Archive for the ‘01 Politik Hagen’ Category

AfD will der Pelmke den Saft abdrehen

23. August 2017

Die Fraktion der AfD wird in der nächsten Sitzung des Hagener Stadtrats am 31. August den Antrag stellen, „sämtliche Förderleistungen der Stadt Hagen“ an das Kulturzentrum Pelmke einzustellen.

Die Einstellung solle „einstweilen“ erfolgen, „bis zur endgültigen Klärung der Mittelverwendung durch die Einrichtung“, so die Rechtspopulisten in einem Schreiben an Oberbürgermeister Erik O. Schulz.

Die AfD begründet ihren Antrag mit der Vermutung, die Pelmke habe Gelder an die Antifa weitergeleitet. Sie bezieht sich dabei auf den Jahresbericht 2016 des Kulturzentrums, in dem ein Betrag in Höhe von 37.887,25 Euro ausgewiesen wird, der an Kooperationspartner weitergeleitet worden sei.

In der Liste der 22 Partner der Pelmke findet sich neben Theater, VHS, Terre des hommes und anderen auch die Antifa. Für die AfD ist „unklar (…), was sich dahinter verbirgt“, stellt sie aber in ihrem Antrag schon mal in einen Kontext mit Ereignissen während des G20-Treffens in Hamburg, für die die Eiche-Fraktion „linksradikale autonome Gruppen der Antifa“ verantwortlich macht.

Die Stadt Hagen müsse sicherstellen, „dass solche verfassungsfeindlichen Gruppierungen nicht durch öffentliche Steuergelder (…) gefördert werden“. Bis zur Klärung des Sachverhaltes seien sämtliche Förderungen einzustellen und eine verbindliche Erklärung der „kulturschaffenden Einrichtung“ einzuholen (Da darf sich die Pelmke aber glücklich schätzen, als „schaffende“ und nicht als „raffende“ Einrichtung eingeordnet worden zu sein).

Die Förderungsfähigkeit der Einrichtung sei in Frage zu stellen und sämtliche Förderungen einzustellen, sofern sich der Verdacht einer „mittelbaren politischen Unterstützung“ der Antifa erhärte.

Diese Formulierung stellt einen direkten Affront der Rechtspopulisten gegenüber dem Stadtparlament dar. Denn eine „mittelbare politische Unterstützung“ kann nur vom Rat ausgegangen sein, da der die Fördergelder für das Kulturzentrum beschlossen hat. Eine – so denn überhaupt geleistete – Zahlung an die Antifa als Kooperationspartner wäre dagegen eine „unmittelbare finanzielle Unterstützung“ seitens der Pelmke.

Lügen mit Zahlen

22. August 2017

Thieser verbreitet mal wieder Unwahrheiten

Der Horizont des Hasper Bezirksvorstehers Dietmar Thieser stößt bekanntlich bei Kirmeseseln und Eversbusch an seine engen Grenzen. Besonders die Kultur ist ihm derartig ein Graus, dass er nicht davor zurückschreckt, Falschmeldungen zu verbreiten.

Zuletzt gestern. Da behauptete Thieser, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hagener Stadtrat ist, es stünden „30 Mill. € netto jedes Jahr im städtischen Haushalt für die Kultureinrichtungen“ bereit. Dazu wählte er für sein Märchen ein entsprechendes Medium: Fakebook. Fakebook und Fake News – das passt ja auch irgendwie bestens zusammen.

In Wahrheit sind im städtischen Haushalt für das laufende Jahr nur 21,7 Millionen Euro eingeplant, die in Zukunft sogar unter 20 Mio. Euro fallen werden. Der Märchenonkel hat also einfach mal 38 Prozent aufgeschlagen, um seinen Gelüsten mehr Nachdruck zu verleihen.

Die entscheidenden Zahlen sind die in Zeile 17. Die Abbildungen können durch anklicken vergrößert werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Thieser solchen Unsinn verbreitet. Schon im September 2013 durfte er seine Falschmeldungen in der heimischen Presse zum Besten geben, ohne dass diese seine Behauptungen korrigiert hätte. Auch damals schwafelte er von 30 Millionen, die Realität sah jedoch anders aus: im Ergebnis von 2012 waren es nur 20,7 Millionen.

 

Dazu ein Buchtipp:

Gerd Bosbach/Jens Jürgen Korff
Lügen mit Zahlen
Wie wir mit Statistiken manipuliert werden
Wilhelm Heyne Verlag, München 2011
ISBN 978-3-453-60248-9

Prof. Dr. Gerd Bosbach lehrt Statistik, Mathematik und Empirie an der FH Koblenz. Einblick in die amtliche Statistik und den Umgang der Politik mit diesen Daten erhielt er bei seiner mehrjährigen Tätigkeit im Statistischen Bundesamt.
Jens Jürgen Korff M.A. ist studierter Historiker und Politikwissenschaftler.

Initiativen kritisieren Windkraft-Auszeit der Stadt Hagen

22. August 2017

Die Hagener Politik will abwarten, bis die neue Landesregierung Abstände zu Windrädern festgelegt hat. Das stößt auf massive Kritik. (…)

Während Energie-Versorger Mark-E, der im Süden der Stadt mehrere neue Anlagen plant, offiziell zu diesem umstrittenen Moratorium schweigt, üben Initiativen, die sich für die Energiewende vor Ort stark machen, massive Kritik. Mit einem Bürgerantrag wollen „Energiewende Hagen“, „Ecodrive“, der Hagener Solarverein sowie die Bürgerenergie-Genossenschaft erreichen, dass die Politik ihren Entschluss zurücknimmt. (…)

Quelle: wp.de

Dazu der Kommentar von Jens Stubbe (WPWR):

Vorauseilender Gehorsam

Die Windkraft ist ein vermintes Feld. Darum geht es aber nicht. Hier hat der Rat in vorauseilendem Gehorsam einen Entschluss gefasst, der sich auf die Absichtserklärung der neuen Landesregierung stützt, die Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung so drastisch zu erhöhen, dass zumindest in Hagen keine neuen Anlagen möglich sein dürften.

Gesetz sind die neuen Vorgaben noch lange nicht. Und weil auch Bundesrecht eine gewisse Rolle spielt und mit Klagen von Investoren zu rechnen ist, dürften Jahre vergehen, bis klar ist, ob CDU und FDP in NRW mit ihren Plänen durchkommen. (…)

Quelle: wp.de

Abriss im großen Stil

20. August 2017

In Hagen-Wehringhausen soll ganzer Wohnblock verschwinden

In Wehringhausen steht eine der größten Abrissaktionen aller Zeiten am Hagener Wohnungsmarkt bevor: Die Gemeinnützige Wohnstätten-Genossenschaft (GWG) mit Sitz in Haspe plant den gesamten Mehrfamilienhaus-Block im Karree Minerva-/Ewald-/Gustav-/Lange Straße abzureißen. 130 Wohneinheiten würden damit dem Erdboden gleichgemacht.

Angesichts eines Investitionsstaus von gut 20 Millionen Euro sieht Christoph Rehrmann, Geschäftsführender GWG-Vorstand, keine realistische Perspektive, den Komplex mit seiner zum Teil mehr als hundertjährigen Bausubstanz unweit der Bahnanlagen zu erhalten. Stattdessen sollen dort, so wurde bereits in ersten Gesprächen mit der Stadt diskutiert, ein Kindergarten sowie Flächen für Einzelhandel entstehen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Was selbst die Flächenbombardements im 2. Weltkrieg nicht geschafft haben, plant nun die GWG. Den Abrissplänen würde auch das älteste Haus im GWG-Bestand Lange Straße Ecke Gustavstraße zum Opfer fallen.

In anderen Städten gehören Stadtviertel mit Häusern aus der Gründerzeit zu den beliebtesten Wohngebieten, während die Phantasie Hagener Entscheider nur bis zur Abrissbirne reicht. So hält auch WPWR-Redakteur Martin Weiske den Plan, „dass in Wehringhausen ein gesamtes Straßenkarree planiert werden soll“, für „angemessen“. Der jüngst von seinen Hasper Kumpeln zum „Wacholderritter“ geschlagene Zeitungsmann bezeichnet es in seinem Kommentar als „verfehlt, noch architektur-romantische Argumente herbeizuzerren“. Das ist exakt die Denkweise jener Hagener Cliquen, die seit Jahren daraufhin arbeiten, Geschichte und Kultur durch „Brauchtum“ zu ersetzen. Nicht fehlen darf natürlich auch der Hinweis auf die „EU-Zuwanderer aus Osteuropa“, aber das entspricht ja der Linie des Blattes.

Wenn, wie in dem Bericht zu lesen, die GWG bereits seit Jahren dabei ist, den Block leerzuziehen und keine Erhaltungsinvestitionen mehr getätigt hat, ist der Flächenabriss wohl schon von langer Hand vorbereitet worden und man hat die Häuser bewusst über einen langen Zeitraum heruntergewirtschaftet. Die ebenfalls erwähnte Wohnungsmarktstudie, die den Abriss von 3.500 Wohnungen in den nächsten zehn Jahren empfiehlt, ist aber erst vor acht Monaten im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt worden.

Andere Hauseigentümer haben in dieser Zeit saniert und renoviert, da sie offenbar die Potentiale, die in diesem Stadtteil trotz vieler Probleme stecken, erkannt und in ihre Immobilien investiert haben. Zu besichtigen beispielsweise in der Moltkestraße.

Das Verhalten der GWG ist umso merkwürdiger, als dem 4-Personen-Vorstand der Genossenschaft doch Claus Rudel angehört. Der ist nicht nur SPD-Fraktionsvorsitzender im Hagener Stadtrat, sondern auch Vorsitzender des Wehringhauser Ortsvereins seiner Partei. Und: Rudel ist bei den letzten Kommunalwahlen 2014 direkt in den Rat gewählt worden. Und zwar im Wahlbezirk Wehringhausen-West, genau dort wo jetzt seine GWG ein ganzes Karree (mit vermutlich vielen Rudel-Wählern) dem Erdboden gleich machen will. Der Mann sollte sich schon mal warm anziehen.

Hagen: Pleite, hässlich, trotzdem geil?

19. August 2017

Ein offenes Stadtgespräch über den Umgang mit Ruinen und den Charme, sie zu füllen

Do 31.08.2017, 19:00 Uhr
Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, 58089 Hagen
Eintritt: frei

Hagen eine abgedroschene Stadt? Wie es um die Stadt steht und wohin es noch führt – eine offene Gesprächsrunde über verborgenen Reichtum.

Hagen – was soll das denn sein? Die Stadt in Westfalen hat ein Imageproblem. Sie gilt als abgedroschen, pleite, hässlich. Radwege? Kaum vorhanden. Abendleben? Ausbaubar. Und die Fernuniversität ist eine Chiffre der Stadt selbst. In Hagen studieren? Dann aber nur auf Distanz.

Dabei hat die Stadt am Rande des Ruhrgebiets („Das Tor zum Sauerland“) vieles, auf das sie stolz sein könnte: Waldflächen bis zum Abwinken, ein industrielles Erbe und mit Karl Ernst Osthaus eine historische Stadtpersönlichkeit, die als Kulturmäzen auch für die Arbeiterschaft Impulse gesetzt hat.

Plus: Die Stadt ist beliebt bei jungen Familien, die zu hunderten aus Bulgarien und Rumänien anreisen – allerdings eher, weil der heruntergekommene Wohnungsmarkt niedrige Mieten schafft.

Ist die Stadt ein Beispiel für urbane Hoffnungslosigkeit? Oder kann sie nicht gerade auch das Gegenteil sein – ein charmantes, postindustrielles Labor voller Möglichkeiten, in dem sich die Zukunftsfähigkeit deutscher Großstädte beweisen lässt? Denn es stimmt ja: Überall dort, wo sich Lücken auftun, kann auch Neues entstehen. Welche Perspektiven gibt es dabei für eine Stadt wie Hagen?

Am Runden Tisch möchte taz.meinland mit Ihnen und allen Interessierten in einer offenen Diskussion darüber sprechen, was die Zukunft den HagenerInnen bringen kann, was sie gestalten können und was Lokalpatriotismus und die Hagener Identität ausmacht. Ein offenes Stadtgespräch über den Umgang mit Ruinen und den Charme, sie zu füllen – mit einer Flasche Doppelwachholder, Eversbusch, Made in Hagen.

Neben allen Interessierten begrüßen wir dazu:

• Ihsan Alisan, Kulturmanager
• Jürgen Breuer, Kulturzentrum Pelmke
• Reinhard Goldbach, Jugendamtsleiter Stadt Hagen
• Werner Hahn, Schauspieler und ehemaliger Leiter des Kinder- und Jugendtheaters lutzhagen
• Eva Rapp-Frick, Karl-Ernst-Osthaus-Bund

Moderation: Martin Kaul, taz

Röspel tritt für Fraktionsvorsitz im Rat nicht wieder an

19. August 2017

Wolfgang Röspel, langjähriger Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, will sich zum Jahresende aus der ersten Reihe der Politik zurückziehen und den Chefposten für einen Generationswechsel freimachen. (…)

Seine Stellvertreter Stephan Ramrath (64) und Willi Strüwer (63) gelten keineswegs als Perspektivkandidaten. Insgesamt bringt es der Fraktionsvorstand, dem zudem noch Martin Erlmann, Detlef Reinke und Hannelore Fischbach angehören, auf einen Altersdurchschnitt von stattlichen 64,5 Jahren und liegt somit bei der Kommunalwahl 2020 deutlich jenseits der Rentengrenze. Aber auch der Altersdurchschnitt der CDU-Gesamtfraktion liegt mit 57,5 Jahren erheblich über dem Bundesdurchschnitt (44 Jahre). (…)

Quelle: wp.de

„Zwietracht aus gekränkter Eitelkeit gestreut“

19. August 2017

„Die SPD Hagen geht erstarkt in die kommenden Jahre.“ Diese Perspektive zeichnen die Hagener Sozialdemokraten in einem Leitantrag für den anstehenden Unterbezirksparteitag am kommenden Dienstag, 22. August (18 Uhr), in der Hagener Stadthalle, zu dem auch der NRW-Landesvorsitzende Michael Groschek als Gastredner erwartet wird.

Während das politische Hagen aktuell vorzugsweise im Bundestagswahlkampf-Modus tickt, blicken die Genossen an diesem Abend bereits auf die „Richtungswahl 2020 für Hagen“. Dabei möchte der Unterbezirksvorstand unter der Führung von Parteichef Timo Schisanowski den Fokus vor allem auf die Themenfelder Gewerbeansiedlung und Arbeitsplätze, städtebauliche Entwicklung sowie Sicherheit, Ordnung und Stadtsauberkeit richten. Aber auch vor einer selbstkritischen Nabelschau scheut die Partei nicht zurück. (…)

Quelle: wp.de

„Hohes Maß an Uneinsichtigkeit“

18. August 2017

Sozialgericht urteilt: Hagener Jobcenter missbraucht Recht – OB Schulz will den Vorgang der Öffentlichkeit entziehen

Das auch für Hagen zuständige Dortmunder Sozialgericht hat dem örtlichen Jobcenter, einer Gemeinschaftseinrichtung der Stadt Hagen und der Arbeitsverwaltung, in einem Urteil bescheinigt, „missbräuchlich“ gegen einen Hartz-IV-Aufstocker vor Gericht vorgegangen zu sein. DOPPELWACHOLDER.DE hatte über den Fall berichtet (siehe hier und hier).

In der inzwischen vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung hat das Gericht den Ton noch verschärft. Die vom Antragsgegener (sprich: Jobcenter) angeführte Begründung für die Verweigerung von Zahlungen sei „derart wenig überzeugend, dass er die Fortführung der Rechtsverteidigung nicht zu rechtfertigen vermag“.

Das Jobcenter sei den „Erwägungen des Gerichts (…) nicht qualifiziert entgegengetreten“. Von der „hohen Uneinsichtigkeit“ des Jobcenters sei umso mehr auszugehen, als dieses „überzogene Anforderungen an die Arbeitnehmereigenschaft aufstellt, die keine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung finden“. Dies erwecke den Eindruck, dass es dem Jobcenter „in einer Vielzahl derartiger Fälle regelmäßig darauf anlegt, nur zu leisten, wenn er vom Gericht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird“.

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause hatte die Ratsgruppe BfHo/Piraten zu diesem Thema eine Anfrage gestellt. Klare Fragen, die eindeutig zu beantworten gewesen wären. Aber nicht doch hierzulande.

Anstatt einfach einzuräumen, dass man einen Fehler gemacht hätte und deshalb vom Gericht einen auf den Karton bekommen habe, redet sich der OB laut Ratsprotokoll um Kopf und Kragen. Er gehe davon aus, dass die Antworten des Jobcenters in der Stellungnahme der Verwaltung „der Wahrheit entsprechen“, weil er diese „unterschrieben“ habe.

Was für ein Weltbild steckt hinter einer solchen Aussage des Hagener Oberbürgermeisters? Er unterschreibt irgendetwas und damit wird es wahr? Welch eine Vermessenheit dieses Mannes, der einst mit dem großem Anspruch angetreten war, die Stadt aus dem Jammertal zu führen, inzwischen aber genauso den willigen Exekutor des Bundesfinanzministeriums gibt wie sein Vorgänger Jörg Dehm.

OB Erik O. Schulz fällt nichts anderes ein, als – nach bewährtem Muster – die ganze Angelegenheit in die Dunkelkammer der Hagener Politik zu verschieben: „In der Anfrage seien namentlich und datenschutzrechtlich relevante Daten enthalten. Daher bietet er an, den konkreten Fall in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung des Sozialausschusses vorzustellen und zu beraten.“ So zitiert ihn das Ratsprotokoll.

Das ist zwar völliger Unsinn (Anfrage siehe hier), aber laut Protokoll erhob sich aus keiner der anderen Fraktionen auch nur der geringste Widerspruch. Das vom Dortmunder Gericht festgestellte „hohe Maß an Uneinsichtigkeit“ geht also weit über das Jobcenter hinaus und beschreibt recht passend die seit langem vorherrschende Mentalität der Akteure der lokalen Politik.

Steigende Soziallasten drücken den Hagener Etat in die Knie

18. August 2017

Kämmerer Christoph Gerbersmann kann nicht ausschließen, dass im Herbst der Doppelhaushalt 2018/19 mit neuen Sparvorschlägen gespickt ist. (…)

„Bislang ist noch nicht klar, ob wir ohne ein weiteres Sparpaket auskommen“, sendet er angesichts der bislang vorliegenden Daten ein zartes Mahnsignal in Richtung Politik. Der Rat wird sich ab Herbst mit dem endgültigen Zahlenwerk beschäftigen. (…)

Quelle: wp.de

Ab Montag Briefwahl möglich

18. August 2017

Bundestagswahl 2017: 133.000 Hagener sind zur Wahl aufgerufen

Vor fast genau vier Jahren wurde der letzte Bundestag gewählt. Am Sonntag, 24. September, ist es nun wieder so weit. Dann sind gut 133.000 wahlberechtigte Hagener zur Stimmabgabe aufgefordert. Für 6.800 junge Hagener ist es die erste Bundestagswahl.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 24. Juni 2017 in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Für Deutsche, die im Ausland leben, gibt es besondere Regeln.

Voraussichtlich ab Montag, 21. August, ist in den Bürgerämtern Briefwahl möglich. Wahlscheinanträge können aber schon per Online-Wahlscheinantrag, per E-Mail an wahlen@stadt-hagen.de, per Brief an Stadt Hagen, Briefwahlbüro, Postfach 4249, 58042 Hagen, oder per Fax an 02331/207-2424 gestellt werden.

Bei allen Antragsarten müssen Vorname, Nachname, Adresse der Hauptwohnung und Geburtsdatum des Antragstellers angegeben sowie vermerkt werden, ob die Wahlunterlagen an die Wohnadresse oder an eine andere Adresse versandt werden sollen. Die Bearbeitungszeit des Briefwahlantrages verkürzt sich spürbar, wenn der Wahlscheinantrag online gestellt wird.

Bei Fragen zur Briefwahl stehen ab Montag, 21. August, die Mitarbeiter des Briefwahlbüros unter Telefon 02331/207-5993 und 207-5986 zur Verfügung. Am Wahlsonntag ist das Wahlamt für Fragen zur Wahl oder zum Wahllokal von 8 bis 18 Uhr unter Telefon 02331/207-2279, 207-4520 oder 207-4515 zu erreichen. Weitere Infos rund um die Bundestagswahl gibt es hier.

Wie sieht Hagen im Jahr 2035 aus?

17. August 2017

Ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ soll’s richten

Die Lange Straße in Wehringhausen verknüpft Themen wie Wohnen, Stadtentwicklung und Urbanität. Foto: Michael Kaub

Gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und klimatische Veränderungen stellen die Stadt Hagen vor große Aufgaben. Die strategischen Leitlinien und Ziele der städtischen Entwicklung formuliert künftig ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ (ISEK).

Das Besondere am Aufstellungsprozess: Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände haben die Möglichkeit, sich im gesamten Prozess auf vielfältige Weise aktiv einzubringen und an der Beantwortung der Fragen mitzuwirken.

Wie sieht Hagen im Jahr 2035 aus? Wo wird dann gewohnt und gearbeitet? Wo liegen die räumlich-strategischen Stärken und Schwächen der Stadt Hagen und ihrer Stadtbezirke? Und wie können wir die Stärken in Wert setzen? Wie sieht die zukünftige urbane Mobilität aus? Wie können wir beispielsweise das Radwegenetz verbessern, wo Sport für jedermann anbieten oder die Gestaltung und Aufenthaltsqualität der öffentlichen Räume verbessern?

Auf diese und viele weitere Fragen sollen das integrierte Stadtentwicklungskonzept und der Flächennutzungsplan Antworten finden. Dabei soll Hagen nicht einfach ein Stempel aufgesetzt werden. Gemeinsam soll eine Vision für die Stadt und ihre Stadtbezirke entwickelt werden, eine Idee für ein Hagen 2.0, die von der Stadtgesellschaft mitgestaltet und mitgetragen wird.

Beim ISEK handelt es sich um ein informelles, strategisches Steuerungsinstrument auf gesamtstädtischer Ebene, das auch die strukturierte Akquise von Fördermitteln ermöglicht. Gleichzeitig unterstützt das ISEK den effektiven Einsatz kommunaler finanzieller Mittel, da es als Handlungs- und Orientierungsrahmen für die nächsten Jahre dient und Schwerpunkte der Entwicklung setzt.

Das ISEK stellt die planerische Grundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans dar, da es definiert wie die Stadt sich räumlich entwickeln soll. Die Aussagen des ISEK gehen dabei aber über die Aussagen des Flächennutzungsplans hinaus, der die reine Flächennutzung darstellt. Aus dem ISEK werden daher auch konkrete, überwiegend bauliche Maßnahmen entwickelt.

In einem aufwendigen Vergabeverfahren hat die Stadtverwaltung in den letzten Monaten das Dortmunder Planungsbüro Plan-lokal ausgewählt, dass die Erarbeitung von Stadtentwicklungskonzept und Flächennutzungsplan übernehmen wird. Dieses wird Mitte August die Arbeit aufnehmen.

Informationen zum Stadtentwicklungskonzept und zum Flächennutzungsplan werden zukünftig auf einer eigenen Internetseite zur Verfügung gestellt. Dort wird es möglich sein, sich über das ISEK und die Veranstaltungen zu informieren. Die Ergebnisse der Veranstaltungen werden dort dokumentiert und ein Teil der Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Rahmen einer Online-Beteiligung zu zentralen Fragestellungen dort stattfinden.

GRÜNE Ziele aus Frauensicht

17. August 2017

Diskussion mit Ulle Schauws MdB

Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, kommt am 24.8. um 19 Uhr nach Hagen (Foto: Grüne).

In der Goldbergstraße 17 will sie gemeinsam mit Bundestagskandidatin Karen Haltaufderheide Grüne Ziele aus frauenpolitischer Sicht vorstellen und diskutieren. Interessierte, auch Männer, sind herzlich eingeladen.

Dazu erklärt die Kandidatin Karen Haltaufderheide:

„Gerade von jungen Frauen ist oft zu hören, Emanzipation sei ein alter Hut. Sie fühlen sich gleichberechtigt erzogen und erwarten Chancengleichheit im weiteren Leben.

Doch der Knick kommt häufig mit dem Einstieg in den Beruf und der Familiengründung: Frauen verdienen immer noch 21% weniger als Männer, Frauen sind in Führungspositionen unterrepräsentiert und übernehmen immer noch die Hauptlast der Erziehungs- und Pflegearbeit. Frauen leiden unter häuslicher Gewalt, weltweit sind sie Opfer von Unterdrückung, Kriegen und Hunger. Es ist also noch ein weiter Weg. Wir GRÜNE wollen nicht weitere Jahrzehnte warten, ob uns eine Gleichstellung der Geschlechter zugestanden wird, wir wollen sie für alle Frauen umsetzen. Wir laden herzlich ein, über den Weg dorthin mit uns zu diskutieren.“

Der Bierdeckel kommt

16. August 2017

Friedrich Merz am 7. Dezember 2017 bei der SIHK

Der hat uns gerade noch gefehlt: Friedrich Merz, Vorsitzender des USA-Fanclubs Atlantikbrücke und Aufsichtsratschef für Deutschland beim weltweit größten Vermögensverwalter Blackrock, hält die Festansprache auf der 67. Jahresveranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) am 7. Dezember 2017 in der Stadthalle Hagen.

So richtig bekannt wurde der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag 2003 mit seinem Steuersenkungskonzept, das er den normalen Bürgern mit dem Versprechen auf eine radikale Vereinfachung der Steuererklärung schmackhaft machen wollte: Ein Bierdeckel sollte reichen.

Merz legte im Jahr 2006 mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage von Merz et al. mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.

Merz wandte sich außerdem gegen die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Unternehmen bzw. wollte diese einschränken, so sollte etwa die Vorstandsbestellung den Arbeitgebervertretern überlassen sein.

Im Juni 2010 wurde Merz vom Bankenrettungsfonds Soffin damit beauftragt, den Verkaufsprozess der WestLB an einen privaten Investor zu leiten. Für Kritik in den Medien sorgten hohe Honorarsätze für Merz (5000 Euro pro Tag) und weitere Anwälte.

Im August 2010 zählte Merz zu den 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells. Dieser sollte die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranbringen und war eine Lobbyinitiative von vier großen europäischen – allesamt Kernkraftwerke betreibenden – Stromkonzernen. Im Juni 2011 warnte er vor einer zu schnellen Energiewende.

Merz ist außerdem Gründungsmitglied des Fördervereins für die neoliberale Propagandaplattform Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

SPD Altenhagen für Verkehrsberuhigung

14. August 2017

Weniger Lärm und erhöhte Verkehrssicherheit

Der SPD-Ortsverein Altenhagen hat den Stein ins Rollen gebracht und sich für eine erhöhte Verkehrssicherheit in Altenhagen eingesetzt.

So wurde zwischen der Altenhagener Straße und dem Aldi- und Edeka-Supermarkt in der Vergangenheit die Geschwindigkeitsbegrenzung durch die Anbringung eines Zebrastreifens und des Verkehrszeichens 274 zur StVO erzielt.

„Die Gegend kann mittlerweile als fußverkehrsfreundlich bezeichnet werden und die Anbringung der Geschwindigkeitsbegrenzung und des Zebrastreifens war die idealste Lösung dafür“, so der Vorstandsvorsitzende des SPD-Ortsvereins Altenhagen, Bernd Schmidt.

Die Beschränkung der innerörtlich zulässigen Geschwindigkeit durch das Verkehrszeichen 274 zur StVO umfasst die Einsatzgrenzen zwischen den Bushaltestellen St. Josefs-Kirche und der Brüderstraße.

Ob die Verkehrssituation weiterhin so bestehen bleibt, ist abzuwarten. „Wir möchten die Gegend noch verkehrsberuhigter gestalten und denken über einen Antrag zur Ausweitung der innerörtlich zulässigen Geschwindigkeit durch das Verkehrszeichen 274 zur StVO nach“, meint Bernd Schmidt.

Auch die Verkehrsverhältnisse rund um das St.-Josefs-Hospital in Altenhagen haben den SPD-Ortsverein Altenhagen zum Handeln bewegt. Sowohl die Infrastruktur als auch die Lärmbelästigung waren zuvor insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger in der nahen Umgebung belastend.

Durch die Anbringung verkehrsberuhigter Maßnahmen kann nun auch in diesem Bereich des Stadtbezirks Altenhagen von verbesserter Verkehrsstruktur, erhöhter Verkehrssicherheit und niedriger Lärmbelästigung gesprochen werden.

Weggekürzt

13. August 2017

Aus nach 55 Jahren für Hagener Schullandheim

Zum Jahresende wird das Hagener Schullandheim in Meinerzhagen geschlossen. Nach Angaben der Meinerzhagener Zeitung will die Stadt Hagen die Gebäude und das 10.000 Quadratmeter große Grundstück zum Verkauf anbieten.

Generationen von Schülern haben das Landheim durchlaufen, das 1962 von der Stadt Hagen in Meinerzhagen eingeweiht wurde (Foto: Privat). Schon zehn Jahre später gab es allerdings die erste Schreckensnachricht: Die Stadt Hagen äußerte erstmals die Absicht, den Betrieb der Einrichtung aufgrund ständig steigender Kosten abzustoßen. Elf Jahre später sollte es dann auch tatsächlich so weit kommen.

Um die Einrichtung dennoch weiter betreiben zu können, gründete sich der Verein Schullandheimverein Meinerzhagen und übernahm ab dem 1. Januar 1984 eigenverantwortlich den Betrieb. Haus- und Grundstückseigentümerin blieb weiterhin die Stadt Hagen, die dem Verein die unentgeltliche Nutzung gewährte und sich am Betrieb mit einem Jahreszuschuss beteiligte.

Dieser wurde im Februar 2011 im Rahmen der Hagener Kürzungspolitik zur Disposition gestellt. Der Trägerverein erhielt bis dahin einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 63.911 Euro. Dieser sollte nach der Vorstellung der Verwaltung des damaligen Oberbürgermeisters Jörg Dehm in 10 gleichen Jahresraten beginnend mit dem Jahresbetrag 2011 auf 0 Euro zurückgefahren werden.

Der Rat beschloss dann aber doch nur eine Kürzung um 10 Prozent. Aber schon die reichte offensichtlich aus, um das Ende der traditionsreichen Einrichtung einzuläuten. Der Mietvertrag mit dem Schullandheimverein soll bereits gekündigt worden sein.

Meinerzhagen reiht sich damit ein in eine Vielzahl von Einzelpositionen, mit der die Mehrheit des Hagener Rates im Rahmen der „Haushaltssicherung“ zwar größtmöglichen Schaden angerichtet, aber selbst in der Summe nur den kleinstmöglichen „Spar“-Effekt erzielt hat.

In diesem Fall ging es um jährliche 6.391 Euro.

Breitband: Hagen stellt jetzt doch Antrag

11. August 2017

Angeblich neue Rahmenbedingungen

Die Stadt Hagen stellt bis zum 29. September dieses Jahres einen neuen Antrag im Rahmen des nächsten Förderaufrufs des Bundesverkehrsministeriums für Breitbandausbau. Den Anfang des Jahres auf den Weg gebrachten ersten Förderantrag hatte die Stadtverwaltung kurz vor Fristende zurückgezogen. Das hatte Proteste einer Bürgerinitiative und aus den Reihen der Politik hervorgerufen (siehe hier, hier und hier).

Grund für die Rücknahme des Antrags ist nach Angaben der Stadtverwaltung unter anderem die Bereitschaft eines Telekommunikationsunternehmens, den Breitbandausbau in bisher unterversorgten Teilen Hagens eigenwirtschaftlich zu planen. Zudem trage die Arbeit der Breitbandgenossenschaft Hagen mittlerweile Früchte: Diese realisiere Hochgeschwindigkeitsbreitband via Richtfunk.

Weiter erklärt die Verwaltung:

Da diese neuen erfreulichen Rahmenbedingungen eine maßgebliche Umgestaltung des ursprünglichen Antrags erfordert hätten, welche in der Kürze der Zeit nicht gegeben war, bringt die Stadtverwaltung aktuell einen neuen Förderantrag auf den Weg.

Die Rücknahme des ersten Antrags geschah auf Ratschlag des vom Bundesverkehrsministerium eingesetzten Unternehmensberaters „atene KOM“, der für die Genehmigung der Förderanträge zuständig ist. Im Falle einer Ablehnung des Förderantrags hätte dieser nicht noch einmal gestellt werden können.

Die Stadtverwaltung verspricht sich mit dem neuen Antrag weitaus höhere Erfolgschancen auf eine bewilligte Förderung.

Kein Ausweg aus der Haushaltskrise

10. August 2017

Hagen gehört zu den „Spitzenreitern“ in der Republik

Die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen ist weiterhin angespannt. Die Kassenkredite der Städte und Kreise stagnieren auf gefährlich hohem Niveau. Dies zeigt der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung.

Mit einer Verschuldung von 5.800 Euro je Einwohner (Stand: 2015) nimmt Hagen im bundesweiten Vergleich einen blamablen 4. Platz ein. 2005 war es immerhin noch Platz 7. Höhere Kassenkredite je Einwohner weisen nur noch Pirmasens, Oberhausen und Kaiserslautern auf.

Hagens Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann sagte dem WDR: „Wer glaubt, dass Städte wie Hagen mit über 1,1 Milliarden Kassenkrediten es schaffen können, aus eigener Kraft diese Altschulden loszuwerden, der träumt. Und wir haben im Augenblick extrem niedrige Zinsen, das hilft uns auch. Aber wenn sich das mal ändert, dann sind die ganzen Bemühungen, die wir hier unternommen haben – auch mit Hilfe von Bund und Land – fruchtlos. Weil wir dann nur noch gegen die Zinsspirale ansparen.“

Im Jahr 2012 legte die Landesregierung den Stärkungspakt Stadtfinanzen auf, um 57 hochverschuldeten Städten gegen harte Auflagen besondere Hilfen zukommen zu lassen. „Der Stärkungspakt wirkt, kann das Problem der Altlasten aus Kassenkrediten aber nicht lösen“, so Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.

„Konstruktive Zusammenarbeit“

10. August 2017

Auch SPD Altenhagen wehrt sich gegen Darstellung in der WPWR

In einem Bericht zum Rücktritt des Vorstands des SPD-Ortsvereins Boele-Kabel-Garenfeld behauptete die WPWR, der dortige Parteistammtisch sei von den Vorsitzenden der Ortsvereine Hohenlimburg und Altenhagen, Mark Krippner und Bernd Schmidt, als Diskutanten (!) „geentert“ worden.

Diese Interpretation der Ereignisse hatten ehemalige Mitglieder des Boeler Vorstands als „tatsächlich nicht stattgefunden“ zurückgewiesen. Inzwischen hat auch die Altenhagener SPD die in dem Lokalblatt behauptete Darstellung dementiert:

An dem Stammtisch des SPD-Ortsvereins Boele-Kabel-Garenfeld findet keine „Enterung“ statt.

Die SPD-Ortsvereine Altenhagen, Boele-Kabel-Garenfeld und Hohenlimburg haben in den Sitzungen konstruktiv zusammengearbeitet und waren bemüht einen Rahmen zu schaffen um die Strategie für die Bundestagswahlen 2017 zu entwickeln.

So hat beispielweise an dem letzten Stammtisch der drei SPD-Ortsvereine auch der Mitarbeiter des SPD-Unterbezirks Hagen, Matthias neue politischen Ideen und Impulse für die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst 2017 erarbeitet und vorgestellt.

Ein solcher Stammtisch erweist sich für die politische Zusammenarbeit unter den SPD-Ortsvereinen in Zukunft vielmehr als Vorteil. Von einer „Enterung“ kann hier nicht die Rede sein.

Auszeichnung für Hagener Drei-Türme-Weg steht auf der Kippe

9. August 2017

Der Drei-Türme-Weg in Hagen ist der einzige Premiumwanderweg in einer Großstadt. Jetzt steht die besondere Auszeichnung auf der Kippe.

Hat die Hagen-Agentur die Weiterentwicklung des Drei-Türme-Weges verschlafen? Das Premium-Siegel des Deutschen Wanderinstitutes für die rund zwölf Kilometer lange Wanderstrecke ist nach drei Jahren abgelaufen. (…)

Quelle: wp.de

Dazu ein Interview:

Hagen-Agentur weist Kritik am Drei-Türme-Weg zurück

Offiziell ist das Premiumsiegel für den Drei-Türme-Weg in Hagen im Juli abgelaufen. Das Deutsche Wanderinstitut gewährt der Hagen-Agentur als Betreiber des Weges eine Karenzzeit bis Ende des Jahres. Unterdessen gibt es kritische Stimmen, dass sich auf dem vor drei Jahren zertifizierten Weg nichts mehr getan habe. Die Hagen-Agentur, allen voran Projekt-Betreuerin Kirsten Fischer, hätte verschlafen, ihre großen Pläne für eine weitere Aufwertung des Weges, der mit nur 40 Punkten ganz knapp das Premium-Siegel erhalten hatte, umzusetzen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Antworten der Vertreterin der Hagen-Agentur sind eine Bankrotterklärung. Der Drei-Türme-Weg sah schon vor 50 Jahren so aus wie heute; ausgeschildert vom Sauerländischen Gebirgsverein (SGV). Dazu brauchte er keine Hagen-Agentur als Partner. Die „Installationen“, von denen die Vertreterin der Hagen-Agentur spricht, sind keine Aufwertung, sondern stehen ziemlich sinn- und beziehungslos am Wegesrand. Verschrotten wäre eine zu begrüßende Möglichkeit.

Nach Ansicht der Hagen-Agentur soll dieses in Beton und Blech gehaltene Reklame-Objekt eines Batterie-Herstellers die Attraktivität Hagener Wanderwege steigern. Foto: DW

Interessant wäre die Frage nach dem Betrag gewesen, den die Hagen-Agentur für die Zertifizierung des Weges durch das Deutsche Wanderinstitut auf den Tisch gelegt hat. Das beschreibt den Ablauf der Zertifizierung folgendermaßen:

Der Betreiber eines Wanderweges erteilt einen Auftrag für die Zertifizierung. Dann werden die Wandersiegel-Daten im sorgfältigen Fußdurchgang aufgenommen. Diese Wegeinventur ist allerdings so aufwendig, dass sie nur von geschulten Fachleuten durchgeführt werden kann.

Das klingt nicht gerade nach Schnäppchenpreis.

Die Hagen-Agentur weist in der jüngsten Bilanz für 2015 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 1,18 Millionen Euro aus – Tendenz steigend (2013: 725.000, 2014: 919.000 Euro). Laut Gesellschaftsvertrag deckt die Stadt Hagen sämtliche Verluste (bis zu 1,5 Mio. Euro pro Geschäftsjahr) ab, obwohl sie nur 50,08 Prozent der Anteile hält. Die übrigen Gesellschafter, darunter Sparkasse und Märkische Bank, sind dagegen aus dem Schneider.

Dass die Hagen-Agentur im Jahr 2000 nach Angaben im Beteiligungsbericht auch noch ein Fremdwährungs-Swap-Geschäft in Schweizer Franken abgeschlossen hat, wäre dann nur noch das Sahnehäubchen. Die Firma ist allerdings erst Ende 2010 per Ratsbeschluss gegründet worden – auch so eine Merkwürdigkeit.

Fundsache: Eiche vs. Eichel

9. August 2017

Drei Wohnsitze sind für den AfD-Mann schon im Umlauf, jetzt auch noch zwei Namen?

So präsentiert sich der Hagener AfD-Führer Michael Eiche auf der Homepage der hiesigen Parteigliederung. Screenshot: DW

Heute hier, morgen da

7. August 2017

AfD-Eiche soll nicht mehr in Hagen wohnen – Ratsmandat wäre futsch

Die neue Adresse ist ein ziemlich abgerocktes Bürogebäude im Düsseldorfer Stadtteil Mörsenbroich. Hier soll, darf man den Veröffentlichungen der Hagener Stadtverwaltung Glauben schenken, das AfD-Ratsmitglied Michael Eiche eine neue Heimat gefunden haben.

So hat es jedenfalls die von Oberbürgermeister Erik O. Schulz geleitete Verwaltung gleich an zwei Stellen bekanntgegeben: Im Amtsblatt der Stadt, datiert vom 4. Aug. 2017 und per Bekanntmachung in der Hagener Einheitszeitung ebenfalls am 4. Aug. 2017.

Sollte diese Darstellung den Tatsachen entsprechen, wäre Eiche sein Ratsmandat los. Das Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalens ist hier eindeutig: Wer nicht mehr im Wahlgebiet wohnt, muss gehen.

Nachrücken würde in diesem Fall der Rechtsanwalt Martin Goege, Nummer 4 der Reserveliste der AfD. Die Nummer 3, Mehmet Cosgunoglu, ist inzwischen aus der Partei ausgetreten und damit gemäß Kommunalwahlrecht des Landes nicht mehr im Rennen.

Unter der nun genannten Düsseldorfer Adresse Eiches residiert auch der Landesverband der rechtspopulistischen angeblichen „Alternative für Deutschland“, während der Hagener AfD-Chef im Impressum der Homepage seine Partei gleich zwei Hagener Anschriften angibt: eine in Eilpe und eine am Kuhlerkamp.

Noch im Protokoll der Sitzung des Kreiswahlausschusses vom 28.07.2017 wird Eiche mit einem Hagener Wohnsitz geführt, wenige Tage später war er angeblich Düsseldorfer und hätte somit sein Ratsmandat niederlegen müssen.

Wie auch immer: Oberbürgermeister Erik O. Schulz, der in der politischen Sommerpause über die Marktplätze der Stadt tingelt, hätte eingreifen müssen. Entweder sind die städtischen Veröffentlichungen falsch oder AfD-Eiche hätte bereits sein Ratsmandat niederlegen müssen. Von Schulz war aber bisher nichts zu hören.

Schon die Tätigkeit des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Hagen, Hagay Feldheim, der von der AfD in einen Ausschuss entsandt worden war, wurde von Schulz nicht beanstandet, obwohl Feldheim als Staatsbürger eines anderen Landes nicht zur Wahrnehmung des Mandats berechtigt war.

Forderung am Hiroshima-Gedenktag: Alle Atomwaffen abschaffen

7. August 2017

Mitglieder des Vereins HAGENER FRIEDENSZEICHEN und interessierte Bürgerinnen und Bürger ließen sich vom Regen nicht abhalten: Am 5. August erinnerten sie in der Hagener Innenstadt an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, denen über 300.000 Menschen zum Opfer fielen.

Zugleich informierten sie über die Initiative von 122 Staaten, die von den Atommächten endlich Schritte zur atomaren Abrüstung fordern. Denn 16.000 Atombomben bedrohen nach wie vor die Existenz dieser Welt. Von der nächsten Bundesregierung forderten sie, sich dieser Initiative anzuschließen, Rüstungsexporte zu begrenzen und stark zu kontrollieren und mehr Geld für zivile Konfliktbewältigung und die Ausbildung von Friedensfachkräften bereit zu stellen.

Unzulässige Eigenmächtigkeit

3. August 2017

Stellungnahme der SPD-Fraktion Hagen, der Fraktion Die Linke sowie der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen zur Rücknahme eines Breitband-Förderantrages durch die Verwaltung der Stadt Hagen

Die Rücknahme des Breitband-Förderantrages durch die Stadt Hagen wird vom neuen Breitband-Koordinator Bert Schmidtke damit begründet, dass die Stadt stattdessen ein anderes Förderprogramm nutzen will, für das man sich bis Ende September bewerben könne und das eine bessere Förderung mit einem größeren Volumen ermögliche.

Das mag so sein; allerdings ist die Verwaltung nicht berechtigt, Beschlüsse der politischen Gremien nach eigenem Belieben zu verwerfen, sofern sie vom Oberbürgermeister nicht fristgerecht beanstandet wurden. In diesem Fall stehen dem Handeln der Verwaltung ein gültiger Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg sowie entsprechende Mitteilungen der Hagen-Agentur im Stadtentwicklungsausschuss gegenüber.

Wenn nun ein anderer Weg eingeschlagen werden soll, so hat dies in Abstimmung und im Einvernehmen mit den politischen Gremien zu geschehen; immerhin gilt es in diesem Fall ja auch, den zeitlichen Verzug, welcher der Breitbrandversorgung in Hagen durch die Antragsrücknahme ins Haus steht, im Rahmen der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen und zu bewerten.

Politik beschließt, Verwaltung führt aus – das ist der Weg, den die Gemeindeordnung vorsieht. Leider wird diese Selbstverständlichkeit schon seit einiger Zeit zunehmend mit Füßen getreten, wenn man zum Beispiel auf das eigenständige Erstellen von Prioritätenlisten durch die Stadtverwaltung hinsichtlich der Umsetzung politischer Beschlüsse blickt. Verantwortlich für diesen Missstand ist in letzter Konsequenz der Oberbürgermeister.

Wir werden nach der Sommerpause ein verstärktes Gewicht darauf legen, dass die politischen Entscheidungsprozesse und ihre Umsetzung unverzüglich wieder in geordnete Bahnen zurückgeführt werden.

Dazu passend der Kommentar der Aktion Breitband für Tiefendorf:

Cui bono?

Die Nebel lichten sich und die Katze kommt aus dem Sack gekrochen…

Grund für die Zurücknahme des Antrags war ja, wie man uns erzählt, dass Telekommunikationsunternehmen ja jetzt selbst weiße Flecken auf eigene Kosten ausbauen wollen. Und siehe da, eines dieser Telekommunikationsunternehmen ist die Breitbandinitiative, die ab August das Lennetal u.a. von ihrem Standort Alemannenweg aus versorgen will.

Das wusste man aber früh genug, was soll das hier sein?

Etwa Vorteilsbeschaffung für ein spezielles Unternehmen durch den OB? Ist das die Antwort auf die Frage Cui bono? Wem zu Vorteil?

Es dürfte jedem klar sein, dass durch die jetzt künstlich hervorgerufene weitere Verzögerung (mindestens 7 Monate) ein Wettbewerbsvorteil für genau diesen Anbieter entsteht seine sehr teuren Produkte doch noch an die Kunden zu bringen, bevor dort Glasfaser bis ins Haus gelegt wird. Und das zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger in den übrigen „weißen Flecken“.

Und die Zurücknahmen noch als Vorteil zu preisen, weil man jetzt ja auch die Schulen in den neuen Antrag mit aufnehmen kann ist auch ein starkes Stück. Leider verschweigt man, dass das durch einen Folgeantrag sowieso jeder kann, der bereits über einen entsprechenden Bescheid verfügt.

Zitat aus einer Info des Projektträgers:

Zuwendungsempfänger mit endgültigem Bewilligungsbescheid

Alle Zuwendungsempfänger, die bereits einen endgültigen Zuwendungsbescheid erhalten haben, können im Rahmen eines Änderungsantrages bis zum 27.10.2017 die zusätzliche Erschließung unterversorgter Schulen beantragen.

Neben dezidierter schriftlicher Darstellung der Veränderungen im Projekt müssen alle im Antrag getätigten Angaben, die durch die Hinzunahme der Schulen verändert werden, aktualisiert bzw. überarbeitet werden. Hierzu führen Sie eine Konkretisierung Ihres Antrages auf der Plattform www.breitbandausschreibungen.de durch.

Und, auch nach Aussage des Projektträgers, wird ein Bescheid nicht zwangsläufig negativ beschieden, nur weil ein Unternehmen auf eigene Kosten in einen „weißen Fleck“ geht. Auch das kann selbstverständlich nachgemeldet werden.

Immerhin wird ja auch der neue Antrag genau diese neuen Zustände berücksichtigen. Also bleibt am Ende immer die Frage: „Cui bono? Wem zum Vorteil?“

Fronten im Streit zwischen Stadt und Reiterverein verhärtet

2. August 2017

Der Tierschutzverein hat im Streit zwischen Stadt und Reiterverein Partei für das Veterinäramt ergriffen. Bürgermeister schlägt Moderator vor. (…)

Auf der anderen Seite warf eine Elterninitiative des Reitervereins dem Hagener Amtsveterinär Dr. Edwin Esser vor, den Reiterverein mit unzähligen Auflagen, Ordnungsverfügungen, Zwangs- und Bußgeldern zu überschütten. Diese repressiven, ungerechtfertigten Maßnahmen drohten den Verein in den Ruin zu treiben, heißt es in einem Appell zum Erhalt des Vereins, den 550 Bürger unterschrieben haben. (…)

Seitens des Reitervereins wies Annika Brucke die vom Veterinäramt erhobenen Vorwürfe erneut zurück. Es habe in den vergangenen Jahren nicht eine einzige Verurteilung wegen Tierquälerei gegen den Reiterverein gegeben, betonte sie: „Wir haben uns nichts zu Schulden kommen lassen.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Es spricht einiges dafür, dass diese Auseinandersetzung nur die inszenierte Oberfläche einer ganz anderen Interessenlage ist. So ist zu vernehmen, dass in den immer bestens gefüllten Hinterzimmern der Hagener Politik die Bauszene bereits mit den Hufen scharrt. In diesen Kreisen besteht danach ein großes Interesse daran, das benachbarte Kleingartengelände auf das Areal der Pferdefreunde zu verschieben. Mit dieser Umschichtung würden auf einen Schlag reichlich Grundstücke im lukrativen Fleyerviertel frei, die sich bestens vermarkten ließen.

Schon wieder kein Breitbandausbau in Hagen

1. August 2017

Oberbürgermeister zog Förderantrag zurück

Nachdem bereits die Hohenlimburger SPD zu diesem Vorgang Stellung bezogen hat, kritisiert nun auch die „Aktion Breitband für Tiefendorf“ (A-BFT) die Vorgehensweise des Hagener Oberbürgermeisters Erik O. Schulz:

Nach Jahren der Unwilligkeit in Sachen Breitbandausbau hatte die Stadtverwaltung Hagen im Februar 2017 endlich Fördergelder für den Breitbandausbau beim Bund beantragt.

Am 27.07.2017 hat Minister Dobrindt insgesamt 209 Förderbescheide für den Breitbandausbau mit Glasfaser übergeben. Wer war nicht dabei? Richtig, Hagen!

Und warum? Weil nach Angaben des Breitbandkoordinators der Oberbürgermeister den Antrag auf Fördergelder kurz vorher wieder zurückgezogen hat. Allerdings sieht es so aus, als wäre über diesen Schritt außer den engsten Mitarbeitern niemand sonst informiert worden.

Die A-BFT weist in diesem Zusammen darauf hin, dass es für Unterberchum, Berchum und Tiefendorf bereits länger schon ausreichend Fördergelder der Landesregierung NRW gab, die dann aber von der Hagener Verwaltung nicht abgerufen wurden, weil man plötzlich die Bundesfördermittel nutzen wolle.

Als man dann die Anträge des 3. Aufrufs  der Förderanträge (Oktober 2016) nicht aus eigener Kraft geschafft hat, hatte man sich Hilfe eines Consultant, der mit 50.000 Euro gefördert wird, geholt. Mit dessen Hilfe und Druck aus der Politik wurde dann im Februar 2017 der Antrag endlich gestellt.

Welcher Umstand der Grund war, den Förderantrag  jetzt zurückzuziehen, ist bisher nicht nachvollziehbar dargelegt worden.  Das ein Telekommunikationsunternehmen jetzt angeblich im Antrag ausgewiesene weiße Flecken auf eingen Kosten ausbauen will, erscheint unlogisch. Zudem gab es im Verfahren ein vorgeschaltetes Markterkundungsverfahren mit Stichtagsregelung.

Erstaunlich ist auch, das so ein Vorgang bei den 209 anderen Antragstellern nicht vorkommt, aber wieder mal in Hagen.

Fakt ist und bleibt, bis Hagen möglicherweise beim 5. Aufruf Fördergelder erhalten kann, werden ab jetzt gerechnet weitere 7 Monate ins Land gehen. 7 Monate, in denen Hagener Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weiterhin ohne bzw. ohne vernünftigen Zugang zum Internet auskommen müssen.

Gedenken reicht nicht – atomwaffenfrei jetzt!

31. Juli 2017

Mahnwache am Friedenszeichen am 5. August

Vor 72 Jahren explodierten am 6. und 9. August Atombomben über Hiroshima und Nagasaki und töteten in wenigen Augenblicken Hunderttausende von Menschen. Seit diesen Tagen kennt die Welt den Begriff Massenvernichtungswaffen.

Der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN lädt am Samstag, den 5. August, ab 11 Uhr zu einer Mahnwache am Friedenszeichen in der Hohenzollernstraße ein. Mit dem Gedenken an die unfassbaren Leiden der Menschen, die bis heute andauern, verbindet der Verein die Forderung an die Bundesregierung, sich dem Beschluss von 122 UN-Staaten für die weltweite Abschaffung der Atomwaffen anzuschließen. Ein erster Schritt wäre der Abzug von 20 Atomraketen, die immer noch in Büchel in der Eifel lagern.

Scheinbar ist die Gefahr der atomaren Hochrüstung aus dem Blickfeld vieler Menschen verschwunden. Dabei ist die Bedrohung nach wie vor groß. Weltweit lagern 16.000 Atomwaffen, davon befinden sich 1.800 Atomwaffen in höchster Einsatzbereitschaft. Darüber hinaus steht ein neues atomares Wettrüsten vor der Tür: „Modernisierung“ und „Lebenszeitverlängerung“ sind die verharmlosenden Tarnbegriffe für diese mörderische Politik. Das Risiko von Unfällen, Cyberattacken, menschlichem Versagen und fehlerhaften Warnsystemen ist untragbar. Jede Initiative zur Abschaffung von Atomwaffen muss unterstützt werden.

Die Stadt Hagen ist Teil einer weltweiten Bewegung für atomare Abrüstung. 1984 hat der Rat Hagen zur atomwaffenfreien Zone erklärt. Im gleichen Jahr trat Hagen dem internationalen Städtebündnis „Bürgermeister für den Frieden“ bei. Seit 2015 wird am 8. Juli – wie in vielen Städten weltweit – die grüne Flagge des Städtebündnisses gehisst  – eine Mahnung zur atomaren Abrüstung. Die Bewegung wird getragen von der Erkenntnis, dass gerade Städte die Ziele möglicher Atomwaffenabwürfe sein werden. Bis zum 7. August ist in der Johanniskirche die Ausstellung „Die Atombombe und der Mensch“ zu sehen.

Am 29. Juli nahmen vier Menschen aus Hagen und Umgebung an der Blockade des Fliegerhorstes in Büchel teil. Dort lagern 20 US-Atomwaffen, die im Ernstfall von deutschen Piloten an ihren Zielort gebracht werden. 20 Wochen im Jahr finden dort Aktionen der Friedensbewegung statt. Auch eine Delegation aus vielen Städten des Bündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ war in diesem Jahr dabei.

Einfach weiter so beim Abgas

30. Juli 2017

Huyeng sieht „absolut keine Handlungsnotwendigkeit“

Es wäre eigentlich ein großes Thema für die Hagener Grünen: Der vom Stuttgarter Verwaltungsgericht vom Tisch gewischte Luftreinhaltungsplan für die baden-württembergische Landeshauptstadt und die Konsequenzen für das hiesige Pendant. Aber die ehemalige Vorhut für die Belange der Umwelt überlies den Vortritt lieber dem Beigeordneten Thomas Huyeng.

Der verkündete im Bekanntmachungsorgan WPWR, dass es in Hagen keine Veranlassung für ein Diesel-Fahrverbot gebe: „Ich sehe da absolut keine Handlungsnotwendigkeit.“ Es gebe andere Möglichkeiten, die Luftqualität in der Innenstadt zu verbessern, und verwies auf den aktuellen Luftreinhalteplan Hagens.

Der bleibt allerdings weit hinter dem Stuttgarter zurück, der u.a. umfangreiche Verbesserungen im Bus- und Bahnverkehr vorsieht. Selbst diese reichten dem dortigen Verwaltungsgericht aber nicht aus, um eine möglichst baldige Schadstoffreduzierung zu erreichen.

Nur ein nicht nur in einzelnen Straßenzügen, sondern in de gesamten Umweltzone Stuttgart ganzjährig geltendes Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6/VI hält das Gericht für die effektivste und derzeit einzige Luftreinhalteplanmaßnahme zur Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte und zugleich auch zur schnellstmöglichen Einhaltung. Aber auch nur, wenn dieses bereits zum 01.01.2018 und nicht, wie geplant erst 2020 in Kraft gesetzt wird.

Die Stickoxidbelastung in Hagen liegt seit Beginn der Messungen vor etwa 15 Jahren konstant über den zulässigen Grenzwerten. Laut Luftreinhalteplan sind die verkehrsbedingten Anteile dem Schwerlastverkehr mit 49,4 Prozent und dem Pkw-Verkehr mit 39,2 Prozent zuzurechnen.

Im Fokus stehen dabei die Messstellen am Graf-von-Galen-Ring und am Bergischen Ring. Darüber hinaus listet der Luftreinhalteplan eine Reihe weiterer kritischer Straßenabschnitte auf, die aber in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden, obwohl offenbar auch hier die Grenzwerte überschritten werden.

Dazu gehören die Rembergstraße, der Bergische Ring, die Buscheystraße und die Altenhagener Straße, aber auch weiter vom Zentrum entfernte Straßenzüge wie die Selbecker Straße in Eilpe oder die Iserlohner Straße in Hohenlimburg bzw. Elsey.

Dem zuständigen Dezernenten Huyeng wurde aus gutem Grund bereits die Zuständigkeit für den Kulturbereich entzogen. Der Mann, der als Erster Beigeordneter in seiner vorherigen Dienststelle Euskirchen die dortige Gleichstellungsbeauftragte mit Hilfe der Polizei aus ihren Amtsräumen entfernen ließ, sollte auch seine Zuständigkeit für die Umwelt abgeben.

Und die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie ihre Rolle nur noch als Bürgermeister-Wahlverein sehen. 2004 forderten sie in ihrem Wahlprogramm noch, „dass der Autoverkehr in der City deutlich verringert wird, insbesondere im Schwerlastbereich, z.B. durch das LKW-Routenkonzept und einen deutlich verbesserten ÖPNV“.

2014 klang das schon deutlich abgemildeter: „Die GRÜNEN treten dafür ein, dass wirksame Maßnahmen für gesunde Atemluft in der Innenstadt und den Stadtteilzentren beschlossen und umgesetzt werden.“ Von „Verringerung“ des Individualverkehrs war nicht mehr die Rede.

Inzwischen beschäftigt sich die Partei mit einem pressekonformeren Thema: der Bekämpfung der Herculesstaude. Die Pflanze, auch als Riesen-Bärenklau bezeichnet, wird als invasiver (= eindringender) Neophyt eingestuft und seine Ausbreitung häufig sehr emotional wahrgenommen oder reißerisch in der Presse kommentiert.

Von echten Problemen lenkt das eher ab.

Unternehmer aus Eilpe kandidiert für den Bundestag

29. Juli 2017

Die Kandidaten, die sich bei der Bundestagswahl am 24. September um einen Sitz im Berliner Parlament bewerben, sind zumeist altbekannte Gesichter. Bis auf eine Ausnahme: Michael Tropp (56) kennt bislang niemand auf der politischen Bühne in Hagen. (…)

Tropp ist in erster Linie wirtschaftspolitisch motiviert, zur Kandidatur getrieben haben ihn die Verhandlungen um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Es könne doch nicht sein, so Tropp, dass unsere Bundestagsabgeordneten internationalen Verträgen zustimmten, die sie selbst nicht ausgehandelt hätten und nicht einmal lesen dürften. (…)

Quelle: wp.de

Siehe dazu auch:

www.tropp2017.de  und  www.buergerkandidaten.de

Kein Förderbescheid des Bundes für Breitband für Hagen

29. Juli 2017

OB hat den Antrag wohl zurückgezogen

Minister Dobrindt hat gestern (27.07.2017) 209 Förderbescheide für den Glasfaserausbau verteilt. Eigentlich hätte Hohenlimburg dabei sein sollen, immerhin wurde ja nach vielen Anläufen und Beschlüssen im Februar dann endlich der Antrag mit Hilfe des mit 50.000 Euro geförderten Consultant von der Stadt Hagen gestellt.

Die SPD Hohenlimburg kennt noch nicht die ganze Geschichte, aber der OB hat den Antrag wohl zurückgezogen. Und das wohl schon vor Wochen, bedauerlicherweise wurde seitens der Verwaltung hierüber nicht berichtet.

Laut unseren Informationen soll ein Telekommunikationsunternehmen, welches bisher nicht näher genannt wird, Pläne zu Ausbau in Gebieten, für die Fördergelder beantragt wurden, jetzt doch auf eigene Kosten ausbauen wollen.

Schon unverständlich, immerhin gab es ein sogenanntes Markterkundungsverfahren, in dem alle Unternehmen bis zu einem Stichtag mitteilen mussten, wo sie in den nächsten drei Jahren gedenken selbst auszubauen. Aus diesem Markterkundungsverfahren resultieren auch die Angaben z.B. bezüglich dem Ausbau von halb Berchum durch die Deutsche Telekom.

Wieso jetzt auf einmal jemand da reingrätschen darf und den ganzen Antrag zu Fall bringt wird sicher noch Fragen aufwerfen, die es von der Verwaltung zu beantworten gilt. Genauso wie die Frage nach der schlechten Kommunikation. Immerhin hat die Stadt Hagen seit dem 01.06.2017 einen Breitbandkoordinator, dessen Stelle über die nächsten 3 Jahre mit 150.000 Euro aus Steuergelder bezuschusst wird.

Nun soll im September der nächste Antrag gestellt werden – also von heute gerechnet weitere 7 Monate Warten bis Geld fließt.

Quelle: SPD Hohenlimburg

Siehe auch:

Vierte Runde Bundesförderprogramm Breitband:
331 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für schnelles Internet in NRW

(enthält eine Liste der Zuwendungsempfänger und Förderbeträge)

Direktkandidaten für Bundestagswahl zugelassen

29. Juli 2017

Der Wahlausschuss der Stadt Hagen hat am Freitagvormittag (28. Juli) folgende Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis I zugelassen:

Cemile Giousouf (CDU), René Röspel (SPD), Karen Haltaufderheide (Bündnis 90/Die Grünen), Ralf Sondermeyer (Die Linke), Katrin Helling-Plahr (FDP), Michael Eiche (AfD), Reinhard Funk (MLPD) sowie Michael Tropp (Einzelbewerber).

Die Bundestagswahl 2017 findet am Sonntag, 24. September, ab 8 Uhr statt. Dann sind die 133.000 wahlberechtigten Bürger des Wahlkreises aufgefordert, wohl überlegt ihre Stimme abzugeben.

„Fahrverbote sind zulässig und unausweichlich“

28. Juli 2017

Deutsche Umwelthilfe vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht erfolgreich

Ein Gerichtsentscheid, der auch für Hagen von Interesse sein dürfte: Nur an kleinen wirkungslosen Stellschräubchen zu drehen, mit denen lediglich Aktion vorgetäuscht, aber die Luftbelastung durch Kraftfahrzeuge nicht wirklich vermindert wird, reicht nicht aus.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg in vollem Umfang stattgegeben. Die DUH forderte insbesondere die Einführung von umfassenden Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet. Das Gericht stellte klar, dass ganzjährige Diesel-Fahrverbote in der Stuttgarter Umweltzone unausweichlich und schon jetzt rechtlich zulässig sind.

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern in der Urteilsbegründung.

Gegenstand der Auseinandersetzung war die Frage, ob die im Luftreinhalteplan vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich einzuhalten. In der mündlichen Verhandlung am 19.7.2017 stellte sich heraus, dass der vorliegende Plan keine Maßnahmen aufweist, die das geforderte Ziel sicherstellen.

Kurz vor der mündlichen Verhandlung hatte die Landesregierung angekündigt, anstelle von Fahrverboten auf Software-Veränderungen an Euro 5-Fahrzeugen durch die Autohersteller setzen zu wollen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19.7.2016 konnten die Vertreter des Landes jedoch keine relevante Minderungswirkung durch ein Software-Update nachweisen. Überraschend deutlich bewertete das Gericht in seinem Urteil diese Maßnahme daher als ungenügend.

Remo Klinger, der die DUH als Rechtsanwalt in diesem und in 15 anderen Verfahren zur Luftreinhaltung vertritt, sagt: „Wir haben auf ganzer Linie gewonnen. Das Gericht hat die Behauptungen des Ministeriums zur Wirksamkeit von Software-Updates nicht einfach hingenommen, sondern hinterfragt und im Ergebnis zu Recht verworfen. Damit liegt die zweite Grundsatzentscheidung vor, die Diesel-Fahrverbote schon jetzt als zulässig und geboten ansieht. Für Düsseldorf ist dies ebenso entschieden worden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart geht inhaltlich noch über die Entscheidung aus Düsseldorf hinaus, indem es die Verkehrsbeschränkungen nicht nur auf einzelnen Straßen, sondern in der gesamten Umweltzone zulässt.“

Weitere Informationen sind in einer Pressemitteilung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu finden.

SIHK: „Finanzamt opfern“

28. Juli 2017

Industrie-Lobbyisten fordern weiter Abriss statt Umdenken

Mit Blick auf den neuen Luftreinhalteplan der Stadt und die aktuellen und noch zusätzlich drohenden Straßensperrungen für Diesel-Kraftfahrzeuge fordert die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer (SIHK) sachgerechte Lösungen der Probleme mit Feinstaub- und NOx-Emissionen.

Was die Lobbyisten dabei unter „sachgerecht“ verstehen, teilen sie auch gleich mit: So sei „das Finanzamt der besseren Durchlüftung dieses Straßenzuges zu opfern“. Nun ist es nicht der zu Recht unter Denkmalschutz stehende Finanzamtsbau, der für die Emissionen verantwortlich ist, sondern der überbordende Individualverkehr. Das interessiert die Kammer allerdings – kaum überraschend – wenig.

Die legt hingegen interessengesteuert nach:  Es könne „nicht um die Erweiterung von Einschränkungen und Verboten“ gehen, sondern „vielmehr um die Optimierung des Verkehrs und um die Schaffung von Anreizen zur Verlagerung gehen“, betont Dr. Ralf Geruschkat, Hauptgeschäftsführer der SIHK.

Dass in Hagen schon seit vielen Jahren (erwartungsgemäß erfolglos – weil ausschließlich im Sinne von Lobbygruppen wie der SIHK) „optimiert“ wird und „die Schaffung von Anreizen“, wie eine substanzielle Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs, hierzulande nicht zum Wortschatz der Entscheidungsträger gehört, ist dem erst zum Jahresanfang aus Frankfurt geholten Kammerchef anscheinend nicht bekannt.

Auch dürfe es keine Pauschalkritik an Diesel-Kraftfahrzeugen geben, die in der aktuellen Diskussion um die Luftreinhaltung für den überwiegenden Teil der verkehrsbedingten Stickoxidemissionen verantwortlich gemacht werden. Auch die Sperrung des Märkischen Ringes für den LKW-Verkehr sei völlig unverhältnismäßig, bemängelt die Kammer.

Wohl wahr, aber in einem ganz anderen Sinne, als der SIHK-Mann meint. Man hätte Lastkraftwagen sofort aus der gesamten bereits existierenden Umweltzone, die die Innenstadt und angrenzende Stadtteile umfasst, verbannen sollen, anstatt sie für 100 Meter temporär gesperrter Straße einen vier Kilometer langen Umweg fahren zu lassen.

Wie schon beim Thema der Ausweisung neuer Gewerbeflächen springt Hagens DGB-Chef dem Industrielobbyisten zur Seite. Der Nachfolger des leider viel zu früh verstorbenen Jochen Marquardt übt sich behände in gefälliger „Sozialpartnerschaft“.

In der WPWR-Ausgabe vom 22. Juli 2017 wird Stefan Marx mit dem treuherzigen Satz zitiert: „Natürlich sind wir auch für intelligente Lösungen, um Verkehre zu reduzieren.“ Sofort folgt allerdings das große Aber: „Aber die Unternehmen und die Einzelhändler, die aufgrund der topographischen Lage Hagens ja auch im Zentrum liegen, brauchen gute Transportmöglichkeiten. Die Beschäftigten müssen zun ihren Arbeitsplätzen kommen.“ Fahrverbote seien falsch.

Es ist die alte Leier: Bloß keine Verkehrswende! Marx hätte sich ja beispielsweise auch für eine Ausweitung des Busverkehrs stark machen können. Es gab mal Zeiten, da wurden zum Schichtwechsel Linien extra verlängert, damit die Beschäftigten problemlos an- und abreisen konnten. Abgeschafft.

Gute Transportmöglichkeiten für Unternehmen im Innenstadtbereich bzw. in der Umweltzone wären mit etwas gutem Willen auch bei Reglementierungen kein Problem. In der Hagener Fußgängerzone funktioniert das seit 40 Jahren.

Ein Rätsel bleibt aber: Warum liegen für Marx in Hagen Einzelhändler „aufgrund der topographischen Lage (…) auch im Zentrum“? Selbst topfebene Kommunen haben in der Regel ein Zentrum mit Geschäften. In der Oberhausener Heimat von DGB-Mann Marx sieht das allerdings etwas anders aus – daher wohl die etwas merkwürdige Formulierung. Dort haben die Stadtväter vor Jahren den „weisen“ Beschluss gefasst, auf einer Industriebrache ein riesiges Einkaufszentrum bauen zu lassen.

Das war der Todesstoß für die Oberhausener City. Diesel-Verbote spielten dabei hingegen keine Rolle.

Vier Städte planen vorerst ohne Hagen für Gartenschau

27. Juli 2017

Wetter, Herdecke, Witten und Hattingen wollen sich mit „Ruhr-Perlen“ auf Internationale Gartenschau vorbereiten. Hagen bleibt vorerst außen vor. (…)

Quelle: wp.de

„Unzutreffende Äußerungen“

26. Juli 2017

SPD Boele: Ex-Vorständler weisen Pressedarstellungen zurück

Ehemalige Mitglieder des vor zwei Wochen zurückgetretenen Vorstands des SPD-Ortsvereins Boele-Kabel-Garenfeld wehren sich gegen die in der WPWR wiedergegebene Darstellung des Sachverhalts.

Neben dem OV-Vorsitzenden Andreas Schumann hatten auch Dirk Schmidt, Milazim Jusaj, Marcello Servidio und Katja Chauffour ihre Ämter niedergelegt. Der Presseartikel erweckte den Eindruck, der Grund für diese Rücktritte habe an der Person Nesrin Öcal gelegen, ebenfalls Vorstandsmitglied im Boeler Ortsverein.

Als Beleg zitierte die Zeitung den damaligen Vorsitzenden Andreas Schumann in indirekter Rede. Danach rechtfertigte er seinen Rücktritt damit, „dass es vor allem darum gegangen sei, die anhaltenden Querelen mit der Gruppe rund um die Ortsvereinsbeisitzerin und Ratsfrau Nesrin Öcal zu beenden. Diese habe durch permanente „Reinredereien in unsere Belange“, so Schumann weiter, versucht, den Ortsverein gegen die Ratsfraktion und den Unterbezirksvorstand zu positionieren.“

Eine überaus merkwürdige Begründung für einen Rücktritt.

Screenshot: DW

Das sehen Ex-Vorstandskollegen Schumanns wohl auch so und ordnen die Vorgänge in Boele daher etwas anders ein. In einer gestern veröffentlichten Stellungnahme schreiben sie:

„Wir ehemalige Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsvereins Boele-Kabel-Garenfeld stellen hiermit anläßlich der unzutreffenden Äußerungen des ehemaligen Vorsitzenden Andreas Schumann in der Westfalenpost vom 13.07.2017 richtig, dass wir nur deshalb von unseren Vorstandsämtern zurückgetreten sind, weil Andreas Schumann uns aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme darum gebeten hat.

Unser Rücktritt steht dem gegenüber in keiner Weise mit der Person Nesrin Öcal im Zusammenhang, und darüber hinaus teilen wir die von Andreas Schumann öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen Nesrin Öcal nicht.“

Ein weiterer in dem Presseartikel geäußerter Vorwurf lautete, dass „Diskutanten den Boeler SPD-Stammtisch enterten“. Auch diese reichlich schräge Darstellung (Diskussion unerwünscht?) weisen die Autoren der aktuellen Stellungnahme zurück:

„Als Teilnehmer des letzten Stammtisches – sowie vieler vorausgegangener Stammtische – des SPD-Ortsvereins Boele-Kabel-Garenfeld stellen wir hiermit zudem klar, dass unsere Stammtische stets öffentliche Veranstaltungen waren, zu denen alle interessierten Ortsvereins-, Partei- und Nichtmitglieder der SPD immer herzlich willkommen waren. Eine „Enterung“ dieser Veranstaltung konnte dementsprechend nicht stattfinden und hat auch tatsächlich nicht stattgefunden.“

Zum Hintergrund siehe auch auf DOPPELWACHOLDER.DE:

Boeler SPD-Vorstand tritt zurück

Vorstand der SPD Boele tritt nahezu geschlossen zurück

„Im Sturm wirst Du mein Führer sein“

23. Juli 2017

Die heimliche Hymne der Erik-Null-Fans

„I’ll Never Find Another You” – Ich werde niemals einen anderen wie Dich finden – war ein Hit der Gruppe „The Seekers”, der es im Geburtsjahr des aktuellen Hagener Oberbürgermeisters auf Platz eins der Billboard in Großbritannien schaffte.

Im damaligen (West-)Deutschland waren die Seekers bestenfalls regelmäßigen Hörern des Rundfunksenders der britischen Rheinarmee, British Forces Broadcasting Services (BFBS), bekannt. Aber nun könnte ihr programmatischer Titel aus vermeintlich längst vergangenen Zeiten eine neue Aktualität gewinnen. Als heimliche Hymne der Anhänger des Hagener Oberbürgermeisters Erik O. Schulz.

Passen die im Video zu sehenden Kirchentagsgesichter nicht verblüffend zu den Fangruppen, die aktuell in den angeblich „sozialen“ Netzwerken für Schulz unterwegs sind? Lässt nicht das zwischendurch eingeblendete Steuerpult mit den im Dunkeln agierenden Gestalten leichte Assoziationen aufkommen mit einer heutigen Regiezentrale in der Schürmannstraße?

Auszug aus der Erik-Hymne:

Da ist irgendwo ein neues Land, sie nennen es das gelobte Land,
und ich werde irgendwann dort sein wenn du meine Hand halten wirst.

Ich brauche dich immer noch neben mir, egal was ich mache
ich weiß ich werde niemals einen anderen wie dich finden

Sie sagen es gibt für jeden von uns einen passenden Menschen
Und du wirst für mich dieser jemand sein, für immer und einen Tag.

Ich könnte die ganze Welt durchsuchen bis mein Leben vorbei ist,
aber ich weiß ich werde niemals einen anderen wie dich finden.

Es ist eine lange, lange Reise, also bleib an meiner Seite.
Wenn ich durch den Sturm gehe, wirst du mein Führer sein, sei mein Führer.

Na dann: Auf ins Erik-Paradies!

Außer Kontrolle III

21. Juli 2017

Hans-Joachim Bihs bleibt weitere fünf Jahre an der WBH-Spitze

Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH Anstalt des öffentlichen Rechts) hat Hans-Joachim Bihs einstimmig für weitere fünf Jahre bis zum 31.12.2022 zum Vorstand bestellt. Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 6. Juli der Wiederbestellung von Bihs einstimmig zugestimmt.

Der Name Bihs hatte zuletzt für Diskussionen in der interessierten Öffentlichkeit gesorgt, weil ihn der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit (gegen 10 Nein-Stimmen und bei 10 Enthaltungen) vom Verbot von Insichgeschäften gemäß § 181 BGB befreit hatte – ohne Einschränkungen. Zusätzlich hatte der Stadtrat für Bihs auch das sogenannte „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem nicht ein einzelner Vorstand Verträge abzeichnen darf, gestrichen. WHB-Vorstand Bihs ist es nach dem Ratsbeschluss nun gestattet, wie schon dem zweiten Vorstandsmitglied, Baudezernent Grothe, Geschäfte mit sich selbst machen (siehe: Außer Kontrolle – und wie der OB damit umgeht: Außer Kontrolle II).

In anderen städtischen Gesellschaften ist das weitaus restriktiver geregelt. Zum Beispiel beim Hagener Entsorgungsbetrieb HEB. Dort sind Befreiungen vom § 181 BGB ausdrücklich auf Beteiligungen und den Schwesterbetrieb HUI beschränkt. Und selbst hier kann die Gesellschafterversammlung Befreiungen laut Gesellschaftsvertrag „allgemein, im Einzelfall, für bestimmte Arten von Geschäften oder für Geschäfte mit bestimmten anderen Unternehmen einschränken, ausschließen oder erweitern.“

Der HEB wird entweder durch beide Geschäftsführer oder mindestens durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten. Rechtsgeschäfte der Gesellschaft mit Ehegatten oder Angehörigen ersten Grades einer der Geschäftsführer bedürfen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

Es geht also auch anders, selbstherrliches Regieren lässt sich durchaus reglementieren. Die Leitungsfiguren des WBH dürfen dagegen unbehelligt und ohne Einschränkungen handeln. Für Bihs (und schon seit 2014 auch für Grothe) gelten aus unerfindlichen Gründen besondere Regeln, die selbst vom seit langem schwindsüchtigen Hagener Einheitsblatt bisher nicht thematisiert wurden (aktuelle Zahlen hier: Auflagenschwund setzt sich fort).

Die Zeitung scheint mit ihrer ausführlichen Berichterstattung zu Müll, Ratten und Kakerlaken – Schützenvereine, Burgerbuden  und Blaulichberichte nicht zu vergessen! – voll ausgelastet zu sein. Da bleibt dann für Aufklärung nicht mehr viel Raum.

Der jetzt mit solchen weitreichenden Vollmachten ausgestattete Hans-Joachim Bihs leitete zunächst die Stadtentwässerung Hagen als Werkleiter. Nach Umwandlung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung zur Anstalt des öffentlichen Rechts wurde Bihs mit Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom 25. September 2003 zum Vorstand bestellt. Mit der Erweiterung der Stadtentwässerung Hagen AöR zum Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR und der Zuweisung weiterer Aufgaben an die AöR (Grünunterhaltung, Straßenbau und -unterhaltung, Friedhofswesen, Forst u.a.) wurde Bihs zunächst als Vorstand bestätigt und dann bis zum 31.12.2017 wiederbestellt. Vor Ablauf der aktuellen Amtszeit erfolgte nunmehr die einstimmige (!) Wiederwahl durch die zuständigen Gremien der Stadt Hagen.

5-Jahres-Plan bereits übererfüllt

19. Juli 2017

Sommer-Event „Oberbürgermeister Erik O. Schulz unterwegs“

Die Ersten wenden sich bereits ab: OB Schulz auf dem Helfer Marktplatz. Foto: Clara Berwe/Stadt Hagen

Der Auftakt der diesjährigen Sommertour von Oberbürgermeister Erik O. Schulz am Dienstag, 18. Juli, auf dem Wochenmarkt in Helfe sei „überaus erfolgreich“ verlaufen, verkündete die städtische Presseabteilung. „Zahlreiche“ Bürgerinnen und Bürger hätten die Gelegenheit genutzt, unter dem blau-gelben Sonnenschirm persönlich mit ihm ins Gespräch zu kommen.

Die von der Pressestelle im Büro des Oberbürgermeister präsentierte Aufnahme vermag diese Behauptungen nicht unbedingt stichhaltig zu belegen. Dabei hat man mit Sicherheit versucht, den günstigsten Moment einzufangen; das ist naturgemäß die Aufgabe einer Pressestelle.

Aber: Es ist nicht zu vertuschen – nur sechs Gesichter lauschen den Ausführungen unseres geliebten Oberbürgermeisters. Vier Personen haben sich bereits innerlich verabschiedet und verlassen das vorbereitete Geschehen oder haben woanders interessante Objekte der Beobachtung entdeckt (links, hinten und rechts im Bild).

Die Kombination mit dem Titel der Pressemitteilung: „Sommertour erfolgreich in Helfe gestartet“ lässt Erinnerungen an die Erfolgsmeldungen längst verblichener Staaten aufleben: „5-Jahres-Plan schon jetzt übererfüllt“.

Florian Ludwig zieht Bilanz seiner Zeit in Hagen

18. Juli 2017

Dirigent Florian Ludwig hat als Generalmusikdirektor in Hagen mit Rockbands und mit Jugendlichen gespielt und große Klassik interpretiert. Bilanz zum Abschied (…)

Ich glaube, dass sehr viele Politiker in dieser Stadt hinter dem Theater stehen. Ich weiß aber nicht, wie vielen der Sarkasmus deutlich wird, wenn sie behaupten, sie würden die Kulturinstitutionen mit einem Finanzschnitt von zehn Prozent zukunftssicher machen. Es geht mir nicht ums Nachkarten, sondern es geht mir vielmehr darum, dass die Konsequenzen aus dieser Entscheidung ja nach wie vor nicht offenbar geworden sind und dass das noch Jahre dauern wird. (…)

Quelle: wp.de

Wird der Wind zur Sollbruchstelle?

16. Juli 2017

Grüne setzen sich von ihren Allianz-Partnern ab

Es sollte nur eine Unterstützung des OB-Kandidaten sein, als die Hagener Grünen sich im Kommunalwahlkampf 2014 gemeinsam mit CDU und FDP für Erik O. Schulz als neuen Oberbürgermeister der Volmestadt stark machten. Eine Koalition im Rat sei dagegen ausgeschlossen.

Das ehemalige SPD-Mitglied Schulz war gerade frisch aus seiner alten Partei ausgetreten und hatte sich so für seine neuen Verehrer hübsch gemacht und sich deren Fürsprache gesichert. Drei Jahre später hat er es sich mit so großen Teilen der Stadtbevölkerung verdorben, dass er zunehmend nervös wird und sogar bei Ratssitzungen die Kontrolle verliert, indem er Bürgern gegenüber falsche Behauptungen aufstellt und versucht, Fragesteller zu maßregeln (siehe: Außer Kontrolle II).

Die Fraktion der Grünen ließ nach der Wahl 2014 noch eine Schamfrist verstreichen – dann war das Versprechen ihren Wählern gegenüber, keine Koalition mit den beiden anderen Schulz-Unterstützern CDU und FDP einzugehen, schnell Schnee von gestern. Kritiker dieses Kurses wurden nach und nach abgeräumt; darunter die damalige Spitzenkandidatin, die inzwischen sogar aus der grünen Fraktion ausgeschlossen wurde.

Nach drei Jahren des gemeinsamen Wirkens in dieser Dreier-„Allianz des Grauens“, der sich als inoffizielles viertes Mitglied auch noch die Wählerliste Hagen Aktiv angeschlossen hat, zeigen sich mittlerweile starke Verschleißerscheinungen. Vor allem die Grünen sind als eigenständige politische Kraft kaum noch wahrzunehmen.

Jetzt treten erste Risse zutage. Kurz vor Beginn der politischen Sommerpause drohte Ratsfrau Nicole Pfefferer damit, die Grünen könnten aus der Koalition aussteigen. Grund für die überraschende Offensive waren unterschiedliche Vorstellungen bei CDU und Grünen in der Frage der Windenergie.

In der Ratssitzung vom 6. Juli 2017 stellte die CDU-Fraktion dann den Antrag: „Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeit laufendenden Arbeiten am Teilflächennutzungsplanverfahren Windenergie für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten ruhend zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten am Verfahren für die Dauer der Verfahrensruhe einzustellen.“

Der Antrag wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 45 Ja-Stimmen angenommen. Von den 8 Nein-Stimmen kamen aus den Reihen der Koalition (neben denen der Grünen) nur eine von der CDU und – Surprise! – die des Oberbürgermeisters.

Dieser Erfolg war natürlich Wasser auf die Mühlen der Christdemokraten, die erste Auswirkungen des umweltpolitischen Rollbacks ihrer Freunde in der neuen Landesregierung begrüßen durften. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel begründete die Initiative seiner Fraktion damit, „dass die neue NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet im Koalitionsvertrag eine klare Kurskorrektur mit entsprechender Neuregelung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen angekündigt hat.“

Mit den Ergebnissen dieser „Kurskorrektur“ in Hagen wollen sich die Grünen wohl nicht mehr abfinden, nachdem sie in der Vergangenheit so ziemlich über jedes Stöckchen gesprungen sind, das ihnen ihre Allianz-Partner hingehalten haben.

In einer Erklärung vom 13. Juli 2017 konterten die Grünen, das beschlossene Moratorium des Rates sei „klimapolitisch fatal, überflüssig und investorenfeindlich“. Der grüne Ratsherr Hans-Georg Panzer wertete den Beschluss als „Tiefschlag“ und ging seinen Koalitionspartner frontal an: „Vor Ort zu bejubeln, wie Herr Laschet den Trump markiert, ist fatal und kurzsichtig genug. Überflüssig wird dieser Ratsbeschluss jedoch, weil bereits feststeht, dass die von Schwarz-Gelb beabsichtigte Abstandsregelung von 1500 m nicht kommen wird.“

Ob mit den Äußerungen von Pfefferer und Panzer, die nicht ohne Rückendeckung der Parteigranden erfolgt sein dürften, die Abnabelung der Grünen von der „Allianz des Grauens“ eingeläutet wurde, wird sich nach der Sommerpause zeigen.

Sollte es soweit kommen, wäre jedenfalls die Bürgermeistermehrheit im Rat perdu. Auch wenn er zunehmend Nerven zeigt, dürfte OB Schulz soviel Machtinstinkt besitzen, dass ihm die Bedeutung eines solchen Seitenwechsels bewusst ist. Das könnte auch der Grund dafür sein, dass er den CDU-Antrag abgelehnt hat. Er muss schließlich versuchen, sich die Stimmen der Grünen auch weiterhin zu sichern.

Dissonanzen um Dankesrede des Oberbürgermeisters

15. Juli 2017

Abschied von Florian Ludwig mit Mahlers Meisterwerk

„Wo die Sprache aufhört, fängt die Musik an“, zitierte Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz in seiner Dankesrede an den scheidenden Generalmusikdirektor Florian Ludwig vor dem zehnten und letzten Saisonkonzert des Sinfonieorchesters Hagen aus gutem Grund den großen Schriftsteller E.T.A. Hoffmann.

Doch die wohlgesetzten Worte des Stadtoberhauptes vermochten es nicht, für einen versöhnlichen Abschied der Stadt Hagen vom 47-jährigen Dirigenten zu sorgen – zu tief war der in zahlreichen erbitterten Scharmützeln vertiefte Riss zwischen dem angesichts gewaltiger Schulden zum Sparen gezwungenen Verwaltungschef und dem leidenschaftlichen Orchesterleiter, der das finanzielle Streichkonzert gegenüber seinem Haus auch persönlich nahm, zumal dem Orchester angesichts der Geldnot schon bald personelle Einschnitte drohen.

Erst als Schulz, der seine Ansprache an den „lieben Florian Ludwig“ von einem schlecht platzierten und längst nicht von allen Plätzen sichtbaren Notenständer aus vortragen musste, die Rede beendet hatte, betrat der Generalmusikdirektor die Bühne, richtete sich zunächst sorgfältig am Pult ein und drückte danach dem längst wieder in die erste Sitzreihe zurückgekehrten Oberbürgermeister kurz die Hand – das hatte schon Merkel/Seehofer-Atmosphäre! (…)

Quelle: Hohenlimburger Blatt


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