Archive for the ‘01 Politik Hagen’ Category

Stadt Hagen will 196 neue-OGS-Plätze zur Verfügung stellen

19. September 2018

Die Stadtverwaltung will bei der Betreuung von Grundschulkindern herkömmliche als auch andere Wege gehen. (…)

Angesichts des enormen Bedarfs denkt die Stadtverwaltung auch über alternative Betreuungsformen nach. So könnten außerschulische Betreuungsplätze im Kinder- und Jugendpark Haspe, im Wehringhauser Kirchengemeindezentrum Paulazzo oder in den Räumen der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ (Friedensstraße in Altenhagen) eingerichtet werden. (…)

Quelle: nrz.de

Andere Wege? Zum Beispiel so:

Vorbild Fernuni: Fernkita Hagen betreut Kinder direkt zu Hause

Hagen (dpo) – Ist das die Lösung für den Betreuungsnotstand in vielen Gemeinden? In Hagen wurde heute die erste Fernkita Deutschlands eröffnet. Sie bietet die Möglichkeit, Kinder zwischen zwei und sechs Jahren übers Internet direkt zu Hause zu betreuen. Spielanregungen und erzieherische Anweisungen erhalten die Kleinen dabei über ein eigenes Online-Portal.

„Viele Eltern kennen das nur zu gut: Sie suchen Betreuung für Ihr Kind, aber die örtliche Kita bietet oft nur begrenzte Plätze“, erklärt FernKita-Direktorin Ariane Cannell. „Wir bieten die gleiche Dienstleistung wie eine herkömmliche Kita ganz bequem über Computer, Smartphone und per Post. Sie müssen keinerlei Abstriche machen.“

Cannell öffnet auf ihrem Rechner ein Browserfenster, in dem ein Live-Video eines kleinen Jungen zu sehen ist. „Hier sehen wir etwa den kleinen Leon aus Sindelfingen. Bis seine Mutter von der Arbeit kommt, betreuen wir ihn hier in der Fernerziehung. Leon, nein! Leg die Schere wieder hin! Weg von der Steckdose, aber zackig!“

Insgesamt sind in der FernKita Hagen 200 Erzieherinnen und Erzieher beschäftigt. Sie betreuen mehr als 70.000 Kinder aus dem gesamten Bundesgebiet.

Wie in jeder Kita werden Kinder hier auch mit Essen versorgt. „Die Mahlzeiten – übrigens alles Bio – verschicken wir per Post. Die kommt eh meistens irgendwann im Laufe des Vormittags“, erklärt Cannell. „Und bei anderen Alltäglichkeiten wie beim Toilettengang geben wir umfangreiche Tipps, zum Beispiel wie und wo das Kind nochmal nachwischen soll. Bei der Fernerziehung müssen die Teilnehmer natürlich auch immer viel eigenes Engagement mit einbringen.“

Die Direktorin zeigt nun auf ihrem Rechner Bilder von Kinderzeichnungen. „Die wurden alle heute von unseren Teilnehmern hochgeladen. In der Regel bewerten wir direkt und schicken Lob und Bestätigung online zurück.“

An dieser Stelle beendet Cannell das Gespräch mit Verweis auf ihren vollen Terminplan: „Ich muss mir noch 67 Wachsmalkreidenbilder, 15 Bauklotztürme und 42 Sandkuchen anschauen, 789 Kindern eine Geschichte vorlesen und einem Dreijährigen erklären, wie er das ganze Edding-Gekritzel wieder aus seinem Gesicht bekommt, bevor seine Eltern heimkommen.“

Quelle: Der Postillon

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Corbacher Straße: Einbahnstraße wird „gedreht“

19. September 2018

Zu viele Autos und viele davon schneller als erlaubt. Auf diese Beschwerden der Anwohner der Corbacher Straße in Haspe reagierte jetzt die Verkehrsabteilung der Stadt Hagen und beschloss in der Verkehrsbesprechung die Drehung der Einbahnstraße.

Demnach soll die Corbacher Straße künftig nicht mehr von der Berliner Straße, sondern von der Markanastraße aus befahrbar sein. Voraussichtlich in drei Wochen wird die bisherige Beschilderung durch die neue ersetzt.

Da werden sich die Anwohner erst recht freuen, ergibt sich doch durch die veränderte Regelung ein prima Schleichweg für den automobilen Verkehr aus Richtung Ennepetal-Voerde, die in Spitzenzeiten hochbelastete Leimstraße zu umfahren. Als Trostpreis bietet die Stadt an: Für Radfahrer wird weiterhin ein Befahren von beiden Seiten möglich sein.

Es wäre interessant gewesen zu erfahren, wer an der „Verkehrsbesprechung“ beteiligt war. Vielleicht auch Vertreter aus der Knallerrunde der Bezirksvertretung Haspe, deren Kompetenz sich im Absägen von Bäumen und Aufstellen von Kitscheseln erschöpft?

Regionalverband Ruhr will um Glör-Partner Hagen ringen

19. September 2018

Der Ausstieg der Stadt Hagen aus der Freizeitgesellschaft Glör hat die übrigen Partner überrascht. Der RVR will noch einmal den Kontakt suchen. (…)

Die Entscheidung sei völlig überraschend gekommen, ohne die übrigen Gesellschafter zuvor ins Bild zu setzen. Der Hagener Vertreter in der Gesellschafterversammlung habe zuletzt lediglich angedeutet, dass die Stadt gedenke, ihre Beteiligungsstrukturen zu überdenken. (…)

Quelle: wp.de

Wahlen werden zu „Beschlüssen“

18. September 2018

Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus fechten Wahlgänge an

Die jüngste Geschichte der Hagener SPD ist auch eine Geschichte etlicher einsamer Entscheidungen der Parteioberen, bei denen die Basis regelmäßig übergangen wurde. So wurden Ortsvereine aufgelöst – zuletzt stand der OV Haspe Nord zur Disposition -, um, so sehen es Betroffene, der Führungsspitze Macht und Mandate zu sichern. Selbst parteiinterne Arbeitsgemeinschaften werden neuerdings, so scheint es, zu Objekte der Begierde.

Am 27. Juli fand eine Vorstandssitzung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus im AWO-Kulturhof in Hagen-Emst statt. Auf der Tagesordnung standen u.a. verschiedene Wahlen, die nach Ansicht einiger Mitglieder nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden. So soll es keine neutralen Stimmzettel gegeben haben und keine Wahlkommission gebildet worden sein; das wären eindeutige Verstöße gegen die Wahlordnung.

Daraufhin wurde die Wahl fristgerecht beim Vorstand des Unterbezirks angefochten. Da einige der Wahlgänge knapp ausfielen, wäre bei ordnungsgemäßer Durchführung ein anderes Ergebnis durchaus möglich gewesen, so die Kritiker. Die weisen weiter darauf hin, dass die Wahlordnung der SPD für alle Parteigliederungen gilt, auch für Arbeitsgemeinschaften wie 60plus. Die Wahlordnung sei also „zwingendes Recht“, das nicht „verdrängt“ werden dürfe.

Die Anfechter kritisieren ebenfalls das Verhalten des Geschäftsführers des Hagener SPD-Unterbezirks, Claus Homm. Der hatte auf den Versuch der Beschwerdeführer, die Angelegenheit vor einer formellen Anfechtung „auf dem kleinen Dienstweg“ zu regeln, angesichts der Urlaubszeit geraten: „Eine schriftliche Antwort (…) kommt in den nächsten Tagen. Gedulde Dich doch einfach ein wenig bis dahin und genieße das Wetter.“ Clever gedacht, denn „bis dahin“ drohte die Anfechtungsfrist abzulaufen.

Die schriftliche Antwort ist auf den 24. August datiert. Geschäftsführer Homm streitet darin ab, dass es sich überhaupt um Wahlen gehandelt habe. Obwohl in der Einladung zur 60plus-Sitzung eindeutig gleich mehrfach von „Wahlen“ die Rede ist, behauptet Homm, es handele sich bei den Personalentscheidungen lediglich um „Beschlüsse“.

Demnach müsse auch keine Wahlkommission gebildet werden und es seien auch keine Stimmzettel nötig. Letztere, wenn auch fehlerhafte, kamen aber bei der 60plus-Sitzung zum Einsatz. Laut Homms Rabulistik stellt daher die Tatsache, dass die verwendeten „Abstimmungshilfen“ (Originalton Homm) nicht einheitlich waren, keinen Mangel dar.

Nach Ansicht der Beschwerdeführer ist das Verfahren beim Unterbezirksvorstand mit zahlreichen Mängeln behaftet. Kein Wunder, dass inzwischen bei der Landesschiedskommission der NRW-SPD mit Schreiben vom 30. August Einspruch gegen die Hagener Entscheidung eingelegt wurde.

Samstagsmarkt soll von Springe in Hagener Volkspark umziehen

18. September 2018

Die Verwaltung will die Organisation der Wochenmärkte an die Hagen-Agentur abgeben. Es werde ein neuer Mix und mehr Event-Charakter benötigt. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Hagen-Agentur ist offenbar nicht richtig ausgelastet. Mit Wirtschaftförderung hoffnungslos überfordert, sucht sich diese hochdefizitäre Stadttochter (Minus 2016: Mehr als 1,2 Millionen Euro) neue Aufgabenfelder und fordert auch gleich noch mehr Personal.

Nachdem sie schon den Drei-Türme-Weg mit Industrieschrott verhunzt hat, darf sie demnächst womöglich auch noch die schrumpfenden Wochenmärkte endgültig vor die Wand fahren. Dann kann Hagen nicht nur mit einem „Premiumwanderweg“ strunzen, sondern auch noch mit einem weiteren „Leuchtturmprojekt“ den Reigen der „Alleinstellungsmerkmale“ in bislang ungeahnte Höhen entführen, wo die „Strahlkraft“ wohl grenzenlos ist.

Sozialausschuss der Stadt Hagen diskutiert Wohnungslosigkeit und sozialen Arbeitsmarkt

17. September 2018

Mit der Frage der steigenden Wohnungslosigkeit in Hagen und dem Stand der Vorbereitungen für das Bundesprogramm „Sozialer Arbeitsmarkt“ befasste sich der Sozialausschuss der Stadt Hagen in seiner Sitzung am 11. September.

Klaus Gierke vom Fachbereich Jugend und Soziales der Stadt Hagen berichtete zunächst über das Konzept der Zentralen Fachstelle für Wohnraumsicherung und Wohnraumversorgung in Notfällen. Im Jahr 2017 war die Fachstelle in 1.082 Fällen aktiv, um Wohnungsverlust zu verhindern. 110 Menschen mussten im Jahr 2017 ordnungsrechtlich untergebracht werden (2016 waren es 46 Fälle), bis zum 31. Juli dieses Jahres waren es bereits 128. Der Anstieg in den beiden Vorjahren entspricht dem Trend in vergleichbaren Städten und ist auch auf die besondere Zuwanderungssituation zurückzuführen.

Der Leiter des Männerasyls in der Tuchmacherstraße, Burkhardt Müller, berichtete dem Ausschuss von seiner Arbeit. Die Einrichtung beherbergt täglich im Schnitt 30 Menschen. Der Sozialausschuss wird diese Thematik in der übernächsten Sitzung noch einmal aufgreifen.

Zum Thema Sozialer Arbeitsmarkt berichtete die Leiterin des Jobcenters, Andrea Henze, über den Vorbereitungsstand der Hagener Akteure. Das Programm Sozialer Arbeitsmarkt soll insbesondere Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive ermöglichen. In Hagen gibt es fast 18.000 erwerbsfähige Menschen, die leistungsberechtigt nach dem Sozialgesetzbuch II sind, darunter 3.867 Langzeitarbeitslose. Für 181 Menschen könnte diese neue Förderung nach dem Programm Sozialer Arbeitsmarkt in Frage kommen.

Viel Debatte, wenig Inhalt

16. September 2018

Obwohl die nächste Kommunalwahl erst in zwei Jahren ansteht, wird das politische Ringen in den Ausschüssen des Rates zunehmend anstrengender. Weniger inhaltlich, jedoch atmosphärisch. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Wahre Worte des WPWR-Autors Martin Weiske. Die Darsteller in der Reihenfolge ihres Auftretens: die „Baumpflegesatzung“ (man kann dieses Machwerk nur in Anführungszeichen setzen), die „Sticheleien gegen die SPD“, die Grünen („ja, es gibt sie noch“), denen Weiske zu Recht vorhält, zu einem „zahnlosen Tiger degeneriert“ zu sein, und „dieser Oberbürgermeister“, der „kitzelige Themen (…) gerne im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung (…) versteckt“.

Alles Dinge, die auf DOPPELWACHOLDER.DE seit Jahr und Tag thematisiert werden.

Hagen kehrt dem Freizeitrevier Glör den Rücken

16. September 2018

Hagen steigt aus der Gesellschaft „Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre“ aus. Aus Kostengründen, aber auch aufgrund der inhaltlichen Ausrichtung. (…)

Die Politik hat diesem Vorstoß von Oberbürgermeister Erik O. Schulz im nichtöffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses gegen die Stimmen von SPD und Linken bereits zugestimmt. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Laut Bericht ein Beschluss ausdrücklich gegen die „vereinbarten strategischen Ziele der Stadtentwicklung (…), die speziell auf dem Feld des Tourismus die regionale Zusammenarbeit bei konkreten Projekten vorsehen“. Abgefertigt – natürlich – in der Mauschelabteilung, dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Sperrmüll-Entsorgung bleibt in Hagen kostenpflichtig

15. September 2018

Damit Hagen sauberer wird, sollen „Müllbeobachter“ helfen. Ein weiterer Schritt könnte die kostenlose Sperrmüllabfuhr sein – wird sie aber nicht. (…)

„Wir haben in Hagen im Vergleich zu anderen Kommunen niedrige Abfallgebühren“, argumentierte Werner König (SPD), einst HEB-Chef, „wir sollten alles dafür tun, dass diese ,zweite Miete’ niedrig bleibt.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Und wieder wird dem zahlenden Publikum das Märchen von den niedrigen Abfallgebühren aufgetischt. Die Realitäten in vergleichbaren Städten sehen etwas anders aus. DOPPELWACHOLDER.DE berichtete im Dezember 2017:

Kohle – in die Tonne gekloppt

Müll in Hagen 143 Prozent teurer als in Gelsenkirchen

SPD-Fraktion drängt beim Hagener Seepark aufs Tempo

15. September 2018

Eine zeitgemäße Verwandlung der Seeufer von Hengstey- und Harkortsee in ein attraktives Freizeitrevier lässt weiterhin auf sich warten. Obwohl Oberbürgermeister Erik O. Schulz zur Beginn seiner Amtszeit das Seepark-Projekt zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit erklärt hat, fehlt bis heute jegliche Perspektive, wie die diskutierten Konzeptideen jemals finanziert und realisiert werden könnten. Bis auf ein paar am Hengsteyseeufer platzierte Holzliegen entspricht die übrige Gestaltung zwischen Hohensyburg und Harktorturm weitgehend dem Stand der 1970er-Jahre. (…)

Quelle: wp.de

Hagener Oberbürgermeister – Na ja

15. September 2018

Umfrage: Leistungen von Erik O. Schulz werden mehrheitlich nur als mittelmäßig bewertet

Nach einer von Radio Hagen in Auftrag gegebenen Umfrage landet der Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz bei 60 Prozent der Befragten nur im Mittelfeld. 47 Prozent bewerten den OB mit der Note „befriedigend“ 13 Prozent mit „ausreichend“. 31 Prozent vergeben positive Noten: 21 Prozent „gut“ und 10 Prozent sogar „sehr gut“. Ausgesprochen negativ betrachten ihn 9 Prozent der Befragten: 5 Prozent sehen seine Leistungen als „mangelhaft“ an und 4 Prozent bewerten sie als „ungenügend“.

Nach Angaben von Radio Hagen sind die Ergebnisse „repräsentativ für die internetnutzende Bevölkerung“. Radio Hagen ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Stadt Hagen und der Funke Mediengruppe, zu der auch das Hagener Einheitsblatt WPWR und der Stadtanzeiger gehören.

Diskussion um Tempo 30 am Hagener Finanzamt geht weiter

15. September 2018

Die Diskussion um Tempo 30 auf einer der Hauptverkehrsachsen der Stadt hält an. Allerdings spricht sich die Verwaltung deutlich gegen eine Reduzierung der Geschwindigkeit an der Finanzamtsschlucht am Märkischen Ring aus.

Völlig anders sehen das zumindest die Grünen um Hans-Georg Panzer, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Mobilität: „Ich habe selten einen so eklatanten Unterschied zwischen den Statistiken gesehen und dem, was die Verwaltung in der Vorlage daraus folgert“, wettert Panzer gegen die Umweltexperten der Stadt Hagen: „Wir können die Emissionen um vier bis sieben Prozent senken. Eine Testphase ist politisch geboten.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Panzer ist nur noch peinlich und verkörpert mit seinen Stellungnahmen den desolaten Status der Hagener Grünenfraktion als OB-Geburtstagssänger. Was auch Panzer neben anderen als großartige „Verkehrswende“ verkauft, stellt sich in der politischen Praxis nur als Herumdoktern im Klein-Klein dar, ohne das Problem auch nur ansatzweise zu lösen. Nachdem (nicht nur) die Hagener Politik seit 10 Jahren versucht hat, das Thema einfach auszusitzen, wird die Luft jetzt sowohl im wörtlichen als auch im juristischen Sinne zunehmend dünner.

Siehe dazu auf DW:

Dieselgate: DUH kündigt auch für Hagen Klage an

Dieselgate: DUH kündigt auch für Hagen Klage an

14. September 2018

Beugehaft gegen Verantwortliche?

Ergänzend zu den derzeit laufenden Klagen für „Saubere Luft“ wird die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeitnah neue Klagen zur Einhaltung der Luftqualitätswerte beim Dieselabgasgift NO2 erheben. Darunter auch in Hagen, wo der Jahresmittelwert für NO2 in 2017 laut Umweltbundesamt an der Messstation Märkischer Ring 85 bei 49 µg/m³ lag.

Da die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden und Landesregierungen nur auf gerichtliche Entscheidungen reagieren und sich nach wie vor weigern, von sich aus die notwendigen Diesel-Fahrverbote zu verfügen, hat sich die DUH dazu entschlossen, in sieben Städten neue Klagen auf Einhaltung der Luftqualitätswerte beim Dieselabgasgift NO2 zu erheben: Neben Hagen in Bielefeld, Freiburg, Limburg, Oberhausen, Oldenburg und Wuppertal.

Der Hagener Stadtrat hatte im Juli einstimmig einen „Masterplan Mobilität“ verabschiedet, den der Vorsitzende des Umwelt- und Mobilitätsausschusses, Hans-Georg Panzer (GRÜNE), begeistert lobte. In Verkennung der Realitäten behauptete er: „Verkehrswende ist in den Köpfen angekommen!“

Von den etwa 50 präsentierten Maßnahmen im Masterplan stuften die Gutachter selbst nur zwei Punkte als von hohem Nutzen ein: Angebot und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV-Angebots sowie „Schaffung eines attraktiven Zugangs zum ÖPNV“. Von der Möglichkeit eines zonalen Fahrverbots für den durchreisenden Schwerlastverkehr oder Dieselfahrzeuge ist erst gar keine keine Rede. Währenddessen zerfasern sich die politischen Akteure an der Frage, ob auf einem kurzen Abschnitt des Märkischen Rings eine 30-km-Begrenzung eingeführt werden soll oder nicht.

So hilft vermutlich nur der Rechtsweg. Aktuell führt die DUH in 28 Städten Klageverfahren für die Durchsetzung der „Sauberen Luft“. Die Klagen zielen auf die Aufnahme verbindlicher und effektiver Maßnahmen in die jeweiligen Luftreinhaltepläne. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar 2018 bestätigt, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig sind. Demnach müssen sie dort zwingend eingeführt werden, wo andere Maßnahmen versagen, um die Einhaltung des NO2-Jahresmittelgrenzwerts innerhalb weniger Monate sicherzustellen.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, sieht die Hauptverantwortung für die Misere bei der Bundesregierung: „Diese Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt. Während die deutschen Autokonzerne im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von 35 Milliarden Euro erzielten, bleiben elf Millionen Besitzer von Diesel-Pkw ohne funktionierende Abgasanlage im Dieseldunst stehen. Sie sehen sich nun konfrontiert mit einem massiven Wertverlust der Fahrzeuge und Diesel-Fahrverboten, die von der DUH zum Schutz der Gesundheit für 34 Städte gerichtlich bereits erwirkt wurden oder noch werden“, so Jürgen Resch. „Wann endlich wird sich die Bundeskanzlerin aus dem Würgegriff der Dieselkonzerne befreien? Während Andreas Scheuer, der Vertreter der Autokonzerne in der Bundesregierung, mit täglichen Äußerungen gegen die Hardware-Nachrüstungen kämpft, sehen Gerichte in Bayern und Baden-Württemberg nunmehr eine Beugehaft gegen Regierungspolitiker, die sich weigern rechtskräftige Urteile umzusetzen, als unausweichlich an. Frau Bundeskanzlerin – ich fordere Sie auf, endlich den Titel Autokanzlerin abzulegen und die Dieselkonzerne entweder zum Rückkauf oder zur Hardware-Nachrüstung aller elf Millionen Betrugsdiesel zu verpflichten.“

Obwohl die DUH in München, Düsseldorf, Stuttgart, Aachen und zuletzt Frankfurt am Main die Klagen gewonnen hat, weigern sich die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden, rechtskräftigen Urteilen nachzukommen – auch auf Druck der jeweiligen Ministerpräsidenten der Länder.

Dazu Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in zahlreichen Verfahren vertritt: „In einem Rechtsstaat und einer Demokratie ist es nicht hinnehmbar, wenn sich Vertreter von Behörden oder gewählte Repräsentanten rechtskräftigen Gerichtsurteilen verweigern und meinen, für sie gelten andere Regeln als für jeden anderen im Lande. Genauso bedenklich ist es, wenn Behörden die rechtlich verankerte Auskunftspflicht aushebeln, um einseitig die Interessen von Unternehmen zu schützen. Mit dieser Haltung legen die Verantwortlichen eine Lunte an die Grundfesten unseres Staatssystems. Das ist mehr als unverantwortlich.“

Aufruf im Netz gegen Anti-Rassismus-Konzert in Hagen

14. September 2018

Was in Chemnitz unter dem Motto „Wir sind mehr“ zu einem großen Konzert mit 60 000 Besuchern wurde, soll am Freitag einen kleinen Ableger vor dem Hagener Hauptbahnhof bekommen. Dort werden Musiker gegen Rassismus und Rechtsradikalismus spielen. Doch die Hagener Polizei wird mit einer verstärkten Besetzung ein waches Auge auf die Veranstaltung haben – denn im Internet kursiert auf einer rechtsgerichteten Facebook-Seite ein Aufruf, das Konzert zu unterwandern. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Der Hagener AfD-Führer spielt den Unwissenden. Motto: Mein Name ist Eiche, ich weiß von nichts. Sogar mit dem Aufruf auf der Fakebook-Seite der hiesigen AfD zu einem „Spaziergang“ zum Hauptbahnhof will er nichts zu tun haben. „Das war nicht von mir autorisiert“, so Michael Eiche. Er wisse auch nicht, wer den Aufruf auf der offiziellen Seite gepostet habe. „Wir rufen nicht zu dem Spaziergang auf, aber es kann natürlich sein, dass sich AfD-Mitglieder die Veranstaltung anschauen.“ Der Vorsitzende der Hagener „Jungen Alternative“, der Jugendorganisation der Rechtsausleger, die in den asozialen Medien den Aufruf einer „Anti-Antifa“ verbreitet hat? Eiche weiß angeblich nicht, wer das ist.

SPD-Abgeordneter Röspel übt scharfe Kritik Hagener AfD-Chef

12. September 2018

Der Bundestagsabgeordnete René Röspel zeigt sich entsetzt von den Aussagen des Hagener AfD-Sprechers Michael Eiche zu den Ereignissen in Chemnitz (die WP berichtete). Die Strategie, mit der Eiche, gleichzeitig Vorsitzender der AfD im Rat der Stadt, auf die Kritik an seiner Partei reagiere, erinnere an die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik, so der SPD-Politiker. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die WPWR hielt es wohl für angebracht, AfD-Eiche eine Plattform zu bieten. Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Verfassungsschutz-Chef Maaßen, Innenminister Seehofer, des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer und der Linie der heimischen Gazette (nicht nur in diesem Falle) muss ein immer weiteres Heranrücken konservativer Kreise an Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Neonazis konstatiert werden. Das erinnert an ähnliche Zustände in der Endphase der Weimarer Republik – nicht nur die Strategie der AfD.

Dazu:

Nach Chemnitz: „So etwas halte ich in Hagen für undenkbar“

Interview mit dem AfD-Chef (…)

Quelle: wp.de

Weiterhin Streit um neue Baumpflegesatzung für Hagen

12. September 2018

Das eine Baumpflegesatzung verabschiedet wird, gilt als sicher. Doch es bestehen unterschiedliche Auffassungen zwischen Politik und Verwaltung. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Es herrscht der Kampf der Ideologen gegen jede Form von Baumschutz, obwohl mit der Abschaffung der seinerzeitigen Baumschutzsatzung bereits alle Bremsen beseitigt wurden. Die Erik-O-Schulz-Allianz des Grauens fürchtet eine „Gängelung“ des braven Bürgers und die in jeder Beziehung inzwischen verwelkte Grünen-Truppe ist wieder einmal mittenmang dabei.

Das Baumwipfelpfad-Projekt im Hagener Wald wackelt

11. September 2018

Die für den Hasper Forst angedachte „Baumwelt Hinnenwiese“ des hessischen Investoren-Teams „Forest Adventures“ darf in der geplanten Form rund um den Kaiser-Friedrich Turm nicht realisiert werden. „Das Konzept entspricht nicht dem Flächennutzungsplan beziehungsweise dem Regionalplan, der nur in geringem Maße bauliche Eingriffe ermöglicht“, machte jetzt Barbara Hammerschmidt, Leiterin des Fachbereichs Stadtentwicklung, Planung und Bauordnung, in der Bezirksvertretung Haspe deutlich. „Damit ist das Projekt so sicherlich nicht machbar.“ (…)

In der Bezirksvertretung Haspe, die die Baumwelt-Idee bislang mit breiter Mehrheit unterstützt hatte, machte sich angesichts der plötzlich auftauchenden rechtlichen Hürden Ernüchterung breit. „Ich halte es für einen Witz, dass nach jahrelanger Planung jetzt festgestellt wird, dass das angedachte Konzept an diesem Standort nicht funktioniert“, formulierte SPD-Fraktionssprecher Peter Mervels­kemper stellvertretend für das gesamte Gremium seinen Ärger.

Quelle: wp.de

Anmerkung: So scheint es für den Hagener Stadtwald noch zu einem glücklichen Ende zu kommen. Die Reaktion der Bezirksvertretung Haspe ist bezeichnend für ein Gremium, dass allerlei Unsinn zu beschließen pflegt, aber anscheinend das eigene Territorium nicht kennt. Wäre es anders, hätte die BV von Anfang an erkennen müssen, „dass das angedachte Konzept an diesem Standort nicht funktioniert“.

Geradezu ins Groteske führt der zugehörige Kommentar des WPWR-Autors Martin Weiske, der den Investoren „Langmut“ attestiert, der „zu bewundern“ sei. Sieben Jahre sei es inzwischen her, „dass sie mit ihrem Baumwelt-Konzept Kontakt nach Hagen knüpften, um für einen Millionenbetrag ein touristisches Angebot mit erheblicher überregionaler Strahlkraft zu realisieren.“ Als Referenz führt Weiske ein Kletterareal im benachbarten Wetter an. Wer mal dort war und ebenso die Planung an der Hinnenwiese kennt, sieht auf Anhieb: Das kann man nicht gleichsetzen, da schon die Dimensionen meilenweit auseinanderklaffen.

Den eigentlichen Grund der von Weiske ins Feld geführten „Langmut“ der Investoren hat er selbst bereits vor sechs Jahren in seinem Blatt beschrieben. In einem WPWR-Artikel von 2012 teilte er mit: „Die sich durch den Hasper Stadtwald schlängelnden Baumwelten zwischen Ausflugsgaststätte „Hinnenwiese“ und dem Kaiser-Friedrich-Turm werden frühestens 2018 realisiert.“ Begründung damals: Man plane erst einmal andere Kletterobjekte. Weiske zitierte den Geschäftsführer des Investors Forest Adventures: „Jeder einzelne Kletterwald ist somit etwas weniger profitabel, als es frühere Pläne noch suggeriert hatten.“

Im Klartext: Es fehlte offenbar das nötige Kapital.

Die damals angeführten und im Vergleich zur Hagener Planung ziemlich kleinen Objekte sind wohl bis heute nicht realisiert. Jedenfalls fehlt auf der Homepage von Forest Adventures jeder Hinweis darauf.

Siehe dazu einen DW-Beitrag von 2012, der bereits alle wesentlichen Kritikpunkte enthält:

In den Wipfeln ist Ruh’

Eintrittswelle bei der SPD wird Fall für den Staatsanwalt

6. September 2018

Die dubiosen Beitrittsgesuche in den Hagener SPD-Ortsvereinen werden die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Das hat der Parteivorstand beschlossen.

Mit aller Macht will die Hagener SPD die dubiose Mitglieder-Eintrittswelle stoppen, die ihr zuletzt sogar Rassismusvorwürfe eingebracht hat. Seit dem Frühjahr befürchten die Genossen die gezielte Unterwanderung von Ortsvereinen, um dort die Mehrheitsverhältnisse zu kippen. (…)

Die Genossen vermuten hinter diesem Vorgehen den organisierten Versuch, dass in den Ortsvereinen schon heute systematisch Mehrheiten für die im kommenden Jahr anstehenden Delegiertenwahlen für den Kommunalwahlkampf 2020 konstruiert werden sollen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Ob hier Urkundenfälschung in Spiel ist, bleibt erst einmal abzuwarten. Und wie man Mehrheiten für Delegiertenwahlen organisiert, damit kennen sich doch gerade Strippenzieher aus demjenigen Lager bestens aus, das sich hier beklagt. Man erinnere sich nur an die großzügige Erteilung von Ausnahmegenehmigungen durch den Vorstand des Hagener Unterbezirks, mit denen Mitglieder in Ortsvereine wechseln können, in deren Gebiet sie gar nicht wohnen.

Noch ein Gremium – For Show

5. September 2018

CDU fordert Präventionsrat für Hagen

Die Hagener Christdemokraten, die personell inzwischen so schwach aufgestellt sind, dass sie zur letzten Kommunalwahl noch nicht einmal mehr ein Wahlprogramm zustande brachten, versuchen sich ersatzweise in Aktionismus.

Die neueste Idee: Die CDU Hagen fordert im Zuge der Attraktivitätssteigerung und Sicherheitsoffensive für den Bereich des Hauptbahnhofes Hagen zusätzlich die Gründung eines „Hagener Präventionsrates“.

Dieser soll nach den Vorstellungen der Partei „ein Kompetenzbündnis von Institutionen und sachkundigen Bürgern sein, das einen Beitrag dazu leisten soll, dass Bürger vor Kriminalität stärker geschützt werden, potentielle Täter von der Begehung von Straftaten abgehalten werden sowie das subjektive Sicherheitsempfinden verbessert wird“.

„Wie in anderen Städten bereits praktiziert, ist die Einrichtung eines ‚Präventionsrates’ ein sinnvolles Mittel, nicht nur die originär für Sicherheit und Ordnung zuständigen Institutionen wie Polizei, Justiz und Ordnungsamt an einen Tisch zu bringen, sondern auch die Bürger als aktive Mitgestalter der örtlichen Sicherheitspolitik einzubeziehen“, so Emanuel Schmidt, Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheit der CDU Hagen.

„Bürger als aktive Mitgestalter“? Woran denkt die CDU dabei? Vielleicht an so etwas wie eine Bürgerwehr?

Aber die Entwarnung folgt auf dem Fuße, denn „dem Plenum des Gremiums sollen neben Vertretern von Stadtverwaltung, Polizei und Justiz auch Vertreter des Gesundheitsamtes, der freien Wohlfahrtsverbände, der Jugendhilfeeinrichtungen, der Suchtberatungseinrichtungen und der Schulen angehören“.

Also doch keine Bürgerwehr – denn von „Bürgern“ ist keine Rede mehr. Übrig bliebe ein neues Gremium, in dem sich die einschlägigen Akteure aus Politik und Verwaltung in trauten Runden bei Kaffee und Mineralwasser gegenseitig ihrer Wertschätzung versichern können.

Die zweifellos vorhandenen Probleme (nicht nur am Hauptbahnhof) lassen sich aus Sitzungszimmern sowieso nicht lösen; das ist jetzt schon absehbar. Die von der CDU aufgezählten Institutionen existieren alle bereits. Das Problem: Sie funktionieren nicht so wie sie sollten. Da hilft auch kein „Präventionsrat“ – das ist nur eine weitere Showveranstaltung der Hagener CDU, die dringend auf Aufmerksamkeit angewiesen ist.

Hagener Rat lehnt Blitzantrag für Hengstey-Bad-Förderung ab

1. September 2018

Die SPD ist mit der Idee gescheitert, einen Fördermittel-Blitzantrag für den Ausbau des Hengstey-Bades sowie des Seeparks auf den Weg zu bringen. (…)

Zuvor hatte Baudezernent Thomas Grothe deutlich gemacht, dass das Hengsteybad, das sich im Besitz von Hagenbad befindet, keinerlei Sanierungsbedarf habe und somit gar nicht in die Förderkulisse passe. (…)

Quelle: wp.de

Plötzliche Sanierungs-Chance für die Turnhalle Nöhstraße

31. August 2018

Plötzlich gibt es eine Chance: Die Stadt Hagen möchte mit Geldern aus einem spontanen Förderprogramm des Bundesbauministeriums die dem Verfall freigegebene und denkmalgeschützte Turnhalle Nöhstraße sanieren. Knapp über eine Million Euro würde das kosten. Damit soll nicht nur ein Denkmal instandgesetzt, sondern dem großen Platzdruck des Schul- und Vereinssports in Vorhalle Rechnung getragen werden. (…)

Obwohl die Stadt im Nothaushalt sich die Sanierung nicht leisten konnte, blieb die Halle stehen und wurde nicht abgerissen. Denn: Die Denkmalpflege des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe befand, dass es sich hierbei um ein Denkmal handele. Die 1928 vermutlich vom TSV Vorhalle errichtete Halle in Vollholz-Bauweise sei bedeutend für die Geschichte der Menschen in Hagen und zeige Aspekte des Sportes nach dem Ersten Weltkrieg. Zudem werde historisch deutlich, wie die Stadt damals der Aufgabe, den Sport auch in wirtschaftlich schwachen Jahren zu unterstützen, nachgekommen sei. Und: Das Gebäude dokumentiere den Stand des Turnhallenbaus in den 20er-Jahren. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Wäre es nach der Bezirksvertretung Nord und dem Hagener Einheitsblatt gegangen, stände dieses Denkmal schon längst nicht mehr. In einer Mischung aus Dummheit, Geschichts- und Kulturlosigkeit sowie einer sturen Verweigerungshaltung sachbezogenen Argumenten gegenüber wurde vor vier Jahren eine wahre Hetzkampagne gegen das Bauwerk losgetreten. Es lohnt sich, die Chronologie der Ereignisse noch einmal nachzulesen, weil diese Art der Herangehensweise (nicht nur) in Hagen immer wieder anzutreffen ist.

Turnhalle soll kein Denkmal werden (25. Sep. 2014)

BV Nord muss nachsitzen (23. Okt. 2014)

„Zweifellos denkmalwürdig“ (24. Okt. 2014)

„Ruinen, Bretterbuden, Trümmerhaufen“ (27. Okt. 2014)

Kapitel Turnhalle Nöhstraße noch nicht beendet (1. Nov. 2014)

1. September: Antikriegstag 2018 in Hagen

30. August 2018

Nie wieder Krieg! Abrüsten statt aufrüsten!

Der Hagener DGB kritisiert die globalen Zustände der Gegenwart. Aufrüstung, Krieg, Vertreibung und Flucht sind aktueller denn je. Die Bundesregierung strebt das Ziel der NATO und des US-Präsidenten Trump an, 2% des BIP für Rüstungsgüter auszugeben. Das sind zusätzliche 30 Milliarden Euro für das Militär.

Weil gerade die europäischen Waffenexporte zu den originären Fluchtursachen beitragen, fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine stärkere und bessere Kontrolle. Sie lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime grundsätzlich ab. Stattdessen treten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für eine Politik der Abrüstung und Rüstungskonversion ein.

Der DGB unterstützt deshalb die friedenspolitische Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ und ruft anlässlich des Antikriegstags öffentlich dazu auf, die Petition dieser Initiative gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu unterzeichnen. Die Petition ist unter folgender Adresse zu finden: https://abruesten.jetzt/

Die Gewerkschafter sagen: 30 Milliarden mehr für’s Militär? Das ist Wahnsinn! Stefan Marx, Vorsitzender des DGB in Hagen: “Zum Antikriegstag am 1. September wenden wir traditionell den Blick in die Geschichte. Wir gedenken der Millionen Opfer von Krieg und Gewalt. Wir fordern unablässig: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“

Darum kommt der DGB Stadtverband Hagen am Samstag, 1. September ab 11:00 Uhr in die Fußgängerzone. Los geht’s am Hagener Friedenszeichen, Ecke Kampstraße / Friedrich-Ebert-Platz. Bei der mobilen Aktion gibt es neben Informationsmaterial auch die Möglichkeit, die Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“ mit einer Unterschrift zu unterstützen.

SPD-Ortsverein Haspe-Nord sauer über „feindliche Übernahme“

30. August 2018

Die Neuordnung der Hasper Ortsvereine sorgt in der SPD für dicke Luft. Die Genossen aus Haspe-Nord fühlen sich von den Süd-Genossen überrumpelt. (…)

Quelle: wp.de

Siehe dazu auch hier:

SPD: „Empörender Umgang“

Ortsverein Haspe-Nord wehrt sich gegen seine vom Ortsverein Haspe-Süd betriebene Auflösung

SPD: „Empörender Umgang“

26. August 2018

Ortsverein Haspe-Nord wehrt sich gegen seine vom Ortsverein Haspe-Süd betriebene Auflösung

Eine Weile war Ruhe im Karton, jetzt geht es wieder los: Die (obligatorisch) einflussreichen Kreise der Hagener SPD sorgen erneut für Unmut in der Partei, indem sie die Auflösung eines Ortsvereins (OV) erzwingen wollen, um eigene Machtpositionen abzusichern.

Im Hintergrund dürfte die für 2020 anstehende Verkleinerung des Stadtrats eine Rolle spielen, bei der dem Stadtbezirk Haspe ein Sitz abhanden kommen könnte. Der OV Haspe-Süd, bei dem der Ex-OB und heutige Bezirksvorsteher Dietmar Thieser nach verbreiteter Ansicht die Strippen zieht, will auf jeden Fall vermeiden, dass er bei der Pöstchenvergabe zu kurz kommt. Im Zweifelsfall muss halt ein anderer Ortsverein weg.

Die Pläne der Hagener SPD-Spitze um eine Neustrukturierung der Partei laufen seit mindestens drei Jahren. Dabei sollte es, so wurde es nach außen kommuniziert, zivilisiert zugehen. Im Interview kündigte der Unterbezirksvorsitzende Timo Schisanowski seinerzeit an, dass es „eine Aufgabe des neu gewählten Parteivorstandes sein wird, diese Diskussion in einem geordneten Verfahren mit allen Beteiligten zu führen“.

Das war schon damals nur ein frommes Märchen und führte folgerichtig zu erheblichen Turbulenzen, aus denen die Parteispitze bis heute nichts gelernt hat – oder die sie erst gar nicht interessieren. Denn Schisanowski & Co machen genau so weiter: Es geht nicht um Inhalte, es geht nur um die Macht. Eine Strategie, die umso lächerlicher wirkt, je weniger Einfluss die Hagener SPD im Politikbetrieb der Stadt überhaupt noch hat. Und dieser schwindende Einfluss wird maßgeblich mit Namen wie Schisanowski in Verbindung gebracht.

Schisanowski ist nicht nur Hagener Parteichef, sondern auch Vorsitzender des SPD-OV Haspe-Süd, der folgenden Beschluss gefasst hat: „Der Ortsverein Haspe-Süd spricht sich für die Gründung eines neuen Ortsvereins ›Haspe‹ aus, in dem die beiden bisherigen Ortsvereine ›Haspe-Süd‹ und ›Haspe-Nord‹ aufgehen. Der Unterbezirk Hagen wird um eine entsprechende Beschlussfassung mit Wirkung zum 01.01.2019 gebeten.“

Ein entsprechendes Schreiben hat Haspe-Süd an den Vorstand des SPD-Unterbezirks Hagen übermittelt, dessen Vorsitz Schisanowski in Personalunion bekleidet. Der Mann schreibt also quasi sich selbst, während der betroffene OV Haspe-Nord dieses Papier nur „z.K.“ – zur Kenntnissnahme – erhalten hat. Der Brief schließt mit dem nur als Hohn zu verstehenden Appell: „Abschließend würden wir uns sehr freuen und werben dafür, dass diese Ortsvereinsneugründung von allen Betroffenen konstruktiv und im Sinne eines gemeinsamen Miteinanders getragen wird.“

So sieht es aus, das Versprechen Schisanowskis von „einem geordneten Verfahren mit allen Beteiligten“.

Der OV Haspe-Nord reagierte deutlich: „Der Beschluss des Ortsvereins Haspe-Süd zur Bildung eines Ortsvereins Haspe und damit zur Auflösung des Ortsvereins Haspe-Nord ist ohne Vorgespräche, ohne Vorankündigung am Ortsverein Haspe-Nord vorbei gefasst und sofort an den Unterbezirk als Antrag geschickt worden. Der Ortsverein Haspe-Nord hält dieses Vorgehen für respektlos und unsolidarisch.“

Der OV Haspe-Nord fordert die Genossinnen und Genossen aus Haspe-Süd auf, ihren Antrag an den Unterbezirk zurück zu ziehen. Er beantragt ersatzweise, dass der Unterbezirksvorstand den Antrag nicht behandelt bzw. ablehnt.

Inzwischen haben sich die Genossen aus dem Hasper Norden auch an die Landespartei gewandt. In einem Schreiben an den SPD-Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann heißt es:

„Der Ortsverein Haspe-Nord wehrt sich gegen seine Auflösung, die vom benachbarten Ortsverein Haspe-Süd betrieben wird.

Ohne irgendein Gespräch vorab mit uns darüber zu führen und ohne jede Vorwarnung hat der Ortsverein Haspe-Süd beschlossen, aus den beiden Ortsvereinen Haspe-Süd (dem größeren) und Haspe-Nord (dem kleineren) einen neuen Ortsverein Haspe zu gründen. Dieser Beschluss des Ortsvereins Haspe-Süd war bereits als Antrag an den Unterbezirksvorstand unterwegs, als ich über CC darüber informiert wurde.

Diese Form des Umgangs ist empörend und es gibt hierfür keinerlei Veranlassung. (…)

Es kann nach unserer Auffassung dem Landesvorstand nicht egal sein, was vor Ort in und mit seiner Partei geschieht.

Die besten Erneuerungsabsichten laufen leer, wenn Teile der Mitgliedschaft an der Basis auf eine solche Weise wie in Hagen brüskiert werden.

Es ist offensichtlich ein Problem, dass eine so wichtige Frage wie die Auflösung eines Ortsvereins vom Unterbezirksvorstand ohne Kriterien und Richtlinien der Partei und ohne weitere Instanz willkürlich beschlossen werden kann. Zumal wie in unserem Fall in Hagen, wo der Vorsitzende des beantragenden Ortsvereins auch Vorsitzender des UB-Vorstandes ist und im UB-Vorstand vier (!) Mitglieder seines OV sitzen. (…)“

Das Ganze erinnert an die Vorgänge um den OV Remberg-Fleyerviertel, der vor drei Jahren gegen den ausdrücklichen Widerstand seiner Mitglieder vom Unterbezirksvorstand liquidiert wurde. Die damals gelieferte Begründung war wenig glaubhaft, es ging angeblich darum, „die Strukturen aufgrund der geringeren Mitgliederzahlen und für eine optimierte Ansprache von Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Wahlkämpfen, mit größeren Stadtteilidentitäten zu verbessern“.

Der wahre Grund dürfte in einem zur Disziplinierung der Basis dienenden Racheakt gelegen haben: Der OV Remberg-Fleyerviertel war die politische Heimat der bei den Partei-Granden in Ungnade gefallenen ehemaligen Bürgermeisterin Brigitte Kramps. Die hatte sich gegen den Willen von Partei- und Fraktionsspitze in diese Funktion wählen lassen.

Für diese These spricht auch ein Angriff auf Kramps schon einige Monate zuvor. Anfang Februar 2014 hatte auf einer SPD-Wahlkreiskonferenz der Hagener Parteivorsitzende Timo Schisanowski über Kramps gesagt, sie wirke „nach außen hui und nach innen pfui“.

Damals wie heute spielen mögliche inhaltliche Differenzen keine Rolle. Solche Auseinandersetzungen wären wünschenswert im Sinne einer lebendigen Politik, die Fortschritte für die Stadt herbeiführen würden. Dort herrscht aber Grabesstille. Nicht nur bei der SPD.

Sonderrechte für Flixbus am Hauptbahnhof

25. August 2018

Aber nur unter Auflagen und rechtlich zweifelhaft

Die Bezirksregierung in Arnsberg hat grünes Licht für die Verlegung der bisherigen Fernbushaltestelle vom Konrad-Adenauer-Ring zum Hauptbahnhof gegeben – aber ausschließlich für Busse, die unter der Marke Flixbus verkehren. Von dort aus könnte – zum jährlichen Fahrplanwechsel – ab April kommenden Jahres der Fernbusverkehr des Münchner Unternehmens rollen.

Flixbus hatte Ende Juni den – nur kurzzeitig existierenden – Verkehr von und nach Hagen wegen der „peripheren Lage“ der Haltestelle am Konrad-Adenauer-Ring eingestellt. Nach einem einstimmigen Ratsbeschluss hatte die Verwaltung daraufhin einen Antrag auf eine Verlagerung der Haltestelle zum Hauptbahnhof an die Bezirksregierung gestellt.

Damit hat der Rat die Rolle rückwärts ausgelöst. 2007 war die Fernbushaltestelle aus der Straße „Am Hauptbahnhof“ wegen der massiven Abgasbelastung im Umfeld des Graf-von-Galen-Rings aus gutem Grund zunächst zum Loxbaum und später nach Kückelhausen verlegt worden. Jetzt soll sie in die enge Sackgasse zurückkehren.

Mit Blick auf den bestehenden Luftreinhalteplan für Hagen ist die jetzt erfolgte Zustimmung aus Arnsberg an einige Voraussetzungen geknüpft. So werden die betroffenen Fernreisebusse, die Hagen ansteuern, auf den Euro-6-Standard festgeschrieben, die im Luftreinhalteplan vorgesehene Verbesserung der ÖPNV-Verkehre in der Körnerstraße (Einrichtung einer durchgehenden Busspur für den Linienverkehr) muss kurzfristig umgesetzt werden, die planmäßige Fertigstellung der Bahnhofshinterfahrung muss bis zum Herbst 2019 erfolgt sein und die Zahl der Busverbindungen pro Tag wird auf etwa zehn bis zwölf begrenzt.

Letzteres ist allerdings eine erhebliche Ausweitung der Angebotsmöglichkeiten gegenüber der ehemals einzigen Strecke (Frankfurt-Amsterdam), die Flixbus von der bisherigen Haltestelle in Kückelhausen fuhr.

Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen problematisch könnte sich noch die Tatsache erweisen, dass sowohl schon der Rat als auch jetzt die Bezirksregierung quasi eine „Lex Flixbus“ geschaffen haben.

So schreibt Arnsberg fest, dass keine weiteren Anbieter als Flixbus den neuen Halt am Hauptbahnhof ansteuern dürfen. Auch der Rat war ausschließlich auf Flixbus fixiert gewesen. Hauptnutzer mit täglich mehreren Abfahrten in Kückelhausen ist dagegen das Unternehmen Sindbad. Der polnische Fernbusanbieter dürfte sich jetzt die Frage stellen, warum nicht auch er die neue Haltestelle am Hauptbahnhof nutzen darf. Dort ist Sindbad bereits früher abgefahren – zu einem Zeitpunkt, als es Flixbus noch gar nicht gab.

Oeger Steinbruch: Klage gegen Abbaugenehmigung

24. August 2018

Die Letmather Bürgerinitiative für den Erhalt des Ahm klagt am Verwaltungsgericht Arnsberg gegen die den Kalkwerken erteilte Abbaugenehmigung.

Hat die Stadt Hagen bei der im Juni den Hohenlimburger Kalkwerken erteilten Abbaugenehmigung die im Regionalplan in Richtung Oeger Feldstraße festgelegten Grenzen überschritten? Und zwar um rund 5000 Quadratmeter? (…)

Quelle: wp.de

Hagen bereitet sich auf Hitzeperioden und Starkregen vor

22. August 2018

Das Klima verändert sich, und die Städte passen sich dem Wandel an. Hagen hat jetzt konkret erforscht, wo die lokalen Risikozonen liegen. (…)

„Diese Arbeit hat eine neue Sensibilität in der Stadtverwaltung geschaffen“, betont Projektkoordinator Felix Othmer, dass Klimaanpassung längst über das Umweltressort einer Stadtverwaltung hinaus gehe und ebenso Stadtentwicklung, Bauverwaltung, Immobilienmanagement, Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr sowie Wasserwirtschaft und den Gesundheitsbereich berühre. (…)

Othmer geht es zudem um praktische Hinweise, die man auf Grundlage des Klimaanpassungskonzeptes sowohl Privatleuten als auch Unternehmen an die Hand geben könne: „So macht es beispielsweise in stark verdichteten Wohnvierteln wie Wehringhausen, die sich in der Sommerhitze besonders rasant erwärmen, Sinn, mit Grün für Verschattung und Verbesserung der Luft zu sorgen.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Verschattung? Da sei der Thieser vor! Der hat doch gerade erst einen ganzen Straßenzug abholzen lassen, Begründung: Der Straßenraum würde verschattet. Unterstützt wurde er dabei von einem einstimmigen Votum seiner Bezirksvertretung Haspe. Der Hagener Stadtrat stellte dazu die Finanzmittel in sechsstelliger Höhe bereit.

Angesichts soviel geballten Ignorantentums klingt die Überschrift des WPWR-Artikels wie blanker Hohn.

Siehe dazu:

Kahlschlag in Haspe – Da helfen nur noch Zwangsjacken

Hagens Oberbürgermeister will Steuererhöhungen vermeiden

20. August 2018

Die von Kämmerer Christoph Gerbersmann im Rahmen der finanzpolitischen Diskussion laut angedachte erneute Grundsteuererhöhung für Hagen möchte Erik O. Schulz bis zur Kommunalwahl 2020 auf jeden Fall vermeiden. (…)

Der Vorstoß aus der Kämmerei war nicht bloß von der sozialdemokratischen Ratsopposition kritisiert worden, sondern auch die Wirtschaftsverbände mit SIHK, Märkischem Arbeitgeberverband und Kreishandwerkerschaft an der Spitze hatten von Gift für das Investitionsklima gesprochen. (…)

„Der eine bestellt, der andere zahlt – so kann es sicher nicht gehen“, kritisiert Schulz die Haltung einiger Fraktionen, Investitionsforderungen zu formulieren ohne entsprechende Finanzierungsvorschläge mitzuliefern und dann auf Vorschläge der Verwaltung zu hoffen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Spätestens nach der Kommunalwahl 2020 werden also Steuererhöhungen kommen. Vorher möchte die Allianz des Grauens noch schnell die Ernte an den Wahlurnen einfahren. Ob das wohl klappt?

Der von Schulz formulierte, in diesem Zusammenhang aber arg hinkende Satz „Der eine bestellt, der andere zahlt“ trifft allerdings punktgenau auf die seit Jahren herrschende Praxis der diversen Bundesregierungen zu, Lasten auf die Kommunen abzuwälzen, ohne diese entsprechend gegenzufinanzieren. Hagen wurde auf diese Art und Weise bisher mit etwa 860 Millionen Euro belastet. Dazu hört man von Schulz genauso wenig wie von seinen Vorgängern.

Im WPWR-Artikel ist dann noch zu lesen, er werde sich „gemeinsam mit dem Kämmerer auch weiterhin mit Nachdruck im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ aktiv einbringen“. Mit diesem 2008 gegründeten Bündnis haben viele Menschen in den betroffenen Städten sicherlich einst eine gewisse Hoffnung verbunden. Leider haben die dort versammelten Bürgermeister, Landräte und Kämmerer auch nach 10 Jahren praktisch nichts erreicht.

Bei näherer Betrachtung ist das auch kein Wunder: Fast alle der kommunalen Repräsentanten im Bündnis sind Mitglieder der beiden Parteien CDU und SPD. Und wie sagt der Volksmund: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Der Hagener Oberbürgermeister ist zwar parteilos, aber von der CDU abhängig; erst recht, wenn er 2020 – wovon auszugehen ist – noch einmal zur OB-Wahl antreten will. Schon heute ist er als Vorsitzender der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) Mitglied der CDU-Fraktion im VRR.

„Auch ohne Steuerhöhungen“

19. August 2018

Schwache Replik der Hagener SPD-Fraktion auf Gerbersmann

Solange die NRW-Landesregierung rot-grün gefärbt war, griff die Hagener CDU diese an. Jetzt, unter einer schwarz-gelben Regierung, schweigt sie.

So der Tenor einer weiteren – und reichlich schwachen – Stellungnahme der Hagener SPD zu den Überlegungen des Stadtkämmerers Christoph Gerbersmann (CDU), ob nicht erneut die Grundsteuer angehoben werden müsste, um der Kommune Handlungsspielraum zu verschaffen. Konkretes sucht man in dem Papier vergebens.

Der SPD-Kritik wäre sofort zuzustimmen, wenn die heimischen Sozialdemokraten sich in der Vergangenheit nicht genauso verhalten hätten – mit umgekehrten Vorzeichen. Seit der Kommunalwahl 2014 war bis zum Regierungswechsel von rot-grün zu schwarz-gelb 2017 von der Hagener SPD an Kritik in Richtung Düsseldorf nichts zu hören.

Dass die Mitteilung der SPD-Ratsfraktion (!) nicht nur von ihrem Vorsitzenden, Claus Rudel, unterschrieben wurde, sondern auch vom SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg, macht die Sache nicht besser, sondern führt zum wiederholten Male zu der Frage, wann, wo und mit welchem Engagement sich der Herr Abgeordnete im Landtag für eine Lösung der Hagener Finanzprobleme eingesetzt hat. Nicht heute in der Opposition, sondern als er noch Einfluss hätte ausüben können: Zu Zeiten der SPD-geführten Regierung Kraft.

Die Stellungnahme der SPD-Fraktion im Hagener Rat:

Zukunft Hagens jetzt auch ohne Steuerhöhungen finanzieren!

Wenn Hagen nicht den Anschluss verlieren will, müssen jetzt die notwendigen und seit langem überfälligen Maßnahmen angepackt und finanziert werden. Endlich müssen die Defizite nicht nur für den städtischen Haushalt, sondern auch auf die Infrastruktur, die Kinder- und Jungendpolitik, die Verkehrspolitik und und… in den Mittelpunkt der Hagener Politik gerückt werden.

Es war der CDU-Kämmerer, der der Rot/Grünen-Landesregierung permanent vorgeworfen hat, dass das Land die notwendigen Mittel zum Beispiel für die Kosten der Flüchtlingskrise nicht zur Verfügung stelle und dadurch allein zweistellige Millionenbeträge im Haushalt der Stadt fehlen. Seitdem in Düsseldorf die CDU/FDP-Landesregierung tätig ist, sieht der CDU-Kämmerer nur die Möglichkeit entweder die Steuern zu erhöhen oder in anderen Bereichen weiter zu kürzen. Dabei bieten gerade die entsprechenden Regelungen in der Koalitionsvereinbarung auf Landesebene konkrete Ansatzpunkte.

Der Kämmerer stemmt sich seit Monaten gegen eine Änderung der verfehlten Haushaltspolitik. Die SPD hat mehrfach auch bei den Haushaltsplanberatungen auf die Finanzierungsoptionen des städtischen Haushalts hingewiesen. Wenn sowohl der Kämmerer als auch die Vertreter der Allianz nicht nur permanent die Positionen der SPD als Populismus diffamieren würden, sondern sich inhaltlich damit auseinandersetzen würden, wären wir in Hagen einen Schritt weiter auf den Weg zu einer zukunftsorientierten Politik.

„Projektbezogene Steuererhöhung“

17. August 2018

Vorschlag des SPD-Ortsvereins Hohenlimburg zur aktuellen Steuererhöhungs-Diskussion

Jetzt hat sich auch die mitgliederstärkste Gliederung der Hagener SPD, der Ortverein Hohenlimburg, in die vom Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann ausgelöste Debatte um mögliche Steuererhöhungen eingeschaltet.

Die Hohenlimburger Genossen weisen zu Recht darauf hin, dass die Regierungen in Bund und Land noch immer nicht in vollem Umfang das Konnexitätsprinzip einhalten, das besagt: Wer bestellt, der bezahlt auch. Auch fordern sie richtigerweise, dass die Mandatsträger endlich damit beginnen, sich in den Parlamenten für die Interessen ihrer Stadt stark zu machen.

Aber dann begeben sich die Hohenlimburger auf einen Holzweg, indem sie (vorübergehende) Steuererhöhungen fordern. Im Unterschied zum Ansinnen des Kämmerers sollen diese allerdings projektbezogen sein. Das ist aber rechtlich gar nicht möglich. „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen…“ definiert die Abgabenordnung.

Selbst eine trickreiche Umgehung der direkten Verknüpfung von Steuererhöhung und angepeiltem Verwendungszweck der so erzielten (Mehr-)Einnahmen durch getrennte Beschlüsse zu möglicherweise auch noch unterschiedlichen Terminen wäre nicht hilfreich.

In dem Moment, in dem man den Zusammenhang erklären würde, um die notwendige Akzeptenz der Bürger zu gewinnen, würde die Zweckgebundenheit – und damit die Rechtswidrigkeit – der Steuer ersichtlich.

Die Erklärung der Hohenlimburger SPD in Gänze:

Eine pauschale Steuererhöhung, wie sie der CDU Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann fordert, um irgendwelche Investitionen zu tätigen, lehnt die SPD Hohenlimburg entschieden ab. Die Bürger sollen einfach mehr bezahlen und ein kleiner Kreis entscheidet, wie das Geld eingesetzt wird. Diesen Weg geht die SPD Hohenlimburg nicht mit.

Die Hohenlimburger Sozialdemokraten stellen fest, dass die jeweiligen Bundesregierungen sowie Landesregierungen ihrer Verpflichtungen gegenüber den Städten immer noch nicht im vollen Umfang nachkommen. Außer schönen Sonntagsreden kommt da nicht viel. So fordern die Hohenlimburger Genossen, alle Mandatsträger und Funktionäre auf, ihre Stimme in den jeweiligen Parteien bzw. in Gremien zu erheben Das ist für den Einzelnen unangenehm, jedoch für Hagen wichtig!

Da der Bund wie aber auch das Land aktuell nicht die(vollen) Kosten übernehmen gegenüber den Städten, kann sich die SPD Hohenlimburg vorstellen, dass es zu Projekt bezogene Steuererhöhung kommen kann. Aus dem städtischen Haushalt können nicht weitere Maßnahmen bezahlt werden. Wer das fordert, muss auch sagen welche Maßnahmen er streichen möchte, so die Hohenlimburger Genossen.

So können sich die Hohenlimburger Sozialdemokraten vorstellen, den Zuschuss der Hagener Straßenbahn um den Betrag der Steuererhöhung zu erhöhen. Die Straßenbahn könnte so eine Hagen Card einführen. Mit der Hagen Card sollen die Hagener sehr günstig in Hagen den ÖPNV nutzen können. Darüber hinaus soll die Taktung sowie das Angebot drastisch ausgebaut werden.

Die Kämmerei sowie die Straßenbahn sollen dieses Modell prüfen und durchrechnen.

Ein weiteres Modell wäre, die Steuer in dem Umfang der Kita Gebühren zu erhöhen. Somit würde Hagen kinderfreundlicher werden.

Selbstverständlich könnten mögliche Steuereinnahmen auch im investiven Bereich, z.B. für den Straßen- oder Brückenbau, eingesetzt werden.

Der SPD Hohenlimburg geht es dabei aber um die Transparenz. Der Hagener Stadtrat als gewählte Vertretung der Bevölkerung sollte im Vorfeld entscheiden, wie und wo das Geld eingesetzt wird, und nicht die Verwaltung bzw. der Verwaltungsvorstand. Zudem sollte der Kämmerer vor der Erhöhung der Steuer sorgfältig deren Konsequenzen prüfen. Sofern Steuermehreinnahmen etwa verzögert zu geringeren Schlüsselzuweisungen und damit zu geringeren Zahlungen des Landes an die Stadt führten, sollte im Vorfeld klar sein, wie hoch derartige Kürzungen zu Ungunsten der Stadt ausfallen können.

Die Erhöhung der Steuer soll zeitig befristet sein. Langfristig muss die Bundesregierung sowie die Landesregierung endlich ihre volle Verantwortung gegenüber den Städten gerecht werden. So müssen die Schulden der Städte übernommen werden, ist die klare Forderung der SPD Hohenlimburg an die jeweiligen Regierungen.

Die Städte und Gemeinden sind mehr System relevant als die Banken. Mark Krippner: „Vor der eigenen Tür haben die Menschen Probleme und diese müssen wir lösen ansonsten wird die Enttäuschung der Bürger immer größer und die Politikverdrossenheit nimmt zu.“ Die Genossen warnen, dass die Stimmung der Bevölkerung nicht kippen darf. „Die Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden und wir müssen Lösungen für ihre Probleme zusammen erarbeiten.“

Bezirksregierung kritisiert Stadt Hagen für Discounter-Pläne

17. August 2018

Lidl-Verlagerung in Hohenlimburg: Bezirksregierung bescheinigt Stadt Hagen „halbherzige und widersprüchliche“ Bemühungen für Elsey. (…)

Das planungsrechtliche Verfahren musste geändert werden, die politische Mehrheit steht aber weiter hinter dem Projekt. Und auch die Stadtverwaltung hält es für rechtens. Doch die Bezirksregierung Arnsberg kritisiert das Vorhaben in ungewöhnlich scharfer Form und stützt damit die Haltung der Werbegemeinschaft Hohenlimburg.

Wunsch des Investors ist es, die Angebotsflächen der beiden Discounter-Märkte vom Gotenweg (Lidl) und vom Alemannenweg (Netto) in der ehemaligen Hohenlimburger Federnfabrik am Gotenweg für einen Lidl-Markt zusammenzulegen. Dadurch würde die Gesamt-Angebotsfläche der Discounter in Elsey zwar von etwa 1400 Quadratmetern auf nur noch 1200 Quadratmeter am neuen Standort schrumpfen – Lidl könnte aber sein Sortiment auf der dann größeren Fläche erweitern. Diese Pläne behagen der Werbegemeinschaft der Innenstadt nicht, die dadurch die Wirtschaftlichkeit der Einzelhandelsgeschäfte gefährdet sieht. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Stadt hebelt also ihr eigenes Einzelhandelskonzept aus. Da stellt sich doch sofort die Frage, welche Verbindungen bestehen zwischen dem Investor und der „politischen Mehrheit“.

Wirtschaft gegen Gerbersmann

16. August 2018

Verbände wenden sich gegen die Steuererhöhungsphantasien des Hagener Stadtkämmerers

Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen, der Märkische Arbeitgeberverband und die Kreishandwerkerschaft fordern ein Ende der Diskussion über weitere Steuererhöhungen, die Gift für das Investitionsklima in Hagen sei. Auch ohne Steuererhöhungen dürfe dennoch kein Stillstand eintreten, notwendig sei vielmehr ein politischer Konsens über die Konzentration auf wichtige Zukunftsprojekte, so die Verbände in einer gemeinsamen Erklärung.

Ohne Namen zu nennen, wenden sie sich damit gegen Überlegungen des Hagener Stadtkämmerers Christoph Gerbersmann (CDU), erneut an der Grundsteuerschraube zu drehen. Indirekt unterstützt die Wirtschaft mit ihrer Stellungnahme auch den Vorschlag der SPD-Fraktion im Hagener Rat, die Schuldentilgung leicht herunterzufahren, um wenigsten ein Minimum an Investitionen zu ermöglichen.

Letztendlich eine politische Entscheidung, von der Gerbersmann aber ablenkt, indem er eine Debatte über Buchhaltungsfragen inszeniert, die mit der Sache wenig zu tun hat. Die WPWR zitierte den Kämmerer beispielsweise mit den Worten: „Wenn nun die SPD mir vorwirft, ich solle zur Finanzierung mit Arnsberg lieber eine Reduzierung des Schuldenabbaues verhandeln, verwechselt die SPD Liquidität und Jahresergebnis.“

Gerbersmann zur Seite sprang sogleich der Vorsitzende der 3-Personen-Kleinfraktion FDP, Claus Thielmann. Dessen Äußerungen sind geradezu bizarr. In einer Erklärung lehnt er zunächst entrüstet („Wunschkatalog“) den SPD-Vorschlag ab, um anschließend eine Kehrtwende hinzulegen: „Auch wir wollen keine Steuererhöhungen. Sollten für den Doppelhaushalt 2019/2020 Spielräume entstehen, wollen und werden wir diese jedoch nutzen.“ Warum jetzt nicht, demnächst aber doch? Doch wohl, weil diesmal der Vorschlag nicht von der FDP kam.

Die FDP glaubt natürlich auch genau die Ursache allen Übels zu kennen: „Investitionen auf Pump – das sei nicht neu, denn mit dieser Strategie habe die SPD in ihren Regierungsjahren im Hagener Rathaus die Stadtfinanzen dorthin gebracht wo sie heute sind.“ Hätte das Grüppchen doch im Rat mal besser aufgepasst, dann wäre ihm nicht das unterlaufen, was es der SPD jetzt vorwirft, nämlich „haushaltspolitisch jeden Bezug zur Realität verloren“ zu haben.

Aus zwei Aufstellungen, die die Kämmerei am 18. Mai 2017 präsentiert hat, ergibt sich aus einer Mischung von Mehrausgaben und Mindereinnahmen ein Verlust von etwa 860 Millionen Euro, die die Stadtkasse in den letzten Jahren nur aus dem Grunde zu erleiden hatte, dass der Bund (und zu einem geringen Teil auch das Land) finanzielle Lasten nach unten durchgereicht hat, ohne für einen Ausgleich nach dem Konnexitätsprinzip zu sorgen, das besagt: Wer bestellt, der bezahlt.

Mitverantwortlich für diese Misswirtschaft zu Lasten der Kommunen waren über viele Jahre Thielmanns Parteifreunde in Bundesregierung und Parlament. Kein Wunder, dass er sich hier zurückhält. Konsequenterweise verzeichnet das Protokoll unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt (5.17) der damaligen Ratssitzung keine Wortmeldung aus den Reihen der FDP. Die hatte schon zu dem Zeitpunkt „jeden Bezug zur Realität verloren“, den sie nun der SPD vorwirft.

Das sind hierzulande die Fakten – und nicht die Phantastereien eines Claus Thielmann. Dass die ganze Sparnummer auf diese Art und Weise nicht funktioniert, sehen die Interessengruppen der Wirtschaft im Gegensatz zu Gerbersmann und Thielmann wesentlich klarer:

„Aus Sicht der Wirtschaft bleiben Sparbemühungen der Stadt eine Daueraufgabe. Allerdings hat Hagen als hochverschuldete Kommune keine Aussicht, sich allein durch Sparmaßnahmen zu sanieren. Hier sind weitere finanzielle Entlastungen durch Bund und Land dringend erforderlich, für die sich alle politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen einsetzen sollten.“

CDU-Fraktionschef will Technik-Euphorie in Hagen erreichen

15. August 2018

Mit fast vier Jahrzehnten Ratserfahrung nimmt sich CDU-Fraktionschef Stephan Ramrath das Recht heraus, mit ein wenig Pathos auf die Hagener Zukunft zu blicken: „Exzellente Technikstadt in beseelender Naturlandschaft“ könnte er sich als Marke für die Stadt vorstellen, um im Wettbewerb der Kommunen bestehen zu können. (…)

Sätze, die sicherlich auch aus einer Imagebroschüre stammen könnten, die sich das Kreativteam einer Marketingagentur aus den Hirnwindungen geschraubt hat. (…)

Gleichzeitig erinnert Ramrath daran, dass die Zweckentfremdung von ohnehin knappen Flächen vermieden werden müsse. Ein Appell, der die CDU bei der Verwandlung der Brandt-Brache (klassische Gewerbefläche) in ein neues Einzelhandelszentrum noch wenig interessierte. Heute betont der Fraktionschef: „Wir dürfen Reserveflächen nicht für Waschanlagen verschwenden.“ (…)

Quelle: wp.de

Steuererhöhungen: Hagens Kämmerer kritisiert aus Urlaub SPD

14. August 2018

Die Debatte um mögliche Steuererhöhungen für Investitionen in Hagen geht weiter. Nun meldet sich der Kämmerer sogar aus dem Urlaub zu Wort. (…)

„Unser Jahresergebnis liegt nur bei knappen 2 Millionen Euro und nicht – wie die SPD suggeriert – bei 60 Millionen Euro. Das weiß die SPD doch ganz genau.“

Wenn diese nun so tue, als ob Schuldenabbau gleichzusetzen sei mit einem Jahresüberschuss, dann habe sie entweder die Grundzüge der Buchführung nicht verstanden oder streue den Bürgern bewusst Sand in die Augen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Natürlich ist Schuldenabbau nicht mit Jahresüberschuss gleichzusetzen. Das hat die SPD auch nicht getan (siehe WPWR vom 9.8.2018). Aber aus welchem Topf sind denn wohl die 60 Millionen abgebaut worden, wenn nicht aus der Stadtkasse? Wären „nur“ 50 Millionen abgebaut worden, hätte der Jahresüberschuss nicht bei 2 Millionen, sondern bei 12 Millionen Euro gelegen. Alles andere wären Buchungstricksereien – vielleicht sogar legal, aber bestimmt nicht legitim.

Frieden von der Antike bis heute

14. August 2018

Am Samstag, den 18. August, bietet der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN eine Fahrt zu zwei Friedensausstellungen in Münster an. Die Kostenbeteiligung beträgt 5 €. Mitfahrende treffen sich um 8.45 Uhr am Hauptbahnhof, um gemeinsam mit dem Zug um 9.22 Uhr nach Münster zu fahren. Anmeldungen an: Christian Kingreen (ch.kingreen@t-online.de, Telefon: 0 23 31- 5 39 93).

Zunächst geht es zum Picassomuseum. Unter dem Motto „Vom Schrecken des Krieges zur Friedenstaube“ zeigt das Museum zahlreiche Motive des Malers mit dem weltweiten Friedenssymbol. Und die Besucher erfahren, wie die Taube zu diesem Symbol wurde.

Das LWL-Museum für Kunst und Kultur beleuchtet unter dem Motto „Frieden. Von der Antike bis heute“ das Ringen um Frieden in seinen vielfältigen Ausprägungen. Der Abschluss des westfälischen Friedens vor 370 Jahren in Münster und Osnabrück sowie das Ende des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren sind zwei Daten, die exemplarisch für die Beendigung von Krieg in der Geschichte Europas stehen und den Versuch, an die Stelle von Gewalt Recht zu setzen. In einer Zeit, in der internationale Konflikte und Spannungen besorgniserregend zunehmen, sicher eine interessante Auseinandersetzung mit dem Thema Krieg und Frieden.

Unterschriften für das Verbot von Atomwaffen

Unterstützt von Friedensliedern des Liedermachers Rüdiger Drallmeyer sammelten am Samstag Mitglieder des Vereins HAGENER FRIEDENSZEICHEN Unterschriften unter die Forderung an die Bundesregierung, dem UN-Vertrag zur Vernichtung von Atomwaffen beizutreten. Während der Aktion wurde intensiv über Themen wie der atomaren Gefahr, den aktuellen Spannungen und Kriegen auf der Welt und den Möglichkeiten, Frieden zu schaffen, diskutiert. Die Unterschriften sollen im September an die Bundesregierung übergeben werden.

„Kirmes in der Natur“

13. August 2018

Hagener kritisieren Eventisierung des Stadtwalds

„Für Hagen wäre dies ein touristisches Alleinstellungsmerkmal“, tönte Michael Ellinghaus, Geschäftsführer der Hagen-Agentur am 30. Juli in der WPWR zum Baumwipfelpfad, dem aktuellen Highlight im Programm der höchst defizitären Unterfirma im sogenannten „Konzern Stadt“.

Lokalautor Martin Weiske assistierte wie üblich wohlwollend und nannte Ellinghaus‘ wenig tiefsinnige Aussage „Dinge verändern und entwickeln sich“ in überbordender Anbetung „gerade schon philosophisch“. Darauf muss man auch erst einmal kommen. Vor allem, wenn Ellinghaus noch nachschiebt: „Wenn man ein solches Projekt für sinnvoll erachtet, muss man das Gesetz in diesem Sinne interpretieren.“ „Zurechtbiegen“ könnte man auch sagen.

Das lesende Publikum reagierte prompt mit einer für Hagener Verhältnisse ungewohnten Vielzahl von Leserbriefen, die sich kritisch zu den Plänen äußern. Da diese vom Pressekonzern Funke nicht online verfügbar gemacht werden, veröffentlicht DOPPELWACHOLDER.DE einige Beispiele in Auszügen aus den Print-Ausgaben.

Aus den Leserbriefen:

„Ich wundere mich, mit welch stoischer Vehemenz die Hagen-Agentur den Baumwipfelpfad auf den Weg bringen will. Es kommt mir vor, als wenn das Projekt unter dem Vorwand „Alleinstellungsmerkmal“ der Hagen-Agentur (der Naturschutz und ökologischer Werterhalt im Stadtwald egal zu sein scheint) als Prestigeobjekt dient. (…)

Der Bereich des Hagener Stadtwaldes an der Hinnenwiese dient seit Jahrzehnten vielen Bürgern als Naherholungsgebiet. Kommt der Baumwipfelpfad, hätten wir, alleine schon durch die 500 Parkplätze und den angepeilten Besucherstrom von 200.000 Menschen pro Jahr, täglich Verhältnisse im Wald wie nach einem Phönix-Hagen-Heimspiel am Ischeland-Parkplatz. (…)“

Michael Grebe

„Da dieses unsägliche Thema noch immer nicht, aus Gründen der Vernunft, den Weg in die Mülltonne gefunden hat, möchte ich noch einmal ein paar Worte darüber loswerden.

Es ist eigentlich wie so oft in Hagen. Irgendwo taucht eine Idee mit anhängendem Investor auf, und in der Hagener Politik und der Hagen-Agentur leuchten die Augen. Da winkt eine weitere einmalige Chance für die Stadt. In diesem glänzenden Augenblick schaltet sich aber fast zeitgleich das logische Denken eben dieser Menschen aus. (…)

In dieser Stadt ist schon so manches einmalig. Warum sollnun auch noch der Wald für einen vermeintlichen Massentourismus zerstört werden, den es mit hoher Wahrscheinlichkeit nie geben wird? Aber das ist dann ja auch egal, weil die Tiere und der Ruhe suchende Waldbesucher bereits das Weite gesucht haben. (…)“

Marcus Werner

„Wie sollen denn Besucher diesen „Waldwipfelpfad“ und das aufwendig geplante „Hotel“ erreichen? Etwa über das schmale Kettelbachtal mit programmierten Verkehrsunfällen? Ich glaub‘, ich steh‘ schon jetzt im Wald.“

Rainer Vogel

„Tolle Idee auch für Hagen? Jede Menge Müll im Wald. Großflächige kostenpflichtige Parkplätze für Pkw und Busse. Hagener Wanderer und Spaziergänger werden vom Ansturm erschlagen. (…)

Kirmes in der Natur. Will die Stadt das wirklich?“

Jochen Stork

„Nun soll auch der Hasper Stadtwald als Amüsierpark herhalten. Dagegen, dass die Betreiber mit ihrem Projekt kasse machen wollen, ist nichts zu sagen. Das ist ihr Geschäftszweck.

Den Hagener Verantwortlichen scheint aber entgangen zu sein, dass der Natur nach jüngsten einschlägigen wissenschaftlichen Studien gerade in der heutigen Zeit eine enorme Bedeutung als ein Ort der Ruhe und Erholung für die menschliche Physis, aber vor allem auch für die Psyche zukommt. (…)

Eine solche Einrichtung ist (…) für Hagen keineswegs ein „touristisches Alleinstellungsmerkmal“, wie der Geschäftsführer der Hagen-Agentur, Michael Ellinghaus, vollmundig und irrig verkündet. (…)

Doch in Hagen scheinen die Verantwortlichen darauf aus zu sein, dass die 1985 von dem US-amerikanischen Medienwissenschaftler Neil Postman gemachte Prophezeiung „Wir amüsieren uns zu Tode“ endlich auch für die Hagener und sonstigen Besucher des Hasper Stadtwalds Wirklichkeit wird.“

Prof. Dr. Gerhard E. Sollbach

Verwaltung: „Das geht so nicht“

13. August 2018

„Wer regiert diese Stadt eigentlich: die Politik oder die Verwaltung?“

Hagener Freifunker werfen OB und Verwaltung falsche Behauptungen vor – Offener Brief an den Oberbürgermeister

Die Freifunk Community in Hagen engagiert sich seit dem 09.09.2014 für ein freies und offenes WLan-Netz in Hagen.

Gemäß Ratsbeschluss (Unterstützung Freifunk in Gebäuden der Stadtverwaltung Hagen – 0376/2016) ist die Verwaltung vor zwei Jahren von der Politik beauftragt worden, Freifunk in öffentlichen Gebäuden zu fördern. Auf Anfrage der Fraktion Piraten/Bürger für Hohenlimburg gab es seitens der Verwaltung eine Stellungnahme, in der behauptet wurde, die Freifunk Community hätten keine Initiative gezeigt und hätten bei der Stadt nicht angefragt. Dem widersprechen die Freifunker vehement.

Die Fraktion Piraten/BfHo versuchte noch mit einem Antrag  vom 5.7.2018 , durch Einrichtung eines runden Tisches, die Umsetzung des Ratbeschluß wieder zu beleben. Leider wurde dies nicht angenommen.

Freifunker Andreas Lechte schrieb daraufhin folgenden offenen Brief an den Oberbürgermeister Erik O. Schulz:

Offener Brief an den Oberbürgermeister Erik O. Schulz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu dem in Ihrer Entgegnung auf den „Round Table“-Antrag erhobenen Vorwurf, die Freifunk Community hätte die Möglichkeiten zu einer aktiven Unterstützung seitens der Stadt nicht genutzt, kann ich als Sprecher der Freifunk Community in Hagen nur müde lächeln.

Als gemeinnützig und ehrenamtlich engagiertem Bürger dieser Stadt geht es mir jedoch gewaltig gegen den Strich, dass die Verwaltung dieser Stadt, allen voran Sie als deren Chef, ihre Unfähigkeit zu unbürokratischem Handeln und Ihre Unwilligkeit hinter der angeblichen Inkompetenz von gemeinnützigen Vereinen und Ehrenamtlichen zu verstecken sucht.

In wohlwollender Annahme Ihrer Unkenntnis in dieser Sache möchte ich einige Dinge deshalb doch einmal ins rechte Licht rücken und zur Diskussion stellen.

1. Die Freifunk Communitys (u. hinter Ihnen die entspr. Vereine) sind nicht auf die Unterstützung durch die Kommunen angewiesen, noch haben sie außerhalb Ihrer Gemeinnützigkeit eine entsprechende Verpflichtung. Eine Zusammenarbeit ist seitens der Kommunen jedoch aufgrund des staatlichen Subsidiaritätsprinzip geboten (ähnlich wie bei den caritativen Vereinen). Es liegt also im Ermessen allein der Kommunen, wie sie dies umsetzen und nutzen. Von einer Art Bringschuld seitens der Community kann also keine Rede sein.

2. Es gibt einen Ratsbeschluss, also eine Weisung der Politik an die Verwaltung, dies aktiv in Angriff zu nehmen. Von Seiten der Verwaltung hat es in der Vergangenheit (ausgenommen von den engagierten Mitarbeitern des Fachbereichs „Jugend u. Soziales“) jedoch keinen, ich betone „keinen“, einzigen Vorstoß in diese Richtung gegeben.

Oh, beinahe hätte ich die Alibi-Besprechung mit dem HABIT vergessen, in der man uns erst mal gesagt hat, was Alles nicht geht. Nun, da haben wir natürlich ganz genau hingehört.

Zu den vermutlichen Gründen für das ablehnende Verhalten der Verwaltung komme ich später noch.

3. Uns ist auch klar, dass wir von dieser Stadt kaum Unterstützung für unsere techn. Infrastruktur in Form von finanziellen Mitteln erwarten können. Was wäre also als Unterstützung denkbar?

a. Zugang zu den Gebäuden der Stadt (authentifiziert)
b. Stromversorgung
c. Zugang zu ungenutzter bzw. stillgelegter Verkabelung
d. Bereitstellung von Internetbandbreite X%
e. Das Engagement der Mitarbeiter

Nun Ja, es ist nicht so, dass wir nicht mal nachgefragt hätten. Ich will selbstkritisch bemerken, dass ich nicht weiß, ob wir immer mit den richtigen Leuten gesprochen haben. Einige der Antworten:

f. „Das geht so nicht, da muss der Fachbereich XX einen Antrag stellen; Sie wissen doch wie das hier ist; bevor hier irgendeiner den Bleistift hebt muss klar sein wer die Kosten dafür trägt.“ (zusätzliche Steckdose)

g. „Das geht so nicht, das müssen wir durch den Fachbereich XX klären lassen, wegen dem Brandschutz.“ (wir warten noch heute auf eine Antwort; unsere Geräte sind alle zertifiziert; nicht so jedoch die Kaffeemaschine im selben Raum“)

h. „Das können wir nicht machen; Für den Zugang müsste ja dann immer ein Mitarbeiter des Fachbereichs XX anwesend sein; Das lässt sich nicht organisieren.“ (O.K.? wie geht das mit anderen Externen?)

i. „Wir müssen immer einen Rückbauvertrag machen, dafür brauchen wir einen vernünftigen Vertragspartner.“ (Rückbau bei unseren Geräten = Stecker ziehen, zurückgeben oder wegschmeißen! Besser natürlich zurückgeben. Ich wüsste auch nicht, wann jemals jemand eine Steckdose zurückgebaut hätte.)

j. „Die Internetzugänge können nicht durch die Stadt gebucht werden; die AGB’s im Rahmenvertrag unseres Providers verbieten das.“ (Interessante Aussage, jedoch aus unserer Sicht jur. nicht bestätigt. Etliche andere Kommunen in Deutschland wissen das anscheinend. Unsere Kritik zu dieser Aussage wurde ignoriert)

Ich könnte die Liste, unter Wiederholung des Tenors, noch um etliche Punkte erweitern. Und natürlich fragen wir auch nichts an, was wir im Augenblick finanziell, infrastrukturell oder personell nicht bespielen können.

Wie gesagt, als Freifunker lässt mich das relativ kalt. Als Hagener Bürger jedoch stellt sich mir wieder einmal mehr, politisch frustriert, die Frage wer diese Stadt eigentlich regiert: die Politik oder die Verwaltung?

4. Mal ehrlich, wie würden Sie damit umgehen, wenn einer Ihrer potenziellen Partner so deutlich durchblicken ließe, dass er eigentlich nicht mit Ihnen will? Nur dem Engagement der Mitarbeiter des Fachbereichs „Jugend u. Soziales“ und dem Wirken der Mitarbeiter u. Mitglieder, die ehrenamtlich für die Vereine „Hagen ist Bunt“ und den „Computer Fan Club Hagen“ tätig waren, ist es zu verdanken, dass wir heute in den (wohlgemerkt „städtischen“) Flüchtlings-Unterkünften „Freifunk“ zur Verfügung stellen können. Ich bin zudem zuversichtlich, dass es uns auch weiterhin im Umfeld der sozial engagierten Bürger Hagens gelingen wird, positiv zu wirken. Nur die Hagener Verwaltung wird, wie immer bisher, außer dem privaten Engagement einiger Mitarbeiter nichts dazu beitragen.

Die Verwaltung der Stadt hat uns obendrein dazu ein krankes, teureres und aufwändiges Verfahren zur Kostenverschleierung über 3 Ecken und 2 gemeinnützige Vereine aufgezwungen. Allein dies zu ermöglichen hat uns fast 2 Jahre an Nerven und Zeit gekostet.

… Und die Stadt, nebenbei bemerkt, nur einen Bruchteil der Kosten, die sie selbst hätte aufwenden müssen.

Umso trauriger finde ich es, dass es dieser Stadt nicht gelingt, wenigstens in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Vereinen und Ehrenamtlichen, gleiches für alle Bürger zu leisten. Völlig unverständlich für mich als Bürger ist die geringe Wertschätzung die die Stadt, angesichts ihrer Verschuldung, dadurch gegenüber den Gemeinnützigen und den Ehrenamtlichen in diesem Bereich dokumentiert. Ein „Danke“ haben wir noch nicht einmal erwartet.

Vermutlich hat die Verwaltung, allen voran der HABIT, ein begründetes Interesse für diese ablehnende Haltung. Auffällig und unverständlich dabei ist nur, dass man dies dann nicht offen kommuniziert und erklärt. Vielleicht hat man als Alternative zu „Freifunk“ ja bereits ein kommerzielles Konzept in der Schublade, dass man dann über Umlagefinanzierung wieder als Gelddruckmaschine am knappen Haushalt vorbei nutzen kann? Vielleicht wartet man ab, bis etwas Geld aus den Digitalisierungstöpfen des Bundes und der Länder abgezweigt werden kann um den angeschlagenen Haushalt zu sanieren? Vielleicht ist es nicht so einfach dem Bürger zu erklären, dass er auch diesmal vermutlich leer ausgehen wird, weil die Stadt das Potenzial dieser Mittel aufgrund fehlender anderer Ressourcen gar nicht nutzen kann.

Nun ist auch in dieser letzten ordentlichen Ratssitzung vor der Sommerpause ein weiteres Mal von politischer Seite versucht worden Klarheit darüber zu gewinnen, warum die Stadt sich so kontraproduktiv gibt. Bei uns ist nun der Eindruck entstanden, als hätten Sie durch Ihren dortigen Einwurf gerade dies verhindert und eigentlich haben Sie unseren Eindruck voll bestätigt.

Und so möchte ich Ihnen abschließend eines mit auf den Weg geben, nur für den Fall, dass Sie es ernsthaft in Erwägung ziehen noch einmal für ein Bürgermeister-Amt zu kandidieren. Meiner Auffassung nach (und damit bin ich sicherlich nicht allein!) sind der Souverän Hagens seine Bürger, vertreten durch den Rat und die Gremien, nicht jedoch die Verwaltung.

Deshalb wähle ich zukünftig nur einen Bürgermeister, dem ich glauben mag, dass er die Verwaltung im Sinne seiner Wähler führt.

Sommerloch: Allianz to go

12. August 2018

Grüne, CDU, Hagen Aktiv und FDP wollen mit Mehrwegbechern Plastikmüll reduzieren

„Wir wollen mit Mehrweg-Kaffeebechern dafür sorgen, dass weniger Coffee-to-go-Einwegbecher auf Hagens Wegen liegen. Erreichen soll das ein gemeinsamer Antrag für die nächste Sitzung des Umweltausschusses“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath.

„Beinahe täglich erfahren wir über die Medien, wie sich Plastikmüll auf unserem Planeten ausbreitet. Diesen globalen Trend können wir zwar nicht von Hagen aus stoppen. Wir können aber vor Ort handeln, um die unsere unmittelbare Umwelt zu schonen. Die inzwischen verbreiteten Becher von CUPFORCUP aus Düsseldorf oder RECUP aus München sind ein gutes Instrument dafür. So hat zum Beispiel die städtische Wirtschaftsförderung in Siegburg ohne großen Aufwand ein solches System erfolgreich in ihrer Stadt etabliert. Das könnte ein Modell für uns sein. Für Hagen wird das Thema über die bestehenden Fastfood-to-go-Anbieter wie McDonald´s hinaus noch größere Bedeutung bekommen, wenn es uns gelingt, auch namhafte Coffee-to-go-Anbieter wie Starbucks nach Hagen zu holen. Dafür werde ich mich bei der HAGENagentur stark machen.“

Eigentlich ein vernünftiger Ansatz, der aber sogleich wieder konterkariert wird, indem der Antrag derart zurückhaltend formuliert ist, dass der Eindruck entsteht, man wolle in Wahrheit gar nicht das, was man nach außen kommuniziert. Die Allianzler wollen auch nicht etwa inhabergeführte Cafés fördern, sondern internationale Ketten nach Hagen locken. Damit wird weder eine heimische (und individuelle) Kaffeehauskultur gefördert noch werden Steuereinnahmen generiert werden können.

Denn Starbucks macht sich im Rahmen seiner Steuerplanung Strategien zunutze, um die Konzernsteuerlast zu verringern. Die Europäische Union verurteilte den Konzern deshalb im Oktober 2015 zu einer Zahlung von bis zu 30 Millionen Euro. Die Europäische Kommission kam zu dem Schluss, dass Steuervorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, illegal sind. Es werden EU-Beihilfevorschriften verletzt, da Starbucks ein illegaler Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Kaffeehäusern gewährt wurde.

Ein weiterer Vorwurf lautet, In deutschen Filialen würden Betriebsräte gezielt nach Vorgaben und unter Druck der Geschäftsleitung gewählt. Diese angeblichen Arbeitnehmervertreter seien nach Auskunft der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten nicht ihren Kollegen, sondern der Geschäftsleitung gegenüber loyal. Tatsächlich unabhängige Betriebsräte würden mit falschen Anschuldigungen und Abmahnungen drangsaliert und zur Aufgabe der Arbeitsstelle genötigt.

Der CDU-Fraktions-Vize und HEB-Aufsichtsrat Jörg Klepper, nutzt die Gelegenheit, um gleich noch für den Entsorgungsbetrieb ein bisschen „Greenwashing“ zu betreiben: „Stadtsauberkeit hat nicht primär etwas damit zu tun, wie früh, schnell und gründlich das HEB-Personal den Müll in der Stadt wegräumt (…).“ Damit stellt er seinem HEB einen Persilschein aus, auch weiterhin die ständig überquellenden Papier- und Glascontainer nicht in ausreichendem Maße zu leeren.

Überhaupt ist der gut im Sommerloch platzierte Vorstoß von Grünen, CDU, Hagen Aktiv und FDP nicht ganz wörtlich zu nehmen. Der Beschlussvorschlag für den Umweltausschuss wurde entsprechend butterweich formuliert:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK) sowie der für die Stadt als Wirtschaftsförderung tätigen HAGENagentur die in Hagen ansässigen Unternehmen auf die Mehrwegsysteme für Coffee-to-go-Becher, z.B. der Firmen CUPFORCUP oder RECUP aufmerksam zu machen und ein koordiniertes Vorgehen anzustoßen.

Es ist ausdrücklich nicht vorgesehen, dass die Stadt als Unternehmer oder Franchisenehmer auftritt.

Es soll lediglich „aufmerksam“ gemacht und „angestoßen“ werden. So ist sichergestellt, dass sich niemand auf die Füße getreten fühlt.

Dass ausgerechnet die HAGENagentur als Wirtschaftsförderung tätig sein soll, hat man schon seit Langem nicht mehr wahrgenommen. Diese Gesellschaft fällt nur noch damit auf, dass sie bei diversen „Events“ als treibende Kraft in Erscheinung tritt und fleißig an der Umwandlung des Stadtwalds von einem Erholungsgebiet in eine Art Disneyland arbeitet.

Sollte der Antrag im Umweltausschuss beschlossen werden, hätten die Allianz-Fraktionen der HAGENagentur wenigstens ein paar zusätzliche Tassen in den Schrank gestellt. Lücken bleiben trotzdem.

Nazi-Symbol: Umstrittene Fahne weht an bedeutendem Fachwerkhaus in Hagen

11. August 2018

Eine Fahne, die an die Reichskriegsflagge erinnert, weht an einem Haus in Hagen. Das ruft den Staatsschutz und den Stadthistoriker auf den Plan. (…)

Der Mieter des Eckhause streitet gegenüber unserer Zeitung eine rechte Gesinnung ab. Es handle sich um eine Fahne aus dem Ersten Weltkrieg, die er zur Fußball-WM gehisst und noch nicht wieder abgenommen habe. (…)

Ausreden, die der Historiker Blank, zu dessen Spezialgebieten die NS-Zeit zählt, nicht mehr hören kann: „Ich beschäftige mich intensiv mit der Szene. Solche Sätze hört man immer wieder. Den in diesem Falle abgebildeten Adler gab es nur in der NS-Zeit. Gleiches gilt für den Kranz. Hakenkreuze werden auf diesen Fahnen bewusst nicht abgebildet.“ (…)

Quelle: wp.de

Hagener SPD lehnt jegliche Steuererhöhungen ab

10. August 2018

Mit Unverständnis hat die Hagener SPD auf den Vorstoß von Kämmerer Christoph Gerbersmann reagiert, erneut die Grundsteuern anheben zu wollen. (…)

Statt 60 Millionen Euro vom 1,2 Milliarden Euro hohen Schuldenberg abzutragen, solle die Stadt mit Arnsberg lieber darüber verhandeln, es bei 50 Millionen Euro zu belassen und sich so zehn Millionen Euro Spielraum für die Attraktivierung der Stadt zu verschaffen: „Ein besseres ÖPNV-Angebot, höhere Wohn- und Infrastrukturqualität, ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder oder auch ein Verzicht auf die Kita-Gebühren-Steigerungen als Signal an die Hagener Familien könnten hier die Themen sein“, schlägt SPD-Fraktionschef Rudel vor. (…)

Quelle: wp.de


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