Wie entsteht ein Spielplatz in Hagen?

Von der Idee bis zur Umsetzung

Das neue Spielgerät „Salzburg“ auf dem Spielplatz an der Salzburger Straße in Haspe. Foto: Linda Kolms/Stadt Hagen.

Über das Kletternetz hochsteigen, dann über die Brücke auf die andere Seite des Turms laufen und blitzschnell die Rutsche hinunter – der siebenjährige Finn ist begeistert von der neuen „Salzburg“ auf dem Spielplatz an der Salzburger Straße in Haspe. Das Spielgerät in Form einer mittelalterlichen Burg wurde erst vor wenigen Monaten erneuert und bietet den Kindern in der Umgebung garantierten Kletterspaß. Doch bevor ein neues Spielgerät aufgestellt, ein Spielplatz erneuert oder ein neuer Spielplatz in Hagen entstehen kann, müssen viele Akteure beteiligt und Prozesse in Gang gesetzt werden.

Der gesamte Prozess beginnt mit einer Befragung und der Sammlung von ersten Ideen, weiß Hannah Scharlau, Fachgebietsleiterin Jugendförderung und Projektmanagement bei der Stadt Hagen. „Wir gehen auf die Kinder und Jugendlichen zu und ermitteln ihre Bedarfe. Durch Umfragen, Termine vor Ort und Gespräche in den Jugendzentren und Jugendforen erfahren wir, was sie sich in ihrem Stadtteil wünschen, was sie brauchen und beteiligen sie so an der Entstehung eines Spielplatzes.“

Dabei wird zwischen drei Varianten unterschieden: Bei der Grundsanierung wird ein vorhandener Spielplatz grundlegend überarbeitet, zum Beispiel die Verlegung eines Sandkastens an eine andere Stelle auf der Fläche und die Installation mehrerer neuer Spielgeräte und Sitzgelegenheiten.

Im Rahmen eines Neubaus wird auf einem unbebauten Grundstück ein Spielplatz errichtet. Diese Variante ist komplizierter, da zunächst ein entsprechender Bauantrag gestellt werden muss. Bei der dritten Variante werden einzelne Spielgeräte ausgetauscht, sogenannte „Ersatzbeschaffungen“.

Die Planungsphase beginnt

Steht eine erste Idee, geht es in die Phase der konkreten Planung und Finanzierung. Dafür ist die Beteiligung weiterer Ämter erforderlich. Für den Bau eines Spielplatzes werden die Planungen im städtischen Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung entworfen. Hier widmet sich die Abteilung Freiraumplanung der Bereitstellung und Gestaltung von Bolz- und Kinderspielplätzen.

Neben der Abteilung Freiraumplanung beschäftigt sich auch der Fachbereich Bau beim Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) mit der Planung von Spielplätzen. Um den WBH zu beteiligen, bereiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freiraumplanung den Auftrag vor und leiten diesen an die Abteilung Finanzen und Steuerung im Fachbereich Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen weiter.

Neben der Beauftragung des WBH meldet die Abteilung Finanzen und Steuerung auch die Finanzbedarfe an und behält die Finanzen rund um die Spielplätze im Blick.

Entscheidung in den politischen Gremien

„Wenn die Planungen abgeschlossen sind, reichen wir die Liste der Ersatzbeschaffungen für die Kinderspielplätze zur Vorberatung in alle Bezirksvertretungen ein. Die finale Entscheidung trifft der Jugendhilfeausschuss“, erklärt Hannah Scharlau. „Stimmen die Politikerinnen und Politiker zu, geht es Schritt für Schritt weiter: von der Ausführungsplanung bis hin zum letztlichen Bau des Kinderspielplatzes.“ Der gesamte Prozess kann ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen, beim Neubau von Spielplätzen sogar länger.

Kletterspaß für alle: Der neue Spielplatz steht

Damit der Kletterspaß lange Zeit erhalten bleibt und alle Kinder den neuen Platz bedenkenlos nutzen können, ist eine Instandhaltung wichtig. „Mein Team und ich warten und kontrollieren regelmäßig die Kinderspielplätze im Hagener Stadtgebiet. Wir achten darauf, dass die Anlage sauber gehalten wird und die Spielgeräte intakt bleiben“, beschreibt Thomas Becker, Fachleiter Städtisches Grün beim Wirtschaftsbetrieb Hagen, die Aufgabe seiner Abteilung. „Gemeinsam mit dem Fachbereich Jugend und Soziales stimmen wir zudem die Liste der Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten ab.“

Aktuell wird über weitere Ersatzbeschaffungen beraten, die ab Herbst 2022 umgesetzt werden sollen.

Klutert-Platz bleibt weiter dem Verfall überlassen

Der Sport- und Freizeitausschuss hatte sich letztmalig im April 2018 mit dem Gelände befasst. Damals wurde beantragt, das Gelände zur Erschließung an die Hagener Entwicklungsgesellschaft zu veräußern.

„Dieser Antrag kam aber nicht zum Tragen, da die Verwaltung im gleichen Jahr der Bezirksvertretung Haspe eine Beurteilung der Sportanlage vorgelegt hat, in der eine Wohnbebauung ausgeschlossen wurde“, heißt es in einer Anfrage der SPD-Ratsfraktion, die nun wissen will, ob und welche Pläne es für die Zukunft des Geländes in Haspe gibt. In der Beurteilung sei darauf verwiesen worden, im Rahmen der Aufstellung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) könne für die Fläche eine neue Entwicklung ermöglicht werden.

Die Stadtverwaltung derweil bestätigt, dass das Grundstück „grundsätzlich in der Vermarktung steht“. Da eine Entwicklung der Fläche zu einer Wohnbaufläche nicht möglich ist – als Gründe werden hier genannt die beschränkte verkehrliche Erschließung, unterdurchschnittliche Versorgung an Infrastruktureinrichtungen, Lärmimmissionen, die durch den benachbarten Tennisplatz verursacht werden – käme „allenfalls eine Verpachtung der Fläche zum Beispiel für eine Hundesportgruppe oder einen Pferdeverein in Frage“, heißt es in der Stellungnahme der Stadt. (…)

An der städtebaulichen Bewertung der Fläche habe sich in den vergangenen Jahren jedenfalls nichts geändert: Eine Wohnbebauung wird weiterhin nicht befürwortet, aufgrund fehlender personeller Ressourcen gebe es auch „keine städtebaulichen Planungen oder Überlegungen bezüglich einer Nachnutzung“. Die Bearbeitung liege außerdem aufgrund anderer Prioritäten „nicht im Fokus der Stadtentwicklung“. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Die Argumentation der Stadt mutet reichlich merkwürdig an. Eine „unterdurchschnittliche Versorgung an Infrastruktureinrichtungen“ zeichnet viele (um nicht zu sagen: alle) Neubaugebiete der letzten Jahre aus. Eine „beschränkte verkehrliche Erschließung“ ebenso. Und „Lärmimmissionen, die durch den benachbarten Tennisplatz verursacht werden“? Trifft das auf das von der Stadt groß angepriesene neue Bauareal auf dem ehemaligen Loheplatz in Emst etwa nicht zu?

Hagen fordert Sperrungen für Transit

Angesichts der erheblichen zusätzlichen Verkehrsbelastungen im Volmetal, aber auch in der Selbecke durch die Sperrung der Lüdenscheider A45-Autobahnbrücke Rahmedetal, fordert der Hagener Rat Bund und Land auf, dringend für eine konsequente Entlastung der betroffenen Städte und Anwohner zu sorgen.

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution appelliert die Politik in Richtung Düsseldorf und Berlin, nicht bloß alles rechtlich Machbare in die Wege zu leiten, sondern die betroffenen Kommunen auch eng in die Planung mit einzubeziehen.

Zentrales Ziel, so die Forderung aus Hagen, müsse es sein, vorzugsweise den Schwerlastverkehr weiträumig umzuleiten. Konkret: In Richtung Frankfurt sollen alle Fahrzeuge, die nicht die Region ansteuern, ab dem Westhofener Kreuz über die A1, A3 und A4 rollen, in der Gegenrichtung ab Kreuz Olpe dann über A4, A3 und A1.

Flankiert werden soll diese Routenführung mit einem Durchfahrtsverbot des überregionalen Schwerlastverkehrs zudem auf der B45 im Volmetal zwischen Hagen und Meinerzhagen, auf der B236 im Lennetal zwischen Letmathe und Werdohl sowie auf der L528 zwischen Halver und Kierspe. Von all diesen Schritten würde Hagen direkt profitieren. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Ratsfraktionen kritisieren Pläne für Freibad Henkhausen

Die drei Ratsfraktionen Bürger für Hohenlimburg/Die Partei, HAK und Die Linke machen ihrem Ärger über die jüngst veröffentlichten Änderungen an den Umbau-Plänen für das Freibad Henkhausen Luft: „Immer stärker drängt sich die Erkenntnis auf, dass Bürger und Politik von der Verwaltung, allen voran Oberbürgermeister Erik O. Schulz, Kämmerer Christoph Gerbersmann und Baudezernent Henning Keune, nach Strich und Faden verschaukelt wurden und werden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der drei Fraktionen. (…)

Fazit der Fraktionen: Es wäre an der Zeit, die Bäderaffäre einmal juristisch zu untersuchen – „nicht zuletzt auch hinsichtlich ausschreibungs- und vergaberechtlicher Aspekte“.

Quelle: wp.de

Carsharing nach fast 30 Jahren vor dem Aus

Stadt Hagen bemüht sich lieber um Tretroller-Spielzeuge

„Vielen Dank und auf Wiedersehen“ war in der Betreff-Zeile der E-Mail zu lesen, die am Freitag die Hagener Nutzer des Carsharings erreichte. Es war der Abschiedsgruß, mit dem nach fast 30 Jahren eine fortschrittliche Alternative zum eigenen Auto in dieser Stadt beerdigt wurde (Foto: InCollectVerse, CC BY-SA 4.0).

Von der Hagener Politik und Verwaltung nie geliebt, sondern eher behindert, ist Carsharing (wie der Autor dieser Zeilen aus langjähriger eigener Erfahrung weiß) eine ideale Ergänzung zum ÖPNV-Ticket. Einkäufe und Transporte sind problemlos möglich, ebenso wie gelegentliche Fahrten in Regionen, die nicht über ein adäquates öffentliches Verkehrsangebot verfügen.

Das hat sich jetzt erledigt. Die Verwaltungsetagen geben sich mit großer Beflissenheit der Etablierung von Tretrollern hin, sogar die Stellplatzschilder für Tausende von Euro stellt die Stadt den privaten Spielzeuganbietern kostenlos zur Verfügung. Alles abgenickt von unseren Politdarstellern, inklusive der Grünen.

Von einer Förderung des Carsharings ist aus diesen Etagen nichts zu hören. Obwohl Stadt-Pressesprecher Michael Kaub noch 2018 in der WPWR tönte: „Das Etablierung von Carsharing und speziell E-Carsharing – also elektrobetriebene Autos – wäre für Hagen wünschenswert.“ Und dabei auf den Masterplan „nachhaltige Mobilität“ verwies. Der liegt aber seit seiner Veröffentlichung zum größten Teil in der Schublade. Es war nur eines der vielen Lippenbekenntnisse aus dem Hagener Rathaus, denen bekanntlich nichts folgt.

Zuletzt stand nur noch ein (!) Carsharing-Fahrzeug in der 190.000-Einwohner-Stadt Hagen zur Verfügung. Jetzt ist auch damit Schluss, der Anbieter Greenwheels gibt sein Deutschland-Geschäft offiziell zum 30. September auf. Schon am gestrigen Freitagabend war keine Buchung mehr möglich. Ob der Dienst bereits abgeschaltet wurde oder es sich um eine der in letzter Zeit üblichen Softwareprobleme handelt, war nicht auszumachen.

Greenwheels wurde 2013 von VW und einem niederländischen VW-Importeur übernommen. Der VW-Konzern konzentriert sich laut eigener Aussage zukünftig nur noch auf das Free-Floating-Angebot von vollelektrischen Fahrzeugen über seine Marke WeShare im deutschen Markt.

WeShare ist nach Angaben auf seiner Homepage bisher nur in den Millionenstädten Berlin und Hamburg aktiv. Ein Angebot in Hagen erscheint daher unwahrscheinlich.

Wenn nicht noch ein anderer Anbieter in die sich auftuende Lücke springt, nimmt damit eine fast drei Jahrzehnte währende Geschichte einer Alternative zum überbordenen motorisierten Individualverkehr in der Volmestadt ein unrühmliches und bedauernswertes Ende.

1993 wurde auf Initiative des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) der Verein Stadtteilauto Hagen gegründet. Was mit einigen geschenkten Altfahrzeugen begann, entwickelte sich recht rasch zu einer alternativen Möglichkeit zum eigenen Pkw. Die Kombination ÖPNV für den Normalfall und Carsharing für die Ausnahme wurde immerhin so attraktiv, dass der Verein bereits 1999 mehr als 250 Fahrberechtigte zählte, die sich 17 Fahrzeuge teilten.

Vom Kleinwagen bis zum Transporter reichte die Palette für die unterschiedlichsten Einsatzmöglichkeiten. Der Wochenendausflug in die Pampa (ohne Bahnanbindung), der Einkaufstransport oder der Umzug – für alle Gelegenheiten stand ein passendes (Neu-)Fahrzeug zur Verfügung.

2002 kam die Hagener Straßenbahn AG auf die Idee, ebenfalls eine solche Dienstleistung anzubieten. Da klar war, dass der Hagener Markt für zwei Anbieter zu klein und die Straßenbahn kapitalstärker war, beschloss der Verein, den Geschäftsbetrieb an das städtische Verkehrsunternehmen zu verkaufen.

Viele Vereinsmitglieder bezweifelten allerdings, dass die Straßenbahn dieses für sie neue Geschäftsfeld erfolgreich bedienen kann. Sie sollten sich nicht getäuscht haben. Obwohl der Busbetreiber für den inzwischen komplett auf Ford-Fahrzeuge umgestellten Wagenpark sogar eine Lizenz als Vertragswerkstatt erhalten hatte und freie Kapazitäten im Betriebshof günstig für Wartungsarbeiten einsetzen konnte, erwies sich die Stadttochter als überfordert.

2005 wurde das Carsharing-Geschäft also an Shell Drive weitergereicht, eine Tochtergesellschaft des Mineralölkonzerns. Der gab bereits ein Jahr später diesen Geschäftsbereich auf. Seit 2006 betreibt das niederländisch-berlinerische Unternehmen Greenwheels das Carsharing in Hagen.

Vor Ort beworben wurde das Angebot von den neuen Betreibern nicht, und so ging Carsharing in Hagen langsam aber sicher immer weiter den Bach hinunter. Schon 2013 existierten nur noch vier Stationen mit insgesamt sechs Fahrzeugen, zuletzt war es noch eine Station mit einem Kleinwagen.

Die Stadt war all die Jahre nicht an einer Förderung des Carsharing interessiert und verhinderte sogar die Einrichtung von Stellplätzen im öffentlichen Raum. Vorgeschoben wurden angeblich vorhandene rechtliche Einschränkungen. Nur merkwürdig: Woanders schien es diese nicht zu geben. Zum Beispiel in Aachen. Dort herrschen bekanntlich dieselben Gesetze, die aber wohl anders gelesen werden.

Aachen stellte seit 2006 Carsharingplätze im öffentlichen Straßenraum zur Verfügung. Geregelt wurde das über die Sondernutzungssatzung. Die dortige Verwaltung begründete ihr Verhalten so: „Die Förderung von CarSharing-Unternehmen wird als ein generelles Interesse des öffentlichen Wohls angesehen. Es dient ökologischen Zielen, z.B. Verminderung des Kraftfahrzeugverkehrs in überlasteten Innenstädten und Wohngebieten, verminderter Verkehrslärm und verminderte Abgase.“ Der Beschluss im Rat der Stadt Aachen erfolgte einstimmig.

Sharing-Angebote sollten flächendeckend etabliert werden, fordert neuerdings der Sprecher der Hagener Grünen, Tobias Rödel. Jahrzehntelang war aus dieser Ecke zum Carsharing nichts zu hören, aber vielleicht ist ja in der aktuellen Situation eher das Teilen von gepanzerten Fahrzeugen gemeint.

Hagener Rettungsdienst schlecht aufgestellt?

Dieser Brief ist ein Hilferuf, geschrieben vom Feuerwehr-Personalrat an die Stadt:

„Wir wissen alle, dass der Rettungsdienst in Hagen nicht gut aufgestellt ist. Das liegt einerseits an dem seit 2017 nicht umgesetzten Rettungsbedarfplan, sowie an der fehlenden Qualifikation des Notfallsanitäters, welcher als Rettungswagen-Führer eingesetzt werden kann. (…) Der Rettungsdienst muss neu aufgestellt werden und das sofort und nicht irgendwann.“ (…)

Gerne hätten wir den Alltag der Rettungskräfte gezeigt, aber die Stadt Hagen gibt uns keine Drehgenehmigung, die Wache dürfen wir nicht betreten. Auf unsere Interview-Anfrage gibt es nur eine schriftliche Stellungnahme. (…)

Quelle: WDR – Video, verfügbar bis 07.07.2022

Ehemaliger Erster Beigeordneter Dr. Christian Schmidt verstorben

Der ehemalige Erste Beigeordnete der Stadt Hagen, Dr. Christian Schmidt, ist am Donnerstag im Alter von 71 Jahren verstorben. Dr. Schmidt war von Februar 1991 bis April 2014 im Dienst der Stadt Hagen und setzte sich in besonderem Maße für die Umwelt in Hagen ein (Foto: Stadt Hagen).

Geboren am 8. April 1951 in Köln studierte Dr. Schmidt Biologie, Chemie und Meereskunde an den Universitäten Köln und Kiel. Seinen Abschluss als Diplom-Biologe erreichte er 1975 und promovierte 1978 in Kiel.

Im Anschluss war er vielseitig aktiv, begleitete beispielsweise als verantwortlicher Leiter verschiedene Forschungsvorhaben, saß von 1984 bis 1990 als Mitglied im Rat der Stadt Schwerte, war Mitglied im Umwelt- und im Planungsausschuss sowie Aufsichtsratsmitglied der Schwerter Stadtwerke und begann im Februar 1991 als Beigeordneter im neu eingerichteten Umweltdezernat der Stadt Hagen.

Unter der Leitung des damaligen Oberbürgermeisters, Jörg Dehm, war er ab Juli 2005 als Erster Beigeordneter und somit direkter Vertreter des Oberbürgermeisters tätig und verantwortete die Fachbereiche Bildung, Sport, Jugend und Soziales sowie die Umweltverwaltung. Parallel war er Projektleiter verschiedener internationaler Projekte.

Auf eigenen Wunsch schied Dr. Schmidt 2014 im Alter von 64 Jahren nach 23 Jahren als Beigeordneter aus dem Dienst der Stadt Hagen aus.

Besonders die Umweltverwaltung war immer ein bedeutendes Thema für Dr. Schmidt und er war haupt- und nebenamtlich Geschäftsführer des Hagener Entsorgungsbetriebs (HEB) und der Hagener Umwelt-Invest (HUI GmbH). Zudem war er jahrelang nebenamtlicher Geschäftsführer der Hagener Wirtschaftsförderung GmbH mit angeschlossenem Technologiezentrum.

Er setzte sich maßgeblich für die Umweltbelange in Hagen ein wie beispielsweise für das Recycling und die Mülltrennung und führte über Jahrzehnte Projekte in Sachen Umweltschutz, Stadtbildpflege, effektive Verkehrsleitung und für ein sauberes und grünes Hagen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

NRW-Koalitionsvertrag: Finanzschwache Kommunen sehen „viele positive Signale“

Die Vereinigung der notleidenden Kommunen „Für die Würde unserer Städte“, in der auch Hagen Mitglied ist, hat die Vorhaben von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen optimistisch aufgenommen. Wenn sich die finanzschwachen Städte da mal nicht zu früh gefreut haben, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Die Sprecher des Bündnisses erwarten laut einem Statement eine zügige Altschuldenlösung, eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen, vereinfachte Förderprogramme sowie das Engagement gegen Gewerbesteuer-Oasen. Man sehe in der Vereinbarung „viele positive Signale, dass den betroffenen Kommunen endlich geholfen und eine gerechte Finanzverteilung erreicht wird“.

Davon, dass „positive Signale“ ausreichen werden, um eine „gerechte Finanzverteilung“ herbeizuführen, scheinen die Bündnissprecher selbst nicht so recht überzeugt zu sein. Stattdessen überwiegt eine irgendwie geartete „Hoffnung“.

Das Land strebe eine Altschuldenlösung mit dem Bund an, die „unmittelbar erfolgen“ müsse. Es bekenne sich aber auch zu einer eigenen Lösung, sollte dies gemeinsame Lösung nicht zustande kommen, so das Bündnis. Gerade die damit verbundene Zeitschiene nehmen die finanzschwachen Kommunen als Zeichen für die ernsten Absichten der neuen Koalition.

Zugleich vermissen sie aber konkrete Angaben zur Beteiligung des Landes. So verbleiben Erwartungen und Hoffnungen, die immer wieder in der Stellungnahme des Städtebündnisses durchschimmern.

CDU und Grüne erklären, für eine „verlässliche Gemeindefinanzierung“ zu stehen. Außerdem soll das Ausführungsgesetz für den Ganztag auch „die für die Kommunen besonders relevante Finanzierung im Rahmen des geltenden Konnexitätsprinzips regeln“. Das wäre wieder einmal nur eine Einzelfallregelung, die das grundsätzliche Problem nicht löst.

Die finanzschwachen Kommunen sehen darin trotzdem „grundsätzliche Ankündigungen“ und erwarten konkrete finanzielle Angaben. Aber „Ankündigungen“ sind eben noch keine konkreten Umsetzungen.

So sollen die Kommunen „deutlich mehr Mittel“ für den Klimaschutz erhalten und zugleich der administrative Aufwand minimiert werden. Über das ÖPNV-Gesetz soll eine zusätzliche Pauschale an die Kommunen gezahlt werden, beim Bau kommunaler Radwege soll der Abruf von Förderprogrammen erleichtert werden. Außerdem ist ein auf 20 Jahre angelegtes Investitionsprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr für kommunale Klimaprogramme für alle Kommunen geplant.

Eine deutliche Steigerung der Investitionstätigkeit sei für die Städte und Gemeinden daraus mindestens noch nicht zu erkennen, stellt das Bündnis ernüchtert fest.

Finanzschwache Kommunen können sich vielfach nicht an Förderprogrammen beteiligen, weil ihnen die Eigenmittel und/oder personellen Ressourcen fehlen, die aufwändigen Antragsverfahren zu durchlaufen, beziehungsweise sie die personellen Folgekosten nicht stemmen können.

„Für die Würde unserer Städte“ hofft, dass CDU und Grüne dies erkannt haben und ändern wollen. Da ist sie wieder – die Hoffnung.

Die Koalition möchte Gewerbesteueroasen in NRW entgegentreten und im Gemeindefinanzierungsgesetz Regelungen verankern, die solche Oasen unattraktiv machen und negative Schlüsselzuweisungen vorsehen.

Das begrüßt das Aktionsbündnis: „Durch Steuerdumping haben Kommunen Unternehmen dazu gebracht, den Standort zu wechseln. Dadurch hat sich die Lage in Kommunen mit ohnehin unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen weiter verschlechtert. Wir begrüßen daher, dass diesem unsolidarischen Verhalten nun Einhalt geboten werden soll.“

Viele Absichtserklärungen seitens der schwarz-grünen Koalitionspartner in der neuen NRW-Landesregierung auf der einen Seite und Hoffnungen der notleidenden Kommunen, die „viele positive Signale“ gesichtet haben wollen, auf der anderen Seite.

Nach eineinhalb Jahrzehnten der Bemühungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, deren Akteure teilweise (wie Hagen) nur mit sehr gebremsten Schaum agiert haben, wäre es dann doch eher überraschend, wenn sich die Finanzprobleme nun auf die Schnelle lösen würden.

Sparkassen-Fusion beschlossen

Die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse HagenHerdecke hat der Fusion mit der Sparkasse Lüdenscheid zugestimmt. Am 24. Juni 2022 hatte bereits der Lüdenscheider Zweckverband für die Fusion votiert. Damit erfolgt die Fusion der beiden Kassen, vorbehaltlich der aufsichtsbehördlicher Zustimmung, zur Sparkasse an Volme und Ruhr am 31. August 2022, vermögensrechtlich rückwirkend zum 1. Januar 2022.

Im Vorfeld hatte es Kritik aus Herdecke und dem Märkischen Kreis gegeben. Befürchtet wird u.a. eine weitere Schließung von Zweigstellen. Bei einer geheimen Abstimmung im Lüdenscheider Stadtrat votierten 11 Mitglieder des Gremiums gegen die Fusion, allerdings 29 dafür.

Das Geschäftsgebiet der Sparkasse an Volme und Ruhr erstreckt sich über die Kommunen Hagen, Lüdenscheid, Herdecke, Halver, Schalksmühle und Herscheid, die zusammen eine Einwohnerzahl von ca. 320.000 aufweisen. Die Sparkasse an Volme und Ruhr betreut künftig als Marktführer rund 155.000 Privatkunden.

Wenn die Sommersonne lacht … (Teil II)

Termine für Hardcore-Fans

Seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2014 ist es Oberbürgermeister Erik O. Schulz (Foto: Michael Kaub/Stadt Hagen) wichtig, mit Bürgerinnen und Bürgern persönlich in das Gespräch zu kommen. So lässt er es jedenfalls seine Pressestelle verkünden.

Für ihn sei es daher immer ein besonderes Ereignis gewesen, wenn jedes Jahr in den Sommerferien der blau-gelbe Sonnenschirm zum Einsatz kam und zu zahlreichen Terminen seiner Sommertour auf den Hagener Marktplätzen aufgespannt wurde. Nun denn: Auf ein Neues.

Mit der Sommertour 2022 ging es bereits am Mittwoch, 29. Juni, auf dem Marktplatz in Boele los, es folgte am Donnerstag ein Auftritt in Haspe. Jeweils von 11 bis 13 Uhr steht der Oberbürgermeister mit seinem Team bereit, um sich mit den Bürgerinnen und Bürgern über alle persönlichen Anliegen auszutauschen.

Nach den Auftaktveranstaltungen finden Interessierte den blau-gelben Sonnenschirm an weiteren Tagen auf den Märkten in Hagen:

Freitag, 1. Juli: Vorhalle, Europaplatz
Donnerstag, 7. Juli: Emst, Karl-Ernst-Osthaus-Straße
Freitag, 8. Juli: Hohenlimburg, Gaußstraße

Pause (vielleicht wieder auf Sylt?)

Freitag, 12. August: Altenhagen, Friedensstraße
Samstag, 20. August: Springe, Johanniskirchplatz
Freitag, 26. August: Wehringhausen, Wilhelmsplatz
Samstag, 27. August: Eilpe, Parkplatz Kaufpark
Freitag, 9. September: Friedrich-Ebert-Platz

Zusätzlicher Termin am Nachmittag:

Donnerstag, 1. September: Dahl, Am Obergraben, von 15 bis 17 Uhr

Alternativ wird auch ein gemeinsames Wandererlebnis angeboten:

Im Rahmen des Hagener Urlaubskorbs lädt die Volkshochschule Hagen (VHS) am Donnerstag, 7. Juli, von 15 bis 17 Uhr zu einer Wanderung durch den Hagener Stadtwald mit dem Oberbürgermeister ein. Treffpunkt ist der Parkplatz Hinnenwiese, Im Kettelbach 166.

Während der Wanderung soll gezeigt werden, wie die Wiederaufforstung in Hagen funktioniert. In der Waldgaststätte Hinnenwiese besteht die Möglichkeit, die Wanderung bei Kaffee und Kuchen gemütlich ausklingen zu lassen.

Eine Anmeldung zu der Wanderung mit der Kursnummer 222-1000 ist unbedingt erforderlich. Informationen zur Anmeldung erhalten Interessierte auf der Internetseite www.vhs-hagen.de oder beim Serviceteam der VHS unter Telefon 02331/207-3622.

Zwischen Marktplätzen und Borkenkäfern sollte somit für jeden hartgesottenen Schulz-Fan etwas dabei sein.

Wenn die Sommersonne lacht … (Teil I)

Quelle: BfHo/Facebook

Nur Dortmund ist teurer

Müllgebühren: Hagen weiter Hochpreisgebiet

Müllverbrennungsanlage des Hagener Entsorgungsbetriebs (HEB). Foto: Klaus Bärwinkel (CC BY-SA 4.0).

Die Stadt Hagen liegt bei den Kosten für die Abfallentsorgung im Vergleich zu den anderen Städten im Ruhrgebiet und im Bergischen Land weiter ganz weit oben. Nur in Dortmund müssen die Bürger noch mehr zahlen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat im Auftrag des Eigentümerverbands Haus & Grund die Müllgebühren der nach Einwohnern 100 größten Städte in Deutschland untersucht. Der Sieger des Müllgebühren-Rankings 2022 steht danach fest: Nürnberg ist bei dieser kommunalen Dienstleistung die günstigste Großstadt in Deutschland. Leverkusen, Trier und Bergisch Gladbach sind am teuersten.

Hagen nimmt Platz 84 ein, Dortmund folgt auf Platz 85. Damit sind die beiden Städte die mit Abstand teuersten der großen Kommunen im Ruhrgebiet und im Bergischen Land.

Am günstigsten in dieser Region ist Essen (Platz 7), danach kommt Bottrop (Platz 12), gefolgt von Gelsenkirchen (Platz 19), Solingen (Platz 25) und Recklinghausen (Platz 34). Auch Duisburg (Platz 37), Herne (Platz 39), Mühlheim (Platz 41), Hamm (Platz 43), Witten (Platz 47) und Wuppertal (Platz 49) befinden sich noch in der preiswerteren Hälfte der untersuchten Städte im Umland.

An der preislichen Spitzenlage Hagens hat sich seit Jahren nichts geändert. Bereits 2017 hatte DOPPELWACHOLDER.DE auf die enormen Gebührenunterschiede hingewiesen (Kohle – in die Tonne gekloppt. Müll in Hagen 143 Prozent teurer als in Gelsenkirchen).

Die jetzt zweitgünstigste Kommune Bottrop kam schon bei einem weiteren DW-Vergleich für das Jahr 2019 auf den vorletzten Platz in der Gebührenskala, auch in der nach der aktuellen Erhebung im Ruhrgebiet preiswertesten Stadt Essen kamen die Bürger wesentlich besser davon als in Hagen.

Die teuersten Entsorger waren damals die Betriebe in privatrechtlicher Unternehmensform, wie z.B. in Hagen als GmbH. Daran hat sich bis heute praktisch nichts geändert.

Und – ein weiterer Unterschied zur Hochpreiskommune Hagen – als zusätzlichen Service bietet z.B. Bottrop zweimal jährlich eine kostenlose (!) Sperrmüllabfuhr an, Spitzenreiter Essen sogar laufend.

Müllgebührenranking 2022

Politische Sommerpause: See you in September

The same procedure as every year – die Hagener Politik meldet sich wie immer im Sommer für zwei Monate aus dem örtlichen Geschehen ab. Die dieser Pause vielleicht zugrunde liegenden Schulferien werden dabei locker ausgedehnt.

Genauso großzügig verfährt die heimische Nomenklatura im Umfeld der Herbst-, Weihnachts-, Oster- und Pfingstferien. Reichlich freie Zeit, währenddessen die Aufwandsentschädigungen der Rats- und Gremienmitglieder weiterlaufen.

Die seien ihnen durchaus gegönnt – wenn die ferienorientierten Akteure wenigstens immer die Beschlussvorlagen lesen würden, über die sie dann abstimmen. Aber das darf zunehmend bezweifelt werden, wenn man sich diverse Beschlüsse (nicht nur der letzten Zeit) zu Gemüte führt.

Im unten wiedergegebenen Liedgut heißt es:

„Habt eine gute Zeit, aber denkt daran: Im Sommermond lauert Gefahr.“

Ob unsere Volksvertreter das wohl bedacht haben?

Hagen setzt ein Zeichen gegen Rassismus

Anlässlich des Tages gegen antimuslimischen Rassismus am Freitag, 1. Juli, setzt die Stadt Hagen ein Zeichen gegen Rassismus und gegen menschenfeindliche Denk- und Verhaltensweisen.

Der Tag gegen antimuslimischen Rassismus steht im Zeichen von Marwa El-Sherbini. Sie wurde am 1. Juli 2009 aus antimuslimisch-rassistischer Motivation heraus ermordet. In einer Gerichtsverhandlung sollte Marwa El-Sherbini gegen den Angeklagten aussagen, der sie als „Islamistin“ und „Terroristin“ beschimpft hatte. Während der Verhandlung griff der Täter zu einem Messer und tötete sie.

Die muslimischen Organisationen und Initiativen riefen daher den 1. Juli zum Tag gegen antimuslimischen Rassismus aus. Dazu findet jährlich bundesweit eine Aktionswoche statt, die ein Zeichen gegen rassistische Diskriminierung setzt.

Antimuslimischer Rassismus ist eine Form des Rassismus, die sich speziell gegen Musliminnen und Muslime oder als solche wahrgenommene Personen richtet. Personen, die von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, können sich über das Meldeportal www.i-report.eu/melden melden. Dieses erfasst bundesweit Fälle, um Rassismus sichtbar zu machen.

Stadtrat beschließt höheren Taxentarif

Zunächst für drei Monate – Weitere Erhöhungen angekündigt

Taxistand in der Hagener Innenstadt. Foto: Michael Kaub/Stadt Hagen.

Gestiegene Kraftstoffpreise: In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag (23. Juni) hat der Rat der Stadt Hagen auf Antrag des Taxenvorstands eine zeitlich befristete Erhöhung des Taxentarifs um 1 Euro je Fahrt ab Samstag, 2. Juli, für drei Monate beschlossen. Der Aufpreis wird abweichend vom Fahrpreisanzeiger gezahlt.

Hintergrund ist ein Erlass des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Mai 2022, in dem das Ministerium die Erhöhung des Taxentarifs ermöglicht und so entsprechend auf die gestiegenen Kraftstoffpreise reagiert.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat im Rahmen einer Allgemeinverfügung für die Hagener Taxiunternehmen die zusätzlich erforderliche Ausnahme für den Zuschlag abweichend vom Fahrpreisanzeiger erteilt. Der Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Hagen informiert die Taxiunternehmen gesondert.

Aufgrund der Erhöhung des Mindestlohns wird es im Anschluss an den temporären Aufpreis voraussichtlich weitere Fahrpreiserhöhungen geben.

Neue Gangart beim HEB alarmiert Belegschaft

Anstehende Struktur- und Strategieveränderungen gepaart mit einer Digitalisierungsoffensive sorgen beim Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) zumindest in Teilen der Belegschaft für erhebliche Unruhe. In einem anonymen Schreiben an die Stadtredaktion formulieren „Mitarbeiter der HEB GmbH“ aus einem „Akt der Verzweiflung“ die These, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem noch relativ neuen HEB-Chef „aktuell für die gesamte Belegschaft nicht denkbar“ sei. (…)

So stelle der seit Dezember 2019 installierte Nachfolger von Ex-HEB-Chef Herbert Bleicher „die gesamte Belegschaft vor sich immer weiter häufende, nicht zumutbare Herausforderungen“, verweisen die Brandbrief-Autoren auf eine Krankheitsquote von 30 Prozent. Motivierte Kollegen würden entlassen. Zudem seien Einschüchterungen, Drohungen, Intrigen und Mobbing Teil der Führungskultur, zu der obendrein auch zweihafte (Anm. DW: gemeint ist wohl „zweifelhafte“) Beförderungen zählten. (…)

„Ich sage den Leuten vor den Kopf, was ich meine“, macht der hemdsärmelige Unterseher-Herold, der seit Dezember 2019 im Unternehmen ist, kein Hehl daraus, dass mit dem Wechsel im HEB-Chefsessel sich auch die Tonalität im Hause verändert haben mag. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Schon bei seinem vorherigen Arbeitgeber, der Essener Entsorgung, hatte Unterseher-Herold keinen guten Stand. Aber es gab ja die Stadt Hagen, die immer wieder gern als Auffangbecken dient:

In Hagen findet sich immer noch ein Plätzchen

Nur wenige Monate nach Amtsantritt des neuen Oberentsorgers titelte die WPWR:

Müll-Chefs in Hagen bewegen sich auf Konfrontationskurs

Zitat: „Die beiden Entsorgungsmanager sollen sich nicht bloß angebrüllt haben, dass die Wände wackeln, sondern Insider berichten auch von fliegenden Aktenordnern und anderem Büro-Inventar.“

Im April 2021 wurde bekannt, dass Co-Geschäftführer Dr. André Brandt den HEB in Richtung Paderborn verließ. Nach Angaben der WPWR soll es zuvor zwischen Brandt und Unterseher-Herold zu „handfesten Auseinandersetzungen jenseits verbaler Streitigkeiten“ gekommen sein. Im Hagener Rathaus sei von „Hafenspelunken-Atmosphäre“ die Rede gewesen sein. Siehe:

Ein Häuschen weiter

Verantwortlich für diese Art Personalpolitik in den oberen Etagen – sowohl bei Dezernenten als auch in den städtischen Unternehmen – ist die Hagener Politik, die immer äußerst einmütig die gehobenen Posten besetzt. So auch im Fall Unterseher-Herold: Die Beteiligungskommission des Rates votierte einstimmig und der Rat bestätigte anschließend.

Becken im Freibad Henkhausen wird wohl kleiner

Das Freibad Henkhausen soll mit einer Teilüberdachung ausgestattet werden – jedoch anders, als bisher kommuniziert. War bisher die Rede davon, dass das bestehende 50-Meter-Schwimmbecken zur Hälfte überdacht wird, sieht der jüngste Entwurf eine andere Lösung vor. (…)

Die aktuelle Planung sieht demnach künftig in Henkhausen ein überdachtes Schwimmbecken von nur noch 25 Metern Länge und mindestens 12,5 Metern Breite vor, ausgestattet mit einem Hubboden. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Das Becken soll also voraussichtlich nur ein Viertel der Größe bekommen, die vor dem Bürgerentscheid dem Publikum suggeriert wurde. Aufschlussreich ist der folgende Satz, der auch das weitere Vorgehen beschreiben dürfte: „Eine Skizze mit dem vorläufigen Entwurf, der einen Einblick in den aktuellen Stand der Gestaltung geben würde, werde man der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stellen – auch um Spekulationen vorzubeugen.“

Rat sagt Nein zu flächendeckendem Tempo 30

Ja, sie wollen durchaus eine Mobilitäts- und Verkehrswende in Hagen. Aber einen konsequenten Vorzeichenwechsel beim Thema Geschwindigkeiten, indem in Hagen – von ausgewählten Hauptverkehrsachsen mal abgesehen – flächendeckend Tempo-30 etabliert wird, wollte der Rat, im Gegensatz zum Fachausschuss für Umweltthemen, in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dann doch nicht beschließen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Der erste Satz müsste eigentlich lauten: „Ja, sie wollen eine Mobilitäts- und Verkehrswende in Hagen verschleppen, soweit es irgendwie möglich ist.“

Dazu passend:

Mutlose Verkehrswende

WP-Kommentator Martin Weiske spricht den Entscheidern den politischen Mut ab, die Weichen tatsächlich in Richtung Verkehrswende zu stellen. (…)

Quelle: wp.de

Irrlichternde Schulpolitik

Während händeringend neuer Schulraum aus dem Hut gezaubert werden muss, hat die Verwaltung erst vor drei Monaten mit Zustimmung der Ratsmehrheit (natürlich in nichtöffentlicher Sitzung) eine komplette Schule an einen privaten Verein verkauft – zu einem Dumpingpreis.

Dazu diese aktuellen Meldungen:

Neue Schule für Ukrainer und andere Zuwanderer

Die Zahl der Schüler in Hagen steigt und steigt. Zum neuen Schuljahr, das nach den Sommerferien beginnt, rechnet die Stadt mit mindestens 1800 Erstklässlern. 1768 Anmeldungen liegen bereits vor, bis zu 80 dürften noch hinzukommen, schätzt Horst Hermann, im Rathaus verantwortlich für die Schulentwicklungsplanung.

Um all die Kinder und Jugendlichen unterzubringen, wird das Gebäude der ehemaligen August-Hermann-Francke-Förderschule an der Selbecker Straße wieder in Betrieb genommen. Dort sollen in vier Klassen bis zu 90 Kinder aus der Ukraine und anderen Zuwandererfamilien unterrichtet werden. „Es handelt sich vornehmlich um Kinder, für die an den bestehenden Schulen kein Platz mehr vorhanden ist“, so Hermann. (…)

Quelle: wp.de

Sportplatz des Post SV soll Schulgelände werden

Um dem weiter steigenden Bedarf an Schulplätzen gerecht zu werden, hat die Stadtverwaltung Hagen den ehemaligen Sportplatz des Post SV als möglichen Standort ins Auge gefasst. Diese Fläche, die sich unmittelbar neben dem Kunstrasenplatz des SSV Hagen am Höing befindet, könnte umfunktioniert werden.

Zunächst sollen dort sollen jene Container, die zurzeit am Theodor-Heuss-Gymnasium (THG) stehen, aufgestellt werden, sobald sie am THG nicht mehr benötigt werden. (…)

Aber auch das ehemalige Gelände des Reitervereins Hagen, das sich auf der anderen Seite des Theodor-Heuss-Gymnasiums befindet, solle in die zukünftigen Überlegungen miteinbezogen werden, erklärte auch Nachfrage Thomas Bleicher, Referent von Oberbürgermeister Schulz. (…)

Quelle: wp.de

Aber trotz aller Engpässe:

Hagen verkauft Schule für 2,7 Mio. Euro an Verein

Rat verkauft Hauptschule Vorhalle

Kostenexplosion – abgespeckte Version für Freibad

Das Freibad Henkhausen, mit dem nach der Schließung des Lennebads das ganzjährige Schwimmen in Hohenlimburg gesichert werden soll, kann nach Informationen unserer Zeitung doch nicht so, wie ursprünglich geplant, realisiert werden. Die enorme Steigerung der Baukosten und auch physikalische Gründe machen ein drastisches Abspecken erforderlich.

Statt eines teilüberdachten 50-Meter-Beckens soll es im Osten von Hagen nun lediglich ein 25 Meter langes Becken geben, dessen Breite noch nicht endgültig feststeht. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Mögliche Baukostensteigerungen wurden schon im Vorfeld des Bürgerentscheids thematisiert – allerdings nur bezogen auf eine Renovierung des Lennebads (siehe: Lennebad oder Henkhausen?). In den Informationen zum Bürgerentscheid, die allen Stimmberechtigten zugeschickt wurden, machten nur die „Pro-Lennebad“-Aktivisten darauf aufmerksam, dass auch in Henkhausen die Kosten steigen könnten: „Ob diese „Alternativlösung“ – wie so viele Bauprojekte – teurer als geplant werden könnte, wurde bislang nicht in Erwägung gezogen.“

Jetzt ist die Teuerung offenbar zutage getreten. Man darf gespannt sein, wie sich die Taktgeber – Baudezernent Keune & Co, sowie eine erweiterte „Allianz“ – dazu verhalten werden.

Und dann sind da ja auch noch die in die städtische Kalkulation eingepreisten Landeszuschüsse. Ob diese – für das Lennebad (!) bewilligten – Gelder überhaupt auf Henkhausen umgelegt werden dürfen, ist bis heute nicht bekannt.

„Organisatorische Gründe“

Anmeldeverfahren für Grundschulen beginnt erst Ende August

Aufgrund vieler Nachfragen weist das Schulamt für die Stadt Hagen gemeinsam mit dem Schulträger darauf hin, dass das Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2023/24 für Grundschulen in diesem Jahr aus organisatorischen Gründen erst nach den Sommerferien Ende August beginnt.

Die Sorgeberechtigten werden dann wie üblich vom Schulamt mit den Anmeldeunterlagen angeschrieben. Die Mitteilung über die Aufnahme des Kindes wird voraussichtlich bis Ende Januar 2023 direkt von der Schule versendet.

„Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“

Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN

Die Verhandlungsgruppen von CDU und GRÜNEN haben am gestrigen Donnerstag ihre Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung für Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Der zwischen beiden Parteien ausgehandelte Koalitionsvertrag wird am kommenden Samstag (25.6.) auf den Parteitagen von CDU und GRÜNEN beraten und zur Abstimmung gestellt (Foto: Grüne).

Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN NRW

Kommunalaufsicht genehmigt Haushaltssicherung

Am 13. Juni 2022 hat Regierungspräsident Hans-Josef Vogel das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Hagen genehmigt. Der Haushalt kann nun bekanntgemacht werden und in Kraft treten.

Der Rat der Stadt Hagen hat am 31. März 2022 den Doppelhaushalt 2022/2023 und das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2022 bis 2026 beschlossen. Nach Aufbereitung der beschlossenen Festsetzungen hat die Stadt den Haushalt am 3. Mai 2022 bei der Bezirksregierung Arnsberg angezeigt. Durch die Genehmigung hat Regierungspräsident Hans-Josef Vogel nun das Anzeigeverfahren beendet.

Die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes ist nach Abschluss des Stärkungspaktes für die Stadt Hagen erforderlich, da sie weiterhin bilanziell überschuldet ist. Mit dem Haushaltssicherungskonzept soll der allmähliche Abbau der Überschuldung sichergestellt werden.

Früherer Kämmerer Dr. Rudolf Pesch verstorben

Der langjährige Hagener CDU-Politiker Dr. Rudolf Pesch ist am 12. Juni verstorben. Er wurde 93 Jahre alt (Foto: Alexander M. Böhm).

Der Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande prägte die Stadtverwaltung Hagen wie kaum eine zweite Person. Über fast 30 Jahre beeinflusste er die Entwicklung der Stadt Hagen maßgeblich.

Am 26. Mai 1929 in Coesfeld geboren, trat Dr. Rudolf Pesch als Diplom-Kaufmann im März 1964 zunächst für zwei Jahre im Dezernat 7 (Reinigungsamt, Fuhrpark, Schlacht- und Viehhof, Feuerwehr und Straßenverkehrsamt) in den Dienst der Stadt Hagen. Anschließend war er acht Jahre als Dezernent für die Bereiche Ordnungsamt, Straßenverkehrsamt, Standesamt, Feuerwehr, Chemisches Untersuchungsamt und Amt für Wohnungswesen tätig.

Von April 1974 bis Juni 1992 war der Verstorbene als Stadtdirektor und Kämmerer sowie gleichzeitig als Vertreter des Oberstadtdirektors aktiv. Zusätzlich war Dr. Rudolf Pesch seit Januar 1956 Mitglied der CDU und für seine Partei zwischen 1958 und 1964 Mitglied im Rat der Stadt Hagen.

Oberbürgermeister Erik O. Schulz wird den beliebten Kommunalpolitiker immer in Erinnerung halten: „Ich persönlich habe ihn in jungen Jahren bereits in meiner Ausbildung bei der Stadt Hagen noch kennen und schätzen lernen dürfen. Seine einzigartige Fähigkeit, sowohl politische Freunde als auch Gegner von der Richtigkeit seiner Argumente zu überzeugen, wird mir immer im Gedächtnis bleiben.“

WBH prüft Abwassergebühren 2021/2022

Stadt versucht sich weiterhin formaljuristisch aus der Schusslinie zu nehmen

Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) will „schnellstmöglich“ die Gebührenkalkulationen für die Jahre 2021 und 2022 prüfen und „eventuell“ zu viel gezahlte Gebühren in der Abrechnungsperiode 2021/2022 berücksichtigen.

Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG). In einem Musterverfahren hatte das Gericht entschieden, dass die Kalkulation für Abwassergebühren rechtswidrig sei, wenn die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen über­schreitet.

Aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ergebe sich der Zweck der Gebührenkalkulation, durch die Abwassergebühren nicht mehr als die dauerhafte Betriebsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung sicherzustellen.

Die Gebühren dürften also nur erhoben werden, soweit sie zur stetigen Er­füllung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung erforderlich sind. In Hagen werden dagegen jährlich Millionengewinne erzielt.

Das Urteil wird deshalb voraussichtlich auch Auswirkungen auf die Kalkulation der Abwassergebühren in Hagen haben. Die Auslegung und Anwendung der neuen Rechtsprechung ist nach Ansicht des WBH noch nicht offensichtlich. Tatsächlich hat das OVG bisher nur eine Pressemitteilung sowie die Leitsätze des Urteils veröffentlicht. Bis zur abschließenden Klärung würden ab sofort die noch zu erstellenden Entwässerungsgebührenbescheide mit entsprechendem Hinweis unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt, so der WBH.

Die Einlegung eines Widerspruches sei für die Durchführung eines Korrekturbescheides auf Basis der neu kalkulierten Gebührensätze nicht erforderlich. Der Vorstand des WBH bittet daher dringend darum, keinen Widerspruch gegen die Schmutzwassergebührenbescheide einzulegen, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Die Schmutzwassergebührenbescheide werden aktuell zusammen mit der Verbrauchsabrechnung der Mark-E versendet.

Die Festsetzung von Niederschlagswassergebühren sei von dieser Regelung nicht betroffen, weil diese Gebühren in der Regel durch den Grundbesitzabgabenbescheid im Januar festgesetzt wurden und die Festsetzungen bereits bestandskräftig sind.

Das bedeutet: Stadt bzw. WBH verstecken sich hinter formaljuristischen Gründen (Fristen) und versuchen so weiterhin ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, wo immer es möglich erscheint.

Das Oberverwaltungsgericht hat ausdrücklich nicht zwischen Schmutz- und Niederschlagswasser unterschieden, sondern nur von Abwassergebühren gesprochen. Auch die der Entscheidung zugrunde liegende Klage bezog sich auf beide Abwasserarten.

Schon direkt nach Bekanntwerden des OVG-Urteils legte Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann nach Angaben der WPWR „Wert auf die Feststellung, dass die bisherige Abrechnungspraxis, für die es aus seiner Sicht weiterhin gute Argumente gebe, keineswegs rechtswidrig gewesen sei“. Man habe sich verhalten, wie wohl die allermeisten Kommunen im Land.

Stadt kauft Fläche an Flussmündung

Für knapp 570.000 Euro hat die Stadt Hagen inzwischen die äußerst prominent gelegene Dreiecksfläche zwischen der Bahnhofshinterfahrung und dem Zusammenfluss von Volme und Ennepe am Fuß der Philippshöhe erworben.

Für diesen Kaufpreis überlässt die „Prevent TWB Immobilien GmbH“ nach dem wirtschaftlichen Aus des Automobilzulieferers am Standort Hagen der Kommune nicht bloß das 12.650 Quadratmeter große Areal (40 Euro/qm) zwischen den beiden Stadtflüssen, sondern auch noch einen 3250 Quadratmeter großen Streifen am nördlichen Volmeufer für gebotene Renaturierungsmaßnahmen.

Weite Teile dieser Flächen hatte die Stadt dem Betrieb einst für Expansionszwecke überlassen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Die „äußerst prominent gelegene“ Fläche dürfte nur sehr schwierig an die City anzubinden zu sein. Möglich wäre eine entsprechende Verlängerung der von der Fraktion Hagen Aktiv vorgeschlagene Brücke als Ersatz für die Wiedereröffnung des als Angstraum verschrienen Werdestraßentunnels. Mit einer architektonisch anspruchsvollen, an die Stahlkonstruktion der Bahnsteigüberdachung angepassten Lösung und einem entsprechenden Begrünungskonzept könnte ein Brückenschlag zu bewohnten Gebieten glücken. Nebeneffekt: Man müsste sich nicht länger mit absurden Plänen für die von interessierten Kreisen bereits im Rahmen der „Kulturhauptstadt 2010“ zur „Ebene 2“ aufgeblasenen und kürzlich wiederbelebten Hochstraße-Phantasie an der Altenhagener Brücke beschäftigen und könnte dieses in Beton gegossene städtebauliche Verbrechen über kurz oder lang dem Erdboden gleichmachen.

Und noch ein neuer Anlauf

Wieder einmal startet Hagen einen neuen Vordenker-Prozess zur Westside. Es schwindet der Glaube, dass es hier eine klare Linie gibt.

Die Rhetorik ist stets gleich und zunehmend ermüdend: Ja, es soll alles hochwertig, qualitätvoll, zukunftsweisend, anspruchsvoll und selbstverständlich befruchtend für die angrenzenden Quartiere sein. Das anhaltende Geschwurbel rund um die Entwicklung des Westside-Areals hinter dem Hauptbahnhof und der Varta-Insel in Wehringhausen schafft angesichts der Worthülsen-Jonglage allerdings wenig Vertrauen, dass die Entscheidungsträger tatsächlich wissen, was dort geschehen soll. (…)

Quelle: wp.de

Siehe dazu auch:

„Außergewöhnliche Standortvoraussetzungen“
Geplante „Westside“ ist offiziell ausgewiesenes Überflutungsgebiet

Anmerkung: Eine mögliche Nutzung der Fläche zwischen Hauptbahnhof und Bahnhofshinterfahrung findet erstmals 2010 Erwähnung. Nachdem Rats- und Ausschussmitglieder zunächst mit einer angeblich zur Verfügung stehenden Gewerbefläche von 80.000 Quadratmetern angefüttert wurden, um ihnen vermeintlich großartige Entwicklungsmöglichkeiten schmackhaft zu machen, schrumpfte die „Westside“ später auf nur noch 26.600 Quadratmeter.

Der eigentliche Kern, also die Fläche zwischen Hauptbahnhof und Umgehungsstraße macht dabei nur 16.900 qm aus – also nur noch gut 20 Prozent der ursprünglich von der Verwaltung angekündigten Größe. Um das Ganze ein wenig aufzupumpen, wurden noch einige Kleinflächen hinzuaddiert, auf denen vielleicht noch ein Gebrauchtwagenhändler oder eine weitere Autowaschanlage Platz finden können.

Eine Entwicklung, vor der sogar die ansonsten treu an der Seite des Oberbürgermeisters (und damit der Verwaltung) stehende Ratsallianz bereits 2018 gewarnt hat – ohne bis heute die Konsequenzen daraus zu ziehen:

Hübsche Bilder würden eine entsprechende Nachfrage suggerieren. Doch potentielle Investoren brächten eigene Ideen mit. Nach drei verprellten Ansiedlungswünschen sollen wir uns schließlich fünf Jahre später über eine neue Autowaschanlage freuen. Das war schon in Kückelhausen unerträglich.

Nach Hohenhof – Nun soll dieser bekannte Baum fallen

Er ist für viele Spaziergänger, Radfahrer, Jogger und Wanderer sicher einer der bekanntesten Bäume in Hagen. Die alte Buche vor dem Kanuclub am Hengsteysee, die den Weg in zwei Durchfahrten spaltet. Nach dem Baumfäll-Desaster am Hohenhof sorgt sie für das nächste Politikum in Hagen. Denn dass sie gefällt werden soll, erfuhren die Mitglieder des Umweltausschusses, weil sie eine Vorlage richtig gedeutet hatten. (…)

Ja, der Baum solle gefällt werden, bestätigte auch Kai Gockel vom Hagener Umweltamt. (…) „Der Baum hat einen Pilzbefall.“ Er müsse aus diesem Grund also auch schon weg. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Auch botanische Laien wissen in der Regel, dass Buchen glatte Stämme haben, WPWR-Autor Fiebig offensichtlich nicht. Auf dem Foto zum Artikel ist das eindeutig zu erkennen. Fiebig spricht in seinem Artikel trotzdem wiederholt fälschlich von einer „Buche“. In der Baumliste der Verwaltungsvorlage zum Vorhaben Hengsteysee (Bebauungsplan Nr. 2/20 (697)) wird der Baum als „Amerikanische Roteiche“ geführt – Fiebig hätte sich also schlau machen können.

In der Vorlage wurde auch schon der Pilzbefall erwähnt, zur Fällung war der Baum allerdings nicht vorgesehen. Die Empfehlung lautete: Baumschutzmaßnahmen vorsehen. Das gilt jetzt offensichtlich nicht mehr.

Hohenlimburg: Austretendes Sickerwasser beschäftigt Politik

Das im Hasselbachtal aus einer alten Deponie dringende Sickerwasser sorgt in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit weiter für Sorgen. Denn wie berichtet tritt aus der Hangdrainage einer alten Deponie der Firma Rheinkalk, wo bis Anfang der 1970er-Jahre Abfallstoffe von Dolomit und Kalkstein abgelagert wurden, basisches Sickerwasser aus.

„Es ist alkalisch, gefährlich und ätzend“, bestätigte Ordnungs- und Umweltdezernent Sebastian Arlt nun im Umweltausschuss. (…)

Der Eigentümer der Fläche, der anonym bleiben will, erklärt auf Anfrage: „Die angekündigten Messungen des austretenden Sickerwassers können von unabhängigen Leuten überprüft werden.“ Das Wasser sei gefährlicher als Rheinkalk es behauptet, verweist er unter anderem auf die frühere Berichterstattung über eine „Zeitbombe“. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

82,5 Millionen Euro Flutschäden

Es ist die Nacht vom 14. auf den 15. Juli, als die heftige Regenflut Hagen trifft. In der Nacht und am Tag darauf werden weite Teile der Stadt von den Wassermassen geflutet. Straßen, Brücken, Kitas, etliche Wohnhäuser, Autos, aber auch städtische Einrichtungen und Geschäfte werden zerstört oder schwer beschädigt – besonders schwer trifft es Hohenlimburg und die Gebiete im gesamten Verlauf der Volme.

„Der vorläufig festgestellte Schaden an städtischem Eigentum beläuft sich auf rund 82,5 Millionen Euro“, sagt Stadt-Sprecherin Clara Treude mit Blick auf die Starkregenflut. Die Schäden – bis heute längst nicht beseitigt. Aber dokumentiert. In einem Wiederaufbauplan.

Dieser Plan, der insgesamt 94 Maßnahmen umfasst, muss der Bezirksregierung vorgelegt werden. Die wiederum entscheidet darüber, ob das Wiederaufbau-Budget zur Verfügung gestellt wird. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Die Stadt hat bereits eine Strategie entwickelt, um der Klimakrise als Ursache solcher Ereignisse entgegenzuwirken: Sie will vermehrt Tretroller aufstellen lassen.

Knapp eine Milliarde Verbindlichkeiten

Der Hagener Kassenstand lässt weiter nicht die Hoffnung zu, dass diese Stadt jemals ihren Schuldenberg abbauen können wird.

Die Liquiditätskredite der Kommune liegen zuletzt bei 922,2 Millionen Euro. Knapp 50 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Investitionskredite liegen bei 69, 7 Millionen Euro und damit knapp neun Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Weltweit hätten sich die Wirtschaftsaussichten eingetrübt und hohe Inflationsraten verfestigt, erklärte die Verwaltung zuletzt in einer Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss. In der dazugehörigen Sitzung erklärte Kämmerer Christoph Gerbersmann, dass er allerdings bald von einer Erhöhung der Leitzinsen ausgehe. Das wird Einfluss auf die Hagener Verbindlichkeiten haben. (…)

Quelle: wp.de

Abgeordnete für Tempo 30 in Dahl

Im Süden von Hagen herrscht weiter Verkehrschaos. Die Hagener Abgeordneten machen sich für Tempo 30 in Dahl stark. (…)

Da hatte zuletzt Stefanie Wiener, Verkehrsexpertin bei der Stadt, zwar Verständnis für die Anwohner gezeigt, allerdings argumentiert, dass sie sich selbst an höherer Stelle die Zähne ausbeiße. Dahinter steckt Artikel 45 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung.

Da ist geregelt, unter welchen Umständen auf einer Bundesstraße das Tempo gedrosselt werden darf. Zu hohe Schadstoffwerte könnten ein Argument sein, eine übermäßige Lärmbelastung. Und ein bestimmte Anzahl an schweren Unfällen in einer bestimmten Zeit. Nichts davon treffe allerdings auf Dahl zu. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Deutsche Umwelthilfe hat zum Thema „Tempo 30“ ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben:

Rechtliche Möglichkeiten der Anordnung von innerörtlichem Tempo 30
Eine Orientierungshilfe für Kommunen und Anwohnende

Zu wenige Schulplätze – Container kein Tabu

Die Schulentwicklungsplanung in Hagen droht terminlich völlig aus dem Ruder zu laufen. Inzwischen wird im Rathaus bereits ins Auge gefasst, angesichts des schleppenden Tempos bei der dringend erforderlichen Realisierung von Neu- und Anbauten (Goldberg- und Henry-van-de-Velde-Schule) zwischenzeitlich auf Containerdorf-Lösungen umzusteigen, um die Versorgung in Hagen mit ausreichend Grundschulplätzen kurzfristig zu sichern.

Zumal Oberbürgermeister Erik O. Schulz in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einräumen musste, dass die von der Allianz als „Leuchtturmprojekt“ titulierte Terra-1-Bildungsinvestition in Wehringhausen statt zum Schuljahresstart 2023/24 voraussichtlich er zwei Jahre später – also im Sommer 2025 – für die ersten Schüler zur Verfügung steht. (…)

Darüber hinaus ist auch noch kein Mietvertrag zwischen der Stadt Hagen und der GWG unterzeichnet, obwohl seit dem entsprechenden Votum des Rates bereits zwei Jahre ins Land gegangen sind. (…)

Nach Informationen der Stadtredaktion wird der Schulneubau mit einem Quadratmeter-Preis auf Metropolen-Niveau von fast 17 Euro zu einem der teuersten kommunalen Mietobjekte der Stadt. Zuletzt hatte die Politik sogar noch einem Mietzins-Zuschlag von 1,48 €/qm zugestimmt, so dass mit dieser Preissteigerung jetzt 16,37 €/qm (ursprünglich 14,89 €/qm) im Raum stehen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Umgekehrt werden der privaten FESH-Schule bei der Vermietung des stadteigenen Schulzentrums Wehringhausen an der Eugen-Richter-Straße lediglich etwa 5 Euro/qm in Rechnung gestellt. Es müssen schon starke Interessen im Spiel sein, wenn nicht ein vorhandenes eigenes Gebäude genutzt wird – der Mietvertrag mit der Privatschule läuft aus -, sondern bei einem Immobilienunternehmen teuer und langfristig angemietet wird.

Drunter und drüber

„Westside“-Anbindung: Die Verwaltung präferiert Angstraum – Hagen Aktiv schlägt Alternative vor

Brücke statt Tunnel: Alternativvorschlag zur „Westside“- Anbindung. Luftbild: RVR (dl-de/by-2-0), Montage: Hagen Aktiv.

Der Personentunnel unter dem Hagener Hauptbahnhof soll nach Westen erweitert werden, um das dort geplante Gewerbegebiet, großspurig „Westside“ genannt, an den Bahnverkehr und die östlich gelegenen Innenstadtbereiche anzuschließen. Ein Projekt, das seit vielen Jahren in der Pipeline steckt, aber bislang kaum einen Millimeter vorangekommen ist.

Zwischenzeitlich war der Verwaltung eingefallen, dass es auch noch den (zugemauerten) Tunnel Werdestraße gibt. Den – so die Idee des Keune-Amtes – könne man ja wieder öffnen und so einen weiteren oder alternativen Zugang von der „Westside“ zu den Bahnsteigen und weiter zur Innenstadt herstellen.

Nun weiß jeder, der diese Location noch kennt, dass hier das Vertrauen in die Unbedenklichkeit des Ortes nicht allzu hoch angesiedelt ist. Zugewanderten städtischen Beigeordneten aus dem fernen Villingen-Schwennigen mochte das bisher nicht bekannt gewesen sein – es ist aber leider so.

Nachdem also beide Unterführungen als Erschließungen ins Spiel gebracht wurden, bevorzugt der zu verlängernde vorhandene Personentunnel unter dem Hauptbahnhof und als ergänzendes Projekt der aufgefrischte Durchlass Werdestraße, haben sich die Prioritäten der Stadtverwaltung inzwischen verschoben.

In einem Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität, der final am 23. Juni vom Rat verabschiedet werden soll, heißt es:

„Der Rat der Stadt Hagen priorisiert die Aufwertung der Unterführung Werdestraße (…) inkl. der Herstellung der provisorischen Tunnelzugänge als vorrangige Maßnahme (…).“

Obwohl der Verwaltung die Problematik inzwischen sehr bewusst ist, was sie auch auflistet:

• östlicher Zu- bzw. Ausgang der Unterführung befindet sich in einem aufwertungsbedürftigen Quartier
• soziale Kontrolle in der Unterführung schwierig
• ungünstiges Längen-Breiten-Verhältnis der Unterführung löst beklemmende Wirkung aus

Vor allem letzteres soll mit einem „höheren gestalterischen Aufwand“ neutralisiert werden – ein solcher Erfolg darf getrost angezweifelt werden. Ein neuer Angstraum ist dagegen vorgezeichnet.

Eine interessante Alternative zu den Vorstellungen der Verwaltung bringt in diesem Zusammenhang die Fraktion Hagen Aktiv ins Spiel: eine Brückenlösung. Der diskussionswürdige Vorschlag nimmt sich mit dem „Arnulfsteg“ ein Bauwerk in der bayrischen Metropole München zum Vorbild.

An Stelle der zurzeit angedachten Revitalisierung des Werdestraße-Tunnels sowie eines Durchstichs des Bahnsteigtunnels zur „Westside“ schlägt die Wählergemeinschaft die Errichtung einer Brücke über die Bahngleise mit einem kombinierten Fahrrad- und Fußweg und mit einer (weiteren) Anbindung der Bahnsteige von dieser Brücke aus vor.

In diesem Zusammenhang soll ferner ein zweiter Eingang bzw. Ausgang an der Hinterseite des Bahnhofsgebäudes geschaffen werden, um vom Bahnhofsgebäude einen direkten Zugang zu dieser Brücke zu ermöglichen. Die Wegeverbindungen zwischen Bahnhofsgebäude, Brücke und Innenstadt sollten durchweg als Fuß- und Radweg vorgesehen werden, um den Hauptbahnhof optimal für Fahrradfahrer erreichbar zu machen.

Damit die Brücke radfahrfreundlich ist, bedürfe es auf beiden Seiten langgezogener Auffahrrampen (sehe Abbildung). Auf der Bahnhofsseite soll nach diesem Vorschlag entlang der Gleise eine ca. 160 Meter lange leicht ansteigende Auffahrrampe zwischen Rückseite des Bahnhofsgebäudes und der eigentlichen Brücke vorgesehen (Steigung zwischen 4 und 4,5 %). Die Rampe beginne, so Hagen Aktiv, in Höhe des Bahnhofsgebäudes und soll über den (gewünschten) zweiten Eingang an der Hinterseite des Bahnhofsgebäudes unter anderem von diesem aus erreichbar sein.

Auf der „Westside“ ist – wie in München – eine platzsparende ovalförmige Schleife über ca. 2 x 80 Meter angedacht. Die genaue Gestaltung der Rampe sei aber abhängig von einer zukünftigen Bebauungsplanung auf dem „Westside“-Areal. Von der Brücke aus sollen die Bahnsteige über Treppenaufgänge und teilweise zusätzlich über Aufzüge angebunden werden.

Durch die zweiten Zugänge zu den Bahnsteigen von der Brücke aus würde die Erreichbarkeit der Bahnsteige auch für den Fall sichergestellt, dass das Bahnhofsgebäude oder der Bahnsteigtunnel durch besondere Umstände (z.B. Gebäudeschäden, Überflutung) nicht passierbar wäre. Damit stünden gleichzeitig erstmals sichere Fluchtwege vom Bahnhofsgelände zur Verfügung.

Block 1-Schule: Passiert da noch was?

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über den Stand der Verhandlungen mit der GWG zur Anmietung einer geplanten Grundschule mit Sporthalle und Lehrschwimmbecken auf der Fläche Block 1 in Wehringhausen zu berichten.

Vor nunmehr fast zwei Jahren, am 25. Juni 2020, so die SPD, habe der Rat der Stadt Hagen beschlossen, mit der Gemeinnützigen Wohngenossenschaft Hagen (GWG) einen zu diesem Zeitpunkt bereits ausgehandelten Mietvertrag über die Anmietung einer noch zu errichtenden Grundschule auf dem Gelände des ehemaligen Block 1 in Wehringhausen abzuschließen. Dazu sei es über einen Zeitraum von einem Jahr und fünf Monaten nicht gekommen.

Vielmehr habe der Rat in seiner Sitzung am 18. November 2021 den Vertrag insoweit abgeändert, als dass ein Mietvertrag aufgrund von Kostensteigerungen mit einem erhöhten Mietzins für die Schule abgeschlossen werden soll.

Bis heute sei nicht bekannt, so die Fraktion weiter, dass die Vertragsparteien diesen neuen Vertrag unterzeichnet haben. Obwohl den Fachausschüssen noch dem Rat bislang weder ein konkreter Termin für den Baubeginn noch ein Bauzeitenplan vorlägen, soll die Schule im Rahmen der Schulentwicklungsplanung zum Schuljahr 2023/2024 an den Start gehen.

Diese Prognose scheint der SPD unter den gegebenen Voraussetzungen eher unwahrscheinlich.

Kritik an Stadtspitze und Feuerwehrleitung

Feuerwehrleitung und die Hagener Stadtspitze stehen in der Kritik. Ein internes Schreiben beschreibt katastrophale Zustände in der Feuerwehr.

Der Personalrat der Hagener Feuerwehr schlägt Alarm. Aus einem internen Schreiben an alle Kollegen, das der Redaktion vorliegt, geht hervor, wie viel Frust vorherrscht. Kollegen würden die Hagener Feuerwehr verlassen und sich anderen Kommunen anschließen. Der Rettungsdienst sei nicht gut aufgestellt. Bei der Erfüllung des Brandschutzbedarfsplans kämen Stadt und Feuerwehr nicht hinterher. Die Mitglieder des Personalrates wörtlich: „Wenn diese Probleme nicht angepackt werden, wird Hagen einer Katastrophe entgegen gehen.“

„Leider mussten wir auch feststellen, dass Probleme, welche angesprochen wurden, bereits bekannt waren, nicht gehört werden wollen oder einfach ausgesessen werden“, schreiben die Mitglieder des Personalrates (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Loheplatz – Anwohner kämpfen um Marktplatz

Anwohner sehen die Pläne der Stadt für das Baugebiet immer noch kritisch: Für Diskussionen sorgen vor allem Parkplätze und mehrgeschossige Bauten. (…)

Die Stadt bestätigt auf Anfrage, „dass insgesamt rund 130 Wohneinheiten im gesamten Plangebiet vorgesehen sind“, so Stadt-Sprecherin Clara Treude. (…)

„Der Marktplatz hat eine nutzbare Fläche von ca. 4300 Quadratmetern. Durch die Umnutzung des nördlichen Teilbereichs zu Wohnbaufläche entfallen davon ca. 400 Quadratmeter“, gibt Treude Einblicke. Aus Sicht der Anwohner ist das ein Problem: „Auf dem Marktplatz ist es so schon an vielen Tagen rappelvoll. Der Platz wird viel genutzt, es wäre fatal, ihn so zu verkleinern“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Als der Rat der Stadt Hagen die Einleitung des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 4/19 Wohnbebauung Im Langen Lohe am 4. April 2019 beschloss, lag der Emster Marktplatz noch komplett außerhalb des Plangebiets. Auch in der vom Rat am 12. Dezember 2019 beschlossenen Einleitung des Verfahrens zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes Nr. 109 Im Langen Lohe war der Marktplatz noch außen vor. Im Juni 2020 präsentierte die Verwaltung dann einen städtebaulichen Entwurf, der plötzlich den Marktplatz teilweise mit einbezog. Der Rat nahm die Erweiterung ungeändert „zur Kenntnis“.

Für den markierten Bereich hat der Rat die Verfahren zum Bebauungsplan und zur Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet. In der Zwischenzeit hat das Keune-Amt die Fläche ohne politischen Auftrag nach Süden auf einen Teil des Marktplatzes erweitert. Scharren schon irgendwelche Investoren mit den Hufen? Luftbild: RVR, Grafik: DW.

Alles wie gehabt

Mobilitätswende steht in Hagen vor allem auf dem Papier

Große Sprüche wurden gekloppt, teure Gutachten in Auftrag gegeben. Hagen wolle endlich umdenken und eine grundsätzliche Umwelt- und Verkehrswende aufs Gleis stellen. Die Realität sieht etwas anders aus.

Neben wenigen sinnvollen Maßnahmen wie einer Busspur auf der Körnerstraße wurde fast nichts umgesteuert. Im Gegenteil. Die begrenzten Kapazitäten werden mit Aktionen wie einer weiteren von der Verwaltung forcierten Ausbreitung von Tretrollern verballert.

Auf welchem Stand sich das Bewusstsein Hagener Entscheider befindet, lässt sich an zwei Anfragen der Ratsfraktion Hagen Aktiv ablesen, die in der Bezirksvertretung (BV) Hagen-Mitte am Mittwoch auf die Tagesordnung kommen.

Es sind beides Fragen, die vor dem Hintergrund der aktuellen Situation eigentlich gar nicht mehr gestellt werden müssten. In Hagen scheint das allerdings nach wie vor nötig zu sein, hier glaubt man offenbar nach eingespieltem Muster weitermachen zu können.

Kürzlich wurden in der Bergstraße zwischen Humboldt- und Augustastraße Parkschilder ausgetauscht: Danach dürfen Auto jetzt legal vollständig auf dem Gehweg geparkt werden, zuvor „nur“ aufgesetzt, also jeweils halb auf der Straße und halb auf dem Gehweg.

Hagen-Aktiv-Vertreterin Gertrud Masuch will deshalb wissen:

• Wer hat den Austausch mit welcher Begründung veranlasst?
• Warum wird die BV nicht vor der Durchführung mit einer Maßnahme befasst, die den Fußverkehr behindert, wie z. B. eine veränderte Parkregelung?
• Sind allen Entscheidern (auch neuen) in städtischer Verwaltung und in den städtischen Gesellschaften die Ratsbeschlüsse zum Mobilitäts-Masterplan und der angestrebten Änderung des Modal-Split hinreichend bekannt gemacht?

Nach der Straßenverkehrsordnung gehöre der Fußverkehr zu den fließenden Verkehrsarten, so Masuch. Fließender Verkehr habe Vorrang vor dem ruhenden Verkehr. Durch Gehwegparker sei aber ein ungehinderter Begegnungsverkehr zweier Fußgänger, auch solcher mit Kinderwagen, zumeist nicht möglich. Der Schildertausch unterstütze den motorisierten Individualverkehr, laut Mobilitäts-Masterplan sollen aber Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV gefördert und deren Anteil am Modal-Split in Hagen erhöht werden.

Die zweite Anfrage bezieht sich auf die Marketing-Veranstaltung „Hagen blüht auf“, die am 7. und 8. Mai stattfand.

Nach Angaben der Hagen-Aktiv-Vertreterin wurde an beiden Tagen der Busverkehr zwischen Volkspark und Theater eingestellt und umgeleitet. Dadurch wurden während der Veranstaltung zwei zentrale Haltestellen nicht angefahren, über die zahlreiche Buslinien in die Stadtgebiete verkehren. Auf der Busspur fand stattdessen eine PKW-Verkaufsausstellung statt.

Also fragt sich Gertrud Masuch:

• Warum werden PKW auf einer ÖPNV-Fläche präsentiert statt an anderer Stelle, z. B. auf einem für den Autoverkehr gesperrten Straßenabschnitt oder einem Parkplatz?

Das Hagener Frühlingsfest habe sich in den vergangenen Jahren verändert, die anfangs prägenden Mustergärten wurden durch andere Angebote ersetzt. Während eines Frühlingsfestes in der Hagener Innenstadt sollten Fuß-, Radverkehr und ÖPNV-Verbindungen so angenehm wie möglich sein und nicht eingeschränkt werden.

Das entspräche den mit hohem Konsens beschlossenen Konzepten und Masterplänen, die höhere Anteile von Rad-, Fußverkehr und ÖPNV in Hagen vorsehen, resümiert die Hagen-Aktiv-Vertreterin.

Goldgrube Sparkasse

Vor der geplanten Fusion: Ein Blick auf die Einkünfte der Entscheider

Die Sparkassen HagenHerdecke und Lüdenscheid wollen bekanntlich fusionieren. Ob die Kunden davon einen Mehrwert haben werden? Das ist noch ungewiss. Zweigstellen sollen offenbar geschlossen werden; in jeder Kommune ist nur noch eine Filiale garantiert, und das auch nur noch bis 2028. Vorstände und Mitglieder der Aufsichtsgremien werden jedenfalls nicht leiden, soviel darf als sicher angenommen werden.

Die Vorstandsmitglieder der beteiligten Sparkassen können sich über exorbitante Vergütungen freuen, abgesegnet von den jeweiligen Aufsichtsorganen. Der Bundeskanzler und seine Minister sind im Vergleich dazu Waisenknaben.

Während sich Kanzler Scholz jährlich mit 242.000 Euro zufrieden geben muss und seine Minister mit 197.000 p.a., liegen die Bezüge der Sparkassenvorstände in Hagen und Lüdenscheid alle satt über 400.000 Euro im Jahr.

Laut Jahresabschluss zum Geschäftsjahr 2020 erhielt der Vorsitzende der Sparkasse HagenHerdecke, Frank Walter, eine Gesamtvergütung von 447.000 Euro. Dazu kommen Pensionsrückstellungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro.

Vorstandskollege Rainer Kurth durfte sich einer Vergütung von 403.000 Euro erfreuen, der Barwert seiner Pensionsansprüche erreichte 4,6 Millionen Euro.

Kurth schied mit Ablauf des Jahres 2020 aus, dafür wurden gleich zwei neue Vorstandsmitglieder bestellt: Martin Schulte und Frank Mohrherr nahmen ihre Tätigkeit zum 1. Februar 2021 auf. Für beide liegen noch keine Zahlen vor, man darf aber wohl annehmen, dass sich auch ihre Einkünfte auf ähnlichem Niveau bewegen.

Die Vermutung, dass es einen Zusammenhang zwischen Vorstandsvergütungen und betriebswirtschaftlichen Eckdaten der jeweiligen Institute gibt, stellt sich sehr schnell als Irrtum heraus, wie ein Blick auf den Fusionspartner Sparkasse Lüdenscheid zeigt.

Deren Bilanzsumme beträgt nur 62 Prozent derjenigen der Sparkasse HagenHerdecke, was sich in der Bezahlung der Vorstände allerdings keineswegs niederschlägt. Die bewegt sich auf Hagener Niveau.

So erhielt der Lüdenscheider Vorstandsvorsitzende Markus Hacke laut Jahresabschluss 2020 eine Gesamtvergütung in Höhe von 433.000 Euro, seine Pensionsansprüche erreichten 4,5 Millionen Euro.

Der stellvertretende Vorsitzende Thorsten Haering kam auf eine Vergütung von 419.000 Euro, die Pensionsansprüche summierten sich auf 4,3 Millionen Euro.

Über die Höhe der Vorstandsvergütungen befinden die Verwaltungsräte, in denen zu einem großen Teil Vertreter der Politik zu finden sind. Wer fleißig an den Sitzungen teilnimmt, kann sich hier noch ein erkleckliches Zubrot verdienen.

Eine besondere Qualifikation für Finanzgeschäfte ist nicht notwendig. So gibt es im Verwaltungsrat der Sparkasse Lüdenscheid beispielsweise reihenweise im Ruhestand befindliche Lehrer, Polizeibeamte und Pfarrer. Ein ehemaliger Sachbearbeiter für Leih- und Leergut, ein Ex-Berufssoldat, ein Sachbearbeiter Fertigungsplanung und eine Seniorenbetreuerin runden das Bild ab.

Den Mitgliedern des Verwaltungsrates, Hauptausschusses und des Risikoausschusses der Sparkasse einschließlich lediglich beratender Teilnehmer wird ein Sitzungsgeld von 475 EUR je Sitzung gezahlt. Die Vorsitzenden erhalten jeweils den doppelten Betrag.

Darüber hinaus erhielten die Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates, die an mindestens einer Fortbildungsveranstaltung im Jahr 2020 teilgenommen haben, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 300 Euro.

Außerdem erhielten die Mitglieder des Verwaltungsrates für ihre Tätigkeit in der Zweckverbandsversammlung eine Aufwandsentschädigung von 150 Euro, der Vorsitzende der Zweckverbandsversammlung erhielt auch hier den doppelten Betrag.

Bezüge der einzelnen Gremienmitglieder der Sparkasse Lüdenscheid im Geschäftsjahr 2020 (vergrößern).

Den Mitgliedern des Verwaltungsrats, des Hauptausschusses und des Risikoausschusses der Hagener Sparkasse einschließlich lediglich beratender Teilnehmer wird dagegen ein Sitzungsgeld von nur 150 EUR je Sitzung gezahlt; die Vorsitzenden erhalten jeweils den doppelten Betrag.

Dafür erhalten die ordentlichen Mitglieder des Verwaltungsrats für die Tätigkeit nach Angaben im Jahresabschluss außerdem einen Pauschalbetrag von 1.500 EUR p. a.; die Vorsitzenden jeweils den doppelten Betrag. An der Zwecksverbandsversammlung nehmen auch teilweise Mitglieder des Verwaltungsrats teil. Hierfür erhalten sie ebenfalls das o.g. Sitzungsgeld je Sitzung.

Bezüge der einzelnen Gremienmitglieder der Sparkasse HagenHerdecke im Geschäftsjahr 2020 (vergrößern).

Neues aus dem Spielzeugparadies

Hagen im Tretroller-Rausch – Stadtkasse bezahlt

Sivasai Prasad Yeesakonu hat offenbar eine Vorliebe für Spielzeuge. Der Mann, der im Hagener Umweltamt mit dem Bereich „Nachhaltige Mobilität“ betraut ist, will diese erkennbar durch eine flächendeckende Bestückung des Stadtgebiets mit batteriebetriebenen Tretrollern verwirklichen (Foto: Umweltamt/Stadt Hagen).

Im November vergangenen Jahres waren nach einem Beschluss der gerne spaßorientierten Bezirksvertretung Haspe (Kirmes, Esel, Holzhackerbuam I – Voerder Str. und II – Markanapark) die ersten Tretroller in deren Beritt aufgestellt worden; weitere sind inzwischen dazugekommen. Nun soll diese Form angeblich „nachhaltiger Mobilität“ ausgeweitet werden.

Entgegen aller Bedenken ist geplant, als nächstes den mit Abstand größte Bezirk Hagen-Mitte mit den Spielzeugen zu fluten. Bis zu 75 Stellplätze mit 200 Tretrollern sollen nach Vorstellung der Verwaltung eingerichtet werden. Das Pilotprojekt in Haspe funktioniere ohne Probleme, wie z.B. wild und beliebig geparkte E-Tretroller auf Fußwegen, so die Verwaltung. Die Realität sieht allerdings ein wenig anders aus:

Das Zeug liegt inzwischen durchaus in der Gegend herum und wird erst nach mehreren Tagen abgeräumt (Foto: DW).

Das Umweltamt, das federführend bei der Tretroller-Manie ist, räumt in seinem Mobilitäts-Steckbrief „Einführung von E-Tretroller-Verleihsystemen in Hagen“ ein, dass diese Spielzeuge – richtigerweise, weil nicht zielführend – noch nicht einmal im Masterplan „Nachhaltige Mobilität“ der Stadt Hagen enthalten sind; auch nicht im Kommunalen Elektromobilitätskonzept oder im Integrierten Klimaschutzkonzept.

Trotzdem behauptet die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage, E-Tretroller hätten „das Potential, einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität zu leisten“. Die Tretroller seien eine ideale Mobilitätsform, um die sogenannte erste/letzte Meile (zwischen ÖPNV-Haltepunkten und Zielen) zur Anbindung an den ÖPNV zu verbessern. Ihnen werde ein „großes Potential zur Verlagerung von kurzen Pkw-Fahren zugunsten des ÖPNV zugesprochen“.

Von wem wird ihnen das eigentlich zugesprochen? Wo doch die nächste Bushaltestelle meist viel näher liegt als die Abstellflächen für die Tretroller und der Bus wetterunabhängig zu nutzen ist.

Offenbar ist an dieser Stelle wieder einmal der Wunsch der Vater des Gedankens, denn – müssen die Tretroller-Enthusiasten im Rathaus zugeben – eine abschätzende Beurteilung der Vor- und Nachteile bei der Nutzung von E-Tretrollern könne noch nicht erfolgen, da „zu diesem Marktsegment noch keine umfangreichen und aussagekräftigen Forschungsergebnisse vorliegen“.

Auch die Verleiher von Spaßmobilen laufen der Verwaltung für deren Pläne in Hagen-Mitte keineswegs die Türen ein, denn nach einem positiven Entscheid der Bezirksvertretung soll erst einmal „ein sogenanntes Interessensbekundungsverfahren durchgeführt werden, um im Vorfeld eines späteren Vergabeverfahrens herauszufinden, wie viele Anbieter bereit wären, sich auf eine Ausschreibung zu bewerben“, wie es in der Vorlage beschrieben wird. Und ob es überhaupt welche gibt.

Trotzdem werden locker personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt, während Bürger keine zeitnahen Termine in den Bürgerämtern bekommen und ständig die Sparkeule geschwungen wird.

Nutzlose Tretroller genießen dagegen Priorität. Personal für die Erstellung umfangreicher Beschlussvorlagen und die Akquisition von Roller-Verleihern ist offensichtlich in ausreichendem Maße vorhanden. Auch an Geld zur Ausrüstung der Stellplätze – für private Unternehmen! – mangelt es nicht. Die Stadt zeigt sich spendabel: Für die Aufstellung von Schildern sind allein in Hagen-Mitte 22.500 Euro eingeplant.

Auf Gebühren für die Sondernutzung öffentlichen Raums durch die Spaßvehikel, die in anderen Kommunen üblich sind und die in Hagen jeder Kneipenwirt, der im Sommer einen Tisch vor die Tür stellen will, zu entrichten hat, will die Verwaltung dagegen großzügig verzichten.

Letztlich verantwortlich für diesen im wahrsten Sinne des Wortes geplanten „Schildbürgerstreich“ sind – neben der Bezirksvertretung, wenn sie denn am Mittwoch (8.6.2022) zustimmt – die zuständigen Dezernenten Henning Keune und Sebastian Arlt.

Konsequent wäre es, im Rathaus künftig Lautsprecherdurchsagen nach dem Vorbild der bekannten blau-gelben Möbelhäuser einzuführen: „Der kleine Henning und der kleine Sebastian wollen aus dem Spielzeugparadies abgeholt werden.“ Hoffentlich werden die beiden Spielkameraden dann auch von einem Erziehungsberechtigten in Obhut genommen.