Archive for the ‘01 Politik Hagen’ Category

2019 fließen vom Land 6,1 Millionen Euro weniger nach Hagen

22. Juli 2018

Mit weniger Finanzzuweisungen des Landes als erwartet muss die Stadt Hagen 2019 auskommen. Sprudelnde Gewerbesteuern sollen dies auffangen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Der Hagener Haushalt ist weiterhin mit ganz heißer Nadel gestrickt. Erst jüngst der nach Ansicht des Regierungspräsidenten „erneute dramatische Anstieg der Personalaufwendungen“, jetzt die Kürzungen der Landesmittel, die angeblich mit erhöhten Einnahmen aus der Gewerbesteuer auszugleichen sein sollen. Daneben soll der Zuschuss an die Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (HVG) gekürzt werden, was dem gerade noch mit großem Getöse präsentierten „Masterplan Mobilität“ zuwider läuft, in dem nicht ein weiterer Abbau des Busverkehrs, sondern im Gegenteil ein Ausbau gefordert wird.

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Lockere Gespräche auf der Sommertour

22. Juli 2018

Oberbürgermeister Erik O. Schulz erwartet lobende Worte aus der Bürgerschaft

Sommer, Sonne, Ferien in Hagen – Zeit für Gespräche unter dem blau-gelben Sonnenschirm mit Oberbürgermeister Erik O. Schulz! Das meint jedenfalls die Pressestelle des OBs. Auch 2018 und bereits zum vierten Mal lädt Schulz während seiner Sommertour die Bürgerinnen und Bürger seiner Heimatstadt zu lockeren Zusammentreffen ein.

„Ungezwungen und ohne Terminabsprache ins Gespräch kommen, das ist die Idee hinter der Sommertour. Wie gut dieses Format ankommt, haben die vergangenen drei Jahre gezeigt“, freut sich Hagens Erster Bürger auch für die neue Sommertour-Runde auf einen ebenso spannenden wie anregenden Austausch.

Nach dem Auftakt in Helfe (Dienstag, 7. August) wird der Hagener OB zwölf weitere Male Station auf den Wochenmärkten oder an markanten Orten im Stadtgebiet machen, um dort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins persönliche Gespräch zu kommen.

In diesem Jahr gibt es eine Besonderheit: Marianne Booke, Projektleiterin für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) „HAGENplant2015“, begleitet den Oberbürgermeister auf seiner Sommertour und steht unter dem Motto „Unsere Stadt, unsere Ideen“ für Fragen und Anregungen rund um ISEK zur Verfügung.

„Mobilität, angemessener Wohnraum und Stadtsauberkeit sind einige der Themen, die uns in Hagen beschäftigen. Durch den unmittelbaren Kontakt mit den Menschen findet ein Austausch statt und ich erfahre ungefiltert von Sorgen und Wünschen, die die Bürgerinnen und Bürger aktuell in der Stadt umtreiben. Und ab und an tut natürlich auch einem Oberbürgermeister das eine oder andere lobende Wort aus der Bürgerschaft richtig gut…“, so Schulz.

Dann lobt mal schön.

Arnsberg kritisiert zu hohe Personalkosten der Stadt Hagen

21. Juli 2018

Die stetig ansteigenden Personalkosten bei der Stadt Hagen machen die Finanzexperten der Kommunalaufsicht zunehmend unruhig. „Der erneute dramatische Anstieg der Personalaufwendungen von 134,9 Millionen Euro im Vorjahr auf nunmehr 147,6 Millionen Euro ist nicht mit den Zielen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zu vereinbaren“, formuliert der Arnsberger Regierungspräsident Hans-Josef Vogel in der schriftlichen Genehmigung des Doppelhaushaltes 2018/19. (…)

Stefan Keßen, Leiter des Fachbereichs Personal, weist darauf hin, dass die in den vergangenen zehn Jahren um 19 Millionen Euro angewachsenen Personalkosten nur einen Teil der finanziellen Wahrheit abbildeten: Viele neue Stellen im Kita-Bereich, bei der Feuerwehr oder auch im Jobcenter würden durch Bund und Land oder auch von den Krankenkassen weitgehend refinanziert – insgesamt in einer Größenordnung von etwa 15,5 Millionen Euro. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Undurchsichtige Zahlen. Während der RP für das Vorjahr, also 2017, die Personalkosten auf 134,9 Millionen Euro beziffert, gibt die Grafik im Artikel 141,7 Millionen Euro an. Nach Angaben des städtischen Personalleiters sind die Ausgaben nicht mit den entsprechenden Einnahmen verrechnet worden, sodass sich unterm Strich in einem Zeitraum von 10 Jahren die Personalkosten um 3,5 Millionen erhöht haben – eine Steigerung um 2,7 Prozent. Über 10 Jahre wohlgemerkt!

Einer der Beteiligten kann also nicht rechnen resp. keinen Haushaltsplan lesen. Sollten die Zahlen der Stadt die richtigen sein, hätte Stadtkämmerer Gerbersmann entsprechend deutlich die Behauptungen aus Arnsberg zurückweisen müssen. Stattdessen setzt er zum Kotau an und kommentiert nach Angaben der WPWR: „Dennoch sind die mahnenden Worte aus Arnsberg richtig.“

„Beispiel für die Ängstlichkeit der Politik“

20. Juli 2018

Erziehungswissenschaftler hält traditionelles Schulsystem für gescheitert

In den vergangenen zehn Jahre sind die Anmeldezahlen an Haupt- und Realschulen in Westfalen deutlich zurückgegangen. Für den Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Heinz Günter Holtappels ist klar, dass „das traditionelle dreigegliederte Auslese-Schulsystem längst gescheitert ist und von den Eltern abgewählt wurde.“ Das erklärte Wissenschaftler von der TU Dortmund im Interview mit dem Nachrichtenservice „Westfalen heute“.

Die Landespolitik hätte sich nach Ansicht Holtappels‘ besser für kleine Gesamtschulen entscheiden sollen bei gleichzeitigem Auslaufen von Haupt- und Realschulen. Auch die Stadt Hagen hat am traditionellen Drei-Klassen-System festgehalten und sich an Stelle der Einrichtung einer oder mehrerer weiterer Gesamtschulen für das halbherzige Modell der Sekundarschule entschieden.

Herr Holtappels, sind die Schüler klüger als vor zehn Jahren – oder worauf ist der Schwund an den Haupt- und Realschulen zurückzuführen?

In der Intelligenzentwicklung gibt es wenig Bewegung. Aber es gibt hinreichende Anzeichen dafür, dass in den letzten Jahrzehnten die Begabungen besser ausgeschöpft werden – durch bewusstere Lernunterstützung in vielen Elternhäusern sowie durch wirksamere Lernmethoden und Förderung der Schulen. Die Veränderungen in den Anteilen der Grundschulübergänger haben aber weitere Gründe.

Welche sind das?

Die Berufs- und Arbeitsmarktanforderungen sind gestiegen, verlangen nach höheren Kompetenzen und Abschlussniveaus als früher. So wird der mittlere Abschluss faktisch zur Mindestnorm, kein oder ein niedriger Schulabschluss birgt das Risiko schlechter Zukunftschancen. Die Eltern wollen dementsprechend mittlere bis höhere Abschlüsse für ihre Kinder. Zudem möchten sich die Eltern möglichst alle Bildungsverläufe offenhalten, weil Kinder sich im Verlauf der Schulzeit unterschiedlich entwickeln können. Entsprechend wählen Eltern Schulformen, die alle Optionen für verschiedene Bildungsgänge und -abschlüsse beinhalten, also Gesamtschulen und Gymnasien.

Ist die Entwicklung neu?

Die Hinwendung zu höheren Bildungsgängen und –abschlüssen vollzog sich über Jahrzehnte, wobei Groß- und Universitätsstädte vorausgingen, in ländlichen Bereichen – wie in Westfalen – tritt das zeitversetzt aber ähnlich ein. Bildungsbewusste Eltern lösen stärker als früher die Grundschulempfehlungen für mittlere und höhere Schulformen ein. Allerdings zeigt sich dies bei Eltern aus sozial benachteiligten Schichten leider umgekehrt, so dass es hier weiterhin soziale Ungleichheit beim Grundschulübergang gibt.

Werden Haupt- und Realschulen also bald ganz verschwinden?

Abgesehen von den berichteten Entwicklungen sind Grundschüler, die mit ihrem Leistungsspektrum früher zu Haupt- und Realschulen wechselten, in den letzten zwei Jahrzehnten verstärkt auf Integrierte Gesamtschulen und in neuerer Zeit auf die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen übergegangen, es gibt also Umverteilungen. Die Landespolitik hätte sich jedoch für eine integrierte Sekundarschule oder besser für kleine Gesamtschulen entscheiden sollen bei gleichzeitigem Auslaufen von Haupt- und Realschulen.

Was wäre der Vorteil dieser Schulformen?

Die integrierten Schulen hätten bessere Entwicklungschancen, weil sie dann neben Lernschwächeren in jedem Fall die Leistungsmitte ganz abdecken und Leistungsstarke besser anziehen könnten; dazu brauchen sie aber auch eine Oberstufe, die die Sekundarschule nicht hat. Die Hauptschulen haben keine Zukunft, werden von Eltern kaum noch angewählt. Und pädagogisch kann man nicht erfolgreich sein, wenn man nur eine kleine lernschwierige Schülerschaft, die sonst keiner will, beschulen muss. Und Realschule und Sekundarschule nebeneinander sind nur unnötige Konkurrenz um fast dieselben Schülergruppen.

Was ist mit den Sekundarschulen, landesweit wurden 2017 gerade einmal sechs Prozent der Kinder dort angemeldet? Ist das Konzept für diese Schulform in NRW gescheitert?

Die Sekundarschulen sind bestenfalls eine Übergangslösung, haben jedoch für viele Gemeinden und kleine Städte regional Bedeutung, weil man dort neben dem Gymnasium oft zahlenmäßig keine Gesamtschule oder Haupt- und Realschule gleichzeitig anbieten kann. Der sogenannte historische Schulkompromiss zwischen der damaligen Minderheitsregierung Kraft und der Opposition war von Beginn an keine überzeugende Dauerlösung für das Schulsystem. Hier arbeiten mit fünf Schulformen zu viele Schularten nebeneinander, die zum Teil aber ähnlich pädagogisch arbeiten müssen. Das ist ein Beispiel für die Ängstlichkeit der Politik zu einer Lösung, die endlich klare Verhältnisse schaffen würde.

Wie könnte diese aussehen?

Entweder – wie in den weltweit erfolgreichsten Staaten – nach der Grundschule nur eine Schulform in der Sekundarstufe für alle oder zumindest eine Lösung, die auf Zweigleisigkeit von Gymnasien und einer integrierten Schulform hinausläuft, wie in mehreren anderen Bundesländern schon vollzogen. Die beiden Wege müssten dann aber gleichwertig sein, zu allen Schulabschlüssen führen und es dürfte keine Leistungsauslese mehr beim Grundschulübergang geben. Sonst hätten wir wieder eine Hierarchie im Schulsystem, weil eine Schulform dann eher die Leistungsstarken, die andere die Leistungsschwächeren erhält. Das traditionelle dreigegliederte Auslese-Schulsystem ist jedenfalls längst gescheitert und wurde von den Eltern abgewählt.

Die Fragen stellte Jürgen Bröker

Ein Ritt auf der Rasierklinge

19. Juli 2018

Städtetag NRW: „Wir brauchen Lösungen für das kommunale Altschuldenproblem“

Statement von Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister der Stadt Hamm, zum Kabinettsbeschluss des Bundes zur Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

„Die Städte in Nordrhein-Westfalen sehen der jetzt vom Bund eingesetzten Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ mit großen Hoffnungen entgegen. Wir brauchen erstens konkrete Ergebnisse, um strukturschwachen Städten und Regionen zu helfen. Und zweitens brauchen wir Lösungswege für das kommunale Altschuldenproblem, denn davon sind besonders viele NRW-Städte betroffen.

Altlasten aus der Vergangenheit dürfen nicht verhindern, dass diese Städte wieder Anschluss an die gute wirtschaftliche Entwicklung finden. Land und Bund sollten dabei Hand in Hand arbeiten, sich über Entschuldungsprogramme und Konsolidierungshilfen verständigen und dabei auch die historische Chance der sehr niedrigen Zinsen nutzen. Weder die derzeit gute Konjunktur noch der Stärkungspakt in seiner jetzigen Form genügen, damit betroffene Kommunen das Altschuldenproblem aus eigener Kraft lösen könnten.

Die Kassenkredite der NRW-Kommunen betragen rund 23,5 Milliarden Euro, das ist mehr als der Hälfte der Kassenkredite bundesweit. Die Pro-Kopf-Verschuldung bei den kurzfristigen Kassenkrediten ist mit 1.852 Euro je Einwohner in größeren NRW-Städten erdrückend, verglichen mit dem Bundesdurchschnitt von 597 Euro je Einwohner. Das ist finanziell ein Ritt auf der Rasierklinge. Falls die Zinsen nur leicht steigen, würde das die Haushalte der Städte zusätzlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag belasten. Wir brauchen Unterstützung, um die Kassenkreditbestände deutlich reduzieren zu können sowie Kassenkredite mit Hilfe des Landes in längerfristige Darlehen umzuwandeln.

Außerdem sollten Bund und Land mit den Kommunen einen schnellen Aus- und Umbau der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur verabreden, die Bund und Länder gemeinsam tragen. Dann könnten sich auch benachteiligte Regionen besser entwickeln und im Bundesvergleich aufholen. Die Zukunftschancen unserer Kinder dürfen nicht vom Wohnort abhängen.“

CDU Wehringhausen und die EU

18. Juli 2018

von Ruth Sauerwein

Die CDU Ortsunion Wehringhausen/Kuhlerkamp fordert von Bundesarbeitsminister Heil, dass er umgehend das EU-Recht auf Freizügigkeit „nachbessert“. Konkret heißt das wohl, dass die Zuwanderung aus Südosteuropa gestoppt werden soll. Nach der Festung Europa jetzt die Festung Deutschland? Reisefreiheit nur noch für die Menschen, die uns genehm sind? Lassen sich die Probleme, die zweifellos bestehen, so einfach lösen?

Es dürfte Minister Heil kaum möglich sein, das EU-Recht umzukrempeln. Und auch der Staatsministerin für Integration dürfte das nicht so rasch gelingen. Also müssen andere Lösungen her. Sicher ist es sinnvoll, Politiker aus Berlin einzuladen, damit sie das konkrete Leben kennenlernen. Wenn es zu einer solchen Begegnung kommt, wäre es sinnvoll, die Menschen in Wehringhausen dazu einzuladen, die haupt- und ehrenamtlich für ein gedeihliches Zusammenleben im Stadtteil arbeiten. Und der hohen Politik klarzumachen, dass Städte wie Hagen besondere Unterstützung brauchen – mehr Geld für Sozialarbeit, Arbeitsbeschaffungs-maßnahmen, Sprachkurse auch für EU-Zuwanderer, Hilfe bei der Integration.

Hagen und Wehringhausen können Unterstützung dieser Art dringend brauchen.

Konzept soll Freizeitareal in Hagen vor Trinkern retten

16. Juli 2018

Verwaltung und Politik wollen das Freizeitareal „Bohne“ nicht der Drogen- und Trinker-Szene preisgeben. Jetzt soll ein neues Gesamtkonzept her. (…)

Zustände, die der Rat, der einst selbst das millionenteure Nebeneinander von Freizeitareal und Szene-Treff beschlossen hat, nicht länger tolerieren will. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: „Selbst beschlossen“. Allerdings nicht vom Rat, wie der Artikel behauptet, sondern von der zuständigen Bezirksvertretung Mitte, die einen vom damaligen Bezirksvorsteher Lohmann (SPD) gemeinsam mit seinem heutigen Nachfolger Quardt (CDU) gemäß Gemeindeordnung gefassten Dringlichkeitsbeschluss im Nachhinein absegnete.

Und es war auch keine „millionenteure“ Planung, wie die WPWR suggeriert; die Kosten waren mit 556.800 Euro angesetzt. Laut Sitzungsprotokoll wurde damals zwischen Lohmann und Quardt nur diskutiert, ob der Unterstand für Methadonpatienten und andere Suchtkranke „nicht zu dicht“ an Spielflächen installiert werde.

Zugestimmt hat seinerzeit auch die Rechtsaußentruppe AfD, deren Vormann sich jetzt ganz im Duktus seiner Partei über die Drogen- und Alkoholabhängigen empört: „Das sind Menschen, die von den Kindern als Monster wahrgenommen werden.“ Erwachsene nehmen AfD-Politiker so wahr.

Lars Vogeler (CDU) gibt sein Mandat im Hagener Rat zurück

16. Juli 2018

Stühlerücken im Hagener Rat: Lars Vogeler (CDU) gibt in der Sommerpause sein Ratsmandat zurück. Seinen Sitz übernimmt Meinhard Wirth. (…)

Quelle: wp.de

Masterplan Mobilität soll Weg zur Fördertöpfen ebnen

14. Juli 2018

Der Masterplan Mobilität soll Hagen den Weg zu Fördertöpfen ebnen. Der Rat hat ihn jetzt einstimmig verabschiedet. (…)

„Dabei geht es nicht darum, jede einzelne Maßnahme umzusetzen“, stellte Umweltdezernent Thomas Huyeng fest. „Wir entscheiden hier über einen Rahmen, der uns hilft, künftig Fördertöpfe zu erschließen. In einem nächsten Schritt wird es für die Stadt darum gehen, Prioritäten zu setzen.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Das ist doch mal eine ehrliche Antwort! Die angebliche „Verkehrswende“ ist nur vorgeschoben – es sollen „Fördertöpfe“ abgegrast werden. Das wäre ja ein durchaus legitimes Unterfangen, wenn denn wirklich eine Reduzierung des MIV angestrebt würde. Noch geht es allerdings in erster Linie darum, die Bezirksregierung ruhig zu stellen. „Wir tun ja was!“

Zu dieser Motivlage passt auch der erste Förderantrag, den die Stadt stellen will. Im WPWR-Beitrag wird dazu Baudezernent Thomas Grothe zitiert: „Es geht um eine Ampelsteuerung, die sich nach dem tatsächlichen Bedarf richtet.“

Im (einstimmig!) beschlossenen PwC-Gutachten heißt es zu dieser Einzelmaßnahme:

  • Ggf. Konflikt mit Bevorrechtigung anderer Verkehrsteilnehmer, besonders Fußgänger
  • Es könnten Zielkonflikte zu den Maßnahmen zur Bevorrechtigung des Umweltverbundes auftreten, insbesondere mit dem Vorrang des ÖNPV
  • Erwartete NO2-Minderung kann sowohl positiv als auch negativ ausfallen
  • Es werden keine Auswirkungen auf den Modal Split erwartet, da die Maßnahme auf alle Verkehrsteilnehmer wirkt (keine releativen Vorteile für einzelne Verkehrsmittel).

Aber mal ehrlich, liebe Ratsmitglieder: Wer von Euch hat das Gutachten überhaupt gelesen?

Die streikenden Enervie-Beschäftigten haben im Rat auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht

14. Juli 2018

Die streikenden Enervie-Beschäftigten haben im Rat auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Fast 200 Leute waren zur Sitzung des Rates gekommen. Sie stellten dem Oberbürgermeister und den Fraktionen Fragen zu ihrer Vergütungssituation. (…)

Quelle: Radio Hagen

Entscheidung über Baumsatzung erst nach Sommerferien

14. Juli 2018

Wird für die beabsichtigte Baumpflegesatzung ein „Treeworker“ eingestellt? Die Stadtverwaltung fordert das, die Politiker lehnen es vehement ab. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Wer, wie CDU-Klepper, sogar die Zustimmung zu einem zahnlosen Tiger ausgerechnet von einem Online-Formular abhängig macht, will in Wahrheit selbst den nicht.

FDP unterstützt OB Erik O. Schulz

13. Juli 2018

Auf dem Sommerfest der Hagener FDP gab der Kreisvorsitzende Uli Alda bekannt, dass die Freidemokraten den amtierenden Oberbürgermeister Erik O. Schulz auch in der nächsten Wahl unterstützen wollen. „Diese Empfehlung werden wir als Kreisvorstand jedenfalls an die Mitglieder abgeben, die auf dem kommenden Kreisparteitag hierüber abstimmen werden.“ (…)

Quelle: Wochenkurier

„Solche Politiker fehlen Europa !!!“

12. Juli 2018

Stadtsportbund-Vorsitzender verbreitet im Internet Hetzartikel gegen Zuwanderer

Der Sport wird gerne als hervorragendes Mittel zur Integration von Zugewanderten und Flüchtlingen in die Gesellschaft bezeichnet. So stellt es auch der Stadtsportbund Hagen (SSB) auf seiner Homepage dar: „Toleranz und Akzeptanz gegenüber Menschen anderer Herkunft und Sprache ist beim Stadtsportbund Hagen und seinen Mitgliedsvereinen eine Selbstverständlichkeit und gelebte Praxis.“

Aber ist diese Aussage wirklich so gemeint oder handelt es sich nur um Lippenbekenntnisse? Diese Frage stellt sich, wenn man eine Veröffentlichung des SSB-Vorsitzenden Reinhard Flormann liest, die dieser im Internet verbreitet.

Unkommentiert hat Flormann, der auch Vorsitzender des Sportvereins Fichte Hagen ist, dort einen Text eingestellt, der angeblich von einer australischen Ministerin stammen soll. Das gilt inzwischen als widerlegt, aber ersichtlich ging es dem SSB-Chef auch nicht um die Autorenschaft, sondern um den Inhalt dieses Pamphlets. Der einleitende Ausruf „Solche Politiker fehlen Europa !!!“ läßt sich nicht anders als begeisterte Zustimmung interpretieren.

In Bezug auf Einwanderer (nach Australien) heißt es: „Ich habe es satt, dass diese Nation sich ständig Sorgen machen muss, ob sie einige Individuen oder deren Land beleidigt.“ Oder: „Diese Kultur ist in über zwei Jahrhunderten gewachsen, geprägt von Gefechten, Prozessen und Siegen von Millionen von Frauen und Männern, die alle nur Frieden gesucht und gewollt haben. Wir sprechen überwiegend ENGLISCH, nicht Spanisch, Libanesisch, Chinesisch, Japanisch, Russisch, Italienisch, Deutsch oder andere Sprachen.“

„Dies ist UNSERE NATION, UNSER LAND und UNSER LEBENSSTIL, und wir räumen euch jede Möglichkeit ein, all diese Errungenschaften mit uns zu genießen und zu teilen. Aber wenn ihr euch ständig beschwert, Mitleid sucht, unsere Fahnen verbrennt, unseren Glauben verurteilt, unsere christlichen Werte missachtet, unseren Lebensstil verurteilt, dann ermutige ich euch einen weiteren Vorteil unserer großartigen australischen Demokratie und Gesellschaft zu nutzen: DAS RECHT, DIES LAND ZU VERLASSEN! Wenn ihr hier nicht glücklich seid, dann GEHT! Wir haben euch nicht gezwungen, hierher zu kommen.“

Von „Toleranz und Akzeptanz gegenüber Menschen anderer Herkunft und Sprache“, wie sie der Stadtsportbund auf seiner Homepage propagiert, ist in dem gesamten Text keine Rede. Davon, dass Australien lange Zeit eine klassische Einwanderernation war, ebenfalls nicht. Und dass es „Down under“ zu den „christlichen Werten“ gehörte, die Ureinwohner zu dezimieren und zu unterdrücken, erst recht nicht.

Reinhard Flormann stellt sich mit seiner Veröffentlichung offen gegen die Linie des Stadtsporbundes – auch wenn er den Text auf seiner privaten Seite veröffentlicht hat. In seiner pauschalisierenden Form ist es ein klassischer Hetzartikel, der u. a. den Eindruck erweckt, alle Flüchtlinge seien Moslems und alle Moslems wiederum Anhänger der Scharia. Jede Form von Differenzierung und jeder Ansatz von Empathie wird ausgeblendet. Der Tenor lautet: Wir gegen die!

Screenshot der Fakebook-Seite von Reinhard Flormann.

Der heutige SSB-Vorsitzende erreichte in Hagen schon einmal traurige Berühmtheit. In den Jahren 2001/2002 tobte der Korruptionsskandal bei den Stadtwerken: Untreue, gefälschten Rechnungen, Kumpanei, Vorteilsnahme und Preisabsprachen waren die Stichworte. Der damalige Stadtwerke-Prokurist Flormann fing sich als einer der Hauptbeschuldigten eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten ein.

Die bedauernde Einleitung „Solche Politiker fehlen Europa !!!“ in dem nun von ihm verbeiteten Machwerk ist seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag und fast alle Landesparlamente überholt. Es gibt sie bereits. Und auch in Hagen ist schon ein prominenter Unterstützer solcher Tiraden anzutreffen. Zu denen, die begeistert den „Gefällt-mir“-Button zu Flormanns Opus gedrückt haben, gehört ein alter Bekannter: Der Hasper Bezirksvorsteher Dietmar Thieser, Vorgänger Flormanns als Vorsitzender des Stadtsportbundes.

Warum gerade PwC?

11. Juli 2018

Ausgerechnet Wirtschaftsprüfer wurden mit Masterplan Mobilität beauftragt

Es hätte eigentlich auffallen müssen: Ausgerechnet ein Wirtschaftsprüfungskonzern wurde von der Stadtverwaltung mit der Erstellung des Masterplans Mobilität beauftragt. Und dann noch einer der „Big Four“, der weltweit größten.

An einer überwältigenden Expertise der Zahlenjongleure von PricewaterhouseCoopers (PwC) kann es nicht gelegen haben, denn die Ergebnisse sind mehr als mager. Von etwa 50 präsentierten Maßnahmen stufen die Gutachter selbst nur zwei Punkte als von hohem Nutzen ein: Angebot und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV-Angebots sowie „Schaffung eines attraktiven Zugangs zum ÖPNV“.

Ansonsten viel in der Art: „Geringe Auswirkungen, da sich die motorisiert zurückgelegte Verkehrsmenge nicht wesentlich verändert“, „Erwartete NO2-Minderung kann sowohl positiv als auch negativ ausfallen“, „geringe positive Immissionswirkungen“, „keine Wirkung“.

Das Kerngeschäft von Unternehmen wie PwC liegt allerdings auch ganz woanders, worauf zwei aktuelle Meldungen hinweisen. Umso fragwürdiger erscheint der Auftrag zur Erstellung eines „Masterplans Mobilität“ durch die Hagener Stadtverwaltung. Schließlich wirken sich Steuersparmodelle auch negativ auf die Einnahmeseite im Haushalt der Stadt aus. Das wiederum vermindert die Handlungsmöglichkeiten auch im Hinblick auf eine tatsächliche Verkehrswende.

Dazu ganz frisch:

Die fragwürdige Doppelrolle der Wirtschaftsprüfer

Hunderte Steuersparmodelle hatte die Beratungsfirma Pricewaterhouse Coopers (PWC) im Großherzogtum Luxemburg für multinationale Konzerne entwickelt, wie die auch von der Süddeutschen Zeitung 2014 veröffentlichten Dokumente „Lux Leaks“ enthüllten. Mithilfe der Wirtschaftsprüfer – und der luxemburgischen Finanzbehörden, die diese Modelle genehmigten – versteuerten die Konzerne ihre Gewinne über Jahre teilweise mit weniger als einem Prozent.

Dass die Beratungsleistung von PWC eine derart zentrale Rolle bei der Steuervermeidung gespielt hat, hindert die EU-Kommission nicht daran, ebendiese Beratungsleistung für den von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgerufenen Kampf für mehr Steuergerechtigkeit einzukaufen. (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Steuervermeidung: EU macht den Bock zum Gärtner

EU lässt sich in Steuerfragen von Wirtschaftsprüfern beraten, die Steuersparmodelle für Konzerne anbieten

Quelle: LobbyControl

Was nicht passt, wird passend gemacht

11. Juli 2018

CDU will die Abgas-Messeinrichtungen einfach woanders hinstellen

Die Methode ist bereits von der Arbeitslosenstastik bekannt: Passen die Zahlen nicht ins politische Konzept, werden sie passend gemacht. Zum Beispiel, indem ganze Gruppen aus der Statistik entfernt werden, wie etwa die Über-58-Jährigen. Obwohl das Renteneintrittsalter sukzessive auf 67 Jahre angehoben wird. Die tatsächliche Erwerbslosigkeit liegt so knapp 1 Million höher als nach außen verbreitet.

Ähnlich versuchen jetzt die Vertreter der Autolobby vorzugehen, um die Überschreitungen der Messwerte für Luftschadstoffe nach unten zu manipulieren. Ganz vorne dabei sind Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU), NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) und – die Parteifreunde des Hagener Unions-Kreisverbands.

Gemeinsames Ziel: Die Standorte der Messpunkte sollen überprüft werden. „Wir bezweifeln, dass die NO2-Messeinrichtungen in der „Finanzamtsschlucht“ mit geltendem EU-Recht überein stimmen“, gibt Dr. Stephan Ramrath, CDU-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, die Linie vor. Nun werde von Amts wegen geklärt, ob die gewählten Messeinrichtungen richtig platziert sind.

Der im CDU-Fraktionsvorstand für Umwelt zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper richtet seinen Blick angeblich „in die Zukunft“: „Vor uns liegt der Masterplan Luftreinhaltung, den wir am Donnerstag verabschieden müssen. Bevor wir aus diesem Maßnahmenpaket Prioritäten entwickeln und aufwändig umsetzen, brauchen wir die Klarheit, dass die gemessene Überschreitung des Stickstoffdioxid-Jahresgrenzwertes von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft tatsächlich richtig ermittelt wurde. Stimmen die Messwerte nicht, würde das vieles für die Zukunft ändern.“

„Zukunft“ soll wohl sagen: Uns ist es am Liebsten, wir lassen alles so wie gehabt. Im Zweifelsfall muss halt woanders gemessen werden, damit die Ergebnisse genehmer ausfallen. Das ist die von demagogischem Denken getriebene Logik der Lobbyisten: Wir stellen die Messpunkte irgendwo in einen Park, dann sinken die Messwerte. Dass sich an den tatsächlichen Brennpunkten der Verschmutzung dadurch überhaupt nichts ändert, ist wurscht.

Jugend macht Stadt

11. Juli 2018

Jugend macht Stadt. Mit Ideen von heute für ein lebenswertes Hagen von morgen, welches die Interessen und Wünsche von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Realität umsetzt. Dies ist das Ziel eines Workshops am Donnerstag, 12. Juli, von 18 bis 21 Uhr im Kultopia, der im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes „Hagen plant 2035“ stattfindet.

Wie und wo wollen Jugendliche in Hagen wohnen? Welches Freizeitangebot wünschen sie sich? Antworten auf diese und weitere Fragen helfen, die Zukunft Hagens für die „junge Generation“ zu gestalten. Wer kann mitmachen? Alle Interessierten zwischen 14 und 25 Jahren können sich per E-Mail (marianne.booke@stadt-hagen.de) anmelden. Insgesamt sind 80 Plätze zu vergeben.

Die Stadt Hagen setzt bewusst auf einen gesonderten Workshop für junge Menschen, weil erfahrungsgemäß diese selten zu konventionellen Bürgerveranstaltungen kommen und dort somit meistens unterrepräsentiert sind. Weitere Informationen zu „Hagen plant 2035“ gibt es unter www.plan-portal.de/hagen.

Investoren zeigen Interesse für das Hagener Westside-Gelände

10. Juli 2018

Der Nebel, der bislang über der künftigen Gestaltung des Westside-Areals zwischen Hauptbahnhof und der Philippshöhe waberte, scheint sich allmählich zu lichten. Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig einer Rahmenplanung zugestimmt, die zwar längst noch keine rechtsverbindlichen Pflöcke einrammt, aber zumindest klare Entwicklungsziele für das Gelände festschreibt, das von Stadtbaurat Thomas Grothe weiterhin als „die hochwertigste Fläche in der Hagener Innenstadt“ bewertet wird. (…)

Quelle: wp.de

Verkehrswende? Vielleicht – in 17 Jahren

9. Juli 2018

Nichts Entscheidendes im Masterplan Mobilität

Der am Donnerstag im Rat der Stadt Hagen vorgestellte „Masterplan Mobilität“ enttäuscht auf ganzer Linie. Das vorrangige Ziel des Masterplanes sollte nach Angaben der Planverfasser darin bestehen, eine Verkehrswende in Hagen einzuleiten. Die dazu vorgeschlagenen Maßnahmen werden allerdings nicht ansatzweise ausreichen.

Angepeilt wird eine Umschichtung im sogenannten Modal Split (also der Verteilung der zurückgelegten Wege auf einzelne Verkehrsmittel). Der Anteil des Umweltverbundes aus öffentlichem Verkehr sowie Rad- und Fußverkehr an den zurückgelegten Wegen der Hagener Bürgerinnen und Bürger soll auf 50 Prozent steigen. Aber erst bis 2035 – also in 17 Jahren. Heute liegt dieser Anteil nur bei 38 Prozent, während der Pkw-Verkehr mit 62 Prozent überproportional hoch ist.

Auf 147 Seiten bietet der Masterplan im Wesentlichen eine Zusammenstellung von sowie schon geplanten oder diskutierten Maßnahmen, ergänzt durch mehr oder weniger fundierte Berechnungen der Auswirkungen auf die zu erwartenden Reduzierungen (oder auch Nicht-Reduzierungen) der Abgasemmisionen. Flächenfraß und Lärm spielen dagegen beispielsweise keine Rolle.

So legen die Gutachter einen Schwerpunkt auf den Ausbau des Radverkehrs, ohne dass es ihnen möglich ist, positive Folgen zu prognostizieren. Es bleibt bei Vermutungen wie beim „City Vorrang Fahrrad (Fahrradstraßen)“: „Es werden leichte positive Auswirkungen auf den Modal Split erwartet. Da auf den einzelnen Verkehrswegen der Stadt Hagen keine Erhebung der Radfahrer durchgeführt wird, ist eine Abschätzung mit konkreten Zahlen hier nicht so ohne weiteres möglich.“

Oder: „Noch schwieriger wird eine konkrete Abschätzung der Radverkehre aus den Stadtteilzentren und Vororten in oder durch die Innenstadt. Hier sind ebenfalls zurzeit keine belastbaren Radverkehrsmengen vorhanden.“

Trotzdem gehen die Gutachter von einer Verdoppelung des Radverkehranteils am Modal Split aus – allerdings auf niedrigem Niveau: von 3 auf 6 Prozent.

Für die Erreichung der Mobilitätswende in Hagen spiele der öffentliche Verkehr eine entscheidende Rolle, schreiben die Gutachter. Dazu gehöre vor allem der Ausbau des ÖPNV-Angebots, durch beispielsweise Taktverdichtungen und die Schließung von räumlichen und zeitlichen Bedienungslücken durch die Ausdehnungen des Bedienungszeitraums und -gebietes. Grundsätzlich gelte es, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs in Hagen weiter zu steigern.

Banalitäten. Warum werden Gutachter für solche „Erkenntnisse“ bezahlt, die zudem sowohl zeitlich als auch inhaltlich hinter den Realitäten zurückbleiben? Konkrete Verbesserungsvorschläge zum ÖPNV sind längst in einem Arbeitskreis von zwei Ratsausschüssen erarbeitet worden.

Das gilt auch für den im Gutachten genannten Punkt „Busspur Körnerstraße“. Längst geplant, nur – wie so häufig in Hagen – noch nicht umgesetzt. Vielleicht ist ja gerade keine weiße Farbe auf dem Markt.

Was in der Liste der Gutachter völlig fehlt, sind irgendwelche Vorschläge, den Pkw-Verkehr Restriktionen zu unterwerfen. Eine Umverteilung der Verkehrsflächen wird nur mit äußerster Zurückhaltung angepeilt: Neben der Busspur Körnerstraße wird nur noch die Einrichtung von Radwegen auf dem Graf-von-Galen-Ring erwähnt. Aber hier wollen bekanntlich die Freunde des Fernbusverkehrs schon eine 9 Meter breite Haltestelle einbauen. Da bleibt dann für Radwege wohl kein Platz mehr.

Der Katalog ließe sich endlos fortsetzen, aber damit sollen sich bitte die Ratsmitglieder beschäftigen, denen man allerdings die Pistole auf die Brust gesetzt hat: Schon am Donnerstag dieser Woche muss beschlossen werden. Da bleibt nicht mehr viel Zeit zum Lesen.

Masterplan Mobilität (pdf)

Horst Wisotzki für atomare Abrüstung

9. Juli 2018

Flaggentag in Hagen

Zahlreiche Passanten unterschrieben am 7. Juli einen Appell an die Bundesregierung, den UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot zu unterzeichnen. Mitglieder der Vereins HAGENER FRIEDENSZEICHEN führten aus Anlass des Flaggentags eine Informationsaktion zu diesem Thema in der Innenstadt durch. Zuvor hatte vor dem Rathaus ein kleiner Festakt unter der Flagge der „Bürgermeister für den Frieden“ stattgefunden.

„Es ist eine Selbstverständlichkeit für jeden Bürgermeister, für atomare Abrüstung einzutreten“, erklärte Bürgermeister Horst Wisotzki in einer kurzen Ansprache. Besonders wandte er sich an die Jugendlichen der Gruppe East-West-East Germany, die in kleinen Szenen die Schrecken und die Sinnlosigkeit des Krieges darstellten. Der Vorsitzende des HAGENER FRIEDENSZEICHENs, Dr. Christian Kingreen, erinnerte daran, dass vor einem Jahr 122 Staaten der UN einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen haben. Es gehe jetzt darum, auf die Bundesregierung einzuwirken, damit sich Deutschland diesem Vertrag anschließt.

Bürgermeister Horst Wisotzki unterzeichnete als erster das lange Banner, auf dem die Unterschriften gesammelt werden (Foto: privat). Es wird zusammen mit den Unterschriftenlisten im Oktober der Bundesregierung übergeben werden. Die Unterschriftenaktion in der Innenstadt war der Auftakt einer längerfristigen Kampagne, die zurzeit in ganz Deutschland stattfindet.

„Hagen stellt sich der atomaren Verantwortung im atomaren Zeitalter“, erklärte Dr. Kingreen weiter. Er erinnerte daran, dass Hagen seit 1984 Mitglied der „Majors for peace“ ist, einer internationalen Vereinigung, gegründet von den Bürgermeistern der Städte Hiroshima und Nagasaki. Der Flaggentag wurde in 200 deutschen Städten und über 6.000 Städten weltweit begangen.

Hagens SPD warnt vor Stillstand durch das Spardiktat

9. Juli 2018

Eine durchaus selbstbewusste Bilanz zieht die SPD-Ratsfraktion zur politischen Sommerpause. Die Genossen warnen vor einem zu radikalen Sparkurs. (…)

Quelle: wp.de

Lippenbekenntnissen müssen endlich Taten folgen

7. Juli 2018

von Udo Pfeiffer

Hagener Wohnbezirke „ersticken an den Parkern“, da ist die logische Konsequenz, aufgeschultertes Parken zu erlauben. Vergleichbar mit der Forderung, vielbefahrene Autobahnen um eine weitere Spur zu ergänzen, damit sich der Verkehr anschließend auf 6 statt auf 4 Fahrbahnen staut.

Dass die Lösung mit dem aufgeschulterten Parken zu Lasten der schwächeren Verkehrsteilnehmer geht, sieht man sehr gut auf dem dazugehörigen Bild in der WR. Nur ein Autofahrer, dessen Sichtweise auf natürliche Weise durch die Windschutzscheibe beschränkt ist, kann hier erkennen, dass genug Platz für den Fußgänger bleibt. Leute mit Rolatoren oder Kinderwagen sollen vermutlich auf die Straße ausweichen.

In der Tat müssen den Lippenbekenntnissen, die Zahl der Autos zu reduzieren, endlich Taten folgen, aufgeschultertes Parken wird allerdings nicht dazu beitragen. Das ist eher geeignet, Fußgängern und Radfahrern, die keinen Beitrag zur Luftverschmutzung leisten,  noch mehr das Fortkommen  in  Hagen zu erschweren.

Gastronomen müssen Gebühren bezahlen, wenn Sie Tische und Stühle im öffentlichen Raum aufstellen, für sein Auto verlangt  der Fahrer selbstverständlich eine kostenlose Abstellmöglichkeit – ein Anachronismus.

Lenneroute durch Hohenlimburg

7. Juli 2018

Radtour des ADFC mit dem Oberbürgermeister

Verkehrsplaner Bernd Schlünder (links) von der Stadt Iserlohn. Foto: Michael Schröder

Vor ein paar Tagen fand die diesjährige Radtour des ADFC mit dem Oberbürgermeister statt. Zehn Radfahrer und Radfahrerinnen des ADFC und des Radsportclubs Hagen, sowie des VCD hatten sich bei strahlendem Sonnenschein am Hagener Rathaus versammelt, um gemeinsam mit dem Oberbürgermeister nach Hohenlimburg zu radeln.

Neben dem OB Schulz waren von der Stadt auch Ordnungsdezernent Thomas Huyeng, sowie Ralf Lellek aus dem Fachbereich Stadtentwicklung und Planung dabei. Der ebenso eingeplante und eigentlich zuständige Dezernent Thomas Grothe hatte kurzfristig abgesagt, da er nach Berlin ins Bundesministerium gefahren war, um dort einen Förderbescheid abzuholen (DOPPELWACHOLDER berichtete).

In Hohenlimburg wartete nicht nur eine große Gruppe interessierter Radfahrer und Radfahrerinnen aus Hohenlimburg, sondern auch ADFC-Mitglieder aus Iserlohn. Bezirksbürgermeister Herman-Josef Voss begrüßte die Delegation vor dem Hohenlimburger Rathaus, da diesmal das Thema Radfahren in Hohenlimburg und die Fortsetzung der Lenneroute auf Hagener Stadtgebiet war.

Die inzwischen auf 28 Teilnehmern angewachsene Gruppe fuhr verschiedene Stellen im Ortsgebiet an und diskutierten die Aspekte einer möglichen Routenführung. Ausgesprochen problematisch ist, dass es in Hohenlimburg zum Mischverkehr von Radfahrern, PKW, dem starken LKW-Verkehr, besonders auf der Oeger Straße, keine alternative Radwegeführung gibt.

Deshalb gab es von Seiten der Hohenlimburger Radfahrer die Anregung, einen neuen Fuß- und Radweg direkt an das Ufer der Lenne zu legen, jedoch nicht wie ursprünglich geplant, auf der linken Seite, sondern an der rechten Uferseite, an der sich bereits ein schmaler Trampelpfad befindet. Da der Uferstreifen in Oege stellenweise sehr schmal ist, müsste auch bei einer rechtseitigen Variante abschnittsweise ein Stelzenweg erstellt werden. Möglich wäre dann eine Weiterführung über eine Fuß- und Radwegbrücke zur Langenkampstraße. Von dort aus soll die Route dann durch das Zentrum führen und nicht, wie bisher, auf stark belasteten Straßen um das Zentrum herum.

Weiter ging die Tour auf Letmather Gebiet, denn die Hagener Delegation wollte sich die Planungen der Iserlohner zum Weiterbau des Lenneradweges von Letmathe bis zur Hagener Stadtgrenze ansehen. Mit dabei waren auch die Verkehrsplaner Bernd Schlünder und Michael Kuprat von der Stadt Iserlohn. Diese erklärten den Hagenern den weiteren Ausbau des Radweges, sowie Möglichkeiten, um an Fördermittel zu kommen. Dezernent Thomas Huyeng meinte, dass derzeit gut gefüllte Fördertöpfe für den Radwegebau zur Verfügung stehen würden.

Michael Schröder vom ADFC zeigte sich erfreut über die rege Beteiligung. „Die Idee für eine Radwegführung nahe der Lenne greifen wir beim ADFC gerne auf. Wir stehen noch ganz am Anfang und es ist erst einmal eine Idee“. Es lohnt sich aber, diese weiter zu verfolgen, um eine attraktive Verbindung zwischen Letmathe, Hohenlimburg und dem Ruhrtalradweg zu bekommen. Schließlich verläuft hier das Radverkehrsnetz NRW, die Lenneroute und der Lenne-Ruhr-Achter.

Wunsch des ADFC und auch der Mitfahrenden ist es, dass die Stadt Hagen jetzt am Ball bleibt und eine Machbarkeitsprüfung dieser Strecke in Auftrag gibt.

Entscheidung über Hagener Kita-Beiträge am 5. September

6. Juli 2018

Am 5. September könnte seitens des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) endlich klar sein, ob die Satzung für die Elternbeiträge im Hagener Stadtrat rechtmäßig zustande gekommen ist und ob die Höhe der Beiträge rechtmäßig ist. (…)

Quelle: wp.de

Stadt Hagen kapituliert vor Drogenszene an der „Bohne“

6. Juli 2018

Spielende Kinder treffen an der Hagener „Bohne“ auf Drogensüchtige. Die Politik fordert eine Lösung – doch für Streetworker fehlt das Geld. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Genau so wurde die „Bohne“ von der Verwaltung geplant und von der Politik – einstimmig – beschlossen. Vielleicht sollten die Herrschaften erst einmal die Beschlussvorlagen lesen, bevor sie abstimmen.

Siehe dazu auch: Trinker- und Drogenszene belagert Freizeitareal in Hagen

Hagener Wohnbezirke ersticken an den Parkern

5. Juli 2018

Die Bürger in den Wohnquartieren stöhnen: Es fehlt einfach an Parkraum entlang der Straßen. Bezirksbürgermeister fordern weitere Stellflächen. (…)

„Die Parksituation ist ein Dauerthema bei jeder Bürgerversammlung“, spricht Thieser über seine Erfahrungen aus ungezählten Bürgergesprächen. „Die Menschen verlassen sich auf den mangelhaften Kontrolldruck und ignorieren inzwischen sämtliche Verkehrsregelungen.“

Gleichzeitig ärgert sich der Hasper Bezirksbürgermeister, dass meist jene Anwohner am lautesten über den Stellplatzmangel fluchen, die ihre Garagen nicht etwa für ihren Pkw nutzen, sondern dort eine Hobbywerkstatt, einen Partyraum oder ein Kaminholzlager eingerichtet haben. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die rechtliche Lage ist eindeutig: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen“, so ist es in § 2 der Straßenverkehrsordnung geregelt. Man muss leider feststellen, dass sich in bestimmten Straßenzügen eine Parallelgesellschaft gebildet hat, die ersichtlich Probleme mit dem deutschen Rechtsstaat hat. Ein Milieu, für das nicht die Straßenverkehrsordnung maßgeblich ist, sondern ein Recht des individuellen Vorteils in Anspruch nimmt. Natürlich nur für sich selbst, andere können sehen wo sie bleiben.

Sicherlich gibt es Autofahrer, die sich gut integriert haben und ihr Fahrzeug dort abstellen, wo es hingehört: auf der Fahrbahn. Andere wollen sich dagegen einfach nicht eingliedern und unsere Rechtskultur durch eine „gewachsene Parkkultur“ ersetzen, wie das schon vor zweieinhalb Jahren ein notorischer Gehwegblockierer aus dem Fleyerviertel in der WPWR nannte.

Das ist die Wortwahl jener, die in unserer Gesellschaft noch nicht angekommen sind. Es wird noch gehöriger Anstrengungen bedürfen, diese Anhänger fundamentalistischer Strömungen mit den hiesigen Werten vertraut zu machen. In Deutschland haben auch Fußgänger Rechte und müssen sich nicht archaischen Denkweisen automobilistischer Prediger unterwerfen.

Sicher, auch das Automobil gehört zu Deutschland. Aber die Automobilen müssen sich auch eindeutig zum Rechtsstaat bekennen und den automobilistischen Strömungen eine deutliche Absage erteilen. Notwendig sind weiter der Ausbau von Integrationskursen für Bürgersteigparker, Raser und andere Zivilisationsverweigerer sowie die ganze Härte des Gesetzes gegenüber solchen Übergriffigen.

Die „Kölner Ereignisse“ dürfen sich nicht wiederholen. Dort hatten sich zwei Raser ein Autorennen geliefert. Das Ergebnis dieses Potenzgehabes junger unbegleiteter Männer: Ein – unbeteiligter – Toter. Die Täter wurden lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Politik und Verwaltung wollten die Probleme, die durch den ungebremsten Zuwachs von Pkws entstehen, viele Jahre nicht wahrhaben. Schon Anfang der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts überfluteten immer mehr Fahrzeuge unsere Hagener Straßen. Die Verantwortlichen versuchten der Situation Herr zu werden, indem sie die ersten Schilder „aufgeschultertes Parken“ aufstellten und die bis dahin den Fußgängern vorbehaltenen Gehwege für den „ruhenden Verkehr“ freigaben. Das Motto war: Wir schaffen das!

Diese Strategie scheiterte bekanntlich und neue Probleme wie die Abgas- und Feinstaubbelastung zeigen weitere hässlichen Seiten des „autobejahenden Hagener Ausbreitungstyps“, wie es ein führendes Mitglied der Partei „Autofreaks für Destabilisierung“ (AfD) so treffend nannte. Dieser Typus beruft sich inzwischen auf eine Art Gewohnheitsrecht: Jahrelang durfte er an den Vorschriften vorbei auf Kosten anderer machen was er wollte.

Strafverschärfend kommt hinzu, dass die Hagener Stadtgrenzen nicht ausreichend gesichert sind und täglich mehr Fahrzeuge, die schon woanders ein Kennzeichen erhalten haben, in die Stadt strömen und weitere Flächen in Anspruch nehmen.

Eine Einführung von Obergrenzen für die Zulassung von Fahrzeugen ist allerdings auch weiterhin nicht vorgesehen. Ebenfalls nicht die Erklärung des Umlands zu „sicheren Dritt-Kreisen“, um der automobilen Invasion Einhalt zu gebieten. Auch eine Einführung von Transitzentren zur Rückführung dieser Fahrzeuge oder „wirkungsgleiche Maßnahmen“, wie sie ein bayrischer Experte erst kürzlich gefordert hatte, sind bislang nicht geplant.

„Ich bin fassungslos über den Ego-Trip von Herrn Seehofer“

5. Juli 2018

Der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) sitzt seit 20 Jahren im Bundestag. Der Asylstreit überlagert seine Arbeit in Berlin.

1 Was ist los in Berlin? Dreht sich alles um den Merkel-Seehofer-Streit? (…)

2 Wie beurteilen Sie den Streit denn persönlich? (…)

3 Liegt der Schwarze Peter jetzt nicht bei Ihrer Partei? Die SPD muss den Kompromiss ja mittragen – oder auch nicht. . . (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Fassungslos macht den Beobachter doch eher die Tatsache, dass sich jetzt Vertreter der SPD fassungslos zeigen. Der Charakter vieler führender CSU-Leute ist doch hinreichend bekannt. Man erinnere sich an das arrogante und dreiste Auftreten z.B. der Herren Dobrindt und Scheuer im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. In der vergangenen Legislaturperiode hätte die SPD die Chance gehabt, mit einer rot-rot-grünen Mehrheit eine andere Politik umzusetzen. Diese Möglichkeit hat die Partei verstreichen lassen. Das Ergebnis waren die 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl. Auch daraus hat die SPD nichts gelernt, wie die Instalation des Führungsduos Nahles/Scholz zeigt. Die aktuellen Umfragewerte liegen entsprechend mit 17 bis 18 Prozent noch niedriger.

„Großteil der Hagener Kinder beitragsfrei“

5. Juli 2018

Zur Diskussion über die Kita-Gebühren in Hagen nimmt Ratsfrau Karin Köppen als jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stellung:

„Wenn die Kita-Gebühren in Hagen im interkommunalen Vergleich pauschal  als überhöht dargestellt werden, so hinkt das an einigen Stellen: Nicht berücksichtigt wird, dass Hagens Haushaltslage sich nicht mit Breckerfeld und Düsseldorf vergleichen lässt. Städte, die nicht überschuldet sind und damit keinen rigiden Sparzwängen unterliegen, sind sehr viel freier, sich mit günstigeren freiwilligen Leistungen für ihre Bürger einen Standortvorteil zu erkaufen.

Eine Ursache ist der Webfehler im Gesetz: Als 2008 das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) vom damaligen Minister Laschet durch das Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) ersetzt wurde, schaffte man die bis dahin gültigen einheitlichen Elternbeiträge im Land ab und ermöglichte den Kommunen die Beitragsgestaltung in eigener Finanzhoheit. Damit wurden die Beiträge der Eltern abhängig von der Kassenlage ihres Wohnorts, und eine Unterstützung der ärmeren Gemeinden war aufgrund der völligen Unterfinanzierung dieses Gesetzes unmöglich.

Die schon von Rot-Grün initiierte Reform des Kinderbildungsgesetzes konnte nicht mehr auf den Weg gebracht werden, Schwarz-Gelb schiebt die von allen anerkannt notwendige Reform auf das Kindergartenjahr 2020/2021. Die grüne Landtagsfraktion fordert eine Rückkehr zur landesweiten Regelung der Kindergartengebühren, und damit ein Ende dieser unsäglichen Diskussion auch bei uns in Hagen.

Nicht berücksichtigt wurde in dem Vergleich auch die soziale Struktur der Stadtgesellschaft in Hagen. Nach einem mühsamen Verhandlungsprozess wurde  seinerzeit eine fraktionsübergreifend anerkannte Gebührenordnung im Rat eingebracht und verabschiedet. Dabei ist es in mehrerer Hinsicht gelungen,  soziale Aspekte zu berücksichtigen und durch die Beitragsfreiheit von Geschwisterkindern in den Systemen Kindertagesstätte, Tagespflege und offener Ganztag für Familien eine verträgliche Lösung zu schaffen.

Zudem liegt die Grenze, ab der überhaupt für ein Kind Kita-Gebühren anfallen, bei einem Einkommen von 24.000 € und damit höher als in vielen Städten. Auf diese Weise bleibt ein Großteil der Hagener Kinder von vorneherein beitragsfrei, und wo er doch anfällt, ist immer nur jeweils ein Kind beitragspflichtig, auch wenn mehrere Geschwister in der Betreuung sind.

Natürlich wäre Beitragsfreiheit für alle schöner. Aber selbst dieses Ziel kann aus grüner Sicht nicht um jeden Preis gelten:  Denn auch die Qualität muss stimmen! Kindertagesstätten dürfen nicht nur billige Verwahranstalten während der Berufszeiten der Eltern sein, sondern sind Orte der frühkindlichen Bildung und Erziehung. Wer diesen Anspruch ernst nimmt, muss wissen, dass auch dies Geld kostet.“

Hasper stellen ihre Innenstadt in den Fokus

5. Juli 2018

„HAGENplant2035“: Nur mageres Interesse

Nur etwa ein Dutzend Hasperinnen und Hasper fanden sich bei der fünften und letzten Stadtbezirkswerkstatt zusammen, um sich über das integrierte Stadtentwicklungskonzept „HAGENplant2035“ zu informieren und ihre Meinungen und Ideen für die zukünftige Entwicklung Haspes einzubringen.

Mehrere Arbeitsgruppen beschäftigten sich unter anderem mit dem Thema „Qualität der Hasper Innenstadt“. Diese könnte im Jahr 2035 in den Augen vieler Anwohner folgendermaßen aussehen: Neben den kleinen inhabergeführten Einzelhandelsangeboten und Ateliers wurde der Kreiselinnenhof geöffnet, am freigelegten Bach hat sich Gastronomie angesiedelt und die Hasper treffen sich gern an diesem Ort. Angsträume gehören der Vergangenheit an, die öffentlichen Plätze im Bezirk sind hochwertig ausgestattet, multifunktional gestaltet und laden zum Verweilen ein.

In Sachen Mobilität wünschen sich die Bewohnerinnen und Bewohner – wie auch schon in den vorhergegangenen Stadtbezirksversammlungen – , der ÖPNV solle gestärkt und möglicherweise kostenlos angeboten werden. Außerdem könnten viel mehr Radfahrer unterwegs sein, die auf gut ausgebauten und vernetzten Strecken durchs Grüne radeln. Autos hingegen sollen in Tiefgaragen verschwinden – falls sie überhaupt noch gebraucht werden.

Obwohl kaum Menschen mit Migrationshintergrund an der Hasper Bezirkswerkstatt teilgenommen haben, standen die Chancen und Möglichkeiten einer durchmischten integrativen und friedlichen Gesellschaft im Zentrum diverser Diskussionen. 2035 soll ein Miteinander gelebt werden. Baudezernent Thomas Grothe träumte in seiner abschließenden Zusammenfassung der Diskussionsergebnisse von der Idee „Lecker in Haspe – Essen aus aller Welt“, ein interessantes Restaurantkonzept, das die Hasper Innenstadt beleben könnte.

Mit der gestrigen Bezirkswerkstatt endete die Tour „HAGENplant2035“ durch die fünf Stadtbezirke – die Beteiligungsphase des integrierten Stadtentwicklungskonzepts geht allerdings weiter. Nächsten Donnerstag, 12. Juli, findet der Workshop „Jugend macht Stadt“ ab 18 Uhr im Kultopia statt. Hagenerinnen und Hagener zwischen 14 und 25 Jahren sind herzlich zum Mitmachen eingeladen. Um Anmeldung per E-Mail an marianne.booke@stadt-hagen.de wird gebeten, da auch für das leibliche Wohl der Teilnehmer gesorgt wird.

Städtische Aufgaben angemessen finanzieren

5. Juli 2018

Nur „gefühlter“ Nachholbedarf in einigen ländlichen Regionen

Positionen des Städtetages NRW zur Gemeindefinanzierung durch das Land

Nordrhein-Westfalen ist das Land der Städte. Die größeren Städte in Nordrhein-Westfalen sind urbane Arbeits- und Versorgungszentren auch für das gesamte Umland und tragen höhere Soziallasten als kleinere Städte und Gemeinden. Sie brauchen daher höhere Zuweisungen des Landes. Das belegt der Städtetag Nordrhein-Westfalen in einem Flyer mit dem Titel „Städtische Aufgaben angemessen finanzieren“, den der kommunale Spitzenverband jetzt veröffentlichte.

Die höhere Aufgabenlast der größeren Städte muss auch in Zukunft durch das Land angemessen berücksichtigt werden. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger von NRW leben in größeren Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern. Es gibt keinen Anlass, bei der Gemeindefinanzierung einen besonderen Nachholbedarf für den ländlichen Raum zu sehen. Der Nachholbedarf der Kommunen im Land ist nahezu flächendeckend. Er betrifft sowohl größere als auch kleinere Kommunen, sowohl den städtischen als auch den ländlichen Raum, sagte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy.

Drei Beispiele aus dem Flyer für unterschiedlich ausgeprägte Aufgaben und Strukturen größerer und kleinerer Kommunen:

  • In den Großstädten und größeren Städten in NRW mit mehr als 50.000 Einwohnern sind 11,4 Prozent der Bevölkerung Schülerinnen und Schüler an weiterführenden und berufsbildenden Schulen. In kleineren Städten und Gemeinden liegt der Wert bei 8,5 Prozent. Der Bedarf an Schulräumen unterscheidet sich entsprechend.
  • Arbeitssuchende und sozial Benachteiligte ziehen dahin, wo die Aussicht auf Arbeit größer erscheint oder bessere Hilfsangebote vermutet werden. Die Sozialstruktur der Städte spiegelt das wider. Jeder siebte Einwohner einer großen und größeren Stadt in NRW erhält finanzielle Leistungen für den Lebensunterhalt. In kleineren Städten und Gemeinden ist dagegen nur jeder Zwölfte auf staatliche Unterstützung angewiesen.
  • Bei den kommunalen Leistungen für Kinder und Jugendhilfe ist der Bedarf an Erziehungshilfen und Erziehungsberatungen in größeren Städten deutlich stärker: Hier liegt die Zahl solcher Hilfen um die Hälfte höher als in kleineren Städten und Gemeinden – 12 beziehungsweise 8 Hilfen je 100 Einwohner unter 15 Jahren.

Die Städte wenden sich gegen eine Verteilungsdebatte unter den nordrhein-westfälischen Kommunen. Ein gefühlter Nachholbedarf in einigen ländlichen Regionen des Landes dürfe nicht dazu führen, dass die Verteilung der Landesmittel zwischen großen und kleinen Kommunen in Frage gestellt werde, so Städtetags-Geschäftsführer Dedy: Ob bei der Infrastruktur, der Personalausstattung, bei Betreuungs- und Integrationsangeboten, bei Sport, Kultur und Freizeit: Die nordrhein-westfälischen Kommunen, große wie kleine, mussten jahrzehntelang sparen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hilft keine Umverteilung. Stattdessen brauchen wir eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung aller Kommunen durch das Land. Und der Bund sollte die Kommunen bei den Sozialausgaben weiter wesentlich entlasten.

Dafür sollten sich alle Kommunen im Land gemeinsam stark machen, ob groß oder klein, ländlich geprägt oder großstädtisch.

In dem Flyer stellt der Städtetag Nordrhein-Westfalen dar, aus welchen Anforderungen sich die pro Kopf höheren Schlüsselzuweisungen des Landes an größere Städte ergeben. Thematisiert werden auch die aktuelle Einnahmesituation der Kommunen und das Gemeindefinanzierungssystem des Landes.

Städtische Aufgaben angemessen finanzieren! – Positionen des Städtetages NRW (PDF-Datei; 551 KB)

Stadt Hagen setzt Zeichen für atomare Abrüstung

4. Juli 2018

An diesem Wochenende weht am Rathaus die Flagge der „Bürgermeister für den Frieden“. Dieses weltweite Netzwerk mahnt seit 2012 damit Schritte zur atomaren Abrüstung an. Die Stadt Hagen beteiligt sich seit 2013 an der Aktion.

Die Initiative HAGENER FRIEDENSZEICHEN wird sich zum Flaggentag am Samstag, den 7. Juli, um 11 Uhr am Rathaus versammeln und im Anschluss daran am Friedenszeichen in der Hohenzollernstraße Unterschriften sammeln. Jugendliche von East-West-East Germany werden mit eigenem Beitrag die Aktion unterstützen.

Am 7. Juli 2017 haben 122 Staaten der UNO Lagerung, Besitz, Transport und Finanzierung von Atomwaffen durch ihre Unterschriften völkerrechtlich geächtet. Die Bundesregierung ist bisher aus außenpolitischen Rücksichten dem Vertrag noch nicht beigetreten. Das HAGENER FRIEDENSZEICHEN will mit der Unterschriftensammlung die Bundesregierung auffordern, diesen Schritt endlich zu vollziehen.

Der Flaggentag erinnert an ein Urteil des Internationalen Gerichtshofes. Am 8. Juli 1996 erklärten die Richter den Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen für völkerrechtswidrig. Daran soll dieses Hissen der Flagge in jedem Jahr erinnern.

Die „Bürgermeister für den Frieden“ fühlen sich besonders verantwortlich für die atomare Abrüstung, weil gerade die Städte und ihre Bewohnerinnen und Bewohner Opfer von Atombomben werden würden. Die Stadt Hagen gehört seit 1984 diesem internationalen Städtebündnis an.

Hitze, Hochwasser und Starkregen

4. Juli 2018

Abschlussveranstaltung zum Integrierten Klimaanpassungskonzept der Stadt Hagen

Große Hitze, Hochwasser und Starkregen – damit auch in Zukunft die Bürger der Stadt Hagen vor extremen Wetterlagen bestens geschützt sind, entwickelt das Umweltamt der Stadt Hagen seit 2015 ein Integriertes Klimaanpassungskonzept. Kurz vor der Fertigstellung lädt das Umweltamt alle Interessierten am Dienstag, 10. Juli, von 16.30 bis 19 Uhr, in die Villa Post, Wehringhauser Straße 38, zur Vorstellung des Konzeptes ein.

Durch den Klimawandel kommen extreme Wetterlagen auch in Deutschland immer häufiger vor und stellen die Städte vor neue Herausforderungen. Mit welchen Risiken die Stadt Hagen rechnen muss und wie sie alle Hagener vor den Folgen dieser Wetterlagen schützen kann, hat das Umweltamt der Stadt Hagen in den vergangenen drei Jahren gemeinsam mit dem Institut für Raumplanung der Technischen Universität Dortmund (IRPUD) und dem Regionalverband Ruhr (RVR) analysiert. Dabei standen die drei Themen „Hitze, Hochwasser und Starkregen“ unter Berücksichtigung der soziodemographischen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen im Mittelpunkt.

Die Verknüpfung der beiden Trends „Klimawandel“ und „demographischer Wandel“ bietet dabei die Möglichkeit, die Folgen des Klimawandels im gesamtstädtischen Kontext einzubinden. So sind im finalen Klimakonzept sowohl die kommenden klimatischen Herausforderungen als auch konkrete Handlungsempfehlungen für die Stadtentwicklungs- und Bauleitplanung benannt.

Verkehrswende in Hagen nur Mummenschanz?

1. Juli 2018

Auswahl der Berater lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens aufkommen

Am kommenden Donnerstag wird der Rat sich mit einem „Masterplan für nachhaltige und emissionsfreie Mobilität für die Stadt Hagen“ beschäftigen. Dieser Masterplan, der bisher nicht veröffentlicht wurde, „soll als Grundlage für die Einleitung einer Verkehrswende in Hagen dienen“, so die Beschlussvorlage der Verwaltung. Aber ist eine „Verkehrswende“ überhaupt gewollt? Die Auswahl der beauftragten Beratungsunternehmen lässt gehörige Zweifel aufkommen.

Hauptauftragnehmer ist die PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC), eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die assistiert wird von „zwei beratenden Nachunternehmen“, wie sie in der Beschlussvorlage genannt werden: der DTV-Verkehrsconsult GmbH und der  Müller-BBM.

Alle drei Unternehmen werden von der Verwaltung angepriesen: „Grund für die Beauftragung von PwC war ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Aufstellung des Masterplans – inklusive des Aufbaus eines Controllingssystems für die Beurteilung von Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen. Außerdem verfügen der Hauptauftragnehmer und die beiden Unterauftragnehmer über eine ausgeprägte Expertise und umfangreiche Erfahrungen, die sie in die Erstellung des Masterplans zusammen mit der Verwaltung eingebracht haben.“

„Ausgeprägte Expertise“ und „umfangreiche Erfahrungen“? Nun ja, die gab es ja schon öfter bei von der Verwaltung beauftragten Beratern. Der Schuss ging meistens nach hinten los.

Ob nun gerade PwC der geeignete Partner zur Umsetzung einer Verkehrswende, die diesen Namen verdient, ist, darf stark bezweifelt werden. Der Dienstleister für u.a. die Automobilindustrie preist sich selbst mit den Worten an: „Unser PwC Automotive-Team unterstützt Sie in allen Bereichen von der Bewertung von Marktentwicklungen bis zur Erfassung von neuen Geschäftsfeldern und Umsetzung der digitalen Transformation. Dabei greifen wir auf fundiertes Expertenwissen aus den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Unternehmens- und Steuerberatung zurück.“

An einer wirklichen Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu umweltfreundlichen Massenverkehrssystemen dürfte sich das Interesse in sehr engen Grenzen bewegen.

Auch bei den von der Verwaltung zu klassifizerten „Nachunternehmen“ erschließt sich nicht so recht die Zuständigkeit. Die DTV-Verkehrsconsult GmbH beschäftigt sich nach eigenen Angaben u.a. mit „Verkehrssicherheit“ und „Straßenverkehrszählung“, Motto: „Wir zählen Autos“. Das ist ja ganz hübsch, aber dass es viel zu viele Autos auf den Hagener Straßen gibt, muss nun nicht mehr extra erhoben werden. Das ist seit langem unbestritten.

Welche Aufgabe das dritte Beratungsunternehmen haben soll, wird zumindest bei der Betrachtung der firmeneigenen Homepage nicht klar. Unter den Referenzen fällt bei „Umweltthemen“ eine Häufung der Automobilindustrie auf, ansonsten handelt es sich eher um einen ingenieurorientierten Gemischtwarenladen, u.a. nach eigener Darstellung „eine der führenden, nach § 29b BImSchG bekanntgegebenen Messstellen zur Ermittlung von Luftverunreinigungen, Gerüchen, Geräuschen und Erschütterungen“.

Qualifizierte Aussagen zu einer wirklichen „Verkehrswende“, die angeblich angestrebt wird, finden sich in keinem Portfolio der von der Stadt Hagen beauftragten Gutachter. Man darf also gespannt sein auf das, was die Berater am kommenden Donnerstag im Rat vorstellen. Auffällig ist jedenfalls, dass der „Masterplan“ bisher nicht veröffentlicht wurde.

Eins ist jedenfalls schon heute klar: Die ganze Nummer soll im Schweinsgelopp durch die Gremien gepeitscht werden – Deadline: 31. 7. 2018 12.7.2018. Nur eine Woche Zeit – da muss man halt im Zweifelsfall nehmen was kommt.

Wird in Hagen keine Post mehr zugestellt?

30. Juni 2018

Gleich beide Vorstände des WBH reisen nach Berlin, um Geld abzuholen

Berlin-Touristen aus Westfalen und Bayern: Thomas Grothe (li) und Hans-Joachim Bihs (re) mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Foto Olaf Vaupel

„Das ist eine gute Nachricht für den weiteren Ausbau der Elektromobilität in unserer Stadt und damit natürlich auch für die schrittweise Verbesserung der Luftqualität!“ Mit diesen Worten hat Oberbürgermeister Erik O. Schulz die Übergabe eines Förderbescheids am gestrigen Freitag (29. Juni) im Bundesverkehrsministerium in Berlin kommentiert.

Dazu hatten sich beide Vorstände des Wirtschaftsbetriebes Hagen (WBH), Thomas Grothe und Hans-Joachim Bihs, auf den weiten Weg in die Hauptstadt gemacht, um die finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 275.000 € aus der Hand von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) persönlich entgegenzunehmen.

Offenbar sind die Post- und Bankwege von Berlin in die westfälische Provinz inzwischen eingestellt worden und die Summe wurde in kleinen Scheinen bzw. Hartgeld überreicht. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass sich gleich beide Vorstände auf die gefährliche Reise begaben? Hatte doch der Rat erst vor ziemlich genau einem Jahr die Berechtigung dazu erteilt, dass jeder der beiden WBH-Vorstände einzeln die Gesellschaft vertreten darf.

Dank der jetzt abgeholten Summe wird der WBH zeitnah fünf neue Ladesäulen anschaffen sowie sechs Fahrzeuge der Kompaktklasse und sechs Nutzfahrzeuge – alle mit einem Elektroantrieb. Mit den Bundesmitteln, für die der WBH bereits Ende Januar einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, wird die Preisdifferenz zu vergleichbaren Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ausgeglichen.

Schon heute setzt der WBH ebenso bewusst wie vorbildlich auf das Thema „Elektro“: neben rund 25 Fahrzeugen, die mit einem Elektroantrieb im Einsatz sind, wird zunehmend auch bei Werkzeugen und Maschinen wie Sägen, Heckenscheren oder Rasenmähern auf eine Verbrennungstechnik verzichtet.

Mobilität und Wohnen sind auch im Hagener Süden Thema

29. Juni 2018

Wie schon in den Stadtbezirken Mitte, Hohenlimburg und HA-Nord fordern auch die Bürger im Bezirk Eilpe/Dahl einen besseren ÖPNV

Kein Hagener Bezirk weist so unterschiedliche Strukturen und Herausforderungen auf, wie das dörflich-städtische Eilpe und das landschaftliche Volmetal. Knapp 50 Eilper, Dahler und Volmetaler kamen am Dienstag (26. Juni) im Rahmen der ISEK- Stadtbezirkswerkstatt im Gemeindehaus der Herz-Jesu-Kirche zusammen, um ihre Ideen und Wünsche für die zukünftige Entwicklung ihres direkten Lebensumfeldes zu erarbeiten.

Die besonderen Strukturen im Hagener Süden wurden auch in vielen Diskussionen in den insgesamt fünf Arbeitsgruppen deutlich und zeigten sich während der Präsentation der Ergebnisse. Nichtsdestotrotz blickten viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer in dieselbe Richtung und entwickelten ähnliche Visionen für ihren Stadtbezirk.

Mehrfach wurde die Bedeutung des zentralen Bleichplatzes hervorgehoben. 2035 nimmt er aus Perspektive der Bürgerinnen und Bürger die Funktion eines lebendigen Treffpunktes und Begegnungsraumes für Jung und Alt ein. Die Volme ist dort erleb- und sichtbar, die angrenzenden Gebäude sind in ein Gesamtkonzept eingebunden und das Parken findet an weniger prominenter Stelle statt.

Für jedes Alter und jedes Einkommen wünschen sich die Hagenerinnen und Hagenerin im Süden in Zukunft eine große Bandbreite an Wohnangeboten. Von klassischen Wohnungen für Großfamilien bis zu alternativen Wohnformen wie Mehrgenerationen-Wohngemeinschaften wird einiges geboten.

Die Volmetalbahn soll wieder mehrfach in der Stunde an den Haltepunkten im Bezirk halten. Neben Personen werden nun auch Güter auf den Gleiskörpern transportiert. Auch die Verknüpfung der Verkehrsknotenpunkte mit zusätzlichen Angeboten wie Car- und Bike-Sharing wird in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Auch ein zusammenhängendes, gut ausgebautes Radwegenetz entlang der Volme wird gewünscht.

Neben dem Wohnen, dem Wohnumfeld und der Mobilität wird das Freilichtmuseum als Hagener „Aushängeschild“ hervorgehoben. Das Freilichtmuseum hat eine besondere Bedeutung für den Bezirk und sollte noch stärker vermarktet und in die Öffentlichkeit gerückt werden. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des motorisierten Besucherverkehrs durch den Ausbau des ÖPNV und der Erreichbarkeit mit dem Fahrrad abgemildert. Im Sinne der Vernetzung erarbeitete eine Arbeitsgruppe die Vision einer Seilbahn, die das Freilichtmuseum und den Baumwipfelpfad miteinander verbindet.

In der nächsten Woche steht das Finale der Stadtbezirkswerkstätten im Bezirk Haspe an. Am Dienstag, 3. Juli, um 19 Uhr sind alle Hasperinnen und Hasper in das Vereinshaus St. Bonifatius, Berliner Straße 110a, eingeladen, um gemeinsam Ideen und Zukunftsvisionen für ihren Stadtteil zu erarbeiten.

Streit um Schließung der Einwandererschule spitzt sich zu

29. Juni 2018

Der Schulausschuss der Stadt Hagen war sich einig: Die Schließung der Zuwandererschule in Halden nach nur einem Jahr ist ein schwer Fehler. (…)

Die Linie der Verwaltung fand die volle Unterstützung der Hagener Bildungspolitiker. Thomas Walter (CDU) nannte die Zuwandererschule in Halden ein „Pilotprojekt für ganz Deutschland“, das gerettet werden müsse: „Ansonsten produzieren wir sozialen Sprengstoff, es schlägt uns um die Ohren. Es gärt in unserer Bevölkerung.“ Richard Römer (AfD) sagte, Integration sei nur über die Sprache möglich. Und Ausschussvorsitzende Ellen Neuhaus (CDU) erklärte, sie sei entsetzt über die Schließung: „Ich habe viele Anrufe von erbosten und traurigen Lehrern erhalten, die aber alle nicht genannt werden möchten, weil sie Angst vor Repressalien seitens der Schulaufsicht in Arnsberg haben.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Wie schön, dass sich CDU und AfD einig sind. Obwohl nach einem Mülheimer Modell eingerichtet, muss „Bildungspolitiker“ Walter die wegen Raummangels entstandene Haldener Notlösung auch gleich noch zu einem „Pilotprojekt für ganz Deutschland“ aufblasen. Eine Nummer kleiner ging’s wohl nicht? Das Ganze wird noch garniert mit angeblichen Telefonanrufen, die die Ausschussvorsitzende aber nicht belegen kann. Auf dieser Basis werden in Hagen Entscheidungen gefällt.

Kein XXXL-Möbelmarkt auf dem Hagener Max-Bahr-Gelände

29. Juni 2018

Die Möbelmarkt-Kette XXXL ändert ihre Hagen-Strategie: Der Mömax-Mitnahmemarkt soll nicht in Eckesey, sondern auch auf Haßley realisiert werden. (…)

Allerdings drängt allmählich die Zeit: Der Rat der Stadt Hagen hat sieben Jahre nach dieser Entscheidung das Recht, ohne Entschädigungen leisten zu müssen den Bebauungsplan zu ändern. Und es gibt angesichts des erheblichen Mangels an Hagener Gewerbeflächen in einigen Ratsfraktionen durchaus Tendenzen, im Frühjahr 2019 von der Möbelhandel-Nutzung auf dem prominenten Grundstück an der Haßleyer Straße wieder abzurücken und stattdessen produzierendes Gewerbe zu favorisieren.

Quelle: wp.de

Bezirksvertreter stimmen Einkaufszentrum in Vorhalle zu

29. Juni 2018

Das geplante Einkaufszentrum in Hagen-Vorhalle hat eine wichtige Hürde genommen: Die Bezirksvertretung Nord stimmte dem Projekt am Mittwoch zu. (…)

Quelle: wp.de

Vortrag fordert Umdenken in Migrationsgesellschaft

28. Juni 2018

„Migration ist überall sichtbar und normal.“ Das stellte Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Erziehungswissenschaftlerin der Bergischen Universität Wuppertal, bei ihrem Vortrag „Von der Integration zur Partizipation – Umdenken in der Migrationsgesellschaft“ in Kooperation mit dem Kommunalen Integrationszentrum (KI) der Stadt Hagen im Rathaus an der Volme heraus.

Dabei geht die Wissenschaftlerin ausführlich auf die Geschichte der Einwanderung in Deutschland ein und erklärt, inwieweit Migrationsbewegungen sowohl in der Vergangenheit als auch heute das Land und die Gesellschaft sowohl von innen als auch von außen veränderten.

Sie erklärt, dass Zuwanderung in unserer Demokratie zu einem gelingenden Prozess gesellschaftlicher Entwicklung werden kann, wenn Politik, Bürgerschaft und Institutionen sich aktiv daran beteiligen. Die Expertin berichtet, dass erste Beobachtungen zeigen, dass sich in verschiedenen Institutionen die Positionen bereits wandeln und Schulen, Redaktionen, Verwaltungen, sowie Stadträte, Landtage und der Bundestag vielfältiger aufgestellt sind.

„Die ‚neuen Deutschen‘ und Personen mit mehr als einer kulturellen und nationalen Zugehörigkeit bringen sich immer mehr in unsere Gesellschaft ein“, sagt Messerschmidt. „So divers unsere Städte sind, so bunt ist unser Alltag und so normal ist Migration.“

Dieselfahrverbot für den Hagener Ring ist nicht vom Tisch

27. Juni 2018

Noch prüft die Bezirksregierung, ob im Hagener Luftreinhalteplan auch ein Dieselfahrverbot verankert wird. Die Entscheidung kommt im Sommer. (…)

Vor dem Hintergrund der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatten die Leipziger Richter den Weg vorgezeichnet, Dieselfahrverbote förmlich im Luftreinhalteplan festzuschreiben, wenn sich dieser drastische Schritt als die einzige geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte erweist. (…)

Zuletzt stellte der von der Stadt Hagen beauftragte Gutachter aus dem Dorstener Ingenieurbüro Simu-Plan, Georg Ludes, fest, das lediglich die Einführung einer „Blauen Umweltzone“, also eine Euro-6-Norm, zu schnellen Effekten auf dem Märkischen Ring führen könnte. (…)

Der Gutachter hat auch ermittelt, dass die Belastung in der Finanzamtsschlucht zu zehn Prozent von Benzin-Motoren, zu 15 Prozent von Lkw und zu 75 Prozent von Diesel-Pkw verursacht werde. (…)

Quelle: wp.de

CDU Hagen setzt weiter auf eigene Schule für Flüchtlinge

27. Juni 2018

Damit stellt sich die CDU Hagen gegen die Landesregierung: Die Ortsunion will weiterhin auf eine eigene Schule für Flüchtlinge setzen. (…)

Quelle: wp.de


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