Archive for the ‘01 Politik Hagen’ Category

Hagen investiert 373.000 Euro in Spielplätze

9. Mai 2021

Die über Jahre vernachlässigte Instandsetzung der Hagener Spielplätze wurde in den vergangenen Jahren vom Wirtschaftsbetrieb systematisch nachgeholt und wird auch in diesem Jahr durch zahlreiche Ersatzbeschaffungen fortgesetzt. Dabei wird nicht bloß nach Dringlichkeit entschieden, sondern auch versucht, alle Stadtbezirke möglichst gleichberechtigt profitieren zu lassen. Insgesamt sollen in diesem Bereich 373.000 Euro investiert werden. (…)

Quelle: wp.de

Grüne: Mit jungem Team in den Wahlkampf

8. Mai 2021

Generationenwechsel bei den Hagener Grünen: Der Kreisverband geht mit einem neuen Vorstand in die Wahlkämpfe zum Bundestag und Landtag NRW. Die Mitglieder wählten in einer digitalen Jahreshauptversammlung ein fünfköpfiges Vorstandsteam. Den Kreisverband führen Alexandra Gerull (49) und Tobias Rödel (39) als Sprecher an. Komplettiert wird das Team durch Paul Kahrau (37) als neuen Kassierer sowie Maristella Höppe (29) und Matthias Meisborn (50) als Beisitzer. Der bisherige Vorstand stellte sich nicht mehr zur Wiederwahl. (…)

Quelle: wp.de

Investorenerfolg Klohäuschen

7. Mai 2021

Eineinhalb Jahre Brachland in Wehringhausen

GWG_0212Szenen wie aus einem Kriegsgebiet: Abbruch preiswerten Wohnraums im Oktober 2019 …

Block 1 Wehringhausen Klohäuschen… und die Situation heute: Ein Klohäuschen hinterm Zaun. Fotos: DW.

Vor anderthalb Jahren, im Oktober 2019, wurde in Wehringhausen ein ganzer Wohnblock aus der Gründerzeit dem Erdboden gleichgemacht. Geblieben ist bis heute nur ein Berg zermahlener Trümmer und als bisheriges Ergebnis großangekündigter Investitionen: ein Baustellenklo. Immerhin haben die Auftraggeber des Abrisses noch einen Baum aus dem ehemaligen begrünten Innenhof des Ensembles verschont.

Ursprünglich wollte die Eigentümerin des Areals, die Wohnungsgesellschaft GWG, dort einen Supermarkt ansiedeln, auf einer Restfläche sollte dazu noch eine Kindertagesstätte entstehen. Die Idee mit dem Discounter zerschlug sich später, ersatzweise wurde ein Schulbau aus der Schublade gezogen.

Schon beim Stichwort „Kita“ schlug die Stadtratsmehrheit erwatungsgemäß die Hacken zusammen, und beim Supermarkt-Ersatzbau Schule standen die meisten Stadtväter und -mütter erst recht stramm.

Auf politischer Ebene angeschoben wurde die Operation von der CDU, genauer gesagt von deren Wehringhauser Untergliederung, in der der Hagener Parteichef Christoph Purps beheimatet ist. Dieser Ortverband ließ sogar extra die NRW-Kommunal- und Heimatministerin Ina Scharrenbach einfliegen, um sich weitere Rückendeckung zu holen.

Der Clou an der Sache: Die Möbelspedition des Herrn Purps ist geschäftlich mit der GWG verbandelt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Möglichkeit, dass angesichts des Mangels an Kita- und Schulplätzen die Stadt selbst als Bauherr auftritt bzw. eigene Gebäude reaktiviert, wurde schnell vom Tisch gewischt. Und diese Mentalität hat sich seitdem auch nicht geändert. Lieber veräußert man städtische Schulen an private Anbieter (wie bei der jüngsten FESH-Planung) und mietet stattdessen Flächen bei Investoren an.

Das dürfte allerdings teurer werden – ein wahrhaft starkes Zeichen in einer mit 1 Milliarde Euro verschuldeten Kommune.

In Wehringhausen zeigt sich beispielhaft die Planungskompetenz, die die Hagener immer wieder erleben mussten und auch weiterhin erleben werden. Aus einer Gemengelage von einzelnen Kapitalinteressen und politischer Willfährigkeit werden Kumpane bedient und wird am Gemeinwohl vorbeigewurschtelt. Ergänzt wird dieses Gebaren durch persönliche Profilierungssucht – selbst der kleinste Gartenzwerg hält sich für eine Statue von nationalem Rang.

Dazu passt hervorragend das Baustellenklo, ein wahrer Ruhmestempel für die vereinigten Drahtzieher in der Stadt – die Walhalla von Wehringhausen.

Impfaktion in Wehringhausen

6. Mai 2021

Für Obdachlose und Bürger in prekären Wohnverhältnissen

Impfaktion02_Foto-Charlien-Schmitt_maxAuch Dr. Anjali Scholten, Leiterin des Hagener Gesundheitsamtes, impfte vor Ort. Foto: Charlien Schmitt.

Nach wie vor ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Hagen sehr hoch, gestern (5. Mai) lag der Wert bei 272,4. Dieser hohe Wert geht einher mit einer weiterhin hohen Belastung der Intensivstationen in den Krankenhäusern.

Um die Infektionszahlen zu senken, hält die Stadt Hagen es für geboten, alle Bürgerinnen und Bürger ausreichend über ein Impfangebot zu informieren. Im Rahmen dieser Aufklärung fand gestern auf dem Bodelschwinghplatz in Wehringhausen eine Impfaktion für Obdachlose sowie Bürgerinnen und Bürger in prekären Wohnverhältnissen statt.

Ganz bewusst habe sich das Gesundheitsamt der Stadt Hagen dafür entschieden, mit dieser Impfaktion in den Stadtteil Wehringhausen und morgen in den Stadtteil Altenhagen zu gehen. „Wir haben festgestellt“, sagt Dr. Anjali Scholten, Leiterin des Hagener Gesundheitsamtes“, „dass die Inzidenzzahlen dort höher sind, wo Menschen eng beieinander wohnen und nicht die Möglichkeit haben, auf Distanz zu gehen.“

Zudem werden bestimmte Bevölkerungsgruppen offenbar nicht über die üblichen Kommunikationskanäle erreicht. So sind diese Gruppen in der Statistik des Impfzentrums, obwohl in großen Teilen impfberechtigt, bislang unterrepräsentiert.

Die deutlich ansteckendere britische Variante hat die Ansteckungsrate und damit die Zahl der Infizierten noch einmal verstärkt. Kommt es zu einem Coronafall innerhalb einer Familie, stecken sich inzwischen alle Familienmitglieder an, was beim Urtyp des Virus nicht der Fall war.

Aufgrund dieser Lage entschied sich die Stadt in der vergangenen Woche kurzfristig dazu, eine Aufklärungs- und Impfaktion für Obdachlose und Bürger in prekären Wohnverhältnissen umzusetzen. Im Vorfeld wurden diese Gruppen von Streetworkern und Sprachmittlern des Quartiersmanagements gezielt angesprochen und auf die Aktion unter anderem mit Handzetteln in acht Sprachen (arabisch, bulgarisch, deutsch, englisch, griechisch, italienisch, rumänisch und türkisch) aufmerksam gemacht.

Die Impfaktionen sprechen ausdrücklich alle Obdachlosen und Bürger in prekären Wohnverhältnissen an, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Dies war auch Voraussetzung für die Zustimmung der Bezirksregierung in Arnsberg und des NRW-Gesundheitsministeriums, welche die Impfaktionen ausdrücklich begrüßen.

Im Vorfeld hatte die WPWR die Aktion so dargestellt, als handele es sich um eine Vorzugsbehandlung für Rumänen und Bulgaren. Obwohl Oberbürgermeister Schulz noch im Rahmen der Ratssitzung am 15. April erklärt hatte, „dass keine Möglichkeit besteht, Coronaerkrankungen nach Ethnien sortiert zu erfassen“, bekräftigte Stadtsprecher Michael Kaub nach Angaben des Blattes das Vorgehen: „Dies ist der beste Weg, um diese Bevölkerungsgruppe, die wir über die üblichen Kommunikationskanäle kaum erreichen, impfen zu können.“

Und tatsächlich wurden seitens der Stadt Handzettel verteilt, die sich gezielt an Menschen aus diesen beiden Herkunftsländern richteten: „Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie sind aus Rumänien oder Bulgarien in unsere Stadt Hagen zugezogen.“

Jetzt also die „Kehrtwende“ (WPWR): „Die Impfaktion richtet sich an obdachlose Personen und Bürger in prekären Wohnverhältnissen – sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund“, erklärte Clara Treude, Sprecherin der Stadt Hagen nach Angabe des Blattes.

Die geradezu amateurhafte Kommunikation der Stadt, die sich schon durch die gesamte Corona-Pandemie zieht, liefert nicht nur dem Heimatblatt Futter zum Überleben, sondern versorgt auch die mit nur dürftigen kommunalen Positionen ausgestattete AfD mit Munition.

Die Stadt jedenfalls bewertete den Impfstart in Wehringhausen als „erfolgreich verlaufen“. Trotz schlechter Wetterverhältnisse fanden sich schon zu Beginn der Aktion auf dem Bodelschwinghplatz so viele Bürgerinnen und Bürger ein, dass sich eine Schlange vor dem Impfzelt bildete. Bis zum offiziellen Ende um 17 Uhr waren 110 Impfdosen verimpft. Die zu diesem Zeitpunkt noch rund 50 wartenden Bürgerinnen und Bürger wurden aber nicht weggeschickt, sondern noch geimpft.

Das ist ja schön, aber für einen so großen Stadtteil gleichwohl ein eher mageres Ergebnis.

Einen „ähnlich guten“ Verlauf erwarten die Verantwortlichen heute auf dem Friedensplatz in Altenhagen. Die Stadt Hagen möchte, wenn auch die Impfaktion in Altenhagen gut angenommen wird, noch weitere umsetzen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass vom Land entsprechender Impfstoff bereitgestellt wird.

Corona-Politik: In der Ethno-Falle

5. Mai 2021

Hagener Verwaltung leitet Wasser auf die Mühlen der AfD – WPWR hilft mit

Die Stadt Hagen hat sich im Rahmen der Corona-Pandemie etwas Besonderes einfallen lassen: „Sonder-Impftage nach Nationalitär“ titelte die WPWR am Dienstag groß auf der Titelseite ihrer Lokalausgabe. Und tatsächlich wurde ein eigenes Programm exklusiv für Menschen aus Rumänien und Bulgarien ins Auge gefasst.

„Eigentlich wollte die Stadt die mobile Impfaktion noch gar nicht öffentlich machen“, behauptete das Blatt und fuhr gleich zwei Kommentatoren auf – wohl um eine vermeintliche Pluralität innerhalb der Redaktion zu dokumentieren. Die sich allerdings als Chimäre erweist.

Für Redakteur Hubertus Heuel geht es um „jene Bevölkerungsgruppen (…), die – aus Sorglosigkeit oder Ignoranz, auf jeden Fall aber fahrlässig – für die Ausbreitung des Virus mitverantwortlich zu machen sind“.

Heuels Kollege Jens Stubbe geht noch einen Schritt weiter und behauptet wider besseres Wissen: „Nicht Vorerkrankungen, Alter oder berufsbedingte Kontakte spielen mehr eine Rolle. Das Vakzin bekommt, wer einen bulgarischen oder rumänischen Pass hat.“

Heuel müsste vielleicht mal, bevor er solches Zeug absondert, seinen Hintern beispielsweise nach Haspe bewegen. Hier könnte er innerhalb der Maskenzone beobachten, wie sich soziologisch ganz unterschiedliche Vertreter der Gesellschaft entweder an die Corona-Regeln halten oder eben auch nicht.

Und Stubbe, immerhin Redaktionsleiter, hat offensichtlich nicht einmal den Artikel seines eigenen Blatts gelesen, den er trotzdem fälschlich kommentiert. Dort ist deutlich zu lesen, dass kein anderer Impfwilliger zu leiden hat: „Der Stadt Hagen werden vom Land NRW für die Aktion 1000 zusätzliche Impfdosen zur Verfügung gestellt.“ Zusätzliche! Priorisierten wird also nichts weggenommen. Was aber einen Stubbe nicht irritieren muss.

Die beiden grandiosen Heimatblatt-Schreiber leiten mit ihren Ergüssen nur Wasser auf die Mühlen der rechtsnationalen AfD. Aber – das sei ihnen ein kleiner Trost – sie stehen damit nicht allein da. Auch die Stadt hilft dabei kräftig mit.

Noch in der Ratssitzung am 15. April erklärte Oberbürgermeister Schulz auf eine Frage des AfD-Fraktions- und Partei-Führers Eiche laut Protokoll, „dass keine Möglichkeit besteht, Coronaerkrankungen nach Ethnien sortiert zu erfassen“. Jetzt sah seine Verwaltung das plötzlich offenbar ganz anders.

Die blaulackierten Rechtausleger werden es dankbar zur Kenntnis nehmen. Wissenschaftliche Erkenntnisse stehen dort sowieso nicht besonders hoch im Kurs. Aber bei Stadt und Heimatblättchen eben auch nicht.

Jemand, der sich mit sozialen Ungleichheiten in der Pandemie beschäftigt, ist Felix Römer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte der Berliner Humboldt-Universität. Der warnt davor, das Thema auf den Aspekt Migration zu verengen:  „Armut und Migration sind nicht voneinander zu trennen“, betont er laut Süddeutscher Zeitung. Kulturelle Faktoren zu betonen, sei historisch immer ein Mittel gewesen, Einwanderern eine Mitschuld zu geben.“

Muge Cevik, Infektionsepidemologin an der St.-Andrews-Universität in Schottland, sieht das ähnlich: Das Risiko liege „natürlich nicht im ethnischen Hintergrund, sondern in den Lebens- und Arbeitsbedingungen“.

Vierte städtische Gesamtschule in Planung

5. Mai 2021

Privatschule FESH wird Schulgebäude in Vorhalle angeboten

Die Schülerzahlen in Hagen steigen – ab dem Schuljahr 2028/29 werden laut Berechnung eines Gutachters in der Sekundarstufe I pro Schuljahr 150 Plätze fehlen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat der Schulausschuss bereits im Juni vergangenen Jahres einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst, der durch den Rat der Stadt Hagen am 25. Juni 2020 mit einer Mehrheit bestätigt wurde.

Der Standort der neuen städtischen Gesamtschule soll das Schulzentrum Wehringhausen werden. Voraussetzung dafür ist, dass für die dort untergebrachte Freie Evangelische Gesamtschule Hagen (FESH) und die Förderschule Friedrich-von-Bodelschwingh andere Standorte bereitgestellt werden können.

Die Verwaltung hat dazu mit der FESH zunächst verschiedene Optionen erörtert. Eine mögliche Übernahme des Hauptschulgebäudes Voßacker in Vorhalle stellte sich auch für die FESH als besonders sinnvoll heraus. Über den möglichen Kauf des Gebäudes, an dem die FESH grundsätzlich interessiert ist, wird derzeit noch gesprochen.

Daher wird die Verwaltung folgenden Vorschlag in die Gremien einbringen:

Als Voraussetzung für die Errichtung einer vierten Gesamtschule wird die Verwaltung mit der Erstellung eines organisatorischen Szenarios für die Freistellung des Schulzentrums Wehringhausen beauftragt. Der Rat der Stadt Hagen stimmt zur Erreichung dieses Ziels grundsätzlich einer Übernahme der Hauptschulgebäudes Voßacker 21 in Hagen-Vorhalle durch die FESH zu. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der FESH weiter hinsichtlich eines Verkaufs des Hauptschulgebäudes Voßacker zu verhandeln und die Ergebnisse den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

Die FESH, getragen von fundamentalistisch orientierten „Christen“, wird fast ausschließlich mit Steuermitteln finanziert. Gründungsmitglied und Schulträger ist nach eigenen Angaben Christa Stiller-Ludwig, stellvertetrende Umweltamtsleiterin der Stadt Hagen und Sprecherin des Kreisverbands Hagen der Grünen.

Die Verbindung der FESH mit Politik und Verwaltung könnte ein Grund sein für die mitfühlende Behandlung der Schule, obwohl das Gebäude angesichts der seit vielen Jahren anhaltenden Nachfrage nach Gesamtschulplätzen, die nicht bedient werden kann, dringend benötigt wird.

Die von der FESH angemieteten Räumlichkeiten könnten nämlich laut Auskunft der Verwaltung in der Bezirksvertretung Mitte am 27.02.2020 jährlich gekündigt werden, was der Schule natürlich bekannt ist. Die Suche nach einem weiteren Verbleib an einem anderen Standort wäre eigentlich ausschließliche Angelegenheit dieser Privatschule – und nicht der Öffentlichkeit und der von ihr finanzierten Stadtverwaltung.

Die ebenfalls von den Maßnahmen betroffene Förderschule Friedrich-von-Bodelschwingh könnte laut Gutachten zur Schulentwicklungsplanung zukünftig im Gebäude der ehemaligen Förderschule August-Hermann-Francke untergebracht werden. Hierzu muss dieses Gebäude erweitert und den neuen Anforderungen angepasst werden.

Riepe: Anwohner-Antrag für Baustopp abgewiesen

4. Mai 2021

Für den Normalbürger ohne juristisches Wissen ist es eigentlich kaum noch nachvollziehbar, was gerade auf dem Baufeld an Knippschild- und Buschstraße geschieht, wo sich das Sanitätshaus Riepe auf einer knapp 17.000 Quadratmeter großen Fläche erweitert und bereits mit dem Bau eines neuen Manufakturgebäudes begonnen hat.

Und das, obwohl Anwohner Klage gegen den für den für das Vorhaben beschlossenen Bebauungsplan eingereicht haben, über die noch nicht entschieden ist. Einen Eilantrag der Anwohner für einen vorläufigen Baustopp hat das Verwaltungsgericht Arnsberg abgewiesen (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Stadt hat Kita-Beiträge für Mai nicht eingezogen

4. Mai 2021

Im Vorgriff auf Einigung mit dem Land

Auch wenn es bislang noch immer keine Einigung zwischen dem Land und den Kommunen zum Erlass von Kita-Beiträgen gibt, hat die Stadt Hagen auf einen Einzug für den Monat Mai verzichtet.

Oberbürgermeister Schulz: „Wir haben dies getan, um die Eltern, die seit Monaten von einem durch die Corona-Krise eingeschränkten Betreuungsangebot betroffen sind, endlich ein Stück entlasten zu können. Wir hoffen, dass eine Einigung mit dem Land in dieser unendlichen Geschichte nun zeitnah im Sinne der Eltern erzielt werden wird!“

Wer als Selbstzahler den Mai-Beitrag bereits an die Stadt überwiesen hat, wird diesen nach der Einigung kurzfristig zurückbekommen. OB Schulz: „Wir sind als Stadt auch weiterhin bereit, bei einem eingeschränkten Betreuungsangebot auf Beiträge zu verzichten, wenn das Land seinerseits seiner Verantwortung durch eine 50-prozentige Erstattung Rechnung trägt.“

„Unverständnis in der Bevölkerung“

3. Mai 2021

René Röspel zur Kandidatur von Timo Schisanowski

In einem Interview mit der WPWR, das am heutigen Montag erscheinen wird, äußerte sich der langjährige Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD), der von seiner Partei für die Wahl im September nicht wieder nominiert wurde, auch zum neuen Kandidaten Timo Schisanowski.

Die (knappe) Abstimmungsniederlage habe er zu akzeptieren, sagte Röspel. Nicht ohne vorauszuschicken, er wolle „es mal diplomatisch sagen“. Andererseits tue es ihm „natürlich auch gut, dass ich bislang viel Unverständnis, Solidarität und Ratlosigkeit erlebt habe – in der Bevölkerung wie auch bei vielen Kollegen im Bundestag“.

Der Frage danach, ob er Schisanowaski zutraue, das Direktmandat zu holen, wich Röspel aus: Die „Voraussetzungen“ seien da. Im Subtext schwingen die Bedenken mit, dass Schisanowski trotz der für die Hagener SPD traditionell günstigen Rahmenbedingungen die Wahl vergeigen könnte. Es sind ja nur die „Voraussetzungen“ da und bislang ist selbst für Wohlmeinende nicht erkennbar, wie der Röspel-Nachfolger diese auszufüllen vermag.

Er selbst sei „in jede Wahl wie früher in ein Handballspiel gegangen: Es steht 0:0, und nach 60 Minuten wird man sehen“, beschreibt Röspel seinen eigenen Ansatz und vergaß auch nicht daraufhinzuweisen, dass er „mit den Erststimmen immer weit vor meiner Partei gelegen“ habe.

Ein deutlicher Hinweis darauf, dass das im Herbst anders sein könnte.

Distanzunterricht erschwert Integration

1. Mai 2021

Kommunales Integrationszentrum schult Lehrkräfte

Online-Kommunikation und E-Learning stellen sowohl Lehrkräfte als auch Schülerinnen und Schüler immer wieder vor Herausforderungen. Neu zugewanderte Kinder und Jugendliche haben mit den Folgen besonders schwer zu kämpfen.

Um diese Herausforderungen mit den nötigen Kompetenzen meistern zu können, hat das Kommunale Integrationszentrum (KI) der Stadt Hagen im März und April zwei verschiedene Online-Kurse für Lehrkräfte neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler angeboten.

Beide Angebote des KI wurden von einer Vielzahl interessierter Lehrkräfte angenommen. Das erste Angebot umfasste vier kostenlose Online-Workshops mit Dozentin Dr. Natalia Tilton. Hier konnten sich Lehrerinnen und Lehrer zum Thema „Schnell zum Online-Unterricht“ schulen lassen. Bei einem zweiten Angebot konnten sich Schulleitungen und Lehrkräfte weiterführender Schulformen in einer Infoveranstaltung von Dozentin Rena Dimitriadou über das Deutsche Sprachdiplom I (DSD I) informieren.

Thematische Schwerpunkte der Online-Kurse

Zu den Themenschwerpunkten der Online-Seminarreihe mit Dr. Natalia Tilton, die in Fachkreisen für ihre Online-Schulungen zum Thema „Online-Unterricht“ bekannt ist, gehörten zum Beispiel die Wahl geeigneter Unterrichtsplattformen, die Einbindung interaktiver Lehrmethoden, die Lösung typischer Probleme des Online-Unterrichts und die Überwindung von Sprachbarrieren, die angemessene Gestaltung von Lehrmaterialien mit Fotos und Videos sowie die Durchführung von Umfragen und Quizzen. Außerdem gab es viel Raum für das praktische Ausprobieren, den anschließenden gemeinsamen Erfahrungsaustausch sowie die Diskussion von Lösungsansätzen bei auftretenden Problemen im Online-Unterricht.

In ihrer Infoveranstaltung zum DSD I informierte Dozentin Rena Dimitriadou umfassend über das Sprachzertifikat, welches primär für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler ab 13 Jahren konzipiert wurde. Das Zertifikat kann an weiterführenden Schulen sowie allgemeinbildenden Schulen und Berufskollegs im Rahmen einer Sprachstufenprüfung erworben werden, sofern die Schule eine kostenlose Kooperationsvereinbarung mit der DSD-Programmleitung NRW eingeht.

In der Online-Informationsveranstaltung wurden die Teilnehmenden über die Konzeption und Durchführung des Programms informiert. Außerdem erfuhren sie, dass die an dem Programm beteiligten Lehrkräfte in der Testung und Sprachförderung ihrer Schülerinnen und Schüler zwecks der DSD-Prüfung fortgebildet und unterstützt werden. Neben dem informativen Teil gab es auch hier Raum für Best Practise-Beispiele und den Austausch untereinander.

Windschutzscheiben-begrenzter Horizont

30. April 2021

Politischer Wille zur Verbesserung der Radinfrastruktur fehlt in Hagen

von Heide Wenke, VCD

Dass ausgerechnet an der Eugen-Richter-Str irreführend betitelte ‚Schutzstreifen‘ aufgemalt wurden, um den Radverkehr vielleicht nicht sicherer aber wenigstens sichtbarer zu machen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass der politische Wille zur Verbesserung der Radinfrastruktur in Hagen fehlt.

An der Straße wurden vor wenigen Jahren neben dem Schulzentrum eine große Anzahl (ca 90?) kleiner Mietwohnungen ohne Parkplätze abgerissen und durch ca 1/3 weniger aber größere Wohnungen ersetzt. Diese bekamen auch eine von der Eugen-Richter-Str zugängliche Tiefgarage mit der entsprechenden Anzahl von Stellplätzen, so dass die Straße während der Maßnahme praktisch eine Baustelle war.

Da der ansonsten viel zitierte ‚Parkdruck‘ durch die zusätzlichen unterirdischen Plätze wegfiel, hätte es die Chance gegeben, bei dieser Gelegenheit die Verkehrsfläche zu Gunsten des gesunden und umweltfreundlichen Radverkehrs neu aufzuteilen, um zumindest stadteinwärts zwischen Obere Rehstraße und Franklinstraße kostengünstig eine Rad-Infrastruktur zu schaffen, die diesen Namen verdient. Doch weit gefehlt: Der quasi zusätzliche Parkstreifen wurde wieder hergestellt, obwohl inzwischen wohl jeder Stadtplaner inzwischen wissen sollte „Parkplätze bauen ist wie Tauben füttern.“

Gern wird darauf verwiesen, dass der sogenannten Verkehrswende durch die entstehenden Kosten Grenzen gesetzt seien. Die Eugen-Richter-Str zeigt dagegen, dass diese Wende eher durch den Windschutzscheiben-begrenzten Horizont der Entscheider ausgebremst wird. Und die von der BV Haspe bewilligten 70.000 Euro für neue Parkplätze beweisen, dass es am Geld für Verkehrsmaßnahmen bei entsprechendem politischem Willen nicht mangelt.

Weiterführender Link:
http://bernd.sluka.de/Radfahren/Schutzstreifen.html

Freizeitareal Familienbad Hengstey

30. April 2021

Start der Bürgerbeteiligung

Der Hengsteysee ist ein bekanntes und beliebtes Freizeit- und Erholungsgebiet für Spaziergänger, Radfahrer und Wassersportler. Jetzt haben die Hagenerinnen und Hagener ab Montag, 3. Mai, bis einschließlich Freitag, 21. Mai, die Möglichkeit, sich aktiv an der Gestaltung des Plangebietes „Freizeitareal Familienbad Hengstey“ zu beteiligen und eigene Anregungen abzugeben.

Interessierte finden auf der neuen Internetseite www.hagen.de/SeePark zahlreiche Hintergrund-informationen und Darstellungen zu dem Projekt. Unter dem Punkt „Aktuelles“ gelangen sie dann zur Bürgerbeteiligung. Weitergehend informiert der Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung der Stadt Hagen auf der Internetseite http://www.hagen.de unter „Hagen A-Z“ unter dem Punkt „Bebauungspläne im Verfahren“ über die Planungen rund um das Familienbad Hengstey.

Alternativ können die Unterlagen auch im Rathaus I, Historisches Rathaus (Bauteil D), 1. Obergeschoss, eingesehen und Anregungen nach Terminabsprache vor Ort abgegeben werden. Personen, die die Unterlagen vor Ort einsehen oder abgeben möchten, müssen neben der vorherigen Terminabsprache die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in städtischen Gebäuden beachten und ein maximal 24 Stunden altes negatives Coronatestergebnis vorlegen.

Die Stellungnahmen und Anregungen werden im Anschluss geprüft und nach Möglichkeit bei der Planung berücksichtigt. Ansprechpartnerin für Fragen, Terminabsprachen und die Annahme von Stellungnahmen und Anregungen ist Sabine David unter Telefon 02331/207-2585 oder E-Mail sabine.david@stadt-hagen.de.

Hagen als Pilotkommune

30. April 2021

Projekt „Eigenständige Jugendpolitik in kommunaler Verantwortung“

Die Stadt Hagen nimmt als Pilotkommune am Projekt „Eigenständige Jugendpolitik in kommunaler Verantwortung“ teil. Im Jugendhilfeausschuss konnten Margarita Kaufmann, Städtische Beigeordnete für Jugend und Soziales, Bildung und Kultur und Marlies Silies, LWL-Landesjugendamt, den Projekt-Vertrag unterschreiben. Bei dem Projekt handelt es sich um ein gemeinsames Förderprogramm des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW und dem LWL-Landesjugendamt.

Ziel des Projektes ist es, eine eigenständige Jugendpolitik in Hagen zu entwickeln und so Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Einflussmöglichkeiten auf relevante Bereiche in der kommunalen Politik zu ermöglichen. Mit der Unterschrift verpflichtet sich die Stadt Hagen zur intensiven Auseinandersetzung mit den Interessen und Anliegen der jungen Hagenerinnen und Hagener. Die Stadt Hagen wird weiterhin dazu beitragen, einen Dialog zwischen jungen Menschen und Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik herzustellen.

Die Fachabteilung „Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Menschen“ der Stadt Hagen koordiniert die Umsetzung des Projektes in Hagen. Interessierte junge Menschen, die sich an dem Projekt beteiligen möchten, können sich bei den zuständigen Mitarbeiterinnen Hannah Scharlau, Fachgebietsleitung Jugendförderung, unter E-Mail hannah.scharlau@stadt-hagen.de oder Esra Sarioglu, Partizipation von Kindern und Jugendlichen, unter Telefon 01778803334 melden.

7,5 Millionen vom Land für Wohnraum

29. April 2021

7,5 Millionen Euro: so lautet das Budget der Stadt Hagen, das in diesem Jahr in die öffentliche Wohnraumförderung investiert werden soll. Zur Verfügung gestellt wird es vom Land NRW. Ziel ist, zinsgünstige Darlehen, zum Beispiel für den Erwerb von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, für die Errichtung von Mietwohnungen oder für Maßnahmen zur Modernisierung von Wohnraum, zu ermöglichen.

Positive Bilanz für 2020

Im vergangenen Jahr wurde erstmals das Budget des Landes NRW für die Modernisierungsförderung in Hagen komplett ausgeschöpft. 1.106.000 Euro wurden der Stadt zu Beginn des Förderjahres 2020 zugeteilt und im Laufe des Jahres um mehr als 260.000 Euro aufgestockt, damit noch weitere Projekte verwirklicht werden konnten. Insgesamt standen in Hagen 1.372.481 Euro Fördermittel für die Modernisierung von Wohnraum zur Verfügung.

Zuteilung des Budgets schafft Sicherheit

Für die Realisierung aller Maßnahmen wurden die jeweiligen Budgets vom Land zugewiesen, so dass entsprechende Förderzusagen erteilt werden können. Aufgeteilt wird das Budget für 2021 auf drei Bereiche: die Mietwohnraumförderung (5.600.000 Euro), die Eigentumsförderung (800.000 Euro) und die Modernisierungsförderung (1.130.000 Euro).

Wohnstandard nachhaltig und bezahlbar verbessern

Viele Häuser sind inzwischen in die Jahre gekommen. Da der Standard von damals nicht mehr den Bedürfnissen von heute entspricht, besteht teilweise ein hoher Modernisierungsbedarf. Ziel des Förderprogramms ist, Wohnraum nachhaltig aufzuwerten und die Wünsche der Bewohnerinnen und Bewohner mit dem, was bautechnisch möglich ist, sich wirtschaftlich rechnet und zu einem sozial verträglichen Preis zu vermieten ist, in Einklang zu bringen.

Der Schwerpunkt liegt auf dem Abbau beziehungsweise der Reduzierung von Barrieren, der Verbesserung der Energieeffizienz und des Einbruchschutzes im Wohnungsbestand. Die Modernisierungsförderung kommt sowohl für Vermieter von Mietobjekten als auch für Eigenheimbesitzer in Frage. Für die Modernisierungsmaßnahmen werden zinslose Darlehen zuzüglich 0,5 Prozent Verwaltungskostenbeitrag und attraktive Tilgungsnachlässe von 20 Prozent bis sogar 30 Prozent des bewilligten Darlehens gewährt.

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Jetzt offiziell: CDU Hagen setzt für Berlin auf Nienhaus

29. April 2021

Im zweiten Anlauf ist es gelungen: Nachdem das Interesse des ursprünglichen Bewerbers Prof. Marc Eulerich aufgrund attraktiver beruflicher Alternativangebote überraschend erkaltet war, hat die CDU Hagen/EN jetzt den Medienmanager Christian Nienhaus auf den Schild des Spitzenkandidaten der Union bei der Bundestagswahl Ende September gehoben. Bei der Wahlkreisvertreterversammlung für den Bundestagswahlkreis 138 (Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis I) erhielt der 61-Jährige gut 81 Prozent der Ja-Stimmen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Grüne sehen Gefahr für Radfahrer

28. April 2021

Schützen Schutzstreifen Radfahrer gar nicht und sind sogar gefährlich? Das finden die Hagener Grünen und fordern jetzt Alternativen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Hagens verdrängtes Erbe

27. April 2021

Die Atomabenteuer der Stadt sind nicht verschwunden

35 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl gilt es daran zu erinnern, dass auch Hagen einst schwer im Atomgeschäft unterwegs war. Für die heimische Politik ist das längst kein Thema mehr, obwohl auf den mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Stromlieferanten Enervie mit hoher Wahrscheinlichkeit Kosten zukommen, die dem Unternehmen endgültig das Genick brechen könnten.

Selbst die Hagener Grünen, deren Bundespartei einmal u.a. aus der Anti-Atomkraftbewegung heraus entstanden ist, halten es in ihrer Nibelungentreue zur OB-Allianz mit CDU und FDP schon seit langem nicht mehr für nötig, diese Altlast zu thematisieren.

Allen anderen hilft zur Gedächnisauffrischung vielleicht ein Beitrag von DOPPELWACHOLDER.DE, der bereits im Dezember 2015 auf die Problematik aufmerksam machte:

Eingekapselt und vergessen
Könnte noch teuer werden: Die strahlende Altlast der Enervie

Stadt zwischen Baum und Borke

26. April 2021

Auch Eilantrag gegen zweite nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hagen erfolgreich

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat auch einem Eilantrag gegen die durch ergänzende Allgemeinverfügung der Stadt Hagen vom 17. April 2021 erlassene erneute Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 bis 5 Uhr) mit Beschluss vom 22. April 2021 wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben.

Interessant ist die Argumentation des Gerichts. Die Begründung der Allgemeinverfügung genüge nach wie vor nicht den strengen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes, die einen hinreichenden Grundrechtsschutz sicherstellen sollten.

Insbesondere habe die Stadt nicht plausibel gemacht, dass ihr keine anderen geeigneten Schutzmaßnahmen mehr zur Verfügung standen, obwohl Ausgangsbeschränkungen nur als „ultima ratio“ – als letztes Mittel – zulässig seien. So sei es angesichts der Ausführungen der Stadt, Zusammentreffen einer größeren Anzahl von Menschen müssten vermieden werden, nicht verständlich, wenn gleichwohl Gottesdienste und religiöse Versammlungen mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 100 Personen als zulässig erachtet würden.

Genau diese Versammlungen wollte die Stadt eigentlich auf maximal 30 Personen begrenzen, was ihr aber seitens der Landesregierung untersagt wurde.

Zwar ist das Urteil aus Arnsberg inzwischen praktisch hinfällig, weil das novellierte Infektionsschutzgesetz bei entsprechend hohen 7-Tage-Inzidenzen eine Ausgangsbeschränkung zwingend vorschreibt. Es ist aber trotzdem aufschlussreich, wie eine Kommune in den Differenzen von Exekutive und Judikative als letztes Glied in der Kette buchstäblich zwischen Baum und Borke geraten kann.

Schisanowski abgeschlagen

25. April 2021

NRW-SPD hat Landesliste aufgestellt

Soviel dürfte schon jetzt sicher sein: Über die Landesliste der SPD wird Timo Schisanowski nicht den Sprung in den Bundestag schaffen. Bei der virtuell durchgeführten Aufstellung der SPD-Landesliste für die Wahl im September blieb für Schisanowski nur Platz 51 von insgesamt 82 Kandidaten.

Die Landesliste stellt neben der direkten Kandidatur in einem Wahlkreis die zweite Möglichkeit dar, in den Bundestag zu kommen. Die Landesliste zieht dann, wenn der Zweitstimmenanteil einer Partei höher ist als die Zahl der direkt gewonnenen Mandate. Das ist in der Regel der Fall.

Bei der letzten Bundestagswahl 2017 konnten die ersten 15 Kandidierenden über die NRW-Landesliste in den Bundestag einziehen. Damals holte die SPD 20,5 Prozent. Umfragen sehen sie aktuell deutlich unter diesem Ergebnis.

35 Jahre Tschernobyl

24. April 2021

René Röspel lädt zu Online-Veranstaltungen ein

Anlässlich des 35. Jahrestages der Reaktorkatastrophe laden der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel und sein Kollege Oliver Kaczmarek (MdB Kreis Unna) zu einer Online-Diskussionsveranstaltung am Montag, dem 26. April, um 16:30 Uhr mit dem Titel „Tschernobyl und die europäische Solidarität“ ein.

Das Reaktorunglück in Tschernobyl vor 35 Jahren war die größte Technikkatastrophe in Europa. Gleichzeitig markiert Tschernobyl aber auch den Beginn einer einzigartigen Solidaritätsbewegung in Europa. Vor allem in Belarus, dem Land, das bis heute am stärksten von den Folgen der Reaktorexplosion betroffen ist, engagierten sich Initiativen aus zahlreichen Ländern.

Allein in Deutschland leisteten rund 1000 private Initiativen Hilfe – von der Arbeiterwohlfahrt über die Kirchen bis hin zu Kleingartenvereinen, die konkrete Solidaritätsprojekte in Belarus unterstützen. Zwar sind heute immer noch viele Initiativen aktiv in Belarus, doch ist 35 Jahre nach Tschernobyl ein deutlicher Rückgang des Engagements erkennbar.

Die Online-Diskussionsveranstaltung soll den Blick auf deutsche Hilfsprojekte richten, die nach wie vor in Belarus aktiv sind, sowie den Fragen nachgehen „Wie geht es weiter in Belarus?“ und welche Rahmenbedingungen sind für bürgerschaftliches Engagement notwendig.

Als Experten stehen Christopher Forst, Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung für Belarus und Leiter des Regionalbüros „Dialog Osteuropa“ in Kiew, sowie Dr. Astrid Sahm, Gastwissenschaftlerin an der Stiftung Wissenschaft und Politik und Geschäftsführerin der Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk g. GmbH Rede und Antwort.

Weitere Informationen und eine Anmeldung auf https://t1p.de/35Tscherno Im Anschluss an die Veranstaltung von Kaczmarek und Röspel bietet die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls eine Online-Diskussion an. Von 18 bis 19:30 Uhr geht es um „35 Jahre Tschernobyl – 10 Jahre Fukushima. Die Folgen und politischer Ausblick“.

Die Veranstaltung wird live gestreamt auf www.spdfraktion.de/tschernobyl. Eine Anmeldung dazu ist nicht notwendig.

Ordnungsamt versetzt Mitarbeiter nach Demo-Besuch

24. April 2021

Weil sie mit »Querdenkern« demonstrierten, hat die Stadt Hagen zwei städtische Bedienstete zwangsversetzt. Es sei »ein erheblicher Schaden« entstanden, heißt es – schärfere Maßnahmen soll es aber nicht geben. (…)

Der Oberbürgermeister sah sich wegen seines Umgangs mit dem Fall mit heftiger Kritik konfrontiert. Seinen Angaben zufolge erhielt die Stadt etliche erboste Zuschriften, Schulz selbst wurde mit DDR-Vergleichen sowie Parallelen zur Stasi und dem NS-Terror überzogen. (…)

Quelle: Spiegel

Welttag der Partnerstädte am 25. April

24. April 2021

Von irgendwelchen Aktivitäten im Zusammenhang mit Hagens Partnerstädten war schon lange nichts mehr zu vernehmen – ganz unabhängig von Corona.

Aber anlässlich des diesjährigen Welttages der Partnerstädte am kommenden Sonntag, 25. April, haben sich Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Dr. Hans-Dieter Fischer, Erster Bürgermeister und Vorsitzender des Städtepartnerschaftsvereins Hagen e.V., bei den Partnerstädten der Stadt Hagen Liévin, Montlucon, Berlin-Steglitz/-Zehlendorf, Smolensk, Bruck an der Mur, Modi´in sowie bei der Patenstadt Lyck für die „freundschaftliche Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren“ bedankt.

Worin dieses angebliche „Zusammenarbeit“ bestand, sagen die hiesigen Großverteter nicht, aber immerhin wünschten sie den Bürgerinnen und Bürgern der jeweiligen Partnerstadt insbesondere in diesen Zeiten Gesundheit und Wohlergehen. Das ist ja schon mal was.

Der Welttag der Partnerstädte wurde 1963 durch den Weltbund der Partnerstädte ins Leben gerufen, um Werte wie Frieden, Demokratie, internationale Kooperation sowie Freundschaft zu verkünden und aufrechtzuerhalten und wird jährlich am letzten Sonntag im April veranstaltet.

Ausgangsbeschränkung wird gelockert

24. April 2021

Trotz einer Inzidenz von 262 dürfen Hagener wieder bis Mitternacht auf die Straße

Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten künftig bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Der Krisenstab der Stadt Hagen hat sich in einer Sondersitzung am gestrigen Nachmittag (23.4.2021) darüber ausgetauscht, welche Regeln für Hagen ab Samstag, 24. April, im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz für Hagen gelten. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Hagen befindet sich weiterhin auf einem hohen Niveau: Der Wert liegt heute bei 262,3.

Diese nach wie vor erschreckend hohe Zahl hat den Krisenstab der Stadt aber nicht daran gehindert, die Ausgangsbeschränkung zu lockern. Ab heute dürfen die Hagener bis 24 Uhr vor die Tür. Ob sie dort spazierengehen oder von einem fröhlichen Umtrunk in größerer privater Runde kommen, ist in der Praxis kaum zu überprüfen. Aus dem Bundesgesetz ergibt sich die neue Hagener Regelung nicht zwangsläufig; das legt nur die Mindeststandards fest. So belässt es die Stadt Köln beispielsweise auch zukünftig bei der Sperrstunde von 21 Uhr.

Diese Regeln gelten ab heute für Hagen:

Ausgangsbeschränkung ab Samstag erst ab 22 Uhr

Der Krisenstab der Stadt Hagen hat sich darauf verständigt, dass die durch eine ergänzende Allgemeinverfügung geregelte Ausgangsbeschränkung für Hagen am Samstag, 24. April, außer Kraft tritt. Demnach gilt ab Samstag, 24. April, die bundesweite Ausgangsbeschränkung täglich von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Zwischen 22 und 24 Uhr darf außerdem körperliche Bewegung im Freien alleine stattfinden.

Kontaktbeschränkungen im Privaten

Private Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum dürfen jetzt auch bundesweit nur mit Angehörigen eines Haushaltes sowie einer weiteren Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis 14 Jahre stattfinden.

Notbetreuung in Kitas: Formular erforderlich

Da die Hagener Sieben-Tage-Inzidenz einen Schwellenwert von 165 überschreitet, gilt ab Montag, 26. April, für alle Hagener Kitas ein „Betreuungsverbot mit bedarfsorientierter Notbetreuung“. Grundsätzlich gibt es ein Betreuungsverbot, es wird eine Notbetreuung angeboten. Anspruchsberechtigt für die Notbetreuung sind folgende Kinder:

  • Kinder, für die der Besuch im Rahmen des Kinderschutzes erforderlich ist,
  • besondere Härtefälle, die vom Jugendamt genehmigt werden müssen,
  • Kinder aus belasteten Lebenslagen, die direkt von der Kindertageseinrichtung eingeladen werden,
  • Kinder mit (drohenden) Behinderungen,
  • Kinder im letzten Kita Jahr vor der Einschulung
  • sowie Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht anderweitig sicherstellen können, insbesondere auf Grund der Berufstätigkeit.

Im letzteren Fall müssen die Eltern eine schriftliche Eigenerklärung für die notwendigen Betreuungstage in der Kita vorlegen. Einen Vordruck für die Eigenerklärung finden Interessierte hier. Das Betreuungsverbot kann erst aufgehoben werden, wenn die Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen unter 165 liegt.

Hoffnung macht das Land bei der von Eltern und Kommunen geforderten Beitragserstattung: Minister Dr. Joachim Stamp hat seine Bereitschaft angekündigt, für einen Zeitraum von zwei Monaten auf Elternbeiträge zu verzichten.

Schulbetrieb bleibt unverändert

Die Regelungen zum Schulbetrieb bleiben unberührt: Sämtliche Hagener Schulen verbleiben weiterhin, wenn möglich, im Distanzunterricht. Ausgenommen von der Aussetzung des Präsenzunterrichts sind Abschlussklassen sowie Notbetreuungen.

Negativer Test für Termine bei der Stadtverwaltung

Der Krisenstab der Stadt Hagen hat beschlossen, dass ab Mittwoch, 28. April, Termine und Vorsprachen in Dienstgebäuden der Stadtverwaltung Hagen nur in Anspruch genommen werden dürfen, wenn für die Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden der Nachweis eines maximal 24 Stunden alten negativen Coronatests nach Paragraph 4 Absatz 4 CoronaSchVO vorliegt. Ausgenommen hiervon sind Kinder bis zum Schuleintritt. Der Nachweis der negativen Testung ist digital oder in Papierform gemeinsam mit einem gültigen Ausweisdokument vorzuweisen.

Das städtische Impfzentrum ist von dieser Regelung nicht betroffen.

FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV

Für Fahrgäste im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr samt Taxen und Schülerbeförderung gilt ab Samstag, 24. April, die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.

Friseurbesuch und Fußpflege mit negativem Test

Ebenfalls ab Samstag, 24. April, ist der Besuch beim Friseur oder bei der Fußpflege Kundinnen und Kunden nur mit einem negativen Testergebnis möglich, das nicht älter als 24 Stunden ist.

Regeln für den Individualsport

Individualsport im Freien darf kontaktlos maximal mit zwei Personen oder dem eigenen Haushalt ausgeübt werden. Kinder bis 14 Jahren dürfen kontaktlos in einer Gruppe von bis zu fünf Personen draußen Sport machen – begleitende Aufsichtspersonen müssen ein negatives Testergebnis vorlegen können, das nicht älter als 24 Stunden ist.

Verbot touristischer Übernachtungsangebote

Übernachtungsangebote für touristische Zwecke dürfen ab einem Inzidenzwert von 100 nicht mehr angeboten werden.

Weitere Infos zur Coronapandemie, die Regeln für Hagen sowie die Neufassung des Infektionsschutzgesetztes des Bundes, die aktuelle Coronaschutzverordnung des Landes NRW und die Allgemeinverfügung der Stadt Hagen finden Interessierte auf www.hagen.de/corona.

Corona-Politik: Systemische Mängel unübersehbar

23. April 2021

Tests sollen für hohe Inzidenzwerte in Hagen verantwortlich sein

Täglich das gleiche Bild in den Hagener Maskenzonen: Menschen, die ihren Mund-/Nasenschutz tragen und solche, die das nicht für nötig halten. Und dann gibt es noch diejenigen, die glauben durch das Kinn zu atmen – denn dort haben sie ihre Maske drapiert.

Inzidenzen von weit über 200 erscheinen also längst nicht allen besorgniserregend. Die Spanne der Maskenmuffel erstreckt sich dabei über alle Schichten der Bevölkerung: Alte und Junge, Menschen aus prekären Verhältnissen und solche aus dem gehobenen Bürgertum, Migranten und Alteingessene.

Diese Vertreter dürfen sich bestätigt fühlen, wenn die WPWR jetzt die Zahl der Testungen für die anhaltend hohen Inzidenzwerte in Hagen verantwortlich macht („Hagens strenge Teststrategie hält Inzidenzwert hoch“). Oberbürgermeister Schulz stößt ins gleiche Horn: „Damit stellt sich zugleich die Frage nach der Sinnhaftigkeit von landes- oder gar bundesweit geltenden Regelungen und Einschränkungen, die sich allein nach diesen Werten ausrichten.“

Dabei sollte eher die extrem hohe Positivrate unter den Testungen stutzig machen, aber dazu findet sich in dem Blatt kein Wort und beim OB auch nicht.

Bereits seit Monaten übertreffen die Hagener Werte den bundesweiten und auch den NRW-Durchschnitt um ein Mehrfaches. Aktuell sind in Nordrhein-Westfalen 12,8 Prozent der PCR-Tests positiv, in Hagen allerdings 39,6 Prozent – mehr als das Dreifache. Mit einer „strengen Teststrategie“ ist dieser andauernde Höchststand nicht zu erklären.

Schon eher mit Fehlern der Entscheider: Mangelnde Entschlossenheit, mangelnde Kommunikation, mangelnde Durchsetzung.

Anstatt rechtzeitig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, hatten Politik und Verwaltung viel zu lange die Anliegen von Schaustellern, Händlern und Sportfirmen im Blick. Eine Rücksichtnahme, die auch diesen Partikularinteressen letztlich nicht gedient hat, weil sich so die Einschränkungen nur weiter in die Länge ziehen.

Dann endlich beschlossene Einschränkungen müssen natürlich auch sinnvoll kommuniziert werden, um ihre gewünschte Wirkung zu entfalten. Hier zeigt sich die komplette Betriebsblindheit des Rathausapparats. Offensichtlich glaubt man dort, die ständig geänderten Regeln mit Veröffentlichungen im Amtsblatt ausreichend bekannt zu machen. Nur, wer liest das eigentlich?

Mindestens 99 Prozent der Hagener Bevölkerung dürfte unbekannt sein, dass auch schon seit langer Zeit an Bushaltestellen Maskenpflicht herrscht. Hinweise darauf gibt es jedenfalls nicht. An den Zugängen zu den Maskenzonen wurden (leicht übersehbare) Schilder aufgehängt. Wer mit Bus oder Pkw hineinfährt – oder darin wohnt-, findet im Inneren aber keine Hinweise mehr.

Last but not least muss die Einhaltung der Regeln, die dem Gesundheitsschutz aller dienen sollen, auch in ausreichendem Maße kontrolliert werden. Davon ist die Stadt mit ihrem Ordnungsamt nach wie vor weit entfernt. Wie verschroben dort die Prioritäten gesetzt werden, sieht man im Vergleich mit den „Waste-Watchern“.

Während die Mülldetektive großzügig mit Extramitteln ausgestattet wurden, um u.a. die Defizite des Hagener Entsorgungsbetriebs auszugleichen, der nicht fähig oder willens ist, seine Recycling-Container mit der nötigen Häufigkeit zu leeren, sah sich die Stadt lange Zeit nicht dazu bemüßigt, auf eine gesundheitsgefährdende oder sogar tödliche Corona-Lage entsprechend konsequent zu reagieren.

Bei der Hagener Corona-Politik sind die systemischen Mängel unübersehbar. Aber was wollen die Hagener auch von einer Struktur erwarten, die sich an Stelle von Existenziellem mit dem vollen Einsatz von gleich sechs Ämtern der Einführung von Tretrollern widmet?

Heute ist Tag der Erde

22. April 2021

terre des hommes fordert globale Umweltgerechtigkeit

Anlässlich des Tages der Erde am heutigen 22. April weist das Kinderhilfswerk terre des hommes auf die besondere Bedrohung von Kindern durch Umweltrisiken hin.

Millionen Kinder leben in Ländern, die aufgrund von Naturkatastrophen auf dauerhafte humanitäre Hilfe angewiesen sind. »Kinder in armen Ländern sind einem deutlich höheren Gesundheitsrisiko ausgesetzt als in wohlhabenden Ländern. Wir brauchen deshalb ein Signal auf politischer Ebene hin zu globaler Umweltgerechtigkeit«, erklärt Birte Kötter, Vorstandssprecherin von terre des hommes.

»Kinder müssen vor Umweltrisiken geschützt werden und die Chance haben, sich an der Gestaltung ihrer Zukunft aktiv zu beteiligen. Ein wichtiger Schritt dahin wäre ein verbindliches Recht auf gesunde Umwelt, das von allen Staaten anerkannt und in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verankert wird. Dieses Ziel wollen wir mit Hilfe unserer internationalen Kampagne »My Planet My Rights erreichen«, sagt Edgar Marsh von der terre des hommesGruppe Hagen.

Jedes Jahr sterben 1,7 Millionen Kinder unter fünf Jahren aufgrund widriger Umweltbedingungen, 600.000 Kinder an Atemwegserkrankungen als Folge von Luftverschmutzung. Nach Angaben von terre des hommes leben Millionen Kinder in Ländern, die aufgrund von Naturkatastrophen auf dauerhafte humanitäre Hilfe angewiesen seien. Rund 800 Millionen Kinder leiden unter Bleivergiftung durch Emissionen. Arbeitende Kinder seien besonders häufig toxischen Belastungen ausgesetzt.

Die klimabedingte Gletscherschmelze und Wetterextreme führten zu Ernteverlusten und Wassermangel. In Asien und Afrika führt die Vernichtung von Mangrovenwäldern zu Überschwemmungen. Die Abholzung von Wäldern, toxische industrielle Einleitungen in Flüsse, rücksichtslose Müllentsorgung sowie die Vergiftung der Luft würde die Existenzgrundlage vieler Familien zerstören. Nach Expertenschätzungen werden bis zum Jahr 2040 etwa 600 Millionen Kinder in Regionen mit extrem begrenzten Wasserressourcen leben.

Laut der Internationalen Arbeitsorganisation arbeiten 73 Millionen Kinder in Minen, auf landwirtschaftlichen Feldern und in Fabriken, wo sie giftigen Substanzen ausgesetzt sind. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen beziffert die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel in den einkommensschwächsten Ländern bis 2050 auf 500 Milliarden Dollar pro Jahr.

»Jede und jeder einzelne kann sich jetzt für dieses Kinderrecht einsetzen. Unterzeichnen Sie unsere Petition für ein Kinderrecht auf eine gesunde Umwelt«, erklärt Edgar Marsh von der terre des hommes-Gruppe Hagen.

Petition unterzeichnen unter www.my-planet-my-rights.org/de/

Nachlässig recherchiert oder gewollt unrichtig?

22. April 2021

René Röspel kritisiert Berichterstattung der WPWR

Einmal mehr recherchiere die WPWR beim Thema „Digitalisierung in den Schulen“ nachlässig, oder sie wolle es nicht richtig darstellen, kritisiert der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) die Berichterstattung des Blattes.

In einem Artikel unter der Überschrift „Viele i-Pads in Hagener Schulen bislang kaum genutzt“ hatte Autor Hubertus Heuel geschrieben: „Durchaus überraschend hatte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) kurz vor den Sommerferien 2020 angesichts der Corona-Situation das Füllhorn des Landes über den Städten des Landes ausgeschüttet und Hagen 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.“

Diese Darstellung weist Röspel zurück: Es sei eben durchaus nicht die NRW-Schulministerin Gebauer, die das „Füllhorn des Landes“ ausgeschüttet habe, sondern zum ganz überwiegenden Teil der Bund.

„Im Zuge der Corona-Pandemie hat die SPD im Koalitionsausschuss durchgesetzt, den so genannten Digitalpakt zwischen Bundesländern und Bundesregierung um 500 Millionen vom Bund aufzustocken, um die Länder dabei zu unterstützen, Schulen mit digitalen Endgeräten auszustatten. Davon entfallen auf NRW rund 105 Millionen Euro. Allein für Hagen stehen 3,3 Millionen Euro zur Verfügung, wodurch fast 10.000 Tablets für Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte angeschafft werden können“, korrigiert Röspel den WPWR-Bericht.

Im Übrigen hätte Ministerin Gebauer auch kein besonderes Interesse daran, Schülerinnen und Schüler aus finanzschwachen Familien zu unterstützen, sonst hätte sie den SPD-Vorschlag unterstützt, das Bundesgeld nicht nach Regionalproporz und Einwohnerzahl auf die Bundesländer zu verteilen („Königsteiner Schlüssel“), sondern nach sozialen Kriterien wie Bedürftigkeit der Familien usw., so Röspel.

Auch in diesem Punkt hatte das Funke-Blatt die Sachlage anders dargestellt und es als „Idee“ der nicht erst seit Ausbruch der Corona-Pandemie weitgehend als Fehlbesetzung kritisierten Ministerin verkauft, „auch Kinder aus weniger finanzkräftigen Haushalten“ für den digitalen Unterricht „adäquat“ auszustatten.

Röspel macht darüberhinaus deutlich, dass auch mit den zusätzlichen Bundesmitteln leider ein grundsätzliches Problem der NRW-Schulpolitik nicht zu lösen sei: Die Schülerinnen und Schüler und vor allem auch die Lehrkräfte müssten natürlich Unterstützung bei der Entwicklung ihrer digitalen Kompetenzen bekommen. Das sei aber nicht Bundesangelegenheit, sondern Aufgabe der Länder.

CDU-Chef Purps wünscht Laschet Kanzler-Glück

21. April 2021

Mit spürbarer Erleichterung, dass nach dem zähen Ringen der vergangenen Tage endlich eine Entscheidung gefallen ist, hat der Hagener CDU-Kreisvorsitzende Christoph Purps am Dienstag auf die aktuelle Entwicklung im CDU-Kanzlerkandidaten-Duell zwischen Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) reagiert. (…)

„Zugegeben, das ist für die Öffentlichkeit anstrengend und am Ende ist es egal, für welchen Weg man sich entscheidet, es wird immer Pro- und Contra-Argumente geben. Aber mir ist eine lebhafte, innerparteiliche Diskussion lieber, in der viele Argumente einer breiten Basis gehört und abgewogen werden, als dass sich zwei ins Hinterzimmer setzen und gemeinsam einen Kandidaten auskungeln.“

Damit reagierte der bekennende Friedrich-Merz-Fan auf den Hagener Grünen-Kreisverbandssprecher Rolf L. Willaredt sowie den Grünen-Direktkandidaten für den Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr Janosch Dahmen, die am Montag noch unisono die eher im Verborgenen und weitgehend geräuschlos praktizierte Kanzlerkandidaten-Findung der Grünen zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck als geeignetes Verfahren gewürdigt hatten. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Dazu:

Wahlumfrage zur Bundestagswahl von Forsa

Abb.: dawum (CC BY-NC-SA 4.0)


Nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl hat sich die politische Stimmung in Deutschland deutlich verändert. Die Union fiel im Vergleich zur Vorwoche (13. – 16.4.) im RTL/Trendbarometer um sieben Prozentpunkte auf 21 Prozent. Die Grünen legten um fünf Prozentpunkte zu und liegen jetzt mit 28 Prozent vor der CDU/CSU auf Platz 1. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte und kommt auf 13 Prozent. Die FDP gewinnt zwei, die Linke und die sonstigen kleineren Parteien gewinnen je einen Prozentpunkt. Lediglich bei der AfD ändert sich nichts.

54 Prozent der Deutschen halten es für eine gute Entscheidung, dass Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen geworden ist. 23 Prozent hätten es besser gefunden, wenn Robert Habeck Spitzenkandidat geworden wäre. Von den Anhängern der Grünen begrüßen 79 Prozent die Nominierung Baerbocks.

32 Prozent der Befragten finden es gut, dass sich der CDU-Bundesvorstand mehrheitlich für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen hat. 47 Prozent wäre Markus Söder lieber gewesen. Von den Unions-Anhängern hält eine deutliche Mehrheit die Entscheidung für Laschet nicht für gut: 58 Prozent der CDU-Anhänger und 88 Prozent der CSU-Anhänger hätten Söder den Vorzug gegeben. 5 Prozent der CSU-Anhänger finden es gut, dass Laschet die Union in den Wahlkampf führt.

Negativ wird von den meisten Bundesbürgern auch gewertet, auf welche Weise Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt wurde. 66 Prozent der Befragten hätten ein Verfahren, „bei dem auch die CSU beteiligt gewesen wäre“, besser gefunden. 26 Prozent finden es richtig, dass allein der CDU-Vorstand über die Kanzlerkandidatur Armin Laschets bestimmt hat. Auch die meisten Anhänger der CDU (72%) und der CSU (88%) sehen dieses Verfahren kritisch.

Fast zwei Drittel der Bundesbürger (63%) sind überzeugt, dass sich die Wahlchancen der Union durch die Nominierung Armin Laschets verschlechtert haben. Nur 9 Prozent glauben, dass die Werte für die Union mit Laschet besser werden. Auch die Anhänger der CDU (67%) und der CSU (90%) sind skeptisch und befürchten, dass die Aussichten der Union mit Laschet an der Spitze schlechter geworden sind. Die Mehrheit der Bürger (74%) glaubt außerdem nicht daran, dass sich die schlechten Umfragewerte für Laschet und die Union bis zum Wahltag im September deutlich verbessern werden. 17 Prozent der Bundesbürger sehen das optimistischer.

Könnten die Bundesbürger ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen, würde Annalena Baerbock unmittelbar nach ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin der Grünen mehr als doppelt so viele Stimmen bekommen als Armin Laschet und Olaf Scholz zusammen. Im RTL/ntv-Trendbarometer kommt Baerbock auf 32 Prozent, ein Plus von sechs Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche. Für Laschet und Scholz würden sich jeweils 15 Prozent entscheiden – das bedeutet für den CDU-Chef einen Verlust von 4, für den SPD-Kanzlerkandidaten ein Minus von 2 Prozentpunkten. In der Vorwoche (Dienstag bis Freitag) hätten sich noch 26 Prozent für Baerbock, 19 Prozent für Laschet und 17 Prozent für Scholz entschieden.

Quelle: RTL/ntv-Trendbarometer via Presseportal

Mahnende Worte offensichtlich ignoriert

21. April 2021

Enttäuscht und verärgert hat die SPD Hohenlimburg die Meldung aufgenommen, dass Hohenlimburg im Rahmen der Städtebauförderung INSEK hinsichtlich der 7 Mio. Euro Fördermittel nicht berücksichtigt wird.

Für die SPD Hohenlimburg liegt das Problem intern. Bereits 2018 hatte u.a. die SPD-BV-Fraktion innerhalb der Bezirksvertretung Hohenlimburg gegen den Antrag auf den Bau eines Lebensmittel-Discounters am Gotenweg (Erweiterung des Lidl) gestimmt.

Mark Krippner begründete diese Entscheidung in der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 2.5.2018 damit, dass bei einer Zustimmung der Vorlage die Chancen auf Gewinnung von Fördermitteln für die Hohenlimburger Innenstadt sehr gering werden.

Eine Ansicht, welche damals auch die Werbegemeinschaft Hohenlimburg teilte. Entgegen der damaligen direkten Warnung seitens der Bezirksregierung Arnsberg, dieses Vorhaben könnte dem INSEK-Programm schaden, stimmten u.a. die Bürger für Hohenlimburg für die Neuerrichtung eines Lebensmittelmarktes.

Deshalb stelle sich für die Hohenlimburger SPD nun die Frage: Warum fordert Frank Schmidt Aufklärung für etwas, was er selbst zu verantworten hat? Man habe die mahnenden Worte der Bezirksregierung offensichtlich ignoriert und dürfe sich deshalb jetzt über das Ergebnis nicht wundern.

Aktuell, so ist die SPD Hohenlimburg sich sicher, verprellt die Stadt Hagen erneuet den Fördergeber. Anstatt sich darüber zu freuen, die zugesagten Fördermittel verwenden zu können und diese überhaupt zu erhalten, möchte die Hagener Stadtverwaltung nun die Gelder in ein anderes CO2 starkes Projekt investieren.

Grüne in Hagen: Unterstützung für Annalena Baerbock

20. April 2021

Als „guten Gegenpart“ zur Männerdominanz der anderen Parteien bewertet Rolf Willaredt, Kreisverbandssprecher der Grünen, die Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin seiner Partei.

„Dabei ist es auch letztlich nicht so wichtig, wer am Ende für uns Grüne auf Platz eins antritt. Wichtig ist, wie dieses Ergebnis zustande gekommen ist“, kann sich der Partei-Chef einen Seitenhieb auf die Findung von CDU und CSU nicht verkneifen. (…)

Von einer „sehr kompetenten und überzeugenden Kandidatin“ spricht Janosch Dahmen, den die Grünen vor einigen Wochen als ihrem Kandidaten für den Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr präsentiert haben. (…)

„In dieser Phase setzen wir mit unserer Kandidatin ein Zeichen für ein moderne Land, dass Krisen bewältigen kann, während CDU und CSU sich durch Korruption und Hinterzimmerpolitik auszeichnen würden. (…)

Quelle: wp.de

Im Spielzeugland

19. April 2021

Die Verkehrswende kommt nicht voran – die Verwaltung beschäftigt sich lieber mit Tretrollern

Potenzielle Abstellplätze für Tretroller im Stadtbezirk Haspe. Abb.: Stadt Hagen.

2018 wurde vom Rat der Stadt Hagen der Masterplan Mobilität verabschiedet. Viel gehört hat man seitdem nicht mehr von der dort angekündigten Verkehrswende. Immer wieder ist von mangelnden personellen Kapazitäten im Bereich der Verwaltung die Rede, schließlich wurde einiges angesichts der katastophalen Finanzlage der Stadt zusammengekürzt.

Da überrascht es umso mehr, für welche Aktivitäten dennoch Zeit und Muße in den Amtsstuben bleibt. In die „Einführung von E-Tretroller-Verleihsystemen in Hagen“, so der Titel einer Vorlage für die Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 22. April, waren gleich sechs (!) Bereiche der Verwaltung involviert: Das Umweltamt, die Fachbereiche Finanzen und Controlling, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen, Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung sowie Geoinformation und Liegenschaftskataster.

Viel Aufwand für die Verbreitung von Hipster-Spielzeugen. Und ausgerechnet Haspe wurde als passendes Gebiet für dieses „Pilotvorhaben“ ausgeguckt – bekanntlich die Hagener Hipster-Hochburg mit stylischen Highlights wie den im Bezirk verteilten Thieser-Eseln.

Während es die Stadt seit mehr als drei Jahrzehnten nicht geschafft hat, die kommunalen Buslinien sinnvoll an die S-Bahn-Stationen anzubinden, und es ebenso lange versäumt und sogar aktiv verhindert hat, Carsharing in der Stadt zu etablieren, werden jetzt Tretroller als Problemlöser angedient.

„E-Tretroller haben das Potential, einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität zu leisten“, behauptet die Verwaltung – nachdem einschlägige Anbieter vorgesprochen haben. Deren Anliegen war anscheinend Grund genug, um „für einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten ein Pilotprojekt“ in Angriff zu nehmen. Man sehe ein „großes Potential zur Verlagerung von kurzen Pkw-Fahren zugunsten des ÖPNV“.

Die Verwaltung habe hierzu relevante Verkehrsbeziehungen im Stadtgebiet analysiert und Quartiere geprüft, in denen E-Tretroller interessierten Nutzern angeboten werden könnten und schlage als Projektgebiet Hagen-Haspe vor. Unter anderem mit der geradezu aberwitzigen Behauptung, das Gebiet verfüge „über eine gute Fahrradinfrastruktur“.

Die sowieso meistens schmalen Gehwegflächen in Haspe, die häufig auch noch – traditionell sanktionslos – mit Fahrzeugen zugeparkt werden, sollen nach den Vorstellungen der Verwaltung zusätzlich als Abstellflächen für Tretroller zweckentfremdet werden. Insgesamt würden im Stadtteil Haspe voraussichtlich ca. 20-30 Plätze für das Abstellen jeweils mehrerer E-Tretroller benötigt, so die Beschlussvorlage.

Ganz hingerissen von den Interessen der Tretroller-Vermarkter urteilt die Verwaltung: „Grundsätzlich ist es aber positiv und im Sinne des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“ der Stadt Hagen (Stichwort: Hagen experimentiert) zu bewerten, wenn in Haspe neue Transportmittel auf ihre Einsatzmöglichkeiten hin ausprobiert und getestet werden.

Und ungeachtet ihrer langjährigen Versäumnisse und Blockaden hinsichtlich ÖPNV und Carsharing behauptet der Apparat ohne weitere Belege, ausgerechnet „die E-Tretroller könnten dazu beitragen, die für das Auto bisher vorgesehenen Strukturen aufzubrechen und Menschen zum Umsteigen auf eine andere Form der Mobilität zu bewegen“.

Für die Gemüter der BV Haspe haben die Strategen auch gleich noch ein Zückerchen bereitgelegt: „Der Stadtteil Haspe nimmt für die Gesamtstadt mit der Durchführung eines Pilotvorhabens eine gewisse Vorreiterfunktion ein.“ Dann dürfte eigentlich nichts mehr schiefgehen.

Hohenlimburg: Millionen fließen zunächst am Stadtteil vorbei

19. April 2021

Sieben Millionen Euro Fördergelder hat die Stadt Hagen für die Entwicklung von Hohenlimburg erhofft. Daraus wird vorerst aber nichts. (…)

„Nachdem die Stadt das Verfahren zuvor als Selbstläufer verkauft hat, möchten wir wissen, was da passiert ist“, so Frank Schmidt, Bürger für Hohenlimburg. (…)

Für Mark Krippner, SPD Hohenlimburg, ist das Problem hausgemacht. „Man muss nur schauen, wie in dieser Stadt mit Fördermitteln umgegangen wird“, so Krippner. „Letztes Jahr haben wir fünf Millionen Euro für die Sanierung des Lennebades bekommen und heute diskutieren wir über eine Traglufthalle in Henkhausen.“ (…)

Wenig begeistert von der Verzögerung beim Isek zeigte sich auch Bezirksbürgermeister Jochen Eisermann. „Wir sprechen davon, dass wir die Lenne öffnen wollen, und dann sowas.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Rathaus zündet Kerze an

18. April 2021

Gedenktag für die Verstorbenen der Corona-Pandemie

271 Hagenerinnen und Hagener sind in den vergangenen zwölf Monaten an oder mit dem Coronavirus verstorben. Um die Verstorbenen zu ehren findet am Sonntag, 18. April, ein bundesweiter Gedenktag für die Verstorbenen statt. Die Stadt Hagen und die evangelischen und katholischen Kirchengemeinschaften in Hagen haben zu diesem Anlass verschiedene Gedenkmöglichkeiten realisiert.

In der Eingangshalle des Rathauses an der Volme werden am Sonntag ein Kondolenzschreiben und Blumen ausgelegt und eine Kerze angezündet. Die Flaggen vor dem Rathaus werden den gesamten Tag auf Halbmast gehisst. In Zukunft soll eine Eiche im Stadtpark als „Gedenkbaum“ an die Verstorbenen erinnern.

Keine Erinnerung wird das Versagen der Politik auf allen Ebenen seit Oktober 2020 finden, als die zweite Welle der Infektionen ihren Anlauf nahm, die inzwischen fast nahtlos in die dritte Welle übergegangen ist. Während die Verantwortlichen in Hagen nach einem Jahr Corona den Ernst der Lage endlich begriffen zu haben scheinen, stümpert vor allem die Landesregierung weiter vor sich hin.

Wie viele der 271 Hagener Toten, der Erkrankten, die intensivmedizinisch behandelt werden mussten oder müssen und einer bisher unbekannten Zahl von Long-Covid-Patienten hätten sich wohl bei konsequentem Handeln seitens der Entscheidungsträger vermeiden lassen?

Kerzen anzünden, Flaggen auf Halbmast setzen und ähnliche Aktionen haben den üblen Beigeschmack, als reine Symbolik und Ersatz für Strategielosigkeit herhalten zu müssen.

„Sie wollen wieder schießen dürfen“

17. April 2021

von Benjamin Weißhaupt, Aktionskreis Antifaschismus Hagen

Die selbsternannten Querdenkenden (QD) haben in den letzten Wochen immer häufiger gezeigt, dass sie auch vor körperlicher Gewalt nicht zurückschrecken.

https://www.belltower.news/querdenken-anschlaege-und-uebergriffe-von-coronaleugnerinnen-114081/?fbclid=IwAR38ntwgQA4wn7_B5F3unV83PA3zNA1Ei_UGcLcb002COJhslBuabCcTYCI

Auch in Hagen veröffentlichten wir vom ak antifa hagen die massiven Gewaltbekundungen, Antisemitismus und QAnon-Verschwörungserzählungen, die in den Chats von QD-Hagen keineswegs Beiwerk sind.

http://akantifahagen.blogsport.eu/2021/03/22/gewalt-und-kriegsrhetorik-antisemitismus-und-qanon-radikalisierungen-bei-den-querdenkern-2331/

„QD-Hagen-Anführer“ Michael Schele zeigte in Kassel beim Angriff auf Gegendemonstrant:innen und weiteren aggressiven Handlungen, dass er seine Worte auch in Taten umsetzt. Im Anschluss an seine Verhaftung und unserem Outing wurde es ruhiger um QD-Hagen. Die „Mega-Demo“ wurden ohne den behaupteten Ersatz abgesagt, Autokorsos finden in Hagen vereinzelt, aber nicht mehr regelmäßig statt.

Wie es um rechte Bewegungen steht, die bemerken dass sie politisch irrelevant sind, zeigt die Geschichte: Einzelne radikalisieren sich weiter. Ein Umstand, den man auch bei QD-Hagen sehen kann.

So wähnt man sich in Endzeit-Stimmung und „Dieter“ glaubt „man müsse andere Geschütze als Auto Korso auf fahren“. Er meint die Ermordung Angela Merkels: „das Vorbild ist Staufenberg, aber diesmal klappt es“. Widerspruch erfährt man für solche Phantasien bei QD-Hagen nicht, sondern Bestärkung „Mittlerweile glaube ich das auch“, so ein weiteres Mitglied.

Ein „alter Bekannter“ von rechten QD-Hagen, ist Eddie Murphie alias Eddie Fröhlich.  Gegen diesen laufen bereits mehrere Ermittlungsverfahren, weil er eine Gegendemonstrierende überfahren wollte. Mittlerweile spricht er von „Bücherverbrennungen“ und nimmt damit auf den Nationalsozialismus Bezug. Passend dazu stellt er eine vermeintliche Feindes-Mitgliederliste „der Antifa“ in die Gruppe, die jedoch eine fast 10 Jahre alte Kundenliste eines Punkrock-Mailorders ist und nur in neonazistischen Netzwerken beworben wurde und dort immer noch schwirrt. Was Eddie Fröhlich mit denen „die diese impf Propaganda unterstützen“ machen will, äußert er eindeutig: „Ich plädiere auf Todesstrafe für diese Betrüger“. (Mittlerweile hat er diesen Beitrag editiert und spricht von „Maßnahmen“)

Zusammen mit „Matze St“ tauscht Eddie Fröhlich sich aus, Waffen besorgen zu wollen. Ob ihm Roland Max Pietsch behilflich sein könnte? Dieser AfD-Sachverständige in einem Ausschuss der Stadt Hagen spielte, wie Eddie Fröhlich, auf das „Verunglücken“ einer Gegendemonstrantin an, sollte sie sich aktiv gegen einen Autokorso einsetzen. Pietsch bekundet nicht nur dass er ein Waffennarr ist, sondern sogar „Fachkraft für Schutz und Sicherheit mit der Waffensachkunder für Berufswaffenträger“ sei. Die Radikalisierung und Bewaffnung von Rechten, ist ein bundesdeutsches Phänomen.

https://www.tagesschau.de/inland/mehr-rechtsextremisten-mit-waffen-101.html

Es wird deutlich, dass sich die QD in den letzten Wochen radikalisieren. Ganz offen sprechen sie über bewaffneten Widerstand. Offensichtlich gibt es in ihrer Bewegung auch Leute, die sogar eine berufliche Nähe zu Waffen haben. Die Feinbilder sind vermeintliche Antifaschist:innen und die phantasierte Diktatur, deren „Vollstrecker“ ihnen aber wiederum regelmäßig, auch mit Gewalt, die Straße zum Demonstrieren freiräumt.

Screenshots als Belege für die angeführten Aussagen, finden Sie im Beitrag unter:

http://akantifahagen.blogsport.eu/2021/04/15/sie-wollen-wieder-schiessen-duerfen/

„Es ist notwendig, rassismuskritisch zu sein“

17. April 2021

Positive Bilanz der Internationalen Wochen gegen Rassismus

Bei den diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR), 15. bis 28. März, setzten über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei 18 Veranstaltungen ein sichtbares Zeichen gegen Hass und Diskriminierung. Das Kommunale Integrationszentrum der Stadt Hagen (KI) hat das vielseitige Programm gemeinsam mit zahlreichen Kooperationspartnern organisiert und so Räume geschaffen, um miteinander zu reden, sich auszutauschen, zuzuhören und zu lernen.

Zum Abschluss der Aktionswochen sagt Güler Kahraman, Leiterin des KI der Stadt Hagen: „Es ist notwendig, rassismuskritisch zu sein, um den Rassismus aus der Gesellschaft verbannen zu können“. In diesem Zuge betont sie, dass die IWgR einen wertvollen Beitrag leisten und bedankt sich für den Einsatz der Kooperationspartner und Teilnehmer.

In diesem Jahr fanden die meisten Veranstaltungen digital statt, so unter anderem ein Videostream in den sozialen Medien, verschiedene Vorträge, Workshops oder Lesungen. Unter Einhaltung der Coronaschutzmaßnahmen wurde auf öffentlichen Plätzen eine kreative Schaufensterpräsentation gestaltet.

Als Ausklang der Aktionswochen sind zahlreiche Schülerinnen und Schüler der Hagener Netzwerk-Schulen „Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage“ dem Aufruf „Dein kreatives Bild für eine Collage – Dein Beitrag gegen Rassismus“ des KI gefolgt. Aus den verschiedenen Bildern ist eine Collage entstanden in der alle gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus setzen.

Das KI plant auch im Jahr 2022 wieder die IWgR zu organisieren und zu koordinieren. Interessierte, die sich mit einer Aktion gegen Rassismus beteiligen möchten, finden alle Kontaktinformationen auf der Internetseite des KI unter www.hagen.de/KI-Hagen.

Gegen Armut und ihre Folgen vorgehen

17. April 2021

Hagen will sich für Verbesserung der Lebenssituationen von Kindern und Jugendlichen einsetzen

Zukünftig Benachteiligungen abbauen und zu einem gelingenden Aufwachsen aller Kinder und Jugendlicher in Hagen beitragen: Mit diesem Ziel hat die Jugendhilfeplanung der Stadt Hagen das Projekt „Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Lebenssituationen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in benachteiligten Sozialräumen in Hagen“ durchgeführt, um die aktuelle Situation zu erfassen und Bedarfe zu ermitteln. Nun sollen die Ergebnisse umgesetzt werden, um verstärkt gegen Armut und ihre Folgen vorzugehen.

Armut wirkt sich nicht nur auf jeden Einzelnen aus, sondern auf die gesamte Gesellschaft. Kinder und Jugendliche sind dabei einem besonders starken Risiko ausgesetzt, da sie selbst nichts gegen die Ursache, meist die finanzielle Armut der Familie, tun können. Gleichzeitig sind sie es, die besonders von den Folgen betroffen sind.

Durch fehlende gesellschaftliche Teilhabe im sozialen und kulturellen Bereich fühlen sich die betroffenen Kinder und Jugendlichen häufig ausgeschlossen. Das Fehlen sozialer Kontakte und Ausgrenzungserfahrungen wirken sich negativ auf ihre psychische Gesundheit und ihr Wohlbefinden aus. Fehlende Sprachkenntnisse sowohl bei den Eltern als auch bei den Minderjährigen führen zusätzlich zu Schwierigkeiten, zum Beispiel im Bildungsbereich.

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„Vorauseilender Gehorsam“

16. April 2021

In einem Kommentar zur Finanzlage der Stadt Hagen fragte sich WPWR-Redakteur Martin Weiske: „Was bedeutet das für Hagen? Fällt die Verkehrswende aus? Muss der Klimawandel noch warten?“

Dazu die Stellungnahme der „Verkehrswende Hagen – Hagener Forum für Fuß- und Radverkehr“

von Nikolaj Krieg

In seinem Kommentar drückt Martin Weiske die Befürchtung aus, dass eingeplante Investitionen auf Grund der angespannten Finanzlage der Stadt nicht realisiert werden könnten. Zu diesen gefährdeten Planungen zählt er auch die sogenannte ‚Verkehrswende‘. Diese bedeutet, vereinfacht gesagt, eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu Gunsten umweltfreundlicherer Verkehrsarten, sprich Bus, Fuß und Fahrrad.

Dass der Autoverkehr in Hagen mit einem Anteil von deutlich über 60% an allen zurückgelegten – auch noch so kurzen – Wegen so dominant ist, hat im Wesentlichen damit zu tun, dass er finanziell bisher immer vorrangig subventioniert wird: So belastet die Bahnhofshinterfahrung den städtischen Haushalt zwar „nur“ mit ca. 20 Mill Euro (immerhin mehr als 100€ für jede(n) Hagener*in und den Steuerzahler insgesamt mit dem vollen Betrag von 65 Millionen Euro – ca. 40.000 Euro pro laufendem Meter), trägt aber nichts zur Verkehrswende bei – im Gegenteil: Jede neue Straße, insbesondere Umgehungsstraßen wie die Bahnhofshinterfahrung ziehen zusätzlichen Pkw-Verkehr an und belasten den zukünftigen Haushalt mit ihren Folgekosten (Reinigung, Instandhaltung, Rückbau).

Gleichzeitig sind zwar viele Planungen durchaus im Sinne der Verkehrswende gedacht, fallen aber unnötig teuer und zeitintensiv aus – warum? Weil man von der effektivsten Methode keinen Gebrauch macht – der Umwidmung von Verkehrsflächen. In vorauseilendem Gehorsam vor einer lauten Minderheit plant man lieber mit vielfachen Kosten um einzelne Parkplätze und Zusatzspuren herum, statt auf die mündige Mehrheit der Bürger zu setzen. Diese tauschen nämlich sehr gerne einige wenige Parkplätze gegen verbesserten ÖPNV, mehr Radwege, komfortablere Fußwege und ein insgesamt attraktiveres Stadtbild ein.

Gegen den in der WP oft beklagten Mangel an Parkplätzen ist bei einem jährlichen Zuwachs des Hagner Pkw-Bestandes um deutlich mehr 1.000 Fahrzeuge sowieso nur ein Kraut gewachsen: Andere Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten so attraktiv machen, dass man gerne umsteigt.

Dass bisher die Verkehrswende zwar oft thematisiert aber kaum realisiert wird, liegt in Hagen seit jeher am mangelnden politischen Willen und nicht am fehlenden Geld.

Ausgangsbeschränkung in Hagen aufgehoben – aber nur für den Kläger

15. April 2021

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat heute Nachmittag (15. April) mitgeteilt, der Klage per Eilantrag gegen die am 12. April verfügte Ausgangsbeschränkung der Stadt Hagen von 21 bis 5 Uhr stattgegeben zu haben. Demnach ist die Ausgangsbeschränkung für den Kläger aufgehoben, für alle anderen Bürgerinnen und Bürger gilt die Ausgangsbeschränkung weiterhin.

Die Stadt Hagen prüft die Begründung des Gerichtsurteils und wird anschließend Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. Am Montag, 19. April, tritt eine neue Allgemeinverfügung der Stadt Hagen in Kraft, in der die Begründung der Ausgangsbeschränkung entsprechend angepasst wird.

CDU Hagen wird auf der Ersatzbank fündig

15. April 2021

Christian Nienhaus soll in den Bundestagswahlkampf ziehen

Nachdem der eigentlich eingeplante CDU-Kandidat für die Bundestagswahl im September, Marc Eulerich, in der vergangenen Woche überraschend einen Rückzieher gemacht hatte, präsentiert die Partei jetzt einen Ersatzmann: den Medien-Manager Christian Nienhaus.

Es ist bereits das dritte Mal, dass die Hagener CDU versucht, mit Nienhaus eine Position zu besetzen. Bei der Bundestagswahl 1994 scheiterte er im Duell mit Dietmar Thieser (SPD), für die Kandidatur zum Hagener Oberbürgermeister 2014 hätte die Partei ihn gerne aufgestellt, aber er wollte nicht. Jetzt also wieder der Bundestag – offenbar eine Art Altersprojekt für den inzwischen 61-Jährigen.

Nienhaus studierte Wirtschaftswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum. Nach seinem Studium war er von 1984 bis 1995 für den Verlag Gruner+Jahr tätig, bei dem er zunächst Geschäftsführer der Hamburger Morgenpost und dann Geschäftsführer des Berliner Zeitung Verlags war.

Von 1995 bis 2000 war er Geschäftsführer des Badischen Verlages in Freiburg und von 2000 bis 2001 Geschäftsführer der Süddeutsche Zeitung GmbH. Danach wechselte er zur Axel Springer AG, bei der er von 2001 bis 2008 die Verlagsgeschäftsführung der Zeitungsgruppe BILD übernahm.

Von 2008 bis 2014 war er in Essen als Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe tätig und maßgeblich an ihrer Umstrukturierung zur Funke Mediengruppe sowie dem Aufkauf zahlreicher Medien von Axel Springer beteiligt.

Anfang 2015 kehrte er wieder zu Axel Springer zurück und ist seit August 2015 Vorsitzender der Geschäftsführung von Sales Impact, der Vertriebsorganisation von Axel Springer, sowie von Media Impact, dem Vermarktungs-Joint-Venture von Axel Springer und der Funke Mediengruppe.

Nienhaus ist seit 1986 verheiratet und hat einen Sohn.

Lennebad – Lokalpolitik hat noch viele Fragen

15. April 2021

Die Bezirksvertreter bitten den Rat und den Oberbürgermeister, die Entscheidung zum Richard-Römer-Lennebad auf die Ratssitzung im Juni zu vertagen. Zudem fordern die Bezirksvertreter einen unabhängigen Gutachter, der die berechneten Mehrkosten für eine Sanierung des Bades bestätigt. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Hagen: Grüne peilen Direktmandat an

14. April 2021

Der CDU ist ihr Kandidat gerade von der Fahne gegangen, die SPD ist in der Frage ihres Aspiranten Timo Schisanowski, der sich mit nur einer Stimme Vorsprung beim Votum der Delegierten gerade so durchgeboxt hatte, gespalten. Viel besser könnten die Rahmenbedingungen kaum sein, unter denen die Hagener Grünen Morgenluft wittern und sich bei der Bundestagswahl Hoffnung auf die Ergatterung des Direktmandats im Wahlkreis Hagen/EN-Süd machen.

„Vorrangig kämpfen wir dafür, dass Janosch Dahmen, der seit einem halben Jahr bereits Mitglied im Deutschen Bundestag ist, das Direktmandat in unserem Wahlkreis 138 holt“, peilt Rolf L. Willaredt, Kreisverbandssprecher der Hagener Grünen, denn auch ein entsprechendes Wahlergebnis im September an.

Der grüne Direktkandidat, Notfallmediziner Dr. Janosch Dahmen (Foto: Grüne), ist MdB-Nachrücker für Katja Dörner, die im Herbst 2020 grüne Oberbürgermeisterin in Bonn geworden ist. Er erreichte auf dem Online-Landesparteitag der NRW-Grünen am Wochenende mit Platz 24 einen sicheren Listenplatz, „weil wir Grünen bei der Bundestagswahl im September landesweit auf mehr als 18 % hoffen können“, so Willaredt erwartungsfroh gestimmt.

Bundesweit werden die Grünen in den Umfragen aktuell zwischen 21 und 23 Prozent gehandelt, bei einer am Sonntag veröffentlichten NRW-Umfrage von infratest dimap für den WDR landeten die Grünen mit 26 Prozent nur zwei Prozentpunkte hinter der führenden CDU.

Bei der Europawahl 2019 erreichten die Grünen in Hagen ein Ergebnis von 18,3 Prozent (+10,4 gegenüber der Wahl 2014), bei den Kommunalwahlen 2020 entfielen 13,3 Prozent der Stimmen auf die Partei (+4,3 im Vergleich zu 2014).

Anders sah es noch bei der letzten Bundestagswahl 2017 aus: Damals mussten sich die Grünen im Wahlkreis 138 (Hagen/EN-Süd) mit 8,3 Prozent zufriedengeben.


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