Archive for the ‘01 Politik Hagen’ Category

Günter Wallraff kommt …

25. Juni 2017

… am Freitag, 15. Sep. 2017 um 20.00 Uhr in den Hasper Hammer

Der seit Jahrzehnten soziale Missstände in Deutschland aufdeckende Schriftsteller und Enthüllungsjournalist ist durch seine Bücher und Reportagen bekannt geworden, für die er sich stets der Methoden des investigativen Journalismus bediente. Günter Wallraff (Foto: Christoph Hardt) kommt in den hammer. Er liest, spricht und diskutiert mit den Besuchern.

Man muss sich verkleiden, um die Gesellschaft zu demaskieren, muss täuschen und sich verstellen, um die Wahrheit herauszufinden.
Günter Wallraff: Vorwort zu Ganz unten, 1985

Wallraff wurde durch seine Recherchemethoden, bei denen er sich meist mit anderer Identität in das unmittelbare Kernumfeld des Reportage-Ziels einschleuste, international bekannt. So entstanden Dokumentationen, die aufgrund von persönlichem Erleben soziale Missstände anprangerten und versuchten, neue Einblicke in die Funktionsweise der Gesellschaft zu vermitteln.

Die auf diese Weise betroffenen Personen oder Firmen kritisierten, dass Wallraff ihr Persönlichkeitsrecht oder Betriebsgeheimnisse verletzt habe, und versuchten die Veröffentlichung seiner Rechercheergebnisse oftmals juristisch zu unterbinden. Die Gerichte, die darüber zu urteilen hatten, stuften Wallraffs Vorgehen als legal ein und begründeten ihre Urteilsfindung mit der Pressefreiheit sowie dem Interesse der Allgemeinheit an Bereichen, die die öffentliche Meinungsbildung betreffen.

Schon jetzt Karten sichern: Eintritt: 18,- € / 15,- € erm.
Vorverkauf siehe: Hasper Hammer

Aktion Breitband für Tiefendorf: Breitbandausbau jetzt!

24. Juni 2017

Gegen ein geteiltes Berchum und ein weiterhin unversorgtes Tiefendorf

Nach Jahren der Unwilligkeit in Sachen Breitbandausbau hat die Stadtverwaltung Hagen im Februar 2017 endlich Fördergelder für den Breitbandausbau beim Bund beantragt.

Nach vorliegenden Informationen könnte der Bewilligungsbescheid bereits im  Juni-Juli erteilt werden. Also alles gut, sollte man meinen – aber vielleicht auch wieder nicht, wenn man in Berchum / Tiefendorf wohnt.

Der Bescheid ist in Hagen noch gar nicht angekommen, da geistert auch schon eine Prioritätenliste, die über die Zeitpunkte des Ausbaus bestimmen soll durch die Medien. Zwar hat man jetzt demnächst die Gelder, aber jetzt wohl nicht genug Ressourcen für den Ausbau.

Ob so eine Prioritätenliste nach den Förderrichtlinien rechtlich überhaupt zulässig ist, nach welchen Kriterien sie aufgestellt werden soll, wer, was, wie entscheidet wo und wann zuerst ausgebaut wird – bis jetzt wieder alles völlig im Nebel.

Nun hat die Telekom ja zugesagt einen Teil von Berchum selbst auszubauen. Laut deren aktueller Werbung sogar schon bis März 2018. Dabei handelt es sich aber nur um den Bereich Dorfplatz / Dreischengarten / Neubaugebiet Vorbrink.

Der Rest von Berchum bleibt dann auch weiterhin rote Zone, genau wie Tiefendorf, also Ausbau weiterhin nur mit Fördergeldern.  Man steuert  hier jetzt also voll auf eine Drei-Klassengesellschaft zu, die die viel  haben werden, die die nur etwas haben und die auch weiterhin noch immer nichts haben.

Nicht nur, dass man als Hauseigentümer langsames oder gar kein Internet hat, nein, der Wert der Immobilie verliert weiter enorm, wenn jetzt wohlmöglich schon wieder nicht sofort ausgebaut wird.

Es muss endlich Schluss sein, dass wieder zuerst nur die Gebiete ausgebaut werden, die bereits heute schon eine Grundversorgung haben und wo man zum Teil nur auf hohem Niveau klagt, weil man nicht mehr als 19,99 € für einen 50 Mbit/s Internetanschluss mit möglichst noch 4 Handykarten im Monat zahlen will.

Es darf nicht vergessen werden, dass es für Unterberchum, Berchum und Tiefendorf bereits länger schon ausreichend Fördergelder der Landesregierung NRW gab, die von der Hagener Verwaltung dann aber nicht abgerufen wurden. Hier haben die Bewohner  schon einmal verzichten müssen. Doch damit ist jetzt Schluß, jetzt sind endlich die schlecht und unversorgten Gebiete an der Reihe.

Die SPD-Fraktion Hohenlimburg wird deshalb in der kommenden Bezirksversammlung am 28.06.2017 (16:00 Uhr im Rathaus Hlbg) den Antrag stellen, die Hohenlimburger Gebiete, die derzeit nur zwischen 0 bis 2000 kBit/s versorgt sind, auf Platz 1 dieser Prioritätenliste zu setzen.

Hagener Straßenbahn weist bestes Ergebnis seit 27 Jahren aus

24. Juni 2017

Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-Gesellschaft konnte ihr gutes Ergebnis gegenüber dem Vorjahr noch einmal verbessern. Das Unternehmen, zu dem unter anderem die Hagener Straßenbahn sowie Hagenbad gehören, weist für das Jahr 2016 ein Defizit von 14,6 Millionen Euro aus.

Zwar liegt der Fehlbetrag damit in den Büchern höher als 2015. Allerdings hat das mit der Auflösung stiller Reserven im Vorjahr zu tun. „Bei all dem ist zu berücksichtigen, dass auch 2016 keine Dividende des Energieversorgers Enervie geflossen ist“, so Geschäftsführer Christoph Köther. Damit fehlen der HVG 7,2 Millionen Euro. Das Minus falle um 4,5 Millionen Euro geringer aus als geplant. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Kein Bus fährt kostendeckend. Wird der Fahrplan zusammengestrichen, verringert sich also automatisch das Defizit.

„Stärkungspakt vollständig aus Landesmitteln finanzieren“

23. Juni 2017

Städtetag NRW zum Koalitionsvertrag

Die Städte in Nordrhein-Westfalen stehen als Partner des Landes bereit, um die Zukunftsfähigkeit von NRW zu sichern. Deshalb begrüßt der Städtetag Nordrhein-Westfalen, dass sich die künftigen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag zu einer Partnerschaft mit den Kommunen bekennen und einen institutionalisierten Austausch durch ein Konsultationsverfahren beginnen wollen. Die Städte wollen die Koalition daran messen, wie und mit welchen Ergebnissen sie einen partnerschaftlichen Umgang in der Praxis verwirklicht.

Das machten der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, und Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Düsseldorf deutlich. Es werde entscheidend sein, wie eine Reihe von Absichtserklärungen ausgestaltet werden.

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen teilt die Einschätzung im Koalitionsvertrag über eine „deutliche Überlastung der Kommunen“. Prosperierende und strukturschwache Städte im Land driften zunehmend auseinander und der in den Städten aufgelaufene Investitionsstau ist eine ernsthafte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Deshalb ist es gut, dass das Land die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen verbessern sowie das strukturelle Altschuldenproblem vieler NRW-Städte angehen will.

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, sagte: „Es ist ein wichtiges Signal, dass die neue Landesregierung struktur- und finanzschwachen Städten weiterhin helfen und den Stärkungspakt Stadtfinanzen fortführen und weiterentwickeln will. Leider fehlen bislang Festlegungen, den Stärkungspakt künftig ausschließlich aus Landesmitteln zu finanzieren. Durch die geplante Abschaffung des Kommunal-Solis müssen zwar in Zukunft 91 Millionen Euro pro Jahr nicht mehr von finanzstarken Kommunen für den Stärkungspakt aufgebracht werden. Den weitaus größeren Anteil von aktuell 183 Millionen Euro finanzieren aber alle anderen Kommunen mit – über Abzüge im Gemeindefinanzierungsgesetz. Das wird mit keiner Silbe im Koalitionsvertrag erwähnt. Wir fordern seit langem, dass der Stärkungspakt komplett aus Landesmitteln finanziert wird.“

Kein Anschluss unter dieser Nummer

21. Juni 2017

Politik reagiert nur noch auf „Genehmes“

Seit einiger Zeit tourt die SPD-Fraktion im Hagener Rat durch die Lande. Wobei – schon der Begriff „Fraktion“ erscheint reichlich überdimensioniert, wenn – wie jüngst bei Aids-Hilfe und „Frauen helfen Frauen“ – von 19 Mitgliedern nur 4 anwesend sind.

Diese Minimalbesetzung ist vielleicht auch damit zu erklären, dass ein aktueller Diskussionsbedarf an ganz anderen Stellen zu finden ist. Also nicht gerade dort, wo sich der Fraktionsvorstand eines solidarischen Beifalls sicher sein kann.

So versucht die Bürgerinitiative Gegenwind, die einen verbindlichen Mindestabstand der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung fordert, aber genauso deutlich „Atomkraft… nein danke!“ sagt, einen Termin mit der SPD-Fraktion zu bekommen. Bisher erfolglos, „ein neuerlicher Terminvorschlag seitens der SPD ist leider bisher nicht gemacht worden.“

Ähnlich erging es der Initiative gegen die Einrichtung eines Maßregelvollzugs im Hagener Stadtwald: „Wir hatten dazu mit Ihrem Fraktionsgeschäftsführer einen Termin am 19.6.17 ab 17:00 Uhr vereinbart, der kurzfristig abgesagt wurde. Den alternativ angebotenen Termin am selben Tag um 14:30 Uhr, leider nur mit dem Fraktionsvorstand, können wir so kurzfristig nicht wahrnehmen.“

Diese umsichgreifende Mentalität, sich nur noch mit Beifallspendern zu umgeben, ist beileibe kein ausschließliches SPD-Spezifikum. Praktisch alle Parteien, gerade in Hagen, haben sich vom politischen Diskurs abgemeldet und beschäftigen sich hauptsächlich mit Personal- und Pfründeangelegenheiten.

Die Hagener Grünen haben es geschafft, sowohl ihren ehemaligen Kreissprecher kaltzustellen als auch die Spitzenkandidatin der letzen Kommunalwahlen aus der Fraktion auszuschließen. Die heimische SPD hat – ohne öffentliche Begründung – ihren Fraktionsvorsitzenden abgesägt und einen unliebsamen Ortsverein aufgelöst. Die örtliche Gliederung der Linkspartei ist, nachdem die materielle Versorgung der führenden Familie gesichert war, als politisches Subjekt inhaltsleer von der Bildfläche verschwunden. Und die traditionell autoritär strukturierte CDU musste sich (mangels eigenen vorzeigbaren Personals) eine Bundestagskandidatin vom Landesverband aufdrücken lassen.

Inhaltliche Debatten haben die Parteien weitgehend aufgegeben. Das beschreibt auch – wie es der Zufall so will – in der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung in einem Gastbeitrag Journalist (und SPD-Mitglied) Heiner Müller-Ermann (leider nicht im Netz):

„In den Parteien ist es für ein normales Mitglied schlicht und einfach langweilig geworden. Inhaltliche Auseinandersetzungen an der Basis finden kaum mehr statt. Wo sind die Kreisverbände, die mit ihren Abgeordneten streng diskutieren, über deren Abstimmungsverhalten in der Energiepolitik oder bei Privatisierungen? Gar die Parteitage. Sie werden heute durchgestylt und mediengerecht aufbereitet, das Zusammentreffen der Grünen am vergangenen Wochenende war nur ein Zeugnis davon. Unbequeme Anträge verschwinden in Sammelpaketen und Antragsbüchern, und am wichtigsten erscheint, dass der Applaus für den Vorsitzenden nach Minuten gezählt werden kann.

Aber es ging auch mal anders. Selbst zu Zeiten der sogenannten Macher Helmut Schmidt und Herbert Wehner dauerten Parteitage eine Woche, in hitzigen Debatten wurden politische Entwürfe geschmiedet. (…) Undenkbar, dass grundlegende Dinge wie Hedgefonds, Leiharbeit oder Bankenrettung lediglich von einer Handvoll Parteioberen entschieden worden wären.“

Um diese Themen geht es zwar in der Hagener Kommunalpolitk nicht vorrangig, aber sich nur gemeinsam mit den Kumpanen aus dem Pressehaus bei einschlägigen hochprozentigen Festivitäten ablichten zu lassen, ist angesichts der Probleme dieser Stadt doch etwas wenig.

Hagen Aktiv fordert mehr Parker-Kontrollen auf der Hestert

20. Juni 2017

Bei Freibad-Wetter oder Heimspiel-Tagen der Fortuna-Kicker ist der Parkdruck auf der Hestert enorm. Hagen Aktiv setzt auf verschärfte Kontrollen. (…)

Quelle: wp.de

Radwege-Planung stockt noch

19. Juni 2017

Es wäre sicherlich verfrüht, von einem Fehlstart zu sprechen. Gleichwohl hätte sich so mancher Hohenlimburger Kommunalpolitiker gewünscht, dass die Mitarbeiter des federführenden Dortmunder Büros zum Start der Planungen des Hagener Radverkehrskonzeptes etwas kräftiger in die Pedalen getreten hätten. Denn ein wesentlicher Bestandteil dieses Konzeptes ist der Lückenschluss des Radweges zwischen Letmathe und der Hohenlimburger Innenstadt. Diesen erhofft sich die Hohenlimburger Bezirksvertretung seit vielen Jahren. (…)

Quelle: wp.de

Wann wird die Ergebniskonferenz stattfinden?

19. Juni 2017

Anfang des Jahres 2018 möchte der Netzbetreiber Amprion beim Regierungspräsidenten in Arnsberg die Unterlagen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die 380-kV-Höchstspannungsleitung durch Hohenlimburg einreichen. Diese enthalten dann die Trassenführung. Im Klartext: Sollen die Höchstspannungsleitungen nach Meinung von Amprion durch die Bestandstrasse Elsey oder über die Alternativtrasse Reh-Nord führen?

Nach Einschätzung der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin, Karin Nigbur-Martini (Hagen Aktiv), eilt die Zeit. „Weil nur eine einzige Planungsvariante eingereicht werden kann, muss bis zu diesem Zeitpunkt die Prüfung der Variante Hagen-Reh als Alternativ-Trasse abgeschlossen sein. Anderenfalls wird Amprion diese Trassenführung mangels Rechtssicherheit nicht zur Planfeststellung einreichen“, so Nigbur-Martini.

Deshalb fordert sie eine straffe Planung. Aus diesem Grund möchte sie von der Verwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung wissen, ob die weitere Zeitplanung mit Amprion abgestimmt worden ist. Stehen inzwischen die Beratungstermine mit den Naturschutzverbänden fest? Ist danach eine Zwischenergebnis-Konferenz geplant? Ist es geplant, die Bürger darüber zu unterrichten? Wann wird die Ergebniskonferenz zur Trassenführung stattfinden? (…)

Quelle: wp.de

Ermittlungen gegen Timo Schisanowski

17. Juni 2017

Veruntreuungen in Altenhagener SPD ziehen weitere Kreise

Im Zusammenhang mit den Unterschlagungen von Parteigeldern im SPD-Ortsverein Altenhagen wird auch gegen den Vorsitzenden des Partei-Unterbezirks Hagen, Timo Schisanowski, und den ehemaligen Partei-Geschäftsführer Robin Baranski ermittelt. Das ergibt sich aus Informationen, die DOPPELWACHOLDER.DE vorliegen.

Demnach wird den beiden vorgeworfen, es unterlassen zu haben, die „veruntreuten Gelder bei den Eheleuten geltend zu machen“. Gemeint sind der ehemalige Vorsitzende des Altenhagener Ortsvereins, Muamer Andelija, und seine Ehefrau Elmedina, die seinerzeit als Kassiererin wirkte.

Andelija hatte nach eigenen Angaben 1.600 Euro aus der Parteikasse für private Zwecke abgezweigt, die Staatsanwaltschaft beziffert die Summe nach den DW vorliegenden Unterlagen auf „mindestens 2.000 Euro“. Der entnommene Betrag soll inzwischen zurückgezahlt worden sein. Ratsmitglied Andelija wurde aus der SPD ausgeschlossen und hat damit auch die Mitgliedschaft in der Fraktion verloren, blieb aber fraktionsloses Mitglied des Stadtparlaments.

Die Hagener SPD-Spitze hatte sich darauf berufen, nicht zuständig zu sein und die Verantwortung für entsprechende Prüfungen dem Landesverband der Partei zugeschoben. Das sehen die Ermittlungsbehörden offensichtlich anders.

Das Hagener Monopolblatt WPWR hat die Ermittlungen gegen Schisanowski und Baranski bisher mit keinem Wort erwähnt und sich sogar bemüßigt gefühlt, den Namen des Hauptverantwortlichen Andelija nachträglich aus einem mehr als ein Jahr alten Artikel zu entfernen. Redakteur Martin Weiske, der normalerweise selbst bei unsinnigen Vorwürfen schnellstens mit der Feder zur Hand ist, spielte den Unterschlagungsfall flott herunter und schob den Ball in die Reihen derer, die sich um Aufklärung bemühten: „Die Parteiordnungsvorstöße aus Altenhagen wirken – vom Griff eines Ratsherrn in die Parteikasse mal abgesehen – eher querulatorisch als aufklärerisch.“

Auch die Schiedskommision der Hagener Parteigliederung, die über einen Antrag der Altenhagener Genossen zu befinden hatte, Timo Schisanowski solle für fünf Jahre alle Funktionen ruhen lassen, stellte sich quer. Sie machte „keinen Hehl daraus, dass sie es für ein Unding halte, den Hagener Obergenossen in die Nähe einer Straftat zu rücken. Dies grenze – ohne entsprechende Beweise vorlegen zu können – schon an Verleumdung“, berichtete die Presse.

Die Staatsanwaltschaft sieht die Dinge anscheinend anders als der Verbund aus Hagener SPD-Spitze und Pressehaus weder als „querulatorisch“ noch als „Verleumdung“ an; sonst hätte sie wohl kaum Ermittlungen aufgenommen.

Wie werden die Absichtserklärungen umgesetzt?

17. Juni 2017

Erste Reaktion des Städtetages NRW zum Koalitionsvertrag

Zum am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklären der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, und der stellvertretende Vorsitzende, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, in einer ersten Reaktion:

„Die Städte in Nordrhein-Westfalen stehen als Partner des Landes bereit, um die Zukunftsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen zu sichern. Deshalb begrüßen wir, dass die neue Koalition eine Partnerschaft zwischen Land und Kommunen pflegen will. Die Städte werden die künftige Landesregierung daran messen, wie sie diesen Grundsatz in der Praxis verwirklicht.

Eine lebendige kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen setzt voraus, dass allen Kommunen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Prosperierende und strukturschwache Städte driften zunehmend auseinander. Der in den Städten aufgelaufene Investitionsstau stellt inzwischen eine ernsthafte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens dar.

Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen verbessert werden sollen und der Koalitionsvertrag die schwierige Finanzlage der Kommunen in NRW anerkennt.

Natürlich kommt es beim Thema Kommunalfinanzen, aber auch in anderen Bereichen sehr auf die Details des Koalitionsvertrages an, die der Städtetag Nordrhein-Westfalen prüfen und aus Sicht der Städte bewerten wird. Außerdem wird entscheidend sein, wie eine Reihe von Absichtserklärungen im Regierungshandeln ausgestaltet und umgesetzt werden sollen.“

Weitere Maßnahmen erforderlich

17. Juni 2017

Luftreinhalteplan: Bezirksregierung drängt auf verschärfte Überwachung

Trotz deutlicher Verbesserungen bei der Belastung durch Stickstoffdioxid und Feinstaub werden in Hagen immer noch Grenzwerte überschritten. Deshalb wird der seit 2008 gültige Luftreinhalteplan (LRP Hagen 2008) um zusätzliche Maßnahmen ergänzt.

Die Maßnahmen des LRP Hagen 2008 haben dazu geführt, dass der NO2-Grenzwert am Belastungsschwerpunkt Enneper Straße seit dem Jahr 2012 und am Belastungsschwerpunkt Wehringhauser Straße seit dem Jahr 2014 eingehalten wird.

An den Belastungsschwerpunkten Graf-von-Galen-Ring und Märkischer Ring konnten  durch die Maßnahmen des LRP Hagen 2008  deutliche Belastungsabsenkungen, aber noch keine NO2-Grenzwerteinhaltung, erreicht werden. Dies wurde durch die Stickstoffdioxid-Messungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) ermittelt. Daher wird der Luftreinhalteplan mit zusätzlichen Maßnahmen fortgeschrieben.

Die aktualisierte Ursachenforschung hat bestätigt, dass weitere Maßnahmen zur Reduzierung von lokalen Fahrzeugemissionen an den noch überschrittenen Belastungsschwerpunkten Graf-von-Galen-Ring und Märkischer Ring erforderlich sind.

Dies soll, flankiert von einer Reihe weiterer Maßnahmen, besonders durch den Bau der Bahnhofshinterfahrung, weiterer Verbesserungen im Bereich der Busflotte, die zeitliche Ausweitung des vorhandenen LKW-Fahrverbots und einer diesbezüglichen Erhöhung der Befolgungsrate durch gesteigerte Überwachung erreicht werden.

Rauf aufs Fahrrad und mitgemacht

15. Juni 2017

Hagen nimmt wieder am „Stadtradeln“ teil

Rauf auf die Fahrräder, in die Pedalen treten und Kilometer machen. Aufgrund der erfolgreichen Teilnahme in den vergangenen beiden Jahren, beteiligt sich die Stadt Hagen vom 24. Juni bis 14. Juli wieder an der Klimaschutz-Kampagne „Stadtradeln“. Die Kampagne wird vom Klima-Bündnis, dem größten kommunalen Netzwerk zum Schutz des Weltklimas, bundesweit koordiniert.

Am Samstag, 24. Juni, findet auf dem Friedrich-Ebert-Platz ab 11 Uhr der jährliche Hagener Umwelttag statt, bei dem auch der Startschuss zum „Stadtradeln“ fällt. Bei dieser Kampagne sollen bundesweit Kommunalpolitiker, Bürger, Schulen, Vereine und Unternehmen beruflich wie privat drei Wochen am Stück in Teams um die Wette radeln und so für den Klimaschutz sowie für eine vermehrte Radverkehrsförderung in ihrer Heimatkommune möglichst viele Radkilometer sammeln. In 2016 erradelten die Teilnehmer in Hagen circa 29.000 Kilometer und vermieden rund 4.100 Kilogramm Kohlendioxid.

Im Online-Radelkalender, einer internetbasierten Datenbank auf der Kampagnenwebsite, können sich die Teams und Radler registrieren und die geradelten Kilometer eintragen. Neben dem Online-Radelkalender können auch über eine App die Kilometer für das eigene Team gutgeschrieben werden. Mehr Infos dazu unter http://www.stadtradeln.de. Gesucht werden Deutschlands fahrradaktive Kommunen und Kommunalparlamente sowie die fleißigsten Teams und Radler in den Kommunen selbst.

Die Auftaktveranstaltung zum „Stadtradeln“ startet gegen 12 Uhr mit Ankunft der Teilnehmer einer Sternfahrt und wird mit einem zusätzlichen Rahmenprogramm begleitet, wie beispielsweise einem Rikscha-Transport-Angebot, verschiedenen Bühnenauftritten und vielen weiteren Aktionen und Angeboten zum Thema Fahrrad.

Die Stadt Hagen ruft alle Kommunalpolitiker (das kann ja nur ironisch gemeint sein) sowie Bürgerinnen und Bürger auf, teilzunehmen und so ein deutliches Zeichen für mehr Radverkehr und für den Klimaschutz zu setzen.

Fragen zur Aktion und zur möglichen eigenen Teilnahme beantworten vom Umweltamt der Stadt Hagen Michael Aust (Telefon 02331/207-2392, E-Mail michael.aust@stadt-hagen.de) oder Petra Leng (Telefon 02331/207-3161, E-Mail petra.leng@stadt-hagen.de).

Irritationen über Hagen-Konferenz bei OB und Unternehmerrat

11. Juni 2017

Es soll eine Hagen-Konferenz geben. Unklar ist bislang, wer sich in dieser Sache eigentlich engagiert. Und mit welcher Leidenschaft. (…)

Auf das Signal, das dem Unternehmerrat aus Düsseldorf mit nach Hagen gegeben wurde, habe die Stadtspitze bislang nicht reagiert. Hinzu kommt, dass die Kommunikation zwischen Stadtspitze und Unternehmerrat atmosphärisch gestört ist. Die Unternehmer fühlen sich in ihrem Engagement von OB Schulz nicht wertgeschätzt. Und die Stadtspitze empfindet die Vorstöße – zu denen auch öffentliche Kritik an der Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern gehörte – als destruktiv. Zudem zweifelt die Stadtführung an der Legitimation des Unternehmerrates. Vielmehr sei der Unternehmerverein ein legitimierter Ansprechpartner. Hierbei handelt es sich um ein als Verein organisiertes Gremium, das auch Gesellschafter der zur Stadt gehörenden Hagen-Agentur ist, die wiederum für Wirtschaftsförderung in Hagen zuständig ist. (…)

Oberbürgermeister und Verwaltung betrachten das Wirken des Unternehmerrates mit höchster Skepsis. (…) Man wisse nicht genau, wer sich hinter dem Konstrukt Unternehmerrat befinde und halte das bisherige Auftreten des Gremiums für fragwürdig.

Es sei als kontraproduktiv zu bewerten, wenn man sich – wie in einigen Fällen seitens des Sprechers des Unternehmerrates, Winfried Bahn, geschehen – zunächst öffentlich kritisch über Stadtverwaltung und Politik äußere, um danach zu verkünden, gemeinsam mit der Verwaltung in einen durchaus gewünschten kritischen Dialog treten zu wollen. (…)

Quelle: wp.de

Dazu:

Unternehmerrat – „Verwaltung in der Pflicht, zu liefern“

Es soll mehrere diskursive Gespräche zwischen Ihnen als Sprecher des Unternehmerrats Hagen und dem OB gegeben haben. Stimmt das?

Bahn: Es hat in der Tat mehrere Gespräche zwischen der Verwaltungsspitze und dem Unternehmerrat gegeben. Diese Gespräche als diskursiv zu bezeichnen, trifft den Kern der Sache nicht. Denn eine sachlich-inhaltliche Auseinandersetzung, z.B. mit dem Hinweis auf eine notwendige, übergeordnete strategische Gesamtausrichtung für die Stadt, hat leider nicht stattgefunden. Im Mittelpunkt stand vielmehr die Diskussion über persönliche Befindlichkeiten. Man konnte außerdem den Eindruck gewinnen, dass das vielfach eingeforderte bürgerschaftliche Engagement von der Verwaltungsspitze der Stadt Hagen sehr gerne unter Kontrolle gehalten werden möchte. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Unabhängig davon, wie man zum Unternehmerrat steht, trifft die Kritik Bahns zu: Der politisch-administrative Apparat hat anscheinend eine an Panik grenzende Angst vor Initiativen, die nicht seiner Kontrolle unterliegen.

In der Antwort von Oberbürgermeister Erik O. Schulz auf eine Anfrage des „grünen“ Ratsmitglieds Rainer Preuß wird durchgehend der „sogenannte“ Unternehmer Rat Hagen erwähnt, der unübersehbar als Konkurrenz zum von der Stadt protegierten „Unternehmerverein“ betrachtet wird: „Eine Legitimation, im Sinne der Stadt und ihrer Bürger zu agieren, hat der sogenannte „Unternehmer Rat Hagen“ nach Auffassung der Verwaltung nicht.“ Der „Unternehmerverein“ aber wohl?

Im konkurrierenden „Unternehmerverein“ tummelt sich zu ziemlich alles, was mit dem politisch-administrativ-medialen Komplex verbandelt ist: Schon gegründet mit Hilfe der städtischen Mehrheitsbeteiligung „Hagen-Agentur“ finden sich dort u.a. Radio Hagen (Joint Venture von Funke-Medien und Stadt Hagen), Agentur Mark (städt. Gesellschaft), Möbelspedition Priller (CDU-Purps), Funke-Medien (WPWR, Stadtanzeiger, Radio Hagen), Hagen-Agentur (mehrheitlich städtisch), Kreishandwerkerschaft, Märkische Bank, Meier + Partner Architekten (SPD-Meier), Sparkasse (städt.), SIHK.

Der Unternehmerrat hat immerhin ein 126-seitiges Strategiepapier vorgelegt, das man durchaus kritisch betrachten kann. Aber damit ist die Schulz-Administration schon überfordert. Der präferierte Unternehmerverein begnügt sich hingegen mit einer bunten Mischung von „Events“.

Ei der Daus! Erstmals öffentliche Bürgersprechstunde

10. Juni 2017

Erstmals findet eine öffentliche Bürgersprechstunde zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften (kurz Beschwerdeausschuss) am kommenden Mittwoch, 14. Juni, um 16 Uhr statt. Ohne Voranmeldung können Bürgerinnen und Bürger den Mitgliedern des Ausschusses ihre Anregungen, Ideen oder Beschwerden vorstellen.

Bislang konnten die Anregungen und Beschwerden dem Ausschuss, der viermal im Jahr tagt, nur schriftlich mitgeteilt werden. In seiner letzten Sitzung fasste der Ausschuss einstimmig den Beschluss, die Bürgersprechstunde zunächst für ein Jahr probeweise einzuführen.

Der Ausschuss findet im Sitzungsraum A.202 im Rathaus an der Volme, Rathausstraße 13, statt. Rückfragen können an die Geschäftsstelle des Ausschusses per E-Mail bibiane.stein-majewski@stadt-hagen.de oder Telefon 02331/207-2596 gerichtet werden. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 13. September dieses Jahres statt.

Windkraft-Projekte am Scheideweg

10. Juni 2017

Bürgerwind hat Gegenwind. Im wahrsten Sinne. Die Initiative, die auf den Höhen im Süden Windräder bauen möchte, muss eine große Hürde nehmen. (…)

Quelle: wp.de

Neue Großbildschirme an Hauptverkehrsstraßen

7. Juni 2017

An fünf Standorten im Hagener Stadtgebiet sollen in Kürze digitale Werbebildschirme aufgestellt werden. Doch es gibt auch Bedenken. (…)

Die Politik hat über die neuen digitalen Werbeanlagen nicht entschieden. Das hat vielmehr der aus Oberbürgermeister und Dezernenten bestehende Verwaltungsvorstand getan. Es habe sich lediglich um den Austausch klassischer Werbeträger gegen die Infoscreens gehandelt, so Stadtsprecher Karsten Thilo Raab. „Da die Regelung im Grundsatz im Vertrag mit Stroer vorgesehen war und es sich nicht um grundsätzlich neue Standorte handelt, wurde das als Geschäft der laufenden Verwaltung gewertet.“ (…)

Wie sich die neue digitale Großflächenwerbung auf die Stadtkasse auswirkt, bleibt ungewiss. Sowohl die Stadt als auch die Firma Stroer verweisen auf die vertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht. (…)

Quelle: wp.de

Röspel: Illegale Autorennen unter Strafe stellen

6. Juni 2017

Gesetzesentwurf greift allerdings zu kurz

Der Bundestag hat den noch von der rot-grünen NRW-Landesregierung initiierten Gesetzesentwurf zur Bestrafung von illegalen Autorennen beraten. „Damit können wir noch vor der Sommerpause einen neuen Straftatbestand für die Teilnahme und Veranstaltung illegaler Autorennen verabschieden“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Röspel ist überzeugt, dass eine solche Norm ins Strafgesetzbuch eingeführt werden muss, denn bereits das bloße Veranstalten eines illegalen Autorennens oder die Teilnahme daran stellen eine große Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer dar.

„Es darf nicht sein, dass so etwas, wie bisher, als bloße Ordnungswidrigkeit geahndet wird“, sagt der Abgeordnete: „Illegale Autorennen sind kein Kavaliersdelikt, sondern eine massive Gefährdung unschuldiger Verkehrsteilnehmer.“ Nicht zuletzt der Unfall mit einem lebensgefährlich verletzten Kind, der gerade in Hagen vor Gericht verhandelt wird, verdeutliche dies.

Leider greift der Gesetzesentwurf zu kurz. Nicht nur Autorennen stellen eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, sondern grundsätzlich überhöhte Geschwindigkeiten. Ob es sich um abgesprochene Autorennen handelt, dürfte im Einzelfall nicht einfach zu beweisen sein und ist für die Gefährdung Unbeteiligter auch nebensächlich.

Dazu kommen Vollzugsdefizite: Was nicht kontrolliert wird, kann auch nicht geahndet werden. Vorab groß und breit angekündigte Maßnahmen („Blitzermarathon“) treffen nur die Blödesten und selbst diese Samthandschuh-Aktionen plant die wohl künftige schwarz-gelbe Landesregierung wieder abzuschaffen.

Konsequent wäre es dagegen, die Raserei generell nicht als Ordnungswidrigkeit sondern als Straftatbestand zu ahnden, so wie es bereits in der Schweiz gehandhabt wird.

Am 1. Januar 2013 trat in der Schweiz ein neues, verschärftes Rasergesetz in Kraft. Dieses bestimmt, dass Raser in der Schweiz mit Gefängnis bestraft werden, unabhängig davon, ob bei der Fahrt jemand verletzt wurde. Und: Unabhängig davon, ob es sich um Autorennen handelt oder nicht.

Das Rasen an sich gilt als Straftat; zusätzlich zur Haftstrafe wird der Führerschein für mindestens zwei Jahre (bis lebenslang) entzogen und das Fahrzeug des Täters kann als Tatwaffe beschlagnahmt und verwertet werden.

Autobahnprivatisierung: Es geht auch anders

3. Juni 2017

Im Unterschied zu seinem Hagener Fraktionskollegen René Röspel hat der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow die Einrichtung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft abgelehnt. Hier Auszüge aus seiner Begründung:

Die Schaffung einer Gesellschaft privaten Rechts widerspricht meinem Grundsatz, dass die Bereitstellung öffentlicher Güter, wie der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, in die öffentliche Hand gehört. Einer Infrastrukturgesellschaft könnte ich nur zustimmen, wenn diese die Form einer Gesellschaft öffentlichen Rechts hat. Das ist in dem vorliegenden Kompromiss nicht der Fall. CDU/CSU haben dies vehement abgelehnt.

 Ich halte das für einen großen Fehler. Eine spätere Privatisierung von Teilen des Autobahnnetzes bleibt nicht ausgeschlossen. Da für eine erneute Änderung eine 2/3 Mehrheit nötig ist, wird diese Entscheidung so gut wie nicht mehr umkehrbar sein. Damit haben erneut einzelne Lobbyinteressen den Vorzug vor dem Allgemeinwohl erhalten.

Zudem wird der Bundestag ein weiteres Mal entmachtet. Dies setzt den schon länger bestehenden Prozess der schleichenden Entmachtung der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter fort, bei dem immer mehr Befugnisse auf andere Ebenen übertragen werden. Deshalb werde ich mich weiterhin gegen die Entmachtung des Parlamentes und gegen den Ausverkauf von originären Staatsaufgaben zugunsten von Einzelinteressen zur Wehr setzen. (…)

Darüber hinaus wird erstmals geradezu dazu aufgerufen, dass die Sanierung und der Bau von Schulen durch ÖPP-Vorhaben umgesetzt werden. Diesem widerspreche ich in aller Entschiedenheit. Die Bereitstellung von Bildungsinfrastruktur ist elementare Aufgabe des Staates. (…)

Quelle: Marco Bülow

Anmerkung: Es lohnt sich, öfters einen Blick auf die Homepage von Marco Bülow zu werfen. Dann erklärt sich der Unterschied zwischen Spezialdemokrat und Sozialdemokrat quasi von selbst.

Röspel und Giousouf für Privatisierung von Autobahnen

2. Juni 2017

Der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel und die Vertreterin der Hagener CDU im Bundestag, Cemile Giousouf, stimmten am Donnerstag für die Möglichkeit einer Privatisierung der Bundesfernstraßen.

Die Gesetzesänderung der Bundesregierung sieht vor, dass der Bund ab 2020 eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr GmbH gründet, die zukünftig für die Autobahnen verantwortlich sein wird. Diese GmbH soll unveräußerlich der Bundesrepublik gehören, ist jedoch privatrechtlich organisiert. Streckennetze sollen nicht privatisiert werden können, aber Strecken bis 100 km, die in Öffentlich-Private Partnerschaften ausgelagert werden. Diese Begrenzung regelt ein Begleitgesetz, welches wiederum nicht im Grundgesetz verankert ist.

Dies war der Hauptkritikpunkt der Opposition. Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Antrag, da sie eine sukzessive Privatisierung der Autobahnen befürchtet. So könnte das Begleitgesetz in der nächsten Legislaturperiode von einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden. Die Linksfraktion stellte ihrerseits einen Änderungsantrag, mit dem Ziel, ein Privatisierungsverbot im Grundgesetz zu verankern, das nicht mit einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden kann.

Auch die Grünen votierten mit Nein. In der vorausgegangenen Plenardebatte teilten die Redner der Fraktion die Befürchtung, dass das Begleitgesetz, das die ÖPP einschränkt, in der nächsten Legislaturperiode wieder abgeschafft werden könnte. Hintertüren sieht die Oppositionsfraktion ebenfalls nicht als geschlossen an. Auch die Grünen stellten einen Änderungsantrag zur Abstimmung, der allerdings abgelehnt wurde.

Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand kommentiert den Beschluss des Deutschen Bundestages wie folgt:

„Wenn wirklich niemand die Absicht hat, die Autobahnen zu privatisieren, warum wurde heute die Privatisierung beschlossen? Die Antwort lautet: Das ist die erste Privatisierung, die angeblich gar keine sein soll. Wir haben das bei keiner vorherigen Privatisierung erlebt – weder Bahn, noch Post, noch Telekom oder anderen. Noch nie haben die Abgeordneten der Regierungskoalition so darauf beharrt, zu leugnen, dass sie eine Privatisierung beschließen. Ob wider besseren Wissens, oder weil sie blindlings ihrer Fraktionsspitze vertraut haben – beides ist gefährlich und verantwortungslos. Den Bürgerinnen und Bürger wird die heutige Abstimmung teuer zu stehen kommen. Da ist es gut zu wissen, wer im Einzelnen diese Privatisierung ermöglicht hat.“

Zum Beispiel Röspel und Giousouf.

Weitere Informationen: Gemeingut in BürgerInnenhand

Kräftiger Rückenwind für Hagener Baumwipfelpfad-Projekt

1. Juni 2017

Das Baumwipfelpfad-Projekt im Hasper Wald soll zu einem Leuchtturm für Hagen werden. Für diese Idee formiert sich in der Politik eine Mehrheit. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Der obligatorische „Leuchtturm“ durfte natürlich nicht fehlen, und auch sonst ist der WPWR-Artikel ein wunderbares Beispiel dafür, wie von interessierter Seite versucht wird, Entscheidungen auf eine einer kleinen Gruppe von Funktionseliten gefällige Art und Weise herbeizuschreiben.

Das beginnt schon mit der Behauptung, am Montagabend seien „zahlreiche“ Vertreter der Hagener „Stadtgesellschaft“ zusammen gekommen. Auf dem zugehörigen Foto sind insgesamt lediglich 23 Personen zu erkennen. Von den identifizierbaren – die meisten sind nur von hinten zu sehen – können allein 8 Teilnehmer der Runde dem Pressehaus, der Stadtverwaltung und der Politik zugeordnet werden.

Kirsten Fischer, Prokuristin bei der Hagen-Agentur will den Hagener Stadtwald „greifbar machen“ und führt in Kombination mit dem ersehnten „Baumwipfelpfad“ den sogenannten „Premium-Wanderweg“ ins Feld. Der wird von der veröffentlichten Meinung verkauft, als handele es sich um einen Preis, den Hagen für seine Verdienste um die Pflege des Wegenetzes bekommen hätte. Die Wahrheit ist dagegen trivial: Die Hagen-Agentur hat den Titel schlicht gegen Bezahlung in Auftrag gegeben.

Der so aufgehübschte Drei-Türme-Weg sah schon vor 50 Jahren genauso aus wie heute, wurde aber im wahrsten Sinne des Wortes aufgemöbelt: mit einer roten Blechkiste am Wegesrand als Werbung für einen heimischen Batterie-Hersteller und einer dysfunktionalen Sitzgruppe am Bismarckturm als Werbung für einen Edelstahlproduzenten.

Oberbürgermeister Erik O. Schulz ist es zu verdanken, dass neben dem „Leuchtturm“ auch die zweite Lieblingsvokabel aus dem Wörterbuch der Phrasendrescher Eingang in die Diskussion fand: das „Alleinstellungsmerkmal“. Schulz laut WPWR: „Eine Stadt wie Hagen braucht solche Leuchttürme. Wenn der Hagener Wald zu den Alleinstellungsmerkmalen der Stadt gehört, müssen wir alles dafür tun, dass dieses Projekt was wird und wir den Wald auch der nächsten Generation näher bringen.“ Eine Diskussion „entlang der Demarkationslinie Pro/Contra-Wald“ lehnte er ab. Dabei geht es doch eigentlich genau darum.

Und dann brachte Hagens oberster Leuchtturmwärter noch eine geniale Idee aufs Tapet. Er möchte neben dem als „waldpädagogischen Ansatz“ veredelten Baumwipfel-Event ein „ökologisches Projekt“ entwickeln. Demnach sollen die Besucher mit Elektro-Bussen und Segways in den Wald gekarrt werden. Der Mann ist einfach genial!

In Hagen sind „Heute-Show“ und „Anstalt“ überflüssig. Wir haben das Kabarett fast täglich live vor der Haustür.

HEB bietet einen Pilotversuch zum Gratis-Sperrmüll an

1. Juni 2017

Der Hagener Entsorgungsbetrieb bietet einen Pilotversuch zur kostenlosen Sperrmüllsammlung in Hagen an. Jetzt musst die Politik sich entscheiden. (…)

Quelle: wp.de

Ausstellung wird zur Hängepartie

1. Juni 2017

Weil die personellen Voraussetzungen in der Verwaltung fehlen, konnte die Boeing-Jubiläums-Ausstellung nicht in die Tat umgesetzt werden. (…)

Quelle: wp.de

Stadt: Helfer bei Wahl sind gut geschult

1. Juni 2017

Werden die Wahlhelfer in Hagen gründlich genug auf ihre Aufgabe vorbereitet? Die Frage stellt sich Juliane Engler nicht erst, nachdem – wie berichtet – durch eine Übermittlungspanne der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in mindestens einem Wahllokal 52 Stimmen vorenthalten worden waren.

Ihre Zweifel nähren sich vielmehr aus eigenen Beobachtungen am Wahlabend. Denn sie war bei der Auszählung in ihrem Wahllokal dabei und berichtet der WP: „Es gab wohl keine richtige Handlungsanweisung, wie zu zählen war.“ (…)

Die gebe es auch umfangreich, kontert die Stadtverwaltung. (…) Unter anderem habe es Spiel-Wahlzettel gegeben, mit denen Zuhause das Auszählen weiter geübt werden konnte. (…)

Quelle: wp.de

Dementieren, was nie behauptet wurde

31. Mai 2017

Die Antwort aus dem Rathaus auf die Kritik des VfL Eintracht

Eine Mischung aus Dummheit und Bauerschläue kennzeichnet die Oberbürgermeister-Etage im Hagener Rathaus. Wie anders soll man sich den abwehrenden Umgang mit kritischen Stimmen aus der Hagener Zivilgesellschaft erklären, der aus dem politischen Zentrum der Stadt abgesondert wird?

Nur zwei Beispiele: Der Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz weigerte sich, die in einer Petition gesammelten Unterschriften gegen die Kürzungen beim Theater vom Initiator entgegen zu nehmen, weil er die beleidigte Leberwurst glaubte spielen zu müssen. Jetzt die Retourkutsche gegen die Kritik des Vorsitzenden des Hagener Traditionsvereins VfL Eintracht an der Verteilpraxis der Mittel aus der Sportpauschale.

Hintergrund ist die Abneigung gegen alles, was das Rathaus und das mit ihm verbundene Pressehaus am gegenüberliegenden Ufer der Volme nicht unter ihrer Kontrolle haben. Menschen, die nicht über Abhängigkeiten irgendwelcher Couleur, sei es bedrohter Aufstiegsmöglichkeiten in Partei- oder Verwaltungsstrukturen oder Degradierungen irgendwelcher Art, unter Druck zu setzten sind.

Die Strategie des Sprachrohrs des Oberbürgermeisters läuft also konsequent darauf hinaus, Dinge zu dementieren, die der Kontrahent nie behauptet hat. Mitmenschen, die den Offenen Brief des Vorsitzenden des VfL Eintracht nicht gelesen haben, können dadurch den Eindruck gewinnen, der Mann habe irgendwelchen Unsinn erzählt.

Zunächst spielt OB-Pressesprecher Bleicher die moralische Nummer und versucht, mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche, einen Spaltpilz in die Hagener Sportvereine zu treiben:

„Sicher ist es mehr als nur eine Stilfrage, ob der 1. Vorsitzende des VfL Eintracht Hagen e.V., Detlef Spruth, mit seinem „Offenen Brief“ der Hagener Sportfamilie in ihrer öffentlichen Wahrnehmung insgesamt einen Gefallen tut. Und auch die Frage, ob die großartige sportliche Leistung, die die Handballer des VfL Eintracht mit ihrem Wiederaufstieg in die 2. Bundesliga ohne jeden Zweifel vollbracht haben, mit diesem Brief eine angemessene Würdigung erfährt, muss sich der Verfasser letztlich selbst beantworten.“

Danach unterstellt er dem Eintracht-Vorsitzenden „Behauptungen, Thesen und Konstruktionen“, die aus seiner Sicht einer Richtigstellung bedürfen:

  1. Investive Maßnahmen im Sportbereich können mit Mitteln der sogenannten „Sportpauschale“ finanziert werden. Derzeit stehen dafür 513.000,- Euro im Jahr zur Verfügung. Hieraus werden auch Investitionen von Vereinen in ihre vereinseigenen Anlagen mit insgesamt 75.000,- Euro pro Jahr gefördert. Über die Verwendung der Sportpauschale entscheidet abschließend allein der Sport- und Freizeitausschuss.

Diese Fakten wurden in dem Offenen Brief überhaupt nicht infrage gestellt.

  1. In seiner Sitzung am 17. Mai 2017 hat der Sport- und Freizeitausschuss mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Stadt Hagen für die Ischelandhalle einen bundesligatauglichen Basketball-Boden aus Mitteln der Sportpauschale erwerben soll, um diesen dann an künftige Nutzer zu vermieten. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, alle in diesem Zusammenhang offenen rechtlichen Fragen zu prüfen und zu klären. Sollte sich bei dieser Prüfung herausstellen, dass ein entsprechendes Modell – aus welchen Gründen auch immer – nicht dem Beschluss entsprechend umgesetzt werden kann, wird sich der Sport- und Freizeitausschuss nach Aussagen seines Vorsitzenden Dietmar Thieser erneut mit dem Thema Hallenboden beschäftigen.

Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag befürwortete einen Kauf aus Steuermitteln für die Basketballfirma: „Der Sport- und Freizeitausschuss stimmt der Finanzierung des erforderlichen mobilen Parkettbodens für die Basketball Hagen GmbH & Co KGaA in Höhe von 30.000,00 € aus Mitteln der Sportpauschale zu.“

Der letztendliche Beschluss entspricht der o.g. Darstellung des OB-Sprechers. Aber etwas anderes hat auch der Offene Brief nicht behauptet.

  1. Durch die vom Sport- und Freizeitausschuss gewählte Finanzierung des Hallenbodens aus Mitteln der Sportpauschale ist gewährleistet, dass der bereits erwähnte Etat von 75.000,- Euro für die Förderung von Investitionen von Vereinen in ihre vereinseigenen Anlagen in keiner Weise geschmälert wird.

Aus dem Protokoll des Sportausschusses von 17.05.2017: „Lt. Verwendungstabelle für die Sportpauschale stehen für das Haushaltsjahr 2017 noch Mittel in Höhe von ca. 439.000 € zur Verfügung.“ Das ist schon etwas mehr als 75.000.

  1. Die Behauptung, die Ischelandhalle sei zu einer Basketballhalle umgebaut worden, ist falsch. Die Halle ist und bleibt in erster Linie eine Schulsporthalle, die aufgrund ihrer Zuschauerkapazität ausgezeichnet für den Leistungssport genutzt werden kann. Auch der VfL Eintracht spielt hier in der 3. bzw. jetzt wieder 2. Bundesliga Handball; auch hat hier der TTC Hagen zwischenzeitlich seine Erstliga-Tischtennisspiele ausgetragen.

Das ist der Höhepunkt der „Argumentation“ des OB-Sprechers, der die Ischelandhalle als „Schulsporthalle“ verkaufen will. Auch wenn das Theodor-Heuss-Gymnasium die Einrichtung als Turnhalle benutzt – benötigt eine Schule 3.000 Zuschauerplätze für Unterricht und Bundesjugendspiele? Wohl eher abwegig, aber die Stadtspitze entblödet sich nicht, so etwas als „Bestätigung“ ihrer Politik anzuführen.

  1. Phoenix Hagen hat in den zurückliegenden Jahren keinerlei (!) Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt erhalten. Dem Verein wurde seitens der Stadt lediglich einen Kredit gewährt, der für jenen Eigenanteil notwendig war, den Phoenix Hagen für den Ausbau der Ischelandhalle aufbringen musste. Bis auf eine Restsumme von 60.000,- Euro wurde dieser Kredit vollständig an die Stadt Hagen zurückgezahlt. Bedingt durch die Insolvenz des Vereins konnte die Restsumme nicht mehr beglichen werden.

Auch dass – direkte – Zuschüsse gewährt wurden, hat der Vorsitzende des VfL Eintracht nicht behauptet. Die Stadt bestätigt hingegen, dass die allseits hofierte Basketballfirma finanziellen Schaden hinterlassen hat. Zu den Ausfällen über die 60.000 Euro hinaus, die der Eintracht-Vorsitzende erwähnt, schweigt der Pressesprecher des OBs.

  1. Im Gegensatz zu Phoenix Hagen haben in den zurückliegenden Jahren viele Hagener Vereine in Millionenhöhe von Investitionen aus der Sportpauschale profitiert. So wurden im Stadtgebiet unter anderem mehrere Kunstrasenplätze neu gebaut und neue Funktionsgebäude an Sportplätzen errichtet.

Das hat auch Eintracht-Chef Spruth mit keiner Zeile infrage gestellt. Das OB-Sprachrohr insinuiert das aber mit diesem Punkt.

  1. In dem Brief erwähnt wird ferner, dass der Verein für den Trainingsbetrieb der erfolgreichen Jugendmannschaften für 32.500,- Euro neue Geräte anschaffen muss. Hierfür kann der VfL Eintracht Hagen – wie alle anderen Vereine auch – selbstverständlich einen Zuschussantrag stellen. Über eine entsprechende Gewährung entscheidet auch in diesem Fall abschließend der Sport- und Freizeitausschuss. Ein solcher Antrag liegt allerdings bis heute nicht vor.

Das ist bedauerlich, hat aber mit dem grundsätzlichen Gebaren – sprich der einseitigen Fokussierung auf sportähnliche Eventveranstalter – wenig zu tun.

  1. Die sportlichen Erfolge der Handballer des VfL Eintracht Hagen werden seitens der Stadt Hagen nicht nur mit großer Freude zur Kenntnis genommen, sondern natürlich auch angemessen gewürdigt. Bereits nach dem 2015er-Aufstieg in die 2. Bundesliga lud Oberbürgermeister Erik O. Schulz die Mannschaft zu einem Empfang ins Rathaus ein. Dabei fand auch eine Eintragung ins Gästebuch der Stadt Hagen statt. Der Einladung des VfL Eintracht zum kurzfristig erreichten Aufstiegsspiel am 13. Mai 2017 ist OB Schulz trotz lange vorher vereinbarter anderer Termine sehr gerne gefolgt und hat bis kurz vor Schluss gemeinsam mit vielen weiteren Handballfans in der Ischelandhalle mitgefiebert. Zudem ist – wie schon beim Aufstieg 2015 – abermals ein Empfang im Rathaus vorgesehen.

Honig ums Maul.

  1. Die unterschwellige Behauptung, dass Oberbürgermeister Schulz seine politische Einflussnahme nutze, um sich einseitig als Geldbeschaffer für Phoenix Hagen einzusetzen, ist falsch! In Sachen Hallenbodenbeschaffung – siehe oben – lag und liegt die Zuständigkeit allein beim Sport- und Freizeitausschuss.

Die formal sicher richtige Trennung zwischen OB, Ausschuss – und nicht zu vergessen dem Pressehaus – dürfte keiner realistischen Prüfung standhalten. Die Dauerkarteninhaber der – inzwischen muss man sagen: diversen Basketball-GmbHs und Co KGs – sind in allen Strukturen vorhanden.

Die von OB-Sprecher Bleicher inkiminierten „Behauptungen, Thesen und Konstruktionen“ fallen im Wesentlichen auf ihn selbst respektive seinen Auftraggeber zurück. Der souveräne Umgang mit Kritik und eine qualifizierte Antwort darauf ist nicht unbedingt etwas, das hiesigen Protagonisten und ihren Sprechblasen in die Wiege gelegt wurde.

PS: Im Unterschied zu einem abgebrannten Polit-Veteranen, der jetzt als Vorstand in die Wiederauflage des Mehrfach-Pleitisten Phoenix einziehen soll, ist der Vorsitzende des VfL Eintracht Hagen ein richtiger Sportsmann.

Hagen58 berichtete: 1970 bejubelte er im Trikot der Grüngelben in der Halle den Aufstieg in die Regionalliga. 1971 gelang ihm als Westdeutscher Meister der Aufstieg in die Feld-Bundesliga. Ein Jahr später stand Detlef Spruth mit dem VfL Eintracht als Meister der Bundesligagruppe Nord im Halbfinale der deutschen Meisterschaft.

Als Spielertrainer führte er dann 1978 Rot-Weiß Lüdenscheid in die Oberliga, bevor er 1986 großen Anteil am Aufstieg der Verbandsligareserve des VfL Eintracht hatte. Und auch als Trainer wandelte Detlef Spruth stets auf der Erfolgsspur: So bejubelte er mit den Damen von Rot-Weiß Lüdenscheid 1985 den Sprung in die Oberliga und feierte mit den Damen des Hasper SV sogar 1992 den Aufstieg in die Regionalliga (1992) und dann 1995 als Westdeutscher Meister in die 2. Bundesliga.

„OB ist Geldbeschaffer für Phoenix“

30. Mai 2017

VfL Eintracht Hagen kritisiert Politik scharf

Der Vorstand des Sportvereins VfL Eintracht Hagen von 1863 e.V. wirft Oberbürgermeister Erik O. Schulz und dem Stadtrat vor, einseitig die Basketballfirma Phoenix Hagen GmbH* zu fördern. Die Sportvereine hätten das Nachsehen.

In einem Offenen Brief, gerichtet an den Oberbürgermeister und die Mitglieder des Stadtrats sowie des Sportausschusses (Vorsitzender: Dietmar Thieser!), schreibt Detlef Sputh, Vorsitzender von VfL Eintracht Hagen:

„Im November des vergangenen Jahres musste Phönix Hagen wieder einmal (zum 3. Mal – allerdings in unterschiedlichen Konstellationen) Insolvenz anmelden. Zurück blieben nicht unerhebliche Schulden, die von der Stadt Hagen und vom Steuerzahler zu tragen sind: nicht gezahlte Lohn- und Umsatzsteuern, schuldig gebliebene Sozialbeiträge, Ausfall der Restschulden für den Eigenanteil des Hallenumbaus der Ischelandhalle in eine Basketballhalle und vieles mehr.

Es grenzt allerdings schon an Frechheit und ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten, dass die neue Basketball Hagen GmbH & Co KG aA* in einem Brief an den Sportausschuss der Stadt Hagen zwar ihr Bedauern ausdrückt, dass man ein Darlehen von 60.000,00 EUR durch die Insolvenz nicht zurückzahlen konnte, gleichzeitig wird aber um Unterstützung bei der Anschaffung eines neuen Hallenbodens in Höhe von 75.000,00 EUR gebeten. Besondere Brisanz erhält dieser Vorgang dadurch, dass nicht ein Verein den Antrag gestellt hat, sondern eine juristische Person.*

Die Sportpauschale, aus der diese Mittel kommen sollen, sollte doch wohl für Leistungen an die Vereine gedacht sein (Förderung von vereinsinternen Anlagen)!

In diesem Zusammenhang ist unbedingt darauf hinzuweisen, dass unlängst der Rat der Stadt Hagen aufgrund der maroden Finanzsituation alle Sportvereine mit einer Energie- und Bewirtschaftungsumlage „beglückt“ hat. Hierdurch sollten jährlich Einnahmen in Höhe von 180.000,00 EUR erzielt werden. Mehr als 2/5 dieser Einnahmen wären auf einem Schlag wieder ausgegeben. Deshalb ist wohl anzunehmen, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen deutlich verbessert haben. Anders kann ich die Entscheidung des Sportausschusses, dem Rat der Stadt mehrheitlich die Anschaffung des Hallenbodens zur Vermietung an Phönix Hagen, zu empfehlen, nicht interpretieren. (…)

Von allen politischen Gremien erhoffen und erwarten wir aber Neutralität. Es darf nicht sein, dass der Oberbürgermeister seine politische Einflussnahme nutzt, um sich einseitig für nur einen Verein als Geldbeschaffer einzusetzen; was sich zwangsläufig zum Nachteil aller anderen Sportvereine auswirkt.“

Anmerkung: Sowohl die Phoenix Hagen GmbH als auch die Basketball Hagen GmbH & Co KG aA sind keine Vereine, sondern Kapitalgesellschaften.

Nur bedingt politikbereit

28. Mai 2017

Nur noch die Hälfte der Fraktion bemühte sich zur Klausurtagung der SPD

Lediglich 10 von 19 Mitgliedern der SPD sahen die Notwendigkeit, an der jüngsten Klausurtagung der Fraktion im Hagener Rat teilzunehmen. Der Rückhalt für den Vorsitzenden Claus Rudel scheint nicht gerade dem Höhepunkt entgegen zustreben.

Thematisch war das Spektrum zwischen Stadtentwicklung und Wohnen angesagt, aber analytisch kam nichts wirklich Neues auf den Tisch und Lösungsvorschläge für die altbekannten Probleme sucht man nach wie vor vergebens.

So refererierte die Raumplanerin Sabine Schmidt über die Abwanderung vornehmlich junger Leute. Sehr häufig sind demnach persönliche Gründe wie der Beginn einer Ausbildung oder eines Studiums aber auch die Notwendigkeit eines Arbeitsplatzwechsels der Auslöser, dass diese Menschen darüber nachdenken, aus Hagen wegzuziehen.

Nur noch ein Viertel der Weggezogenen habe die Bereitschaft, irgendwann einmal wieder zurückzukehren. Denn immer häufiger entscheiden sich Menschen für einen Wegzug aus Hagen aufgrund der Stadtsauberkeit, des  schlechten Zustandes des Wohnungsbestandes und Wohnumfeldes in den benachteiligten Bezirken, des schlechten ÖPNV-Angebotes in den Abend- und Nachtstunden, des verbesserungswürdigen „Nachtlebens“ im Innenstadtbereich sowie die unattraktiven Lebensumstände für junge Erwachsene aberauch für Familien mit Kindern. Diese Motive wurden von den Weggezogenen im Rahmen einer Umfrage deutlich benannt.

Die Tendenz zum „Braindrain“ ist keine neue Erscheinung und seit Jahrzehnten Realität, ohne dass es die Hagener Stadtoberen wirklich tangiert hat. Die haben es mehr oder weniger hingenommen, dass ehemals vorhandene Hochschulangebote wie Fachhochschule und Pädagogische Hochschule geschlossen wurden und durch eine Minimallösung wie die FernUni, die keine Präsenzhochschule ist, und einen Restbestand an Studienangeboten der Fachhochschule Südwestfalen ersetzt wurden.

Die Lösungsansätze, die Stadtbaurat Thomas Grothe und die Vertreter der Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft NRW präsentierten, konnten keine überzeugenden Perspektiven anbieten und verloren sich im Hinweis auf zu beantragende Fördermittel.

Bei der Klausurtagung wurde wieder einmal viel geredet, es wurden längst bekannte Fakten benannt und ein sicherlich nettes Zusammensein zelebriert. Lösungsansätze kamen am Ende nicht heraus.

P.S.: Demokratie kostet Geld. Auch Fraktionsklausuren, die selbstverständlich aus Steuergeldern finanziert werden, gehören dazu. Man darf allerdings erwarten, dass am Ende Ergebnisse, die die Stadt voranbringen, präsentiert werden. Man darf ebenso erwarten, dass eine Fraktion eine Klausur als Pflichttermin akzeptiert und nicht die Hälfte der Mitglieder durch Abwesenheit glänzt. Dazu sind die Hagener Parteigliederungen, und die SPD steht da nicht allein auf weiter Flur, offenbar nicht mehr in der Lage.

Für reine Lustreisen, egal ob ins Sauerland oder nach Jamaika darf kein Geld mehr aus dem notleidenden städtischen Haushalt oder sonstigen Steuerquellen zur Verfügung gestellt werden.

Jochen schaute weit über den Tellerrand hinaus

27. Mai 2017

von Rainer Stöcker

Vielen Dank an Jürgen Klippert für den einfühlsamen Nachruf auf Jochen Marquardt. Er bleibt unvergessen.

Ab und an schaue ich auf das Nachbarhaus gegenüber, wo er lebte. Wir wohnten beide in der dritten Etage, nur wenige Meter voneinander getrennt. Mein Draht zu ihm war kurz. Ich sah, wenn er zu Hause war, und dann rief ihn im „Bedarfsfall“ unbürokratisch an.

Friedenszeichen und Geschichtsverein fanden in ihm einen Freund, der es nie bei nur verbaler Unterstützung beließ. Mitunter nahm er persönlich an unseren Veranstaltungen teil. Ihm war es zu verdanken, dass sich der DGB im letzten Jahr an der Kranzniederlegung im Rombergpark zu Ehren der dort von den Nazis ermordeten Hagener Antifaschisten beteiligte.

Jochen schaute weit über den Tellerrand gewerkschaftlicher Tarifpolitik hinaus. Er war unermüdlich. Leicht konnte ich ihn nie erreichen, weil er sehr spät nach Hause kam und früh aus dem Haus ging. Sein Terminkalender war übervoll, gerade auch an Wochenenden.

Paul Michalowicz, das Hagener Urgestein der Linken, sagte einmal: Ich komme mir oft vor wie ein „Stehaufmännchen“, trotz aller Widrigkeiten und Rückschläge muss ich mich immer wieder aufrichten, nach vorne schauen und weitermachen.

Jochen Marquardt war ein solches „Stehaufmännchen“. Besonders hatte er sich dem Kampf gegen den Neoliberalismus verschrieben, wie er von den Mainstream-Medien kritiklos verbreitet wurde und ungehinderter denn je verbreitet wird. „Gegen den Strom“ hieß folgerichtig seine insgesamt mehrjährige, fast durchweg gut besuchte Veranstaltungsreihe mit exzellenten Referenten. „Hier habe ich mehr gelernt über wirtschaftspolitische Zusammenhänge als in Schule und Zeitung“, hörte ich eine Besucherin einmal sagen.

Jochen hat Zeichen gesetzt und Spuren hinterlassen, in vielerlei Hinsicht. Er schwamm gegen den Strom, ausdauernd und kräftezehrend.

Jochen Marquardt fehlt in Hagen

27. Mai 2017

Die Zeit rennt dahin, unsere tiefe Wertschätzung und Erinnerung an Jochen Marquardt bleibt und ebenso schmerzhaft bleibt der große Verlust eines derart brillanten DGB Regionsgeschäftsführers, politischen Aktivisten und Visionärs mit exzellenter Diskussions- und Streitkultur im unermüdlichen Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität.

Jochen Marquardt fehlt in Hagen, Ruhr Mark und weit darüber hinaus, auch in unserem aktuell notwendigem Engagement. Er hat unsere gemeinsamen politischen Ziele im DGB-Netzwerk wie kein anderer in die öffentliche Diskussion und Aktivität getragen.

Karibik-Touristen machen „Außenpolitik“

26. Mai 2017

Klimaschutz und Firmenansiedlung – gerne in der Ferne

Oh, island in the sun: Dezernent Huyeng mit Begleitern und Gastgebern in karibischer Sommerfrische. Foto: Stadt Hagen.

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Hagens Umweltdezernent Thomas Huyeng und Umweltamtsleiter Dr. Ralf-Rainer Braun zusammen mit Markus Vetter, Mitarbeiter der Firma Kostal, zurzeit in Jamaika zu Gast, um sich im Rahmen der Kommunalen Klimapartnerschaft unter anderem mit dem deutschen Botschafter auszutauschen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Fortschritt der Klimaschutzprojekte und mögliche Perspektiven der Ansiedlung deutscher Unternehmen in Jamaika und in der Karibik.

Dagegen wäre nichts einzuwenden, könnte Huyeng auf wirksame Erfolge in seinem Zuständigkeitsbereich verweisen. Dort ist aber nichts außer – im wahrsten Sinne des Wortes –  dicker Luft zu finden. Es ist ja auch einfacher, mit einem Minister in der fernen Karibik fürs Gruppenbild zu posieren als in Hagen etwas zu tatsächlichem Klimaschutz beizutragen anstatt nutzlose Alibimaßnahmen in Angriff zu nehmen.

Das gleiche gilt sinngemäß auch für die Ansiedlung von Unternehmen, für die Huyeng in Hagen zwar nicht zuständig ist, was aber in Jamaika (und gleich in der gesamten Karibik!) interessanterweise zu seinem Aufgabenbereich gehört; mitreisende Unternehmensvertreter bilden bei dieser Art von Außenpolitik das Standartrepertoire.

So schätzten sich die Hagener Touristen sicherlich glücklich, persönlich von Dr. Andrew Wheatley, jamaikanischer Minister für Wissenschaft, Energie und Technologie, zusammen mit Leon Thomas, Bürgermeister von Portmore, begrüßt zu werden. In einem – natürlich „intensiven“  –  Gespräch unterstrich Wheatley die Bedeutung der seit 2012 bestehenden Klimapartnerschaft zwischen den beiden Städten. Er dankte der Bundesrepublik Deutschland und im Besonderen der Stadt Hagen für ihr Engagement.

Trotz Sparmaßnahmen will Hagen ein gutes Theater

26. Mai 2017

Das Hagener Theater muss sparen. Ein Maßnahmenkatalog zeigt auf, wo Einnahmen erhöht und Ausgaben reduziert werden können. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkungen: Praktisch alle genannten Maßnahmen laufen unter Erfolgsvorbehalt. So heißt es zum geplanten Personalabbau, der immerhin ohne betriebsbedingte Kündigungen bewerkstelligt werden soll (weil sich sonst durch die Rückverlegung der Stellen in die Kernverwaltung ein Null-Summen-Spiel für den Haushalt ergeben würde): „Das Papier räumt ein, dass die Einsparungen zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Leistungsfähigkeit führt, deren Auswirkungen auf die Einnahmesituation derzeit nicht beurteilt werden kann.“ Der Schuss kann also durchaus nach hinten losgehen.

Eine ganz persönliche Erinnerung an Jochen Marquardt

25. Mai 2017

Jochen Marquardt († 26. Mai 2016)

von Jürgen Klippert

Als ich gefragt wurde, ob ich nicht vielleicht einen Text schreiben wollte anlässlich des ersten Todestags von Jochen Marquardt, wurde mir mulmig: Es gibt soviel, was er getan hat, von dem ich allerhöchstens vom Hörensagen weiß. Und dann gibt es noch das Problem, dass ich wohl darauf achten müsste, dass Leserinnen und Leser, die Jochen kannten, nicht unangenehm berührt würden oder sich gar fremdschämen müssten, weil der Text unangemessen pathetisch, banal oder gar ehrfürchtig erscheint. Was also tun?

Ich habe mich dazu entschieden ein paar persönliche Erlebnisse niederzuschreiben, in denen mir Jochen und seine Art die Dinge des (politischen) Lebens zu verarbeiten weiterhelfen. Es gibt auch ein Jahr nach Jochens Tod häufig Momente im Leben, in denen ich mich frage, wie er wohl reagiert hätte mit seinem unerschütterlichen Willen die Welt ein Stück im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung zu verbessern.

Ein Beispiel aus der Politik: Jens Berger kritisierte gestern auf den Nachdenkseiten völlig zu Recht Angela Merkels Aussagen zum Exportwahnsinn der deutschen Wirtschaft. Dabei stellt Berger nach einer schlüssigen Analyse die Frage, ob die Kanzlerin eigentlich selbst glaubt, was sie sagt. Berger gibt folgende Möglichkeiten vor: Sie handelt aus Dummheit, Opportunismus oder aufgrund von ideologischer Überzeugung.

Ich glaube, hier hätte Jochen Marquardt über unsere Kanzlerin einfach verschmitzt fallen gelassen, dass es nun einmal Leute gibt, die überhaupt nicht dumm, aber total doof sind. Dummheit oder Opportunismus als Erklärung für Merkels Verhalten scheiden somit aus, aber die von ihr vertretene Ideologie, die derart verheerende Wirkungen hat, muss einfach „doof“ sein, ganz einfach schon deshalb, weil man niemandem bösen Willen unterstellen sollte. Und das nicht, weil kein Anfangsverdacht auf „bösen Willen“ besteht, sondern weil nur so die konstruktive Auseinandersetzung mit solchen Menschen wie der Kanzlerin überhaupt möglich bleibt.

Jochen argumentierte einmal folgendermaßen: Geht man von den beiden Optionen „Dummheit oder Opportunismus“ als Erklärung für das Handeln von Mächtigen aus, so entsteht aus der wahrgenommenen faktischen eigenen Ohnmacht ggf. die Gefahr vermeintliche Lösungen für den offenkundig katastrophalen Zustand unserer Demokratie in untauglichen Methoden, z.B. wie zu Zeiten der RAF zu suchen. Und das würde niemandem nutzen. Danke für den Tipp, Jochen!

Und was war das für eine Landtagswahl, Jochen? Nach der Landtagswahl wurde ich gefragt, warum die Leute der FDP wieder auf den Leim gegangen sind? Ich bin zwar auch entsetzt darüber, dass die Partei, die allenfalls nachhaltige Politik für das oberste Prozent der Bevölkerung macht, von weiteren 11 % der Wählerinnen und Wähler das Vertrauen ausgesprochen bekam, aber auch hier gilt ein Spruch von Jochen Marquardt: „Die Dummheit ist kraft ihrer selbst nicht in der Lage sich zu erkennen“.

Diese Erkenntnis hilft übrigens auch sonst im täglichen Leben häufig dabei gelassen zu bleiben: Wenn bei drohendem Stau auf der Autobahn Menschen bei Anzeige von Tempo 60 km/h auf den variablen Signalanlagen richtig Gas geben, weil vor ihnen doch alles frei ist, und sie mit ihrem irrationalen Verhalten so den Stau selbst erst herstellen, dann lässt sich die Gelassenheit mit dem Spruch mit der Dummheit schnell wiederfinden. Danke auch dafür, Jochen…

Aber wenn nun dennoch einmal der Mut sinkt, weil die politischen Gegebenheiten unerträglich erscheinen? Auch da hilft die Erinnerung an Jochens Grundhaltung vielleicht weiter: Jahrelang sind wir gemeinsam zu den Wochenenden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik gefahren, um mitzuerleben, wie die ganz großen linken Wirtschaftsfachleute wie Jörg Huffschmid, Karl Georg Zinn, Rudi Hickel oder Heinz-Josef Bontrup die vertrackte Lage der real existierenden kapitalistischen Volkswirtschaft analysierten und dann jedes Jahr im Jahresmemo Lösungen aufzeigten (das tun sie übrigens immer noch). Wenn wir dann auf der Rückfahrt lange darüber diskutierten, wie weit weg doch die eigentlich völlig plausiblen und durchführbaren Lösungswege vom Stand der herrschenden Politik entfernt waren, dann verzweifelte Jochen nie (ich dagegen schon eher). Vielmehr stellte er sich und mir einfach die Frage: „Und wie machen wir jetzt mit den gewonnen Erkenntnissen vor Ort weiter?“ Für ihn gab es kein Aufgeben, er forderte ein immer weiterzukämpfen, Leute von der richtigen Sache zu überzeugen. Ich werde es versuchen, Jochen!

Doch wie sieht es eigentlich derzeit konkret aus mit Jochens politischem Erbe? Es gibt Dinge, die wirklich weh tun: Jochen hatte es geschafft, dass die lokalen Medien seine für den DGB auf kommunale Ebene heruntergebrochenen volkswirtschaftlichen Erkenntnisse in Form von Pressemitteilungen regelmäßig veröffentlichten. Ich weiß nicht, wann die letzte politisch relevante Pressemitteilung des DGB in Hagens Lokalblatt erschienen ist.

Der von Jochen erfundene DGB-Neujahrsempfang ist immerhin (bisher) ein politisch wichtiges Ereignis geblieben. Hier gibt es tatsächlich noch die Möglichkeit, dass gewerkschaftliche Positionen geäußert und weithin gehört werden. Hoffentlich bleibt das so.

Der diesjährige Empfang im Rathaus anlässlich des Vorabends zum ersten Mai lässt allerdings Schlimmes erahnen: Jochens Nachfolger Stefan Marx hat sich offenbar bereits bei seiner Rathauspremiere von Erik O. Schulz den Schneid abkaufen lassen: Der Oberbürgermeister setzte die Agenda, ein großer Teil der Veranstaltung war nette Musik, aber der gewerkschaftliche Donnerschlag blieb auf der Strecke. Vielleicht war das bereits zuvor erkennbar gewesen?

Bei der Aussicht von Jochen Marquardt wieder einmal argumentativ entblößt zu werden hat der derzeitige Oberbürgermeister gerne gekniffen und seine Stellvertreter zur Veranstaltung geschickt. Von Stefan Marx, der offenbar eher Verwaltungs- statt Politikeifer an den Tag legt, war wohl bereits im Vorfeld keine Gegenwehr zu erwarten, so dass der OB persönlich anwesend war. Dementsprechend blutarm verlief die Veranstaltung, die so natürlich eine verschenkte Gelegenheit für den DGB war.

Hoffentlich kommt der „Geist von Jochen“ in dieser Hinsicht doch noch in den DGB Hagen zurück. Denn da fällt mir gerade leider nicht viel zu ein, was Jochen mir als Rat mit auf den Weg gegeben hätte. Schade.

Immer weniger Jugendliche haben Bock aufs Autofahren

24. Mai 2017

Kein Bock auf Auto fahren: Immer weniger Jugendliche in Deutschland machen den Führerschein. Im Vergleich zu 2008 klafft heute in den Fahrschulen NRWs eine Lücke von rund 26 000 Anwärtern – das entspricht in etwa der Bevölkerung des sauerländischen Städtchens Schmallenberg.

Eine Entwicklung, die auch Hagen zu spüren bekommt: „2016 gab es nur noch knapp 1900 Volljährige, die als Anwärter für einen Pkw-Führerschein in Frage kamen. Vor sechs Jahren waren es noch knapp 2400“, zitiert Fahrlehrer Ulf Schwebke aus der Statistik des Straßenverkehrsamtes. (…)

Quelle: wp.de

Dazu passend:

„Führerschein? Unnötig!“

Der Führerschein, ein eigenes Auto – ist das nicht der Traum von der ganz großen Freiheit? Nö, meinen immer mehr 18-Jährige. Zu teuer, zu schmutzig, zu lästig. Besonders in Großstädten haben Jugendliche kaum mehr Lust auf den Führerschein. Nur noch jeder Fünfte legt kurz vor dem 18. Geburtstag die Fahrprüfung ab. (…)

Quelle: Spiegel online

Anmerkung: So langsam scheint ein Umdenken weg vom PS-Kult einzusetzen. In Hagen allerdings behindert durch ein mangelndes ÖPNV-Angebot. Früher war das auch einmal ein Thema für die hiesigen „Grünen“, die heute lieber anerkennend Straßenbaustellen besichtigen.

Hagen-Agentur sieht viele Verbesserungen im Bahnhofsviertel

24. Mai 2017

Die Hagen-Agentur widerspricht dem Vorwurf, die Aufwertung des stark sanierungsbedürftigen Bahnhofsviertels nach großer Ankündigung im Jahr 2014 nicht weiter vorangetrieben zu haben (…). „Aus unserer Sicht haben sich, nicht zuletzt auch durch diese Diskussionen und dem Austausch mit einer Reihe von Institutionen, positive Veränderungen für das Bahnhofsquartier ergeben“, erklärt die Hagen-Agentur schriftlich. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die obskure Hagen-Agentur hält sich lauter Dinge zugute, auf die sie keinen Einfluss hat: Verkehrssituation, Vermietungen in der Bahnhofshalle, Sanierung des Hauptbahnhofs, Verlegung der Polizeiwache, Aufenthaltsqualität am ZOB und Müllentsorgung.

Als besonderes Highlight nennt diese vermutlich unbrauchbarste aller städtischen Einrichtungen laut Pressebericht: „Im Graf-von-Galen-Karree seien zwei Leerstände beseitigt worden. Dort hätten sich ein Fitnessstudio und ein Teamsportverkauf etabliert.“

Na dann sind ja alle Ziele des laufenden 5-Jahres-Plans bereits übererfüllt.

Renten-Sinkflug stoppen!

24. Mai 2017

Bundesweiter DGB-Aktionstag am 31. Mai auch in Hagen

Die DGB-Gewerkschaften wollen den politisch verordneten Renten-Sinkflug stoppen. Deshalb haben sie im Herbst mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 die Kampagne „Rente muss reichen“ gestartet. Mit dem Aktionstag am 31. Mai, an dem insgesamt 270 Aktionen in ganz Deutschland durchgeführt werden, erreicht sie ihren nächsten Höhepunkt.

Auch im Hagener Hauptbahnhof werden von 6:30 bis 8:00 Uhr Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter informieren und für eine starke gesetzliche Rente werben. „Wir brauchen wieder eine gesetzliche Rente, von der man menschenwürdig im Alter leben kann!“, so Ruth Schäfer, stellv. DGB-Vorsitzende in Hagen. „Und im Wahljahr haben wir alle gemeinsam die Chance, viel zu bewegen. Wir fordern die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die gesetzliche Rente in den nächsten vier Jahren wieder stark zu machen. Jede Stimme zählt!“

Hintergrund:

Um die Beitragssätze niedrig zu halten, hatte der Gesetzgeber Anfang des Jahrtausends entschieden, das Niveau der gesetzlichen Rente kontinuierlich sinken zu lassen. Die Beschäftigten sollten stattdessen privat vorsorgen (Riester-Rente), die Arbeitgeber wurden entlastet. Aber die Erwartungen an die private Altersvorsorge haben sich nicht erfüllt.

Ohne Kurswechsel droht den Beschäftigten sozialer Abstieg im Alter: Sinkt das Rentenniveau weiter von 48 Prozent (heute) auf unter 42 Prozent (2045), müssen alle für die gleiche Rente wesentlich länger arbeiten – bei einem Lohn von 2500 Euro wären es z. B. 42 statt 37 Jahre. Und selbst dann läge die Rente nur gerade in Höhe der Grundsicherung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will das Rentenniveau sofort auf dem heutigen Stand stabilisieren und im weiteren Schritt anheben, etwa auf 50 Prozent.

Mehr Informationen unter www.rente-muss-reichen.de

SPD trauert um Wilfried Kramps

24. Mai 2017

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Wilfried Kramps (geb.15.12.1939 †22.05.2017). Nach seiner kaufmännischen Lehre und einer kurzen Zeit als Angestellter im Verkehrswesen wurde Wilfried Kramps 1965 Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Hagen und übte diese hauptamtliche Funktion aus bis zu seiner Wahl in den Landtag von Nordrhein-Westfalen im Jahr 1985.

Davor war er bereits 1969 in den Rat der Stadt Hagen gewählt worden, dem er bis 1989 angehörten sollte und in dem er von 1980 bis 1985 auch Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion war. Darüber hinaus lenkte er von 1989 bis 2001 auch als Parteivorsitzender die Geschicke der Hagener SPD.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag im Jahr 2005 engagierte sich Wilfried Kramps vor allem für die Arbeitsgemeinschaft 60plus, zunächst als dessen Vorsitzender in Hagen und bis zuletzt sogar als Landesvorsitzender der AG 60plus in NRW.

52 Zweitstimmen mehr für AfD

23. Mai 2017

Kreiswahlausschuss korrigiert Ergebnis der Landtagswahl

Im Rahmen einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung hat der Kreiswahlausschuss am Montagmittag das Ergebnis der Landtagswahl im Wahlkreis 103 (Hagen I) vom 14. Mai 2017 im Briefwahlbezirk 7312 korrigiert. Zuvor hatte es Hinweise der AfD an den Landeswahlleiter auf Unstimmigkeiten unter anderem in Hagen gegeben.

Nach erneuter Überprüfung erhält die AfD im Briefwahlbezirk 7312 jetzt 52 Zweitstimmen mehr und kommt dort auf insgesamt 54 Stimmen. Damit erhöht sich ihr Zweitstimmenanteil im Wahlkreis 103 von 10,03 auf 10,11 Prozent.

Die Partei „AD-Demokraten NRW“ erhält insgesamt 54 Stimmen weniger und kommt im Ergebnis auf jetzt 0 Stimmen, die Partei „Aufbruch C“ erhält 2 Stimmen mehr und kommt im Ergebnis auf jetzt 2 Stimmen.

Nachdem die Stimmen im zuständigen Briefwahllokal am Wahlabend zunächst korrekt ausgezählt und protokolliert worden waren, kam es anschließend zu einer fehlerhaften Übertragung ins Computersystem. Dieser Fehler wurde bei der anschließenden Kontrolle der gesamten Wahlprotokolle übersehen.

Oberbürgermeister Erik O. Schulz als Kreiswahlleiter machte im Ausschuss am Montagmittag noch einmal deutlich, dass der Wahlvorstand vor Ort im Briefwahllokal korrekt gehandelt und lediglich der Übertragungsfehler zu der irrtümlichen Eintragung geführt habe.

Grüner Kreisverband weist Behauptungen zurück

22. Mai 2017

Die Grünen Hagen stellen klar, dass die Veröffentlichung von Sebastian Kayser, die offensichtlich auch im Namen von Barbara Hanning, Jürgen Klippert und Andreas Kroll formuliert wurde, ihrer Ansicht nach auf einer Reihe falscher Angaben beruht

Dazu erklären die Sprecherin Christa Stiller-Ludwig und Sprecher Dr. Rolf L. Willaredt:

1. Es wurde im Kreisverband Hagen von Bündnis90/Die Grünen kein „Netzwerk Grün-Linke“ gegründet. Dazu hätte offen in der Mitgliedschaft eingeladen werden müssen und eine basisdemokratische Verständigung über Ziele, Vorgehensweise und Koordinator*innen herbeigeführt. Nichts davon ist geschehen. Insofern stellt das Etikett eine unrechtmäßige Selbsternennung dar.

2. Die Veröffentlichung von Sebastian Kayser, die offensichtlich auch im Namen von Barbara Hanning, Jürgen Klippert und Andreas Kroll formuliert wurde, besteht aus Fehlinformationen und Unwahrheiten:

  • So stand die Mitgliederversammlung am 16.05.2017 nicht unter dem Motto „Wir haben doch alles richtig gemacht“, wie Sebastian Kayser behauptet. Die Versammlung hat hingegen mit sehr großer Mehrheit beschlossen, das Landtagswahlergebnis anhand folgender Leitfragen zu erörtern:
    – An welchen (Politik-)Feldern hat es gelegen?
    – Auf welche Felder hätten wir setzen müssen?
    – Nenne unsere Schwerpunkte bis Ende 2017.
  • Daraus ergab sich eine selbstkritische und konstruktive Betrachtung der Beteiligten. Sebastian Kayser verließ mit Barbara Hanning und Andreas Kroll die Versammlung vor der eigentlichen Erarbeitungsphase. Jürgen Klippert war ohnehin nicht anwesend.
  • Der KV-Vorstand hat angekündigt, noch vor der Sommerpause die Mitglieder des grünen KV Hagen für eine weitere Vertiefung der Wahlanalyse zu einer Tagesklausur einzuladen, um eine umfassende Vorlage für die nächste Mitgliederversammlung zu erarbeiten.
    Alle Mitglieder wurden bereits am nächsten Tag dazu aufgefordert, die im Fotoprotokoll aufgeführten Ergebnisse zu ergänzen.
  • Falsch ist die Behauptung von Sebastian Kayser, dass der Landtagskandidatin Sylvia Olbrich die Unterstützung für Anträge zum Bundesparteitag verweigert worden sei. Im Gegenteil hat der Kreisverband gleich mehrere ihrer Anträge am 26.04. beschlossen. Die Versammlung hat es aber damals per Beschluss abgelehnt, sich mit solchen Änderungsanträgen zum Bundestagswahlprogrammentwurf zu befassen, die ihr nicht fristgerecht vorlagen.
  • Dass ein Webauftritt nach 10 Jahren mal modernisiert wird und ganz alte Pressemitteilungen dort nicht mehr präsentiert werden, kann mit einer Bezeichnung „digitales Nirvana“ auch nicht seriös skandalisiert werden. Selbstverständlich sind die älteren Texte archiviert.
  • Wie Sebastian Kayser bekannt ist, wird es eine neue interne Mailingliste mit klaren Nutzungsbedingungen und Regeln geben. Alle Mitglieder werden auch bisher gleichberechtigt direkt informiert. Der erhobene Vorwurf, Sebastian Kayser sei von wichtigen Informationen in der Partei willkürlich ausgeschlossen worden, ist somit haltlos.

Was er wohl eigentlich meint, aber falsch adressiert, ist eine Folge seines Ausschlusses aus der Gesamtfraktion. Umgekehrt erhält diese ja auch seinerseits keine Informationen mehr aus dem Aufsichtsrat der WBH, in welchen er einst durch Fraktionsvorschlag an den Rat gelangte und nach seinem Ausschluss aber nicht niederlegte. Mit dieser Weigerung schadet er seit Jahren der hiesigen politischen Arbeit der Fraktion.

3. Wenn Kayser behauptet: „Die Stadtratsfraktion berichtet der Partei gegenüber nur noch schriftlich und glänzt bei Nachfragen mit Abwesenheit.“, so generalisiert er gleich einen lediglich einmaligen Vorgang. Er beklagt hier jedoch eine Folge auch des eigenen Diskussionsverhaltens.  Der Vorstand ist jedoch zuversichtlich, da die überwältigende Mehrheit der Mitglieder sich über grüne Politik zielorientiert und zivilisiert auseinander zu setzen vermag. Wir sind stolz auf eine lebendige Diskussionskultur.

Sponsoring – Diskussion um Namen der Enervie-Arena in Hagen

22. Mai 2017

Die Ischelandhalle heißt weiter Enervie-Arena, obwohl das Unternehmen gar nicht mehr als Sponsor auftritt. Teile der Politik fordern Prüfung. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Bemerkenswert ist die „Argumentation“ des CDU-Fraktionschefs Wolfgang Röspel, gleichzeitig Vorstandsvorsitzender des Nachfolgemodells des in die Pleite gerutschten Vereins Phönix Hagen: „Wir sind es dem Versorger schuldig, ihn nicht mit solchen Kinkerlitzchen zu belästigen.“ Da wird sofort klar, welche Interessen der Mann im Rat vertritt.

Ins gleiche Horn stößt, wer hätte auch anderes erwartet, der Hasper Großpolitiker Dietmar Thieser: „Wir reden hier nicht über ein der Stadt gegenüber feindlich gesinntes Unternehmen. Wir sind größter Enervie-Aktionär, und so sollten wir uns auch verhalten.“

Zur Erinnerung: Nach selbstverschuldetem und von der Vertretern der Politik im Aufsichtsrat der Enervie gedecktem jahrelangen Missmanagement wird das Unternehmen vornehmlich auf Kosten der Beschäftigten saniert.

Drogenklinik – Strafanzeige wegen Veruntreuung erstattet

21. Mai 2017

Nach dem die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung der Drogenklinik im Deerth dem Hagener Rat rund 11.500 Unterschriften aus der Bevölkerung für einen Bürgerantrag überreicht hat, hat im städtischen Statistik-Ressort die Auswertung der Unterschriftenlisten begonnen. Parallel dazu hat die Bürgerinitiative bei der Staatsanwaltschaft Hagen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Veruntreuung erstattet. (…)

Und zwar, weil die Initiative glaubt, dass die beiden Grundstücke im Deerth an die AWO 2012 und 2014 deutlich unter Wert verkauft wurden. Und das, obwohl die Stadt gewusst habe, welch enorme Wertsteigerung sich durch eine Klinik-Erweiterung ergeben würde. (…)

Quelle: wp.de

Studie – Hagen ist fahrradunfreundlichste Stadt Deutschlands

20. Mai 2017

Es ist ein erschreckendes Ergebnis: Nach dem Hagen etliche Jahre beim großen Fahrradfreundlichkeits-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) auf den hinteren Plätzen landete, kommt es diesmal noch schlechter. Hagen ist laut Studie 2016, an der 120 000 Radfahrer teilnahmen, die fahrradunfreundlichste Stadt Deutschlands.

Unter den Städten der Größenordnung zwischen 100 000 und 200 000 Einwohnern landet Hagen auf dem letzten Rang mit einer Gesamtnote von 4,72. Doch auch im Vergleich mit allen anderen Städten anderer Größenordnungen ist das die schlechteste Note, die in ganz Deutschland vergeben wurde. (…)

Quelle: wp.de


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