Archive for the ‘01 Politik Hagen’ Category

Deerth: Grüne geben dem Wald den Vorzug

21. Oktober 2017

Nach einer engagierten Diskussion in der Mitgliederversammlung entscheiden sich die Hagener Grünen im Sinne des Naturschutzes gegen eine Erweiterung der AWO-Suchtklinik Am Deerth. Ein Appell geht an die Entscheidungsträger von AWO, Land und Stadt, gemeinsam einen alternativen Standort für eine kombinierte Einrichtung zu finden.

Dazu erklärt Kreisverbandssprecher Rolf Willaredt:

„Als Partei, die ein Primat auf die Ökologie setzt, aber auch das Soziale in ihren Grundwerten fest verankert sieht, befinden wir uns bei der Situation Am Deerth in einem echten Dilemma. Für die Hagener Grünen gibt es gute und respektable Gründe, einen ökologisch und einen sozial motivierten Blick zugleich auf die beabsichtigte Baumaßnahme zu richten. Letztlich überwiegt bei unseren Mitgliedern jedoch das Ziel, eine Beeinträchtigung des Waldes zu verhindern. Da wir aber die gute Arbeit der AWO schätzen und deren Sicherung und Fortentwicklung für wichtig halten, appellieren wir an die Verantwortlichen, alternative Lösungen für eine Kombination der bisherigen Drogenklinik mit einer Maßregelvollzugseinrichtung zu suchen. Wenn wir die Erweiterung Am Deerth ablehnen, sehen wir uns um so mehr in der Pflicht, auf städtischer, aber auch auf Landesebene die Suche nach anderen Standorten für eine gute Behandlung suchtkranker Straftäter/innen zu unterstützen .“

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Erfolg für Theater-Betriebsrat

20. Oktober 2017

Mehr Zeit für Umstrukturierung der Theater-Spitze

Zu schnell und zum falschen Zeitpunkt erfolge die Aufforderung zur Änderung der Organisation der Theaterspitze, hatte der Betriebsrat des Hagener Theaters die Forderung der OB-Verwaltung kritisiert, sich mitten in der Vorbereitung der neuen Spielzeit mit Strukturmaßnahmen in der Geschäftsleitung zu beschäftigen.

Die Kritik wurde erhört. Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Erik O.Schulz wurde das terminliche Ultimatum aus der Beschlussvorlage der Verwaltung entfernt. Das Theater hat jetzt mehr Zeit zur Umsetzung der an sich auch von der Arbeitnehmervertretung nicht in Abrede gestellten Sortierung des Bühnenvorstands.

Der Rat verabschiedete den geänderten Beschluss gegen die Stimmen von Unlinken und AfD.

„Vorrat an Gemeinsamkeiten noch nicht aufgebraucht“

19. Oktober 2017

GRÜNE wollen Arbeit in der Allianz des Grauens fortsetzen

Die GRÜNEN sprechen von einer „bewährten Allianz-Kooperation“, Noch-Fraktionschef Riechel spürt gar eine „produktive Spannung“. Gleichzeitig will die Fraktion „mit allen politischen Kräften ins Gespräch kommen, die diese Anliegen teilen“. Wer könnte das denn wohl sein?

Man habe sich gemeinsam „den Sparkommissar vom Leib“ gehalten. Klar – indem man selbst dessen Rolle gespielt hat. Es seien „die Hilfsgelder aus dem Stärkungspakt“ gesichert worden. Nur: Dieser Pakt war eine Zwangsmaßnahme und keine selbstlose Hilfe des Landes. Hagen war und ist „pflichtiges“ Mitglied dieses schon jetzt auslaufenden Pakets, das der Stadt einen verschärften Kürzungskurs aufzwang, im Gegenzug aber keines der dahinter stehenden Finanzprobleme gelöst hat.

Die Liste der Widersprüchlichkeiten, verpassten Gelegenheiten und eines weiter schwindenden Profils der Hagener GRÜNEN ließe sich fortsetzen. Aber DW-Leser sind dazu in der Lage sich selbst ein Urteil bilden. Deshalb die Erklärung der Fraktion hier im Wortlaut und nicht wie im örtlichen Zentralorgan redaktionell gefiltert:

Luftreinhaltung, Verkehrs- und Energiewende und flächenschonende Stadtentwicklung – GRÜNE setzen auf Zukunftsthemen

Auf ihrer Herbstklausur hat die grüne Fraktion ihre Marschrichtung für die zweite Hälfte der Wahlperiode festgelegt. Dabei sollen die grünen Kernthemen Luftreinhaltung, Verkehrs- und Energiewende sowie flächenschonende Stadtentwicklung im Fokus stehen. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind bezahlbare Wohnquartiere mit guter Infrastruktur, zeitgemäßer öffentlicher Nahverkehr, Integration von Geflüchteten und Zugewanderten und mehr integrative Schulen. Die GRÜNEN wollen daran sowohl im Rahmen der bewährten Allianz-Kooperation arbeiten als auch mit allen politischen Kräften ins Gespräch kommen, die diese Anliegen teilen.

„Die letzten Jahre waren geprägt davon, einige zentrale Probleme in Hagen im Rahmen einer neuen interfraktionellen Zusammenarbeit zu lösen“, sagt Fraktionssprecher Joachim Riechel: „Der erste ausgeglichene Haushalt seit 25 Jahren war ein gemeinsamer Kraftakt, der uns weiterhin den Sparkommissar vom Leib hält und die Hilfsgelder aus dem Stärkungspakt sichert. Aber auch die Sanierung der ENERVIE oder der Verbleib der Müllentsorgung in rein kommunaler Hand waren Erfolge, an denen wir  GRÜNE gehörigen Anteil haben. Unsere Zwischenbilanz der bisherigen Wahlperiode zeigt, dass auch durch unsere Initiativen schon viel auf den Weg gebracht wurde. Nach langen Epochen der Beliebigkeit wurden übergreifende konzeptionelle Planungen für Hagen eingeleitet: Ein neuer Nahverkehrsplan ist ebenso in der Erstellung wie ein lange überfälliges Radverkehrskonzept und ein Handlungskonzept für die Wohnraumentwicklung. Detailplanungen für die Entwicklung  an den Ruhrseen ergänzen das ganz große Rad eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK), das in einen neuen Flächennutzungsplan münden wird. Den haben wir schon seit mehreren Wahlperioden gefordert; – nun ist er auf der Schiene. Aber diese Prozesse dürfen nicht zerredet, verzögert und totgeprüft werden. Wir Grüne werden engmaschig darauf achten, dass konkrete und mit systematischer Bürgerbeteiligung entwickelte effektive Maßnahmen daraus folgen.“

„Die Zusammenarbeit in der ‚Allianz‘ mit den Fraktionen von CDU, Hagen Aktiv und FDP haben wir sehr kritisch auf den Prüfstand gestellt,“ erklärt Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer. „Für eine Fortsetzung in den kommenden Jahren brauchen wir einen neuen Aufschlag. In den letzten Monaten hat die Kommunikation etwas gehakt, und gerade für uns GRÜNE war auch manche inhaltliche Differenz schwer zu schlucken: Das Windkraftmoratorium ist dafür ein Beispiel.

Wir müssen in der weiteren Arbeit wieder vermehrt miteinander ins Gespräch kommen, werden aber auch inhaltlich stärker herausstellen, dass Hagens schwierige Finanzlage nicht das einzige Zukunftsproblem ist: Notwendige Haushaltskonsolidierung darf nicht zum Kaputtkürzen führen!  Wo durch ein Zuviel an Personalabbau die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung gefährdet ist, wo durch die Stagnation im ÖPNV wirksame Luftreinhaltung behindert wird und wo Planungsmittel für zukunftsfähige Stadtentwicklung fehlen, müssen wir umsteuern und gemeinsam für Hagen neue Wege finden.“

Der Besuch von Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann in der Klausurberatung ließ erkennen, dass in einer Reihe von Themen Übereinstimmungen bestehen: Lange Zeit waren GRÜNE mit der Forderung fast alleine, dass Land und Bund ihre Verantwortung für die Krise der kommunalen Haushalte endlich wahrnehmen. Heute engagiert sich Hagens Stadtführung  im Bündnis für die Würde der Städte, um Hilfe für die überschuldeten Kommunen und den Abbau der Altschulden einzufordern. In der Stadtentwicklung ist nicht nur die Entwicklung an den Ruhrseen ein Herzensanliegen, das der OB mit den GRÜNEN teilt. Auch die lange von uns GRÜNEN geforderte hintere Öffnung des Hauptbahnhofs zur besseren Erschließung der dort neu gewonnenen Gewerbe- und Verkehrsflächen hat sich die Stadtspitze auf die Fahnen geschrieben, ebenso wie die Allianz-Fraktionen. Und dass städtische Planungsprozesse seit einiger Zeit eigens von einer Stabsstelle für Bürgerbeteiligung begleitet werden, gefällt uns Basisdemokraten ebenfalls gut. Offen zeigte sich der Oberbürgermeister für die Wiedereinführung einer Baumpflegesatzung, die aktuell von den Allianz-Fraktionen erarbeitet wird und kurz vor der Einbringung steht.

„Es ist klar geworden“, zieht Joachim Riechel als Resümee, „dass bei allen politischen Unterschieden der Vorrat an Gemeinsamkeiten noch nicht aufgebraucht ist. Allerdings ist das kein Freibrief für die Stadtspitze, der wir weiter mit kritischem Blick auf die ökologischen und sozialen Auswirkungen ihres Handelns auf die Finger sehen werden. Diese produktive Spannung tut Hagen gut.“

Arme Roma – böse Zigeuner

17. Oktober 2017

Heimische Presse zündelt beim Thema kräftig mit

Mit dem hochaktuellen Thema über die Zuwanderung aus Südosteuropa beschäftigt sich ein Vortrag am Mittwoch, 18. Oktober, um 19 Uhr im Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14. Die Diskussionen in Hagen werden über die Presse und sogenannte „soziale“ Medien sehr populistisch geführt, die Wucht der Vorurteile ist hier besonders heftig.

Die Zuwanderung vor allem aus Rumänien und Bulgarien nach Hagen ist seit der Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU deutlich gestiegen und stellt momentan, neben der Fluchtmigration, den größten Teil der Zuwanderung dar. Laut einer Studie der Integrationsagentur und Berichten der Caritas fühlt sich eine Mehrheit der Zuwanderer den Roma zugehörig.

„Arme Roma, böse Zigeuner“ ist der provokative Titel des Buches von Norbert Mappes-Niediek, er beschreibt mit einem differenzierten Blick die Lebenssituationen und Einstellungen von „Roma“. Warum kommen die Roma in Osteuropa aus ihrem Elend nicht heraus? Sind sie arm, weil sie diskriminiert werden, oder werden sie diskriminiert, weil sie arm sind? Sind sie arbeitsscheu, kriminell und womöglich dümmer als andere? So wird oft gefragt, wenn auch meistens hinter vorgehaltener Hand. Und die Antwort kennt man natürlich: „typisch Roma“. Der langjährige Balkan-Korrespondent Norbert Mappes-Niediek unternimmt einen Faktencheck und kommt zu überraschenden Befunden. Zugleich kritisiert er die europäische Roma-Politik und zeigt alternative Wege auf.

Norbert Mappes-Niediek lebt seit 1992 als freier Korrespondent für Österreich und Südosteuropa in der Steiermark/Österreich.

Der Eintritt zu dieser gemeinsamen Veranstaltung von Arbeit und Leben, DGB und VHS ist frei.

Die heimische Presse in Gestalt des Einheitsblatts WPWR zündelt kräftig mit. Zuletzt am Montag dieser Woche. In einem Beitrag, der sich zunächst mit der zurecht beklagten Müllproblematik in der Stadt beschäftigt, wird mittendrin unter der Überschrift „1000 Rumänen mehr“ plötzlich das Thema gewechselt.

Die „besorgten Bürger“, ein Begriff, den Nazis, Rassisten, Pegida und AfD zur Verharmlosung einsetzen, wird jetzt auch von der WPWR benutzt. Ein Blick auf die Fakebook-Seite der WP zeigt, dass die „Besorgten“ die Berichterstattung verstanden haben. Zu einem weiteren Artikel zur Zuwanderung lassen „besorgte Bürger“ ebenfalls so richtig die Sau raus: „Knüppel raus und drauf…“

Das haben unsere heimischen Schreiber natürlich nicht gewollt – bestimmt nicht! Aber so funktioniert „Journalismus“ in dieser Stadt.

ÖPNV-Mittel sollen gekürzt werden

15. Oktober 2017

Einsamer Beschluss von OB, Kämmerer und HVG-Chef

„Die Stadt Hagen wird die Zuschüsse für die HVG auf Basis der überplanmäßigen Ergebnisse des Unternehmens in den letzten Jahren im Jahr 2018 und im Jahr 2020 um jeweils eine Millionen Euro kürzen.“ So ist es wörtlich in einer Mitteilung der Stadtverwaltung zu lesen.

Dabei handelt es sich keineswegs um einen Beschluss des Hagener Stadtrats, sondern um eine einsame Entscheidung dreier Männer: Des Oberbürgermeisters, des Kämmerers und des Geschäftsführers der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG). Ist der Hagener Rat jetzt obsolet? Oder ist es endgültig normal geworden, dass die Verwaltungsspitze davon ausgehen darf, dass sie einer gewählten Vertretung Entscheidungen vorgeben kann, weil sich – mit Hilfe der Koalition des Grauens – per se eine ausreichende Mehrheit der Abnicker findet?

Während in den politischen Gremien nach Jahren des Stillstands endlich über eine Verbesserung des einer Großstadt unwürdigen Magerangebots des ÖPNV diskutiert wird, setzen Oberbürgermeister Schulz und seine beiden Adjutanten zur Rolle rückwärts an, um wieder einmal Löcher im städtischen Haushalt zu füllen.

Mit dieser „einvernehmlichen Lösung zur weiteren Zuschussentwicklung“ werde nur sichergestellt, dass das Leistungsangebot des ÖPNV in Hagen „ohne jede Abstriche uneingeschränkt aufrechterhalten“ wird. Von einem dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV ist keine Rede mehr. Als Zugabe für Unentschlossene wird mit dem Einstieg in die Elektromobilität gelockt.

Für den Fall, dass der Rat nicht spuren sollte, hat die OB-Etage schon mal die Werkzeuge vorgezeigt. Bereits am 27. September ließ Pressesprecher Thomas Bleicher verlauten:

„Letztlich wird der Rat zu entscheiden haben, ob eine Bildung von Rücklagen bei städtischen Töchtern durch Einsparungen an anderer Stelle oder gar durch Steuererhöhungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hagen vertretbar erscheint.“

Spende für Opfer von SPD-Mobbing angeboten

12. Oktober 2017

Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen nimmt Stellung zur Anfrage des Ratsmitglieds Werner König (SPD)

Nach dem Wechsel des Ratsmitglieds Peter Arnusch von der SPD zur Ratsgruppe der „Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen“ besitzt diese jetzt Fraktionsstatus. Damit steht dem neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Kiszkenow auch eine höhere Aufwandsentschädigung zu.

Dies war Anlass für eine Anfrage des Ratsmitglieds Werner König (SPD) in der Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 5. Oktober 2017. Er wollte wissen, ob der neue Fraktionsvorsitzende seine für die Ausübung dieser Aufgabe vorgesehenen Aufwandsentschädigungen spenden werde, da die Fraktionsbildung von „Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen“ nach Ansicht Königs nicht dem Wählerwillen entspräche.

Der Vorstand der neuen Fraktion hat inzwischen folgende Stellungnahme abgegeben (Auszug):

In der Tat wurde von uns in Erwägung gezogen, diese Aufwandsentschädigungen einem wohltätigen Zweck zu spenden, und zwar an den „Stadtverband sozialdemokratischer Mobbingopfer“. Leider haben wir zwischenzeitlich feststellen müssen, dass der betroffene Personenkreis sich noch nicht in einem Verband oder einer anderen Organisation zusammengeschlossen hat.

Herr Kiszkenow wird das Geld daher Zwecken zuführen, die nicht in Bezug zum politischen Wirken des Herrn König stehen. Er tut dies unter anderem in dem Bewusstsein, dass der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen und ihren Mitgliedern durch die rechtlich nicht haltbare Nichtanerkennung als Ratsgruppe von Seiten der Stadt Hagen sowie durch die Weigerung vor allem der SPD, der Ratsgruppe zugedachte Ausschussplätze an diese abzugeben, im Zeitraum von Juli 2014 bis März 2016 nicht nur Finanzmittel in Höhe von circa 95.000 Euro vorenthalten wurden, sondern in erheblichem Umfang auch Mitwirkungsrechte und Arbeitsmöglichkeiten.

Die damalige Ratsgruppe hat bewusst darauf verzichtet, für diese ihr vorenthaltenen Gelder, Mitwirkungsrechte und Arbeitsmöglichkeiten Regressansprüche einzufordern, da der ihr entstandene Schaden rückwirkend de facto nicht wieder gut zu machen gewesen wäre und eine finanzielle Entschädigung letztlich nur eine Belastung des Steuerzahlers bedeutet hätte.

Sauerwein verlässt Rat, Köppen kommt

11. Oktober 2017

Nach dem angekündigten Rückzug Jochen Riechels vom Fraktionsvorsitz (…), kündigt sich bei der Grünen-Fraktion im Stadtrat ein weiterer Wechsel an. Ruth Sauerwein (68), seit Jahren aktiv in der Kommunalpolitik und in vielen Vereinen, Verbänden und Initiativen, wird ihr Mandat vor der nächsten Ratssitzung im November niederlegen. Ihr wird Karin Köppen folgen, die derzeit schon für die Grünen in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl sitzt. (…)

Quelle: wp.de

Aus Lügnerschnauzen

10. Oktober 2017

FDP und AfD haben keine Einwände gegen Vernichtung von Arbeitsplätzen und verweigern Solidarität mit ThyssenKrupp-Beschäftigten

Noch in ihrem Programm zur Bundestagswahl forderte die neoliberale FDP: „Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland erhalten“. Die ebenfalls neoliberale, aber dazu noch mit völkischen Versatzstücken angereicherte AfD behauptete ihrerseits, sie gehe „von der Prämisse aus, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht die Menschen für die Wirtschaft“.

Kaum ist die Wahl vorbei, zeigt sich für jeden, was kritische Beobachter schon vorher gesehen haben: Alles Worte aus Lügnerschnauzen.

Die Stunde der Wahrheit nahte am Donnerstag während der Ratssitzung. Unter TOP 4.4 stand eine Resolution zur Abstimmung, mit der sich der Hagener Stadtrat solidarisch mit den Beschäftigten von ThyssenKrupp in Hohenlimburg zeigen sollte. Denen droht wegen der Verschmelzung ihres Betriebs mit dem indischen Stahlmagnaten Tata möglicherweise der Gang in die Arbeitslosigkeit.

Der übergroße Teil des Stadtrats erklärte sich solidarisch mit den Beschäftigten aus Hohenlimburg, nicht aber die Vertreter von FDP und AfD. Sie verweigerten selbst dieser Resolution, die nur appellativen Charakter hat, ihre Zustimmung. Nicht nur mit Enthaltung, sondern mit Gegenstimmen.

Kein Wort mehr von „Arbeitsplätze erhalten“ oder „dass die Wirtschaft für die Menschen da ist“. Das war alles gelogen. Beide Fraktionen haben, so wie es aussieht, nichts gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen einzuwenden, wenn es der Steigerung der Renditen der Kapitaleigner dient.

Ein eindeutiges Beispiel dafür, was von diesen Parteien in der Wirklichkeit zu erwarten ist. Wer geglaubt hatte, bei der Bundestagswahl mit seinem Kreuz bei diesen beiden Vereinigungen eine Wende zum Besseren herbeiführen zu können, dem müssten eigentlich langsam die Augen aufgehen.

Die Resolution, die die beiden neoliberalen Stoßtruppen abgelehnt haben, im Wortlaut:

Der Rat der Stadt Hagen appelliert an Geschäftsführung und Aufsichtsrat von ThyssenKrupp, im Rahmen der geplanten Fusion mit dem indischen Stahlkonzern Tata sowohl die Konzernstandorte als auch die Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Belegschaft, die Betriebsräte und die IG Metall wehren sich gegen die Fusion und kämpfen für die Wahrung ihrer Arbeitnehmerrechte. Nach allem, was bisher bekannt wurde, enthält die Vereinbarung große Risiken. Schon jetzt seien 2 000 Arbeitsplätze bei Thyssen-Krupp in Gefahr. Es wird befürchtet, dass die Fusion der Einstieg in einen massiven Stellenabbau sein könnte.

Betroffen sein könnten auch die rund 950 Mitarbeiter am ThyssenKrupp-Standort Hohenlimburg. Das Unternehmen ist Spezialist für kundenspezifische Anwendungen, bei denen auch kleine Losgrößen wirtschaftlich gefertigt werden. Hauptabnehmer sind die Hagener Kaltwalzunternehmen sowie die Automobil- und Zuliefererindustrie.

Betriebsrat und IG Metall hatten am 22. September zu einer Großdemonstration in Bochum aufgerufen, auf der 7 000 Teilnehmer gegen die Fusionspläne und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrierten.

Der Rat der Stadt Hagen erklärt sich mit den ThyssenKrupp-Arbeitnehmern und deren Familien bei ihrem Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze solidarisch.

Eine ganze Seite für die AfD

8. Oktober 2017

WPWR räumt den Rechten viel Platz ein

„Analyse“ ist die Seite überschrieben, mit der sich das Hagener Einheitsblatt am Samstag dem Wahlerfolg der rechten „Alternative für Deutschland“ in der Volmestadt widmete. Abgefragt wurde die „Meinung frustrierter Wähler“.

Na gut, zu einer „Analyse“ gehört schon ein wenig mehr als es WPWR-Autor Mike Fiebig abliefert. Aber dazu später. Trotz einiger kritischer Nebensätze läuft die gesamte der AfD gewidmete Seite darauf hinaus, die von reichlich Rechtsextremisten durchsetzte Partei zum Thema zu machen und damit – gewollt oder nicht gewollt – für weiteren Zulauf zu sorgen.

Allzu viele tatsächliche Wähler der AfD haben Fiebig & Co dabei gar nicht aufspüren können. So wird eine Rentnerin erwähnt, die „ihr Leben lang gearbeitet“ habe, jetzt aber nur „eine kleine Rente“ bekomme. Kein Wunder, hat die Frau doch nie „in die Rentenkasse“ eingezahlt und reklamiert jetzt ihre „Würde“. Wie doof ist das denn? Aber selbst diese Dame hat laut Artikel nicht AfD gewählt, sondern sich der Stimme enthalten. Genauso doof.

Auch ein Türke ist Fiebig über den Weg gelaufen, was sogleich zur Behauptung verhilft: „Auch Ausländer sind unter Sympathianten – vor allem gut integrierte“. „Integriert“ ist nach Fiebigs Verständnis jemand, der „zweiter Vorsitzender“ eines (türkischen) Fußballvereins ist. Nur – quelle malaise! – der im Blättchen erwähnte Mann hat keine deutsche Staatsangehörigkeit und ist damit überhaupt nicht wahlberechtigt.

Dafür sei aber die Gattin des Fußball-Türken wahlberechtigt und habe die AfD gewählt. Interessant wäre an dieser Stelle die Frage gewesen, wie sich das Pärchen zum türkischen Neu-Sultan Erdogan verhält, der ebenfalls die nationale Karte hochhält. Aber die Frage wurde nicht gestellt.

Verärgert zeigt sich der AfD-Sympathisant „über das Verhalten vieler EU-Zuwanderer“. Das ist nicht weiter verwunderlich, gibt es doch seit eh und je auch unter den verschiedenen nichtdeutschen Nationalitäten und ihren Kindern und Kindeskindern ein Hackordnung, die zum Teil mit der Migrationsgeschichte in Deutschland zu tun hat (wer kam zuerst, wer erst später), zum anderen Teil aber auch auf tradierten Mustern im Umgang mit Minderheiten in den Herkunftslädern basiert.

Letzters trifft auch auf den Vorbeter der Hagener Synagogen-Gemeinde zu, den Israeli Hagay Feldheim, der in der Vergangenheit durch verbale Attacken gegen Moslems auffiel und jahrelang rechtswidrig in einem Ratsausschuss saß – auf dem Ticket der AfD. OB Schulz hatte diesen Verstoß gegen die Gemeindeordnung entgegen seiner Pflicht nicht bemängelt.

Während sich die WPWR mit den unwidersprochenen Platitüden ihrer Gesprächspartner dem Thema bestenfalls annähert, bleibt für eine „Analyse“ nur wenig Platz. Zwar nähert sich das Blatt mit der Feststellung „Auch in besseren Gegenden schnitt die AfD gut ab“ dem eigentlichen Problem etwas an, eine eingehendere Betrachtung findet aber nicht statt.

Dann hätte die Gazette nämlich einräumen müssen, dass ihre gegen Wehringhausen gerichtete Kampagne, die die Vermüllung des Stadtteils Zuwanderern in die Schuhe schieben wollte und nicht die mangelnde Arbeit des Hagener Entsorgungsbetriebs (HEB) in den Fokus rückte, bei den Wählern nicht gerade auf fruchtbaren Boden fiel.

So votierten im zentralen Wehringhausener Stimmbezirk Feuerwache „nur“ 8,06 Prozent der Wähler für die Rechtsextremen, interessanterweise genauso viele wie im „gutbürgerlichen“ Fleyer Viertel, aus dem hinsichtlich der WPWR-eigenen Problemzonen Müll und Migranten noch nie Meldungen gekabelt wurden. Nur in zwei anderen Stimmbezirken schnitt die AfD noch schlechter ab.

Auch im Bereich Wilhelmsplatz wurde die AfD mit 10,3 Prozent im gesamtstädtischen Vergleich unterdurchschnittlich gewählt, während die Linke hier ohne eigenes Zutun 21,5 Prozent erreichte. Die Grünen stürzten dagegen – in ihrer ehemaligen Hochburg – auf 8,75 Prozent ab.

Oder auch Garenfeld, sogenanntes „gutbürgerliches“ Areal im ländlichen Außenbereich: Keine bekannten Müllprobleme, keine „auffälligen“ Migranten. Aber 12,3 Prozent Wähler für die Rechtsausleger. Noch deutlicher wurde der Extremismus der Mitte rund um den Boeler Kirchturm: Im direkten Umfeld der Traditionskneipe „Tute“ erzielte die krude Mischung aus Neoliberalismus und Nationaltümelei 17,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Nur mit den Stimmen aus der Unterschicht hätte die AfD diesen Wahlerfolg nie erzielen können. Maßgeblich zum Erfolg der Rechtsextremen haben die Traditionsbewahrer und die immer vielbeschworene bürgerliche Mitte beigetragen, die einen wesentlich größeren Anteil der Wahlberechtigten stellen.

Eine aktuelle Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung beschreibt diese Szene:

Sinus-Milieus: Verteilung aller Wahlberechtigten. Quelle: SINUS-Institut und eigene Berechnungen auf Basis der Daten von YouGov Deutschland GmbH (aus der Studie der Bertelsmann-Stiftung).

In der Milieustruktur ihrer Wählerschaft zeigt sich das in den drei AfD-Kernwählermilieus der Prekären, Traditionellen und der Bürgerlichen Mitte. Im Prekären Milieu erzielte die AfD mit 28 Prozent ihr stärkstes Ergebnis und mit Gewinnen in Höhe von 18 Prozentpunkten auch ihren stärksten Zuwachs. Aber auch in der Bürgerlichen Mitte hat sich jeder fünfte Wähler für die AfD entschieden (20 Prozent) und ihr Zuwachs lag dort mit 15 Prozentpunkten so hoch wie die spiegelbildlichen Verluste der Union in diesem Milieu. Bei den Traditionellen lag das AfD-Ergebnis schließlich bei 16 Prozent und ihre Gewinne gegenüber der Bundestagwahl 2013 bei immerhin noch +11 Prozentpunkten.

Damit ist die AfD bei der Bundestagswahl 2017 von unten in die Mitte eingedrungen, und hat sich dort als rechtspopulistische Protestpartei der sozial-kulturell Abgehängten und der sich sozial-kulturell bedrängt fühlenden Mitte etabliert. Das zeigt sich auch in der räumlichen Verteilung ihrer Wähler. Je mehr Haushalte aus der Unter- und Mittelschicht in einem Stimmbezirk wohnen, umso besser schneidet die AfD ab.

Der spiegelbildlich negative Zusammenhang bei den Haushalten der oberen Mittel- und Oberschicht sollte aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die AfD auch in Teilen der Oberschicht Unterstützer findet. Vor allem im Milieu der Konservativ-Etablierten erzielt sie mit 10 Prozent ein nur leicht unterdurchschnittliches Ergebnis.

In einem Kommentar stellt WPWR-Autor Fiebig fest:

Man kann sich als Kommunalpolitiker auf die Haltung zurückziehen, dass die AfD ein kurzes Phänomen ist. Wer das tut und nur auf die Polemik der AfD verweist, ohne ihr inhaltlich etwas entgegen zu halten, kann sein Mandat direkt abgeben. Wer es aussitzen möchte, könnte 2020 eine böse Überraschung erleben. Das gilt auch für OB Schulz, der mit dem Begriff „Bürgerbeteiligung“ im Wahlkampf um sich schmiss. Die Menschen in Delstern zum Beispiel interessiert nicht, was er bei Zukunftsschmieden und Anzugträger-Events erzählt.

Das überrascht dann doch ein wenig. In der Vergangenheit gefiel sich das heimische Blatt eher darin, all die vom Rat verabschiedeten Kürzungsprojekte äußerst positiv zu begleiten und Erik O. Schulz war schon während seines OB-Wahlkampfs der Posterboy der WPWR.

Sollte sich angesichts eines stetigen Auflagenschwunds hier ein Paradigmenwechsel der Zeitung ankündigen? Wünschenswert wäre es, aber aller Erfahrung nach besteht zur Vorfreude wenig Veranlassung.

Friedenszeichen begrüßt Nobelpreis für Anti-Atomkampagne

8. Oktober 2017

Der Verein Hagener Friedenszeichen begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN). Das ist ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der weltweit Spannungen und Konflikte zunehmen und in der 15.000 Atomwaffen lagern, davon 1.800 einsatzbereit. Die Preisverleihung hat dazu geführt, dass in deutschen Medien ausführlich über diese weltweite Bewegung zur Abschaffung der Atomwaffen berichtet wird.

Das Hagener Friedenszeichen arbeitet seit Jahren mit der Kampagne zusammen. Am 8. Juli 2017 hat der Verein am Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden den von der ICAN  eingeleiteten  Beschluss der UN zur Ächtung der Atomwaffen am Rathaus feierlich begangen. Im Juli/August zeigte eine Ausstellung in der Johanniskirche die schrecklichen Folgen eines Atomkrieges, die nie vergessen werden dürfen.

„Die Verleihung des Nobelpreises ist uns Ansporn, unsere Aktivitäten vor Ort fortzusetzen – so wie es 450 Initiativen weltweit tun. Die Auszeichnung zeigt, welche Gefährdung für den Weltfrieden das Nobelpreiskomitee den derzeitigen Konflikten zwischen den USA, Nordkorea und dem Iran beimisst. Es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren, das Atomzeitalter muss zu Ende gehen. 72 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki ist es höchste Zeit, die menschheitsbedrohenden Waffen zu verschrotten“, erklärte Dr. Christian Kingreen, Vorsitzender des Vereins Hagener Friedenszeichen.

GRÜNE bedauern Ratsbeschluss zur Brandt-Bebauung

7. Oktober 2017

Als einzige Fraktion stimmten die Grünen im Hagener Stadtrat gegen die Einzelhandels-Ansiedlung auf der Brandt-Brache. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Hans-Georg Panzer hat zwar Verständnis für den Wunsch der übergroßen Mehrheit im Rat, auf dieser Brache nach Jahren endlich Fortschritte zu sehen.

„Vor dem Hintergrund des extremen Mangels an Gewerbeflächen in Hagen setzt diese Entwicklung aber grundfalsche Prioritäten“, so Panzer. „Es verbietet sich einfach, einen traditionellen Industriestandort weitgehend dem Einzelhandel zu überlassen. An anderer Stelle im Stadtgebiet sollen die letzten zusammenhängenden landwirtschaftlichen Nutzflächen der Entwicklung von Gewerbeflächen geopfert werden, in Haspe leistet man sich dagegen deren Umwandlung. Zudem geht diese Entwicklung zu Lasten der Hasper City. Die Massierung des Handels in Westerbauer kann sich mit Sicherheit nur nachteilig auf das Hasper Zentrum auswirken.“

Integriertes Stadtentwicklungskonzept: Breite Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung der strategischen Leitlinien und Ziele für die künftige Entwicklung der Stadt Hagen gefragt

6. Oktober 2017

Die Stadt Hagen steht – wie viele andere Städte – vor vielfältigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und klimatischen Herausforderungen. Im Wissen darum hat der Rat der Stadt im vergangenen Jahr auf Vorschlag der Verwaltung neben der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) auch die Aufstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für Hagen beschlossen. Damit werden die strategischen Leitlinien und Ziele der städtischen Entwicklung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte klar formuliert. Die Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und Organisationen werden bei der Aufstellung auf vielfältige Weise aktiv beteiligt; die enge Einbindung der Politik erfolgt über ein eigens eingerichtetes Begleitgremium.

Der Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung der Stadt Hagen hat in den vergangenen Monaten mit mehreren Planungsbüros verhandelt und schließlich „plan-lokal“ aus Dortmund mit der Erstellung des ISEK beauftragt. „Gemeinsam mit dem Büro ‚StadtVerkehr‘ aus Hilden und dem Büro ‚Grünplan‘ aus Dortmund soll die Aufgabe gestemmt werden“, sagt Thomas Scholle, Inhaber des Büros „plan-lokal“. „Aktuell stehen wir am Anfang des Aufstellungsprozesses und haben mit der Analyse begonnen“, ergänzt Simon Willemsen, Mitarbeiter von plan-lokal. „Wir ermitteln den Ist-Zustand, also wo wir gerade stehen. Denn ohne den Status Quo und die Besonderheiten der Hagener Bezirke zu kennen, kann kaum definiert werden, wohin die Reise in Zukunft gehen soll.“ Wichtig ist auch, dass Hagen nicht irgendein Konzept übergestülpt wird, „vielmehr soll gemeinsam mit den Hagener Bürgerinnen und Bürgern ein Zukunftskonzept erarbeitet werden, mit dem sich möglichst viele Menschen identifizieren“.

Das Besondere am Aufstellungsprozess ist, dass die gesamte Stadtgesellschaft die Möglichkeit hat, sich aktiv zu beteiligen. „Hierzu wird es unterschiedliche Möglichkeiten geben“, erklärt Marianne Booke, die als Projektmanagerin bei der Stadt den breiten Beteiligungsprozess begleitet. „Mit verschiedenen Akteuren soll es in den Dialog über Stärken und Schwächen der Gesamtstadt und Bezirke gehen und gemeinsam sollen nachhaltige Strategien und Lösungsansätze erarbeitet werden.“

Den öffentlichen Auftakt markiert dabei das sogenannte „Hagen Forum“. Es bildet eine Plattform für einen intensiven Austausch über die Ziele und Inhalte der Hagener Stadtentwicklung und ermöglicht einen Dialog zwischen Bürgerschaft, Fachakteuren, Verwaltung und Politik. Im Anschluss an das „Hagen Forum“ finden insgesamt fünf Stadtbezirkswerkstätten statt. Diese Werkstätten dienen dazu, bezirksspezifische Belange und Ideen zu äußern und im Prozess der gesamtstädtischen Entwicklung zu platzieren. Als spezifische Zielgruppen werden Jugendliche und junge Erwachsene im Rahmen eines Workshops beteiligt. Im Wettbewerb der Städte um junge, gut ausgebildete Menschen ist es der Stadt Hagen ein großes Anliegen, die Interessen dieser Zielgruppen für die Hagener Stadtentwicklung gesondert zu erfassen und für den Prozess zu gewinnen.

Die Beteiligung der Fachöffentlichkeit erfolgt über vier themenspezifische Fachforen. Diese setzen sich aus Vertretern unter anderem von Verbänden, Vereinigungen, Vereinen und Gesellschaften zusammen und liefern Einschätzungen zur Bestandssituation und Entwicklungsperspektiven. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen in einem integrierten Forum eine Abwägung von Interessen und schließlich die Priorisierung einzelner Maßnahmen erfolgen. Zum Abschluss des Planungsprozesses findet die „Hagen Konferenz“ statt. Hier werden die Inhalte des ISEK präsentiert und erste Umsetzungsschritte erläutert. Außerdem markiert diese Veranstaltung den offiziellen Übergang zum Aufstellungsverfahren des Flächennutzungsplans, für den das ISEK die Grundlagen schafft.

Parallel setzen die Akteure auch auf die Beteiligung im Internet. So müssen Bürgerinnen und Bürger nicht ins Rathaus kommen, sondern können bequem von Zuhause aus ihre Ideen nennen. Die Akteure hoffen hierdurch gerade die Menschen zum Mitmachen zu animieren, die auf „normalen“ Bürgerveranstaltungen eher unterrepräsentiert sind. Sie sollen zu Mitgestaltern der Stadtentwicklung werden. Anfang 2018 wird es mit den ersten Beteiligungsformaten losgehen, damit das ISEK – wie geplant – Ende 2018/Anfang 2019 fertig ist.

Neben der Einbindung der Bürgerschaft und der Fachöffentlichkeit bildet ein drittes Standbein der Beteiligung die Einbindung der Politik. Um die erforderliche Transparenz und dadurch auch Akzeptanz für das Projekt zu schaffen, wurde bereits Ende 2016 ein informelles politisches Begleitgremium gegründet. Dieses wird verfahrensbegleitend zusätzlich zu den eigentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen tagen und wichtige Themen vordiskutieren.

Die besondere Bedeutung des ISEK-Prozesses unterstreicht auch Oberbürgermeister Erik O. Schulz: „Es wird ein roter Faden, ein Leitkonzept entwickelt, an dem sich die zukünftige Hagener Entwicklung strategisch ausrichten soll. Aber kein starres Korsett, so dass auch auf Unvorhergesehenes und neue Trends und Herausforderungen reagiert werden kann.“ Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass mit dem ISEK auch die Fördertätigkeiten in Hagen angeleitet werden sollen. Hierfür werden Stadtbereiche verschiedenen Kategorien zugeordnet, die den jeweiligen Handlungsbedarf beschreiben. Im Anschluss an das ISEK würden dann für ausgewählte Stadtbereiche integrierte Handlungskonzepte aufgestellt, mit denen Städtebaufördermittel beantragt werden können.

Wichtig ist laut OB Schulz auch die Abgrenzung des ISEK zu anderen Formaten: „Die Zukunftsschmiede etwa umfasst Veranstaltungen, die vom Unternehmerverein, der HAGENagentur und der Stadtkanzlei organisiert und begleitet werden. Dabei geht es um Projekte, Impulse und Kooperationen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Alleinstellungsmerkmale und Stärken der Stadt zu benennen und – zum Beispiel im Rahmen von besonderen Veranstaltungsformaten – auch erlebbar zu machen. Das ISEK formuliert demgegenüber die strategischen Leitlinien und Ziele der städtischen Entwicklung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte.“

Schon jetzt sollen alle Hagenerinnen und Hagener eingeladen und dazu ermutigt werden, Hagens Zukunft aktiv mitzugestalten. Termine und weitere Informationen werden dazu rechtzeitig auf der neuen Internetseite www.plan-portal.de/hagen bekanntgegeben.

„Identifikation der Hagener mit ihrer Stadt soll Kulturentwicklung prägen“

6. Oktober 2017

3. Hagener Kulturkonferenz

„Vernetzung und die Vereinbarung konkreter Projekte“ – so bezeichnete die Kulturbeigeordnete Margarita Kaufmann in ihrer Eröffnungsrede die wesentlichen Ziele der 3. Hagener Kulturkonferenz im Rathaus an der Volme. Nach dem Eröffnungsvortrag durch Kaufmann standen Dr. Yasmine Freigang von der LWL-Kulturabteilung und Dr. Christian Esch vom NRW KULTURsekretariat als Referenten zur Verfügung. Bei der anschließenden „Kulturbörse“ konnten sich allen interessierten Kulturschaffenden aus Hagen austauschen.

Beispiele gelebter Kultur in Hagen

An vier Beispielen verdeutlichte Margarita Kaufmann, wie die im Kulturentwicklungsplan festgelegten Grundsätze des städtischen Kulturangebots bereits jetzt mit Leben gefüllt werden: Die Volkshochschule Hagen stellt ihr Programm für das Studienjahr 2017/18 unter das Thema „Heimat“, um die Identifikation der Hagenerinnen und Hagener mit ihrer Stadt sowie die integrative Breitenwirkung kultureller Angebote zu fördern. Unter dem Motto „Heimat“ können alle neu zugezogenen und alteingesessenen Bürgerinnen und Bürger Hagen erkunden und sich mit allen Sinnen den unterschiedlichen Kulturen der Volmestadt und ihren Geschichten nähern.

Auch die Weiterentwicklung des archäologischen Museums im Wasserschloss Werdringen, mit der die hohe Bedeutung der Blätterhöhlen-Funde angemessen präsentiert werden, die Positionierung des Theaters als wichtiger außerschulischer Lernort und die vielfältige Jugendkulturarbeit des Kultopias stehen für die Umsetzung der im Kulturentwicklungsplan verankerten Grundsätze.

„Die Identifikation der Hagenerinnen und Hagener mit ihrer Stadt könnte durchaus der inhaltliche Leitstern für unsere Kulturentwicklung sein. Ein hervorragender Anlass für unsere Selbstvergewisserung ist das 275-jährige Stadtjubiläum im Jahr 2021. Unter dem Motto ‚Hagen 2021 – Meine Stadt‘ werden wir als Stadtgesellschaft zur aktiven Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung dieses Jubiläums einladen“, sagte Kaufmann.

Kulturplanung und Stadtentwicklung

Dr. Yasmine Freigang vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe verknüpfte das Stichwort Kulturplanung mit moderner Stadtentwicklung. Kultur sorgt für Verbindlichkeit, nutzt die Kompetenzen vieler Menschen und sieht städtische Zusammenhänge. Hagen ist als eine Pilotkommune für die Entwicklung der Kulturagenda Westfalen ausgewählt worden, weil hier Zuwanderung und Integration eine ganz besondere Rolle spielen. Zu den Erfolgsfaktoren der Kulturentwicklungsplanung zählen unter anderem Zielklarheit und eine regelmäßige bürgerschaftliche Plattform wie die Kulturkonferenz. Freigang resümiert: „Die Stadtspitze muss dahinter stehen. An alle Anwesenden geht der Aufruf: Machen Sie Kultur zum Thema!“

Kultur braucht strukturelle Förderung

Dr. Christian Esch vom Kultursekretariat NRW benannte Zuwanderung und Digitalisierung als die wesentlichen Aspekte der Globalisierung, mit der sich auch Kultur intensiv auseinandersetzen müsse. Dabei ist die Kommunikation mit allen gesellschaftlichen Bereichen erforderlich. Digitalisierung kann Teilhabe fördern, wie zum Beispiel der Hagener Handyfilmwettbewerb eindrucksvoll gezeigt hat. Die im Kulturentwicklungsplan gegebene Bestandgarantie für die städtischen kulturellen Einrichtungen ist eine wichtige Errungenschaft. „Nach ersten Gesprächen mit der neuen Landesregierung habe ich die Hoffnung, dass auf der Landesebene künftig mehr strukturelle Förderung statt immer neuer Projekte zu erwarten sind. Vertrauen ist ein wichtiger Faktor bei der Kulturentwicklung“, sagte Esch abschließend.

Kulturschaffende tauschen sich aus

In der von Jochen Becker vom Fachbereich Bildung der Stadt Hagen moderierten Diskussion wurde unter anderem die Frage nach dem Bezug zu den vorhergehenden Kulturkonferenzen gestellt. Wie wird mit den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger umgegangen? Wie werden die Bürgerinnen und Bürger künftig einbezogen? „Auf Basis der bisherigen Arbeit und des Ratsbeschlusses zum Kulturentwicklungsplan ist nun gemeinsam zu beraten, wie aus Ideen konkrete Projekte und Kooperationen werden können“, sagte Margarita Kaufmann. An diese Fragestellung knüpfte der zweite Teil der Konferenz unter dem Stichwort „Kulturbörse“ mit Angeboten zum Austausch von Projektanbietern und möglichen Projektpartnern an. Die Bandbreite reichte von Kunst im öffentlichen Raum bis zum Thema „Kultur als Marketing-Instrument“.

Die Ergebnisse dieser Diskussionen werden über den E-Mail-Verteiler der Kulturkonferenz allen Interessierten zur Verfügung gestellt und im Internet veröffentlicht. Insgesamt verdeutlichte die Kulturkonferenz, dass Kulturentwicklungsplanung als Prozess verstanden werden muss.

Rat macht Weg für Handelszentrum auf Brandt-Brache frei

6. Oktober 2017

Der Rat hat sich für ein Handels- und Gesundheitszentrum auf der Brandt-Brache in Haspe ausgesprochen. Der Investor kann starten. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Wann kommen die nächsten Jammer-Meldungen über angeblich fehlende Gewerbeflächen? Der Countdown läuft.

Zwei Tunnel-Lösungen für Bahnhofshinterfahrung in Sicht

6. Oktober 2017

Läuft der Bauverwaltung die Zeit davon? 2019 wird das 64-Millionen-Euro-Projekt Bahnhofshinterfahrung fertig sein. Zwischen Bahnhof und der Hinterfahrung westlich dahinter liegt dann die sogenannte „Westside“, eine 25 000 Quadratmeter große Fläche, die als Filetstück zur Schaffung eines hochwertigen Quartiers mit Dienstleistungsbetrieben und Büros gilt (siehe roter Bereich in der Luftaufnahme). Im Stadtentwicklungsausschuss formulierte Werner König (SPD) am Donnerstag die Sorge, dass es bei Fertigstellung 2019 nicht möglich sein werde, den Bahnhof von der Westside zu Fuß zugänglich zu machen. Und damit liegt König richtig. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Verlängerung des Personentunnels unter dem Hauptbahnhof ist nicht Teil der Planung der Bahnhofshinterfahrung und die Finanzierung somit nicht gesichert. Das ist zweifellos ein schwerer Planungsfehler oder, schlimmer noch, die Bauverwaltung hat überhaupt kein Interesse an dem Durchstich. Ein Anhaltspunkt für die letztere Variante sind die offenbar aufgeblasenen Baukosten, ein Faktor, der sich in Richtung Rat immer abschreckend einsetzen lässt.

Aktuell gibt das Grothe-Amt ein Volumen von 7 Millionen Euro für die Tunnelverlängerung an, es waren auch schon einmal 12 Millionen. Immense und kaum nachvollziehbare Beträge im Vergleich zu den Gesamtkosten der weitaus aufwändigeren Bahnhofshinterfahrung mit 65 Millionen Euro. Bereits im Januar 2015 hatte DW sich mit diesem Thema beschäftigt: „Goldene Pflastersteine im Hauptbahnhof„.

Nur eine Spielhalle wird geschlossen

6. Oktober 2017

Große Hoffnungen waren in den neuen Glücksspielstaatsvertrag und die damit geltenden Mindestabstände zwischen Spielhallen gesetzt worden. Die Zahl der Einrichtungen sollte deutlich gesenkt werden. Doch jetzt ist klar: Die neuen Regelungen laufen in Hagen ins Leere. Nur eine einzige der derzeit rund 75 Spielhallen wird zum 30. November schließen müssen. (…)

Quelle: wp.de

Vielleicht eine Erklärung:

Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern

Manager von Deutschlands größtem Automaten-Hersteller zahlten mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne. Bundestagsabgeordnete nahmen nach SZ-Informationen Hunderte Schecks entgegen. Der Konzern versuchte auf diese Weise, strenge Auflagen für umstrittene Spielhallen zu verhindern. (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Theater: Neue Struktur im Schweinsgalopp

5. Oktober 2017

Nachdem die Kürzung des jährlichen Zuschusses für den Betrieb des Hagener Theaters im Stadtrat durchgepeischt wurde, soll jetzt nach den Vorstellungen der OB-Verwaltung die Struktur der Geschäftsleitungsebene geändert werden. Kritik an der Vorgehensweise äußert der Betriebsrat des Theaters: Zu schnell und zum falschen Zeitpunkt erfolge die Aufforderung zur Änderung der Organisation der Theaterspitze.

In einem Brief termingerecht zur heutigen Ratssitzung, in der ein entsprechender Beschluss gefasst werden soll, wendet sich die Vertretung der Beschäftigten an die Fraktionen und fordert mit nachvollziehbarer Begründung eine Verschiebung der Entscheidung:

In der Sitzung am 05.10.2017 soll der Rat der Stadt Hagen einen Beschluss zur Neustrukturierung der Leitungsebene im Theater Hagen fassen, den dann die Hausleitung zeitnah umzusetzen hat.

Der Betriebsrat der Theater Hagen gGmbH möchte Sie als Ratsfraktionen darum bitten, dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt aufzugreifen. Seit wenigen Wochen ist die neue künstlerische Leitung mit Herrn Hüsers und Herrn Trafton im Amt. Für deren Arbeit hat aktuell außerhalb des täglichen Spielbetriebs die Planung für die Spielzeit 2018/19 absolute Priorität, da durch den Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme von Herrn Hüsers das Zeitfenster für eine solche Planung sehr eng ist und die Disposition durch mehrere Beratungsebenen – auch mit dem Betriebsrat – laufen muss.

Wenn die Hausleitung durch einen Ratsbeschluss damit beauftragt wird, sich aktuell mit einer Neustrukturierung und deren Ausarbeitung zu befassen, sehen wir als Arbeitnehmervertreter einer sorgfältigen Planung für die kommende Spielzeit mit Sorge entgegen, da dies zeitliche Ressourcen bindet, die für eine seriöse Planung mit den Umsetzungen der Sparbeschlüsse in der kommenden Spielzeit dringend benötigt werden.

Land ist weiter für Forensik im Deerth

3. Oktober 2017

Für die Erweiterung der Drogenklinik im Deerth um eine geschlossene Abteilung hat sich der NRW-Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug Uwe Dönisch-Seidel ausgesprochen.

„Die Klinik hat sich stets in diesem sehr sensiblen und komplexen Bereich der Versorgung suchtkranker Straftäter als äußerst fachkompetent und verlässlich gezeigt“, betont der Diplom-Psychologe auf WP-Anfrage. Deshalb genieße die Einrichtung auch in der Landeshauptstadt einen sehr guten Ruf.

Damit unterstützt nach dem Wechsel der Landesregierung der neuerdings für den Bereich verantwortliche CDU-Minister Karl-Josef Laumann ausdrücklich den Kurs des rot-grünen Vorgänger-Kabinetts. (…)

Quelle: wp.de

Hagener Bürger sollen bei Abrissplänen beteiligt werden

2. Oktober 2017

Wenn es um Häuserabrisse im größeren Stil in Hagen geht, sollen die Bürger beteiligt werden. In allen fünf Stadtteilen sind Workshops geplant. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Eine plumpe Falschmeldung. Schon im Artikel findet sich keinerlei Bestätigung der in Überschrift und Eingangstext behaupteten Beteiligung „Hagener Bürger“. Erst recht nicht in den zugrunde liegenden Papieren der Verwaltung. In der betreffenden Beschlussvorlage 0794/2017 wird im Gegenteil schon vorab festgezurrt: „Die Erarbeitung des Konzeptes erfolgt grundsätzlich nichtöffentlich.“ Es wäre schon reichlich komisch, wenn Autor Martin Weiske das nicht gelesen hätte.

Weiter geht aus dem Anhang der Vorlage klar hervor, wer an den Workshops beteiligt werden soll:

„Um ein moglichst breites Spektrum von Ideen und Meinungen abzubilden, ware die Teilnahme von Vertretern der Fraktionen aus der jeweiligen Bezirksvertretung, von Vertretern lokaler Wohnungsunternehmen und -genossenschaften, die in den Stadtbezirken größere Bestände haben, von Vertretern von Mieter- und Hauseigentümerverbänden, Einzeleigentümern, Immobilienmaklern und Finanzierungsinstituten wunschenswert.“

Von den „Bürgern“ ist indes im Unterschied zu dem Weiske-Histörchen nirgends die Rede, dagegen wird für eine angemessene Verköstigung der aufgelisteten Funktionseliten gesorgt: „Ein Catering obliegt der Stadt Hagen“. Neben den Immobilienmaklern und Vertretern von Finanzierungsinstituten fällt bestimmt auch für Weiske noch ein Häppchen ab. Na dann: Prost Mahlzeit!

„ÖPNV-Angebot erweitern und ergänzen“

1. Oktober 2017

Gemeinsame Erklärung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD Hagen zum ÖPNV

Mit Sorge betrachten wir die Diskussion zum städtischen Haushalt für die Jahre 2018 und 2019. Die nach wie vor angespannte Finanzlage darf jedoch keinesfalls dazu führen, dass weitere Einschnitte in das Leistungsangebot des ÖPNV vorgenommen werden.

Im Gegenteil, das ÖPNV-Angebot in unserer Stadt ist nach Überzeugung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD Hagen dringend zu erweitern und ergänzen. Das gilt insbesondere für die Anbindung der einzelnen Stadtteile mit der Innenstadt sowie den Gewerbe- und Industriegebieten; die dort beschäftigen Arbeitnehmer sind für ihre Wege hin zur Arbeit und zurück nach Hause oftmals zwingend auf den ÖPNV angewiesen.

Das derzeitige Angebot in den Abendstunden und den Wochenenden schließt Menschen ohne PKW von weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens aus. Die viel diskutierte Attraktivität Hagens hängt nicht zuletzt und entscheidend auch von einem gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehrssystem ab. Dies gilt umso mehr, da durch den dringend notwendigen Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV sich die Immissionsbelastungen mit Feinstaub und Stickoxiden senken lassen.

Ein gleichbleibender oder gar abgesenkter Finanzbeitrag der Stadt Hagen für die Hagener Straßenbahn, in Kombination mit einem möglichen von Gericht verhängten Dieselfahrzeugverbot, führt zu einem Verkehrskollaps und Zusammenbruch des ÖPNV in unserer Stadt. Das gilt es zu verhindern.

Als Bündnis 90/Die Grünen und SPD Hagen werden wir deshalb in Kürze ein gemeinsames ÖPNV-Konzept vorlegen und im Rat der Stadt bei der Neufassung des Nahverkehrs einbringen. Dieses Konzept wird die berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger für ein gut funktionierendes öffentliches Hagener Nahverkehrssystem berücksichtigen und darüber hinaus Perspektiven zu einer langfristigen und nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV aufzeigen.

Hagen Aktiv: Gehwege zu Parkplätzen!

30. September 2017

Fußgänger sollen Platz machen für Dritt- und Viertwagen

Die verbreitete Unsitte, Gehwege zu Parkplätzen umzufunktionieren, soll noch ausgeweitet werden. Das schwebt jedenfalls der Fraktion „Hagen Aktiv“ im Hagener Rat vor.

In einem Antrag für die Ratssitzung am 5. Oktober fordert die Wählervereinigung:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, an welchen Stellen im Stadtgebiet, insbesondere in den Wohnbezirken, neue Parkflächen durch halbseitig oder vollflächig aufgeschultertes Parken auf Gehwegen ausgewiesen werden können.

Auch hinsichtlich der Finanzierung hat „Hagen Aktiv“ schon eine Idee:

Die Verwaltung wird weiter beauftragt, zu prüfen, ob die Kosten für Errichtung und straßenverkehrsrechtlich ordnungsgemäße Ausweisung aus den allgemeinen Mitteln der Straßenunterhaltung bestritten werden können.

Mittel, die dann an sinnvollen Stellen fehlen würden. Und ganz schnell soll es gehen:

Die Verwaltung unterrichtet den Rat schnellstmöglich, spätestens bis zur Dezembersitzung 2017, über das Ergebnis dieser Prüfungen.

„Hagen Aktiv“ fordert mit diesem Antrag ganz unverblümt, dem Autoverkehr noch mehr Platz auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmer einzuräumen. Ein Ansinnen, das diametral der aus verschiedenen Gründen notwendigen Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs in Ballungsräumen entgegensteht.

Die Begründung der selbsternannten „Aktiven“ mutet geradezu abenteuerlich an: Im Schnitt verfüge ein Haushalt heute über zwei Fahrzeuge, vielfach sogar über drei und mehr. Diesem veränderten Umstand müsse dringend Rechnung getragen werden. Die Fraktion der Wählerinitiative glaubt ernsthaft, dass mit Stellplätzen auf Fußwegen „Hagen als Wohnort attraktiv gehalten werden“ könne.

Sollte der Antrag im Rat eine Mehrheit bekommen, würde das in der Konsequenz bedeuten, dass Fußgänger noch weniger Raum zur Verfügung hätten, nur damit private Dritt- und Viertwagen auf öffentlichen Gehwegflächen gelagert werden können.

Als weiteres „Argument“ muss aus Sicht von „Hagen Aktiv“ das sträfliche Versäumnis der Ordnungsbehörden herhalten, „dass jahrzehntelang falsches Parken in den Wohnbezirken nur sporadisch oder bewusst nicht geahndet worden ist“. Die Verkehrsteilnehmer müssten „Rechtssicherheit“ haben – die soll jetzt offenbar durch eine quasi nachträgliche Legalisierung der Verstöße hergestellt werden.

Die Erkenntnis, dass Fläche nicht vermehrbar ist, hätte man schon lange haben können. Stattdessen wurde 1972 ein neues Verkehrszeichen eingeführt: „Aufgeschultertes Parken“. Es war der erste Schritt zur Freigabe der Gehwege für Fahrzeuge. In der Folge wurden immer mehr Bereiche den Fußgängern entzogen, denen nach und nach im städtischen Raum nur noch eine Randexistenz zugebilligt wurde. So wurden im Rahmen einer vermeintlichen „Wohnumfeldverbesserung“ Mitte der 1980er Jahre in Wehringhausen Bürgersteige durchgehend in der Breite halbiert, um Platz für die damals zunehmende Zahl von Zweitwagen zu schaffen.

Jetzt soll nach den Vorstellungen von „Hagen Aktiv“ auch noch Platz für Dritt- und weitere Fahrzeuge geschaffen werden – wieder zu Lasten der Fußgänger. Ein kontraproduktiver Ansatz in Zeiten, in denen die Belastung durch einen völlig außer Kontrolle geratenen Individualverkehr in Ballungsräumen endlich wieder in den Fokus der öffentlichen Betrachtung gerückt ist.

Gerade erst hat in Hagen eine Diskussion darüber begonnen, wie der ÖPNV gestärkt werden könnte. Hintergrund sind die anhaltenden Probleme mit der wesentlich durch den Autoverkehr verursachten Luftverschmutzung. Der ebenfalls höchstproblematische enorme Platzbedarf dieser Verkehrsform wird auf der politischen Ebene der Volmestadt hingegen noch immer als selbstverständlich erachtet. Das beste Beispiel für diese Art rückwärts gerichteter Verkehrspolitik ist der vorliegende Antrag von „Hagen Aktiv“.

Mit noch mehr Parkplätzen und noch weniger Freiraum für Menschen kann Hagen sicher nicht „als Wohnort attraktiv gehalten werden“, wie „Hagen Aktiv“ glaubt. Das sind die völlig überholten Vorstellungen einer „autogerechten Stadt“ aus den Tiefen des letzten Jahrhunderts.

SPD in Hagen will mehr Geld für Busverkehr ausgeben

29. September 2017

Die von OB Schulz vorgeschlagene Zuschusskürzung für Busse und Bäder in Hagen sorgt für Diskussionen. Die SPD will mehr in Busse investieren. (…)

Obwohl Schulz betont, dass dem ÖPNV angesichts der beabsichtigen Einschnitte keineswegs weitere Streichungen drohten, trauen SPD und Grüne dem Braten nicht. „Aus meiner Sicht wird hier die Geschäftsgrundlage eines Unternehmens in Frage gestellt“, erklärte Hans-Georg Panzer (Grüne), Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses, in der gestrigen Sitzung des Gremiums: „Entweder man will Zuschüsse kürzen oder Gewinne abschöpfen, die dann in irgendwelchen schwarzen Löchern im Haushalt verschwinden. Beides ist nicht akzeptabel.“ (…)

Quelle: wp.de

Milazim Jusaj führt SPD in Boele-Kabel-Garenfeld

29. September 2017

Nach erheblichen internen Querelen in der Vergangenheit hat der SPD-Ortsverein Boele-Kabel-Garenfeld im Rahmen seiner Jahreshauptversammlung den Vorstand neu gewählt. Dem ging vor einigen Wochen der geschlossene Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden An­dreas Schumann und eines Großteils seines Vorstands voraus. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Noch ein Familienbetrieb? Der Name Jusaj ist gleich dreimal im Vorstand vertreten.

Grüne Linke Hagen: Wahlnachlese BTW 2017

29. September 2017

Das Grüne Ergebnis in Hagen (…) ist katastrophal: Wir liegen wieder einmal mehr als 2 % unterm Landestrend (7,6 %, -0,4 % zur BTW 2013), zum Ergebnis auf Bundesebene sind es mehr als 3,5 % drunter. (…)

Den schlechten bzw. nicht vorhandenen Ruf der Grünen in Hagen haben dabei ausschließlich jene Gestalten zu vertreten, die einen legitimen innerparteilichen Machtkampf krampfhaft überhöht haben und mit den Konsequenzen daraus drei Jahre danach immer noch nicht umgehen können. Dabei wurden synthetische Positionen geschaffen, um künstlich persönliche Animositäten zu befördern, die gerade in den zurückliegenden Wochen inhaltlich nach und nach wieder abgeräumt wurden.

Von der neuen durch die Fraktion heraufbeschworenen Unterschiedlichkeit zur einstigen Spitzenkandidatin Barbara Hanning ist nichts übrig geblieben außer einem strategisch-taktisch unterschiedlichen Vorgehen in einzelnen Punkten, bei dem die Fraktion derzeit recht hilflos aussieht. Hinzu kommen Parteiaustritte sowie ein ramponiertes Vertrauensverhältnis, das mit Mühe und Not eine Parteiklausur übersteht bis der Fraktionssprecher sich in der Öffentlichkeit äußert.

Weiter, und ebenfalls völlig überflüssig, hat der Fraktionssprecher aus Angst vor dem eigenen Tod nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl sein Totalversagen in der Allianz aus CDU, FDP und Grünen der hiesigen Tagespresse anvertraut, eine Allianz, die FDP-Alda bereits als Blaupause für den Bundestag abfeiert. (…)

Quelle: Grüne Linke Hagen

„Behelfslösungen“

29. September 2017

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hält reine Zuwandererschulen für falschen Integrations-Ansatz

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hält Schulen ausschließlich für Zuwandererkinder nicht für den richtigen Weg in der Integration. In Hagen hatte am Mittwoch eine Schule eröffnet, in der 68 ausländische Kinder unterrichtet werden – ohne gemeinsamen Unterricht mit deutschen Schülern. In Mülheim gibt es seit gut einem Jahr ein vergleichbares Projekt.

Gebauer fand bei einem Gespräch in der Redaktion der Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung (NRZ) klare Worte: „Das ist nicht mein Ansatz von Integration“, sagte die NRW-Ministerin. „Ich habe diese Situation bei Amtsantritt so vorgefunden. Die neue Landesregierung aus CDU und FDP besteht darauf, dass diese Übergangslösung so schnell wie möglich beendet wird.“ Die Ministerin bezeichnete die Umsetzung in Hagen und Mülheim als „Behelfslösungen“ und kündigte an, sie kritisch zu begleiten und eine regelmäßige Berichterstattung einzufordern.

Gleichzeitig räumte sie aber ein, dass es in den Städten derzeit keine anderen Möglichkeiten gebe, die Kinder aus Zuwandererfamilien zu unterrichten. „Die Alternative zu dieser Ausnahmeregelung ist aufgrund des mangelnden Schulraums derzeit leider nur die Nicht-Beschulung der Kinder“, sagte Gebauer.

Das Schulamt in Hagen hatte die Idee einer reinen Zuwanderer-Schule bereits vor den Sommerferien öffentlich gemacht und sich das Einverständnis der Bezirksregierung in Arnsberg geholt. Organisatorisch läuft die Schule zwar als Teil einer Realschule, die Kinder werden aber an einem anderen Standort unterrichtet. Alle anderen Hagener Schulen konnten keine Schüler aus Zuwanderer-Familien mehr aufnehmen. In Hagen leben nicht nur viele Flüchtlinge, die Stadt ist auch bei Einwanderern aus Südosteuropa sehr beliebt. Viele Kinder können weder lesen noch schreiben.

Gebauer sprach sich dafür aus, ausländische Kinder so schnell wie möglich an den normalen Schulalltag zu gewöhnen. Um die Integration zu fördern, plant die schwarz-gelbe Landesregierung verschiedene Projekte. Damit die Schüler etwa schneller Deutsch lernen, startet in den Herbstferien ein intensives Sprachtraining für Zuwandererkinder, um die Lehrer an den Schulen zu entlasten. In den Oster- und Sommerferien soll das Training ausgebaut werden.

AWo fordert neuen Lebensmittelmarkt auf dem Kuhlerkamp

29. September 2017

Der Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt (AWO) am Kuhlerkamp hat einen Bürgerantrag an Oberbürgermeister Erik O. Schulz gesandt mit der Bitte, in naher Zukunft einen Lebensmittelmarkt in dem Viertel am Rande der Innenstadt zu errichten.

Gerd Homm (70), stellvertretender Vorsitzender der AWO-Begegnungsstätte Kuhlerkamp-Wehringhausen, will so die am Boden liegende Infrastruktur des Kuhlerkamps wiederbeleben: „Den Bürgern im Quartier ist die Möglichkeit nicht mehr gegeben, die persönlichen Bedürfnisse vor Ort zu erledigen.“

Zugleich beklagt er, dass Schulz nicht auf den im Mai gestellten Antrag reagiert habe: „Besonders ärgerlich ist es, dass er es nicht einmal für nötig hält, sich wenigstens mal bei uns zu melden.“ (…)

Quelle: wp.de

Hasper setzen einstimmig auch das neue Fachmarktzentrum

29. September 2017

Am Ende stimmte sogar der Grünen-Vertreter dafür: Einstimmig machte die Bezirksvertretung Haspe am Dienstag endgültig den Weg frei für den Abriss der nördlichen Hälfte der Brandt-Brache zugunsten eines Bürokomplexes mit Fachmarkt- und Gesundheitszentrum. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Einstimmige Abstimmungen sind in der BV Haspe die Regel; so etwas wie eine Opposition ist dort auch beim größten Humbug nicht zu erkennen. Großfürst Dietmar I. Thieser gibt die Order vor und die Lemminge folgen ohne Widerspruch.

So wird jetzt eben ein Gewerbeareal phantasielos in einen Einzelhandelsstandort umgewandelt, damit Grundstückseigentümer Brandt einen höheren Verkaufserlös erzielen kann. Es wird nicht lange dauern, dann folgt wieder das übliche Gejammer über angeblich fehlende Gewerbeflächen.

ThyssenKrupp: Resolution für den Stadtrat

28. September 2017

SPD Hagen erklärt sich solidarisch mit ThyssenKrupp-Belegschaft in Hohenlimburg

Die gegenwärtige Situation beim ThyssenKrupp-Konzern und dessen Absichtserklärung mit dem indischen Konzern Tata über den Zusammenschluss ihrer europäischen Stahlaktivitäten in einem 50/50-Joint Venture war am Montag aktuelles Diskussionsthema bei der Hagener SPD im Rahmen einer Parteiratssitzung.

Die Sozialdemokraten beanstanden, dass der Unternehmensvorstand eine so einschneidende Vereinbarung trifft, ohne die Arbeitnehmervertreter zu beteiligen oder auch nur zu informieren. „Dieses einmalige Vorgehen bedeutet einen Bruch in der Industriegeschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Rudel, zugleich auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). „Dass der ThyssenKrupp-Vorstand dafür auch noch politische Rückendeckung der Landesregierung erhält, ist ebenso einmalig.“

Der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg pflichtet dem bei: „Alle Ministerpräsidenten haben bisher immer für die Interessen der Beschäftigten gekämpft. Doch Armin Laschet und sein Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kämpfen nur für die Bilanzen der Manager. Statt sozialer Gewissenhaftigkeit herrscht bei der schwarz-gelben Landesregierung Gleichgültigkeit.“

Gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel habe er in der vergangenen Woche den betroffenen Kollegen am Standort Hohenlimburg einen Solidaritätsbesuch abgestattet. Die beiden unterstützen gemeinsam mit dem gesamten SPD-Unterbezirk Hagen den Kampf der Arbeitnehmerschaft und IG Metall gegen die Fusionspläne. „Es sollen konkret mindestens 2000 Arbeitsplätze bedroht sein. Aber das ist vermutlich nur der Einstieg in einen massiven Stellenabbau. Es ist zu befürchten, dass auch Beschäftigte in Hohenlimburg davon betroffen sein könnten“, so Röspel. Die SPD-Abgeordneten stehen seit vielen Monaten im Austausch mit den Betriebsräten über die Entwicklung des Konzerns.

Der Hagener SPD-Parteivorsitzende Timo Schisanowski hat daher gemeinsam mit Fraktionschef Claus Rudel dem gestrigen SPD-Parteirat vorgeschlagen, eine Resolution auf den Weg zu bringen, die sich mit den ThyssenKrupp-Arbeitnehmern und deren Familien bei ihrem Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze solidarisch erklärt. „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in Hohenlimburg! Die Hagener SPD hat einstimmig in ihrer Parteiratssitzung beschlossen, die Ratsfraktion möge eine entsprechende Resolution in den Stadtrat einbringen und dort verabschieden. Nachdrücklich appellieren wir an Geschäftsführung und Aufsichtsrat von ThyssenKrupp, im Rahmen der geplanten Fusion mit dem indischen Stahlkonzern Tata sowohl die Konzernstandorte als auch die Arbeitsplätze zu erhalten.“ fassen Schisanowski und Rudel das Meinungsbild und die einstimmige Beschlussfassung der Hagener Sozialdemokraten zusammen.

Quelle: SPD Hagen

Anmerkung: Die Solidarität einer Partei, die sich immer noch „sozialdemokratisch“ nennt, mit von Entlassung bedrohten Beschäftigten ist eine Selbstverständlichkeit. Man kann sich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass die Hagener SPD sich nur dann mit dem „Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze solidarisch erklärt“, wenn Geschäftführung und Aufsichtsrat weit entfernt sind.

Von Solidaritätsadressen wie hier bei ThyssenKrupp war im Fall Enervie von der Führungsspitze der Hagener SPD nichts zu hören und nichts zu sehen. Dabei wurden beim heimischen Energiekonzern proportional zur Größe der Belegschaft wesentlich mehr Stellen gestrichen. Im Wesentlichen wegen Missmanagements des damaligen Vorstands, das durch den Aufsichtsrat gedeckt wurde.

Und in diesem Aufsichtsrat saßen und sitzen immer noch zwei, die sich auf einmal – siehe oben – gaaanz weit aus dem Fenster lehnen: SPD-Fraktionschef Claus Rudel und der Hagener SPD-Parteivorsitzende Timo Schisanowski.

SPD erneuern!

28. September 2017

Nein, das fordert nicht der wiedergewählte Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, sondern sein Dortmunder Fraktionskollege Marco Bülow, der ebenfalls von den Wählern bestätigt wurde.

Bei Röspel reicht die Nachwahlbetrachtung nur zu einem volkstümlich verbrämten Weiter-So:

Der „schönste Wahlkreis der Welt“ mit den Städten Hagen, Gevelsberg, Ennepetal, Schwelm und Breckerfeld ist meine Heimat. Hier bin ich geboren und zu Hause und weiß, wo der Schuh drückt. Ich werde gerne weiter für die Region und die Menschen, die hier leben, im Bundestag arbeiten. Ich sehe es als Auftrag an, mich weiterhin dafür einzusetzen, dass unser Land sozial gerechter wird und sich die Schere zwischen Arm und Reich endlich wieder schließt. Ich stehe für eine Politik, die soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt zu einer besseren Zukunft verknüpft.

Ganz anders der Dortmunder Bülow. Der nennt die Dinge unter dem Titel „SPD erneuern!“ glasklar beim Namen:

Die Bundestagswahl ist ein Desaster. Hier gibt es nichts mehr schönzureden. Es ist deshalb gut, dass die Parteispitze eine große Koalition ausgeschlossen hat, denn dort haben wir stark an Vertrauen und Profil eingebüßt.

Das kurze Aufflackern mit einem neuen Vorsitzenden, kurzfristig guten Umfragen und Parteieintritten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich sehr viele Menschen von der SPD abgewandt haben. Ein „Weiter so“ wie nach den letzten beiden Bundestagswahlen darf es auch in der Opposition nicht geben. Vor allem der Markenkern der SPD, „die soziale Gerechtigkeit“, ist dabei häufig unter die Räder gekommen.

Zudem wurde die SPD von oben nach unten regiert und aus einer lebendigen streitbaren Partei ist zu sehr ein Wahlverein geworden. Glaubwürdig wird ein Neuanfang nur, wenn man Verantwortung für die herbe Niederlage übernimmt. Dabei geht es nicht um den „Sündenbock“. Aber es geht sehr wohl um personelle Verantwortung, vor allem derjenigen, die schon länger unseren Kurs an den Schalthebeln der Partei, der Regierung und der Fraktion maßgeblich mitbestimmt haben.

Die SPD muss wieder demokratischer, lebendiger und moderner werden. Wir müssen raus aus den Hinterzimmern. Es darf nicht sein, dass Fraktions- und Parteispitze wieder vorgegeben werden. In der SPD-Bundestagsfraktion und innerhalb der Partei muss umfassend über eine Neuausrichtung diskutiert werden. Das bedeutet auch, dass die Basis wieder mehr und deutlicher eingebunden werden muss. Und wir brauchen mehr Debatten und politische Auseinandersetzungen. Die SPD war immer dann am stärksten, als sie heftig um die Themen gerungen hat.

Stellungnahme der Stadt Hagen zur Berichterstattung in WP/WR vom 27. September 2017 „Rotstift droht bei Bädern und Bussen“

27. September 2017

„Eine Reduzierung des Leistungsangebotes bei Bussen und Bädern in Hagen wird es durch den Vorschlag der Verwaltung, den Zuschuss an die Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (HVG) um 1,5 Mio. Euro zu kürzen, nicht geben“, stellt Oberbürgermeister Erik O. Schulz angesichts der Berichterstattung in WP/WR klar.

Der Betrieb von Bussen und Bädern wird derzeit jährlich mit über 11 Mio. Euro seitens der Stadt Hagen bezuschusst. Zusätzlich überweist die Stadt der HVG seit dem Vorjahr die ausgefallene ENERVIE-Ausschüttung in Höhe von gut 7 Mio. Euro. Gleichzeitig hat die HVG in den zurückliegenden drei Jahren jeweils ein positives Betriebsergebnis von durchschnittlich über 3 Mio. Euro gegenüber der Planung ausgewiesen. Damit wird deutlich, dass eine Bezuschussung in der bisherigen Höhe nicht erforderlich ist, um das bestehende Leistungsangebot ohne Einschränkungen weiter vorzuhalten.

Vor dem Hintergrund der nach wie vor überaus angespannten Haushaltslage erscheint es der Verwaltungsspitze daher nicht vertretbar, wenn städtische Zuschüsse bei einem Tochterunternehmen über Jahre quasi zu überplanmäßigen „Gewinnen“ führen. Hier wird vielmehr eine solidarische Gesamtverantwortung im Konzern Stadt eingefordert.

Die Stadt hat die wirtschaftliche Stabilität der HVG jederzeit im Blick. Der Verwaltungsvorschlag zur Zuschussreduzierung sieht deshalb ausdrücklich vor, dass diese nur soweit und solange erfolgen soll, wie dies von der HVG wirtschaftlich gestemmt werden kann.

Letztlich wird der Rat zu entscheiden haben, ob eine Bildung von Rücklagen bei städtischen Töchtern durch Einsparungen an anderer Stelle oder gar durch Steuererhöhungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hagen vertretbar erscheint.

Thomas Bleicher
Pressesprecher der Stadt Hagen

Grüne Hagen fordern eine breite Diskussion über den ÖPNV

27. September 2017

Die Grünen Hagen wollen eine stadtweite Diskussion über die Zukunft des ÖPNV in Hagen herbeiführen. Bei der Mitgliederversammlung in dieser Woche wurden erste Impulse gesetzt.

Intensiv diskutierten die Hagener Grünen bei ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs in Hagen.

Dazu erklärt die Sprecherin Christa Stiller-Ludwig:

„Wir diskutieren seit Jahren über die bedrohlichen Luftwerte in der Hagener Innenstadt. Ein attraktiver und nutzerfreundlicher ÖPNV mit möglichst abgasarmen Fahrzeugen ist ein wichtiger Schritt zur Luftverbesserung und zur Vermeidung von Fahrverboten. Nicht nur deshalb ist der ÖPNV Teil der Daseinsvorsorge.

Vor diesem Hintergrund darf es nicht sein, dass schon wieder laut über Kürzungen des Busverkehrs nachgedacht wird. Wir sehen dies mit großer Sorge und regen eine stadtweite Diskussion über die Zukunft des ÖPNV in Hagen an.“

KV-Sprecher Rolf Willaredt ergänzt:

„Wir brauchen eine Attraktivierung des Nahverkehrs. Solange man seinen Arbeitsplatz nicht zu Schichtbeginn mit dem Bus erreicht und solange man abends nach dem Fitnessstudio nur mit dem Auto nach Hause kommt, kann kaum jemand auf das Autofahren verzichten. Gleichzeitig muss der Nahverkehr Kernelement einer vernetzten Mobilität sein. Sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, ein Ticket für verschiedene Beförderungsmöglichkeiten und die Diskussion über Bedienformen wie Fahrten auf Abruf gehören dazu.

Hagen braucht einen gut funktionierenden Nahverkehr. Wir möchten mit allen Parteien, aber auch mit den Bürger*innen über die besten Möglichkeiten dazu ins Gespräch kommen. Die Zeit drängt.“

Bei Bädern und Bussen droht in Hagen wieder der Rotstift

27. September 2017

Der jährliche Zuschuss für die Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft soll um 1,5 Millionen Euro gekürzt werden. Das strebt OB Schulz an. (…)

Eine finanzielle Vorgabe, die absehbar zu Lasten des Bus- und Bäderangebots für die Bürger in Hagen gehen würde. Daher wurde der OB-Vorstoß am Montag vom Aufsichtsrat zunächst einmal ausgebremst. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Schulz, der noch am Wahlabend Krokodilstränen wegen des Abschneidens der AfD vergossen hat, will den Rechten wohl neue Wählerschichten erschließen.

Krippner bedauert Arnusch-Abschied

26. September 2017

Peter Arnusch (56) begründet seinen Wechsel zur Wählergemeinschaft „Bürger für Hohenlimburg“ mit Vertrauensverlusten in der SPD. (…)

„Das Vertrauen zur Hagener SPD-Fraktion hat gefehlt. Da wusste man nicht, wenn man den Raum verlässt, was am nächsten Tag in der Zeitung steht“, spricht Arnusch von einem schleichenden Entfremdungs-Prozess seit Jahren. (…)

Mark Krippner bedauerte gestern im Gespräch mit dieser Zeitung den Austritt des langjährigen Parteifreundes. Auf die Frage, was ihn am Sonntag mehr getroffen habe, das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl oder die Entscheidung von Peter Arnusch, sagte Krippner. „Beides war emotional schwer zu verpacken. Beides zeichnete sich schon seit Wochen ab.“ (…)

„Es müssen wieder Gespräche geführt werden. Insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahl im Jahr 2020. Mit Peter Arnusch und auch mit mir hat zuletzt in Hagen niemand gesprochen. Wenn das nicht geschieht, habe ich die Befürchtung, dass die SPD in zweieinhalb Jahren unter 23 Prozent landen wird.“ (…)

Quelle: wp.de

Politischer Erdrutsch in Hagener Stimmbezirken

26. September 2017

Die AfD schnuppert in vielen Stimmbezirken an der 20-Prozent-Marke – oder liegt darüber. Die etablierten Parteien verlieren ihre Stammbezirke. (…)

Vorhalle ist ein Ortsteil zwischen Stadt und Grün. Große Waldflächen sowie Harkort- und Hengsteysee bilden einen Rahmen für den Stadtteil. Die Grünen, die in Hagen sogar noch unter dem eher schlechten Bundestrend geblieben sind, kriegen hier keinen Fuß auf die Erde.

Arnd Corts ist wegen personeller Querelen aus der Partei ausgetreten, trat bei der Kommunalwahl 2014 aber noch in Vorhalle an und bleibt in seinem Herzen politisch auch ein grüner Mensch. „Wir sehen an den Ergebnissen, dass grüne Lösungsansätze, die vorhanden sind, in Hagen nicht ins Bewusstsein der Menschen kommen.“ Anstatt beispielsweise deutlich das Thema Elektro-Mobilität voranzutreiben, gucke man in diesem Fall wie das Kaninchen auf die Schlange. (…)

Quelle: wp.de

GWG will mit Brand-Brief die Mandatsträger wachrütteln

26. September 2017

Ein Brand-Brief zum Thema Brandt-Brache erreicht in diesen Tagen die Hagener Lokalpolitiker: Pünktlich zu den anstehenden, finalen Entscheidungen zu den Bebauungsplänen des Investors an der Enneper Straße hat die Gemeinnützigen Wohnstätten-Genossenschaft (GWG) noch einmal ausführlich davor gewarnt, den jetzt auf dem Tisch liegenden Planungen zuzustimmen, weil diese „keinesfalls mit dem Nutzungskonzept übereinstimmen, welches Grundlage für den Ratsbeschluss am 11. Juli 2013 war“, so die Einschätzung der beiden Vorstände Christoph Rehrmann und Harald Szczygiol. Vor allem das Verhältnis von Einzelhandels- zu Gewerbeflächen entspreche nicht mehr der ursprünglich kommunizierten Idee. (…)

Quelle: wp.de

Oberbürgermeister erfüllt Bundestags-Ergebnis mit Sorge

25. September 2017

Was sagt der Oberbürgermeister zum Wahlausgang in Hagen? Wie bewerten ihn die Parteivorsitzenden? Die Antworten gibt es hier. (…)

Oberbürgermeister Erik O. Schulz: „Bei aller Neutralität eines Oberbürgermeisters: Das Bundestagswahlergebnis erfüllt mich mit Sorge. Wenn jetzt auf Bundesebene eine Jamaika-Koalition kommen wird, blicke ich gespannt auf dieses Experiment. Wir haben in Hagen im Rat eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen CDU, Grünen und FDP – die schon länger hält, als manche geglaubt haben. Aber sicherlich ist das auf kommunaler Ebene auch leichter als im Bund.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Eine Stellungnahme der Hagener Grünen fehlt.

Hans-Günther Toetemeyer verstorben

25. September 2017

Der frühere Hagener Bundestagsabgeordnete Hans-Günther Toetemeyer (SPD) ist tot. Wie erst jetzt bekannt wurde, verstarb er bereits am 14. Sep. 2017 an seinem letzten Wohnort in Trier.

Toetemeyer trat 1963 der Kölner SPD bei und wurde 1968 Mitglied des Vorstandes des Kölner SPD-Unterbezirkes. Ab 1975 war er Mitglied im Unterbezirksvorstand der SPD Hagen. Von 1964 bis 1967 Mitglied des Rates der Stadt Köln, war er von 1972 bis 1983 als Beigeordneter der Stadt Hagen verantwortlich für die Bereiche Schulen, Kultur und Sport.

1966 und 1970 wurde Toetemeyer als Direktkandidat im Wahlkreis Köln-Stadt V Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, dem er in der sechsten und siebten Wahlperiode vom 24. Juli 1966 bis 27. Mai 1975 angehörte. Die inhaltlichen Schwerpunkte seiner Landtagsarbeit lagen in der Schul- und Hochschulpolitik. Hervor treten insbesondere seine Beiträge in den Auseinandersetzungen um die Schulreform (Gemeinschaftsschule vs. Bekenntnisschule) und die Einführung der Gesamtschule.

Bei der Bundestagswahl 1983 wurde Toetemeyer in den Deutschen Bundestag gewählt. Er erlangte das Direktmandat im Wahlkreis Hagen und war von 1983 bis 1987 als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft tätig.

Nachdem Toetemeyer von 1987 bis April 1993 auch noch stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses war, rückte er danach auch als ordentliches Mitglied nach. Nach der Bundestagswahl 1994 schied er aus dem Parlament aus.

Grüne Linke gegen Jamaika

25. September 2017

Mitglieder des Koordinationskreises der Grünen Linken Hagen fordern Absage an eine Jamaika-Koalition:

Minderheitsregierung mit einem deutlichem Klimaschutzprogramm unterstützen

Die nach dem gestrigen Wahlergebnis gegebene Möglichkeit einer Jamaika-Koalition schließen wir aus und begründen dies wie folgt:

  1. Aufgrund der Aussagen im Vorfeld und im Wahlkampf ist deutlich erkennbar, dass unter den gegebenen Umstände (Grüne mit ca. 9,5 % kleinster Teil der Koalition*) viele grüne Essentials (Klima schützen, Verkehrswende, Nachhaltige Landwirtschaft, Soziale Sicherheit, Familiennachzug bei Flüchtlingen, Fluchtursachen bekämpfen, keine Rüstungsexporten, keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, Beendigung der Austeritätspolitik in Europa …) NICHT im erforderlichen Umfang umgesetzt würden.
  2. Gleichzeitig ist absehbar, dass die Grünen in der Asylpolitik die „Obergrenze“ einer angeschlagenen, angezählten CSU mittragen und mitverantworten müssten.
  3. Jamaika in Schleswig-Holstein hat unter besseren Bedingungen (Grüne deutlich zweit-stärkste Kraft) bereits gezeigt, dass selbst in dieser Konstellation die notwendige Klimaschutzpolitik kaum noch möglich ist.
  4. Eine Zusammenarbeit mit der immer stärker ins rechts-konservative abrutschende CSU und einer „vor Kraft kaum lauffähigen“ neoliberalen FDP würde die Grünen bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisieren und ist daher für uns unvorstellbar.

Vielmehr schlagen wir vor, dass wir Grünen anbieten, eine Minderheitsregierung dann zu unterstützen, wenn diese einen deutlich an den grünen Zielen orientierten Klimaschutz im Regierungsprogramm festschreibt. Unsere wesentlichen Ziele lassen sich unseres Erachtens aus einer aktiv und konstruktiv gestalteten Opposition heraus effektiver vertreten als aus der Rolle des kleinen „Junior“-Partners in einer Regierung mit der neoliberalen FDP und einer CSU auf dem „Wir-überholen-die-AfD-rechts“-Kurs.

(Erst-)Unterzeichner*innen:
Karl-W. Koch, Mitglied im Orgakreis der unabhängigen Grünen Linken
Klemens Grieshop, Mitglied im Orgakreis der unabhängigen Grünen Linken
Regina Klünder, Mitglied im Orgakreis der unabhängigen Grünen Linken
Barbara Hanning, Mitglied im Orgakreis der unabhängigen Grünen Linken
Lothar Winkelhoch, Mitglied im Orgakreis der unabhängigen Grünen Linken
Thomas Dyhr, Mitglied im Orgakreis der unabhängigen Grünen Linken

Mitunterzeichner*innen:
Sebastian Kayser, Mitglied im Koordinationskreis der Grünen Linken Hagen
Jürgen Klippert, Mitglied im Koordinationskreis der Grünen Linken Hagen
Andreas F. Kroll, Mitglied im Koordinationskreis der Grünen Linken Hagen

* Anm. DW: Vorl. amtliches Endergebniss: 8,9 Prozent

Giousouf fliegt aus Bundestag, Helling-Plahr zieht ein

25. September 2017

Cemile Giousouf (CDU) schafft es nicht in den Bundestag, dafür schafft Katrin Helling-Plahr (FDP) das Abgeordenten-Mandat. (…)

Quelle: wp.de

Bei SPD und CDU jubelt in Hagen bei der Wahlparty niemand

25. September 2017

Wahlparty im Rathaus: CDU und SPD zeigen sich über ihre Verluste und die starke AfD betroffen. Und alle sind sich einig: Jetzt muss Jamaika ran. (…)

Die Fraktionsgeschäftsführer von Grünen und FDP sind im vertrauten Gespräch. Und der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich Alda, der in der Vergangenheit durchaus für markige Spruch gegen die Grünen bekannt war, sagt: „Es geht doch immer um Personen. Hier vor Ort kommen wir doch mit einer Nicole Pfefferer oder einem Jochen Riechel sehr gut aus. Und das wird auch der Christian Lindner mit Cem Özdemir hinbekommen. Die duzen sich doch.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Mit Jamaika würde das Ende der Grünen eingeläutet. In Hagen, wo „wir doch mit einer Nicole Pfefferer oder einem Jochen Riechel sehr gut“ auskommen (Uli Alda), wurde gestern, im Gegensatz zum leichten Gewinn auf Bundesebene, der Abstieg schon einmal vorweggenommen: Nur noch 5,3 Prozent (Bund: 8,9 Prozent) – weiter so!


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