Archive for the ‘01 Politik Hagen’ Category

Aus Fehlern lernen? Aber nicht doch!

28. März 2020

Die wirtschaftlichen Interessen des Bespaßungsgewerbes rangieren vor dem Gesundheitsschutz

Der Hagener Stadtrat hat in seiner wider alle Vernunft durchgesetzten Sitzung am Donnerstag den für Sonntag (29.03.2020) im Stadtteil Hohenlimburg im Rahmen eines „Bauernmarktes“ geplanten verkaufsoffenen Sonntag abgesagt. Praktisch in letzter Minute war vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bei den mit nur 2/3 der Sollstärke angetretenen Ratsmitgliedern doch noch die Einsicht gereift, dass ein solcher Massenauflauf nicht unbedingt in die Zeit passt.

Noch am 12.03. hatte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) dem Treiben ersatzweise grünes Licht erteilt, da „der Rat der Stadt Hagen den Beschluss über die Ordnungsbehördliche Verordnung nicht rechtzeitig vor der geplanten Veranstaltung des verkaufsoffenen Sonntages und der notwendigen Veröffentlichung fassen kann“.

Nach Angaben des Rechts- und Ordnungsdezernenten Thomas Huyeng hatte der Veranstalter den entsprechenden Antrag nicht rechtzeitig gestellt. Man habe deshalb den Weg über den HFA gewählt, damit die Veranstaltung noch ermöglicht werden kann. Corona hin oder her.

Bereits einen Tag zuvor, am 11.03., hatte das Hagener Theater alle Veranstaltungen bis mindestens 18.04.2020 abgesagt – auf dringende Empfehlung des Krisenstabes der Stadt Hagen! Obwohl die Situation also in ihrer Tragweite den Beteiligten bekannt war, fiel die Entscheidung für den Shopping-Sonntag mit 17 Ja- bei 2 Neinstimmen. Besonders bezeichnend ist die Tatsache, dass eine der Ja-Stimmen die des Oberbürgermeisters war, der sich an anderer Stelle gerne damit brüstet, die Leitung des Corona-Krisenstabes innezuhaben.

Jetzt könnte man annehmen, dass Erik O. Schulz und die Ratsmitglieder (auch im HFA sind nur Ratsmitglieder vertreten) aus ihrem Versagen die richtigen Lehren gezogen hätten. Dem ist aber mitnichten so.

Denn schon am 10.05. steht mit „Hagen blüht auf“ das nächste Massenspektakel an. Bereits heute ist mit ziemlicher Sicherheit absehbar, dass sich die Corona-Krise bis dahin nicht erledigt haben dürfte. In Bayern wird inzwischen sogar die Streichung des Oktoberfestes erwogen.

Die Verwaltung übernimmt in der von ihr erstellten Beschlussvorlage derweil die Aufgaben einer Werbeagentur und preist die geplante Veranstaltung in der Innenstadt mit Inbrunst an: „Der Hagener Schaustellerverein verwöhnt über das gesamte Wochenende die kleinen und großen Besucher, indem die Schausteller zwischen dem Adolf-Nassau-Platz und dem Friedrich-Ebert-Platz in frühlingshafter Dekoration beliebte Klassiker aber auch neue Angebote für die Besucher präsentieren.“

Das überzeugte am Donnerstag die meisten der noch erschienenen Ratsmitglieder, nicht nur die aus der OB-Allianz des Grauens, sondern auch viele aus der „Opposition“: 35 von ihnen stimmten zu, 5 lehnten ab, 2 enthielten sich. Auch der Leiter des Corona-Krisenstabes, Oberbürgermeister Schulz, votierte mit Ja.

„Keine Ratssitzung um jeden Preis“

26. März 2020

Keine Ratssitzung um jeden Preis – unter dieser Prämisse forderte die SPD Hohenlimburg angesichts der Corona-Virus-Pandemie, die Absage der für heute (26.03.2020) einberufenen Sitzung des Rates der Stadt Hagen mit über 100 Teilnehmern.

In dieser Position sieht sich der Ortsverein Hohenlimburg durch das Ministerium für Heimat und Kommunales des Landes NRW gestärkt. Mit seinen „Hinweise[n] zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19“ formulierte das Ministerium „angesichts der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung unserer Städte und Gemeinden ungewöhnlich deutlich, dass es die Reduzierung von Ratssitzungen auf das absolut notwendige Mindestmaß für geboten hält“, so die Hohenlimburger Genossen.

In den „Hinweisen“ führt das Ministerium zunächst hinsichtlich der an sich bestehenden Verpflichtung zur Einberufung des Rates aus, dass „bei unverändertem Fortbestehen bzw. einer Verschärfung der aktuellen Risikoeinschätzung […] keine Bedenken [bestehen], wenn die von der Ordnungsvorschrift [nach § 47 GO soll der Rat alle zwei bzw. drei Monate tagen] vorgegebenen Sitzungsabstände überschritten werden.“

Darüber hinaus gibt das Ministerium den Städten unterschiedliche Handlungsoptionen mit auf den Weg, wie zum Beispiel die Möglichkeit eilige, nicht aufschiebbare Entscheidungen per Dringlichkeitsbeschluss zu treffen (DW berichtete: „Möglichst vertagen“, dort ist auch die Handreichung des Ministeriums verlinkt).

Daraus zieht die SPD Hohenlimburg den Schluss:

„Im Ergebnis halten wir die Durchführung der heutigen Ratssitzung mit Blick auf die derzeitige Coronavirus-Krise für ein nicht kalkulierbares Risiko und damit nicht geboten.“

Ergänzend fügt der Ortsverein in seinem Schreiben hinzu:

„Die angesprochenen Hinweise des Ministeriums haben wir Euch zu Eurer Information beigefügt und möchten an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass wir dieses leider nicht von dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion erhalten haben.

Leider ist ein UB Vorstandmitglied und OV Vorsitzende an dem Virus erkrankt. Wir wünschen diesem gute Genessung. Verwundert sind wir auch hier über die mangelhafte Kommunikation vom Unterbezirk.

Bleibt bitte gesund.

Eure SPD Hohenlimburg“

Naturschützer wollen Seepark mit der Bahn teilen

26. März 2020

Der Hagener Naturschutzbeirat will für den Seepark keine weiteren Grundstücke opfern, sondern die geplante Fläche lieber mit der Bahn teilen. (…)

„Vielleicht ist es bedenkenswert, mit der Deutschen Bahn einen neuen Grundstücksvertrag zu schließen, damit auf den 20 Hektar des alten Rangierbahnhofes einerseits das Umrichterwerk gebaut und andererseits die deutlich größere Restfläche zur Erstellung eines Freizeitparks entwidmet werden kann“, schlägt der Vorsitzende Wilhelm Bögemann vor der maßgeblichen Ratssitzung am kommenden Donnerstag einen Kompromiss vor. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Rat reißt in Krisenzeiten alle Entscheidungen an sich

25. März 2020

Damit die Stadt in Corona-Zeiten politisch handlungsfähig bleibt, wird der Rat am Donnerstag alle Entscheidungsrechte an sich ziehen. (…)

Mindestens bis zum Ende der Osterferien sind sämtliche Sitzungen der Fachausschüsse sowie der Bezirksvertretungen abgesagt worden, um das Ansteckungsrisiko mit Covid-19 so gering wie möglich zu halten. Lediglich am kommenden Donnerstag, 26. März, kommt der Hagener Rat noch einmal zu einer Sitzung in der Hagener Stadthalle zusammen. (…)

Oberbürgermeister Erik O. Schulz hat eine absolute Schmalspur-Tagesordnung angesetzt, auf der ausschließlich terminrelevante Themen auftauchen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: „Schmalspur-Tagesordnung“, auf der „ausschließlich terminrelevante Themen“ auftauchen? Ein Blick auf die Tagesordnung zeigt, dass von „Schmalspur“ keine Rede sein kann:

  • TOP 4.1: Ausschussumbesetzungen
  • TOP 5.3: Einkünfte aus Nebentätigkeiten des Herrn Oberbürgermeisters
  • TOP 5.4: Gebühren zweite Leichenschau
  • TOP 5.5: Sonntagsöffnungen Stadtmitte
  • TOP 5.6: Sonntagsöffnungen Hohenlimburg
  • TOP 5.9: Bestellung der ersten und zweiten stellvertretenden Schriftführung für den Rat der Stadt Hagen
  • TOP 5.16: Bau des Kunstrasenplatzes Alexanderstraße

Das sind nur Beispiele, die Liste ist nicht vollständig. Aber alles äußerst „terminrelevante“ Themen.

Dazu:

Ratssitzungen finden in Verl vorerst nur virtuell statt

Per Videokonferenz haben am Mittwoch Bürgermeister Michael Esken, die beiden Beigeordneten Heribert Schönauer und Thorsten Herbst sowie die Vorsitzenden der fünf Ratsfraktionen in der so genannten interfraktionellen Runde beschlossen, wie die Ratsarbeit in den kommenden Wochen organisiert werden soll.

Wegen der Corona-Pandemie sind zunächst alle Sitzungen von Rat und Ausschüssen abgesetzt worden. Der nächste Termin, der im Sitzungskalender des Ratsinformationssystem ausgewiesen wird, ist eine Ratssitzung am 5. Mai. Vorerst ist sie nur als virtuelle Ratssitzung geplant. (…)

Quelle: Neue Westfälische

„Möglichst vertagen“

24. März 2020

Kommunalministerium NRW veröffentlicht Hinweise zu Gremiensitzungen

Können, sollen, müssen unter den Bedingungen der Coronakrise noch Ratssitzungen stattfinden, so wie es in Hagen für Donnerstag geplant ist? Auf der Tagesordnung stehen u.a. eher belanglose Themen wie Kunstrasenplätze und sonntägliche Ladenöffnungen bei Bespaßungen, die unter den aktuellen Bedingungen sowieso entfallen werden (Siehe: Corona-Party in der Stadthalle? und Weiterhin keine Absage der Ratssitzung). Ist sowas wirklich wichtig und dringend?

Zu diesen Fragen hat das Kommunalministerium NRW eine Handreichung herausgegeben. In der Zusammenfassung lautet die Antwort: Wenn möglich, nicht und nein.

Sitzungen der politischen Gremien als solche fallen zwar nicht unter die durch Erlasse des Gesundheitsministeriums NRW und den darauf aufbauenden Allgemeinverfügungen der Kommunen zu untersagenden Veranstaltungen oder Versammlungen. Aber:

Es wird dennoch empfohlen, „die Rats- und Ausschusssitzungen (oder vergleichbare Gremien) in den nächsten Wochen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Behandlung nicht eilbedürftiger oder nicht fristgebundener Tagesordnungspunkte möglichst zu vertagen.“

Bei unverändertem Fortbestehen bzw. Verschärfung der aktuellen Risikoeinschätzung bestünden keine Bedenken, wenn die von der Gemeindeordnung vorgegebenen Sitzungsabstände überschritten werden.

„Angesichts der für alle Verantwortungsträgerinnen und -träger gleich geltenden besonderen Herausforderungen in dieser Zeit“, geht das Ministerium davon aus, „dass vor Ort zur Beibehaltung der kommunalen Selbstverwaltung verbindliche und zielorientierte Lösungen gefunden werden“.

Als Handlungsoptionen sieht das Ministerium u.a.:

  • Übertragung von Entscheidungen auf Hauptverwaltungsbeamte oder Ausschüsse gem. § 41 GO NRW
  • Herbeiführen von Dringlichkeitsbeschlüssen gem. § 60 GO NRW

Und – ganz wichtig: Ratsmitglieder mit Krankheitssymptomen oder solche, die Rückkehrende aus Risikogebieten sind, haben den Sitzungen fernzubleiben. Sinnvoller wäre es allerdings erst einmal alle zu testen.

Weiterhin keine Absage der Ratssitzung

23. März 2020

SPD Hohenlimburg fordert Verschiebung

Inzwischen sind in Hagen 42 Corona-Infizierte belegt, dazu kommen 163 Verdachtsfälle. Die Sitzungen der meisten politischen Gremien wie Ausschüsse und Bezirksvertretungen sind deshalb bereits abgesagt – der Rat soll aber nach den Vorstellungen von Oberbürgermeister und Ältestenrat am Donnerstag zusammentreten. Trotz Seuche.

Dagegen hatten sich bereits drei Ratsmitglieder gewandt (siehe hier), die jetzt Unterstützung vom SPD-Ortsverein Hohenlimburg bekommen. Der erklärt in einer Mitteilung:

Die SPD Hohenlimburg unterstützt die Forderungen der drei Ratsvertreter (Nadine Brandstätter, Nesrin Öcal und Mark Krippner), die Hagener Ratssitzung am 26.3.2020 (aufgrund des Corona Pandemie) zu verschieben.

Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Hagen auf, die Sitzung mit über 100 Teilnehmern abzusagen.

Wir fordern das Innenministerium in NRW auf, eine klare Regelung für diesen Bereich zu treffen.

Als enttäuschend und der Situation nicht angemessen empfindet der SPD OV Hohenlimburg die Tatsache, dass der SPD Ratsfraktionsvorsitzende Claus Rudel nicht auf die Mail der beiden Hohenlimburger Ratsvertreter, Nesrin Öcal und Mark Krippner, sowie der Berchumer Ratsvertreterin Nadine Brandstätter antwortet.

Während Hagen (wieder einmal) den Schuss nicht so richtig gehört hat, ist eine Stadt wie Essen schon weiter. Die entschied bereits vor einer Woche:

Eine wichtige Maßnahme zur Bewältigung der Corona-Krise ist die Vermeidung von nicht zwingend notwendigen Veranstaltungen und Versammlungen jeglicher Art. Daher wurde entschieden, dass sämtliche Sitzungen der Ausschüsse, Bezirksvertretungen, Fraktionen, Beiräte und sonstigen Gremien, die bis zum Ende der Osterferien am 19. April terminiert sind, abgesagt werden.

Die nächste Ratssitzung am Mittwoch, dem 25. März, werde ebenfalls nicht stattfinden. Ersatzweise soll der Hauptausschuss zusammentreten. Die Sitzung werde, wie auch die Ratssitzungen, live im Internet übertragen.

So könnte sogar die von der Gemeindeordnung vorgegebene Öffentlichkeit sichergestellt werden. Rats-TV ist aber in Hagen bekanntlich ein Tabu – zu viele scheuen das Licht.

Corona-Party in der Stadthalle?

21. März 2020

Ratsmitglieder fordern Absetzung der Ratssitzung am Donnerstag

Obwohl bereits alle anderen Gremiensitzungen aufgrund der Corona-Krise abgesagt wurden, hat sich der Ältestenrat der Stadt Hagen unter Vorsitz des Oberbürgermeisters Erik O. Schulz dazu entschieden, am 26. März eine Ratssitzung in der Stadthalle durchzuführen. Zu Zeiten, in denen sich die Infektionen mit dem Virus alle drei Tage verdoppeln, gleicht ein solches Ansinnen der Einladung zu einer „Corona-Party“.

Dabei gestattet es die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung, dass dringliche Entscheidungen zur Not auch vom Oberbürgermeister gemeinsam mit einem Ratsmitglied beschlossen werden dürfen. Diese müssen allerdings bei der folgenden Sitzung des Stadtrats bestätigt werden – oder eben auch nicht.

Von diesem Recht hatte der Oberbürgermeister bereits einmal, im November 2014, Gebrauch gemacht. Der damalige „Notstand“ bestand aber nicht in einer Pandemie, sondern im dringenden Wunsch des OB, zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) gewählt zu werden. Die Mehrheit des Stadtrats nickte diese Posse im Nachhinein trotzdem ab.

In der jetzigen besorgniserregenden Situation soll nach Stand der Dinge aber unbedingt eine Ratssitzung stattfinden, auf der wahrlich „dringende“ Themen erörtert werden sollen, wie der Tagesordnung zu entnehmen ist. Darunter die Veröffentlichung der „Einkünfte aus Nebentätigkeiten des Herrn Oberbürgermeisters Erik O. Schulz im Jahr 2019“, „verkaufsoffene Sonntage“ (die sich eh erledigt haben) oder die „Bestellung der ersten und zweiten stellvertretenden Schriftführung für den Rat der Stadt Hagen“.

Angesichts solcher Absurditäten haben mehrere Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat ihren Vorsitzenden Claus Rudel aufgefordert, auf die Absage der Sitzung zu drängen:

„Unsere verantwortliche Forderung als SPD-Fraktion sollte sein: Keine Ratssitzung um jeden Preis!

Die Bundeskanzlerin machte in einer beispiellosen Ansprache an die Nation unmissverständlich klar, worum es in der jetzigen, sehr ernsten Situation existenziell geht, nämlich um die Verlangsamung des Virus auf seinem Weg durch Deutschland. Ebenso unmissverständlich machte die Bundeskanzlerin dabei klar, was dazu zwingend notwendig ist, nämlich, das öffentliche Leben soweit es geht herunterzufahren.

Weiter führte die Bundeskanzlerin unmissverständlich aus, dass wir jetzt „alles, was Menschen gefährden könnte, alles, was dem Einzelnen, aber auch der Gemeinschaft schaden könnte“, reduzieren müssen. „Wir müssen das Risiko, dass der eine den anderen ansteckt, so begrenzen, wie wir nur können.“ Der Ministerpräsident unseres Bundeslandes fordert uns dementsprechend alle dazu auf Zuhause zu bleiben und bringt den Ernst der Lage mit den Worten auf den Punkt: „Es geht um Leben und Tod.“

Zum Schutz der Bevölkerung und zur Verhinderung des drohenden Zusammenbruchs unseres Gesundheitssystems greifen Regierungen zu immer drastischen Maßnahmen: Sogar (landesweite) Ausgangsperren (Bayern, Freiburg, Heinsberg) wurden bereits verhängt und stehen bundesweit unmittelbar bevor.

Wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Hagener Bevölkerung sollten die angesprochenen Appelle und dringenden Aufforderungen umsetzen und in dieser Situation als Vorbilder dienen. Sofern tatsächlich unaufschiebbare Entscheidungen getroffenen werden müssen, so sollten andere – vorhandene – Möglichkeiten ergriffen werden, wie z.B. die Herbeiführung von Dringlichkeitsbeschlüssen. An solchen Entscheidungen sollten alle Vorsitzenden der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen beteiligt werden.

Zudem sollte auch die Machbarkeit von Video- und Telefonkonferenzen für die Durchführung von Sitzungen geprüft werden. Zahlreiche Unternehmen (auch städtische), Gremien und Regierungen machen uns schon jetzt vor, dass das geht. Entgegenstehende Geschäftsordnungen wären dahingehend änderbar.“

„HAGENplant2035“: keine Abschlusskonferenz

21. März 2020

Die finale Veranstaltung des integrierten Stadtentwicklungskonzepts „HAGENplant2035“ (ISEK), die HagenKonferenz, findet Ende März nicht statt.

Diese öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung bildet den Abschluss des zweieinhalbjährigen Aufstellungsverfahrens, an dem viele Bürgerinnen und Bürger, Fachleute und die Politik in mehr als 19 Veranstaltungen mitwirkten. Ein Alternativtermin steht derzeit noch nicht fest, eine entsprechende Mitteilung wird dann erfolgen.

Die im Rahmen der HagenKonferenz vorzustellende Kurzfassung des ISEK wird am 25. März auf der Internetseite des Fachbereichs Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung der Stadt Hagen und auf der Projektseite www.plan-portal.de/hagen zum Herunterladen bereitgestellt.

Coronavirus: Reduzierung der Kundenströme

19. März 2020

Bei allen geöffneten Geschäften im Sinne der Allgemeinverfügung der Stadt Hagen wird entgegen der dortigen Vorschrift unter Ziffer 11 eine Registrierung der Kunden nicht mehr gefordert. So soll eine Ansteckungsgefahr in Warteschlangen vermieden werden. Vielmehr sollten die Ladenbetreiber darauf achten, dass pro 250 Quadratmeter Verkaufsfläche nicht mehr als 20 Kunden Einlass finden.

Der Zugang zu Einkaufszentren ist nur gestattet, wenn sich dort Geschäfte befinden, die geöffnet bleiben dürfen. Weitergehende Aufenthalte in den Zentren, als diese Geschäfte aufzusuchen, sind untersagt.

Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.

4,4 Millionen Euro für das Lennebad

19. März 2020

Fördermittel aus dem Städtebauförderprogramm des Landes

Das Richard-Römer-Lennebad erhält 4,4 Millionen Euro Fördermittel aus dem Städtebauförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen zur energetischen und barrierefreien Sanierung des Gebäudes.

Mit dem Städtebauförderprogramm NRW, bestehend aus den drei neuen Regelprogrammen („Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“) und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ für das Jahr 2020, werden insgesamt 295 Projekte mit 396,6 Millionen Euro gefördert.

Das Richard-Römer-Lennebad erhält die höchste Einzelfördersumme im gesamten Programm.

Gelder aus dem Landesprogramm hätten bereits im letzten Jahr fließen können, aber die politischen Entscheidungsträger hatten es (wieder einmal) versemmelt. Siehe: Wieder nur Brosamen.

Stadt Hagen setzt alle Elternbeiträge im April aus

18. März 2020

Die Stadt Hagen setzt alle Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Großtagespflegestellen und die Offene Ganztagsschule (OGS) für den Monat April aus.

Bei bestehenden Einzugsermächtigungen wird die Abbuchung seitens der Stadt für den Monat April nicht durchgeführt. Eltern, die selbst die Beiträge überweisen, werden gebeten, diese im April auszusetzen. Diese Regelung gilt ausdrücklich auch für Eltern, die in den Bereichen der kritischen Infrastruktur arbeiten und die Angebote der Notbetreuung nutzen.

Eine abschließende Regelung wird getroffen, wenn die Dauer der Schließung absehbar ist. Hierzu wird dem Rat der Stadt eine Änderung der Beitragssatzung vorgelegt.

Die Stadt bittet um Verständnis, dass derzeit die Organisation zum Beispiel der Notbetreuung in den 105 Kindertageseinrichtungen mit Vorrang bearbeitet werden muss. Vor diesem Hintergrund wird die Erarbeitung der Satzungsänderung zügig, aber nachrangig erfolgen.

Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege, der Großtagespflegestellen und der OGS wird auch während der Schließungszeit durch die gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen durch die Stadt und das Land sichergestellt.

Mann im Rathaus aufgewacht

18. März 2020

Die meisten Geschäfte müssen ab heute (18. März) geschlossen bleiben – dafür Sonntagsöffnung für Lebensmittel

Die Stadt Hagen setzt ab heute (18. März) einen Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW um, nach dem die überwiegende Mehrzahl der Einzelhandelsgeschäfte geschlossen bleiben muss.

Die Landesregierung hatte bereits am Sonntag, den 15. März mit umittelbarer Wirkung am Montag, den 16. März per Erlass angeordnet, dass der Zutritt zu „Shopping-Malls“ nur zur Deckung des dringenden Bedarfs unter strengen Auflagen erlaubt sei. In Hagen lief der Betrieb aber uneingeschränkt weiter. Jetzt, nachdem der Erlass noch einmal verschärft wurde, hat auch im Rathaus der Wecker geklingelt.

Für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet bleiben der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf sowie Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Der Zugang zu Einkaufszentren ist nur gestattet, wenn sich dort nicht zu schließende Geschäfte befinden. Weitergehende Aufenthalte in den Zentren, als diese Geschäfte aufzusuchen, sind untersagt.

Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.

Missachtung der Sportstättenschließung

18. März 2020

Das Servicezentrum Sport der Stadt Hagen weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus so weit wie eben möglich einzudämmen, weiterhin sämtliche (städtischen) Sportstätten gesperrt sind. Dies gilt nicht nur für den vereinsgebundenen Sport, sondern auch für alle Freizeitsportler und ihre Aktivitäten.

Leider widersetzen sich insbesondere Jugendliche wiederholt dieser Anordnung, klettern teilweise über die Zäune der Sportanlagen, um dort Ballspielen oder ähnlichem nachzugehen. Dies ist zwingend zu unterlassen. Gleichzeitig sind alle Vereine noch einmal aufgefordert, dies ihren Mitgliedern entsprechend zu kommunizieren.

Corona: Geschäft geht vor Gesundheit

18. März 2020

Der merkwürdige Umgang des Hagener Oberbürgermeisters mit den Weisungen der Landesregierung

„Es geht um Leben und Tod. So einfach ist. Und auch so schlimm.“ So charakterisierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gestern auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf die Ausbreitung des Corona-Virus‘. Und er fügte hinzu: „Wir sehen auch, dass viele noch nicht die Botschaft verstanden haben.“

Damit könnte er u.a. den Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz gemeint haben. Dessen Umsetzung von Erlassen der Landesregierung auf örtlicher Ebene nährt den Verdacht, dass ihm das Hemd der Interessenvertretung bestimmter Geschäftsleute näher sitzt als der Rock des Gesundheitsschutzes der Hagener Bevölkerung.

So läuft der Betrieb der innerstädtischen Einkaufspaläste bislang ungebremst weiter, obwohl die Landesregierung bereits am Sonntag, den 15. März mit umittelbarer Wirkung am Montag, den 16. März per Erlass angeordnet hatte, dass der Zutritt zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, „Shopping-Malls“ oder „Factory-out-lets“ nur zur Deckung des dringenden Bedarfs unter strengen Auflagen erlaubt sei.

Hagen ist hier offensichtlich ein rechtsfreier Raum: In den Verfügungen und sonstigen Veröffentlichungen der Stadt finden sich keinerlei entsprechende Anordnungen. Auch auf den Internet-Präsenzen von Volme- und Rathaus-Galerie werden weiterhin die regulären Öffnungszeiten ohne jegliche Einschränkung beworben.

Als weiterer Wirtschaftsbereich genießt auch die Hotelerie eine Sonderstellung seitens der Stadtverwaltung. Während die Landesregierung unmissverständlich angeordnet hat: „Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind zu untersagen“, gibt die Stadt lediglich eine Pressemitteilung heraus, die zart daraufhinweist, dass der Zugang zu Hotels „für die Bewirtung von Übernachtungsgästen“ beschränkt werde, was sich eindeutig nur auf die Restaurantbereiche in den Übernachtungsbetrieben bezieht.

Ebenfalls fehlt die Anweisung an „sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes, (…) dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen sind“, wie es der Erlass des Landes vorgegeben hat.

Alles Zufall? Wohl eher nicht. Der Ministererlass wurde sehr wohl gelesen und auch verstanden, wie sich an einem Beispiel zeigt. Die Einschränkungen bezüglich der „Shopping-Malls“ wurden u.a. deshalb von der Landesregierung verfügt, um zu vermeiden, dass sich Schülerinnen und Schüler nach den Schulschließungen seit Montag hier in größeren Gruppen versammeln.

Genau dieses Argument führt jetzt die Schulz-Verwaltung an, um die Schließung von Schulhöfen zu rechtfertigen. Eine Maßnahme, die die Landesregierung gar nicht angeordnet hat.

Coronavirus: Alle Gremiensitzungen abgesagt

17. März 2020

Rat tagt am 26. März in der Stadthalle

Der Ältestenrat der Stadt Hagen hat sich am Montagabend im Rahmen einer Sondersitzung darauf verständigt, ab sofort sämtliche Gremiensitzungen sowie Sitzungen der Bezirksvertretungen bis zu den Osterferien abzusagen.

Die Ratssitzung am Donnerstag, 26. März, findet in der Stadthalle mit einer reduzierten Tagesordnung statt. Die Öffentlichkeit wird dazu nur in einem sehr begrenzten Rahmen zugelassen.

OB setzt Ministererlass nur in Teilen um

17. März 2020

Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote müssen eingestellt werden – Auflagen für Restaurants und Hotels

Galerien sind aber weiter geöffnet

Ein Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW sieht vor, dass nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land eingestellt werden müssen. Restaurants, Gaststätten und Hotels werden in ihrem Betrieb an strenge Auflagen gebunden.

Die Stadt Hagen setzt diesen Erlass mit einer Allgemeinverfügung um, die heute (17. März) in Kraft tritt und bis zum 19. April 2020 gilt. Allerdings nur unvollständig.

So hätte bereits seit gestern „zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetriebe umfassen“, der Zugang beschränkt werden müssen und nur unter Auflagen erlaubt werden dürfen. Der Aufenthalt sei „nur zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs zu gestatten“.

Dieser Passus fehlt allerdings in der Verfügung; Volme- und Rathaus-Galerie waren deshalb am Montag weiter in Betrieb.

Nicht enthalten in der OB-Verfügung sind daneben folgende Teile des Ministererlasses:

Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche zu erlassen:

a) Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertages-einrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)
b) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken
c) stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe
d) Berufsschulen
e) Hochschulen

Für Krankenhäuser, Vorsorge-und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe sind nachstehende Maßnahmen anzuordnen:

• Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
• Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
• Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen
• Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

Keine PKW-Anmeldungen mehr

17. März 2020

Stadt Hagen beendet ab 17. März generell den Publikumsverkehr

Vorsprachen und Termine vor Ort nach telefonischer Absprache aber weiter möglich

Um die Verbreitung des Coronavirus weiter einzuschränken, bleiben alle Dienststellen der Stadt Hagen ab heute (17. März) für den Publikumsverkehr geschlossen. Für dringende Dienstleistungen wurden entsprechende Regelungen getroffen.

Zwischen 8.30 und 12 Uhr können werktags Termine telefonisch mit den Dienststellen vereinbart werden. Sollte die Dringlichkeit eines Termins bestätigt werden, ist bei gebührenpflichtigen Dienstleistungen ausschließlich bargeldlose EC-Zahlung möglich.

Die Bürgerämter sind zentral unter Telefon 02331/207-5777 zu erreichen. Als dringende Dienstleistung im Zentralen Bürgeramt gelten:

• Beantragung von Ausweisdokumenten, wenn es gar keine Dokumente mehr gibt und diese dringend benötigt werden.
• Beantragung von Ausweispapieren für Reisen, die ab dem 20. April gebucht sind (Buchungsnachweis ist erforderlich).
• Führungszeugnisse, die dringend benötigt werden (Nachweis ist erforderlich).
• Ausgabe von Fundsachen beschränkt auf Geldbörsen und Handys nach telefonischer Absprache unter Telefon 02331/207-5776.

An-, Ab- und Ummeldungen von Wohnsitzen können postalisch erfolgen, Ausweispapiere können zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden, Meldebescheinigungen werden per Post zugesandt.

Die Zulassungsbehörde ist unter Telefon 02331/207-3008 telefonisch zu erreichen. Bearbeitet werden nach telefonischer Terminabsprache nur folgende Dienstleistungen:

• Zulassungen von LKW, Taxen, Krankenfahrtransportfahrzeugen, Feuerwehr, Pannenhilfefahrzeugen, etc.
• Verlängerung Rote Kennzeichen, 07er Kennzeichen.
• Außerbetriebsetzungen.

Die Fahrerlaubnisbehörde ist unter Telefon 02331/207-5301 telefonisch zu erreichen. Bearbeitet werden nach telefonischer Terminabsprache nur folgende Dienstleistungen:

• Umtausch ausländischer Fahrerlaubnisse, deren Befristung bald abläuft
• LKW-Verlängerungsantrag
• Fahrgastbeförderungsscheinverlängerung
• Fahrerkarte
• Neuerteilung von Führerscheinen in bestimmten dringenden Fällen
• bei abgelaufenen vorläufigen Führerscheinen
• Erweiterung CCE für LKW-Fahrer in bestimmten Fällen

Die Ausländerbehörde bleibt grundsätzlich geschlossen, die Sachbearbeitung ist über die im Internet auf http://www.hagen.de hinterlegten Rufnummern zu erreichen. Bearbeitet werden nach telefonischer Terminabsprache nur folgende Angelegenheiten in der Ausländerbehörde:

• Beantragung von elektronischen Aufenthaltstiteln/Reiseausweisen in Ausnahmefällen (Reisen, die ab dem 20. April 2020 gebucht sind – Buchungsnachweis ist erforderlich).
• Anträge auf Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels können postalisch oder telefonisch (mit späterer Vorsprache) erfolgen, Bescheinigungen für das Jobcenter werden per Post zugesandt.

Auch das Standesamt bleibt grundsätzlich geschlossen, die Sachbearbeitung ist über die im Internet auf http://www.hagen.de hinterlegten Rufnummern zu erreichen. Bearbeitet werden nach telefonischer Terminabsprache nur folgende Angelegenheiten im Standesamt:

• Anzeigen von Geburten und Sterbefällen
• Nottrauungen

Urkunden können nur über das Internet beantragt und bezahlt werden. Die Zusendung erfolgt per Post.

Eheschließungen, die bis zum 19. April 2020 terminiert sind, finden nur noch im Trauzimmer, Rathausstraße 13, statt. Die maximale Personenzahl beträgt zehn Gäste.

Die Bereiche Bußgeldstelle, Gewerbestelle, Öffentliche Sicherheit und Verkehrsangelegenheiten sind ebenfalls geschlossen. Die Sachbearbeitung ist auch hier über die im Internet auf http://www.hagen.de hinterlegten Rufnummern erreichbar. Eine Terminvereinbarung erfolgt nur in dringenden Fristsachen (zum Beispiel Abgabe Fahrerlaubnis) oder nach Vorladung.

Selbstverständlich werden alle Dienstleistungen der Stadt Hagen, die bisher online oder per Post beantragt werden konnten, auch weiterhin bearbeitet.

FDP: Alda ist kein Ausrutscher

16. März 2020

Nur eine Minderheit der FDP-Anhänger hält den AfD-„Flügel“ für „eindeutig“ rechtsextrem

Die Tiraden des Ex-Vorsitzenden der Hagener FDP, Ulrich Alda, und seines Nachfolgers Hegenberg sind offenbar für ihre Parteigänger keineswegs so untypisch, wie es von manchen Zeitgenossen hingestellt wird. Diesen Schluss lässt jedenfalls eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Spiegel zu:

Wie bewerten Sie es, dass der Verfassungsschutz den „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall und damit als rechtsextrem einstuft?

Danach hält noch nicht einmal die Hälfte der FDP-Sympatisanten die völkisch-nationalistische AfD für problematisch. Nur 46,7 Prozent der Anhängerschaft der FDP hält es für „eindeutig richtig“, dass der Verfassungsschutz den „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall und damit als rechtsextrem einstuft.

Die Anhänger von SPD, CDU, Grünen und Linken befürworten diese Einordnung dagegen mit Zustimmung zwischen 68,1 und 91,5 Prozent wesentlich eindeutiger.

Der ehemalige Hagener FDP-Vorsitzende Alda trat Ende 2018 von seinem Amt zurück, nachdem diverse Hetzbeiträge auf seinem Twitter-Kanal publik wurden. Nachfolger Hegenberg distanzierte sich entschieden – hatte aber zuvor Aldas Ergüsse fleißig „retweetet“. Die Hagener Jusos haben inzwischen auch den Rücktritt des aktuellen FDP-Chefs gefordert.

Drei neue Coronafälle in Hagen

15. März 2020

Krisenstab der Stadt stimmt weiteres Vorgehen ab

Vorbereitungen für den Ernstfall – oder doch erst mal die Mails checken? Der Krisenstab der Stadt Hagen tagt in der Feuerwache Ost. Foto: Michael Kaub.

Am Wochenende wurden insgesamt drei neue Fälle einer Coronaerkrankung in Hagen bestätigt. Betroffen sind zwei Frauen mittleren Alters sowie ein junger Mann. Alle drei waren zuvor aus Österreich zurückgekehrt, allerdings unabhängig voneinander. Im Umfeld beider Frauen gibt es nur wenige Kontaktpersonen, der Mann hatte zu vielen Personen in und außerhalb von Hagen Kontakt.

Das Gesundheitsamt konnte alle betroffenen Kontakte ermitteln und diese entsprechend ihrer Kontaktintensität mit den Erkrankten beraten beziehungsweise in häusliche Isolation schicken. Es besteht daher kein erhöhtes Ansteckungsrisiko für die restliche Hagener Bevölkerung durch die neuen Fälle. Insgesamt gibt es nun sechs bestätigte Krankheitsfälle in Hagen.

Um weitere Vorbereitungen für den Ernstfall zu treffen, hat sich der Krisenstab der Stadt Hagen am Sonntagvormittag zu einer mehrstündigen Sitzung im Stabsraum in der Feuerwehrwache Ost zusammengefunden. Oberbürgermeister Erik O. Schulz als Stadt- und Verwaltungsspitze hat aufgrund der Zuspitzung der Lage die Leitung des Krisenstabs übernommen.

Im Mittelpunkt der Krisenstabssitzung stand das weitere Vorgehen hinsichtlich der Betreuung von Kita- und Schulkindern. Eltern müssen die Betreuung ihrer Kinder ab Montag, 16. März, zunächst bis zum Ende der Osterferien, 19. April, eigenverantwortlich organisieren. Am Montag und Dienstag gibt es noch übergangsweise eine Betreuung für Kita- und Schulkinder aus den Jahrgangstufen 1 bis 6.

Für Eltern, die einer systemrelevanten Berufsgruppe angehören, gibt es darüber hinaus eine Notfallbetreuung in den jeweiligen Kindertageseinrichtungen oder Tagespflegestellen, die ihre Kinder besuchen. Diese Schlüsselpersonen dürfen ihre Kinder zur Betreuung bringen, wenn sie alleinerziehend sind oder beide Elternteile Schlüsselpersonen sind. Das Land Nordrhein-Westfalen konkretisiert hierzu Berufsgruppen aus Einrichtungen, die

  • der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe,
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz),
  • der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung),
    der Lebensmittelversorgung
  • und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung

dienen.

Die betroffenen Eltern müssen ab Mittwoch, 18. März, eine Bestätigung des Arbeitsgebers vorlegen, dass sie einer systemrelevanten Berufsgruppe angehören. Ein Muster dieser Bestätigung ist voraussichtlich ab Montagnachmittag in den Einrichtungen erhältlich und wird auch auf www.hagen.de abrufbar sein. Das Kitapersonal steht für alle Rückfragen zur Verfügung.

Die Stadtverwaltung Hagen überprüft zurzeit die internen Abläufe und legt für jedes Amt und jeden Fachbereich mit seinen individuellen Aufgaben fest, welche Maßnahmen in Bezug auf Arbeitsprozesse umgesetzt werden können, um das Infektionsrisiko für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. Sollten sich daraus Einschränkungen bezüglich der Dienstleistungen ergeben, wird dies zeitnah kommuniziert.

Stadt Hagen übt scharfe Kritik am Museumsgutachter

15. März 2020

Die Stadt hat noch keine Strategie, wie die Museumssanierung angegangen werden soll. Ende März soll der Rat über den künftigen Kurs entscheiden. (…)

Insgesamt kommt die Stadt zu der Einschätzung, dass der vom Gericht bestellte Hauptsachverständige Dr. Ing. Stefan Wirth (Karlsruhe), der sich zu laufenden Verfahren grundsätzlich nicht äußert, „anscheinend unstrukturiert und mit erheblichen zeitlichen Unterbrechungen“ gearbeitet habe.

„Es entsteht nach und nach der Eindruck, dass der Sachverständige sich entweder überfordert fühlt oder unwillig ist. Auch das Gericht musste mit sehr zahlreichen, durchaus energischen Sachstandsanfragen immer wieder dazu angehalten werden, den Sachverständigen Wirth nach dem Sachstand zu befragen“, schildert die Stadt das zähe Ringen der vergangenen zehn Jahre und teilt damit die Einschätzung ihres Juristen Jörn Bröker, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht (Essen). (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Seepark an der Ruhr: Hagener Politik ringt um Grundstücke

15. März 2020

Die Hängepartie um das Grundstück des ehemaligen Rangierbahnhofs Hengstey am Ufer des Ruhrsees spitzt sich weiter zu: Bis zum Monatsende muss der Rat entscheiden, ob er der Bahn für ihre Investitionspläne eine Alternativfläche anbietet oder auf juristischem Wege erstreiten möchte, dass das Gelände für die Bahn entwidmet wird. Die Planer möchten auf dem Grundstück das Freizeitareal Seepark realisieren und sich damit an der Internationalen Gartenbau Gartenausstellung 2027 (IGA 2027) beteiligen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

„Wer Straßen sät, wird (Auto)verkehr ernten“

14. März 2020

Ein Standpunkt zur Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung

von Heidi Wenke (VCD) und Michael Schröder (ADFC)

Die Bahnhofshinterfahrung ist ein altes Projekt. Dem wird auch dadurch Rechnung getragen, dass die offizielle Einweihung u.a. mit Oldtimern – Autos, nicht etwa Verkehrsplanern – erfolgen sollte. Besser kann man eine rückwärts gewandte Verkehrspolitik kaum symbolisieren (Man hätte sich auch für 2-oder 4-rädrige e-Mobile entscheiden können). Dazu passt auch die feudalistisch anmutende Feier mit geladenen VIPs, die erst im letzten Moment (wegen Seuchengefahr) gestrichen wurde.

Damit die neue Straße wenigstens etwas zur viel zitierten Verkehrswende beiträgt, muss jetzt der vom Autoverkehr entlastete Graf-von-Galen-Ring durch Umnutzung von zwei Fahrspuren dem Radverkehr zur Verfügung gestellt werden. Bei der Gelegenheit sollten auch die Bedürfnisse der Fußgänger viel stärker Berücksichtigung finden.

Jeder Umstieg vom Auto auf Rad oder Fuß reduziert die Verkehrsbelastung; anders als die Hinterfahrung, die die Probleme (z.B. Luftverschmutzung) nur verlagert, evtl. sogar durch die Verflüssigung eine Zunahme des Autoverkehrs bewirkt und damit das Gegenteil dessen, was man sich üblicherweise unter einer Verkehrswende vorstellt: „Wer Straßen sät, wird (Auto)verkehr ernten.“

Wo bleibt die Förderung des umweltfreundlichen Rad- und Fußverkehrs?

Herr Jörg sagt Nein

13. März 2020

SPD, CDU, FDP, AFD machen im Landtag gemeinsam Front gegen Aufnahme von Flüchtlingen – Mit dabei: Wolfgang Jörg

Am 13. Februar beschloss der Hagener Stadtrat mit großer Mehrheit den Beitritt der Stadt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Mit 50 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen sprach sich das Gremium dafür aus, wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ zu unterstützen.

Laut Beschluss wird der Oberbürgermeister, der selbst auch zugestimmt hatte, „die Bereitschaft der Stadt Hagen zur Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen der Bundesregierung mitteilen und anbieten. Der Oberbürgermeister wird dabei gegenüber der Bundes- und Landesregierung klarstellen, dass diese Bereitschaft mit der Erwartung verbunden ist, endlich für eine transparente und gerechte Verteilung aller Geflüchteter auf die Kommunen sowie deren auskömmliche finanzielle und organisatorische Unterstützung, die für kommunale Aufnahme und erfolgreiche Integration notwendig ist, Sorge zu tragen.“

In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Mittwoch wurde ein entsprechender Antrag der Grünen von einer ganz großen Koalition der Unwilligen abgelehnt. SPD, CDU, FDP, AFD machten gemeinsam Front gegen die Menschlichkeit.

In der Verweigerungsfront mit dabei ein Landtagsabgeordneter, der so gerne in Hagen Oberbürgermeister werden möchte – Wolfgang Jörg (SPD). Deutlich zu vernehmen bei der namentlichen Abstimmung im Video der Plenarsitzung (05:29:33).

Die Wählerschaft hat bei der Kommunalwahl im September jetzt die Auswahl zwischen der Bestätigung eines in erheblichen Teilen der Stadtgesellschaft unbeliebten Amtsinhabers, der aber die Unterstützung des grünen Establishments genießt und im Rat die Seebrücke-Initiative befürwortet hat, und einem Herausforderer, der mit seinem Votum im Landtag nicht nur seinen eigenen Parteigenossen vor Ort – die den Antrag der Grünen geschlossen unterstützt hatten – in den Rücken gefallen ist.

(In einer früheren Version dieses Beitrags war die Rede von einer Unterstützung der OB-Kandidatur Wolfgang Jörgs durch die Grünen. Das trifft nicht zu. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.)

„Die Stadt gemeinsam gestalten“

13. März 2020

Die Uni50plus Hagen lädt ein zur Abschlussveranstaltung der Seminarreihe „Wie wollen wir in Hagen miteinander leben?“ Am 01.04.2020 in der Villa Post ist das Thema „Die Stadt gemeinsam gestalten“.

Zivilgesellschaftliches Engagement zeigt sich gegenwärtig in vielen Kommunen in unterschiedlichsten Formen – von komplexen, mit öffentlichen Mitteln geförderten Großprojekten im Bereich des Wohnens und der Quartiersentwicklung bis hin zu kleinen Initiativen, die kaum über ihren eigenen Raum hinaus bekannt sind.

Uni50plus will beispielhaft unterschiedliche Möglichkeiten und Konzepte für zivilgesellschaftliches Engagement darstellen und nach den Rahmenbedingungen fragen, die auch in Hagen eine breite stadtgesellschaftliche Mitwirkung möglich werden lassen. Wie kann ein vernetztes und koordiniertes Auftreten im Sinne eines gemeinwohlorientierten Handelns erreicht werden?

Dazu sind interessierte Einzelpersonen, engagierte Gruppen, Vertreter von Wirtschaft, Politik und Verwaltung eingeladen, besonders auch diejenigen, die an unseren bisherigen drei Seminaren zur gemeinwohlorientierten Stadt- und Quartiersentwicklung teilgenommen haben.

Internationale Wochen gegen Rassismus

12. März 2020

In diesem Jahr finden in Hagen erstmalig die Internationalen Wochen gegen Rassismus unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Erik O. Schulz statt. Organisiert und koordiniert werden die vom 16. – 29. März 2020 stattfindenden Wochen vom Kommunalen Integrationszentrum der Stadt Hagen.

Unter dem Motto der diesjährigen Wochen „Gesicht zeigen – Stimme erheben“ haben zahlreiche Akteure in Hagen ein vielfältiges Programm auf die Beine gestellt.

Programmübersicht_Internationale Wochen gegen Rassismus

Servicewüste Hagen

12. März 2020

Die Stadt Hagen zählt zu den Verlierern der Studie „Servicefreundliche Stadt“. Im Ranking, das das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat, belegt die Kommune mit einem Indexwert von 38,4 (von maximal 100) Platz 97 unter den 100 größten deutschen Städten.

Für die Studie wurden die Internetseiten der Städte begutachtet und der digitale Service evaluiert. Das Ranking bewertet sieben Themenbereiche: Bürger- und Unternehmerservice, Bauen, Wohnen, Mobilität & Verkehr, Familie & Freizeit sowie Responsivität der Online-Dienstleistungen.

„Viele Kommunen haben bei der Digitalisierung ihres Dienstleistungs- und Informationsangebots bereits viel erreicht. Insgesamt ist das Niveau aber nicht zufriedenstellend.“ So fasste Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Ergebnisse der Studie zusammen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland die Internetauftritte der 100 einwohnergrößten Städte in Deutschland detailliert geprüft.

Warnecke wies darauf hin, dass nicht jede Kommune das Rad immer wieder neu erfinden müsse. „Eine Meldebescheinigung ist eine Meldebescheinigung und ein Personalausweis ist in Köln der gleiche wie in Augsburg. Die digitalen Wege dorthin müssen die Städte nicht einzeln finden, sondern sollten zusammenarbeiten – auch um kein Steuergeld zu verschwenden“, regte er an.

Er betonte zudem, dass viele Kommunen bei der Planung ihrer Internetangebote viel zu wenig die Bürgersicht einnähmen. „Viele Angebote sind nur schwer auffindbar und zu zerstückelt, sodass sich Nutzer nicht zurechtfinden“, kritisierte Warnecke.

Studie „Servicefreundliche Stadt“ (pdf)

Felsental-Farce vom Tisch?

11. März 2020

Unterausschuss Mobilität lehnt „Alternativrouten“ für die Linie 527 ab

Eine Verlegung der Buslinie 527 aus der Straße Felsental oder eine Halbierung des Takts auf nur noch stündlichen Verkehr soll es nicht geben. Das hat der Unterausschuss Mobilität als Empfehlung an den Mobiltätsausschuss beschlossen.

Eine kleine Clique mit bestem Draht nach ganz oben hatte in der Straße im Hagener Stadtteil Emst Stimmung gegen eine längst überfällige Verbesserung des Busverkehrs gemacht (siehe: „Lieber Erik“). Die von den Kritikern vorgelegten „Alternativen“ haben sich allerdings entweder als nicht praktikabel oder als kontraproduktiv im Sinne einer grundsätzlichen Verbesserung des ÖPNV erwiesen.

Die Verwaltung erklärte im Ausschuss, die Fahrgastzahlen würden derzeit ausgewertet. In der Tendenz zeige sich, dass auf der Linie 527 in etwa eine Verdoppelung der Kundenfrequenz vorliege. Dies ginge jedoch nicht zu Lasten der Achse Im Wasserlosen Tal, denn auch dort gebe es einen steigenden Kundenzuspruch. Das fachliche Ziel der Fahrplanänderung sehe er für diesen Bereich daher als erreicht an.

Es gebe vereinzelt noch Kritik der Anwohner, jedoch ohne neue Argumente. Aus dem Bereich Am Waldesrand gebe es hingegen stetig positive Rückmeldungen.

Hinsichtlich der Erhöhung des ÖPNV-Anteils sei es ein wesentliches Element, die Zugänglichkeit zum ÖPNV durch kurze und bequeme Wege zu verbessern und dies nur gelingen könne, wenn auch abseits der Hauptachsen durch entsprechende Linienführungen große und bevölkerungsreiche Wohnquartiere unmittelbar angebunden würden. Dies sei hier geschehen und die Fahrgastzahlen würden den Erfolg belegen.

Der Unterausschuss Mobilität empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität, folgenden Beschluss zu treffen:

„Die vorgeschlagenen Alternativrouten werden abgelehnt, da sie nicht sinnvoll umzusetzen sind.“

Der Beschluss erfolgte einstimmig bei Enthaltung der UnLinken, die dort mit einer ihrer „qualifiziertesten“ Personen vertreten ist: Heiermann. Man halte die „Bürgerbeteiligung für wichtig“. Die Abgreiftruppe entpuppt sich wieder einmal als Hilfsorgan für das saturierte Bürgertum.

Radverkehr: Hagens Ziele „unambitioniert“

11. März 2020

Hagen Aktiv fragt nach Auswirkungen des künftigen Landesfahrradgesetzes

Für die heutige Sitzung des Mobilitätsausschusses stellt die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv die Frage: Inwieweit sieht die Verwaltung sich veranlasst, die Ziele zur Veränderung des Modal Split bezüglich des Radverkehrs von 3 auf 6% den Zielen der Landesregierung anzupassen?

Mit Beschluss vom 20.11.2019 ist der Verkehrsausschuss des Landtages NRW der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad gefolgt und hat die Aufstellung eines Fahrradgesetzes empfohlen. Der Landtag hat diesem am 18.12.2019 zugestimmt, sodass die Landesregierung jetzt mit der Erarbeitung startet. In den übernommenen Zielen ist ein Anteil des Fahrrads im Modal Split im Land NRW von 25% angestrebt.

Der Rat der Stadt Hagen hat am 04.04.2019 das Radverkehrskonzept beschlossen, sowie am 12.07.2018 den Masterplan Nachhaltige Mobilität. Dort ist als Ziel formuliert, den Anteil des Radverkehrs bis 2035 von 3 auf 6% zu verdoppeln. Die Ausgangszahlen stammen von einer Verkehrsbefragung aus dem Jahr 2017.

Daher stellt sich nach Ansicht von Hagen Aktiv die Frage, wie die unambitionierten Ziele Hagens mit diesen Plänen vereinbar sind. Nach Meinung der Wählergemeinschaft sind deutlich höhere Zielwerte anzustreben, um einen für eine Großstadt annähernd durchschnittlichen Anteil zu erlangen.

Es sei aber auch klar, dass für das Erreichen solcher Ziele ein deutlich entschiedeneres Vorgehen nötig wäre. Vor dem Hintergrund der massiv vorhandenen Fördermittel wäre es fatal, nicht umgehend das sinnvolle Investieren in schnelle und merkliche Maßnahmen zu beginnen.

Ticket-Chaos am Hauptbahnhof

10. März 2020

SPD Altenhagen kritisiert Vergabe des Verkaufs von VRR-Fahrkarten an Transdev und den nicht mehr vorhandenen Service im Fernverkehr am Wochenende

Blick vom Eingang in die Bahnhofshalle des Hagener Hauptbahnhofs. Es ist ein Sonntag, kurz nach 10:00 Uhr. Die Schalter sind geschlossen, nicht einmal die Infobox ist geöffnet. Foto: Klaus Bärwinkel (CC BY-SA 4.0).

Seit dem 14.12.2019 werden keine Fahrkarten für den VRR-Bereich mehr von der Deutschen Bahn verkauft. Auch die Westfalentarife sind nicht mehr im Verkauf bei der Deutschen Bahn erhältlich. Dabei hat die Deutsche Bahn für den hervorragenden Service im Jahr 2018 eine besondere Auszeichnung erhalten.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Altenhagen, Bernd Schmidt, hat mehrmals versucht, die öffentliche Ausschreibung für die Vergabe des Verkaufs der Fahrkarten einzuholen und einzusehen. Trotz intensiver Bemühungen an diversen Stellen ist es ihm nicht gelungen, die besagte Ausschreibung einzusehen.

Seit dem 14.12.2019 ist für den Verkauf der Fahrkarten im VRR–Bereich und der Westfalentarife die Fa. Transdev mit eigenem Sitz in Neu Brandenburg zuständig. Den „Irrsinn“ und die Auswirkungen aus dem jetzigen Verkauf der Fahrkarten nach der Übernahme durch Transdev fasst Bernd Schmidt so zusammen:

  • Die Transdev GmbH hat im Bereich des VRR gerade 460 Automaten aufgestellt, um täglich über einer Million Fahrgäste im Nahverkehr zu „bedienen“.
  • Der Ansprechpartner vor Ort spielt dabei keine wichtige Rolle.
  • Die DB ist gezwungen, ihre roten Automaten, die nur noch dem Verkauf von Fahrkarten im Fernverkehr dienen sollen, drastisch zu reduzieren. Die DB kann und wird keine Auskünfte zu VRR-und Westfalentarif erteilen.
  • Im Hagener Hauptbahnhof, sowie auch in anderen Großstädten hat die Deutsche Bahn nur noch einen ausgegliederten Informationsschalter, der dem Fahrgast die Fahrplanauskünfte und Informationen zu eventuellen Verspätungen liefert, jedoch keine Preisauskünfte geben wird.
  • Die Fahrgäste können die Fahrkarten und die Preisauskünfte des VRR-Verbundes nach der Übernahme durch die Transdev jetzt nur noch persönlich an Kiosken erhalten. Die hiesigen Mitarbeiter in Kiosken sind hierfür in ca. zweitätigen „Crashkursen“ entsprechend „geschult“ worden, damit sie neben dem Zeitungs-, Getränke- und Zigarettenverkauf sowie der Lottoannahmestelle den Tarifdschungel dem Fahrgast erklären und verkaufen.

Zum Vergleich führt Bernd Schmidt die dreijährige Ausbildung bei der Deutschen Bahn an, die notwendig ist um eine solche Tätigkeit auszuüben. Die DB war stets bemüht, das richtige Personal für solche Tätigkeiten zu finden und hat dafür sogar mit der eigenen Kampagne „Willkommen, Du passt zu uns“ als Arbeitgeber eine besondere personalwirtschaftliche Auszeichnung gewonnen.

Und nun sollen die Mitarbeiter an Kiosken die Verantwortung für Transdev übernehmen?

Die Verantwortung für die Vergabe an Transdev tragen die 19 Oberbürgermeister und 5 Landräte innerhalb des VRR-Verbundes. Der Verbandsvorsteher des VRR-Verbundes ist Erik O. Schulz, der gleichzeitig auch Oberbürgermeister der Stadt Hagen ist.

Die Deutsche Bahn verkauft an ihren Verkaufsstellen nur noch Fahrkarten für den Fernverkehr (Intercity (IC) und InterCityExpress (ICE)). An Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen bleiben die Verkaufsstellen der Deutschen Bahn in Hagen geschlossen.

Was den Hagener HBF anbetrifft, schlägt Bernd Schmidt vor, dass alle Verkehrsunternehmen inkl. ÖPNV unter einem Dach mit geregelten Öffnungszeiten (auch an Samstagen, Sonn- und Feiertagen) vertreten sind. Der Hagener Hauptbahnhof bietet ausreichend Platz dafür.

Als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Altenhagen fordert Schmidt den Bundestagsabgeordneten Rene Röspel auf, nicht weiter tatenlos zuzuschauen und gegen die Ausweitung des Kahlschlages die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Situation der Flüchtlinge verschlechtert sich weiter

9. März 2020

terre des hommes fordert zum Umdenken auf

Die Hagener Gruppe der Kinderhilfsorganisation terre des hommes hat Ende Januar den Oberbürgermeister und die Fraktionen im Hagener Rat gebeten, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen und sich dem „Bündnis sicherer Häfen“ anzuschließen. Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Hagen am 13.2.2020 einen entsprechenden Antrag angenommen.

Seitdem verschlechtert sich die Situation der Flüchtlinge in Griechenland, der Türkei und Syrien täglich weiter. terre des hommes Deutschland fordert zusammen mit 64 anderen Hilfsorganisationen die Bundesregierung auf, zugunsten der Schutzbedürftigen tätig zu werden. Leider hat der Bundestag einen Antrag von Bündis90/Die Grünen zur Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen Flüchtlingen abgelehnt. Zu den Ablehnern gehörten auch die Hagener Abgeordneten Röspel (SPD) und Helling-Plahr (FDP).

Nach wie vor erklären viele Bürgermeister und Ministerpräsidenten ihre Bereitschaft, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. terre des hommes hofft, dass sich weiterhin viele Politiker für Schutzmaßnahmen einsetzen. Gezielte punktuelle Aktionen würden zeigen, dass die Politik handlungsfähig ist. Außerdem ist die Chance groß, dass sich einige europäische Staaten anschließen werden.

Am 7.3.2020 hat die Regionalkonferenz West von terre des hommes beschlossen, eine Resolution an die Bundeskanzlerin zu senden, in der nochmals dringend die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge gefordert wird.

„Bauernopfer Huyeng“

8. März 2020

Hagener Jusos solidarisieren sich mit dem Law-and-Order-Dezernenten

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet die Hagener Jungsozialisten schlagen sich auf die Seite eines Dezernenten, der nicht nur Mitglied der gegnerischen CDU ist, sondern auch eine Vorgeschichte aufzuweisen hat, die die plötzlich erwachte Solidarität der Jusos noch rätselhafter erscheinen lässt. Beispielsweise, weil das unverhoffte Mitleid gut getimed zum Frauentag das Licht der Welt erblickte.

Hatte doch der Law-and-Order-Mann einst als Erster Beigeordneter der Kreisstadt Euskirchen die Polizei um Hilfe gebeten, um „zwei ihn eskortierende Mitarbeiter dabei zu unterstützen, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Euskirchen, Sonja Waszerka, aus ihren Amtsräumen zu entfernen und ihr die Schlüssel abzunehmen“, wie seinerzeit der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete.

Danach wollte er eigentlich Landrat im Hochsauerlandkreis werden – scheiterte aber schon an seinen eigenen Parteifreunden, die ihn nicht wählten. Wie gut, dass es die Stadt Hagen gab. Hier ist doch immer noch ein Plätzchen frei für einen Mann, der sich laut DerWesten „bei seiner Vorstellung selbst eine hohe Kultur- und Feuerwehraffinität attestierte sowie sich als „mutiger Entscheider“ präsentierte“.

Eigenschaften, die viele im Rat erwarteten und denen er mit den richtig platzierten Schlagwörtern die Wünsche von den Lippen ablas. Die „hohe Kulturaffinität“ entpuppte sich allerdings schnell als Luftnummer, und so war Huyeng diesen Bereich nach Verstreichen einer Anstandsfrist wieder los.

Alles keine Hindernisse für die Jusos, um eine schon recht beispiellose Mitleidskampagne loszutreten. In einer Mitteiung formulierten sie:

„Brutaler und unwürdiger geht es nicht“ kommentiert Hagens Juso-Vorsitzender Fleming Borchert das eiskalte Abservieren von Hagens Ordnungsdezernenten Thomas Huyeng durch die eigene CDU-Ratsfraktion, die dem 59-jährigen Juristen am Wochenende im Rahmen einer Fraktionsklausurtagung ihre Unterstützung für dessen Wiederwahl versagte, nachdem CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Ramrath noch erst vor sechs Wochen öffentlich die Arbeit seines Parteifreundes Huyeng in den Himmel lobte und für eine zweite Amtszeit des 59-jährigen plädierte.

„Damit wird Thomas Huyeng zu einem Bauernopfer, das die CDU für ihren Allianzpartner Bündnis90/Die Grünen aufbringt. Das unwürdige schwarz-grüne Postengeschacher legt nahe, dass die Grünen sich ihre erneute Unterstützung der OB-Kandidatur von Erik O. Schulz und ihren Verbleib in der erfolglosen CDU-geführten Jamaika-Allianz offenbar teuer haben abringen lassen.“ kritisiert Borchert.

Dass die Lobhudelei von Herrn Huyeng seitens der CDU nur vorgeschoben war, hat man allerdings bereits in den Wochen nach der vollmundigen CDU-Verlautbarung erkennen müssen. Anstatt sich, wie nach außen posaunt, um breite Mehrheiten für Herrn Huyeng im Rat zu bemühen, ist die CDU in dieser Frage einfach von der Bildfläche verschwunden und lässt ihren eigenen Mann ins Bodenlose fallen. (…)

Ein tieferer Sinn lässt sich auch mit viel Wohlwollen in dieser Juso-Aktion nicht erkennen. Sollte der SPD-Nachwuchs angenommen haben, damit könne er den Spaltpilz in die Allianz des Grauens tragen, hat er sich gründlich verkalkuliert. Die Jusos hatten seit der letzten Kommunalwahl mehr als fünf Jahre Zeit, die Allianz-Politik aus vielen guten Gründen anzugreifen – gehört hat man da nichts.

Ergänzung zum Beitrag „Eine Planung verpufft“

7. März 2020

Der Beitrag zum geplanten Radweg zwischen Eppenhausen und Hohenlimburg („Eine Planung verpufft”) hat wegen der etwas verwirrenden Sachlage bei einigen Lesern zu Irritationen geführt.

Deshalb hier eine Verdeutlichung: Innerhalb des Stadtteils Hohenlimburg sind zwei Bauabschnitte zu unterscheiden. Der erste betrifft die Stennertstraße, dort ist nicht der Radweg an sich umstritten, sondern nur die Verkehrsführung. Beim zweiten Bauabschnitt auf der Hohenlimburger Straße bis zur Einmündung Hünenpforte ist der Radweg  – obwohl vom Stadtrat beschlossen – überraschend aus der Planung der Verwaltung verschwunden. Daran schließt der Radweg in Richtung Eppenhausen an, der sich – außerhalb der geschlossenen Ortschaft ist das Land zuständig – seit 2016 bei Straßen.NRW im Planungsstadium befindet.

In der Visualisierung als Karte werden die einzelnen Teile sicher leichter nachvollziehbar:

Kartengrundlage: OpenStreetMap.

Eine Planung verpufft

6. März 2020

Auf der Hohenlimburger Straße soll plötzlich kein Radweg mehr angelegt werden

Das ganz normale Hagener Chaos: Ein Radweg ist in Planung, ein kleines Stück ist im Detail umstritten – und 800 Meter werden entgegen der Beschlusslage der politischen Gremien mal eben von der Verwaltung gestrichen. Kartengrundlage: OpenStreetMap.

Ausschnitt aus der Vorentwurfsplanung für den Umbau der Hohenlimburger Str. (B7) in Höhe Herbeck. Quelle: Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, 2016. Aus: Radverkehrskonzept/Stadt Hagen.

Im Rahmen der bevorstehenden Sanierung der Hohenlimburger Straße zwischen der Hünenpforte und der Stennertstraße soll jetzt doch kein Radweg angelegt werden. Das beschloss die Bezirksvertretung (BV) Hohenlimburg mit den Stimmen von CDU, Hagen Aktiv und Grünen (!); die Gegenstimmen kamen von der SPD, die Bürger für Hohenlimburg enthielten sich.

„Ich finde das vorgelegte Konzept schlüssig. Wir haben in der Vergangenheit über das Thema Radweg in aller Breite diskutiert und hatten zig Ortstermine“, zitiert die WPWR den BV-Vertreter Jochen Eisermann (CDU). „Jetzt haben wir eine Vorlage, in der der Radweg nicht auftaucht und fangen wieder eine Diskussion an? Das kann nicht wahr sein,“ entrüstete sich der CDU-Mann.

Damit hat Eisermann, der auch Vorsitzender des Schützenvereins Holthausen ist, den Vogel abgeschossen: Der Radweg ist nämlich sowohl Bestandteil des Hagener Radverkehrskonzepts als auch des Haushaltsplans 2020/2021 – beides vom Stadtrat beschlossen.

Auffällig ist allerdings, dass der Radweg just in dem Moment aus der Planung verschwindet, nachdem es der Stadt Hagen gelungen war, in dem vom Oberverwaltungsgericht NRW moderierten Vergleichsverfahren wegen der Nichteinhaltung von Stickoxid-Grenzwerten die klagende Deutsche Umwelthilfe über den Tisch zu ziehen.

Zumindest der Verdacht erhebt sich, dass nun, wo die Kuh erst einmal vom Eis ist, die hehren Versprechungen einer Verkehrswende klammheimlich und häppchenweise entsorgt werden sollen.

Der jetzt so überraschend verschwundene Radweg ist Bestandteil einer Verbindung zwischen Hagen-Mitte und dem Stadtteil Hohenlimburg mit weiterem Verlauf nach Iserlohn. Für den Abschnitt außerhalb der geschlossenen Ortschaften ist das Land NRW der Baulastträger. Laut Radverkehrskonzept liegt bereits die Planung vor (siehe Abb. oben).

Im weiteren Verlauf, zwischen Hünenpforte und Stennertstraße, ist die Stadt Hagen zuständig. Das Radverkehrskonzept merkt hier an: „Maßnahme in Umsetzung / in Planung.“

Die Optimierung der Bushaltestelle ist Bestandteil der Planung, auch Querungshilfen sind vorgesehen. Der Radweg ist aber entgegen aller Ratsbeschlüsse gestrichen: Vorgesehene künftige Situation im Bereich der Haltestelle Hünenpforte. Zeichnung: Stadt Hagen.

Weiter ist der inkriminierte Radweg Teil des vom Rat beschlossenen und inzwischen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushaltsplans. Dort sind nicht nur die Ausbaukosten des Straßenabschnitts beziffert, sondern auch der Radweg wird explizit als Bestandteil der Baumaßnahme erwähnt:

„Die Maßnahme wurde im Sommer 2018 mit begleitendem Radweg bewilligt. Der Baubeginn ist im März 2020 geplant.“

Schützenbruder Eisermann sollte vielleicht erst einmal die Beschlüsse des Stadtrats lesen, bevor er sich vollmundig aus dem Fenster lehnt. Nach Maßgabe der Gemeindeordnung „entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht“.

Laut Radverkehrskonzept ist die Hohenlimburger Straße dagegen sogar Teil des „Regionalen Radwegenetzes“. Noch können die kommunalen Angelegenheiten nicht wie in einem Schützenverein geregelt werden. Auch wenn es manchmal danach aussieht.

„Wenig Distanz zur AfD“

6. März 2020

Hagener Jusos fordern Rücktritt von FDP-Chef Hegenberg

In der Hagener Ausgabe der WPWR vom 02.03.2020 war ein Interview mit dem Hagener FDP-Vorsitzenden Lars-Peter Hegenberg zu lesen. Darin distanziert sich der Parteivorsitzende von der Politik der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und kommentiert die Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen (dazu siehe hier). Die Hagener Jugendorganisation der SPD (Jusos) ist verwundert über die Aussagen Hegenbergs und hält diese für nicht glaubwürdig. Grund dafür seien Äußerungen auf dessen privatem Facebook-Account.

DOPPELWACHOLDER.DE hatte bereits im Januar 2019 über Hegenbergs zweifelhafte Aktivitäten in den asozialen Netzwerken berichtet („Hübsche Betonklötze“), die Jusos haben das jetzt aufgegriffen und sich weitergehend mit dem Hegenberg-Gezwitscher beschäftigt.

Ihnen liegen nach eigenen Angaben eine Vielzahl von Screenshots vor, die zeigen, dass der Rücktritt von Uli Alda bei den Hagener Liberalen keinesfalls zu einer Distanzierung von rechten Positionen geführt hat. Auch Lars-Peter Hegenberg falle im Internet mit Äußerungen auf, in denen er demokratische Politiker verunglimpft, Geflüchtete pauschal als Kriminelle darstellt und Inhalte von neurechten Online-Blogs teilt (siehe Abbildung. Montage: Jusos Hagen).

Im Juli 2016 kommentiert der FDP-Vorsitzende einen Artikel über Geflüchtete, die zu Bademeistern ausgebildet werden. „So macht man den Bock zum Gärtner“ schreibt Hegenberg, der im Zeitungsinterview seine Partei „schon in der Mitte“ sieht. Eine pauschale Darstellung von Migranten als Sexualstraftäter ist (nicht nur) nach Meinung der Jusos eine Aussage, die ein demokratischer Politiker auf keinen Fall treffen darf.

Ein weiteres ausgemachtes Ziel Hegenbergs ist die SPD-Politikerin und ehemalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz. Einen Zeitungsartikel, in dem Özoguz ein Wahlrecht für Ausländer fordert, wird vom Hagener Ober-Liberalen mit den Worten: „Damit ihre islamistischen Brüder wählen können…“ kommentiert. „Hegenberg unterstellt einer demokratischen, in Hamburg geborenen Politikerin, damit religiösen Fanatismus“, so die Jusos. Auch dies sei eine zutiefst rassistische Äußerung.

In einem anderen Post bezeichnet der FDP-Vorsitzende Özoguz als „unsägliche Trulla“. Dies wird von Ulrich Alda, dem im WPWR-Interview noch kritisierten Ex-Vorsitzenden, als „Lars-Peter Hegenberg at his best…“ kommentiert. Dies klingt nicht nach Distanzierung vom ehemaligen Landtagsabgeordneten Alda, sondern nach einer inhaltlichen Fortsetzung der unsäglichen Äußerungen des Vorgängers.

Der Vorsitzender der Hagener Jusos, Fleming Borchert, sagt dazu in Richtung der Hagener Ratsallianz: „CDU, Grüne und Hagen Aktiv müssen mit Blick auf die Äußerungen Hegenbergs diskutieren, ob sie weiterhin mit einer Partei weiterarbeiten wollen, deren Vorsitzender sich im Internet wiederholt rassistisch äußert. Eine glaubwürdige Distanzierung von rechts gelingt nur, wenn die oft zitierten Brandmauern gegen rechte Parolen auch in den eigenen Reihen existieren. Aktuell existieren sie nicht.“

„Für uns Jusos ist klar, dass Lars-Peter Hegenberg sein Amt niederlegen muss, damit die FPD in Hagen weiterhin als demokratischer Partner wahrgenommen werden kann. Andernfalls steht für uns die Zusammenarbeit mit den Hagener Liberalen im Rat in Frage, da die rassistischen und menschenverachtenden Kommentare des aktuellen FDP-Chefs wenig Distanz zur AfD zeigen. Da wundert es auch niemanden, dass Herr Hegenberg von „guten Gesprächen“ mit dem Hagener AfD-Vorsitzenden Michael Eiche spricht“, so David Wiegmann, stellv. Vorsitzender.

René Röspel: Warum ich den Schwanz eingekniffen habe

5. März 2020

Zuerst kommt die Parteiräson – am Ende vielleicht auch die Menschlichkeit

„Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar“ stellt der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) zutreffend fest. „Ich wäre auch zu einem deutschen Alleingang zur Hilfe von Betroffenen und als Vorbild bereit, wenn am Ende der Verhandlungen auf europäischer Ebene keine breitere Lösung oder Vereinbarung zustande kommt. Unser Ziel ist, möglichst vielen – vor allem Kindern und Minderjährigen – zu helfen.“

So rechtfertigt sich Röspel für sein Abstimmungsverhalten, mit dem er reichlich widersinnig einen Antrag der GRÜNEN im Bundestag ablehnte. Die hatten ebenfalls gefordert, „unbegleiteten Kindern und anderen Angehörigen von Familien in Deutschland, die sich noch auf den griechischen Inseln befinden, den Familiennachzug nach der Dublin-III-Verordnung 604/2013 zügig und unbürokratisch zu ermöglichen“.

Röspel begibt sich in den Bereich der politischen Schizophrenie: Plötzliche hehre Worte der Kritik für eine Situation, die nun schon seit Jahren anhält – gleichzeitig Ablehnung eines Antrags, den er eigentlich befürworten müsste. Seine Begründung bewegt sich auf der Linie: Warum ich den Schwanz eingekniffen habe.

Seine Genossen im Hagener Stadtrat haben sich (wenigstens) in diesem Punkte klarer positioniert und haben zusammen mit der Ratsmehrheit im Februar den offiziellen Beitritt zum Bündnis „Seebrücke – Städte sicherer Häfen“ beschlossen. Das ist an Röspel wohl vorbeigegangen.

Ernsthafte Bemühungen der Bundesregierung – an der Röspels SPD bekanntlich beteiligt ist -, eine Änderung an den menschenunwürdigen Zuständen für Flüchtlinge in Griechenland herbeizuführen, sucht man vergebens. Die Griechen wurden von Europa in Stich gelassen (und die hellenische Bürokratie hat sich als unfähig erwiesen), bis sich inzwischen der faschistische Mob auf den Inseln der Ostägäis breitmacht und zur Jagd auf Flüchtliche, Journalisten und NGOs bläst.

Jetzt ist Röspel (ein wenig) aufgewacht, so scheint es jedenfalls: „Ich bin für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft. Inzwischen hat sich mit Frankreich, Portugal, Finnland und anderen bereits eine nennenswerte Gruppe von Staaten zu einer gemeinsamen Aufnahme bereit erklärt. Ich erwarte, dass die deutsche Bundesregierung jetzt zusammen mit diesen Staaten die Aufnahme dringend in die Wege leitet. Das Engagement unserer aufnahmebereiten Bundesländer, Städte und Gemeinden begrüße ich außerordentlich. Es ist wichtig zu wissen, dass es die Bereitschaft gibt, Schutzsuchende zügig aufnehmen zu können.“

Man müsse weg vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates. Es brauche eine gerechte und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Nur so sei dauerhaft eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen und somit auch insbesondere Griechenlands zu erreichen.

Das hört sich alles gut an. Trotzdem hat sich unser heimisches Humankapital (so nennt man es doch im Rahmen der Betriebswirtschaftspolitik – oder?) in Form des Hagener Abgeordneten dem Antrag der GRÜNEN im Bundestag nicht angeschlossen.

Begründung Röspel: „Leider haben B90/Grüne – offensichtlich aus politisch-strategischen Gründen – in dieser fragilen Verhandlungssituation auf der europäischen Ebene einen Antrag zur Namentlichen Abstimmung gestellt, von dem wir einschätzen, dass er zum jetzigen Zeitpunkt den betroffenen Menschen eher schadet als nützt und breite Hilfe erschweren kann.“

Die „breite Hilfe“ wird seit vielen Jahren nicht geleistet – was soll dieses Gejammer des Abgeordneten Röspel also zu jetzigen Zeitpunkt?

Es ist ein Paradebeispiel für die Funktionsweise des Bundestags im Allgemeinen und des Abgeordneten Röspel im Speziellen: Alles richtig, aber ich bin trotzdem dagegen. Erst kommen meine Diäten, dann Partei und Koalition, dann die Nation – und erst zuletzt das Völkerrecht und vielleicht ganz am Ende auch noch die Menschlichkeit.

Matinee mit Brunch und Poetry Slammerin

5. März 2020

DGB-Frauen fordern: Gleiche Bezahlung

Höhere Gehälter, Sonderleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, bessere Arbeitszeitregelungen – Tarifverträge setzen Standards für alle und lohnen sich besonders für Frauen in mehrfacher Hinsicht: Zwischen Frauen und Männern klafft eine durchschnittliche Lohnlücke von 21 Prozent. Dort, wo Tarifverträge gelten, ist diese Lücke um ganze 10 Prozentpunkte kleiner. „Deswegen machen die Gewerkschaftsfrauen des DGB am 8. März auf die besondere Bedeutung der Tarifbindung aufmerksam.“, sagt Iris Karp, Vorsitzende des DGB-Stadtfrauenausschusses Hagen.

Für die 21-Prozent-Lohnlücke gibt es viele Ursachen: Frauen arbeiten überdurchschnittlich häufig Teilzeit und in vergleichsweise schlecht bezahlten Berufen, sie haben seltener Führungspositionen inne – und sie übernehmen nach wie vor den Großteil der unbezahlten Haus- und Sorgearbeit. „Wir brauchen mehr Tarifbindung, gerade in den Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten.“, so Karp weiter. „Denn Tarifverträge drängen prekäre Beschäftigung zurück, sorgen für faire Arbeitszeiten und bieten den Beschäftigten bessere Chancen auf eine eigenständige Existenzsicherung – im Erwerbsleben und im Alter.“

Der DGB fordert die Gleichstellung von Frauen und Männern durch Erhöhung der Tarifbindung und Ausweitung der Mitbestimmung zu stärken. Überdies gibt es in tarifgebundenen Betrieben häufiger Arbeitszeitmodelle, die Frauen und Männern die gleiche Teilhabe am Erwerbsleben ermöglichen – und einen Betriebsrat, der sich für deren Umsetzung stark macht. „Familiengerechte Arbeitszeitmodelle sind die Basis für einen grundlegenden Wandel bei der Verteilung der Haus- und Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern“, so Iris Karp.

Damit Frauen den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten muss auch die Bundesregierung handeln. „Arbeitgeber müssen gesetzlich verpflichtet werden, ihre Entgeltpraxis mit zertifizierten Prüfverfahren zu überprüfen und Benachteiligung wirksam abzubauen.“, betont die Vorsitzende.

Am 8. März laden die DGB-Frauen herzlich zur Matinée ins das Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, ein. Ab 10:00 Uhr wird dort gegen Spende ein Brunch angeboten. Nach der Begrüßung um 11:30 Uhr kann man sich ab 12:00 Uhr auf Jule Weber aus Bochum freuen, Poetry Slammerin und Mutter. Seit 2008 spielt sie auf Bühnen und trägt dort auch erfolgreich Prosa und Lyrik vor. 2012 gewann sie sowohl die hessischen U20-Poetry-Meisterschaften als auch die internationalen deutschsprachigen U20-Poetry Slam-Meisterschaften. In ihrer Freizeit überlegt sie, wo sie auf die Schnelle eine Katze, ein Entenküken, ein Haifischkostüm und einen Roomba hernehmen soll…

Kostenlose Eintrittskarten für die Matinée sind noch in geringer Stückzahl am Infostand des DGB Hagen beim Frauen-Infotag am Samstag, 7. März ab 11:00 Uhr in der Volme Galerie erhältlich – schnell sein lohnt sich!

Kontakt: DGB Hagen: Körnerstraße 43, 58095 Hagen; Tel. 386040; hagen@dgb.de

Keine Lastwagen mehr auf den Hagener Ringen

4. März 2020

SPD-Ratsfraktion fordert sofortige Umsetzung des Beschlusses aus dem Umweltausschuss – das reicht aber nicht

Mit der Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung müsse die hohe Belastung der Menschen in der Innenstadt durch schwere Lastwagen endlich ein Ende haben. Daher fordert die SPD-Ratsfraktion die Verantwortlichen in der Verwaltung auf, jetzt schnell und effektiv zu handeln.

Während die Politik bereits im vergangenen Jahr im Umweltausschuss ihre Hausaufgaben gemacht hat und auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschloss, mit der Öffnung der Bahnhofshinterfahrung ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen auf der Wehringhauser Straße, dem Bergischen und dem Märkischen Ring in beiden Fahrtrichtungen zu beschildern, müsse jetzt auch gehandelt werden.

„Jetzt ist es an der Zeit, dass dieser Beschluss von der Stadtverwaltung umgesetzt wird“, so Claus Rudel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die Anwohner in diesen Bereichen sind lange genug durch den starken LKW-Verkehr belastet worden.“

Auch der Luftreinhalteplan der Bezirksregierung sehe für die Stadt Hagen genau diese Maßnahme vor, betont Werner König, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Das Verbot brächte endlich eine Entlastung auch für die Anwohner an der Eppenhauser und der Rembergstraße.

Die Bahnhofshinterfahrung wird am 13. März 2020 feierlich eröffnet. Entsprechend dem Beschluss des Ausschusses müsste der LKW-Verkehr zu diesem Zeitpunkt neu gesteuert und damit aus den hoch belasteten Straßen verbannt werden.

Aus welchem Grunde die SPD so halbherzig vorgeht und nur die Sperrung des Innenstadtrings fordert, erschließt sich nicht. Selbst die CDU plädiert inzwischen für ein LKW-Durchfahrverbot in der gesamten Innenstadt (siehe: Überraschende Wende).

Ein konzeptionsloses „Ja, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ reicht nicht aus, um die Hagener Verkehrs- und Umweltprobleme zu lösen. Da muss die SPD schon mehr bieten, um ernst genommen zu werden.

Zeit für Dezernenten läuft ab

4. März 2020

Die Tage für den Umwelt-, Ordnungs und Rechtsdezernenten Thomas Huyeng scheinen gezählt. Nach den Grünen hat sich jetzt auch die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Balve beschlossen, seine Stelle im Herbst 2020 zur Neubesetzung auszuschreiben.

Die Hintergründe: Die Partner der Allianz (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) wollten die erfolgreiche politische Zusammenarbeit im Rat fortsetzen. Die Bedeutung des Klimaschutzes solle auch personell in der Verwaltungsspitze stärker positioniert werden. Und: Nachdem absehbar war, dass eine Wiederwahl von Huyeng durch eine vorübergehende Vergrößerung des Verwaltungsvorstandes nicht konsensfähig war, habe die CDU-Fraktion mit den politischen Partnern die Neuausschreibung dieser Position beschlossen.

Die CDU will Huyeng bei der Suche nach „einer seinen großen fachlichen Fähigkeiten“ entsprechenden Position unterstützen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

„So unsägliche Tweets“

3. März 2020

Hagens FDP-Chef Hegenberg sieht seine Partei in politischer Mitte

In einem Interview mit der WPWR spielt der Hagener FDP-Vorsitzende Lars Peter Hegenberg den harmlosen Provinzler aus der politischen Mitte. Er distanziert sich vom ehemaligen Kreisvorsitzenden Uli Alda, erwähnt aber nicht, dass er damals selbst ein Twitter-Kumpel von Alda war und daher genau wusste, was der so alles absonderte.

Zur Frage, weshalb er Kreisvorsitzender geworden sei, antwortete Hegenberg:

Das ist mir letztlich ein bisschen in den Schoß gefallen durch den Rückzug von Herrn Alda. Hätte der seinerzeit nicht so unsägliche Tweets losgelassen, die man so nicht stehen lassen konnte, dann wäre mir das vermutlich erst dieses Jahr angetragen worden.

Und an anderer Stelle:

Ich sehe unsere Partei schon in der Mitte. Deshalb haben wir im Fall von Herrn Alda damals auch sofort die Reißleine gezogen. Das geht für eine liberale Partei nicht. Und ich habe auch das Gefühl, dass mein gesamter Vorstand sagen würde, wenn es zu einem Rechtsruck kommt, machen wir nicht mehr mit. Deshalb versuchen wir uns auch konsequent immer wieder von allen Rechten abzugrenzen.

Hegenberg hat also nur ein „Gefühl“, dass es in seiner Partei nicht zu einem Rechtsruck kommt und „versucht“ sich abzugrenzen. Schon das ist wenig glaubhaft: Das rechtslastige Twitter-Gezwitscher zwischen Alda und Hegenberg lief bis zum 16. Dezember 2018. Drei Tage später machte der Kölner Stadt-Anzeiger die Twitter-Ergüsse Aldas öffentlich. Am Heiligabend trat Alda zurück, Hegenberg trat seine Nachfolge an.

Im Interview entwickelt Hegenberg trotz formaler, aber windelweicher Abgrenzungsschwüre („versuchen wir“) folgerichtig ein Herz für Rechte:

Wobei ich niemals so weit gehen würde, den Hagener AfD-Fraktionsvorsitzenden Michael Eiche als Faschisten zu bezeichnen.

Aus „vielen persönlichen Gesprächen“ wisse er, dass man mit ihm „durchaus gut reden kann“. Nun mag es ja sein, dass es aus technischen Gründen im Stadtrat manchmal notwendig sein kann, auch mit Parteigenossen eines Thüringer Faschisten reden zu müssen. Nur: Hegenberg ist kein Ratsmitglied. Welche Veranlassung hatte er also, mit Eiche Konversationen zu pflegen?

Siehe dazu:

„Hübsche Betonklötze“
Hagener FDP-Vize Hegenberg twittert mit Alda und erklärt „Merkelsteine“

Im Zweifel rechts
FDP ist der AfD ähnlicher, als sie zugeben will

Die FDP ist nicht liberal
Rechtsruck der Freien Demokraten

Die FDP ist nicht eine Kraft der Mitte und ein Gegenpol zur AfD. Im Gegenteil: Der Wahlforscher Thorsten Faas stellte kurz vor der Bundestagswahl 2017 fest, dass der sogenannte Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung mehr Übereinstimmungen zwischen FDP und AfD zeigte, als zwischen CDU und AfD. (…)

Quelle: Deutschlandfunk

Hagen zahlt Millionen für Murks am Museum

3. März 2020

Das wird für Hagen richtig teuer: Die Beseitigung der Baumängel beim Schumacher-Museum wird die Stadt wohl alleine tragen müssen. (…)

Bislang sind die Feststellungen des vom Gericht bestellten Sachverständigen Dr. Ing. Stefan Wirth (Karlsruhe) zu diesem Themenkomplex „noch immer unvollständig und nicht vollständig zufriedenstellend“, stellt Jurist Bröker fest. (…)

Der die Stadt Hagen beratende Jurist stellt an dieser Stelle fest, dass Gutachter Wirth im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens diese Thematik „nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit verfolgt“ habe. „Es hat den Anschein, dass der Sachverständige sich entweder überfordert fühlt oder unwillig ist“, bilanziert Bröker. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: In einem Kommentar zum Artikel meint WPWR-Redakteur Martin Weiske: „Auffällig bleibt, wie still sich inzwischen die Lobbyisten-Schar wegduckt, die seinerzeit das Kulturprojekt gegen reichlich Widerstände in der Stadtgesellschaft mit zum Teil zweifelhaften Methoden durchgepeitscht hat.“

Damit vermischt Weiske die Baumängel mit der Kultureinrichtung, auf die das von seinem Blatt überstrapazierte Wort „Leuchtturmprojekt“ ausnahmsweise einmal zutrifft. Wann hat sich Weiske je über die Lobbyisten mokiert, die Projekte mit zweifelhaften Methoden durchgepeitscht haben, wie zuletzt beim sogenannten „Block 1“ in Wehringhausen? Weiske macht sich mit solchen Vermengungen zum Taktgeber einer kulturfeindlichen Szene, die nicht nur in den asozialen Medien zu finden ist. Auch im Stadtrat ist sie gut verankert.

Zuzustimmen ist der Kritik daran, den Tagesordnungspunkt im Rat am 26. März unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Das klinge nicht bloß „feige“, sondern sei vor allem „ganz schlechter Stil gegenüber der Bürgerschaft“, so Weiske. Das ist allerdings der übliche Stil im Rat; teilweise war in der Vergangenheit der nichtöffentliche Teil der Sitzungen umfangreicher als der öffentliche. Bisher hatte Weiske daran nichts auszusetzen.


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