Archive for the ‘01 Politik Hagen’ Category

Krippner kontra GroKo

19. Februar 2018

Hunderte Genossen des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen wenden sich in einer offenen Petition gegen die von der Parteispitze geplante große Koalition mit der Union.

Zu den Unterzeichnern gehört auch Landes-Vizefraktionschef Thomas Kutschaty, bis Sommer letzten Jahres noch Justizminister in NRW. Ebenso die stellvertretende Landesvorsitzende Britta Altenkamp und Prof. Dr. Dietmar Köster aus Wetter, Mitglied des Europa-Parlaments und des Landesvorstands der NRW-SPD. Insgesamt zählt die Liste über 400 Unterzeichner.

Prominentester Hagener unter den Anti-GroKisten ist der unter dubiosen Umständen abgewählte ehemalige Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Mark Krippner. Krippner ist aktuell Vorsitzender des mitgliederstärksten Hagener Ortsvereins Hohenlimburg, SPD-Fraktionsvorsitzender in der dortigen Bezirksvertretung sowie stellvertretender Bezirksbürgermeister.

Die GroKo-Gegner haben ihre Position klar formuliert: „Die SPD darf in keine erneute große Koalition eintreten. Die inhaltlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit der CDU sind erschöpft.“ Keine der vom Bundesparteitag beschlossenen Forderungen werde durch den Koalitionsvertrag erfüllt.

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Bessere Luft = „Enteignung von Betriebsmitteln“

19. Februar 2018

Hysterie bei der Hagener Wirtschaftslobby – Mit tatkräftiger Unterstützung der „Hagen-Agentur“

Am 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land NRW verhandeln und womöglich schon entscheiden. Zu klären ist, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf Grundlage des geltenden Rechts überhaupt möglich sind. Sollte das Gericht zu dem Urteil kommen, dass Dieselfahrverbote möglich sind, könnte das weitreichende Folgen haben. In mehr als 80 Städten werden die NOx-Grenzwerte überschritten, so auch in Hagen.

Aus diesem Grund hat der Regionalausschuss der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) gemeinsam mit dem Einzelhandelsverband Südwestfalen, dem Märkischen Arbeitgeberverband, der Handwerkskammer Dortmund, der Kreishandwerkerschaft Hagen, dem DEHOGA und der Hagen-Agentur das Papier „Positionen der Wirtschaft zu drohenden Dieselfahrverboten in Hagen“ verfasst.

Sollte die rechtliche Zulässigkeit von Dieselfahrverboten am 22. Februar bestätigt werden, drohen Fahrverbote innerhalb der Umweltzone für Dieselfahrzeuge oder die „blaue Umweltzone“ mit der Einführung der blauen Umweltplakette. Für die Hagener Wirtschaft hätte das nach Ansicht der Lobbyisten gravierende Folgen.

„Industrie, Handel, Hotellerie, Gastronomie, Handwerk und Dienstleister sprechen sich grundsätzlich deutlich gegen eine weitere Verschärfung der Fahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität in Hagen aus. Die Hagener City muss attraktiv erreichbar bleiben. Die Mobilität für Unternehmen, Mitarbeiter und Kunden ist sicherzustellen“, heißt es in dem gemeinsamen Papier.

Bessere Luft spielt demnach für die Verbandsfunktionäre bestenfalls nur eine untergeordnete Rolle. Die von den verschiedenen Lobbysprechern vorgetragenen Forderungen lesen sich, als sei die Abgasproblematik aus heiterem Himmel über die Stadt hereingebrochen; dabei sind die entsprechenden Grenzwerte bereits seit 10 Jahren geltendes Recht. Das wurde jedoch nie umgesetzt.

Die Wirtschaft hatte also genügend Zeit sich umzustellen, ging aber wohl davon aus, dass sich mit Hilfe ihrer Einflüsterer im Politikbetrieb notwendige Veränderungen im Sinne des Allgemeinwohls umgehen ließen.

Also haben alle Beteiligten – dazu gehört neben den Unternehmensfunktionären vor allem auch der Stadtrat – einfach versucht, die Lage auszusitzen und mit eher kosmetischen Maßnahmen den Menschen zu zeigen: Wir tun was. Gebracht hat diese Camouflage-Politik erwartungsgemäß nichts.

Erst zum jetztigen Zeitpunkt, wenige Tage vor einem höchstrichterlichen Urteil, ist die Industrie- und Handelslobby plötzlich aufgewacht und beklagt drohende Einschränkungen.

Dr. Ralf Geruschkat, Hauptgeschäftsführer der SIHK zu Hagen, setzt auf die Bahnhofshinterfahrung und wünscht sich an dieser Stelle einen „P + R-Parkplatz mit Transfer in die Innenstadt, um diese auch bei einer möglichen Sperrung für Diesel-Pkw attraktiv erreichbar zu halten“.

P+R-Plätze mit attraktiver ÖPNV-Anbindung stehen seit vielen Jahren auf der Agenda, sind aber bis heute nicht umgesetzt worden. Von Seiten der SIHK ist diese Forderung allerdings neu, ganz abgesehen davon, dass gerade der Hauptbahnhof bereits heute bestens mit der Innenstadt verbunden ist und der SIHK-Vorschlag an dieser Stelle ins Leere geht.

Während sich die SIHK noch moderat äußert, legt Dr. Michael Plohmann, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Hagen, schon einen Zahn zu: „Generelle Fahrverbote, die zur Mobilitätseinschränkung und damit zu einer Behinderung des vielfältigen Leistungsangebots der Handwerksbetriebe führen, werden dagegen abgelehnt. Zwingend notwendige Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen mit Augenmaß und nur unter Berücksichtigung von Notwendigkeiten der Daseinsvorsorge umgesetzt werden.“

Aber Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen nicht „mit Augenmaß“ nach dem Gusto des Handwerksfunktionärs umgesetzt werden, sondern so, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden. Nur die orientieren sich an den „Notwendigkeiten der Daseinsvorsorge“, wie Plohmann das so schön formuliert hat, und nicht an Partikularinteressen seiner Mitgliedsbetriebe.

Jürgen Isselmann, Abteilungsleiter Handwerkskammer Dortmund, versteigt sich gar zu der Behauptung: „Fahrverbote kämen einer Enteignung von Betriebsmitteln gleich und wären für viele Betriebe existenzbedrohend.“

Vielleicht hilft dem Herrn Abteilungsleiter ein Blick ins Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, heißt es im Artikel 2. Den Satz „Freie Fahrt für freie Handwerker“ findet man in der Verfassung dieses Landes dagegen nicht. Für Isselmann riecht das schon nach Sozialismus („Enteignung“). In den Jahren vor 1989 hätte er wohl den Befürwortern besserer Luftverhältnisse enpfohlen: „Geht doch nach drüben!“

Die in teilweise geradezu hysterischem Tonfall vorgetrage Abwehr wirksamer Maßnahmen zu einer überfälligen Verbesserung der Luftqualität vor allem im Hagener Zentrum ist bei näherer Betrachtung in keiner Weise zu rechtfertigen. Dass selbst bei einer rigorosen Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs (von dem hier keine Rede sein kann, es geht lediglich um Alt-Diesel auf vermutlich wenigen Straßenabschnitten – wenn überhaupt) die Versorgungsfunktionen nicht beeinträchtigt werden, zeigt doch auf sehr anschauliche Art und Weise die Fußgängerzone in der Innenstadt.

Dort funktionieren Handel und Gewerbe seit über 40 Jahren, ohne dass zu jeder Tages- und Nachtzeit grenzenlos vorgefahren werden darf. Trotzdem sind Belieferung und Entsorgung gesichert und die Mitglieder von Handwerkskammer und Einzelhandelsverband dürften in den vergangenen vier Jahrzehnten dort eine Menge Umsatz gemacht haben.

Dass die Wirtschaftslobby versucht, ihre Interessen lautstark durchzusetzen, ist ihr gutes Recht. Aber dem muss die Politik ja längst nicht folgen. Noch wählen in diesem Lande die Bürger und nicht Betriebe, Konzerne und deren Propagandisten – zumindest sollte es so sein. Bedenklich wird es allerdings, wenn sich ein mehrheitlich städtisches Unternehmen in diesen Lobbyzirkus einreiht.

Die Rede ist von der sogenannten „Hagen-Agentur“, einem dem „Konzern Stadt“ zuzurechnenden Unternehmen in „Öffentlich-Privater Partnerschaft“ (ÖPP), das in der Vergangenheit nicht gerade durch große Sprünge aufgefallen ist, die Steuerzahler aber jedes Jahr eine Menge Geld kostet.

Dessen Geschäftsführer Michael Ellinghaus unterstützt ganz unverholen die einschlägigen Interessenverbände: „Die Diskussion über mögliche Dieselfahrverbote in deutschen Großstädten ist zu einseitig. (…) Deshalb bedarf es intelligenter Lösungen, die über einfache Verbote hinausgehen.“ Welche Lösungen das sein könnten, darauf hat Ellinghaus keine Antwort.

Die grundsätzliche Frage ist aber, wer Ellinghaus dazu autorisiert hat, sich in einer nicht gerade unwichtigen politischen Angelegenheit als Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft bedingungslos auf die Seite von Interessenvertretern zu schlagen.

Die „Hagen-Agentur“ hat nicht einfach eine Meinung geäußert, sondern ist als Mitunterzeichner der Stellungnahme der Wirtschaftsverbände eindeutig Partei. Das kann und darf nicht Aufgabe einer städtischen Gesellschaft sein.

Zu befürchten ist, dass der Hagener Rat auch diesen Klüngel ohne Beanstandung passieren lässt. Es würde jedenfalls ins Bild passen.

Finanznot – Hagens Spielplätze sind über dem Verfallsdatum

18. Februar 2018

Der Großteil der Spielplätze in Hagen ist ein Symbol dafür, wie sehr der Spardruck die Infrastruktur bedroht. Die Anlagen sind viel zu alt. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Aber für die Umdekorierung der Hasper Fußgängerzone inklusive Abholzung des kompletten Baumbestands samt Teilwiederaufforstung wurden mal eben 170.000 Euro locker gemacht. Auch für die Verluste der desaströsen Hagen-Agentur springt die Stadtkasse jährlich mit einer sechsstelligen Summe ein; laut Gesellschaftsvertrag sind sogar bis zu 1,5 Millionen Euro pro Jahr möglich. Das sind nur zwei Beispiele einer aberwitzigen Haushaltspolitik in Hagen.

Syrien-Konflikt und die machtlose UNO

17. Februar 2018

Am Dienstag, 20. Februar, informiert der Journalist Andreas Zumach um 19 Uhr im Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, über den Syrien-Konflikt und die Beziehung zur UNO.

Im Syrien-Konflikt haben die UNO und ihre Mitgliedstaaten in zweifacher Hinsicht versagt: Der UNO-Sicherheitsrat war wegen der gegensätzlichen Interessen der fünf vetoberechtigten Mitglieder bisher nicht in der Lage, den seit fast sieben Jahren tobenden Krieg zu beenden und eine politische Lösung herbeizuführen.

Zudem sind die humanitären Organisationen im UNO-System wegen fehlender Finanzmittel nicht in der Situation, die Flüchtlinge und andere Opfer dieses Gewaltkonfliktes ausreichend zu versorgen. Welche Ursachen gibt es für dieses doppelte Versagen der Weltorganisation? Wie ließe sich die Handlungsfähigkeit der UNO wieder stärken?

Der Eintritt zu diesem Abend aus der gemeinsamen Veranstaltungsreihe „Gegen den Strom“ von Arbeit und Leben, DGB und VHS Hagen ist frei.

Gewendete Grüne gegen „Fahrverbote“

16. Februar 2018

Verkehrs- und umweltpolitische Bankrotterklärung der Hagener Ökoliberalen

„Der war schon zu DKP-Zeiten ein 150-Prozentiger“, heißt es aus Kreisen seiner ehemaligen Genossen über Hans-Georg Panzer, inzwischen Mitglied der grünen Ratsfraktion und Vorsitzender des Umweltausschusses. Wobei man das Adjektiv „grün“ hier doch wohl langsam dauerhaft in Anführungszeichen setzen muss.

Denn oberste Prämisse scheint für den gewendeten Genossen und seine Partner in der sich zuspitzenden Debatte über Luftverschmutzung die Vermeidung von Verkehrsbeschränkungen für Autos zu sein. Die alte abgehangene Parole der Autolobby „Freie Fahrt für freie Bürger“ hat offenbar Eingang ins Glaubensbekenntnis der Fraktion gefunden. Anlässlich des Besuchs des ehemaligen NRW-Umweltministers Johannes Remmel führten die Grünen nach eigenen Angaben jedenfalls Gespräche „über mögliche Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten in Städten mit extrem belasteter Luft“.

Vorrangig geht es den Hagener Fraktions-Grünen demnach nicht mehr um die Vermeidung von Luftverschmutzung, Lärm und Flächenfraß durch den motorisierten Individualverkehr, sondern um die „Vermeidung von Fahrverboten“. Deutlicher lässt sich der Paradigmenwechsel der ehemaligen Öko-Partei nicht formulieren.

„Wir müssen ganz sicher kurzfristig jede Hilfe in Anspruch nehmen, die Luftbelastung in Hagen zu reduzieren und damit Fahrverbote zu vermeiden“, setzte Ex-DKPler Panzer klare Prioritäten und lag mit diesem Statement wieder einmal zu 150 Prozent auf Linie. Diesmal auf der seiner „Allianz“-Partner CDU, FDP und Hagen Aktiv. Andeutungen in Richtung einer Aufwertung des ÖPNV kamen erst danach und eher lieblos: „Wir brauchen ein Verkehrskonzept, das uns von der Autostadt Hagen zu einer Stadt Hagen bringt, in der wichtige Wege zuverlässig und schnell mit dem ÖPNV bewältigt werden können.“

Vor gut 20 Jahren waren es noch die Grünen, die mit dem Plan einer regionalen Stadtbahn tonangebend in der verkehrspolitischen Diskussion der Stadt waren. Nachdem dieses Vorhaben letztendlich an den anderen Ratsfraktionen gescheitert war, hat man von der Partei zu diesem Thema nichts Bedeutendes mehr gehört. Dafür plädieren inzwischen sogar von der Verwaltung beauftragte Gutachter für diese Lösung.

Nun tritt plötzlich für die Grünen – gänzlich gegenteilig – der Bestandsschutz für Luftverschmutzer in den Vordergrund: Keine „Fahrverbote“, eine ganz neue Variante von „Nachhaltigkeit“.

Dass es sich bei dieser Kehrtwende der Grünen nicht um einen Ausrutscher handelt, belegen die Äußerungen des Mitglieds des Stadtentwicklungsausschusses und Aufsichtsratsvorsitzenden der Hagener Straßenbahn AG, Rüdiger Ludwig, ebenfalls Mitglied der Grünen. Der hatte vertragsrechtliche Probleme vorgeschoben, mit denen angeblich erst langfristig Verbesserungen im Hagener ÖPNV möglich seien. Die Fakten sprechen allerdings eine ganz andere Sprache.

Mit ihren Positionen zur Hagener Verkehrspolitik hat es die Grünen-Fraktion im Hagener Rat inzwischen geschafft, selbst hinter einen CSU-Mann, den geschäftsführenden Bundesverkehrsminister Christian Schmidt, zurückzufallen. Eine verkehrs- und umweltpolitische Bankrotterklärung.

Schmidt hatte immerhin einen Brief an die EU-Kommision mitunterzeichnet, in dem von kaum verklausulierten Fahrverboten und einem kostenlosen Nahverkehr die Rede war. Obwohl man unterstellen darf, dass dieses Schreiben eher taktischer Natur war, um drohende Strafzahlungen wegen fortgesetzter Überschreitungen von Schadstoffgrenzwerten noch in letzter Minute abzuwehren, ist das Thema damit trotzdem auf dem Markt. Der Geist ist aus der Flasche, nur die Hagener Grünenfraktion hat es noch nicht gemerkt.

Dabei hätten die Fraktionäre doch nur mal ihr eigenes Kommunalwahlprogramm beherzigen müssen. Dort kann der geneigte Interessent zum Beispiel folgendes lesen:

„Der private Verkehr treibt die Bürger schon jetzt an gesundheitliche und psychische Belastungsgrenzen. Die Mobilität für alle kann nur durch den öffentlichen Personennahverkehr gesichert werden.

Aus diesen Gründen fordern die Hagener Grünen:

die Sicherung und den Ausbau eines barrierefreien ÖPNV: keine weiteren Einschränkungen im Liniennetz der Hagener Straßenbahn, Rücknahme von Linienstreichungen, kurze Wege zu den Haltestellen, ausreichende Taktfrequenz, ausreichenden Wochenend- und Nachtverkehr

die Beschränkung des privaten KFZ-Verkehrs durch eine Ausweitung der Umweltzone

höhere Parkgebühren in der Innenstadt und den Stadtteilen.“

Von einer „Vermeidung von Fahrverboten“ war hingegen im Wahlprogramm nichts zu lesen und auch der Rest scheint inzwischen vergessen zu sein.

Leerstelle Kommunales im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

16. Februar 2018

Von Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wer sich vom Koalitionsvertrag von Union und SPD konkrete Vorschläge zur strukturellen Verbesserung der Situation der Kommunen erhofft hat, sieht sich enttäuscht. Im vorliegenden Werk finden sich vor allem vage Bekenntnisse und Gemeinplätze. (…)

Das Problem hoher Altschulden wird zwar benannt, aber lediglich eine Kommission einzusetzen, reicht natürlich nicht aus. Die Aufsetzung eines Altschuldenfonds wäre dringend nötig. Auch die hohen – und in den vergangenen Jahren beständig weiter gestiegenen Kassenkredite – werden ausgeklammert. Die Sozialausgaben der Kommunen liegen derzeit bei 62 Milliarden Euro und steigen um etwa zwei Milliarden Euro jährlich. Wie damit umgegangen werden soll, bleibt offen.

Um die Kommunalpolitik stärker ins Bewusstsein der Bundespolitik zu rücken, hat die Linksfraktion in der vergangenen Legislatur die Einsetzung eines Kommunalausschusses gefordert. Die SPD hat das zwar seinerzeit abgelehnt, aber später mehrfach verbal befürwortet. Auch dazu findet sich in der Vereinbarung der drei Parteien nichts.

Zum Thema Kommunales enthält der Koalitionsvertrag also vor allem neben kleineren Maßnahmen vage Bekenntnisse zu ohnehin verfassungsmäßigen Grundsätzen wie der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der kommunalen Selbstverwaltung. Die Lösung der drängenden strukturellen kommunalen Finanzprobleme – etwa durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer originären Kommunalsteuer – findet nicht statt.

Die Koalition befindet sich noch in der Phase der Problemfeststellung. Die große Finanznot und der Investitionsstau vieler Kommunen – laut KfW mittlerweile bei 126 Milliarden Euro – lassen diesen quälend langsamen Erkenntnisprozess der Koalitionäre nicht zu.

Quelle: Linksfraktion

Neue Öffnungszeiten des Kunstquartiers

16. Februar 2018

Einigung zwischen Stadt und Emil-Schumacher-Stiftung

Die Stadt Hagen und die Emil-Schumacher-Stiftung haben sich auf neue Öffnungszeiten für das Hagener Kunstquartier geeinigt. Das Kunstquartier öffnet ab 1. März 2018 an sechs Tagen in der Woche (dienstags bis sonntags), wobei die bislang gültigen Öffnungszeiten (11 Uhr bis 18 Uhr) einvernehmlich um eine Stunde täglich auf 12 bis 18 Uhr gekürzt wurden.

Zur Erzielung von Einsparungen im Kulturetat war die Stadt Hagen an die Emil-Schumacher-Stiftung mit dem Vorschlag herangetreten, die beiden Museen des Kunstquartiers (Foto: Werner Hannappel) neben dem international üblichen Schließungstag Montag auch jeweils an den Dienstagen sowie einige Wochen in den Sommerferien zu schließen. Die Emil-Schumacher-Stiftung betonte, diesen Vorschlag nicht mitzutragen, machte jedoch ihrerseits den Gegenvorschlag, der nach eingehender Prüfung durch die Verwaltung angenommen wurde. Konkret ermöglicht die Einigung beider Verhandlungspartner auch zukünftig einheitliche Öffnungszeiten beider Museen im Kunstquartier. Darüber hinaus bleiben die Museen auch in den Ferienzeiten geöffnet.

Zum Umgang mit dem Kohleausstieg

16. Februar 2018

Ukrainisch-Russische Journalistengruppe bei den Hagener Grünen

Auf Einladung von Germanwatch tourt derzeit eine gemischte Gruppe von russischen und ukrainischen Journalisten durch NRW, um den Umgang mit dem Kohleausstieg unter Klimaschutzaspekten zu betrachten. Bei den Hagener Grünen traf man sich mit Johannes Remmel.

Die drängenden Probleme ähneln sich international: Wie kann der Klimawandel abgebremst werden? Was verlangt die Einhaltung der Klimaziele gerade in Regionen, die traditionell stark von der Kohle abhängig sind? Wie kann eine Transformation ökologisch und gleichzeitig wirtschaftlich gelingen?

Vor diesem Hintergrund begleitet Germanwatch eine Gruppe von jungen Journalisten aus der Ukraine und aus Russland durch NRW. Für ein Gespräch mit Johannes Remmel, ehemaliger Grüner Umweltminister und nun Landtagsabgeordneter, traf sich die Gruppe nun in Hagen. Remmel hat in seiner Zeit als Minister in NRW ein Klimaschutzgesetz erlassen, das nach wie vor Vorbild für andere Regionen ist.

In seinem Vortrag lieferte Johannes Remmel nachvollziehbare Beispiele, wie wirtschaftliche Prozesse ökologisch transformiert werden können und müssen, wenn Klimaschutz gelingen soll. „Statt Prozessgase abzufackeln, kann sie energieintensiven Betrieben helfen, ihren Bedarf zu decken“, gab Remmel ein einleuchtendes Beispiel.

Einladung zur Stadtteilkonferenz Wehringhausen

15. Februar 2018

Das Quartiersmanagement Wehringhausen und die Stadtverwaltung Hagen laden interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Wehringhausen zur nächsten Stadtteilkonferenz am Samstag, 24. Februar, von 14 Uhr bis 17.30 Uhr in den Gemeindesaal der Pauluskirchengemeinde ein. Die Stadtteilkonferenz hat das Ziel, die Bürger über laufende Projekte und Vorhaben zu informieren und sie bei der Entwicklung von Maßnahmen einzubeziehen.

Bei der nächsten Stadtteilkonferenz stellen Quartiersmanagement und Stadtverwaltung aktuell laufende und anstehende Bauprojekte samt Planungsverfahren vor. Dabei geht es um den Bodelschwinghplatz, den Wilhelmsplatz und die anstehende Aufwertung zweier Schulhöfe als Spielflächen im Quartier.

Die Bürger werden darüber hinaus über die Fortschreibung des Handlungskonzeptes für den Stadtteil informiert. Dieses wurde in 2017 auf der Grundlage des integrierten Handlungskonzeptes von 2008 erarbeitet. Auch dafür waren Ergebnisse der letzten Stadtteilkonferenzen und die Beteiligung der Bürger wesentlich.

Außerdem wird der „Wehringhausen Codex“ vorgestellt und kann vor Ort symbolisch unterschrieben werden. Der Codex wurde von einer Arbeitsgruppe zum Thema Image und Leitbild im Nachgang an die vorletzte Stadtteilkonferenz entwickelt und soll eine ideelle Grundlage für das Zusammenleben im Stadtteil und weitere Projekte bilden. Des Weiteren geht es um die Vorstellung von bisher durch aktive Bürger und Initiativen umgesetzte Projekte, die durch den sogenannten Verfügungsfonds ermöglicht wurden.

Die Stadtteilkonferenz möchte engagierten Bürgern die Möglichkeit geben, im direkten Austausch mit bisherigen Antragstellern und Projektmachern eigene Ideen in die Realität umzusetzen. Die Konferenz bietet in Arbeitsgruppen und Einzelgesprächen einen entsprechenden Rahmen dafür.

Bürgerinnen und Bürger, die an der Entwicklung des Stadtteils mitwirken möchten, können sich außerdem über die Mitgliedschaft im Lenkungskreis Wehringhausen engagieren. Dieses Gremium tagt viermal jährlich und stimmt über die Förderung von Projekten im Stadtteil und über die oben beschriebenen Verfügungsfondsprojekte ab. Der Lenkungskreis besteht aus Delegierten von Vereinen, Initiativen, Kirchen und vielen mehr. Die Wahl von weiteren fünf Bürgervertretern für dieses Gremium erfolgt ebenfalls auf der Stadtteilkonferenz.

Rückfragen zum Ablauf und zu weiteren Details zur Stadtteilkonferenz beantwortet das Quartiersmanagement Wehringhausen unter Telefon 02331/3735266 oder E-Mail team@qm-wehringhausen.de.

René Röspel: „Es gibt keine Alternative zur Groko“

15. Februar 2018

Der Abgeordnete René Röspel aus Hagen hält die Groko aus Sicht seiner SPD für die einzig realistische Variante. Martin Schulz tut ihm Leid. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Bitte auch den Leserkommentar unter dem Artikel beachten. Dort schreibt „Sirilian“ u.a.: „Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit, Stabilisierung der Rente. Es wäre ja schön, wenn Herr Röspel auch benennen würde, wer dafür verantwortlich ist, dass es so weit gekommen ist. Seit 20 Jahren Abgeordneter? Dann müsste er es ja wissen, er war ja dabei und hat im Bundestag die Agenda 2010 mit durchgezogen. (…)“

Dass auch eine konservative Zeitung ein weitaus anspruchsvolleres Interview führen kann als das hiesige Monopolblättchen, zeigt das in den RuhrNachrichten veröffentlichte Gespräch mit dem Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow:

„Gehen wir in die Groko, gehen wir unter“

Quelle: RuhrNachrichten

Parkplätze an Hagener Schulen: Verkehrsclub übt Kritik

14. Februar 2018

Der Hagener Kreisverband des Verkehrsclubs Deutschland zeigt Verständnis für die Haltung der Stadt in Sachen Lehrerparkplätze.

Der Autoverkehr verursache überall – ganz besonders in Hagen – große Probleme (z. B. durch Stickoxid-Belastung) und werde trotzdem üppig subventioniert, etwa durch die kostenlose Bereitstellung von Parkflächen im öffentlichen Raum. „Dieser Service wird inzwischen von Autofahrern – egal ob als Anwohner oder Besucher – als eine Art Gewohnheitsrecht angesehen, von dem man sich natürlich nicht gern trennt“, so Heidi Wenke vom Hagener Kreisverband. (…)

Quelle: wp.de

Stadt Hagen kauft Häuser auf und will Wehringhausen stärken

14. Februar 2018

Über eine Tochter kauft die Stadt Immobilien auf, um sie vor dem Verfall zu retten. Die Entwicklung in Wehringhausen soll so gestärkt werden. (…)

Quelle: wp.de

Besseres Fördermittelmanagement soll neue Gestaltungsspielräume eröffnen

13. Februar 2018

Haushaltsklausur der Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen

„Der Haushaltsplanentwurf 2018/19 mag angesichts des hohen Hagener Schuldenbergs und des daraus resultierenden, geringen Handlungsspielraums wenig attraktiv sein. Er hat jedoch einen wichtigen Vorteil: Er ist schlüssig und belastbar.“ Zu diesem Resümee kommt die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen nach ihrer zweitätigen Haushaltsklausurtagung in Wetter-Volmarstein.

In vier Tagungsblöcken durchleuchteten die 14 Teilnehmer den von der Verwaltung vorgelegten, von den Allianzparteien unterstützten Haushaltsplanentwurf sowie die von der SPD vorgelegten Änderungsanträge und formulierten darüber hinaus eigene Ansprüche an den Etat. Die BfHo/Piraten gehen ferner davon aus, dass fehlende Maßnahmenbeschreibungen bis zum 22. Februar von der Verwaltung nachgereicht werden, damit die Politiker ein klares Bild darüber haben, was genau sich hinter verschiedenen Haushaltsposten verbirgt.

„Nach der entsprechenden Auskunft durch das Regierungspräsidium Arnsberg müssen wir im Übrigen davon ausgehen, dass die Mehrausgaben, welche bei Annahme der SPD-Anträge anfallen, nicht durch Mehreinnahmen im Bereich Erstattung von Flüchtlingskosten gedeckt werden können“, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Kiszkenow. Hier hatten die Sozialdemokraten zusätzliche 12 Millionen Euro Einnahmen erwartet, die aus Düsseldorf nach Hagen fließen sollten. Dies ist jedoch noch keineswegs beschlossene Sache.

„Wir sehen daher aktuell keine Möglichkeit, wie die SPD-Vorschläge finanziert werden können“, erläutert Kiszkenow mit Blick auf die Anhebung von Zuschüssen für Aids-Hilfe, Suppenküche, Frauen helfen Frauen und drei weitere Organisationen, denen die Sozialdemokraten zusätzliches Geld bewilligen wollen. „Im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit müssten überdies noch viele andere Vereine und Organisationen über das jetzige Niveau hinaus bedacht werden“, gibt Kiszkenow zu bedenken: „Wenn die Zuschüsse erhöht werden sollen, dann muss die SPD schlüssig darstellen, woher das Geld dafür kommen soll.“

Wichtigster Punkt in der Haushaltsdebatte ist für die BfHo/Piraten ein deutlich verbessertes Fördermittelmanagement. „Hier brauchen wir einen tüchtigen Experten, der dafür sorgt, dass Hagen endlich mehr Fördergelder von Land, Bund und EU erhält. Ein solcher Experte muss sich doppelt und dreifach für die Stadt rechnen. Wenn es um das Beantragen von Fördermitteln geht, dann ist die Bilanz der Stadt Hagen kläglich. Gerade hier aber muss der Hebel angesetzt werden, wenn man als überschuldete Kommune überhaupt noch Projekte gestalten möchte. Ohne externe Mittel kommt Hagen in Sachen Zukunftsgestaltung nicht vom Fleck“, argumentiert Kiszkenow.

In Sachen ÖPNV will die Fraktion ein neues Finanzierungsmodell erarbeiten, das den städtischen Haushalt nicht belastet, um den öffentlichen Nahverkehr deutlich ausbauen zu können.

Straßenbahn Hagen setzt sich gegen Kritik zur Wehr

12. Februar 2018

In der Hagener Politik wird dieser Tage über den Nahverkehr diskutiert. Nicht jede Kritik ist in den Augen der Straßenbahn AG berechtigt. (…)

„Man kann natürlich das Angebot, das wir derzeit im Auftrag der Stadt vorhalten, verbessern“, sagt Christoph Köther. „Aber letztlich liefern wir gerade genau das, was die Stadt bestellt hat. Für unser Unternehmen und insbesondere für unsere Fahrgäste würde ich es begrüßen, wenn künftig mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung  stünde und wir das Angebot wieder ausweiten könnten.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Eine Verbesserung des ÖPNV hat die Hagener Politik noch nie interessiert. Selbst die Grünen verstecken sich inzwischen hinter vermeintlich vertragsrechtlichen Hindernissen, die in Wahrheit nicht existieren (siehe hier). Zutreffend ist in diesem Zusammenhang die Äußerung des Beigeordneten Grothe in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss vom 25. Januar 2018. Das Sitzungsprotokoll vermerkt an dieser Stelle:

„Herr Grothe verweist darauf, dass Hagen eine autoverkehrsgerechte Stadt ist, und dass andere Kommunen bereits vor Jahren innovativ vorausgedacht haben. Die Stadt Dortmund habe bereits in 2014 eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dem Thema Mobilität auseinandersetze. Man habe sich in Hagen in der Vergangenheit nicht intensiv genug mit dieser Thematik befasst, auch, weil nicht nachgefragt worden sei. Eine Veränderung im Mobilitätsverhalten in dieser Stadt sei ein langwieriger Prozess, und man wolle versuchen, noch auf den Zug aufzuspringen. Am Ende würde es aber um die Entscheidung gehen, ob man in dieser Stadt dem ÖPNV, dem Fahrrad und den anderen alternativen Verkehrsmitteln auch Raum gibt. Wenn man sich (Anm.: für Fördergelder) bewerben wolle, und dies wolle man lt. Verwaltungsspitze tun,  dann müsse eine Veränderung im Verkehrsverhalten stattfinden.“

Und diese Verhaltensänderung muss politisch gewollt sein. Danach sieht es in dieser Stadt weiterhin nicht aus. Der politische Raum wird erst aufwachen, wenn entweder Strafzahlungen wegen jahrelangen Verstoßes gegen EU-Recht fällig werden oder am 22. Februar 2018 das Bundesverwaltungsgericht möglicherweise Fahrverbote anordnet.

Dann wird das Gejammer der vereinigten Schlafmützen groß sein.

OGS-Engpässe werden schon für nächstes Schuljahr deutlich

11. Februar 2018

Das Problem ist ein stadtweites, und es macht auch vor dem gesamten Bezirk Hohenlimburg nicht halt: Es gibt einen großen Mangel an Plätzen an den Offenen Ganztagsschulen (OGS). Selbst in den OGS, die derzeit keine Schüler auf den Wartelisten führen, wird es schon jetzt absehbar zu Engpässen im nächsten Schuljahr kommen. (…)

Quelle: wp.de

Lenneradweg soll an Stahlwerk in Hohenlimburg entlang führen

11. Februar 2018

Stadt favorisiert den Lenneradweg entlang der Oeger Straße. Gehwege sollen breiter werden. Vorgeschlagener Stelzen-Weg über Lenne ist vom Tisch. (…)

Quelle: wp.de

„Stabile Finanzen für unsere Kommunen“

8. Februar 2018

GroKo verspricht – Kommunalverbände begrüßen – Zweifel sind angebracht

Der gestern von Union und SPD vorgestellte Koalitionsvertrag verspricht, zukünftig das Konnexitätsprinzip einzuhalten. In der Vergangenheit hatten die diversen Bundesregierungen Kosten der unterschiedlichsten Art einfach nach unten durchgereicht, was sich im Laufe der Jahre beispielsweise für die Stadt Hagen zu einer Belastung von etwa 860 Millionen Euro aufgeschaukelt hatte, die über Kassenkredite finanziert werden müssen.

Diese Praxis soll sich jetzt laut GroKo-Vertrag ändern:

„Der Bund setzt sich intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. (…)

Die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung sichert den Kommunen die Handlungsfreiheit. Staatliche Leistungen müssen deshalb auch auf der kommunalen Ebene auskömmlich finanziert sein. Es gilt der Grundsatz: Wer eine Leistung veranlasst, muss für ihre Finanzierung aufkommen („Wer bestellt, bezahlt“). Das ist Grundsatz allen politischen Handelns der Koalitionspartner.“

„Stabile Finanzen für unsere Kommunen“ ist das Kapitel ab Zeile 5500 überschrieben. Große Worte, wenn man es mit dem bisherigen Handeln der Berliner Zentrale vergleicht. Stutzig macht schon die Behauptung: „In der letzten Legislaturperiode haben wir die Kommunen in besonderer Weise unterstützt.“ Diese besondere Weise bestand wohl darin, dass das Konnexitätsprinzip eben nicht eingehalten wurde.

Zwei der kommunalen Vereinigungen, in denen auch Hagen Mitglied ist, sind dennoch zufrieden, wie sie in ersten Stellungnahmen versichern. Kein Wunder, bilden deren Sprecher doch so etwas wie das Spiegelbild der GroKo auf der Gemeindeebene.

Etwa die beiden Vertreter des Städtetages NRW, die Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld und Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm. Clausen ist Mitglied der SPD, Hunsteger-Petermann Mitglied der CDU.

Beide sehen im Koalitionsvertrag viele „kommunalfreundliche Elemente“: „Die Pläne für mehr Investitionen in die Schulen, den Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur können dabei helfen, die Lösung drängender Probleme in den Städten in NRW voranzubringen. (…) In der geplanten Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ sollen auch Lösungen für hohe Altschulden in Städten gesucht werden.“

„Können“ und „sollen“. Nicht gerade sehr verbindlich.

Auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ setzt auf die GroKo. Sprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus Mülheim, als SPD-Mitglied ebenfalls kommunaler GroKo-Partner, lebt „in der Erwartung, dass die Nachrichten über die im Koalitionsvertrag festgelegten finanziellen Hilfen zur Selbsthilfe für die finanzschwachen Kommunen konkret umgesetzt werden.“

Scholten „erwartet“ also etwas und glaubt: „Jetzt sieht es wirklich nach konkreter Unterstützung aus.“ Die vom Aktionsbündnis immer wieder geforderte Einrichtung eines Altschuldenfonds wird im Koalitionsvertrag allerdings mit keinem Wort erwähnt. Aber starker Glaube soll ja bekanntlich Berge versetzen können. Nach der schlechten Erfahrung von Jahrzehnten sind dagegen weit eher stärkere Zweifel angebracht.

„Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Koalitionen und Kommunen

7. Februar 2018

Haushalts- und Sparpolitik in Nordrhein-Westfalen

von Bernhard Sander

Bis heute gilt: Jede von wechselnden Koalitionen im Bundestag beschlossene Steuererleichterung hat die klamme Finanzlage in den Städten und Kreisen verschärft. Dies betrifft vor allem jene vom wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel besonders betroffenen Gebietskörperschaften, in denen Vollzeitarbeitsplätze wegrationalisiert werden und die Kosten der Arbeitslosigkeit und sozialen Spaltung steigen. (…)

In der Folge haben sich die Stadtparlamente in die Verschuldung gerettet. Mit steigenden Kassenkrediten und Haushalts-Konsolidierungsplänen, d.h. Leistungskürzungen, wurde versucht, die laufenden Kosten zu decken, mit der Senkung der Investitionsquote sollte die Gesamtverschuldung unter Kontrolle gehalten werden und mit Schuldenbremsen wird von der Landesebene her die verfassungsmäßig gesicherte Handlungsautonomie der Gemeindeparlamente eingeschränkt. (…)

In NRW wurden die am höchsten verschuldeten Kommunen mit dem sogenannten Stärkungspakt-Gesetz zur Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung bis zum Jahre 2021 gezwungen – aus dem egoistischen Interesse des Landes, das im Zweifel für eine insolvente Kommune haften muss, selbst aber durch die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz keine neuen Schulden aufnehmen darf (innerhalb gewisser Grenzen).

Die direkten Konsolidierungshilfen des Landes wirken für sich genommen zum einen positiv auf Ertrag und Jahresergebnis, zum anderen stärken sie die Liquidität. Diese Strategie impliziert ein erhebliches Zinsrisiko insbesondere mit Blick auf hohe Kassenkreditbestände, da ein Schuldenabbau erst mittelfristig angestrebt wird: der Haushaltsausgleich hat Priorität vor dem Schuldenabbau. (…)

Die Folgen des Stärkungspaktes sind dramatisch negativ, da sie Steuererhöhungen (über die sogenannten Hebesätze können die Stadträte die Gewerbesteuer und vor allem die Grundsteuer beeinflussen) und Kürzungen für die Bevölkerung bewirken. (…)

Die in den Verhandlungen für eine neue Bundesregierung erwogene Verfassungsänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes würde die Gemeinden allerdings endgültig ans Gängelband des Bundes fesseln. Denn es ist äußerst fraglich, ob im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen tatsächlich das Konnexitätsprinzip (»Wer die Musik bestellt, muss auch die Musiker bezahlen«) vollständig realisiert wird und ob durch gezielte Zuweisungen oder Maßnahmen besondere strukturelle Problemlagen der Bundesländer und ihrer Kommunen berücksichtigt werden. (…)

Die Entwicklungsrichtung gegenüber den Kommunen macht der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW deutlich, der mehr als eine Rolle rückwärts zur Rüttgers-Politik zwischen 2005 und 2010 darstellt. Den Kommunen soll die wirtschaftliche Betätigung im Rahmen der Daseinsvorsorge wieder weitgehend per Gemeindeordnung versagt werden. Auch die Privatisierung entsprechender öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen soll forciert werden. (…)

Folgt man der Richtung des Koalitionsvertrages, lassen sich die vagen Andeutungen zum Zinsrisiko Altschulden (in NRW liegen die kumulierten Schulden bei über 50 Mrd. Euro) nichts Gutes erwarten. (…)

Der in Hagen gebürtige Autor ist langjähriges Mitglied des Wuppertaler Stadtrats und hat DW freundlicherweise den Text zur Verfügung gestellt.

Zum vollständigen Artikel (pdf), zuerst erschienen in Sozialismus Heft 2-2018

Grüne: Ohne neue Unterführung kein Investoren-Interesse

6. Februar 2018

Wie sollen die Flächen, die durch die Hinterfahrung hinter dem Hauptbahnhof entstehen, erschlossen werden? Die Grünen wollen eine Unterführung. (…)

Quelle: wp.de

SPD in Hagen gewinnt deutlich an Mitgliedern

5. Februar 2018

Vor dem Mitgliederentscheid zur Groko kann die SPD in Hagen Neu-Eintritte verzeichnen. Bei den anderen Parteien sieht es teils anders aus. (…)

Quelle: wp.de

Nächste Haltestelle: Sankt Nimmerlein

4. Februar 2018

Grüne schieben Verbesserungen im Nahverkehr auf die lange Bank

Mit einer gemeinsamen Erklärung forderten Ende September 2017 die Hagener Parteivorstände von SPD und Grünen, das ÖPNV-Angebot zu erweitern und zu ergänzen. Und zwar „dringend“.

Dies gelte „umso mehr, da durch den dringend notwendigen Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV sich die Immissionsbelastungen mit Feinstaub und Stickoxiden senken lassen. Ein gleichbleibender oder gar abgesenkter Finanzbeitrag der Stadt Hagen für die Hagener Straßenbahn, in Kombination mit einem möglichen von Gericht verhängten Dieselfahrzeugverbot, führt zu einem Verkehrskollaps und Zusammenbruch des ÖPNV in unserer Stadt. Das gilt es zu verhindern.“

Eigentlich ein urgrünes Thema. Inzwischen ist klar geworden: das war es einmal. Denn was die grüne Partei fordert, wird von der eigenen Fraktion konterkariert.

Die heimische Presse titelte: „In der ÖPNV-Diskussion rudert die Grünen-Fraktion zurück“ und wies darauf hin, „dass die Grünen-Fraktion auf die Linie der selbsternannten „Allianz der Vernunft“, die (sie) mit CDU und FDP bildet, einschwenkt.“

Diese Meldung rief Rüdiger Ludwig auf den Plan, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Aufsichtsratsvorsitzender der Hagener Straßenbahn AG. Der verkündete im Auftrag der Fraktion: „Von einem „Zurückrudern“ der grünen Fraktion beim Thema ÖPNV kann keine Rede sein, wenn man den gemeinsamen Beschluss von Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss richtig liest. Keine der Forderungen, die SPD und Grüne gemeinsam formuliert hatten, wird dort aufgegeben.“

Aufgegeben vielleicht nicht, aber auf die lange Bank geschoben. Was in dem gemeinsamen SPD/Grüne-Papier noch als „dringend“ klassifiziert wurde, verschwurbelt Ludwig in dem Satz: „Allerdings wurden diese wichtigen Entwicklungsperspektiven für den Hagener Nahverkehr in die zeitliche Systematik eingepasst, die sich durch die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans ergibt.“

Wie Ludwig die „zeitliche Systematik“ versteht, gibt er auch bekannt: Es würden „alle Forderungen aus dem rot-grünen Papier geprüft und danach systematisiert, ob sie in die kurzfristigen Verbesserungen bis 2022 passen oder erst im Zusammenhang des neuen Nahverkehrsplans ab 2022 umgesetzt werden können.“

Nach den Vorstellungen der grünen (oder besser: ehemals grünen) Fraktion sollen wirksame Verbesserungen des ÖPNV also auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.

Zur Begründung ihrer Position führt die Fraktion nicht etwa die politischen Gründe an, die ja für jeden sichtbar sind – die Einbindung in die berüchtigte „Allianz“ -, sondern sie schiebt vertragsrechtliche Gründe vor. Die gibt es allerdings nicht. Stichworte: Nahverkehrsplan und Direktvergabe.

Der Nahverkehrsplan wurde vom Rat im Jahre 2009 beschlossen und ist bis heute gültig. Ein Rat, der einen Plan mit einer derartig langen Laufzeit verabschiedet, wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er die dort festgelegten (Mindest-)Standards in Beton gegossen hätte. Also hat er es auch nicht und musste es auch nicht.

Im Gegenteil schreibt das „Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen“ (ÖPNVG NRW) vor, dass die Aufgabenträger zur Bestimmung einer ausreichenden Verkehrsbedienung in ihrem Gemeindegebiet verpflichtet sind, einen Nahverkehrsplan aufzustellen – und bei Bedarf fortzuschreiben. Dabei sind u.a. die vorhandenen Verkehrsstrukturen, Ziele der Raumordnung und Landesplanung und Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen.

Die Unterstellung der grünen Fraktion, es gäbe vertragrechtliche Hindernisse, ist also nicht nur falsch – das Gegenteil ist der Fall: Nahverkehrspläne müssen bei Bedarf fortgeschrieben werden. Und dieser Bedarf ist in Hagen zweifelsfrei vorhanden, was auch die Grünen nicht grundsätzlich bestreiten.

Der Nahverkehrsplan verlangt u.a.: „Die Qualität der Verkehrsbedienung soll dabei nicht wesentlich hinter dem motorisierten Individualverkehr (MIV) zurückbleiben.“ Davon kann auch mit viel Wohlwollen in Hagen schon lange keine Rede mehr sein.

Weiter hält der Nahverkehrsplan fest: „Die Entscheidung über die Ausgestaltung des Verkehrangebots hängt von grundsätzlichen verkehrspolitischen Weichenstellungen ebenso ab wie von der Finanzierbarkeit. Es handelt sich daher um eine originäre Aufgabe der politischen Willensbildung (gefettet im Original).“

Die Fraktion beruft sich trotzdem weiter auf „vertragliche Gründe“ und behauptet: „Bis zur neuen Direktvergabe in 2022 können nur in sehr begrenztem Umfang Verbesserungen erfolgen.“

Die Direktvergabe hat nun gar nichts mehr mit dieser Diskussion zu tun. Mittels Direktvergabe hat die Stadt die Möglichkeit, eine EU-weite Ausschreibung der städtischen ÖPNV-Dienstleistungen zu umgehen, um nicht die Existenz der Hagener Straßenbahn AG aufs Spiel zu setzen.

In der 2012 vom Rat gebilligten Beschlussvorlage werden die Gründe genannt: „Die EU-Verordnung 1370/2007 bietet unter bestimmten Voraussetzungen dem ÖPNV-Aufgabenträger (hier: Stadt Hagen) die Möglichkeit, die Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten direkt an einen sog. internen Bertreiber zu vergeben.

Diese Voraussetzungen sind auch nach eingehender rechtlicher Prüfung für das Verhältnis Stadt Hagen – Hagener Straßenbahn AG (HST) erfüllt: Die Vergabe erfolgt durch die Stadt Hagen als zuständige Behörde, sie übt dabei eine Kontrolle über den Betreiber aus wie über eine eigene Dienststelle (…).“

Als zuständiges Organ kann also der Rat jederzeit Änderungen, wie beispielsweise ein verbessertes Angebot, bei der 100-prozentigen Stadttochter beschließen – wenn er es denn will. Daran mangelt es allerdings.

Fazit: Es besteht eine Diskrepanz zwischen der grünen Partei und der Fraktion. Die Position der Ratsfraktion hat nichts mit vertragsrechtlichen Vorgaben zu tun, sondern ist ausschließlich koalitionspolitisch motiviert.

Selbst in Zeiten andauernder Dieselskandale mit Betrug, Tier- und Menschenversuchen (letztere nicht nur am Aachener Uniklinikum, sondern in erster Linie in den Zentren der Städte) gelten für die Hagener Fraktionäre die „Allianz“-Liebedienereien mehr als das eigene Wahlprogramm.

Dies sollten sich potenzielle Grüne-Wähler schon mal für die nächste Kommunalwahl 2020 vormerken.

CDU-Fraktionsspitze stark verjüngt – um 1 Jahr

3. Februar 2018

Die CDU-Ratsfraktion Hagen hat einen neuen Vorstand. Vorsitzender ist der bisherige stellvertretende Vorsitzende Dr. Stephan Ramrath. Unterstützt wird er durch die drei Stellvertreter Willi Strüwer, Jörg Klepper und Thomas Walter. Zur Pressesprecherin wurde Melanie Purps gewählt. Verstärkung erfährt das Vorstandsteam durch die fünf Beisitzer Stefan Ciupka, Corinna Niemann, Detlef Reinke, Stephan Treß und Rainer Voigt.

Damit ist jetzt jedes zweite Fraktionsmitglied mit einer Vorstandsposition bedacht.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel trat nach zwölf Jahren im Amt nicht mehr an, um die Verjüngung des Vorstands anzustoßen. „Das Ziel“, so der neue Vorsitzende Dr. Stephan Ramrath, „haben wir in großer Einmütigkeit und Geschlossenheit erreicht.“ Ramrath, der bereits seit 39 Jahren im Rat sitzt, ist mit 65 Jahren gerade mal ein Jahr jünger als sein Vorgänger Röspel (66).

Die im Vorfeld genannten Kandidaten für den Vorsitz, Detlef Reinke und Jörg Klepper, traten erst gar nicht zur Wahl an und durften sich mit Beisitzer-Positionen zufrieden geben. Verkauft wird das Ganze als „wichtiges Signal“ für die laufende Wahlperiode und die kommende Kommunalwahl 2020.

Allianz steht geschlossen zum Hagener Haushaltsplan

3. Februar 2018

Mit den Stimmen der Allianz aus CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv wird der von Kämmerer Christoph Gerbersmann vorgelegte Doppelhaushalt 2018/19 ohne prägnante Veränderungen durch die Fachausschüsse getragen und letztlich in der Ratssitzung am 22. Februar bestätigt.

Einen entsprechenden Vorgeschmack für diesen Kurs lieferte am Donnerstag die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der die Sozialdemokraten mit ihren inhaltlichen politischen Vorstößen allesamt scheiterten. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Profitieren von diesem Allianz-Kurs dürfte am Ende die AfD.

SPD-Röspel auf CSU-Linie

2. Februar 2018

Hagener Bundestagsabgeordneter stimmt für Begrenzung des Familiennachzugs

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz – darunter viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien – bis Ende Juli auszusetzen. Danach soll er in begrenztem Umfang wieder zugelassen werden. Konkret sollen monatlich 1.000 Familienangehörige nach Deutschland kommen können, hinzu kommen noch Härtefälle. Für das Gesetz stimmten 376 Abgeordnete (59,9 Prozent), 248 Abgeordnete stimmten dagegen (39,5 Prozent). Vier Abgeordnete enthielten sich.

So berichtet es die Wochenzeitung Die Zeit.

Die Begrenzung war vor allem ein dringendes Anliegen der bayrischen Regionalpartei CSU. Der Hagener SPD-Abgeordnete René Röspel hat sich diesen Vorstellungen unterworfen, während sein Dortmunder Kollege Marco Bülow sich CSU-resistent zeigte. Er stimmte gegen den Antrag.

Hagen tritt in Wettbewerb um Fördermittel für bessere Luft

1. Februar 2018

Der Bund schüttet eine Milliarde Euro an Kommunen für Luftreinhalte-Maßnahmen aus. Jetzt will sich auch die Stadt Hagen darum bemühen. (…)

Hinter dem Fördertopf, so die Verwaltung, stecke die Idee, weg von der autogerechten Stadt und hin zur nachhaltigen Mobilität der Zukunft zu kommen.

Dass eine Bewerbung um die Gelder durchaus Sinn macht – daran besteht für die Hagener Umweltverwaltung kein Zweifel. Von „einer Wende in der Verkehrspolitik“ spricht etwa Umweltdezernent Thomas Huyeng. Auch wenn, wie Baudezernent Thomas Grothe betont, andere Städte Hagen voraus seien. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Natürlich sind andere Städte Hagen voraus. Während an 60 Kommunen bereits im Dezember 2017 Geld verteilt wurde, hatte Hagen noch nicht einmal einen Antrag gestellt (siehe hier).

Panzer: „Runder Tisch sorgt für ein Umdenken“

31. Januar 2018

Hans-Georg Panzer, Vorsitzender des Umweltausschusses der Stadt Hagen, trägt die Amprion-Entscheidung zur 380-kV-Höchstspannungstrasse mit. (…)

Das Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen hatte bei der Amprion-Pressekonferenz im Arcadeon dargestellt, dass er aus Umwelt- und Naturschutzgründen nicht mehr am Ratsbeschluss vom Mai 2017 festhalten wolle. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Der Hagener Rat hat am 18. Mai 2017 beschlossen: „Die Bestandstrasse Hagen-Henkhausen wird vom Rat der Stadt Hagen für die Wohnbevölkerung als nicht zumutbare Trasse eingestuft. (…)“ Der Beschluss erfolgte einstimmig, also mit den Stimmen der „Grünen“.

Dass auch die alternativen Trassenführungen nicht unproblematisch sind, war dem Rat (und damit auch Panzer) bekannt: Amprion wurde entsprechend aufgefordert, „die möglicherweise für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie für die Natur und Umwelt entstehenden Belastungen soweit wie möglich durch Verschwenkungen der Trassenführung, die Wahl der Maststandorte und durch weitere technische und sonstige Maßnahmen zu minimieren“.

Politik streitet um einen besseren Nahverkehr in Hagen

30. Januar 2018

Eigentlich hatten Sozialdemokraten und Grüne auf Parteiebene vereinbart, das Thema Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr in Hagen gemeinsam zu beschleunigen.

Jetzt aber zeigt sich in der politischen Diskussion wie jüngst im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss, dass die Grünen-Fraktion auf die Linie der selbsternannten „Allianz der Vernunft“, die sie mit CDU und FDP bildet, einschwenkt. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Grünen besaßen in früheren Zeiten mal verkehrspolitische Kompetenz. Das ist allerdings schon viele Jahre her. Inzwischen haben sie diese Kompetenz restlos verspielt und sind nicht nur bei diesem Thema als Bestandteil der „Allianz des Grauens“ auf einem Tiefpunkt angelangt. Selbst der Versuch, die Belastung durch den motorisierten Individualverkehr wenigstens durch ein gutes ÖPNV-Angebot zu vermindern, wird dem Kadavergehorsam gegenüber den Allianzpartnern und der Autolobby untergeordnet.

Aber was soll man von Preuß, Panzer, Riechel und der übrigen RRR (Rats-Reste-Rampe) auch noch erwarten?

Schwung in die Bude bringen offensichtlich nur noch Gerichtsurteile, während sich (nicht nur die grüne) Hagener Politik weiterhin im Aussitzen versucht. Wenn dann die Fahrverbote (hoffentlich bald) kommen, ist die Stadt nicht vorbereitet, weil die Entscheider Jahrzehnte verschlafen haben. Ignorantentum hilft letztendlich doch nicht weiter.

Siehe dazu aktuell:

Staatsregierung verstößt gegen Gerichtsbeschluss – Zwangshaft möglich

Die Bayerische Staatsregierung verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgericht München gegen einen höchstrichterlichen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Der Freistaat Bayern hat seit 2014 ein rechtskräftiges Urteil ignoriert und die notwendigen Schritte zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte für das Dieselabgasgift NO2, dazu gehört die Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten, nicht einleitet.

Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es ein „Unding“ darstellt, dass das Umweltministerium des Freistaats erst durch Zwangsmaßnahmen zur Einhaltung eines aus dem Jahr 2012 stammenden Urteils des Verwaltungsgerichts gezwungen werden muss. Die hier nötige wiederholte Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegenüber einer Landesbehörde sei einmalig in der deutschen Justizgeschichte. Die Vorsitzende Richterin sprach gar von einem ‚Novum in der Rechtsgeschichte’.

„Die Richterin geizte im Prozess deshalb nicht mit deutlichen Worten: Der aktuelle Luftreinhalteplan enthalte kein tragfähiges Konzept für Fahrverbote, mit „allgemeinem Blabla“ und „so einer halben Larifari-Seite“ im Luftreinhalteplan sei es nicht getan“, berichtet Spiegel online.

Das Gericht stellte klar, dass es das Gebot effektiven Rechtsschutzes gebietet, bei fortwährender Verletzung dieser Pflichten zukünftig deutlich härtere Maßnahmen anzuwenden. Das Gesetz sieht dazu unter anderem die Möglichkeit der Zwangshaft gegenüber der Behördenleiterin, und somit der Umweltministerin Ulrike Scharf, vor. Möglich wäre es auch, dass die Zwangsgelder von der Behördenleiterin persönlich zu zahlen sind.

Klausurtagung entscheidet über Führung

30. Januar 2018

Mit einer Sitzung des Fraktionsvorstandes, in der letzte Verfahrensfragen geklärt werden, startet die Hagener CDU-Ratsfraktion am heutigen Montag in eine Woche der Wahrheit: Denn im Rahmen einer Klausurtagung wird am Freitag, 2. Februar, nicht bloß über den Doppelhaushalt 2018/19 beraten, sondern vor allem über die künftige Fraktionsführung entschieden.

Eine Personal-Empfehlung des Kreisvorstandes, wie sie Vorsitzender Christoph Purps ursprünglich angekündigt hatte, bleibt derweil aus. Dabei hatte der CDU-Parteichef in den vergangenen Tagen in einem aufwendigen Sondierungsverfahren sämtliche Mitglieder der Ratsfraktion zu Einzelgesprächen einbestellt, um sie anhand eines Fragebogen-Rasters zu ihren inhaltlichen und personellen Befindlichkeiten und Ambitionen zu befragen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: In der zerstittenen CDU versucht Kreisvorsitzender Christoph Purps offenbar mit Mitteln aus dem Autokraten-Millieu zu verhindern, dass sein ärgster Konkurrent Jörg Klepper Fraktionsvorsitzender wird. Sein eigener Aufstieg auf dieses Amt nach der Kommunalwahl 2020 wäre damit verbaut und der Parteivorsitz wohl auch weg.

Graue Praxis vernichtet grüne Theorie

29. Januar 2018

SPD will mehr Stadtbäume – „Genosse“ Thieser läßt sie fällen

1982 ließ Joseph Beuys anlässlich der documenta 7 in Kassel 7000 Eichen pflanzen. 2018 schlägt die Ratsfraktion der SPD vor, in Hagen 150 Bäume zu pflanzen. Kassel hat etwa die Einwohnerzahl von Hagen.

Das Beuys-Projekt war im Hinblick auf die allgemeine Verstädterung eine umfangreiche künstlerische und ökologische Intervention mit dem Ziel, den urbanen Lebensraum nachhaltig zu verändern. Beuys selbst bezeichnete das Projekt als Soziale Plastik. Das anfangs umstrittene Projekt hat sich zu einem stadtbildprägenden Bestandteil des öffentlichen Raums der Stadt Kassel entwickelt.

Die Hagener SPD-Fraktion begründet ihre Forderung in einem Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss, der am 1. Februar 2018 tagt, damit, dass in Hagen jedes Jahr „Gefahrenbäume“ gefällt werden müssten, die nicht ersetzt werden. Sie verweist auf eine Kampagne in Berlin, in der man diesem Umstand mit dem Ziel erfolgreich begegne, Stadtbäume zu pflanzen und damit den Bestand zu erhalten.

Während in Kassel der Bestand der 7000 Bäume aus der Beuys-Aktion bis heute sorgsam gepflegt wird, schlug in Hagen prompt die bittere Realität in Form des Vorstadt-Krawallos Dietmar Thieser zu. Am vergangenen Wochenende beschloss die SPD-Ratsfraktion den 150-Stadtbäume-Antrag, aber schon einen Tag später ließ Bezirksfürst Thieser in Haspe die Säge kreisen und 17 Ahornbäume in der Fußgängerzone Voerder Straße abholzen.

Damit ist jede Glaubwürdigkeit des SPD-Antrags bereits dahin, bevor die Hauptausschuss-Sitzung überhaupt stattgefunden hat, denn Thieser ist ebenfalls Ratsmitglied der SPD.

Gutachter bringen Straßenbahn für Hagen ins Spiel

29. Januar 2018

Der Hagener Nahverkehr steht vor einer radikalen Wende. Gutachter bringen sogar eine Straßenbahn ins Spiel. Die war 1976 abgeschafft worden. (…)

Gutachter des Büros Stadt-Verkehr aus Hilden stellten den staunenden Fachpolitikern jetzt ein Konzept vor, in denen in zwei Szenarien auch die Einführung einer Straßenbahn nicht ausgeschlossen ist. Ähnliche Ansätze waren bereits um die Jahrtausendwende diskutiert worden. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: „Radikale Wenden“ sind in Hagen unbekannt, der Rat wird in alter Gepflogenheit die Probleme so lange aussitzen wie es nur irgendwie geht. Danach dürfte die Untätigkeit allerdings richtig teuer werden; vielleicht schon ab Ende Februar nach einem dann zu erwartenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten.

Die (autobedingten) Hagener Verkehrsprobleme werden seit mindestens 40 Jahren diskutiert, vor 20 Jahren gab es bereits konkrete Planungen für die Einführung einer Regionalstadtbahn, die auch ins Umland fahren sollte. Aber die Entscheider im Stadtrat haben das Projekt abgelehnt und weiter ihre geliebte Auto-Vorang-Politik betrieben. Und betreiben sie immer noch – mit den bekannten Folgen: Stau, Flächenfraß, Luftverdreckung.

Wer wundert sich bei diesem Personal noch darüber, dass die Stadt immer unattraktiver wird? Da helfen auch keine Quasselrunden, bei denen am Ende bestenfalls Weinfeste herauskommen.

In der Welt ist man schon weiter:

Die Verkehrswende beginnt – überall

Die Vermutung, dass das Auto ein billiges Fortbewegungsmittel sei, ist ein frommer Selbstbetrug. Autofahren ist teuer, umweltzerstörend und lebensgefährlich. (…)

Quelle: Telepolis

In Afrin wird Völkerrecht gebrochen

29. Januar 2018

FRIEDENSZEICHEN zur Invasion der türkischen Armee in Nordsyrien

Das HAGENER FRIEDENSZEICHEN hat sich auf seiner letzten Sitzung mit der Invasion der türkischen Armee in Nordsyrien auseinandergesetzt.

In  der kurdischen Autonomieregion Afrin wird Völkerrecht gebrochen, ohne dass es, wie im Fall der Krim, zu einem Aufschrei der westlichen Welt kommt.

In Nordsyrien wird uns Deutschen zudem täglich vorgeführt, was weltweit mit deutschen Waffen passiert: die Tötung von unschuldigen Bewohnern, Kindern, Müttern, Vätern, alten Menschen, darunter viele Flüchtlinge aus dem völlig zerstörten Aleppo.

Seit Jahren ist das HAGENER FRIEDENSZEICHEN Mitglied der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“, einem Zusammenschluss sehr vieler deutscher Organisationen, die erkannt haben, dass Deutschland mit verantwortlich ist für die Opfer vieler militärischer Konflikte in der Welt durch unseren immensen Waffenhandel (Platz 3 in der Welt).

Wir fordern die Koalitionäre in Berlin auf, endlich den deutschen Waffenexport wirkungsvoll einzuschränken.

Aus der Schublade ins Schaufenster

28. Januar 2018

Nach jahrelangem Stillstand entdeckt die SPD ihr Wahlprogramm wieder – eher als Alibi

31 Seiten umfasste das Programm der Hagener SPD zu den letzten Kommunalwahlen. Titel: Unser Hagen ist mehr! Hagens Zukunft aktiv gestalten.

Die Wahl fand im Mai 2014 statt, die SPD wurde knapp stärkste Fraktion im Rat. Das Programm dagegen verschwand in der Ablage und schlummerte dort vor sich hin.

Partei und Fraktion waren derweil damit beschäftigt, interne Machtkämpfe zu bestreiten und Personalrochaden durchzuführen. Ein Ergebnis dieser einseitigen Priorisierung des Partei-Engagements: 3 Jahre später hatte sich das mit der stärksten Fraktion schon lange erledigt. Ein Mitglied wechselte in die FDP-Fraktion, ein weiteres ging zur BfHo, eins trat aus und ein anderes wurde ausgeschlossen.

Während also viel Zeit vertan wurde und jetzt so langsam der nächste Wahltermin unaufhaltsam näherrückt, entdeckten die Sozialdemokraten plötzlich neu, was sie einst geschrieben hatten. So auf der Klausurtagung der Fraktion am letzten Wochenende in Herdecke.

Das Beispiel ÖPNV legt allerdings nahe, dass die Forderungen wohl nicht umgesetzt werden, da eine Finanzierung nicht gesichert ist. Auch dafür trägt die SPD eine Mitverantwortung.

Der öffentliche Personennahverkehr gehörte zu den sechs Schwerpunktthemen, die die SPD im letzten Kommunalwahlkampf  gesetzt hatte. In ihrem Wahlprogramm bemängelten die Genossen damals zu Recht:

– Angestellte in den Geschäften der Innenstadt kommen nach Geschäftsschluss nicht mehr mit dem Bus nachhause, denn es fährt keiner mehr!

– Pendler oder Besucher der Stadt, die abends am Hagener Hauptbahnhof ankommen, sind ab einer bestimmten Zeit auf Taxis angewiesen, da sie nicht mehr in die Innenstadt, geschweige denn in die Stadtteile, kommen.

– Busse sind morgens übervoll, da die Schulen nicht in der Lage sind, ihre Schulanfangszeiten aufeinander abzustimmen.

– Mehrere Busse verschiedener Linien fahren oft hintereinander her, was zu völligem Unverständnis bei den Fahrgästen führt, die dadurch häufig ihre Verbindungen nicht bekommen und lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.

– Zielgerichtete Linien sind nicht das vorherrschende Merkmal der Hagener Straßenbahn, einige Linien haben den Charakter von Stadtrundfahrten.

Danach vergingen mehr als 3 Jahre – von der SPD war nichts mehr zu hören. Erst in einer gemeinsamen Erklärung mit Bündnis 90/Die Grünen Ende September 2017 teilte sie mit:

Mit Sorge betrachten wir die Diskussion zum städtischen Haushalt für die Jahre 2018 und 2019. Die nach wie vor angespannte Finanzlage darf jedoch keinesfalls dazu führen, dass weitere Einschnitte in das Leistungsangebot des ÖPNV vorgenommen werden. Im Gegenteil, das ÖPNV-Angebot in unserer Stadt ist nach Überzeugung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD Hagen dringend zu erweitern und ergänzen. (…)

Dies gilt umso mehr, da durch den dringend notwendigen Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV sich die Immissionsbelastungen mit Feinstaub und Stickoxiden senken lassen.

Auf der Klausurtagung wurden die Forderungen konkretisiert:

Die Hagener Straßenbahn AG wird aufgefordert, folgende Maßnahmen mit dem nächsten Fahrplanwechsel umzusetzen

a) auf allen Linien ist ein durchgehender Betrieb von Betriebsaufnahme bis zum Betriebsschluss zu gewährleisten, insbesondere die Unterbrechung in den Morgenstunden entfällt.

b) der Linienbetrieb ist von montags bis samstags bis 22.00 Uhr aufrechtzuhalten. Danach erfolgt der Wechsel auf den Nachtexpressfahrplan der korrespondieren muss mit den verbesserten Anschlussmöglichkeiten der Zugverbindungen des VRR nach Hagen.

c) an Sonn- und Feiertagen wird ein Linienplan anlog der Nachtexpresslinien eingeführt, der im ½ Stundentakt bedient wird.

Die dafür erforderlichen Mittel werden in einer Größenordnung bis zu 4.000.000,– € durch eine Erhöhung des Zuschusses an die HVG bereitgestellt.

Sollte die Umsetzung der Änderungen nicht bis zum regulären Fahrplanwechsel zu realisieren sein (z. B. Zeitpunkt der Haushaltsgenehmigung) so ist ein separater Fahrplanwechsel umzusetzen, noch im Jahr 2018 sind die Maßnahmen zu realisieren.

Die SPD-Fraktion sieht „in der bisherigen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vorgenommen massiven Kürzungen des Leistungsangebots für den ÖPNV eine verfehlte Zukunftsplanung“. Die hat sie allerdings selbst mitzuverantworten. 2009 hatten die Sozialdemokraten der Verminderung des städtischen Zuschusses um 2 Millionen Euro jährlich zugestimmt.

Jetzt verlangen sie – durchaus berechtigt – jährlich 4 Millionen Euro mehr. Leider fehlen Finanzierungsvorschläge und –möglichkeiten für diesen Betrag und weitere (durchaus sinnvolle) Vorschläge, die die Fraktionsklausur hervorgebracht hat. So wird aus den schönen Plänen wohl nicht viel werden. Aber auch dafür trägt die SPD eine Mitverantwortung.

Schon lange ist bekannt, dass die Hagener Schuldenmisere im Wesentlichen durch die Umschichtung von Ausgaben vom Bund auf die Kommunen verursacht worden ist. Erst im Mai vergangenen Jahres hatte die Kämmerei dem Rat eine detaillierte Aufstellung der einzelnen Positionen präsentiert, die sich auf eine Summe von etwa 860 Millionen Euro addieren (siehe: „Der große Raubzug“).

Dass die Hagener Presse diese Auflistung nicht thematisiert hat, darf niemanden verwundern, passen solche Zusammenhänge nun nicht gerade ins ideologische Konzept des heimischen Einheitsblatts. Aber auch die Hagener SPD hat diesen gigantischen Verschiebebahnhof geflissentlich verschwiegen. Kein Eintrag auf der Homepage, keine Presseerklärung – nichts.

Auch von den heimischen SPD-Abgeordneten in Land und Bund war und ist bis heute nichts zu hören. Genauso wenig sind Aufforderungen aus dem Hagener Unterbezirksvorstand an die Abgeordneten bekannt, sich doch mal endlich in den Parlamenten für die Interessen der Stadt, die sie dorthin gesandt hat, einzusetzen.

Dass Hagen kein Einzelfall ist – auch andere notleidende Kommunen sind Opfer dieser jahrelangen Praxis der Umverteilung von oben nach unten – kann als Entschuldigung nicht herhalten. Es sind die Karriereoptionen, die sich die maßgeblichen Akteure offenhalten wollen. Nur keinen Stress mit den Parteioberen, dieses Gebot steht auf der Agenda ganz oben.

Diese verfehlte Strategie fällt nun auf deren Erfinder (oder einen Teil davon) zurück. Der Spruch „Erst das Land, dann die Partei“ ist fürs Schaufenster gedacht. Die Beschlüsse der Fraktionsklausur in Herdecke sind es offenbar auch – sie wirken vor diesem Hintergrund eher wie ein Alibi für langjährige Versäumnisse.

Sanierung des Hagener Hauptbahnhofs im Herbst 2023 beendet

27. Januar 2018

32 Millionen Euro will die Deutsche Bahn in den Hagener Hauptbahnhof investieren. Fertig ist der Bahnhof im November 2023. (…)

Quelle: wp.de

Dazu:

Pfefferer: „Noch ist Zeit!“

GRÜNE mahnen Umsetzung des Ratswillens zur Bahnhofsöffnung an

Nachdem die lokale Presse heute die Zeitschiene für die Sanierung des Hauptbahnhofs veröffentlicht hat, erinnern die GRÜNEN an den erklärten Willen des Rates, den Bahnhof durch einen Durchstich des Gleistunnels an die neu erschlossenen Flächen des „Westside“-Areals anzuschließen.

Fraktionssprecherin Pfefferer meint: „Wie schon in den ersten Berichten zur geplanten Sanierung ist von der dringend nötigen und einstimmig vom Rat gewollten Bahnhofsöffnung auch dieses Mal keine Rede. Man kann sich ja insgesamt fragen, warum bis zur  Ausschreibung und dem Beginn der konkreten Sanierungsarbeiten noch zwei volle Jahre vergehen müssen. In diesem Fall ist das aber sogar eine Chance: Denn diese zwei Jahre hat die Stadt nun Zeit, die Bahn davon zu überzeugen, die Tunnelöffnung in die Sanierungsplanung aufzunehmen. Der politische Wille ist lange hergestellt, doch die Verwaltung hat bislang keine schlüssige Planung für das Areal hinterm Bahnhof entwickelt. Die ist aber notwendig, um der Deutsche Bahn AG plausibel zu machen, dass ein solcher Durchstich nicht eine ungeordnete Dauerbrache erschließt, sondern ein relevantes Entwicklungsgebiet, das einen Anschluss an Nah- und Fernverkehr sowie einen direkten Durchgang zur Innenstadt zwingend benötigt. Wir bitten Oberbürgermeister Schulz und seine Planungsverwaltung, hier endlich mit höchster Priorität tätig zu werden, um das vorhandene Zeitfenster zu nutzen.“

Siehe zum Thema auch:

Tunnel nicht so teuer wie befürchtet

Der Durchstich des Bahnhof-Gleistunnel soll 7 statt 12 Millionen Euro kosten. Diese Verbindung wertet die Flächen westlich des Verkehrsknotenpunkts auf. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Soviel kosten in Düsseldorf 30 Meter der am Samstag eröffneten Wehrhahn-U-Bahnlinie, ein wohl etwas anspruchsvolleres Bauprojekt. Siehe auch den DW-Beitrag Goldene Pflastersteine im Hauptbahnhof – Abenteuerliche Zahlen aus dem Grothe-Amt“ vom Januar 2015.

Stadt lehnt Amprion-Pläne ab

27. Januar 2018

Durch Henkhausen und Elsey sollen die 380-kV-Höchstspannungsleitungen führen. Das sehen die Planungen des Netzbetreibers Amprion vor.

Die Stadt Hagen lehnt die Entscheidung des Netzbetreibers Amprion zur Umsetzung des Baus der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung auf der Bestandstrasse Henkhausen-Elsey ab. Das machte Thomas Huyeng, Umweltdezernent der Stadt Hagen, bei der gestern Mittag von der Amprion einberufenen Pressekonferenz deutlich. Huyeng: „Diese Amprion-Entscheidung entspricht ausdrücklich nicht der Entscheidung des Rates der Stadt Hagen vom 18. Mai 2017. Insofern wird dem breiten Willen der vom Rat vertretenen Bürger nicht entsprochen.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Stellungnahmen der Bürgerinitiative und der Politik am Ende des Artikels.

Grüne wollen Biotonne in Hagen einführen

26. Januar 2018

Hagen ist laut Naturschutzbund eine der ganz wenigen Städte in Hagen ohne Biotonne. Die Grünen wollen das ändern und fordern deren Einführung. (…)

Quelle: wp.de

380-kV-Höchstspannung durch Hohenlimburg-Elsey

26. Januar 2018

Der Netzbetreiber Amprion plant, den Bau der 380-Kilovolt-Höchstspannungsfreileitung in Hohenlimburg durch die Bestandstrasse („Vorzugstrasse“) in Elsey zu legen. (…)

Quelle: wp.de

SPD-Klausurtagung zum Haushalt 2018/2019

25. Januar 2018

Ihre Anforderungen an einen zukunftsorientierten Doppelhaushalt 2018/19 hat die SPD-Ratsfraktion jetzt auf einer Klausurtagung im benachbarten Herdecke in zahlreichen Anträgen formuliert.

Nachdem die Fraktion bereits im vergangenen Jahr vor der Einbringung des Doppelhaushaltes ein umfassenden Forderungskatalog unter dem Titel „Vom Kürzen zum Gestalten der Stadt“ vorgestellt hatte, wurden die Inhalte auf der Klausurtagung im Zweibrücker Hof mit Blick auf die anstehenden politischen Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss sowie in den weiteren Fachausschüsse noch einmal beraten und in einer Reihe von Anträgen an den Rat formuliert:

Infrastruktur u. Doppelhaushalt 2018/2019

Fördermaßnahmen sozialer Arbeitsmarkt

Doppelhaushalt 2018/2019. KITA und Ehrenamt

Fördermanagement

150 Stadtbäume

Eine nähere Betrachtung der Ergebnisse der Klausurtagung folgt.

Offene Ganztagsbetreuung in Hagen – GRÜNE bleiben am Ball

25. Januar 2018

Die Fraktionssitzung der Grünen am Montag widmete sich der Ganz- und Halbtagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler der Hagener Schulen. Schuldezernentin Margarita Kaufmann und Jochen Becker, Fachbereichsleiter Bildung, informierten über die Situation und standen Rede und Antwort. Nachfragen stellten die GRÜNEN insbesondere über die Gründe für das Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage an Betreuungsplätzen an Hagener Grundschulen, Vergabemodalitäten der begehrten Plätze sowie die Finanzierung seitens der Stadt Hagen.

Erfreut waren die GRÜNEN über die Ankündigung, dass die Stadt die Einrichtung von 5 weiteren Gruppen à 25 Kinder für das kommende Schuljahr geplant hat. An welchen Schulen und in welcher Form diese realisiert werden können, und ob überhaupt die entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung stehen werden, steht indes noch nicht fest. Von kurzfristigen Übergangslösungen wie beispielsweise Containern will man absehen, da die Stadt langfristige Lösungen anbieten möchte und die Mehrkosten für Provisorien nicht tragen kann.

Fraglich blieb, ob damit die Bedarfe gedeckt werden können. Dezernentin Kaufmann räumte ein, wenn die Stadt die Offene Ganztagsbetreuung offensiver bewerben würde, sei wahrscheinlich, dass die Nachfrage die vorgehaltenen Betreuungsplätze weit übersteigen würde. In gewisser Weise werde ein Mangel verwaltet, was auch daran liege, dass diese Betreuung nicht vom Gesetzgeber klar als schulische Aufgabe verankert ist. Dadurch seien die Betreuungsangebote von der Haushaltslage der jeweiligen Gemeinde abhängig.

Das erklärt auch, warum für die GRÜNEN letztlich unbefriedigend bleibt , wie mit dem dringenden Betreuungsbedarf der 83 am Anfang des Schuljahres unversorgt gebliebenen Kinder umgegangen wurde: Einige konnten zwar durch Nachbesetzungen in eine ortsnahe Betreuung aufgenommen werden,  anderen wurde jedoch ein Platz an einer weiter entfernten Schule angeboten. Sobald dieser abgelehnt wurde, endete damit das aktuelle Verfahren. Die GRÜNEN fordern daher weiterhin so viele Plätze im Ganztag an den Grundschulen, dass der Bedarf gedeckt wird.

„Das Motto ‚Kurze Beine, kurze Wege‘ muss auch für die Betreuung gelten“, meint Schulausschussmitglied Heike Heuer. „Für ein 6-jähriges Kind ist es nicht zumutbar, aus seiner bekannten Umgebung gezogen zu werden und aufgrund der Nachmittagsbetreuung eine weit entfernte Grundschule besuchen zu müssen. Hier könnte eine flexiblere und verstärkt durch die Stadt koordinierte Platzvergabe Abhilfe schaffen. Wir fordern alle Eltern auf, ihre persönlichen noch nicht konsequent kommunizierten Bedarfe dringend wiederholt an die Stadt und die Träger heranzutragen“.

Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer betont außerdem: „Die Quantität der Plätze ist ein Problem, das kurzfristig gelöst werden muss. Die Qualität, und das heißt, die pädagogischen Standards der von freien Trägern durchgeführten Betreuungsangebote, darf jedoch zu keinem Zeitpunkt leiden.“

Fachbereichsleiter Becker bestätigt seitens der Stadt, dass in jeder Gruppe pädagogisch entsprechend ausgebildetes Personal zur Verfügung stehen muss, dies aber in der Verantwortung der Träger liegt und von der Stadt nicht engmaschig vor Ort kontrolliert werden kann.

„Sehr informativ“

25. Januar 2018

SPD-OV Altenhagen: Vorstandsvorsitzender beim GroKo-Parteitag live dabei

Am 21.08.2018 fand der außerordentliche Bundesparteitag der SPD in Bonn statt. An diesem Tag stimmte die Partei über die GroKo-Verhandlungen ab.

Der Vorstandsvorsitzende des SPD-Ortsvereins Altenhagen, Bernd Schmidt (Foto: privat) hat sich die wichtige Veranstaltung nicht entgehen lassen und war auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Bonn dabei.

„Ich bereue es nicht an dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Bonn teilgenommen zu haben. Die Teilnahme war für mich sogar selbstverständlich und die Veranstaltung sehr informativ. Was die Zukunft mit sich bringen wird, wissen wir alle noch nicht.“, so Bernd Schmidt.

Die beiden Hagener Delegierten, die Jusos (!) Anna Knipps und Dennis Schrötter, hatten bekanntlich ihr Votum pro GroKo abgegeben.

Hagener Jusos stimmen für Koalitionsgespräche

24. Januar 2018

Die beiden Hagener SPD-Mitglieder Anna Knipps und Dennis Schrötter haben als Delegierte auf dem Parteitag in Bonn mit „Ja“ zur Groko gestimmt. (…)

Quelle: wp.de

Siehe dazu:

Volkspartei AfD

Das Ja zur Großen Koalition war ein Nein zur Zukunft der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie hat fertig. Früher war sie die Volkspartei des kleinen Mannes. Den Platz wird die AfD einnehmen.

Kadavergehorsam bedeutet, dass man sich von seinen Oberen führen lässt, als sei man ein toter Körper. Das kann man den Delegierten des SPD-Sonderparteitags nicht vorwerfen: Sie haben einen ganzen Tag lang ordentlich gezappelt, und fast 44 Prozent haben sogar gegen ihre Oberen gestimmt.

Aber Kadavergehorsam bedeutet auch, brav ins sichere Ende zu marschieren. Und dazu hat sich die SPD nun bereit erklärt. Vor ihrem Sonderparteitag stand die Partei am Abgrund. Nun ist sie einen Schritt weiter. (…)

Quelle: Jakob Augstein im Spiegel


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