Archive for the ‘01 Politik Hagen’ Category

Hagen vernetzt sich bei der UNESCO gegen Rassismus

14. Juli 2019

Was in Zeiten anhaltender Flüchtlingsdramen, zunehmender Präsenz rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie des ersten rechtsradikal motivierten politischen Mordes in Deutschland wie eine Selbstverständlich klingt, löste in der jüngsten Sitzung des Rates eines äußerst kontroverse Debatte aus: Letztlich entschied das Gremium gegen die Stimmen von CDU, FDP, BfHo und AfD, der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus beizutreten. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Die europäische Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO (ECCAR) besteht seit 2004. Das Konzept basiert auf der Einsicht, dass Diskriminierung vor Ort entsteht und demnach auch vor Ort bekämpft werden muss. Die UNESCO kooperiert heute mit regionalen Städtekoalitionen in sechs Weltregionen, um geeignete, lokal angepasste Strategien zur Rassismusbekämpfung zu entwickeln.

Infos: Coalition of Cities against Racism

Block 1: Initiativkreis fordert Mitsprache der Hagener ein

13. Juli 2019

Jetzt erst recht: Der Initiativkreis Wehringhausen, der vor allem im Rahmen der Soziale-Stadt-Thematik die Entwicklung in Wehringhausen in den vergangenen Jahren konstruktiv begleitete, hat vor dem Hintergrund der veränderten Planungen für den „Block 1“ erneut eine umfassende Bürgerbeteiligung eingefordert. (…)

„Unser Appell bleibt, mit der GWG ins Gespräch kommen zu wollen“, kritisierte Margret Claassen die bislang „unglückliche Attitüde“ der Wohnungsgesellschaft. „Die Stimmung in Wehringhausen ist recht aufgeheizt und die GWG macht sich nicht beliebt“, diagnostizierte Gabriele Haasler. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Kita in alter Kirche in Hagen wird 1,4 Millionen Euro teurer

13. Juli 2019

Der Umbau der früheren Martin-Luther-Kirche im Hagener Bahnhofsviertel zu einem Kindergarten wird erheblich teurer als zunächst geplant. Die Stadt geht von Mehrkosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro aus. Bei dem „sehr ambitionierten Projekt“ hätten sich viele unvorhersehbare Mängel und Überraschungen ergeben.

Trotzdem steht Reinhard Goldbach, Leiter des Fachbereichs Jugend und Soziales, weiter hinter dem Projekt: „Wir haben erhebliche Fördermittel vom Land für genau dieses Projekt bekommen – erheblich mehr als bei einem normalen Kindergartenneubau. Und wir haben städtebaulich das Gebäude erhalten können. Unterm Strich rechnet sich das immer noch für Hagen.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Hohenlimburg: In anderer Stadt größere Abstände erreicht

13. Juli 2019

Während die Trassenführung der neuen Höchstspannungsleitung durch Hohenlimburg weiter höchst umstritten ist, gibt es im weiteren Verlauf der Stromleitungs-Strecke nun eine Einigung. Netzbetreiber Amprion ist dort – im Gegensatz zu Hohenlimburg – sehr weit auf die Kritik von Bürgern und Stadt eingegangen.

So wird Amprion beim geplanten Bau der 380-kv-Höchstspannungsleitung zwischen Dortmund und Dauersberg in Rheinland-Pfalz in Attendorn auf einen schmaleren Masttypen setzen. Zudem soll sich die Trasse etwas geradliniger den Weg durch die Landschaft bahnen als bislang geplant. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

LWL muss endlich raus aus der Kohle!

12. Juli 2019

SPD und CDU handeln klimapolitisch und wirtschaftlich verantwortungslos

Als „klimapolitisch und wirtschaftlich verantwortungslos“ bezeichnet die heimische LWL-Abgeordnete und Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL Karen Haltaufderheide die Entscheidung von SPD und CDU im Finanzausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), sich nur von einem Viertel der 6,6 Mio RWE-Aktien im Wert von derzeit etwa 154 Mio. EUR zu trennen.

Die Grünen im LWL forderten heute im Finanzausschuss, 100% der RWE-Aktien zu verkaufen. CDU und SPD votierten für einen Verkauf von lediglich 25 % der Aktien. „Damit fallen SPD und CDU weit hinter den Vorschlag des Landesdirektors zurück, immerhin 75% der Aktien abzustoßen“, kommentiert Haltaufderheide, die auch Geschäftsführerin des Hagener Kreisverbands der Grünen ist, die Abstimmung kopfschüttelnd. „RWE ist nicht nur einer der größten CO2-Verursacher in Europa, sondern hemmt den Ausbau klimafreundlicher Energien auch in den Kommunen und Kreisen vor Ort. In Zeiten von Dürresommern, Braunkohleprotesten und Fridays for Future ist ein weiteres Festhalten an RWE seitens der CDU und SPD ein gelinde gesagt falsches Signal.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im LWL hatte zuvor bereits mehrfach beantragt, dass die Anteile an der RWE AG verkauft und die Erlöse nachhaltig angelegt werden. „Geldanlagen in klimaschädlichen Branchen belasten unser Klima und sind ein finanzielles Klumpenrisiko. Wir werden weiter für einen vollständigen Verkauf der RWE-Aktien sowie eine ethisch und ökologisch nachhaltige Anlagestrategie kämpfen.“

Anliegerbeiträge – Stärkt Hagens Rat den Bürgern den Rücken?

12. Juli 2019

Heute fällt im Rat der Stadt eine richtungsweisende Entscheidung. Es geht um die Haltung der Stadt Hagen zum Thema Straßenanliegerbeiträge. Ein Thema, in dem gehöriger Druck ist und das viele Bürger der Stadt vor große und für sie unerwartete finanzielle Schwierigkeiten stellt. Nicht nur, dass sie für die Sanierung der Straßen direkt vor ihrer Haustür zur Kasse gebeten werden. Teilweise sollen Hagener Bürger sogar für zwei oder drei Straßen zahlen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Es geht nur um eine Resolution und nicht um eine „richtungsweisende Entscheidung“. Letztere liegt in den Händen des Landtags. Verfasser des Artikels: Mike Fiebig.

Ergänzung: Der Rat hat die Resolution gegen die Stimmen von CDU und FDP und bei Enthaltung der GRÜNEN beschlossen.

Stadt gibt eine Million für marode Hagener Feuerwache aus

12. Juli 2019

Der Sanierungsbedarf der Feuer- und Rettungswache Mitte liegt bei sieben Millionen Euro. Aber der Standort ist ohnehin auf dem Prüfstand. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Keine Lösung für Altschulden in Sicht

11. Juli 2019

Verursacher Bund drückt sich weiter vor Verantwortung

Diabolisches Grinsen als Ersatz für Lösungen: Minister Giffey (SPD), Seehofer (CSU) und Klöckner (CDU) bei der Präsentation des „Plans für Deutschland“. Bildquelle: BMI.

Die Stadt Hagen wird weiter auf unabsehbare Zeit auf ihrem Schuldenberg von 1 Milliarde Euro sitzen bleiben. Nur so lässt sich das interpretieren, was die vom Bund eingesetzte „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gestern präsentierte.

Kein Wort davon, dass in erster Linie Bundesgesetzgebung verantwortlich für die miserable Finanzsituation vieler Kommunen ist, keine konkreten Vorschläge für eine Entschädigung der städtischen Kassen.

Stattdessen stellten die Minister Horst Seehofer (CSU), Julia Klöckner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) ein Papier vor, das über die schon von der Regierung gewohnten Platitüden nicht hinauskommt. Als ob die Zusammenhänge nicht lange bekannt wären, wurde die Problematik der finanziellen Situation der Städte in ein Suchspiel gekleidet: „Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden.“

Geradezu kabarettreif kommen die Regierungsvertreter zu einer für sie bislang offenbar völlig neuen Erkenntnis: „Disparitäten der kommunalen Finanzlage manifestieren sich dort besonders deutlich, wo Kommunen hohe Kassenkreditbestände aufweisen. Dadurch fehlen diesen die finanziellen Möglichkeiten, für ihre Bürgerinnen und Bürger notwendige Leistungen der Daseinsvorsorge gewährleisten zu können.“ Ja, wer hätte das gedacht?

Die Schuldigen haben die Experten auch schon ausgemacht: „Grundsätzlich sind die Länder für die aufgabenadäquate Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich.“ Der Bund – als Hauptverantwortlicher – könne nur „einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen“. Hat der Bund auch erst „ einen nationalen politischen Konsens“ hergestellt, bevor er die Kommunen belastet hat? Natürlich nicht.

Die Bundesregierung wolle jetzt „zeitnah“ Gespräche mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern sowie den betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen um auszuloten, ob eine solche nationale Lösung möglich ist.

Genau solche „Gespräche“ haben jedoch bereits in der „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ stattgefunden, deren „Ergebnisse“ gestern vorgestellt wurden. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatte also den richtigen Riecher: Eine Lösung der kommunalen Finanzprobleme wird weiter auf die lange Bank geschoben.

Altschulden: Stadt wertet Hilfen vom Bund als zu unkonkret

11. Juli 2019

Nach der offiziellen Vorstellung des Berichts der Regierungskommission sieht sich Hagens Stadtspitze in ihrer Kritik bestätigt: Es gebe nach wie vor keine konkreten Pläne und Vorschläge seitens des Bundes, wie hoch verschuldeten Städten wie Hagen beim Abbau der Altschulden geholfen werden kann. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Luftreinhaltung: Erste Verfahren vor dem OVG

11. Juli 2019

Auf den letzten Drücker: Tempo 30 am Finanzamt

Die ersten Prozesstermine wegen unzureichender kommunaler Pläne gegen die Abgasbelastung sind vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster angesetzt.

In dem Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalte­plans für die Stadt Aachen findet die mündliche Verhandlung am 31. Juli 2019 (mit eventueller Fortsetzung am 1. August 2019), beginnend jeweils um 10:30 Uhr, im Sitzungssaal I statt. Das Gericht beabsichtigt, am Ende der Sitzung eine Entscheidung zu verkünden.

Der Umweltverband möchte mit seiner Klage erreichen, dass der Luftreinhalteplan ausrei­chende Maßnahmen anord­net, damit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Stadt Aachen so schnell wie möglich eingehalten werden. Umstritten ist in diesem Zusammenhang insbeson­dere, ob und inwieweit zur Erreichung dieses Ziels Durchfahrtverbote für (Die­sel‑)Fahrzeuge angeordnet wer­den müssen.

Zum Luftreinhalteplan Köln verhandelt und entscheidet das Gericht am 12. September 2019. Konkrete Termine zu Hagen und den übrigen Städten (Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düren, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen, Paderborn und Wuppertal) stehen noch nicht fest.

In Hagen glauben die Verantwortlichen offensichtlich noch immer, mit dem Drehen ganz kleiner Schräubchen um wirksame Maßnahmen herumzukommen. So gilt auf dem Märkischen Ring im Bereich des Finanzamtes ab sofort Tempo 30. Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) montierte am Montag die entsprechenden Schilder. Das Tempolimit soll in diesem Bereich die Belastung durch Schadstoffe in der Luft verringern.

Nebelkerzen aus der SPD

10. Juli 2019

Röspel entdeckt plötzlich das Problem der Hagener Verschuldung

René Röspel (SPD) vertritt seit 1998 als direkt gewählter Abgeordneter Hagen im Deutschen Bundestag. Dass er sich in dieser Zeit groß für eine Lösung der Mutter aller Probleme der Volmestadt, nämlich die exorbitante Verschuldung vor allem in Form von Kassenkrediten, stark gemacht hätte, ist den Bürgern der Stadt nicht in Erinnerung.

Umso erstaunlicher kommt daher seine Reaktion auf ein Aktiönchen des Weges, mit der sich der Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz (parteilos) und sein Kämmerer Christoph Gerbersmann (CDU) in der hiesigen Presse ablichten ließen. Beide hielten dort einen Bierdeckel in die Luft, auf dem zu lesen war: „Wer bestellt, bezahlt!“

Die Deckel sind Teil einer Aktion des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“, mit der darauf hingewiesen werden soll, dass der Bund seit Jahr und Tag Gesetze verabschiedet, für deren Folgekosten die Kommunen aufkommen, die sich, wie Hagen, deshalb immer weiter verschulden müssen. Oder Berlin beschließt Steuersenkungen, die den gleichen Effekt haben.

Das Aktionsbündnis befürchtet zu Recht, dass auch in einem Bericht einer Regierungskommission, der heute veröffentlicht werden soll, keine substantiellen Veränderungen der bisherigen Praxis – Kosten nach unten durchreichen und für die Folgen nicht aufkommen – angekündigt werden. Der Bericht, so vermutet das Bündnis, werde vorgestellt und dann „wahrscheinlich bis zum Herbst zu den Akten gelegt“.

Für die Stadt Hagen, die dem mittlerweile 70 Städte starken Aktionsbündnis mit mehr als neun Millionen Einwohnern von Anfang an angehört, machten Oberbürgermeister und Stadtkämmerer noch einmal sehr deutlich, dass sie keinerlei Verständnis für ein solches Vorgehen der Kommission hätten, die von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) geleitet wird.

Das rief plötzlich und unerwartet René Röspel auf den Plan: „Vielleicht sollten der Hagener Kämmerer und der Oberbürgermeister den Bericht der Regierungskommission doch erst abwarten, bevor sie schwarz malen“, kritisierte der Abgeordnete aus Hagen, von dem bisher ein Interesse an diesem für die Stadt zentralen Thema nicht unbedingt bekannt war.

„Am Problem der kommunalen Altschulden und der Unterstützung bei den Sozialkosten wird in Berlin tatsächlich gearbeitet“, behauptete Röspel und ordnete die Aktivitäten gleich mal parteipolitisch ein: „Allerdings überwiegend auf Druck der SPD.“

Was Röspel nicht erwähnt, ist die Tatsache, dass das Aktionsbündnis bereits seit 10 Jahren „abwartet“. Was er ebenfalls nicht erwähnt, ist die Rolle, die seine Partei in der Vergangenheit beim Entstehen der Schuldenmassen gespielt hat – genauso wie die anderen Parteien in den jeweiligen Bundesregierungen, die nicht erst seit 1998 dafür Verantwortung tragen: CDU, CSU, FDP und GRÜNE.

Welche Entscheidungen des Bundes zur prekären Situation der Hagener Finanzen beigetragen haben und in welcher Höhe, lässt sich sehr schön in einer Aufstellung der Kämmerei vom Mai 2017 nachlesen. Zahlen, die den Hagenern von der hiesigen Einheitspresse bis heute vorenthalten wurden (siehe: Konnexitätsverstöße und Externe Faktoren), weil sie wohl nicht ins ideologische Konzept der Redaktionsstube passten (siehe: Der große Raubzug – Wie der Bund die Hagener Stadtkasse um 860 Millionen Euro ausgeplündert hat).

Auch von Röspel dazu kein Wort. Stattdessen lobt er seinen eigenen Verein: Die SPD habe seit Jahren gerade solche Städte wie Hagen in die Lage versetzt, beispielsweise mit den Konjunkturprogrammen Schulen und Sporthallen zu sanieren und sogar „ein Tierheim bauen zu können“.

Alles Nebelkerzen: Die Konjunkturprogramme dienten dazu, die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008 ff. abzumildern. Mit dem Ziel eines Abbaus der kommunalen Verschuldung hatten sie nichts zu tun.

Hier braucht alles etwas länger

10. Juli 2019

Stadt Hagen tritt Zukunftsnetz Mobilität NRW bei

Bereits vor gut drei Jahren, am 29.06.2016, fand die erste Übergabe von Urkunden zur Mitgliedschaft im Zukunftsnetz Mobilität NRW an insgesamt 57 Kreise, Städte und Gemeinden im NRW-Verkehrsministerium in Düsseldorf statt. Jetzt ist die Botschaft auch in Hagen angekommen.

Die Stadt Hagen ist als dreißigste Kommune aus dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) dem Zukunftsnetz Mobilität NRW beigetreten. Oberbürgermeister Erik O. Schulz unterzeichnete gestern eine entsprechende Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt und dem VRR, dem Träger der Koordinierungsstelle Rhein-Ruhr des Zukunftsnetz Mobilität NRW.

Mit dem Beitritt erklärt die Kommune das Thema Mobilität zur Chefsache und fördert verwaltungsweit eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung. „Lärmbelästigung, Luftverschmutzung und verstopfte Straßen stellen uns vor riesige Herausforderungen. Wir müssen uns klar darüber werden, wie wir Mobilität in Zukunft gestalten möchten“, erklärt Oberbürgermeister Schulz, der gleichzeitig auch Verbandsvorsteher des VRR-Zweckverbandes ist.

Zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 verbessert die Stadt Hagen ihr kommunales ÖPNV-Leistungsangebot. Geplant ist darüber hinaus, den Rad- und Fußverkehr sowie Sharingangebote zu stärken. Hierzu bietet die Zusammenarbeit im Netzwerk eine gute Möglichkeit.

Auch Michael Zyweck, Leiter der Koordinierungsstelle Rhein-Ruhr des Zukunftsnetz Mobilität NRW beim VRR, betonte, wie wichtig der Austausch der Kommunen untereinander ist: „Der Verkehr endet nicht an Stadt- oder Kreisgrenzen, deshalb ist die kommunale Zusammenarbeit im Zukunftsnetz Mobilität NRW so wichtig. Wir müssen gemeinsam attraktive Mobilitätsangebote für die Menschen in der Region entwickeln, die zu einem nachhaltigen Mobilitätsverhalten einladen. Dabei müssen alle Verkehrsmittel mit einbezogen werden – von Bus und Bahn über attraktive Fahrrad- und Fußwege bis hin zu Carsharing und Fahrgemeinschaften.

Im Zukunftsnetz Mobilität NRW arbeiten insgesamt 169 Kommunen zusammen. 29 Kommunen aus dem VRR-Raum tauschen inzwischen über das vom Ministerium für Verkehr des Landes NRW geförderte Zukunftsnetz Mobilität NRW regelmäßig Informationen und Erfahrungen aus und verknüpfen ihre Aktivitäten.

Hier gibt es weitere Informationen über das Zukunftnetz Mobilität.

Bierdeckel „für die Würde unserer Städte“

9. Juli 2019

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Hagen angehört, versendet rund 2.000 Bierdeckel an Entscheidungsträger in ganz Deutschland. Auf den Bierdeckeln steht der Satz: „Wer bestellt, bezahlt!“.

Ein Vertreter des Bündnisses betonte: „Der Satz bedeutet: Bund und Länder haben jahrelang Gesetze verabschiedet und damit Leistungen bei den Kommunen bestellt, die uns Kommunen sehr viel Geld kosten. Es wird höchste Zeit, dass Bund und Länder ihre Zeche zahlen.“ Verteilt werden die Bierdeckel an die Parlamentarier des Deutschen Bundestages und der betroffenen Bundesländer, an die Bundes- und Länderregierungen und zahlreiche weitere Entscheidungsträger.

Zu der „Notwehr-Aktion“ sieht sich das Aktionsbündnis veranlasst, weil der Regierungskommission des Bundes für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, wie schon berichtet, das Scheitern droht. Die Kommission unter der Leitung von Bundesinnenminister Horst Seehofer war im vergangenen Jahr zusammengekommen. Eine der Arbeitsgruppen der Kommission sollte Lösungsvorschläge zur Begleichung der Altschulden von hochverschuldeten Kommunen in Deutschland erarbeiten – darauf hatten die Mitglieder des Aktionsbündnisses große Hoffnungen gesetzt.

Der Wuppertaler Stadtdirektor Johanes Slawig, einer der Sprecher des Bündnisses „für die Würde unserer Städte“: „Wir müssen das Schlimmste befürchten. Heute steht noch nicht einmal fest, ob es einen gemeinsamen Abschlussbericht geben wird. Der Bericht hat der Arbeitsgruppe Altschulden enthält zwar eine sehr gute Bestandsaufnahme und eine Beschreibung theoretisch denkbarer Lösungsmöglichkeiten. Aber keine Empfehlung und keinen Vorschlag zur längst überfälligen Lösung. Stattdessen verweisen Bund und Länder aufeinander und betreiben das übliche Schwarze-Peter-Spiel. Unser Bündnis ist mehr als enttäuscht: mehr als 10 Jahre haben wir für eine Lösung gekämpft und große Hoffnungen in die Regierungskommission gesetzt. Jetzt erwarten wir von der Bundesregierung und vom Bundestag, dass Sie aus der Analyse der Kommission die überfälligen Konsequenzen ziehen und gemeinsam mit den Ländern eine tragfähige und nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems auf den Weg bringen. Wir wollen und werden nicht länger warten!“

Die genannten Entscheidungsträger erhalten ab heute per Post nicht nur den Bierdeckel, sondern auch ein Schreiben des Aktionsbündnisses mit einem konkreten Lösungsvorschlag der Kommunen. Darin heißt es unter anderem: „Es bedarf eines fiskalischen Neustartes in den betroffenen Kommunen, bei dem mit finanzieller Unterstützung von Bund und Ländern die alten Schulden abgebaut und mit einer aufgabenangemessenen Kommunalfinanzierung neue Schulden verhindert werden. Dies ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Eine Altschuldenlösung (Abbau alter Schulden) sowie eine höhere Mitfinanzierung des Bundes an den Sozialausgaben (Vermeidung neuer Schulden) sind als zwei Seiten einer Medaille für einen fiskalischen Neustart zu betrachten.“

Für das Bündnis steht fest: „Die Zeit drängt. Wir hoffen sehr, dass trotz allem eine Lösung für unser Altschuldenproblem gefunden wird – im Namen der über neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohner unseres Bündnisses.“

Brücken-Kollaps droht: Hagen rennt die Zeit davon

9. Juli 2019

Die Situation rund um die maroden Hagener Brücken wird immer brisanter: Bei weiteren gutachterlichen Untersuchung hat sich jetzt herausgestellt, dass die ebenfalls von Spannungsrisskorrosionsproblemen befallene Eckeseyer Brücke, die im Bereich des Hauptbahnhofes über 18 Gleise führt, ohne vorheriges Ankündigungsverhalten nachgeben könnte. Sollte dieser Fall eintreten, müsste das zentrale Infrastrukturbauwerk nicht bloß umgehend für den Straßenverkehr gesperrt werden, sondern Hagen würde über Nacht auch zum Sackbahnhof, weil unter dem Betongiganten keine Züge mehr rollen dürften. Hinzu kommt, dass die Arbeitsamtsrampe inzwischen so baufällig ist, dass sie mit der Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung zum Jahresende 2019 auch für den Autoverkehr gesperrt werden muss. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Ein weiterer Grund, endlich eine Mobilitätswende anzugehen, die diesen Namen wirklich verdient.

Finanzamtsschlucht Hagen: Schadstofffilter soll helfen

8. Juli 2019

Neuer Anlauf für bessere Luft: Die CDU Hagen will prüfen lassen, ob man am Finanzamt Schadstoffe filtern kann. (…)

Für jenen Straßenabschnitt, der so extrem belastet ist, wie kein zweiter in der Stadt, hat es schon viele Ideen gegeben. Von Ventilatoren, die die belastete Luft weit verteilen sollten, war die Rede. Oder von Moosmatten, die im Stande sein sollen, Schadstoffe zu binden. Jetzt bringt die CDU stationäre Filter der Firma „Mann und Hummel“ ins Spiel, die die Stickstoffdioxid- und die Feinstaubbelastung senken sollen. (…)

„Wir halten immer neue Prüfungen nicht für zielführend“, sagt beispielsweise Dr. Ralf-Rainer Braun, Leiter des Umweltamtes, „auf der einen Seite ist Politik nicht bereit, ausreichend in den Öffentlichen Personennahverkehr zu investieren, auf der anderen Seite sollen jetzt für eine Million Euro neue Filter angeschafft werden. Das dient letztlich dazu, die autogerechte Stadt aufrechtzuerhalten.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Der Einwand des Umweltamtes ist nur zu berechtigt. Für zeitintensive Prüfungen, die nur eine weitere Variante der schon vorhandenen Hinhaltetaktik sind, ist die Zeit längst abgelaufen. Die Grenzwerte für Luftschadstoffe sind seid 2010 rechtsverbindlich und wurden trotzdem einfach ausgesessen.

Mit dem Grundsatzurteil vom 27. Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Frist gesetzt. Demnach müssen bis Ende 2019 die geltenden NO2-Grenzwerte flächendeckend, dauerhaft und deutlich unterschritten werden. Dies bedeutet die notwendige Ergreifung von Maßnahmen, die insgesamt geeignet sind, die Belastungswerte binnen weniger Monate, spätestens bis Ende dieses Jahres unter den Jahresmittelgrenzwert für NO2 sicher abzusenken. Dazu gehören ausdrücklich auch Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs.

Die jetzt von der CDU ins Auge gefasste Aufstellung von Filtersäulen im Bereich einer (!) Messstation wäre kostspielig, rein kosmetischer Natur und scheitert bereits am fehlenden Nachweis einer Wirksamkeit. Die Wirkungsabschätzung beruht ausschließlich auf Informationen durch den Hersteller und einem Gutachten in dessen (!) Auftrag.

Politik knatschig: Haspe wird zum Stillstand verdammt

6. Juli 2019

Beschlüsse trifft die Bezirksvertretung Haspe reichlich. Allerdings hapert es an der Abarbeitung. Bei der Politik macht sich Frust breit. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Und was für Beschlüsse die BV Haspe trifft! Da darf man froh sein, wenn die Verwaltung nicht über ausreichende Kapazitäten zur Abarbeitung verfügt (was in anderen Fällen natürlich wünschenswert wäre).

Denn Schnapsideen gehören in der Hasper Brauchtumsvertretung zum Geschäft; bislang verliefen diese Absurditäten allerdings mangels finanzieller Masse meistens im Sande.

So beschäftigte die Bezirksvertretung die Verwaltung auch schon äußerst arbeitsintensiv mit der Idee, den im Artikel erwähnten Ennepe-Park zum Gewerbegebiet der Schaustellerszene umzumodeln (siehe: „Schiffschaukelbremser“). Tonnenschwere Fahrgeschäfte sollten künftig nicht mehr auf den entsprechend befestigten Flächen auf dem Hasper Marktplatz und im Kreisel aufgebaut werden, sondern eine neue Heimstatt auf Rasenflächen im Park finden.

Die Kostenschätzungen reichten von 425.000 Euro bis 750.000 Euro für die Herstellung eines entsprechenden Unterbaus plus der jährlich anfallenden umfangreichen Reparaturen, die sich durch das Befahren mit bis zu 60 Tonnen schweren Fahrgeschäften ergeben.

Realisiert wurde dagegen – leider – die Abholzung der Fußgängerzone Voerder Straße. Kosten: 170.000 Euro, vom Stadtrat genehmigt und im Haushalt unter „Straßenbau“ verbucht. Die offizielle Begründung der BV, die Bäume würden den Straßenraum „verschatten“, war sachlich falsch, und eine reine Dekorationsmaßnahme wäre als freiwillige Leistung einer Nothaushaltskommune bei der Kommunalaufsicht wohl kaum durchgerutscht.

Die Bezirksvertretung Haspe samt ihres Vorsitzenden Dietmar Thieser hat also keinen Grund zum Jammern. Stattdessen sollte sie ihre Aufgabe ernst nehmen und sich nicht fortwährend vom Motto des Hasper „Brauchtums“ ULK (Unsinn – Leichtsinn – Kneipsinn) leiten lassen.

Schule am Block 1: Hagener Politik signalisiert Zustimmung

5. Juli 2019

Grundsätzlich signalisiert die Politik Rückendeckung für die modifizierten Planungen für das „Block 1“-Areal. Es gibt aber auch noch Bedenken. (…)

„Wir sollten eine Lösung finden, die vor allem der Stadt nutzt und nicht dem Investor“, machte SPD-Sprecher Werner König die Stoßrichtung seiner Fraktion deutlich. (…)

Zuvor hatte Wolfgang Röspel (CDU) in bester Donald-Trump-Manier von einer „grandiosen Idee für Wehringhausen“ und einem „Leuchtturmprojekt“ geschwärmt und die übrigen Fraktionen davor gewarnt, erneut politische Bedenken in den Vordergrund zu schieben. (…)

Quelle: wr.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: GWG-Chef Rehrmann hat seine Planung strategisch bestens angelegt und große Teile der Politik sind darauf reingefallen. Wer will schon etwas gegen eine Kita oder eine Schule haben? Beide Objekte würden langfristig von der Stadt angemietet und garantieren so gute Einnahmen für die Immobilienfirma. Die Frage danach, warum die GWG jahrelang nichts in die Wohnungen investiert hat, stellt bereits niemand mehr. Ebensowenig, warum für beide Einrichtungen, wenn sie denn so notwendig sind, nicht ein vorhandenes stadteigenes Gebäude in unmittelbarer Nähe genutzt wird – nämlich das ehemalige Schulzentrum Wehringhausen.

Steingärten vor der Haustür werden in Hagen verboten

5. Juli 2019

Stein- und Schottergärten haben in Hagen keine Zukunft: Künftig soll diese Gestaltungsform über Bebauungspläne untersagt werden. (…)

Als die Grünen-Fraktion vor einem halben Jahr mit diesem Vorstoß nach dem Vorbild anderer Kommunen für reichlich kontroversen Diskussionsstoff in der Bürgerschaft sorgten, gab es auch in der Politik noch erheblichen Widerstand. Von einem massiven Eingriff in die individuellen Freiheiten sprachen Kritiker und warben vor allem mit Blick auf die älter werdende Bevölkerung dafür, jedem selbst zu überlassen, mit welchem Aufwand er seine individuelle Gartenpflege betreiben möchte. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Besonders die FDP tat sich gewohnt großmäulig aber wenig fundiert hervor. Siehe: FDP-Populisten: Freie Bahn für Schotter“gärten“

Noch zweimal Doppelabend

5. Juli 2019

Aus der Oper „Dido and Aeneas“: Veronika Haller (Dido), Kisun Kim (Zweite Gefährtin), Kenneth Mattice (Aeneas), Elizabeth Pilon (Erste Hexe), Chor. Fotograf: Klaus Lefebvre.

Noch zweimal besteht die Gelegenheit, den spartenverbindenden Doppelabend mit der Aufführung der Oper „Dido and Aeneas“ von Henry Purcell (in englischer Sprache mit deutschen Übertexten) sowie des Balletts „Wassermusik“ von Francesco Nappa zur Musik von Georg Friedrich Händel zu erleben: am 7. Juli 2019 (15.00 Uhr) und am 10. Juli 2019 (19.30 Uhr), Theater Hagen (Großes Haus).

Worum geht’s? Aeneas’ Bestimmung ist es, das Römische Reich zu gründen. Dafür muss er Karthago verlassen, wo er nach den Schrecknissen des trojanischen Krieges Zuflucht gefunden hat. Doch seine Abreise bedeutet auch das Ende für seine Liebesbeziehung mit der karthagischen Königin Dido. Dido bleibt erschüttert zurück und setzt ihrem Leben ein Ende.

Diese Geschichte einer großen Liebe, die am Ende scheitern muss, steht im Mittelpunkt dieses, vom Versicherungsbüro Kleine KG, Hagen unterstützten Doppelabends. Während in Henry Purcells Oper „Dido and Aeneas“ eher die Perspektive von Dido eingenommen wird, näherte sich Francesco Nappa in seiner Choreographie, die er eigens für das Ballett Hagen kreierte, der Liebesgeschichte aus Aeneas’ Sicht und legt zudem einen Fokus auf die Schilderung von dessen Abenteuern.

Mit Georg Friedrich Händels berühmter „Wassermusik“ und Henry Purcells berührender Oper „Dido and Aeneas“ werden an einem Abend zwei Meisterwerke der Barockmusik präsentiert. Die Oper und das Ballett werden als eigenständige Werke aufgeführt, aber durch einen dramaturgischen Bezug und weitere Elemente miteinander verbunden – das ermöglicht zahlreiche Assoziationen zwischen den beiden Gattungen und Ensembles.

In der Inszenierung von Intendant Francis Hüsers singen und spielen in der Oper „Dido and Aeneas“: Marilyn Bennett, Veronika Haller, Kisun Kim, So Hee Kim, Edward Lee, Kenneth Mattice, Musa Nkuna, Cristina Piccardi, Elizabeth Pilon, Chor des Theaters Hagen.

Die Choreographie „Wassermusik“ von Francesco Nappa wird vom Ballett Hagen aufgeführt.

Die musikalische Leitung der Vorstellung am 7.7. hat Rodrigo Tomillo, die der Vorstellung am 10.7. Wolfgang Müller-Salow; es spielt das Philharmonische Orchester Hagen.

Karten an der Theaterkasse, unter Tel. 02331 207-3218 oder www.theaterhagen.de, an allen Hagener Bürgerämtern, Tel. 02331 207- 5777 sowie bei den EVENTIM-Vorverkaufsstellen

Über 800 Unterschriften für den Block 1

4. Juli 2019

Positive Stimmung beim Tag der offenen Hinterhöfe in Wehringhausen

Erfreut zeigten sich die Verteidiger des zum Abriss vorgesehenen „Block 1“ in Wehringhausen. Die Petition für den Erhalt des Baublocks wurde inzwischen von mehr als 800 Menschen unterzeichnet.

Die Initiative teilt dazu mit:

Der 13. Tag der offenen Hinterhöfe am vergangenen Sonntag wird uns in positiver Erinnerung bleiben. Wir waren mit einem kleinen Informationsstand in unserem Stadtteil vertreten und haben das Gespräch zum Thema Erhalt des Block 1 mit Besuchern und Bürgern gesucht. 174 Menschen haben unsere Petition für den Erhalt des Block 1 vor Ort unterschrieben, zusätzlich etwa 80 Unterschriften konnten wir seit Sonntag auf unserer Onlinepetition verzeichnen. Insgesamt hat unsere Petition somit zum jetzigen Zeitpunkt über 800 Unterschriften erhalten. Wir werten diese Zahlen als besonderen Erfolg und möchten uns an dieser Stelle bei allen Unterstützern herzlich bedanken.

Was uns am meisten gefreut hat, war die grundsätzlich positive und konstruktive Stimmung in nahezu allen Gesprächen, die wir im Laufe des Tages im Stadtteil führen durften. Die Bürger waren interessiert am Thema Erhalt, sahen oft aber auch kritisch den konkreten Bedarf, echte Perspektiven für die Zukunft des Block 1 und damit für unseren Stadtteil zu erarbeiten. Viele Bürger teilten persönliche Erinnerungen mit Block 1, die teils weit in die individuelle Familiengeschichte zurückreichten. Für uns ein weiteres deutliches Zeichen für den identitätsstiftenden Wert der historischen Wehringhauser Blockarchitektur.

Insgesamt war der Tag der offenen Hinterhöfe ein voller Erfolg. Der Stadtteil hat sich von seiner positiven Seite gezeigt und wieder einmal deutlich gemacht was in ihm steckt, wenn die Türen zu den Wehringhauser Höfen aufgehen. Ein herzliches Dankeschön also auch an alle Organisatoren und Unterstützer des Tages.

Die Block-Verteidiger haben inzwischen den #BlockIsBeautiful Medien/Quellen-Bereich gestartet. An dieser Stelle sollen von nun an kontinuierlich die bisherigen und künftigen Fakten zur Sache Block 1 in Form eines Informations- und Quellenkatalogs bereitstellen. Die Idee hinter dieser Maßnahme ist, sukzessive ein möglichst vollständiges Quellenverzeichnis herzustellen, auf dessen Grundlage die Initiatoren informieren und argumentieren.
Link zum Medienbereich: https://www.blockisbeautiful.info/medien/

Minister Altmaier: Stromtrasse durch Hohenlimburg ist nötig

4. Juli 2019

Während viele Hohenlimburger die neue Höchstpannungstrasse fürchten, wird sie im Bund mehr denn je als nötig erachtet. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Schulpolitik in Hagen verzettelt sich in Formulierungsfragen

3. Juli 2019

Friedrich-Wilhelm Geiersbach, schulpolitischer Sprecher der SPD, nannte die Diskussion um die Gründung einer vierten städtischen Gesamtschule am Dienstagabend im Schulausschuss mit ironischem Unterton „philologisch“, Ausschuss-Vorsitzende Ellen Neuhaus (CDU) sprach ohne Umschweife von „Wortklauberei“. (…)

Abseits all der Wortklauberei wurde deutlich, dass sich im Grunde nur die CDU gegen die neue Gesamtschule sträubt. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Hagener Fridays-for-Future-Kids empfangen Umweltministerin

3. Juli 2019

Weniger auto-, sondern menschengerechte Städte will Bundesumweltministerin Svenja Schulze schaffen. Am Montagabend war sie in Hagen zu Gast. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Hagen erhält Förderzuschlag als Globale Nachhaltige Kommune

3. Juli 2019

Hitzesommer, Dürre, Artensterben – die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehen aktuell überall auf der Tagesordnung. Doch nicht nur global, auch auf lokaler Ebene muss gehandelt werden. Insofern ist es sehr erfreulich, dass die Stadt Hagen eine Zusage für das von Bund und Land NRW geförderte Projekt „Globale Nachhaltige Kommune“ (GNK) erhalten hat, um bis zum März 2021 ihre Nachhaltigkeitsstrategie aufzustellen.

Grundlage für die Bewerbung ist ein Ratsbeschluss vom 14. Dezember 2017. Aufgrund der schon vorhandenen Vorarbeiten und der vielfältig beschlossenen politischen Absichtserklärungen unter anderem zum Klima- und Artenschutz, nachhaltigen Mobilität und integrierten Stadtentwicklung wurde Hagen nach einem strengen Auswahlverfahren aus einem Bewerberfeld von insgesamt 29 Kommunen ausgewählt.

Neben Hagen bekamen noch die Städte Bielefeld, Detmold, Dormagen, Essen, Haan, Herne, Hörstel, Kalletal, Leverkusen, Lüdenscheid, Neukirchen-Vluyn und Witten sowie die Kreise Siegen-Wittgenstein und Euskirchen den Förderzuschlag. Hagens Umweltdezernent Thomas Huyeng freut sich, dass Hagen damit zur Pilotstadt nicht nur in NRW, sondern in der Bundesrepublik geworden ist, denn in anderen Bundesländern gibt es das Programm noch nicht.

So will Nordrhein-Westfalen seine Vorreiterrolle beim Thema Nachhaltigkeit weiter stärken. Deshalb hatte es sich auch Ministerpräsident Armin Laschet nicht nehmen lassen, im Rahmen einer Auftaktveranstaltung in Düsseldorf die neuen Nachhaltigkeitskommunen seines Landes persönlich zu begrüßen. „Wir müssen zeigen, dass wir in einem Industrieland Arbeitsplätze erhalten können und dabei trotzdem nachhaltig sein und die Klimaschutzziele einhalten können“, sagte er zu den anwesenden Kommunen. Neben ihm gab auch Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ihre Zielvorstellung bekannt: „Mit dem Projekt ‚Global Nachhaltige Kommune NRW‘ wird der Gedanke der Nachhaltigkeit in viele Kommunen getragen und dort konkret gelebt.“

Unterstützt wird die Landesregierung dabei von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG 21 NW), die die ambitionierten Kommunen auf dem Weg in die strategische Ausrichtung ihrer nachhaltigen Stadtentwicklung begleiten. Dabei reichen die Handlungsfelder über den Umwelt- und Klimaschutz, die Mobilitätsplanung, den Sozial- und Wirtschaftsbereich bis hin zu einem nach Nachhaltigkeitsprinzipien ausgerichteten Kommunalhaushalt. Mit einem Sektor übergreifenden und integrierten Vorgehen bietet sich für die ausgewählten Pilotstädte die Gelegenheit und große Chance, ihre Zukunftsperspektive enkelgerecht mit den globalen Nachhaltigkeitszielen der UN in Einklang zu bringen, wie letztlich auch mit der Nachhaltigkeitsstrategie von Bund und Land.

Rund 100 Teilnehmende aus Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft konnten sich dazu auf der Auftaktveranstaltung austauschen. Im Plenum bekamen alle neuen Modell-Nachhaltigkeitskommunen Gelegenheit, ihre Stadt und ihre Motivation zur Teilnahme am Projekt vorzustellen, bevor es im zweiten Teil des Tages direkt in Workshops ging, um die Randbedingungen und jeweilige Vorgehensweise zu besprechen.

Im Projekt GNK NRW werden Kommunen bei der Entwicklung von Strategien für eine global nachhaltige Entwicklung begleitet. Die Modellkommunen erarbeiten ihre Strategien im Kontext der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und der Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs). Die 15 GNK-Neuzugänge, darunter auch Hagen, können auf Erfahrungen von 15 Vorläuferkommunen zurückgreifen. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) setzt das Projekt mit der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um. Das NRW-Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz unterstützt das Projekt fachlich und fördert die geplanten Netzwerkveranstaltungen.

Friedensflagge weht am Hagener Rathaus

3. Juli 2019

Am Hagener Rathaus weht am kommenden Samstag, 6. Juli, die Flagge der „Bürgermeister für den Frieden“. Das weltweite Bündnis der „Mayors for Peace“ setzt sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein. Um 11 Uhr sind alle Bürgerinnen und Bürger dazu eingeladen, beim Hissen der Flagge dabei zu sein. Im Anschluss wird die Aktion am Friedenszeichen in der Hohenzollernstraße fortgesetzt.

Die Aktion wird in Hagen unterstützt vom Hagener Friedenszeichen und der Jugendgruppe East-West-East Germany. Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996, das eine völkerrechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung feststellt und zu entsprechenden Verhandlungen auffordert. Atomwaffen dürften nicht benutzt werden, sie seien unmoralisch und illegal, so das Urteil des Gutachtens des internationalen Gerichtshofes. Rund 300 Städte allein in Deutschland beteiligen sich in diesem Jahr an dieser Aktion und setzen damit ein sichtbares Zeichen gegen Atomwaffen. Hagen gehört seit 1984 diesem Bündnis an, das auf Initiative des Bürgermeisters von Hiroshima entstanden ist.

Die Mayors for Peace setzen sich auch für den 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) ein und fordern weltweit die Regierungen auf, diesem Vertrag beizutreten. In dem Vertrag werden Atomwaffen ausdrücklich geächtet.

Aktionsbündnis will jetzt vom Bund Taten sehen

2. Juli 2019

Hagener Stadtspitze hüllt sich in Schweigen

Keine Hagener sichtbar: Stadtobere des Aktionsbündnis. Foto: Ernst-Andreas Ziegler

Seit zehn Jahren wird das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten. „Dabei geht es um nichts anderes als um die Begleichung alter Schulden, die unter anderem der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat“, macht der Sprecher des Aktionsbündnisses, Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten in Berlin deutlich.

Weil viele Anzeichen aktuell dafür sprechen, dass nun auch die Vorschläge der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zügig umgesetzt, sondern auf die lange Bank geschoben werden sollen, schlagen die Oberbürgermeister und Kämmerer Alarm.

„Jetzt reicht es uns endgültig. Wenn bis Herbst keine konkrete Lösung unter Beteiligung des Bundes auf dem Tisch liegt, werden wir in unseren 70 Mitgliedskommunen neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass es im Bundestag und in der Bundesregierung keine Mehrheit für wirksame Hilfen zur kommunalen Selbsthilfe gibt. Massive Enttäuschung und Frustration werden die Folge sein, die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern wird massiv Schaden nehmen“.

Genau diesen unmissverständlichen Hilferuf haben die Vertreter des Aktionsbündnisses am 26. Juni in Berlin den Bundestagsfraktionen übermittelt. Denn nach 10jährigem Kampf herrscht bei ihnen die große Sorge, dass die Lösung des Altschuldenproblems scheitern oder auf die lange Bank geschoben wird.

Den Hagener Stadtoberen geht das Problem anscheinend immer noch am Arsch vorbei. Beim Blick auf das Gruppenbild fällt auf: Weder der grandiose Oberbürgermeister Erik O. Schulz noch sein Adlatus, der Kämmerer Christoph Gerbersmann, hatten es für nötig befunden, die Interessen der Hagener Bürger zu vertreten.

Dabei hatte Gerbersmann erst kürzlich im Haupt- und Finanzausschuss erklärt, dass der städtische Schuldenberg aktuell nur aufgrund eines Sondereffekts, bestehend aus Gewerbesteuer-Nachzahlungen und dem weiter extrem niedrigen Zinsniveau, knapp unter die 1-Milliarde-Euro-Marke gerutscht ist.

Von den im Rat vertretenen Parteien ist traditionell zu diesem Thema nichts zu hören – weder von der Allianz des Grauens noch von der vermeintlichen Opposition. Ein jämmerlicher Verein.

Grüne, FDP und Hagen Aktiv sind für vierte Gesamtschule

2. Juli 2019

Das Thema „Vierte Gesamtschule“ für Hagen gewinnt weiter an Fahrt: Mit der FDP, den Grünen und Hagen Aktiv haben drei kleinere Fraktionen einen entsprechenden Antrag eingebracht: Die Stadtverwaltung soll bis zum Herbst alle notwendigen Informationen zusammentragen, wie eine weitere Gesamtschule in Hagen an den Start gebracht werden kann. (…)

Dass die CDU als Allianz-Partner bislang nicht dem Antrag ihrer Partner Grüne, FDP und Hagen Aktiv beigetreten ist, will Katja Graf nicht kommentieren. Sie rechnet aber mit einer Mehrheit im Ausschuss, da die SPD sich ja bereist generell für eine vierte Gesamtschule ausgesprochen habe.

Quelle: wp.de

Mit dem „LOI“ zur „Due Diligence-Prüfung“

1. Juli 2019

Hagen-Agentur soll „Westside“ vermarkten

Eigentlich müssten alle Alarmglocken schrillen: Ausgerechnet die sogenannte „Hagen-Agentur“ soll die Vermarktung des Hinterhofs des Hagener Hauptbahnhofs – von den Planern euphemistisch „Westside“ genannt – zum Erfolg führen.

Dabei glänzte die hochdefizitäre Tochter des „Konzerns Stadt“ – die Kommune hält nur etwas mehr als die Hälfte der Anteile, muss aber für alle Verluste einstehen – in der Vergangenheit in der öffentlichen Wahrnehmung eher durch kindische Marketing-Versuche wie die Comicfigur „Tim Turmi“ (siehe hier) oder die Ausgestaltung eines Wanderwegs im Stadtwald durch das Aufstellen von Industrieschrott. Zur positiven Bewertung des Weges kaufte sich die Agentur ein Gutachten, das diese Verunstaltung prompt zum „Premiumwanderweg“ adelte (siehe hier).

Vom eigentlichen Auftrag der Hagen-Agentur, der Wirtschaftsförderung, war in all den Jahren wenig Erfolgreiches zu vernehmen. Aber das soll sich ja jetzt ändern. Als Übungsgelände dienen dabei die für den Bau der Bahnhofshinterfahrung nicht benötigten Restflächen – ein überschaubares Areal.

Die Hagen-Agentur habe aufgrund des bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages im Auftrag der Stadt Hagen im vergangenen Jahr die betreffenden Flächen hinter dem Hauptbahnhof überregional angeboten, heißt es in einer Vorlage der Verwaltung: „Dabei wurden Kontakte zu einer Reihe von Projektentwicklern bzw. Investoren hergestellt, die ein grundsätzliches Interesse an der Entwicklung der Flächen bekundet haben.“

Hierzu würden mit Investoren „Werkstattgespräche“ durchgeführt. Diese befänden sich aber erst „in Vorbereitung“. Insgesamt seien neun Projektentwickler zur Abgabe einer Interessenbekundung mit aussagekräftigen Referenzen aufgefordert worden. Mit Ablauf der Frist lägen der Hagen-Agentur allerdings erst drei Interessenbekundungen vor. Für ein so hochgejazztes Areal ein sehr mäßiges Ergebnis.

Aber die Hagen-Agentur wäre nicht die Hagen-Agentur, wenn die Tim-Turmis ihren mageren Output nicht mit kräftigen Zutaten aus dem Vokabular der Betriebswirtschaftler würzen würden. So soll die weitere Zusammenarbeit zwischen der Hagen-Agentur und einem möglichen Investor durch einen „Letter of Intent“ (LOI) geregelt und dem Investor ausreichend Zeit für eine „Due Diligence-Prüfung“ eingeräumt werden.

Dann kann ja eigentlich nichts mehr schiefgehen.

Grüne Treffen für Neumitglieder

1. Juli 2019

Der Mitgliederzuwachs der Grünen kommt auch in Hagen an. Daher werden Die Grünen Hagen zukünftig regelmäßig Treffen für Neumitglieder veranstalten. Dort werden in netter Runde Kontakte geknüpft, Grüne Strukturen vorgestellt und Ideen ausgetauscht.

Um den ersten Schritt zu erleichtern, sind auch alle, die immer schon im Herzen grün waren und jetzt aktiv werden wollen und alle, die endlich was gegen den Klimawandel oder für soziale Gerechtigkeit unternehmen wollen, ganz herzlich eingeladen.

Das nächste Neumitgliedertreffen findet statt am 5.7. um 18 Uhr in der Goldbergstraße 17.

Europa lebendig halten

30. Juni 2019

Die Diskussion von ImPuls: Politischer Salon Hagen über „Europa: „T(Raum) der Möglichkeiten?“ lockte viele Gäste ins Theatercafé in der Hagener Innenstadt

Auf dem Podium: (v.li.) Jana Husman (FernUni), Francis Hüsers (Theater), Andreas Meyer-Lauber (FernUni), Prof. Michael Stoiber (FernUni), Rouven Lotz (Emil Schumacher Museum), Sabine Krink (Stadt Hagen) und Winfried Bahn (Unternehmerrat). Foto: FernUni

Der Ort war gut gewählt: Menschen aus über 35 verschiedenen Nationen arbeiten im Theater Hagen zusammen – „in der Regel friedlich“, wie Intendant Francis Hüsers sagt. „Sein Haus“, als Bürgertheater gegründet, mischt sich ein in die Diskussionen innerhalb der Stadtgesellschaft. So redete Hüsers auf dem Podium mit bei „ImPuls: Politischer Salon Hagen“, bei dem es um politische wie kulturelle Positionen zu Europa ging.

Die grundlegenden Fragen lauteten: Gibt es eine europäische Identität? Welche gemeinsamen Werte liegen dem 28 starken Staaten-Puzzle zugrunde? Welchen Einfluss hat die Wahl zum Europaparlament? Welche Bedeutung haben Kunst, Kultur und Erinnerung für die Gestaltung der Zukunft Europas?

Ein Merkmal der Veranstaltunsreihe – eine Kooperation zwischen FernUniversität, Theater Hagen und Emil Schumacher Museum – ist es, Debatten auf der Grundlage literarischer, wissenschaftlicher und journalistischer Veröffentlichungen zu führen. Leitfaden für die Diskussion dieses Abends war das Buch „Der europäische Traum“ von Aleida Assmann. Die Autorin stellt vier Lehren auf, die als gemeinsame Grundlagen der Europäischen Union dienen (können): Friedenssicherung, Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit, Erinnerungskultur und Menschenrechte.

Für weitere Orientierung sorgte der Input des FernUni-Wissenschaftlers Prof. Dr. Michael Stoiber, der das Lehrgebiet Vergleichende Politikwissenschaft leitet. „Wo stehen wir also auf dem Weg zum Traum?“, spielte Stoiber auf den Titel der Veranstaltung an. Ein kurzer Realitätscheck: „Durch die Wahlen haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament verschoben. Es wird schwieriger, eine ruhige, sachorientierte Politik zu verfolgen.“ Dazu trägt auch und vor allem das Aufkommen der rechtspopulistischen Parteien bei. „Neu daran ist: Sie tragen aktuell Regierungsverantwortung in einigen Ländern.“

Kunst und Kultur kommen tragende Rollen zu: „Wir als Theatermenschen denken Europa in den Grenzen vom Ural bis Portugal, vom Nordkap bis ins Mittelmeer“, skizzierte Theaterintendant Hüsers. „Kunst hat Potenzial, eine europäische Identität zu stiften.“

Von Sabine Krink, Europabeauftragte der Stadt Hagen, kam im Verlauf der Diskussion die Einschätzung: „Europa ist der ,Eh-da-Posten‘. Für einige ist Europa viel zu selbstverständlich. Wir müssen uns dessen bewusst sein, was wir auch Wertvolles damit haben.“

Allerdings gibt es auch Schattenseiten der Staatenunion, in der viele gemeinsame Werte teilen und von wirtschaftlichen Erfolgen profitieren. „Europa hat etwas Aggressives“, wand ein Besucher ein. „Wir müssen auch über die sozialen und politischen Ausgrenzungselemente diskutieren: über Flüchtlinge, die sich Europa fernhält und die Millionen Europäer, die aus wirtschaftlichen Gründen wie Vagabunden in der Welt unterwegs sind.“ Diese Wanderbewegungen seien auch in Hagen spürbar.

Der Politikwissenschaftler Stoiber zog ein versöhnliches Fazit des Abends: „Solange wir über Europa diskutieren, bleibt Europa lebendig und aktiv.“

Anja Brogan – Size matters

30. Juni 2019

30.6. – 11.8.2019, Osthaus-Museum Hagen

Anja Brogan: Reductions, Copyright Anja Brogan – Jonas Braus

Im ersten Teil ihrer Ausstellung Size Matters I treffen die Besucher auf minimalistische und sehr reduzierte Installationen der Künstlerin. Anja Brogans Raumbilder fungieren als gesellschaftspolitische Kommentare und unterscheiden sich dadurch von den vielen, rein ästhetischen Positionen.

Die „avantgardistische Feministin“, Anja Brogan, so wie sie ein amerikanischer Kritiker betitelte, setzt sich in ihren Arbeiten immer wieder mit der gesellschaftlichen Rolle auseinander, beispielsweise in Ihrer Arbeit: Ladies Lounge. In dieser begrüßt die Künstlerin den Rezipienten in ihrer Arbeit mit einem Stimmengewirr aus feministischen Zitaten, sozialen Manifesten und begehrenden Wünschen. Die Wahrnehmung des Werks wie des Raumes durch den Betrachter wird in eine instabile Erfahrung übersetzt, die sich einer festschreibenden Form von Erkenntnis widersetzt. Es entsteht ein nicht zuletzt im Geräusch der Stimmen rhythmisiertes Raumbild, das „sehendes“ Erfassen, körperliche Erfahrung von Raum und Hören in einem fortwährenden Kreislauf kurzschließt.

Auch die zweite Arbeit der Ausstellung „Du bist so schön, wenn Du traurig bist“ im Oberlichtsaal des Altbaus erscheint zunächst als irritierender leerer weißer Raum. Man ahnt schon das nächste Störmanöver und bemerkt bei genauer Betrachtung, dass die Wände „bezeichnet“ und markiert sind. Auch dieser Raum flüstert den Besuchern etwas zu, nur diesmal als überdimensionierten Schriftzug, quasi wie in einer Werbebotschaft. Mit ihrer reduzierten, traurig-beklemmenden Schriftarbeit durchkreuzt Brogan das Durch- und Nebeneinander von Verzweiflung und Verlangen, Frustration und Hoffnung.

In den Ausstellungsräumen des Neubaus im Osthaus Museum ist die raumgreifende Werkserie Reductions zu sehen. Schon der Titel verweist auf das Problembündel gesellschaftlicher Verdrängung, politischer Ausblendung und mangelnder öffentlicher Sichtbarkeit. Auch in dieser Arbeit verkehren sich Banalität und Harmlosigkeit bürgerlicher Szenarien in ihr Gegenteil.

Die Künstlerin untersucht klassische deutsche Tageszeitungen auf ihre psychoanalytisch beschreibbaren Motive und Konstellationen. Sie dechiffriert die visuelle Grammatik des Unbewussten, d.h., Brogan streicht so lange Buchstaben, Wörter, Zeilen und Textabschnitte bis sich durch das Schwärzen in den untersuchten Tageszeitungsseiten sexuelles Begehren und Aggression demaskieren. Die Wörter erscheinen nunmehr als gespenstische, unheimliche Wiedergänger.

Es ist geplant, dass Size Matters in den nächsten zwei Jahren im Osthaus Museum einen zweite Version erhält. Die Erfahrungen der ersten Ausstellung werden in der nachfolgenden Präsentation eine wichtige Rolle spielen.

Dehnung der Rechtsvorschriften im Hinterzimmer

29. Juni 2019

Initiativkreis Wehringhausen bezieht Stellung zu den jüngsten Entwicklungen beim „Block 1“

Die Pläne der nur dem Namen nach „gemeinnützigen“ Hagener Immobilienfirma GWG, in Wehringhausen einen historischen Wohnblock („Block 1“) dem Erdboden gleichzumachen und auf einem Teil der so gewonnenen Fläche einen Discounter anzusiedeln, sind inzwischen Makulatur.

Was Kritiker von Anfang an bemängelt haben, wurde jetzt laut einem Bericht der WPWR von der Bezirksregierung Arnsberg bestätigt: „Die Kommunalaufsicht vertritt die Auffassung, dass die angedachte Einzelhandelsentwicklung nicht in einem zentralen Versorgungsbereich realisiert werde“, berichtete das Blatt.

GWG-Chef Rehrmann, der sich offenbar der Rückendeckung durch Oberbürgermeister Erik O. Schulz und der in der „Allianz des Grauens“ zusammengeschlossenen Ratsfraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN nebst deren Anhängsel „Hagen Aktiv“ sicher zu sein glaubt, antwortete mit der ihm eigenen Chuzpe: „Wir stehen zwar auf dem Standpunkt, dass die Bezirksregierung sich auf dünnem Eis bewegt und man sich auch trefflich gerichtlich streiten könnte, doch das bringt uns nicht voran.“

Ersatzweise wurde offenbar bereits vor Monaten in den Hinterzimmern eine Alternative eingestielt, um doch noch erfolgreich zum Abriss zu kommen. So war denn auch „das neue Ziel schnell definiert“, wie das Einheitsblatt es formulierte. An Stelle des Discounters soll nun eine neue Grundschule gebaut werden.

Kita plus Grundschule – eine geschickte Kombination, um sich den politischen Raum gewogen zu machen. Wer hätte etwas dagegen? Für den Fall der Fälle, dass es doch noch zu einem ordnungsgemäßen Bebauungsplanverfahren (mit Bürgerbeteiligung) kommen sollte, glaubt sich Rehrmann inzwischen so stark, dass er unverhohlen droht: „Kommt es zu einem kompletten B-Plan-Verfahren, mache ich die Akte zu.“

Der Initiativkreis Wehringhausen, der sich gegen die Abbruchpläne wehrt und sich zuletzt wegen der von der Ratsmehrheit verhinderten Bürgerbeteiligung an den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags gewandt hatte, kämpft derweil weiter und hat eine Stellungnahme zu der aktuellen Entwicklung veröffentlicht:

Stellungnahme zur den Berichterstattungen Baublock 1 in Wehringhausen

Das Vertrauen in die Funktion des Rechtsstaates, gesetzlich fixierte Vorschriften des Bau- und Planungsrechtes einzuhalten, ist durch die Entscheidung der Bezirksregierung/Kommunalaufsicht gestärkt worden. Damit wurden die Rechtsbedenken gegen das geplante Genehmigungsverfahren des Initiativkreises und des ehemaligen Stadtbaurates bestätigt.

Der beabsichtigen Dehnung der Rechtsvorschriften im Verbund von Rat und Oberbürgermeister zur Durchsetzung einer interessenabhängigen Planung, ohne Beachtung des Gemeinwohls, ist eine Abfuhr erteilt worden. Der Versuch, dies als demokratischen Entscheidungsprozess zu verkaufen, ist gescheitert und das ist auch gut so.

Wir hoffen, dass damit der Weg für eine offene und faire Diskussion von Planungsalternativen nun möglich ist und die baukulturelle Leistung der frühen Reformarchitektur in Hagen bei der Entwicklung der Planalternativen berücksichtigt wird.

Durch diese Entscheidung hat sich die Petition der Initiative nicht erledigt, da die Abbruchgenehmigung Rechtskraft hat und eine Stellungnahme und Bewertung der Petition seitens der Landesregierung in Düsseldorf noch aussteht.

Es geht darum, in Kenntnis der Entwicklungsgeschichte des Stadtquartiers und der Beiträge des Spar- und Bauvereins Hagen zur Entwicklung der Reformarchitektur, eine Verständigung darüber herbeizuführen, dass die Genehmigung bis zur Klärung der Sachverhalte auszusetzen sind.. Es sind Planungsalternativen zu erarbeiten die in das städtebauliche Grundgerüst der Blockrandbebauung einzufügen sind.

Durch die Entscheidung wird auch deutlich, dass ein Planungserfordernis besteht und mögliche Alternativen mit den Bürgern erörtert werden müssen.

Man kann sich nicht auf den Hagener Impuls berufen, das Bauhausjahr groß zu feiern und andererseits in diesem Stil mit historisch gewachsenen Strukturen umgehen und sie, ohne ihre Entstehungszusammenhänge zu kennen und zu bewerten, einfach abreißen.

Die Baukultur einer Stadt wird durch den Umgang mit den bestehen Strukturen abgebildet.

Der Rat sollte seine Beschlüsse zum ISEK ernst nehmen. „Das baukulturelle Erbe identifizieren, entwickeln, inszenieren“ (Beschluss des Rates vom 13.12.2018). Dies wäre eine vertrauensbildende Maßnahme für weitere Prozesse der Bürgerbeteiligung.

Es wird mit Freude zur Kenntnis genommen, dass nunmehr die Chance besteht, die Forderung des Initiativkreises -nach nunmehr einem Jahr- Planungsalternativen zu erarbeiten, erfüllt werden kann.

Wir haben allerdings Zweifel, ob die Chance bei dem Planungsverständnis der handelnden Akteure und der Genossenschaft möglich ist. Anscheinend ist das Vorgehen mit dem OB und einigen Mitgliedern der bestimmenden Fraktionen in Hinterzimmern ausgehandelt worden und wie aus der Presse zu entnehmen war, soll jetzt es in gleichem Stil wie bisher durchgezogen werden.

Bei den Flächenansprüchen für öffentliche Nutzungen sollte der Baublock von der Stadt oder WBH/HEG erworben werden. Dann könnte in Zusammenarbeit mit der Montag-Stiftung ein nachhaltiges Konzept für die Entwicklung des Ortsteils im Rahmen des Programms der sozialen Stadt erarbeitet werden. Man braucht von Seiten der Stadt nur an die bereits geführten Gespräche mit der Montag-Stiftung anknüpfen.

Wir sind gespannt, ob Rat und Verwaltung gemeinsam den Mut aufbringen, einen solchen Prozess mit den Bürgern zu beginnen.

Mobilität der Zukunft – SPD im Dialog …

29. Juni 2019

… mit Svenja Schulze

Wie sieht die Mobilität von morgen aus? Wir stehen vor vielen Herausforderungen wie zum Beispiel dem Klimawandel, doch wie können Lösungen aussehen? Das will die Hagener SPD am 01. Juli von 18:00 bis 21:00 Uhr in der Stadthalle diskutieren.

Dabei sind unter anderem:

Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
Prof. Dr. Michael Schreckenberg (Mobilitätsexperte der Universität Duisburg-Essen)
Maximilian Rohs (PWC-Berater im Projekt „Masterplan nachhaltige Mobilität in Hagen“)
Werner Flockenhaus (Betriebsleiter der Hagener Straßenbahn AG)
Werner König (Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen)

Moderiert wird die Veranstaltung von Wolfgang Jörg (Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen)

Der Windkraft in Hagen droht Puste auszugehen

28. Juni 2019

Die Grünen sind mit einem Vorstoß gescheitert, Flächen für Windkraft in Hagen auszuweisen. Das Land kündigt neue Vorgaben an. (…)

Umweltdezernent Thomas Huyeng zog eine Vorlage kurzerhand zurück, in der auch die Stadtverwaltung deutlich gemacht hatte, dass für Windkraft in Hagen nicht genügend Raum zur Verfügung stehen würde, wenn man denn den Vorstellungen der Mehrheit der Politik weiter folge. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Block 1: Schule statt Discounter für Hagen-Wehringhausen

27. Juni 2019

Die GWG hat in Abstimmung mit der Stadt die Planungen für den Block 1 in Wehringhausen überarbeitet. Es soll dort eine Schule entstehen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Tempo 30 am Finanzamt Hagen noch vor Sommerferien

26. Juni 2019

Die Grenzwerte sind überschritten, doch der Umweltdezernent sieht keine Gefahr für Diesel-Fahrverbote in Hagen. Tempo 30 wird aber schnell kommen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Der Petitionsausschuss des NRW-Landtages soll sich mit den Planungen für den Block 1 beschäftigen

22. Juni 2019

Eine Initiative aus Wehringhausen hat eine entsprechende Petition eingereicht. Das bestätigte uns der Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg. Der Hagener SPD-Mann ist Mitglied des Petitionsausschusses.

Das Verfahren läuft, im Moment werden die beteiligten Behörden um Stellungnahmen gebeten. Geplant ist auch ein Vor-Ort-Termin mit allen Beteiligten. Dem Petitionsausschuss geht es offenbar vor allem um die Bürgerbeteiligung. Die Stadt hatte die Pläne im vereinfachten Verfahren genehmigt. (…)

Quelle: Radio Hagen

Zum Hintergrund siehe hier:

Der Abriss droht

Wieder mehr inhaltlich debattieren

22. Juni 2019

Hohenlimburgerin in den Landesvorstand NRW der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus gewählt

Zur Landeskonferenz der „Arbeitsgemeinschaft(AG) 60plus“ in der NRW SPD trafen sich am Montag, 17. Juni, die Delegierten aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens in der AWO-Begegnungsstätte in Gelsenkirchen. Auf der Tagesordnung stand die turnusgemäße Neuwahl des Landesvorstandes der AG 60plus NRW.

Begrüßen konnten die Delegierten die Generalsekretärin der NRW SPD, Nadja Lüders, den stellvertretenden Landesvorsitzenden Veit Lemmen und den Vorsitzenden des Bundesvorstandes der AG 60plus, Lothar Binding.

In ihren Grußworten sprachen Lüders, Lemmen und Binding auch die derzeitige Situation der SPD auf Bundesebene an. Alle waren sich einig, dass wieder mehr inhaltlich debattiert werden muss. Es solle wieder deutlich gemacht werden, für welche Werte die SPD steht.

Nach diesem Teil konnte der Wahlmarathon beginnen, bei dem sich auch die Hohenlimburgerin Regina Schäfer zur Wahl stellte. Regina Schäfer kandidierte zur Wahl als Beisitzerin im Landesvorstand der AG 60plus.

Die Hohenlimburgerin wurde anschließend gewählt, womit es Regina Schäfer zum ersten Mal  gelang, sich in diesem wichtigen Gremium zu etablieren. Bevor die Konferenzteilnehmer über diverse Anträge abstimmten, wurden noch die Delegierten für den Bundesausschuss gewählt. Auch hier wurde Regina Schäfer durch die Delegierten bestätigt.

Dazu Regina Schäfer: „Ich freue mich sehr an dieser wichtigen Stelle innerhalb der SPD mitzuarbeiten und ich bin sehr gespannt auf die neuen Aufgaben. Bedanken möchte ich mich ganz besonders bei meinem Ortsverein Hohenlimburg, der mich ermutigt hat, zu kandidieren.“

Nur „ganz normale Verwaltungstätigkeit“

21. Juni 2019

SPD kritisiert Aktionsplan Kinderbetreuung

„Diese elf bedruckten Seiten als Aktionsplan zu verkaufen, ist gelinde gesagt schon recht dreist. Was ich gelesen habe, das sind eine reine Bestandsaufnahme und die Beschreibung einer ganz normalen Verwaltungstätigkeit. Nämlich dafür zu sorgen, dass ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen“, kritisiert Ramona Timm-Bergs, Jugendpolitische Sprecherin der SPD im Jugendhilfeausschuss, das Verwaltungspapier (siehe hier), das am kommenden Mittwoch in dem Fachausschuss beraten werden soll.

Doch bevor die Ausschussmitglieder mit dem für Hagen so wichtigen Thema, nämlich dem weiterhin großen Mangel an Betreuungsplätzen, konfrontiert werden, möchte Oberbürgermeister Erik O. Schulz einen Tag zuvor sein Papier der Presse vorstellen. „Dieses Vorgehen ist einfach unverschämt und zeugt von Hilflosigkeit. Das sind doch Nebelkerzen, die hier mal wieder die Realität verschleiern sollen“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Rudel.

Seit Jahren fordere die SPD-Fraktion im Rat ein verstärktes Engagement der Verwaltung mit Blick auf die Schaffung von Kita und OGS-Plätzen ein, weil die Entwicklung abzusehen war. Aber erst jetzt, wo das Kind im wahrsten Sinne des Wortes in den Brunnen gefallen ist, würden erste Konsequenzen zumindest angekündigt.

Dennoch: Ein Rückblick, versehen mit der Auflistung von bereits getätigten Anstrengungen im Kita-Bereich und die Ankündigung dreier Neubauten bis 2022 sei kein Aktionsplan sondern das Eingeständnis, eine Entwicklung schlichtweg verpennt zu haben.

Eine Umkehr der demografischen Entwicklung, so schildere die Verwaltung in ihrem „Rückblick“, habe bereits 2014 eingesetzt. 2019, also fünf Jahre später, will sich Hagens Oberbürgermeister jetzt mit einem so genannten „Aktionsplan“ brüsten, dessen Ergebnis – sollten alle aufgelisteten Maßnahmen auch wirklich ausgeführt werden –  allerdings bei genauem Hinschauen nur zur Ernüchterung führen kann.

„Die Summe der für die nächsten Jahre bereits geplanten Maßnahmen führt jedoch nicht zur Erfüllung der festgelegten Versorgungsquoten“, heißt es in der Beratungsvorlage für den Jugendhilfeausschuss. In Zahlen bedeutet das: Es fehlen weiterhin 436 Plätze für Kinder unter 3 Jahre und über 500 Plätze für Kinder über 3 Jahre.

„Aber es besteht ja Hoffnung“, kann sich Ramona Timm-Bergs eine leicht ironische Bemerkung nach  Lektüre der Verwaltungsvorlage nicht verkneifen. Denn für die „nächsten Jahre“ – um welche es sich handeln soll wird allerdings in dem „Aktions“-Papier verschwiegen – seien laut Verwaltung zwei weitere Neubauten im Stadtbezirk Mitte immerhin schon in der „Vorprüfung“.

Große Aktion in Sachen Fridays For Future

20. Juni 2019

In Aachen steht die nächste große Aktion in Sachen Fridays For Future an. Auch viele junge Leute aus Hagen wollen sich auf den Weg machen, sie treffen sich Freitag um viertel vor neun am Hauptbahnhof. (…)

Quelle: Radio Hagen


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