind“ meinte der stellvertretende Vorsitzende der Landeselternschaft der integrierten Schulen in NRW Steffen Bundrück.

Nur wer in der Klasse sitzt, kann bei den aktuellen Außentemperaturen feststellen, wie „sinnvoll“ die Vorgaben des Ministeriums sind. Kein Arbeitgeber dürfte Angestellte nach den geltenden Arbeitsschutzvorschriften einer derartigen Temperatur aussetzen.

Um einen Ein- und Überblick zu gewinnen, wie es um die Temperaturen in den Klassenräumen der Schulen gestellt ist, haben sich die veranstaltenden Verbände vorgenommen, im Rahmen eines Wettbewerbs die Temperaturen durch die Schülerinnen und Schüler ermitteln zu lassen.

Die Wettbewerbs- und Teilnahmebedingungen „Wir suchen die kälteste Klasse in NRW“ können auf der Homepage der Landeselternschaft abgerufen werden.

Obrigkeit verordnet Maulkorb

Schülerin kritisiert laschen Umgang mit Corona an Schulen – Das geht ja gar nicht!

Yasmin ist 13 Jahre alt und besucht die Heinrich-Heine-Realschule in Hagen-Boelerheide. Sie ist Asthmatikerin und weigerte sich deshalb, in ihrer Klasse unterrichtet zu werden. Ihre Begründung: Es gäbe zu viele nicht geimpfte Schüler und Lehrer und als Risikofall wolle sie sich nicht einer vermeidbaren Gefahr einer Infektion aussetzen, obwohl sie selbst geimpft ist.

Also setzte sie sich mit Tisch, Stuhl und Laptop auf den Schulhof, denn sie wollte schließlich ihrer Schulpflicht nachkommen und nichts versäumen.

„Mit einer ungewöhnlichen Aktion will unsere Schülerin Yasmin darauf aufmerksam machen, wie hoch die Corona-Ansteckungsgefahr zur Zeit in Schulgebäuden und Klassenräumen im „@BildungslandNRW“ ist: sie arbeitet alleine in der Kälte auf dem Schulhof!“ twitterte die Schule.

Aus Gründen der Fürsorgepflicht bitte die Schulleiterin Yasmin aber hin und wieder ins Gebäude, damit sie sich aufwärmen kann, berichtete die WPWR. Dazu dürfe das Mädchen das leerstehende Büro einer Vertrauenslehrerin aufsuchen. Dort verbringe sie auch die Unterrichtspausen, in denen sich ihre Mitschüler auf dem Schulhof aufhalten. „Yasmin ist ein Mensch, der weiß, was er will“, berichtet Cornelia Weber, ihre Pflegemutter: „Ich stehe voll hinter dem, was sie tut.“

Auch Schulleiterin Corinna Osman unterstützt die Aktion der Schülerin, sie sei aber desillusioniert, sagte sie der WPWR. Die Einhaltung der Corona-Hygieneregeln könne man an einer Schule nicht garantieren.

Die engagierte Pädagogin gab auch gegenüber dem WDR ein Statement ab (siehe hier). Das war offenbar schon alles zu viel für die Obrigkeit. Das Hagener Jugendamt kündigte laut Presse an, ein schulpsychologisches Gutachten einholen zu wollen, weil es „das Wohlergehen des Mädchens gefährdet“ sieht.

Sollte die Schülerin die Aktion auf dem Schulhof dennoch fortsetzen, werde er eventuell ihre Inobhutnahme anordnen, drohte Reinhard Goldbach, Leiter des städtischen Fachbereichs Jugend und Soziales, nach Angaben der WPWR.

Die Schülerin konnte zu dem Zeitpunkt weiter auf die Rückendeckung ihrer Schulleiterin vertrauen: „Wenn Yasmin aber darauf besteht, auf dem Schulhof zu bleiben, dann werden wir sie nicht daran hindern. Wir versorgen sie mit Tee, und sie wärmt sich regelmäßig im Gebäude auf. Wir sorgen dafür, dass sie nicht auskühlt“, versicherte die engagierte Pädagogin der Presse und betonte: „Yasmin möchte auf Missstände hinweisen, und das finde ich gut. Sie ist kein Kleinkind mehr, sondern ein sehr reflektierter Mensch. Sie will kämpfen.“

Mit solchen freimütigen Stellungnahmen ist es seit gestern und einem „Gespräch“ mit der bei der Bezirksregierung Arnsberg angesiedelten Schulaufsicht vorbei. Die Schulleiterin wollte sich „im Detail“ nicht äußern, berichtete die WPWR. Aufschlussreich ist allerdings die Aussage des Sprechers der Bezirksregierung: „Sie müssen sich von der Vorstellung verabschieden, dass unsere Behörde par ordre du mufti agiert. Unsere Aufgabe ist Kommunikation.“ So nennt man heute das Umhängen von Maulkörben.

Den hat das Jugendamt der Stadt Hagen auch der 13-jährigen Yasmin verordnet, wie der WDR berichtete. Sie darf nicht mehr mit Medien sprechen. Ein neuer Höhepunkt im Agieren von Verwaltung und Politik in Hagen.

Sowohl Arnsberg als auch Hagen wollen offensichtlich auf jeden Fall verhindern, dass ihr Versagen in der Corona-Politik weiter hohe Wellen schlägt.

Die Bezirksregierung muss als untergeordnete Behörde des Landes die Verantwortlichen in Düsseldorf decken, beispielsweise die irrlichternde Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), die schon längst wegen Überforderung hätte entlassen werden müssen.

Und die Stadt Hagen? Die hat sich in fast zwei Jahren Corona-Pandemie oft genug damit hervorgetan, ihre spezielle Freunde mit Vorzugsbehandlungen zu beglücken – selbst wenn es offensichtlich rechtswidrig war, wie bei einer Ausnahmegenehmigung für ihren Diskokumpel zu einer Zeit, als auch das laut Landesverordnung nicht zulässig war.

Bezeichnend ist auch, dass die Stadt bisher nur 27 Luftfilter für Schulen bestellt hat, und das auch erst nach erheblichen Widerständen. Ein Armutszeugnis.

Ersatzweise schlagen die Obrigkeiten jetzt umso härter zu – mit einer 13-jährigen Schülerin, ihren unter Aufsicht des Jugendamts stehenden Pflegeeltern und einer weisungsgebundenen Schulleiterin kann man es ja machen.

Die eigenen Fehler und Versäumnisse sollen damit möglichst unter den Teppich gekehrt werden. Wie immer.

Die Heinrich-Heine-Realschule scheint aber den Einschüchterungsversuchen zu trotzen und twitterte gestern Abend: „Wir sind überwältigt von der großartigen Unterstützung für #SupportYasmin und den vielen Spendenanfragen, Geschenken, Rechtshilfe uvm. #Yasmin haben alle Kommentare sehr gefreut und bestärkt in ihrer Sache. Sie möchte sich ganz herzlich dafür bedanken.“

Toll Collect soll Lkw-Daten für Hagener Innenstadt liefern

Die Politik in Hagen sieht angesichts der zunehmenden Lkw-Verkehre in der Innenstadt parteiübergreifend seit Jahren dringenden Handlungsbedarf, die Fachverwaltung schätzt die Situation derweil eher undramatisch ein: Wenn es um die Schleichfahrten auswärtiger Lastzüge zwischen den Autobahnanschlüssen quer durch die Hagener Innenstadt geht, klaffen die gefühlte und die gemessene Wahrheit meilenweit auseinander.

Um etwas mehr Objektivität in das Thema zu bekommen, hat die SPD-Ratsfraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität den konkreten Antrag auf den Weg gebracht, anhand der erfassten Daten der Firma Toll Collect den tatsächlichen Lkw-Strömen im Stadtgebiet objektiv auf die Spur zu kommen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Wenn die Hagener Politik den Bürger wiederentdeckt

483 Tage sind seit der Kommunalwahl im September 2020 vergangen. Eigentlich Gelegenheiten genug für die Allianzmehrheit im Hagener Rat, mal ihre gemeinsame politische Agenda zu definieren und dem Wahlvolk näher zu bringen. Gehört hat man allerdings bislang wenig bis nichts.

Die CDU meldet sich eigentlich nur, wenn der politische Gegner im sozialdemokratischen Gewand irgendwo vorprescht, die zweiköpfige Liberalen-Gruppe neigt ohnehin abseits der Wahlkämpfe zum öffentlichen Schweigen und die neue Grünen-Doppelspitze Nicole Pfefferer/Jörg Fritzsche hat bislang ebenfalls kaum eine Spur hinterlassen. Ein komfortabler Schweigekurs, dem sich sogar der assoziierte Mehrheitsbeschaffer „Hagen Aktiv“ eng verbunden fühlt. Frei nach dem Motto: Wozu den Bürger mitnehmen, wenn er doch gar nicht gebraucht wird. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Wer nichts im Angebot hat, dem bleibt nur die Methode „Einschläfern“. Und das klappt ja ganz gut.

Grüne fühlen sich „positiv überrascht“

Die Hagener Grünen sind positiv überrascht über die Kehrtwende der SPD in Sachen Radverkehr. Dass die SPD in Hagen zukünftig eine Fahrradpartei werden könnte, war lange Zeit nicht absehbar.

Als die Stadtverwaltung vorschlug, an der Hohenlimburger Straße für Hagen kostenneutral eine Spur dem Radverkehr zu widmen sowie vor der Sparkasse zehn Parkplätze wegfallen zu lassen, gab es ganz andere Töne zu hören:

„Einschneidende Maßnahmen bzgl. der Verkehrsführung einer Neuerstellung eines überflüssigen Radweges und Veränderung der Parksituation vor der Sparkasse werden abgelehnt“ hieß es im Mai 2019 auch von der SPD. Stattdessen drängte man zusammen mit CDU und BfH auf ein „Weiter so“ in der autogerechten Stadt.

Doch nicht nur in Hohenlimburg, sondern auch in Haspe hat die SPD jüngst volle Autofahrt voraus abgestimmt. Statt „An der Kohlenbahn“ eine Querungshilfe zu realisieren, wurde dem Radfahrer vorgeschlagen, lieber vom Rad abzusteigen und zu schieben. Radfahrern an dieser Stelle Vorrang zu gewähren, fand die SPD auch im Mai 2021 unzumutbar für Autofahrer.

„In den bisher angeschobenen Planungen wird vor allem der Freizeitverkehr bedient. An die Pendler, die tagtäglich den kürzesten Weg suchen und die meisten Kilometer durch die Stadt fahren, hält die aktuelle Infrastruktur in Hagen nur sehr wenig vor“, betont Ratsfrau Heike Heuer. So fehle es nicht nur an genügend reinen Radwege in den Achsen, sondern es reiche oftmals nicht einmal für korrekte Beschilderungen und Markierungen auf den Straßen.

Heuer stellt fest, dass einerseits 3,5 Millionen Euro im Haushalt für den Radverkehr vorgesehen seien, dieser Tropfen auf den heißen Stein der Mobilitätswende jedoch kein Potential finden werde. Das Nadelöhr blieben die Planungskapazitäten im Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung.

SPD fordert Offensive bei den Radwegen ein

Die angedachten Investitionen von 3,5 Millionen Euro in das Hagener Radwegenetz in den Jahren 2022/23 hält die SPD-Ratsfraktion für absolut unzureichend. „Mit solchen Trippelschritten werden wir in Hagen die ,Rote Laterne‘, die Oberbürgermeister Schulz zuletzt zum dritten Mal vom ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) überreicht bekam, kaum abgeben können“, kritisiert der Genossen-Fraktionschef Claus Rudel nicht nur Tempo und Volumen der Investitionen, sondern vor allem auch die Schwerpunktsetzungen. (…)

Dazu gehört in den Augen der SPD aber auch, dass die Autos Platz machen müssen für ein verbessertes Bus- und Fahrradangebot. Lkw-Durchfahrtsverkehre müssten aus der City herausgehalten und auf Durchgangsstraßen quer durch Wohngebiete ebenfalls Tempo 30 etabliert werden. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Ist denn schon wieder Wahlkampf? Fakt ist, dass noch viel kleinere „Trippelschritte“ (Rudel) von den Genossen im Zusammenspiel mit den bürgerlichen Parteien (und bei Bedarf mit der AfD) in einer Auto-Einheitsfront verhindert werden. Siehe beispielhaft hier:

Vorfahrt für Radfahrer: Hasper Politik traut sich nicht

Politik wechselt Feigenblatt

Fördermittel sollen drei Stadtteilzentren neu beleben

Das „Sofortprogramm Innenstadt“ der Landesregierung soll neue Impulse bringen für die von der Pandemie geplagten Fußgängerzonen in Hohenlimburg, Hagen-Mitte und Haspe. Dafür fließen bis Ende 2023 insgesamt gut eine Millionen Euro an Fördermitteln in die drei Bezirke. Konkret soll mit dem Geld ein Zentrenmanagement etabliert werden, um mit kreativen Lösungen den Handel und die Gastronomie in Mitte, Haspe und Hohenlimburg zu beleben. (…)

Quelle: wp.de

Förderschüler in Hohenlimburg fühlen sich abgeschoben

Knapp acht Jahre nach dem letzten Zank droht erneut ein heftiger Streit um den Standort der Förderschule Wilhelm Busch in Hohenlimburg zu entbrennen. Und die Fronten sind, mit leichten Verschiebungen, die gleichen wie schon 2014: Die Schule will so schnell wie möglich weg aus der als Abschiebebahnhof empfundenen Obernahmer und sieht sich von der Bezirksregierung in Arnsberg unterstützt. Die Stadt Hagen dagegen möchte, dass die Schule mindestens bis 2027 bleibt, wo sie ist, da sonst ein riesiger finanzieller Schaden droht.

Offenbar ohne Absprache mit der Stadtverwaltung besuchte im Dezember der Regierungspräsident Hans-Josef Vogel die Schule. Denn der Arnsberger Behörde obliegt die Obere Schulaufsicht, sie hat darauf zu achten, dass die Stadt Hagen ihre Schulen im Einklang mit den Gesetzen betreibt. „Herr Vogel hat sich einen Eindruck von der Situation vor Ort verschaffen wollen“, beschrieb Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung, die Visite seines Chefs. Mehr gebe es augenblicklich nicht zu sagen. (…)

Quelle: wp.de

Anwohner sollen trotz Urteil aus Karlsruhe zahlen

Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, dass Erschließungsbeiträge zeitlich nicht unbegrenzt erhoben werden dürfen, will die Stadt Hagen die Anwohner der Hüttenbergstraße bei der bevorstehenden Sanierung ihrer Straße zur Kasse bitten. Die Festsetzungsverjährung, auf die das Gericht mit seiner Entscheidung abziele, beginne mit dem Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage, argumentiert die Stadtverwaltung. Bei der Hüttenbergstraße sei die tatsächliche Vorteilslage jedoch noch nicht eingetreten.

Wie berichtet liegt die Ersterschließung der 280 Meter langen Hüttenbergstraße in Eilpe bereits 54 Jahre zurück. Als die Stadt vor zwei Jahren ankündigte, die marode Fahrbahn zu sanieren und in dem Zuge die Ersterschließung abzurechnen, fiel so mancher Anlieger aus allen Wolken. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sollen Beiträge erhoben werden, müssen aber nicht. So ist es im Kommunalabgabengesetz NRW geregelt. Auf Antrag soll eine Zahlung in bis zu zwanzig Jahresraten eingeräumt werden. Straßenausbaubeiträge sollen für ein beitragspflichtiges Grundstück auf Antrag ohne Festsetzung von Fälligkeiten ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Zahlung des Beitrages für die beitragspflichtige Person eine erhebliche Härte bedeutet.

Seit Januar 2020 können Kommunen in NRW die Grundstückseigentümer bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen entlasten. Dafür stellt das Land einen Fördertopf mit 65 Millionen Euro zur Verfügung, aus dem die Städte sich ihre Straßenausbaumaßnahmen mit bis zu 50 Prozent bezuschussen lassen können. Im ersten Jahr wurden allerdings nur rund 4,5 Millionen Euro abgerufen.

Im August 2020 hatte die SPD-Fraktion im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Streichung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorsah. Die schwarz-gelbe Mehrheit lehnte ihn ab. Bei der Abstimmung am 27. August votierten nur 88 der Abgeordneten für den SPD-Antrag, die kommunale Abgabe abzuschaffen. 99 hielten dagegen.

Abgeordneter Jörg will Kita-Gebühren abschaffen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg aus Hagen nimmt eine im Auftrag seiner Fraktion durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zum Anlass, um seiner Forderung nach einem Erlass aller Kita-Gebühren in NRW Nachdruck zu verleihen. Die Umfrage zeige, dass viele Menschen in der Region bei den Kita-Gebühren eine finanzielle Entlastung von Familien wünschten, so Jörg. Eine Mehrheit befürworte zudem, mehr für Schulen in herausfordernden Lagen zu tun.

Aus der Civey-Umfrage gehe hervor, dass 49,9 Prozent der Menschen in Hagen sich wünschten, dass Kita-Gebühren in ganz NRW abgeschafft würden, so Jörg. Nur 14,2 Prozent sprächen sich dafür aus, das jetzige System beizubehalten, bei dem jede Kommune selbst die Beiträge festlegt. (…)

Quelle: wp.de

Wo es teuer werden könnte

Stadt muss jetzt rechtzeitig über Straßenausbau informieren

Seit dem 01.01.2020 ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Kraft. Demnach hat jede Gemeinde oder jeder Gemeindeverband ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu erstellen, welches vorhabenbezogen zu berücksichtigen hat, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen erforderlich werden können.

Das Straßen- und Wegekonzept ist über den fünfjährigen Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung anzulegen und bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre fortzuschreiben.

Weiter ist die Stadt jetzt verpflichtet, frühzeitig eine verbindliche Anliegerversammlung durchzuführen soweit im Straßen- und Wegekonzept beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen enthalten sind. Den Betroffenen sind die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzustellen.

Sofern sich die Straßenausbaumaßnahme konkretisiert, sind zusätzlich Alternativen zum vorgesehenen Ausbaustandard und zu dem sich daraus ergebenden beitragspflichtigen Aufwand in der verbindlichen Anliegerversammlung mit den betroffenen Grundstückseigentümern zu erörtern. Über das Ergebnis der verbindlichen Anliegerversammlung sind die zuständigen Gremien vor Beschlussfassung über die Durchführung einer Straßenausbaumaßnahme zu informieren.

Bei „geringfügigen“ Straßenausbaumaßnahmen kann von der Durchführung einer Anliegerversammlung abgesehen und diese durch Beschluss der kommunalen Vertretung durch ein anderes Beteiligungsverfahren ersetzt werden.

Das eröffnet natürlich „Gestaltungsmöglichkeiten“. Denn die Beitragspflicht besteht für Straßenausbaumaßnahmen auch dann, wenn eine Anliegerversammlung oder ein alternatives Beteiligungsverfahren nicht durchgeführt wurden.

Erst im November war bekannt geworden, dass Anlieger der Hüttenbergstraße in Hagen-Eilpe 700.000 Euro für eine „Ersterschließung“ zahlen sollten – nach 54 Jahren. Kurz vor Weihnachten entschied aber das Bundesverfassungsgericht, dass Erschließungsbeiträge zeitlich nicht unbegrenzt erhoben werden dürfen.

In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Bremen werden grundsätzlich keine Strassenausbaubeiträge auf die Anlieger umgelegt. In Hessen, dem Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein ist es den Kommunen überlassen, ob sie Ausbaubeiträge erheben. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ist die Abschaffung der Beiträge geplant.

In Nordrhein-Westfalen hält man dagegen neben Niedersachsen und Rheinland-Pfalz an der Zwangsabgabe fest.

Wo fallen in Hagen Kosten an:

Straßenunterhaltungsmaßnahmen, Straßenbaumaßnahmen (pdf)

„Hochwasserschutz muss neu in den Fokus“

Corona und Hochwasser prägen das Jahr und bleiben Herausforderungen in Hagen. Oberbürgermeister Erik O. Schulz im Interview. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Der Hinweis auf diesen Beitrag erfolgt nur der Vollständigkeit halber.

SPD kritisiert fehlende Zukunftsideen beim neuen Etat

Scharfe Kritik formuliert die SPD-Fraktion an den Haushaltsplänen des Hagener Kämmerers. Aber auch von OB Schulz sind die Genossen enttäuscht. (…)

„Bloß ,Nein!’ zu sagen, ist ein äußerst schwieriges Signal, wenn man eine Stadt entwickeln will“, erwartet Fraktionschef Claus Rudel vom Finanzdezernenten durchaus mehr Kreativität als die reine Mangelverwaltung. (…) „Irgendwann muss man mal damit anfangen, mit Visionen und positiven Signalen nach vorne zu gehen.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Von alternativen Vorstellungen der SPD ist in dem Artikel allerdings nichts zu lesen. Wer soll die auch entwickeln? Schließlich hat sich die Hagener Parteiführung in den letzten Jahren schwerpunktmäßig damit beschäftigt, den eigenen Laden zu ruinieren. Jetzt mangelt es halt an fähigen Leuten.

Rudel ist nicht nur Fraktionschef im Stadtrat, sondern auch stellvertretender Vorsitzender der Hagener SPD. Nachdem die Parteispitze es sogar fertiggebracht hatte, ihr letztes verbliebenes Zugpferd, den (jetzt ehemaligen) Bundestagsabgeordneten René Röspel, in die Wüste zu schicken, herrscht mehr denn je erkennbarer Personalmangel – wie auch bei der Konkurrenz.

Wie groß die Not sein muss, wird am Schluss des WPWR-Beitrags deutlich, nach dem sich die SPD-Führung schon aufs Altenteil verschobene Vertreter anderer Parteien zurückwünscht:

„Um hier strategische Fortschritte zu erzielen und politische Impulse zu setzen, vermissen die Genossen aber auch versierte und erfahrene politische Protagonisten wie Jochen Riechel, Rainer Preuß oder Hans-Georg Panzer (alle Grüne) sowie die ausgeschiedenen CDUler Stephan Ramrath und Willi Strüwer.“

Ausgerechnet die Vertreter, die z.B. den von der SPD mehrheitlich abgelehnten Abriss eines ganzen Wohnblocks in Wehringhausen befürwortet haben. Eine Bankrotterklärung.

Lennebad-Vorkämpfer fühlen sich unfair behandelt

Kaum Platz für Argumente: Die Ratsgruppen, die sich hinter den Erhalt des Lennebades stellen, kritisieren das Anschreiben zum Bürgerentscheid. (…)

Auf zwei DIN A4-Seiten werde über die Positionen der Ratsparteien zum Thema unterrichtet, die im Rat vertretenen Befürworter der Lennebad-Sanierung jedoch „praktisch mundtot gemacht“, kritisiert Frank Schmidt (BfHo/Die Partei): „Linke und HAK dürfen ihre Sicht der Dinge auf gerade einmal zwei Druckzeilen darlegen, unsere Fraktion bekommt drei Zeilen. Wie will man denn auf zwei Zeilen eine sinnvolle Argumentation verschriftlichen? Zum Vergleich: Die CDU erhält in dem Papier satte 29 Zeilen.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: So kennt man die Manipulierer, sie versuchen es immer wieder. Wie die Unterrichtung der Bürger zu gestalten ist, beschreibt die Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in § 7a:

„Die Auffassungen der Vetretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und die der Gemeindeorgane sind jeweils auf einer beidseitig bedruckten DIN A 4-Seite darzustellen sowie im Internet auf der Homepage der Stadt Hagen zu veröffentlichen.“

In welcher Gewichtung sich dort die einzelnen Gemeindeorgane (OB und Stadtrat) präsentieren dürfen, ist nicht ausdrücklich festgelegt, aber es scheint so, dass dort eine Lücke erkannt worden ist, die vom OB und der Ratsmehrheit ausgenutzt wird.

Man stelle sich einmal vor, dass beim Stimmzettel der Kommunalwahl das Format der Felder oder eine unterschiedliche Schriftgröße je nach Sitzanzahl der einzelnen Parteien per Mehrheitsbeschluss des Stadtrates und des OB definiert würden.

Stadt reagiert auf Aussage von Feuerwehrleuten

Die Stadt Hagen hat noch einmal auf die Aussage von zwei Feuerwehrleuten vor dem Hochwasser-Untersuchungsausschuss reagiert. (…)

Die von den beiden geäußerte Kritik an der Landesregierung will der zuständige Ordnungsdezernent Sebastian Arlt nicht weiter inhaltlich kommentieren, allerdings unterstreicht er: „Es wird auch der Eindruck erweckt, als sei der Krisenstab der Stadt Hagen überfordert gewesen. Das war ganz klar nicht der Fall.“ (…)

Grundsätzlich irritiert zeigt sich Arlt darüber, wie der Untersuchungsausschuss vorgehe. „Wenn es doch darum geht, die Abläufe bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe aufzuarbeiten, dann hätte man doch mit Ralf Blumenthal denjenigen einladen können, der den gesamten Einsatz geleitet hat“, so Arlt mit Blick auf den Stellvertreter von Veit Lenke. (…)

Quelle: wp.de

Dazu auch:

Welche Lehren die Feuerwehr aus der Flut zieht

Welche Lehren aus der Flutkatastrophe zu ziehen sind, darüber gehen die Meinungen bei der Feuerwehr auseinander. Von der Kritik von zwei Hagener Feuerwehrleuten vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages vergangene Woche distanzierte sich Hagens Feuerwehrchef Veit Lenke und verwies auf die Aufarbeitung des Hochwassers mit den Experten Kai Riepe und Michael Funke.

Die beiden Beamten der Berufsfeuerwehr beschäftigen sich seit Jahren mit der Frage, wie Hagen auf Hochwasser und Extrem-Unwetterlagen besser vorbereitet werden kann und haben in der Zeit verschiedene Maßnahmen angestoßen. Was die Feuerwehrmänner aus der Flut für den Hochwasserschutz gelernt haben und warum sie die Kritik ihrer Kameraden nicht teilen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Es verfestigt sich der Eindruck, dass die involvierten Spitzenkräfte (Dezernent, Feuerwehrchef und dessen Stellvertreter) beleidigt sind, weil nicht sie vom Untersuchungsausschuss geladen wurden, sondern der Vorsitzende des Feuerwehrverbandes und sein Stellvertreter. Um die Aussagen der beiden Hagener Feuerwehrleute herunterzuspielen, hat man sich offensichtlich auf die Sprachregelung „Privatpersonen“ geeinigt, wie auch in diesem Interview:

„Wir haben bei der Feuerwehr Hagen über tausend Einsatzkräfte und da ist nicht jeder derselben Meinung. Die beiden haben sich als Privatpersonen vor dem Ausschuss geäußert und wir sind da anderer Meinung.“

Mehr ist dort zur Ankündigung „warum sie die Kritik ihrer Kameraden nicht teilen“ nicht zu lesen. Die Vorladung zur Vernehmung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss richtete sich nicht an „Privatpersonen“, sondern ausdrücklich an Christian Sommer und Alexander Zimmer als „Sachverständige Zeugen“, als Vertreter des Feuerwehrverbandes Hagen und – als „Praktiker“ (siehe hier).

Flut-Untersuchung: Feuerwehr distanziert sich von Kollegen

Öffentliche Aussagen wie diese hat es aus dem Mund von Hagener Feuerwehrleuten nach der Flutkatastrophe am 14. Juli noch nicht gegeben. Der Freiwillige Feuerwehrmann Christian Sommer und der Berufsfeuerwehrmann Alexander Zimmer haben gestern vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags NRW zur Flutkatastrophe im Juli gesprochen und deutliche Kritik geübt.

Allerdings distanzieren Stadt Hagen und städtische Feuerwehr sich deutlich von den Aussagen und dem Auftritt der beiden Feuerwehrleute in Düsseldorf und betonen, dass Sommer und Zimmer als Privatleute vor dem Untersuchungsausschuss gesprochen hätten. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Brandinspektor Christian Sommer und Brandamtsrat Alexander Zimmer, Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender des Stadtfeuerwehrverbandes Hagen, haben nicht als „Privatleute vor dem Untersuchungsausschuss gesprochen“, sondern sind nach Angabe des Landtags „als sachverständige Zeugen vernommen worden“ (Die gerichtsähnlichen Befugnisse von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sind gesetzlich geregelt).

Sicherlich hätte man auch versuchen können, so Sommer laut WPWR, den Weg über die Hierarchieebene von Stadt oder Feuerwehr zu gehen. Man wäre dann aber sicher nicht sprechfähig gewesen. Im Klartext: Die Hagener Stadtführung hätte wohl einen Maulkorb verhängt, nach dem Prinzip „Nach oben buckeln, nach unten treten.“

Wie der Lenne-Radweg durch Hohenlimburg führen soll

Nach Monaten und Jahren mit reichlich Debatten um mögliche Varianten steht nun fest, wie der Lückenschluss des Lenneradwegs durch Hohenlimburg künftig verlaufen soll. Die Bezirksvertretung verständigte sich einstimmig auf eine „Vorzugsvariante“, die die Stadtverwaltung vorgelegt hatte. Die Lösung sieht folgendermaßen aus. (…)

Quelle: wp.de

Diegels Uhr

CDU Hagen wählt Dennis Rehbein zum Kandidaten für Landtagswahl – der erhält ein ganz spezielles Geschenk

Die notorisch unter personeller Dürre leidenden Hagener Christdemokraten haben mit einem Ergebnis von 91,2 Prozent ihren erst kürzlich nominierten Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein auch zum neuen Landtagskandidaten für den Wahlkreis 103 (Hagen I) gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des Landtagsabgeordneten und ehemaligen Regierungspräsidenten Helmut Diegel an.

Der beglückwünschte Dennis Rehbein und übergab ihm die Armbanduhr, die er vom ehemaligen Landtagspräsidenten bei seinem ersten Einzug in das Düsseldorfer Landesparlament erhalten hatte.

Nun ist nicht bekannt, wie ausgeprägt die historischen Kenntnisse des Herrn Diegel sind – für die Weiterreichung von Zeitmessern gibt es jedenfalls ein bekanntes Vorbild: Bebels Uhr.

Die Taschenuhr August Bebels, eines der Begründer der deutschen Sozialdemokratie, soll sich der Überlieferung zufolge seit seinem Tod im Besitz des jeweiligen Vorsitzenden der SPD befunden haben. Die Geschichte hat ihren Ursprung in den 1960er Jahren, als die Uhr von Schweizer Sozialdemokraten (Bebels Grab befindet sich in Zürich) an Willy Brandt als Vorsitzendem der SPD überreicht wurde.

Der Betrachter dieser symbolischen Wiederholung in Hagener CDU-Kreisen fühlt sich deshalb sofort an einen berühmten Satz aus der Schrift Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte von Karl Marx erinnert:

„Hegel bemerkt irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Thatsachen und Personen sich so zu sagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce.“

Zwar spielen im Hagener Kontext keine „großen weltgeschichtlichen Thatsachen und Personen“ eine Rolle. Hinzuzufügen wäre auch, dass die Weitergabe von Bebels Uhr sicherlich keine „große Tragödie“ war. Die zweite Klassifizierung („lumpige Farce“) trifft dagegen schon eher zu.

Von heute aus betrachtet ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass Rehbein bei den Landtagswahlen am 15. Mai kommenden Jahres das Direktmandat in Hagen erzielt; die Wahlplattform election.de sieht aktuell einen Gewinn des SPD-Kandidaten mit einer Wahrscheinlichkeit von 100 Prozent voraus. Aber: Wo bleibt dann die Uhr?

Urteil aus Karlsruhe macht Anwohnern Hoffnung

Im Streit um Erschließungsbeiträge in Höhe von fast 700.000 Euro dürfen die Anwohner der Hüttenbergstraße in Hagen Hoffnung schöpfen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Erschließungsbeiträge zeitlich nicht unbegrenzt erhoben werden dürfen. Nach dem Bau einer Straße dürften Grundstückseigentümer nur für eine begrenzte Zeit an den Kosten beteiligt werden, urteilten die Richter.

Die Ersterschließung der 280 Meter langen Hüttenbergstraße in Eilpe liegt bereits 54 Jahre zurück. Länger als ein halbes Jahrhundert hat sich die Stadtverwaltung Hagen Zeit gelassen, um die Straße „erstmalig endgültig herzustellen“, wie es im Bürokratendeutsch heißt. (…)

Quelle: wp.de

Prinz Karneval wird CDU-Vorsitzender

Der neue Chef der Hagener CDU, Dennis Rehbein (32), gab der WPWR ein Interview. Zitate:

Politik und Brauchtum

„Karneval und Brauchtum sind durch meine Familie schon seit Kindesbeinen ein wichtiges Thema für mich. (…) Das Thema Politik begleitet mich aber ebenso schon einige Jahre, allerdings überwiegend im Hagener Norden. (…) Es sind zwei Themen in meinem Leben, die bedingt durchaus etwas miteinander zu tun haben. Man glaubt nämlich kaum, wie viel Politik auch im Karneval steckt. (…)

Der große Unterschied sind natürlich die ganz verschiedenen Adressatenkreise, aber in der internen Struktur gibt es schon einige Parallelitäten.“

Prinz Karneval will gesehen werden

„Informationen sind nicht überall angekommen, und es gab kaum Parteileben außerhalb von Wahlkämpfen. Als Mitglied hatte ich öfter das Gefühl, dass ich bei Wahlkämpfen zwar wichtig bin, ansonsten es aber besser ankommt, wenn man mich nicht sieht.“

Lehrling und Meister

„Daher bin ich sehr froh, dass ich mit Christoph Purps einen Stellvertreter habe, den ich jederzeit anrufen kann, falls ich mal noch einen Tipp brauche. Ein solcher Sparringspartner ist für Rückkopplungen durchaus wichtig. Denn das Wort eines Kreisvorsitzenden hat durchaus ein anderes Gewicht als eine Äußerung im Karneval.“

Politik machen – aber nur „in der Wirkung“

„In der Wirkung für den Bürger, die Medien, aber auch die Verwaltung, sollte es ein politischeres Arbeiten der CDU wieder geben.“

Neu: Jetzt mit Meinungsfreiheit

„Sicherlich fehlte unserer Partei in der Vergangenheit ein Stück weit das, was das die SPD manchmal zu viel hat, nämlich eine ordentliche Diskussionskultur. Wir müssen auch wieder andere Meinungen zulassen.“

Rats-Allianz als Mittel zum CDU-Zweck

„Letztlich steht dabei immer die Frage im Mittelpunkt, wie wir in Hagen Mehrheiten gestalten können, um unsere politischen Interessen umzusetzen.“

Anmerkung: Die Hagener CDU, die noch ein paar hundert Mitglieder aufzubieten hat, ist ziemlich ausgelaugt, was nicht nur an diesem Interview zu sehen ist. Inhalte hat auch der neue Parteichef praktisch nicht im Angebot. Der Niedergang zieht sich allerdings schon seit Jahren hin.

Immer wieder musste die Partei mangels vorzeigbarer eigener Masse bei zentralen Positionen auf auswärtiges Personal zurückgreifen: Sei es beim Oberbürgermeister (Jörg Dehm aus Mülheim), der Bundestagsabgeordneten (Cemile Giousouf aus Aachen) oder dem jüngsten Kandidaten für den Bundestag (Christian Nienhaus aus dem Breisgau).

Selbst die örtliche Parteiführung scheint auf Importe angewiesen zu sein: So ist Cemile Giousouf dort Beisitzerin, und Christian Nienhaus, der bereits am Tag nach der verlorenen Wahl seinen Abschied aus der Politik verkündet hatte („Ich kann das so sagen, weil ich ja ab heute wieder Verlagsmanager und kein Politiker mehr bin.“), taucht plötzlich als Kassierer im geschäftsführenden Kreisvorstand der Hagener CDU wieder auf.

Ausbau der Bushaltestellen läuft in Hagen viel zu schleppend

Man stelle sich vor, es regnet Geld und keiner sammelt es ein: Genau, wir befinden uns in Hagen – diesmal geht es um Fördermittel für den flächendeckenden, barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen. (…)

Laut VRR-Statistik sind in Hagen bislang erst 151 von 972 Haltepunkten (eine Haltestelle kann aus mehreren Haltepunkten bestehen) barrierefrei ausgebaut, was einer Quote von 16 Prozent entspricht. Im Hagener Rathaus spricht man hingegen von 241 umgebauten Haltepunkten und kommt auf eine Quote von immerhin 25 Prozent. Glorreich ist beides nicht, zumal andere Städte (Oberhausen 94 %, Bottrop 59 %, Düsseldorf 53 %, Bochum 49 %, Gelsenkirchen 49 %, Mülheim 46 %, Duisburg 42 %, Herne 40 %) hier deutlich weiter sind. (…)

Das Personenförderungsgesetz (§ 8, Abs. 3) sieht ausdrücklich vor, dass die Belange von Menschen, die in ihrer Mobilität oder sensorisch (Hör- und Sehgeschädigte) eingeschränkt sind, bei den ÖPNV-Verkehrsleistungen so berücksichtigt werden, dass bis zum 1. Januar 2022 die vollständige Barrierefreiheit erreicht wird. Diese Frist ist den Kommunen seit der Gesetzesnovellierung im Jahr 2013 bekannt. (…)

Quelle: wp.de

HGW: Krawczyk ersetzt Boksteen

Der 39-jährige Immobilienfachmann Alexander Krawczyk wurde vom Rat einstimmig zum neuen Geschäftsführer der Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft (HGW) gewählt. Der zweifache Familienvater hat seinen Beruf von der Pike auf bei der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft erlernt, wo er noch als Prokurist beschäftigt ist.

Alexander Krawczyk ersetzt Marco Boksteen und soll seinen Geschäftsführerposten am 1. März antreten.

Haushalt auf Kante

Mit dem Doppelhaushalt 2022/23 hat Kämmerer Christoph Gerbersmann dem Rat in Hagen am Donnerstag ein Zahlenwerk zur Entscheidung vorgelegt, das in den nächsten beiden Jahren mit 803 bzw. 808 Millionen Euro jeweils Rekordhöhen erreicht. Dabei ist der Etat komplett auf Kante genäht und bietet keinerlei Spielräume für irgendwelche Überraschungen. „Damit gibt es für die Politik auch kaum noch Spielräume für die Gestaltung“, räumt der Finanzdezernent ein. (…)

„Dies ist der wahrscheinlich vorerst letzte Haushalt, der die steigenden Zukunftsausgaben ohne massive Konsolidierungsmaßnahmen bzw. Steuererhöhungen auffangen kann“, betont der Kämmerer, dass sämtliche Stellschrauben ausgereizt seien. Dafür seien jetzt Bund und Land gefordert, endlich bei den versprochenen Entlastungen für die Altschulden und Sozialausgaben nicht bloß Lippenbekenntnisse zu liefern. (…)

Quelle: wp.de

Grünes Licht für verkaufsoffenen Sonntag

Die Ratsmitglieder haben (…) den verkaufsoffenen Sonntag am 19. Dezember in Hagen abgenickt.

Das heißt, dass die meisten Geschäfte in der Hagener Innenstadt (mit Ausnahme der Läden in der Rathaus-Galerie sowie in der Volme-Galerie, die größtenteils aufgrund der Hochwasserschäden noch immer geschlossen sind), von 13 bis 18 Uhr geöffnet haben. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Hagener Pro-Corona-Politik unter dem Motto „Gib Omikron eine Chance!“ – das Virus wird’s freuen.

Amtlich – Bürgerentscheid am 13. März 2022

Nun steht es fest. Alle wahlberechtigten Hagener werden am 13. März zum Bürgerentscheid gebeten und dann anstelle des Rates darüber entscheiden, ob das Richard-Römer-Lennebad erhalten bleiben soll, um es zu sanieren und für die Öffentlichkeit und den Schul- und Vereinssport weiter zu betreiben.

Ohne die Stimmen der Bürger für Hohenlimburg (BfHo), der Linken und des Hagener Aktivistenkreises stimmte der Rat gestern mehrheitlich dafür, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Egal wie man zum konkreten Fall steht, Bürgerbeteiligung ist in Hagen grundsätzlich unerwünscht. Allem Geschwafel vom „Ehrenamt“ und Ähnlichem zum Trotz.

Hagen schafft 27 Corona-Luftfilter für Schulen an

Die Stadt Hagen hat 27 Luftreinigungsgeräte für Klassenzimmer und Schulräume angeschafft, um schädliche Aerosole aus der Luft zu neutralisieren und die Gefahr einer Corona-Infektion zu verringern. Die mobilen Luftfilter werden ausschließlich in Räumen aufgestellt, die nur schlecht oder gar nicht gelüftet werden können. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Bereits im Jahr 2020 hatte das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ein Förderprogramm zur Beschaffung von Raumluftfiltern unter anderem für Schulen und Sporthallen aufgelegt, das durch die Stadt Hagen nicht genutzt wurde.

Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.05.2021 hatten die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und die FDP-Ratsgruppe einen Antrag zur Prüfung der Beschaffung solcher Luftfilter für Schulräume gestellt für den Fall, dass das Landesprogramm neu aufgelegt werde. Die Verwaltung versuchte abzuwiegeln: Problematisch sei vor allem die Thematik der richtigen Nutzung und der entsprechenden Wartung. Im Extremfall könne bei falscher Nutzung das Gegenteil des angestrebten positiven Effekts eintreten. Daher würde und werde in Hagen weiterhin die Linie „Lüften statt Lüfter“ verfolgt und „es wurden und werden somit keine Lüftungsgeräte beschafft“.

Es trat der seltene Fall ein, dass sich der Rat geschlossen gegen die apodiktische Position der Verwaltung stellte und den Antrag der Fraktionen billigte – nur der Oberbürgermeister stimmte einsam dagegen.

Das Land führte die Förderung dann tatsächlich fort, und aufgrund des Ratsbeschlusses konnte sich die Verwaltung nicht mehr grundsätzlich verweigern. Die geringe Anzahl von nur 27 Geräten ist natürlich trotzdem ein Witz.

Bleibt das Lennebad, schließt Henkhausen

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der Rat der Stadt Hagen heute dem von fast 8000 Menschen unterschriebenen Bürgerbegehren zum Erhalt des Lennebades nicht entsprechen. Damit wird es wohl zum Bürgerentscheid am 13. März nächsten Jahres kommen.

Während die einen um den Erhalt des Bades kämpfen, macht der Hohenlimburger Schwimmverein eine unmissverständliche Ansage. Denn sollte der Bürgerentscheid dafür sorgen, dass das Lennebad saniert werden muss, geht im Freibad Henkhausen das Licht aus. (…)

Quelle: wp.de

„Im Rathaus ist kein Platz für eine rechtsradikale Gesinnung“ – Och, sag bloß.

Nach vier Tagen Bedenkzeit haben sich Hagens Verwaltungsspitze und Personalrat zu einer Stellungnahme im Fall des im Ordnungsamt kursierenden Nazi-Passierscheins durchgerungen.

Na gut, es war Wochenende. Aber andererseits: Der WDR, der diesen Skandal aufgedeckt hat, versuchte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung nach eigenen Angaben, eine Stellungnahme von der Stadt zu bekommen. „Fast alle unsere Fragen bleiben unbeantwortet“, schreibt der WDR-Reporter in seinem Beitrag. „Der Oberbürgermeister möchte dazu kein Interview geben.“

Die Vorgänge rund um das Auftauchen eines sogenannten „Passierscheins“ mit Nazi-Symbolen im Hagener Ordnungsamt hätten in der gesamten Stadtverwaltung für Fassungslosigkeit gesorgt, teilt die Pressestelle des Oberbürgermeisters jetzt dazu nach der offensichlich nötigen Abklingzeit mit. In diesem Zusammenhang sende der Verwaltungsvorstand mit Oberbürgermeister Erik O. Schulz an der Spitze gemeinsam mit dem Gesamtpersonalrat eine klare Botschaft aus: „Im Hagener Rathaus ist kein Platz für eine rechtsradikale Gesinnung!“

Wie sich allerdings gezeigt hat, offenbar doch.

Zugleich machten die Rathausoberen „unmissverständlich“ deutlich, dass die Verwaltung – selbstverständlich in engster Abstimmung mit der Ermittlungsbehörde – alles denkbar Mögliche zur Aufklärung dieses Sachverhalts unternehmen werde. Auch wenn vollumfänglich die Unschuldsvermutung für die betreffenden Mitarbeiter des Ordnungsamtes gelte, würden diese bis zum Abschluss der laufenden Ermittlungen vom Dienst freigestellt.

Eine Aufklärung dürfe dabei – so Stadtspitze und Gesamtpersonalrat unisono – aber nicht nur mit Hinblick auf eine mögliche Strafbarkeit erfolgen: „Eine Aufbereitung muss vor allem auch deshalb zwingend stattfinden, um innerhalb des gesamten Teams der Stadtverwaltung und nicht zuletzt gegenüber der Öffentlichkeit klarzustellen und zu untermauern, dass alle Kolleginnen und Kollegen unseres Ordnungsamtes, die täglich ihr Bestes für unsere Gemeinschaft geben, ausnahmslos und ohne Wenn und Aber auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung handeln.“

Alle Kolleginnen und Kollegen? Ausnahmslos und ohne Wenn und Aber? Dann hätte es den Nazi-Passierschein ja nicht geben dürfen. Und „täglich ihr Bestes für unsere Gemeinschaft“? Dazu hat es schon zu viele Vorfälle im Zusammenhang mit dem Ordnungamt gegeben, die für das Gegenteil stehen (siehe die Links unter dem Beitrag hier).

In Absprache mit Oberbürgermeister Erik O. Schulz werde der zuständige Ordnungsdezernent Sebastian Arlt die Aufbereitung in einem „internen Prozess“ gemeinsam mit der Leitung des Ordnungsamtes persönlich verantworten. Erste Schritte seien bereits umgehend nach Bekanntwerden in die Wege geleitet worden.

Gegen einen „internen Prozess“ wäre erst einmal nichts einzuwenden – wenn es sich nicht um das Hagener Rathaus handeln würde. Deshalb darf man diesen Begriff wohl eher so verstehen, dass am Ende – soweit es irgendwie möglich ist – der Mantel des Schweigens über die ganze Angelegenheit ausgebreitet wird und der Vorgang in einer entfernten Schublade verschwindet.

Von der Straße auf die Schiene

Antrag der SPD-Fraktion zur Situation auf der Autobahn 45

Wegen der Auswirkungen der Sperrung der A 45 zwischen den Anschlussstellen Lüdenscheid-Nord und Lüdenscheid auf das Hagener Stadtgebiet hat die SPD-Fraktion im Hagener Rat für die Sitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag gestellt.

Die Sperrung der Rahmedetalbrücke für den PKW-Verkehr in den kommenden Monaten und für den Schwerlastverkehr in den kommenden Jahren habe auch Auswirkungen auf die Verkehrsströme in Hagen, so die SPD. Diese negativen Auswirkungen auf die Anwohner von Umleitungsrouten und nicht zuletzt auf die Umwelt müssten durch geeignete Maßnahmen so gering wie möglich gehalten werden.

Die Aussage der Autobahn GmbH, dass die Rahmedetalbrücke der Sauerlandlinie über Jahre für LKW gesperrt bleiben wird, treffe die Speditionen und die produzierenden Unternehmen in Hagen, in der Region und darüber hinaus besonders hart. Viele Güter würden über diese Nord-Süd-Verbindung durch NRW und weiter in südliche Bundesländer transportiert. Das sei nunmehr nur noch durch eine großräumige Umleitung über andere Autobahnen oder Umleitungen durch Lüdenscheid und weitere kleinere Gemeinden möglich.

Daher müssten konkrete Überlegen angestellt werden, um hier für Entlastung zu sorgen. Eine Möglichkeit könnte die stärkere Verlagerung von Transportgütern von der Straße auf die Schiene sein.

Die Verkehrsabteilung der Verwaltung solle die Auswirkungen der Sperrung der A 45 auf das Hagener Stadtgebiet analysieren und Maßnahmen, die den Verkehrsfluss auf möglichen Ausweichrouten im Stadtgebiet verbessern können, sollten umgehend umgesetzt werden. Gemeinsam mit der SIHK, der Bahn und der Speditionswirtschaft sollten in einem weiteren Schritt Möglichkeiten erörtert werden, um die in Hagen und im Wirtschaftsraum Südwestfalen produzierten Güter vorwiegend auf der Schiene an ihre Bestimmungsorte zu transportieren.

Hagen: 900 Plätze fehlen in den Kitas

Obwohl allein im kommenden Jahr mehrere Hundert neue Kita-Plätze durch Neubauprojekte oder die Erweiterung von Einrichtungen geschaffen werden, ist der Fehlbedarf in der Stadt Hagen immer noch eklatant: „Wir bräuchten viel, viel mehr Plätze“, versucht auch Bildungsdezernentin Margarita Kaufmann, die Situation gar nicht erst zu beschönigen. Insgesamt fehlen rund 900 Plätze, um die vorgegebene Betreuungsquote von 38 Prozent zu erfüllen (davon 400 im U-3-Bereich und 500 Plätze für 3- bis 6-Jährige).

Zwar schafft es die Stadt, und das ist die positive Nachricht, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gegenüber den Familien in Hagen, auch im kommenden Jahr wieder zu erfüllen, „aber um den künftigen Bedarf zu decken, müssten wir zusätzlich zu den Neubauprojekten noch mindestens acht viergruppige Einrichtungen bauen. Das ist eine riesige Herausforderung, die uns schon seit Jahren begleitet“, beschreibt Jugendamtsleiter Reinhard Goldbach die Probleme. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Rehbein tritt bei NRW-Wahl für die CDU an

Mit ihrem Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein an der Spitze zieht die Hagener CDU im Frühjahr kommenden Jahres (15. Mai) in den NRW-Landtagswahlkampf.

Der 32-Jährige wird dabei im neu zugeschnittenen Wahlkreis 103 – dieser umfasst künftig im Bezirk Hagen-Mitte den Raum Mittelstadt, Altenhagen, Fleyerviertel, Eppenhausen, Emst und Remberg, die Stadtbezirke Nord und Hohenlimburg sowie im Bezirk Eilpe/Dahl die Bereiche Eilpe-Zentrum und Oberhagen – zum Herausforderer des etablierten SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg. (…)

Dabei gibt sich Rehbein keineswegs der Illusion hin, dass er im Handstreich das Direktmandat gegen den vom ihm menschlich durchaus geschätzten SPD-Mitbewerber erobern könnte. (…)

Quelle: wp.de

Passierschein mit Nazi-Symbolen beim Hagener Ordnungsamt

Der Staatsschutz der Polizei ermittelt aufgrund von WDR-Recherchen gegen Mitarbeiter des Ordnungsamtes Hagen. Sie sollen sich einen Passierschein mit Nazi-Symbolen ausgestellt haben. Und zwar aus dem „Führerhauptquartier“ und unterschrieben von Adolf Hitler (Foto: privat/WDR). (…)

Aufgefallen ist der Mann auch, weil sich Menschen mit ausländischen Wurzeln von ihm schikaniert fühlen. Es sind schwere Vorwürfe, die Hagener Bürger gegen ihn erheben. Er lasse Autos ohne triftigen Grund abschleppen, schreibe Knöllchen und das fast täglich. Auch die Worte „Scheiß Ausländer“ sollen gefallen sein.

Es ist die Geschichte einer monatelangen Recherche: (…)

Andere haben sich schon beschwert, bei der Stadt, auch beim Oberbürgermeister, aber es passiere nichts. Uns antwortet die Pressestelle der Stadt nur knapp: Die Ahndungen durch die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes bewegten sich im geltenden rechtlichen Rahmen. Das gelte auch für die von uns konkret genannten Fälle. Fast alle unsere Fragen bleiben unbeantwortet.

Gerne hätte ich zu den Vorwürfen gegen den städtischen Angestellten auch mit Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz gesprochen. Immerhin geht es hier um einen Mann, der tagtäglich die Stadt als Außendienstmitarbeiter repräsentiert. Doch der Oberbürgermeister möchte dazu kein Interview geben. (…)

Quelle: WDR (Christof Voigt)

Siehe dazu auch:

Rassismus-Vorwurf gegen Mitarbeiter beim Hagener Ordnungsamt | video

Quelle: WDR – Verfügbar bis 17.12.2021

Anmerkung: Es ist nicht das erste Mal, dass Mitarbeiter des Hagener Ordnungsamtes verhaltensauffällig werden. Eine Auswahl:

Ordnungsamt-Mitarbeiter laufen bei „Querdenken“-Demo mit

Reaktion der Stadtspitze: Erst einmal abwiegeln, drei Tage später dann die Kehrtwende.

Ordnungsamt-Mitarbeiter bricht Schüler die Nase

Obwohl Körperverletzung im Amt, einigte man sich in der Kulisse.

Schon wieder: Ordnungsamt traktiert Rentner

Kein Einzelfall, siehe hier:

Stadt Hagen setzt alter Dame (86) wegen Müllentsorgung zu

Und hier:

Altpapier: Seniorin in Hagen soll 128,50 Euro Strafe zahlen

Grundschulen in Hagen vor Kollaps

Das Grundschulsystem in Hagen steht vor dem Kollaps. Nach den neuesten Berechnungen der Stabsstelle für Schulentwicklungsplanung im Rathaus gibt es bereits jetzt 90 Schüler mehr als noch im Schulgutachten des Biregio-Instituts vom März 2020 prognostiziert. „Im Stadtbezirk Mitte stehen wir vor einem Crash“, beschreibt Nicole Pfefferer (Grüne), Vorsitzende des Schulausschusses, die Situation. (…)

Quelle: wp.de