Archive for the ‘01 Politik Hagen’ Category

Satire und doch wieder nicht

17. November 2018

Die Hohenlimburger Grünen setzen neue Maßstäbe

von Christoph Rösner

Bei den Hagener Grünen tut sich was. Und Hohenlimburg setzt neue Maßstäbe.

Die Wahlen zum neuen Sprecher-Team des Kreisverbandes Hagen konnte das bisherige Tandem Christa Stiller-Ludwig und Rolf L. Willaredt am Dienstag, 13. November, für sich entscheiden. Als Beisitzer wurden das Hohenlimburger Neumitglied Andrea Peuler-Kampe und Sprecher des Ortsverbands Hohenlimburg, Martin Porck, gewählt.

Hohenlimburg scheint sich als Grüner Hotspot in Hagen zu mausern. Er erfreut sich seit der Gründung im Mai dieses Jahres nicht nur einer wachsenden Zahl neuer Mitglieder, dort wurde auch ein neues Grünes Programm samt Moralkodex ersonnen, das wir hier im Wortlaut vorstellen.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Bündnis90/Die Grünen surfen im Bund bis in die Mitte der Gesellschaft hinein auf einer Welle der Sympathie, die es in dieser Form wohl so noch nicht gegeben hat.

Wenigstens in Hohenlimburg scheint man offensichtlich begriffen zu haben, dass die Zeit überreif ist, endlich auch in Hagen aufzuwachen und kreativ und nicht ohne Augenzwinkern die kommenden Kommunalwahlen in 2020 als aufgewecktes, innovatives Team mit Ideen, Satire und hohem, positivem Engagement in Angriff zu nehmen.

Not macht halt erfinderisch.

Dass solche begrüßenswerten Initiativen ausgerechnet in Hohenlimburg ausgebrütet werden, darf nicht erstaunen, ist doch gerade dieses Quartier eines der am übelsten Gebeutelten in Hagen.

Es hat den Anschein, dass die Hohenlimburger Grünen auch vor einer Selbst-Neuerfindung nicht zurückschrecken. Das lässt hoffen für das Grüne Projekt in Hohenlimburg  – und möglicherweise auch für Hagen …

Programm und Moralkodex

Programm

Die Hohenlimburger Bündnis-Grünen stellen ihr brandneues, attraktives Programm vor.

Das Krötenschlucken hat ein Ende! Ab sofort küssen wir wieder Frösche!

Allianzen, die uns knebeln und uns zur Aufgabe unserer Identität zwingen, wird es mit uns nicht mehr geben!

Wir machen Hohenlimburg grüner! Wir bringen Frisches Grün ins Grau!

  • Schutz und Unterstützung für die Hohenlimburger Haushalte.

Unser oberstes Ziel ist der Schutz und die Unterstützung der Hohenlimburger Familien. Sie bilden das Fundament unserer Stadt und genießen daher unsere ungeteilte Aufmerksamkeit.

  • Unser ganzes Können und Wissen lassen wir in die politische Arbeit für Hohenlimburg einfließen.

Aber wir können nicht alles wissen; wir können nicht alles können, was wir uns vorgenommen haben.    Daher sind wir auf die tatkräftige Unterstützung der Hohenlimburger Bevölkerung angewiesen.

Auf Rechthaberei, Arroganz oder Besserwisserei sollte dabei tunlichst verzichtet werden. Diese Tugenden beherrschen andere viel besser als wir.

  • Transparenz statt Mauscheleien und Vetternwirtschaft.

Wir versprechen, jede Form der Vetternwirtschaft oder politischer Mauscheleien vehement zu unterbinden. Transparenz ist unser oberstes Ziel – daher werden wir Mauscheleien und Vetternwirtschaft grundsätzlich und ausschließlich öffentlich betreiben.

  • Wir stehen für soziales Wohnen.

Bezahlbare Mieten und angemessener Wohnraum gehören zu den Hauptherausforderungen unserer Zeit. Auch in Hagen/Hohenlimburg. Daher werden wir in keinem Fall Fürst zu Bentheim-Tecklenburg – als ausgewiesene Koryphäe in Sachen `Soziales Wohnen` – ins Grüne Boot zu holen.

(more…)

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SPD Hagen fordert erneut eine Senkung der Kita-Beiträge

17. November 2018

Die Elternbeiträge für den Kindergarten werden in Hagen jedes Jahr um zwei Prozent erhöht. Die SPD fordert die Abschaffung dieses Effekts. (…)

Laut Jörg gehört Hagen damit zu den Kommunen mit den höchsten Elternbeiträgen in Nordrhein-Westfalen. Diese auch noch jährlich um zwei Prozent anzuheben, hält er spätestens für unredlich, seitdem ihm das Düsseldorfer Familienministerium die Auskunft erteilt hat, dass die Landesregierung ihren Zuschuss zu den Kindpauschalen in Hagen seit 2015 um fünf Millionen Euro erhöht hat. Er würde zu gern wissen, wo dieses Geld geblieben sei, so Jörg: „Statt damit irgendwelche Lücken zu schließen, sollte sich Kämmerer Gerbersmann einen Ruck geben und diese Entlastung an die Eltern, die unter den hohen Beiträgen leiden, weitergeben.“ (…)

Quelle: wp.de

Kulturfreunde fürchten um die Sparte Ballett in Hagen

16. November 2018

Kungeln sich Intendanz und Aufsichtsrat des Hagener Theaters die Zerschlagung der Sparte Ballett schön? Unter den Kulturfreunden der Region herrscht Unruhe, seit Ballettdirektor Alfonso Palencia trotz großer künstlerischer Erfolge die Nichtverlängerung erhalten hat. Dass jetzt mit Michael Fuchs auch der versierteste Zahlenexperte der Bühne das Handtuch wirft, verstärkt die Sorgen. Damit sind bis auf Generalmusikdirektor Joseph Trafton seit dem Amtsantritt von Intendant Francis Hüsers alle Abteilungsleiter in der Direktion über die Wupper gegangen – beziehungsweise gegangen worden. (…)

Doch vom Theaterförderverein kommt kein Mucks zur Personalkrise. Wie kann das sein? (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Ein aufschlussreicher Beitrag der Kulturjournalistin Monika Willer.

Steingarten-Verbot in Hagen: Gegenwind für Grünen-Vorschlag

16. November 2018

Wenn es nach den Grünen geht, sollen in Hagener Neubaugebieten Steingärten verboten werden. Andere Parteien lehnen diesen Vorschlag jedoch ab. (…)

„In erster Linie war es ja auch unser Ziel, eine Diskussion anzustoßen“, sieht Hans-Georg Panzer, Ratsmitglied und Vorsitzender des Umweltausschusses, schon jetzt ein Ziel seines Vorhabens erreicht. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Und schwupps! sind die Panzer-Grünen wieder eingeknickt – schneller als man denken kann. War ja alles nicht so gemeint. „Diskussionen“ stoßen die Hagener Grünen schon lange nicht mehr an.

Max-Bahr-Gelände soll Gewerbefläche werden

16. November 2018

Einstimmig hat sich der Stadtentwicklungsausschuss dafür ausgesprochen, das Areal des ehemaligen Baumarktes Max Bahr an der Eckeseyer Straße wieder als reine Gewerbefläche auszuweisen. Damit würde die zusätzlich vorgesehene Einzelhandlesnutzung als Festsetzung aus dem Bebauungsplan wieder verschwinden. Sprecher aller Fraktionen betonten, dass das Grundstück angesichts des erheblichen Gewerbeflächendefizites in Hagen an diesem Standort sicherlich attraktiv genutzt werden könne. (…)

Quelle: wp.de

Stadtspitze bedauert Rückzug von Theater-Geschäftsführer

16. November 2018

Die offizielle Sprachregelung der Stadt:

Der Geschäftsführer der Theater Hagen gGmbH, Michael Fuchs, hat im Rahmen der jüngsten Aufsichtsratssitzung am 13. November 2018 erklärt, spätestens zum 22. Dezember 2018 sein Amt als Geschäftsführer niederlegen zu wollen. Oberbürgermeister Erik O. Schulz, der Theater-Aufsichtsratsvorsitzende Sven Söhnchen und Kulturdezernentin Margarita Kaufmann bedauern diesen Schritt ausdrücklich und bedanken sich bei dem scheidenden Geschäftsführer für die rund um das Theater erworbenen Verdienste und seinen Einsatz für die Gesellschaft.

Michael Fuchs hat das Theater seit 2009 in schwierigen, von großem Konsolidierungsdruck geprägten Zeiten geleitet, zunächst als Chef des städtischen Amtes „Theater“, später, nach dem Rechtsformwechsel des Theaters von einem städtischen Amt in eine gemeinnützige GmbH im Jahr 2015, als Geschäftsführer.

Trotz intensiver Gespräche vor dem Hintergrund kontroverser Positionierungen von Aufsichtsrat und dem Gesellschafter Stadt konnte unter der zwingend vorgegebenen Beachtung aller beamtenrechtlichen Restriktionen keine Einigung zwischen dem Dienstherrn und dem städtischen Beamten Michael Fuchs über die Bewertung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer erreicht werden.

Nach der Beendigung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Theater Hagen gGmbH wird Michael Fuchs amtsangemessen bei der Stadt Hagen weiterbeschäftigt. Die Stadtspitze und der Theateraufsichtsrat arbeiten ab sofort gemeinsam an einer Nachfolgeregelung, um schnellstmöglich einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für diese wichtige Tätigkeit zu gewinnen.

FDP-Populisten: Freie Bahn für Schotter“gärten“

14. November 2018

Lassen sich die Grünen wieder am Nasenring durch die Manege ziehen?

So musste es ja kommen: Gegen den Vorstoß der grünen Fraktion im Hagener Stadtrat, die Verschotterung von Vorgärten einzudämmen, läuft die FDP Amok.

Die Kleingruppierung, die nur dank eines Überläufers aus der SPD überhaupt die Vorteile des Fraktionsdaseins genießen darf, fährt wieder einmal ihre pervertierte Vorstellung des Freiheitsbegriffs ins Feld, ohne nur ein einziges der von den Grünen genannten Argumente für eine Eindämmung der Schotter-Unsitte zu widerlegen.

Ersatzweise greift die FDP zu populistischen Parolen. So behauptet Alexander Plahr, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: „Viele Menschen können die Pflege eines bepflanzten Vorgartens schlicht nicht leisten, sei es aus zeitlichen, gesundheitlichen oder finanziellen Gründen.“

Wann hat sich denn der Liberalenverein für jene Bürger stark gemacht, die „aus zeitlichen, gesundheitlichen“ Gründen nicht den Winterdienst auf den Gehwegen erledigen können, während der Entsorgungsbetrieb alles einstellt, sobald die ersten Schneeflocken nahen? Wo hat sich die FDP um Bürger besorgt, die ihre Miete aus „finanziellen Gründen“ nicht mehr zahlen können?

„Aus unserer Sicht hat die Stadt sich nicht in die Gestaltung privater Vorgärten einzumischen. Wo kommen wir denn hin, wenn das Umweltamt in Zukunft beurteilt, was schön oder zeitgemäß ist?“, fragt Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, der auch behauptet: „Ein gut gestalteter Steingarten mit niedrigen Gewächsen ist für mich durchaus reizvoller als ein ungepflegter Dschungel vor dem Eigenheim.“

Um „schön oder zeitgemäß“ geht es in dem Antrag der Grünen zwar nicht, sondern um die ökologischen Folgen dieser Art von „Gärten“ – aber das muss einen Thielmann nicht stören. Von Steingärten mit Gewächsen ist in dem Grünen-Antrag nicht die Rede – es geht um Flächen, die als Modell für Straßenunterbau dienen könnten. Als Freund von Sekundärtugenden ist dem großen Zampano eine „Ordnung“ nach seinen Vorstellungen vor dem Haus offenbar wichtiger als eine ökologisch sinnvolle Grünfläche.

Neben den ökologischen Fragen spielt auch die Frage eine Rolle, ob die bauliche Anarchie, die sich in den letzten Jahren nach Vorgabe des Stadtrats in Hagen eingenistet hat, weiter fortgesetzt werden soll. FDP-Plahr ist jedenfalls dafür, wenn er behauptet: „Wir wollen jedenfalls keine einheitlichen Neubaugebiete, die aussehen wie aus dem Katalog.“

Plahr will also möglichst ungeregelte Areale, in denen der Wildwuchs herrscht. Baugebiete wie an der Rissestraße in Eppenhausen oder neben dem historischen Haus Harkorten in Westerbauer, die sich durch eine gestalterische Kakophonie auszeichnen, die jedem auch nur halbwegs in ästhetischen Kategorien denkenden Mitmenschen die Haare zu Berge stehen lassen.

Der Freiheitsbegriff der FDP ist ein zutiefst asozialer, der sich nach dem Motto vollzieht: Jeder ist sich selbst der Nächste. Dass ökologisches Desinteresse einzelner das gesamte Umfeld betrifft oder sich auch andere die Schrottarchitektur in den regelfreien Baugebieten ansehen müssen, interessiert die Lobbygruppe nicht.

Auch nicht, dass sie sich damit nicht mehr auf dem Boden der Verfassung befinden. Dort finden sich immerhin noch bemerkenswerte Sätze, der in der deutschen Realität leider so gut wie nicht mehr relevant sind: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Davon ist die Hagener FDP meilenweit entfernt.

Der Stadtentwicklungsauschuss hat das Thema erst einmal als 1. Lesung behandelt. Spannend dürfte es sein, ob sich die Grünen, die mit der FDP in der „Allianz des Grauens“ verbündet sind, am Ende wieder einmal am Nasenring durch die Manege des Ratssaals ziehen lassen.

Emotionale Debatte über Zukunft des Böhfeldes in Hagen

14. November 2018

Die Stadt Hagen will auf dem Böhfeld, einer Fläche nahe des Hengsteysees, ein Gewerbegebiet entwickeln. Die Bürger haben etwas dagegen. (…)

Mit geballter Wucht artikulierten zahlreiche der rund 130 erschienenen Bürger ihren Protest gegen das Vorhaben. „Wir wollen nicht, dass diese Natur- und Kulturlandschaft zerstört wird“, fasste Bernd Lange die Bedenken zusammen. (…)

Während der erregten Debatte wurden viele für die gesamte Stadt wichtige Fragen erörtert, etwa den Umgang mit Brachflächen (…)

Quelle: wp.de

Reger Austausch beim ersten Hagener Kulturtreffen

14. November 2018

Den Austausch zwischen Kulturschaffenden und Publikum fördern – dieses Ziel verfolgen künftig die Hagener Kulturtreffen. Der Auftakt zur neuen Veranstaltungsreihe startete am vergangenen Samstag (10. November) im Kulturzentrum Pelmke (Foto: Stadt Hagen).

Die gut besuchte Veranstaltung mit über 90 Teilnehmenden begann mit einem kurzen Rückblick auf den bisherigen Kulturentwicklungsplanungsprozess. Kulturdezernentin Margarita Kaufmann wies auf Schwerpunkte dieses Plans hin. Der Wunsch nach mehr Austausch zwischen Kulturschaffenden und Publikum war eine der Konstanten bei der Bürgerbeteiligung. Diesem komme man nun mit den Kulturtreffen an wechselnden Orten und Akteuren nach.

Es stellte sich eine Projektgruppe vor, die jungen Menschen den Zugang zu Kulturinstitutionen erschließen und zugleich die interkulturelle Öffnung von Kulturinstitutionen befördern will. Für nachhaltiges und ressourcenwahrendes Verhalten setzt sich die Initiative Hatopia ein, die noch Mitstreiter sucht. Dr. Klaus Fehske hatte sieben prägnante Thesen zum Thema Kultur als Marketinginstrument für die Stadt Hagen mitgebracht.

Es entspann sich eine anregende Diskussion über die Inhalte und die Relevanz soziokultureller Arbeit seit ihren Anfängen bis zur heutigen Zeit. Sowohl das 1986 eröffnete Kulturzentrum Pelmke als auch das Bochumer Kulturzentrum Bahnhof Langendreer, das mit seinen über 30 Jahren zu den ältesten soziokulturellen Zentren in NRW gehört, genießen hohe allgemeine Wertschätzung in den jeweiligen Städten und darüber hinaus.

Sie fungieren als Anlaufstellen für Initiativen und künstlerisch Tätige, als Veranstaltungsorte von Programmkino bis Comedy, als niedrigschwellige Treffpunkte sowie als Anbieter von Informationsveranstaltungen zu gesellschaftlich relevanten Themen. Zugleich arbeiten sie unter schwierigen finanziellen Bedingungen und können ihre Arbeit nur dank einem hohen persönlichen Einsatz und ehrenamtlich Tätigen realisieren. Kritische Fragen und klare Worte, auch seitens des Publikums, prägten die Veranstaltung.

Das nächste Kulturtreffen findet am 9. März 2019 statt. Weitere Informationen hierzu, über die genannten Initiativen sowie eine Newsletter-Funktion unter www.hagen.de/kulturtreffen.

Pro-Merz-Antrag auf CDU-Kreisparteitag nicht zugelassen

13. November 2018

Mit breiter Brust feierte die Hagener CDU im Rahmen ihres Kreisparteitages ihr politisches Wirken in Hagen. Sowohl Kreisvorsitzender Christoph Purps als auch Fraktionschef Stephan Ramrath ließen in ihren Rechenschaftsberichten keinen Zweifel daran, dass die dominierende Kraft der selbsternannten „Allianz der Vernunft“ auf sämtlichen Zukunftsfeldern der Stadt aktuell der maßgebliche Taktgeber sei. (…)

Nachdem der als parteilos operierende Oberbürgermeister Erik O. Schulz sich für die Unterstützung seines Wirkens durch die stabile Mehrheit der Allianz pflichtgemäß bedankt hatte, (…)

Quelle: wp.de

Windkraft: Abstandsflächen in Hagen müssen einheitlich sein

13. November 2018

Windkraft und Wohnbebauung: In Hohenlimburg und im Hagener Süden muss die gleiche Abstandsregelung gelten. (…)

Quelle: wp.de

Stadt Hagen ringt um Fortgang des „Block 1“-Projektes

12. November 2018

Das Rathaus ringt um den Fortgang des „Block 1“-Abrisses in Wehringhausen. Im Dezember wird entschieden, ob eine Bebauungsplanverfahren folgt. (…)

Quelle: wp.de

Zum Hintergrund:

Abrissbirne wäre ein verheerendes Zeichen

Abriss im großen Stil

CDU unterstützt Abrisspläne

Ersatzpflanzung von Bäumen in Hagen nur mit Sponsoren

12. November 2018

Auch wenn die Fachleute eine Ersatzpflanzung empfehlen: Die Bäume, die die Stadt im Winter fällt, werden nur ersetzt, wenn sich Sponsoren finden. (…) Da der WBH selbst keine Mittel habe, müsse eine Neupflanzung aus Drittmitteln bestritten werden. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Wenn der WBH das Geld an anderer Stelle verpulvert, sind natürlich „keine Mittel“ mehr vorhanden. So hat der Wirtschaftsbetrieb Hagen mal eben 30.000 Euro für die sinn- und zweckfreie Umdekorierung der Hasper Fußgängerzone locker gemacht (geplante Gesamtkosten: 170.000 Euro).

Regeln für Unternehmen weltweit?!

12. November 2018

Auf dem Weg zu einem UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechten

Do 15.11.2018, 19:00 Uhr
Villa Post, Wehringhauser Str. 38, 58089 HA-Wehringhausen

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Beschäftige, die unsere Kleidung und Schuhe produzieren, vor Gesundheitsschäden am Arbeitsplatz geschützt sind und sie sich ohne Angst gewerkschaftlich organisieren können. Oder dass für den Ab- und Anbau von Rohstoffen Menschen nicht von ihrem Land vertrieben oder durch Umweltzerstörung ihrer Lebensgrundlage beraubt werden.

Zahlreiche Berichte aus Fabriken, Minen oder Plantagen weltweit jedoch belegen das Gegenteil: Menschenrechtsverletzungen sind keine Seltenheit in unseren weltweiten Lieferketten. Für die über Landesgrenzen hinaus handelnde Unternehmen bleiben die Verstöße oft ohne Folgen.

Angestoßen durch Südafrika und Ecuador arbeitet nun seit 2014 eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats an einem erstmals verbindlichen UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Der sogenannte UN-Treaty soll regeln, dass Menschenrechte Vorrang vor Profitinteressen haben. Welche Chancen bietet dieser UN-Prozess? Wie ist der Verhandlungsstand und welche Rolle nehmen die EU und Deutschland hierbei ein?

Eva-Maria Reinwald, Promotorin für Globale Wirtschaft und Menschenrechte bei SÜDWIND e.V. berichtet über den Prozess.

Eine Veranstaltung von Arbeit und Leben und VHS

Wie geht es mit Europa weiter?

11. November 2018

Ex-EU-Präsident Martin Schulz kommt in die Hagener Stadhalle

Gerade in Krisenzeiten lohne es sich, für die europäische Idee zu kämpfen, ist der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel überzeugt: Die EU stehe seit über 70 Jahren für den Frieden auf unserem Kontinent. Doch wie geht es mit Europa weiter?

Zur Diskussion über dieses Thema lädt Röspel am Freitag, dem 16. November, um 18 Uhr in die Stadthalle Hagen ein. Der frühere Präsident des Europa-Parlaments Martin Schulz wird dabei die europapolitischen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen und mit den Besuchern über die Zukunft Europas sprechen.

Die EU steht am Scheideweg, meint Röspel: „Als erstes Mitglied verlässt Großbritannien die Gemeinschaft. Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik will nicht gelingen. Rechte Parteien gewinnen in allen europäischen Ländern immer mehr Zustimmung, obwohl sie grundlegende europäische Werte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit bekämpfen.“ Alle Mitglieder der EU, aber besonders Deutschland profitiere von Europa. Offene Grenzen für Personen, Waren und Kapital hätten entscheidend zum Wohlstand aller Europäer beigetragen und die Lebensverhältnisse enorm verbessert.

Die SPD-Bundestagsfraktion sei überzeugt davon, dass die Vertrauenskrise überwunden werden kann. Die Europäische Union müsse gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Mit einem „Europäischen Sozialpakt“ wolle die SPD Lohn-, Sozial- und Steuerdumping verhindern und die sozialen Grundrechte der Beschäftigten in der EU stärken. Dazu gehörten Mindestlöhne in der EU, das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort und mehr Geld gegen Jugendarbeitslosigkeit. Um Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone voranzubringen, seien mehr Investitionen statt einseitiger Spardiktate nötig.

Die Teilnahme an der Diskussion mit Martin Schulz ist kostenlos. Allerdings bittet René Röspel Röspel aus organisatorischen Gründen um eine Anmeldung über seine Homepage oder in seinem Wahlkreisbüro unter Telefon 0 23 31 / 91 94 58 oder rene.roespel@wk.bundestag.de

Bezirksregierung sieht Pläne für Elsey „sehr, sehr kritisch“

11. November 2018

Die Bezirksregierung lehnt die Lidl-Vergrößerung in Elsey ab, die Stadt Hagen wird dem wohl folgen. (…)

Eine politische Mehrheit in der Bezirksvertretung und auch die Verwaltung hatten diese Pläne bislang mitgetragen. Wohlwissend, dass das von der Stadt Hagen selbst verabschiedete Einzelhandelskonzept eigentlich vorsieht, nur noch die Zentren in den Stadtteilen zu stärken.

Genau darauf hebt nun auch die Bezirksregierung ab: „Die Stadt Hagen handelt hier nicht logisch“, so Bezirksregierungs-Sprecher Söbbeler. Wenn in Elsey Einzelhandelsflächen abseits des unter vielen Leerständen leidenden Hohenlimburger Zentrums erweitert würden, „dann führt das zu einem unstrukturierten Stadtbild, mit dem am Ende keiner glücklich sein kann.“ (…)

Quelle: wp.de

Kein Platz für Kurs-Räume der VHS im Rathaus Hohenlimburg

11. November 2018

Die Volkshochschule ist in Hohenlimburg weiter auf Raumsuche, um mehr Kurse anzubieten. Jetzt ist klar: Im Rathaus gibt es keinen Platz. (…)

Quelle: wp.de

Die Novemberrevolution in Hagen vor 100 Jahren

10. November 2018

Das Foto ist Mitte/Ende November 1918 aufgenommen. Es zeigt Soldaten, die von der Westfront zurückkehren und auf der Gevelsberger Ennepebrücke auf ihre Einquartierung warten. (Foto: Sammlung Hermann Korn, Gevelsberg)

von Rainer Stöcker

Schon Ende Juli 1914, wenige Stunden vor Kriegsausbruch, hatten in Hagen mehr als Tausend Arbeiter für den Frieden demonstriert. Mit zunehmender Kriegsdauer verschärfte sich dann die Kritik der örtlichen Sozialdemokratie an der Burgfriedenspolitik der Parteiführung. Diese hatte in den Kriegsjahren den Kurs der Obersten Heeresleitung grundsätzlich mitgetragen. Am 29.7.1916 erklärten sich die Hagener Sozialdemokraten auf einer Mitgliederversammlung mit dem Genossen Karl Liebknecht solidarisch, der in einem Hochverratsprozess zu mehr als zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, weil er am 1. Mai Tausenden von Demonstranten zugerufen hatte: „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“

Im Frühjahr 1917 beschloss die SPD-Kreiskonferenz Hagen-Schwelm, die Verbindung zum Parteivorstand abzubrechen und sich der Opposition anzuschließen. Wenig später erfolgte der Übertritt fast der gesamten Hagener Partei zur USPD. Die wenigen in der Mutterpartei verbliebenen Mitglieder sprachen von einem zerschmetterten Ortsverein.

Zwischenzeitlich nahm die Kriegsmüdigkeit auch in Hagen dramatisch zu. Die Lebensmittelversorgung brach zusammen. Die wöchentliche Zuteilung an Kartoffeln betrug wöchentlich oft nur drei Pfund oder wurde durch Streckrüben ersetzt. Vor dem Rathaus verlangten hungernde Frauen und Kinder verzweifelt Brot und Kartoffeln. Gegen den Willen der Gewerkschaftsleitung traten Ende August 1918 etwa 700 Wippermann-Arbeiter in den Streik und zogen in die Innenstadt. Insgesamt legten in Hagen und Haspe mehr als 12000 Beschäftigte aus rund 50 Betrieben die Arbeit nieder.

In den Novembertagen blieb es in Hagen zunächst ruhig. Der Anstoß zur Gründung eines Arbeiter- und Soldatenrates erfolgte von außen. In der Nacht vom 8. zum 9. November 1918 besetzten auswärtige revolutionäre Truppen den Hagener Bahnhof. Unter Führung des Matrosen Niermann und Hagener USPD-Mitgliedern erschien eine Abordnung von 30 Personen bei Oberbürgermeister Cuno und erklärte, dass der Arbeiter- und Soldatenrat die Verantwortung für die Stadt übernommen habe. Alle Maßnahmen der Stadtverwaltung bedurften von nun an der Zustimmung des Arbeiter- und Soldatenrates. Der Rat erklärte sich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verantwortlich.

Am Nachmittag des 9. November wurde auf der Springe eine Massenversammlung durchgeführt. Diszipliniert, nach Fabriken geordnet, rückten die Belegschaften an und bestätigten die Mitglieder des Arbeiter- und Soldatenrates, die alle der USPD angehörten oder mit ihr sympathisierten. In einem Aufruf an die Arbeiter und Bürger erklärte man: „Das deutsche Volk hat mit festem Griff sein Geschick selbst in die Hand genommen. Die herrschende Klasse, die bisherige Wirtschaftsordnung haben uns in ein Meer von Blut und Tränen geführt. Zwei Millionen Tote, unzählige Verstümmelte und Kranke draußen, Seuchen und großes Sterben drinnen, hungernde und frierende Kinder […] das sind die Produkte der Militaristen- und Junkerherrschaft. […] Da ermannte sich das mißhandelte Volk und mit einem gewaltigen Ruck warf es seine Fesseln ab.“

Auch in Hagen hatten die Arbeiter zunächst gesiegt. Aber die Rechte, angeführt von reaktionären Offizieren, war längst nicht geschlagen. In Haspe, Gevelsberg und Milspe versuchten durchziehende Militärverbände, die aus Frankreich zurückkehrten, die Wachlokale der Arbeiter- und Soldatenräte zu besetzen. Sie wurden zurückgeschlagen. Josef Ernst (USPD), Volkskommissar für den Landkreis Hagen, schickte ein Telegramm nach Berlin, in dem er gegen das Vorgehen der Konterrevolution protestierte. Wenn dem nicht Einhalt geboten werde, sei ein Bürgerkrieg unausweichlich. Seine Hoffnung auf Hilfe und Rückendeckung war frommer Wunsch, denn in der Hauptstadt wurden unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Führung um Ebert die Weichen rückwärts gestellt. Der Kampf galt der revolutionären Bewegung.

Die Ereignisse am 9. Januar 1919 zeigten, dass Ernsts Warnungen berechtigt waren. An diesem Tag kam es in Eilpe zu einem stundenlangen Gefecht zwischen Arbeitern und Soldaten des Freikorps Lichtschlag. Die Militärs hatten im Volmetal Sicherheitsmannschaften des Arbeiter- und Soldatenrates überfallen und forderten nun freien Durchzug durch Hagen. Niermann, der Vorsitzende des Arbeiter- und Soldatenrates, ließ die Zugänge nach Hagen absperren. Beide Seiten bezogen in Delstern und Eilpe Stellung. Durch Sirenenalarm herbeigerufene Arbeiter aus den umliegenden Fabriken hatten entscheidenden Anteil daran, dass sich die Truppe fluchtartig über Emst und Holthausen zurückziehen musste. Es gab Tote und Verletzte.

Dreizehn Monate später beteiligte sich das Freikorps Lichtschlag am Kapp-Putsch gegen die Republik, als am 13. März 1920 Militärverbände das Regierungsviertel in Berlin besetzten und die demokratisch gewählte Regierung verjagten. Parteien und Gewerkschaften riefen zum Generalstreik und Widerstand auf.

In den frühen Morgenstunden des 15. März wurde der Hagener Raum in die Ereignisse hineingezogen. Ein Panzerzug des Freikorps Lichtschlag lief in den Bahnhof Wetter ein. Tausende zum Teil bewaffnete Arbeiter aus Hagen und Umgebung zogen nach Wetter. Es entbrannte ein kurzer, aber heftiger Kampf, der auf beiden Seiten Opfer kostete. Die Soldaten wurden gefangen genommen und abgeführt.

Die Hagener Arbeiter leisteten einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung der Republik. Philipp Scheidemann, einer der bedeutendsten Politiker seiner Zeit, hob ihren Anteil hervor. In der Nationalversammlung erklärte er: Der Sieg über die Militärgewalt sei hart erkämpft gewesen – in Dresden, Leipzig, Nürnberg, Hamburg, Harburg und Hagen. „Ich sage: Hut ab, vor denen, die für die Freiheit gekämpft haben und für die Freiheit gestorben sind.“

Dazu ein Veranstaltungstipp:

„Gegen Krieg und Miltarismus“, Pelmke, Kino Babylon, 12.11.2018, 19.00 Uhr. Lokalhistoriker Rainer Stöcker zeigt Fotos und Dokumente aus Anlass des 100. Jahrestages der Novemberrevolution. Veranstalter: Hagener Geschichtsverein und Friedenszeichen

Stadt Hagen muss CDU-Ratsherr auch am Abend Ausfall zahlen

10. November 2018

CDU-Ratsherr Gerd Romberg hat auch in zweiter Instanz gegen die Stadtverwaltung gesiegt: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine Berufung der Stadt Hagen zurückgewiesen.

Die muss dem mit 73 Jahren weiterhin freiberuflich tätigen Architekten demnach weiter Verdienstausfall für abendliche Sitzungen als Ratsherr bezahlen. Ebenso wie für seine Tätigkeit nach 19 Uhr und an Samstagen als stellvertretender Hasper Bezirksbürgermeister. (…)

Quelle: wp.de

Bürgerinfoveranstaltung zum „Böhfeld“

10. November 2018

Wegen – angeblich – fehlender Gewerbeflächen soll das Böhfeld zubetoniert werden

Zu einer Bürgerinfoveranstaltung zum Stand der Planung rund um das „Böhfeld“ im Hagener Norden lädt die Stadt Hagen alle Interessierten am Dienstag, 13. November, um 19 Uhr in den Gemeindesaal der Philipp-Nicolai-Kirche, Schwerter Straße 122, ein. Vertreter aus dem Fachbereich für Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung stellen bei der Infoveranstaltung das Projekt vor und stehen zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

Um das erforderliche Planungsrecht für das Gewerbegebiet „Böhfeld“ zu schaffen, hat der Rat der Stadt Hagen in seiner Sitzung am 20.02.2014 die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens „Gewerbegebiet Böhfeld“ sowie am 15.05.2014 die Einleitung des Teiländerungsverfahrens des Flächennutzungsplans beschlossen.

Die regionalplanerischen und städtischen Zielvorstellungen sahen bislang im Bereich „Böhfeld“ Freizeitanlagen, Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung sowie landwirtschaftliche Nutzung vor.

Wegen der – angeblich – knappen gewerblichen Bauflächen im Stadtgebiet Hagens wird bei der momentan im Verfahren befindlichen Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Bereich „Böhfeld“ südlich der Böhfeldstraße als „Gewerbliche Baufläche“ dargestellt. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung gewerblicher Nutzungen im Bereich „Böhfeld“ und deren Anschluss an das überörtliche Straßennetz geschaffen werden.

Kreisverkehr an Hohenlimburger Stennertbrücke nicht machbar

10. November 2018

Durch einen Kreisverkehr mehr Fußgängersicherheit an der Stennertbrücke zu schaffen, bleibt eine Illusion. Eine solches Bauwerk passt dort nicht. (…)

Am 16. Mai war ein Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein Lkw hatte ihn auf dem Fußgängerüberweg im Bereich Stennertstraße/Mühlenbergstraße erfasst. (…)

Mark Krippner, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg, will nun einen weiteren Vorschlag prüfen lassen, um den Fußgängern die langen Umwege nach der Sperrung des Überwegs zu ersparen: „Wir möchten wissen, ob man die Ampel nicht so schalten kann, dass die Fußgängerampel Grün zeigt, während alle anderen Ampeln für die Fahrzeuge auf Rot stehen.“ (…)

Quelle: wp.de

Baugenehmigungen sollen zügiger bearbeitet werden

10. November 2018

Der Rückstau an unerledigten Baugenehmigungen im Hagener Rathaus, der nicht bloß bei Bauherren, Architekten und Investoren für Verärgerung sorgt, sondern auch quer durch die Fraktionen übel aufstößt, soll weiterhin nicht durch zusätzliches Personal, sondern organisatorische Umstrukturierungen abgebaut werden. (…)

Quelle: wp.de

Wer darf über Radweg in Hohenlimburg entscheiden?

9. November 2018

Jetzt prüft das Rechtsamt, wer über den umstrittenen Radweg auf der Bundesstraße 7 Stennertstraße/Hohenlimburger Straße entscheiden darf: Der Stadtentwicklungsausschuss oder doch letztlich die Bezirksvertretung (BV) Hohenlimburg. (…)

Quelle: wp.de

CDU Hagen: Kreisgeschäftsführer Marc Meierkord muss Posten räumen

8. November 2018

CDU-Kreisgeschäftsführer Marc Meierkord muss nach nicht einmal zwei Jahren seinen Posten wieder räumen. Parteichef Purps bestreitet Differenzen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: 99 Prozent der Hagener dürfte die Existenz des jungen Mannes unbekannt gewesen sein. Warum sollten sie ihn jetzt vermissen?

Hagen zahlt 950.000 € weniger

7. November 2018

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro zusätzlich entlastet werden. Das teilt der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel mit.

Damit kann Hagen bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 950.000 Euro rechnen.

Grund dafür sei, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen.

Stadt will weiter umstrittenen Radweg in Hohenlimburg

7. November 2018

Protest aus Hohenlimburg bleibt ungehört: Ein Radweg auf der viel befahrenen B 7 soll kommen. Fraglich bleibt, welches Gremium entscheiden darf. (…)

Quelle: wp.de

„Gegen Krieg und Militarismus!“

6. November 2018

Veranstaltung des Geschichtsvereins und des Hagener Friedenszeichens zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution 1918

Kulturzentrum Pelmke (Kino Babylon), Montag, 12. November 2018 um 19.00 Uhr

Wenige Tage vor Kriegsausbruch findet in der Friedrichslust in Eppenhausen eine von der SPD organisierte Antikriegskundgebung statt. Nach Schluss der Veranstaltung ziehen mehr als 1000 Menschen, unter anderem die Internationale singend, in Richtung Innenstadt (Foto: Hagener Heimatbund).

Vor einhundert Jahren bildete sich im Zuge der Novemberrevolution auch in Hagen ein Arbeiter- und Soldatenrat und übernahm vorübergehend die Macht. Aus diesem Anlass laden Geschichtsverein und Hagener Friedenszeichen zu einer Informationsveranstaltung ein.

In einem Aufruf erklärte der Arbeiter- und Soldatenrat: Der Krieg habe millionenfaches  Elend hinterlassen. Man sei belogen und betrogen worden. Jetzt aber habe das Volk seine Fesseln abgeworfen. Anhand von zeitgenössischen Fotos und Dokumenten beleuchtet der Historiker Rainer Stöcker die lokalen Ereignisse, deren Vorgeschichte, Hintergründe und Folgen.

Er zieht einen Bogen von der Friedenskundgebung Ende Juli 1914, als Hunderte von Menschen in der „Friedrichslust“ in Eppenhausen gegen den drohenden Krieg protestierten, bis zum 15. März 1920. An diesem Tag erlangte Hagen reichsweite Bedeutung. Massen von Arbeitern eilten zum Bahnhof nach Wetter und entwaffneten eine Einheit des Freikorps Lichtschlag, das sich am Militärputsch gegen die Republik beteiligte. Es gab Tote und Verletzte.

Grüne sehen sich in Hagen nicht vom Bundes-Trend profitieren

6. November 2018

Die Grünen erleben auf Bundes- und Länderebene aktuell ein Allzeit-Hoch. In Hagen sehen sich die Grünen dadurch nicht nach oben schießen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Wo soll’s denn auch herkommen, wenn man sich freiwillig in die babylonische Gefangenschaft der Allianz des Grauens begeben hat? „In einer Fundamentalopposition in Hagen hätten wir so gut wie keine Gestaltungsmöglichkeiten. Das sieht in der Allianz ganz anders aus“, wird Fraktionschefin Pfefferer in dem Artikel zitiert. Wie naiv. Durch ihr Mitwirken in der Allianz haben die Grünen ihr Wahlversprechen gebrochen, nur den OB-Kandidaten Schulz gemeinsam mit CDU und FDP zu unterstützen – nicht aber nach der Wahl auch eine Koalition mit den beiden anderen bürgerlichen Parteien einzugehen. Die angeblichen „Gestaltungsmöglichkeiten“, die Pfefferer dort sieht, haben nur zu einer weitgehenden Profillosigkeit ihrer Partei geführt, die erst einmal die Frage beantworten müsste, warum man sie noch wählen sollte. Was Hagen bitter nötig hätte, wäre eine schlagkräftige und kampagnenfähige Opposition. Die sucht man allerdings vergebens.

ICE – Oberbürgermeister Schulz übt Kritik bei NRW-Bahnchef

6. November 2018

Oberbürgermeister Erik O. Schulz gibt sich nicht damit zufrieden, dass der ICE 2019 in Hagen sieben Monate lang nicht halten soll. (…)

Quelle: wp.de

Gevelsberg für Zivilcourage und gegen rechte Gewalt

5. November 2018

Hagen beschränkt sich auf Gedenken und blendet so die notwendigen Lehren für die Gegenwart aus

Die alte Synagoge in der Hagener Potthofstraße nach dem Pogrom am 9. November 1938. Der zerstörte Eingang ist mit einer Bretterwand provisorisch abgesperrt (Fotograf unbekannt). An der gleichen Stelle wurde 1960 die heutige Synagoge erbaut.

Gevelsberg beschreibt sich als eine tolerante Stadt mit vielen Farben und Lebensstilen. Das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen zu bewahren und zu fördern, sei eine wichtige Aufgabe nicht nur der Politik, sondern auch der Bürgerschaft. Getragen von diesem Leitgedanken, so die Stadt, finde seit 2008 in Gevelsberg jährlich die Aktionswoche für Zivilcourage und gegen rechte Gewalt in Gevelsberg statt.

Mit einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm positioniert sich Hagens Nachbarstadt im Umfeld des 9. November, der als Reichspogromnacht unrühmlich in die deutsche Geschichte eingegangen ist. Einem Programm, das sich nicht allein in Gedenkkultur ergeht, sondern die historischen Ereignisse zum Anhalt nimmt, gefährliche aktuelle Tendenzen kritisch zu hinterfragen und Gegenbewegungen zu fördern.

Die Gevelsberger Aktionswoche für Zivilcourage und gegen rechte Gewalt kann sich auf eine wirklich breite Unterstützung der Bevölkerung verlassen. Getragen werden die Veranstaltungen von 40 (!) Gruppierungen und Institutionen der Stadt, die gerade einmal so viele Einwohner zählt wie jeder der Hagener Stadtbezirke Haspe oder Hohenlimburg einzeln aufzuweisen hat.

Vom Antifaschistischen Arbeitskreis über Gewerkschaften, Kirchengemeinden und sämtliche Ratsfraktionen bis hin zu Schulen und Sportvereinen ist so ziemlich alles vertreten, was in Gevelsberg etwas zu melden hat. Ganz anders sieht das Bild in Hagen aus, das von solchen Verhältnissen nur träumen kann.

Hagen blendet die Bedrohungen, die in diesen Zeiten durch wiedererstarkte nationalistische und faschistische Regungen auf die Tagesordnung geraten sind, weitestgehend aus. Hier gibt es zwar eine – sicherlich gut gemeinte – Kunstaktion der Kooperative K, die aber nicht über das historische Gedenken hinausweist und schon gar keine Bezüge zu den Gefahren der Gegenwart herstellt. Ein Grund für diesen Mangel dürfte in der Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde Hagen liegen, die von der Kooperative K als Kooperationspartner genannt wird.

Das mag auf den ersten Blick erstaunen, war doch die Reichspogromnacht am 9. November 1938 gewissermaßen das Startsignal zur industriellen Vernichtung der Juden. Das Problem liegt auch nicht in der Jüdischen Gemeinde Hagen als solcher begründet, sondern in der Person ihres Vorsitzenden Hagay Feldheim.

Feldheim war in der Vergangenheit schon mit einem „Eklat im Forum der Religionen“ aufgefallen, wie die WPWR damals titelte. Der Gemeindevorsitzende und seine Gattin, die als Lehrerin am Rahel-Varnhagen-Kolleg unterrichtet, das auch als Kooperationspartner der Kooperative K auftritt, hatten die im Forum vertretenden Muslime pauschal als vermeintliche Hamas-Sympathisanten attackiert.

Feldheim und sein Sohn wurden – was noch erschreckender ist – zudem auch auf dem Ticket der rechtsextrem agierenden AfD in Ausschüssen des Hagener Stadtrats tätig; ausgerechnet jener Partei, die die Nazidiktatur als „Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte“ verniedlicht. Die AfD-Verbindung des Gemeindevorsitzenden hat auch dazu geführt, dass beispielsweise Mitglieder der von den Nazis ebenfalls verfolgten Sozialdemokraten sich weigerten, an Veranstaltungen teilzunehmen, an denen auch Feldheim beteiligt war.

Im Unterschied zur etwas eingeengten Betrachtungsweise der Hagener Akteure verstehen die Gevelsberger ihre Aktionwoche dagegen als breit angelegtes Forum gegen jede Art von Dämonisierung, „um das weltoffene Verständnis der Bürgerschaft weiter zu stärken und dafür Sorge zu tragen, dass in Gevelsberg alle Menschen gleich welcher Nationalität, Herkunft oder Religion friedvoll und ohne jede Diskriminierung zusammen leben können“.

Diese Haltung hätte – neben dem unverzichtbaren Gedenken – auch der Stadt Hagen gut angestanden.

CDU will Regionalexpress-Halt in Haspe

5. November 2018

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Haspe will den ehemaligen Bahnhof Hagen-Haspe reaktivieren. Das geht aus einem Antrag für die nächste Sitzung der BV hervor. Die Hasper Christdemokraten schreiben in der Begründung ihres Antrags:

„Da die Regionalbahnen in Hagen (die auch über Haspe fahren) ausschließlich am Hagener Hauptbahnhof halten, bietet sich der Hasper Bahnhof als möglicher weiterer Haltepunkt in Hagen an. Der Hasper Bahnhof liegt zentral im Einzugsbereich vieler Betriebe, so dass durchaus Bedarf für eine entsprechende Entwicklung an dieser Stelle besteht. Sollte die Möglichkeit der Ertüchtigung des Hasper Bahnhofs bestehen, ist in einem weiteren Schritt die Anbindung des ÖPNV Netz in Hagen anzugehen.“

Der Antrag ist sehr zu begrüßen, ist es doch auch nach 30 Jahren S-Bahn-Betrieb auf der anderen Seite des Tales der Hagener Straßenbahn AG nicht gelungen, den Stadtteil vernünftig an den S-Bahnhof Heubing anzubinden.

Aber man merkt dem Vorstoß der CDU auch an, dass der ÖPNV für die Partei immer noch eine fremde Welt ist. Der Standort des ehemaligen Hasper Bahnhofs ist weder an den Busverkehr angeschlossen noch ist ein Anschluss realistisch, da die Linien umgeleitet werden müssten. Das wäre zum einen mit Fahrzeiterhöhungen verbunden, zum anderen mit entsprechend höheren Kosten. Sinnvoller wäre ein Standort zwischen Voerder und Hestertstr., der auch ohne großen Aufwand barrierefrei einzurichten wäre und mit gleich fünf Buslinien verknüpft werden könnte.

Auch eine zweite Idee der Hasper CDU ist eher aus Unkenntnis heraus geboren: Die Einrichtung eines Ersatzhaltes für ICE-Züge an gleicher Stelle. Den begründen die Fraktionäre damit, „dass aufgrund von Widrigkeiten im Hagener Hauptbahnhof die ICE Linien an Hagen vorbei nach Dortmund geleitet werden mussten“. Dies sei „ärgerlich“ und könne in Haspe „dann verhindert werden“.

Offenbar haben die Urheber dieser Idee noch nie einen ICE ab Hagen benutzt, sonst wüssten sie, dass ein ICE, der den Hagener Hauptbahnhof nicht anfahren kann und deshalb umgeleitet wird, auch nicht über Haspe verkehrt.

Fichte-Gymnasium: Trotz Beliebtheit bald weniger Schüler

5. November 2018

Das Fichte-Gymnasium gehört zu den beliebtesten Schulen in Hagen. Dennoch darf es nur 90 statt 120 Schüler aufnehmen. Grund: die Rückkehr zu G9. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Merkwürdig, gab es doch vor dem G8-Abenteuer auch G9 und es war offensichtlich genug Platz vorhanden. In den 1960er Jahren war das Fichte-Gymnasium auch 4-zügig (und teilweise sogar 5-zügig) – und das noch ohne die in der Zwischenzeit erfolgten zwei Anbauten. Damals entschied sich sich Stadt vorausblickend, ein neues Gymnasium zu bauen. Das wurde dann das THG, in das der damalige mathematisch-naturwissenschaftliche Zweig des Fichte überführt wurde.

Streit um Finanzierung der Ruhrtalbahn in Hagen

5. November 2018

Da ist mächtig Dampf im Kessel: Um die Finanzierung der Ruhrtalbahn und eine Vergabe öffentlicher Gelder im Hinterzimmer ist in der Politik ein Streit entbrannt. Zumindest die Mitglieder des Umwelt- und Mobilitätsausschusses fühlen sich von der Verwaltungsspitze abgehängt. (…)

Quelle: wp.de

Grüne wollen Schottergärten bekämpfen

2. November 2018

Antrag im Stadtentwicklungsausschuss

Die Hagener Grünen wollen erreichen, dass die flächige Gestaltung von Vorgärten mit Steinen, Kies, Schotter oder ähnlichen Baustoffen ist im Bereich künftig aufzustellender Bebauungspläne durch entsprechende Festsetzungen auszuschließen ist. Einen entsprechenden Antrag stellen die Grünen für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 6. November.

Statt Schotter und Plastikrasen sollen Bepflanzungen vorgesehen werden, um die Versiegelung der Vorgärten zu vermeiden. Die Grünen weisen darauf hin, das jede dieser Flächen im Prinzip, je nach Lage, eine neue Hitzeinsel dar stellt.

Regelungen dieser Art existieren nach Angaben der Grünen mittlerweile in einer Reihe von Gemeinden: Nicht nur kleinere kreisangehörige Gemeinden wie Steinhagen, Xanten oder Halle i.W., sondern auch mittelgroße Städte wie Heilbronn und Lemgo und die Großstädte Köln und Frankfurt/M. verfügen entweder über „Pflanzgebote“ oder Versiegelungsausschlüse für Vorgärten. Auch der Rat der Hagener Nachbarstadt Dortmund hat beschlossen, dass im Bereich neuer Bebauungspläne die Vorgartengestaltung nicht mehr mit Steinen vorgenommen werden darf.

Hinter Kulisse des ÖPNV-Arbeitskreises in Hagen kracht es

2. November 2018

Während in Ausschüssen und in einem Arbeitskreis seit Monaten um Verbesserungen des Öffentlichen Personennahverkehrs gerungen wird, kracht es hinter den Kulissen mächtig. Die Hagener Straßenbahn hat sich mit Vorstand Christoph Köther und Betriebsdirektor Werner Flockenhaus jetzt an Hans-Georg Panzer, den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität, gewandt und eine Kopie direkt an Oberbürgermeister Erik O. Schulz geschickt. (…)

Quelle: wp.de

Jusos in Hagen fordern von SPD Ende der Großen Koalition

1. November 2018

Die Hagener Jungsozialisten (Jusos) fordern die SPD auf, die Große Koalition mit den Unionsparteien auf Bundesebene schnellstmöglich zu verlassen. So solle auf die aktuellen Wahl- und Umfrageergebnisse der Partei reagiert und eine inhaltliche, strukturelle und personelle Neuausrichtung der deutschen Sozialdemokratie ermöglicht werden. Der SPD-Nachwuchs positioniert sich damit wesentlich deutlicher als seine Mutterpartei in Hagen. (…)

Quelle: wp.de

Dazu die vollständige Stellungnahme der Jusos:

Schlussstrich in Berlin – Raus aus der GroKo!

Quelle: Jusos Hagen

Kulturzentren in Hagen brauchen Planungsssicherheit

1. November 2018

Wie geht es mit den Kulturzentren weiter? Werden die Zuschussverträge für die freien Zentren verlängert? Fragen, die gestern die Mitglieder des Kultur- und Weiterbildungsausschusses (KWA) beschäftigten. (…)

Von allen Parteien wurde die finanzielle Unterstützung begrüßt, wobei Thomas Walter (CDU) vor einer eventuellen Erhöhung des momentanen Zuschusses warnte: „Wir dürfen unseren städtischen Haushalt auch im Kulturbereich nicht überstrapazieren. Wir sind nicht Düsseldorf.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Wer wählt eigentlich Leute wie CDU-Walter? Der Mann ist offenbar nicht von dieser Welt. Die Zuschüsse für die Kulturzentren sind seit 2014 festgeschrieben; seitdem hat es noch nicht einmal einen Inflationsausgleich gegeben. Der Antrag der Grünen – um den ging es im Kulturausschuss – schlug äußerst moderat eine Steigerung um 1 Prozent pro Jahr vor. Für das Kulturzentrum Pelmke beispielsweise wären das 650 Euro mehr. Und das auch erst ab 2022! So weichgespült sind die Grünen mittlerweile. Der CDUler schwafelt derweil von „überstrapazieren“. Der Typ ist wahrlich noch nicht einmal „Düsseldorf“, sondern finsterste Provinz.

Hagener CDU und SPD reagieren auf politischen Beben im Bund

31. Oktober 2018

Die CDU und die SPD schwanken nach der Pleite bei den Hessen-Wahlen. Die Hagener Führungsfiguren äußern sich zum Thema. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: „Nur Wischi-Waschi“ nennt WPWR-Autor Mike Fiebig in seinem Kommentar zutreffend die Stellungnahmen der lokalen „Führungsfiguren“:

Politisches Beben – Lokale Führungsfiguren ohne Haltung

Quelle: wp.de

Keine Erkenntnisse, Annahmen und unbekannte Einflüsse

29. Oktober 2018

Geplanter Einbahnstraßenring kann akute Hagener Luftprobleme nicht lösen

Durch größeren Einfallsreichtum sind unsere Hagener Politikgrößen in der Vergangenheit nicht besonders aufgefallen. Jetzt aber, wo es um die Verhinderung von Fahreinschränkungen für Dieselfahrzeuge geht, entfalten sie eine ungeheuere Kreativität.

Mooswände und Riesenventilatoren sollen angeblich für eine Verbesserung der Luftverhältnisse sorgen. Ergänzend werden von den Lobbygruppen der Wirtschaft Horrorszenarien aufgebaut, nach denen Handwerker angeblich nicht mehr in Sperrzonen einfahren dürfen. Die CDU zweifelte zuletzt die rechtmäßige Platzierung der Messstationen an. Alles Kokolores.

Das maßgebende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lässt ausdrücklich Ausnahmen für Anlieger und Versorger zu, und die Vermutung unzulässiger Standorte der Messpunkte hat sich, wie zu erwarten war, als gegenstandslos herausgestellt. Der plötzliche Aktionismus der Interessengruppen soll nur davon ablenken, dass die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung acht Jahre lang geglaubt haben, geltendes Recht durch simple Nichtbeachtung außer Kraft setzten zu können.

Das hat sich voraussehbar als Fehlspekulation erwiesen, aber offensichtlich herrscht in diesen Kreisen auch nach diversen Folgeurteilen der Glaube vor, das Problem weiter aussitzen zu können. Während alle bisher ergangenen Entscheidungen der Gerichtsbarkeit auf eine möglichst umgehende Verbesserung der Luftqualität abzielen, sollen solche Maßnahmen in Hagen allem Anschein nach weiter auf die lange Bank geschoben werden. Zum Nachteil aller Bürger, die unter den schlechten Luftverhältnissen leiden.

In diesen Kontext passt auch der jüngste Vorschlag der Hagener Stadtverwaltung, der am kommenden Dienstag (30.10.2018) im Ausschuss für Umwelt und Mobilität beschlossen werden soll.

Die Verwaltung strebt einen „Umbau des Innenstadtringes in ein Einbahnstraßensystem“ an und erwartet, diese Maßnahme „prioritär zu behandeln“.

Diese sehr umfangreiche Maßnahme erscheint aus Sicht der Fachverwaltung als eine derjenigen Maßnahmen, die tatsächlich einen sehr hohen Wirkungsgrad haben. Allerdings mit einer wesentlichen Einschränkung: „Wegen des enormen planerischen und letztlich auch bautechnischen Umfanges der Maßnahme werden allerdings hier keine kurzfristigen Ergebnisse zu erwarten sein.“ Allein für die Planung rechnet die Verwaltung mit einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren.

Also genau das Gegenteil aller bisher in der Sache ergangenen Urteile, die eben „kurzfristige Ergebnisse“ verlangen, da die einschlägigen Grenzwerte bereits seit 2010 missachtet werden.

Selbst der umstrittene „Masterplan Mobilität“, der vor der Sommerpause vom Stadtrat im Schweinsgalopp verabschiedet wurde und auf den sich die Verwaltung jetzt beruft, sieht die Umwandlung des Innenstadtrings in eine Einbahnstraße kritisch, den „hohen Wirkungsgrad“, von dem die Verwaltung spricht, sucht man dort vergebens:

„Zu beachten ist aber, dass der Verkehr lediglich von den betroffenen Verkehrswegen verdrängt wird. Eine Verkehrsvermeidung kann durch eine solche Maßnahme nicht erzielt werden. Negativ auswirken werden sich in jedem Fall die teilweise enorm verlängerten Wege durch die Stadt Hagen, welche auch die Verdrängungen auf die umliegenden Straßen bewirken. Da der Innenstadtring nur noch in eine Richtung befahren werden kann, werden die Wege entweder länger oder die Verkehrsteilnehmer weichen auf Nebenstraßen aus.“

Zwar prognostizieren die Gutachter eine Verminderung der Feinstaub- und NOx-Emissionen an den vorhandenen Messstellen Graf-von-Galen-Ring und Finanzamt, aber diese Voraussagen sind rein spekulativ, wie sie selbst einräumen:

„Bei qualitativen Bewertungen lagen keine Erkenntnisse in Form von Zahlen vor, somit wurden die Wirkungen der Maßnahmen aus diesen Steckbriefen rein qualitativ von den Experten in einem internen Workshop eingeschätzt.“

Und: „Bei einer quantitativen Abschätzung erfolgte, wenn die Daten vorlagen oder sinnvoll angenommen werden konnten, eine Abschätzung mit der Angabe von Zahlenwerten. Diese Zahlenwerte bilden aber eine reine Abschätzung mit vielen Annahmen und unbekannten Einflüssen und sollten nicht zur Kontrolle der Maßnahme herangezogen werden.“

Darauf basiert zusammengefasst die Beschlussempfehlung der Verwaltung an den Ausschuss: Keine Erkenntnisse, Abschätzungen, Annahmen und unbekannte Einflüsse.

Realistisch im Sinne einer Absenkung der Emissionen wäre wohl nur eine zweistreifige Variante der Einbahnlösung. Die böte den erforderlichen Platz für gegenläufige Busspuren, Radwege, geräumige Gehwege und Baumalleen. Alles Dinge, denen die entscheidenden Gremien in der Vergangenheit eher weniger zugetan waren.

Um die Belastung der Atemluft kurzfristig zu vermindern, wie es die einschlägigen Urteile fordern, ist der Vorschlag der Verwaltung ungeeignet. Mittelfristig wäre die Zweispurlösung – und nur die – immerhin eines: Der Einstieg in eine andere Nutzung des öffentlichen Raums – weg von der Autozentriertheit und hin zu einer gerechteren Verteilung und umweltschonenderen Nutzung der nicht vermehrbaren Ressourse Boden.

Altes Denken endet tödlich

27. Oktober 2018

Fußgänger sind in den Etagen der Entscheider noch nicht angekommen

Im Mai 2018 wurde an einem Fußgängerüberweg im Hagener Stadtteil Hohenlimburg ein 81jähriger Mann von einem Lkw überfahren und tödlich verletzt. Die in einer Kurve gelegene Kreuzung wird nach Presseberichten von Anwohnern als unübersichtlich beschrieben. Es soll deshalb schon häufiger Beinaheunfälle gegeben haben.

Wie reagiert daraufhin die Stadt Hagen? Sie verändert nicht etwa die Ampelschaltung zum Schutz der Passanten, indem beispielsweise während einer Grünphase für die Fußgänger alle Lichtzeichen für den Kraftfahrzeugverkehr auf Rot gestellt werden. Nein – die Stadt Hagen sperrt den Fußgängerübergang an der Iserlohner Straße/Mühlenbergstraße. „Aus Gründen der Verkehrssicherheit“ hängt sie die Fußgängerampel ab und blockiert den Überweg mit Bügeln und Absperrzäunen.

Die Verkehrssicherheit wurde allerdings nicht von dem Todesopfer oder anderen Fußgängern gefährdet, sondern von einem 40-Tonnen-Lkw. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr die Ideologie der „autogerechten Stadt“ nach wie vor in den Köpfen der Entscheider in Politik und Verwaltung verankert ist, während der Fußverkehr als zu vernachlässigende Größe behandelt wird. Ein altes Denken, das auch tödlich enden kann.

Wer läuft, hat in Deutschland nicht nur unter Abgasen, Lärm und Enge zu leiden, sondern ist eben auch stark unfallgefährdet: Mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Verkehrstoten innerorts waren zu Fuß unterwegs.

Deshalb untersuchte kürzlich das Deutsche Institut für Urbanistik im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA), wie sich die Aufmerksamkeit für den Fußverkehr erhöhen lässt und unter welchen Voraussetzungen er gezielt gefördert werden kann. Die neue Studie „Geht doch! Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie“ wurde im Rahmen des 2. Deutschen Fußverkehrskongresses am 11./12. Oktober in Berlin präsentiert und zur Diskussion gestellt.

Um zu Fuß gehen attraktiver zu machen, hat das UBA verschiedene Vorschläge entwickelt: beispielsweise die Verankerung der fußläufigen Erreichbarkeit im Planungsrecht, die Einführung der Regelgeschwindigkeit Tempo 30 innerorts, Erhöhung der Bußgelder für fußgängerfeindliches Verhalten oder die Festlegung baulicher Mindeststandards für Fußwege oder Ampelschaltungsphasen, bei denen die Zu-Fuß-Gehenden nicht das Nachsehen haben.

Die Ziele sind: Mehr Menschen legen mehr Wege zu Fuß zurück, der Fußverkehr wird sicherer und barrierefrei, das Thema wird mit festen Zuständigkeiten in Verwaltungen von Bund, Ländern sowie Kommunen verankert und die Aufenthaltsqualität für zu Fuß-Gehende steigt.

Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA: „Fußgängerinnen und Fußgänger sind die blinden Flecken der Verkehrspolitik. Dabei ist Gehen die natürlichste und grundlegendste Form der Mobilität. Unser Konzept zeigt, wie wir den Fußverkehr stärken können – für mehr Umweltschutz und lebenswertere Städte. Wir brauchen eine bundesweite Strategie zum Fußverkehr, wie es sie bereits in mehreren europäischen Ländern gibt.“

Das europäische Ausland hat die Bedeutung des Fußverkehrs längst erkannt. Länder wie Österreich, Schottland und Wales sowie Finnland und Norwegen fördern den Fußverkehr durch nationale Fußverkehrsstrategien. Eine bundesweite Strategie kann dazu beitragen, den maßgeblich für den Fußverkehr zuständigen Kommunen von Seite des Bundes in ihren Aufgaben zu helfen.


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