Archive for the ‘01 Politik Hagen’ Category

Neu entdeckt: Taubenscheiße am Busbahnhof

20. Mai 2018

Erstmalig startet die Stadt eine Reinigungsaktion

Wohl kaum ein Bürger dieser Stadt kann sich daran erinnern, dass der Hagener Busbahnhof jemals richtig gereinigt worden ist. Ein eklatantes Versagen des sogenannten „Konzerns Hagen“, der zwar mit reichlich Geschäftsführern ausgestattet ist, in dem aber offenbar die Zuständigkeiten nicht klar sind und die Verantwortungen hin und her geschoben werden.

Dieser Missstand soll jetzt wenigstens an einer Stelle behoben werden; Entsorgungsbetrieb und Wirtschaftsbetrieb kündigen eine konzertierte Aktion an:

Großreinemachen am Hagener Busbahnhof

Der Hagener Busbahnhof sowie die Pergola auf dem Bahnhofsvorplatz sollen sauberer werden. Dies ist das Ziel einer großen Reinigungsaktion, die der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) gemeinsam mit dem Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) von Dienstag, 22. Mai, bis Mittwoch, 30. Mai, durchführt.

Dafür reinigen die Mitarbeiter des WBH das Dach der Pergola und des Busbahnhofs und setzen dieses instand. Zeitgleich säubern sie die Betonsockel an den Dachstützen und beschichten diese bei Bedarf neu mit einer schmutzunempfindlichen Farbe. Um den Bahnhofsvorplatz vor Taubenkot besser zu schützen, reinigen und reparieren die Mitarbeiter auch die Taubenvergrämungsanlage und prüfen anschließend zweimal im Jahr, ob die Anlage noch ausreichend funktioniert oder verbessert werden muss. Zum Ende des Jahres rüsten sie zusätzlich die Beleuchtungsanlagen auf LEDs um und reinigen diese turnusmäßig.

Mitarbeiter des HEB tauschen an den Papierkörben die alten und sehr breiten Aschenbecher durch eine schmalere Variante aus. So kann zukünftig kein Müll mehr auf den Behältern abgestellt werden. Zeitnah lässt der HEB auch die kaputten Papierkörbe gegen neue austauschen. Außerdem reinigen die Mitarbeiter den beschmierten Deckel der Streugutkiste. Neben der großen Reinigungsaktion kümmern sie sich weiterhin intensiv um diesen Bereich: Zweimal täglich von montags bis samstags entfernen die Mitarbeiter den Müll und säubern zwei- bis dreimal die Woche durch Fegen, maschinell oder händisch den Boden.

Um das Erscheinungsbild dauerhaft zu verbessern, findet eine zweite Grundreinigung der Dächer in den Herbstferien statt. Ab 2019 plant der WBH, den Schmutz regelmäßig in den Oster- und Herbstferien zu entfernen und bei Bedarf nachzubessern. Auch der HEB führt jeweils im Frühjahr und im Herbst mit einem Hochdruckreiniger eine Großreinigungsaktion durch und säubert intensiv die Bereiche um und unter den Papierkörben.

Für die Dauer der Arbeiten sperrt der WBH mit Spritzschutzwänden Teilbereiche des Bussteigs und an der Pergola ab. Damit die Mitarbeiter des WBH zügig arbeiten können, sollten in der kommenden Woche keine Fahrräder an der Pergola abgestellt werden. Der WBH und der HEB bitten um Verständnis für auftretende Behinderungen und versuchen diese, so gering wie möglich zu halten.

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„Ohne Bienen keine Bestäubung“

18. Mai 2018

Der NABU-Landesvorsitzende zeigt Strategien gegen das Insektensterben vor Ort

Im Rahmen einer SPD-Veranstaltung zum Insektensterben klärte der NABU-Landesvorsitzende Josef Tumbrinck am Montag interessierte Bürgerinnen und Bürger über die dramatische Situation auf: Die Zahl der Fluginsekten hat sich seit 1990 um fast 80 Prozent verringert.

Gründe dafür liegen unter anderem in der Monotonisierung unserer Landwirtschaft, dem zunehmenden Einsatz von Pestiziden und dem Verlust von artenreichem Grünland.

Der Umweltschützer und Wissenschaftler Tumbrinck informierte aber auch darüber, was jeder Einzelne gegen das massive Insektensterben machen kann. Ein Aspekt ist zum Beispiel das Pflanzen von Wildblumen im heimischen Garten oder das Eirichten von Insektenhotels.

Auch die Kommunalpolitik könne helfen. Claus Rudel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen, brachte laut einer Mitteilung der Fraktion bei der Veranstaltung auf den Punkt, was seine Partei kommunal bereits jetzt plant. „Während wir der Verwaltung über den Fachausschuss Gebäudewirtschaft den Auftrag erteilt haben, bei allen Neubaumaßnahmen die Anlage von Dachbegrünungen zu prüfen, hat die Bezirksvertretung Haspe bereits einen Beschluss zur Förderung der Artenvielfalt im Stadtteil gefasst“, so Rudel.

Was Rudel nicht „auf den Punkt“ brachte, war die Tatsache, dass die so gelobte BV Haspe mehrere Jahre alles daran gesetzt hatte, erst einmal alle Bäume in der Fußgängerzone Voerder Straße abholzen zu lassen. Neubaumaßnahmen der städtischen Gebäudewirtschaft in Haspe – und nur dort ist die BV Haspe zuständig – sind hingegen keine bekannt.

Mit der Thematik werde sich jetzt auch der Umweltausschuss mit Blick auf die gesamte Stadt befassen. Darüber hinaus, so erläuterte Ratsherr Jörg Meier, werde die SPD-Fraktion an der Idee festhalten, mit Hilfe von privaten Sponsoren in den kommenden fünf Jahren 150 Stadtbäume zu pflanzen. Siehe oben: Erst abholzen, dann neu pflanzen?

Auch Wolfgang Jörg wird sich weiterhin zu dem Thema engagieren: „Umweltpolitik ist ein wichtiger Aspekt der Sozialdemokratie, denn gute Arbeit und Nachhaltigkeit können nur gemeinsam funktionieren. Ich werde nun Fördermöglichkeiten des Landes NRW sondieren, die unsere Stadt zur Realisierung der Pläne der SPD-Ratsfraktion nutzen kann“.

Vielleicht sollte der Herr Landtagsabgeordnete erst einmal bei seinem Parteifreund („Genosse“ ist ja wohl von gestern), „sondieren“, dem Hasper Bezirksvorsteher Dietmar Thieser, der die Abholzungsaktion initiiert hat,

Wie teuer kam der Pfusch beim Verkaufssonntag die Stadt zu stehen?

17. Mai 2018

Diese Frage möchte die SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Hagener Stadtrates beantwortet haben.

Im Zusammenhang mit dem anläßlich von „Hagen blüht auf“ geplanten verkaufsoffenen Sonntags, der dann von Oberverwaltungsgericht gekippt wurde, hat die Verwaltung inzwischen sowohl formale als auch inhaltliche Fehler eingeräumt. Letztlich wurde aber für die Verabschiedung dieser Ordnungsbehördlichen Verordnung eine Sondersitzung des Rates einberufen und anschließend zwei gerichtliche Instanzen bemüht.

Auf Antrag der SPD soll der Rat folgendes beschließen:

„Die Verwaltung stellt dar, welche Kosten (Verwaltungskosten, Anwaltskosten, Gerichtskosten) der Stadt durch die fehlerhafte und unzureichend ausgearbeitete Vorlage zum Offenen Sonntag anlässlich der Veranstaltung „Hagen blüht auf“ entstanden sind.“

Pauschale Behauptungen reichen nicht

16. Mai 2018

Es gab sehr wohl Sachgründe beim Verbot des Verkaufssonntags

Bislang wurde sowohl aus dem politischen Raum als auch von der Hagener Einheitspresse gegenüber der Öffentlichkeit die Behauptung kolportiert, der geplatzte Verkaufssonntag unter dem Motto „Hagen blüht auf“ sei vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit lediglich aus „formalen Gründen“ gescheitert. Eine Falschinformation.

Wie der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion zu entnehmen ist, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) bei seiner Entscheidung sehr wohl auch Sachgründe berücksichtigt.

Das OVG NRW führt in seinem Beschluss vom 04.05.2018 – 4 B 590/18 – umfangreich aus, dass die Verordnung auch in materieller Hinsicht nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 4 S. 1 i. V. m. Abs. 1 LÖG NRW gedeckt sei, weil an der Freigabe der Ladenöffnung im Stadtteil Hagen-Mitte im Sinne dieser Bestimmung kein öffentliches Interesse bestehe.

Die pauschale Behauptung, die beabsichtigte Ladenöffnung diene den im Gesetz aufgeführten Zielen, reiche insoweit nicht aus. Um die Ausnahme von der Regel der Sonn- und Feiertagsruhe zu rechtfertigen, müssten Belange gegeben sein, die tatsächlich über das bloße Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und das alltägliche Erwerbsinteresse potenzieller Käufer an der Ladenöffnung hinausgingen.

Diesbezüglich führt das OVG NRW in seinem Beschluss deutlich aus, das Angebot der Schausteller der Veranstaltung „Hagen blüht auf“ in Verbindung mit den Mustergärten sei insoweit nicht ausreichend.

Bereits am Samstag hatten sich die gerne auf Belanglosigkeiten fokussierte WPWR-Redakteuse Yvonne Hinz und der Schaustellerverein in der Kolumne „Mein Hagen“ verplappert: „Der mit Abstand frequenzstärkste „Hagen-blüht-auf“-Tag sei nun mal der Sonntag, allerdings nur, wenn die Festbesucher auch gleichzeitig einkaufen könnten.“ Im Klartext: Es werden nicht im Rahmen einer Traditionsveranstaltung auch die Läden geöffnet, sondern diese Art von „Event“ ist nur gegründet worden, um einen Vorwand für verkaufsoffene Sonntage zu konstruieren.

Aber auch die „formalen Gründe“, die mit zur Entscheidung des OVG führten, werfen Fragen auf. So räumt die Verwaltung ein, dass ihr „in der Tat mit der Nichtvorlage der Stellungnahmen der angehörten Verbände in der Ratssitzung vom 26.04.2018 ein formaler Fehler unterlaufen“ sei.

Wenn wesentliche Informationen nicht nur der Öffentlichkeit vorenthalten werden – wie bei den zahlreichen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten in den Gremiensitzungen -, sondern selbst Ratsmitgliedern verschwiegen werden, ist das nicht ein kleiner Fehler, sondern ein Skandal erster Güte.

Bereits in einem anderen Fall hatte das OVG das ähnlich gesehen und Ende April geurteilt, „dass im Rahmen der Anhörung abgegebene Stellungnahmen den Ratsmitgliedern bei der Beschlussfassung vorliegen oder jedenfalls ihrem wesentlichen Inhalt nach bekannt sein müssen, sodass sie bei der Willensbildung berücksichtigt werden können“.

Ortsverein will neue Wege gehen

15. Mai 2018

Jahreshauptversammlung der SPD Hohenlimburg

Von links: Mark Krippner (Vorsitzender), Regina Schäfer (stellv. Vorsitzende) und Sercan Bölük (stellv. Vorsitzender). Foto: privat

Bei den Wahlen zum Vorstand des Ortsvereins Hohenlimburg wurden alle Vorstandsmitglieder einstimmig bzw. mit einer Enthaltung wieder- bzw. neu gewählt.

Wiedergewählt wurden: Mark Krippner (1. Vorsitzender), Sercan Bölük (stv. Vorsitzender), Bernd Fiedler (Kassierer), Orchidee Brand (stv. Kassiererin), Muhammed Akkaya (Bildungsbeauftragter); außerdem die Beisitzer/-innen Fuat Aker, Sevgi Benk, Zeki Erte, Michael Hilsman und Melanie Neziri-Glörfeld.

Neugewählt wurden: Regina Schäfer (stv. Vorsitzende), Dr. Arnfried Biedermann (Pressesprecher), Tanja Bauch, Adelina Neziri und Alban Pajaziti (Beisitzer/-innen).

Der alte und neue OV-Vorsitzende Mark Krippner kündigte an, dass der neugewählte Vorstand eine Klausurtagung abhalten werde. Hier sollen Konzepte erarbeitet werden, wie mehr Mitglieder und Bürger eingebunden werden können. Auch für den Ortsverein müssen neue Wege her.

Krippner ging auch auf die letzten zwei Jahre und auf die Querelen zwischen dem Ortsverein in Hohenlimburg und dem Unterbezirk in Hagen ein. Für die Zukunft gelte es für alle, wieder sach- und zukunftsbezogen die gemeinsamen Ziele der SPD gemeinsam zu verfolgen.

Wenige Minuten für Hagens Zukunft

13. Mai 2018

Noch bis 15. Mai an Online-Umfrage teilnehmen

Wie heißt es so schön: Da geht noch was! Über 900 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich bislang auf www.plan-portal.de/hagen an der Online-Umfrage zu Hagens Zukunft. Es sollen aber viel mehr werden, so dass die Stadt Hagen im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes „Hagen plant 2035“ noch einmal zur aktiven Teilnahme aufruft.

Wie bewerten die Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt, welche Entwicklungen halten sie für wichtig und notwendig? In sechs Themenfeldern können hierzu Fragen beantwortet werden. Das geht auch dank der vorgegebenen Antworten „trifft zu“, „neutral“ und „trifft nicht zu“, die nur ausgewählt werden müssen, ganz schnell.

Bisher erfreulich: Es ist eine progressive Tendenz bei den abgegebenen Voten zu erkennen. Die obligatorischen Nölbürger, die sich bevorzugt in den asozialen Medien und den Kommentar- und Leserbriefspalten austoben, sind eindeutig in der Minderheit. Auch wenn die Hagener in der Vergangenheit immer wieder schlechte Erfahrungen mit „Bürgerbeteiligung“ gemacht haben, sollten sie ihre Stimme abgeben. Die Umfrage ist wirklich schnell und einfach zu erledigen.

Bis Dienstag, 15. Mai, ist es unter www.plan-portal.de/hagen noch möglich, an der Umfrage teilzunehmen und ein Teil von HAGENplant 2035 zu werden. Die Befragung erfolgt natürlich anonym.

Politik schickt Dezernent ohne Schnelllösungen nach Arnsberg

13. Mai 2018

Hagens Umweltdezernent Thomas Huyeng wird Ende Mai voraussichtlich mit leeren Händen zur Bezirksregierung reisen, wenn es gilt, der Aufsichtsbehörde schnell greifende Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffbelastung in der Finanzamtsschlucht vorzulegen. Die Arnsberger hatten angesichts der drohenden Klage durch die Deutsche Umwelthilfe zuletzt deutlich gemacht, dass in Hagen „kurzfristige Lösungen gesucht und gefunden werden müssen“. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Einer der Kardinalfehler der Debatte liegt in der Fokussierung ausschließlich auf das Stück Straße in Höhe des Finanzamts. Selbst wenn das denkmalgeschütze Gebäude abgerissen würde, was wir nicht hoffen wollen, würden sich damit keineswegs „alle Stickoxid-Probleme in der City in Luft auflösen“, wie WPWR-Schreiber Mike Fiebig zu wissen glaubt. Ein solcher Schritt wäre nur ein Rückfall in die Illusion einer „autogerechten“ Stadt, wie sie in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts gepflegt wurde und deren Folgen heute auszubaden sind. Falsch ist auch Fiebigs These der „zu spät ins Boot geholten Lokalpolitiker“. Die Grenzwerte der Schadstoffe sind seit Jahren bekannt und wären einzuhalten gewesen – was unsere Lokalgrößen nicht interessiert hat. Die Verantwortlichen sitzen also im Ratssaal. Wenn dort jetzt Heulen und Zähneklappern aufkommt, haben sie kein Mitleid verdient. Sie könnten ja endlich mal aus dem Quark kommen.

Abgase: CDU zweifelt Messungen an

12. Mai 2018

Fraktion muss sich von einer Behörde der von Parteifreunden geführten Landesregierung belehren lassen

Die fehlgeleitete Hagener Verkehrspolitik der Vergangenheit holt ihre Verursacher ein. Nach dem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten und sehr nachdrücklichen Mahnungen der Arnsberger Bezirksregierung geraten die hiesigen Ratsvertreter zunehmend unter Druck, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Abgasdreck zu unternehmen.

Noch zieren sie sich und versuchen weiterhin, mit allerlei Phantasieprodukten dem einzig Erfolg versprechenden Weg, nämlich der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, auszuweichen. So wie jetzt wieder einmal die CDU-Fraktion im Hagener Rat.

Die Christdemokraten (müsste man eigentlich auch nur noch in Anführungszeichen setzen) säen in einer Anfrage Zweifel an der Korrektheit des Messsystems. Natürlich nicht direkt, sondern in einen ganzen Katalog von Fragen gekleidet.

„Welche Vorschriften sieht die Europäische Union für die Platzierung von Probenahmestellen vor?“, fragen beispielsweise die Unionisten, oder: „Nach welchen Standortkriterien werden in anderen Europäischen Großstädten die Probenahmestellen platziert?“ und schieben nach: „Trifft es zu, dass in anderen europäischen Städten genehmigte Probenahmestellen auch in innerstädtischen Parks eingerichtet und deren Werte mit denen anderer Probenahmestellen gemittelt werden?“

Die Vermutung, die hinter diesen Fragen steht, ist: Woanders wird geschummelt und die blöden Deutschen nehmen alles wörtlich. Aber das sind Mythen, die in sogenannten „sozialen Medien“, die besser „asozial“ genannt werden sollten, kursieren; offenbar eine bevorzugte Informationsquelle gewisser politischer Kreise im Volmestädtchen.

Die mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) abgestimmte Antwort der Verwaltung verweist die CDU-Spekulationen dahin, wo sie hingehören: Ins Reich der Phantasie.

Abschließend diktieren die Fachleute des – immerhin einer CDU-geführten Landesregierung unterstehenden – LANUV den dickköpfigen Hagener Parteifreunden noch einmal klar in den Block, was für die Luftbelastung verantwortlich ist:

Das Problem der hohen Immssionsbelastung an bestimmten Verkehrsbrennpunkten liegt nicht an den Messstationen, sondern an der zu hohen Verkehrsbelastung durch den motorisierten Individualverkehr.

Zielführende Lösungsansätze sind somit auch hier bei der Verursachung zu suchen und nicht bei der Messtechnik. Damit wird man in keinster Art und Weise den an diesen Straßenabschnitten wohnenden und um ihre Gesundheit fürchtenden Menschen gerecht.

Die EU-Grenzwerte snd im Übrigen bereits politisch abgewogene Beurteilungsgrundlagen und sie liegen über den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgeschlagenen strengeren Werten.

Ob sie das nun verstanden haben? Zweifel sind angebracht.

60 Euro zum 110. Geburtstag

11. Mai 2018

Repräsentationsmittel für den OB sollen deshalb um 3.000 Euro erhöht werden

Während die dringlichen Probleme Hagens nicht oder bestenfalls im Schneckentempo angegangen werden, gefallen sich gleich sechs der im Rat vertretenen Fraktionen – nur FDP und AfD sind nicht dabei – mit neuer Symbolpolitik.

In die nächste Sitzung des Lokalgremiums am kommenden Donnerstag (17. Mai 2018) bringen sie unter Tagesordnungspunkt 4.6 einen Antrag ein, der „zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die die besonderen Wiegenfeste begehen“, beglücken soll.

Der Rat soll beschließen, „dass den Bürgerinnen und Bürgern anlässlich ihres 100., 105. und 110. Geburtstages durch den Vertreter der Stadt ein Geldpräsent in Höhe von 60,- Euro neben einem Blumenstrauß und einer Ehrenurkunde überreicht wird“.

Der, wie die Antragsteller freimütig einräumen, „kleine Geldbetrag“ sei eine „der humansten Gesten unserer Stadt“, um „den Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, anlässlich des besonderen Geburtstages persönliche Besorgungen tätigen zu können“. Große Worte für wenig Geld.

Warum dieser kleine Obulus ab dem 100. Geburtstag nicht jährlich zur Verfügung gestellt wird, erschließt sich nicht wirklich. Das Geld wäre schließlich vorhanden, wenn man den 2. Teil des Antrags berücksichtigt. Demnach sollen zur Finanzierung der Präsente die „Repräsentationsmittel“ des Oberbürgermeisters kräftig aufgestockt werden. Für das Restjahr 2018 um 2.100 Euro und ab 2019 um 3.000 Euro jährlich.

Das Amt für Statistik, Stadtforschung und Wahlen gibt für 2016, neuere Zahlen liegen nicht vor, 43 Hagener an, die 100 Jahre und älter waren. Bekäme jeder von diesen zum Geburtstag jährlich die 60 Euro und den Blumenstrauß, würden die veranschlagten 3.000 Euro exakt bemessen sein.

Aber es sollen ja nur die „runden“ Geburtstage berücksichtigt werden – da dürfte ein erkleckliches Sümmchen aus der „humanen Geste“ für sonstige „Repräsentationszwecke“ des OBs übrig bleiben.

Tempo 30 auf dem Märkischen Ring in Hagen wird geprüft

11. Mai 2018

Es ist der nächste Versuch, die Stickoxid-Werte in der Hagener City endlich zu senken. Aber kann ein Tempolimit den gewünschten Erfolg bringen? (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Zu den Tageszeiten, in denen dort mächtig Stickoxid emmittiert wird, wären die Autofahrer froh, wenn sie überhaupt Tempo 30 erreichen würden. Dieser Vorschlag ist nichts anderes als ein (weiterer) Ausdruck der Hilflosigkeit. Das Lamentieren über ein „Ultimatum“ und „die zu spät ins Boot geholten Lokalpolitiker“ ist in diesem Fall allerdings völlig verfehlt. Wenn die Bezirksregierung jetzt auch zeitlichen Druck macht, liegt die Ursache darin begründet, dass die politische Ebene das Thema jahrelang nicht ernst genommen hat und dachte, man könne es einfach aussitzen. Vor dem Hintergrund drohender Gerichtsentscheidungen rächt sich jetzt diese phlegmatische Haltung.

Abgas-Friktion im „Allianz“-Lager

9. Mai 2018

In der Frage, ob die Holzmüllerstraße wieder für den Individualverkehr geöffnet werden soll, vertreten GRÜNE und CDU als Partner in der Rathauskoalition („Allianz“) völlig diametrale Positionen. Während die GRÜNEN eine Freigabe der Straße für Pkw und Lkw strikt ablehnen, spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, obwohl sie manche der damit einhergehenden Probleme durchaus erkennt.

Die SPD-Fraktion, die nicht dem „Allianz“-Lager angehört, hatte sich bereits gegen eine Freigabe der Holzmüllerstraße positioniert („Kniefall vor dem individuellen Autoverkehr“).

Hintergrund der Diskussion sind die Schadstoffemissionen, die der motorisierte Individualverkehr erzeugt und die sich seit vielen Jahren nicht mehr im Rahmen des Erlaubten bewegen, ohne dass seitens der Stadt eine Korrektur veranlasst wurde. Die im Rat vertretenen Parteien wollen unbedingt die Verursacher schonen und eine Einschränkung des Verkehrs im Innenstadtbereich verhindern. Möglicherweise von Gerichten verhängte Fahrverbote sollen entgegen allem Gerede von der Unabhäbigkeit der Justiz möglichst ausgehebelt werden.

Als Vorbild dient dabei das Gebaren der Bundesregierung, in vordester Front in Gestalt der CSU-Verkehrsminister der letzten Jahre, die selbst offensichtlichen Betrug der Autoindustrie als „kreuzgegeben“ hinnehmen.

GRÜNE lehnen Verkehrsöffnung der Holzmüllerstraße ab
Umverteilung von Schadstoffen löst das Problem nicht

Die Hagener GRÜNEN wenden sich klar gegen Bestrebungen, die Holzmüllerstraße für den Individualverkehr zu öffnen. Der umweltpolitische Sprecher Hans-Georg Panzer erklärt dazu:

„Die Idee, die Schadstoffbelastung am Märkischen Ring zu mindern, indem man in der Parallelstraße eine der wichtigsten Bustrassen beschneidet, treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus. Dieser Vorschlag geht klar zu Lasten des ÖPNV, des zur Zeit dort privilegierten Radverkehrs und auch zu Lasten der zahlreichen Fußgänger. Die würden nicht nur im Bereich der Kreuzung Rathausstraße/Holzmüller- und Potthoffstraße gefährdet, sondern auch im Zufahrtsbereich von der Badstraße aus, wo heute insbesondere viele Schülerinnen und Schüler kreuzen.

Grundsätzlich gilt für uns GRÜNE: Die Schadstoffprobleme lassen sich nicht dadurch lösen, dass man sie einfach auf mehrere Hot Spots umverteilt. Hagen darf nicht jedem noch so abenteuerlichen Vorschlag zustimmen, um möglichen Fahrverboten entgegen zu wirken. Schon gar nicht auf Kosten des öffentlichen Nahverkehrs, der aus unserer Sicht zentraler Bestandteil der Lösung sein muss.

Darüber hinaus stellen wir einige der Grundannahmen aus der Verwaltungsvorlage in Frage:

Wir meinen, durch die Öffnung der Holzmüllerstraße würde eigentlich nur die Erreichbarkeit des Parkhauses der Rathaus-Galerie von der Rathausstraße auf die Achse Bad-/Holzmüller-/Potthofstraße verlegt. Ob dieses Parkhaus tatsächlich am Tag mit über 6000 Fahrzeugen an- und abgefahren wird, ist für uns fraglich.

Falls das aber wirklich so ist, würde der Kreisverkehr an der Badstraße über seine verkehrliche Kapazität hinaus belastet. Er ist einer der Haupt-Knotenpunkte des ÖPNV. Alle PKW, die in die Holzmüllerstraße wollen, müssten aus Richtung Badstraße Drei Viertel dieses Kreisverkehrs befahren, um dort einzubiegen. Damit würde dann auch der Busverkehr vom und zum Haltepunkt Sparkassenkarree in unzumutbarer Weise ausgebremst. Würde zudem im Zuge einer Öffnung der Holzmüllerstraße die Haltestelle „Rathaus an der Volme“  abgeschafft und verlegt, hätte man im Ergebnis die zentralen Innenstadthaltestellen nicht nur reduziert, sondern auch noch in ihrer Funktion massiv behindert.

Zum Glück formuliert die Vorlage der Verwaltung zunächst nur Prüfaufträge, denen die eigene Skepsis der Fachleute bereits anzumerken ist. Ein Grund für diese planerischen Verrenkungen ist die berechtigte Mahnung der Aufsichtsbehörde an die Stadt Hagen, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung anzugehen.

Aber bei allem Verständnis für die Landesauflagen gehört auch zur Wahrheit: Die Stadt ist nicht alleine für diese Situation verantwortlich. Die Automobilkonzerne, die mit betrügerischen Schadstoffangaben die Situation verschärft haben, müssen zur Rechenschaft gezogen und zu wirkungsvollen Hardware-Nachrüstung gezwungen werden. Solange das nicht passiert, ist kaum einzusehen, dass die Kommunen stattdessen zu Maßnahmen genötigt werden, die wie in diesem Fall Infrastrukturen für eine nachhaltige Verkehrswende zerstören, anstatt sie zu fördern.“

CDU für Öffnung der Holzmüllerstraße

Die CDU-Fraktion spricht sich für eine vorübergehende Öffnung der Holzmüllerstraße aus, um das Verkehrsaufkommen in der Finanzamtsschlucht zu verringern. Dadurch, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath, „wollen wir kurzfristig die Belastung des Straßenabschnitts mit Abgasen verringern. Die jetzt vorliegende Drucksache der Verwaltung könnte uns also tatsächlich ein Stück voranbringen.“

Die CDU-Ratsfraktion bemüht sich unter anderem im Umweltausschuss bereits seit Jahren darum, mit einem Maßnahmenbündel die Luftqualität in der Stadt zu verbessern, wie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper betont: „Deshalb freue ich mich, dass die Verwaltung nun endlich unseren Vorschlag zur Öffnung der Holzmüllerstraße ernsthaft in Erwägung zieht. Die Prognose in der Verwaltungsvorlage gibt uns Recht: 15 Prozent des Verkehrs werden dann aus der Finanzamtsschlucht verschwinden. Das könnte reichen, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.“

Dr. Ramrath weiß als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses jedoch um die Probleme bis zur Freigabe des Bypasses zur Rathausgalerie: „Weil wir die ÖPNV-Trasse zeitweise für den übrigen Verkehr freigeben müssen, könnten die Zuschussgeber einen Teil der Fördermittel zurückverlangen. Doch ich bin zuversichtlich. Das uns vorliegende Lufthygienegutachten zeigt, dass wir ab 2025 die vorgeschriebenen Grenzwerte auch in der Finanzamtsschlucht einhalten werden. Dann würden wir den heutigen Zustand in der Holzmüllerstraße wieder herstellen. Bieten wir dem Zuschussgeber eine entsprechende Verlängerung der Zweckbindung über das Jahr 2036 hinaus an, entstünde am Ende nicht einmal eine ideelle Beeinträchtigung des Förderziels. Ich vertraue da auf ein Einsehen der zuständigen Fachverwaltung.“

Prüfen muss die Verwaltung nochmal das Thema Abbiegebeziehungen: „Für uns gibt es zwei konfliktbeladene Linksabbiegespuren: Vom Märkischen Ring in die Rembergstraße und in die Badstraße. Kritisch ist dabei nicht die absolute Zahl der Abbieger, sondern die dadurch verursachten Rückstaus. Sie sorgen für Stop-and-Go-Verkehr und mehr Abgase. Deshalb müssen diese Spuren mindestens in den Stoßzeiten aufgehoben werden.“

Lärm, Abgase, Schäden: Hagen verkommt zur Transitstrecke

9. Mai 2018

Jetzt liegen die ausgewerteten Zahlen vor. Und sie beweisen, was die von der CDU-Fraktion angestoßene und von allen Ratsfraktionen mitgetragene Zählung untermauern wollte: Das Hagener Stadtgebiet wird von Hunderten Speditionen und ihren schweren Lastern als Transitstrecke zwischen Autobahnen A1, A45 und A46 benutzt.

Die Folge: Viel mehr Lärm, viel mehr Abgase, viel mehr Straßenschäden, viel mehr stark belastete Brücken und ein verlangsamter Busverkehr. Die Forderung der Zähler: Prüfung eines Verkehrsverbotes für Schwertransporte, die kein Ziel im Hagener Stadtgebiet haben. (…)

Quelle: wp.de

Verkehrszählung der CDU Hagen Februar bis April 2018

Röspel nennt AfD-Anfrage zu Behinderungen „menschenverachtend“

9. Mai 2018

Als „menschenverachtend und absurd“ bezeichnet der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel die Kleine Anfrage der sogenannten „AfD“ im Bundestag zum Thema Schwerbehinderung.

Sie erkundige sich darin vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriere dabei jedoch „in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten“, empört sich Röspel: „Ich unterstütze deshalb den „offenen Brief“, in dem sich 19 Sozialverbände entschieden gegen jede Abwertung von Menschen mit Behinderung und jegliche Form des Rassismus wehren. „Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens dürfen innerhalb und außerhalb der Parlamente keinen Platz haben“, zitiert Röspel aus dem Brief.

Die Anfrage der AfD-Fraktion erinnere an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und sie zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden.

Der Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage sei zu entnehmen, dass es bei den Schwerbehinderungen von 2011 bis 2015 nur bei der Ursache „Allgemeine Krankheit“ einen Zuwachs gab. Bei allen anderen Ursachen sei ein Rückgang zu verzeichnen. Der von der AfD „bösartig suggerierte“ Zusammenhang zwischen Inzucht, Migranten und Behinderungen sei damit eindeutig widerlegt.

Für bessere Bedingungen für Radfahrende

8. Mai 2018

Hagener ADFC lädt zur Fahrradsternfahrt Ruhr 2018

Am Sonntag, 13. Mai 2018 findet die Fahrradsternfahrt Ruhr statt. In diesem Jahr ist Bochum das Ziel. Alle Fahrradbegeisterten aus Hagen sind herzlich eingeladen, mit dem ADFC nach Bochum zu radeln und dann zusammen mit vielen Radfahrern und Radfahrerinnen aus dem gesamten Ruhrgebiet auf einer abgesperrten Strecke durch Bochum zu fahren.

Treffpunkt für die Radtour ist in Hagen am AllerWeltHaus in der Potthofstraße 22 um 8:45 Uhr. Ein zweiter Einstiegspunkt ist in Wetter um 9:40 Uhr an der Ruhrbrücke Ruhrstraße hinter der DEMAG am Ruhrtalradweg. Die Strecke nach Bochum beträgt 33 km plus 17 km für die Hauptroute durch Bochum.

Jedes Jahr rufen die Städte an der Ruhr dazu auf, im Verbund für bessere Bedingungen für Radfahrende zu demonstrieren. Alle Teilnehmenden können dabei mit viel Phantasie auf Radfahr-Interessen aufmerksam machen, auf geschmückten Rädern, Kleidung, Anhängern oder mit Musik. „Mobil mit Fahrrad“ ist das Motto.

Start der Bochumer Hauptroute ist dann um 12:00 Uhr auf dem Gerard-Motier-Platz am Westpark hinter dem Gewerkschaftshaus (Jahrhunderthaus). Diese wird polizeilich begleitet und zeigt Bochum mal ganz anders.

Die Tour endet beim Fahrradsommer der Industriekultur um etwa 13:30 Uhr. Rund um die Jahrhunderthalle gibt es dann viel Fahrrad-Programm für Groß und Klein, auch Kulinarisches zur Stärkung für die Rückfahrt.

Die Rückfahrt kann dann in Eigenregie erfolgen. Eine Rückfahrt nach Hagen ist ebenso mit der Bahn möglich.

Schnellbus zur Universität Dortmund?

7. Mai 2018

Arbeitskreis ÖPNV präsentiert erste Vorschläge zur Verbesserung des Nahverkehrs in Hagen

Der Facharbeitskreis ÖPNV hat in seiner Sitzung am 25. April 2018 eine Reihe von Vorschlägen für die kurz- und mittelfristige Verbesserung des Nahverkehrs sowie Kriterien für die laufende Aufstellung des Nahverkehrsplans beschlossen.

Die Beschlüsse werden in dieser Woche im Umwelt- und Moblitätsausschuss (8. Mai) sowie im Stadtentwicklungsausschuss (9. Mai) vorgestellt und von den Gremien behandelt. Abschließend entscheiden soll dann am 17. Mai der Rat der Stadt Hagen.

Auszüge:

Die Linienführung der Busse auf den Hauptachsen ist möglichst gradlinig zu konzipieren. Die Streckenführung auf diesen Hauptachsen soll sich an dem direkten Weg orientieren, den ein durchschnittlicher Autofahrer auf der gleichen Relation nehmen würde.

Das Netz weist starke Achsen auf, die eine gleichmäßige Fahrtenfolge der Busse ermöglicht. Das heißt beispielsweise: 4 Busse pro Stunde und Richtung (Std und Ri.) ergeben einen 15-Minuten-Takt, 6 Busse/Std und Ri. ergeben einen 10-Minuten-Takt und 8 Busse/Std und Ri. ergeben einen 7,5-Minuten-Takt. Im Gegensatz zum heutigen Netz mit vielen Direktfahrten im 30-Minuten-Takt sind Umsteigeverbindungen zugelassen, wenn sie eine direkte Führung mit kurzer Verweilzeit im Bus ergeben.

Das Busnetz soll von Betriebsbeginn bis ca. Mitternacht gleiche Linienführungen aufweisen. In diesen Zeiten sind keine NachtExpress-Linien (NE) vorzusehen. NE-Linien verkehren nur mit einem entsprechend angepassten Netz in dem Zeitraum von ca. Mitternacht bis Betriebsbeginn.

Der Gutachter prüft und beurteilt eine überregionale Busverbindung zwischen Hagen Hbf und der Universität Dortmund. Diese Linie ist als Schnellbus vorzusehen. Diese Linienführung soll nicht nur für Studierende sondern auch für Berufspendler zwischen Dortmund und Hagen attraktiv sein.

Die Linie 594 wird künftig zwischen Hagen Hbf und Boele Markt über einen neuen Linienweg geführt und bedient nur noch folgende Haltestellen: Hagen Hbf – Stadtmitte – Landgericht – Fernuniversität – Polizeipräsidium – Loxbaum – Boele Markt.

Mit dieser neuen Linienführung werden folgende Verbesserungen umgesetzt:

  • schnelle Verbindung zwischen Boele und der Stadtmitte
  • deutliche Verbesserung der Anbindung der FernUniversität mit direkter Linienführung zu den Bahnhöfen Hagen Hbf und Schwerte
  • umsteigefreie Anbindung der Haltestellen zwischen Schwerte und Boele an die Stadtmitte.

Umgesetzt werden sollen erste Verbesserungen schon zum Fahrplanwechsel der Bahn am 9. Dezember.

„Die richtigen Lehren ziehen“

7. Mai 2018

Erklärung des Hagener Friedenszeichens zum Ende des Naziterrors am 8. Mai 1945

Deutschland ist verantwortlich für das Grauen des 2. Weltkrieges. Daran müssen wir uns immer wieder erinnern. Die Welt tut es auch! 50 Millionen Tote, davon 26 Millionen in der ehemaligen Sowjetunion, Millionen Flüchtlinge, tausende zerstörte Städte und Dörfer, solch entsetzliches Leid darf sich nie wiederholen.

Wer mit dem Wort „Krieg“ sorglos umgeht, muss zurückschauen. Krieg in jeder Form muss geächtet werden. Politik, aber auch die Gesellschaften haben die Pflicht, Vertrauen zwischen den Staaten und Regionen aufzubauen und Konflikte ohne Gewalt zu lösen.

Deshalb fordern wir zum 8. Mai 2018 die Bundesregierung auf, die zunehmend aggressive NATO-Politik mit Erhöhung der Militärausgaben und Stationierung von Truppen an der russischen Grenze nicht mitzutragen. Die Waffenexporte in Krisenregionen müssen endlich gestoppt werden.

Vertrauensbildende zivile Aktivitäten auch hier in Hagen sollten dagegen gefördert werden.

Deshalb blicken wir mit großer Hoffnung auf Korea, in der Hoffnung, dass es gelingen möge, die Kriegsgefahr auf dieser Halbinsel zu beenden.

Die Menschen, die den Grauen des Zweiten Weltkrieges überlebt hatten mit 50 Millionen Toten Millionen Flüchtlingen, zerstörten Städten und Dörfern wollten nur: Nie wieder Krieg. Die Aussöhnung mit den ehemaligen Gegnern war die Grundlage  der deutschen Politik. Ohne diese Politik hätte es keine Wiedervereinigung und auch keine europäische Union gegeben.

2018 ist  das Verhältnis zu Russland gefährdet. NATO-Verbände stehen an der Grenze Russlands, die NATO-Militärkosten sollen sich um zwei Prozent erhöhen, und unsere Regierung hält den Raketenangriff auf Syrien für angemessen, obwohl er völkerrechtswidrig war.

Wenn Bundespräsident Steinmeier von einer galoppierenden Entfremdung zwischen Russland und der EU spricht, dann muss uns das eine Warnung sein. Die Rückkehr zu einer Politik des konstruktiven Dialogs ist dringend erforderlich. Nur bei einem Vertrauensverhältnis lassen sich auch strittige Themen ansprechen.

Trinker- und Drogenszene belagert Freizeitareal in Hagen

6. Mai 2018

Als deutschlandweit einmaliges Areal wurde die „Bohne“ im November eröffnet. Mittlerweile sorgen dort Trinker und Drogensüchtige für Ärger.

Es gibt diese schönen Bilder. Sie zeigen das neue Freizeitareal „Bohne“ in Wehringhausen so, wie sich die Planer das ausgemalt hatten. Kinder fahren mit ihren Rädern über die künstlich angelegte Kraterlandschaft. Die Sonne scheint vom Himmel. Am Rande hat sich reichlich Prominenz versammelt. Der Oberbürgermeister hält eine Schere in der Hand, der Bundestagsabgeordnete blickt zufrieden drein und der Baudezernent und der Bezirksbürgermeister halten ein Band, das OB Erik O. Schulz zur Eröffnung durchtrennt. (…)

Von „unmöglichen Zuständen“ spricht Ralf Quardt (CDU), Bürgermeister des Stadtbezirks Mitte, mittlerweile. Und Grünen-Politikerin Hildegund Kingreen redet angesichts einer Toilette für Drogenkranke, die an einem Methadon-Programm teilnehmen, in unmittelbarer Nachbarschaft zu spielenden Kindern von einer „Fehlplanung“, die von vornherein absehbar gewesen sei. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Und wer hat der Fehlplanung zugestimmt? Richtig – diejenigen, die sich jetzt beklagen. Beschlossen wurde die dann ausgeführte Planung in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 16. 09. 2015:

„Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte fasst im Wege der Dringlichkeit gem. § 36 Absatz 5 GO NRW folgende Dringlichkeitsentscheidung: Die Umsetzung der vorgestellten Maßnahme mit den hier vorgelegten finanziellen Auswirkungen wird beschlossen.“

In der Beschlussvorlage 0679/2015 wird der „Aufenthaltsbereich mit Überdachung und einfacher Toilettenanlage für die Gruppe der Methadonpatienten“ ausdrücklich genannt, im dazugehörigen Lageplan ist die „Überdachung für ‘die Szene’“ (sic!) eingezeichnet.

Natürlich war von vorne herein absehbar, dass die Kombination „Szene“ und Kinder/Jugendliche in die Hose gehen musste. Nur unsere Bezirksvertreter haben nichts gemerkt.

Der Beschluss erfolgte einstimmig, also auch mit dem Votum der Grünen-Politikerin Hildegund Kingreen und des heutigen CDU-Bezirksvorstehers – pardon: „Bürgermeisters“ – Ralf Quardt.

P.S.: Eine schöne Beschreibung der bänderdurchschneidenden Prominenz im WPWR-Artikel (Autor: Jens Stubbe).

Noch ’ne Resolution

5. Mai 2018

Cuxhavener Appell zur Bildung eines Altschuldenfonds

Schulz hat die „Stadt der Fernuniversität“ vergessen und Gerbersmann war offenbar für Solingen angetreten: Die Teilnehmer der Kommunalkonferenz in Cuxhaven. Zum Vergrößern bitte Bild anklicken. Foto: Stadt Cuxhaven

Die Oberbürgermeister und Finanzchefs des bundesweit agierenden und parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, beschlossen als Ergebnis ihrer heutigen Beratungen in Cuxhaven einen dringenden Appell an Bundes- und Landespolitiker „zeitnah und zukunftsgerichtet für eine solidarische kommunale Entschuldung, bei der der Bund, die betroffenen Länder und die finanzschwachen Städte und Gemeinden jeweils ein Drittel der Last tragen sollen“.

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, so die Konferenz, an der auch Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann teilnehmen.

Weiter heißt es in dem Appell: „Die Notlage der finanzschwachen Kommunen ist in der Hauptsache eine Folge von Gesetzen vor allem im Sozialbereich zu Lasten der Kommunen. Weil daran alle gesetzgeberischen Ebenen beteiligt waren, verlangt das mehr als neun Millionen Einwohner aus 71 Städten und acht Bundesländern vertretende Bündnis zeitnah einen solidarischen Entschuldungsfonds, kombiniert mit einer strukturellen Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Lasten der Sozialen Sicherung. Bevor der konjunkturelle Rückenwind nachlässt und die Zinssätze ansteigen, ist jetzt der Zeitpunkt günstig, die nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen und damit Zukunftsperspektiven zu eröffnen.

Dieser Cuxhavener Appell richtet sich konkret an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und den Bundesrat. Das Bündnis setzt dabei auch große Hoffnungen in die Mitglieder der in Berlin zu bildenden Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie war ihm vor der Bundestagswahl von allen im Bundestag vertretenen Parteien verbindlich zugesagt worden. In diesem Gremium wollen die Vertreter des Bündnisses aktiv mitarbeiten.“

Kompromiss zwischen Firmen und Stadt um Buschmühlenstraße

5. Mai 2018

Nachdem vier wichtige Hagener Unternehmen Sturm gelaufen waren gegen die teure Sanierung ihrer Anliegerstraße, deutet sich nun ein Kompromiss an. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Was hier als „Anliegerstraße“ verniedlicht wird, ist in Wahrheit eine der beiden Haupterschließungsstraßen des größten Hagener Gewerbegebiets. Mit ihrer Weigerung, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, halten die Firmen erst gar nicht hinter dem Berg zurück: „Wir wollen und können uns nicht an Maßnahmen beteiligen, deren Realisierung in keinem Verhältnis zum tatsächlich Notwendigen steht.“

Was „notwendig“ ist und was nicht, sollen demnach nicht demokratisch legitimierte Gremien auf der Grundlage bestehender Gesetze entscheiden sondern Unternehmen nach eigenem Gutdünken. Der Oberbürgermeister hätte deutlich auf die Rechtslage verweisen sollen – bei einem Termin im Rathaus. Stattdessen machte sich Schulz mit dem Boeler Dorfschulzen im Schlepptau auf ins Lennetal. Wie im Feudalismus üblich sprach man dort „im Hause Wälzholz“ vor – so die Diktion in einer Mitteilung der Stadt: „Dabei wurden zunächst die unterschiedlichen Interessenlagen ausgetauscht.“ Danach stellte man „gemeinsame Überlegungen“ an.

Ja, so möchte es der einfache Hagener Bürger auch einmal erleben: Der OB kommt persönlich ins Haus und tauscht zunächst die „Interessenlagen“ aus und anschließend überlegt man „gemeinsam“. Aber für Normalos geht der Weg anders: Es kommt ein Bescheid (in möglichst unverständlichem Juristen“deutsch“); wird nicht bis zum Termin gespurt, folgt vielleicht noch eine Mahnung. Anschließend wird vollstreckt.

„Kniefall vor dem individuellen Autoverkehr“

4. Mai 2018

SPD kritisiert geplante Freigabe der Holzmüllerstraße

„Wenn die Stadtverwaltung als einzige Antwort auf die hohen Schadstoffwerte am Hagener Finanzamt die Öffnung der Holzmüllerstraße propagiert, dann können wir uns schon jetzt in unserer Innenstadt auf große Verkehrsprobleme einstellen“, lautet die erste Einschätzung von Jörg Meier, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss, auf die angedachte Verkehrsführung (siehe hier).

Jetzt sei genau das passiert, was zu befürchten war. Die Stadt Hagen müsse für ihre Untätigkeit die Konsequenz aus dem Abgasskandal tragen. Doch damit nicht genug.

„Der jetzige Lösungsvorschlag stellt einen Kniefall vor dem individuellen Autoverkehr dar. Der richtige Weg wäre nach wie vor, den ÖPNV jetzt sofort deutlich attraktiver zu machen, damit die Menschen ihn für sich als wirkliche Alternative annehmen. Durch das mutlose Agieren der Verwaltung sowie der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv wird wieder viel Geld für den Individualverkehr ausgegeben und eben nicht für die Verbesserung des ÖPNV“, kritisiert Meier.

Sämtliche Anträge der SPD-Fraktion hinsichtlich einer Verbesserung der Busverkehre in Hagen seien von der Koalition in den vergangenen Monaten zurückgewiesen worden.

Die Realisierung der neuen Verkehrsführung durch die Holzmüllerstraße würde erhebliche negative Auswirkungen haben, ergänzt Werner König, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Verkehr. „Die massiven zusätzlichen Belastungen des Kreisverkehrs, über den die Holzmüllerstraße angefahren werden muss, führt zu einer massiven Rückstaubildungen sowohl auf der Heinitzstraße als auch auf Körner- und der Rembergstraße. Die Busse werden ihre Fahrpläne noch weniger als bisher einhalten können.“

Für die SPD-Fraktion kann die Öffnung der Holzmüllerstraße zunächst nur als eine Option unter mehreren gelten. Allerdings seien andere Alternativen nicht geprüft und bewertet worden. Wenn die Verwaltung schon jetzt so offensiv mit den Gedanken an die Öffnung der Holzmüllerstraße nach vorne geht, dann müsse auch schleunigst der Aufsichtsrat der Straßenbahn, der am kommenden Montag tagt, eingebunden werden.

„Hier sollte das Thema als Dringlichkeitspunkt behandelt werden“, fordert Werner König und beklagt: „Wenn der Nahverkehr in Hagen weiter benachteiligt wird, brauchen wir uns um weitere Maßnahmen zur Verbesserung nicht mehr sehr bemühen. Hier sind insbesondere der Vorsitzende des Aufsichtsrates und der Vorstand gefordert, die Belange der Hagener Straßenbahn öffentlich und massiv zu vertreten.“

Grüne wollen vierte Gesamtschule für Hagen

4. Mai 2018

Antrag in der nächsten Schulausschuss-Sitzung

Die Verwaltung soll beauftragt werden, im Stadtbezirk Hohenlimburg eine Bedarfserhebung zu initiieren, um festzustellen, ob eine vierte Gesamtschule in städtischer Trägerschaft in Hohenlimburg dem Elternwillen entspricht. So formuliert es ein Antrag der Grünen für die nächste Sitzung des Schulausschusses am 9. Mai 2018.

Seit Jahren finden nach Angaben der Antragsteller regelmäßig über 100 Schülerinnen und Schüler keinen Platz an den drei bestehenden Hagener Gesamtschulen (in der Vergangenheit sind teilweise mehr als 300 Schüler abgelehnt worden). Sie müssen demzufolge letztendlich eine andere Schulform besuchen, obwohl die Gesamtschule ihre erste Wahl wäre. Dem immer wieder beschworenen Elternwillen kann hier also regelmäßig nicht entsprochen werden.

Hohenlimburg wäre nach Ansicht der Grünen sowohl aus geographischen Gründen (Verteilung aller Gesamtschulen über das gesamte Stadtgebiet) als auch aufgrund der dort schon vorhandenen Raumressourcen der naheliegende Standort für eine mögliche vierte Gesamtschule. Eine vierte Gesamtschule ließe sich zudem nach Auffassung der Fraktion ohne nennenswerten Kostenaufwand realisieren.

Die Forderung nach Einrichtung einer weiteren Gesamtschule in Hagen ist nicht neu. Bereits vor mehr als einem Vierteljahrhundert gab es solche Überlegungen, die aber aus ideologischen Gründen keine Mehrheit fanden. Als möglichen Standort hatten Gesamtschul-Befürworter das Schulzentrum Wehringhausen ins Auge gefasst.

Aber deren Interesse erlahmte dann schnell und selbst zu Zeiten des größten Andrangs und der höchsten Zahl abgelehnter Bewerber war weder von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) noch von SPD oder Grünen etwas zu hören. Umso eifriger waren sie allerdings zur Stelle, als es um die Einführung der Sekundarschule ging. Ein Nicht-Fisch-nicht-Fleisch-Gebilde, das hauptsächlich dazu dienen sollte, den schlechten Ruf der Hauptschule aufzupeppen.

Den politischen Fehler der Nichteinrichtung einer vierten städtischen Gesamtschule machten sich derweil Private zu Nutze. Im ehemaligen Schulzentrum Wehringhausen residiert daher heute doch eine Gesamtschule – betrieben von einem evangelikalen Verein.

Statt am Finanzamt könnten Autos künftig am Volmeufer rollen

3. Mai 2018

Angesichts der anhaltenden Stickstoffdioxid-Probleme in der Hagener Finanzamtsschlucht prüft die Stadtverwaltung noch einmal die Wiederöffnung der Holzmüllerstraße (hinter dem Volme-Galerie-Parkhaus) für den normalen Durchgangsverkehr. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs bei der Bezirksregierung in Arnsberg, bei dem die Kommunalaufsicht im April vor dem Hintergrund der drohenden Klagen durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein konsequenteres und vor allem schneller greifendes Vorgehen gegen die Luftbelastung in der Innenstadt einforderte. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Obwohl inzwischen selbst die Kommunalaufsicht „ein konsequenteres und vor allem schneller greifendes Vorgehen“ einfordert, wird weiterhin nur an den Symptomen geschraubt. Nach solch abenteuerlichen Ideen wie Mooswänden und Ventilatoren soll es jetzt die Öffnung der Holzmüllerstraße richten. Mit neuen Staus und einer weiteren Behinderung des ÖPNV. Helfen wird es aber nur, wenn endlich die Ursachen der Misere beseitigt werden. Der Auftrag an Politik und Verwaltung kann also nur lauten, eine Strategie zu entwickeln, um die Flut des motorisierten Individualverkehrs einzudämmen.

Privatschulen in Hagen sollen bei Förderung leer ausgehen

3. Mai 2018

Deutet man die Signale aus dem Rathaus richtig, profitieren Privatschulen in Hagen nicht vom Förderprogramm des Bundes. Das ruft Unmut hervor. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Privatschulen werden bereits 95 Prozent ihrer Kosten aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt.

Nur mäßige Resonanz auf Veranstaltung im Hagener Volkspark

2. Mai 2018

Bei kühlen Temperaturen fällt die Resonanz auf die Mai-Kundgebung 2018 im Volkspark nur mäßig aus. Der DGB spricht von etwa 800 Besuchern. (…)

Quelle: www.wp.de

Gymnasien in Hagen kehren geschlossen zu G9 zurück

2. Mai 2018

Die Entscheidung fällt erst im Spätsommer, doch schon jetzt zeichnet sich ab: Die Gymnasien in Hagen kehren zum Abitur nach neun Jahren zurück. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Schulzeitverkürzung war ein gemeinsamer Murks von vier Parteien: Die Einführung von G8 wurde von einer rot-grünen Landesregierung beschlossen und noch vor den Landtagswahlen 2005 verkündet. Diese Reform wurde dann modifiziert von einer schwarz-gelben Landesregierung ab 2005 umgesetzt und von einer erneuten rot-grünen Landesregierung ab 2010 weiter vorangetrieben.

Noch 2015 waren sich alle vier beteiligten Parteien einig:

„Die Rückkehr zu G9 ist nicht die Patentlösung.“
Klaus Kaiser (CDU) MdL NRW, 2015

„Es wäre in unseren Augen ein Fehler, die Gymnasien erneut in jahrelange Umstellungsprozesse zu stürzen.“
Yvonne Gebauer (FDP) MdL NRW, 2015

„Mit einer Rückkehr zu G9 ist uns hier also nicht geholfen.“
Eva Voigt-Küppers (SPD) MdL NRW, 2015

„Wir dürfen keine Rückwärtsrolle machen.“
Sigrid Beer (Grüne) MdL NRW, 2015

SPD bringt Mautpflicht ins Gespräch

1. Mai 2018

Ziel: Reduzierung des Verkehrs auf den Stadtstraßen

Die Hagener SPD-Fraktion will den Lkw-Verkehr reduzieren. Dazu bringt sie einen Antrag in die Sitzung des Umwelt- und Mobilitätsausschusses am 8. Mai ein. Der Fokus liegt dabei auf dem Umgehungsverkehr, der die Anwohner der innerstädtischen Straßen zunehmend belastet.

In ihrem Antrag stellt die SPD fest:

Die Anwohner des Bergischen und Märkischen Rings leiden erheblich unter den ständig steigenden Verkehrsbelastungen, insbesondere hervorgerufen durch die Zunahme des LKW-Verkehrs. Selbst in den in der Vergangenheit geringer belasteten Nachtzeiten zwischen 2 und 5 Uhr findet nunmehr ein ununterbrochener LKW-Verkehr statt. In den Hauptverkehrszeiten sind die LKW in „Zweier-Reihen“ auf dem Ring unterwegs. Das führt auch dazu, dass die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, die von der Wache Mitte ausrücken, erhebliche zeitliche Verzögerungen hinnehmen müssen um zu den Einsatzstellen zu kommen.

Verschärft wird diese Situation noch durch die ständigen Baustellen auf den Autobahnen rund um Hagen. Die LKW nutzen die innerstädtischen Wege als Ausweichstrecken.

Die Belastung des Rings und damit auch die der Bewohner ist noch dadurch extrem gestiegen, dass das LKW-Routen-Konzept zur Vermeidung der Überschreitung der Schadstoffgrenzen auf dem Graf-von-Galen-Ring und dem Märkischen Ring zwischen Emilienplatz und Rathausstraße den LKW-Verkehr zu Umwegen durch Wohngebiete (nicht nur am Ring, sondern auch Remberg und Eppenhausen) zwingt.

Hier werden wenige hundert Meter Straße mit geringer Wohnbebauung von den Belastungen des LKW-Verkehrs verschont und dafür dicht besiedelte Wohngebiete belastet.

Insgesamt ist auch zu prüfen, ob es hilfreich ist, die LKW zur Benutzung der Autobahnen zu zwingen und gar nicht erst die Durchfahrt durch das Stadtgebiet zuzulassen. Eine weitere Alternative könnte auch die Mautpflicht für bestimmte Straßen in Hagen sein.

Grünes Licht von der Politik für offenen Sonntag in Hagen

28. April 2018

In einer Sondersitzung des Rates wurde gestern die „ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten am Sonntag, 6. Mai, aus Anlass der Veranstaltung ,Hagen blüht auf’“ mit 37 Ja- und 10 Neinstimmen sowie einer Enthaltung beschlossen.

Doch die Dienstleistergesellschaft Verdi werde, so Oberbürgermeister Erik O. Schulz, nach seiner Information gegen die zusätzlichen Öffnungszeiten an besagtem Wochenende (13 bis 18 Uhr) klagen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: 15 Ratsmitglieder waren also erst gar nicht zu dieser Sondersitzung erschienen. Warum auch? Die stadteigene „Hagen-Agentur“ hat einfach geschlafen – nur deshalb musste diese Sitzung überhaupt angesetzt werden. In Leverkusen und Kreuztal sind aktuell Verkaufs-Sonntage von den zuständigen Verwaltungsgerichten untersagt worden.

ICE: Röspel fordert von Deutscher Bahn Beibehaltung der Stunden-Taktung

27. April 2018

Die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel (HA/EN) und Helge Lindh (Wuppertal) fordern von der Bahn, von einer Verschlechterung der ICE-Anbindung abzusehen und die Stunden-Taktung auf der „Wupper-Schiene“ beizubehalten. Das machten die NRW-SPD-Bundestagsabgeordneten im Rahmen eines Gesprächs mit Ronald Pofalla und Werner Lübberink vom DB-Vorstand deutlich.

„Eine Verschlechterung der Anbindung Südwestfalens und des Bergischen Lands an den Fernverkehr hätte massive Auswirkungen für die Menschen, aber auch für den heimischen Wirtschaftsraum“ betont René Röspel. Mit Blick auf erste Überlegungen, auf der Strecke Köln-Berlin ab 2021 einen ICE-Sprinter nur mit einem Halt in Hannover einzusetzen, ergänzt Helge Lindh: „Eine halbe Stunde weniger Fahrzeit für einige Rheinländer darf auf keinen Fall dazu führen, dass der ICE nur noch alle zwei Stunden in Wuppertal und Hagen hält und halb Westfalen abhängt“. Dies wäre eine massive Verschlechterung des Bahnangebots und für die Fahrgäste nicht nachzuvollziehen, sind sich Lindh und Röspel einig.

Eine Entscheidung hinsichtlich der Stunden-Taktung sei noch nicht getroffen worden, erwiderten die Bahn-Vorstände. Die Bahn suche derzeit nach akzeptablen Alternativen. Grundsätzlich beabsichtige man für die Strecke Köln-Berlin eine Erweiterung – und keine Einschränkung – des ICE-Bahnverkehrs. Pofalla und Lübberink bestätigten Planungen eines ICE-Sprinters auf der Strecke Köln-Berlin. Ein entsprechender Zielfahrplan werde allerdings erst im Sommer präsentiert. Die Entscheidungsfindung soll dabei von einem „breiten gesellschaftlichen Dialogprozess“ begleitet werden. Handlungsbedarf sieht der Bahn-Vorstand aufgrund der hohen Auslastung der Linie Wuppertal-Hagen-Hamm. Kritisch beobachtet wird hier insbesondere der mit der Zugteilung („Flügelung“) in Hamm einhergehende Zeitaufwand.

„Die Aussagen des Bahn-Vorstands lassen zumindest darauf hindeuten, dass ein Problembewusstsein bei der Deutschen Bahn vorhanden ist“, fassen Lindh und Röspel das Gespräch zusammen: „Die Ankündigung, an adäquaten Lösungen zu arbeiten, genügt uns aber nicht.“ Man habe dem Bahnvorstand deutlich gemacht, dass man eine zwei Stunden-Taktung ablehnt und sich einer Verschlechterung der Anbindung entschieden entgegenstellen werde. Zudem fordern die beiden Abgeordneten Transparenz in der Entscheidungsfindung und eine Einbindung in den Planungs- und Dialogprozess der Deutschen Bahn.“

Termin verschlafen? Macht nichts!

26. April 2018

Heute Sondersitzung des Hagener Rates

Was ist wirklich wichtig für Hagen? Offenbar die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags. Nur aus diesem Grunde findet jedenfalls heute um 15:00 Uhr eine Sondersitzung des Stadtrats statt.

Man sollte annehmen, es gäbe gewichtigere Gründe, wenn der Oberbürgermeister 62 Mitglieder dieses Gremiums samt diverser Verwaltungsangehöriger zusammenzutrommeln lässt. Nicht so in Hagen.

Dabei hätten die Antragsteller, die in der „City-Werbegemeinschaft“ zusammen geschlossen sind, ausreichend Muße gehabt, ihre Wünsche rechtzeitig zu formulieren. Die von der NRW-Landesregierung im Rahmen ihres „Entfesselungspakets“ geplanten Ausweitungen des Sonntagsverkaufs waren seit langem bekannt und das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten ist am 22. März 2018 geändert worden.

Die Antragsteller haben sich aber noch bis zum 12. April 2018 Zeit gelassen, ihren Antrag an den Rat zu stellen. Das war genau der Tag, an dem die letzte reguläre Ratssitzung stattfand, in dessen Verlauf dieses Thema auch schon hätte abgehandelt werden können.

Aber die mit der Hagen-Agentur auch personell verbandelte „City-Werbegemeinschaft“ kann sich auf ihre Getreuen in der OB-Etage verlassen: Termine darf man auch mal verschlafen, wenn’s der Sache interessierter Kreise dient.

Das Prozedere erinnert an einen Vorgang im November 2014. Damals war Oberbürgermeister Erik O. Schulz scharf auf einen Posten: den des Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), dem auch Hagen angehört.

Und er hatte es ganz eilig. So eilig, dass sogar der § 60 der Gemeindeordnung herhalten musste, der eine Art Ausnahmezustand beschreibt: „Weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können, kann der Bürgermeister (…) mit einem Ratsmitglied entscheiden.“

Nachteile oder Gefahren für die Stadt Hagen drohten zwar in keiner Weise, aber da es in seinem Sinne pressierte, schlug Schulz den ganz kurzen Dienstweg ein und berief sich selbst ohne Votum des Stadtrats. Hilfreich zur Seite standen ihm dabei die Herren Bücker (Hagen aktiv) und Thielmann (FDP).

Der Rat war mehrheitlich die Stimme seines Herrn und erteilte im Nachhinein der Selbstberufung mit den Stimmen von CDU, FDP, GRÜNEN, Hagen aktiv, AfD und Pro Deutschland die Absolution. Damit war der Schulz-Alleingang rechtlich nicht mehr angreifbar.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel begründete diese Entscheidung mit dem „Vorteil für die eigene Stadt“ und dass „unser „Abgesandter“ nur dann sein volles Gewicht für unsere Interessen in die Waagschale werfen“ könne. Seitdem hat man von dem „vollen Gewicht“ nichts mehr gehört.

Merke: Für persönliche Profilierungen und Petitessen werden in Hagen noch immer kreative Sonderwege gefunden.

Hagener DGB verzichtet zum Tag der Arbeit auf externe Redner

26. April 2018

Ein externer Redner wird am kommenden Dienstag, 1. Mai, bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht auftauchen. „Das war in diesem Jahr eine ganz bewusste Entscheidung“, betont der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Stefan Marx, der sich die Mikrofonrolle mit dem städtischen Personalratsvorsitzenden Thomas Köhler (Verdi) und Vertretern der Gewerkschaftsjugend teilt. Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit sind die großen Themenfelder, die in diesem Jahr im Mittelpunkt stehen sollen – diesmal also mit einer speziellen lokalen Brille. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die „spezielle lokale Brille“ erweist sich nach dem Tode von Jochen Marquardt als Abtauchen der Hagener DGB-Spitze. Dafür steht die lokale AfD schon bereit, um dieses Vakuum zu füllen:

Viel Eigenlob und wieder nichts erreicht

25. April 2018

Aktionsbündnis veranstaltet Site-Seeing-Tour

„Leidenschaft und Sachkompetenz“ bescheinigen sich die Oberbürgermeister des Aktionsbündnissses „Für die Würde unserer Städte“ und veranstalteten eine Informationsfahrt für NRW-Landtagsabgeordnete.

Wie hoch die Zahl der teilnehmenden Abgeordneten war, teilte das Bündnis nicht mit, frohlockt aber: „Die Parlamentarier waren beeindruckt!“

So läuft das Spielchen jetzt schon seit 2008; erreicht wurde mit Empfängen bei Bundesministern und Schreiben an Partei- und Fraktionsvorsitzende über einen Zeitraum von 10 Jahren praktisch nichts.

Wie sollte es auch, wenn beispielsweise wenige Tage vor der Bundestagswahl 2017 die (Übergangs-)Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries fordert, dass „den klammen Kommunen in Deutschland und insbesondere im nördlichen Ruhrgebiet zusätzliche Finanzmittel des Bundes bewährt werden müssen“ – und dieser Satz dankbar aufgenommen wird?

Zypries stand zum damaligen Zeitpunkt kurz vor dem Ende ihres Ministeramtes und konnte erzählen, was sie wollte. Die Gefahr, die losen Versprechungen auch umsetzen zu müssen, bestand schließlich nicht mehr. Die untertänige Reaktion des Städtebündnisses auf die Äußerung der Ministerin kann folglich nur als Realsatire angesehen werden: „Danke Frau Zypries, Sie haben uns verstanden.“

Die Erklärung des Aktionsbündnissses „Für die Würde unserer Städte“ in der Hagener Variante (Co-Starring: Erik O. Schulz als Oberbürgermeister und Christoph Gerbersmann als Stadtkämmerer):

Finanzschwache Kommunen fordern mehr Hilfe zur Selbsthilfe

Mit welcher Leidenschaft und Sachkompetenz Oberbürgermeister und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kommunen mit größten Finanzproblemen um ihre Gestaltungsfähigkeit kämpfen, darauf hat das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, bei einer Informationsfahrt für NRW-Landtagsabgeordnete aufmerksam gemacht. Es stellte den Parlamentariern exemplarisch für die bundesweit 71 Mitgliedskommunen des in acht Bundesländern aktiven Bündnisses Einrichtungen in problematischen Stadtteilen vor: die Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Essen, das Quartier Bochumer Straße in Gelsenkirchen und das Familienzentrum samt inklusiver Kindertageseinrichtung Immendal in Duisburg.

Weil es vergleichbare Probleme in allen Kommunen des neun Millionen Einwohner vertretenden parteiübergreifenden Bündnisses gibt, forderten die gastgebenden Oberbürgermeister Thomas Kufen (Essen, CDU), Frank Baranowski (Gelsenkirchen, SPD) und Sören Link (Duisburg, SPD) und Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) als einer der Bündnissprecher für alle Kolleginnen und Kollegen mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land als Hilfe zur Selbsthilfe. Das sei kein Hilferuf von Bittstellern, sondern eine Frage der Gerechtigkeit, weil die kommunale Verschuldung zum allergrößten Teil nicht selbst verschuldet, sondern eine Folge von nicht ausreichend finanzierten Gesetzen vor allem im Sozialbereich auf dem Rücken der Kommunen sei. Das belegten zum Abschluss dieser Informationstour die Wissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslautern) und Gerhard Micosatt (Fora-Institut Bottrop). Ergebnis: Die Parlamentarier waren beeindruckt!

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kündigt als nächste politische Aktion für den 5. Mai in Cuxhaven ihre dann zehnte Kommunalkonferenz an. Mit ihr wollen die Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer als dringenden Appell an die Politik einen konkreten Lösungsvorschlag zum Abbau der kommunalen Schulden vorlegen.

Dazu Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann: „Auch wenn diese Informationsfahrt diesmal in andere Teile des Ruhrgebietes und nicht in unsere Stadt führte, können wir auch in Hagen beweisen, dass wir mit aller Kraft um mehr politische Gestaltungsfähigkeit ringen. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen nach mehr Bund und Länderhilfe.“

HEG investiert – Neue Strategie für Hagener Problemhäuser

25. April 2018

Die Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft kauft in Wehringhausen mehrere Problemimmobilien. Weitere sollen folgen. (…)

Neben den Gebäuden Bismarckstraße 28 (direkt am Wilhelmsplatz), Pelmkestraße 25 und Lange Straße 40 und 42 haben Bihs und sein Team bis zu zehn weitere Pro­blemhäuser auf dem Schirm, die die HEG kaufen, sanieren und als modernisierten Wohnraum wieder anbieten will. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Auf jeden Fall – endlich – eine richtige Strategie, nachdem die Stadt es trotz des fortschreitenden Verfalls viele Jahre versäumt hat, konstruktiv einzugreifen und lieber auf „die Kräfte des Marktes“ vertraut hat. Bestehende Vorkaufsrechte wurden beispielsweise auf Beschluss des Stadtrats in der Regel bewusst nicht wahrgenommen.

Interessant ist auch, dass der Mietpreis nach der Sanierung nur bei etwas über 5 Euro/qm liegen soll. Bei dem von der GWG mit Abriss bedrohten Block an der hinteren Lange Straße belief sich der Preis nach einer Sanierung nach Angaben des Eigentümers auf etwa den doppelten Betrag. So wird mit Zahlen eine Richtung vorgegeben. Die Politik schlägt wie auf Kommando sofort die Hacken zusammen und unterstützt die Abrisspläne. Ob die GWG-Zahlen wohl seriös ermittelt worden sind? Wer fragt denn sowas?

Hagen kämpft um Fördermittel für grüne Infrastruktur

24. April 2018

Eine Resolution des Rates soll den Fokus der Internationalen Gartenausstellung, die 2027 stattfindet, auf die Ruhrseen richten.

Gut zwei Jahre ist es inzwischen her, dass die Stadtoberhäupter aus Hagen, Wetter und Herdecke gemeinsam mit dem EN-Landrat und der RVR-Direktorin am Ufer des Hengsteysees in die Kameras der Medien lächelten und das große Miteinander beschworen, um die Flächen rund um die Ruhrseen zu einem attraktiven, zeitgemäßen Freizeitrevier entwickeln zu können. Inzwischen sind 26 Monate vergangen und die Realisierung der angedachten Projekte steht zumindest beim Blick auf das Hagener Ufer weiterhin in den Sternen. (…)

Quelle: wp.de

Wenn Kriegsgeschichte durch Hagener Mägen geht

24. April 2018

Ist dies eine angemessene Form der Erinnerungskultur? Wird hier gar ein revisionistisches Geschichtsbild geprägt, also aufgrund pseudowissenschaftlicher Erkenntnisse historische Wahrheit umgedeutet? Diesen Fragen wollte zuletzt der Hagener Kulturausschuss mit Blick auf den Hochbunker Bergstraße auf den Grund gehen.

Die Ratsfraktion BfHo/Piraten hatte erhebliche Zweifel formulierte, ob die dort jüngst eröffnete Gastronomie „Flamm’s am Bunker“ einen angemessenen Umgang mit den tatsächlichen, meist unrühmlichen Kriegswahrheiten darstelle. Fraktionssprecher Christian Specht bat um eine fachliche Einordnung durch den städtischen Historiker Dr. Ralf Blank. (…)

Quelle: wp.de

Terminabsage

24. April 2018

Attac Hagen muss leider die angekündigte Veranstaltung zum Thema Steuervermeidung absagen. Sie soll so rasch wie möglich nachgeholt werden.

Ordnungsdezernent Huyeng setzt auf zweite Amtszeit

23. April 2018

Thomas Huyeng (57) ist seit mehr als fünf Jahren Ordnungsdezernent. Er setzt im Interview sehr selbstbewusst auf seine Wiederwahl in zwei Jahren. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Ein für das Hagener Einheitsblatt bemerkenswert kritisches Interview. Sogar Nachfragen werden gestellt. Für WPWR-Verhältnisse wird Huyeng geradezu vorgeführt:

Herr Huyeng, glauben Sie, dass Sie ein guter Dezernent sind und in Hagen einen guten Job abliefern?

Thomas Huyeng: Ja, ich glaube schon, dass ich meine Arbeit in Hagen gut und vor allem engagiert mache. Eine gute Arbeit ist aber wesentlich von guten Mitarbeitern abhängig und solche Mitarbeiter habe ich. Entscheidend ist aber nicht die Eigeneinschätzung, sondern die Bewertung durch Dritte. Manchmal stößt man aber auch auf Grenzen.

Wie beim Kulturmasterplan zum Beispiel.

Wie meinen Sie das? (…)

Oder die unbotmäßige Feststellung des Interwievers Mike Fiebig:

Klingt eher nach einem Erklärungsversuch dafür, warum der Kulturmasterplan unter Ihrer Federführung gescheitert ist.

Oder die Vermutung, Huyeng sei mit seinem Job nicht so richtig ausgelastet:

Ihr Arbeitsalltag scheint genug Raum zu lassen, dass Sie bei größeren Feuerwehreinsätzen immer als Beobachter mit dabei sind. Ist das nötig?

Langjährige Leser der WPWR fragen sich: Will das Blatt plötzlich in die Liga der Qualitätsmedien aufsteigen und nicht mehr wie üblich örtliche Scheinriesen promoten? Auszuschließen wäre eine solche Hypothese nicht, aber doch eher unwahrscheinlich.

Ein anderer Hintergrund könnte unter Berücksichtigung der Linie dieser Gazette schon eher plausibel erscheinen: Es gibt unter den mit dem Pressehaus verbundenen Kräften in der Hagener Politik, beispielsweise in Teilen der örtlichen CDU, Bestrebungen, die darauf hinaus laufen, eine weitere Amtszeit des Dezernenten zu verhindern. Die jetzige endet 2020.

Im Moment eine noch nicht belastbare Annahme, aber wesentlich wahrscheinlicher als ein plötzlicher Sinneswandel im Pressehaus.

Die AfD und die Betriebsratswahlen

23. April 2018

Aus der Reihe „Gegen den Strom“: Vortrag und Diskussion am Donnerstag, 26. April 2018, 19:00 Uhr in der Villa Post, Wehringhauser Straße 38

Referentin: Dr. Klaudia Tietze

„Das neue Rot ist blau“ – damit wirbt die Arbeitnehmerplattform der AfD, AiDa, schon länger um die Stimmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Lange Zeit gehörte Arbeitnehmer- und Sozialpolitik zur Minderheitenmeinung innerhalb der AfD, denn die Partei vertritt immer noch im Kern neoliberale Standpunkte. Doch die Zeiten scheinen sich zu wandeln. Die neue Rechte hat ein Potential innerhalb der Arbeitnehmerschaft erkannt und drängt in die Betriebe. Ihr nächstes Ziel: Die Betriebsratswahlen 2018.

Dr. Klaudia Tietze, Geschäftsführerin des gewerkschaftlichen Vereins Mach‘ meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V. Co-Herausgeberin des 2017 erschienen Buches „Von Biedermännern und Brandstiftern. Rechtspopulismus in Betrieb und Gesellschaft“

Wie kann eine „richtige“ Steuerpolitik aussehen?

21. April 2018

Steuervermeidung von mehr als einer Billion Euro jährlich EU-weit  – Wie wird es gemacht und was kann man dagegen tun?

Attac Hagen muss leider die Veranstaltung absagen. Sie soll so rasch wie möglich nachgeholt werden.

Am Donnerstag, 26. April, 19:00 Uhr im Kulturzentrum Pelmke hat die Hagener Attac-Gruppe Alfred Eibl von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern zu Gast. Es geht um das Thema Steuervermeidung und mögliche Strategien dagegen.

Mehr als eine Billion Euro werden jährlich EU-weit durch „Steuervermeidung“ der Gemeinschaft entzogen. Die Panama- und Paradise-Papers brachten einige der Machenschaften an den Tag. Wie kam es zu diesen Zuständen? Beginnend mit einem kurzen Rückblick auf zentrale Entwicklungsstufen der Steuerpolitik, um die aktuellen Entwicklungen einordnen zu können, wird Alfred Eibl das Problem der individuellen Steuerhinterziehung von Großverdienern ebenso wie die Steuerstrategien zur „legalen“ Steuervermeidung multinationaler Großkon­zerne wie IKEA oder APPLE näher betrachten.

Trotz aller öffentlichen Empörung und der in vielen solchen Fällen üblichen pflichtschuldigen Versprechen der Politiker, dagegen vorzugehen, passiert in Wirklichkeit sehr wenig. Es wurden keine wirklich wirksamen Maßnahmen dagegen unternommen, dass internationale Konzerne in Europa ganz legal durch Gewinnverschiebungen in Niedrigststeuerländer Milliarden an Steuern sparen, basierend auf Steuervereinbarungen mit Staaten der Europäischen Union.

Aber wie kann eine „richtige“ Steuerpolitik aussehen? Alfred Eibl wird die steuerpolitischen Vorschläge von Attac vorstellen. Im Anschluss daran soll zum Thema diskutiert werden.

Bundestag setzt Ausschuss für Kommunen ein

21. April 2018

Der Bundestag wird einen neuen Ausschuss für „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ einsetzen. Darauf haben sich die Koalitionsfraktion „nach zähen Verhandlungen“ geeinigt, teilt der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel mit: „Bis zuletzt war umstritten, ob auch das Thema Kommunen in diesen Ausschuss aufgenommen wird.“ Schließlich habe sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt.

Die Sozialdemokraten hatten schon lange gefordert, dass sich auch der Bundestag mit den vielfältigen Herausforderungen auseinander setzt, denen die Kommunen gegenüberstehen, erläutert Röspel. Die Koalition habe sich zudem auf ein umfangreiches Programm zur Förderung des Wohnungsbaus und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in den Kommunen verständigt.

Zu einer verbesserten Finanzausstattung notleidender Kommunen teilt Röspel nichts mit.

In den vergangenen vier Jahren war das Thema Bauen im Umweltausschuss beheimatet. In der neuen Legislaturperiode ist das Bauressort aber ins Innenministerium gewandert. Baupolitiker hatten sich angesichts der Bedeutung des Themas für einen eigenen Ausschuss stark gemacht. In Deutschland sollen in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden.

Seniorenbeirat bei der HVG

20. April 2018

Am 17. April besuchten Mitglieder des Seniorenbeirats und interessierte Seniorinnen und Senioren die Hagener Straßenbahn. Tägliche Probleme im Busverkehr, aber auch grundsätzliche Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr sind immer wieder Themen im Beirat, der auch über eine aktive Arbeitsgruppe zum Thema ÖPNV verfügt.

Zu Beginn erfuhren die Besucher von Herrn Flockenhaus viel Wissenswertes über die Fahrzeugflotte der Hagener Straßenbahn. Vor allen Dingen hob er hervor, dass die Busse zu den saubersten Verkehrsmitteln in Hagen gehören. Der öffentliche Nahverkehr trägt mit gerade mal zwei Prozent zur Feinstaubbelastung in der Stadt bei. Ein Großteil der Flotte verfügt über die Abgasnorm E 6 dank der Kombination von Diesel und Hybridantrieb.

Der immer wieder eingeforderten E-Mobilität bei Bussen steht er zum aktuellen Zeitpunkt skeptisch gegenüber. Die Batterien sind noch zu schwer, der Wirkungsgrad zu gering und der Strom, der zum Aufladen nötig wäre, geht auch in große Dimensionen. Trotzdem beschäftigt sich der Betrieb auch um diese Antriebsart der Zukunft und geht den verschiedenen Fördermöglichkeiten nach.

Für den Seniorenbeirat waren natürlich auch Fragen wie die nach dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen sehr wichtig oder die Mitnahme von E-Scootern in Bussen. Für den Ausbau von Buscups ist eine Prioritätenliste in Arbeit, bei den E-Scootern gibt es vielleicht einmal ein TÜV-geprobtes Modell aus China, das  mit den erforderlichen Sicherungsmaßnahmen im Bus mitgenommen werden kann.

Ein Rundgang durch die Leitstelle, die Werkstätten und die Lehrwerkstatt beeindruckte alle sehr. 20 Auszubildende werden hier auf ihre berufliche Zukunft vorbereitet – über den eigenen Bedarf hinaus, wie Herr Flockenhaus betont. Damit sie später gut vermittelbar sind, schrauben sie nicht nur an Bussen, sondern auch an PKW`s. Für Übungen mit dem Rollator blieb etwas wenig Zeit. Aber trotzdem gab es gute Anregungen, so dass alle Mitfahrenden viele Informationen mitnehmen konnten.


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