Naturschutzbeirat lehnt neue Gewerbegebiete ab

„Es gibt ausreichend bereitstehende Altflächen und Brachen“

Der Naturschutzbeirat der Stadt Hagen lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen für neue Gewerbegebiete ab. Er sieht darin einen „Wunschkatalog auf einer klassischen Berechnungsgrundlage, die aber für die Zukunft zu hinterfragen ist“.

Der Naturschutzbeirat vermisst in der Verwaltungsvorlage Aussagen zu folgenden Themen:

• Den flächenmäßigen Grenzen des Hagener Wachstums
• Zu Strategien vorhandene oder zukünftig neue Flächen tatsächlich zu erschließen bzw. alte verbrauchte zurückzugewinnen
• Mehrfachnutzungs-Strategien wie zum Beispiel Arbeiten und Wohnen für Flächen, die keinen logistischen Zwängen unterliegen
• Stille Reserven (Altstandorte, /Grundstückshortungen) und Mittel – auch und ausdrücklichen Zwang – zu deren Nutzbarmachung
• Betrachtung der Bedarfsberechnung unter Gesichtspunkten der Gewerbesteuereinnahmen (-steigerung?) und
• Arbeitsplatzbeschaffung über die letzten 50 Jahre. Besteht hier ein positiver Zusammenhang oder wird mehr behauptet, als tatsächlich dahintersteckt
• Aussagen zur freiwilligen Wachstumsbegrenzung
• Aussagen zu Mehrbelastung der Bürger im Gebührenhaushalt bei steigenden Flächenausweisungen
• Aussagen über mögliche Kooperationen mit anderen Gemeinden in NRW, die zwar mehr Flächen haben, die aber aufgrund ihrer geringen Gemeindegröße nicht ausschöpfen können

Aus Sicht des Naturschutzbeirats ist es unumgänglich, die Aufrechnung potentieller Gewerbeflächen so vorzunehmen, dass der Rat der Stadt Hagen einen kompletten Überblick bekommt. Dann sei auch ein Ausschlussverfahren möglich. Die Vorlage verschleiere die Möglichkeit der potentiellen Nutzung von Brachflächen.

Weiter heißt es von Seiten des Naturschutzbeirats:

Im Gewerbegebiet Lennetal ist die Fläche im Bereich Bandstahlstraße Federnstraße (neben der Kläranlage) mit rund 6 ha seit Jahrzehnten nicht der gewerblichen Nutzung zugeführt worden.

Das ist eine von mehren Flächen, die seit Jahren nicht dem Gewerbe zugeführt worden ist. Angeblich sind es Reserveflächen von Betrieben, die diese Flächen aber nicht genutzt haben. Hier ist es erforderlich, dass in Zukunft Gewerbeflächen nicht mehr bedingungslos und ohne konkrete Planungen verkauft werden.

Der Naturschutzbeirat sieht den geplanten neuen Flächenverbrauch kritisch und lehnt die Neuausweisungen aber auch „Altausweisungen“ wie das Böhfeld und Gut Kuhweide ab.

Aus Sicht des Naturschutzbeirats gibt es ausreichend bereitstehende Altflächen und Brachen, um dort neues Gewerbe anzusiedeln.

Advertisements

Thieser: Bund soll Lkw-Fahrten über den Tücking stoppen

Der Hasper Bezirksbürgermeister sieht den Bund in der Pflicht, Lkw-Fahrten durch die Städte und somit auch über den Tücking einzudämmen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Da wird Thieser lange warten können. Der große Visionär räumt nach Angaben in dem Artikel ein, dass die Stadt schon heute nicht kontrollieren will oder kann. Bei einer bundeseinheitlichen Regelung würde sich dieses Problem ja nicht in Luft auflösen. Fast entsteht der Eindruck, Thieser wolle nur von der bereits bestehenden mangelnden Untätigkeit aus den Reihen der Politik ablenken, Lkw-Touren z.B. aus der Umweltzone und anderen problematischen Bereichen zu verbannen und die Verwaltung zu beauftragen, ein wirksames Kontrollsystem aufzubauen. Dazu ist auch nicht unbedingt Personal nötig. Die Technologie wäre jedenfalls vorhanden: Siehe Lkw-Maut oder den Lkw-Blitzer am Finanzamt.

Konzeptpapier – So soll Hagens ÖPNV umstruktiert werden

Dass in Hagen das Busnetz weiter ausgebaut und in den Strukturen optimiert werden muss, um erfolgreich die Verkehrswende hinzubekommen, gilt in der Politik als unstrittig. Doch die finanziellen Möglichkeiten der Umsetzung liegen weiterhin im Nebel. Die Hagener Straßenbahn AG hat jetzt der Politik hinter verschlossenen Türen ein Konzeptpapier („Netzvorschlag zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in Hagen“) vorgelegt, das zwar eine systematische Angebotsausweitung vorsieht, aber auch Mehrkosten von etwa vier Millionen Euro auslöst. Geld, das in der Haushaltsplanung des Kämmerers keine Rolle spielt. (…)

Quelle: wp.de

Dazu:

Keine Zeit für Wegducker

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem die Politik sich bekennen muss, wie ernst sie es mit den gefälligen Lippenbekenntnissen zur angeblich ja so überfälligen Verkehrswende tatsächlich meint.

Wer die Menschen vom privaten Autoverkehr weglocken möchte, kommt an einer konsequenten Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs einfach nicht vorbei. Halbherzige Schritte bleiben da effektfrei. Und das kostet nun mal Geld. Das bislang geltende Credo, dass gewünschte Optimierungen „kostenneutral“ über die Bühne gehen müssten, hat sich überlebt. (…)

Quelle: wp.de

Lkw-Belastung – Jetzt schlägt auch Hagens Süden Alarm

Es werden Masterpläne geschmiedet, und es werden Radverkehrskonzepte erstellt – doch Hagen ächzt im Hier und Jetzt unter der hohen Belastung von Lkw-Verkehren. Vor allem, weil das Stadtgebiet zwischen den Autobahnen 45 und 1 als Abkürzungsstrecke missbraucht wird. Nachdem schon 600 Anwohner des Tückings und Bürger in Boele, am Remberg, an der Fleyer Straße oder an der Feithstraße mehrfach um Hilfe gerufen haben, schlägt jetzt noch ein ganzer Stadtbezirk zusätzlich Alarm: Eilpe und Dahl. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Mit neuen Schildern, wie sie jetzt wieder gefordert werden, ist das Problem nicht zu lösen. Es müssen großflächige Durchfahrverbote her, die aber auch kontrolliert und bei denen Verstöße dagegen konsequent geahndet werden. In der Vergangenheit hat sich die Hagener Politik nur damit hervorgetan, Scheinlösungen wie die berüchtigte Umleitungsstrecke zur Umgehung des hochbelasteten Märkischen Rings in Höhe des Finanzamts zu produzieren.

Letztendlich wird aber nur eine Verlagerung auf die Schiene eine entscheidende Entlastung bringen. Da wäre das Bundesverkehrsministerium gefragt. Das aber wird nur noch als verlängerter Arm der Automobilindustrie wahrgenommen – wie bei der inzwischen jahrelangen Untätigkeit im Betrugsskandal bei Dieselmotoren.

Ratlos im Rathaus

Reiche Kommunen überbieten sich mit günstigen Angeboten für ihre Bürger, arme erhöhen die Gebühren. Der Abstand wächst.

Es gibt eine Formulierung, die Bürgermeister gern verwenden, wenn sie über Städte und Gemeinden im Allgemeinen reden, sie sagen „kommunale Familie“. Das klingt nach Idylle, doch die Vorstellung ist abwegig. In Wahrheit spalten sich Deutschlands Städte, es sind 2058, in zwei Klassen auf. Und jedes Jahr rücken sie weiter voneinander weg.

Die einen haben vom Boom der vergangenen Jahre profitiert. Städte wie Braunschweig oder Jena bauten ihre Schulden ab, wenn sie überhaupt welche plagten. Viele nutzten das Finanzplus zum Wohle ihrer Bürger: für kostenlose Kitas, moderne Digitalnetze, gepflegte Parks. Dort lässt sich leben.

Und dann gibt es Städte wie Hagen.

In welchen Zwängen sich Hagen befindet, fällt schon an Kleinigkeiten auf, am Ehrengrab für August Prentzel zum Beispiel. Prentzel war Stadtoberhaupt zwischen 1876 und 1900, der glorreichen Zeit, als am Südrand des Ruhrgebiets die Schwerindustrie aufblühte. „Die dankbare Stadt Hagen ihrem Oberbürgermeister“ steht in goldenen Lettern auf poliertem Granit.

Jetzt ist Schluss mit der Dankbarkeit. Die Stadt verzichtet neuerdings darauf, am Volktrauertag einen Kranz am Monument niederzulegen. Auch an den anderen Ehrengräbern fehlt der Blumenschmuck. Hagen muss sparen, und seien es nur die 1700 Euro jährlich für Kränze. „Alle müssen etwas beitragen“, sagt Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann. Sogar verblichene Bürgermeister. (…)

Quelle: Der Spiegel (kostenpflichtig, aber gratis testen)

Dazu passend:

Deutsche Städte im Minus

Die Kluft zwischen Deutschlands Städten wächst: Die einen leben im Wohlstand, die anderen von der Substanz. So sieht es in Ihrer Region aus. (…)

Quelle: Der Spiegel

Das doppelte Cläuschen

SPD-Fraktion macht es sich mit Oberhausen passend

Das doppelte Lottchen ist ein Roman von Erich Kästner, in dem Zwillinge ihre Rollen vertauschen, was wegen der unterschiedlichen Fähigkeiten und Charaktereigenschaften zu einiger Verwirrung bei ihren nichts ahnenden Eltern führt.

An diese Geschichte erinnert ein wenig der jüngste Vorstoß der SPD-Fraktion im Hagener Rat, die unter ihrem Vorsitzenden Claus Rudel für die Sitzung am 21. Februar den Antrag gestellt hat, auf die jährliche 2-prozentige Gebührenerhöhung für Kitaplätze zu verzichten.

Die SPD-Ratsfraktion fordert, Hagen müsse familienfreundlicher werden, um junge Familien mit Kindern in dieser Stadt halten zu können. Dazu gehöre aber nicht nur, dass Kita- und OGS-Plätze geschaffen werden, sie müssten für Familien auch bezahlbar bleiben.

Die SPD verweist darauf, dass „Oberbürgermeister Erik O. Schulz in seiner Agenda ebenfalls den Ausbau der Kita- und OGS-Plätze an erster Stelle nennt und davon spricht, dass niemand aufgrund einer unzureichenden Versorgung berufliche oder soziale Benachteiligungen erfahren darf“.

Sein Kämmerer Christoph Gerbersmann trete dagegen abermals reflexartig auf die Bremse und propagiere den unserer Stadt auferlegten Sparzwang: „Denn nach Finanzierungsalternativen sucht Hagens Kämmerer grundsätzlich nur dann, wenn politische Vorschläge seiner CDU oder auch der Allianzpartner das Licht der Welt erblicken. Da wird die Neubeschäftigung eines städtischen „Baumschützer“ ebenso abgenickt wie Instandhaltungskosten für Spielplätze. Als die SPD-Fraktion im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen auf die fehlenden Mittel für Spielplätze aufmerksam machte und Nachbesserung einforderte, lehnte der Kämmerer ab. Als seine CDU später ins gleiche Horn stieß, fand Gerbersmann plötzlich über 200 000 Euro in seinem Haushalt und ließ sich feiern.“

Die „gebetsmühlenartige Formulierung des Kämmerers, dass wenn sich im Rat eine Mehrheit für eine Aussetzung der jährlichen Zwei-Prozent-Erhöhung finde, gleichzeitig andere Sparmaßnahmen in gleicher Höhe beschlossen werden müssten“, verweist die SPD „ins Land der Legenden“.

Oberhausen, auch eine Stärkungspaktgemeinde, habe die ebenfalls im Haushaltssicherungsplan beschlossene Gebührenerhöhung jetzt ausgesetzt und finanziere den „Verlust“ über den Jahresüberschuss, den auch Hagen erzielen werde.

So weit so gut so schlüssig.

Der Knackpunkt ist nur: Oberhausen wird von Fraktionschef Claus Rudel und seiner SPD nur selektiv wahrgenommen.

Exakt genau so hätte die Fraktion auch argumentieren können, als im Herbst des vergangenen Jahres die Nachricht erhöhter Landeszuschüsse für das Hagener Theater eintraf. Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann hatte auch in diesem Fall die Argumentation parat, erst einmal müssten 70 Prozent der zusätzlichen Mittel in den allgemeinen Haushalt einfließen.

Schon damals verfolgte Oberhausen eine andere Linie. Die Oberhausener garantierten im Gegensatz zu Hagen die vollständige Verwendung der zusätzlichen Landesmittel für den eigentlichen Zweck der Theater- und Orchesterförderung: „Eine Anrechnung auf den kommunalen Zuschuss findet nicht statt.“

Der Hagener Rat folgte indes dem Stadtkämmerer einstimmig. Also auch die SPD-Fraktion unter der Regie ihres Vorsitzenden, der sich spätestens an dieser Stelle als das doppelte Cläuschen entpuppt, dessen Vorgehen im Unterschied zu Kästners Romanfiguren nicht zu Verwirrung bei nichts ahnenden Eltern führt.

Stattdessen aber bei ahnenden Wählern.

Mehr Stickstoffdioxid in Hagen

Die Schadstoffbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) ist an den allermeisten Messstandorten im Ruhrgebiet zurückgegangen. In Hagen ist die Belastung dagegen wieder gestiegen. Wurden am Graf-von-Galen-Ring 2017 noch 48 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gemessen, erhöhte sich der Wert 2018 auf 50 Mikrogramm.

Damit dürfte sich – zumindest vorerst – die Hoffnung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz zerschlagen haben, mit Hilfe einer von der Bundesregierung eingestielten Mogelpackung ein Einfahrverbot für alte Dieselfahrzeuge in belastete Bereiche zu umgehen.

Die geplante Regelung sieht vor, den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid zwar beizubehalten aber bei Überschreitungen bis 50 Mikrogramm Fahrverbote als „unverhältnismäßig“ einzustufen.

An 17 Standorten im Ruhrgebiet sanken die vorläufigen Ergebnisse um ein bis vier Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. An vier Messstationen, darunter Hagen, gab es eine Zunahme der Werte um ein bis zwei Mikrogramm. Ausgewertet wurden die Jahresmittelwerte der 59 Standorte in Nordrhein-Westfalen.

„Wir sind keine Bittsteller“

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert Gerechtigkeit

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit bundesweit 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, in dem sich auch die Stadt Hagen engagiert, setzt große Hoffnungen darauf, dass es nach vielen Jahren endlich eine Bundestagsmehrheit für Bundeshilfe zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam mit den Ländern geben wird.

Die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens und Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal haben am Mittwoch, 16. Januar, den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen konkrete Daten und Fakten vortragen.

Dies soll dem Bundestag noch einmal deutlich machen, dass zwar auch in den finanz- bzw. strukturschwachen Kommunen die Haushaltslage sich verbessert hat, jedoch der Abbau der aufgelaufenen Altschulden aus eigener Kraft nicht gelingen wird.

Dazu Scholten, Dr. Matheis und Dr. Slawig: „Politik muss genau hinschauen und sich nicht von einer Gesamtstatistik täuschen lassen. Bei uns sprudeln die Steuerquellen nicht so wie bei reichen Kommunen. Wir sind guten Mutes, die Abgeordneten mit klaren Zahlen überzeugen zu können. Außerdem kommen wir nicht als Bittsteller, sondern wir fordern Gerechtigkeit.

Das kommunale Altschuldenproblem ist zum großen Teil nicht selbstverschuldet. Nach dem für jedermann geltenden Grundsatz ‚Wer bestellt hat, muss zahlen‘, muss auch der Bund die seit Jahrzehnten aufgelaufenen Schulden bei den Kommunen mit abtragen helfen und gemeinsam mit den Ländern Hilfen zur Selbsthilfe geben – weil viele nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze einen Großteil der kommunalen Schulden verursacht haben.

Gerade jetzt sollten Bund und Länder die niedrigen Zinssätze und die Haushaltsüberschüsse nutzen, um zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu kommen. Dazu erwarten wir in diesem Jahr ein konkretes und realistisches Konzept.“

Für die Einladung an das Aktionsbündnis in den neuen Bundestagsausschuss unter Vorsitz von Mechthild Heil (CDU/CSU) hatten sich nach mehreren Vorgesprächen in Berlin sämtliche kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen eingesetzt.

René Röspel: Solidarität mit REAL-Beschäftigten

Die Zukunft der mehr als 30.000 Beschäftigten der Einzelhandelskette REAL steht auf dem Spiel. Das betrifft auch die Filialen in Haspe und Bathey.

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb den Beschluss „Solidarität mit den Real-Beschäftigten, Stärkung von Tarifverträgen“ verabschiedet. „Wir unterstützen die Beschäftigten in den Real-Märkten und stellen uns entschlossen gegen jede Form der Aushöhlung von Tarifverträgen oder Lohndumping“ erklärt der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel dazu.

Seit sich die Metro AG aus der Tarifbindung mit ver.di zurückgezogen hat, sind die Bruttolöhne von neu eingestellten Beschäftigten im Tochterunternehmen Real um 40% niedriger – bei gleichzeitiger Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden.

„Diese Ungleichbehandlung der Beschäftigten führt schon heute zu einer erheblichen Verschlechterung des Arbeitsklimas. Die Beschäftigten fürchten, dass es eine dauerhafte Absenkung der Löhne geben wird und der geplante Verkauf der Real-Märkte die Situation der Beschäftigten noch weiter verschärft“, befürchtet René Röspel.

Die NRW-Landesgruppe fordert in ihrem Beschluss die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu verbessern und zum Beispiel im Bereich Handel auszuweiten. Außerdem fordern die Abgeordneten mehr Engagement der öffentlichen Hand zur Stärkung der Tariftreue und eine Besserstellung von tarifgebundenen Unternehmen.

„Die SPD möchte gute Arbeitsbedingungen sicherstellen. Bei Real zeigt sich wieder einmal sehr deutlich, dass wir eine Erhöhung der Tarifbindung brauchen. Deshalb erwarten wir auch von einem Käufer der Real-Einzelhandelskette, dass der ver.di-Tarifvertrag für alle Beschäftigten dauerhaft angewandt wird.“, macht René Röspel deutlich.

Dauerärgernis HEB

Geschäftsführung des Hagener Entsorgungsbetriebs ist offenbar überfordert

Der Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) ist für die Bürger das zweitteuerste Unternehmen unter allen derartigen Betrieben in den kreisfreien Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes. Trotz dieser durch die Gebührenzahler finanzierten üppigen Ausstattung gerät der HEB immer wieder wegen von der Geschäftsleitung zu verantwortenden Mängeln in die Negativ-Schlagzeilen.

So ist der Entsorger seit Jahren nicht in der Lage, die Papier- und Glascontainer mit der nötigen Frequenz zu leeren. Das hat zur Folge, dass die Behälter überquellen und das Material daneben abgestellt wird. Anstatt diese Missstände zu beheben, werden Standorte mit der Begründung aufgehoben, anders ließe sich der dadurch verursachten Vermüllung nicht Einhalt gebieten. Dabei ist dieser Zustand erst durch das Missmanagement beim HEB entstanden.

Nach der im Dezember vom Hagener Stadtrat beschlossenen Anhebung der Müllgebühren gibt es aktuell erneut Ärger:

Frist längst abgelaufen – Tannenbäume türmen sich weiter auf

Es ist jedes Jahr das Gleiche aus Sicht des Hagener Entsorgungsbetriebs (HEB): Ausgediente Tannenbäume durften nur bis zum 4. Januar auf den Schulhöfen abgelegt werden. (…)

Quelle: wp.de

Anderswo ist die Weihnachtsbaumabfuhr kundenfreundlich geregelt. Zum Beispiel in Gelsenkirchen – bezeichnenderweise die Stadt mit den geringsten (!) Gebühren unter den o.g. kreisfreien Städten.

Dort wird den Bürgern sogar „wieder eine komfortable und kostenfreie Abholung der ausgedienten Weihnachtsbäume“ angeboten, wie auf der Homepage des dortigen Entsorgungsbetriebs zu lesen ist. „Die Weihnachtsbäume sind am jeweiligen Sammeltag bis 6:30 Uhr gut sichtbar an den Straßenrand zu legen.“ Und das bis zum 14. Januar.

Einen Tag später kommt bereits die nächste HEB-Meldung:

In Hagen stellen Müllmänner Müll einfach auf die Straße

An der Bismarckstraße in Wehringhausen stehen wieder Müllsäcke auf der Straße. Das Kuriose diesmal: Ausgerechnet die Mitarbeiter des Hagener Entsorgungsbetriebs haben die Tüten einfach vor einem Kiosk platziert. (…)

Quelle: wp.de

Die Kosten, die beim HEB für zwei Geschäftsführer-Gehälter (fast 400.000 Euro) zuzüglich einer (reichlich überflüssigen) Pressedame anfallen, könnte man sich bei einer solchen Bilanz des Versagens sparen und lieber in eine vernünftige Entsorgung investieren.

Siehe dazu auch:

Kohle – in die Tonne gekloppt
Müll in Hagen 143 Prozent teurer als in Gelsenkirchen

Berlin-Ruhr-Dialog 2019: Finanzminister will Städte im Ruhrgebiet stärker von Soziallasten befreien

Unrasiert und fern der Heimat: Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz (5. v. links) begleitete seine Kollegen beim Berlin-Ruhr-Dialog 2019 nach Berlin. Foto: Dirk Friedrich (rvr)

Die aktuelle und künftige Entwicklung der Metropole Ruhr stand zwei Tage auf der Agenda des Berlin-Ruhr-Dialogs 2019. Die Oberbürgermeister und Landräte haben als Kommunalrat des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zusammen mit der Regionaldirektorin am 14. und 15. Januar die Interessen des Ruhrgebiets gegenüber der Bundesregierung vertreten.

In den Gesprächen mit Ministern und Staatssekretären sowie den Spitzen der regierungstragenden Bundestagsfraktionen warb die Delegation unter anderem für die Fortsetzung der Kommunalinvestitionspakete zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur.

Zu den Kernforderungen aus dem Ruhrgebiet gehörte auch, dass der Bund die kommunalen Kosten der Unterkunft bei Flüchtlingen über das Jahr 2020 hinaus refinanziert. Die Städte und Kreise der Region unterstützen zudem die Einrichtung einer „Gemeinschaftsaufgabe zur Kommunalen Entschuldung“, die den Abbau alter Schulden durch Bund, Land und Kommunen ermöglicht.

Der Vorsitzende des Kommunalrates Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, erklärt: „In den Gesprächen mit den Vertretern der Bundesregierung haben wir deutlich gemacht, dass die Kommunen in der Metropole Ruhr verlässliche Instrumente und Programme von Bund und Land brauchen, damit sie über eine Finanzausstattung verfügen können, die ihren Aufgaben angemessen ist. Daher freut es uns, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz ebenso wie wir eine deutlich zielgenauere Förderung des Bundes bei den Sozialkosten für sinnvoll hält. Gemeinsam haben wir beim Besuch im Innenministerium deutlich gemacht, dass der Bund bei der Zuwanderung aus Südosteuropa in der Verantwortung steht. Damit er sich selber ein Bild von der Situation in den Ruhrgebietsstädten machen kann, haben wir Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einem Besuch in die Metropole Ruhr eingeladen.“

RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel sagt zum Ende der zweitägigen Beratungen: „Es ist bemerkenswert, dass übereinstimmend in den Gesprächen betont wurde, dass bereits der erste Berlin-Ruhr-Dialog eine Menge bewirkt hat. So ist zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe und dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit durch entsprechende Regelungen wie das Teilhabechancengesetz eine Entlastung der Kommunen erfolgt. Wir sind daher zuversichtlich, dass auch der zweite Berlin-Ruhr-Dialog ähnliche Erfolge bewirken kann, zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft von Geflüchteten und dem Abbau der Altschulden.“

In Berlin traf die Delegation unter anderem auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie auf die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Ralph Brinkhaus und Andrea Nahles. Dazu kamen Gespräche mit Staatssekretären aus den Ministerien für Wirtschaft und Energie, Inneres, Bauen und Heimat, Arbeit und Soziales, Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Auswärtigen Amt.

Vorbereitet und organisiert wurde der Berlin-Ruhr-Dialog 2019 vom Referat Europäische und regionale Netzwerke beim RVR. Die Verwaltungschefs reisten zum zweiten Mal nach 2014 zusammen mit der RVR-Direktorin in die Bundeshauptstadt.

Buchtipp: Rosa Luxemburg – Ein Leben

Eine Biographie von Ernst Piper

Heute vor 100 Jahren wurde in Berlin Rosa Luxemburg ermordet (Fotograf: unbekannt). Im großflächig entpolitisierten Hagen wird das Verbrechen keiner Erwähnung für würdig erachtet.

Die Parteien, die von den Mainstream-Medien der politischen Linken zugerechnet werden, sind hierzulande anderweitig beschäftigt. Die SPD damit, ihre Funktionäre abzusichern, die örtliche UnLinke will ihre Staatsknete behalten und die Grünen, von denen man nicht mehr so richtig weiß, wo sie eigentlich hingehören, wollen nur noch mitspielen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der viele Jahre Beiträge zur politischen Diskussion in Hagen initiiert hat, ist nach dem Tode seines Vormanns Jochen Marquardt praktisch in der Versenkung verschwunden. Nachfolger Marx (so heißt der Mann tatsächlich) kann sich demnächst eine Verdienstmedaille der FDP für erfolgreiche Destruktion abholen.

Dabei hätte gerade die SPD allen Grund, sich mit ihrer eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. War es doch der „Bluthund“ Noske, der (als SPD-Mitglied) möglicherweise – die Historiker streiten noch – einer der Hintermänner der Ermordung Luxemburgs war. Der Frau, die nie aus der SPD austreten wollte, aber ausgeschlossen wurde.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat erst kürzlich noch behauptet, es gelte als wahrscheinlich, dass der Sozialdemokrat Gustav Noske bei der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts seine Hände im Spiel hatte. Kurz darauf zog sie ihre Behauptungen zurück.

Bleibt also nur der Blick in die Wissenschaft. Um es kurz zu machen: Eine neue Biographie der Revolutionärin Rosa Luxemburg scheint die Lektüre wert zu sein. Der Autor, Ernst Piper, ist Historiker und Professor an der Universität Potsdam.

Rosa Luxemburg – Ein Leben

Hardcover mit Schutzumschlag, 832 Seiten, 15,0 x 22,7 cm, 42 s/w Abbildungen

ISBN: 978-3-89667-540-8

Auzüge einer Rezension der Süddeutschen Zeitung:

„Freiheit“, lautet Rosa Luxemburgs meistzitierter Satz, „ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“ Piper dokumentiert, dass und wie dieses Prinzip – durchaus anders als im heutigen, am Gängelband von Effizienz- und Exzellenz-Planern hängenden Bildungssystem – damals auch für die Universitäten galt. Rosa Luxemburgs Zürcher Doktorvater Julius Wolf war ein erklärter Gegner des Marxismus; er plädierte, so Ernst Piper, „für eine staatliche Sozialpolitik, um der revolutionären Sozialdemokratie das Wasser abzugraben“.

Was passiert, wenn eine glühende Marxistin so jemandem eine Dissertation über die industrielle Entwicklung Polens vorlegt? „Der Arbeit“, urteilt Wolf, „ist nachzurühmen volle Beherrschung des Gegenstandes, große Sorgfalt, großer Scharfsinn.“ Sie „legt Zeugnis ab ebenso von theoretischer Begabung wie von praktischem Blick“. Zwar: „Die Verfasserin ist Sozialistin und steht zu der sogenannten materialistischen Geschichtsauffassung.“ Aber: „Das tut der Tüchtigkeit der Leistung keinen Abbruch, welche weit darüber hinausgeht, was von einer Dissertation gefordert werden muss.“ (…)

War Rosa Luxemburgs politisches Programm schon zu ihrer Zeit illusorisch, wie viele, auch viele Sozialdemokraten, behaupten? Piper sieht das anhand ihrer Auseinandersetzung mit Lenin differenzierter: „Rosa Luxemburg ist der lebendige Beweis dafür, dass ein Marxismus jenseits des Leninismus möglich ist. Wo Lenin Kontrolle verlangte, wollte sie Spontaneität, ohne dass deswegen ihre Erwiderung ein Plädoyer für Desorganisation war. (…)

An den historischen Kontext gebunden sind lediglich die Themen, keineswegs aber die Struktur dieser Auseinandersetzung. Die war schon damals geprägt von der panischen Angst der SPD, man könne sie für sozialistisch halten. (…)

Aber ist die SPD deswegen heute weniger kleinmütig, als sie es 1914 war? Ist sie heute eine linke Partei, eine, die entschieden auf der Seite derer agiert, die von diesem Kapitalismus bedroht sind?

Man kann Rosa Luxemburgs Biografie, wie Piper sie exzellent erzählt und dokumentiert, auch als ein entscheidendes Stück Geschichte der SPD lesen. Warum sie keine Volkspartei mehr ist, warum sie sich mittlerweile dagegen wehren muss, in die Bedeutungslosigkeit abzusinken: Rosa Luxemburg, die nie aus der SPD austreten wollte, hätte es womöglich erklären können.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Das Revier macht Druck in Berlin

Eine gemeinsame Hauptstadt-Tour aller Oberbürgermeister und Landräte soll den Bund für Probleme der Region sensibilisieren. (…)

Mit vereinten Kräften will man hochrangige Akteure der Bundesregierung für die drängendsten Probleme des Ruhrgebiets sensibilisieren. Die Liste der Gesprächspartner liest sich wie ein Who-is-Who der Hauptstadtpolitik. (…)

Mit welchen Ergebnissen die Oberbürgermeister und Landräte rechnen, blieb zunächst offen. Zu melden haben Städtevertreter beim Bund in der Regel ohnehin nichts. (…)

Quelle: wr.de

Anmerkung: Erik O. Schulz soll nach Angaben von Radio Hagen auch dabei sein.

„Hübsche Betonklötze“

Hagener FDP-Vize Hegenberg twittert mit Alda und erklärt „Merkelsteine“

Laut Hagener Presse wollen die hiesigen FDP-Mitglieder von den Internet-Exzessen ihres inzwischen zurückgetretenen Kreisvorsitzenden Ulrich Alda alle nichts mitbekommen haben. Glaubwürdig ist das nicht, fuhrwerken doch etliche von ihnen in den fälschlicherweise so genannten „sozialen“ Medien herum.

Zum Beispiel der momentane kommissarische FDP-Kreisvorsitzende Lars Peter Hegenberg, dem Ambitionen auf das Alda-Erbe nachgesagt werden. Der Dentist und Alda-Jagdkumpel („Jagen ist kein Sport sondern eine Passion“) stand seit seinem Beitritt zu Twitter im Oktober 2017 bis zum Auffliegen der AfD-ebenbürtigen Tweets des damaligen Hagener FDP-Chefs mit seinem Parteifreund in mehr oder weniger regelmäßigem Kontakt über den 140-Zeichen-Dienst.

So am 21. November 2017. Damals schrieb Alda: „Hagener Weihnachsmarkt: noch nicht eröffnet aber die in jeder Beziehung teuren Merkel-Steine sind schon da.“ Auf die Frage eines anderen Twitterers, was denn „Merkel-Steine“ seien, antwortete Hegenberg hilfsbereit: „Das sind die hübschen Betonklötze mit denen Anschläge wie in der Berlin verhindert werden sollen.“ (Zitate wörtlich ohne Korrektur).

„Merkel-Steine“ ist ein im rechtsextremen Milieu gängiges Synonym für Sperren zur Abwehr von Anschlägen bei großen Publikumsveranstaltungen wie beispielsweise Weihnachtsmärkten. Man muss schon ziemlich viel in ganz weit rechts angesiedelten Medien herumblättern, um diesen Begriff präsent zu haben. Eine in demokratischen Kreisen recht ungebräuchliche Terminologie; mit Ausnahme – wie man hier sieht – von Hagenern FDP-Funktionären wie Hegenberg, der sich in keiner Form von dieser Begrifflichkeit distanzierte, sondern auch noch den Erklärbär spielte.

Screenshot: Twitter

Das Gezwitscher zwischen Alda und Hegenberg setzte sich munter fort bis zum 16. Dezember 2018. Drei Tage später machte der Kölner Stadt-Anzeiger die Twitter-Ergüsse Aldas öffentlich. Seitdem herrscht Funkstille zwischen den beiden.

Der landespolitische Korrespondent des Kölner Stadt-Anzeiger, Gerhard Voogt, berichtete damals:

Alda hatte über den Kurznachrichtendienst Twitter die Grünen verunglimpft. „Die ganzen links/grünen Typen sind alle geisteskrank“, schrieb der Liberale. Die Grünen würden „angeblichen Sexismus von deutschen Männern“ erfinden, „muslimische Vergewaltigungen“ aber „okay“ finden. In einem anderen Tweet heißt es: „Und immer nur schön weiter die Grünen wählen, dann ist Massenvergewaltigung, aber nur durch muslimische Kerle, nicht mehr strafbar.“ (…)

Die Grünen wollten „nach wie vor Millionen von moslemischen Kerlen, die uns nur verachten, ins Land holen“, heißt es in einer anderen Nachricht. An den Umfragewerten sehe man, „dass viele Deutsche zwar gebildet, aber dumm geblieben“ seien.

Wiederum vier Tage später war die Botschaft auch bei der WPWR angekommen. Die zitierte Hegenberg mit der Aussage: „Als Vorstandsmitglieder distanzieren wir uns ausnahmslos von diesen Äußerungen.“ Von einer Distanzierung Hegenbergs ist in der Twitter-Kommunikation mit Alda allerdings nichts zu spüren.

Warum auch? Die Splittergruppe weiß genau wo der „Feind“ steht. Neben den „links/grünen Typen“, die „alle geisteskrank“ sind, haben sich die FDPler auch auf dieses Medium eingeschossen. Am 14. November des vergangenen Jahres echauffierten sich sowohl Kreispartei als auch Fraktion auf ihren Fakebook-Seiten über den „Pöbel-Blog“ DOPPELWACHOLDER.DE. Anlass war die Kritik an der zustimmenden FDP-Position zur Verschotterung der Vorgärten.

Einen Monat später erfuhren die Zeitungsleser, wo der Pöbel wirklich zuhause ist: In den Reihen der Hagener FDP.

Stadt verzichtet auf Einfluss

Vorkaufsrechte für Wehringhausen werden radikal eingeschränkt

Es war zu befürchten, und so geschah es: Der Hagener Stadtrat hat einstimmig (!) – und leichtsinnig – dafür gesorgt, dass die Möglichkeit, im Gebiet der „Sozialen Stadt Wehringhausen“ ein Vorkaufsrecht auszuüben, zum großen Teil abgeschafft wird.

Die Begründung der Verwaltung für eine neue Satzung, die dieses Recht regelt, war geradezu paradox: „Aufgrund der vermehrten Handlungserfordernisse hinsichtlich problematischer Einzelimmobilien“ solle die Satzung aktualisiert und fortgeschrieben werden und deshalb „die 2013 beschlossene Vorkaufsrechtssatzung durch die neue Satzung ersetzt“ werden. Verschiedene Maßnahmen wurden aufgelistet, für deren Umsetzung die „dafür benötigten Flächen (…) in dem neuen Abgrenzungsplan gekennzeichnet“ seien.

Wegen vermehrter „Handlungserfordernisse“ wurden also verminderte Eingriffsmöglichkeiten beschlossen – der Stadtrat als Panoptikum. Nach der bisher gültigen Satzung war ein „Abgrenzungsplan“ gar nicht erforderlich, weil das Gebiet der Vorkaufsrechte mit dem der „Sozialen Stadt“ deckungsgleich war.

Auf Nachfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Rudel, „weshalb an den Flächen substantielle Änderungen durchgeführt wurden“ , so das jetzt veröffentlichte Sitzungsprotokoll, antwortete Stadtbaurat Grothe, „dass diejenigen Flächen definiert werden mussten, auf die das Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll“. Das war allerdings bereits in der alten Satzung so.

In einem vergangenen Gerichtsverfahren habe es von dem leitenden Richter den Hinweis gegeben, dass beim Eingreifen in das Vorkaufsrecht deutlich gemacht werden müsse, dass die Stadt Hagen in Form einer Satzung belege, weshalb sie an dieser Stelle so handele.

Ob Grothe das so gesagt hat oder der Protokollführer es ungenau formuliert hat, kann von außen nicht beurteilt werden. Das Baugesetzbuch stellt allerdings deutlich fest: „Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde den Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben.“ Die Existenz einer Satzung und die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechts sind aber zwei verschiedene Paar Schuhe.

Nicht verkneifen konnte sich der Baudezernent den Hinweis, die Satzung beinhalte die Problemimmobilien mit südosteuropäischer Zuwanderung. Damit sprang auch Grothe über das Stöckchen, das der Hagener Politik aus dem Pressehaus mit Penetranz hingehalten wurde.

Dass ein erheblicher Teil dieser Häuser sich schon zu einer Zeit in desolatem Zustand war, als Rumänien und Bulgarien – diese Länder sind ja gemeint – noch gar nicht Mitglieder der Europäischen Union waren und somit auch keine Freizügigkeit für Personen bestand, erwähnte der Baudezernent laut Protokoll nicht.

Nachfragen aus den Reihen der Ratsmitglieder gab es dann auch keine mehr. Es wurde brav abgenickt.

Hagener CDU-Mitglieder stimmen sich auf die Themen 2019 ein

Die Hagener CDU hat sich am Samstag zum Neujahrsempfang in der Stadthalle getroffen. Dabei waren auch zahlreiche andere Parteien zu Gast. (…)

Quelle: wp.de

Dreikönigstreffen: FDP Hagen spart Twitter-Affäre aus

Das Thema, das Hagens Liberale in den vergangenen Wochen bewegt hat, war am Freitagabend keines. Und der Name des Mannes, der rund um Weihnachten für die Schlagzeilen gesorgt hatte, wurde gestern Abend kein einziges Mal erwähnt – jedenfalls nicht offiziell. Die Twitter-Affäre von Ulrich Alda und dessen Rücktritt als Parteichef wurden beim Dreikönigs-Treffen der Hagener FDP komplett ausgeblendet. (…)

Quelle: wp.de

Hagener SPD fusioniert die Ortsvereine Haspe-Nord und -Süd

Die Neustrukturierung der Hasper SPD-Ortsvereine steht vor dem Abschluss. Am Dienstag, 29. Januar, werden die Mitglieder der einstigen SPD-Ortsvereine Haspe-Nord und Haspe-Süd abends im Markanaheim unter der Moderation von SPD-Ratsfraktionschef Claus Rudel den Vorstand des neuen, fusionierten SPD-Ortsvereins Haspe wählen.

Die langfristig eingefädelte Verschmelzung der beiden Gliederungen hatte im Herbst vergangenen Jahres noch für erhebliche atmosphärische Störungen in den Reihen der Sozialdemokraten gesorgt. (…)

Quelle: wp.de

Kämmerer: Kein Spielraum für geringere Kita-Gebühr in Hagen

Hagens Kämmerer sieht nach der Ankündigung des Landes für ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr keinen Spielraum für geringere Elternbeiträge. (…)

Quelle: wp.de

Hagener CDU-Politikerin wird Vize-Chefin der Bundeszentrale

Ihre Bewerbung hatte für Diskussionen gesorgt: Jetzt wird Cemile Giousouf (CDU) Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung. (…)

Quelle: wp.de

Städtevergleich: Schlechter Platz für Hagen bei Nebenkosten

Bei den Nebenkosten für Mieter und Hausbesitzer belegt Hagen im Vergleich der 100 größten Städte Deutschlands einen schlechten 88. Platz. (…)

Quelle: wp.de

Historische Halle Nöhstraße: Hagen wartet auf Förder-Antwort

Es bleibt spannend rund um die alte Turnhalle Nöhstraße. Noch wartet man in Hagen auf eine Antwort des Bundesbauministeriums. (…)

Die 1928 vermutlich vom TSV Vorhalle errichtete Halle in Vollholz-Bauweise ist laut Denkmalamt bedeutend für die Geschichte der Menschen in Hagen und zeige Aspekte des Sportes nach dem Ersten Weltkrieg. Zudem werde historisch deutlich, wie die Stadt damals der Aufgabe, den Sport auch in wirtschaftlich schwachen Jahren zu unterstützen, nachgekommen sei. Und: Das Gebäude dokumentiere den Stand des Turnhallenbaus in den 20er-Jahren. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Historische Halle? Offensichtlich hat die Lokalredaktion der WPWR nach vier Jahren dazugelernt. Damals war im Einheitsblatt noch von „Ruinen, Bretterbuden und Trümmerhaufen“ die Rede, als es um die Turnhalle ging. Auch von den Argumenten des ehemaligen Stadtbaurats Johann Dieckmann („Zweifellos denkmalwürdig“) ließ man sich in der Redaktionsstube nicht beeindrucken. Noch peinlicher war der – einstimmige (!) – Beschluss der Bezirksvertretung Nord, das historische Gebäude abzureissen. Vehement vorgetragen nicht nur vom CDU-Vertreter Winfried Dorn, sondern ebenso von seinem SPD-Kollegen Peter Timm.

Anders als im Artikel dargestellt, hatte „die Stadt“ (Hagen) mit dem Bau der Turnhalle – auch nicht durch Unterstützung des Sports – nichts zu tun: Die Gemeinde Vorhalle wurde erst ein Jahr später, 1929, nach Hagen eingemeindet.

Kita-Beiträge: Jörg fordert Hagen auf, endlich einzulenken

Angesichts der Entscheidung der NRW-Landesregierung, künftig auch das vorletzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, hat der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg gestern die Hagener Stadtspitze erneut aufgefordert, endlich von der jährlichen zweiprozentigen Gebührensteigerung Abstand zu nehmen. (…)

Quelle: wp.de

Ein Dorf aus dem Osten von Rumänien zieht es nach Hagen

Rund 500 der in Hagen lebenden Roma stammen aus Brahasesti im Osten Rumäniens. Jetzt hat eine Delegation aus dem Rathaus den Ort besucht. (…)

Quelle: wp.de

Thomas Brauers kommissarischer Verwaltungsleiter im Theater

Der Nachfolger von Michael Fuchs, bisheriger Geschäftsführer des Hagener Theaters, heißt Dr. Thomas Brauers. Allerdings ist der 57-Jährige derzeit nur als kommissarischer Geschäftsführer bestimmt. (…)

Früher war Thomas Brauers im Fachbereich Soziales tätig, seit vier Jahren ist er bei der Stadtverwaltung als Bereichsleiter Konzernstrategie, Betriebswirtschaft, Statistik und Wahlen beschäftigt. (…)

Quelle: wp.de

Dazu:

Spagat zwischen treuem und neuem Theaterpublikum in Hagen

Mahnende und optimistische Worte gab es beim Neujahrsempfang des Theaterfördervereins. Junges Publikum soll gewonnen werden. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Kulturdezernentin Margarita Kaufmann sprach u.a. eine zunehmende „Entkultivierung“ der Menschen an. Sie vergaß dabei zu erwähnen, wie gerade auch die kommunale Politik dieser Entwicklung seit Jahren Vorschub geleistet hat. Kulturamt: abgeschafft; Büchereifilialen: geschlossen oder mit „Ehrenamtlichen“ besetzt; Theateretat: gekürzt; Museen: immer wieder angeschossen. Alles nur zu verstehen vor dem Hintergrund einer desinteressierten bis offen kulturfeindlichen Haltung, die von vielen Entscheidungsträgern in Rat und Gremien teils schamlos zur Schau gestellt wird.

Abschieben – egal mit welchen Konsequenzen

AfD, CSU, FDP-Alda und Hagener UnLinke: Eine Kampffront

Wirtshausschlägereien gehören quasi zur bajuwarischen Folklore. Aber nur solange keine schwarzhaarigen Asylbewerber daran beteiligt sind. So wie im bayrischen Amberg. Da tobt sofort der rechte Mob.

Während die an jedem Wochende üblichen Krawalle von Fußballfans als gottgegeben hingenommen werden, inklusive des kostenintensiven Einsatzes von Polizeihundertschaften, wird eine Schlägerei, die es normalerweise nie in die überregionale Berichterstattung geschafft hätte, zur Gefahr für die Republik hochstilisiert.

Derweil Bundesinnenminister Seehofer im Falle der Schlägerei in Amberg von „Gewaltexzessen, die wir nicht dulden können“ spricht, redet er die gleichzeitigen Anschläge mit einem Auto auf Ausländer in Bottrop und Essen klein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings wegen Mordversuchs.

Das alles muss die Hagener UnLinke natürlich nicht jucken. Deren Vorstandsmitglied Jörg Budweg verkündete auf seinem Lieblingsmedium Fakebook: „Es kann nicht sein dass diese Leute machen was sie wollen und dann noch in Deutschland bleiben dürfen wer hier kriminell wird egal wer sollte auch sofort abgeschoben werden egal mit welchen Konsequenzen.“ (Ohne Korrekturen). Und das ausgerechnet zu einem Aufruf zu einer Anti-Rechts-Veranstaltung.

Selbst das Zentralorgan des sauerländischen Hinterlandes, die Westfalenpost, ist da schon weiter in ihrer Erkenntnis vorgedrungen:

Rechte Gewalttaten werden immer wieder als bedauerliche Einzelfälle betrachtet und entpolitisiert. Da ist eben eine Schlägerei außer Kontrolle geraten, da war Alkohol im Spiel, da hat jemand die Nerven verloren, da sind unglückliche Umstände zusammengekommen. Dann redet man wieder über islamistischen Terror und linke Ausschreitungen im Hambacher Forst oder beim G20-Gipfel in Hamburg. Und verschweigt, dass politisch motivierte Gewalt von rechts in der Bundesrepublik mehr Opfer gefordert hat als das Wirken der RAF und der IS-Jünger.

Die Hagener UnLinke bewegt sich derweil weiter im Umfeld von AfD, CSU-Seehofer und FDP-Alda. Die berüchtigte Querfront lässt grüßen.

Hengsteysee-Idee soll von Förder-Millionen profitieren

Die Stadt will aus Bundes-Topf Mittel für die geplante Aufwertung des Hengsteybades abschöpfen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Noch eine Treppe ins Nichts (siehe Abb. in dem Artikel).

Alda dementiert Selbstmordabsicht

Zurückgetretener FDP-Chef will nicht in den Tod springen

Mit dieser Headline wollen wir mal die Machart der Bild-Schlagzeilen paraphrasieren, die der jüngst zurückgetretene Hagener FDP-Vorsitzende Ulrich Alda auf seinem Twitter-Account so gerne zitiert.

In der Neujahrsnacht setzte Alda einen Tweet ab, der auf den mutmaßlichen Selbstmord seines Parteifreundes Jürgen Möllemann Bezug nahm. Um 2:03 Uhr tippte er: „Dem Vernehmen nach sollen wohl einige FDP- Leute bei mir auf so eine Möllemann – Reaktion gehofft haben. Leute , den Gefallen werde ich Euch pressehörigen nicht tun!“ So im Original ohne orthographische Korrekturen.

Der frühere FDP-Funktionär Jürgen Möllemann – er war u.a. unter Bundeskanzler Helmut Kohl Wirtschaftsminister und Vizekanzler – starb 2003 bei einem Fallschirmsprung. Es wurde Suizid-Absicht vermutet, jedoch nicht nachgewiesen.

Bei Alda würde sich sowieso, wenn überhaupt, eher ein „Jagdunfall“ anbieten. Der FDP-Mann ist stellvertretender Vorsitzender der Kreisjägerschaft Hagen. Vorsitzender des Flintenvereins ist der Zahnarzt Lars Peter Hegenberg. Der läuft sich gerade für die Nachfolge Aldas als Vorsitzender des Hagener FDP-Kreisverbands warm.

Alda war 11 Jahre Vorsitzender des Kreisverbands und niemand in dem Liberalenverein will etwas von den Tiraden des Chefs mitbekommen haben. Das ist kaum nachzuvollziehen. Wer schon öffentlich seine Ergüsse zum Besten gibt, dürfte intern kaum mit seinen Positionen hinter dem Berg gehalten haben. Auch haben etliche seiner Parteifreunde Aldas Tweets mitgelesen. Und sie offenbar gutgeheißen.

 

Stress für Fußgänger – Wären diese Ampeln gut für Hagen?

Der Seniorenbeirat fordert längere Grünphasen für Fußgänger. Eine Bochumer Countdown-Technik soll Sicherheit schaffen – doch die Stadt winkt ab.

Sie bleiben am Ball. Doch dass das mulmige Gefühl, das Hagens Senioren beim Überqueren viel befahrener Kreuzungen haben, technisch beseitigt wird, wird immer unwahrscheinlicher. Seit bald drei Jahren macht sich der Seniorenbeirat der Stadt dafür stark, dass die Grünphasen für Fußgänger im Stadtgebiet verlängert werden. Im Masterplan Mobilität, der die bisherige Dominanz des motorisierten Individualverkehrs aufbrechen und nachhaltigere Fortbewegungsmöglichkeiten schaffen soll, ist den Fußgängern genau eine Seite gewidmet. Dem Seniorenbeirat ist das zu wenig. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Der sogenannte „Masterplan Mobilität“ ist ein reines Alibipapier und das Geld, was er gekostet hat (130.000 Euro) nicht wert.

Wie es der Zufall will, greift just an diesem Wochenende der Stadtsoziologe Richard Sennett das Thema des Seniorenbeirats in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung auf:

„Etwa all die Ampeln, die dir genau 15 Sekunden geben, um eine Straße zu überqueren. Nach diesen 15 Sekunden hatte ich gerade einmal ein Drittel der Strecke geschafft. (…) Kein wirklich alter Mensch kann eine Straße in 15 Sekunden überqueren! (…) Das Problem ist: Die Städte richten sich immer noch nicht nach dem Menschen aus, sondern nach dem Verkehr. Der große Fokus liegt darauf, die Autos in Bewegung zu halten.“

Passend dazu:

Der Mensch ist wichtiger als das Auto

Dass nun einer der mächtigsten Lobbyisten im Land, der ADAC, fordert, Parkplätze zu vergrößern, für die neueren Autos, die höher und breiter als früher sind, macht fassungslos. Straßen und Parkplätze nehmen längst riesige Flächen in Städten ein – jetzt also noch mehr davon? (…)

Wenn Privateigentum öffentlichen Raum zuparkt und verdreckt, ist das eine gesellschaftliche, ja eine Machtfrage. Die Fahrradfahrer, die Fußgänger und der öffentliche Nahverkehr müssen sich diesen Raum zurückerobern. Städte müssen sich radikal wandeln – und zwar schnell. (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Und ein Gegenmodell:

So funktioniert eine Stadt ohne Autos

In der spanischen Stadt Pontevedra sind Autos weitgehend aus der Innenstadt verbannt, Fußgänger haben Vorrang.

Das Konzept funktioniert seit fast 20 Jahren. Einzelhändler profitieren davon, dass mehr Menschen vorbeikommen, Kinder wachsen mit mehr Freiheiten auf. (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Alda ante portas

Ex-FDP-Chef hat Chance auf Landtag

Wegen der Twitter-Affäre ist Hagens FDP-Chef Ulrich Alda zurückgetreten. Doch er könnte am Ende noch im NRW-Landtag landen. (…)

Derweil versichern die Hagener FDP-Spitzen, dass sie von den Twitter-Ausfällen vor den Presse-Veröffentlichungen nichts gewusst hätten. (…) Unter Aldas Followern sind eine Reihe FDP’ler, die aber versichern, die Beiträge über Monate nicht registriert zu haben. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Wer’s glaubt wird selig.

Räumungsklage der Stadt Hagen gegen Reiterverein

Die Stadt fordert vom Reiterverein Hagen, dass er das Gelände am Höing bis 31. Dezember verlassen soll. Ein Rechtsstreit scheint unausweichlich. (…)

Quelle: wp.de

Städtebündnis: „Wir sind noch nicht am Ziel, doch sehr ermutigt“

Ministerpräsident Laschet will kommunalen Schuldenstand nachhaltig reduzieren – sagt er

Das seit neun Jahren um die Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit kämpfende parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ von 70 Städten und Gemeinden aus neun Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, in dem auch die Stadt Hagen Mitglied ist, will in Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet einen engagierten Unterstützer gefunden haben. Die Bündnispartner hatten Laschet und seiner Kommunalministerin Ina Scharrenbach Vorschläge zur Lösung des weitgehend nicht von den Kommunen selbst verursachten Altschuldenproblems unterbreitet.

In einem Brief an die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Finanzbeigeordneten Dieter Feid (SPD) aus Ludwigshafen schreibt der Ministerpräsident: „Es gehört zu den vorrangigen Zielen der Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen in den kommenden Jahren nachhaltig zu verbessern und sie spürbar zu entlasten. Dabei ist vor allem wichtig, den hohen Schuldenstand der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu reduzieren.“

Laschets recht unverbindliches Schreiben werten die Kommunen trotzdem als ein über Nordrhein-Westfalen hinaus wirkendes politisches Signal: „Ich teile Ihre Auffassung, dass die Mitwirkung des Bundes für eine erfolgreiche Lösung der Altschuldenproblematik unerlässlich ist. Es waren nicht zuletzt die durch bundesgesetzliche Regelungen verursachten und immer weiter anwachsenden Soziallasten, die zum Anstieg der kommunalen Verschuldung beigetragen haben. Die Landesregierung begrüßt es daher sehr, dass sich der Bund mit der Einrichtung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ inzwischen zu seiner Verantwortung bekannt hat und in einer Facharbeitsgruppe dieser Kommission Vorschläge zur Lösung des Problems der kommunalen Altschulden erarbeiten wird.“

Im Klartext dürfte das bedeuten, dass auch in dieser Legislaturperiode nichts Konkretes passieren wird.

Wie es dann weitergehen soll, stellt sich der Ministerpräsident so vor: Die Landesregierung werde abgestimmt auf die Ergebnisse der Kommission und die vom Bund vorgesehenen Maßnahmen – „eigene Maßnahmen ergreifen, mit denen die langfristige Sicherung der Zinsen von Liquiditätskrediten zu tragbaren Konditionen, die Tilgung eines größeren Teils der Verbindlichkeiten und die Vermeidung der Aufnahme neuer Schulden angestrebt werden wird.“

Wohlgemerkt: Es wird „angestrebt“. Welche „Maßnahmen“ unter dem Diktat der zukünftig auch für das Land geltenden „Schuldenbremse“ überhaupt noch möglich sein werden, lässt Laschet offen. Im Zweifelsfall dürfte der Hinweis darauf erfolgen, dass der überwiegende Teil der Probleme „durch bundesgesetzliche Regelungen“ entstanden ist, wie Laschet es in seinem Schreiben bereits klar zum Ausdruck gebracht hat.

Die Vertreter des Aktionsbündnisses strahlen trotzdem wie die Schneekönige: „Wir sind dankbar für die klaren Worte und sehr ermutigt, wenn auch noch nicht am Ziel. Besonders freut uns, dass NRW neben einem eigenen Beitrag sich für eine Mitwirkung des Bundes einsetzt. Sehr wichtig ist für uns außerdem, dass nicht nur eine Absicherung gegen steigende Zinsen, sondern vor allem eine nachhaltige Reduzierung der kommunalen Altschulden angestrebt werden. Wir setzen große Hoffnungen in den Ministerpräsidenten und seine Kommunalministerin, und wir erwarten, dass auch andere Landesregierungen sich der nordrhein-westfälischen anschließen.“

Man muss wohl kein Prophet sein, um schon heute zu prognostizieren, dass für eine Lösung der kommunalen Verschuldung noch viele Jahre ins Land gehen werden. Wenn überhaupt irgendwann eine kommt.

Alda tritt als FDP-Chef in Hagen zurück

Mit seinen umstrittenen Äußerungen bei Twitter hatte er seine Partei gegen sich aufgebracht: Nun ist Hagens FDP-Chef Ulrich Alda zurückgetreten. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Erleuchtung ereilte ihn offenbar anlässlich eines Besuchs bei Opa Aloys, der einst in Essen einen Mützenladen betrieb. Der habe seinem Enkel – so twitterte Alda am Heiligabend – „immer geraten die Finger davon zu lassen“. Gemeint war „die Politik“. Nun stieß der großväterliche Rat auf Widerhall: „Habe ihm heute am Grab Recht gegeben.“

Make the Volmestadt Great Again

Die Weihnachtsansprache des Oberbürgermeisters

Die Tätigkeiten von Politik und Verwaltung in Hagen sind eine einzige Erfolgsgeschichte. Diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls, wenn man das Wort zur Weihnacht liest, das Oberbürgermeister Erik O. Schulz respektive seine Redenschreiber verfasst haben.

In der Reihenfolge des Erscheinens:

Luftreinhaltepläne: schon vor Jahren umfangreich auf den Weg gebracht; Busflotten: eine der saubersten in ganz Deutschland; Masterplan Mobilität: eine echte Verkehrswende.

Die Namensgebung für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) als „Hagen plant 2035“: wegweisend; Ausbau und Sanierung von Kindergärten und Schulen: ausgesprochen gut im Plan; Familien und ihre Bedürfnisse: haben wir fest im Blick.

Vermarktungsaktivitäten der HagenAgentur: natürlich schon voll im Gange. Und so weiter und so fort.

Notgedrungen bleibt dem OB nur folgendes Resümee:

Keine Frage: das jetzt auf die Zielgerade einbiegende Jahr 2018 war erneut ein gutes Jahr in unserer Stadthistorie. Und die spannenden Prognosen für das kommende Jahr lassen bereits jetzt erahnen, dass sich auch in 2019 kein Stillstand einstellen wird – im Gegenteil!

Wer den gesamten Text lesen möchte – bitte sehr:

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

wie es gute Tradition ist, will ich auch in diesem Jahr die Gelegenheit nutzen, verbunden mit meinen besten Wünschen für das bevorstehende Weihnachtsfest und den nahen Jahreswechsel noch einmal einige Ereignisse aus den letzten knapp zwölf Monate im Rahmen dieser kleinen Rückschau Revue passieren zu lassen.

Twitter-Affäre: FDP Hagen will Rücktritt von Parteichef Alda

Ulrich Alda soll von seinem Amt als Kreisvorsitzender der FDP Hagen unverzüglich zurücktreten. Das fordern jetzt der Parteivorstand und die Ratsfraktion als Reaktion auf Aldas umstrittene Beiträge beim Kurznachrichtendienst Twitter.

In zahlreichen der so genannten Tweets hatte er sich in scharfen Worten mit dem Islam („Moslems mobben unsere Kinder“), den Grünen („Das links/GRÜNE Chaoten-Pack will die Macht übernehmen und uns ausliefern“) oder den Medien („Das linke Medien-Gesindel zieht aber auch alle Drecksregister“) beschäftigt. (…)

Quelle: wp.de

Hagens FDP-Chef Alda twittert gegen Muslime und Grüne

„Moslems mobben unsere Kinder.“ Mit Twitter-Tweets gegen Muslime und Grüne sorgt Hagens FDP-Chef Ulrich Alda für Ärger. Die Partei ist entsetzt. (…)

„Ich bin fassungslos“, sagt der langjährige Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Claus Thielmann.

In einer der Kurznachrichten auf Twitter schreibt Alda: „Wir Bürger wissen das schon lange, Moslems mobben unsere Kinder.“ In einem anderen teilt er einen Artikel des Magazins Stern zu Friedrich Merz: „Das linke Medien-Gesindel zieht aber auch alle Drecksregister, um Herrn Merz fertigzumachen.“

Zu einem Tagesschau-Beitrag, der über die umstrittene Abschiedsrede des entlassenen Bundesverfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen berichtet, schreibt der FDP-Politiker: „Wie gesagt, Herr Maaßen ist Opfer links/grüner Hetzkampagnen. Das links/GRÜNE Chaoten-Pack will die Macht übernehmen und uns ausliefern!“

In einem anderen Tweet bezeichnet er Maaßen als „Opfer links-grüner Hetze wie unter den Nazis oder Stalin.“ Und in einem weiteren Beitrag heißt es: „Die ganzen links/grünen Typen sind geisteskrank. Angeblicher Sexismus von deutschen Männern wird erfunden und als tägliche Sau durchs Dorf getrieben. Muslimische Vergewaltigung ist okay!“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: In Themenwahl und Diktion sind die Beiträge auf Aldas Twitter-Account von AfD-Seiten nicht zu unterscheiden. Neben den im WPWR-Artikel beschriebenen Beispielen versteigt sich Alda auch in einem Kommentar zu einem bislang nicht geklärten Polizeieinsatz in Bochum, bei dem ein 72-jähriger erschossen wurde: „Richtig gehandelt! Wie in den USA!“

Dass sich FDP-Fraktionschef Thielmann jetzt „fassungslos“ gibt, ist allerdings mehr als unglaubwürdig. Wer, wie Alda, schon in der Öffentlichkeit solche Töne anschlägt, hat parteiintern erst recht keinen Grund sich zurückzuhalten.

Dazu kommt: Diese Tiraden sind nicht neu. Alda betreibt sein Twitter-Konto seit 2014 und hat seitdem mehr als 3.000 Tweets abgesetzt. Bereits vor gut sechs Jahren, im November 2012, bezeichnete Alda Bürger, die mit Kürzungsmaßnahmen beim Hagener Theater nicht einverstanden waren, als „extrem linke Kreise, widerlich“. DOPPELWACHOLDER.DE berichtete damals (siehe hier).

Der Vorhaller Herrenreiter

Ratsherr will Busfahrer für die Müllentsorgung einspannen

„Der Vorhaller CDU-Ratsherr Stefan Ciupka hat einen dicken Hals“, war in der WPWR vom Freitag (21.12.2018) zu lesen. Stimmt, es gibt wahrlich schlankere Hälse. Aber mit der Formulierung waren natürlich keine körperlichen Merkmale gemeint; es ging – immer wieder ein beliebtes Thema im heimischen Blätterwald – um Müll.

Diesmal um den in Ciupkas Vorhaller Heimat. Genauer gesagt, um Müll an einer Bushaltestelle: „Ich habe einfach den Eindruck, dass beim Thema Stadtsauberkeit viel geredet, aber am Ende weiterhin einfach viel zu wenig unternommen wird“, ließ er sich vom Einheitsblatt zitieren.

Das ist wohl wahr, aber was unternimmt der CDU-Ratsherr dagegen? Nun, er versucht das Problem auf die sowieso schon stressgeplagten Lenker der Hagener Linienbusse abzuschieben.

Die Erzählung in der WPWR geht ungefähr so: Ciupka hat schon länger einen „beliebten Müllablagerungsplatz“ in seiner Heimat ins Auge gefasst. Dort fänden sich „sich mit schöner Regelmäßigkeit im Gehölz direkt neben einer Bushaltestelle der Hagener Straßenbahn AG die illegal abgekippten Hinterlassenschaften unbekannter Schmutzfinken“.

Ciupka wünscht sich: „Es muss doch mit Blick auf das große Ganze möglich sein, dass jeder Beteiligte in Hagen seinen Teil leistet, um der zunehmenden Vermüllung im Stadtgebiet entgegenzuwirken.“ Ja, müsste es. Aber der Blick ins Kleingedruckte zeigt, dass die Formulierung „jeder Beteiligte“ nicht ganz so wörtlich zu nehmen ist. Sich selbst hat der „Beteiligte“ Ciupka nämlich nicht gemeint, andere sollen es statt seiner richten.

Der naheliegende Weg wäre jetzt eigentlich folgender gewesen: den Mängelmelder auf der Homepage der Stadt betätigen (Ciupka hat bestimmt mindestens 1 internetfähiges Mobiltelefon) oder die Hotline des Hagener Entsorgungsbetriebs (HEB) anrufen (zur Erinnerung: Ciupka hat bestimmt mindestens 1 Mobiltelefon).

Aber damit wäre die Vorstadtgröße natürlich nicht in die Zeitung gekommen. Also lässt er den Müll Müll sein (und liegen) und beschreitet einen anderen Weg. Nach Herrenreiter-Manier den nach ganz oben. Er kontaktiert Oberbürgermeister Erik O. Schulz sowie Christoph Köther, den Chef der Hagener Straßenbahn AG. Der hat mit Müllentsorgung eigentlich gar nichts zu tun.

Das sieht Ciupka allerdings ganz anders. Die Busfahrer sollten sich doch bitteschön auch noch um den am Wegesrand illegal entsorgten Müll kümmern: „Die Busfahrer kommen an diesen Orten zigmal am Tag vorbei, und es kostet sie exakt einen Funkspruch, auf illegale Müllkippen hinzuweisen. Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt.“

Noch viel weniger verlangt wäre es, wenn Ciupka einfach sein Mobiltelefon gezückt hätte. Aber damit hätte er es eben nicht in die Zeitung geschafft. Stattdessen möchte er lieber die Busfahrer mit zusätzlichen Aufgaben betrauen, für die andere Akteure zuständig sind: der HEB und das Ordnungsamt, dessen Mitarbeiter sich seit einiger Zeit mit polizeiähnlichen Fahrzeugen produzieren dürfen, aber die Müllkippen am Straßenrand offenbar trotzdem nicht sehen.

Und damit muss man auf die Herrenreiter-Allüren des Vorhallers zurückkommen: Ciupka als Herr des Geschehens und die Busfahrer als seine Hilfstruppen. In einem Management-Lehrbuch werden der Begriff und die Interaktion am Beispiel von Projektteams erklärt:

„In Projektteams entwickelt sich nicht selten eine Struktur, in der einige eloquente oder bereits mit Status und spezifischer Geltung in die Gruppe eingetretene Mitglieder aus Dünkel, Faulheit oder Berechnung jene Aufgaben an sich ziehen, die mikropolitische Wertigkeit aufweisen, also zum Beispiel mit externer Kommunikation, Präsentation vor der obersten Ebene oder ähnlichen bedeutsamen Aktionen zu tun haben.

Der operative Rest, also die eigentliche Projektarbeit, wird jenen zugeteilt, die ohnehin das meiste machen, den Acker- und Arbeitspferden, den sogenannten Projekt-Indianern. (…)

Das Engagement der einfachen Projektmitglieder für das Projektziel wird von den Herrenreitern ausgebeutet. Sie (re-)präsentieren und kommunizieren Ergebnisse, die sie nicht selbst erzeugt haben. Die Indianer sind von der Darstellung und Verwertung sowie von deren weiterer Entwicklung abgekoppelt.“

Quelle: Klaus Doppler et al.: Unternehmenswandel gegen Widerstände: Change Management mit den Menschen

Das ist die Welt des gelernten Sparkassenfachwirts Stefan Ciupka, Mitglied der CDU-Fraktion im Hagener Stadtrat. Die Parallelen sind nicht zu übersehen.

Arnsberg genehmigt Haushaltsplan für 2019

Die Bezirksregierung gibt bekannt:

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 18. Dezember 2018 die Fortschreibung 2019 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Hagen genehmigt. Die Haushaltssatzung des Doppelhaushalts 2018/2019 wurde bereits nach Genehmigung der Fortschreibung 2018 veröffentlicht.

Die Stadt Hagen nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie erhält seit dem Jahr 2011 eine jährliche Konsolidierungshilfe des Landes NRW, die bis zum Jahr 2016 rund 35,9 Mio. Euro betrug und von 2017 bis 2020 schrittweise abgebaut wird. Ab 2021 müssen die Haushalte ohne Landeshilfen ausgeglichen werden.

Die Fortschreibung 2019 des Haushaltssanierungsplans sieht weiterhin ausgeglichene städtische Haushalte vor. Daher konnte die Bezirksregierung die Fortschreibung 2019 des Haushaltssanierungsplans genehmigen.

Trotz verbesserter Haushaltssituation – seit dem Jahr 2017 erreicht die Stadt ausgeglichene Haushalte – steht die Stadt Hagen in den nächsten Jahren weiterhin vor enormen Kraftanstrengungen, die zur nachhaltigen Sanierung des Haushaltes erforderlich sind. Dazu zählt neben der Sicherung ausgeglichener Haushalte insbesondere der weitere kontinuierliche Abbau der Verbindlichkeiten.

„Die Tatsache, dass die Kommunalaufsicht die Fortschreibung unseres Haushalts quasi in Rekordzeitzeit genehmigt hat, freut mich verständlicherweise sehr“, so Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz.
„Dies zeigt deutlich, dass wir uns auch weiterhin auf dem richtigen und konsequent fortgesetzten Konsolidierungsweg befinden. Zugleich unterstreicht es das seit mittlerweile vielen Jahre gepflegte, ausgesprochen vertrauensvolle Miteinander von Stadt und Kommunalaufsicht.“

Während des gesamten Konsolidierungszeitraums wird die Kommunalaufsicht die Stadt Hagen bei der Umsetzung des Haushaltsanierungsplans weiter begleiten.

Stadt Hagen spart bei der LWL-Umlage

Die Stadt Hagen zahlt im kommenden Jahr 55,7 Mio. Euro an Umlage für den Haushalt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) 2019. Das entspricht einem Hebesatz von 15,15 Prozent. Hagen muss damit fast 419.000 Euro weniger aufbringen als noch bei dem ursprünglich geplanten Hebesatz für 2019 von 15,4 Prozent, den die LWL-Verwaltung bei der Haushaltseinbringung im Oktober vorschlug.

Die LWL-Landschaftsversammlung stimmte mit großer Mehrheit in ihrer Sitzung am Mittwoch (19. 12.) in Münster für den Haushaltsentwurf des kommenden Jahres und damit auch für die nach 2018 zweite kräftige Senkung des LWL-Hebesatzes von 16 Prozent auf nunmehr 15,15 Prozent, die allen 27 Mitgliedskörperschaften in Westfalen-Lippe zugute kommt. Durch die weitere Hebesatz-Senkung von 15,4 auf 15,15 Prozent hat die LWL-Landschaftsversammlung dafür gesorgt, dass die Städte und Kreise nochmal insgesamt 18 Mio. Euro weniger als geplant überweisen müssen.

Der Etat des LWL hat 2019 ein Volumen von 3,62 Milliarden Euro. Fast 90 Prozent des Haushaltes werden für soziale Leistungen an die rund 8,3 Mio. Menschen in Westfalen-Lippe aufgewendet. 70 Prozent dieser Haushaltsaufwendungen entfallen allein auf die sogenannte Eingliederungshilfe für Kinder und Erwachsene mit Behinderungen. Das sind für das Jahr 2019 2,54 Milliarden Euro.

Die Senkung der Umlage ist durch gute Einnahmepositionen aufgrund der guten konjunkturellen Situation und der damit verbundenen hohen Steuereinahmen möglich. Vom Land erhält der LWL im nächsten Jahr fast 30 Millionen Euro mehr an Zuweisungen.

Hagener SPD fordert mehr Umsetzungen statt Ankündigungen

Die Hagener SPD hat pünktlich zum Jahresende politische Bilanz gezogen: 2019 setzen die Genossen auf die Dauerthemen OGS, Sauberkeit und ÖPNV.

Eines kann man der Hagener SPD nicht absprechen: Hartnäckigkeit, vielleicht sogar garniert mit einer gesunden Portion Penetranz. Pünktlich zum Finale des Politikjahres 2018 haben die Sozialdemokraten ihre politischen Ziele und Erwartungen für die nächsten zwölf Monate definiert. (…)

Quelle: wp.de