Archive for the ‘01 Politik Hagen’ Category

GWG wirft OB-Kandidat Missbrauch von Rolle für Wahlkampf vor

20. September 2019

Am Donnerstag findet im Petitionsausschuss des Landestages NRW ein Anhörungstermin in der Sache „Bürger gegen den Abriss von Block 1 in Wehringhausen“ statt. Doch nach Informationen von Landtagsmitglied und Petitionsausschuss-Berichterstatter Wolfgang Jörg wird die in dieser Sache kritisierte Gemeinnützige Wohnstättengenossenschaft Hagen (GWG) nicht an dem Termin teilnehmen. Dazu kommt: Die GWG fordert, dass Jörg, der als Oberbürgermeister-Kandidat für die SPD nicht mehr die nötige Neutralität habe, als Berichterstatter zurücktritt. Jörg hat dem entsprochen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Der Rat hat der GWG mehrheitlich den roten Teppich ausgerollt. Wen wundert es dann noch, dass die Firma Oberwasser bekommt? So kann sich Geschäftsführer Rehrmann erdreisten, die Sitzung eines parlamentarischen Gremiums durch Abwesenheit zu missachten. Urlaubsbedingte angebliche Terminschwierigkeiten sind wenig glaubhaft. Rehrmann hätte seinen Sidekick, den Advokaten Szczygiol, schicken können. Als gelernter Jurist hätte der die Sache meistern können – sollte man jedenfalls annehmen.

Aber Rehrmann scheint, mit Rückendeckung des Oberbürgermeisters, inzwischen derart fest im Sattel zu sitzen, dass er sich erlauben kann, einen gewählten Abgeordneten zu schuriegeln:

„Soweit Wolfgang Jörg vom Petitionsausschuss als Berichterstatter besondere Befugnisse übertragen worden sind, ist dies mit seiner Rolle als OB-Kandidat und seinen Meinungsäußerungen zum Themenkomplex Block 1 unvereinbar. Denn sein Missfallen zum Abriss hat er lautstark vor der entscheidenden Ratssitzung öffentlich unmissverständlich kund getan. Zudem hat er im Rahmen der Bekanntgabe seiner OB-Kandidatur vor wenigen Tagen die Bereiche fehlende Kita- und OGS-Plätze in Hagen thematisiert und damit deutlich gemacht, dass dies ein Wahlkampfthema wird. Damit missbraucht der Abgeordnete Wolfgang Jörg, nach unserer Auffassung, seine ihm als Mitglied des Landtages aus dieser Rolle erwachsende Funktion im Petitionsausschuss für seinen Oberbürgermeisterwahlkampf.“

Von wegen Verkehrswende: 10.000 Fahrzeuge mehr in Hagen

20. September 2019

Das ist aktuell das genaue Gegenteil einer Verkehrswende: Allein in den vergangenen sechs Jahren ist die Zahl der neu zugelassenen Autos in Hagen um rund 10.000 auf 123.299 gestiegen. Darunter 800 neue „SUVs“ (insgesamt 1954), die deutschlandweit stark diskutierten Geländelimousinen. In Hagen, wo ohnehin Fahrverbote und ein Parkraum-Kollaps drohen, nimmt man die Zahlen besorgt zur Kenntnis. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung von Udo Pfeiffer: „Maßnahmen zur Einschränkung von SUVs seien zu begrüßen“. Wie wäre es denn mit einer Parkraumbewirtschaftung? Kostenlose Parkplätz in der Stadt darf es nicht geben. Die Parkgebühren sollten die tatsächlichen Kosten für die Bereitstellung öffentlichen Raums widerspiegeln. Die ÖPNV Fahrkarten sind seit Jahren immer weiter gestiegen, die Kosten für‘s Parken nicht. Parken auf Fuß- und Radwegen sollte stärker kontrolliert und geahndet werden. Autos und insbesondere SUVs beanspruchen ja schon „legal“ viel mehr öffentlichen Raum, aufgeschultertes Parken lässt oft weniger als 1,50m Platz auf den Gehwegen. Auch die Gebühren für Verstöße sind ungleich verteilt: Schwarzfahren wird erheblich stärker bestraft als Falschparken, obwohl letzteres oft eine Gefährdung für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellt. Also Appell an die Stadt: Nicht nur reden – handeln.

Der 400.000-Euro-Mann

19. September 2019

Erik Höhne als Vorstandsmitglied und Vorstandssprecher der Enervie wiederbestellt

Erik Höhne (52) bleibt Vorstandsmitglied und Vorstandssprecher bei der Enervie. Die Aufsichtsräte der Enervie und der Mark-E haben in ihren Aufsichtsratssitzungen am 16. September 2019 Erik Höhne als Vorstandsmitglied für die Ressorts Finanzen und Technik wiederbestellt und zugleich als Vorstandssprecher bestätigt (Foto: Enervie).

Höhne ist bereits seit 2010 Vorstandmitglied der Enervie und damit mitverantwortlich für die Krise, in die der Energie- und Wasserversorger aus reinem Größenwahn geraten war. So wollte der Sprecher des damals dreiköpfigen Vorstands, Ivo Grünhagen, RWE und Eon bundesweit Konkurrenz machen. Dazu brauchte man auch eine neue repräsentative Firmenzentrale, die sich im Nachhinein als reichlich überdimensioniert erwies. Folglich wurden Untermieter gesucht.

Selbst die Postadresse war den Strombossen nicht gut genug: Statt in der popeligen Haßleyer Strasse 120 wollten sie unter „Platz der Impulse“ firmieren. Und die Herren in den politischen Gremien (Enervie befindet sich überwiegend in kommunaler Hand) unterwarfen sich bereitwillig ihren Knechten im Vorstand – die Anschrift wurde geändert.

Im Sommer 2015 lag die Schuldenhöhe des Unternehmens bei 650 Millionen Euro. Enervie benötigte einen Kredit in Höhe von 60 Millionen Euro, um Strom und Gas kaufen zu können. Geld, das keine Bank den Stromern mehr gewähren wollte. Also mussten die Anteilseigner ran. Der Hagener Rat schob bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung (selbstredend in nichtöffentlicher Sitzung) den auf die Stadt entfallenden Anteil in Höhe von 30 Millionen Euro auf die kommunale HVG ab. Damit konnte in letzter Minute der Gang zum Insolvenzgericht abgewendet werden.

Die Zeche bezahlen mussten zu einem großen Teil die Arbeitnehmer. Im Restrukturierungskonzept wurde der Abbau von rund 815 Stellen festgelegt. Ein im Dezember 2015 gestarteter Versuch, Licht in die ganzen Machenschaften zu bringen, scheiterte – wie üblich – im Rat.

Vorstand Ivo Grünhagen wurde letztendlich mit einer Millionen-Abfindung in die Wüste geschickt – sein mitverantwortlicher Kollege Höhne darf sich jetzt auf fast 400.000 Euro pro Jahr freuen.

Der Aufsichtsratsvorsitzende, Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz, zeigte sich angesichts der Vertragsverlängerung Höhnes ganz begeistert: „Erik Höhne hat die Unternehmensgruppe in den letzten Jahren in einer schwierigen Phase mit Kompetenz und Weitblick weiterentwickelt. Es ist auch sein wesentlicher Verdienst, dass Enervie mittlerweile wieder stark aufgestellt ist und sehr solide Ergebnisse erwirtschaftet. Wir freuen uns, dass wir diesen Weg gemeinsam weiter gehen können“.

Da bleibt einem nur noch die Spucke weg.

Klimanotstand in Hagen: Junge Leute kurz vor erklärtem Ziel

18. September 2019

Die politische Rückendeckung für die Bewegung „Fridays for future“ in Hagen wird immer größer. Die Ausrufung des Klimanotstandes rückt näher. (…)

Gestern brachte sich Oberbürgermeister Erik O. Schulz mit einer eigenen „Ergänzungsvorlage“ ins Spiel, die in weiten Teilen den Beschluss des UWA darstellt. „Immer wieder erstaunlich, wie flexibel sich dieser OB zeigt“, zeigte sich Werner König (SPD) ironisch. „Das ist kein Vorschlag von OB Schulz, sondern aus der Politik.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die „jungen Leute“, die laut Überschrift „kurz vor erklärtem Ziel“ stehen, sollten nicht auf unverbindliche Absichtserklärungen hereinfallen. Um solche handelt es sich nämlich bei den in der Beschlussvorlage für den Stadtentwicklungsausschuss aufgeführten Punkten. Dort ist die Rede lediglich davon, dass die Kommune die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen „berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln“ will. Im Klartext: Wir haben inzwischen bemerkt, dass die Kommunalwahlen vor der Tür stehen und würden gerne Eure Stimmen abgreifen, halten uns aber alle Schlupflöcher offen. Der plötzliche Sinneswandel ist vor allem in Anbetracht der bisherigen langjährigen Praxis und vergangener Beschlüsse mehr als unglaubwürdig.

Ob da jetzt ein „Klimanotstand“ beschlossen wird oder nicht, ist völlig irrelevant. Es zählen einzig und allein die Taten – und nicht das Gerede.

Fördergeld aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“

18. September 2019

Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gibt es aktuell die kurzfristige Möglichkeit, eine finanzielle Förderung für Einzelprojekte rund um die beiden Schwerpunktthemen „Von der Willkommenskultur zur Kultur der Vielfalt“ und „Demokratieverständnis fördern“ zu beantragen. Die Frist für das Einreichen der Anträge endet am Freitag, 27. September. Die Laufzeit der Projekte ist bis zum Ende des Jahres möglich.

Bereits im Jahr 2014 hat sich die Stadt Hagen in Zusammenarbeit mit dem Jugendring Hagen erfolgreich um die Teilnahme an dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beworben. Angriffe auf Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit sowie Ideologien der Ungleichwertigkeit sind dauerhafte Herausforderungen für die gesamte Gesellschaft. Um ihnen kraftvoll entgegen¬zutreten, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von Staat und Zivilgesellschaft. Mehrere Projekte sollen dazu beitragen, die offene und vielfältige Kultur in Hagen zu fördern.

Einzelprojekte beantragen und durchführen dürfen rechtsfähige, nichtstaatliche Organisationen, die ihren Wirkungskreis in der Stadt Hagen haben. Angesprochen sind beispielsweise Vereine, Verbände, Bildungsträger, Kirchen und Fördervereine von Schulen. Weitere Informationen und das Antragsformular gibt es auf der Internetseite www.jugendring-hagen.de/foerderjahr-2018 oder per E-Mail an hannah.terhorst@jugendring-hagen.de.

Sanierung des Lennebades Hohenlimburg kostet viele Millionen

18. September 2019

Eher zurückhaltend hat der Hagener Haupt- und Finanzausschuss die Idee diskutiert, das Richard-Römer-Lennebad mit Hilfe von Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ zu sanieren. (…)

„Da eine Grundsanierung nicht aus Eigenmitteln der Stadt möglich ist, ist dieses Förderprogramm die letzte Chance, das Bad zukunftsfähig zu machen“, betonte CDU-Fraktionschef Stephan Ramrath. Zusammen mit Hans-Dieter Fischer (CDU) und Werner König (SPD) wies er zudem darauf hin, dass es vordringlich darum gehe, die Hagener Kinder alle schwimmfähig zu machen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Bereits im Februar 2019 – spät genug – ereilte die Gremien folgende Beschlussvorlage: „Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung (…) einen Förderantrag für das Richard-Römer-Lennebad im Förderprogramm des Bund–Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ anzumelden.“ Aber, Hagen wäre nicht Hagen: Obwohl seit Jahren über dem Bad das Damokles-Schwert einer Schließung baumelt, wurde die Nummer wieder auf die lange Bank geschoben. Verantwortlich: die Politik.

Selbst nachdem der Kuchen für das laufende Jahr bereits verteilt war (und Hagen nichts abbekommen hatte), beschloss der Rat in der letzten Sitzung vor der üppig bemessenen Sommerpause bei einer einzigen (!) Gegenstimme: „Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird (…) vertagt auf die Sitzung des Rates am 26.09.2019.“ So als ob nichts gewesen wäre. Nach hinten ist also nach Ansicht unserer ach so weisen Entscheider auch weiterhin reichlich Luft.

Zweirad-Szene strampelt für mehr Radverkehr in Hagen

16. September 2019

Hunderte Radfahrer wollen in Hagen am 22. September für einen besseren Radverkehr demonstrieren. Sternförmig radeln sie in die Stadt. (…)

Zwar gebe es in der Stadtplanung mittlerweile einen Verantwortlichen für den Radverkehr und auch ein entsprechendes Konzept – das alleine, so die Demo-Organisatoren, sei aber längst nicht ausreichend. „Die gesamte Politik und die Planung rücken immer wieder den Autoverkehr in den Fokus“, sagt Heidi Wenke, „das ist ein grundsätzlich falscher Ansatz.“ Jüngstes Beispiel sei eine neue Softwaresteuerung, die für einen flüssigeren Autoverkehr auf dem Innenstadtring sorgen solle. „Da werden wieder einmal 70.000 Euro für Autos und Lkw ausgegeben.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die viel beschworene „Mobilitätswende“ steht in Hagen weiterhin nur auf dem Papier. Während, wie im Artikel beschrieben, mal eben 70.000 Euro zur Kfz-Beschleunigung bereitgestellt werden und ein Radweg in Hohenlimburg an drei (!) Stellplätzen scheitert oder in Haspe auf dem kurzen Dienstweg – ohne Beschluss der Politik – Stellplätze für Eltern eingerichtet werden, die meinen, ihre Kinder mit dem SUV zur Schule fahren zu müssen (Hestert) oder, auch in Haspe, von der Bezirks- bzw. (genauer) Brauchtumsvertretung neue Parkflächen in Wohngebieten gefordert werden, sind die Gremien auch nach mittlerweile drei Jahren nicht willens resp. in der Lage, für wenige Hundert Meter auf der Körnerstraße Busspuren zu beschließen.

Idee in Hagen: Hasper Kreisel öffnen, Meister-Platz bebauen

16. September 2019

Um dem Hasper Zentrum neue Impulse zu verleihen, denkt Bezirksbürgermeister Thieser unter anderem an eine Bebauung des Ernst-Meister-Platzes. (…)

„Wir müssen deshalb den Fokus unbedingt auf die Mitte richten“, skizziert Bezirksbürgermeister Dietmar Thieser die vordringlichste politische Herausforderung für die gesamte Hasper Bezirksvertretung, „der Schwerpunkt der künftigen Entwicklung muss auf der Innenstadt liegen.“ Dabei denkt er nicht bloß an eine Bebauung des Ernst-Meister-Platzes, sondern auch an eine Öffnung und Belebung des oft vergessenen Kreisel-Innenhofes. (…)

Die Standortanalyse des Dortmunder Instituts für Raumforschung & Immobilienwirtschaft (IRI) kommt zu dem Ergebnis: „Für die Aufwertung der Hasper Innenstadt ist es erforderlich, den Ernst-Meister-Platz in die Planungen mit aufzunehmen.“

Für das Experten-Team um IRI-Geschäftsführer Michael Heinze und den Wuppertaler Hochschullehrer Prof. Dr. Guido Spars ist der 8000 Quadratmeter große Platz viel zu schade, um ihn ausschließlich als Parkplatz- und Kirmesfläche zu betrachten. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Der Urheber der Idee – darauf muss ausdrücklich hingewiesen werden – ist das IRI und nicht der Anführer der Hasper Brauchtumsvertretung. Für Kirmesfreund Thieser aber ein willkommener Anlass, seine alte Phantasie wieder aufzuwärmen, den Hasper Ennepepark in eine Schotterfläche mit dekorativer Grasoberfläche zu verwandeln, damit dort tonnenschwere Fahrgeschäfte aufgestellt werden können. Die Kosten hierfür wurden bereits vor 6 Jahren mit bis zu einer Dreiviertelmillion Euro veranschlagt; viel Geld für eine Attraktion längst vergangener Zeiten, die mit zunehmendem Tempo dahinsiecht (Siehe: Schiffschaukelbremser).

GWG zur Stellungnahme verpflichtet

15. September 2019

Petitionsausschuss des Landtages NRW tagt zur Sache Abriss des Block 1

Der Petitionsausschuss des Landtages NRW hat beschlossen in der Sache der Petition gegen den Abriss des Block 1 in Hagen Wehringhausen einen offiziellen Anhörungstermin durchzuführen. Die Anhörung findet am 19. September 2019 in den Räumen des Landtages NRW statt und ist nichtöffentlich.

Alle Vertreter der beteiligten Interessensgruppen, auch die Stadt Hagen und die Gemeinnützige Wohnstättengenossenschaft Hagen (GWG), die den Abriss gegen alle Widerstände fortsetzt, sind im Rahmen der Anhörung verpflichtet, Stellung zur Sachlage sowie allen rechtlichen und denkmalhistorischen Bedenken zu nehmen.

Das systematische Schweigen der politisch Verantwortlichen auf Seiten der Stadt Hagen sowie der GWG gegenüber den fundierten Bedenken und Einsprüchen der Hagener Bürger findet somit ein Ende. (…)

Quelle: BlockIsBeautiful

Anmerkung: Mitglied im Petitionsausschuss ist u.a. der frischgekürte Hagener OB-Kandidat der SPD, Wolfgang Jörg.

Top-Jobs bei Enervie in Hagen sind zu vergeben

15. September 2019

Wenn am kommenden Montag der Enervie-Aufsichtsrat zusammentrifft, geht es unter Tagesordnungspunkt 3 um einen echten Top-Job im Konzern Stadt Hagen: Enervie-Vorstand Erik Höhne wird der Vertrag bis 31. August 2025 verlängert. Da der neue Kontrakt auch seine Vorstandssprecher-Rolle fixiert, steigt sein Jahresgrundgehalt prompt von bislang 216.000 Euro auf 270.000 Euro. Hinzu kommen erfolgsabhängige, variable Tantieme von weiteren 127.500 Euro, so dass der 52-Jährige bei Erfüllung aller definierten Ziele kräftig an der 400.000-Euro-Schwelle kratzt. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Worin besteht die Mehrbelastung eines Sprechers des Vorstands, die 54.000 Euro p.a. rechtfertigt? Aber wir hams ja.

Hagen erwirtschaftet 2019 einen Fünf-Millionen-Überschuss

15. September 2019

Nach den bislang vorliegenden Prognosedaten für das Jahr 2019 wird die Stadt Hagen bis zum Jahresende voraussichtlich einen Überschuss von fünf Millionen Euro erwirtschaften. Diese Zahl nannte Kämmerer Christoph Gerbersmann in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss. Ursache sind die weiterhin sprudelnden Gewerbesteuern, die anhaltend niedrigen Zinsen, etwas höhere Schlüsselzuweisungen sowie geringere Kosten der Unterkunft, die die Mehrausgaben bei den Asyl- und Personalaufwendungen sowie bei der Gebäudewirtschaft mehr als kompensieren. (…)

Der städtische Dispo (Kassenkredite) steht aktuell bei einem Minus von 1,007 Milliarden Euro. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Verursacher der Kassenkredite ist inzwischen praktisch ausschließlich der Bund. Siehe dazu nochmal: Der große Raubzug (Der Beitrag gibt den Stand von Mai 2017 wieder).

Schule statt Block 1: Hagens Politik erwartet Transparenz

14. September 2019

Auch nach dem Schul-Plan: Politik und Bürger erwarten, enger in die Planungen des „Block-1-“-Areals in Hagen-Wehringhausen eingebunden zu werden. (…)

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Friedrich-Wilhelm Geiersbach, kann derweil kaum nachvollziehen, dass nur vier Wochen nach der Abrissentscheidung des Rates bereits im März Neubaupläne für eine neue Schule in der Verwaltung geboren worden seien, ohne dass es bis heute eine konkrete Information der Politik gebe: „Der neue Schulentwicklungsplan, mit dem sich erst abschätzen lässt, was künftig in Hagen tatsächlich gebraucht wird, ist erst für November angekündigt. Oder geht es nach dem Aus für die Discounter-Pläne bloß noch darum, der GWG eine Rendite zu sichern, die sich mit Wohnen nicht mehr erzielen lässt?“ (…)

Und die Grünen ließen zuletzt im Stadtentwicklungsausschuss ebenfalls erkennen, dass sie für das weitere Vorgehen eine deutlich offensivere Informationspolitik seitens der Stadt und der GWG erwarten: „Es wird keinen Deal Stadt/GWG geben“, betonte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen Fraktion, Hans-Georg Panzer, und erinnerte an die zugesagte offensive Einbindung der Wehringhauser. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die ganze Block-1-Geschichte entpuppt sich immer mehr als Schurkenstück. Die GWG behauptete, nach einer Renovierung des Block müssten Mieten von 8 – 10 Euro pro Quadratmeter erhoben werden, während die von der Stadt aufgekauften gleichaltrigen Häuser in Wehringhausen – ebenfalls nach Renovierung – für einen Quadratmeterpreis von etwas über 5 Euro vermietet werden sollen. Das hätte die Entscheidungsträger im Rat mehrheitlich schon stutzig machen müssen. Hat es aber nicht.

Wenn die von der WPWR verbreiteten Zahlen auch nur halbwegs stimmen sollten, nach denen für die jetzt geplante Schule mit einer Quadratmetermiete von 10,83 Euro kalkuliert wird, während gleichzeitig das stadteigene ehemalige Schulzentrum Wehringhausen für 5 Euro an eine Privatschule vermietet wurde, müssten eigentlich alle Alarmglocken schrillen.

Da reicht es nicht, „auch einmal erklärend unterwegs (zu) sein“, wie Ratsherr Jörg Meier (SPD) verniedlichend meint. Das grenzt geradezu an Volksverdummung. Dessen Ratskollege Hans-Georg Panzer steht ihm dabei in nichts nach. Der (nach Presseangaben) „stadtentwicklungspolitische Sprecher“ der Grünen Fraktion behauptete dreist: „Es wird keinen Deal Stadt/GWG geben“. Panzer bildete zusammen mit seinen Fraktionskollegen Preuß und Riechel jene „grüne“ Dreierbande, die gemeinsam mit CDU, FDP, Hagen Aktiv und AfD die Hindernisse für einen Abriss durch die GWG aus dem Weg geräumt haben (Siehe: Die Liste der Zerstörer). Somit hat Panzer den „Deal“ (bemerkenswert ist auch die Wortwahl á la Trump) selbst mit eingefädelt.

Grüne zur OB-Kandidatur: Programmatik entscheidend

14. September 2019

Wolfgang Jörg hat seine Bewerbung um die OB-Kandidatur öffentlich gemacht. Dazu nimmt Rolf Willaredt, Sprecher der Hagener Grünen Stellung:

„Die Kandidatur von Wolfgang Jörg als Hagener Oberbürgermeister und das gleichzeitige Angebot an den Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hagen, ein „Bündnis aufgrund gemeinsamer programmatischer Schnittmengen“ zu schließen, erregen Aufmerksamkeit. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass Wolfgang Jörg uns Grünen die vermeintlichen Schnittmengen vorstellt, bevor er sie öffentlich verkündet. Solange bleiben sie nur ein einseitiger Wunsch des Kandidaten.

Dennoch: Eine Gegenkandidatur zum agierenden OB ist aus demokratischer Sicht belebend und entspricht den Grünen Grundsätzen. Die Kandidatur von Wolfgang Jörg ist deshalb ein willkommenes basisdemokratisches Prüfangebot. Unsere Mitgliederzahl ist allein in den letzten zwei Jahren um mehr als ein Drittel gewachsen. Den alten und neuen Mitgliedern werden wir deshalb die bestehenden Angebote zur Entscheidung geben. Maßstab ist und bleibt eine möglichst weitgehende Umsetzung grüner Programmatik, um kommunalpolitische Veränderungen mit Vorrang einer sozial ausgewogenen Klimaschutz- und Mobilitätswende herbeizuführen.

Erik O. Schulz hat bereits im Frühjahr die Gelegenheit genutzt, uns sein Angebot vorzustellen; ob Wolfgang Jörgs Verständnis von sozial-ökologischer Politik tatsächlich Schnittmengen mit grüner Programmatik aufweist, wird er uns darlegen müssen.“

Was das „Angebot“ von Erik O. Schulz beinhaltet und ob dieses „Schnittmengen mit grüner Programmatik aufweist“, haben die Grünen allerdings bis heute nicht bekannt gegeben. Zur Erinnerung: Im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 hatten die Grünen zwar eine Unterstützung des damaligen OB-Bewerbers Schulz angekündigt, eine Koalition mit den übrigen Befürwortern dieser Kandidatur aber ausdrücklich ausgeschlossen. Bekanntlich kam es dann ganz anders.

Digitalpakt Schule: 12 Millionen Euro für Hagen

14. September 2019

Das Landeskabinett hat die Förderrichtlinie für den Digitalpakt Schule gebilligt und damit den Weg frei gemacht für die Auszahlung der Fördermittel an die Schulen in NRW in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Gut 12 Millionen Euro entfallen auf die Stadt Hagen.

Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte, dass die dringend erforderliche Unterstützung bei der Digitalisierung der Schulen nun Wirklichkeit werde: „Digitale Medien können das Lernen und Lehren in unseren Schulen verbessern. Dafür müssen wir unsere Schulen mit moderner Technik ausstatten. Der Digitalpakt Schule gibt uns den nötigen Rückenwind, um unsere Schulen ins digitale 21. Jahrhundert zu führen.“

Zeitgleich zur Umsetzung des Digitalpakts treibt die Landesregierung im Rahmen des GigabitMasterplans.NRW den Ausbau flächendeckender gigabitfähiger Netze voran. Bis Ende 2022 sollen alle Schulen und Gewerbegebiete angeschlossen sein.

Alle Schulträger erhalten ein Förderbudget, das bei der Antragstellung zu berücksichtigen ist. Antragsberechtigt sind die Träger von öffentlichen Schulen und von privaten Ersatzschulen. Bei Kreisen, kreisfreien Städten, kreisangehörigen Städten und Gemeinden wird das Förderbudget zu 75 Prozent nach der Schülerzahl und zu 25 Prozent nach der Schlüsselzuweisung im Gemeindefinanzierungsgesetz zugewiesen. Damit findet auch die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen Berücksichtigung.

Mit den Fördermitteln aus dem Digitalpakt Schule können Investitionen in die IT-Infrastruktur einer Schule getätigt werden. Die Zuwendung erfolgt in Form einer Projektförderung in Höhe von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Der Eigenanteil der Schulträger beträgt 10 Prozent.

Politiker lehnen Einführung der Biotonne in Hagen ab

14. September 2019

Obwohl die Bezirksregierung Arnsberg Druck ausübt: Die Hagener Politik spricht sich gegen einen Feldversuch zur Einführung der Biotonne aus. (…)

Quelle: wp.de

„Missachtung demokratischer Grundprinzipien“

13. September 2019

Wehringhauser Block-Abriss: Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Hagen

Mit Betroffenheit und Verärgerung müssen wir feststellen, dass bewusst und vorsätzlich mit dem Abriss des Baublock 1 Fakten geschaffen wurden, um die Vorschläge der Bürger zu ignorieren und eine inhaltliche Diskussion immer wieder zu verhindern.

Da Ihnen bekannt war, dass die Bürger sich als Petenten an den Landtag gewandt haben, haben Sie als Vertreter aller Hagen Bürger bewusst nicht Ihre Möglichkeiten genutzt, um die erteilte Abrissgenehmigung auszusetzen und erst später nach Vorliegen der neuen Planungsüberlegungen, ggf. den Abriss der Gebäude dann zu vollziehen, wenn für die geplante Kita und die Schule die Gebäude tatsächlich weichen müssen. Mit diesem Vorgehen werden die Rechte der Bürger umgangen, um die Petition bewusst ins Leere laufen zu lassen.

Dies ist auch dadurch nachzuvollziehen, dass die Rechte der Bürger nach § 24 Gemeindeordnung ignoriert werden. Wir hatten rechtzeitig für die letzte Sitzung am 28.8. des Ausschusses für Beschwerden und Anregungen Vorschläge unterbreitet, wie Ihr Vorschlag ein Bildungsquartier zu realisieren mit Beteiligung der Bürger und des Lenkungskreises der “Sozialen Stadt“ realisiert werden könnte.

Die Vorschläge wurden nicht beraten, da Sie offensichtlich nicht den Interessen der GWG entsprachen. Eine Begründung für dieses Verhalten erhielten wir bis heute nicht. Der § 24 der GO hat das Ziel, den Bürgern zu ermöglichen, sich direkt und unmittelbar an den Rat zu wenden.

Wir erwarten, dass Sie nunmehr endlich mit der GWG Gespräche führen, um eine Vereinbarung vor der Anhörung des Petitionsausschusses zu erreichen, dass der Abbruch zunächst mit folgenden Maßgaben ausgesetzt wird:

  • Die von der Denkmalpflege als erhaltenswert eingestufte Häusergruppe an der Lange Str. bleibt zunächst stehen. Ebenso die Häuser an der Gustavstr. einschließlich des Eckhauses an der Minervastr.
  • Der restliche Abbruch wird dann fortgesetzt, wenn das Ergebnis der weiteren Planungsüberlegungen vorliegt.

Wir haben vorgeschlagen:

  • Für das neue Konzept sind mehrere Alternativen zu erarbeiten. Diese werden in einem offenen Beteiligungsverfahren erörtert, damit der Rat nach der Beteiligung eine Entscheidung treffen kann.
  • Die Bürgerbeteiligung wird von der Stadt durchgeführt und keinesfalls von der GWG.

Vertrauen ist ein hohes Gut. Man kann sich nicht auf die Baukultur der Stadt im Zusammenhang mit dem Hagener Impuls berufen und sich als Wiege des Bauhauses feiern lassen. Wesentlicher Teil der Baukultur ist der Umgang mit der Stadt.

Einen gesamten Baublock mit 130 Wohnungen in einem solchen Stadtquartier (Soziale Stadt Wehringhausen!) abzureißen ohne Alternativen mit den Bürgern erörtern zu wollen, ist eine Missachtung demokratischer Grundprinzipien und des Engagements der Zivilgesellschaft. Man kann nicht im ISEK Verfahren die Wichtigkeit der Beteiligung der Bürger immer wieder betonen und dann im konkreten Fall massiv die Beteiligung verhindern.

Wir hoffen, dass Sie nun endlich handeln, um den Schaden, der bei den engagierten Bürgern in Wehringhausen entstanden ist, zu begrenzen.

Initiativkreis Wehringhausen + WIR IN WEHRINGHAUSEN e.V Händler und Handwerkergemeinschaft

Klimanotfall Hagen: Aktivisten wollen Druck hoch halten

13. September 2019

Mit der Entscheidung, den Klimanotfall für Hagen auszurufen, ist die Fridays-for-Future-Bewegung zufrieden. Den Druck will sie weiter hoch halten. (…)

Ob Klima-Notfall oder Klima-Notstand – für Fridays for Future sind das nur semantische Spitzfindigkeiten. „Für welche Formulierung man sich entscheidet, ist uns eigentlich egal“, sagt Janne Rosenbaum. „Wichtiger sind uns die Inhalte. Und da haben wir durch den Beschluss im Umweltausschuss weit mehr erreicht, als es in der Vorlage der Verwaltung stand.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Verwaltungsvorlage war tatsächlich an Dummdreistigkeit kaum zu überbieten. Siehe dazu nochmal: Märchen erzählen – Bürokratie entwickeln. Ein Preis für fast nichts und Schall und Rauch – OB-Etage will Fridays-for-Future über den Tisch ziehen.

Hohenlimburg: Krippner tritt von SPD-Fraktionsspitze zurück

13. September 2019

Mark Krippner tritt als Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung zurück. Den Posten übernimmt mit sofortiger Wirkung sein Bruder Stefan. Für Mark Krippner, der auch stellvertretender Bezirksbürgermeister von Hohenlimburg ist, eine Erleichterung, wie er sagt. „Die beiden Ämter beißen sich – auf der einen Seite ist man in der Opposition, auf der anderen Seite ein Teil der Verwaltung.“ Deshalb habe er den Posten schon damals eher unfreiwillig angenommen. (…)

Quelle: wp.de

Stadt Hagen wird den Klimanotfall ausrufen

12. September 2019

Hagen wird den Klimanotfall ausrufen und den Forderungen der Fridays-for-Future-Bewegung folgen. Das hat der Umweltausschuss beschlossen. (…)

Quelle: wp.de

Überstunden-Ärger: Kritik am Hagener Feuerwehrchef

12. September 2019

Rund die Hälfte der Hagener Berufsfeuerwehrleute fordert, dass Überstunden eins zu eins bezahlt werden. Schichten seien regelmäßig unterbesetzt. (…)

Quelle: wp.de

Klima-Aktivisten in Hagen: Fünf klare Forderungen an Politik

12. September 2019

Der Abend hatte einen positiven und einen ziemlich ernüchternden Aspekt. Positiv ist, dass die Mitstreiter der Bewegung „Fridays for future“ in Hagen und die Mitglieder des Stadtrates sich im Ratssaal zu einer wichtigen und gemeinsamen Diskussion eingefunden hatten. Sehr ernüchternd aus Zuhörersicht muss man beschreiben, dass die jungen Menschen gleich mehrfach zwei der auch abseits der Veranstaltung wohl meistgesagten Sätze der Hagener Verwaltungsspitze zu hören bekamen. Erstens: „Das liegt nicht in den Händen der Stadt Hagen, sondern muss auf Landes- und Bundesebene angegangen werden.“ Und zweitens: „Wenn wir das machen, was macht das dann mit der finanziellen Situation der Stadt Hagen?“ (…)

Die Klimakämpfer hinterließen der Politik der Verwaltung in einem knackigen Vortrag fünf Forderungen: 1. Klimaschutz muss oberste Priorität in Rat und Verwaltung haben. 2. Es muss ein Masterplan „100 Prozent“ Klimaneutralität“ bis 2035 in Hagen her. 3. Vorrang dem Umweltverbund und Einführung eines 365-Euro-Tickets im ÖPNV. 4. Jährliche Überprüfung der CO2-Emmissionen pro Kopf in Hagen. Und 5. Ausrufung des Klimanotstandes in Hagen. Die Forderungen wurden wissenschaftlich unterfüttert. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Es wird immer klarer, dass sowohl die Verwaltung als auch die Politik überhaupt keine Veränderungen beim Klimaschutz anstreben, sondern nur versuchen, einen Trend zu kanalisieren und anschließend zu kanibalisieren. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, reicht es im Grunde aus, sich die teilweise abstrusen Vorschläge aus dem politischen Raum (Mooswände und Ventilatoren zur Verdünnung das Abgasgifte als Schnapsideen von CDU und FDP) einerseits und die aktuelle Verwaltungsvorlage zum Thema (siehe: Schall und Rauch – OB-Etage will Fridays-for-Future über den Tisch ziehen) zu Gemüte zu führen.

Ernsthafte Anstrengungen zur Verbesserung der finanziellen Situation Hagens (und anderer Kommunen) sind aus dem Rathaus ebenfalls zu keinem Zeitpunkt unternommen worden. Seit mehr als 10 Jahren Appelle verfassen und fürs Foto Pappschilder hochzuhalten, haben sich als Aktiönchen herausgestellt, die dem Wahlvolk vorgaukeln sollen: Wir tun doch was (Siehe z.B.: Noch ’ne Resolution und Aktionsbündnis will jetzt vom Bund Taten sehen – Hagener Stadtspitze hüllt sich in Schweigen). De facto haben sich unsere Lokalgrößen dem Berliner Diktat der Schwarzen Nullen bedingungslos unterworfen (Siehe: Der große Raubzug).

Dazu siehe auch:

Hagen und der Umweltschutz: Nur Konzepte ohne Wirkung

Mein persönlicher Eindruck vom Event „Klimakämpfer treffen Verwaltung und Politik“? Es war Entlarvung pur. Während die Verwaltung erklären wollte, was in Hagen schon alles auf den Weg gebracht wurde, wurde mehr und mehr klar, dass diese Stadt sich von einem effektfreien Konzept zum anderen hangelt und so gut wie nichts bewirkt. (…)

Quelle: wp.de

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„Verkehrswende“ aus Sicht der Hasper Bezirksvertretung

12. September 2019

VCD Hagen zum sogenannten „Parkdruck“:

So, das ist also die von Politikern aller Parteien beschworene Mobilitäts- oder Verkehrswende aus Sicht der Hasper Bezirksvertretung: neue zusätzliche Auto-Parkplätze für Hasper Wohnquartiere.

Argumentiert wird mit dem sogenannten ‚Parkdruck‘ durch die hohe – angeblich nicht zu ändernde – Autoquote in diesen Bereichen, die offensichtlich dazu führt, dass Fahrzeuge so geparkt werden, dass sie Fußgänger, Kinder, Polizei und Feuerwehr behindern. Statt also diese Ordnungswidrigkeiten konsequent zu ahnden, will die Hasper Politik ihnen damit begegnen, dass sie ein besseres Angebot schafft.

Dazu ist zu sagen, dass Autofahrer in der Regel keine auch nur wenig längere Fußwege zu ihrem Fahrzeug akzeptieren; stattdessen eher auf Fußwegen parken, was sich an vielen Stellen im Stadtgebiet beobachten lässt. Stellpätze abseits der Wohnstraßen werden also wohl kaum die Situation dort entspannen.

Außerdem erscheint der Umgang mit verkehrswidrigem Verhalten bizarr: Niemand käme wohl auf die Idee, z.B. Schwarzfahrern das Leben zu erleichtern, indem – wegen des Portemonnaie-Drucks – die Fahrpreise gesenkt werden; oder aber Rasern entgegen zu kommen, indem – wegen des Pedaldrucks – höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden.

Jeder Verkehrsplaner weiß, dass man dem Parkdruck nur mit der Verknappung (Verteuerung) von Parkraum wirksam begegnen kann. Wie wär’s also mal mit einer Parkraumbewirtschaftung, die ihren Namen wirklich verdient und die wahren Kosten des Autoverkehrs widerspiegelt, z.B. durch Abschaffung des kostenlosen Parken im öffentlichen Raum durch eine Anwohner-Parkregelung, die den Wert eines Abstellplatzes abbildet?!

Kommunalwahl 2020 am 13. September

11. September 2019

Erstmals wird auch die RVR-Verbandsversammlung direkt gewählt

Der Termin steht: Am 13. September 2020 finden laut Landesregierung die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt.

An diesem Tag findet im Gebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auch die Wahl der Verbandsversammlung statt.
Erstmals können 2020 die rund vier Millionen Wahlberechtigten in der Metropole Ruhr die Vertreter in der RVR-Verbandsversammlung, dem Ruhrparlament, direkt wählen. Ermöglicht wird die Regionalwahl durch eine Novelle des RVR-Gesetzes aus dem Jahr 2015. Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Das RVR-Gesetz sieht vor, dass die Verbandsversammlung künftig aus 91 Mitgliedern besteht.

Wolfgang Jörg will Oberbürgermeister werden

11. September 2019

„Gemeinsam für einen sozial-ökologischen Politikwechsel!“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg wird sich 2020 zur Wahl für das Amt des Hagener Oberbürgermeisters stellen. Einstimmig forderte der Hagener SPD-Parteivorstand Wolfgang Jörg im Rahmen einer Sondersitzung am Mittwochabend zur Kandidatur auf. „Ich bin bereit und fest entschlossen, anzutreten und diese Wahl zu gewinnen.“

Das Votum der Hagener SPD geht einher mit der offiziellen Einladung an den Hagener Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen, den dringend notwendigen sozial-ökologischen Politikwechsel für Hagen gemeinsam voranzubringen. Im politischen Raum steht daher das Angebot, mit dem heimischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg als gemeinsamen OB-Kandidaten in die Kommunalwahl im September 2020 zu ziehen.

„Die programmatischen Schnittmengen meiner Person, der Grünen und der SPD in Hagen ermöglichen die Chance für ein gemeinsames rot-grünes Projekt. Gerne möchte ich für solch einen gemeinsamen sozial-ökologischen Politikentwurf für Hagen auch mit den Grünen-Mitgliedern in einen offenen Dialog treten“, umwirbt Wolfgang Jörg den Kreisverband der Grünen.

Bildungspolitik in unserer Stadt müsse endlich zur Chefsache werden, so Jörg weiter. „Denn wir brauchen endlich jemanden, der Verantwortung übernimmt und für die dringend notwendigen Plätze im Kita- und OGS-Bereich sorgt. Da hinken wir meilenweit hinter anderen Kommunen hinterher. Hagens Elternbeiträge sind schlichtweg unsozial und familienfeindlich. Noch dazu brauchen wir ganz dringend eine vierte Gesamtschule. Im Grunde genommen benötigen wir eine offensive Bildungswende für Hagen, die weniger auf Selektion und Elitenförderung setzt, die stattdessen echte Chancengleichheit schafft und darüber hinaus auch an den Geldbeutel der Eltern denkt,“ so der Diplom-Sozialarbeiter.

Als weiteren Schwerpunkt seiner politischen Arbeit nennt Wolfgang Jörg die Umsetzung der Verkehrswende in Hagen. „Luftreinhaltung und Klimaverbesserung sind das oberste Ziel“, so der leidenschaftliche Fahrradfahrer. „Wenn man die Luftqualität wirklich verbessern will, dann geht das nicht, indem Messverfahren oder Richtwerte nach Belieben verändert werden. Vielmehr müssen wir nachhaltige Maßnahmen ergreifen, die zu einer tatsächlichen Verbesserung der Luftqualität führen.“

Die Attraktivität unserer Stadt hänge entscheidend auch davon ab, wie gut unser Nahverkehrssystem funktioniert. „Doch zurzeit ist der ÖPNV in Hagen leider noch keine Alternative zum Auto.“

Neben der Verstärkung des Angebots in den Abend- und Nachtstunden sowie an den Wochenenden und der Optimierung der Linienführung plädiert er auch für die Neuanschaffung von Bussen mit emissionsarmer Antriebstechnik. Über Vorrangschaltungen an Ampelanlagen und separate Busspuren und Fahrradwege dürfe nicht nur gesprochen werden. „Wir müssen jetzt handeln. Wir brauchen eine echte Wende in der Verkehrspolitik und damit einen konsequenten Vorrang für den ÖPNV bei allen verkehrspolitischen Entscheidungen“, so Wolfgang Jörg.

Weiteren Optimierungsbedarf sieht Wolfgang Jörg auch bei der Akquirierung von finanziellen Mitteln über Förderprogramme aus Land, Bund und EU. „Da sieht man das schlechte Management der OB-Etage ganz besonders. Viele Fördertöpfe werden leider nur in geringem Umfang oder gar nicht in Anspruch genommen. Das schadet der Zukunftsentwicklung unserer Stadt massiv und muss umgehend geändert werden“, so Jörg.

„Wir können noch viele Dinge für unsere Stadt entwickeln und trotzdem gleichzeitig eine solide Haushaltspolitik betreiben. Zukunftsinvestitionen und solide Haushaltspolitik sind per se kein Widerspruch, ganz im Gegenteil“, wirbt Wolfgang Jörg für einen Politikwechsel, der nachhaltige Zukunftsinvestitionen nicht länger blockiert, sondern unterstützt.

Klima-Streik: Future-Kids laden alle Hagener Bürger ein

11. September 2019

Für eine zukunftsfähige Klimapolitik steht in Hagen am Freitag, 20. September, die dritte große Demonstration auf dem Programm. Beginn ist diesmal um 12 Uhr auf dem Springe-Markt vor der Johanniskirche. „Erneut wollen wir für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden“, kündigt Svea Rosenbaum vom Organisationsteam der Fridays-for-Future-Bewegung an. „Der Handlungsspielraum der Politik, die Klimakrise einzudämmen, wird immer kleiner, je länger sich nichts tut.“ (…)

Quelle: wp.de

Weg frei für zwei neue Kindertagesstätten in Hagen-Haspe

8. September 2019

Mit dem Bau von zwei neuen Kindertagesstätten soll in Haspe der Bedarf an Betreuungsplätzen für Mädchen und Jungen im Vorschulalter gedeckt werden. Die Bezirksvertretung Haspe hat die Vorschläge der Verwaltung mitgetragen, sowohl am Quambusch (Jungfernbruch 96) als auch am Markanaplatz entsprechende Einrichtungen mit jeweils 75 Plätzen zu schaffen. (…)

Quelle: wp.de

CDU sieht Zukunftsperspektive im O-Bus

7. September 2019

„Möglicherweise eine sinnvolle Ergänzung zur Stadtbahn“

Oberleitungsbus mit Batteriespeicher auf dem Gelände der Stadtwerke Solingen. Foto: Michael Kramer, GNU.

Die CDU-Ratsfraktion schlägt die stufenweise Errichtung eines Batterie-Oberleitungsbus-Netzes (BOB-Netz) in Hagen vor. Das belegt ein Antrag der Fraktion für die Sitzung des Umweltausschusses am 11. September. „Ziel ist es, ein möglichst leistungsfähiges, wirtschaftliches und emissionsarmes Nahverkehrsmittel in der Stadt zu etablieren“, wie es im Antrag heißt.

Der Batterie-Oberleitungsbus – kurz BOB genannt – ist eine Neuentwicklung, die einen Nachteil  herkömmlicher Oberleitungsbussen aufhebt: Mit der vergleichsweise kleinen Batterie können die BOBs ohne Oberleitung und ohne schweren Diesel-Hilfsmotor verkehren – in Solingen bis zu 22 Kilometer weit. Auf diese Weise können Störungen umfahren oder Linienwege auch ohne Fahrdraht verlängert werden.

„Bislang sind O-Busse in Deutschland ein exotisches Verkehrsmittel“, wie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Umweltausschuss, Jörg Klepper, erläutert. „Sie fahren lediglich in Eberswalde, Esslingen und Solingen. Nur Solingen bedient sein gesamtes Hauptverkehrsnetz damit. Anders im Ausland: Weltweit gibt es mehr als 300 O-Busbetriebe.“

Diese Zahl wird sich nach Ansicht Kleppers mit dem BOB voraussichtlich deutlich erhöhen. „Denn die Entwicklung des BOB mit eingebauter Hybridtechnik erlaubt nämlich ganz neue Einsatzmöglichkeiten. Der BOB kann bergab die Batterien aufladen und überschüssige Energie in das Oberleitungsnetz zurückspeisen. Zusammen mit der Bergischen Universität in Wuppertal arbeitet Solingen daran, den über Jahrzehnte erworbenen Erfahrungs- und Wissensvorsprung in diesem Bereich noch auszubauen. So sollen künftig ausgediente Batterien aus den Bussen helfen, die Netzstabilität aufrecht zu erhalten. Insgesamt scheint diese Art der Elektromobilität die meisten Vorteile bei überschaubaren Kosten zu bieten“, wie Klepper resümiert. „Deshalb wollen wir den BOB auch als flächendeckende Ergänzung oder Alternative zur Stadtbahn prüfen lassen.“

Für den Vorsitzenden des fraktionsübergreifenden Arbeitskreises ÖPNV, Achim Kämmerer, steht der BOB nicht in Konkurrenz zur Stadtbahn: „Sie ist für größte Transportkapazitäten entlang von verkehrsreichen Korridoren ausgelegt, während der BOB eher ein Instrument zur flächendeckenden Erschließung des Stadtgebiets sein wird. Schaffen wir es nicht, ein förderfähiges stadtweites Stadtbahnnetz zu entwickeln, wäre der BOB möglicherweise eine sinnvolle Ergänzung oder günstige Alternative.“

Für den Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschuss und CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Stephan Ramrath, ist es folgerichtig, sich auf die Erfahrungen der Klingenstadt zu stützen: „Solingen ist Hagen in vielen Punkten ähnlich – insbesondere bei Topographie und Siedlungsstruktur. Wir dürfen weder das Rad neu erfinden noch unnötige finanzielle Risiken eingehen. Deshalb müssen wir die Expertise des dortigen Verkehrsbetriebs nutzen. Ein Beratungsangebot aus Solingen, das jüngst den Bewilligungsbescheid für 32 weitere BOBs erhalten hat, liegt uns jedenfalls vor.“

Grüner ÖPNV: Offen für Privatisierungen

6. September 2019

Ratsfraktion bringt „Public-Private Partnerships“ ins Spiel

In einem Antrag für die nächste Sitzung des Umwelt- und Mobiltiätsausschusses am 11. September beantragt die Hagener Grünenfraktion, sich mit der zukünftigen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu beschäftigen. Die Verwaltung soll demnach beauftragt werden, „ob und wie die im Entwurf des neuen Nahverkehrsplans (NVP) genannten Zukunftsszenarien für die Stadt Hagen finanziell umsetzbar sind“. Basis für alle Planfälle sei die Umstellung des ÖPNV auf weitgehend emissionsfreien Betrieb vor Ort.

Zwei von drei Szenarien sehen die Beteiligung von „Investoren“ vor: eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP oder „Public-Private Partnership“). Die finanzielle Beteiligung der Stadt soll sich in beiden Modellen „auf das Einbringen der Fördergelder“ beschränken. Die „bauliche Infrastruktur“ gehe in das Eigentum der Stadt über. Das neue Unternehmen soll den Hagener Nahverkehr über einen Zeitraum von „22,5 bis 35 Jahren“ betreiben, so die Vorstellung der Grünen.

Finanziert werden könnten auf diese Art und Weise ein Metrobussystem, der Neuaufbau eines Metro-Rapid-Transit-Systems, die Wiedereinführung einer Straßenbahn oder die Einführung einer (Regional-)Stadtbahn.

Obwohl die Grünen davon ausgehen, „dass zukünftig weitere Fördermittel zur Verfügung gestellt werden“, stelle sich die Frage, „ob eine Stadt in einer finanziellen Situation wie Hagen sich solche Ausbaumaßnahmen leisten kann“.

Entscheidender wäre allerdings die Frage, ob sich eine Stadt eine „Öffentlich-Private Partnerschaft“, wie sie die grüne Ratsfraktion ins Spiel bringt, leisten kann. Denn irgendworan werden die „Investoren“ ja verdienen wollen.

Schon 2014 wiederholte (!) der Bundesrechnungshof in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags seine Erkenntnis, dass die öffentlich-privaten Partnerschaften sich für die öffentliche Hand überhaupt nicht rechnen. So war etwa beim (berüchtigten) Ausbau der Autobahn A1 die ÖPP-Variante nicht, wie das Bundesverkehrsministerium behauptete, um rund 40 Prozent günstiger als die konventionelle Finanzierung, sondern um 28 Prozent teurer, wie der Bundesrechnungshof konstatierte.

Darüber hinaus sind die ÖPP-Projekte unsinnig, weil bei ihnen die Kontrolle durch Kämmerer und Haushaltspolitiker wegfällt. Ihren Job machen ja nun die privaten Investoren. Und die sind wahre Künstler des hohe Gewinne verheißenden kreativen Schönrechnens.

Die ÖPP-Verträge sind zu allem Überfluss auch noch immer geheim. Es gehört zu ihren typischen Merkmalen. Über ihren Inhalt wird stets absolute Geheimhaltung vereinbart. Noch nie wurde ein ÖPP-Vertrag den Abgeordneten oder Stadträten vor einer Abstimmung in vollem Umfang vorgelegt.

Man muss sich die Absurdität der Situation vor Augen führen: Die politischen Repräsentanten müssen über Verträge abstimmen, deren Inhalt sie gar nicht kennen (Und noch schlimmer: was sie widerstandslos gemacht haben). Das öffentliche Interesse wird dem privaten Geheimhaltungsinteresse untergeordnet. Öffentliche Güter in Privathand sind jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Die Demokratie schafft sich selbst ab.

Die Hagener Grünenfraktion, die sich bereitwillig in die babylonische Gefangenschaft der Allianz des Grauens begeben hat, stellt sich mit ihren Überlegungen gegen Positionen, wie sie von maßgeblichen Repräsentanten ihrer eigenen Partei vertreten werden.

So kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag, Arndt Klocke, bereits 2015: „ÖPP ist ein Trojanisches Pferd, um weitere öffentliche Aufgaben schrittweise an Private zu übertragen.“

Das muss die Hagener nicht jucken: Die hiesigen Akteure halten weiterhin an längst gescheiterten Modellen fest.

Weitere SPD-Ortsvereine in Hagen beschließen Verschmelzung

5. September 2019

Die nächste Fusion in der Hagener SPD: Die Ortsvereine Wehringhausen und Kuhlerkamp haben einhellig ihre Verschmelzung beschlossen. (…)

Quelle: wp.de

Neben uns die Sintflut

5. September 2019

Vortrag und Diskussion zu „Leben auf Kosten der armen Länder“

Zu dem Vortrag „Neben uns die Sintflut – Leben auf Kosten der armen Länder“ mit Professor Dr. Stephan Lessenich lädt die Volkshochschule Hagen (VHS) am Dienstag, 10. September, um 19 Uhr in das Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, ein.

Der Vortrag dreht sich um die Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse einer globalisierten Wirtschaft. Alles zu haben und noch mehr zu wollen, den eigenen Wohlstand zu wahren, indem Menschen anderen den Wohlstand vorenthalten – das gilt als heimliches Lebensmotto der „entwickelten“ Gesellschaften. Den Menschen in reichen Ländern gehe es auch deswegen gut, weil es der Bevölkerung in anderen Weltregionen schlecht gehe, verrät der Vortrag. Zu beobachten sei, wie Menschen systematisch soziale Kosten und ökologische Lasten der hiesigen Lebensweise auf Dritte abwälzen. Im Anschluss folgt eine Diskussion über den Vortrag.

Prof. Dr. Stephan Lessenich lehrt am Institut für Soziologie der Ludwig-Maximilians-Universität München und ist Autor des Buches „Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis“. Sein Vortrag gehört zur Veranstaltungsreihe „Gegen den Strom“, zu deren Organisatoren die VHS, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Weiterbildungseinrichtung Arbeit und Leben sowie das Kulturzentrum Pelmke zählen. Der Eintritt ist frei.

Klimaschutz: Bewegung kritisiert Entwurf der Stadt Hagen

4. September 2019

Es ist eine deutliche Ansage an die Politik, die zuvor die Protagonisten der Fridays-for-Future-Bewegung umgarnt haben: „Dieser Vorschlag erreicht nicht das, was wir wollen“, sagt Jannes Rosenbaum. Und weiter führt die Schülerin aus: „Eine intensive Arbeit am Klimaschutz in Hagen können wir nicht erkennen. Es ist von Konzepten die Rede, die nicht einmal fertig sind. Und wenn man sich den Masterplan Mobilität anschaut, dann wird immer nur ausgeführt, was möglichst wenig kostet. Es geht gar nicht darum, den CO2-Ausstoß zu reduzieren.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: DOPPELWACHOLDER.DE hatte bereits am 25. August auf die krude Auflistung von „Aktivitäten“ seitens der Stadtspitze zum Klimaschutz hingewiesen (siehe: Schall und Rauch). So brüsten sich die Verwaltungsoberen damit, „Sieger des Wettbewerbs Kommunaler Klimaschutz 2014“ gewesen zu sein und damit „Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen unternommen“ zu haben.

Sieger? Hagen rangierte bei insgesamt 26 (!) Preisträgern in Nordrhein-Westfalen unter „Ferner liefen“. Nach Angaben der zuständigen EnergieAgentur.NRW erhielt Hagen die Auszeichnung „für die Entwicklung, Aufführung und Begleitung einer Theater-Trilogie, um Kinder auf spielerische Art und Weise für die Themen Klimaschutz, Klimawandel und Nachhaltigkeit zu sensibilisieren“ (siehe: Märchen erzählen – Bürokratie entwickeln. Ein Preis für fast nichts.)

Wahrlich gewaltige „Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen“.

Take a Walk on the Wild Side

4. September 2019

Undergroundparty mit Musik aus den 1960er, 70er und 80er Jahren

Aus der Produktion (v.l.n.r.): Emanuele Pazienza, Nathalie Gehrmann, Maria Michala, Vanessa Henning (vorne), Tatiana Feldman, Riccardo De Nigris. Foto: Klaus Lefebvre.

Die Wiederaufnahme von „TAKE A WALK ON THE WILD SIDE“ (Undergroundparty mit Musik der 1960er, 70er und 80er Jahre) findet am 8. September 2019 um 18.00 Uhr im Theater Hagen, Großes Haus, statt.

Diese außergewöhnliche und beim Publikum besonders beliebte Show ist zugleich ein musikalisches Road-Movie, ein theatralisches Rock-Konzert, eine Undergroundparty mit Musik von Lou Reed & The Velvet Underground, The Doors, David Bowie, Janis Joplin, The Rolling Stones, Patti Smith u.a.

Für eine mitreißende Unterhaltung sorgen auf der Bühne unter der musikalischen Leitung von Andres Reukauf die „Wild-Side“-Band mit Christian Kiefer (Guitar), Andres Reukauf (Keyboards), Andreas Laux (Saxophone, Percussion), Rudolf Behrend (Bass), Volker Reichling (Drums), die Front-WoMen mit Vanessa Henning (aus Hagen), Jürgen Sarkiss und Patrick Sühl sowie die Background-Vocals mit Galini Achille, Kathyann Martinez Gonzalez, Elizabeth Pilon und die Movers mit Riccardo De Nigris, Tatiana Feldman, Natalie Gehrmann, Maria Michala, Emanuele Pazienza.

Für die inszenatorische, choreographische und konzeptionelle Umsetzung, für die Ausstattung, Licht und Video zeichnen verantwortlich: Thilo Borowczak (Inszenierung, Konzept), Nadia Thompson (Choreographie), Uwe Mingo (Bühne), Christiane Luz (Kostüme), Hans-Joachim Köster (Licht), Volker Köster (Video), Nicole Rachut (Feuereffekte), Francis Hüsers (Konzept, Dramaturgie).

Weitere Vorstellungen: 9.10. (19.30 Uhr), 16.11.2019 (19.30 Uhr); 2.2. (15.00 Uhr, 7.2.2020 (19.30 Uhr)

Karten an der Theaterkasse, unter Tel. 02331-207-3218 oder www.theaterhagen.de, an allen Hagener Bürgerämtern, Tel. 02331-207- 5777 sowie bei den EVENTIM-Vorverkaufsstellen.

Stadt Hagen will neuen Lidl in Boele unbedingt verhindern

3. September 2019

Die Stadt Hagen liegt im Clinch mit der Firma Lidl. Der Discount-Riese aus Neckarsulm betreibt zwar schon sieben Filialen in Hagen, möchte im Gewerbegebiet an der Lütkenheider Straße in Boele aber ein weiteres Geschäft eröffnen. Doch das trifft auf den energischen Widerstand der Stadtverwaltung: „Weil es unserem Einzelhandelskonzept diametral zuwiderläuft“, betont Baudezernent Henning Keune.

Doch die Stadt kann das Bauvorhaben nicht einfach per Federstrich verbieten. Denn für die Lütkenheider Straße existiert ein alter Bebauungsplan aus den 60er Jahren, der die Fläche als Gewerbegebiet ausweist. Einkaufszentren bzw. Verbrauchermärkte etablierten sich jedoch erst seit den 70er-Jahren zunehmend als Betriebsform und fanden dementsprechend spät Berücksichtigung im Baurecht. (…)

Quelle: wp.de

Nicht überall ist Hagen – nicht überall ist GWG

2. September 2019

Eine dem Untergang geweihte Siedlung in Iserlohn erstrahlt heute in neuem Glanz

Schlieperblock, Frontansicht der restaurierten Gebäude Drosselweg 1-5. Foto: Asio otus, CC BY-SA 3.0

„Abriss ist unvermeidbar“ titelte das Lokalblatt. Das müsse aus Sicht der Wohnungsbaugenossenschaft nicht disktutiert werden. Die Wohnungen genügten den heutigen Anforderungen nicht einmal mehr in Ansätzen. Eine nachhaltige Modernisierung und Sanierung der Gebäude indes scheide aus wirtschaftlichen Gründen aus.

Das war im Jahr 2008 – und nein, es ging nicht um den unsäglichen Abriss des Wehringhauser „Block 1“ der GWG. Obwohl die Argumentation identisch ist. Was damals genauso vollmundig wie heute für Wehringhausen verkündet wurde, betraf den sogenannten „Schlieper-Block“ in Iserlohn.

Während in Hagen immer – gerne auch ohne Sinn und Verstand – munter abgerissen wird, ging dort die Geschichte ganz anders aus.

Der Schlieper-Block entstand in drei Bauabschnitten ab dem Jahr 1928 im Rahmen des städtischen Notwohnungsbaus für Erwerbslose. Architekt der über mehrere Straßen hinweg errichteten Wohnsiedlung war der im Bauamt der Stadt Iserlohn tätige Theodor Hennemann. Eigentümerin war die Stadt Iserlohn, bis die Wohnungen um 1941 an die Iserlohner gemeinnützige Wohnungsgesellschaft GmbH (IGW) übergingen.

Anders als viele in dieser Zeit entstandene Siedlungen orientierte sich Hennemann am „Neuen Bauen“, die Vorbilder sind in Dessau und Frankfurt zu sehen.

In einer Publikation des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe klärt der Architektur- und Sozialhistoriker Dr. Hans H. Hanke über den in der veröffentlichten Meinung „sehr verrufenen Schlieper-Block“ einiges auf. So sei es „nahezu unbekannt, dass die Siedlung einer der wenigen Iserlohner Orte des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus war“.

Die Qualität des Schlieper-Blocks sowohl in architektonischer als auch sozialpolitischer Hinsicht wird von Hanke ausdrücklich gewürdigt: „Die Siedlung gehört in Westfalen, in dem überwiegend konservative Architekturformen rezipiert wurden, zu den ganz seltenen Baugruppen, die sich an der Moderne der Zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts orientieren. … Auch als sozialpolitisches Beispiel einer Architektur, die sich der Moderne durch Bauaufgabe, städtebauliche Anordnung und schlichte Formen zuordnen lässt, ist die Siedlung außergewöhnlich in Westfalen. Sie gehört zu den gut ablesbaren Ergebnissen der Suche nach neuen Formen des Bauens für ärmere Schichten.“

Erhaltungsmaßnahmen blieben – wie beim GWG-Block in Wehringhausen – weitgehend aus, der Komplex verwahrloste zusehends und manifestierte den zunehmend schlechten Ruf des Schlieper-Blocks. So schien ein Abriss unaufhaltsam zu sein.

Die Wende kam im Jahr 2010. Auf Betreiben Iserlohner Bürger, insbesonders des inzwischen verstorbenen Peter Treudt und seines Mitstreiters Klaus Stinn (beide mussten sich im örtlichen Dumpfbackenmilieu auch noch als „Ideologen“ beschimpfen lassen), wurde der Schlieper-Block unter Denkmalschutz gestellt. Damit war die Wohnungsgesellschaft gezwungen, ihre Strategie zu ändern – einfach weg und was anderes auf das Grundstück zu stellen war jetzt nicht mehr möglich. Und siehe da: es ging.

Von „unwirtschaftlich“ und „Abriss unvermeidbar“ war plötzlich keine Rede mehr. In einer Pressemitteilung des Wohnungsunternehmens wurde die 180-Grad-Wende deutlich: „Für Geschäftsführer Olaf Pestl zählt dabei vor allem, dass der Schlieperblock nun endgültig vor dem Verfall gerettet ist.“

Die neue Linie lautete auf einmal: „Aufgrund der hohen baukulturellen Bedeutung der Wohnsiedlung ist die Zielsetzung für den weiteren Umgang mit dem Standort des Schlieperblockes ein weitestgehender Erhalt und eine Revitalisierung, die im Einklang mit den Denkmalschutzaspekten steht.“

Der Verein „Iserlohn – DenkMal“ kommentierte die Kehrtwende mit dem Satz: „Es hat sich also gelohnt, nicht zu schnell für einen Abriss zu votieren und denjenigen in Politik und Gesellschaft nicht nachzugeben, die eine kulturelle Ex-und Hopp Mentalität vertreten.“

In den Jahren 2015 bis 2017 wurde die Siedlung grundlegend saniert. Ein Teil wurde als Ausbauhäuser verkauft, im anderen Teil werden weiter Wohnungen vermietet. Vermarktet werden die Häuser inzwischen als „Bauhaus-Siedlung Schlieper“.

Stolz präsentierte Iserlohn die einst dem Untergang geweihte und inzwischen zum Vorzeigeobjekt mutierte Immobilie 2018 beim „Tag der Architektur“. Und auch in diesem Jahr wird auf den Stellenwert der Bauten hingewiesen: Besichtigt werden kann die Siedlung am „Tag des offenen Denkmals“ am kommenden Sonntag, den 8. September 2019 von 14 – 17 Uhr. Anlaufstelle: Meisenweg 6, 58644 Iserlohn.

Rückkauf-Deal am Hagener Schlachthof wird teuer

1. September 2019

Als das 12.000-Quadratmeter-Areal vor zehn Jahren an einen Investor verkauft wurde, der nicht bloß mit hochtrabenden Konzepten, sondern auch mit Arbeitsplatz-Garantien blendete, zeigte man sich im Rathaus erleichtert. (…)

Inzwischen hat sich der Käufer als Schwätzer und Windei entpuppt. Zudem verhökerte die Stadt irrtümlich noch eine Erschließungszufahrt mit und verlor somit jeglichen Zugriff auf die Grundstücke der einstigen Fleischverwerter. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Vor dreieinhalb Jahren hätte die Stadt die Gelegenheit gehabt, den Verkauf rückabzuwickeln. Der Käufer wollte damals vom Kaufvertrag zurücktreten. Die grandiose Verwaltung, sicherlich durch ebenso exzellente Rechtskundige vertreten, versuchte aber stattdessen, eine Vertragsstrafe wegen der versprochenen aber nicht eingehaltenen Schaffung von 30 (!) Arbeitsplätzen durchzudrücken. Sie scheiterte im Januar 2016 mit dieser genialen Idee vor dem Oberlandesgericht Hamm.

OB Schulz verteidigt die Personalpolitik der Stadt Hagen

1. September 2019

Oberbürgermeister Erik O. Schulz, der zuletzt mehrere WP-Anfragen zur kritisierten Personalsituation im Hagener Rathaus nicht beantworten mochte, hat angesichts der anhaltenden Debatte in der jüngsten Ratssitzung nun doch Stellung bezogen und sich gegen Vorwürfe aus einigen Ämtern und des Personalrates verwehrt, es gebe im Rathaus keine ausreichende Personalplanung: „Wir haben in den vergangenen fünf Jahren zusätzliche Stellen geschaffen, um den Anforderungen gewachsen zu sein“, verwies der Verwaltungschef darauf, dass die Stadt durch angemessene Personalaufstockungen auf Themen wie die Flüchtlingswelle, Integrationsaufgaben, Stadtsauberkeit, Kita-Ausbau, Klimaschutz- und Mobilitätsaufgaben, die Steigerung von Bauanträgen und die Abarbeitung der Konjunkturpakete reagiert habe. (…)

Thomas Köhler, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Stadt Hagen, verwehrte sich derweil gegen die Behauptung der CDU, die Arbeitnehmervertretung habe den massiven Personalabbau bei der Stadtverwaltung aktiv mitgetragen: „Die Äußerungen der Ratsherren Strüwer und Klepper belegen eine enorme Fähigkeit zur Verdrehung von Tatsachen: In der angesprochenen Vereinbarung mit der Personalvertretung ging es darum, den vom Stadtrat beschlossenen Stellenabbau sozialverträglich abzusichern. Hieraus eine Mittäterschaft des Personalrates zu konstruieren ist schlichtweg abstrus.“ (…)

Quelle: wp.de

Zwei Fachbereichsleiter für die Hagener Kultur

1. September 2019

Der Fachbereich Kultur wird umstrukturiert: Der Bereich, der bislang von Tayfun Belgin, der gleichzeitig Direktor des Osthaus-Museums ist, allein geführt wurde, wird gesplittet. Ab sofort gibt es einen künstlerischen Leiter (Tayfun Belgin) und den früheren Theater-Geschäftsführer Michael Fuchs als Verwaltungsleiter. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Musste da jemand untergebracht werden, oder wird mit dieser Entscheidung Tayfun Belgin ein Teil der Kompetenzen abgesprochen?

SPD: Oberbürgermeister Schulz ignoriert Personalmangel im Rathaus

31. August 2019

Großes Verständnis hat die SPD-Ratsfraktion für den „Hilferuf“ des städtischen Personalratsvorsitzenden Thomas Köhler, der die personellen Missstände in der Stadtverwaltung angeprangert hat.

So forderte die SPD-Fraktion bereits bei den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 ein, den Stellenplan den Anforderungen entsprechend anzupassen. „Das haben sowohl die Allianz als auch der Oberbürgermeister damals anders gesehen. Die Personalnot, die Thomas Köhler jetzt ämterübergreifend angeprangert hat, kommt daher nicht von ungefähr“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Rudel.

Immer wieder seien Notstände auch in der Öffentlichkeit aufgetreten. „Bürgerämter mussten zeitweise schließen, die Rettungsdienste wurden nicht abgerechnet, Bauanträge bleiben liegen, säumige Unterhaltszahler werden nicht konsequent verfolgt und Fördergelder können nicht verbaut werden, weil die Gebäudewirtschaft mit den vielen Aufträgen überfordert ist“, zählt Claus Rudel nur die Spitzen des Eisbergs auf.

Leider, so Rudel, falle der CDU und dem OB in einer derart angespannten Situation wieder einmal nichts anderes ein als zu beschwichtigen und der Kommunalaufsicht in Arnsberg nach dem Mund zu reden. Denn dort sei damals der vollzogene Stellenabbau für eine Haushaltsgenehmigung eingefordert worden.

„Das ist Vergangenheit. Die Situation hat sich über die Jahre durch aufgebürdete Mehrbelastung – sei es durch neue Aufgaben, Gesetzesänderungen oder aber auch durch die Flüchtlingswelle und den Zuzug von Bürgern – verändert und verschärft. Wir dürfen, und das gilt nicht nur für den Stellenplan im Rathaus, nicht in der Vergangenheit stochern sondern an die Zukunft unserer Stadt denken und auch entsprechend handeln.“

Vorgemacht, so Claus Rudel, habe das im Frühjahr der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD). Nach erfolgreichen Gesprächen mit der Bezirksregierung Düsseldorf über eine notwendige Personalverstärkung kann Duisburg in diesem Jahr 117 Stellen zusätzlich extern besetzen. Die Verwaltung wirke dort mit dieser Job-Aktion der aktuellen Personalsituation entgegen, die sich zuletzt auch durch weitere Aufgaben von Bund und Land deutlich verschlechtert hatte.

„Und Duisburg ist bekanntlich nicht Düsseldorf, sondern ebenfalls so wie Hagen eine klamme Kommune in der Haushaltssicherung“, gibt Claus Rudel zu bedenken. Daher empfiehlt er OB Schulz ein ähnlich engagiertes Auftreten beim Regierungspräsidenten in Arnsberg, anstatt im Hagener Rathaus für Überlastung und einen hohen Krankenstand bei den Mitarbeitern sowie für Wartezeiten für die Bürger zu sorgen.

Aber anstatt als oberster Personalverantwortlicher endlich zu handeln hat Oberbürgermeister Erik O. Schulz am Donnerstag in der Ratssondersitzung dem Personalmangel im Rathaus in einer persönlichen Erklärung vehement widersprochen. „Zwei Tagesordnungspunkte weiter wurde dem Rat deutlich vor Augen geführt, dass in Hagen hunderte von Erstklässlern aus Personal- und Organisationsmangel medizinisch nicht untersucht werden konnten. Das ist frustrierend“, so Claus Rudel.

Wir basteln uns ein Paralleluniversum

30. August 2019

Grüne gründen noch einen Ortsverband in Hohenlimburg

Vor 15 Monaten gründeten Parteimitglieder der Hagener Grünen einen Ortsverband in Hohenlimburg. Jetzt wurde noch einer aus der Taufe gehoben. Das wirft Fragen auf.

Nach Ansicht der Mehrheit im Hagener Kreisvorstand seien Gründung und Vorstandswahl in Hohenlimburg nicht korrekt abgelaufen. Das erscheint reichlich vorgeschoben, denn für eine Klärung solcher Differenzen verfügen Parteien über entsprechende Gremien, nämlich die Schiedskommissionen. Eine solche wurde aber offenbar auch nach 15 Monaten nicht angerufen.

Stattdessen wurde einfach ein neuer Ortsverband gegründet. „Wir wollen mit grünem Engagement sichtbar werden, und nicht durch Querelen gleich welcher Art“, ließ sich dazu die neue Sprecherin Sabine Behle in einer Pressemitteilung vernehmen. Behle war schon Gründungsmitglied des ersten Hohenlimburger Ortsvereins und tanzt jetzt praktisch auf zwei Hochzeiten; denn die ursprüngliche Gliederung gilt keineswegs als aufgelöst.

Das bestätigt (wohl ungewollt) auch Behle: „Wir haben in den vergangenen Monaten bereits viele Ideen und Ansätze für grüne Aktivitäten in Hohenlimburg gesammelt.“ Obwohl in der Mitteilung ja die Rede von „Neugründung“ ist.

Politik scheint auch nicht gerade zu Behles Leidenschaften zu gehören. In der Favoritenliste ihrer Fakebook-Seite finden sich keine relevanten Links, stattdessen Trash-TV wie „Promi-Big-Brother“ und eine Vielzahl von Seiten des Kalibers „Hundeboxen, Hundesport und Hundeanhänger“, „Glück für Pfoten“ etc.

Einiges spricht dafür, dass die Hohenlimburger Farce aus dem Umfeld der „grünen“ Ratsfraktion orchestriert wurde. Denn Behle arbeitet dort im Fraktionsbüro. Arbeitsverträge auf solchen Positionen sind in der Regel bis zum Ende der Wahlperiode befristet; in diesem Fall also noch etwa ein Jahr. Wer will schon als abhängig Beschäftigter seinen Arbeitsplatz riskieren?

Hagener CDU verärgert über scharfe Kritik des Personalrates

29. August 2019

„Die Personalsituation in der Stadtverwaltung ist überwiegend angemessen und nur in Ausnahmen angespannt.“ Mit dieser These tritt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Strüwer der in seinen Augen „unfairen Pauschalkritik“ des Hagener Gesamtpersonalratsvorsitzenden Thomas Köhler entgegen. (…)

Quelle: wp.de

Dazu nochmal:

Hagener Personalratschef: Alle Ämter der Stadt sind am Limit


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