Archive for the ‘01 Politik Hagen’ Category

Was hat AfD-Eiche noch im Jobcenter verloren?

23. Februar 2020

Politiker von CDU, SPD und FDP: Keine AfD im Staatsdienst

Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau mit elf Toten fordern Politiker von CDU, SPD und FDP weitergehende Konsequenzen – etwa keine AfD-Funktionäre im Öffentlichen Dienst mehr zu dulden.

Solche wie den Hagener AfD-Partei- und Fraktionsführer Michael Eiche, der als Sachbearbeiter beim Jobcenter beschäftigt ist. Das Jobcenter ist ein Gemeinschaftsbetrieb von Arbeitsverwaltung und Stadt Hagen. Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters ist u.a. der Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz.

„AfD-Funktionäre haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen”, sagte der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner, dem Handelsblatt am Samstag. Wer der Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze „maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland” trage.

Stegner weiter: „Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im Öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte der Zeitung, gerade vom Öffentlichen Dienst erwarte man ein klares Bekenntnis zur Demokratie hierzulande. Ein Mitschwimmen bei der AfD gehe da nach seiner Meinung nicht.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. „Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen.”

In Hagen ist jetzt der Oberbürgermeister gefordert, dem Treiben ein Ende zu setzen. Neben der Tätigkeit Eiches im Jobcenter betrifft das auch die AfD-Fraktion im Hagener Rat. Dort hat ein Mitglied der Rechten seit mehr als zwei Jahren an keiner Sitzung mehr teilgenommen, bezieht aber weiterhin seine Aufwandsentschädigungen (siehe: „Der unsichtbare Dritte”). Ob der Fraktionsstatus der AfD weiter aufrecht gehalten werden kann, ist ebenfalls zweifelhaft.

OB Erik O. Schulz hüllt sich bisher in Schweigen. Wie lange noch?

Überraschende Wende

21. Februar 2020

CDU will LKWs aus der Innenstadt verbannen

„Wir wollen keinen Durchgangsverkehr von LKWs in der Innenstadt mehr! Deshalb plädieren wir dafür, dem Vorbild der Stadt Dortmund zu folgen und ein Durchfahrtsverbot zu erlassen. Das entlastet nicht nur den Verkehr, sondern  führt auch zu einer saubereren Luft.“

Was Hagens CDU-Vorsitzender Christoph Purps hier fordert, überrascht dann doch etwas angesichts der Tatsache, dass die Christdemokraten sich in der seit Jahren andauernden Diskussion lange für das glatte Gegenteil eingesetzt haben.

So behauptete CDU-Ratsherr Stephan Ramrath noch vor drei Jahren: „Eine Lkw-Verbannung aus einer Hauptverkehrsachse ist keine nachhaltige Lösung“ und plädierte ersatzweise für einen Abriss von Häusern, um den vom Verkehr belasteten Bereich am Finanzamt besser zu durchlüften.

Der Sündenfall ereignete sich bereits vor anderthalb Jahrzehnten. Damals ereilte den Stadtrat die glorreiche Idee, die 200 Meter lange Problemzone mit einer ca. vier Kilometer langen Umleitung zu entlasten. Die Kosten wurden mit 2,1 Millionen Euro für Wegweiser und Software prognostiziert, um den LKW-Verkehr durch dichtbebaute Wohngebiete am Remberg und in Eppenhausen zu leiten. Wie hoch die Belasungen dort sind, ist nicht bekannt – weil an diesen Straßenzügen nicht gemessen wird.

Gebracht hat dieser Aktionismus, wie schon damals absehbar war, nichts. Konsequent wäre es gewesen, den LKW-Verkehr weiträumig aus der Stadt zu verbannen. Verhindert hat das u.a. die CDU, die sich plötzlich als Vorkämpfer für „saubere Luft“ geriert. Ausgerechnet die Partei, deren Vorleute die Deutsche Umwelthilfe vor nicht allzulanger Zeit am liebsten verboten hätten, nur weil sie auf Einhaltung bestehenden Rechts beharrte.

Jetzt halten sich die CDUler zugute, bereits im Jahr 2018 „präzise Zählungen zum LKW-Verkehr durchgeführt“ zu haben. Die hätten ergeben: „Durchschnittlich über 40 Prozent des Lastkraftverkehres besteht aus reinem Durchfahrtsverkehr durch die Stadt.“ Das ist allerdings nur eine passend gemachte Teilwahrheit.

Denn die Routen, die die CDU gezählt hat, lagen – sicher rein zufällig – überwiegend weitab der Innenstadt in Bereichen, in denen gehäuft Wählerpotential der Christdemokraten ansässig ist (Boele, Fleyerviertel), während andere durch Schwerlastverkehr hochbelastete Strecken wie beispielsweise zwischen Haspe und Wehringhausen unberücksichtigt blieben.

Wenn jetzt die CDU ihre Rolle als Schutzmacht des Transportgewerbes plötzlich aufgibt und eine 180-Grad-Wende vornimmt, könnte das mit dem unter der Aufsicht des Oberverwaltungsgerichts NRW ausgehandelten Vergleich zwischen dem Land NRW und der Deutschen Umwelthilfe zu tun haben. Dafür spricht der Hinweis auf die Stadt Dortmund, die nach einem Vergleich in gleicher Sache verpflichtet wurde, ein LKW-Durchfahrtverbot umzusetzen. Möglicherweise ist etwas ähnliches auch Bestandteil der Vereinbarung für die Stadt Hagen.

Die Allgemeinheit kennt diesen Vergleich noch nicht, die Ratsfraktionen wurden aber vom Oberbürgermeister bereits informiert.

Gelbwesten für Gewinner

21. Februar 2020

Umfrage zum Mobilitätsverhalten – Ergebnisse werden nicht veröffentlicht

Umfrage sorgt für Gewinner: Um das Mobilitätsverhalten genauer zu untersuchen, hat die Stadt Hagen zusammen mit dem Dresdner Unternehmen „Mobilitätswerk“ 623 städtische Mitarbeiter befragt und zwei Preise vergeben. Bei der Auslosung unter allen Teilnehmern der Befragung hatten Sascha Buchholz und Michèle Strelow-Bentlage aus dem Fachbereich Jugend und Soziales der Stadt Hagen das Glück auf ihrer Seite.

Andreas Winterkemper, Manager für Nachhaltige Mobilität der Stadt Hagen, überreichte ihnen Gutscheine im Wert von 75 beziehungsweise 50 Euro für Fahrradequipment des Hagener Fachgeschäftes „Zweirad Trimborn“. Zudem erhielten die zwei glücklichen Gewinner hochwertige gelbe Warnwesten, mit denen sie im Straßenverkehr immer gut zu erkennen sind. Die Gutscheine sponserte das Unternehmen „Mobilitätswerk“.

Die Gewinner der Gelbwesten hat die Stadt also bekanntgegeben, nicht aber den interessanteren Teil: Die Ergebnisse der Befragung unter den städtischen Beschäftigten. Die flossen nach Angaben der Verwaltung in das Gutachten „Organisationskonzept kommunales Mobilitätsmanagement“ ein.

Im Fokus stand neben der Mobilität von Mitarbeitern auch der Fuhrpark der Stadt Hagen. Ziel der Analyse ist es, die Reduktion von Stickstoffdioxid voranzutreiben. Das Organisationskonzept zum kommunalen Mobilitätsmanagement im Rahmen des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“ ist die Basis für eine ganzheitliche Strategie zu einem zentral organisierten strategischen Mobilitätsmanagement. Aufbauend auf den Rahmenbedingungen der Stadt gilt es, umsetzbare Szenarien zu entwickeln und zu berechnen. Alternative Mobilitätsangebote, Elektromobilität und Mitfahrmöglichkeiten – all dies ist Teil des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“. Weitere Informationen dazu finden alle Interessierten online.

HagenKonferenz am 25. März im Ratssaal

21. Februar 2020

Sie soll die finale öffentliche Veranstaltung des integrierten Stadtentwicklungskonzepts „HAGENplant2035“ werden – die HagenKonferenz am Mittwoch, 25. März, von 18.30 bis 21 Uhr im Ratssaal der Stadt Hagen, die jedem Interessierten offen steht.

Nach einem – natürlich „intensiven“ – Prozess mit einer – natürlich „breiten“ – Beteiligung der Bürgerschaft und der Fachöffentlichkeit stellt die Stadt im Rahmen der Konferenz die Inhalte von „HAGENplant2035“ vor und informiert über deren Umsetzung. Die Bürgerinnen und Bürger können sich somit direkt vor Ort ein Bild davon machen, wie ihre Ideen in das Konzept eingeflossen sind.

Abschließend findet eine Diskussion über die Umsetzung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes mit Mitgliedern des Verwaltungsvorstands der Stadt Hagen statt. Ob und wie die Umsetzung tatsächlich realisiert wird, steht auf einem anderen Blatt. Bis 2035 ist es schließlich noch ein langer Weg.

„Flusslandschaft Mittleres Ruhrtal“: Hagen schließt sich den Ruhrtalstädten an

20. Februar 2020

Die Freiheit Wetter über dem Harkortsee. Foto: Holger1959, CC BY-SA 3.0.

Die „Flusslandschaft Mittleres Ruhrtal“ als Teil der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 – die Zusammenarbeit der Städte Witten, Wetter, Herdecke und Hattingen nimmt zunehmend Form an. Und das Quartett bekommt Verstärkung: Auch die Stadt Hagen wird nun Teil des Gesamtkonzepts.

Ursprünglich hatten die vier EN-Kreis-Städte ohne Hagen geplant. Wetters Bau-Fachbereichsleiter Manfred Sell äußerte sich im Juli 2017 noch skeptisch und nannte Hagens Ideen für die Bewerbung laut WPWR einen „bunten Ideenstrauß“, den er nicht kommentieren wolle: „Wir haben andere Fördertöpfe im Blick.“

Jetzt also soll die Kooperation in den Bereichen Tourismus, Städtebau, Industriekultur, Nutzung von Freiräumen sowie Naherholung verstärkt werden. Das vereinbarten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Sonja Leidemann (Witten), Dirk Glaser (Hattingen), Frank Hasenberg (Wetter), Dr. Katja Strauss-Köster (Herdecke) und Oberbürgermeister Erik O. Schulz (Hagen) sowie der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, Olaf Schade, bei ihrem gestrigen Treffen im Rathaus von Witten.

Alle fünf Städte liegen an der Ruhr – und wollen diese Stärke mit einem gemeinsamen Entwicklungskonzept noch viel mehr nutzen. Dazu gehört das Ziel, die Städte „an den Fluss zu bringen“, also den Zugang für die Bevölkerung zu erleichtern. Zugleich soll der Fluss ein verbindendes Element in diesem Erholungs-, Kultur- und Freizeitraum sein. Damit wollen die Städte Besucherinnen und Besucher sowohl aus der Region als auch darüber hinaus anlocken. Dies ist zudem eines der Ziele der IGA 2027.

Doch auch in weiteren Bereichen wollen die Städte sich entwickeln – individuell wie auch als Gemeinschaft: dazu gehören der Städtebau, die Industriekultur, die bessere Nutzung von Freiräumen sowie die Naherholung. So soll sich die Lebensqualität der Bevölkerung weiter verbessern.

Für diese Pläne wird allerdings finanzielle Förderung durch das Land notwendig sein. Eine Stärke des Konzepts ist der stadtgebietsübergreifende Ansatz und die interkommunale Zusammenarbeit. Deshalb haben die Städte vereinbart, sich um eine Förderung als Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) bemühen. Weitere Unterstützung erwarten sich die Kommunen durch die Städtebauförderung sowie für ihre Tourismuspläne im Rahmen der EU-Regionalfonds (EFRE). Eine erfolgreiche Bewerbung für die IGA 2027 soll weitere Zuschüsse einbringen.

Land ermöglicht Bibliotheken Sonntagsöffnung

20. Februar 2020

CDU: Hagen sollte Antrag stellen

Öffentliche Bibliotheken gehören neben Museen, Theatern und Kinos zu den Kultureinrichtungen mit den höchsten Besucherzahlen. Das im Oktober 2019 im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Bibliotheksstärkungsgesetz ermöglicht es den Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen, nun auch sonntags zu öffnen. Dadurch sollen unter anderem Familien mehr Gelegenheiten zu einem gemeinsamen Bibliotheksbesuch bekommen.

„Bibliotheken sind in vielen Kommunen wichtige öffentliche Orte des Austauschs, an denen Menschen abseits des Alltags zusammenkommen. Die Öffnung am Sonntag macht dieses Angebot noch besser zugänglich und trägt dazu bei, die Rolle der öffentlichen Bibliotheken als Kultur- und Begegnungsstätten zu stärken. Wir wollen die Bibliotheken ermutigen, diese Chance zu nutzen und Konzepte für abwechslungsreiche Kulturprogramme zu entwickeln“, sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Im Zentrum des Förderprogramms steht die Erarbeitung eines Konzepts für die Sonntagsöffnung sowie der Ausbau von Personal, um den zusätzlichen Öffnungstag pro Woche zu gewährleisten. Um die kulturelle Bedeutung der Bibliotheken weiter auszubauen, wird zudem die Konzeptentwicklung einer Veranstaltungsreihe gefördert, die unter der Überschrift „Sonntags in der Bibliothek“ ein familienfreundliches Kulturprogramm anbieten soll.

Davon könne auch die Stadtbibliothek Hagen profitieren, meint CDU-Kreisvorsitzender Christoph Purps: „Ich begrüße es sehr, wenn sich unsere Stadtbücherei für die Förderung bewerben würde. Es wäre ein großer Zugewinn für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Familien von Hagen.“

Die Förderung läuft zunächst bis 2022, soll aber fortgesetzt werden. Anträge können bis zum 31. März 2020 an die Fachstelle für Öffentliche Bibliotheken bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt werden.

Die Eintagsfliege

18. Februar 2020

FernUni-AStA: Neu-AfDler fliegt raus

Es war nur ein kurzes Gastspiel als Neurechter. Alexander Stirzel, der erst vor wenigen Tagen von der Liberalen Hochschulgruppe zur AfD-Hochschulgruppe an der FernUni Hagen gewechselt war (DW berichtete), hat seine Position prompt verloren. Stirzel war Referent für Internationales und Karriere im Allgemeinen Studierendenausschuss (AstA) der FernUni.

Am Wochenende wurde der bisherige AStA vom Studierendenparlament abgewählt. Somit gehört auch Alexander Stirzel dem AStA nicht mehr an. Zuvor hatte das Studierendenparlament Stirzel vergeblich zum sofortigen Rücktritt als AStA-Referent aufgefordert. So blieb nach den Statuten nur die Abwahl und Neuwahl des AStA-Vorsitzenden.

In einer Resolution bezogen die Studentenvertreter grundsätzlich Position:

Im 75. Jahr nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz stellen wir klar: Das Studierendenparlament lehnt jegliche Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten, Rechtsextremen und völkischen Nationalisten und jenen, die sie auf ihrem Weg zur Macht befördern und ihre Ideologien teilen, in Gremien der Studierendenschaft ab. Die FernUniversität und ihre Studierendenschaft stehen für Diversität, interkulturelles Miteinander und Integration.

Der unsichtbare Dritte

17. Februar 2020

AfD-Ratsherr nimmt nicht an Sitzungen teil – kassiert aber
Dürfen die Rechten ihren Fraktionsstatus behalten?

Jacques Kempkens (AfD) ist sowohl Mitglied des Hagener Stadtrates als auch der Bezirksvertretung Mitte. Deshalb stehen ihm Aufwandsentschädigungen zu: Für das Ratsmandat sind es 497,70 Euro, zusätzlich für den Sitz in der BV noch einmal 238,– Euro. In der Summe kassiert er also monatlich 735,70 Euro für … – ja für was eigentlich?

Laut Geschäftsordnung des Rates sind seine Mitglieder zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Aber Kempkens wurde im Rat seit mehr als zwei Jahren nicht mehr gesichtet. Auch an Sitzungen der Bezirksvertretung hat er seit Mai 2018 nicht mehr teilgenommen. Warum erhält der AfD-Mann trotzdem weiterhin seine Aufwandsentschädigungen?

Die Frage richtet sich in erster Linie an Oberbürgermeister Erik O. Schulz als Chef der Verwaltung, die für die Anweisung der Aufwandsentschädigungen zuständig ist. Rechtlich wäre es sehr wohl möglich, die Zahlungen an Kempkens einzustellen, wie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem Jahre 2010 bestätigt:

„Die gesetzlichen Vorschriften normieren für die Aufwandsentschädigung keine weiteren Voraussetzungen. Hieraus folgt indes nicht, dass die Zahlung der Aufwandsentschädigung im Einzelfall nicht verweigert werden kann. Zwar fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zahlung der Aufwandsentschädigung nicht besteht. Dass ein Anspruch aber jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn das Ratsmitglied aus eigenem Entschluss keine Mandatstätigkeit mehr ausübt, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Aufwandsentschädigung.

Die Aufwandsentschädigung setzt nach allgemeinem Sprachverständnis voraus, dass dem Berechtigten ein Aufwand entstanden sein muss. (…) Die Freiheit des Mandats gewährleistet nicht eine Freiheit von Pflichten, sondern lediglich die Freiheit in der inhaltlichen Wahrnehmung dieser Pflichten. Nicht das „Ob“, sondern das „Wie“ der Repräsentation steht im Ermessen des Abgeordneten.“ (Az.: 1 K 8272/09)

OB Schulz hat entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts an den durch Nichtanwesenheit glänzenden  Kempkens weiter zahlen lassen. Was treibt ihn dabei um?

Sollte trotz der bisherigen Untätigkeit des Oberbürgermeisters festgestellt werden, dass Kempkens keine Mandatstätigkeit mehr ausübt, folgt daraus zwangsläufig die Frage: Kann eine aus drei Mitgliedern bestehende Fraktion ihren Status mit einer Karteileiche begründen oder müsste sie nicht zur Gruppe degradiert werden?

Die AfD war bei den Kommunalwahlen 2014 mit nur zwei Personen in den Rat gewählt worden, Fraktion wurde sie erst mit dem Übertritt von Kempkens. Der war auf der Liste der Wählervereinigung Hagen Aktiv angetreten, hatte aber nach der Wahl schon vor der Konstituierung des neuen Stadtrates die Seiten gewechselt. Als Motiv wurde damals gemunkelt, er sei finanziell wohl etwas klamm und am dann winkenden Posten des Fraktionsgeschäftsführers der Rechten interessiert gewesen. Im AfD-Fraktionsbüro kam dann aber nur seine Gattin auf einer halben Stelle als Sekretärin unter.

Sollte die AfD-Fraktion zur Gruppe herabgestuft werden, drohen der Rechtsaußentruppe erhebliche finanzielle Einbußen. Allein bei der Finanzierung der Personalkosten des Fraktionsbüros aus der Stadtkasse, pro Jahr immerhin etwa 115.000 Euro, entfiele ein Drittel.

An der Politik vorbeiverhandelt

16. Februar 2020

Es gibt nur eine knappe politische Mehrheit für den Diesel-Deal mit der Umwelthilfe. Teile des Rates fremdeln mit dem Vergleichsverfahren. (…)

Ein Prozedere, das vor allem das Blut von SPD-Ratsherr Dietmar Thieser ordentlich in Wallung brachte: „Auch ein Oberverwaltungsgericht kann die Öffentlichkeit nicht von politischen Beratungen ausschließen – schließlich betreffen die verkehrspolitischen Maßnahmen des Vergleichs alle Bürger ganz direkt“, wetterte der Hasper Bezirksbürgermeister. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Der große Hasper hat offenbar nicht verstanden, dass die Zeit der Politik in dieser Angelegenheit vorbei ist und die Sache inzwischen die Ebene der Justiz erreicht hat. Thieser und Co. haben 10 Jahre lang Gelegenheit gehabt, dafür Sorge zu tragen, dass auch in Hagen die rechtlich verbindlichen Grenzwerte bezüglich der Schadstoffbelastung der Luft eingehalten werden. Das haben sie sträflich versäumt.

In diesem Lande gibt es eine Gewaltenteilung, die u.a. die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit garantiert. Die Thiesers der Hagener Politik dürfen froh sein, dass das Oberverwaltungsgericht ein Vergleichsverfahren vorgeschlagen und moderiert hat und nicht unmittelbar ein Urteil gefällt hat. Einen Anspruch können sie schon deshalb nicht erheben, weil die Beklagte das Land NRW ist und die Stadt Hagen nur beigezogen wurde.

Und selbst wenn man das anders sieht: Laut Gemeindeordnung NRW „ist der Bürgermeister der gesetzliche Vertreter der Gemeinde in Rechts- und Verwaltungsgeschäften“ (§ 63 GO). Somit sind diejenigen, die jetzt plötzlich mitwirken wollen, per se aussen vor – kein Grund zur Klage, Zeit genug hatten sie ja. Denn dass es sich bei dem hier angesprochenen Verfahren um ein „Rechtsgeschäft“ handelt, dürfte wohl unstrittig sein.

Thieser und die Seinen sollten sich vielleicht einmal mit der Verfassung und den Gesetzen dieses Landes vertraut machen – und nicht nur mit der Satzung des Hasper Kirmesvereins.

Bürger sollen fürs Parken vor der eigenen Tür zahlen

16. Februar 2020

Werden die Hagener künftig nicht nur beim Stadtbummel in der City, sondern auch beim Parken vor der eigenen Haustür für das Abstellen ihres Autos bezahlen müssen?

Die Hagener CDU hat einen entsprechenden Vorstoß auf den Weg gebracht und die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln. (…)

Hintergrund des CDU-Vorstoßes ist die zunehmende Knappheit an Parkraum nicht bloß in der Innenstadt, sondern vor allem in den Wohnstraßen. „Immer mehr Garagen und Stellplätze, in denen eigentlich Autos untergebracht werden sollten, werden heute zweckentfremdet“, meint Hans-Joachim Junge, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Mitte. Dort würden immer häufiger Lagerflächen und Werkstätten eingerichtet. Oder die Garagen seien zu klein, weil breite SUV-Fahrzeuge dort nicht hineinpassten. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Dazu:

Scharfe Kontrollen schaffen Akzeptanz

Ohne deutlich konsequentere Kontrollen kann ein Parkraumbewirtschaftungskonzept nicht funktionieren, meint WP-Kommentator Martin Weiske. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Hagen will mehr Flüchtlinge aufnehmen

15. Februar 2020

Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Hagener Rat für eine Unterstützung der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ ausgesprochen, sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen erklärt und somit den Beitritt zu dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beschlossen. Drei Nein-Stimmen kamen aus den Fraktionen von Hagen Aktiv sowie BfHo/Piraten. Die dreiköpfige AfD-Fraktion war bei der Abstimmung mit keinem Vertreter anwesend. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Erwähnenswert ist auch, dass von den sechs Mitgliedern der Grünen-Fraktion nur fünf dem von den eigenen Leuten eingebrachten Antrag zustimmten. DW vermutet mal, dass es sich bei dem Abweichler um jenes Fraktionsmitglied handelt, das sich auch schon in der Vergangenheit in den (a)sozialen Medien einschlägig hervorgetan hat:

Eiertanz rund um das Seepark-Projekt

15. Februar 2020

Die Hängepartie rund um das Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofes Hengstey, der zum Herzstück des Freizeit- und Naherholungsgebietes Seepark werden soll, geht in die nächste Runde. Der Rat konnte sich am Donnerstagabend noch nicht auf eine Vorvereinbarung mit der Bahn (Letter of Intent) verständigen, weil das Verkehrsunternehmungen seine finanziellen Bedingungen, aber auch technischen Anforderung zu diffus definiert hat. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

FernUni-AStA: Liberaler geht zur AfD

14. Februar 2020

Alexander Stirzel, Referent für Internationales und Karriere im Allgemeinen Studierendenausschuss (AstA) der FernUni Hagen, wechselt von der Liberalen Hochschulgruppe zur AfD-Hochschulgruppe. Damit stellt die AfD jetzt drei von 25 Mitgliedern des Studierendenparlaments.

Für die Hagener Rechtsextremisten natürlich ein Grund zum Jubeln: „Großartige Nachricht! Wir freuen uns über den Übertritt von Alexander Stirzel zur AfD-Hochschulgruppe an der FernUniversität in Hagen“, teilen sie auf ihrer Fakebook-Seite mit.

Die AfD-Hochschulgruppe in Hagen sei damit die deutschlandweit erste, die an einer Universität in einem AStA vertreten ist und gehöre mit nunmehr drei Sitzen zu den stärksten Gruppierungen im Hagener Studentenparlament.

Der Schritt des Studentenvertreters ist ein weiteres Zeichen für die – auch historisch belegbaren – fließenden Übergänge zwischen der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ und der extremen Rechten.

Kein Pakt mit Faschisten – niemals und nirgendwo!

14. Februar 2020

DGB Hagen organisiert Bus zur Demonstration am Samstag in Erfurt

Der Tabubruch bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen markiert für die Gewerkschaften einen Tiefpunkt in der demokratischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Das Ansehen der demokratischen Parteien hat dadurch erneut Schaden genommen. Der perfide Plan der AfD, die Destabilisierung der demokratischen Verhältnisse ging leider auf.

Über diese Entwicklung sind die Gewerkschaften zutiefst empört. Die Konsequenz für alle Demokraten muss sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene! Stefan Marx, DGB Stadtverbandsvorsitzender: „Dies gilt auch hier in Hagen. Wir erwarten klare Linien im Kommunalwahlkampf von allen Parteien und Kandidatinnen gegen jedwede Zusammenarbeit mit dieser Partei, die sich einen bürgerlichen Anstrich gibt.“

Die Geschichtsvergessenheit von Teilen der FDP und CDU vertieft weiter die Spaltung der Gesellschaft und ist brandgefährlich für die Demokratie. Für die Gewerkschaften stand der Widerstand gegen das Naziregime und das Bekenntnis „Nie wieder Faschismus“ Pate bei der Gründung der Bundesrepublik. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften stehen die Gewerkschaften in der Verantwortung, an dieses historische Erbe zu erinnern und die Feinde der Demokratie in die Schranken zu weisen.

Der DGB Hagen ruft für den 15. Februar um 13 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt zu einer gemeinsamen Demonstration unter dem Motto „#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschisten – niemals und nirgendwo!“ auf.

Der DGB organisiert die gemeinsame, kostenlose, Anreise in einem Reisebus.

Die Abfahrtszeit am Hauptbahnhof in Hagen ist um 6:30 Uhr
Die Rückreise erfolgt nach Ende der Demo voraussichtlich gegen 17:00 Uhr.

Um Anmeldung wird beim DGB unter hagen@dgb.de oder Tel: 02331 386040 gebeten.

Wacht auf, Verschnarchte der Stadt Hagen

13. Februar 2020

Stadtrat will heute Resolution zur Verschuldung beschließen

Mehr als ein Jahrzehnt haben sich die politisch Verantwortlichen auf der Nase herumtanzen lassen und es untertänigst hingenommen, als notleidende Kommune für Beschlüsse, die die Bundesregierung zu verantworten hat, den Kopf hinzuhalten und die Geldbörse zu öffnen. Plötzlich wittern die Fraktionen Morgenluft und haben sich zu einer Resolution hinreissen lassen.

Selbst nach einem so langen Zeitraum reicht es nur zu dieser eher symbolischen Maßnahme, deren Folgen sich im überschaubaren Rahmen halten werden. Aber selbst jetzt ist der Kotau wieder eingepreist, da der Rat der Stadt Hagen sich dazu bekennt, „sich selbstverständlich weiter nach Kräften im Rahmen des kommunalen Eigenanteils am Altschuldenabbau und an der weiteren Haushaltskonsolidierung zu beteiligen.“ Mit anderen Worten: Der Rat bietet auch weiterhin an, für die Kosten des Bundes aufzukommen.

Die Resolution, die heute (13.2.2020) im Rat verabschiedet werden soll, im Wortlaut:

Historische Chance für kommunalen Schuldenschnitt jetzt ergreifen

Die hohe Verschuldung Hagens ist – wie die vieler NRW-Städte – begründet in den Strukturbrüchen und -wandeln der Vergangenheit. Hinzu kommt die nicht auskömmliche Finanzierung von Sozialleistungen und anderen Aufgaben, die der Stadt durch Bund und Land aufgetragen werden. Durch die hohen Soziallasten fehlen den Kommunen seit Jahrzehnten Finanzmittel für Bau und Erhalt der Infrastruktur und für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Das macht es der Stadt Hagen schwer, ihre kommunale Selbstverwaltung in vollem Umfang wahrzunehmen und aus eigener Kraft notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Es schmälert Hagens Chancen, den Standort attraktiver zu machen und den Strukturwandel angemessen zu bewältigen. Ohne die Unterstützung von Bund und Land wird es nicht möglich sein, die aufgewachsenen Altschulden abzubauen.

Die momentane Niedrigzinsphase muss für eine Entschuldung der Kommunen genutzt werden, weil in Zukunft ein solcher Prozess ungleich teurer und risikoreicher werden könnte. Das CDU und FDP im Land bereits bei der Formulierung ihrer Koalitionsvereinbarung erkannt. Darin heißt es: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen ist angesichts ihrer massiven Verschuldung von mehr als 50 Milliarden Euro enorm gefährdet. Diese Altschulden-Problematik bedarf daher insbesondere vor dem Hintergrund des Zinsänderungsrisikos einer Lösung.“

Umso zielführender ist, dass aus Bund und Land Signale kommen, die historische Chance für einen kommunalen Schuldenschnitt nutzen zu wollen.

Der Rat der Stadt Hagen anerkennt ausdrücklich das derzeit noch nicht im Bundeshaushalt abgebildete Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den für Kommunalfinanzen gesetzlich zuständigen Ländern mit Bundesmitteln beizustehen und die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite in Höhe von derzeit 42 Milliarden Euro zu übernehmen.

Der Rat der Stadt Hagen appelliert in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung, die dafür notwendige Rechtssicherheit zu schaffen und die Einigung aller Bundesländer auf einen solchen Schuldenschnitt nach Kräften mit zu betreiben. Die im Rat vertretenen Parteien setzten sich nach ihren Möglichkeiten und insbesondere durch ihre Mandatsträger und Abgeordneten in Land und Bund dafür ein, dass eine Einigung der Bundesländer mit dem Bund schnellstmöglich hergestellt wird.

Der Rat der Stadt Hagen anerkennt ausdrücklich auch die schriftliche Zusage von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet an das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vor einem Jahr, dass sich das Land am Abbau der Kommunalschulden beteiligen werde.

Der Rat der Stadt Hagen schließt sich deshalb dem dringenden Appell des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ an Ministerpräsident Armin Laschet an, diesen Worten nun konkrete Taten folgen zu lassen.

Der Rat der Stadt Hagen appelliert gleichzeitig an Bund und Land, künftig gegenüber den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung von Sozialleistungen und allen ihnen übertragenen Aufgaben sicherzustellen, damit nach dem Abbau der Altschulden nicht neue Schuldenberge entstehen können. Ohne eine solche finanzielle Entlastung und Wahrung des Konnexitätsprinzips werden Städte wie Hagen auch nach einer Altschuldenregelung nicht in der Lage sein, den Aufbau neuer Schulden dauerhaft zu vermeiden und notwendige Zukunftsinvestitionen anzugehen.

Der Rat der Stadt Hagen bekennt sich nach Jahren schmerzhafter Konsolidierung mit nachhaltig erfolgreichem Haushaltsausgleich dazu, sich selbstverständlich weiter nach Kräften im Rahmen des kommunalen Eigenanteils am Altschuldenabbau und an der weiteren Haushaltskonsolidierung zu beteiligen.

Der Rat der Stadt fordert die Landesregierung auf, mit Hagen und den betroffenen Kommunen in einen konstruktiven Dialog einzutreten und die Einrichtung eines Altschuldenfonds einzuleiten, damit die Lebensverhältnisse und -perspektiven in unserer Stadt gegenüber anderen nicht betroffenen Kommunen in Land und Bund dem Grundgesetz entsprechend wieder angeglichen werden können.

„Spalten statt versöhnen“

13. Februar 2020

Hagener SPD wählte neuen Vorstand

Für wie nebensächlich muss eine Partei ihren eigenen Vorstand halten, wenn sie dessen Neuwahl noch nicht einmal in angemessener Form auf ihrer Homepage bekannt gibt? So geschehen bei der Hagener SPD.

Während für jede Jubilarehrung, das Füttern von „roten Schweinchen“ und sogar Wahlen in Arbeitsgemeinschaften der Partei eine Pressemitteilung rausgehauen wird, hüllt sich die SPD bei der Vorstandswahl in Schweigen. Hält man sich selbst nicht mehr für vorzeigbar?

Ein Beobachter des Parteitags, der nicht genannt werden möchte, hat sich dazu so seine eigenen Gedanken gemacht:

Das auf einem (Wahl)Parteitag nur 84% der eingeladenen Delegierten anwesend waren, sollte dem neu gewählten Unterbezirksvorstand zu denken geben. Die zwar fristgerechte Einladung zu dem jedoch im Vorfeld kaum angekündigten Parteitag, sowie die frühe Uhrzeit (9:00 Uhr, an einem Samstag, Arbeitnehmer freundlich ist etwas anderes) werden bestimmt Gründe haben. Aber nicht nur.

So wurde der Vorsitzende von nur 64,8% der eingeladen Delegierten gewählt. Auch das sollte dem neuen Unterbezirksvorstand zu denken geben. Den Kurs, den der Unterbezirksvorsitzende vorgibt „Spalten statt versöhnen“ ist nicht nur gescheitert, sondern schadet der Partei. So heißt in der Politik, die Leute stimmen mit den Füßen ab, zumal es bei allen Positionen KEINE Gegenkandidaten gab.

So wurde Schisanowski im Jahr 2016 nicht müde, immer wieder von einem Neuanfang zu sprechen. In der SPD Hagen sieht und spürt man diesen Neuanfang nicht. Unter anderem setzte sich Schisanowski öffentlich dafür ein, den Bundesparteivorsitzenden per Mitgliederentscheid wählen zu lassen. Wer nun gedacht hat, Schisanowski schlägt diesen Weg auch für die SPD Hagen vor, wurde mal wieder enttäuscht.

Schaut man sich die Mitglieder vom Unterbezirksvorstand an, fällt deutlich auf, dass im geschäftsführenden Unterbezirksvorstand keiner im Juso-Alter ist. So ist im gesamten Unterbezirksvorstand kein Mitglied vom Juso-Vorstand. Die gewählten Genossinnen und Genossen im Juso-Alter waren in den letzten beiden Jahren selten bis gar nicht bei Juso-Veranstaltungen gesehen wurden. Eine Verzahnung zur Parteijugend sieht bestimmt anders aus.

Über den Zeitpunkt des Parteitages kann sich der Beobachter nur wundern. Anstatt nach der Kommunalwahl sich der Partei zu stellen, wurden die Wahlen bereits jetzt schnell durchgezogen. Aber wahrscheinlich wird auch nach der Kommunalwahl 2020  keine Wahlanalyse seitens der SPD Hagen durchgeführt.  Bei den letzten Wahlen (Europa, Bund und Land) hat die SPD Hagen auf eine Analyse großzügig verzichtet.

Hagen sperrt Linksabbiegerspur am Emilienplatz

12. Februar 2020

Das drohende Szenario von Diesel-Fahrverboten in der Hagener Innenstadt scheint noch nicht abgewendet. Im Umfeld des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster wurde am Dienstagabend informell bekannt, dass es in den Vergleichsverhandlungen zum Hagener Luftreinhalteplan noch kein klares Ergebnis gebe.

Ursprünglich saßen das Land NRW, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie die Stadt Hagen unter OVG-Moderation an einem Tisch, um das laufende Klageverfahren gegen die Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen (NO₂) auf dem Innenstadtring mit einem Vergleich abzuschließen. Da sämtliche Parteien zunächst Stillschweigen zu dem Verhandlungsergebnis vereinbarten, bleiben die konkreten Details des Austauschs bis zu einer offiziellen Mitteilung des Gerichts am 28. Februar offen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Dazu:

Schmerzlicher Lernprozess

Sperrungen von Fahrspuren sind die logische Konsequenz aus jahrelanger Untätigkeit, meint WP-Kommentator Martin Weiske.

Die Zeiten, in denen den Hagener Autofahrern die verkehrspolitischen Zumutungen in homöopathischen Dosen verabreicht wurden, sind endgültig vorbei. (…)

Jetzt mag manch einer wettern, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihren Forderungen völlig über das Ziel hinausschieße. Doch offenkundig ist der Klageweg die einzige Sprache, auf den die für Luftreinhaltung Verantwortlichen tatsächlich reagieren. (…)

Die Zeit der ehrenwerten Appelle, Lippenbekenntnisse und zum Teil auch haltlosen Versprechungen ist endgültig vorbei – jetzt wird mit aller Konsequenz gehandelt. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Ein Lernprozess, den auch Kommentator Weiske erst durchlaufen musste.

Rechtsextremisten gegen Rechtsextremisten?

11. Februar 2020

AfD versucht den Hagener Rat vorzuführen

Mit einem Vorschlag zur Geschäftsordnung beantragt die AfD-Fraktion, der Hagener Rat möge „ein Zeichen gegen Gewalt“ setzen. Die AfD fordert die Politik auf, „in Hagen jede Gewalt gegen demokratisch gewählte Mandatsträger“ abzulehnen.

„Körperliche Bedrohungen, Nötigungen und Beleidigungen“ zielten darauf ab, „politisch Tätige (…) in Ihrem legitimen Handeln zu blockieren“. Die im Grundgesetz garantierte Meinungs- und Handlungsfreiheit werde als Folge im erheblichen Maße eingeschränkt.

Solche Fälle sind zwar in Hagen bisher nicht ruchbar geworden, aber das stört die AfD nicht, zu deren Strategie es gehört, sich selbst permanent als Opfer unlauterer Machenschaften darzustellen. Der Antrag stellt in diesem Kontext nur einen Versuch dar, den Stadtrat für diesen Zweck zu instrumentalisieren.

Besonders kurios ist ist Auflistung der vermeintlichen Urheber der angeblichen „Gewalt gegen demokratisch gewählte Mandatsträger“, mit denen die Afdler offensichtlich sich selbst meinen. Neben den Standardgegnern „extrem linke Gruppierungen“ und „Antifa“ zählen plötzlich auch „Rechtsextremisten“ dazu.

Rechtsextremisten gegen Rechtsextremisten – eine ganz neue Finte. Aber seit Thüringen muss mit allem gerechnet werden.

Im Zweifel rechts

10. Februar 2020

FDP ist der AfD ähnlicher, als sie zugeben will

Ach, Liselotte Funcke! Was würde die über die Parteigrenzen hinaus respektierte und geachtete Hagener FDP-Politikerin wohl sagen, wenn sie nicht bereits 2012 verstorben wäre? Über den Zustand ihrer Partei allgemein und über die Hagener Verhältnisse speziell. Viel positives würde ihr dazu wohl nicht mehr einfallen.

Ebenso interessant wäre es, die heutigen Positionen des nur ein Jahr früher geborenen Hageners Willi Weyer zu erfahren, der heute fast in Vergessenheit geraten ist. Der 1987 verstorbene Weyer war u.a. Landesvorsitzender der NRW-FDP und Landesfinanz- und -innenminister sowie 30 Jahre lang Präsident des Landessportbundes NRW. Heute wäre er vielleicht Mitglied der AfD.

Denn erst zwei Jahrzehnte nach seinem Tod wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, dass Weyer 1937 in die NSDAP eingetreten war, in der er bis zum bitteren Ende dem „Vogelschiss“ (AfD-Gauland) die Treue hielt.

Sein aktives Bekenntnis zum Nationalsozialismus dürfte es Weyer in den Jahren 1941/42 sicherlich erleichtert haben, eine Anstellung als Assistent in der von Hans Frank begründeten und persönlich geleiteten nationalsozialistischen Akademie für Deutsches Recht in Berlin zu erhalten. Zur vornehmlichen Aufgabe der Akademie für Deutsches Recht gehörte die Angleichung des aus dem Kaiserreich und der Weimarer Republik übernommenen Rechtsystems an die rassistische NS-Ideologie. Dies geschah vor allem mit der Ausarbeitung eines sogenannten „Volksgesetzbuchs“, mit dessen Hilfe etwa die in den Nürnberger Gesetzen bereits vorbereitete Entrechtung der Juden in Deutschland ihren vollständigen Abschluss finden sollte.

Vor diesem Hintergrung kann es nicht verwundern, dass Weyer in seiner Funktion als Finanzminister (seit 1956) den nordrhein-westfälischen Finanzämtern verbot, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben. Diese Maßnahme schützte politisch belastete Personen der NS-Zeit vor der Vollstreckung von Geldstrafen, die die West-Berliner Spruchkammerverfahren im Zuge der Entnazifizierung verhängt hatten.

Der Zigarrenfreund, der es zu seiner Zeit als Innenminister genoss, sich in der schwarzen Dienstlimousine mit Blaulicht zu seinem Emster Heim in der Ascherothstraße kutschieren zu lassen, war als ehemaliges NSDAP-Mitglied Bestandteil eines „Sammelbecken von Altnazis“, wie der zweite NRW-Ministerpräsident Karl Arnold (1947 bis 1956, CDU) die FDP einst nannte.

Als nach der Landtagswahl 1950 Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP anstanden, lehnte Arnold ein Regierungsbündnis mit den Liberalen ab. Als „Inbegriff der liberal-kapitalistischen und nationalistischen Kräftegruppierung des deutschen Volkes“ stand Arnold der FDP distanziert gegenüber.

Grund für diese Einschätzung war der programmatische Rechtskurs der nordrhein-westfälischen FDP, die selbst vor einer Zusammenarbeit mit Vertretern der nationalen Rechten nicht zurückschreckte, von denen 1950 mehrere über die FDP-Landesliste in den Landtag einzogen. Bereits 1949 hatte die FDP einen „Schlussstrich“ gefordert (siehe Abb.), eine Parole, an die die AfD heute mit ihrer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad “ anschließt.

Obwohl diese Ereignisse bereits 60 oder 70 Jahre zurückliegen, lebt die Tradition einer Kumpanei zwischen Liberalen und Rechten in Teilen bis heute fort. Verbindendes Glied ist u.a. die Wirtschaftspolitik: Sowohl FDP als auch AfD sind radikale Anhänger eines reinen Krawallkapitalismus, bei dem Kollateralschäden in Form zunehmender Spaltung der Gesellschaft und sich verfestigender Armut billigend in Kauf genommen werden.

Die ideologischen Prämissen werden auf der Ebene der Führungen beider Parteien formuliert, aber selbst in Untergliederungen der tiefsten Provinz in konkretes Handeln umgesetzt. So verabschiedete der Rat der Stadt Hagen im Oktober 2017 eine (nur symbolische) Resolution an den Stahlkonzern ThyssenKrupp mit dem Appell „im Rahmen der geplanten Fusion mit dem indischen Stahlkonzern Tata sowohl die Konzernstandorte als auch die Arbeitsplätze zu erhalten“.

Alle stimmten dem zu – mit Ausnahme von FDP und AfD. FDP-Ratsmitglied Claus Thielmann mokierte sich dabei über eine „teilweise gewerkschaftsnahe Sprache“ in der Resolution. Gewerkschaften und Linke – das sind die vorherrschenden Feindbilder dieser Partei. Auch darin nicht unähnlich der AfD, deren Unterstützung die FDP im Zweifelsfall in Anspruch nimmt, wie jetzt in Thüringen zu erleben war.

Aber nicht nur in der Wirtschaftspolitik sind Parallelen erkennbar, wie das Beispiel des langjährigen Hagener FDP-Vorsitzenden Ulrich Alda bewiesen hat. Schon 2012 hatte Alda gegen Hagener Bürger gepöbelt, die sich für den Erhalt der Hagener Kultur stark gemacht hatten („Extrem linke Kreise, widerlich“) – die Ausrichtung der Kultur nach eigenem rechtsnationalem Gusto ist auch der AfD wichtig.

Später hob Alda vollends auf AfD-Niveau ab. Mit Sprüchen wie „Moslems mobben unsere Kinder“ und „Das links/GRÜNE Chaoten-Pack will die Macht übernehmen und uns ausliefern“. In einem anderen Tweet bezeichnet er den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen als „Opfer links-grüner Hetze wie unter den Nazis oder Stalin.“ Und in einem weiteren Beitrag heißt es: „Die ganzen links/grünen Typen sind geisteskrank. Angeblicher Sexismus von deutschen Männern wird erfunden und als tägliche Sau durchs Dorf getrieben. Muslimische Vergewaltigung ist okay!“

Der langjährige FDP-Fraktionsvorsitzende im Hagener Stadtrat, Claus Thielmann, gab sich „fassungslos“. Das war allerdings mehr als unglaubwürdig. Wer, wie Alda, schon in der Öffentlichkeit solche Töne anschlug, dürfte parteiintern erst recht keinen Grund haben sich zurückzuhalten.

Laut Hagener Presse wollten die hiesigen FDP-Mitglieder von den Internet-Exzessen ihres inzwischen zurückgetretenen Kreisvorsitzenden Ulrich Alda nichts mitbekommen haben. Glaubwürdig ist das nicht, fuhrwerken doch etliche von ihnen in den fälschlicherweise so genannten „sozialen“ Medien herum.

Zum Beispiel der Alda-Nachfolger als FDP-Kreisvorsitzender Lars Peter Hegenberg. Der Dentist und Alda-Jagdkumpel („Jagen ist kein Sport, sondern eine Passion“) stand seit seinem Beitritt zu Twitter im Oktober 2017 bis zum Auffliegen der AfD-ebenbürtigen Tweets des damaligen Hagener FDP-Chefs mit seinem Parteifreund in mehr oder weniger regelmäßigem Kontakt über den 140-Zeichen-Dienst.

So am 21. November 2017. Damals schrieb Alda: „Hagener Weihnachsmarkt: noch nicht eröffnet aber die in jeder Beziehung teuren Merkel-Steine sind schon da.“ Auf die Frage eines anderen Twitterers, was denn „Merkel-Steine“ seien, antwortete Hegenberg hilfsbereit: „Das sind die hübschen Betonklötze mit denen Anschläge wie in der Berlin verhindert werden sollen.“ (Zitate wörtlich ohne Korrektur).

„Merkel-Steine“ ist ein im rechtsextremen Milieu gängiges Synonym für Sperren zur Abwehr von Anschlägen bei großen Publikumsveranstaltungen wie beispielsweise Weihnachtsmärkten. Man muss schon ziemlich viel in ganz weit rechts angesiedelten Medien herumblättern, um diesen Begriff präsent zu haben. Eine in demokratischen Kreisen ungebräuchliche Terminologie; mit Ausnahme – wie man hier sieht – von Hagenern FDP-Funktionären wie Hegenberg.

Das Gezwitscher zwischen Alda und Hegenberg setzte sich munter fort bis zum 16. Dezember 2018. Drei Tage später machte der Kölner Stadt-Anzeiger die Twitter-Ergüsse Aldas öffentlich. Seitdem herrschte Funkstille zwischen den beiden. Wenigstens öffentlich.

„Die FDP Hagen hat nie und wird nie mit Parteien, welche extreme oder antidemokratische Positionen vertreten, zusammenarbeiten“, teilte die Partei jetzt nach dem Thüringer Erdbeben mit, als sich ein dortiger FDP-Kandidat mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ.

Eine Formulierung, die eine Äquidistanz beinhaltet und Parteien der Linken mit Rechtsnationalen und Faschisten auf eine Stufe stellt. Und die darüber hinwegtäuscht, dass antidemokratisches Gedankengut schon in den eigenen Reihen reichlich vorhanden war und ist.

Wäre unter diesen Bedingungen eine Liselotte Funcke heute noch Mitglied der FDP? Vielleicht ja – letzte verbliebene aufrechte und den Bürgerrechten verbundene Gestalten wie der inzwischen 87-jährige Ex-Innenminister Gerhard Baum sich es schließlich auch noch.

Wäre es andererseits vorstellbar, dass eine allseits geachtete Persönlichkeit ihren guten Ruf aufs Spiel setzt, um beispielsweise mit einem Ulrich Alda und seinen Epigonen das Parteibuch zu teilen? Wohl kaum.

Grüne: Wehret den Anfängen bei CDU und FDP!

8. Februar 2020

„Dass die Thüringer CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen, ist ein Tabu-Bruch unter demokratischen Parteien“, so Rolf L. Willaredt, Sprecher des Kreisverbandes der GRÜNEN Hagen.

„Diejenigen, die mit der AfD gemeinsame Strategien entwickeln, um einen Ministerpräsidentenposten zu ergattern, bedrohen uns alle. Wir wehren uns gegen die Anfänge, den Konsens unter den demokratischen Parteien aufgrund persönlicher oder parteipolitischer Machtgier aufzugeben. Wer sich mit Neonazis einlässt, um eigene Machtinteressen – koste, was es wolle – zu realisieren, der ist im nächsten Schritt abhängig und bereit unter Neonazis zu dienen, um solche Machtinteressen – koste, was es wolle – zu erhalten.“

Darüber hinaus weist der GRÜNEN-Sprecher auf die Relevanz für Hagen hin. Er betont: „Thüringen kann überall sein, und Thüringen kann ein Durchbruch sein, Rassismus, Faschismus und Wissenschaftsfeindlichkeit a la AfD zum neuen Katechismus zu machen, wenn wir uns nicht rechtzeitig und konsequent dagegen wehren. Da wir GRÜNEN uns mit CDU und FDP im Hagener Stadtrat in einer Allianz bewegen, suchen wir umgehend das Gespräch mit den Allianzparteien zu diesem Eklat. Dass CDU und FDP in Thüringen mit der AfD gemeinsame Sache machen, ist ein politisches Erdbeben, das Soforthilfen erfordert. Die erste Hilfe ist die Distanzierung aller Demokraten von diesen Vorgängen und alles zu tun, um Neuwahlen zu erreichen.“

GRÜNEN-Partnerin FDP beließ es bei zwei dürren Sätzen, die sie auch nicht als Pressemitteilung veröffentlichte, sondern auf der Fakebook-Seite der Fraktion versteckte: „Die FDP Hagen hat nie und wird nie mit Parteien, welche extreme oder antidemokratische Positionen vertreten, zusammenarbeiten. Dies haben wir auch im Hagener Rat seit der Kommunalwahl 2014 in jeglicher Weise umgesetzt.“ Die AfD wird nicht explizit genannt, was schon Fragen aufwirft, denn um diese Rechtsextremen, deren Thüringer Führer Björn Höcke mit gerichtlicher Feststellung Faschist genannt werden darf, geht es ja im konkreten Falle.

Ansonsten gingen die örtlichen Freidemokraten hinter ihrem Landesvorsitzenden Joachim Stamp in Deckung, der – im Unterschied zu seinen Hagener Parteifreunden – die AfD klar benennt:

„Ich bin der festen Überzeugung: Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird. Auch wenn ich Thomas Kemmerich glaube, dass es keine Absprache mit der AfD gegeben hat, hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen. Ich bin unserem Bundesvorsitzenden Christian Lindner dankbar, dass er unmissverständlich klargemacht hat, dass es keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben kann und wird. Ich fordere Thomas Kemmerich auf, mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen.“

Der andere „Allianz“-Partner der GRÜNEN, die CDU, hat bis Freitagabend keine Stellungnahme zu dem Skandal in Thüringen veröffentlicht und wie sie sich ihr Verhältnis zur AfD zukünftig vorstellt.

„Es liegt an uns“

7. Februar 2020

Demo in Hagen gegen die Thüringer Kumpaneien und für eine Welt ohne Nazis

Gestern abend demonstrierten nach Angaben der Veranstalter mehr als 100 Teilnehmer gegen die Kumpanei von CDU und FDP mit der rechtsradikalen AfD in Thüringen. Sie versammelten sich auf dem Friedrich-Ebert Platz und zogen vor das Parteibüro der CDU in der Rathausstraße (Foto: Privat).

Trotz sehr kurzfristiger Mobilisierung, aufgerufen hatten der Arbeitskreis Antifaschismus Hagen und die örtlichen Jusos, machten die Demonstranten laut ihren Widerspruch gegen den Dammbruch nach Rechts deutlich.

„Leider lassen Liberal-Konservative vergessen machen, dass Nazi-Kanzler oder Bundespräsidenten, Rassismus, Antisemitismus oder völkischer Nationalismus immer wieder Teil der Geschichte und Gegenwart dieses politischen Lagers waren“, erinnerte der Sprecher des AK Antifa daran, dass es trotz der aktuellen Distanzierungen von Vertretern aus den Reihen der CDU und der FDP immer wieder Grenzüberschreitungen gab und gibt.

„Und doch mochten viele von uns glauben,“ so der AK Antifa weiter, „zumindest im Kampf gegen Neonazismus und Faschismus gäbe es klare Trennlinien. Gestern wurde dies endgültig eindrucksvoll widerlegt.“

Und sei die Variante, sich mit Faschisten zu verbünden, nicht auch eigentlich nur eine konsequente Fortsetzung der Politik, die Menschen an der europäischen Grenze ertrinken oder internieren lässt?

Aber eine Schockstarre helfe nicht weiter und sei auch gefährlich. „Das Eintreten für ein besseres Morgen, eine Welt ohne (neue) Nazis, eine Welt des Friedens und der wahren Menschlichkeit müssen wir eh seit je her selber organisieren. Es liegt an uns.“

FDP in Hagen distanziert sich von Vorgängen in Thüringen

7. Februar 2020

Die FDP in Hagen distanziert sich von der Wahl ihres Parteifreundes Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen. „Es darf keinen liberalen Ministerpräsidentengeben, der mit den Stimmen der AfD in das Amt gewählt worden ist“, so der Hagener Kreisvorsitzende Lars Peter Hegenberg. Die Freien Demokraten in Hagen stünden für Weltoffenheit und Toleranz und lehnten Extremismus und völkisches Denken entschieden ab. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Peinlich, peinlich

6. Februar 2020

Update: Das Video wurde inzwischen vom Youtube-Kanal des Ministeriums entfernt

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW hat sich einen Wettbewerb ausgedacht: Wo steht das schönste Rathaus in Nordrhein-Westfalen?

Mit der Initiative des Ministeriums soll nach dessen Angaben „die ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik, die demokratischen Institutionen auf lokaler Ebene und durch die Architektur der Rathäuser auch das historisch-kulturelle Erbe des Landes gewürdigt werden“.

Von einem „historisch-kulturellen Erbe“ kann im Zusammenhang mit dem Hagener Rathaus wirklich keine Rede sein. Es wurde gemeinsam mit dem benachbarten Einkaufstempel „Volme-Galerie“ aus einem Guss geplant, und diese Herkunft sieht man dem missglückten Bauwerk deutlich an.

Zu dieser Investoren-Architektur hat das Ministerium ein Video als eine Art „Wettbewerbsbeitrag“ veröffentlicht. Ob das Scharrenbach-Haus es produziert hat oder die Stadt Hagen – man weiß es nicht. Hinweise auf die Urheberschaft gibt es keine.

Eins ist aber sicher: Der Hagener Beitrag ist ähnlich peinlich wie das Rathaus-Produkt „Hagen – Der Film“ von 2017. Der Portier öffnet die Tür (0:08), Vogelschiss am Fenster (0:14), ein Saal mit leeren Stühlen und dem Text „62 Ratsmitglieder“ (0:21), das Rathaus von außen mit der Baujahrangabe „1964“ und damit glatt um vier Jahrzehnte verfehlt (0:29).

Praktikanten machen Politik, und Praktikanten erstellen dazu noch solche Filmchen – womit hat Hagen all das nur verdient?

Solidarisch und gemeinsam gegen den Faschismus

6. Februar 2020

Der Arbeitskreis Antifaschismus Hagen ruft dazu auf, laut und kraftvoll heute, Donnerstag den 6. Februar um 18 Uhr, am Friedrich-Ebert-Platz auf die Straße zu gehen, um den skandalösen Vorgängen in Thüringen etwas entgegenzusetzen. FDP und CDU haben ihren Kandidaten mit Hilfe der AfD ins Amt des Ministerpräsidenten gehievt.

Niemals, so der AK Antifa, „darf es ohne unseren Protest dazu kommen, dass sich bürgerliche Parteien mit den Rechtsradikalen der AfD verbünden, um machtpolitisch vorzugehen. Erst recht nicht mit dem Landesverband, dem der Faschist B. Höcke vorsteht.“

Anhaltend niedrige Zinsen stabilisieren den Haushalt

4. Februar 2020

Die anhaltend niedrigen Zinsen machen es möglich: Der städtische Etat bewegt sich weiterhin auf stabilen Bahnen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: „Stabile Bahnen“ mit immer noch fast 1 Milliarde Euro größtenteils vom Bund verursachter Kassenkredite und weiter rückläufigen investiven Krediten.

Jetzt offiziell: Hagens Grüne setzen auf OB Schulz

4. Februar 2020

Der Rückenwind der Allianz für Erik O. Schulz steht: Am Wochenende machten auch die Grünen den OB erneut zu ihrem Kandidaten. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Jetzt lässt sich die Funke Mediengruppe von ihren Lesern schon die Wiedergabe von Pressemitteilungen bezahlen. Hier das Original, die wenigen redaktionellen Änderungen der WPWR rot und kursiv in Klammern:

Bei der offiziellen Aufstellungsversammlung zur GRÜNEN OB-Kandidatur in Hagen wurde das Votum aus dem vergangenen November klar bestätigt: Die GRÜNEN gehen (Die Partei geht) mit Erik O. Schulz ins Rennen. Dazu erklärt (erklärte) Kreisverbandssprecher Rolf Willaredt: „Wir freuen uns, dass Erik O. Schulz unsere Mitglieder eindeutig überzeugen konnte. Mit über 90% hat er ein hervorragendes Wahlergebnis erzielt. Wir haben (Die Partei hatte) in den vergangenen Wochen unsere (ihre) Ziele zu Verkehrs- und Klimawende, zu Bildung und Schulentwicklung, aber auch zu Partizipation und Bürgerinnen-Nähe mit (Erik O.) Schulz diskutiert und sind (war) zu großen Übereinstimmungen (mit dem Oberbürgermeister) gekommen. Dabei ist uns wichtig, dass alle Entwicklungen sozial gerecht gestaltet werden. An Klimaschutz, an der Mobilitätswende und an einer guten Bildung müssen alle Menschen teilhaben können (betonte Willaredt). Wir setzen darauf, dass wir unsere ökologischen Zielsetzungen für Hagen mit Erik O. Schulz bis September und ab September 2020 umsetzen können. Dafür gibt es bereits bekannte Konzepte und Pläne aus den vergangenen Jahren mit der politischen Allianz. Wir werden allerdings dafür eintreten, dass Bürgerinnen vor allen politischen Entscheidungen mehr informiert und beteiligt werden.“

Flussmündung wird zu einer attraktiven Grünfläche

3. Februar 2020

Noch ist die Stadt nicht im Besitz des Grundstücks am Zusammenfluss von Volme und Ennepe, aber sie kümmert sich dennoch um die Renaturierung. (…)

Die attraktive Dreiecksfläche an der innerstädtischen Flussmündung soll zu einem Grün- und Freiraum entwickelt werden, der die Flussläufe wieder erlebbar macht und eine hohe Aufenthalts- und Erholungsqualität besitzt. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Die „attraktive Dreiecksfläche“ liegt leider an der Peripherie und ist von einer Bebauung, deren Bewohner das Areal nutzen könnten, völlig abgeschnitten. Überhaupt scheint sich die gesamte „Westside-Story“, also die Entwicklung des (schmalen) Geländestreifens zwischen dem Hauptbahnhof und der Bahnhofshinterfahrung langsam aber sicher in Luft aufzulösen.

In einem Papier für den Stadtentwicklungsausschuss, der am morgigen Dienstag tagen soll, hält die Verwaltung fest, dass „Ende September 2019 nach einem von der HAGENagentur durchgeführten informellen Interessenbekundungsverfahren mit 3 Projektentwicklern Werkstattgespräche geführt“ wurden. Ergebnisse konnten aber „nicht im gewünschten Umfang erzielt werden“.

Offenbar waren keine Entwickler für weitere „Premium-Wanderwege“ bei den „Werkstadtgesprächen“ zugegen.

Hagen investiert in die kommunale E-Mobil-Flotte

3. Februar 2020

Die städtische Fahrzeugflotte wird um zehn Elektromobile erweitert. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss mit einer Gegenstimme aus dem AfD-Lager entschieden. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

„Ich weiß nicht, was rechts sein soll“

2. Februar 2020

Hagens AfD gibt sich immer ganz bieder – Antifaschisten haben einen Blick hinter die Fassade geworfen

Der Hagener Ableger der angeblichen „Alternative“ für Deutschland (AfD) fühlt sich permanent gefährdet. Kündigen Wirte dem rechten Verein das Hinterzimmer, nachdem sie spitz bekommen haben, wer da bei ihnen tagen will, behauptet die AfD – ohne Belege zu liefern (!) – die Gastgeber seien von irgendwelchen Dritten „bedroht“ worden.

AfD-Chef Michael Eiche spielt dazu den ahnungslosen Biedermann. In einem Interview mit der WPWR antwortete er auf die Frage „Wie rechts ist denn die AfD in Hagen?“ schlicht und ergreifend: „Ich weiß nicht, was rechts sein soll.“

Der Hagener Arbeitskreis Antifa hat sich die vermeintlichen Biedermänner einmal näher angeschaut und siehe da: Dort sitzen die Brandstifter, die drohen. Zum Vorschein kommen: Das Hagener Stadtwappen vor demokratiefeindlichen schwarz-weiss-roten Fahnen, Hasskommentare im Internet und Beziehungen zu anderen rechtsextremen Gruppierungen wie der NPD und den „Identitären“.

Das Dossier des AK Antifa Hagen

Hagen Aktiv fordert Durchfahrtsverbot für LKWs

1. Februar 2020

Während CDU und FDP weiterhin herumlavieren und Falschmeldungen verbreiten, fordert die Fraktion Hagen Aktiv ein Durchfahrtsverbot für LKWs – für die gesamte Stadt.

Für den Fraktionsvorsitzende von Hagen Aktiv, Dr. Josef Bücker, ist klar: „Wir brauchen ein generelles Durchfahrtsverbot für Lkw in ganz Hagen, sofern es sich nicht um Lieferverkehre handelt. In vielen Städten in NRW ist so ein Durchfahrtsverbot schon eingerichtet, beispielsweise in Köln und Bochum-Riemke. Das sollten wir uns anschauen und auf Hagen übertragen!“

Der CDU-Umweltsprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper ruft in Erinnerung: „Auf Initiative unseres Ratsmitglieds Martin Erlmann haben wir eine stadtweite Verkehrszählung durchgeführt und belegt, dass die damaligen Zahlen zum LKW-Verkehr völlig unzureichend waren.“

„Stadtweit“ ist maßlos übertrieben, die CDU hat nur die LKWs in Stadtteilen im Hagener Norden gezählt, in denen ihre Wählerklientel beheimatet ist. In den belasteten Tallagen hat sie gar nichts gezählt.

Den Vogel schießt mal wieder der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann ab. Der gibt sich über eine SPD-Stellungnahme verwundert, da das Protokoll des Umweltausschusses vom September 2016 dokumentiere, was Werner König seinerzeit forderte: Die Sperrung der Finanzamtsschlucht müsse konkret durchgesetzt werden, eine zusätzliche Blitzanlage auf der Gegenfahrbahn sei notwendig. Herr König richtet den dringenden Appell an Herrn Huyeng, die Sperrung durchzusetzen. „Jedem Ratsmitglied war klar“, so Thielmann, „was das für die Remberg-Anwohner bedeutete.“

Jedem Ratsmitglied, also auch dem scheinheiligen Thielmann. Denn die Sperrung wurde nicht im Umweltausschuss beschlossen, sondern bereits im Mai 2016 vom Rat. Einstimmig – also mit den Stimmen von Thielmann und seiner FDP.

Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen

1. Februar 2020

Vortrag und Diskussion mit Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz

Di 04.02.2020, 19:00 – 21:15 Uhr, Kulturzentrum Pelmke
Eintritt: frei

Deutschland ist reich, aber die gängigen Erklärungen sind falsch. So soll Ludwig Erhard der „Vater“ des Wirtschaftswunders gewesen sein – in Wahrheit war er ein unfähiger Ökonom. Die Bundesbank war angeblich die „Hüterin der D-Mark“ – tatsächlich hat sie Millionen in die Arbeitslosigkeit geschickt.

Auch die permanenten Exportüberschüsse haben Deutschland nicht voran gebracht, sondern geschadet. Eigentlich müsste man sagen, was wir haben, sind gar keine Exportüberschüsse sondern ein Importdefizit. Wenn man sich nämlich anguckt, warum es diese Überschüsse gibt, dann sieht man, dass es vor allen Dingen daran liegt, dass die Löhne in Deutschland so niedrig sind. Dass wir zu wenig von unseren Nachbarn kaufen.

„Soziale Marktwirtschaft“ klingt nach sozialem Ausgleich, doch begünstigt werden die Reichen.

Mit unseren niedrigen Löhnen und günstigen Waren setzen wir die anderen Europäer unter Druck. Gleichzeitig importieren wir kaum Produkte. Im Gegenteil: wir leihen ihnen Geld, um unsere Waren zu kaufen – wodurch die nicht zurückzahlbaren Schuldenberge immer höher werden.

Dies ist ökonomischer Wahnsinn und eine Gefahr für die Demokratie. Denn die verspricht uns immer noch die Gleichheit aller Menschen. Aber die Wirtschaft funktioniert im Augenblick so, dass es extrem ungleich ist und nur die obersten zehn Prozent überhaupt profitieren.

Man kann aber nicht politische Gleichheit versprechen und dann eine wachsende ökonomische Ungleichheit zulassen. Weil dann immer mehr Leute das Gefühl haben, dass sie abgehängt sind. Und dann setzt eben diese Politikverdrossenheit und Staatsverachtung ein. Und das kann man dann durch extreme Parteien politisch ausnutzen.

Grüne wollen Dezernat

31. Januar 2020

Die Hagener GRÜNEN beanspruchen noch während der laufenden Ratsperiode das primäre Vorschlagsrecht auf die Personalbesetzung der auslaufenden Stelle des Beigeordneten Thomas Huyeng im Verwaltungsvorstand der Stadt Hagen. Dabei soll das Dezernat neben Ökologie und Mobilität auch Verbraucherschutz und Gesundheit im Sinne umfassender Nachhaltigkeit beinhalten.

Dazu erklärt Kreisverbandssprecher Rolf L. Willaredt: „Eine neue Dezernentin oder ein neuer Dezernent muss unabhängig einer Parteizugehörigkeit eine herausragende Expertise zur nachhaltigen Stadtentwicklung zur Wirkung bringen. Hagen muss einem ökologisch verbesserten Stadtklima, emissionsarmer Mobilität und gesunden Lebensbedingungen mehr Raum bieten. In einem Ressort Ökologie, Mobilität, Verbraucherschutz und Gesundheit sollte der bisherige Zuschnitt des Umweltdezernats um notwendige Aspekte ergänzt werden.

Wir halten die Wirkung in diesem Amt für so wichtig, dass sich bei seiner Einführung der Stadtrat zugleich auch über die zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen aus dem laufenden städtischen Haushalt Klarheit verschaffen muss. Wir tragen dazu bei, dass diese Stelle im Sinne einer Entwicklung zu mehr ökologischer Lebensqualität und Nachhaltigkeit in Hagen besetzt wird.“

Stadt Hagen kauft Problemhäuser

31. Januar 2020

Über Sanierungen und Abrisse in Wehringhausen

Quelle: WDR. Video verfügbar bis 05.02.2020

Dazu passend:

AWO-Heim in Hagen-Wehringhausen weicht Stellplätzen

In Wehringhausen wird es einen weiteren Abriss geben: Der fällt zwar weit weniger groß aus als der des Block 1 zwischen Lange-, Ewald- und Minervastraße. Aber es trifft durchaus ein Haus mit Geschichte.

Die frühere AWO-Begegnungsstätte an der Ecke Grummert-/Bachstraße soll in nächster Zeit dem Erdboden gleich gemacht werden. (…)

Neu gebaut werden soll hier zunächst nicht, wie HEG-Chef Hans-Joachim Bihs gegenüber unserer Zeitung bestätigt. Stattdessen werden Stellplätze entstehen, unter anderem für Mieter in Immobilien, die die HEG gerade saniert. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Halbierung der Autoflächen – Vorbild Dortmund

30. Januar 2020

Dahin könnte der Weg beim Luftreinhalteplan gehen – CDU-Dunstabzugshauben sind irrelevant

Am 11. Februar wird auf Veranlassung des Oberverwaltungsgerichts NRW eine Vergleichsverhandlung zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land Nordrhein-Westfalen stattfinden, die sich mit dem Luftreinhalteplan der Stadt Hagen beschäftigt.

Die Volmestadt überschreitet seit mehr als zehn Jahren die zulässigen Werte bei der Luftreinhaltung und hat es bisher nicht für nötig befunden, die vorgeschriebenen Richtlinien zu beachten. Die an nur zwei (!) Messstellen erhobenen Daten brechen Jahr für Jahr die maximal erlaubten Höchstwerte, und die politischen Akteure ändern nichts daran, sondern versuchen mit teilweise abenteuerlichen Ideen, sich notwendigen Maßnahmen zu entziehen.

Wohin die Reise bei einem Vergleich zwischen DUH und dem zuständigen Land (Hagen selbst ist hier sozusagen nicht satisfaktionsfähig) am 11. Februar gehen könnte, zeigt das in der letzten Woche erzielte Ergebniss für Dortmund: Eine Zuflussbeschränkung des motorisierten Individualverkehrs auf den Haupteinfallsrouten Richtung Innenstadt.

So soll auf der Brackeler Straße, einer Hauptzufahrt aus dem Dortmunder Osten, eine mehr als 800 Meter lange „Umweltspur“ eingerichtet werden, die nur für ÖPNV, Radverkehr und E-Mobile zur Verfügung steht. Damit würde die Kapazität für den gewöhnlichen motorisierten Individualverkehr (MIV) um die Hälfte eingeschränkt. Man erhofft sich dadurch eine Verminderung des MIV um 20 Prozent.

Das Einfallstor aus dem Süden, die Ruhrallee, soll mittels Pförtnerampeln, die den Zufluss regeln und einer Herabsetzung der maximal zulässigen Geschwindigkeit auf 30 km/h an die Kandarre genommen werden. Auch hier ist das Ziel eine Verminderung des MIV um etwa ein Fünftel. Stringente Überwachung ist laut Vergleich vorgeschrieben.

In der Hagener Stadtverwaltung gibt es inzwischen Überlegungen, den Linksabbiegerverkehr am Emilienplatz aus Richtung Landgericht in den Märkischen Ring zu unterbinden. Das würde allerdings nur zu einer höheren Belastung Richtung Stadtmitte bzw. Altenhagener Brücke führen. Das grundsätzliche Problem des überbordenden Verkehrs würde damit nicht beseitigt.

Zielgerichteter wäre sicherlich, den MIV bereits ab der Kreuzung am Landgericht in andere Kanäle zu leiten und den ehemaligen Park & Ride-Platz am Höing wiederzubeleben. Von dort gab es mal an Samstagen einen sehr erfolgreichen P&R-Verkehr mit Bussen in die Innenstadt, die teilweise im 7,5-Minuten-Takt verkehrten.

Dieses Modell könnte zukünftig für den täglichen Gebrauch installiert werden, um das Hagener Stadtzentrum zu entlasten. Seit der Fahrplanreform im Dezember verkehren vom Höing acht Busse pro Stunde ins Zentrum. Es fehlte also nicht viel, um den Takt in den Berufsverkehrszeiten auf fünf Minuten zu verdichten und so eine attraktive Verbindung zu schaffen.

Gleichzeitig ließe sich – analog zum Dortmunder Kompromiss – auf der Einfallschneise Autobahnzubringer stadteinwärts zwischen der Einmündung Aschenbergstraße/Saarlandstraße und dem Kreisel Stadtmitte eine Busspur einrichten und damit die Fläche für den MIV halbieren.

Die Zeit der Mogelpackungen ist jedenfalls vorbei. Spielereien wie die als Lösung aller Probleme von der CDU präferierten und am Straßenrand zu platzierenden Dunstabzugshauben, die sie zum wiederholten Male im Umwelt- und Mobilitätsausschuss präsentiert hat, ebenso.

Ricarda-Huch-Gymnasium soll geschlossen werden

30. Januar 2020

Als Wolf Krämer-Mandeau, Leiter der Projektgruppe Bildung und Region (Biregio) aus Bonn, vor neun Jahren die Schließung aller Haupt- und Realschulen in Hagen empfahl, löste er ein politisches Erdbeben aus. Die Reaktionen auf sein neues Gutachten zur Schulentwicklung dürften kaum verhaltener ausfallen: Krämer-Mandeau schlägt vor, das Ricarda-Huch-Gymnasium zu schließen, das Albrecht-Dürer-Gymnasium zu verlegen und die Sekundarschule am Remberg in eine Gesamtschule umzuwandeln. „Das Ricarda-Huch- und das Albrecht-Dürer-Gymnasium sind in ihrer jetzigen Form nicht lebensfähig“, sagte der Bildungsexperte: „Die eine Schule ist zu groß, die andere zu klein. Also sollte es eine salomonische Entscheidung geben.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Die Überschrift erweckt den Eindruck, es sei bereits alles beschlossene Sache. Dabei werden „die Grundzüge des Gutachtens“, wie es in der Verwaltungsvorlage benannt wird, am 4. Febr. im Schulausschuss erstmalig vorgestellt. Danach wandert es durch die Bezirksvertretungen, kommt nochmals in den Schulausschuss und soll anschließend im Rat verabschiedet werden. Für letztere stehen noch nicht einmal Termine fest.

Das Gutachten (siehe hier) bringt es eindeutig zum Ausdruck: „Alle diese Vorschläge aus der Sicht des Gutachters sind Optionen, die geprüft werden sollten. Im Zuge dieser Diskussionen auf breiter Ebene werden sicher noch aus der Sicht der Schulen und der Politik andere Optionen hinzutreten könne, so dass die notwendigen Entscheidungen in der vollen Breite des Denkbaren und des Sinnvollen getroffen werden können. Damit bilden diese Optionen nur den Beginn einer Debatte.“

In der Sache ist die Gründung einer Gesamtschule am Standort des jetzigen Ricarda-Huch-Gymnasiums (eventuell mit einer Filiale am Remberg) gerechtfertigt. Der Stadtbezirk Mitte verfügt über fünf Gymnasien, aber keine Gesamtschule in öffentlicher Trägerschaft. Der sonst immer ach so hoch gehängte „Elternwille“ spielte hier noch nie eine Rolle: Jährlich werden in Hagen Interessenten an Gesamtschulen in dreistelliger Höhe wegen fehlender Plätze abgewiesen.

Feuerwerk: Grüne bringen Verbotszonen in Hagen ins Spiel

30. Januar 2020

Die Hagener Grünen fordern die Verwaltung auf, ein Konzept für Silvester 2020 auszuarbeiten. Dabei können auch Tabuzonen eine Rolle spielen. (…)

„Uns geht es nicht um ein radikales Feuerwerksverbot beispielsweise für die gesamte Innenstadt zu fordern“, so Hans-Georg Panzer, Grünen-Ratsherr und Vorsitzender des Umweltausschusses, „aber wenn man auf die Ereignisse in Krefeld blickt, wo ja das Affenhaus des Zoos komplett niedergebrannt ist, werden einem doch Gefahren bewusst.“ Auch die hohe Feinstaubbelastung, so Panzer weiter, sei für ihn persönlich ein Kriterium. (…)

„Feuerwerk an Silvester stellt auf der einen Seite einen wichtigen Bestandteil des regionalen Brauchtums dar, ist auf der anderen Seite aber auch mit nicht unerheblichen Belastungen von Mensch, Tier und Umwelt verbunden“, erklärt Hans-Georg Panzer. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Panzer auf dem „Brauchtums“-Tripp. Die extreme Feinstaubbelastung sei auch (!) ein Kriterium – für ihn persönlich (!). Und „radikal“ will man als Partner von CDU und FDP natürlich nicht erscheinen.

Plötzlich gewendet

29. Januar 2020

Allianz des Grauens entdeckt die Altschulden-Problematik

„Bund und Land müssen sich zügig auf die Modalitäten zur nachhaltigen Entschuldung notleidender Kommunen einigen.“, so Dr. Stephan Ramrath, Vorsitzender der Hagener CDU-Ratsfraktion.

Das sagt ein Mann, dessen Partei es geschafft hat, in ihrem Programm zu den letzten Kommunalwahlen 2014 die Schuldenproblematik mit keinem Wort zu erwähnen. „Exakt jetzt“ sei „der richtige Zeitpunkt dazu“, teilt er weiter mit. Warum gerade jetzt? Bereits 2009 – also vor mehr als 10 Jahren – hatte sein Parteifreund, Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann, doch die Zusammenhänge bei der Einbringung des Haushalts erklärt.

Doch dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Röspel fiel in seiner Haushaltsrede zu den von seinem Parteifreund aufgelisteten Fakten nur der unsagbar blöde Satz ein: „Wer umtriebig nach Land und Bund ruft, wenn es um die Sanierung des Hagener Haushaltes geht, will von eigener Verantwortung ablenken und betreibt Bauernfängerei.“

Damit war die Richtung für weitere 10 Jahre Volkverdummung und jährliche Zinszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe auf Kosten der Hagener vorgegeben.

Es war also ein langer Weg, bis Röspel-Nachfolger Ramrath die Ursachen der Verschuldung begriffen hat – oder besser: sie endlich eingestehen wollte. Und er wirft sogleich die nächste Nebelkerze aus: „Gelingen kann das nur als Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb nehme ich beide Regierungen in die Pflicht.“

Es war die Sitzung am 18. Mai 2017, in der Gerbersmanns Kämmerei dem Hagener Rat eine detailierte Aufstellung vorlegte, aus der ersichtlich war, wo die Ursachen der Schulden der Stadt zu finden sind: Fast ausschließlich in Steuersenkungsprogrammen und anderen Gesetzen des Bundes. Die heilige Bundes-Kuh „schwarze Null“ wurde zu Lasten notleidender Kommunen durchgezogen, das Land spielte nur eine kleine untergeordnete Rolle.

Ramrath will davon immer noch nichts wissen und behauptet, er sei froh, „dass Hagen es geschafft“ habe: „Wir können über Entschuldung sprechen, weil wir mit den Stimmen von CDU, Grüne, Hagen Aktiv und FDP unseren Anteil tatsächlich diszipliniert eingespart haben.“

Der CDU-Fraktionschef ist also stolz darauf, dass die Hagener für den Bund bezahlt haben, ohne dass der für einen finanziellen Ausgleich nach dem Konnexitätsprinzip (wer bestellt, der zahlt) gesorgt hat.

Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der Kleinpartei FDP, stellt fest: „Herr Scholz hat seinen Vorstoß spontan als Wahlkampfargument für seine Kandidatur zum Bundesvorsitzenden seiner Partei hervorgezaubert.“ Das ist richtig, aber anders, als sich Thielmann das denkt. Die wahltaktischen Manöver eines Olaf Scholz stellen noch lange keinen Freibrief für ein Grüppchen aus, das auf seiner Homepage in großen Lettern fordert: „Endlich ehrlich sparen!“ Also den Hagener Haushalt zu Lasten der Bürger weiter einzudampfen.

Die Grünen sind da (neuerdings) noch am hellsichtigsten. Deren Sprecherin Nicole Pfefferer meint: „Es ist erfreulich, dass die Entschuldung der Kommunen, wie wir Grünen sie bereits seit Jahren fordern, nun politischer Konsens ist. Bund und Land haben allerdings ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht: die zeitnahe Entschuldung der strukturell unterfinanzierten Kommunen ist ein zwingendes Muss!  Doch sie löst nur das Problem der Altschulden. Die Unterversorgung bei den Sozialleistungen wird absehbar wieder zu neuen Schulden bei den Städten führen, wenn sich strukturell nichts ändert. Deshalb müssen die Länder parallel mit dem Bund für die Sozialleistungen verbindliche Standards und eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund heraushandeln. Erst wenn das funktioniert, haben auch vom Strukturwandel betroffene Kommunen eine Chance, sich strategisch geschickt aufzustellen. Bund und Ländern sind zudem aufzufordern, das ihnen auferlegte Konnexitätsprinzip endlich auch einzuhalten!“

Da stellt sich nur die Frage: Aus welchem Grunde haben sich die Grünen überhaupt seit 2014 an die „Sparschweine“ gekettet?

Hagener Antifaschisten putzen Stolpersteine

29. Januar 2020

Wieder blank: Stolpersteine in Hagen. Foto: AK Antifa Hagen.

Am Holocaust-Gedenktag am Montag und 75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau putzten Hagener Antifaschisten die Stolpersteine in der Innenstadt, um der Hagener Opfer des Holocaust zu gedenken.

Die Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, bei der kleine Namensschilder vor der letzten, vor der Deportation bekannten Wohnstätte der Opfer in den Boden eingelassen sind. Die ursprünglich messingfarbenden Steine waren mittlerweile teilweise stark verschmutzt.

Gerade in diesen Zeiten, wo nur noch wenige Augenzeugen der NS-Verbrechen am Leben sind und der aktuelle Rechtsruck in der Gesellschaft sich auch durch einen wiedererstarkten Antisemitismus bemerkbar macht, gilt es die Erinnerung wach zu halten.

„Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts ähnliches geschehe.“ (Theodor W. Adorno)

In Ergänzung dazu:

Datenbank mit 507 Namen Hagener Holocaust-Opfer

Berücksichtigt sind jüdische Personen, deren Geburtsort Hagen war oder ihr Wohnsitz vor dem 2. Weltkrieg oder ihr Aufenthaltsort während des Krieges. Die Datenbank der Internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem enthält nur jüdische Opfer, andere aus rassischen, politischen u.a. Gründen Verfolgte und Vernichtete sind nicht Bestandteil der Datenbank.

 

Hagen gedenkt der Opfer des Faschismus

29. Januar 2020

„Heute stellen wir uns öffentlich und gemeinsam gegen Antisemitismus, Faschismus, Verhetzung und jede Form von Ausgrenzung“, erklärt Oberbürgermeister Erik O. Schulz in seiner Rede zur Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Theodor-Heuss-Gymnasium.

„Wer im Namen der Demokratie arbeitet und lebt, muss sich aktiv dafür einsetzen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land akzeptiert und sicher fühlen“, so Schulz weiter. Neben Musik- und Redebeiträgen von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums, unter anderem zum sogenannten „Buchenwälder Marsch“ von Fritz Löhner-Beda, hielt auch Rudolf Damm, Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, eine Gedenkrede. Er ließ dabei persönliche Erfahrungen einfließen und mahnte die Schülerinnen und Schüler zur Wachsamkeit, damit sich solche abscheulichen Taten nicht wiederholen.

Anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945 hat der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt.

Wild-West-Parken macht Anwohner in Haspe wütend

29. Januar 2020

Ein Autohandel am Konrad-Adenauer-Ring, der wilde Park- und Rangiermanöver auslöst, sorgt für Unmut. Die Stadt kündigt scharfe Kontrollen an.

Häufig kommen die Lastzüge mit osteuropäischen und niederländischen Kennzeichen schon in tiefster Nacht. Ihre laufenden Motoren sorgen für Wärme in den Fahrerkabinen – und bringen die Anwohner um den Schlaf. (…)

Sämtliche Proteste, die die Politik seit fast zwei Jahren in der Bezirksvertretung anstimmt, verliefen bislang ins Leere. Doch jetzt verspricht die Verwaltung, ordnungsbehördlich streng durchgreifen zu wollen. (…)

„Sämtliche Ansprachen zum Parkverhalten der Pkw-Lastzüge haben doch nichts gebracht, der Missstand wird immer schlimmer. Das Unternehmen hat zwei Jahre lang illegal sein Geschäft betreiben können und keinerlei Auflagen erfüllt“, hat CDU-Bezirksvertreter Gerhard Romberg überhaupt kein Verständnis für das inkonsequente Verhalten der Stadt. Und Bezirksbürgermeister Dietmar Thieser legt nach: „Es ist indiskutabel, dass wir seit 2018 auf die Verkehrssituation und den rechtsfreien Raum hinweisen und nichts passiert. Für mich ist inzwischen eine Untätigkeitsklage der Bezirksvertretung gegen die Verwaltung eine Option.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Auch bei einem weiteren Autohändler am Konrad-Adenauer-Ring wird regelmäßig die Fahrbahn von Autotransportern für Ladevorgänge blockiert, die eigentlich auf dem Firmengelände stattfinden sollten. Davon ist aber keine Rede. Ausschlaggebend fürs zweierlei Maß sind möglicherweise die „osteuropäischen Kennzeichen“ im ersten Fall.


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