Archive for the ‘01 Politik Hagen’ Category

Jetzt soll „Baumpflegesatzung“ kommen

12. Dezember 2017

Baumschutzsatzung war angeblich „überreguliert“

Mit einer weichgespülten Variante der – angeblich – „aus Konsolidierungsgründen“ abgeschafften Baumschutzsatzung will eine etwas merkwürdige Koalition aus CDU, GRÜNEN, Hagen Aktiv, UnLinken und Bürger für Hohenlimburg/Piraten den Schutz Hagener Bäume wieder reaktivieren.

Begründet wird der Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag damit, dass das Stadtklima „nicht nur unter den Aspekten des Klimawandels massiven Veränderungen unterworfen“ sei. Die Temperaturen stiegen in den Städten aus vielen Gründen schneller als im Umland. Innerstädtischer Baumbestand trage dazu bei, diese Tendenz abzumildern. Die Verluste schützenswerter Baumbestände im städtischen Innenbereich seien erkennbar angestiegen, andererseits fehlten auch die Mittel für Nachpflanzungen auf kommunalen Flächen.

Dabei sehen die Antragsteller „allerdings die als Uberregulierung empfundenen Restriktionen der alten Baumschutzsatzung“ – eine Sprachregelung aus dem Textbausteinvorrat der FDP. Diese „Überregulierung“ solle vermieden werden.

Sollte die Baumpflegesatzung angenommen werden, könnte ein solcher Beschluss Auswirkungen auf die geplante Abholzungsaktion in der Hasper Fußgängerzone Voerder Straße haben. Die wurde mit einer „Verschattung des Straßenraums“ begründet. Eine Behauptung, die schon aus physikalischen Gründen nicht zutrifft.

Diese unsinnige Planung war auf Initiative des Hasper Bezirksvorstehers Dietmar Thieser zustande gekommen. Abgenickt hatten die Thieser-Obsession auch die Vertreter der jetzigen Antragsteller in der BV Haspe: CDU, GRÜNE, Hagen Aktiv und UnLinke.

Im von den Antragstellern vorgelegten Entwurf der Satzung heißt es unter § 7 – Ausnahmen und Befreiungen: „Von den Verboten des § 4 wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt, wenn die geschützten Bäume (…) die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar beeinträchtigen. Von dieser Regelung ausgenommen sind Bäume im Bereich der öffentlichen Straßen (…).

Eine angebliche „Verschattung des Straßenraums“ wäre somit erst recht kein Grund für Kahlschlag. Sollte der Antrag angenommen werden, dürften die Bäume in der Voerder Straße demnach nicht, wie von Thieser und seinen Lemmingen gefordert, abgeholzt werden.

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Tote Hosen

12. Dezember 2017

Hagener Parteinachwuchs hat nichts mehr zu melden

Die politischen Jugendorganisationen waren einmal treibende Kräfte innerhalb der Parteien. Davon ist vor Ort nicht viel übrig geblieben.

Der in der Jungen Union versammelte Nachwuchs der Hagener CDU hat gerade seine Führungsspitze neu gewählt; neue Vorsitzende ist Natalie Dehm, die Tochter des früheren Oberbürgermeisters Jörg Dehm, der bestenfalls mit seiner „Heldentat“, die Ortseingangsschilder mit dem Spruch „Stadt der Fernuniversität“ bekleben zu lassen, in Erinnerung bleiben wird.

Inhaltlich haben die Jungunionisten dagegen schon lange nichts mehr zu melden. Der letzte Eintrag auf der Homepage des hiesigen CDU-Nachwuchses ist auf den 30. 01. 2015 datiert. Der damalige JU-Vorsitzende Lars Vogeler kritisierte dort immerhin die Phantasien, das historische Finanzamt abzureissen: „In Hagen hat der Denkmalschutz schon öfter „mal hinter dem Umweltschutz“ zurückstecken müssen. Schauen wir uns nur die Pelka Häuser in Haspe an, auf deren Fläche mittlerweile eine Autowaschanlage realisiert wurde. Nicht vergessen sollten wir, dass zahllose Gebäude nach dem Krieg der Stadtplanung zum Opfer gefallen sind und so der einst prächtigen Hagener Innenstadt ihren letzten Charme genommen haben.“

Danach kam nichts mehr. Nur noch tote Hose.

Nicht besser sieht es bei den Jungsozialisten aus. Auch die Nachwuchsorganisation der SPD, die – vor langer Zeit – immer mal wieder im Ruch staatsgefährdender Umtriebe stand, ist in Hagen inzwischen in eine Art immerwährenden Winterschlaf verfallen.

In Zuge der die letzten Jahre beherrschenden parteiinternen Säuberungen wurde an der Spitze der Hagener Jusos die Juristin Nesrin Öcal entfernt und ein gewisser Dennis Schrötter installiert, Mitglied des SPD-Ortsvereins Haspe-Süd. Vorsitzender dieser Parteigliederung ist der Hagener SPD-Vorsitzende Timo Schisanowski, Mitglieder des Vorstands sind u.a. gleich drei Mitglieder der Famile des Ex-OBs und heutigen Hasper Bezirksfürsten Dietmar Thieser.

Die Jusos bieten aktuell ein jahrealtes Arbeitsprogramm aus dem Jahre 2011 an sowie das Kommunalwahlprogramm der Hagener SPD von 2009 (!). Seitdem ist bei der Parteijugend der Sozialdemokraten wohl nicht mehr viel gelaufen.

Noch dürftiger sieht es beim Nachwuchs der, gemessen an der Mitgliederzahl, beiden wesentlich kleineren Parteien FDP und GRÜNE aus. Die Jungen Liberalen nennen als wesentliche Aktivität das Stichwort Wahlkampf und die Meldungen der Grünen Jugend („… haben wir einen Vorstand gewählt.“) sind ebenfalls ziemlich überschaubar.

Bedenkt man, dass aus den Jugendorganisationen der Parteien zukünftige Mandats- und Amtsträger generiert werden sollen, sieht es in Hagen mau aus. Wenn sich an dieser Stelle nichts verbessert, wird sich die bereits seit längerem zu beklagende programmatische Entleerung der politischen Gruppierungen in rasantem Tempo fortsetzen.

CDU: Trügerische Ruhe vor dem großen Abstimmungsduell

11. Dezember 2017

Gesucht wird bei der Hagener CDU ein Nachfolger für Fraktionschef Röspel: Viele Mitglieder erwarten ein Duell Jörg Klepper gegen Detlef Reinke. (…)

Längst wird in verschlungenen Ränkespielen zwischen Fraktion und Kreispartei sowie in persönlichen wie auch telefonischen Einzelgesprächen versucht, die Mehrheiten zwischen den einzelnen Lagern auszuloten. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Auch wenn der Redakteur in einem Kommentar versucht, die CDU-internen Machtkämpfe zu einer „Richtungsentscheidung“ zu verklären, fehlt jeder Hinweis auf eventuell unterschiedliche Schwerpunktsetzungen der vermeintlichen Kontrahenten. Es handelt sich also auch hier nur um das übliche Pöstchengeschacher.

„Holen wir uns unser Wehringhausen zurück!“

10. Dezember 2017

AfD Hagen im Größenwahn

Irgendwelche maßgeblichen Beiträge zur Politik in der Stadt Hagen sind von den Maulhelden der AfD nicht bekannt, stattdessen reklamieren sie gerne einen Alleinvertretungsanspruch für sich. Kürzlich veröffentlichte Autor Sebastian Weiermann in Jungle World einen Beitrag über Wehringhauser Aktivisten und ihren Kampf gegen Rassismus (DW hatte hier auf den Artikel hingewiesen). Ein gefundenes Fressen für die örtlichen blaulackierten Braungebrannten, die ernsthaft glauben, sie seien die „Stimme des Volkes“.

Auf ihrer Fakebook-Seite, die gewöhnlich mit Parteiklatsch gefüllt wird, erhoben sie gleich Anspruch auf den ganzen Stadtteil, in dem die AfD bei den Bundestagswahlen im Hagener Vergleich nur unterdurchschnittlich abgeschnitten hatte; im zentralen Wehringhauser Stimmbezirk „Feuerwache“ reichte es nur zum drittschlechtesten Ergebnis aller Hagener Stimmbezirke.

Jetzt tönt die AfD:

Seit mehr als drei Jahrzehnten behaupten und glaubten offensichtlich linke Aktivisten, Wehringhausen für sich eingenommen zu haben. Gleichzeitig beklagen sie sich öffentlich, wie blöd doch das alles ist, was sie selbst zu verantworten haben.

An die Menschen, die hier ihre Kindheit verbracht haben, die in unseren Wehringhauser Straßen aufgewachsen sind und später Familien gegründet haben, hier weiterhin leben und alt werden wollen, denken die nicht. An jene, die mehr als unsere erlebten Jahrzehnte hier leben, sowieso nicht.

Wie deppert kann man denn sein?

Zeit für Veränderung! Holen wir uns unser Wehringhausen zurück!

Garniert ist dieser Größenwahn mit einem Foto aus Jungle World, auf dem drei Aktivisten abgebildet sind. Das rief prompt einen Sympathisanten der auch „Alternative für Doofe“ genannten Truppe auf den Plan:

Und beim nächsten Brandanschlag auf Wohnungen von Migranten oder beim nächsten Messerangriff auf Bürgermeister weiss man auch, an wen man sich wenden muss.

WBH stellt Fläche für Wildwiese zur Verfügung

9. Dezember 2017

Grüne Linke Hagen initiieren naturnahe Gestaltung an Autobahnzubringer

Aufgrund einer Initiative der Grünen Linken Hagen wird durch den WBH eine Fläche am Autobahnzubringer A46/Feithstraße naturnah gestaltet. Ab dem kommenden Jahr soll die bereits seit längerem kostenminimal bewirtschaftete Fläche ökologisch aufgewertet werden.

Mittlerweile sind die Folgen des Insektensterbens allgemein bekannt. Flächen, die als Lebensräume für Pflanzen und Insekten naturnah gestaltet sind, können dem Artensterben wirkungsvoll entgegenwirken.

Der Vorschlag der Grünen Linken Hagen, Flächen im Stadtgebiet zu suchen und zu finden, die entsprechend gestaltet werden können, ist beim WBH aktiv aufgegriffen worden. Umso erfreulicher ist, dass nun aufgrund der Initiative der Grünen Linken Hagen erste Kontakte und Absprachen zwischen dem WBH und der Regionalgruppe Naturgarten e.V. Südwestfalen getroffen werden konnten.

„Auch auf die Gefahr hin, dass die Bewirtschaftung durch etwas höhere Anfangsinvestitionen teurer wird, so erhalten wir durch dieses Pilotprojekt aufschlussreiche Erkenntnisse über die Gestaltung weiterer Wildwiesenflächen in Hagen.“ unterstreicht Ratsmitglied Barbara Hanning die eigens entwickelte Initiative.

Eine naturnahe Nutzung von Brachflächen bietet sich insbesondere bei den von Menschen wenig genutzten Flächen an, wie beispielsweise Böschungen an Durchgangsstraßen und Hanglagen in Parkanlagen. Aber auch beim Rückbau von Friedhöfen und anderer Grundstücke können große Teile dieser Flächen für den Artenschutz unserer Insekten beitragen.

Die Grünen Linken Hagen bedanken sich bei Herrn Bihs für das offene Ohr und wünschen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel Erfolg bei der Umsetzung.

Selektive Wahrnehmung der Industrielobby

8. Dezember 2017

SIHK begrüßt Senkung der Grund- und Gewerbesteuer – in der Millionärshochburg Schalksmühle

Die von Bürgermeister Jörg Schönenberg, Schalksmühle, vorgeschlagene Senkung der Hebesätze von Grundsteuer B und Gewerbesteuer erhält die deutliche Unterstützung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK).

„Wir begrüßen die angekündigte Senkung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze in Schalksmühle ausdrücklich“, betont Christoph Brünger, SIHK-Geschäftsbereichsleiter Standortpolitik. „Damit ist die Gemeinde Schalksmühle ein positives Beispiel in einer Zeit, in der fast nur noch über Steuererhöhungen diskutiert wird. Die Senkung ist aus standortpolitischer Sicht ein klares und begrüßenswertes Signal an die Unternehmen vor Ort“, so Brünger. Er hoffe, dass dieses Beispiel auch Nachahmer bei anderen Kommunen im SIHK-Bezirk finde.

Überhaupt sei ein stärkeres Miteinander von Wirtschaft und Kommune gefragt, so der SIHK-Geschäftsbereichsleiter. Denn es sei ein Trugschluss zu glauben, man könne mit immer höheren Hebesätzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen erzielen und dadurch den Haushalt sanieren. Steigende Hebesätze führten ganz im Gegenteil langfristig zu einer Abwärtsspirale aus schlechter werdenden Rahmenbedingungen, sinkender Standortattraktivität und damit auch sinkenden Steuereinnahmen. Ein Senken der Hebesätze durchbreche diese Abwärtsspirale, so Brünger.

Dieses Beispiel zeigt gleich in mehreren Punkten die selektive Wahrnehmung der SIHK, gepaart mit einem Schuss Demagogie. Der Lobbyverein, der im Gewande einer Körperschaft des öffentlichen Rechts des Weges kommt, hatte erst gestern zu seiner Jahrestagung den Bierdeckel-Steuerexperten Friedrich Merz als Redner geladen.

Wir leben nun einmal gerade nicht „in einer Zeit, in der fast nur noch über Steuererhöhungen diskutiert wird“, wie der Kammer-Vertreter fabuliert. Im Gegenteil wird in Kapitalkreisen und den diesen nahestehenden Parteien fast nur noch über die angeblich jetzt schon zu hohe Steuerbelastung lamentiert.

Auch das Beispiel Schalksmühle führt in eine völlig falsche Richtung. Der kleine Ort, hinter der Hagener Südgrenze im Märkischen Kreis gelegen, weist von allen 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die zweithöchste Millionärsdichte auf und liegt beim Pro-Kopf-Einkommen auf Platz 3 in NRW. Schalksmühle kann daher kaum als Beispiel für andere Kommunen dienen.

Richtig ist sicher die Feststellung, „man könne mit immer höheren Hebesätzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen erzielen und dadurch den Haushalt sanieren“. Eine Alternative weiss der Geschäftsbereichsleiter Standortpolitik aber nicht zu nennen.

GRÜNE beantragen Dringlichkeitspunkt zu den Bundesmitteln für saubere Luft

8. Dezember 2017

Die Fortsetzung des „Dieselgipfels“ der Bundesregierung Ende November führte zu einer Zusage von insgesamt einer Milliarde an zusätzlichen Bundesmitteln, mit denen durch mehr Aktivitäten zur Luftverbesserung in den Innenstädten Fahrverbote vermieden werden sollen. Die GRÜNEN wollen mit einem Dringlichkeitsantrag sicherstellen, dass ein Teil dieses Geldes auch in Hagen ankommt, wo eine sauberere Luft dringend nötig ist.

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Sofortprogramms für bessere Luftqualität in den Städten neun Förderschwerpunkte definiert. Es handelt sich um die Bereiche „Urbaner Wirtschaftsverkehr“, „Digitalisierung des Verkehrs“, „Elektrifizierung der Busse im ÖPNV“, „Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV“, „Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing“, „Ausbau der Ladeinfrastruktur“, „Bessere Logistik und Verkehrsströme“, „Stärkung des Radverkehrs“ sowie „Umweltbonus“.

Von Verkehrsvermeidung und Verlagerungsstrategien weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum ÖPNV ist dagegen keine Rede mehr. Weder bei der Bundesregierung noch bei den Hagener GRÜNEN.

Hoffnungen und Bedrohungen lagen 2017 eng zusammen

7. Dezember 2017

Mitgliederversammlung des Vereins HAGENER FRIEDENSZEICHEN

„Wir gehen in das Jahr 2018 in der Hoffnung, ein klein wenig mit dazu beizutragen, dass die Welt etwas friedlicher wird.“ Mit diesen Worten beendete Dr. Christian Kingreen seinen Jahresbericht an die Mitgliederversammlung des Vereins HAGENER FRIEDENSZEICHEN. Er konnte auf ein ereignis- und aktionsreiches Jahr zurückblicken.

Hoffnungen und neue Bedrohungen lagen im Jahr 2017 eng beieinander. Im Juli beschlossen 122 Staaten in New York die völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen, und das inter-nationale Bündnis ICAN erhielt für seinen entscheidenden Anteil an diesem Abkommen den Friedensnobelpreis. Gleichzeitig war das Jahr 2017 geprägt von neuen atomaren Gefahren, die sich am deutlichsten im Konflikt zwischen Nordkoreas Diktator Kim Jung-Il und US-Präsident Trump zeigen. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die meisten Menschen nichts mehr über die Jahrzehnte dauernden Schäden durch Atomwaffen wissen. Deshalb war es so wichtig, dass wir im Juli Bilder von Hiroshima und Nagasaki in der Johanniskirche zeigen konnten“, so Kingreen in seinem Bericht.

Besonders positiv wertete er die Zusammenarbeit mit der evangelischen Jugendarbeit in Berchum beim Projekt „No hate speech – the film“. Der Verein wird auch das nächste Projekt „pictures of freedom“ des neugegründeten Vereins East-West-East-Germany begleiten.

Im Jahr 2018 sind neue Gefahren für eine Politik des friedlichen Zusammenlebens zu erwarten. Die Verteidigungsminister der EU vereinbarten eine ständige strukturelle militärische Zusammenarbeit (Pesco), die die Partner dazu verpflichtet, ihren Verteidigungs-etat regelmäßig zu erhöhen, gemeinsame Auslandseinsätze zu planen und die Frist für die deutsche Parlamentsgenehmigung solcher Einsätze zu verkürzen. Die USA haben angekündigt, dass sie ihre 150 Atomwaffen in Europa modernisieren wollen, wozu die europäischen Partner die neuen Trägersysteme bereitstellen sollen. In Büchel lagern immer noch Atomsprengköpfe.

Die Mitglieder des Vereins HAGENER FRIEDENSZEICHENS kamen überein, nach ihren Kräften dieser Entwicklung entgegenzutreten. Nach intensiver Diskussion entlasteten sie Kassierer und Vorstand. Der alte Vorstand wurde im Amt bestätigt, Wolfgang Müller wurde als Beisitzer neu gewählt. (Vorstand: Dr. Christian Kingreen, Vorsitzender; Ruth Sauerwein, stellv. Vorsitzende; René Röspel, Schriftführer; Edgar Marsh, Kassierer; Wolfgang Müller, Beisitzer)

Nobelpreisverleihung an ICAN – Hagen feiert mit

6. Dezember 2017

Wenn am 10. Dezember um 13 Uhr in Oslo der Friedensnobelpreis an ICAN, die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung, verliehen wird, gehört auch die Stadt Hagen zu den Preisträgern. Darum weht an diesem Wochenende die Fahne der Bewegung „Bürgermeister für den Frieden“ am Rathaus. Die Stadt Hagen ist seit 1984 Mitglied des weltweiten Städtebündnisses „Mayors for peace“, das wiederum Partnerorganisation von ICAN ist.

Der Oberbürgermeister von Hannover und Vizepräsident der Mayors for Peace, Stefan Schostok, erklärte zur Verleihung des Friedensnobelpreises: „Die Verleihung an ICAN ist gerade in dieser Zeit ein wichtiges politisches Signal an die Atomwaffenstaaten – und vor allem an jene, die durch entsprechende Tests den Weltfrieden massiv gefährden. Hannover als Lead City in Deutschland der ‚Mayors for Peace‘ gratuliert ICAN zu dieser bedeutenden Auszeichnung. Wir sind sicher, dass die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees auch unsere gemeinsamen Netzwerkaktionen für eine atomwaffenfreie Welt stärken wird.“

ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) ist ein Zusammenschluss von rund 460 Partnerorganisationen in mehr als 100 Ländern. Die Organisation erhält den Friedensnobelpreis „für ihre Arbeit, mit der sie die Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen eines jeglichen Einsatzes von Atomwaffen lenkt und für ihre bahnbrechenden Bemühungen, ein vertragliches Verbot solcher Waffen zu erreichen“, so das norwegische Nobelkomitee.

ICAN setzt sich seit rund zehn Jahren für einen Atomwaffenverbotsvertrag ein. Dieser wurde am 20. September von der Generalversammlung der UN zur Unterschrift ausgelegt. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald ihn 50 Mitglieder der UN ratifiziert haben. Er untersagt den Unterzeichnern den Besitz, Erwerb und die Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Oberbürgermeister Schostok: „Hannover unterstützt aktuell eine Unterschriftenkampagne der ‚Mayors for Peace‘, die weitere Regierungen – auch die zukünftige neue Bundesregierung – auffordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.“ Der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN fordert die Stadt Hagen auf, sich dieser Kampagne anzuschließen.

Die Preisverleihung wird am 10. Dezember um 13 Uhr per Livestream aus Oslo übertragen.

„Sach ich mal so“

5. Dezember 2017

Hans-Joachim Geisler, Hagener Delegierter auf dem FDP-Landesparteitag NRW, zweifelt an der Regierungsfähigkeit seiner Partei

Screenshot: ZDF

Reporter: Ist es Ihnen lieber, von ‘ner GroKo regiert zu werden?

Geisler: Ja, sach ich mal so.

Reporter: Weil Sie auch wissen: FDP in der Regierung – so gut kann das ja nicht werden.

Geisler: Das seh ich so.

Ergänzung: Jetzt auch als Video (ab min. 00:18):

Massiver Eingriff

4. Dezember 2017

Welche Zukunft hat das GWG-Immobiliencarrée?

Im August 2017 wurden erstmal die Pläne der GWG bekannt, in Wehringhausen einen ganzen Wohnblock abzureißen. Es handelt sich um das Gründerzeitcarrée Lange- Gustav- Ewald- Minervastraße (Luftbild: RVR). Anlass für Bürgerinnen und Bürger aus Wehringhausen und Mitglieder des Lenkungskreises zur Begleitung des Programms Soziale Stadt Wehringhausen, zu einer Veranstaltung einzuladen.

Am 6. Dezember 2017 um 18:30 Uhr im Saal der Paulusgemeinde, Borsigstraße 11 in HA-Wehringhausen, sollen die bis jetzt bekannten Ideen und Beschlüsse der GWG, die Ideen der betroffenen Mieterinnen und Mieter und der Bürgerinnen und Bürger aus Wehringhausen diskutiert werden.

Da es sich um einen massiven Eingriff in die gründerzeitliche Bebauung des Stadtteils handeln würde (diese zeichnet Wehringhausen über die Grenzen Hagens hinaus besonders aus), ist nach Ansicht der Initiatoren ein Gespräch mit allen Beteiligten unbedingt erforderlich.

Dazu ist ein Anwalt für Mietrecht eingeladen, der Fragen zum Mietrecht beantworten kann. Eingeladen sind ebenfalls die GWG-Geschäftsführung, Vertreter/innen der Stadt Hagen und Vertreter/innen der Kommunalpolitik.

Zum Hintergrund:

Abriss im großen Stil
In Hagen-Wehringhausen soll ganzer Wohnblock verschwinden

CDU unterstützt Abrisspläne

Abrissbirne wäre ein verheerendes Zeichen

„An Ihrer mir bekannten Arbeitsstelle“

3. Dezember 2017

Rechtsdezernent Thomas Huyeng antwortet dem Reiterverein – und gibt Privates eines Vorstandsmitglieds preis

Schiri, wir wissen wo Dein Auto steht!
Aus dem Fußballfan-Milieu

Am Freitag hatte DOPPELWACHOLDER.DE darüber berichtet, dass der Reiterverein Hagen nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit der Stadtverwaltung sein Gelände am Höing aufgeben will. Eskaliert war der Streit einen Tag zuvor, als sich die Verwaltung mit Hilfe der Polizei gewaltsam Zugang zu dem Areal verschaffte. Am gestrigen Samstag hatte auch die WPWR einen Artikel dazu veröffentlicht.

Inzwischen hat der Rechtsdezernent der Stadt Hagen, Thomas Huyeng, auf die Berichterstattung reagiert und seine Sicht der Dinge dargelegt. Dabei beschränkt er sich allerdings ausschließlich auf die Vorgänge am Donnerstag; die Vorgeschichte und ihre Begleitumstände bleiben in der Antwort unberücksichtigt.

So zum Beispiel die Frage, ob auf dem betreffenden Gelände seitens der Verwaltung Planungen angedacht sind, die Fläche anderweitig zu nutzen. Der Reiterverein hatte eine mögliche Nutzung für eine Großsport- oder Mehrzweckhalle erwähnt. Andere Stimmen in der Stadt berichten von einem neuen Baugebiet der gehobenen Kategorie, das an dieser Stelle angedacht sei. Solche Hintergründe würden auch eine Mobbing-Kampagne erklären.

Typisch für solche Planungen – sollte es sie tatsächlich geben – ist jedenfalls, dass sie möglichst lange unter der Decke gehalten werden.

Jüngstes Beispiel ist die (am Donnerstag gescheiterte) Planung am Deerth. In diesem Kontext behauptete Baudezernent Grothe noch im April 2017, zum Zeitpunkt des Verkaufs von Grundstücken im August 2014 an die AWO habe die Stadt von Bauplänen nichts gewusst. In Wahrheit waren die Planungen schon längst vorher bekannt (siehe „Lügen und andere Wahrheiten“).

Warum sollte sich die Lage am Höing anders darstellen?

Und noch etwas ist interessant: Huyeng gibt in seinem Schreiben, dass an diverse Empfänger versandt wurde, die Arbeitsstelle eines Vorstandsmitglieds des Reitervereins bekannt. Dieses Vorgehen steht in eklatantem Widerspruch zur hiesigen Praxis, öffentliche Angelegenheiten selbst mit abstrusesten Begründungen in die nichtöffentlichen Teile der Gremien zu verbannen und damit der Öffentlichkeit zu entziehen.

In diesem Fall privater Informationen spielt Datenschutz dagegen keine Rolle. Auch das spricht Bände.

Das Huyeng-Schreiben ungekürzt:

Sehr geehrte Damen und Herren des Reiterverein Hagen,
Sehr geehrte Frau Brucke,

ich darf Bezug nehmen auf Ihre Mail von Donnerstag und auf die heutige Berichterstattung in der WP.

(more…)

Land leitet Millionen-Hilfen für Flüchtlinge nicht weiter

3. Dezember 2017

4,34 Millionen Euro stehen der Hagen für die Integration von Flüchtlingen zu. Doch das Land leitet das Geld aus Berlin an die Stadt nicht weiter. (…)

„Es ist mir herzlich egal, wer in der Vergangenheit als Regierung die Integrationspauschale nicht an die Kommunen weitergegeben hat, dies aber als neue Opposition nun fordert und wer als alte Opposition die Weitergabe der Pauschalen zwar gefordert hat, es aber heute als neue Regierung nicht tut“, ärgerte sich Kämmerer Gerbersmann am Donnerstag in seiner Haushaltsrede.

„Tatsache ist, dass allein der Stadt Hagen ein Betrag von mehr als vier Millionen Euro vorenthalten wird, den wir zur Finanzierung der Kosten für die Integration der zugewanderten Menschen gut gebrauchen könnten. Ein solcher Streit bringt uns gar nichts und fördert nur die Politikverdrossenheit.“ (…)

Quelle: wp.de

Dazu auch:

Statement des Geschäftsführers des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy:

„Die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge wird bisher zu einem großen Teil von den Kommunen finanziert. Und es gibt weiterhin keine Anzeichen, dass das Land Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergibt.

Den größten Teil der Integrationsarbeit leisten die Kommunen. Deshalb erwarten wir nach wie vor, dass das Land einen angemessenen Anteil der Integrationspauschale den Kommunen zur Verfügung stellt. Außerdem halten wir es für unbegründet, dass das Land die Mittel aus der Integrationspauschale, die es vom Bund in den Jahren 2016 und 2017 erhalten hat, bei der Ermittlung der Schlüsselzuweisungen unberücksichtigt lässt, die 2018 durch das Gemeindefinanzierungsgesetz an die Kommunen gehen. Das Land kürzt auf diese Art und Weise die GFG-Mittel für die Kommunen um 175 Millionen Euro, obwohl es das Geld des Bundes erhalten hat und nicht an die Kommunen weitergibt.“

Pfefferer neue grüne Fraktionssprecherin

2. Dezember 2017

In ihrer gestrigen Sitzung wählte die grüne Ratsfraktion turnusgemäß zur Mitte der Wahlperiode ihren Fraktionsvorstand neu. Dabei wurde die Hohenlimburgerin Nicole Pfefferer zur neuen Fraktionssprecherin gewählt (Foto: Grüne).

Der bisherige Fraktionschef Joachim Riechel wird ihr zukünftig als Stellvertreter zur Seite stehen. Beide Mitglieder des Fraktionsvorstandes wurden einstimmig von allen Mitgliedern der grünen Ratsfraktion bestätigt.

Ebenfalls wurde die neu in den Rat gerückte Karin Köppen in die Fraktion aufgenommen. Sie arbeitete bisher als Bezirksvertreterin im Hagener Süden sowie als Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Karin Köppen folgt auf Ruth Sauerwein, die nach insgesamt fast 13jähriger Mitgliedschaft auf eigenen Wunsch aus dem Hagener Rat ausgeschieden ist.

Die Fraktion bedankt sich bei Ihr für das langjährige Engagement und freut sich, weiter mit Frau Sauerwein in ihren Funktionen als sachkundige Bürgerin in mehreren Ausschüssen und Vorsitzende des Seniorenbeirats zusammen zu arbeiten.

Hagens Kämmerer legt ersten positiven Haushaltsentwurf vor

2. Dezember 2017

Mit dem ersten positiven Ergebnis seit mindestens 25 Jahren schließt der Hagener Haushalt 2017 ab. Unter dem Strich bleibt ein Plus in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro. Trotzdem warnt Kämmerer Christoph Gerbersmann den Rat der Stadt Hagen bei der Einbringung des Haushaltentwurfs für die Jahre 2018 und 2019 vor neuen Begehrlichkeiten. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Bei einer Veranstaltung der Fraktion Hagen Aktiv hatte Gerbersmann Einschnitte im Hagener Haushalt von bis zu 23 Millionen Euro und mehr allein für das Jahr 2019 angekündigt.

Politik über Zustand der Aufzüge falsch informiert

2. Dezember 2017

Das Chaos in den Mietskasernen an der Mozartstraße geht weiter. Denn auch gestern funktionierte ein Aufzug nicht; ein anderer wies einen Defekt auf. (…)

Quelle: wp.de

Abgehalftert

1. Dezember 2017

Reiterverein Hagen gibt entnervt sein Gelände am Höing auf

Mit einem Schreiben vom 24. November 2017 an Oberbürgermeister und Ratsfraktionen erklärt der Reiterverein Hagen 1902 e.V, keinen neuen Erbbaurechtsvertrag bzzgl. des von ihm genutzten Geländes am Höing mehr abzuschließen. Der jetzige Vertrag ist abgelaufen und die Stadt bzw. der zuständige Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) wolle nach Angaben des Rechtsvertreters des Vereins den Erbbauzins bei Abschluss eines neuen Vertrags um das 11-fache erhöhen.

Der seit 115 Jahren bestehende Verein fühlt sich von der Stadtverwaltung seit geraumer Zeit zu Unrecht unter Druck gesetzt. So habe erst gestern (30. Nov.) um 9 Uhr Rechtsdezernent Huyeng (der Mann, den woanders niemand haben wollte) zusammen mit der Polizei und dem Veterinäramt das Gelände und die Stallungen des Reitervereins aufbrechen lassen, obwohl der Termin ordnungsgemäß abgesagt worden sei.

Der Verein fordert bereits an die Stadt geleistete Zahlungen zurück und einen Ersatz für von ihm errichtete Gebäude auf dem Grundstück:

Am 23.11.2017 haben wir die von Ihnen zu Unrecht angenommenen Pachtzahlungen in Höhe von 10500 Euro, die der Verein aus gutem Glauben heraus, zusammen mit den Grundbesitzabgaben ab dem 01.01.2014 treu gezahlt hat, in Hinblick darauf, dass der neue Erbbaupachtvertrag auf Grund eines Fehlers vom Notar Dr. Streppel nicht ins Grundbuch eingetragen worden ist, und zwei weitere neue Notartermin, die der Verein auf eigene Kosten ansetzen ließ, seitens der Stadt Hagen trotz Ratsbeschluss unrechtmäßig abgesagt worden sind, mit Frist zum 01.12.2017 bei Frau Thomas der Stadt Hagen zurückgefordert. Da wir selbst alle Zahlungen der letzten vier Jahre unaufgefordert geleistet haben, bleibt zu erwarten, dass der Betrag zusammen mit den Grundbesitzabgaben in Höhe von 6461,83 Euro und der gezahlten Grundsteuer von über 4500 Euro ordnungsgemäß auf unserem Konto eingehen. (…)

Sobald die Stadt Hagen die Entschädigung überwiesen hat, wird der Verein das Grundstück verlassen und Sie haben ungehinderten Zutritt zu allen Räumlichkeiten. Sollten Sie es weiterhin sehr eilig haben, erwarten wir den Zahlungseingang der Entschädigungssumme kurzfristig. Bis dato erwarten die Mitglieder, dass Sie bis zum Schluss am Reitunterricht ungestört teilnehmen dürfen. Nach all den Unannehmlichkeiten der letzten 10 Jahre, denen die Mitglieder in der Öffentlichkeit und finanziell ausgesetzt waren, sollte dieses doch eine Selbstverständlichkeit darstellen und keine weiteren Worte mehr bedürfen.

Dem Reiterverein war immer wieder von Seiten des städtischen Veterinäramtes vorgeworfen worden, seine Stallungen nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten, was der Verein regelmäßig scharf zurückgewiesen hatte. Nach dessen Angaben sind aktuell vier laufende Verfahren über den Zustand der Stallungen beim Verwaltungsgericht in Arnsberg anhängig. Drei weitere Verfahren würden beim Amtsgericht Hagen verhandelt.

Das bisher vom Reiterverein am Höing genutzte Gelände in attraktiver Lage wird immer wieder mit anderen, weitaus lukrativeren Nutzungen, in Verbindung gebracht. So könnte das benachbarte Kleingartengelände hierher verschoben werden, um neues Bauland für das Betuchtenareal Fleyerviertel zu erschließen. Denkbar wäre auch der Bau einer Großsportarena neben der benachbarten Ischelandhalle.

Interessenten wären also vorhanden. Und dass Verwaltung und politische Kreise in Hinterzimmergeschäften gerne mitspielen, war ja erst in jüngster Vergangenheit beim (gestern gescheiterten) Projekt „Deerth – eine Vollzugsanstalt im Stadtwald“ zu erleben (siehe: „Lügen und andere Wahrheiten„).

Gestern sollte das Thema im Haupt- und Finanzausschuss erörtert werden, Vorlagen-Nr 316/2017. Natürlich im nichtöffentlichen Teil, der wieder einmal in etwa genauso umfangreich war wie der öffentliche. Wer soll in diesem Vertuschungsbetrieb den dafür Verantwortlichen noch irgend etwas glauben?

CDU zum Sozialticket: „Fünf Millionen mehr“

1. Dezember 2017

Auch die Hagener Unionisten beherrschen das Prinzip „Lügen mit Zahlen“

„Die CDU-Fraktion im VRR ist sich einig und begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Förderung des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen in unveränderter Höhe zu erhalten. Das zeigt, dass die Sorgen von Bedürftigen, von Arbeitssuchenden und Menschen mit geringem Einkommen ernst genommen werden“, erklärt Martin Erlmann, Hagener Mitglied der CDU-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). „Auch in Zukunft müssen Bedürftige mobil bleiben können. Nur so ist gesellschaftliche Teilhabe möglich“, so Erlmann weiter.

Erlmanns Parteifreund, NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, wollte eigentlich die Landeszuschüsse zum Sozialticket schrittweise auf Null herunterfahren. Die Mittel sollten stattdessen im Straßenbau versenkt werden. Erst nach massiven Protesten sah sich die Landesregierung zu einer Rolle rückwärts veranlasst.

Die Hagener CDU versucht dagegen den Eindruck zu erwecken, ihre Düsseldorfer Kollegen hätten die Zuschüsse noch erhöht. In einer Mitteilung formuliert die Fraktion es folgendermaßen:

Im Landeshaushalt für das kommende Jahr werden laut Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) erneut landesweit Zuschüsse in Höhe von 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das sind fünf Millionen mehr als zunächst eingeplant.

Eine recht phantasievolle Umschreibung für den gescheiterten Versuch Hendrik Wüsts, das Sozialticket abzuschaffen. Lügen mit Zahlen – wieder einmal.

Jetzt käme es darauf an, zwischen dem Land und den Verkehrsverbünden weitere Vorschläge für ein effizientes Ticketsystem mit den Bausteinen „Sozial-, Azubi- und landesweiten E-Tickets“ zu entwickeln, wird dort der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hagener Rat, Wolfgang Röspel, ergänzend zitiert.

Was eine technische Maßnahme wie das E-Ticket mit aus sozialen Gründen finanziell gestützen Angeboten wie Sozial- oder Azubi-Ticket zu tun hat, bleibt wohl das Geheimnis des ehemaligen Caritas-Direktors.

Abgelehnt – Rat entscheidet gegen Maßregelvollzug im Deerth

30. November 2017

Die Entscheidung ist nach über zwei Jahren final gefallen. Der Hagener Rat hat sich gegen einen Maßregelvollzug im Deerth entschieden. (…)

Mit 33 zu 27 Stimmen ist die Erweiterung der bestehenden Drogenklinik im Deerth im Stadtwald in Wehringhausen um einen geschlossenen Maßregelvollzug abgelehnt worden. (…)

Die Unions-Fraktion stimmte bei einer Abweichung nahezu geschlossen gegen eine Erweiterung. Dagegen votierten auch Hagen Aktiv sowie die AfD. Für einen Ausbau sprachen sich SPD und FDP geschlossen aus. Geteilt stimmeten die Grünen, die Linken sowie die Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten ab. (…)

Quelle: wp.de

„Erneuter Kniefall vor Autoherstellern“

30. November 2017

Als einen „erneuten Kniefall vor den Autoherstellern“ bezeichnet der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel den Dieselgipfel am Dienstag in Berlin. Hagen belege inzwischen Platz 22 der am meisten durch Stickoxide belasteten Städte in Deutschland, gleichauf mit Essen und Dortmund. Der Wert liege um ein Drittel über dem zulässigen Grenzwert. „Wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Gesundheitsbelastung“, fordert Röspel.

Das am Dienstag vereinbarte Sofortprogramm sei bei weitem nicht ausreichend. Es dürfe aber nicht sein, dass die Kosten der Luftreinhaltung auf die Städte und die Bundesländer „abgeschoben“ würden, während die Autoindustrie von den im September zugesagten 250 Millionen Euro bislang noch keinen Cent überwiesen habe. „Wenn nicht bald wirksame Maßnahmen ergriffen werden, droht auch in Hagen ein Diesel-Fahrverbot“, befürchtet Röspel. Damit würden allerdings diejenigen bestraft, die den gefälschten Abgaswerten der Autohersteller geglaubt haben.

Er werde sich dafür einsetzen, dass nicht die Autofahrer, sondern die Autohersteller – wie in den USA – für die gesamten Kosten aufkommen müssen, verspricht der Abgeordnete und erinnert daran, „dass mit Verkehrsminister Dobrindt und Ernährungsminister Schmidt gleich zwei CSU-Minister deutlich gemacht haben, dass ihnen die Renditen ihrer Klientel wichtiger sind als die Gesundheit von Mensch und Natur.“

Stadt will Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro kappen

30. November 2017

Die Stadt Hagen denkt konkret darüber nach, den im März 2010 geschlossenen Vertrag mit der Schloss Hohenlimburg gGmbH zum Ende des Jahres 2017 aufzulösen. Dieser Vertrag, der eigentlich noch bis zum Jahr 2019 läuft, beschert der Schloss Hohenlimburg gGmbH jährlich einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro. (…)

Quelle: wp.de

Grüne gegen die Abschaffung des Sozialtickets

29. November 2017

Wegen der Absicht der  Landesregierung, den Landeszuschuss zum Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu streichen, haben sich die Hagener Grünen an Oberbürgermeister Erik O. Schulz gewandt, denn dieser ist auch Vorsitzender der VRR-Verbandsversammlung.

Die Grünen sind der Meinung, diese Kürzung beschneidet die Mobilität gerade für die Schwächsten in der Gesellschaft, falls nicht zukünftig, wie vom Land angeregt, Kommunen und Verkehrsverbünde für die fehlende Finanzierung einstehen.

„Als Oberbürgermeister kann ich eine finanzielle Mehrbelastung der Stadt Hagen als Stärkungspaktkommune durch den jetzt angedachten Rückzug seitens der Landesregierung nur entschieden ablehnen“, so Oberbürgermeister Erik O. Schulz. „Einem solchen Ansinnen steht im Übrigen auch ein einstimmiger Beschluss des Rates vom September 2012 entgegen. Seinerzeit war der Einführung des Sozialtickets nur unter der Maßgabe zugestimmt worden, dass keinerlei Kosten von der Stadt selbst zu tragen sind. Aber auch in meiner Funktion als Vorsitzender der VRR-Verbandsversammlung“, so Schulz weiter, „habe ich eine klare Erwartungshaltung gegenüber der Landesregierung. Danach kann es nicht sein, dass der VRR entweder für die wegbrechenden Mittel selbst einstehen muss oder ansonsten möglicherweise einen guten Teil seiner ÖPNV-Kunden dauerhaft verliert.“

Der grüne Fraktionssprecher Joachim Riechel kritisiert, dass die Landesregierung mit dem Sozialticket ein Erfolgsmodell ohne Not in Frage stellt: „Alleine im VRR wird es von ca.180.000 Menschen genutzt. Die Finanzierung wird bisher ausschließlich durch die Landesförderung und die Sozialticket-Kundinnen und -kunden getragen. 2017 hat der VRR dabei ein Defizit von 1,7 Millionen Euro eingefahren. Die fehlenden Einnahmen sind bereits in der Vergangenheit als Preiserhöhung auf die Nutzerinnen und Nutzer des Sozialtickets umgelegt worden. Ohne weitere Gelder des Landes müsste der VRR die Mehrkosten des Sozialtickets durch insgesamt höhere Preise für alle ausgleichen. Die unsoziale Politik der Landesregierung darf aber nicht auf dem Rücken aller Fahrgäste ausgetragen werden. Insbesondere nicht, wenn wir mehr Menschen zum Umsteigen auf Bus und Bahn bewegen wollen.“

Vor diesem Hintergrund hat OB Erik O. Schulz den Grünen zugesichert, dass er sich sowohl als Oberbürgermeister als auch in seiner Funktion als Vorsitzender der VRR-Verbandsversammlung gegenüber dem Land gegen die Streichung der Mittel für das Sozialticket stark machen wird.

Die Grüne Landtagsfraktion hat inzwischen eine Onlinepetition gegen die Pläne der Landesregierung gestartet. Sie kann auf der Facebook-Seite der GRÜNEN NRW unterzeichnet werden.

Deerth: Auf zum letzten Gefecht

28. November 2017

AWO schreibt dem Oberbürgermeister

Am Donnerstag stellt der Rat die Weichen zur zukünftigen Nutzung eines Teils des Hagener Stadtwalds. Dann wird entschieden, ob ein Planverfahren eingeleitet wird, das der AWO den Bau einer Forensik in einem Landschaftsschutzgebiet erlauben würde. Fünf Fachgremien des Stadtrats hatten bereits im Vorfeld diese Pläne abgelehnt.

Kurz vor Toresschluss hat sich jetzt die AWO mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewandt. Inhalt des von AWO-Geschäftsführerin Birgit Buchholz unterzeichneten Schriftstücks ist ausschließlich der umstrittene Verkauf von Flächen an die AWO.

Die hatte die Stadt bzw. der Wirtschaftsbetrieb Hagen als Waldgrundstücke dem Wohlfahrtsverband zum Schnäppchenpreis überlassen, obwohl die Verkäuferseite zu dem Zeitpunkt bereits über die Baupläne informiert war. Baudezernent Grothe hatte das zuerst abgestritten, musste aber später einräumen, es mit der Wahrheit nicht so genau genommen zu haben.

Zur grundsätzlichen Kritik an den AWO-Plänen äußert sich Geschäftsführerin Buchholz in dem Brief nicht, verweist stattdessen aber auf „Planungs- und Vorlaufkosten auf Seiten der AWO“. Das wirft die Frage auf, ob es bei der AWO üblich ist, erheblich Summen (laut Presseberichterstattung 500.000 Euro) in eine Planung zu investieren, obwohl überhaupt noch kein Baurecht vorliegt. Oder ob es sich nicht vielmehr um Veruntreuung von Geldern handelt.

Die für Donnerstag angesetzten Tagesordnungspunkte behandeln aber nicht die Merkwürdigkeiten des Grundstücksverkaufs, sondern eine Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich sowie die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens.

Das betont auch Professor Dr. Jörg Liese, Mitglied der Bürgerinitiative Deerth, in einem Schreiben an die Hagener Ratsfraktionen und weist daraufhin, „dass nicht das Grundstücksgeschäft aus 2014 zwischen Verwaltung und AWO am 30. November zur Bewertung ansteht, sondern die Frage: Darf das Landschaftsschutzgebiet Deerth zum Bau einer geschlossenen Forensik in Bauland verwandelt werden?“

Hagener Presse und AWO-nahe Fakebook-Aktivisten hatten immer wieder den Eindruck erweckt, am Deerth solle nur eine Schafswiese bebaut werden. Das ist zumindest eine tendenziöse Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse. Das Flurstück mit der Wiese hat eine Größe von etwa 6.700 qm, das Flurstück, das zu 100 Prozent aus Wald besteht, ist allerdings wesentlich größer und umfasst rund 9.800 qm. Auch die Mehrzahl der geplanten Gebäude soll auf dem Waldstück entstehen.

Gutachter empfiehlt blaue Umweltzone in Hagens Innenstadt

28. November 2017

Die schnellste Lösung der Hagener Luftproblematik, so sagt ein Gutachter, ist durch die Einführung einer blauen Umweltzone zu erzielen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Für eine blaue Zone fehlt jede Rechtsgrundlage. Die dafür notwendige Einführung einer blauen Plakette ist von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) verhindert worden. Die vom Gutachter vorgestellten Varianten lassen die Verursacher des Problems – Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren – völlig unbehelligt. Es darf also weiter am Detail geschraubt und gedreht werden, ohne dass eine Verbesserung in Sicht ist. Dazu müssten erhebliche Eingriffe in den motorisierten Individualverkehr vorgenommen werden, und das ist politisch unerwünscht. Bleibt nur das Warten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Sache im Februar.

Grüne Hagen mit neuer Beisitzerin im Vorstand

28. November 2017

Nach dem Wechsel von Karin Köppen in die Grüne Ratsfraktion hat der Kreisverband in seiner Jahreshauptversammlung seinen Vorstand wieder komplettiert. Elke Freund (Foto: Grüne) rückt als Beisitzerin in die grüne Führungsriege auf.

In der Jahreshauptversammlung konnte Elke Freund mit ihrer Bewerbung als Beisitzerin überzeugen. „Seit ich vor einem Jahr zu den Hagener Grünen gekommen bin, bekomme ich immer mehr Lust, hier intensiv mitzuarbeiten“, begründete Elke Freund ihre Bewerbung.

Die Statistikerin und Betriebswirtin sieht ihre inhaltlichen Schwerpunkte durch ihren Beruf geprägt. „Ich habe einen starken Fokus auf Wirtschafts- und Finanzpolitik als Grundlage für alle weiteren Politikbereiche, von denen mir insbesondere die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und die Stadtentwicklung in Hagen am Herzen liegen.“ Aber auch ihre vielfältigen Erfahrungen als Ehrenamtliche haben sie geprägt: Schuldnerberatung, Sozialberatung, Behördenbegleitungen für das Frauenhaus und Flüchtlingsarbeit sowie die Mitarbeit in der Hagener Gruppe von Amnesty International zählt Elke Freund auf.

„Bündnis 90/Die Grünen sind für mich eine Partei, die den Anspruch hat, die Zukunft aktiv zu gestalten und nicht bloß den Status quo zu verwalten“ urteilt sie und formuliert trotz aller Pragmatik eine Vision, für die sie sich einsetzen will: „Ich wünsche mir eine vielfältige Gesellschaft, in der alle ihre Talente ohne Diskriminierung entfalten können. Dazu gehört u.a. der Zugang zu Bildung und Arbeit, eine angemessene und bezahlbare Wohnung in einer lebenswerten Stadt mit intakter Umwelt sowie die Möglichkeit zu sozialer, politischer und kultureller Teilhabe.“

Kohle – in die Tonne gekloppt

27. November 2017

Müll in Hagen 143 Prozent teurer als in Gelsenkirchen

„Schlusslicht! HEB mit den niedrigsten Abfallgebühren“, prahlt der Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) auf seiner Homepage. Als „Beleg“ dienen Balkendiagramme, die das Hagener Gebührenniveau äußerst vorteilhaft als im unteren Bereich angesiedelt darstellen. Die Namen der Vergleichskommunen hat man dabei allerdings bewusst verschwiegen, denn anderenfalls wäre der Schwindelcharakter dieser Darstellungen sofort aufgeflogen.

Aus der Rubrik „Lügen mit Zahlen“: Die Vergleichskommunen werden nicht genannt, die Angaben sind daher auch nicht überprüfbar. Screenshot: HEB

Unter den nordrhein-westfälischen Großstädten zählt Hagen im Gegenteil zu den Kommunen mit den höchsten Abfallgebühren. Ein Haushalt mit einer 120-Liter-Restmülltonne zahlt bei wöchentlicher Leerung pro Jahr in Hagen 143 Prozent mehr als ein entsprechender Gelsenkirchener Haushalt. Ein Unterschied von 260 Euro. Kohle, die hier im wahrsten Sinne in die Tonne gekloppt wird.

Dabei legt Gelsenkirchen sogar noch ein Sahnehäubchen obendrauf: Die kostenlose Sperrmüllabfuhr, ein Thema, das aktuell in Hagen diskutiert wird. Während in der Volmestadt die Bürger mit angeblich zu erwartenden Gebührenerhöhungen eingeschüchert werden, stellt die Sperrgutabfuhr in Gelsenkirchen trotz eh schon wesentlich niedriger Gebüren allem Anschein nach kein Problem dar.

Auch das bergische Städtedreieck schneidet günstiger ab. Hagener zahlen über 30 Prozent mehr als Remscheider, im Beispielfall eine Differenz von über 100 Euro. Im Vergleich zu Solingen sind es 85 Euro mehr und zu Wuppertal immer noch 63 Euro. In Remscheid ist die Sperrmüllabfuhr ebenfalls kostenlos, in Solingen einmal pro Jahr, darüberhinaus wird nur ein Pauschalpreis von 20 Euro fällig. Wuppertal sammelt viermal pro Jahr kostenlos ein.

Nicht viel anders sieht es im Bergischen bei der Straßenreinigung aus. Während in Hagen der laufende Grundstücksmeter an der Straßenseite in Straßen mit überörtlicher Bedeutung bei wöchentlicher Reinigung mit 3,20 Euro zu Buche schlägt, wird in Remscheid nur die Hälfte erhoben: 1,60 Euro. In Solingen beträgt die Gebühr 1,81 Euro und in Wuppertal 2,55 Euro. Bei Straßen mit innerörtlicher Bedeutung sind die Verhältnisse ähnlich.

Auffallend ist die Tatsache, dass diese Leistungen in den vier hier genannten Kommunen, die wesentlich bürgerfreundlichere Tarife als Hagen verlangen, von städtischen Eigenbetrieben erbracht werden. Der Hagener Entsorgungsbetrieb hat dagegen die Rechtsform einer GmbH. Das bedeutet, dass in der Gebührenkalkulation beispielsweise auch Personalkosten mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden, obwohl die Steuer auf Löhne und Sozialversicherung gar nicht erhoben wird. Eigenbetriebe stellen dagegen in diesem Bereich keine Mehrwertsteuer in Rechnung.

In Eigenbetrieben werden auch keine warmen Plätzchen für ehemalige Dezernenten vorgehalten, die dort ihr Gnadenbrot als Geschäftsführer verzehren. Anders in Hagen: Im Geschäftsjahr 2015 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) betrugen die Bezüge des HEB-Geschäftsführers Dr. Herbert Bleicher insgesamt 204.400 Euro. Die Bezüge von Ko-GF Manfred Reiche beliefen sich auf 176.400 Euro.

Auch der HEB war einmal ein Eigenbetrieb. 1998 beschloss der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung einen Umbau der Organisationsstruktur des Entsorgungsbetriebs, „um die Möglichkeiten privatwirtschaftlichen Handels im Interesse der Stadt und der Gebührenzahler zu nutzen“, wie es in einer Broschüre des HEB dargestellt wird.

Der Zahlenvergleich oben bringt es an den Tag: Es waren und sind nur die üblichen Lügengeschichten aus der Propagandaabteilung. Die Gebührenzahler haben keinen Vorteil, sie sind eindeutig die Gelackmeierten.

NRW plant Streichung der Sozialticket-Zuschüsse

26. November 2017

Verkehrsminister Wüst will das Geld in den Straßenbau stecken

von Ruth Sauerwein

Jetzt ist es heraus: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen, dass das Sozialticket ein Auslaufmodell ist. Das Sozialticket wurde unter der rot-grünen Landesregierung eingeführt und ermöglichte Hartz-IV-Empfängern, Aufstockern, Rentnern in Grundsicherung, Beziehern von Wohngeld und Flüchtlingen eine preisgünstige Möglichkeit, am öffentlichen Nahverkehr teilzuhaben.

Die Zuschüsse der Landesregierung haben schon in den letzten Jahren kaum ausgereicht, um die Finanzierungslücke in den Verkehrsverbünden – für Hagen den VRR – auszugleichen. Jetzt will Verkehrsminister Wüst die Zuschüsse in zwei Schritten weiter kürzen.

In Hagen sind, vorsichtig gerechnet, 32 400 Menschen anspruchsberechtigt. Etwa 4 200 machen inzwischen von der Möglichkeit Gebrauch. Hartz-IV-Empfänger müssen das Jobcenter aufsuchen, Rentnerinnen zum Arzt oder Einkaufen fahren, Aufstocker müssen ihren Arbeitsplatz erreichen. Sie alle mussten am 1. Oktober bereits eine Preiserhöhung von 6,3 Prozent (auf 37,80 €) verkraften. Jetzt drohen ihnen in der nächsten Zeit weitere finanzielle Belastungen – gerade denjenigen, bei denen jeder Cent zählt.

Minister Wüst will das Geld, das einkommensschwachen Menschen genommen wird, in den Ausbau des Straßennetzes stecken, ist zu vernehmen – noch nicht einmal zweckgebunden in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Die SozialAG von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hagen verurteilt diese Politik, die Menschen von ihrem Recht auf Mobilität ausschließt. Sie ist unsozial und setzt in Zeiten des Klimawandels falsche Signale für noch mehr Individualverkehr, von dem die Anspruchsberechtigten für ein Sozialticket ausgeschlossen sind. Wir fordern die Hagener Landtagsabgeordneten und den Oberbürgermeister auf, sich dem Protest gegen das Aus für das Sozialticket anzuschließen.

RP auf Antrittsbesuch

25. November 2017

Der neue Chef in Arnsberg hatte auch etwas Geld im Säckel

Ein neuer „schwarzer Riese“, diesmal nicht aus Oggersheim, sondern aus dem Arnsberger Wald: Regierungspräsident Vogel (CDU, rechts im Bild), neben dem unser geliebter Oberbürgermeister geradezu zu versinken scheint. Foto: Michael Kaub

Hans-Josef Vogel, seit dem 1. September neuer Regierungspräsident des Regierungsbezirks Arnsberg, hat sich am Donnerstag (23. November) mit Oberbürgermeister Erik O. Schulz zu einem ersten Beschnuppern im Hagener Rathaus getroffen.

Bei dem „rund zweistündigen, intensiven Gedankenaustausch“ seien „zahlreiche aktuelle Themen angeschnitten“ worden, verlautete es aus der Teppichetage. Zudem übergab der neue Regierungspräsident dem Hagener OB gleich drei Förderbescheide in einer Gesamthöhe von rund 5,5 Millionen Euro.

Knapp 3,9 Millionen Euro entfallen dabei auf ein Modellvorhaben des Landes zur nachhaltigen Beseitigung von Problemimmobilien, rund 900.000 Euro fließen in den zweiten Bauabschnitt zur Umgestaltung des Wilhelmsplatzes und mit weiteren gut 700.000 Euro können 22 Sozialarbeiterinnen und -arbeiter an Hagener Schulen finanziert werden.

Hagener ÖPNV: „Angebot völlig indiskutabel“

24. November 2017

SPD und GRÜNE legen Positionspapier vor

Seit der Kommunalwahl 2014 herrschte beim Problemfall Hagener ÖPNV drei Jahre lang politischer Stillstand, obwohl SPD als auch GRÜNE dessen Mängel im Wahlkampf damals durchaus thematisiert hatten.

Um diese Debatte endlich voran zu bringen und gemeinsame Wege zu finden, haben sich SPD und GRÜNE heute an die anderen Hagener Parteien gewandt.

Die Attraktivität des ÖPNV in Hagen habe seit Jahren leider permanent abgenommen und das Angebot gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei völlig indiskutabel, heißt es in dem Schreiben der beiden Parteien. Linienführungen und Taktfolgen vor allem außerhalb des Zeitraums von 7 bis 18 Uhr seien kaum noch vertretbar und berücksichtigten nicht den Wandel der Lebensverhältnisse. Ebenso entsprächen die Fahrzeuge hinsichtlich Komfort (z.B. bei der Klimatisierung) und Kapazität (in Bezug auf Rollatoren und Kinderwagen) überwiegend nicht mehr dem heute notwendigen Standard.

„Wir sind uns als SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darin einig, dass wir den ÖPNV in Hagen dringend zu einem Schwerpunkt der politischen Arbeit machen müssen. Die Attraktivität unserer Stadt hängt entscheidend davon ab, wie gut unser Nahverkehrssystem funktioniert. Eine Alternative zum Individualverkehr ist das Busnetz nicht. Auch angesichts der Umweltbelastungen – insbesondere aufgrund der Tallage Hagens – ist es jedoch notwendig, ein attraktives Nahverkehrsangebot zu schaffen“, teilen die beiden Parteien weiter mit.

Mit ihrem gemeinsam erarbeiteten und jeweils einstimmig beschlossenen ÖPNV-Konzept böten sie konkrete inhaltliche Lösungsvorschläge an.

„Wir wollen diese Diskussion gemeinsam führen. Dies ist dringend nötig und daher laden wir Sie und Ihre Partei dazu ein, sich daran konstruktiv und zum Wohle unserer Stadt zu beteiligen.

Treten Sie mit uns in den Dialog – für die Zukunftsfähigkeit unseres ÖPNV in Hagen! Lassen Sie uns gemeinsam an den dort formulierten Zielen arbeiten und an die Fraktionen des Stadtrats herantreten, um eine breite Mehrheit dafür zu erreichen. Wir freuen uns Vorschläge und Diskussionsbeiträge Ihrerseits.“

Öffentlicher Personennahverkehr in Hagen

Positionspapier von SPD und GRÜNEN

Vorbemerkung

Das Busnetz der Hagener Straßenbahn, die Linienführung und die Taktfolge werden seit vielen Jahren überwiegend von dem Bemühen geprägt, das Defizit so gering wie möglich zu halten. Ausgehend von der Finanzkrise der Stadt Hagen, dem Verlust des steuerlichen Querverbundes und den wegbrechenden Erträgen der Mark E / Enervie wurden drastische Einschnitte in dem Angebot der Hagener Straßenbahn vorgenommen. Die dazu erforderlichen Entscheidungen wurden vom Rat der Stadt Hagen getroffen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs in Hagen in den letzten Jahren permanent abgenommen hat.

Es muss festgehalten werden, dass das Angebot für Arbeitnehmer außerhalb der Innenstadt mit nicht regelmäßiger Tagesarbeitszeit völlig indiskutabel ist. Die Arbeitnehmer in dieser Stadt haben weitgehend ihren Arbeitsweg ohne Nahverkehr organisiert und sind auf den Individualverkehr ausgewichen. Formal werden die Gewerbegebiete zwar bedient, allerdings sind Taktfolge und Fahrtzeiten völlig unakzeptabel.

Negativ betroffen sind z.B. die Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer sozialen Situation und der Arbeitszeiten eigentlich auf ein funktionierendes Nahverkehrssystem angewiesen sind. Dies gilt insbesondere für die  Mitarbeiterinnen des Einzelhandels und der Pflegeberufe.

Montags bis freitags sind außerhalb des Zeitraums von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr vertretbare Linienführungen und Taktfolgen nicht gegeben. Dies schränkt auch im erheblichen Umfang die Bewegungsmöglichkeiten der älteren Bevölkerungsteile ein. Verschärft wird diese Situation noch an den Wochenenden.

Insgesamt berücksichtigt die Planung nicht den Wandel der Lebensverhältnisse. Das Geschäftsleben in der Innenstadt endet nicht mehr wie vor vielen Jahren um 18.30 Uhr, an Samstagen sind nicht mehr ab 14.00 Uhr die Geschäfte geschlossen.

Deutlich weniger als 50 % der eingesetzten Fahrzeuge entsprechen dem notwendigen Komfort für Fahrgäste und Fahrer hinsichtlich der Klimatisierung der Fahrzeuge.

Die zunehmende Zahl der Fahrgäste, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind oder Kinderwagen mitführen, übersteigt die Kapazität der Busse bei weitem.

Die Bevölkerung kann ohne Nutzen des Individualverkehrs nicht mehr an dem gesellschaftlichen Leben in der Stadt in den Abendstunden und an den Wochenenden teilnehmen. Der demografische Wandel macht diese Entwicklung noch dramatischer, Ältere sind bis ins hohe Alter darauf angewiesen, mit dem PKW zu fahren.

Eine Alternative ist das Busnetz nicht.

Die Notwendigkeit dem Individualverkehr angesichts der Umweltbelastungen – insbesondere aufgrund der Tallage Hagens – ein attraktives Nahverkehrsangebot gegenüber zu stellen, wird in keiner Weise erreicht.

Konsequenz

Es ist dringend geboten, dass der öffentliche Personennahverkehr ein Schwerpunkt der politischen Arbeit in Hagen wird.

Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Schwachstellen keine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hagener Straßenbahn bedeuten. Die Vorgaben des Rates und deren Vertreter im Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn haben diese Situation herbeigeführt. Es gilt gemeinsam trotz der angespannten Haushaltslage der Stadt Verbesserungen und Optimierungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Die viel diskutierte Attraktivität Hagens hängt nicht zuletzt und entscheidend auch von einem gut funktionierenden Nahverkehrssystem ab.

Dies umso mehr, da durch den dringend notwendigen Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV sich die Immissionsbelastungen mit Feinstaub und Stickoxiden senken lassen. Das ist ein wichtiger Baustein, die Menschen an den vielbefahrenen Straßen vor erheblichen Gesundheitsgefahren zu bewahren und gleichzeitig drohende Strafzahlungen der EU wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte zu vermeiden.

Maßnahmen

Nahverkehrsplan

Die vom Rat beschlossene Neufassung des Nahverkehrsplans für Hagen bietet die Chance, die notwendigen Änderungen umzusetzen.

Dabei sind folgende Ziele umzusetzen

  • Verstärkung des Angebots in den Abend- / Nachtstunden und an den Wochenenden, dies schließt auch individuelle Lösungen mit ein (z. B. Anrufsammeltaxen, oder Busse per App à http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/duisburg-bus-app-bestellen100.html )
  • Optimierung der Linienführung mit dem Ziel, die Reisezeiten zu verkürzen,
  • verbindliche Umsteigebeziehungen in den Nebenzentren um abseits gelegene Wohngebiete zu erschließen,
  • Anbindung der Nebenzentren in einem 15 Minuten-Takt, Linien mit dem selben Endziel müssen dieses Ziel zu unterschiedlichen Zeiten im Rahmen der Taktvorgabe erreichen,
  • Vermeiden von Parallelfahrten
  • Verlässlichkeit (Pünktlichkeit) der Verbindungen, Zusatzmaßnahmen aufgrund von langfristigen Verkehrsstörungen z. B. durch Straßenbauarbeiten,
  • Anbindung des Schienenverkehrs an die Innenstadt verbessern, z. B. durch
    • Schaffung eines Haltepunktes für die DB in Eilpe im Bereich des Einkaufscentrums schaffen, dafür könnte der Haltepunkt Oberhagen aufgegeben werden.
    • Die Aktivierung des Bahnhofs  Vorhalle. Abstimmen des Fahrplans und des Angebots mit überörtlichen Anbietern (z. B. DB)
  • Verpflichtende Ausstattung aller Fahrzeuge mit Klimaanlagen, Neuanschaffung von Bussen nur noch mit emissionsarmer Antriebstechnik (ab 2025?)
  •  Verstärkte Berücksichtigung der Transportnotwendigkeit für Menschen mit Handicaps.
  • Sicherung der vorhandenen Sozialstandards für die Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen als zwingende Vorgabe im Rahmen des Nahverkehrsplans

Stadtplanung

Bei der anstehenden Neuausrichtung der Verkehrsplanung aufgrund des Zustandes der Hagener Brücken ist darauf zu achten, dass eine Vorrangstellung für den ÖPNV sichergestellt wird,

Mögliche Maßnahmen sind

  • Vorrangschaltungen bei den Ampelanlagen, separate Busspuren für Busse, Taxen und Radfahrer,
  • Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsmittel durch
    • Schaffung von Park-and-Ride Möglichkeiten (z.B. Höing, Eilpe, Haspe, Vorhalle),
    • Einbinden des Radnetzes in den ÖPNV durch zentrale Umsteigmöglichkeiten mit sicheren Abstellmöglichkeiten für die Räder.
    • Öffnung des Bahnhofstunnels nach Fertigstellung der Bahnhofshinterfahrung (dadurch kann eine Anbindung sowohl des Radverkehrs als auch der Fußgänger ermöglicht werden
  • Konsequente Vorrangpolitik für den ÖPNV durch Einschränkung des Individualverkehrs.

Neue und alternative Mobilitätskonzepte

Langfristig bzw. mittelfristig wird das ÖPNV-Angebot durch alternative Verkehrsmittel und –angebote sich verändern. Die Hagener Straßenbahn AG ist daher durch den Rat damit zu beauftragen, diese Konzepte für Hagen mit zu entwickeln und auch umzusetzen (Car Sharing, selbstfahrende kleinere Transporteinheiten, usw.).

Sicherheitsaspekt

Die Situation an der zentralen Haltestelle am Hauptbahnhof ist für viele Fahrgäste mehr als besorgniserregend, Belästigungen, Pöbeleien, Bedrohungen, Betteleien verunsichern die Fahrgäste. Dies gilt insbesondere in den Abendstunden, dann auch an der Haltestelle im Innenstadtbereich. Ältere Personen trauen sich häufig nicht mehr, bei Dunkelheit diese Bereiche zu nutzen.

Es sind daher zusätzliche Sicherheitskräfte in diesen Bereichen einzusetzen. Dabei ist auch zu prüfen, ob in den Abend- und Nachtstunden zur Sicherheit der Fahrer und der Fahrgäste Fahrbegleiter eingesetzt werden.

Weiteres Vorgehen

Es ist dringend geboten, dass die dargestellten Probleme, Maßnahmen und Anregungen in die öffentliche Diskussion intensiv einfließen. Im Gegensatz zu anderen Interessengruppen verfügen die Nutzer des ÖPNV über keine öffentliche Lobby.

Hier sind die Parteien von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, sich massiv zu engagieren.

Die Diskussion und die Ergebnisse werden nicht losgelöst von der Hagener Finanzsituation zu diskutieren und zu erzielen sein, dennoch ist es erforderlich, dass der öffentliche Personennahverkehr in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt wird.

Finanzielle Entscheidungen über die Konsequenzen des neuen Nahverkehrsplans sind im Gegensatz zum derzeitigen Ratsbeschluss am Ende des Diskussionsprozesses zu treffen.

Unabhängig von der aktuellen Diskussion zur Neufassung des Nahverkehrsplanes für Hagen besteht Einigkeit, dass gesellschaftspolitisch die Förderung des öffentlichen Personenverkehrs auf allen Ebenen die einzige Alternative zum drohenden Verkehrskollaps ist und eine wirksame Maßnahme zur Verbesserung der teilweise gesundheitsgefährdenden Immissionsbelastung darstellt.

Von daher müssen sowohl der Bund als auch die Länder die dafür erforderlichen Maßnahmen und Mittel zur Verfügung stellen, z.B.

  • durch verbesserte Zuschüsse bei der Anschaffung von Bussen mit emissionsarmen  Antrieben
  • ……

Es gilt diese Position stärker in den Schwerpunkt der öffentlichen Diskussion zu stellen.

Reichsbürger – Die unterschätzte Gefahr

24. November 2017

Di 28.11.2017, 18:30 Uhr, Kulturzentrum Pelmke

Referent: Andreas Speit

Sie rufen Scheinstaaten aus, vergeben Personalausweise und Führerscheine. Die Bundesrepublik ist in ihren Augen kein völkerrechtlich anerkannter Staat, sondern lediglich eine GmbH. Und sie beziehen sich auf den Rechtsstand vor 1914. Die Rede ist von Reichsbürgern.

Lange Zeit wurden sie von den Behörden als Spinner, als notorische Querulanten abgetan, bis im Oktober 2016 ein SEK-Beamter von einem Reichsbürger erschossen wurde.

Andreas Speit und zehn weitere Autoren ergründen, mit welchen Milieus wir es bei den Selbstverwaltern zu tun haben. Sie stellen deren Argumentationsmuster detailliert vor, schauen sich die zentralen Figuren der Szene an, beleuchten die Beziehungen zur AfD und Pegida.

Auf knapp 13.000 Anhänger wird die sehr heterogene Bewegung der Reichsbürger geschätzt. Das Spektrum reicht von esoterisch geprägten Gruppierungen über völkisch-traditionalistische Gruppen bis zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Verschwörungsideologische Weltbilder finden sich quer durch die Bewegung, ebenso Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Mythos vom Reich (das nach dem Niedergang der Bundesrepublik kommen wird) wird wachgehalten.

Der bekannteste Reichsbürger dürfte Peter Fitzek sein, selbsternannter Herrscher über ein »Königreich Deutschland«. Er gründete sogar eine »königliche Reichsbank« und eine eigene Gesundheitskasse. Zwei Jahre schauten die Behörden zu. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte die Reichsbürger im Dezember 2016 »in ihrer Gesamtheit« als »staatsfeindliche Bewegung«. Sie sind nun im Visier von Bund und Ländern.

Referent Andreas Speit ist Sozialwirt und freier Journalist für die taz Hamburg, Die Zeit, den Freitag, blick nach rechts oder Der rechte Rand. Er schreibt vor allem über Rechtsextremismus und Neonazismus in Deutschland und Europa. Er hat in diesem Themenfeld bereits viele wichtige Bücher veröffentlicht. Im Oktober erscheint im Ch.Links-Verlag sein neues Buch „Reichsbürger – Eine unterschätzte Gefahr“

Eine Veranstaltung der Reihe „Gegen den Strom“, eine Vortragsreihe des DGB Ruhr-Mark, der VHS Hagen und des Regionalbüros Arbeit und Leben Berg-Mark.

Karlsruhe spricht Klartext

23. November 2017

Kommunen: Staat muss Mittel zur Verfügung stellen

Während Städte wie Hagen in vorauseilendem Gehorsam die Kürzungsknute schwingen, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Urteil auf die Pflicht des Staates hingewiesen, den Gemeinden „die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen“. Die Finanzkraft einzelner Gemeinden habe auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss.

Auszug aus dem Urteil (Hervorhebungen: DW):

Kommunale Selbstverwaltung bedeutet ihrer Intention nach Aktivierung der Beteiligten für ihre eigenen Angelegenheiten, die die örtliche Gemeinschaft zur eigenverantwortlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben zusammenschließt mit dem Ziel, das Wohl der Einwohner zu fördern und die geschichtliche und örtliche Eigenart zu wahren. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fordert für die örtliche Ebene insofern eine mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestattete Einrichtung der Selbstverwaltung, die den Bürgern eine effektive Mitwirkung an den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ermöglicht. Hierfür gewährleistet die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung den Gemeinden einen eigenen Aufgabenbereich sowie die Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenerfüllung und sichert so die notwendigen Bedingungen einer wirksamen Selbstverwaltung.

Dem Wesen der institutionellen Garantie entsprechend bezieht sich der Schutz des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nicht auf die individuelle Gemeinde, sondern ist abstrakt-generell zu verstehen. Vor diesem Hintergrund kommt es bei der Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht darauf an, ob die Verwaltungskraft einer Gemeinde für die Bewältigung der Aufgabe tatsächlich ausreicht. Entscheidend ist, ob eine Aufgabe in gemeindlicher Trägerschaft bei typisierender Betrachtung eine sachangemessene, für die spezifischen Interessen der Einwohner und die Wahrnehmung anderer Gemeindeaufgaben förderliche Erledigung finden kann. Auch die Finanzkraft einzelner Gemeinden hat auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss; vielmehr muss der Staat gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG den Gemeinden gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Zur besseren Lesbarkeit sind die in Klammern beigefügten Verweise auf Urteile entfernt. Der komplette Text ist hier zu finden: http://www.bverfg.de/e/rs20171121_2bvr217716.html

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. November 2017
– 2 BvR 2177/16 – Rn. (1-150)

Grüne wollen den Offenen Ganztag stärken

23. November 2017

Pressemitteilung der Fraktion im Hagener Rat

Am vergangenen Montag hat sich die grüne Fraktion intensiv mit der aktuellen Problematik der Betreuung von Schülern vor und nach der offiziellen Schulzeiten beschäftigt. „Der Offene Ganztag und die Halbtagsbetreuung sind in Hagen nicht im erforderlichen Umfang sichergestellt“ bemängelt Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer. „359 Hagener Elternpaare sind zur Zeit in einer Notlage, weil Betreuungsplätze fehlen. Im kommenden Schuljahr muss diese Lücke endlich geschlossen werden. Eltern und gerade Mütter, die frühzeitig wieder im Beruf Fuß fassen wollen, brauchen dazu die notwendigen Rahmenbedingungen .“

Grünen-Mitglied Paul Kahrau, selbst Vater von zwei Kindern, bestätigt: „Jungen Familien fehlt Planungssicherheit, wenn nicht genügend Ganztagsplätze sichergestellt sind. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Vergabe der knappen vorhandenen Plätze oft nach zumindest unklaren Kriterien erfolgt. Ob hier echte Bedarfsermittlung stattfindet, oder ob die Kinder nach Windhundprinzip oder Vitamin B zugelost werden, ist für die Betroffenen meist nicht nachvollziehbar.“

Die Grünen wenden sich mit einer Reihe von Fragen an die Verwaltung: Die Anzahl und Örtlichkeit der OGS und Halbtags-Plätze, eine faire Platzvergabe und der begrenzte finanzielle Spielraum stehen dabei im Mittelpunkt. Nach einer thematischen Fraktionsberatung im Januar mit Verantwortlichen der Stadt planen die Grünen dazu auch eine öffentliche Veranstaltung im ersten Quartal 2018, bei der dann auch betroffene Eltern und Lehrer zur Diskussion beitragen sollen.

Fraktionssprecherin und Schulausschuss-Mitglied Nicole Pfefferer unterstreicht das Vorhaben: „Lange genug wurde inzwischen nicht konsequent gehandelt: Selbst die Grundlagen für die Planung von aktuell fehlenden, aber notwendigen Räumlichkeiten in den Schulen kann nicht überblickt werden, da der politische Wille zur Erstellung einer Schulraumübersicht weiterhin nicht vorhanden ist.“

Anmerkung: Auch die Grünen sind inzwischen auf dem Niveau der Tonnen-Ideologie angelangt; es geht offenbar nur noch um die Menge der – irgendwie, irgendwo, irgendwann – zur Verfügung gestellten Plätze. Die Frage entsprechend qualifizierten Personals ist derweil völlig obsolet geworden.

Alle Macht den Konzernen?

22. November 2017

Ecuadors Alternativen zum freien Markt

Die Hagener Attac Gruppe lädt für Donnerstag, den 23. November um 19.00 Uhr in das Kulturzentrum Pelmke ein. Der eingeladene Referent Pedro Páez hat in Ecuador fünf Jahre die Behörde zur Kontrolle der Marktmacht geleitet.

Neben dieser Kontrolle bei geplanten Fusionen von Unternehmen verfolgt die Behörde das Ziel, Unternehmen der sozialen und Solidarischen Ökonomie zu fördern. Dies geschieht unter anderem durch die Bevorzugung solcher Unternehmen bei Vertragsvergaben der öffentlichen Hand und durch eine Internetplattform bei der Behörde für Produkte der sozialen und Solidarischen Ökonomie. Angeboten werden außerdem Weiterbildungen und Messen aus diesem Bereich. Die Behörde hat durchgesetzt, dass Supermärkte mindestens 10 % Produkte ecuadorianischer Herkunft anbieten müssen.

Dazu erklärt Attac: „Wir wollen mit dem Referenten diskutieren, wann und wo es sinnvoll ist in den freien Markt einzugreifen. In Deutschland und in der EU wir immer wieder er freie Markt beschworen, der für Wohlstand für alle sorgen soll. Wir wollen wissen ob das stimmt und wo es notwendig ist den Markt zu regulieren, damit kleinere Unternehmen nicht untergehen und es zum Vorteil der Bürger ist.“

Pedro Páez ist international anerkannter Ökonom, war Wirtschaftsminister, Mitglied der Stiglitz Kommission und Verantwortlicher für Ecuador für die Entwicklung einer neuen Finanzmarktarchitektur in Lateinamerika.

Eintritt frei.

Rückendeckung für FDP-Chef von den Hagener Parteifreunden

22. November 2017

Erstaunen, Überraschung, Ungläubigkeit – die Gefühlswelten bei den Hagener Politik-Granden lagen am Montagmorgen nach dem nächtlichen Scheitern der Berliner Sondierungsgespräche offenkundig deutlich näher beieinander als die Gesprächspartner am Spree-Ufer. (…)

Quelle: wp.de

Bewährung für Ex-Oberbürgermeisterin

22. November 2017

Prozess um Pforzheimer Zinswetten

In einem Prozess wegen Anleihen, die der Stadt Pforzheim Millionenverluste beschert haben, wurden die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und die ehemalige Kämmerin Susanne Weishaar verurteilt. Sie hätten immer das Wohl der Stadt im Auge gehabt, sagten sie. (…)

Quelle 1: Stuttgarter Zeitung
Quelle 2: Stuttgarter Nachrichten

Anmerkung: In Hagen war der Schaden, der durch solche Zockereien entstanden war, viermal so hoch. Aber verfolgt wurde nichts. Die Hauptverantwortlichen beziehen heute ein schönes Gehalt resp. eine gute Rente.

Funktionsstörungen nicht belegt

21. November 2017

2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.

Dass es nach Wegfall der früheren 5 %-Sperrklausel durch eine gestiegene Zahl von Kleingruppen und Einzelmandatsträgern zu relevanten Funktionsstörungen von Gemeinderäten und Kreistagen oder zumindest zu Entwicklungen gekommen wäre, die Funktionsstörungen möglicherweise zur Folge haben könnten, werde zwar behauptet, nicht aber in nachvollziehbarer Weise anhand konkreter empirischer Befunde belegt.

Hagen: Kein Geld für Investitionen

21. November 2017

Weitere massive Haushaltskürzungen bis zu 23 Millionen und mehr

Während in den am späten Sonntagabend gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und GRÜNEN die Finanzlage der Kommunen so gut wie keine Rolle spielte, kündigt der Hagener Kämmerer neue massive Kürzungsmaßnahmen an.

Bei den Offenen Fraktionstagen, zu denen sich die Mitglieder der Wählergruppe Hagen Aktiv am Freitag und Samstag in Hagen-Halden trafen, kündigte Christoph Gerbersmann Einschnitte im Hagener Haushalt von bis zu 23 Millionen Euro und mehr pro Jahr an.

Der kommende Doppelhaushalt sowie die dann folgenden Haushalte unterlägen der Schwierigkeit, dass die Stärkungspaktmittel aus Düsseldorf nun sukzessive verringert werden würden: von acht Millionen € 2017 bis 23 Millionen € 2019. Das müsse durch Einschnitte in den Hagener Haushalt aufgefangen werden.

Zusätzliche Probleme ergäben sich u. a. aus Mindereinnahmen bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf der A45, aus den Steigerungen bei den Unterkunftskosten im SGB II-Bereich und der Tatsache, dass das Land die vom Bund gezahlte Integrationspauschale für Flüchtlinge nicht an die Kommunen weiterleite. Weder für zusätzliche Investitionen noch für zusätzliches Personal stünde Geld zur Verfügung.

In der anschließenden Diskussion stand bei Hagen Aktiv, über die Rückführung der Neuverschuldung hinaus, der ab 2021 zu leistende Schuldenabbau im Mittelpunkt und hier insbesondere der bilanziellen Überschuldung von derzeit etwas mehr als 100 Millionen EURO. Diese müsse dann innerhalb von 10 Jahren – also bis 2031 – abgebaut werden, sagte Gerbersmann auf Rückfrage.

„Ich bin mir sicher“

21. November 2017

CDU Hagen zum Abbruch der Sondierungsgespräche im Bund

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche mit dem Ziel der Bildung eine Jamaika-Koalition schweigen bisher fast alle Hagener Parteigliederungen. Eine Ausnahme bildet die CDU mit einer These, die sonst noch niemand auf den Markt geworfen hat.

Der Vorsitzende der Hagener CDU, Christoph Purps glaubt, dass „in den nächsten Wochen eine starke Unionsgeführte Bundesregierung gebildet werden kann“. Woher eine Mehrheit dafür kommen soll, weiß er wohl selber nicht. Aber spekulieren ist ja erlaubt.

Die Mitteilung der Hagener Christdemokraten im Wortlaut:

Zum Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Hagen, Christoph Purps: „Die CDU in Hagen bedauert, dass das aus unserer Sicht spannende Projekt einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene nicht verwirklicht werden kann. Gerade aus Sicht der Hagener Kommunalpolitik hätte diese Koalition natürlich ihren besonderen Reiz gehabt. Ich bin mir sicher, dass in den nächsten Wochen eine starke Unionsgeführte Bundesregierung gebildet werden kann. Einer Minderheitsregierung von Union und FDP oder Grünen stehe ich kritisch gegenüber. Solche Konstellationen ohne eigene Mehrheit werden schnell im Verdacht stehen von Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums geduldet zu sein. Nun ist Bundespräsident Steinmeier am Zug.“

Die stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Hagen, Cemile Giousouf, ergänzt: “Der Wählerauftrag aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ist für uns nach wie vor klar. Die Deutschen wollen eine stabile Regierung mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Ich finde es sehr schade, dass eine ehemals große stolze Partei wie die SPD sich nicht mehr in der Lage sieht Verantwortung für unser Land und seine Menschen zu übernehmen. Es ist schade, dass die Sozialdemokraten nicht ihre Personaldebatten beendet haben und bereit waren die Interessen des Landes vor die Interessen ihrer Partei zu stellen.“

Lügen und andere Wahrheiten

20. November 2017

Beim Grundstücksverkauf am Deerth wurde die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt

Lügen heißen jetzt „Alternative Fakten“ und entlarvte Lügen sind „Fake News“. Das scheinen sich auch die verschiedenen Akteure im Umgang mit den Details des umstrittenen Verkaufs von Grundstücken an die AWO mitten im Hagener Stadtwald zum Motto erkoren zu haben.

Daher erscheint es notwendig, eine Chronologie der Ereignisse zu erstellen, um die Fakten in den Mittelpunkt zu rücken und nicht die um diese Auseinandersetzung gerankten Märchen, die von unterschiedlichen Interessengruppen lanciert werden, kommentarlos im Raum stehen zu lassen.

Eine tragende Rolle in der mit der AWO-Planung verbundenen Kampagne spielen die Hagener Stadtverwaltung und Baudezernent Thomas Grothe.

Der behauptete laut Protokoll auf einer Veranstaltung zur „frühzeitlichen Bürgerbeteiligung“: „Die Grundstücke wurden in 2012 und 2014 und üblicherweise auch unter Einbeziehung der entsprechenden Gremien an die AWO veräußert. Es sind keine weiteren Verkäufe beabsichtigt.“

Obwohl auf der Versammlung nur dieses eine Thema behandelt wurde, war Grothe wohl nicht entsprechend vorbereitet, denn das Protokoll erwähnt ergänzend: „Genaue Informationen über die beteiligten Gremien liegen an dem Abend nicht vor.“

Die konnten auch gar nicht vorliegen, denn inzwischen weiß man: Es war ganz anders – es sind überhaupt keine Gremien einbezogen worden. Grothe hatte es mit der Wahrheit einfach nicht so genau genommen.

Laut Protokoll der auf Initiative der GRÜNEN am 18. Mai 2017 vom Rat beantragten Akteneinsicht zum Grundstücksverkauf (erstellt am 22. Aug. 2017) wurde vom Wirtschaftsbetrieb Hagen (Geschäftsführer: Thomas Grothe) zur Frage: „Wieso wurde die Politik, trotz der großen politischen Bedeutung der Verkäufe, nicht durch die Stadt informiert?“ geantwortet: „Eine politische Beteiligung war auf Seiten des WBH nicht erforderlich.“

Diese Aussage ist insofern richtig, dass der Verkauf unterhalb der von der Geschäftsordnung vorgesehenen Schwelle von 50.000 Euro lag. Das bedeutet: Der Mann kann innerhalb dieses Rahmens weitgehend frei schalten und walten. Trotzdem hat er bei der Bürgeranhörung im Januar 2017 einen gegenteiligen Eindruck erweckt. Und es war, wie man inzwischen weiß, nicht die einzige Unwahrheit, die Grothe verbreitet hat.

Am 12. April 2017 wird der Dezernent in der Online-Plattform der WPWR mit der Angabe zitiert: „Zum Zeitpunkt des Verkaufes wussten wir nichts von einem Bauvorhaben.“ Auch diese Aussage (die Grothe nie dementiert hat) entspricht nicht den Tatsachen.

Zwei Tage vor der Veröffentlichung des Grothe-Zitats beantragte die AWO die Beschlussfassung auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens,  „basierend auf den im Vorfeld geführten Gesprächen“. Dieses „Vorfeld“ reichte bereits vier Jahre zurück. Die Stadt war also entgegen der Darstellung Grothes seit langem informiert.

Schon 2013 soll der ehemalige Oberbürgermeister Dehm mit der AWo über den Neubau verhandelt haben, berichtete im September 2014 „Der Westen“. Das Protokoll einer Sitzung des Verwaltungsrats des Wirtschaftsbetriebs der Stadt Hagen (WBH) vom Mai 2017 bestätigt den Beginn der Grundstücksverhandlungen im Jahre 2013.

Der Beschlussvorlage 0694/2017 der Verwaltung, die aktuell von den Vorberatungsgremien mehrheitlich abgelehnt wurde und am 30. November zur Beschlussfassung im Stadtrat auf der Tagesordnung steht, ist zu entnehmen, dass die „Beteiligung der umweltrelevanten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur Festlegung des Untersuchungsumfangs“ zwischen dem 28. Juni und 25. Juli 2014 stattgefunden hat. Die notarielle Beurkundung des Grundstücksverkaufs AWO-WBH-Stadt erfolgte dann im August 2014.

In der Ratssitzung am 7. Mai 2015 wollte die Fraktion Hagen Aktiv u.a. wissen, „wann der Kaufvertrag abgeschlossen wurde und für welchen Preis das Grundstück verkauft wurde“.

Die abwiegelnde Antwort der Verwaltung: Die Fragen seien als „Abwägungsmaterial“ zu behandeln und daher Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens. Alle Fragen würden im weiteren Verlauf des Verfahrens geklärt.

Mehr als ein Jahr später erinnerte sich Hagen Aktiv an die damals gestellten Fragen und bat „um einen ausführlichen Bericht zum Sachstand des Verfahrens“. Die Fragen wurden auch diesmal nicht beantwortet, die Fraktion hatte allerdings auch nicht darauf gedrungen – warum auch immer.

Es war also einiges passiert. Seit vier Jahren. Nur der WBH-Geschäftsführer, der technische Beigeordnete Thomas Grothe, wollte nichts gewusst haben. Entweder ist der Mann mit seinem Aufgabenbereich heillos überfordert oder er hat die Öffentlichkeit schlicht und einfach belogen.

Jetzt müssen die Karten auf den Tisch

19. November 2017

Versteckspiele mit öffentlichen Unternehmen rechtswidrig

„Beteiligungsangelegenheiten“ werden in Hagen die Tagesordnungspunkte in den Gremiensitzungen genannt, die sich auf Tochterunternehmen des „Konzerns“ Stadt beziehen und der Öffentlichkeit entzogen werden. Als Begründung wird immer der „Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ ins Feld geführt. Damit dürfte es nach einer höchstrichterlichen Entscheidung ein Ende haben.

Mit dem am 7.11.17 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Sogar bei Antworten mit geheimem Inhalt dürfen diese nicht einfach verweigert werden. Vielmehr müsse geprüft werden, ob Vorkehrungen zur parlamentarischen Geheimhaltung möglich sind. Dieses Urteil wird auch für die Kommunalpolitik und die Auskunftspflicht der kommunalen Verwaltungen von Bedeutung sein.

Der Entscheidung des BVerfG liegt zwar eine Klage von Abgeordneten zugrunde, die sich in ihrem Informationsrecht beeinträchtigt fühlten, aber das Urteil geht darüber hinaus, indem es das vermeintliche Schutzbedürfnis von Unternehmen im zumindest mehrheitlichen Eigentum der öffentlichen Hand infrage stellt.

In der Klage wurde die Deutsche Bahn AG angeführt, ein Unternehmen, das einerseits privatrechtlich organisiert ist, sich andererseits aber im Eigentum des Bundes befindet. Das BVerfG hat im Urteil klar zum Ausdruck gebracht: Die Bahn „kann sich nicht auf Grundrechte, namentlich auf den Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Art. 12 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG berufen, da sämtliche Anteile an ihr vom Staat gehalten werden. Als vom Staat vollständig beherrschte juristische Person dient sie nicht der Ausübung individueller Freiheit Einzelner.“

Damit dürfte auch die in Hagen exzessiv geübte Praxis, Angelegenheiten städtischer Unternehmen weitgehend in die Nichtöffentlichkeit zu verbannen, mit der Rechtsprechung des BVerfG nicht mehr in Einklang zu bringen sein.

Die Mauschlei muss ein Ende haben, die Karten müssen jetzt auf den Tisch. Sollte sich der Oberbürgermeister weiter selbstherrlich seinen eigenen Rechtsrahmen basteln, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Klagen kommen.

Auszüge aus dem Urteil des BVerfG:

Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts und juristische Personen des Privatrechts, die vollständig oder mehrheitlich vom Staat beherrscht werden, können sich nicht auf materielle Grundrechte berufen. (…)

Auch bei selbständigen öffentlich-rechtlichen Organisationseinheiten handele es sich, vom Menschen und Bürger als dem ursprünglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen, jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt. (…)

Mit im Wesentlichen gleichen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht auch juristischen Personen des Privatrechts, deren Anteile sich ausschließlich in den Händen des Staates befinden, die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte abgesprochen. (…) Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält. (…)

Für öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, ist anerkannt, dass die Grundrechtsbindung nicht nur den oder die Träger des jeweiligen Unternehmens trifft, sondern das Unternehmen selbst. (…) Aktivitäten öffentlicher Unternehmen bleiben unabhängig von der Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Einflussrechte eine Form staatlicher Aufgabenwahrnehmung, bei der die Unternehmen selbst unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind. (…)

Nichts anderes hat für gemischtwirtschaftliche Unternehmen, an denen sowohl private als auch öffentliche Anteilseigner beteiligt sind, zu gelten, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden. (…) Bei der Entfaltung dieser Aktivitäten sind die öffentlich beherrschten Unternehmen unmittelbar durch die Grundrechte gebunden und können sich umgekehrt gegenüber Bürgern nicht auf eigene Grundrechte stützen. (…)

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 07. November 2017 – 2 BvE 2/11 – Rn. (1-372)


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