Rechtsradikale Veranstaltung im Café Halle

Hagener AfD präsentiert Martin E. Renner

Erneut lädt die AfD zum politischen Austausch in Hagen ein. Zu ihrem Stammtisch am Mittwoch, den 22.01.2020 um 19 Uhr im Café Halle wurde Martin E. Renner eingeladen, ehemaliger Spitzenkandidat von NRW und prominenter Vertreter des extrem rechten Flügels. Darauf weisen Hagener Antifaschisten hin.

Neben der politischen Nähe zu Björn Höcke und der nationalistischen und rassistischen Vision von einem „neuen Deutschland“, das „erkämpft“ werden soll, wird von Renner eine Befreiung von einer sogenannten „Hypermoralisierung“ im Umgang mit der deutschen Geschichte gefordert.

Gemeint ist hier die Erinnerung an die Verbrechen Nazi-Deutschlands und der Konsequenz, durch Gedenkpolitik zu verhindern, dass sich dieses wiederhole, nichts ähnliches geschehe. Mit dieser sogenannten „Schuldabwehr“ befindet sich Renner in Gesellschaft von Leuten wie Höcke, Gauland und Weidel.

In einer Rede zum Bundeshaushalt behauptete Renner, die eigene Kultur werde missachtet, das „Fremde“ verherrlicht und über dem Kulturetat liege „Krematoriumsasche“, Deutschland werde abgeschafft. Katja Thorwarth stellte daraufhin in der Frankfurter Rundschau die Frage, wie „die ‚Krematoriumsasche‘ zu verstehen sei, die scheinbar für eine Kultur sorge, die Deutschland abzuschaffen gedenke“. „Viel Interpretationsspielraum“ gebe es hier nicht.

Die Tatsache, dass die Hagener AfD Martin Renner zum Infoabend einlädt, spricht dafür, dass der Ortsverband die Nähe zu Vertretern des sogenannten „Flügels“, dem extrem rechten Teil der AfD, sucht und damit die Verbindung mit Faschisten nicht scheut. Die AfD ist keineswegs eine normale Partei des bürgerlichen Spektrum, sondern ein Feind jeglicher Form von Freiheit.

Das sollte nicht unbeantwortet bleiben, meinen die Hagener Antifaschisten: „Richtet euch an den Betreiber des Cafe Halle, die Veranstaltung abzusagen. Kein Raum der AfD heißt auch, kein Raum für weiteren Antrieb rassistischer und nationalistischer Tendenzen!“

Bochum soll schöner werden – Hagen nicht

Stadt legt Gestaltungsleitlinien für die City vor

Keine blinkende Lichtwerbung, keine Aufsteller in der Fußgängerzone: Um das Erscheinungsbild der Innenstadt zu verbessern, hat die Stadt Bochum in Kooperation mit Bochum Marketing, der Initiative Bochum und einem Architekturbüro Gestaltungsleitlinien erarbeitet.

Die Gestaltungsleitlinien umfassen u. a. die Dach-, Fassaden- und Schaufenstergestaltung, Vordächer und Markisen, mobile Werbeträger und Warenauslagen. Auf ihrer Grundlage soll im nächsten Schritt ein Gestaltungshandbuch für Bauherren und Architekturbüros erstellt werden. Ziel ist es, vorhandene Defizite sukzessive zu beseitigen und damit langfristig ein positives Stadtbild mit hoher Aufenthaltsqualität entstehen zu lassen.

Ein Ziel, das in Hagen ausdrücklich unerwünscht ist.

Denn hier hatten die Planer des „Integrierten Stadtentwicklungskonzepts“ (ISEK) ebenfalls ein Handbuch und einen Gestaltungsbeirat vorgeschlagen. Dabei waren sie äußerst zurückhaltend vorgegangen und hatten die Einrichtung eines solchen Beirats nur „empfohlen“ und auf die „Möglichkeit“ hingewiesen, dieser könne Experten hinzuziehen.

Schon die bloße Empfehlung und drohende Experten konnte die politische Laienspielschar nur als Affront auffassen. Auf Antrag der FDP (mit ihrem pervertierten Begriff von „Freiheit“) lehnte der Stadtentwicklungsausschuss den ISEK-Vorschlag einstimmig ab. Verunstaltungen des Stadtbildes genießen in Hagen damit weiter Vorrang.

Siehe dazu:

Hagen beweist weiterhin Mut zur Hässlichkeit (DW, 10.11.2019)

Der Bund hilft, der Bund hilft nicht

Finanzminister Olaf Scholz will hoch verschuldete Kommunen unterstützen. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sperrt sich: Das sei Sache der Länder.

2020 ist das Jahr der Hoffnung für die hoch verschuldeten Kommunen in Deutschland. Für Hagen zum Beispiel. Die Stadt in Nordrhein-Westfalen mit 189000 Einwohnern, zwischen Ruhrgebiet und Sauerland gelegen, steht tief in der Kreide. Die Kassenkredite belaufen sich fast auf eine Milliarde Euro, Hagen ist die Nummer vier in Deutschland, was die Schuldenhöhe je Einwohner angeht – etwa 6000 Euro sind es nach den letzten Statistiken. Die Zinslast der Kommune beträgt etwa 15 Millionen Euro im Jahr, dank Niedrigzinsphase, es könnten also wieder mehr werden. Ein Schuldenabbau gelingt der Hagener Stadtverwaltung nicht. So hofft man auf 2020. Und den Bund. Nicht zuletzt auf Olaf Scholz. (…)

Quelle: Tagesspiegel

Hohenlimburg: Bezirksbürgermeister Voss tritt nicht mehr an

Hohenlimburgs Bezirksbürgermeister Hermann-Josef Voss tritt nicht erneut als Bürgermeister an. Nach der Kommunalwahl wird er sein Büro räumen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Hagen fordert: Laschet als Treiber für Altschulden-Lösung

Angesichts der Signale von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Altschulden der hoffnungslos in der Kreide stehenden Kommunen übernehmen zu wollen, appelliert die Hagener Politik parteiübergreifend an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, endlich seinen Teil zu der historischen Chance eines Schuldenschnitts beizutragen.

„Ohne eine Altschuldenhilfe des Bundes unter Beteiligung des Landes NRW werden die Erfolge aus dem Stärkungspakt in NRW nicht von Dauer sein“, betont Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann (CDU). „Insofern ist die Landesregierung gefordert, hier Treiber für eine Anschlusslösung zu sein.“ Parallel dazu unterstreicht der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Die kommunalen Altschulden können wir nur im Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und betroffenen Kommunen schaffen.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Das Interesse des Bundestagsabgeordneten Röspel an der Finanzlage der Stadt erscheint einigermaßen überraschend. Obwohl das Problem bereits seit vielen Jahren existiert, kann sich wohl kaum jemand daran erinnern, dass sich Röspel in der Vergangenheit wahrnehmbar für eine Lösung eingesetzt hätte.

Bereits vor mehr als 10 Jahren, im März des Jahres 2009, hatte Kämmerer Christoph Gerbersmann (CDU) dem Stadtrat die Ursachen der Verschuldung detailliert geschildert. In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts sagte er u.a.:

„Bereits in meiner letzten Haushaltsrede hatte ich auf den enormen Einnahmeeinbruch zwischen 1999 und 2003 als eine wesentliche Ursache für die hohen Jahresdefizite hingewiesen. (…)

Vor allem durch die Steuerreform (der rot-grünen Bundesregierung, Anm. DW) und den Konjunktureinbruch bedingt, betrugen die Einnahmen des Jahres 2003 satte 114 Millionen Euro als 1999. In diesem Zeitraum wurde der Sockel unseres hohen Kassenkreditbedarfs mit den uns nun belastenden hohen Zinsausgaben gelegt.

Wir haben nun im Zuge der Analysen für die Zukunftskommission die externen Faktoren und Kostentreiber näher beleuchtet. Allein aus den Faktoren Solidarbeitrag seit 1991, Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer unter Berücksichtigung der Umsatzsteuerbeteiligung, Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, Mindereinnahmen Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen, sowie Krankenhausfinanzierungen jeweils seit 1998 ergeben sich bis heute kumulierte Verluste von rund 445 Millionen Euro für die Stadt Hagen. (…)

Hinzu kommen Mehrbelastungen aus den letzten Jahren allein im Fachbereich Jugend und Soziales durch verschiedene Sparmaßnahmen auf Seiten des Landes bzw. durch neue Aufgaben in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro jährlich. (…)

Nicht enthalten sind die schwer messbaren Verluste bei der Gewerbesteuer in Folge der Entlastung der Unternehmen im Zuge der Steuerreform. (…)

Diese Zahlen machen deutlich in welch massiver Weise Bund und Land in den letzten Jahren die Kommunen mit zusätzlichen Kosten und Aufgaben belastet haben. Eine adäquate Gegenfinanzierung hat es dafür nicht gegeben. Letztlich bestätigt diese Analyse für die Stadt Hagen die bereits von Prof. Dr. Junkernheinrich festgestellte chronische Unterfinanzierung der Kommunen des Ruhrgebiets. (…)“

Dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Röspel fiel in seiner Haushaltsrede zu den von seinem Parteifreund aufgelisteten Fakten der unsagbar blöde Satz ein: „Wer umtriebig nach Land und Bund ruft, wenn es um die Sanierung des Hagener Haushaltes geht, will von eigener Verantwortung ablenken und betreibt Bauernfängerei.“

Damit war die Richtung für weitere 10 Jahre Volkverdummung und jährliche Zinszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe auf Kosten der Hagener vorgegeben.

Die SPD forderte hingegen: „Jeder Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip muss von der Stadt mit rechtlichen Mitteln bekämpft werden.“ Passiert ist das bekanntlich nicht – man hat sich fröhlich weiter abzocken lassen.

Die Grünen beklagten: „Wir sollen mit unseren Konsolidierungsanstrengungen jedem neuen Defizit hinterherlaufen, ob selbst verschuldet oder nicht, und gleichzeitig unsere Steuereinnahmen erhöhen, indem wir Menschen und Unternehmen zur Ansiedlung in unserer Stadt bewegen. Und das, indem wir Hagen immer unattraktiver machen und nach und nach kaputtsparen.“

Das Land versuche, „seinen Haushalt rigoros auf Kosten der Kommunen zu entschulden und hat damit selbst zu dieser nie dagewesenen Notlage der Kommunen beigetragen“.

Dann kam die radikale Wende: 2014 gingen die Grünen eine Koalition mit denen ein, die solche Einschätzungen als „Bauernfängerei“ brandmarkten – mit der CDU.

CDU Hagen stemmt sich gegen Angsträume in der Stadt

Innen- und sicherheitspolitische Themen standen im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der Hagener CDU. (…)

„In Deutschland im Jahr 2020 zu leben, ist wie ein Lotto-Gewinn“, hatte Purps in seinem aufmunterndem Neujahrsgruß versucht, Zuversicht für das Kommunalwahljahr 2020 zu verbreiten. Hagen dürfe sich nicht länger um das drehen, was nicht gehe, sondern müsse den Blick auf das Positive richten. Auf Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes sowie des CDU-Papiers „Zukunft 2030“ seien solide Grundlagen gelegt. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Hohenlimburg: Stadt kauft marodes Haus am Lenneufer nicht

Seit Jahren ist das leere Wohnhaus ungenutzt und zerfällt. Zuletzt gab es Beschwerden von Anwohnern. Warum die Stadt das Gebäude nicht kauft. (…)

Eine Lösung für die Lenneuferstraße 15 hätte darin bestanden, dass die Stadt Hagen das marode Wohnhaus aufkauft – ähnlich, wie es bei mehreren „Schrott-Immobilien“ in Wehringhausen passiert ist, deren Bausubstanz ebenfalls zerfiel. Auf Anfrage teilt die Stadt Hagen nun mit, dass dieses Beispiel nicht auf die Lenneuferstraße zu übertragen sei.

„Das Programm zum Aufkauf so genannter Schrottimmobilien steht im Zusammenhang mit dem Programm ,Soziale Stadt Wehringhausen’ und kann nicht auf andere Stadtteile erweitert werden“, sagt Michael Kaub, Sprecher der Stadt Hagen. „Es ist richtig, dass die Stadt auch in anderen Stadtteilen vereinzelt Häuser aufkauft“, so Kaub weiter, „allerdings stammen die Mittel dafür aus anderen ,Töpfen’. Für die Lenneuferstraße 15 sind keine Mittel in den Haushalt eingestellt, so dass hier kein Ankauf der Stadt erfolgt.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Eine konfuse „Argumentation“ des Stadtsprechers. Der Aufkauf sogenannter „Schrottimmobilien“ wird in der Regel über die stadteigene Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft HEG getätigt. Laut Berichterstattung der heimischen Presse vermarktet diese diverse Neubaugebiete und investiert die hier erzielten Gewinne in den Kauf und in die Sanierung heruntergekommener Immobilien. Abhängigkeiten vom Programm Soziale Stadt Wehringhausen oder von Zuschüssen aus dem städtischen Haushalt sind nicht bekannt.

Stadt Hagen unterstützt Forderung nach Fristverlängerung

Die Stadt Hagen unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetages nach einer Fristverlängerung für das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, das auch etliche Bauprojekte in Hagen fördert.

Das größte geplante Projekt ist die energetische Sanierung der Rathausfassade. Dafür lag eine Finanzspritze von 4,5 Millionen Euro aus dem Fördertopf bereit. Das Vorhaben konnte bisher allerdings nicht durchgeführt werden, obwohl der Ratsbeschluss zur Umsetzung sowie Planungen des Berliner Büros Specht, Kalleja und Partner längst vorliegen. Es fand sich jedoch kein Unternehmen, um die Sanierung umzusetzen. Auch andere Projekte in Nordrhein-Westfalen, die mit Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes unterstützt wurden, sind davon betroffen.

Inzwischen hat sich für die Stadt Hagen eine Lösung abgezeichnet: Im Sommer vergangenen Jahres vereinbarte die Bezirksregierung mit dem Bund eine Verlängerung der Frist bis Ende des Jahres 2022. Die Grundlage dafür ist ein sogenanntes „PPP-Modell“, wonach die Stadt nicht nur die Sanierung, sondern zusätzlich auch einen 30-jährigen Wartungsvertrag ausschreibt.

Aus der Sicht des Städtetages hakt die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in den Kommunen dementsprechend nicht an internen Versäumnissen, sondern an der Auftragslage in der Bauindustrie, an fehlenden oder nicht akzeptablen Angeboten.

Aus der Zurückweisung überteuerter Angebote oder Aufhebung einer Ausschreibung dürfe kein Verfall von Fördermitteln resultieren, meint der Städtetag. Dieser unterstützt mit seiner Forderung den Bundesrat, der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Fortführung der Flüchtlingsfinanzierung gefordert hatte, die Fristen beim Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zu verlängern.

Unter anderem aufgrund der Kritik am langsamen Mittelabfluss in den Kommunen geht der Städtetag jetzt allerdings nicht von „uneingeschränkter Zustimmung des Bundestages“ aus.

Fahrradbrücke über Volmemündung wird erst 2021 fertig

Als der ehemalige Hagener Stadtbaurat Thomas Grothe im Herbst 2016 erstmals ankündigte, dass eine 132 Meter lange Stahlbrücke über die Volmemündung errichtet werde, konnte sich seinerzeit niemand vorstellen, dass die legendäre Großbaustelle des Berliner Flughafens eher fertig werden könnte als die Hagener Metallkonstruktion.

Doch genau dieser Fall tritt jetzt ein: Während am neuen Hauptstadt-Airport tatsächlich am 31. Oktober dieses Jahres der Passagierbetrieb offiziell beginnen soll, wird es in Hagen absehbar bis Mai 2021 dauern, bis die ersten Radler im Schatten der A1 komfortabel am Zusammenfluss von Volme und Ruhr die neue Verbindung zwischen Hengstey und südlichem Harkortsee-Ufer nutzen können. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Städtetag fordert in 2020 Planungssicherheit

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa)

Die Städte fordern die Landesregierung auf, zu Beginn des Jahres 2020 bei zentralen Themen Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen. Der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, sagte der Deutschen Presse-Agentur:

„Die Städte in NRW gehen mit klaren Erwartungen ins neue Jahr. 2020 muss die Landesregierung bei drei wichtigen Themen Planungssicherheit für die Kommunen schaffen: Altschulden, Flüchtlingsfinanzierung und Grundsteuer.

In diesen Bereichen hat es 2019 durch das Land vor allem Ankündigungen gegeben, doch die genauen Lösungen stehen noch aus. Deshalb erwarten wir nun zügig Gespräche mit dem Land über seine Konzepte und unsere Vorstellungen. Die Städte müssen wissen, wie es bei diesen Schlüsselthemen weitergeht. Sie müssen in ihren Haushalten für die Zukunft einplanen können, welche Finanzmittel ihnen zur Verfügung stehen.

Wir brauchen ein Konzept des Landes für seinen Beitrag, um das Altschuldenproblem vieler Städte zu lösen. Wir brauchen bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor allem eine zeitlich unbegrenzte Erstattung der Kosten für geduldete Flüchtlinge. Wir brauchen in den Kommunen die Mittel für die Integration, die das Land vom Bund erhält. Und wir brauchen schließlich Klarheit, welches Berechnungsmodell für die Grundsteuer das Land vorschlagen will.

Die Chance, den Berg von 25 Milliarden Euro kommunaler Altschulden in NRW abzutragen, darf nicht ungenutzt verstreichen. NRW muss die auf der Bundesebene begonnene Debatte im Sinne seiner Städte nutzen. Die Zeit niedriger Zinsen ist endlich. Sollten sie nur um einen Prozentpunkt steigen, belastet das die Kommunen in NRW mit 250 Millionen Euro jährlich. Dieses Risiko muss vermieden werden, damit die betroffenen Kommunen nicht auch noch den letzten Handlungsspielraum verlieren.

Und die von Altschulden belasteten Städte müssen neu durchstarten können. Sie müssen investieren können in gute Schulen, attraktiven Nahverkehr und verlässliche Kinderbetreuung. Der Bundesfinanzminister hat seine Bereitschaft deutlich gemacht, einen erheblichen Teil der Altschulden zu übernehmen.

Nun brauchen wir belastbare Aussagen, wie und mit welchen Mitteln sich das Land einbringen will. Und was es vorhat, damit keine neuen problematischen Schuldenberge wachsen. Ein starkes Signal aus NRW ist nötig, damit die Gespräche auf Bundesebene zum Erfolg führen und ein nationaler Konsens für eine Altschuldenlösung gelingt.

Die Kommunen warten seit langem auf finanzielle Verbesserungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz. Deshalb begrüßen wir, dass das Land 2020 endlich in Verhandlungen darüber eintreten will. Die im Dezember angekündigten 110 Millionen Euro sind auch ein guter erster Schritt. Wir werden allerdings in den Gesprächen deutlich machen: Es geht uns nicht nur um eine höhere Flüchtlingspauschale für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im Asylverfahren.

Die zeitlich unbegrenzte Erstattung der Kosten für geduldete Flüchtlinge ist uns mindestens genauso wichtig. Dafür übernimmt das Land bislang nur für kurze Zeit die Kosten. Außerdem stellen wir uns als Städte natürlich weiter der Daueraufgabe Integration für die Menschen, die wegen Krieg und Verfolgung bei uns Zuflucht gefunden haben. Hier erwarten wir vom Land, dass es die Mittel von 150 Millionen Euro, die NRW 2020 vom Bund erhält, an die Kommunen weitergibt.

Bei der Grundsteuerreform muss das Land ebenfalls endlich sagen, welchen Weg es gehen will. Die Grundsteuer ist 2019 von Bundestag und Bundesrat neu geregelt worden. Die Städte empfehlen, dass das Land sich für das wertorientierte Bundesmodell entscheidet. Eine Grundsteuer, die neben der Grundstücksfläche auch den Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezieht, führt zu gerechteren Lösungen und kann von den Menschen besser akzeptiert werden.

Ein eigenes Alternativ-Modell auf Landesebene zu entwickeln, wäre dagegen aus unserer Sicht zu riskant. Dafür braucht man viel Zeit. Zudem ist mit erheblichen Zusatzkosten für IT-Programme zu rechnen.

Die knapp bemessenen Fristen bei der Grundsteuerreform dulden keinen weiteren Aufschub. Das umfangreiche Verfahren für die praktische Umsetzung muss jetzt angeschoben werden, damit rechtzeitig bis zum Jahr 2025 Millionen Grundstücke in NRW neu bewertet sind. Sonst drohen Steuerausfälle der Kommunen bei der Grundsteuer.“

Falsche Kandidaten aufgestellt

SPD Altenhagen wirft Hagener Parteispitze fehlende Kompetenz vor

Vor dem Hintergrund des Angriffs auf Rettungskräfte und Auseinandersetzungen mit der Polizei in der Silvesternacht in Altenhagen wirft der SPD-Ortsverein Altenhagen der Parteiführung des Hagener Unterbezirks vor, ortsansässige Kandidaten verhindert zu haben.

Der Ortsverein, so der Vorsitzende Bernd Schmidt, habe mit den Direktkandidaten für die Kommunalwahl, Giutzel Ali Oglu und Edmont Gashi, bewusst zwei Personen aufgestellt, „die in einem sozialen Brennpunkt leben und mit der Problematik des Stadtteils vertraut sind“. Hinzu komme noch, dass beide Kandidaten mit dem Stadtteil durch die sozialen Kontakte und die vorhandenen Netzwerke stark verbunden seien.

Die Parteitagsregie hatte bei der Aufstellung der Kandidaten allerdings dafür gesorgt, dass die Altenhagener Kandidaten durch die Juso-Bewerber Flemming Borchert und David Wiegmann ersetzt wurden.

Wie auch andere Hagener Stadtteile sei Altenhagen durch Verarmung und Ghettoisierung geprägt, sagte Schmidt weiter. In der Art des Umgangs mit Ali Oglu und Gashi sei „die fehlende Kompetenz des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Schisanowski (…) deutlich zu erkennen“.

Stadt Hagen klagt Areal des Reitervereins vor Gericht ein

Mit einer Zivilklage vor dem Landgericht (Az. 8 O 845/18) will die Stadt jetzt den Hagener Reiterverein zwingen, das städtische Areal am Ischeland endgültig zu verlassen. Zudem wird eine noch ausstehende Nutzungsentschädigung in Höhe von 3500 Euro verlangt. Die Auseinandersetzungen zwischen der Kommune, dem Verein und dessen streitbarem 1. Vorsitzenden schwelen seit Jahren, am Ende des Verfahrens könnte den vereinten Pferdehaltern womöglich die zwangsweise Räumung drohen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Aus der Vorgeschichte:

Fronten im Streit zwischen Stadt und Reiterverein verhärtet
(2. August 2017)

Fronten zwischen Stadt Hagen und Reiterverein verhärtet
(18. November 2017)

Abgehalftert
Reiterverein Hagen gibt entnervt sein Gelände am Höing auf (1. Dezember 2017)

„An Ihrer mir bekannten Arbeitsstelle“
Rechtsdezernent Thomas Huyeng antwortet dem Reiterverein – und gibt Privates eines Vorstandsmitglieds preis (3. Dezember 2017)

„Zu hell, zu dunkel, zu wenig oder zu viel“
Stellungnahme des Reiterverein Hagen zu den jüngsten Entwicklungen bei den Auseinandersetzungen mit der Stadtverwaltung (14. Dezember 2017)

Reitervereins-Chef muss 1000 Euro Bußgeld zahlen
(15. Dezember 2017)

„Rufmord der lokalen Presse“
Stellungnahme des Reiterverein Hagen zum WPWR-Artikel „Reitervereins-Chef muss 1000 Euro Bußgeld zahlen„ (15. Dezember 2017)

Räumungsklage der Stadt Hagen gegen Reiterverein
(30. Dezember 2018)

Altenhagen ist ein vergessenes Quartier

Nach den Attacken in der Silvesternacht wird über ein Feuerwerks-Verbot nachgedacht. Das ist viel zu wenig, findet Redakteur Mike Fiebig. (…)

Merkt denn niemand, dass weite Teile Altenhagens abgehängtes Land sind und dass das Gründe hat, die nicht nur bei den Menschen liegen? Sozialarbeit und Sozial-Projekte, die von Politik oder Verwaltung verfolgt werden? Fehlanzeige. Was in Wehringhausen als „Soziale Stadt“ Wandel bringt, liegt in Altenhagen brach. In der Bezirksvertretung Mitte finden diese Themen mit Blick auf Altenhagen gar nicht statt. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Hohenlimburg: Früheres Wohnhaus in „Klein Venedig“ zerfällt

Wer die Silhouette von Klein-Venedig zeichnet oder fotografiert, der kommt an diesem Haus nicht vorbei: Das neugotische Gebäude an der Lenneuferstraße 15 mit dem markanten Turm-Erker und Treppengiebel ziert zahlreiche Motive der idyllischen Szenerie an der Lenne. Doch statt zur Zierde, wird dieses Haus immer mehr zum Ärgernis für die Anwohner – denn es verfällt zusehends. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Nach dem (inzwischen abgerissenen) „Oeger Schlösschen“ das zweite Gebäude in Hohenlimburg innerhalb kurzer Zeit, dass dem Verfall preisgegeben wird, ohne dass die Stadt einschreitet. Dabei hätte sie nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz durchaus Möglichkeiten, solche Zustände anzugehen: „Die Gemeinden haben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn Verwahrlosung vorliegt oder ein Missstand besteht.“ Während in Wehringhausen sogar Häuser von der Stadt mit dem Ziel der Sanierung und Wiedervermietung aufgekauft werden, scheint Hohenlimburg außerhalb der Aufmerksamkeit zu liegen.

Das ist umso verwunderlicher, da offenbar die Kapazitäten vorhanden sind. So brüstet sich die Pressestelle des Oberbürgermeisters damit, dass mit großem personellem und logistischem Aufwand immer wieder Ausländerrazzien veranstaltet werden: „Seit Ende 2015 wurden 80 Kontrollen durchgeführt und dabei 737 Häuser in verschiedenen Ortsteilen mit insgesamt 20.323 gemeldeten Personen überprüft.“ Immer mit dabei: die Wohnungs- und Bauaufsicht.

Wohnhäuser an der Lenneuferstraße im Hagener Stadtteil Hohenlimburg. Das mit der roten Fassade rechts ist das Haus mit der Nummer 15. Foto: Klaus Bärwinkel, CC BY 3.0.

Extinction Rebellion: Klimakrise und ziviler Ungehorsam

Do 09.01.2020, 19:00 – 21:00 Uhr, Kulturzentrum Pelmke

Aufstand oder Aussterben – Ein Vortrag über die Klimakatastrophe, ökologischen Kollaps und zivilen Ungehorsam

Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte der Menschheit. Eine Million Arten sind wegen des menschlichen Einflusses auf das Ökosystem vom Aussterben bedroht. Ebenso die Sicherheit und das Leben von Millionen von Menschen. Schon jetzt leiden viele Menschen an den Folgen des Klimawandels, die wir immer deutlicher spüren.

Aber wie schlimm ist die Lage tatsächlich? Was sagt uns die Wissenschaft? Was muss getan werden, um die Krise zu stoppen? Und wie kann jeder Einzelne dazu beitragen?

Extinction Rebellion liefert im Rahmen dieses Vortrags und einer anschließenden Diskussion Antworten auf diese drängenden Fragen.

Stadt Hagen kauft weitere Problemhäuser in Wehringhausen

Die Stadt Hagen hat über eine Tochtergesellschaft weitere, teils baufällige Häuser rund um den Bodelschwinghplatz gekauft. Sie will damit die Entwicklung des heutigen Problemviertels im unteren Wehringhausen voran treiben. Klappt alles wie geplant, dann sollen die Häuser auf einen Schlag renoviert werden.

Konkret geht es um die Häuser an der Wehringhauser Straße mit den Hausnummern 37, 55, 57, 70 und 72 sowie am Bodelschwinghplatz 5. Zuvor hatte die Stadt bereits die Häuser Wehringhauser Straße 39/41, 53 und 61 sowie Bodelschwinghplatz 4 gekauft. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Dazu:

Zu den von der Stadt aufgekauften Objekten gehört auch dieses bergische Schieferhaus in der Wehringhauser Straße 72/Fischerstraße. Es ist eines der letzten Gebäude seiner Zeit an der historischen „Enneperstraße“ zwischen Wehringhausen und Westerbauer, erbaut wohl im 2. Viertel des 19. Jahrhunderts. Seit 2011 steht es unter Denkmalschutz. Die meisten Häuser dieser Epoche wurden bereits seit dem Historismus durch neuere Bauten ersetzt bzw. in den 1960er Jahren dem Straßenbau geopfert. In den 1970er Jahren befand sich im Erdgeschoss die Gaststätte „Simpl“. Die Aufnahme wurde im Sommer 2015 gemacht (Foto: Klaus Bärwinkel, CC BY 3.0)

Männer ohne Plan

Lokalchef interviewt Lokalchef

Am Samstag erschien in der WPWR ein Interview mit Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz (siehe hier, Bezahlschranke). Verantwortlich zeichnete der Chef der Lokalredaktion des heimischen Blattes, Michael Koch. Es ging viel um Gefühle, und wenn es mal politsch wurde – was bei einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister selbstverständlich sein sollte – blieben Nachfragen meistens aus.

Schon der Einstieg beschäftigte sich nicht etwa mit der Frage nach – theoretisch eventuell vorhandenen – Plänen, wie Hagen wieder nach vorn gebracht werden könnte. Es ging nur darum, ob OB Schulz „mit Siegesgewissheit in die Kommunalwahlen“ geht oder um die „Angst, dass es mit der Wiederwahl nicht klappen könnte“. Eine Angst, die offenbar auch den Interviewer umtreibt.

Schulz antwortete darauf: „Ich habe Lust, noch einmal Oberbürgermeister zu werden. Ich gehe mit der Aussage zu den Hagenerinnen und Hagenern, dass es aus meiner Sicht gute Gründe gibt, dass ich meine Arbeit fortsetzen kann.“

Um welche „guten Gründe“ es sich dabei handelt, erläuterte Schulz nicht – und Interviewer Koch sah auch keine Veranlassung nachzufragen. Ersatzweise schaltete er in Richtung Homestory um: „Hat das Oberbürgermeister-Amt den Menschen Erik O. Schulz in den letzten fünf Jahren verändert?“

Da versinkt der OB gleich „dankbar“ in „Demut“: „Ich habe so viel Neues kennengelernt in den vergangenen Jahren. Auch vieles, mit dem ich sonst nicht in Berührung gekommen wäre.“

Zum Beispiel die Mobilitätswende, die Schulz als einen seiner „Top-3-Erfolge“ reklamiert. Die wurde zwar zuerst von der SPD eingefordert, während Schulz und seine Allianz-Freunde selbst Kleinigkeiten abblockten – aber was soll’s? Später schlossen sich die Grünen den SPD-Forderungen an, um nicht vollends die Reputation bei ihren Wählern zu verlieren. Dass dann auch noch die Hardcore-Bestandteile der Allianz des Grauens ihren ideologisch motivierten Widerstand aufgaben, ist allerdings nur der anstehenden Klage der Deutschen Umwelt-Hilfe wegen des seit zehn Jahren andauernden Verstoßes der Stadt Hagen gegen rechtsgültige Richtlinien zur Luftreinhaltung zu verdanken sowie daraus ebenfalls resultierenden drohenden Strafzahlungen.

WPWR-Interviewer Koch führt derweil sein Geplänkel fort mit einer für die Zukunft der Stadt äußerst überlebenswichtigen Frage: „Wann können die Hagener ihren ersten Cocktail im neuen Beach-Club am Hensteysee trinken?“

Die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze in Hagen ist dagegen in dem gesamten Interview kein Thema. Gerade erst musste die Verwaltung im Zusammenhang mit einer Hotelplanung im Bereich der FernUni einräumen, dass der ehemals an dieser Stelle geplante „Wissenspark“ mangels Interessenten gescheitert ist. Ebenso hätten die Hagener gerne gewusst, ob es seitens der Stadt Bemühungen gegeben hat, den traditionellen Batteriestandort („Varta“) im Rahmen der Diskussion um Elektrifizierung des Verkehrs wieder aufzuwerten und sich um Neuansiedlungen oder Betriebserweiterungen zu bemühen.

Doch wo keine Frage ist, gibt es auch keine Antwort. Fragesteller Koch spielt stattdessen lammfromm den Stichwortgeber und OB Schulz kann sich sicher sein, dass nicht unbotmäßig nachgehakt wird.

Der Kandidat für den Hagener Chefposten darf sich unbehelligt in Verweigerung üben. Auf die Frage: „Welche Projekte werden Sie konkret als OB auf den Weg bringen?“ antwortete der Mann, der anscheinend planlos die nächste Wahlperiode erobern will: „Ich bin schon in den letzten Wahlkampf ohne große Versprechungen gegangen.“ Es werde auch jetzt „keine Werbeprojekte“ geben.

Andere aber offenbar auch nicht.

Gegen das Verkehrschaos: Treffen auf dem Radweg und im Bus

Stau um 10 Uhr morgens – willkommen mitten im Verkehrschaos einer Großstadt, die über Jahrzehnte das Auto in den Fokus ihrer Verkehrspolitik gerückt hat.

Hat aber nichts genutzt – wie der gemeine Journalist an den Tagen vor dem Weihnachtsfest ebenso bitterlich erfahren musste, wie zahlreiche andere Hagener, denen diese Erfahrungen im Berufsverkehr alltäglich vorbehalten bleiben. (…)

Dass die Bahnhofshinterfahrung nun jener planerische Wurf ist, der den gordischen Verkehrsknoten durchschlägt – Zweifel sind da angebracht. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

„Klimanotstand nicht beachtet“

Naturschutzbeirat fordert für „Auf der Gehre“ ordentliches Planverfahren

Der Naturschutzbeirat der Stadt Hagen kritisiert die Entscheidung des Stadtrats, für den Bereich „Auf der Gehre“ in Eppenhausen lediglich ein vereinfachtes beschleunigtes Planverfahren einzuleiten.

Nach Angaben der WPWR (24.12.2019, nicht online) äußerte der Beiratsvorsitzende Wilhelm Bögemann sei Unverständnis darüber, „das Plangebiet „Auf der Gehre“ (…) ohne Bürgerbeiteiligung schnellstens abzuwickeln“. Von der Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft (HEG) werde Druck aufgebaut, weil es dort nach alten Fluchtlinienplänen möglich sei, sofort und ohne Auflagen zu bauen.

„Das Plangebiet „Auf der Gehre“ dient der Vogel- und Insektenwelt als besonderes Nahrungshabitat. Ebenso sind hier angesiedelte Reptilien zu beachten“, so Bögemann. Darüber hinaus handele es sich um eine Frischluftschneise für Eppenhausen.

Der Beiratsvorsitzende kritisiert: „Aus den Vorlagen der Verwaltung ist nicht ersichtlich, dass der vom Rat ausgerufene Klimanotstand in irgendeiner Weise beachtet werden soll“ und fordert, es solle auf jeden Fall der Beschluss des Rates zur Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ beachtet werden.

Siehe dazu:

Neue Baugrundstücke in Emst und Eppenhausen

„Demokratie leben!“

Jetzt Fördergelder für das Bundesprogramm beantragen

Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt es jetzt wieder die Möglichkeit, Fördergelder für Einzelprojekte in Hagen in den Schwerpunktbereichen „Von der Willkommenskultur zur Kultur der Vielfalt“ und „Demokratieverständnis fördern“ zu beantragen. Die Frist für die Einreichung der Anträge ist Montag, 20. Januar 2020.

Die Stadt Hagen hat sich in Zusammenarbeit mit dem Jugendring Hagen für das Jahr 2020 erneut um die Teilnahme an dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beworben und eine Förderzusage erhalten. Rechtsfähige, nichtstaatliche Organisationen in Hagen können die Einzelprojekte beantragen und durchführen. Dazu zählen beispielsweise Vereine, Verbände, Bildungsträger, Kirchen und Fördervereine von Schulen. Die Projekte tragen dazu bei, die offene und vielfältige Kultur in Hagen zu fördern. Insgesamt stehen dafür 50.000 Euro zur Verfügung.

Weitere Informationen sowie das Antragsformular erhalten Interessierte auf der Seite www.jugendring-hagen.de/foerderjahr-2018/ oder per E-Mail an hannah.terhorst@jugendring-hagen.de.

Hohenlimburg: Warum sich auf alten Krupp-Flächen nichts tut

In einem bekannten Weihnachtslied heißt es an einer Stelle „still und starr ruht der See“. Leicht abgewandelt traf diese Textzeile auch viele Jahre auf das Nahmertal zu: „Still und starr“ ruhten dort unter anderem die ehemaligen Krupp-Werke I, II und IV – so zumindest der Eindruck vieler Hohenlimburger.

Immer wieder brachte die Hohenlimburger Politik das Gebiet ins Blickfeld, zuletzt auch Hagen Aktiv mit einer Anfrage in der Bezirksvertretung. Wie geht es auf dem Gelände weiter?

Vor rund 26 Jahren zog der einstige Stahlgigant Krupp seine Fabrikation aus dem Nahmertal ab. Für Hohenlimburg ein schwerer Schlag, 1100 Menschen verloren damals ihre Arbeit. Zurück blieben mehrere zehntausend Quadratmeter Industriefläche. Anfang des Jahres 2012 rückten dann Bagger an, um die traditionsreichen Werkshallen abzureißen. Es war bislang schwierig, dort neues Gewerbe anzusiedeln. Ein Problem ist etwa die Belastung des Erdbodens. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Menschen in Hagen wehren sich gegen hohe Anwohnerbeiträge

Die Anwohner der oberen Hüttenbergstraße in Eilpe sollen für die endgültige Herstellung ihrer Straße tief in die Tasche greifen. Durchschnittlich 25.000 Euro fordert die Stadt Hagen von jedem der 30 Grundstücksbesitzer, der eine Fläche an dem betreffenden Straßenabschnitt sein Eigen nennt. (…)

Es sei angedacht, die Hüttenbergstraße zwischen den Abzweigungen Am Weitblick und Krähnockenstraße „erstmalig endgültig herzustellen“, teilte die Stadt Hagen mit. Diese Formulierung empfinden die Anwohner als Ohrfeige, wurde die Hüttenbergstraße doch vor 52(!) Jahren erschlossen und bebaut. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

27. September als OB-Stichwahltermin schon reserviert

Auf durchaus positive Resonanz ist in Hagen die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes gestoßen, den Oberbürgermeister der Stadt gegebenenfalls in einer Stichwahl zu ermitteln.

„Mit Blick auf die Stärkung der Demokratie kann das Urteil zur Beibehaltung der Stichwahl sicher nur positiv bewertet werden“, kommentiert Amtsinhaber Erik O. Schulz gegenüber der Stadtredaktion das knappe 4:3-Votum der Münsteraner Richter. „Das ist ein wichtiger Schutz der Demokratie“, begrüßte auch der aussichtsreichste Mitbewerber um den Posten des Hagener Verwaltungschefs, Wolfgang Jörg (SPD), den Urteilsspruch. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Dazu:

Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig

Die PARTEI will in Stadtrat in Hagen einziehen

Die Satire-Partei, die im vergangenen Mai mit zwei Abgeordneten ins Europaparlament eingezogen ist, hat seit Mittwochabend auch offiziell einen Kreisverband in Hagen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Kommentar eines Lesers unter dem Artikel:

Besteht denn nicht schon ein erbarmungsloser Wettstreit der “ etablierten “ Parteien incl. des parteiübergriffigen OB um Satire in Hagen ?

Rat beschließt Erhöhung des Hagener Taxentarifs

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner jüngsten Sitzung am 12. Dezember eine Erhöhung des Taxentarifs im Hagener Stadtgebiet zum 1. Januar 2020 beschlossen. Begründung: Gestiegene Betriebskosten, Anhebung des Mindestlohns und erhöhte Kosten beim Kauf emissionsarmer Fahrzeuge.

Daher ergeben sich folgende Veränderungen des Taxentarifs: Der Grundpreis einschließlich der ersten Wegstrecke erhöht sich tagsüber (6 bis 22 Uhr) auf 3,20 Euro, nachts (22 bis 6 Uhr) sowie ganztägig an Sonn- und Feiertagen auf 3,40 Euro.

Für Großraumfahrzeuge, also Mehrpersonenwagen mit sieben Sitzen, liegt der Grundpreis tagsüber jetzt bei 8,20 Euro, nachts sowie ganztägig an Sonn- und Feiertagen bei 8,40 Euro. Dabei ist jeweils der Großraumzuschlag ab der fünften Person in einer Höhe von 5 Euro im Grundpreis enthalten.

Bei einer ausdrücklichen Anforderung eines Kombifahrzeugs beläuft sich der Grundpreis ebenfalls tagsüber auf 8,20 Euro, nachts und ganztägig an Sonn- und Feiertagen auf 8,40 Euro. Auch hier ist der Zuschlag von 5 Euro bereits im Grundpreis enthalten.

Der Fahrpreis wird mittels einer geeichten Anzeige unabhängig von der Zahl der Fahrgäste errechnet. Muss der Taxifahrer auf den Fahrgast warten, wird ab der ersten Minute ein Preis von 0,60 Euro pro angefangene Minute, also 36 Euro pro Stunde, erhoben. Die letzte Anpassung erfolgte zum 1. Januar 2015.

Das sagt Hagens Oberbürgermeister zur Preiserhöhung

Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz ist Vorsitzender des Verwaltungsrats des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr. Das sagt er zur Preiserhöhung. (…)

Wir meinen es ernst mit dem uns selbst gegebenen Auftrag, mehr Menschen in unserer Stadt zum Umsteigen zu bewegen und intensiver den ÖPNV zu nutzen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Siehe auch:

Der ÖPNV ist ein Spalter

Der Nahverkehr ist der Mobilitätsmotor der Zukunft, er soll die Massen in Städten klimafreundlich bewegen. Zum Jahreswechsel aber steigen die Preise in vielen Kommunen – das trägt massiv zur sozialen Ungleichheit bei.

Wohl noch nie wurde so viel über Mobilität diskutiert und über verschiedene Konzepte gestritten wie 2019. Wie verteilen wir den öffentlichen Raum gerecht auf die verschiedenen Verkehrsteilnehmer? Welche alternativen Antriebe werden wie gefördert? Welchen Stellenwert hat der ÖPNV? Vor allem der letzte Punkt hatte Sprengkraft: Die wochenlangen Proteste mit Todesopfern in Chile begannen wegen einer banal wirkenden Entscheidung: Entzündet hatten sie sich an der Preiserhöhung für U-Bahn-Tickets.

Hamburg, Ruhrgebiet, Berlin – auch in vielen deutschen Kommunen wurden für den Jahreswechsel Preiserhöhungen beim ÖPNV angesagt. In einigen Städten hat das fast schon Tradition. Es ist verwunderlich, dass so eine Meldung hierzulande kaum Reaktionen hervorruft. Vor allem, weil der Nährboden für Unmut hier kaum ein anderer ist, als in Chile: Die soziale Ungleichheit wächst. Und Preiserhöhungen beim ÖPNV verstärken sie. (…)

Der ÖPNV ist das ideale Fortbewegungsmittel einer egalitären Gesellschaft. Jeder Mensch könnte und sollte Zugriff auf die zentrale Ressource Mobilität haben. Daher wäre es nur logisch, den öffentlichen Nahverkehr als kleinsten gemeinsamen Nenner stetig auszubauen und zu verbessern. Tatsächlich liegen die Prioritäten in der Bundesverkehrspolitik aber woanders. Statt in die Forschung und Entwicklung des ÖPNV zu investieren, fließen die meisten öffentlichen Gelder in die Erforschung des Kraftfahrzeugverkehrs. (…)

Quelle: Spiegel online

Ein vielseitiges Programm

Weihnachten und Silvester/Neujahr im Theater Hagen und in der Stadthalle Hagen

Aus der Produktion „Hoffmanns Erzählungen“ (Thomas Paul, Netta Or, Chor und Extrachor des Theaters Hagen). Foto: Klaus Lefebvre.

Im Hagener Theater und in der Stadthalle Hagen wird über Weihnachten, Silvester, Neujahr und dazwischen ein vielseitiges Programm für Kinder und Erwachsene angeboten. Für folgende Vorstellungen/Konzerte gibt es noch Karten:

Am 25.12. (16.00 Uhr, Großes Haus) treibt zum letzten Mal „Der Räuber Hotzenplotz“ sein Unwesen im Hagener Theater. Dieses Märchen zur Weihnachtszeit mit viel Musik ist für kleine und große Märchenfans ab 5 Jahren gedacht.

Am 26.12. (16.00 Uhr) und 29.12. (15.00 Uhr, jeweils Großes Haus) kann man sich aufs Beste von der Phantastischen Oper „Hoffmanns Erzählungen“ von Jacques Offenbach unterhalten lassen.

Für die kleinsten Besucher (ab 3 Jahren) wird am 27.12. (15.00 Uhr, Lutz) das Stück „Pardauz“ angeboten, ein TanzObjektTheaterSpaß von Anja Schöne.

Auch für die Anhänger des Tanzes steht etwas auf dem Programm: Am 27.12. (19.30 Uhr, Großes Haus) wird das gleichermaßen berührende wie mitreißende Ballett „Casa Azul – Inspired by Frida Kahlo“ aufgeführt (Restkarten).

Zurück in die Märchenwelt geht es mit der (in dieser Spielzeit letzten) Präsentation von „Die Eiskönigin“ am 29.12. (15.00 Uhr, Lutz), einer TanzTheaterReise nach Hans Christian Andersen ab 5 Jahren.

Wer am Silvestertag bisher noch nichts vor hat sollte sich Karten für die Vorstellung der Lehár-Operette „Der Graf von Luxemburg“ sichern – für die Aufführung am Nachmittag (15.00 Uhr, Großes Haus) gibt es noch Tickets.

Mit dem Genuss beschwingt-heiterer, romantisch-flotter und exotischer Melodien kann man sich beim Besuch des Neujahrskonzertes unter dem Titel „Tänze aus der Ferne – Sehnsuchtsorte in Oper und Operette“ am 1.1.2020 (18.00 Uhr, Stadthalle Hagen) ins neue Jahr begeben.

Karten an der Theaterkasse, unter Tel. 02331 / 207-3218 oder www.theaterhagen.de sowie bei den EVENTIM-Vorverkaufsstellen und an der Abendkasse in der Stadthalle Hagen.

Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig

In dem von 83 Abgeordneten des Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster heute entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Dr. Ricarda Brandts unter anderem aus:

Die Abschaffung der Stichwahl sei nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Für die Frage, ob die Bürgermeister- und Landratswahlen den Gewählten eine hinreichende demokratische Legitimation vermittelten, sei neben der Wahlbeteiligung der erreichte Zustimmungsgrad von Bedeutung. Die verfassungsrechtliche Beurteilung hänge insoweit von den zugrunde liegenden normativen und tatsächlichen Verhältnissen ab. Je höher der zu erwartende Anteil der obsiegenden Kandidatinnen und Kandidaten sei, die im einzigen Wahlgang lediglich eine weit von der absoluten Mehrheit entfernte relative Mehrheit erreichten, umso mehr sei das demokratische Prinzip der Mehrheitswahl tangiert.

Die Antragstellerinnen und Antragsteller machten im Wesentlichen geltend, die erneute Abschaffung der Stichwahl zugunsten einer einstufigen Wahl mit relativer Mehrheit sowie die Neuregelung zur Einteilung der Wahlbezirke verletzten das Demokratieprinzip und die Chancengleichheit der politischen Parteien. Im Hinblick auf die Stichwahl liege insbesondere ein Verstoß gegen die dem Gesetzgeber aufgegebene Begründungs- und Beobachtungspflicht vor.

Neue Baugrundstücke in Emst und Eppenhausen

Für Emst und Eppenhausen hat der Rat jetzt auf den Weg gebracht, dass letzte Freiflächen zwischen bereits bestehenden Baugebieten erschlossen werden, so dass dort in den nächsten Jahren bis zu 100 Wohneinheiten neu entstehen können.

Das Gros der Grundstücke wird dabei zwischen dem Emster Marktplatz (Karl-Ernst-Osthaus-Straße) und der Tennisanlage von Blau-Gold Hagen (Lohestraße), also dem noch existierenden Loheplatz und der angrenzenden Pferdewiese entstehen. Die Stadt setzt dort angesichts der Eingriffe in Natur und Landschaft auf ein klassisches Bebauungsplanverfahren mit entsprechender Umwelt- und Artenschutzprüfung. (…)

Gegen die Stimmen von Linken, Grünen, Hagen Aktiv sowie BfHo/Piraten hat sich der Rat zudem dafür ausgesprochen, auf dem Areal „Auf der Gehre“ (an der Eppenhauser Straße zwischen Krähenweg und Gehrstraße) bestehendes Gartenland in Baugrundstücke zu verwandeln. „Die ist der idealtypische Fall eines Lückenschlusses in Zentrumsnähe“, sah Detlef Reinke (CDU) im Stadtentwicklungsausschuss auch keine Probleme, hier im vereinfachten Verfahren einen Bebauungsplan zu erstellen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Warum die beiden Baugebiete planungstechnisch unterschiedlich behandelt werden, erschließt sich nicht wirklich. Beide Areale sind nur durch Tennisplätze getrennt und grenzen ansonsten sowohl an vorhandene Wohnbebauung als auch an Wald an. Wieso die Bebauung eines Sportplatzes (Ascheplatz!) „Eingriffe in Natur und Landschaft“ darstellen sollen, Gartenland aber nicht, bleibt rätselhaft.

Umrandet das Plangebiet Loheplatz, oben die Tennisplätze, in der Mitte der biologisch tote Aschenplatz, unten die angrenzende Wohnbebauung und der Emster Markt- und Parkplatz. Luftbild: RVR, Grafik: DW.

Grüne: Gemeinsam feiern ohne zu böllern

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Hagen ruft die Menschen in Hagen dazu auf, dieses Jahr an Silvester weniger zu böllern und mehr gemeinsam zu feiern. Denn so können alle einen einfachen Beitrag für Gesundheit und Umwelt leisten. Die GRÜNEN begrüßen ausdrücklich, dass Händler und Unternehmen in Hagen erklärt haben, auf den Verkauf von Böllern an Silvester zu verzichten.

Dazu erklärt Kreisverbandssprecherin Christa Stiller Ludwig: „Zirka 10.000 Tonnen Feuerwerkskörper werden Jahr für Jahr am Silvesterabend gezündet. Allein in Deutschland werden damit etwa 130 Millionen Euro für das Silvesterfeuerwerk ausgegeben. Dabei hat die Böllerei erwiesenermaßen negative Auswirkungen Gesundheit und Umwelt. Die großen Mengen von Müll aus der Böllerei sind nicht nur ein optisches Problem und viel Arbeit für die Stadtreinigung sondern durch enthaltene Chemikalien auch eine starke Umweltbelastung.

Vor allem aber werden laut Umweltbundesamt zum Jahreswechsel rund 4.500 Tonnen Feinstaub freigesetzt. Das entspricht ca. 15,5 % der jährlich im Straßenverkehr abgegebenen Feinstaubmenge. Wer Fahrverbote in Hagen vermeiden möchte, sollte lieber ausgelassen feiern ohne zu böllern. Wir danken allen Händlern, die sich auf die Seite der Luftreinhaltung, der Gesundheit und des Klimaschutzes stellen.“

KV-Beisitzerin Andrea Peuler-Kampe ergänzt: „Nicht nur Menschen mit traumatischen Erfahrungen, sondern auch Tiere leiden massiv unter der Lärmbelastung durch Feuerwerk du Knaller. Wildtiere, Hunde und Katzen geraten durch Lärm, Blitze und Gerüche in Panik und können durch Feuerwerke verletzt oder getötet werden. Wer ein Herz für Tiere hat, sollte das Jahresende deshalb möglichst ohne Raketen und Knallkörper feiern.

Fazit Der GRÜNEN: Wir feiern lieber fröhlich ins neue Jahr ohne zu böllern!

Geld für Investoren aus der Stadtkasse?

Ratsmehrheit beschließt Einrichtung eines „Bürgerfonds“

Der am letzten Donnerstag vom Hagener Rat mit den Stimmen von „Allianz“ und AfD verabschiedete Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 ist ein Werk von 2.000 Seiten. In solch einem opus magnum kann leicht etwas übersehen werden. Das ist möglicherweise der Grund dafür, warum eine von der örtlichen CDU eingebrachte Idee in den hiesigen Medien noch keinen Widerhall fand: die Einrichtung eines „Bürgerfonds“.

Was sich auf den ersten Blick so bürgerfreundlich anhört, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als wenig durchdachtes Geschenk für Investoren, um mit Hilfe der Stadtkasse einen höheren Zinsertrag zu erzielen als es momentan am Kapitalmarkt möglich ist.

Zunächst der CDU-Antrag:

„Die Stadt richtet einen Bürgerfonds ein und stattet diesen mit einem Startkapital von 100.000 Euro aus. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu einen Konzeptentwurf zu entwickeln und darzustellen, wie die Struktur des Fonds gestaltet werden könnte und welche Projekte daraus zuerst zu finanzieren wären.“

Das bedeutet im Klartext: Aus der Stadtkasse werden schon einmal 100.000 Euro bereitgestellt, ohne dass sowohl die Antragsteller als auch diejenigen, die dem zugestimmt haben – also „Allianz“ und AfD – überhaupt eine Vorstellung davon haben, wie das Ganze funktionieren soll. Denn mit der Entwicklung eines Konzepts wird ja erst noch die Verwaltung beauftragt.

Üblicherweise wird genau andersherum verfahren: Zuerst wird ein Plan erstellt und danach werden die Kosten ermittelt und im Bedarfsfall die Gelder bereitgestellt. Die Motivation der CDU und ihrer Verbündeten lässt sich aus der Antragsbegründung ablesen:

„Der extrem niedrigen Kapitalmarkt-Zins und drohende Negativzinsen für größere Spareinlagen machen neue Anlageformen interessant. Viele Mittelständler in dieser Stadt suchen bereits heute nach geeigneten vertrauensvollen Anlageformen,die bei überschaubarem Risiko einen nennenswerten Zinsertrag bringen.“

Das Ziel ist klar: Auch wenn Investoren zusätzlich Mittel in diesen Topf einzahlen – die Stadtkasse soll ihnen „einen nennenswerten Zinsertrag bringen“ und daneben die Risiken eines solchen Fonds zumindest mittragen. Alles auf Kosten der Bürger.

Schmackhaft gemacht hat die CDU dieses Konstrukt ihren Allianz-Freunden mit dem Hinweis auf einen „Erfolg der Klimawende“ (ausgerechnet !), an dem die Bürgerinnen und Bürger „unmittelbar beteiligt“ wären, und es würden „Projekte ermöglicht, für die sonst im Haushalt keine Mittel zur Verfügung ständen“.

Ob ein solches Konstrukt überhaupt haushaltsrechtlich zulässig wäre, ist noch ein ganz anderes Thema. Kämmerer Christoph Gerbersmann antwortete auf eine entsprechende Nachfrage im Rat ausweichend. Das hänge davon ab, wie der Bürgerfonds organisiert werde. Möglicherweise könne eine städtische Tochter dazu genutzt werden.

Eine Stadttochter könnte man natürlich sofort nutzen, insbesonders auch, wenn „im Haushalt keine Mittel zur Verfügung ständen“. Kommunale Unternehmen erhalten Kredite zu vergleichbaren Konditionen wie die Gemeinden selbst – momentan mit teilweise negativer Verzinsung. Dann müsste die Stadt Investoren keine „nennenswerten Zinsen“ garantieren. Der „Bürgerfonds“ wäre schlicht überflüssig.

Es ist noch (saubere) Luft nach oben

Der Start war gut – aber beim Öffentlichen Personennahverkehr in Hagen ist noch Luft nach oben. Das zumindest findet WP-Redakteur Jens Stubbe. (…)

Die Politik befindet sich auf einem guten Weg – und trotzdem möchte man ihr zurufen, dass all das noch nicht ausreicht, um eine Verkehrswende wirklich einzuleiten. Es braucht einen wesentlich preisgünstigeren ÖPNV, es braucht mehr Spuren, auf denen Busse zu den Hauptverkehrszeiten am Individualverkehr vorbeiziehen können. Und es braucht dringend Radwege, auf denen Berufspendler sich sicher und schnell bewegen können. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Lärm: Betroffene Bürger in Hagen schließen sich zusammen

Bislang haben sie getrennt gekämpft, nun wollen sie gemeinsam gegen den Autobahnlärm vorgehen: Die Einwohner von Vorhalle, Bathey, Boloh, Emst, Haßley und Halden haben sich in einer stadtteilübergreifenden Bürgerinitiative zusammengeschlossen. (…)

Nirgends sonst in Nordrhein-Westfalen ist die Belastung für die Menschen derart groß wie in Hagen, aus dem Umweltbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ging 2017 hervor, dass Hagen die lauteste Stadt im Ruhrgebiet ist. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

„Freiwillig machen die Männer keinen Zentimeter Platz“

Seit 51 Jahren engagiert sich Ellen Neuhaus in der Kommunalpolitik. Doch 2020 ist für die Vorsitzende des Schulausschusses Hagen Schluss. (…)

War es insgesamt schwierig für Sie als Frau in der CDU?

Als Frau muss man seine Ellbogen gebrauchen können gegen die Männer in der Partei, das kann ich Ihnen sagen. Noch heute haben wir Frauen in der Ratsfraktion ganz schön zu kämpfen. Deshalb brauchen wir auch ein Quorum, jedes dritte Mandat sollte zwingend mit einer Frau besetzt werden. Freiwillig machen die Männer keinen Zentimeter Platz. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Ellbogen helfen nicht gegen umfallen, was Ellen Neuhaus gerade erst wieder unter Beweis gestellt hat. Wie Nicole Pfefferer (Grüne) und andere Mandatsträger, die sowohl Mitglieder des Schulausschusses als auch des Stadtrats sind, hat Neuhaus im Rat gegen das gestimmt, was sie im Ausschuss vertreten hat. Ob es Frauen sind oder Männer, die erst so und dann ganz anders stimmen, ist dabei völlig wurscht. Ein Rollator wäre in diesen Fällen gegen das Umfallen sicherlich hilfreicher als Ellbogen.

Siehe dazu auch:

Erfolgreich auf Linie gebracht
Allianz des Grauens ist die politische Hilfstruppe der GWG

Erfolgreich auf Linie gebracht

Allianz des Grauens ist die politische Hilfstruppe der GWG

Was sich so alles in der Kulisse abspielt, weiß man nicht. Denkbar ist vieles. Bereits auf offener Bühne passiert dagegen merkwürdiges – zuletzt in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag. Dort wurde ein einstimmiger Beschluss der Fachpolitiker aus dem Schulausschuss kurzerhand entsorgt.

Es ging wieder einmal um den „Block 1“ der wegen selbstherrlichen Gebarens inzwischen ziemlich in Misskredit geratenen GWG in Wehringhausen. Nachdem sich die ursprünglich avisierte Ansiedlung eines Discounters aufgrund des Vetos der Bezirksregierung zerschlagen hatte, schwenkte die Immobilienfirma blitzartig um und zog einen neuen Plan aus der Schublade: Präsentiert wurde die Idee eines Schulgebäudes, das die Stadt langfristig anmieten soll.

Da es auf der Hand liegt, dass ein privater Investor mit seinen Projekten Gewinn erzielen will, kam schnell die Frage auf, ob es am Ende nicht kostengünstiger sei, wenn die Stadt selber baut. So sah das auch der Schulausschuss.

Der beauftragte deshalb die Verwaltung zu prüfen, ob nicht „die Errichtung eines Schulgebäudes auf eigene Kosten die wirtschaftlich sinnvollere Alternative“ sei. Der Beschluss erfolgte einstimmig, also – und es ist wichtig, darauf hinzuweisen – mit den Stimmen der sogenannten „Allianz“, also CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv.

Auch die Festlegung eines möglichen Schulneubaus auf das Wehringhauser GWG-Grundstück betrachtete das Fachgremium nicht als zwingend und ließ deshalb den Titel der Verwaltungsvorlage 1186 ändern: Aus „Planung einer städtischen Grundschule auf dem Areal Block 1 in Hagen Wehringhausen“ wurde so „Planung einer städtischen Grundschule im Bereich Mitte/Wehringhausen“.

In interessierten Kreisen schrillten sofort alle Alarmglocken und es dürfte im Folgenden viel telefoniert worden sein. Es blieben ja nur zehn Tage bis zur entscheidenden Ratssitzung. Da galt es einen Weg zu finden, um den missliebigen Beschluss des Schulausschusses abzuräumen. Und so geschah es.

Aus dem Prüfauftrag, ob nicht „die Errichtung eines Schulgebäudes auf eigene Kosten die wirtschaftlich sinnvollere Alternative“ sei, wurde auf Veranlassung von CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv der Auftrag zu prüfen, ob „zusätzlich“ zur Grundschule auf dem Areal von Block 1 „die Errichtung eines Schulgebäudes auf eigene Kosten geboten ist.“

Der Beschluss des Schulausschusses wird geradezu – auch propagandistisch – ins Gegenteil verkehrt. Ging es dem Fachgremium noch darum zu ermitteln was wirtschaftlicher ist – privater Investor oder Neubau durch die Kommune -, spielt beim Ratsbeschluss die Wirtschaftlichkeit keine Rolle mehr. Stattdessen formulieren die Vasallen der GWG neue Ausgaben: eine „zusätzliche“ Schule „auf eigene Kosten“.

Gerade diejenigen, die jahrelang die Fahne der „Sparpolitik“ hochgehalten haben, verzichten bewusst auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit – welch ein Panoptikum!

Einige der Mitglieder des Schulausschusses sind gleichzeitig auch im Stadtrat vertreten. Dort haben sie dann gegen sich selbst gestimmt. Beispielsweise Nicole Pfefferer (Grüne), die im Ausschuss laut Sitzungsprotokoll sogar „die Bedenken der SPD teilt“. Bis zur Ratssitzung wurde sie erfolgreich auf Linie gebracht.

Doppelhaushalt 2020/21 findet im Rat eine Mehrheit

Der kommunale Finanzplan für die nächsten beiden Jahre steht: Mit den Stimmen der Allianz (CDU, Grüne, FDP und Hagen Aktiv) sowie der AfD-Vertreter hat der Hagener Rat am Donnerstag den Doppelhaushalt 2020/21 im Gesamtvolumen von fast 750 Millionen Euro beschlossen.

Damit ist die politische Handlungsfähigkeit der Stadt für die nächsten beiden Jahre gesichert, ohne dass weitere Steuererhöhungen notwendig werden oder sich neue Schuldenberge auftürmen. Obwohl die Sprecher der einzelnen Fraktionen höchst unterschiedlich die inhaltlichen Schwerpunkte des Etats bewerteten, war sich der Rat in einer Frage einig: Bund und Land seien akut in der Pflicht, den Nothaushaltskommunen bei der Altschuldenproblematik aus der Finanz-Sackgasse zu helfen, damit endlich wieder Spielräume für Zukunftsinvestitionen geschaffen würden. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Bei manchen kommt manche Erkenntnis erst sehr spät. Obwohl die wesentliche Ursache des Schuldenberges seit vielen Jahren bekannt ist – hauptsächlich der Bund sanierte sich auf Kosten finanzschwacher Kommunen – wurde den Bürgern immer wieder die Kasteiung gepredigt.

Hagen gehört zu den ärmsten Regionen in ganz Deutschland

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kommt in seinem aktuellen Armutsbericht zu der Erkenntnis: Hagen gehört zu den Gebieten mit den höchsten Armutsquoten in ganz Deutschland. (…)

In der Region Bochum/Hagen – Daten nur für Hagen liegen nicht vor – sind nach dem jüngsten Bericht 20,7 Prozent der Einwohner arm. Das ist sogar eine leichte Verbesserung gegenüber 2017 (22,5 Prozent), aber im Zehn-Jahres-Vergleich eine Steigerung: 2008 waren es nur 17 Prozent. Zum Vergleich: In ganz NRW gelten 18,1 Prozent der Menschen als arm (keine Veränderung im Vergleich zu 2017) und in ganz Deutschland 15,5 Prozent (-0,3). (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

SPD Hagen fordert eine faire Wahlkämpfer-Kultur ein

Die SPD ruft zur mehr Fairness im Kommunalwahlkampf auf. Anlass sind Leserbriefe von Funktionären, die ihre Herkunft verschleiern. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Die SPD sollte besser mit Inhalten und kompetenten (!) Kandidaten punkten, anstatt sich in Weinerlichkeit zu gefallen. Auch der Papi des im Artikel abgebildeten Geschäftsführers des Unterbezirks Hagen der SPD setzt mit schöner Regelmäßigkeit Leserbriefe ab – ohne jeweils „SPD“ hinzuzufügen.

Müllgebühren in Hagen werden wieder um 7 Prozent angehoben

Erneut werden die Müllgebühren in Hagen angehoben. Wieder um über sieben Prozent. Die Steigerung seit 2007 ist enorm. (…)

Die Gebühren sind in den vergangenen Jahren immer wieder gestiegen. Noch im Jahr 2007 zahlten Hagener Bürger für eine 80-Liter-Mülltonne 244, 30 Euro. Wie beschrieben werden es 2020 348,60 Euro sein. Eine Gesamtsteigerung von rund 42 Prozent.

Quelle: wp.de

Anmerkung: Damit dürfte Hagen den zweiten Platz in der Rangliste der teuersten Kommunen aller kreisfreien Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes mühelos halten (siehe hier: Nur in Bochum ist die Müllabfuhr noch teurer).

BV Nord stimmt Riepe-Erweiterung zu

Keine frühzeitige Bürgerbeteiligung erwünscht

Die Bezirksvertretung Hagen-Nord hat für die Neubaumaßnahmen der Firma Riepe am Loxbaum grünes Licht gegeben. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von SPD und CDU.

Zuvor hatten beide Fraktionen mit ihrer Mehrheit einen Antrag abgelehnt, vor dem Hintergrund von Bürgerprotesten anstatt eines beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB ein ordentliches Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Eine frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung wird daher nicht stattfinden.

Kuriosum am Rande: Während Grüne und Hagen Aktiv konsequent für Bürgerbeteiligung votierten und das beschleunigte Verfahren in beiden Abstimmungen ablehnten, stimmte die Vertretung der UnLinken zuerst dafür und anschließend dagegen. Für jeden etwas – klarer kann politische Kompetenz nicht zum Ausdruck gebracht werden.