Konflikte vorprogrammiert

Hagen soll eine erste Fahrradstraße bekommen

Die Augustastraße in Hagen-Wehringhausen soll die erste Fahrradstraße in Hagen werden; aber: sie soll weiter für den Kfz-Verkehr frei sein, so beschreibt es eine Vorlage der Stadtverwaltung, die am 03.06. in der Bezirksvertretung Mitte (BV) auf der Tagesordnung steht.

Die BV soll demnach auf Grundlage der vorliegenden Planung einen Zuschussantrag im Rahmen der Förderung Nahmobilität des Landes Nordrhein-Westfalen befürworten.

Die Augustastraße sei eine, den Radverkehr betreffend, wichtige stadtteilübergreifende als auch regional bedeutende Verbindung. Sowohl im Masterplan „Verkehr Hagen-Wehringhausen“, im Radverkehrskonzept der Stadt Hagen als auch in den streckenbezogenen Maßnahmenempfehlungen des Konzeptes für die Weiterentwicklung des regionalen Radwegenetzes werde auf die Bedeutung der Augustastraße verwiesen und die Widmung zur Fahrradstraße empfohlen.

Nur ist es mit dem Begriff „Fahrradstraße“ so eine Sache. Er bedeutend nicht, dass es sich um eine Strecke ausschließlich für Radfahrer handelt; Kraftfahrzeuge werden weiterhin ausdrücklich zugelassen.

Der überwiegende Teil der Augustastraße wird sich baulich nicht ändern und lediglich mit Verkehrsschildern und Pictogrammen bestückt, die auf die neue Widmung hinweisen. Ob das ausreicht, darf zumindest bezweifelt werden. PS-Protze dürften sich kaum beeindruckt zeigen. Konflikte sind damit absehbar weiter vorprogrammiert.

Am Anfang der Augustastraße zwischen Bergischem Ring und Södingstraße wird es geradezu gefährlich für Radler. Dort sollen sie zukünftig auch gegen die Einbahnrichtung fahren dürfen. Eine gesicherte Fahrbahn ist allerdings nicht vorgesehen. Dafür hätten nur fünf (!) Parkplätze geopfert werden müssen, aber dazu konnte sich die Verwaltung nicht durchringen.

Eine Verkehrswende in Hagen, die ihren Namen verdient, hat also weiterhin einen schweren Stand.

Material: Planung Augustastraße Teil 1 und Teil 2 (pdf)

FDP: Mit Schwarz-Geld gegen Borkenkäfer

Manchmal verplappert man sich auch ganz unbeabsichtigt. So wie die Hagener FDP, die es erfreulich findet, dass mit „Schwarz-Geld“ sinnvolle Projekte entwickelt werden, anstatt „neue Verbote zu erfinden“ oder „bürokratischen Unsinn“ einzuführen.

Screenshot: Fakebook

Ein klassisches Beispiel für eine Freud’sche Fehlleistung. Ein Begriff, der für unbeabsichtigte Handlungen oder sprachliche Äußerungen steht, die gemeinhin als „Versprecher“, „Verhören“, oder „Versehen“ bezeichnet werden, die aber, so der Psychoanalytiker Sigmund Freud, auf einer unbewussten Ebene durchaus Sinn ergeben. Ein Lapsus Linguae, bei der ein eigentlicher Gedanke oder eine Intention des Sprechers unwillkürlich zutage trete.

Nahverkehrsplan: 1 Metropole – 11 Punkte – 12 Unternehmen

Oberbürgermeister und Landräte unterzeichnen gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen 11-Punkte-Plan zur Stärkung des Nahverkehrs im Ruhrgebiet

Eine starke Metropole benötigt einen starken und gut vernetzten Nahverkehr, der die Grenzen von Städten und Kreisen überwindet. Dafür steht der 11-Punkte-Plan zur Stärkung des ÖPNV in der Metropole Ruhr, den die Oberbürgermeister – unter ihnen Hagens OB Erik O. Schulz – und Landräte des Ruhrgebietes zusammen mit den Nahverkehrsunternehmen und dem Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitet haben.

Am Donnerstag unterzeichneten die Partner den Plan in Bochum im Anschluss an die Sitzung des Kommunalrates, dem Gremium der elf Oberbürgermeister und vier Landräte im RVR.

„1 Metropole – 11 Punkte – 12 Unternehmen“ lautet die Überschrift des gemeinsamen Konzepts, das dem Metropolenverkehr im Ruhrgebiet einen starken Impuls gibt, damit er nach der Corona-Pandemie neu durchstarten kann. Basis ist die Ausweitung der „Kooperation östliches Ruhrgebiet“ (KöR) hin zur „Kooperation Metropole Ruhr“ (KMR). In der deutlich erweiterten Kooperation schließen sich nun alle Verkehrsunternehmen des Ruhrgebiets zusammen.

Erklärtes Ziel im 11-Punkte-Plan ist ein einfacher Tarif, bestehend aus zwei kostengünstigen Preisstufen, ergänzt um einen entfernungsabhängigen Tarif. Das Konzept sieht zudem mehr Metrobuslinien als Ergänzung zum bestehenden Angebot von Bus und Bahn vor. Der kontinuierliche Ausbau von Elektro-und Wasserstoffbussen soll den Nahverkehr im Ruhrgebiet sauberer machen. Für die Kundinnen und Kunden werden alle Mobilitätsangebote in einer App gebündelt.

11-Punkte-Plan zur Stärkung des Nahverkehrs im Ruhrgebiet (pdf)

Pocket-Park vor dem Aus

Grünfläche in Wehringhausen scheitert mangels Masse

Der kleine Park, der an der Pelmkestraße im Zentrum des Hagener Stadtteils Wehringhausen entstehen sollte, wird wohl nicht realisiert. Als Grund nennt die Verwaltung Kostensteigerungen im Gesamtpaket der „Sozialen Stadt Wehringhausen“ in Höhe von 31 Prozent, die in Gänze zu Lasten des städtischen Haushaltes anfallen würden.

Für die bewilligten, zum Teil schon abgeschlossenen bzw. noch in der Umsetzung befindlichen Projekte waren ursprünglich Gesamtkosten in Höhe von 4,47 Mio. € kalkuliert. Fast all diese Projekte sind nach Angaben der Verwaltung aufgrund projektbedingter und konjunkturüblicher Kostensteigerungen teurer geworden, Wegen der realen und durchschnittlich zu erwartenden Kostensteigerung werden die genannten Projekte voraussichtlich mit ca. 5,89 Mio. € schlussgerechnet werden.

In der Auswahl für mögliche Kürzungen standen auch die Umgestaltung des Zugangs zur Unterführung zwischen dem Bodelschwinghplatz und der Augustastraße und die Maßnahme „Barrierefreies Wehringhausen“. Getroffen hat es jetzt den Pocket-Park.

Die kleine Anlage, die inzwischen den Arbeitstitel „Mehrgenerationen-Park“ verliehen bekommen hat, sollte parallel zur unteren Pelmkestraße zwischen Lange Straße und Augustastraße anlegt werden. Ein Areal, das mit einem nicht erhaltungswürdigen Sammelsurium aus einem der letzten Nachkriegsprovisorien, Garagen und teils gewerblich genutzten Schuppen belegt ist.

Behandelt wird das Thema am 03.06. in der Bezirksvertretung Mitte und am 23.06. im Stadtentwicklungsausschuss.

Voll auf Speed

CDU berauscht sich an GWG-Planung und sich selbst

Wir. Wir. Wir. Mit geradezu inflationärem Einsatz dieses Personalpronomens erhebt die Hagener CDU-Fraktion Anspruch auf eine vermeintlich von ihr veranlasste „Rettung“ Wehringhausens vor dem Absturz. Anlass ist der Grundsatzbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses, auf dem Gelände des abgerissenen „Block 1“ (jetzt „Terra 1“) eine Grundschule zu errichten.

Mit einer „Mischung aus Begeister- und Erleichterung“ schilderte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Stephan Ramrath, die „Stimmung seiner Fraktion“: „Mit dem Bildungszentrum Terra 1 bringen wir die Stadtteil-Perle Wehringhausen wieder zum Glänzen. Das ist der Lohn für unsere intensiven Bemühungen!“

Nun, die „Bemühungen“ kamen zunächst von ganz anderer Seite und waren aus der Not heraus geboren. Eigentlich wollte die Immobilengesellschaft GWG an der Stelle, an der jetzt eine Grundschule gebaut werden soll, einen Supermarkt ansiedeln. Das Vorhaben zerschlug sich aber, u.a. weil das Vorhaben nicht genehmigungsfähig war, was viele Kritiker schon im Vorfeld prophezeit hatten.

Die CDU hatte trotzdem bereits vehement die Supermarkt-Planung unterstützt, während die GWG den Entscheidern im Stadtrat ihr Vorhaben damit schmackhaft machte, auf der restlichen Fläche eine Kindertagesstätte zu bauen. Eine geschickte Strategie, denn wer wollte etwas dagegen haben, den Mangel an Kita-Plätzen zu verringern? Eine Vermietung an die Stadt würde zudem langjährige Mieteinnahmen für die GWG sichern.

Nachdem die Supermarkt-Planung gescheitert war, zog die GWG ein weiteres As aus dem Ärmel: Nun sollte statt des Discounters eine Grundschule seinen Platz einnehmen. Auch bei diesem Vorhaben war die CDU sofort als Wasserträger zur Stelle, obwohl erkennbar war, dass die GWG sich mit der Ursprungsplanung verkalkuliert hatte und nun dringend nach einer lukrativen Verwertung ihres Grundstücks suchte.

Jetzt geriert sich die CDU, die in Wehringhausen über keine nennenswerte Wählerbasis verfügt, als großartige Vorkämpferin für die Belange des Stadtteils. Oder doch eher als Propaganda-Maschine für die Interessen der GWG?

Melanie Purps, CDU-Ratsfrau und „Wehringhausenerin“ (sie setzt das selbst in Anführungszeichen) freut sich, „dass wir es nach vielen Jahren der Talfahrt und Stagnation geschafft haben, wieder begründete Zuversicht zu wecken“. Nicht die vielen Wehringhauser, die sich seit Jahren und Jahrzehnten in ihrem und für ihren Stadtteil engagieren, sondern „wir“ – die kleine Clique aus der Union.

Einmal auf Speed, sieht Purps auch gleich noch die „Verkehrswende konkret!“, denn: „Gleichzeitig verhindern wir das übliche morgendliche Verkehrschaos von Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen.“ Reine Spekulation, aber macht ja nichts. Fazit der „Wehringhausenerin“: „Neben all den Fakten ein wundervolles Gefühl.“ Neben den Fakten, wohlgemerkt.

Als der Großmeister des Wir entpuppt sich CDU-Fraktionsvorsitzenden Ramrath: „Wir werden oft gefragt, warum wir so viel Leidenschaft für Terra 1 aufbringen.“ Ja, das hätten viele gerne gewusst.

„Das ist einfach erklärt: Das von uns angestoßene Bildungszentrum ist eine strategische Investition in den Stadtteil und baut auf die vielfältigen Bemühungen von Politik und Verwaltung auf.“

Diese Behauptung Ramraths kann man nur als dreiste Lüge bezeichnen. Es sei denn, mit „uns“ ist eine Interessengemeinschaft CDU/GWG gemeint, die bereits im Vorfeld in Hinterzimmern ihre Strategie abgestimmt hat.

Öffentlich war es jedenfalls die Entscheidung der GWG, den Wohnblock abzureißen, es war die Planung der GWG, einen Discounter dort anzusiedeln (mit dem Zückerchen Kita für die Politiker) und, nachdem das scheiterte, den Bau einer Schule zu offerieren. Ramraths CDU hätte somit gar nichts „angestoßen“, sondern nur die Hilfsdienste geleistet.

Aber Ramrath und seine Partei sind inzwischen offensichtlich den Realitäten so weit entrückt, dass sie Dinge für sich reklamieren, für die sie weder verantwortlich noch zuständig sind. Wir, wir, wir. Wie im Vollrausch.

• „Mit den EU-Fördermitteln aus der Sozialen Stadt haben wir Plätze und Straßen zeitgemäß neu gestaltet.
• Wir haben mit der Bahnhofshinterfahrung den Stadtteil vom Durchgangsverkehr entlastet.
• Wir haben mit dem Quartiersmanagement das soziale Miteinander im Stadtteil und die Geschäftswelt neu belebt.
• Wir haben mit der Autorität einer Stadt Recht und Ordnung wieder hergestellt, wo sie herausgefordert wurden.
• Wir haben Problemimmobilien aufgekauft oder Eigentümer zu Sanierungen gezwungen.
• Insgesamt haben wir mit diesem Maßnahmenbündel die langjährige Abwärtsspirale des Stadtteils gestoppt und bei allen Akteuren im Stadtteil neues Vertrauen in die Zukunft Wehringhausens begründet.“

Wir – die Hagener CDU. Wir können auch übers Wasser gehen.

Land muss Altschuldenhilfe konkretisieren

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, zum 10 Punkte-Konjunkturplan des Landes NRW und zur Forderung nach einem kommunalen Schutzschirm:

„Es ist gut, dass das Land die Städte unterstützen will, damit sie trotz Corona-Krise und gewaltiger Steuerausfälle in der Lage sind, weiter investieren zu können. Die Kommunen sind der wichtigste öffentliche Investor. Bloße Ankündigungen allein helfen den Kommunen aber nicht, wir brauchen endlich konkrete Taten. Wir erwarten, dass das Land eine kommunale Soforthilfe konkretisiert, das Altschuldenproblem löst und die Städte unter den Rettungsschirm nimmt. Denn wir brauchen echte, zusätzliche Finanzmittel.

Wir rechnen damit, dass die Einnahmen aus der wichtigsten kommunalen Steuer, der Gewerbesteuer, in diesem Jahr für die NRW-Kommunen um mindestens 30 Prozent einbrechen. Das wäre ein Rückgang um etwa 4 Milliarden Euro. Deshalb ist der Vorschlag des Bundesfinanzministers für massive Hilfe für die Kommunen der richtige Weg.

Es ist gut, dass das Land, diesen Vorschlag unterstützt. Allerdings erwarten die Städte dann auch, dass das Land die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle der NRW-Kommunen für dieses Jahr übernimmt. Und wir brauchen konkrete Aussagen, wie das Land seinen Anteil für die vorgeschlagene Altschuldenhilfe leisten will.

Hohe Kassenkredite, die die Handlungsfähigkeit vieler Städte in Nordrhein-Westfalen schon lange einschränken, wirken in der Corona-Krise umso heftiger. Das Altschuldenproblem muss jetzt endlich gelöst werden, der von Minister Scholz vorgeschlagenen Schutzschirm zeigt die Lösung.“

Hagen: Rechnungsprüfungsausschuss durchleuchtet Museumsbau

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Hagen soll die Verantwortlichkeiten beim Bau des Emil-Schumacher-Museums noch einmal abklären. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Dazu:

Faktor der Stadtidentität

Zu einem sensiblen Umgang mit dem Thema Museumssanierung ruft WP-Kommentator Martin Weiske auf. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Konsequente Transparenz erhöht die Akzeptanz in der Bürgerschaft

Das Band zwischen Rathaus und Bürgerschaft scheint zerschnitten. Daran ändern auch launige OB-Marktplatzgespräche, die Sprechstunden der Bezirksbürgermeister, die Einwohnerfragestunden in den Sitzungen der Bezirksvertretungen und des Rates sowie der Ausschuss für Beschwerden und Anregungen mit seinem ausgelobten 500-Euro-Bürgerpreis für pfiffige Vorschläge wenig.

Bürger werden mit diesen eher muffig anmutenden Formaten heute nicht mehr abgeholt. Stattdessen erwarten die Menschen klare Informationen zu einzelnen Sachthemen in einer Phase, in der konstruktive Mitsprache tatsächlich noch möglich ist. (…)

Quelle: Martin Weiske in WPWR, 23.05.2020 (nicht online)

Dazu passt wie passend gemacht:

Wandern mit Oberbürgermeister Erik O. Schulz

Traditionell gestaltet der Verwaltungsvorstand der Stadt Hagen das Programm aktiv mit und bringt sich mit eigenen Ideen und Projekten ein.

Oberbürgermeister Erik O. Schulz wandert in diesem Jahr mit Hagenerinnen und Hagenern durch den Fleyer Wald, der ein aufregendes Spannungsfeld zwischen Forstwirtschaft, Erholung und Großstadt bietet. Der Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann erläutert die Renaturierung entlang der Volme und wandert an einem anderen Termin mit einer Gruppe durch das schöne Hasselbachtal.

Bildungsdezernentin Margarita Kaufmann bietet in der Stadtbücherei eine unterhaltsame Einführung in die französische Sprache und Umweltdezernent Thomas Huyeng radelt mit den Teilnehmern unter dem Motto „Industrie-Kultur-Natur“ entlang der Ennepe. Eine Wanderung durch den Hagener Stadtwald mit Erläuterungen zu „Forstwirtschaft in Zeiten des Klimawandels“ bietet der Technische Beigeordnete Henning Keune an.

Der Verwaltungsvorstand wird von Kolleginnen und Kollegen der unterschiedlichen Fachbereiche mit Rat und Tat unterstützt.

Quelle: Stadt Hagen, Vorankündigung des diesjährigen Urlaubskorb-Programms (Auszug)

Weiter kein Theater: „Beschluss unverständlich“

Kritik an Corona-Krisenstab und Verwaltungsvorstand

Das Beiratsmitglied des Hagener Theaterfördervereins, Dr. Klaus Fehske, kritisiert die Entscheidung von Krisenstab und Verwaltungsvorstand, das Theater weiter geschlossen zu halten.

Der WPWR sagte er: „Der Beschluss ist unverständlich und sollte kurzfristig kritisch überprüft und nachgebessert werden.“ Überall würden kreative Lösungen zur stufenweisen Öffnung überlegt und umgesetzt: in der Gastronomie, in Einkaufszentren, in Kitas, in Sport- und Kosmetikstudios.

Fehske verwies als Beispiel auf das Theater Siegen, das am 4. Juni wieder öffnet – sinnigerweise unter dem Motto „Menschen spielen für Menschen – der Mensch lebt nicht vom Supermarkt allein!“ Während Supermärkte immerhin der Grundversorgung dienen, darf ähnliches für Baumärkte angezweifelt werden. Die waren in Nordrhein-Westfalen und den meisten anderen Bundesländern aber zu keinem Zeitpunkt geschlossen.

Weiter kritisierte Fehske die kommunalen Funktionäre unter Hinweis auf ein ausgearbeitetes Hygiene-Konzept der Spielstätte: „Wenn Gremien dieses Konzept nun pauschal ablehnen, statt sich an einer kreativen Nachbesserung zu beteiligen, schadet dies nicht nur dem Theater und der kulturhungrigen Bevölkerung, sondern dem Ansehen unserer Stadt.“

Politiker in Hagen einig über Ausbau der Grundschulen

Die Schulentwicklungsplanung in Hagen schreitet voran – langsam zwar, aber sie schreitet. Im mit Spannung erwarteten Werkstattgespräch, einer Art erweitertem Schulausschuss, einigten sich Vertreter aller Fraktionen am Dienstagabend auf die Schaffung neuer Grundschulplätze und Bauprojekte. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Zweistöckige Pavillon-Idee für Hestert-Schule ist geplatzt

Ein Veto aus Arnsberg pulverisiert die Pavillon-Pläne für die Hestert-Grundschule: Jetzt geht weitere Zeit für neue Anträge ins Land. (…)

Doch was ohne lange Verzögerung realisiert werden sollte, wird mittlerweile zu einer unendlichen, possenartigen Geschichte. Denn die Verwaltung musste in der aktuellen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zähneknirschend einräumen, dass der Förderantrag eben nicht umgehend gestellt wurde. Und es kommt noch schlimmer: Die zuständige Kommunalaufsicht in Arnsberg teilte der Hagener Verwaltung vor ein paar Tagen mit, dass ein zweigeschossiger Pavillon gar nicht förderfähig sei. Der Grund: Damit würde kein reiner Ersatz für den maroden und nicht mehr zu nutzenden Pavillon geschaffen. Es handele sich somit um eine Raumerweiterung, die aus dem Förderprogramm nicht zu finanzieren sei. (…)

Quelle: wp.de

Riepe: Anwohner reichen erneut ablehnende Stellungnahme ein

Die Anwohner der umstrittenen Riepe-Expansionsfläche an der Knippschildstraße sind weiter gegen das Projekt. Daran ändern neue Pläne nichts. (…)

Anwohner-Anwalt Hendrik Kaldewei erklärt, dass die Anwohner das Vorhaben an dem vorgesehenen Standort nach wie vor als unverträglich ansehen würden: „Daran ändern auch die geringfügigen Planänderungen nichts.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Kommunalwahl-Schlamperei bleibt

Trotz Dementi: Stadt Hagen hat fristgerechte Wahlbekanntmachung rechtswidrig ignoriert

DOPPELWACHOLDER.DE berichtete am 16. April, dass die vom Wahlausschuss beschlossene Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl nicht fristgerecht veröffentlicht wurde. Die Verwaltung streitet das fälschlicherweise ab.

Wie aus dem Protokoll einer Telefonkonferenz des Unterbezirksvorstands der SPD hervorgeht, hatte der stellvertretende Vorsitzende der Hagener SPD, Claus Rudel, aufgrund des Artikels bei der Verwaltung angefragt, ob die DW-Darstellung richtig ist. „Laut Aussage der Stadtverwaltung sei das jedoch nicht der Fall“, wird in dem Protokoll vermerkt.

Die Fakten sehen allerdings anders aus. Am 19. Februar hatte der Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2020 die Einteilung der Wahlbezirke beschlossen. Das Kommunalwahlgesetz NRW schreibt eine „unverzügliche“ öffentliche Bekanntgabe vor, „spätestens vier Wochen nach dem Beschluß des Wahlausschusses“. Diese Frist wurde von der Verwaltung nicht eingehalten.

Der DW-Bericht, der dieses Vorgehen kritisierte, erschien am 16. April, der SPD-Vorstand tagte am 20. April. Innerhalb dieser vier Tage muss demnach die Anfrage seitens der SPD an die Verwaltung gestellt worden sein.

Und tatsächlich: Plötzlich wurde ein Straßenverzeichnis mit entsprechender Zuordnung der Wahlbezirke veröffentlicht. Erstellt wurde die Datei am 20.04.2020, 16:32:57 Uhr. Mindestens einen Monat später als vom Gesetzgeber vorgeschrieben, aber pünktlichst zur SPD-Sitzung (siehe Screenshot).

Die von Oberbürgermeister Erik O. Schulz geleitete Stadtverwaltung hat damit trotzdem das Kommunalwahlgesetz missachtet. Die Bekanntgabe erfolgte zudem nicht im Amtsblatt, in dem die Stadt normalerweise veröffentlicht – darunter auch allerlei Zutaten, zu deren Veröffentlichung sie nicht verpflichtet ist.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu Wahlen, die immerhin einen der zentralen Pfeiler der Demokratie bilden, werden in Hagen nicht nur rechtswidrig zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt veröffentlicht sondern zur weiteren Verwirrung auch noch in den Untiefen der städtischen Homepage versteckt.

Der Weg dorthin geht über mehrere Etappen: Hagen.de > Politik & Verwaltung > Ämter & Institutionen > Fachbereiche > Stadtkanzlei > Statistik, Stadtforschung und Wahlen > Wahlen. Dann ist der Interessent am Ziel.

Die dem Wahlrecht widersprechende verspätete Veröffentlichung der Wahlbezirkseinteilung ist keine Lapalie und hat unmittelbare Auswirkungen auf die Wahlvorbereitung. Denn in der Zeit vor dieser Veröffentlichung dürfen laut Kommunalwahlgesetz NRW keine Bewerber für die Wahlbezirke aufgestellt werden.

Besonders benachteiligt sind Parteien oder Wählergruppen, die erstmalig an den Kommunalwahlen teilnehmen wollen. Um in einem Wahlbezirk gewählt werden zu können, müssen die Kandidaten Unterstützerunterschriften sammeln. Bevor die Grenzen dieser Bezirke nicht bekanntgegeben werden, ist das aber nicht rechtssicher möglich.

Bei einer rechtzeitigen Veröffentlichung wäre es möglich gewesen, wenigstens einen Teil dieser Unterschriften einzusammeln, bevor die durch die Coronapandemie bedingten Einschränkungen Mitte März angeordnet wurden.

Eine mehr als peinliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang Oberbürgermeister Erik O. Schulz. Als gesetzlich vorgeschriebener Wahlleiter einerseits und Verwaltungschef andererseits wäre er als Bindeglied zwischen beiden Funktionen eigentlich dazu prädestiniert gewesen, dafür Sorge zu tragen, dem hohen Gut der demokratischen Wahl den angemessenen Rang einzuräumen.

Das hat Schulz sträflich versäumt.

Klima- und Umweltarbeit in Zeiten von Corona

Hagens neue Klimaschutzmanagerin

Eines der Hauptprojekte von Hagens neuer Klimaschutzmanagerin Nicole Schulte ist die Bewerbung des Solardachkatasters. Eine Solaranlage ist beispielsweise auf dem Dach des Fichte-Gymnasiums zu finden. (Foto: Linda Kolms/Stadt Hagen)

„Die Corona-Krise hat einen Perspektivwechsel bei der Bevölkerung ausgelöst. Ich erhoffe mir daraus auch Denkanstöße im Hinblick auf Klima und Umwelt“, sagt Nicole Schulte, Hagens neue Klimaschutzmanagerin, über die aktuelle Situation. Die 30-Jährige verstärkt seit Januar 2020 das städtische Umweltamt und kümmert sich insbesondere um die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes – auch in Corona-Zeiten.

Ihr Weg zur Klimaschutzmanagerin begann mit einem Studium der Geografie an der Ruhr-Universität Bochum. „Durch ein Praktikum bei der Stadt Dortmund bin ich dann auf das Themenfeld Klimaschutz aufmerksam geworden“, beschreibt Nicole Schulte den Anstoß für ihren späteren Berufswunsch.

Nach dem abgeschlossenen Studium zog die Geografin nach Remscheid, wo sie bereits drei Jahre lang als Klimaschutzmanagerin für die Stadt tätig war. „Jetzt freue ich mich, wieder in Hagen zu sein und das Thema in der Stadt weiter voranzubringen“, sagt die gebürtige Hagenerin.

Wie sieht der berufliche Alltag der neuen Klimaschutzmanagerin aus? „Ich beschäftige mich vor allem mit der Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept wie der Erstellung der Hagener Energie- und CO2-Bilanz und der festen Verankerung des Klimaschutzes in den politischen Gremien“, gibt Schulte einen Einblick in ihre Arbeit.

Konkret erarbeitet sie eine sogenannte „Klimarelevanzprüfung“, einen praktischen Leitfaden, wie der Beschluss des Klimanotstandes in die politischen Vorlagen eingebaut werden kann und der Klimaschutz so ein fester Tagesordnungspunkt zur Prüfung aller damit verbundenen Aktivitäten der Verwaltung wird.

In einem zweiten Projekt erstellt die Geografin ein Konzept zur Bewerbung eines Solardachkatasters. „Mit dieser farbigen Kartendarstellung können die Hagener Hausbesitzer prüfen, ob ihr Dach für die Installation von Solaranlagen und Fotovoltaik geeignet ist“, erklärt die Klimaschutzmanagerin. Damit ist auch viel Öffentlichkeitsarbeit verbunden: Geplant sind Marketingaktionen, Flyer und Infoveranstaltungen.

Um die anstehenden Aufgaben des kommunalen Klimaschutzes auch künftig bewältigen zu können, werden Klimaschutzmanager wie Nicole Schulte dringend gebraucht. Die Fachstelle für das Hagener Klimaschutzmanagement ist zu über 50 Prozent vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) gefördert und damit auf drei Jahre begrenzt.

Nicole Schulte besetzt als Dritte die Stelle als Klimaschutzmanagerin und befindet sich bereits im Anschlussvorhaben der Förderung. Ihre Anstellung ist derzeit bis Oktober 2020 befristet. Sie möchte die Entfristung der Stelle erreichen und weiterhin den Klimaschutz in Hagen voranbringen.

Dabei sieht sie einen Aspekt der Corona-Pandemie gewissermaßen als Chance: „Die Menschen verzichten gerade auf viele für sie selbstverständliche Dinge. Dadurch hoffe ich für die Zukunft auf ein gesellschaftliches Umdenken. Denn deshalb bin ich Klimaschutzmanagerin geworden: Um etwas Sinnhaftes für die Zukunft und unsere Gesellschaft zu tun. Denn der Klimawandel betrifft uns alle.“

Aufgebauschte Meldungen geplatzt

WPWR, AfD-Eiche und das wirkliche Leben

Am 20. April, es war zufällig Führers Geburtstag, berichtete die WPWR über 60 Personen, die in zwei Häusern in Wehringhausen unter Quarantäne gestellt wurden. Der freie Mitarbeiter der Redaktion, Alex Talash, ließ es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass es sich um Bewohner „südosteuropäischer Herkunft“ handelt. Als ob es sich im Zusammenhang mit dem weltweit verbreiteten Virus bei ethnischen Herkünften um zielführende Informationen handelte.

Talash ist nach eigenen Angaben auf seiner Homepage nicht nur für die WPWR sondern auch für andere „Qualitätsmedien“ wie Bild und RTL tätig und ist auf Blaulichtmeldungen und ähnliches spezialisiert. Als Pseudonym könnte man sich bei ihm „Axel Trash“ vorstellen.

Zwei Tage später wurde die Zahl der Betroffenen in einem weiteren Bericht des Heimatblatts bereits reduziert, wobei es sich der Autor – diesmal war es der einschlägig bekannte Hubertus Heuel – nicht verkneifen konnte, nochmals daraufhinzuweisen, dass es sich um Menschen „aus Südosteuropa“ handelt.

Und dann türmten auch noch zwei der unter Quarantäne gestellte Personen aus den rückwärtigen Fenstern über die Bahngleise. Das sorgte natürlich sogleich für ein großes Hallo in den asozialen Medien. Bereits einen Tag später hatte sich der Spuk allerdings erledigt: die Quarantäne für die Bewohner der zwei Häuser wurde aufgehoben.

Nicht aber für Hagens AfD-Vorturner Michael Eiche. Der weiß natürlich genau, dass die Bezeichnung „Südosteuropäer“ nur den inzwischen nicht mehr opportunen Begriff „Zigeuner“ ersetzt. Also stellte er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. April eine Anfrage – und holte sich eine respektable Abfuhr.

Eiche fragte zum „Problemhaus mit Sinti & Roma“, welches unter Quarantäne gestanden hat, ob es Konsequenzen gehabt habe, dass infizierte Personen aus dem hinteren Fenster über die Gleise geflohen sind und fragte nach, was „ordnungspolitisch“ passiert. Konkret wollte er wissen, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden sind, oder – wenn möglich – ob strafrechtlich gegen die Personen vorgegangen wurde.

Oberbürgermeister Schulz erklärte ihm, dass nach den durchgeführten Testungen zwei Coronainfizierte dort festgestellt wurden, welche sich allerdings an die Regeln gehalten haben und deswegen die Quarantänemaßnahmen vorzeitig beendet wurden. Die von Herrn Eiche aufgeworfene Verbindung, dass sich Infizierte nicht an die Regelungen gehalten haben, könne die Verwaltung so nicht bestätigen.

Der aller linken Umtriebe unverdächtige Ordnungsdezernent Huyeng ergänzte, so das Sitzungsprotokoll, „dass es sich bei den Anwohnern des Hauses nicht um Sinti und Roma handelt und die Bevölkerungsstruktur ganz normal“ sei. Er erklärte, dass es anfänglich zu nachvollziehbaren Schwierigkeiten gekommen sei, sich die Bewohner des dortigen Hauses nachher aber sehr kooperativ dargestellt hätten. Der angesprochene Vorgang bezüglich des Betretens der Gleise obliege der Bundespolizei. Ob und inwieweit hier Feststellungen getroffen wurden, entziehe sich jedoch der Kenntnis der Verwaltung.

AfD-Eiche blieb danach nur noch das Eingeständnis, dass er Pressemeldungen aufgesessen war, „die dann wohl falsch bzw. aufgebauscht waren“. Obwohl sie doch ganz nach dem Geschmack von Rechtsauslegern verfasst waren.

Quartett im gebotenen Sicherheitsabstand

Politischer Salon im Online-Programm des Theaters Hagen

Im Rahmen des Online-Programms des Theaters Hagen unter dem Titel „Couch-Theater“ wird ab Samstag, 23. Mai 2020 mit Beginn um 19.30 Uhr eine Talkrunde angeboten, die dann sieben Tage online anzuschauen ist (www.theaterhagen.de).

Wie wirkt die Corona-Pandemie auf Kunst, Kultur und Wissenschaft? Gibt die gegenwärtige Situation nicht auch neue Impulse? Schreit die kollektiv erzwungene Vereinzelung vor dem Bildschirm nicht nach Thematisierung in der Kunst? Ist die gegenwärtige soziale Alltagspraxis als Allegorie ausdeutbar? Epidemien hat es in der Menschheitsgeschichte immer schon gegeben – was ist heute anders?

Eine Institution wie die FernUniversität Hagen scheint prädestiniert als Antwortmodell in Pandemie-Zeiten, während Museen, Theater, Opern- und Ballettensembles gegenwärtig manch einem beweisen könnten, dass sie überflüssig, weil nicht „systemrelevant“ sind. Vermissen Menschen es zurzeit, Kulturveranstaltungen aktiv besuchen zu können? Was sind die konkreten Angebote der FernUniversität Hagen, der Museen und des Theaters Hagen für die kommenden Wochen?

Im gebotenen Sicherheitsabstand auf der Bühne des Großen Hauses im Theater Hagen erörtert ein Quartett aus der Runde des Politischen Salons Hagen diese Themen: Prof. Dr. Ada Pellert (Rektorin der FernUniversität), Dr. Tayfun Belgin (Direktor des Osthaus Museums und Kulturamtsleiter der Stadt Hagen), Andreas Meyer-Lauber (Vorsitzender des WDR-Rundfunkrats) und Francis Hüsers (Intendant des Theaters Hagen).

Krisenstab lehnt Öffnung des Theaters Hagen ab

Kleine Veranstaltungen im LUTZ denkbar

Nachdem sich der Verwaltungsvorstand bereits am Dienstagvormittag mit Blick auf eine erhöhte Infektionsgefahr gegen eine Öffnung des Theaters Hagen (Foto: Karsten-Thilo Raab) ausgesprochen hatte, lehnte am späten Dienstagnachmittag auch der Krisenstab der Stadt Hagen ein entsprechendes Ansinnen der Theaterleitung ab.

In ihrer turnusmäßigen Sitzung setzten sich die Mitglieder des Krisenstabs unter Leitung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz ausführlich mit dem durch die Theaterleitung vorgelegten Konzept zu einer Eröffnung in abgespeckter Form im Juni auseinander. „Der Krisenstab würdigt ausdrücklich das besondere Engagement der Theaterverantwortlichen bei der Erarbeitung dieses Konzeptes für die teilweise Wiedereröffnung, um mit seinem treuen Publikum in Kontakt zu bleiben“, so Oberbürgermeister Schulz, der zugleich betont, dass die von den Mitgliedern des Krisenstabes vorgetragenen Bedenken nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. „Das hat letztlich zu dem einstimmigen und zugleich leider ablehnenden Votum des Krisenstabes geführt.“

Das vorgelegte Hygienekonzept erscheint nach Ansicht des Gesundheitsamtes zwar grundsätzlich schlüssig. Betont wurde im Rahmen der Krisenstabssitzung aber zugleich deutlich, dass Veranstaltungen im Theater zweifelsfrei immer ein erhöhtes Infektionsrisiko darstellen und daher erhebliche Bedenken gegen eine Wiedereröffnung bestünden – nicht zuletzt auch mit Blick auf das Durchschnittsalter der Theaterbesucher.

Das Rechtsamt stellte noch einmal klar, dass gemäß der Coronaschutzverordnung des Landes Veranstaltungen grundsätzlich verboten sind und die zuständige Behörde lediglich Ausnahmen zulassen könne. Falls nicht alle Bedenken und Zweifel ausgeräumt seien, dürfe keine Ausnahme zugelassen werden.

Der Krisenstab stellte letztlich einmütig fest, dass Bedenken zu einer Theater-Wiedereröffnung bereits aufgrund der erhöhten Infektionsgefahr vorliegen. Zusätzlich wurden die feste Bestuhlung im großen Haus, die Architektur des Theaters insgesamt und die damit verbundenen geringen Abstandsflächen sowie die zu erwartende, altersmäßige Zusammensetzung der potentiellen Besucher als kritisch bewertet. Wirtschaftliche Erwägungen wurden vom Krisenstab ausdrücklich nicht gewürdigt.

Nach der gestrigen Sitzung hat der Krisenstab das Theater darüber informiert, dass einer teilweisen Wiedereröffnung des großen Hauses nicht zugestimmt werden kann. Der Stab hat jedoch angeregt, alternativ über kleine Veranstaltungen im LUTZ nachzudenken.

OB Schulz: „Absolutes Unverständnis“

Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe stoppt Coronatests der Gesundheitsämter

Geschlossen: Corona-Drive-In auf dem Altenhagener Friedensplatz (Foto: Clara Berwe, Stadt Hagen)

Seit dem gestrigen Mittwoch können Gesundheitsämter für Kassenpatienten keine Untersuchungen auf COVID-19 mehr direkt über die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), das heißt über die Krankenkassen, abrechnen.

Dieser unvorbereitete und überraschende Schritt bedeutet für die Stadt Hagen, dass sich möglicherweise erkrankte Hagenerinnen und Hagener nicht mehr nach dem gewohnten Prozedere durch das Gesundheitsamt auf das Virus testen lassen können.

„Dieser plötzliche Kurswechsel der Kassenärztlichen Vereinigung ist im Krisenstab auf absolutes Unverständnis gestoßen“, sagt Oberbürgermeister Erik O. Schulz in seiner Funktion als Leiter des Krisenstabs der Stadt Hagen. „Gerade zum Zeitpunkt der allmählichen Lockerungen ist es ganz bestimmt das falsche Signal, von unserem bewährten Testsystem zum Nachteil der Patienten und Hausärzte abzuweichen.“

„Wir bedauern sehr, dass wir unser bisheriges erfolgreiches Vorgehen so abrupt beenden müssen“, sagt Dr. Claudia Sommer, Leiterin des Gesundheitsamtes. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Gesundheitsämter bewusst durch die Kassenärztliche Vereinigung aus der großflächigen Testung der Bevölkerung herausgenommen wurden.“ Die angemessene und qualifizierte Diagnostik ist nun alleine den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten übertragen worden.

„Wir prüfen derzeit über unser Rechtsamt, ob das Vorgehen der KVWL rechtlich in Ordnung ist“, sagt Oberbürgermeister Schulz. „Mitten in der Corona-Pandemie wird ausgerechnet die Behörde geschwächt, die für den Infektionsschutz und somit für den Schutz unserer Stadtbevölkerung zuständig ist. Über den Deutschen Städtetag wenden wir uns in dieser Angelegenheit an die Gesundheitsminister von Land und Bund.“

Bisher hatte das Gesundheitsamt der Stadt Hagen in guter Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Hagener Hausärzten nach erfolgter Terminvereinbarung Testungen auf Coronaviren im Drive-In-Center – oder bei nicht automobilen Bürgern – Testungen über einen Hausbesuch durchgeführt.

Dieses bislang erfolgreiche Vorgehen muss ab sofort umgestellt werden: Personen, die coronatypische Symptome wie Husten, Fieber oder andere Erkältungssymptome haben, wenden sich an ihren Hausarzt. Die Hausärzte müssen entweder selbst die Testungen auf Coronaviren durchführen oder einen Termin im Behandlungszentrum der KVWL vereinbaren.

Außerhalb der Ärztesprechzeiten rufen Betroffene bei gesundheitlichen Beschwerden, die keinen Aufschub zulassen, bitte den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter Telefon 116 117 an. Der ärztliche Bereitschaftsdienst ist erreichbar montags, dienstags und donnerstags von 18 Uhr bis zum Folgetag um 7 Uhr, freitags und mittwochs ab 13 Uhr bis um 7 Uhr am Folgetag und am Wochenende durchgängig. Bei akuten schweren Krankheitsverläufen sollte die Leitstelle der Feuerwehr unter Telefon 112 verständigt werden.

Das Gesundheitsamt testet nur noch in besonderen Fällen, die sich aus dem Infektionsgeschehen ergeben. Die Hotline des Gesundheitsamtes wird keine Termine für eine Testung mehr vergeben können. Die Mitarbeiter beraten allerdings weiterhin ratsuchende Bürgerinnen und Bürgern unter Telefon 02331/207-3934 und beantworten fachliche Fragen. Ab Montag, 25. Mai, ist die Hotline von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr erreichbar.

„Eine politische Großtat“

Klamme Kommunen: Finanzminister Olaf Scholz zerschlägt finanzpolitisch einen „Gordischen Knoten“

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Hagen angehört, ist ganz aus dem Häuschen.

Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestrebte Solidarpakt zur Tilgung der Kommunalen Altschuldenprobleme und der coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer sei für das Bündnis eine „politische Großtat, die finanzpolitisch einen ‚Gordischen Knoten‘ trennt“. So formulieren es die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, der frühere Oberbürgermeister von Pirmasens Dr. Bernhard Matheis (CDU), Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen an der Ruhr, Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und sein Dortmunder Kollege Jörg Stüdemann (SPD).

Gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen von insgesamt 70 bundesdeutschen Städten und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern kämpfen sie seit elf Jahren für eine gemeinsame Lösung des Altschuldenproblems, das – finanzwissenschaftlich belegt – weitgehend durch eine Vielzahl von Gesetzen ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen entstanden sei.

Der vom Bundesfinanzminister geplante Solidarpakt von Bund, betroffenen Ländern und betroffenen Kommunen sei ein deutlicher Beitrag zur Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatte vor der jüngsten Bundestagswahl von den im Deutschen Bundestagswahl vertretenen Parteien die Zusage zur Bildung einer Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefordert und erhalten. „Wir sehen nach Jahre langen eigenen Anstrengungen jetzt Licht im Tunnel“, ergänzt Wuppertals Stadtdirektor Dr. Slawig.

Ob es das Licht des nahenden Tunnelausgangs ist oder das des entgegenkommenden Zuges, muss sich angesichts des Widerstands aus verschiedenen Bundesländern und aus den Reihen der Unionsparteien allerdings erst noch zeigen.

„Keine sozialromantischen Befindlichkeiten“

FDP: Sozialwohnungsbau kein sinnvolles Modell für Hagen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen sieht weder die Notwendigkeit noch die entsprechenden Erfolgsaussichten für ein stärkeres Engagement im sozialen Wohnungsbau.

Die Splitterpartei, die bei den letzten Kommunalwahlen gerade einmal 3,6 Prozent der Stimmen erhielt, sieht sich traditionell als Sachwalter der privaten Hauseigentümer. Ein vermehrtes Angebot an guten Sozialwohnungen könnte sich da störend bemerkbar machen. Der FDP gehe es vornehmlich „um die Schaffung von privatem Wohneigentum“, gibt der Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann die Richtung vor.

„Eine Wiederbelebung des klassischen Sozialwohnungsbaus sehen wir in Hagen jedoch nicht. Es gibt in Hagen genug bezahlbaren Wohnraum und von Verhältnissen wie in einigen anderen Großstädten sind wir meilenweit entfernt“, so Thiemann weiter. Es sei richtig, sowohl auf die Modernisierung von Immobilien als auch auf die Entfernung von Schrottimmobilien und nicht mehr sanierbarem Wohnraum zu setzen.

Was als sanierbar gilt und was nicht, wird von den unterschiedlichen Akteuren durchaus auch unterschiedlich bewertet. Während städtische Gesellschaften Altbaubestände sanieren und zu verträglichen Mietpreisen wieder anbieten wollen, setzt die „Gemeinnützige“ Wohnstätten-Genossenschaft GWG auf großflächigen Abriss – unter dem Beifall der FDP.

Michael Grzeschista, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, schiebt die Verantwortung vor allem auf die aus FDP-Sicht angeblich ausufernde Bürokratie und plädiert für freie Bahn für Investoren. Da das vermeintliche Bürokratieproblem auf kommunaler Ebene nicht lösbar sei, dürfe man sich bei der Auswahl der Investoren keine sozialromantischen Befindlichkeiten leisten. Die Stadt müsse über jede Investition auf dem Wohnungsmarkt, auch in Eigentumswohnungen oder höherwertigen Wohnraum dankbar sein.

Helling-Plahr (FDP) stimmt gegen Corona-Schutz

Ansichten von FDP- und AfD-Wählern ähneln sich

Die in Hagen nicht gewählte, sondern über die Landesliste der FDP ins Parlament gerutschte Abgeordnete Katrin Helling-Plahr hat am Donnerstag bei einer namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag gegen weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie votiert.

Auf ihrer Homepage verkündet Helling-Plahr dagegen vollmundig: „Alle Fraktionen haben vereinbart, die Situation nicht für parteipolitische Profilierung zu nutzen, sondern gemeinsam zur Bewältigung der Pandemie beizutragen.“ Das war wohl nur für’s Schaufenster gedacht.

Der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD fordert die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie einzuleiten. Dabei schließt das Gesetz am gleichnamigen ersten Gesetz an und fordert unter anderem eine dauerhafte Meldepflicht von COVID-19-Infektionen sowie die Kostenübernahme der Tests durch die Krankenversicherungen.

Dafür werde beispielsweise eine Weiterentwicklung und Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes gefordert. In diesem solle unter anderem eine gesetzliche Meldepflicht von COVID-19-Infektionen, der Genesung und auch von negativen Testergebnissen verankert werden. Außerdem sollen die vorgesehen Tests symptomunabhängig von der gesetzlichen Krankenversicherung und dem öffentlichen Gesundheitsdienst übernommen werden. Damit werden diese auch präventiv möglich. Kritiker lobten diesen Schritt als überfällig.

Hinsichtlich der bevorstehenden Grippezeit werden zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitssystems getroffen. Um eine Doppelbelastung von Influenza- und COVID-19-Patienten zu vermeiden, solle ausreichend saisonaler Grippeimpfstoff für die Grippesaison 2020/21 beschafft werden.

Außerdem sollen Krankenhäuser weitergehend bei der Abrechnung entlastet werden. Dazu soll auf das Erreichen bestimmter Mindestmerkmale aus dem Operationen- und Prozedurenschlüssel bei der Prüfung der Abrechnung verzichtet werden. Darüber hinaus übernimmt der Bund die Kosten für europäische Intensivpatienten, die in deutschen Krankenhäusern wegen mangelnder Kapazität im Heimatland behandelt werden.

Im Bereich der Pflege sollen sowohl die Pflegerinnen von Angehörigen als auch die Pfleger in Pflegeeinrichtungen finanziell entlastet werden. So werde es eine Verpflichtung für Pflegeeinrichtungen zur Zahlung von „gestaffelten Sonderleistungen (Corona-Prämien) an ihre Beschäftigten“ geben.

Für den Fall, dass Beschäftigte einen nahen Angehörigen mit Coronaerkrankung pflegen müssen, kann diesen bis zu 10 Tage Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz gewährt werden.

Das war offenbar zuviel der Zumutungen für die Wirtschaftsliberalen. Die Wählerschaft der FDP ähnelt nicht nur in Bezug auf die Corona-Pandemie der Klientel der AfD.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zu den Demonstrationen von Aluhüten, Impfgegnern und Rechtsextremisten gegen die Corona-Beschränkungen wird das ziemlich deutlich: „Besonders viele Wähler der AfD, rund 77 Prozent, zeigen Verständnis für diejenigen, die ihren Unmut auf der Straße kundtun. Aber auch in der Gruppe der FDP-Anhänger findet mit fast 53 Prozent eine Mehrheit die Proteste in Ordnung.“

Für eine attraktive Verkehrswende in Hagen

„Forum für Fahrrad- und Fußverkehr“ gegründet

Auch wenn das öffentliche Interesse sich im Augenblick hauptsächlich auf das Corona-Virus konzentriert, gibt es auch andere Neuigkeiten.

Seit Kurzem ist ein neuer Akteur im Ringen um nachhaltige Mobilität in Hagen vertreten. Das „Forum für Fahrrad- und Fußverkehr“ ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Hagen einsetzen. Neben interessierten und sachkundigen Bürgern sind auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) beteiligt.

Der Fuß- und Radverkehr wurde bisher von Verkehrsplanung und Politik weitgehend vernachlässigt und hat eine zu kleine Lobby in Hagen. Fußgänger und Radfahrende müssen sich oftmals schmale Wege teilen. An den meisten Hauptverkehrsstraßen existiert keinerlei Radinfrastruktur. Neben dem Umweltschutz und der Lebensqualität in der Stadt geht es den Forumsmitgliedern um eine attraktive Verkehrswende, hin zur stärkeren Nutzung des Umweltverbundes von Fuß, Rad und ÖPNV.

Man werde sich aktiv in die Politik in Hagen einmischen. Statt nur Kritik zu üben, möchte die Gruppe die Politik auch mit Vorschlägen und neuen Konzepten, großen wie kleinen, begeistern und überzeugen, um endlich den Mut für eine Verkehrswende zu fassen. „Hagen braucht eine Vision, wie es anders geht und einen Weg, wie man dorthin kommt“, so Tim Riemann vom Forum. Aufgrund der aktuellen Pandemie sind geplante Aktionen, wie beispielsweise eine Demonstration für eine Radspur auf dem Graf-von-Galen-Ring, leider nicht möglich.

Trotzdem will man auch in der Krise aktiv sein, da man die Gefahr sieht, dass vermehrt die Bürger vom Bus auf‘s Auto wechseln. Hier sollen unter anderem verkehrsrechtliche Änderungen, wie die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen, ins Gespräch gebracht werden, damit für Umsteiger das Zu-Fuß-Gehen und das Radfahren viel attraktiver wird.

Außerdem hat sich der Zusammenschluss als Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit für das Thema zu begeistern. „Viele Menschen würden gerne neue Wege einschlagen, vor allem mehr Fahrrad fahren, trauen sich aber noch nicht. Wir wollen sie unterstützen, wenn sie das Gefühl haben, die Infrastruktur passt noch nicht.“, sagt Katrin Heinrichs.

Grundsätzlich ist das Forum offen für alle interessierten Unterstützer und freut sich über neue Gesichter. Da das monatliche Treffen im AllerweltHaus zur Zeit nicht möglich ist, trifft man sich regelmäßig in einer Videokonferenz. Dort werden anstehende Aktionen diskutiert und neue Anregungen und Konzepte entwickelt. Alle können sich beim Forum unter der E-Mail-Adresse info@verkehrswende-hagen.de melden. Sprecher Peter Blomert sagt, „Wir sind offen für alle, die der Meinung sind, dass die bisherige Ausrichtung auf den Motorisierten Individualverkehr nicht der richtige Weg ist.“

Weitere Informationen gibt es im Internet unter: https://verkehrswende-hagen.de.

500 Millionen Euro für digitalen Unterricht

Bund und Länder haben am Freitag das „500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schule“ und die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, freut sich der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden. „Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können“, meint Röspel. Für dieses Programm habe die SPD hart gekämpft. Für NRW stehen mehr als 105 Millionen Euro aus diesem Programm zur Verfügung.

Schülerinnen und Schüler, die ein Tablet oder Notebook brauchen, erhalten dies durch die Schulen. Die Geräte gehen nicht in den Besitz der Kinder und Jugendlichen über, sondern werden als Leihgeräte zur Verfügung gestellt. „Wir wissen, dass das alles nur wirklich helfen kann, wenn im Haushalt auch ein notwendiger Internetanschluss vorhanden ist“, so Röspel.

Für Haushalte, die einen solchen Anschluss nicht haben, suche der Bund zurzeit mit den Mobilfunkanbietern nach guten Lösungen. „Ich erwarte, dass das Bildungsministerium dies vorantreibt“, mahnt Röspel und appelliert an alle Beteiligten: „Es ist wichtig, dass die Hilfen jetzt schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Kein Kind darf wegen des Fernunterrichts zurückgelassen werden.“

Huyeng-Nachfolge entscheidet erst der neue Rat

Neuzuschnitt der Vorstandsbereiche denkbar

Über die Nachfolge des Beigeordneten Thomas Huyeng, dessen Amtszeit Ende September abläuft, wird erst der neu gewählte Hagener Rat entscheiden. So hat es der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen.

Die Dezernentenstelle des Vorstandsbereichs 4 wird zunächst einmal unter dem gleichen Zuschnitt wie bisher (Rechtsamt, Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen, Amt für Brand- und Katastrophenschutz und Umweltamt) ausgeschrieben. Die Ausschreibungszeit, die ein Personalberater und die städtische Kommission für Beteiligung und Personal begleiten, endet am 31. Oktober 2020.

Zu diesem Termin endet, vorausgesetzt die Kommunalwahl findet wie geplant am 13. September statt, auch die Wahlperiode des Rates. So kann der neue Rat, der ja dann vertrauensvoll mit dem neuen Dezernenten zusammenarbeiten soll, gleich zu Beginn seiner fünfjährigen Arbeit eine passgenaue Auswahl treffen.

Auch Neuzuschnitte der Dezernate sind dann denkbar. Vor allem die Grünen hatten eine stärkere Gewichtung in Richtung Umwelt und Klima ins Spiel gebracht und sogar schon einen Text für die Stellenausschreibung formuliert. Der wurde allerdings erst einmal ad acta gelegt.

„Städte handlungsfähig und lebenswert erhalten“

Städte in NRW fordern Rettungsschirm vom Bund und kurzfristige Soforthilfe vom Land

Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt einen historischen Einbruch bei Steuern für Städte und Gemeinden. Die Städte in NRW fordern deshalb vom Bund einen Rettungsschirm und vom Land eine kurzfristige Soforthilfe.

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, sagte:

„Noch nie waren die Steuerverluste der Kommunen so hoch. Vor allem die Gewerbesteuer, die wichtigste städtische Steuer, bricht dramatisch ein. In Nordrhein-Westfalen steuerte sie zuletzt 12,8 Milliarden Euro zu den kommunalen Haushalten bei. Das wird nun deutlich weniger. (…)

Wenn Bund und Land hier nicht helfen, sind angesichts der Steuereinbrüche die Investitionsplanungen der Städte reine Makulatur. Die Folgen der Corona-Krise treffen alle städtischen Haushalte. Tagtäglich beweisen die Städte in der Krise, dass sie das Fundament der Gesellschaft sind. Zahllose Beschäftigte schultern zusätzliche Aufgaben, halten die Verwaltung am Laufen sowie die Versorgung oder den öffentlichen Nahverkehr aufrecht.

Trotz der hohen Einnahmeausfälle müssen wir außerdem weiter in Kitas, Schulen oder den Klimaschutz investieren, sonst verschlimmern wir die Krise nur. Auch wenn wir derzeit noch nicht abschätzen können, welche Städte in welchem Umfang betroffen sind, gilt ohne jeden Zweifel: Wir brauchen Hilfe von Bund und Land in Milliardenhöhe, damit die Belastungen der Kommunen in großem Umfang aufgefangen werden. Es geht darum, die Städte handlungsfähig und lebenswert zu erhalten.

Das Angebot des Landes, Kommunen und kommunalen Unternehmen zusätzliche Notkredite zu ermöglichen, ist ein wichtiger Schritt, um die Liquidität der Städte zu sichern. In der Krise und für die anschließende Aufbauphase brauchen die Städte darüber hinaus aber echte, zusätzliche Finanzmittel. Deshalb fordern wir vom Land, kurzfristig eine Perspektive für die städtischen Haushalte aufzuzeigen. Die Landesregierung hat zugesagt, die Möglichkeiten einer Soforthilfe zu prüfen. Dieser Ankündigung müssen schnell Taten folgen.“

Mund- und Nasenschutz für Wahlhelfer verboten

Stadt Hagen bereitet Kommunalwahl in Corona-Zeiten vor

Die Kommunalwahl findet zwar erst am 13. September dieses Jahres statt – doch bereits vier Monate vor dem Urnengang steht fest, dass die Corona-Pandemie das Wahlamt vor zahlreiche Herausforderungen stellt und die eingeübte Organisation vergangener Wahlen angepasst werden muss.

Die Einhaltung der Abstandsregeln und Hygienestandards bei der Wahl vor Ort im Wahllokal, die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, der Schutz der über 1.200 Wahlhelfer und der Wähler sowie die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten sind nur einige Aspekte, die schon jetzt in gemeinsamer Absprache mit verschiedenen Fachbereichen geplant werden.

Bei dieser Planung genießt der Schutz der Wähler, der Verwaltungsmitarbeiter und der vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer oberste Priorität. So weit die Theorie.

Dem läuft allerdings eine 2019 erfolgte Änderung des Kommunalwahlgesetzes zuwider. Wohl in der (reichlich hirnrissigen) Annahme, Islamisten könnten die Wahllokale erobern, wurde ein Vermummungsverbot eingefügt (§ 2 Absatz 8 KWahIG). Wahlvorstände in den Wahllokalen dürfen ihr Gesicht nicht verhüllen. In Zeiten der Mundschutzpflicht bekommt diese Regelung nun eine ganz andere Bedeutung.

Noch in einem Erlass vom 23. März – also zu einem Zeitpunkt, zu dem sich das Coronageschehen bereits voll entfaltete – ließ es sich NRW-Innenminister Herbert Reul nicht nehmen, noch einmal ausdrücklich auf das Verbot hinzuweisen.

Zurzeit werden alle Wahllokale in Hinblick der Corona Schutzverordnung des Landes NRW auf deren Tauglichkeit hin geprüft. Für Wahllokale, die noch bei den vorherigen Wahlen in Alten- und Pflegeheimen untergebracht waren, müssen räumliche Alternativen gesucht werden, da die Bewohner vor einer möglichen Infektion mit Covid-19 besonders geschützt werden müssen.

Nach jetzigem Stand wird die Kommunalwahl, bei der es sich um fünf Wahlen handelt, planmäßig stattfinden. Gewählt werden am 13. September der Oberbürgermeister, der Rat, die Bezirksvertretungen und die Vertreter des Integrationsrats. Erstmals werden die Vertreter in der RVR-Verbandsversammlung, dem Ruhrparlament, direkt gewählt. Ebenso bleibt der Termin für eine etwaige Stichwahl des Oberbürgermeisters am 27. September bestehen. Die Vorbereitungen dazu laufen im Wahlamt nach dem gültigen Zeitplan ab. Die Wahlen werden wie gewohnt per Urnen- und Briefwahl abgehalten.

Laut einem Erlass des Innenministeriums vom 19. März können nach dem 19. April alle Parteien und Wählergruppen ihre Aufstellungsversammlungen für die Kandidatenwahl durchführen. Die Zeit für die Aufstellungsversammlungen ist knapper als sonst, da bis zum 16. Juli bis 18 Uhr die Wahlvorschläge zur Prüfung bei der Wahlleitung vorliegen müssen. Die Stadt Hagen hilft aktiv auf Anfrage, indem sie aus dem städtischen Bestand geeignete Räume, soweit es möglich ist, zur Verfügung stellt.

Weil sich die Rahmenbedingungen für die Wahl spontan ändern können, wird von Seiten der Verwaltung versucht, alle Eventualitäten in der aktuellen Planung zu berücksichtigen. Um eine nötige Planungssicherheit zu erlangen, wartet die Stadt Hagen daher wie die anderen Kommunen auf einen weiteren Erlass des Innenministeriums mit konkreten Hinweisen zur Durchführung der Kommunalwahlen hinsichtlich der Corona-Pandemie.

Radverkehr spielt völlig untergeordnete Rolle

Stellungnahme zum Beitrag „Fördermillionen für Radwege beantragt“ in der WPWR

von Heidi Wenke

Bei der Lektüre dieser Schlagzeile lacht das Herz der Radlerin. Leider wird diese anfängliche Euphorie schnell gedämpft durch die Information im Artikel, dass diese Gelder erst in Zukunft beantragt werden sollen.

Als Begründung wird u.a. angegeben, dass die Stadt noch über keine Prioritäten-Listen von zu realisierenden Maßnahmen verfüge. Da das Radverkehrskonzept schon seit 2018 vorliegt und im April 2019 vom Stadtrat verabschiedet – zumindest aber zur Kenntnis genommen – wurde, drängt sich die Frage auf: Warum wurde diese Liste nicht schon längst erstellt?

Die zweite Frage lautet: Welche Funktion hat dann die „Maßnahmen-Liste Radverkehr“, die ein gutes Dutzend Maßnahmen im Gesamtwert von über 1,6 Mill € (Planungs- und Baukosten) vorsieht, die sukzessive bis 2023 realisiert werden sollen – wenn nicht die, Prioritäten abzubilden? Sechs Maßnahmen im Wert von 150.00 € sollen allein im laufenden Jahr durchgeführt werden.

Die Summen sind angesichts dessen, was das Land zur Verfügung stellt (56 Millionen) und die Stadt Hagen für den Straßenbau ausgibt – z.B. 20 Millionen für die Bahnhofshinterfahrung, 8 Millionen für den Neubau der Marktbrücke, beides ohne substantielle Radplanung – nur ‚Peanuts‘, wären aber immerhin ein Anfang.

Fazit: Nach wie vor spielt der Radverkehr in Politik und Verwaltung eine völlig untergeordnete Rolle. Statt das Potential des Radverkehrs zu erkennen, im Hinblick auf die Lösung von Problemen, die durch den Autoverkehr verursacht werden (Flächenverbrauch, Lärm, Luftverschmutzung), wird der metaphorische Rote Teppich weiterhin für die Autofahrer ausgerollt. Der Radverkehr wird nicht durch die ungünstige Topographie der Stadt behindert, sondern durch den mangelnden Willen der Verantwortlichen.

Hagen erhält Fördermittel für die Integration von Zuwanderern

Um die kommunale Integrationsarbeit für Menschen aus Südosteuropa zu stärken, erhalten 21 Städte mit hoher Zuwanderung aus Südosteuropa bis 2022 insgesamt fünf Millionen Euro jährlich. Zu den geförderten Städten zählt u. a. Hagen.

Durch das Förderprogramm sollen Teilhabe und Integration von Menschen aus Südosteuropa lokal gestärkt werden. Dazu gehört z. B. die Beratung bei der Suche nach einem Platz in der Kindertagesbetreuung oder der passenden Schule. Hilfestellung gibt es auch bei Fragen zu Rechten und Pflichten von Mietern, beim Kontakt mit Behörden, bei Fragen zur Krankenversicherung, medizinischen Problemen und der Schwangerschaftsvorsorge.

Endspiel für René Röspel?

Dank Corona ist die Union im Höhenflug – auch in Hagen

Seit 1961 wird die Stadt Hagen im Deutschen Bundestag durch einen direkt gewählten Abgeordneten der SPD vertreten. Aktueller Mandatsträger ist René Röspel, der erstmalig 1998 in den Bundestag gewählt wurde. Das könnte sich aber womöglich demnächst erledigt haben.

Nach einer aktuellen Prognose der Wahlplattform election.de liegt die Wahrscheinlichkeit, das Hagener Direktmandat für den Bundestag zu ergattern, für die CDU bei 71 Prozent; die Chance der SPD wird nur noch auf 29 Prozent taxiert. Sollte es tatsächlich so kommen, stünde zum wahrscheinlichen Wahltermin 2021 erstmals seit 60 Jahren ein Parteiwechsel an.

Natürlich sind solche Projektionen immer nur eine Momentaufnahme und grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen. Aber angesichts des durch die Corona-Krise bedingten Aufschwungs der Unionsparteien, die bundesweit mit bis zu 40 Prozent gehandelt werden, kann diese Prognose nicht so einfach ins Märchenland der Aluhüte verbannt werden.

Röspel wäre damit bereits der zweite Mandatsträger der Hagener SPD – neben dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg – dessen parlamentarische Karriere abrupt enden könnte. Jörg werden aktuell nur noch 2 Prozent Wahlchancen für die kommenden Landtagswahlen eingeräumt. Da kam es sicherlich gelegen, dass ihn seine Partei als Kandidaten für die Position des Hagener Oberbürgermeisters bei den Kommunalwahlen im September aufgestellt hat.

Hagen Aktiv lehnt Neuwahl Beigeordneter ab

Der neugewählte Rat soll entscheiden

„Hagen Aktiv lehnt es ab, die Nachfolge des derzeitigen Amtsinhabers Huyeng noch in dieser Ratsperiode in Angriff zu nehmen,“ bezieht Dr. Josef Bücker, Fraktionsvorsitzender Hagen Aktiv, Position zu dem Gerangel um die Neubesetzung des Vorstandsbereichs 4.

„Wir meinen, dass sich der neue Rat damit befassen soll, er muss schließlich auch mit dem „Neuen“ zusammenarbeiten“. Hagen Aktiv habe daher für die heutige Sitzung einen Änderungsantrag eingereicht und schlage vor, die Gestaltung des Ausschreibungsverfahrens dem im September neu zu wählenden Rat zu übertragen.

„Zum einen besteht eine große zeitlich Nähe zwischen Wahltermin und Beginn der neuen Amtsperiode, da erscheint schwer verständlich, warum der jetzige Rat in seiner jetzigen Zusammensetzung das noch entscheiden soll“, so Bücker weiter. Zum anderen sehe Hagen Aktiv Rechtsfragen ungeklärt. Nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung sei eine Ausschreibung entbehrlich, wenn sich der Amtsinhaber zur Wiederwahl stelle.

Was genau unter zur Wiederwahl „stellen“ zu verstehen sei, definiere die Gemeindeordnung aber nicht. „Thomas Huyeng hat mehrfach, auch öffentlich, erklärt, weiterarbeiten zu wollen. Sollte das ausreichen, müsste zunächst mal über diesen Antrag entschieden werden, bevor ausgeschrieben wird“, sieht Dr. Bücker auch formale Schwierigkeiten.

Huyeng sieht Sicherheit in Hagen in Gefahr

Weil er Gefahren für die Sicherheitslage in Hagen sieht, warnt Dezernent Thomas Huyeng vor einer Umstrukturierung seines Vorstandsbereichs. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Laut Bericht hat Huyeng erneut eine Rundmail an die Ratsfraktionen verschickt. Darin warnt er davor, „die Struktur seines Zuständigkeitsbereichs zu zerschlagen“, weil damit die Sicherheit der Stadt in Frage gestellt werde.

Huyeng geht es erkennbar darum, sein warmes Plätzchen zu sichern. „Gleichzeitig versichert der Volljurist, der sich in der Vergangenheit bereits vergeblich in Nachbarkommunen beworben hatte, dass er mit seiner Familie sich in Hagen sehr heimisch fühle und sein Amt gerne weiter ausüben wolle“, lässt der Artikel einen Einblick in die Motivlage Huyengs zu, der gleichzeitig bedauere, dass bisher „ein Antrag auf eine Wiederwahl“ seitens der Politik „nicht gestellt worden“ sei.

Allianz drängt bei Schulneubau in Hagen aufs Tempo

Trotz erheblicher Bedenken der SPD: Die Stadtverwaltung soll die Grundschulplanungen für das Block-1-Gelände weiter konkretisieren. (…)

Per Tischvorlage wurde den Mandatsträgern eine Planskizze präsentiert, wonach entlang der unteren Gustavstraße und der Minervastraße ein dreigeschossiger Schulbau mit OGS-Bereich entstehen soll. (…) Die ursprüngliche Idee eines kleinen Bürgerparks ist bei dem Entwurf des Hagener Architekten- und Ingenieurbüros Kammel ersatzlos verschwunden.

„Damit dürfte sich die Beteiligung der Bürger in Wehringhausen wohl auch erledigt haben“, unkte der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Friedrich-Wilhelm Geiersbach, „worüber sollen die Menschen denn jetzt noch reden?“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Planskizze (pdf)

Feigenblattplanung bei Windkraft

Die „Bürgerwind Hagen Süd GbR“, die auf den Höhen im Hagener Süden seit Jahren ein Windrad bauen will, fühlt sich von der Politik verschaukelt. (…) Ehrenamtlicher Geschäftsführer ist Ansgar Berger. (…)

Der Rat der Stadt will jetzt Windräder an der Grenze zu Hohenlimburg verhindern. Wie finden Sie das?

Ansgar Berger: Wir haben das mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen. Das gilt vor allem für die angekündigte Absprache mit der Rechtsanwaltskanzlei Kaldewei. Dazu muss man wissen, dass eben diese Kanzlei die Bürgerinitiative Gegenwind vertritt, die ja wiederum gegen die Stadt Hagen vorgeht. (…) Geklagt werden soll jetzt, obwohl die eigene Fachverwaltung eine andere Auffassung vertritt. Das ist schon seltsam. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Dazu:

Umweltorganisationen fordern Fortschritte für einen schnellen und naturverträglichen Ausbau der Windenergie

Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR haben an Bund und Länder appelliert, den besorgniserregenden Stillstand beim Ausbau der Windenergie möglichst rasch zu beheben.

Anlässlich der Umweltministerkonferenz am 13. Mai verweisen die Verbände auf ihr gemeinsames Thesenpapier, in dem sie Wege zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie aufzeigen. Darin fordern die Verbände eine verbindliche Bund-Länder-Strategie, die bundesweite und länderspezifische Strommengenziele für erneuerbare Energien inklusive der dafür auf Länderebene notwendigen Flächen definiert.

Zudem setzen sich die Verbände für einheitliche Maßstäbe bei der Anwendung des besonderen Artenschutzrechts im Genehmigungsverfahren ein, um mehr Rechts- und Verfahrenssicherheit herzustellen. Da aktuell Unsicherheiten bei Methoden und Bewertungsmaßstäben bestehen, kommt es in den Genehmigungsverfahren regelmäßig zu Verzögerungen.

Nach Überzeugung der Verbände darf die Diskussion um den dramatisch eingebrochenen Windenergieausbau nicht auf den Artenschutz verkürzt werden. Es gebe weitere wesentliche Herausforderungen, die parallel angegangen werden müssen. Hierzu gehören insbesondere die unzureichende Regionalplanung, fehlendes Personal in den Vollzugsbehörden und nicht zielführende pauschale Mindestabstandsregelungen zur Wohnbebauung.

Den Faden verloren

GWG-Freunde holen Supermarkt-Beschluss wieder aus der Schublade

Die meisten der Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung des als Ratsersatz installierten Haupt- und Finanzausschusses (HFA) endeten mit dem Votum „ohne Beschlussfassung“. Eine der wenigen Ausnahmen war der von der Allianz des Grauens favorisierte „Block 1“ in Wehringhausen.

Das von den Abrissfreunden der „Gemeinnützigen“ Wohnstätten-Genossenschaft (GWG) in „Terra 1“ umdekorierte Gelände (von lat. terra = Land – der Wohnblock ist ja inzwischen dem Erdboden gleichgemacht worden) soll bekanntlich mit Unterstützung der Mehrheit im Rat und finanziert von der Allgemeinheit als „Bildungszentrum“ wiederauferstehen.

Gegen die Stimmen von SPD und UnLinken (denen sicherlich vorher jemand die Sachlage mit dem nötigen Einfühlungsvermögen erklärt hat) beschloss der HFA, die Verwaltung möge sicher stellen, „dass der Ratsbeschluss vom 21.02.2019 umgesetzt wird“.

Was besagt aber dieser Beschluss?

Nun, erst einmal, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, „unverzüglich mit der GWG eine Vereinbarung zu schließen, die, bezogen auf das konkrete Bauvorhaben, eine Bürgerbeteiligung gewährleistet.“ Das ist offensichtlich nach mehr als einem Jahr noch nicht passiert.

Zum zweiten „beauftragt der Rat der Stadt Hagen die Verwaltung, im Interesse einer zeitnahen Weiterentwicklung des Stadtraums Wehringhausen, die beantragte Errichtung einer KiTa und eines großflächigen Einzelhandels weiter auf dem Wege eines Genehmigungsverfahrens nach § 34 BauGB zu verfolgen.“

Das ist längst Schnee von gestern. Der Einzelhandel hatte kein Interesse und die Bezirksregierung untersagte obendrein eine solche Nutzung des Areals. Was treibt die Allianzfürsten also dazu, immer noch auf die Umsetzung eines Ratsbeschlusses zu insistieren, der längst obsolet geworden ist?

Die Antwort dürfte recht simpel sein: Die einen wollen ihre Geschäftsbeziehungen mit der GWG sichern und die anderen wissen nicht mehr, wofür sie vor einem Jahr gestimmt haben. Sie haben schlicht den Faden verloren.

Und die Bürgerbeteiligung? Die hat noch nie wirklich interessiert.

Fördermillionen für Radnetz-Ausbau beantragt

Auf die Millionen-Förderung aus dem NRW-Programm Nahmobilität hat Hagen in diesem Jahr noch verzichtet. Das soll sich jedoch in Zukunft ändern. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: „Verzichtet“ – eine reichlich euphemistische Formulierung für das Verschleppen von Entscheidungen. Wie aus dem Artikel hervorgeht, liegt ein Radwegekonzept bereits seit Oktober 2018 vor, beschlossen hat es der Rat dann im April 2019. „Die letzten Beschlüsse dazu fasste der Umweltausschuss erst im Januar dieses Jahres – da war die Antragsfrist für das NRW-Förderprogramm Nahmobilität bereits seit einem halben Jahr verstrichen“, heißt es in dem Beitrag.

Das erinnert fatal an die Vorgänge um das Hohenlimburger Lennebad, auch dort ließ man Antragfristen verstreichen – siehe: „Wieder nur Brosamen – Hagen erhält nur etwas Kleingeld aus der NRW-Städtebauförderung – Die Verantwortung dafür trägt zum großen Teil der Rat“.

Aber auch an der Verhinderung von Radwegen (oder sollte man besser von Sabotage sprechen?) scheint von bislang unbekannter Seite ein Interesse zu bestehen. Der „Verzicht“ auf Fördergelder ist jedenfalls kein Einzelfall.

So verschwand ein bereits im Haushaltsplan beschlossener Radweg zwischen Holthausen und Hohenlimburg urplötzlich vom Schirm (siehe: Eine Planung verpufft) und ein anderer in Westerbauer endete in der baulichen Umsetzung einfach so im Nichts, obwohl auch hier eine andere Planung von den politischen Gremien verabschiedet worden war (siehe: Abruptes Ende).

Virtuelle grüne Sprechstunde

Bündnis 90 / Die Grünen Hagen laden herzlich zu ihrer virtuellen Sprechstunde am 13.05.2020, 18 Uhr ein. Anmeldung bitte unter kv@gruene-hagen.de oder unter Tel. 02331 333822. Josefine Paul wird über die aktuelle Situation im Landtag und über ihren Einsatz für Kinderrechte berichten.

Für Kinder und Familien ist die aktuelle Situation besonders herausfordernd. Kinder können ihre Freunde nicht sehen. Das Toben, Spielen und Lernen in der Kita ist für die meisten Kinder seit Wochen nicht möglich. Dabei brauchen Kinder soziale Kontakte, Bewegung und Lernanreize, um sich gesund entwickeln zu können. Kinder haben auch in der Krise ein Recht auf Bildung, aber auch auf Begegnung, Bewegung und Freizeit. Eltern stehen vor der großen Herausforderung, Homeoffice, Kinderbetreuung und Haushalt unter schwierigen Bedingungen unter einen Hut zu bringen.

Viele Familien plagen auch Zukunftsängste aus Sorge um den eigenen Job oder die Gesundheit von Angehörigen. Kinder und Familien brauchen in der Krise Unterstützung und Entlastung. Aber einen einfachen Weg zurück in eine Normalität kann es genauso wenig geben, wie einfach Konzepte zur Entlastung von Familien. Eine verantwortungsvolle, schrittweise Öffnung der Kinderbetreuung braucht konkrete Konzepte und Planungssicherheit vor Ort.

Auch weiter keine Maulkorbpflicht im Rat

Oberbürgermeister Erik O. Schulz ist mit seinem Versuch gescheitert, Redebeiträge der Mitglieder der politischen Gremien weiter zu begrenzen.

Gemäß Geschäftsordnung des Rates erhält ein Ratsmitglied nicht mehr als zweimal zu demselben Punkt der Tagesordnung das Wort. In Bezirksvertretungen, Ausschüssen und Beiräten liegt die Grenze bei drei Wortmeldungen.

Schon das erschien Schulz als zuviel des Guten. Die Geschäftsordnung sollte deswegen dahingehend geändert werden, dass bei Anfragen und Vorschlägen zur Tagesordnung auch bereits deren Erläuterung und Begründung als Wortmeldung gelten sollte. Das hätte in der Praxis eine Beschneidung des Rederechts teilweise um 50 Prozent bedeutet.

Die Geschäftsordnung des Rates ist in Hagen per se auf eine Bevorzugung der großen Fraktionen angelegt. Die können aufgrund der personenbezogenen Beschränkungen mit einer geschickten Verteilung der Wortbeiträge über viele Fraktionsmitglieder die Debatten dominieren, während kleinen Fraktionen schon nach kurzer Zeit die Luft ausgeht.

Ist die Geschäftsordnung in Hagen darauf ausgerichtet, möglichst unliebsame Diskussionen zu unterbinden, werden anderenort diese Regularien wesentlich demokratiefreundlicher gestaltet. So regelt beispielsweise Wuppertal die Redezeit nicht pro Person, sondern nimmt Fraktionen, Gruppen und auch Einzelmitglieder des dortigen Stadtrates als Bezugsgrößen.

So erhält dort jede Fraktion, Gruppe und jeder fraktions- und gruppenlose Stadtverordnete zu jedem Tagesordnungspunkt zwei Minuten Redezeit. Darüber hinaus erhält jede Fraktion für die gesamte Ratssitzung einschließlich Zwischenfragen – mit Ausnahme der Beratung von Geschäftsordnungsangelegenheiten – eine weitere Redezeit von 20 Minuten. Diese Redezeit erhöht sich für je 10 Stadtverordnete einer Fraktion um weitere 5 Minuten. Jede Gruppe erhält eine weitere Redezeit von 10 Minuten und jeder fraktions- und gruppenlose Stadtverordnete von 5 Minuten.

So etwas dürften die Hagener Stadtlenker für Anarchie halten. Der OB hatte allerdings die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Der Haupt- und Finanzausschuss als Ratsersatz lehnte sein Ansinnen einer weiteren Einschränkung der Redemöglichkeiten einmütig ab. Einzig Erik O. Schulz selbst blieb der eigenen Maulkorblinie treu.

UnLinke gegen Emil

Kulturgegner stellen Schumacher-Museum in Frage

Ich rate, lieber mehr zu können als man macht,
als mehr zu machen als man kann.
Bertold Brecht

Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am kommenden Donnerstag hat die Fraktion der Hagener UnLinken einen 24 Punkte umfassenden Fragenkatalog vorgelegt.

Vordergründig geht es um die Baumängel am Emil-Schumacher-Museum und die dadurch entstehenden Kosten für die Stadtkasse. Aber eben nur vordergründig.

Sieht man die Liste durch, erkennt man sehr schnell, dass die Fragen nach den Baumängeln – die vollkommen berechtigt sind – nur den Transmissionsriemen dafür abgeben, die Existenz des Museums grundsätzlich in Frage zu stellen.

Wohl um dem Anliegen mehr Volumen zu verpassen, werden Fragen auch gleich doppelt gestellt:

Auf: „Ist eine anderweitige Nutzung des Museumsgebäudes möglich?“ folgt unmittelbar: „Wäre nach Ansicht der Verwaltung eine andere Nutzung des Museumsgebäudes vorstellbar wenn ja, welche?“.

Ähnlich auch hier: „Wie lange muss das ESM auf Grund der Förderbestimmungen weiter betrieben werden, um nicht regresspflichtig zu werden?“ und: „Wie hoch wäre bei Einstellung des Museumsbetriebes die Rückzahlung von Fördergeldern?“.

Die Beispiele zeigen sofort, dass es den Fragestellern nicht um die Problematik der Baumängel geht. Denn die würden ja auch bei einer anderweitigen Nutzung des Museumsgebäudes weiter auf der Tagesordnung stehen.

Zutage tritt hier eine grundsätzlich kulturfeindliche Tendenz, die in der Hagener Politik nicht nur bei den UnLinken beheimatet ist. Namen wie Dietmar Thieser und andere fallen dem Beobachter des heimischen Milieus dazu ein. Auch die örtliche Presse mischt in diesem Sumpf immer wieder mit und bietet den einschlägigen Akteuren gerne eine Plattform.

Wie weit die Möchtegerns der Hagener Pseudolinken von den Grundsätzen der eigenen Partei entfernt sind, zeigt ein Blick in das Parteiprogramm der Linken. Dort heißt es u.a.:

Der Staat hat die Pflicht, Kultur zu schützen und zu fördern.

Wir setzen uns für den Erhalt der öffentlichen Kulturförderung ein und wenden uns gegen eine schrankenlose Liberalisierung und Verwertung kultureller Leistungen, gegen Privatisierungen und den Abbau öffentlicher Infrastruktur.

Wir wollen das kulturelle Leben in allen Regionen und Milieus fördern.

Weil Kunst ein wesentliches Moment der großen gesellschaftlichen Debatten ist, will DIE LINKE die eigenen Welten der Künste als autonome Räume, Experimentierfelder und Refugien sichern und schützen.

Für die Hagener UnLinken waren das schon immer fremde Welten. Bereits am 30.05.2005, als der Beschluss über den Vertrag zwischen Emil-Schumacher-Stiftung und Stadt Hagen auf der Tagesordnung des Stadtrates stand, stimmten die damaligen PDSler Manfred Weber (inzwischen verstorben) und Ralf Sondermeyer (immer noch Ratsmitglied, heute bei der UnLinken) gegen die Übereinkunft – gemeinsam mit zwei Rechtsextremisten, dem Hagen-Aktiv-Vormann Bücker und den längst in der Versenkung verschwundenen „Bürgern für Hagen“.

75 Jahre nach der Niederschlagung des Hitler-Faschismus wäre auch noch folgender Aspekt zu beachten: Nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten wurde Emil Schumacher (Foto: Ralf Cohen, CC BY-SA 3.0) wegen des Vorwurfs des „Kulturbolschewismus“ nicht in die Reichskammer der bildenden Künste aufgenommen.

Aber auch dieses Moment aus der Biografie Schumachers ist der kleinbürgerlichen Spießertruppe, die sich eine „linke“ Tarnkappe aufgesetzt hat, bei ihrem Kampf gegen das Museum, das einem der wenigen großen Söhne der Stadt gewidmet ist, egal.

Umsteuern in der Hagener Umweltpolitik?

Grüne wollen umweltorientierten Nachfolger für Huyeng

„Umwelt- und Klimaschutz muss künftig in Hagen einen anderen Stellenwert haben“, erklärt Nicole Pfefferer, Fraktionssprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aus diesem Grund hat sich die grüne Ratsfraktion entschieden, einen eigenen Antrag für die anstehende Nachfolge von Thomas Huyeng zu stellen.

„Wir machen den anderen Ratsfraktionen das Angebot, den Verwaltungsbereich 4 stärker als bisher auf Ökologie, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität auszurichten“ bekräftigt Nicole Pfefferer mit Blick vor allem auf den im vergangenen Jahr ausgerufenen Klimanotfall in Hagen. „Es hat sich gezeigt, dass der bisherige Zuschnitt des Verwaltungsbereichs eine konsequente Politik in Richtung Klimaschutz sowie Verkehrs- und Energiewende eher behindert hat“, so erklärt Nicole Pfefferer, dass der Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Bürgerdienste und Personenstandswesen künftig nicht mehr in die Zuständigkeit des Verwaltungsbereichs 4 fallen soll.“

„Der Rat hat in den vergangenen Jahren u.a. mit dem Masterplan Nachhaltige Mobilität, dem integrierten Klimaschutzkonzept und den Beschlüssen zu einem ökologischen Grünflächenmanagement den Willen gezeigt, Hagen in Umwelt- und Klimafragen neu aufzustellen“, behauptet der Co-Sprecher der grünen Fraktion, Jochen Riechel.

Das ist, gelinde gesagt, etwas aufgehübscht. So kam der Masterplan Mobilität ja nicht wegen des überragenden Willens des Rates im Allgemeinen oder der Allianz des Grauens im Speziellen zustande, sondern weil der politischen Ebene nichts anderes mehr übrig blieb, nachdem die Deutsche Umwelthilfe Klage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingereicht hatte. Zuvor versuchte Hagen sich jahrelang davor zu drücken, die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte bei der Luftbelastung einzuhalten.

Kein Wunder, dass das grüne Manöver nicht überall gut ankam. Frank Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten, kritisierte laut WPWR, „dass den Allianzgrünen jegliche politische Moral abhanden gekommen ist“.

„Das Ansinnen der Grünen, Dezernent Huyeng eiskalt den Stuhl vor die Tür zu setzen und an seiner Stelle jemanden aus den eigenen Reihen zu installieren, ist ausgesprochen befremdlich. Schon die vor Wochen servierte Begründung, wonach der neue Dezernent eine grünere Umweltpolitik in Hagen gestalten soll, ruft bei uns Kopfschütteln hervor, denn die hierfür erforderlichen Beschlüsse trifft ja nicht der Dezernent, sondern die Politk“, so Schmidt.

Immerhin seien die Grünen Teil der Mehrheitsallianz, hätten aber ihr Stimmengewicht nie dazu genutzt, sich mit ihren Positionen gegenüber CDU und FDP durchzusetzen: „Wenn sie sich innerhalb der Allianz regelmäßig über den Tisch ziehen lassen, ist das gewiss nicht die Schuld des Dezernenten Huyeng.“

Es gibt allerdings auch keinen Grund, Huyeng über den grünen Klee zu loben. Er ist in die Kategorie derer einzureihen, die woanders nicht willkommen waren und denen Hagen ein Gnadenbrot verschafft hat. Huyeng war schon in Euskirchen unangenehm aufgefallen und im Hochsauerlandkreis wollten ihn nicht einmal seine CDU-Parteifreunde als Kreisdirektor. In Hagen angekommen, musste er dann ziemlich schnell die Zuständigkeit für Kultur aus gutem Grund abgeben.

SPD fordert seit 2017 neuen Schulentwicklungsplan

Die SPD-Ratsfraktion und insbesondere die SPD-Mitglieder im Schulausschuss der Stadt Hagen weisen die Kritik, Zeit für fundierte Debatten über die Schulentwicklung in unserer Stadt verplempert zu haben, zurück.

Wer die nachweislich unternommenen Anstrengungen der SPD-Ratsfraktion und der Fachpolitiker, wie in dem WP/WR-Kommentar vom 6.5.2020 (Bezahlschranke), als beschämend bezeichnet, der ignoriere die bisherige politische Diskussion auf diesem Themenfeld. Nachdem der letzte Schulentwicklungsplan 2011 extern erstellt worden war, wurde dieses Gutachten in den Folgejahren von der Schulverwaltung fortgeschrieben. Trotz zahlreicher Kritik hielt die Schulverwaltung an einer „internen Regelung“ fest.

Die SPD-Ratsfraktion habe dann, so die Genossen, mit Datum vom 20. Juni 2017 den Antrag gestellt, mit Hilfe eines externen Gutachters den Schulentwicklungsplan (SEP) fortzuschreiben und an die neuen Entwicklungen und schulrechtlichen Grundlagen anzupassen. In der Begründung werde genau das herausgestellt, was laut Kommentator durch die politischen Verantwortlichen angeblich über Jahre nicht berücksichtigt wurde: „Die demografische Entwicklung bildet die Grundlage eines SEP. Sie ist erheblich anders verlaufen als prognostiziert. Allein deshalb ist eine grundlegende Überarbeitung notwendig.“

Gleichzeitig habe die SPD im Schulausschuss immer wieder daraufhin gewiesen, dass auch der Offene Ganztag entsprechend der ansteigenden Schülerzahlen zwingend ausgebaut werden muss.

Leider, so die SPD, konnte die Schulverwaltung mit dieser frühen und richtigen Erkenntnis nicht dazu gebracht werden, schnell und effektiv an einer entsprechenden Ausschreibung zu arbeiten. Darauf wurde immer wieder im Schulausschuss vergeblich hingewiesen. So musste der Schulausschuss die Verwaltung ein Jahr später erneut beauftragen, eine Ausschreibung vorzunehmen. Im Dezember des gleichen Jahres wurde die Verwaltung dann beauftragt, ein entsprechendes Vergabeverfahren auf den Weg zu bringen.

Wieder gingen Monate ins Land, ohne dass das politisch gewollte und in Auftrag gegebene Verfahren tatsächlich gestartet wurde. So fragte die SPD-Ratsfraktion am 5. September 2019 schriftlich nach und forderte einen Zwischenbericht ein, der auch vom beauftragten Gutachter Wolf Krämer-Mandeau in der Sitzung des Schulausschusses am 17. September 2019 gegeben wurde.

Weitere Erkenntnisse sollten in den nächsten Monaten folgen. Endgültig lag das vollständige Gutachten aber erst zur Schulausschusssitzung am 17. März 2020 vor, die Corona bedingt abgesagt wurde.