Neubaugebiet am Kuhlerkamp kann kommen

Mit knapperer Mehrheit (25:20) hat sich die Politik in Hagen für die Entwicklung eines Neubaugebietes am Kuhlerkamp (Kuhle Hardt) ausgesprochen. (…)

Grünen-Fraktionssprecher Jörg Fritzsche verwies bei seiner Begründung auf die Einschätzung des Naturschutzbeirats: „Die ökologischen Bedenken sind einfach zu groß, um hier guten Gewissens zustimmen zu können.“ Angesichts des stetigen Verlustes von Natur- und Freiflächen „müssen wir dringend aufhören, ökologisch wertvolle Flächen im Außenraum zu versiegeln und den Fokus auf Nahverdichtung lenken – zum Schutz von Klima und Biodiversität als unserer Lebensgrundlage.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Siehe auch hier:

Naturschützer üben Kritik an neuem Baugebiet

Feuerwehr-Affäre – Personalchef mauert im Rat

Noch immer kommt kein Licht ins Dunkel im Fall der für drei Jahre bei vollen Bezügen freigestellten Leiterin des Rettungsdientes der Stadt Hagen. Die Stadt und die Betroffene hatten vereinbart, dass sie von Mitte 2023 bis Mitte 2026 zuhause bleiben solle, während ihr Gehalt weiter überwiesen werde. Gesamtvolumen: 300.000 Euro.

Zuvor hatte die Stadt der Notärztin gekündigt, wogegen sie sich mit einer Kündigungsschutzklage gewehrt hatte. Zum Arbeitsgerichtsverfahren kam es aber nicht. Der Deal wurde im Vorfeld geschlossen. (…)

Während Stadt und Betroffene, die Feuerwehrspitze, der Feuerwehrpersonalrat und auch der Gesamtpersonalrat der Stadt auf Anfrage eisern schweigen, musste der städtische Personalchef Stefan Keßen im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag den Fall erklären. Doch Antworten brachte er nach WP-Informationen nicht mit. (…)

Einen Kündigungsgrund nannte er auf Nachfrage aus der Politik nicht. Nach Informationen dieser Zeitung gibt es auch keinen. Vielmehr, so heißt es in der Feuerwehrkulisse, bringe die Notärztin große Erfahrung, enorm hohe Fachlichkeit und gefragte Expertise mit. (…)

Derweil hat der Oberbürgermeister, der eigentlich die Personalhoheit hat, den Fall an das Rechnungsprüfungsamt übergeben. (…) Nach Informationen dieser Zeitung hat die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes sich aber bereits für befangen erklärt, weil sie zuvor Verwaltungsleiterin der Feuerwehr war, wo der Rettungsdienst angesiedelt ist.

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Geheimplan gegen Deutschland

Lesung im Lutz
Mittwoch, 22. Mai 2024, 19.30 Uhr, Eintritt frei

Was sich am 25. November 2023 im Potsdamer Landhaus Adlon am Lehnitzsee abspielte, schockierte die bisher schweigende Mehrheit der deutschen Gesellschaft. Es treffen sich Mitglieder der AfD, ein führender Kopf der Identitären Bewegung, Burschenschafter, Bürger, Juristen, Politiker, Unternehmer, Ärzte.

Man versammelt sich, um miteinander Pläne zu schmieden, wie Deutschland sich entwickeln kann, wenn erstmal die Demokratie ausgesetzt werden würde. Man redet im sogenannten „Düsseldorfer Forum“ über Geld und Spenden und vor allem über die Remigration.

Dieses Treffen sollte geheim bleiben, wurde aber von Journalisten des CORRECTIV beobachtet und teilweise belauscht. So erfuhr die Öffentlichkeit von den Überlegungen am Lehnitzsee, welche als „Geheimplan gegen Deutschland“ im Januar 2024 als Bühnenfassung am Berliner Ensemble und am Volkstheater Wien aufgeführt wurden.

In Hagen hat sich der Pädagoge und Demokrat Roland Eyrund-Kopetzki mit dem Thema beschäftigt und sich u.a. gefragt: Wer müsste in Hagen mit einer Abschiebung rechnen, und was würde dann in Hagen noch möglich sein? Sind die Gedanken überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar?

Gemeinsam mit Anja Schöne, Anne Schröder und Elisabeth Emmanouil-Maß vom LUTZ sowie Sven Söhnchen wird Eyrund-Kopetzki eine überarbeitete Lesefassung am 22. Mai 2024 um 19.30 Uhr auf die Bühne des LUTZ bringen. Begleitet wird diese Vorstellung von dem Tänzer Mohammad Al Haji. Der Eintritt ist frei.

„Unter Nazis. Jung, ostdeutsch, gegen Rechts“

Lesung und Diskussion im Kulturzentrum Pelmke

Eine Lesung und Diskussion mit Jakob Springfeld über sein Buch „Unter Nazis. Jung, ostdeutsch, gegen Rechts“ findet am Mittwoch, 22. Mai, von 19 bis 21 Uhr im Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, statt.

Jakob Springfeld ist in Ostdeutschland geboren und geblieben. Bei der Lesung berichtet er von seinem Kampf gegen Rechts, gegen Hass und Gewalt, aber auch gegen seine Angst, da er immer wieder beleidigt und bedroht wird. Aufgeben kommt für ihn nicht in Frage. Denn er möchte das andere Gesicht Sachsens sichtbar machen, welches für Toleranz, Antirassismus und Demokratie steht.

Jakob Springfeld (Foto: Coco Villosa) benennt die extrem rechten Strukturen in Ostdeutschland auch deshalb so offensiv, weil der Student in seiner Heimat etwas ändern möchte. Für sein zivilgesellschaftliches Engagement wurde er als Abiturient im Jahr 2020 mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet. Im Herbst 2022 erschien sein Buch „Unter Nazis. Jung, ostdeutsch, gegen Rechts“.

Die Lesung ist ein Kooperationsprojekt der politischen Reihe „Gegen den Strom“ der Integrationsagentur des Caritasverbandes Hagen, des Kulturzentrums Pelmke, der DGB Region Ruhr Mark, der Volkshochschule Hagen (VHS) sowie von Arbeit und Leben Berg Mark. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Interessierte können einfach in das Kulturzentrum Pelmke kommen.

Korruption: Nichts Genaues weiß man nicht

Nur mäßiges Interesse innerhalb der Verwaltung

Die Antikorruptionsstelle beim Fachbereich Rechnungsprüfung der Stadt Hagen hat ihren Jahresbericht für 2023 vorgelegt. Im Berichtszeitraum seien keine Anfragen und Hinweise aus den Bereichen Öffentlichkeit, Politik und Gremien eingegangen, teilt die Stelle darin mit.

Im Bereich Stadtverwaltung habe der überwiegende Teil der insgesamt einundzwanzig dokumentierten Anfragen und Meldungen, die an die Antikorruptionsstelle herangetragen wurden, die Zulässigkeit der Annahme von Vergünstigungen betroffen. Gegen einen „Verwaltungskunden“ sei seitens der Stadt Hagen Anzeige wegen versuchter Bestechung erstattet worden. Nach Zahlung einer Geldauflage habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.

Aber die Tatsache, dass im Berichtszeitraum keine Meldungen nach dem Hinweisgeberschutz eingegangen sind, lasse nicht zwingend den Schluss zu, dass keine Missstände bestünden. Es bestehe genauso gut die Möglichkeit, dass die Meldewege „noch nicht optimal ausgestaltet und kommuniziert“ worden seien. Was man halt so sagt, wenn Mängel weichgespült werden sollen.

Dazu passt der Hinweis, dass an Antikorruptionsworkshops, die in der zweiten Jahreshälfte 2023 angeboten wurden, gerade einmal 46 Mitarbeiter der Verwaltung teilnahmen. Diese magere Resonanz wird seitens der Verwaltung als „sehr positiv“ bewertet. Das Angebot habe dazu geführt, dass sich auch vermehrt „gestandene“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Thema interessiert und an den Workshops teilgenommen hätten.

Formal ist jedenfalls alles korrekt: Die eingerichtete interne Meldestelle entspreche den gesetzlichen Anforderungen, teilt der Antikorruptionsbeauftragte Martin Schinner zufrieden mit.

„Wir werden alle Friedhöfe erhalten!“

Mit diesen Worten fasst der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hagen, Jörg Klepper, den Beschluss seiner Fraktion vom Montag zur Zukunft der Friedhöfe Berchum, Garenfeld und Holthausen zusammen. „Wir wollen mit dieser Entscheidung die gesellschaftlichen Energien auf die Chancen der Neugestaltung unserer Kernbereiche der Friedhöfe lenken.“

Gleichzeitig nimmt Klepper den Wirtschaftsbetrieb und das Gutachten gegen öffentliche Kritik in Schutz: „Auftrag des Gutachtens war es, wirtschaftliche Perspektiven für die Friedhöfe aufzuzeigen. Das hat es geleistet. Unsere Aufgabe als Politik ist, eine Diskussion mit der Bürgerschaft über das Für und Wider zu führen. Diese Aufgabe nehmen wir wahr. Daraus geht nun ein Antrag für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hervor.“

Kern des Antrags ist eine organische Umgestaltung der Friedhöfe, wie Klepper darstellt: „Wollen wir sie alle behalten, müssen wir sie auf Kernflächen konzentrieren und Randzonen nach und nach naturnah umwandeln. Die Infrastruktur der einzelnen Friedhöfe müssen wir auf das Notwendige beschränken. Hier greifen wir verschiedene konstruktive Vorschläge des Gutachtens auf.

Finanzieren soll sich die naturnahe Umwandlung von Flächen unter anderem aus Finanzmitteln durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie aus diversen Fördertöpfen von Bund und Land. Darüber hinaus lassen wir prüfen, ob Denkmalmittel fließen können, um historisch wertvolle Grabanlagen vor dem Verfall zu bewahren.“

Nicht bereit ist die CDU-Fraktion, einen privaten Begräbniswald mitzutragen, wie ihn der Hohenlimburger Schloßherr in seinen Besitztümern plant: „Es ist den Angehörigen kaum zu vermitteln, dass sie mit ihren Gebühren für die Ewigkeitslasten eines privaten Friedhofs mit aufkommen sollen.“

Krieg gegen Mensch und Natur

Selbstvernichtung oder gemeinsame Sicherheit?
Donnerstag, 16. Mai 2024, 19:00 Uhr, AllerWeltHaus Hagen

„Statt einer Militarisierung der Welt brauchen wir eine europäische Initiative für Frieden“, sagen die Initiatoren dieser Veranstaltung, darunter der SPD-Ortsverein Mittelstadt/Oberhagen, die ev. Stadtkirchengemeinde und terre des hommes.

„In Zeiten des Ukrainekrieges, der Hochrüstung, Beschleunigung der Klimakrise, zunehmender Knappheit von Ressourcen und härter werdender Verteilungskämpfe, und wenn nicht klar ist, wie die Welt morgen aussehen wird, brauchen wir gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit statt Krieg und Zerstörung.“

Wie die Überlebensfrage der globalen Klimakrise beantwortet und welche Weichen für eine neue Weltordnung gestellt werden können, soll mit Michael Müller, dem Vorsitzenden der Naturfreunde Deutschland, am Donnerstag im AllerWeltHaus diskutiert werden.

Hohenlimburg: SPD-Frau wird Solistin

Bis Ende der Legislaturperiode in gut einem Jahr wird die SPD arg dezimiert in der Bezirksvertretung Hohenlimburg sitzen. Mit Mark Krippner und Fuat Aker sind zuletzt zwei von drei Bezirksvertretern aus der Partei ausgetreten.

Damit schrumpft die Fraktion, die mit ihren drei Sitzen gemeinsam mit der BfHo die zweitgrößte Gruppe im Bezirksparlament stellte, auf Nadine Brandstätter zusammen. Künftig wird sie wohl als Einzelvertreterin die Fahne der Partei im Hohenlimburger Rathaussaal hochhalten, auf einer Stufe mit den Einzelvertretern von Grüne, Hagen Aktiv und AfD. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

„NRW blockiert Hilfe für andere Länder“

Aktionsbündnis kritisiert Untätigkeit der Landesregierung

Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das bisher keine Altschulden-Lösung entwickelt hat. Das kritisiert das Aktionsbündnis „Für die Würde unsrer Städte“, dem auch Hagen angehört. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Kommunen – und die Menschen in den Bundesländern, die bereits eine Lösung erarbeitet haben.

Sie sind mutig in Vorleistung gegangen: Hessen, das Saarland, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und jetzt auch Rheinland-Pfalz sind Bundesländer, die Altschulden-Regelungen gefunden haben. Sie übernahmen die Hälfte der Kredite ihrer Kommunen. Nun warten diese Länder dringend auf die zugesagte Unterstützung aus Berlin.

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Hälfte dieser Schulden zu übernehmen und damit ihren Anteil zur Lösung des Problems beizutragen. Noch wartet man allerdings mit diesem Schritt. Wegen Nordrhein-Westfalen. Denn der Bund strebt eine bundesweit einheitliche Lösung an – zumindest bisher.

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich finanzschwache Städte und Kreise aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. Die Sprecherinnen und Sprecher formulieren nun eine doppelte Forderung:

1. „Nordrhein-Westfalen muss endlich seinen Kommunen helfen und eine Lösung mit einem substanziellen finanziellen Eigenanteil vorlegen“, sagt Martin Murrack, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses.

Der Eigenanteil des Landes ist Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes. Selbstverständlich sind die betroffenen Kommunen dabei bereit, ihren Anteil an der Lösung zu übernehmen.

2. Der Bund muss im Zweifel auch ohne Nordrhein-Westfalen aktiv werden und eine Bundeshilfe für die Willigen auf den Weg bringen. In den Ländern mit einer Regelung zur Teilentschuldung droht sonst deren Wirkung verloren zu gehen.

„Es kann nicht sein, dass NRW die Hilfe für andere Länder blockiert“, sagt Christoph Gerbersmann, ebenfalls Sprecher von „Für die Würde unserer Städte“.

Das Bundesfinanzministerium hat im April noch einmal seine Eckpunkte für eine Lösung definiert: Der Bund übernimmt 50 Prozent der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite, wenn ein Land – unabhängig von kommunalen Tilgungstätigkeiten – zuvor die Liquiditätskredite vollständig übernommen hat.

Übermäßig meint Schulden oberhalb eines Sockelbetrags von 100 Euro je Einwohner. Zudem müssen die Länder dafür sorgen, dass ihre Kommunen keine neuen Schulden machen.

Die Eckpunkte des Finanzministeriums kannte die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bereits im vergangenen Jahr. Dennoch präsentierte sie im Sommer 2023 einen Vorschlag nahezu ohne eigenen finanziellen Beitrag, das heißt: weit entfernt von der geforderten „kompletten Übernahme“ übermäßiger Liquiditätskredite.

Zahlreiche Sachverständige und der Bundesfinanzminister bezeichneten den Entwurf als unzureichend, die Landesregierung zog ihn schließlich zurück.

Für dieses Jahr hat NRW einen zweiten Versuch angekündigt. Aus den Äußerungen der Verantwortlichen ist bisher aber nicht zu erkennen, dass es eine wirksame, das Problem lösende Altschuldenregelung gibt.

Dabei wäre der Schritt für das Land ein vertrauter: Es müsste einen jährlichen Beitrag von 350 bis 500 Millionen Euro einplanen. Das ist die Größenordnung, die es vom Stärkungspakt NRW kennt.

Zugleich hat das Land dadurch die Chance, seine Kommunen von rund zehn Milliarden Euro Schulden zu befreien. So hoch ist der Anteil, den der Bund übernehmen würde.

In den Städten und Kreisen entstünden damit endlich Möglichkeiten, um lange aufgeschobene Sanierungen von Straßen und Gebäuden anzugehen, in Kitas und Schulen sowie in Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren.

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 8,7 Millionen Menschen leben. Einer der Sprecher des Bündnisses ist Christoph Gerbersmann, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Hagen.

FDP: Wegen Brösel-Brücken sollen Radler weichen

Weil die Brücken versagen und der motorisierte Verkehr andere Routen nutzt, möchte die Hagener FDP die Verkehrswende wieder zurückdrehen. (…)

Als Sofortmaßnahme zur Entspannung der Lage schlägt die FDP zudem vor, die jüngst erst etablierten roten Radspuren unter der Brückenkonstruktion sowie entlang des Graf-von-Galen-Rings wieder einzukassieren und für den motorisierten Verkehr freizugeben.

Wo dann der Rad- und E-Scooter-Fahrer alternativ sich durchschlängeln soll, bleibt derweil unbeantwortet. Hauptsache der motorisierte Individualverkehr kann möglichst ungehindert weiterrollen.

Vor dem Hintergrund der Mobilitätswende müssen die „Freie Fahrt für freie Bürger“-Vorkämpfer zumindest in der Stunde der Verkehrsnot offenkundig dringend ihren Horizont erweitern.

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Grünes Licht für neuen E-Scooter-Verleih

Mit Marktführer „Lime“ steht nach zwei gescheiterten Versuchen („Zeus“ und „Hoppy“) die dritte Verleihfirma für E-Scooter in Hagen in den Startlöchern. Die Politik jedenfalls hat im Verkehrsausschuss mit breiter Mehrheit (CDU, SPD, Grüne, FDP) beschlossen, dass der Anbieter sein Glück versuchen solle.

Allerdings diesmal nicht mit einem stationären System, das lediglich die Ausleihe und Rückgabe an festgelegten Standorten erlaubt (für die eigens Parkplätze eingezogen wurden). Stattdessen setzt die Stadt diesmal auf ein Hybrid-System.

Dahinter verbirgt sich eine Mischung aus dem bisherigen und dem sogenannten Free-Floating-System, das in vielen anderen Kommunen praktiziert wird. Dabei dürfen die Elektroroller einfach dort abgestellt werden, wo die Fahrt endet. Das häufig beklagte Ergebnis: Herumliegende Roller verschandeln an vielen Orten das Stadtbild. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Die Mehrheit im Verkehrsausschuss scheint tatsächlich ziemlich breit zu sein – auf jeden Fall völlig schmerzfrei. Wie konnte sie sich sonst vom Leiter des Umweltamtes, Thomas Köhler, einen solchen Unsinn aufschwatzen lassen? Ein Mann, der laut WPWR-Bericht behauptet: „Vieles, was aus anderen Städten überliefert ist, scheint uns auch herbeigeredet – Probleme, die es in Wirklichkeit nicht gab.“

Und genau deshalb – wegen nicht existierender Probleme – haben Städte die Tretrollerflut eingedämmt und die Verleihfirmen mit hohen Gebühren für die Sondernutzung belegt. Das Verwaltungsgericht Köln urteilte, es liege eine Sondernutzug vor, da die Scooter „in erster Linie zu dem Zweck im öffentlichen Straßenland aufgestellt [werden], den Abschluss eines Mietvertrags zu bewirken“.

In Hagen ist von Sondernutzungsgebühren nichts bekannt, im Gegenteil: Schon für die aus wirtschaftlichen Gründen gescheiterten beiden ersten Versuche hatte die Verwaltung mit dem Segen der Politik den Anbietern die Stellplätze für 60.000 Euro auf Kosten der Steuerzahler hergerichtet.

Keiner will‘s gewusst haben

Dass in der Hagener Politik niemand etwas von den Vorgängen bei der Feuerwehr gewusst haben will, kann Kommentator Martin Weiske kaum glauben. (…)

Statt die Causa vor dem Arbeitsgericht transparent zu machen, ließen die in der Stadtspitze für Personalangelegenheiten Verantwortlichen sich den Fall lieber 300.000 Euro Steuergelder kosten und hinter einem Mantel des Schweigens verschwinden. (…)

Und die Politik wäscht ihre Hände in Unschuld. Man habe von dem Vorgang angeblich ja schließlich erst aus der Zeitung erfahren.

Diese Behauptung ist Unfug. Immerhin gehören zu den führenden Mandatsträgern der beiden großen Fraktionen ein ehemaliger Feuerwehrchef und ein altgedienter Freiwilliger Feuerwehrmann aus dem Hagener Norden, die seit Monaten um die anhaltenden Ränkespiele bei der Hagener Feuerwehr wissen.

Natürlich muss das nicht bedeuten, dass diese Insider auch sämtliche Details kennen. Aber ein ausgeprägtes Störgefühl, das zum konkreteren Nachfragen anregt, hätte man als gewählter Volksvertreter an dieser Stelle durchaus einmal entwickeln dürfen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Grünes Licht für umstrittenes Neubaugebiet

All die Bedenken, die Anja Selter, Vorsitzende des Naturschutzbeirats Hagen, in der Sitzung des Umweltausschusses noch einmal zusammenfasste, konnte eine Mehrheit der Politik nicht überzeugen: Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP stand eine breite Mehrheit, die auch bei der finalen Entscheidung im Rat Bestand haben dürfte: Das Neubaugebiet an der Kuhlen Hardt auf dem Kuhlerkamp kann kommen. 61 Häuser sollen hier gebaut werden. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Freistellung – Arnsberg fehlen Hintergründe

Während die Staatsanwaltschaft Hagen wie berichtet prüft, ob der Fall einer für drei Jahre bei vollen Bezügen freigestellten Chef-Notärztin der Stadt Hagen (Gesamtvolumen: 300.000 Euro) strafrechtliche Relevanz hat, sieht sich die Bezirksregierung Arnsberg zu einer Beurteilung des Falls noch nicht imstande. (…)

Unterdessen mehren sich Reaktionen in Richtung der Redaktion aus der Feuerwehr- und der medizinischen Kulisse, dass an der Fachlichkeit und Expertise der langjährigen Notärztin keinerlei Zweifel bestehen. Wenngleich sich die Betroffene, die auf Anfrage der Redaktion keine Stellung zum Fall bezieht, überaus leidenschaftlich für ihren Rettungsdienst eingesetzt habe und dabei viele Male angeeckt sein soll. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Auch wenn die Hintergründe dieses konkreten Falles noch nicht klar sind, lässt sich auf jeden Fall konstatieren, dass engagierte und im Bedarfsfall kritische Geister in dieser Stadt unerwünscht sind. Das betrifft sowohl die Verwaltung als auch die politischen Parteien und hat inzwischen den Charakter einer Traditionsveranstaltung angenommen (man könnte damit auch einen verkaufsoffenen Sonntag rechtfertigen).

Schon der aus dem Stadtwerkeskandal im Jahre 2000 berühmte „Zeuge K.“, wie er in den Medien genannt wurde, wurde – obwohl er nur gewissenhaft seinen Job erledigt hatte – kaltgestellt. Ein ehemaliger Kreisverbandsvorsitzender der Grünen durfte seine Mutation zum Enfant terrible erleben und unbotmäßige Ortsvereine der SPD wurden aufgelöst.

Dazu kommen jene Führungskräfte aus der Stadtverwaltung und den kommunalen Betrieben, die sich mehr oder weniger still verabschiedet haben.

Naturschützer üben Kritik an neuem Baugebiet

Der Naturschutzbeirat Hagen lehnt das Baugebiet Kuhle Hardt am Kuhlerkamp, wo neben vier Mehrfamilienhäusern auch Reihen-, Doppel- und Einfamilienhäuser entstehen sollen, ab.

Zur Begründung führte das Gremium an, die geplante Bebauung rücke zu nahe an die vorhandene Streuobstwiese heran. Auch die teilweise Inanspruchnahme der vorhandenen Hecke durch die Anlage von Verkehrsflächen führe zu einer Entwertung dieser Grünstrukturen. (…)

Es müsse ein Umdenken stattfinden, so Vorsitzende Antje Selter, die Zeiten, in denen sich jeder Bauwillige den Traum vom Einfamilienhaus auf der grünen Wiese habe erfüllen können, seien vorbei. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Feuerwehr-Affäre – Staatsanwaltschaft prüft

Die Staatsanwaltschaft Hagen prüft, ob in dem durch diese Zeitung bekannt gewordenen Fall der für drei Jahre freigestellten leitenden Notärztin (Gesamtvolumen rund 300.000 Euro) eine strafrechtliche Relevanz vorliegen könnte. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Feuerwehr-Affäre? Personalangelegenheiten obliegen nicht der Feuerwehr, sondern dem Fachbereich Personal und Organisation, der wiederum dem Vorstandsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnet ist.

Notärztin bei vollem Gehalt zuhause

Etwas mehr als 28 Jahre war sie ärztliche Leiterin des Rettungsdienstes in Hagen und wäre das nach Informationen dieser Zeitung gern auch bis zum Eintritt in den Ruhestand Mitte 2026 geblieben. Stattdessen ist die jahrzehntelange Führungskraft aus den Reihen der Hagener Feuerwehr aus dem Dienst verschwunden und sitzt seit Mitte 2023 bis Mitte 2026 bei vollen Bezügen daheim. Bis zu 300.000 Euro kostet das den Steuerzahler. (…)

Nach Informationen dieser Zeitung wollte die Stadt sie ins Gesundheitsamt versetzen. Ein Schritt, den die oberste Retterin dieser Stadt auf keinen Fall mitgehen wollte. (…) Warum die Versetzung? Interne Auseinandersetzungen und viele Fragen rund um den Rettungsdienstbedarfsplan sollen dafür mitverantwortlich sein. (…)

Vorsorglich reichte die Betroffene nach Informationen dieser Zeitung eine Kündigungsschutzklage ein. Zu einem bereits terminierten Verfahren am Arbeitsgericht kam es aber nicht mehr. Die Stadt und die Betroffene verglichen sich im Vorfeld. (…)

Die Stadt Hagen und die Leitung der Feuerwehr lassen in diesem Zusammenhang mehrere Fragen der Stadtredaktion unbeantwortet. Die Frage danach, was so Schwerwiegendes vorgefallen ist, dass man sich nach fast 30 Jahren von der Führungskraft trennen will. Wieso, wenn sich die Stadt im Recht sieht, es nicht zu einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht gekommen ist, sondern zu der eben beschriebenen Vereinbarung. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Dazu der Kommentar von Mike Fiebig:

Geld der Bürger weggeworfen

Dies ist Untreue. Hier wird mit den Steuern des Bürgers auf eine Art umgegangen, die fahrlässig ist. 300.000 Euro an Vergütung für eine leitende Notärztin, die die Stadt nicht mehr haben will und die, wie es heißt, der Feuerwehrleitung ein Dorn im Auge sein soll. (…)

Wie unverschämt und dreist solche Deals im Geheimen in Hagen mittlerweile durchgezogen werden, ist besonders bemerkenswert. (…)

Noch dazu kurz vor einem terminierten Arbeitsgerichtsverfahren. War sich die Stadt doch nicht sicher, das zu gewinnen? Oder sollte die mittlerweile wohl als dressiert betrachtete Öffentlichkeit nur nichts mitkriegen? (…)

Geld wie dieses wird im Haushalt hinterm Mond gleich rechts versteckt. Und in der Politik scheint auch niemand zu sitzen, der eine Antenne für solche Dinge hätte. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Schön, dass WPWR-Autor Mike Fiebig die Mauschelpraxis endlich auch einmal aufgefallen ist. Leider hat sich Fiebig nicht gerade das beste Beispiel ausgesucht: Personalangelegenheiten dürfen tatsächlich in der Regel nicht auf offener Bühne abgehandelt werden.

DOPPELWACHOLDER.DE hat seit inzwischen 15 Jahren immer wieder auf die Verdunkelungstendenzen im Rathaus hingewiesen. Zuletzt im Juli 2023:

Hauptsache geheim
Sinnfreies Herrschaftsgebaren statt Transparenz

• Die Flut der Nichtöffentlichkeit im Hagener Rat
• Fast keine Geheimpunkte in Wuppertal
• Hagener Gleichgesinnte in einer bayrischen Kleinstadt
• Professoren halten Beschlüsse für rechtswidrig

Für weitere Beiträge zum Thema einfach auf der DW-Startseite in der internen Suche (in der Marginalspalte oben rechts) den Begriff „nichtöffentlich“ eingeben.

Dort ist auch ein Vorstoß der Grünen zu mehr Transparenz aus dem Jahr 2012 zu finden, der aber nach Monaten der Hinhaltetaktik seitens der OB-Verwaltung zum größten Teil ins Leere lief. Die Grünen versuchten es dennoch als Erfolg zu verkaufen. Danach haben sie (oder auch andere Fraktionen) es nie wieder probiert.

(An dieser Stelle wurde ursprünglich mit dem geschilderten Fall eine Haushaltsposition in Höhe von 350.000 Euro in Verbindung gebracht, die aber nach Angabe der SPD-Fraktion für einen anderen Rechtsstreit eingestellt wurde. Interessant: Auch in diesem Fall geht es um einen Vergleich im Bereich Notärzte.)

Schulstraßen statt „Elterntaxis“

Grüne fordern temporäre Sperrung von Straßen an Schulen

An Grundschulen komme es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen und abholen, bemängeln zu Recht die Grünen im Hagener Rat. Diese sogenannten „Elterntaxis“ gefährdeten nicht nur die Schulkinder, sondern sorgten auch im Umfeld der Schulen für Stau, Lärm und Emissionen.

In einem Antrag für den Mobilitätsausschuss am Dienstag spricht sich die Fraktion grundsätzlich für die Einrichtung von Schulstraßen aus, wie sie schon in anderen Städten und Gemeinden in NRW eingerichtet wurden.

Dies bedeutet die temporäre Sperrung während der Schulanfangs- und -endzeiten einer oder mehrere Straßen im unmittelbaren Umfeld der Schulen für den Autoverkehr. Anwohner, Pflegedienste oder Transporte für Kinder mit Behinderungen dürfen die Straße dann trotzdem mit einer Ausnahmegenehmigung befahren.

Der Erlass des Landesverkehrsministeriums NRW hat nun noch einmal klargestellt, unter welchen Bedingungen die Einrichtung einer „Schulstraße“ im Rahmen der geltenden Gesetze und Verordnungen zulässig ist. Mögliche rechtliche Bedenken können nun mit dem Erlass ausgeräumt werden und die Bedingungen für die Einrichtung einer „Schulstraße“ sind nun klar formuliert.

Die Hagener Verwaltung hatte bisher den gegenteiligen Weg eingeschlagen und nach der Devise „Autos first“ ohne Not (und entsprechenden Beschluss der politischen Gremien!) sogar eigene Parkzonen für die sogenannten „Elterntaxis“ eingerichtet.

Siehe dazu auch hier:

65 Verstöße von „Elterntaxis“ in zwei Wochen

Diese Schulen kriegen jetzt Mittel vom Land

Mehrere Schulen in Hagen bekommen jetzt Mittel aus dem Start-Chancen-Programm des Landes. Wer profitiert und was mit dem Geld geschehen soll.

Auch Schulen in Hagen profitieren vom Start-Chancen-Programm des Landes. Gelder, so teilt die für Hagen zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen, Verena Schäffer, mit, gehen an das Cuno Berufskolleg, das Käthe-Kollwitz Berufskolleg, die Emil-Schumacher-Schule, die Erwin-Hegemann Schule, die Friedrich-Harkort-Schule, die Funckeparkschule, die Geweke-Schule, die Kipperschule, die Freiherr-vom-Stein-Schule, die Ernst-Eversbusch-Schule, die Geschwister-Scholl-Schule, die Heinrich-Heine-Schule und die Liselotte-Funcke-Schule. (…)

Quelle: wp.de

Unhaltbarer Zustand: Kritik an Ausländerbehörde

Hakan Severcan, Vorsitzender des Integrationsrates in Hagen, hat sich in einer Anfrage kritisch mit der Arbeit der Ausländerbehörde in Hagen auseinandergesetzt und eine Reihe von Fragen an die Verwaltung geschickt.

Er betont, die Arbeit der Ausländerbehörden stehe schon seit geraumer Zeit in der Kritik: „Bemängelt werden die langen Bearbeitungszeiträume, die schlechte Erreichbarkeit und der häufig abweisende Umgang mit den Kund/innen.“ (…)

So sorge die häufig katastrophale Situation in den Behörden dafür, dass z.B. über lange Zeiträume Stellen nicht angetreten werden, weil Beschäftigungserlaubnisse nicht ausgestellt werden, Verwandte im Ausland nicht besucht oder Aufenthaltstitel nicht ausgestellt werden könnten, kritisiert Severcan.

Das könne das gesamte Leben der betroffenen Personen zum Stillstand bringen können: „Das Aufrechterhalten der staatlichen Dienstleistungen der Ausländerbehörden ist daher unabdingbar.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Erstmal keine Friedhofschließung in Hagen

Die Proteste gegen die geplante Schließung dreier Friedhöfe in Hagener Stadtteilen waren erfolgreich. Die Lokalpolitik hat sich – zumindest vorerst – von den Plänen verabschiedet. Das Problem zu hoher Kosten aber bleibt. (…)

Quelle: WDR

Kommunalpolitische Erfahrung? Uninteressant

Wie sich Unternehmerkreise den künftigen Hagener Oberbürgermeister vorstellen

Von Kommunal- und Verwaltungsrecht muss der Oberbürgermeister, der ja auch Chef der Stadtverwaltung ist, nach den Vorstellungen der Mitglieder des Unternehmerrats Hagen keine große Ahnung haben. Auch Erfahrung in der Infrastruktur- und Verkehrspolitik scheinen diesen Kreisen verzichtbar.

Gleiches gilt für Kenntnisse in Bildungsinfrastruktur, Gesundheitspolitik und Sozialwesen. Umwelt- und Nachhaltigkeitskenntnisse werden in eine mittelprächtige Kategorie der To-do-Liste einsortiert. Nachweisliche Erfolge in der Integration von Migranten sind – trotz des ständigen Gejammers über die angeblich fehlenden Arbeitskräfte – in der Prioritätenliste ebenfalls nur nachrangig zu finden.

Die Unternehmerszene bevorzugt BWL-kompatibel Management- und Führungskompetenzen; visionäres, strategisches Denken; Innovationsfähigkeit; wirtschaftliche Orientierung; Konflikt- und Krisenmanagement sowie Dienstleistungsorientierung/Transparenz.

Alles nicht verkehrt, aber das Assessment-Center des Unternehmerrats vergisst dabei, dass auch der Oberbürgermeister nicht mehr nach dem preussischen Dreiklassen-Wahlrecht auserkoren wird und das Stadtoberhaupt für das Wohlergehen des Gemeinwesens verantwortlich ist und nicht nur eine bestimmte kapitalkräftige Klientel zu bedienen hat.

Material:

Anforderungsprofil Unternehmerrat
Berichterstattung und Kommentar WPWR

Hagen testet modalen Filter in der Augustastraße

Im Rahmen eines Verkehrsversuchs und als Baustein der Kampagne „STADTRADELN“ testet die Stadt Hagen seit Montag, 29. April, und bis Montag, 27. Mai, einen sogenannten modalen Filter in der Fahrradstraße Augustastraße (Foto: Leon Riemer/Stadt Hagen).

Auf Höhe der Einmündung Bachstraße hat die Stadt Hagen gemeinsam mit dem Wirtschaftsbetrieb Hagen eine mobile Sperre eingerichtet, die den motorisierten Verkehr und damit den Durchgangsverkehr verhindern soll. Der Radverkehr kann die Augustastraße weiterhin ohne Einschränkungen befahren.

Im vergangenen Jahr hat die Stadt Hagen die Augustastraße zur Fahrradstraße umgestaltet. Seitdem gelten vor Ort geänderte Verkehrsregeln: In einer Fahrradstraße hat der Radverkehr Vorrang und gibt das Tempo vor. Fahrräder dürfen jederzeit nebeneinander fahren. Ein Überholen ist nur dann möglich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

Der motorisierte Verkehr ist einzeln zugelassen und in der Augustastraße nur auf den Anliegerverkehr beschränkt. Das bedeutet konkret, dass dort kein Durchgangsverkehr erlaubt ist.

Doch verschiedene Beobachtungen und Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Interessenverbände Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Verkehrswende Hagen zeigen, dass dieser noch immer durch die Fahrradstraße fährt. Auf Grundlage eines politischen Beschlusses im Jahr 2020 testet die Stadt Hagen nun die Einschränkung des Durchgangsverkehrs durch die mobile Sperre.

Parkverbot eingerichtet

Die Stadt Hagen hat bereits am 25. April ein absolutes Halteverbot im erweiterten Knotenpunktbereich Augustastraße / Kottmannstraße eingerichtet, das seit dem 29. April gilt. Dieses ermöglicht beispielsweise dem Hagener Entsorgungsbetrieb und anderen größeren Anliegerfahrzeugen, die Kreuzung problemlos zu befahren. Die Stadt Hagen weist ausdrücklich darauf hin, dass das Parken im Knotenpunktbereich aufgrund der Verkehrsbehinderungen untersagt ist.

Verkehrszählung erfasst Wirkung der mobilen Sperre

Bereits vor der Errichtung des modalen Filters hat die Stadtverwaltung eine Verkehrszählung durchgeführt, die auch während des Verkehrsversuchs stattfindet. So soll festgestellt werden, wie sich die mobile Sperre auswirkt. Bei einem positiven Ergebnis soll die Umsetzung eines modalen Filters zukünftig weiterverfolgt werden.

Freigabe der Kampstraße für den Radverkehr

Als weiterer Baustein des „STADTRADELNS“ wird im Rahmen der Kampagne Anfang Mai die Kampstraße als neue Verbindung für den Radverkehr zwischen der Hochstraße und der Mittelstraße freigegeben. Die Kampagne findet von Freitag, 3. Mai bis Donnerstag, 23. Mai, statt.

Ziel ist es, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden oder der Familie möglichst viele Kilometer im Alltag und in der Freizeit mit dem Fahrrad zurückzulegen. Weitere Informationen zum „STADTRADELN“ finden Interessierte auf der Internetseite www.stadtradeln.de/hagen. Informationen zum Radverkehr in Hagen stehen auf der Internetseite www.hagen.de/radverkehr zur Verfügung.

Kriegstüchtig oder friedensfähig?

Vortrag und Diskussion
Freitag, 3. Mai, 18:00 Uhr, AllerWeltHaus Hagen

20 Milliarden Euro jährlich mehr fürs Militär oder kluge Sicherung unserer Freiheit?

Seit dem zweiten Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 wird unter dem Motto „Zeitenwende“ darüber diskutiert, dass wir immer mehr Milliarden für Rüstung ausgeben müssen, um zu verhindern, dass Russland möglicherweise EU-Staaten angreift. Deutschland soll „kriegstüchtig“ gemacht werden.

Wenig wird darüber nachgedacht und diskutiert, welche Möglichkeiten es gibt, Konflikte zu deeskalieren und ob es erfolgreichere Überlegungen gibt, unser Land verteidigungs- bzw. friedensfähiger zu machen.

Referentin: Ute Finckh-Krämer

Promovierte Mathematikerin, war SPD-Abgeordnete für Hagens Partnerstadt Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Sie ist friedensbewegt seit ihrer Schulzeit, Rüstungsexpertin und Mitgründerin des Bundes für Soziale Verteidigung. Außerdem ist sie in der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung aktiv.

SeePark Hengstey: Altlastensanierung startet

Für eine zukünftige Nutzung als SeePark werden die Flächen am gegenüberliegenden Ufer des Hengsteysees zuerst untersucht und anschließend saniert. Foto: Hans Blossey.

Die ersten Vorarbeiten für die Entstehung des SeeParks Hengstey stehen in den Startlöchern: Zur Umsetzung des Projektes ist es erforderlich, Altlasten auf der Fläche des zukünftigen SeeParks zu untersuchen und anschließend zu sanieren.

Hierfür erhält die Stadt Hagen kompetente Unterstützung vom AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung, der 80 Prozent der Kosten und die Projektsteuerung übernimmt.

Noch in diesem Jahr sind Bodenuntersuchungen geplant, um Ausmaß und Schwerpunkte der Bodenbelastung zu ermitteln. Dabei sollen Bohrungen mit anschließender Probenanalyse zeigen, welche Bereiche wie stark verunreinigt sind.

Darauf aufbauend wird ein Sanierungsplan erstellt, auf dessen Grundlage die eigentlichen Sanierungsarbeiten erfolgen um die Flächen für die danach anstehenden Bauarbeiten vorzubereiten.

Ein Großteil des Geländes am Hengsteysee wurde von etwa 1877 bis 1979 als Rangierbahnhof genutzt. Nachdem das Gelände etwa 20 Jahre lang brachlag, hat der Regionalverband Ruhr die Fläche von der Deutschen Bahn erworben und der Stadt Hagen zur Entwicklung überlassen.

Nach über 100 Jahren Nutzung ist ein Großteil der alten Bahnfläche belastet. Für eine zukünftige Nutzung als SeePark ist es notwendig, die Flächen zu sanieren.

Exodus bei der Hagener SPD

Austrittswelle erfasst den Unterbezirk

Nach DW-Informationen haben fast 20 SPD-Genossen auf einen Schlag ihre bisherige Partei verlassen, darunter mehrere Mandats- und Funktionsträger.

Zu den Ausgetretenen gehören Dr. Jürgen Brand und seine Ehefrau Orchidee. Brand war von 2009 bis 2012 Unterbezirksvorsitzender der SPD in Hagen. Er war Präsident des Landessozialgerichts NRW und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes (Foto: privat).

Der stellvertretende Hohenlimburger Bezirksbürgermeister und Ortsvereinsvorsitzende Mark Krippner hat seine Mitgliedschaft bei der SPD nach über 27 Jahren gekündigt. Sein Mandat in der Bezirksvertretung will er weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger in Hohenlimburg ausüben.

Der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende der BV Hohenlimburg, Fuat Aker, hat ebenfalls seinen Austritt aus der SPD erklärt, genauso Regina Schäfer, die stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Hohenlimburg der Partei.

Weitere Austritte werden erwartet. Aus dem Umfeld der ehemaligen Genossinnen und Genossen hört man, dass vor allem das gestörte Verhältnis von Claus Rudel (Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hagen) zu den Hohenlimburger Genossinnen und Genossen der ausschlaggebende Grund für diese Austrittswelle war.

Europawahl 2024: Informationen zur Briefwahl

Bis zur Europawahl am Sonntag, 9. Juni, sind es nur noch wenige Wochen (Foto: Savvapanf Photo/shutterstock). Die Stadt Hagen verschickt die Wahlbenachrichtigungsbriefe zwischen Montag, 6. Mai, und Sonntag, 19. Mai, an Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Den Antrag auf einen Wahlschein zur Briefwahl können wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger schon vorab ab sofort über das entsprechende Online-Formular auf www.hagen.de/briefwahl stellen oder ab Montag, 6. Mai, vor Ort im Zentralen Bürgeramt sowie in den Bürgerämtern Boele, Haspe und Hohenlimburg die Briefwahl beantragen und ausführen.

Die Stadt Hagen weist darauf hin, dass nur Personen, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, wählen können. In einer geplanten amtlichen Bekanntmachung informiert die Stadt über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis sowie über das Erteilen von Wahlscheinen, unter anderem zur Briefwahl. Zu folgenden Zeiten ist eine Briefwahl vor Ort möglich:

• Zentrales Bürgeramt, Rathaus I (Volme Forum), Bauteil E, Rathausstraße 11, Erdgeschoss: montags und dienstags von 8 bis 17 Uhr, mittwochs und freitags von 8 bis 12 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr sowie samstags von 9.30 bis 12.30 Uhr

• Bürgeramt Haspe, Kölner Straße 1: montags und dienstags von 8 bis 17 Uhr, mittwochs und freitags von 8 bis 12 Uhr sowie donnerstags von 8 bis 18 Uhr

• Bürgeramt Hohenlimburg, Freiheitstraße 3: montags und dienstags von 8 bis 17 Uhr, mittwochs und freitags von 8 bis 12 Uhr sowie donnerstags von 8 bis 18 Uhr

• Bürgeramt Boele, Schwerter Straße 168: montags und dienstags von 8 bis 17 Uhr, mittwochs und freitags von 8 bis 12 Uhr sowie donnerstags von 8 bis 18 Uhr

Am Freitag, 7. Juni, sind alle Bürgerämter zusätzlich bis 18 Uhr zur Briefwahl geöffnet. Der Zugang zum Zentralen Bürgeramt führt über den Eingang der Volme Galerie am Friedrich-Ebert-Platz oder über die Holzmüllerstraße direkt an den Bushaltestellen.

Briefwahlunterlagen per Post versenden

Wer seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein per Post versenden lassen möchte, wird gebeten, entsprechend Zeit für den Postweg einzuplanen, damit die Unterlagen fristgerecht am Briefwahlbüro ankommen.

Die Stadt Hagen empfiehlt, rechtzeitig und bis spätestens drei Werktage vor der Wahl den Wahlbrief abzusenden. Dieser kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben oder in die Fristenbriefkästen der Stadtverwaltung Hagen bis spätestens am Wahltag um 18 Uhr eingeworfen werden.

Stadt veröffentlicht Musterstimmzettel

Zur Wahl sind seit der Entscheidung des Bundeswahlausschusses am 19. April 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer oder mit Listen für ein Bundesland zugelassen. Die Stadt Hagen stellt einen Musterstimmzettel auf ihrer Internetseite www.hagen.de zur Verfügung.

Wahlhelfer

Bewerbungen für Reserveliste möglich Bürgerinnen und Bürger können sich noch für die Reserveliste als Wahlhelfer bewerben. Interessierte werden gebeten, sich über das Online-Formular unter www.hagen.de/ichzaehle anzumelden.

Alternativ kann eine Anmeldung per E-Mail unter wahlen@stadt-hagen.de mit den Angaben zur Person, also Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie dem Wunscheinsatzort erfolgen. Sollten die Wahlhelfer der Reserveliste eingesetzt werden, zahlt die Stadt Hagen nach der entsprechenden Funktion eine Aufwandsentschädigung.

Stadt stellt Hagener Projekte vor

Symposium zur Grünen Infrastruktur

Der Seepark ist ein aktuelles Vorzeigeprojekt (Foto: PLANORAMA). An anderen Stellen sollen vorhandene Bäume gerodet werden.

Von Grau zu Grün: Im Rahmen der Entwicklung der Grünen Infrastruktur in der Metropole Ruhr hat die Stadt Hagen herausragende Hagener Projekte bei einem Symposium und Netzwerktag in Essen vorgestellt.

Wie können Städte mit Hitze und anderen Wetterereignissen, die in den vergangenen Jahren zu hohen Schäden und Kosten geführt haben, umgehen? Eine Antwort liefert die Grüne Infrastruktur. Diese besteht aus Elementen wie Straßenbäumen, Stadtwäldern und Grünzügen, die bei der Kühlung im Sommer sowie zur Speicherung von Wasser bei Starkregenereignissen einen Beitrag leisten können.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat im Zusammenwirken mit Expertinnen und Experten aus Planung, Wissenschaft und Praxis die deutschlandweit erste regionale Strategie Grüne Infrastruktur erarbeitet. Diese veranschaulicht in 27 Handlungszielen verschiedene Umsetzungsoptionen auf den verschiedenen Planungsebenen und liefert Hinweise in Form von Praxisbeispielen, mit denen die Metropole Ruhr ihre Grüne Infrastruktur weiterentwickeln kann.

Hagen realisiert verschiedene Projekte …

Hagen befindet sich nach Angaben der städtischen Pressestelle aktuell mitten im Prozess und schafft mit einer Vielzahl von Projekten neue Grüne Infrastrukturen im gesamten Stadtgebiet. Vertreterinnen und Vertreter aus dem Umweltamt und dem Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung der Stadt Hagen haben im Rahmen des Symposiums verschiedene Hagener Projekte vorgestellt.

Unter anderem konnten sich Besucherinnen und Besucher über das Projekt der historischen Gartenanlage an der Villa Hohenhof sowie über die sich noch in der Umsetzung befindlichen Projekte SeePark sowie SeeBad Hengstey informieren.

Die Vorhaben werden im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 umgesetzt und bilden für die Region aktuelle Praxisbeispiele, wie ein solcher Transformationsprozess zukünftig weiter fortgeführt werden kann.

… und holzt an anderer Stelle ab

„Aktuell mitten im Prozess“ befinden sich Politik und Verwaltung auch bei der Planung, vorhandene „Grüne Infrastrukturen“ zu beseitigen. So in Hagen-Emst, wo Bäume gefällt werden sollen, um eine bessere (werbewirksame) Sicht auf einen projektierten Supermarkt zu ermöglichen.

Oder in Hagen-Haspe, wo gleich ein kleiner Park komplett abgeholzt werden soll, um auf belastetem Gelände für ortsansässige Vereine und Parteigliederungen einen Fetenraum mit angehängter Kita zu errichten. Und das, obwohl für die (notwendige) Kindertageseinrichtung schon vor Jahrzehnten an anderer Stelle ein Grundstück vorgesehen wurde – samt gültigem Bebauungsplan. Die vormals ökologisch orientierte grüne Partei spricht von „schützenswerten Baumfällungen„.

Ein ganzes Dorf kämpft für seinen Friedhof

Die Sitzung der Bezirksvertretung Nord in Hagen hatte kaum begonnen, da war sie auch schon wieder zu Ende. Weil etwa 50 Bürger aus Garenfeld gekommen waren, um für den Erhalt ihres Friedhofs zu kämpfen, unterbrach Bezirksbürgermeister Heinz-Dieter Kohaupt die Tagesordnung. (…)

Denn der Vorschlag eines im Auftrag des Wirtschaftsbetriebs Hagen (WBH) erstellten Gutachtens, den Friedhof aus Kostengründen stillzulegen, hat die Menschen in Garenfeld bis ins Mark erschüttert. (…)

Der Friedhof in Garenfeld verursache zwar Unterhaltungskosten von 100.000 Euro pro Jahr, so (WBH-Vorstand) Germer, doch Einsparungen lassen sich im Falle eines Schließungsbeschlusses zunächst kaum erzielen. (…)

„Die angeblichen Kosten von jährlich 100.000 Euro schockieren mich“, zweifelte Jochen Schulte-Höfinghoff die WBH-Zahlen an: „Auf unserem Friedhof wird gerade achtmal im Jahr der Rasen gemäht, sonst nichts.“ (…) „Selbst das Gutachten besagt, dass das Schließen der Friedhöfe keine Kosteneinsparung bringt.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Siehe dazu:

Der Letzte macht das (Grab-)Licht aus
Stadt Hagen will Friedhöfe schließen

Scheingefechte

Hagener SPD und CDU beharken sich – mit Halb- und Unwahrheiten

Politische Schwergewichte haben die hiesigen Parteien nicht mehr aufzubieten. Die Zeiten, in denen Ministerämter oder sogar der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen von Hagenern gestellt wurden, sind lange vorbei.

Umso mehr glauben sich die verbliebenen Leichtmatrosen aufblasen zu müssen. Gerade erst zu erleben auf dem Unterbezirksparteitag der SPD am vergangenen Wochenende und der anschließenden Replik aus den Reihen der CDU. Der schnöde Rest ist sowieso in der Versenkung verschwunden.

Der wiedergewählte SPD-Vorsitzende Timo Schisanowski will einen „echten Politikwechsel“ im Hagener Rathaus. „Am Ende der Amtszeit von OB Schulz und seiner schwarz-grünen Allianz steht Hagen schlechter da als jemals zuvor. Unter der politischen Führung der Hagener CDU hat man Hagen systematisch kaputtgespart. Die Bilanz ist katastrophal und die Stimmung in der Stadt ist auf einem deprimierenden Tiefpunkt”, so Schisanowski.

Das wollte die CDU natürlich nicht auf sich sitzen lassen. „Ich weiß nicht, ob ich weinen oder lachen soll,“ reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper auf den SPD-Unterbezirksparteitag. „Tatsache ist, dass die Stadt heute besser dasteht als in den letzten 25 Jahren.“ Das gelte nicht nur für die Stadtfinanzen sondern auch für die Schul- und Kitaversorgung, die Sportanlagen, die Kultureinrichtungen und selbst für die meisten Straßen. Der Schuldenstand der Stadt habe sich in den letzten Jahren um 350 Millionen Euro reduziert und dabei seien gleichzeitig Schulen saniert und neu gebaut, Kitas neu gebaut und Sportstätten aufgewertet worden.

Fakt ist: Die Kitaversorgung hinkt nach wie vor hinterher, dem Theater wurden bereits zweimal die Mittel zusammengestrichen und das Stadtmuseum wurde vor Jahren geschlossen, bevor der angedachte neue Standort bezugsfertig war – er ist es bis heute nicht.

Schulen wurden neu gebaut? Aber nicht durch die Stadt. Mit den im Bau befindlichen oder gar erst geplanten Objekte hat die CDU-geführte Ratsallianz vornehmlich externe Investoren bedacht. Ein eigenes funktionsfähiges Schulgebäude wurde dagegen zum Dumpingpreis an eine Privatschule verscherbelt, die Schüler ersatzweise in Container verfrachtet.

Im einstimmig beschlossenen Leitantrag zum Thema Kommunalfinanzen forderte der Hagener SPD-Parteitag NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und dessen schwarz-grüne Landesregierung auf, die in ihrem Koalitionsvertrag zugesagte Altschuldenhilfe für finanzschwache Kommunen wie Hagen endlich umzusetzen.

Dazu betont der Hagener CDU-Vorsitzende Rehbein die eigentliche Wichtigkeit des Schisanowski-Mandats für Hagen: „Ich wünschte mir, er würde an seine Arbeit in Berlin ähnliche Maßstäbe ansetzen wie an die Arbeit anderer. Dann hätte er die Gelegenheit, um sich massiv für das Hagener Altschuldenproblem einzusetzen. Gleichzeitig würde ihn umtreiben, dass der Bund noch immer viele Sozial- und Integrationslasten auf die Kommunen verschiebt, ohne die entsprechende Finanzierung dafür zu liefern.“

Die beiden anderen Abgeordneten, die über die Landeslisten in den Bundestag eingezogen sind und den CDU-Allianzpartnern GRÜNE und FDP angehören, fordert Rehbein nicht zu ähnlichen Anstrengungen auf.

Rehbein und ebenso Schisanowski dürften zu genau wissen, wer für den Großteil des Altschuldenproblems verantwortlich ist: Ihre beiden Parteien, es waren jeweils CDU- und SPD-geführte Bundesregierungen. Erstere ließ sich die Sanierung der früheren DDR von notleidende Kommunen wie Hagen mitfinanzieren (die dazu Kredite aufnehmen mussten), letztere sorgte mit den durch die „Agenda 2010“ verursachten Steuerausfällen für den Rest.

Diese Zusammenhänge werden aber weder von SPD noch von CDU offen benannt. Die Schonung der jeweiligen Parteifreunde in den jeweiligen Bundes- und Landesregierungen scheint den örtlichen Funktionären wichtiger zu sein als die Interessen und Bedürfnisse ihrer Kommune – der „Heimat“, wie sie immer so tümlerisch betonen.

Wahrscheinlich liegt WPWR-Autor Martin Weiske mit seiner Vermutung richtig, dass bereits der Kommunalwahlkampf 2025 strategisch eingeläutet wird:

„In den Hinterzimmern des Rathauses sitzen die Spitzen von CDU- und SPD-Fraktion – natürlich total inoffiziell und informell – in den vergangenen Monaten immer wieder mal zusammen, um Gemeinsamkeiten zugunsten der Weiterentwicklung der Stadt Hagen auszuloten. Denn auch bei den beiden, geschrumpften Volksparteien reift zunehmend die Erkenntnis, dass man sich angesichts des rasanten Erstarkens der Rechten nach den nächsten Kommunalwahlen noch für eine gemeinsame Gestaltungsmehrheit brauchen könnte.“

So gesehen sind die jetzt vorgetragenen Scharmützel lediglich Scheingefechte, die das angepeilte Ziel einer großen Koalition nur vernebeln sollen.

Lenne: Hochwasserschutz soll geöffnet werden

Bei Hohenlimburger Planung ist auch Krollmann wieder mit dabei

Planungsgebiet „Hohenlimburg an die Lenne“. Quelle: Stadt Hagen.

Es ist noch keine drei Jahre her, dass im Juli 2021 auch der Hagener Stadtteil Hohenlimburg von Wassermassen schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. Da mutet es schon reichlich merkwürdig an, wenn ein aktuelles Planungsvohaben zur Aufwertung des Stadtteilzentrums auch vorsieht, einen Teil des Schutzdeiches an der Lenne zu öffnen.

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg hat den einstimmigen Beschluss gefasst, im Rahmen der Maßnahme ‚Hohenlimburg an die Lenne‘ die Verwaltung zur Durchführung eines freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs und der anschließenden Beauftragung des Preisträgers zur Umsetzung der Maßnahme zu beauftragen.

Im Zentrum des Realisierungswettbewerbs stehen der Rathausplatz und Brucker Platz. Hier sind die Hauptziele, eine zeitgemäße Platzgestaltung mit hoher Aufenthaltsqualität zu realisieren. Dabei sollen Klimaanpassungsmaßnahmen wie die Entsiegelung von Flächen, die Erweiterung der Vegetationsbereiche und zusätzliche Baumpflanzungen berücksichtigt werden.

Um die Lenne für Fußgänger und Radfahrer erlebbar zu machen, ist die Öffnung der Hochwasserschutzmauer geplant. Die Verwaltung hat zu diesem Zweck eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben.

Einen weiteren Kernpunkt des Wettbewerbs stellt der Brucker Platz mit dem Enervie-Grundstück dar. Der Brucker Platz, geprägt durch das Gebäude der Transformatoren, soll durch die zukünftige Entfernung eine Aufwertung erfahren, die neue Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten eröffnet.

Und hier kommt der zweite Teil des BV-Beschlusses zum Tragen: „Der Zusammensetzung des Sachpreisgerichts wie von der Verwaltung vorgeschlagen wird zugestimmt.“

Dieser Verwaltungsvorschlag sieht neben Vertretern aus Politk und Verwaltung (u.a. der Bezirksbürgermeister samt seinen beiden Stellvertretern) vor, darüber hinaus beratende Mitglieder zu bestimmen. Deren Aufgabe sei es, durch ihre fachliche Expertise das Preisgericht bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen.

Neben weiteren Vertretern der Stadtverwaltung empfehle es sich – so die beschlossene Vorlage – auch externe beratende Mitglieder zuzulassen, neben zwei ortsansässigen Gastronomen auch Udo Krollmann von der Krollmann Gruppe GmbH.

Begründung der Verwaltung: „Die Krollmann Gruppe GmbH besitzt bereits ein Grundstück im Planungsraum und hat die Absicht weitere Grundstücke der Enervie zu erwerben und diese zu entwickeln. Zu diesem Zweck wurde im September zwischen der Stadt Hagen und der Krollmann Gruppe GmbH ein Letter of Intent unterzeichnet, um gemeinsam diese Grundstücke und den sie umgebenden Stadtraum im Rahmen der Fördermaßnahme städtebaulich und freiraumplanerisch zu entwickeln.“

Hauptanteilseigner der Enervie ist mit 42 Prozent die Stadt Hagen. Wie schon in anderen Fällen stellt sich auch hier wieder die Frage, weshalb die Stadt (zum Beispiel über die HEG) nicht selbst die betreffenden Grundstücke erwirbt, sondern einen Immobilieninvestor zwischenschaltet.

Auch wenn er nur beratendes Mitglied ist, wird Udo Krollmann schon wissen, welche Karten er aus dem Ärmel ziehen muss.

Besucher-Schub im Lennebad

Das Lennebad in Hohenlimburg ist dem Abriss geweiht. Doch die Besucherzahlen steigen stetig. Zuletzt rasant. (…)

Ein Bürgerentscheid hatte dieses Schicksal bekanntlich besiegelt. Das Lennebad weg, ein neues Ganzjahresband in Henkhausen wird gebaut. Das ist die ganz knappe Version der Geschichte, in der es um Millionen, die Zukunft des ganzjährigen Schwimmens in Hohenlimburg und auch um emotionale Verbindungen geht. (…)

Zwischen Januar und April dieses Jahres waren bereits 10.623 Besucher im Lennebad. Im gleichen Zeitraum 2023 waren es 9370 und 2022 wiederum 8146 – jeweils zwischen Januar und April. Insgesamt kamen 2023 21.660 Badegäste. Der Trend in diesem Jahr zeigt an, dass die Zahl übertroffen wird. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Der Bürgerentscheid wurde bereits im Vorfeld von der Stadtspitze mit Desinformationen manipuliert. „Die Kosten für den Umbau und die Sanierung in Henkhausen dürfen dabei die vom Land bereitgestellten knapp 5,4 Millionen Euro nicht überschreiten“, hatte Oberbürgermeister Schulz in der Benachrichtigung zum Bürgerentscheid verbindlich erklärt. Es dauerte dann nicht lange und es schlug die Stunde der Wahrheit: Die Baukosten hatten sich (angeblich plötzlich und unerwartet) auf 12,4 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

Lösung statt Schweigen, Gesetz statt Eckpunkte

Städtebündnis fordert endlich Altschuldenlösung

Das Bundesfinanzministerium hat zum wiederholten Mal die Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt, NRW reagiert darauf bisher als einziges Bundesland nicht. Deshalb fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dass nun beide einen großen Schritt machen.

Die Kommunen stecken in einer Finanzkrise. Ein Gesamtdefizit von rund sieben Milliarden Euro in den Haushalten 2023 zeigt dies überdeutlich. Auf Bundesebene ist eine vorsichtige Reaktion auf diese Lage zu spüren: Der Finanzausschuss des Bundestags treibt das Thema mit Erklärungen und Anfragen voran.

Das zuständige Ministerium kündigte eine Fachtagung zu Kommunalfinanzen für den 5. Juli an und legte Mitte April noch einmal seine Eckpunkte für eine Altschuldenlösung unverändert vor. Es bestätigte damit offiziell, zu seinem Angebot zu stehen.

Nordrhein-Westfalen, das einzige Bundesland ohne Altschuldenlösung, hat sich dazu bisher nicht verhalten. Die Landesregierung kannte die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums bereits im vergangenen Jahr. Dennoch legte sie eine Lösung ohne substanzielle finanzielle Beteiligung des Landes vor und scheiterte damit krachend.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen haben (darunter die Stadt Hagen), hat daher bei seiner Konferenz in Berlin klare Forderungen an beide Ebenen formuliert.

Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW muss eine Altschuldenlösung vorlegen, mit der es die übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen (mehr als 100 Euro je Einwohner) komplett übernimmt. Der Bund wird anschließend für die Hälfte davon einstehen.

Nordrhein-Westfalen hat also die Chance, seine Kommunen von Krediten in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zu befreien. Es selbst muss dafür lediglich einen jährlichen Beitrag von 350 bis 500 Millionen Euro einplanen – das ist die Größenordnung, die es vom Stärkungspakt NRW kennt.

Andere Bundesländer mit finanzschwachen Kommunen haben bereits Altschuldenlösungen gefunden. Diese entfalten ihre volle Wirkung aber nur, wenn es auch den Bundesanteil gibt. Diesen blockiert NRW mit seinem Verhalten bisher.

Da die Eckpunkte hinlänglich bekannt sind, muss das Bundesfinanzministerium nun einen Gesetzesentwurf einbringen. Die Lösung wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat brauchen. Deshalb muss der Gesetzgebungsprozess nun beginnen, damit die Altschulden-Übernahme im Bundeshaushalt 2025 erfolgen kann.

„Kleine hängt man, Große lässt man laufen“

Cum-Ex-Staatsanwältin schmeißt hin – kein Einzelfall

Der Haushalt der Stadt Hagen geht am Stock, der Bund saniert sich auf Kosten der notleidenden Kommunen. Irrlichternde Gestalten vor allem aus der FDP, aber auch aus CDU und AfD tragen in den aktuellen Diskussionen dazu bei.

Es ist angeblich kein Geld da, während die Millionengewinne deutscher Konzerne an die Aktionäre verteilt werden, aber gleichzeitig der Schwanz in der Ampel-Koalition namens FDP – also der, der mit dem Hund wackelt – den Ärmsten  die Peitsche vor die Nase hält.

Aber der Skandal geht weit darüber hinaus: Finanzkriminelle werden offenbar aus den obersten Etagen gedeckt. Eine Staatsanwältin hängt jetzt ihren Beamtenjob an den Nagel und wechselt zur Bürgerbewegung Finanzwende des Ex-Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick.

Ihre Ermittlungen führten zu den ersten Urteilen im größten Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin, Anne Brorhilker, verlässt die Justiz.

Die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung der 50-jährigen Oberstaatsanwältin ermittelt derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler ließen sich Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte.

Juristen, die sich verabschieden, eine Staatsanwältin, die zur Amtsrichterin degradiert wurde, ein Steuerfahnder, der versetzt wurde, andere Steuerfahnder, die mittels „Gutachen“ für bekloppt erklärt wurden. Alles Fälle aus der jüngeren deutschen Geschichte, die an Zustände in irgendwelchen korrupten Bananenrepubliken und Operettendiktaturen erinnern, aber nicht an ein Gemeinwesen, das sich „Rechtsstaat“ nennt.

Das Beispiel der Staatanwältin ist also kein Einzelfall, wenn es um das Wohlwollen drahtzieherischer Kreise zugunsten Finanzkrimineller unterschiedlicher Couleur geht. Ein Überblick über die spektakulärsten Fälle, denen Ermittler zum Opfer fielen:

Klaus Förster war Leiter der Steuerfahndung beim Finanzamt Sankt Augustin und deckte die Flick-Affäre auf. Seine Ermittlungen lösten alsbald Versuche seiner Vorgesetzten in der Finanzverwaltung aus, ihn von der Aufdeckung des Parteispendenskandals abzuhalten. Seine Hartnäckigkeit brachte Förster berufliche Nachteile ein. Er wurde an das Finanzamt Köln-Ost versetzt.

Die Steuerfahnder-Affäre ist die Bezeichnung der politische Affäre um hessische Steuerfahnder im Finanzamt Frankfurt V. Es ging in dieser Affäre vor allem um die politischen Ursachen und juristischen Folgen des Umgangs mit Steuerfahndern bei der erfolgreichen Ausübung ihrer Dienstpflichten.

Den Steuerfahndern wurde in nahezu wortgleichen Gutachten eine eindeutige „paranoid-querulatorische Entwicklung“ oder auch eine Anpassungsstörung attestiert. Vor ihrer Enthebung waren die Fahnder im Finanzamt Frankfurt V im so genannten „Bankenteam“ erfolgreich gegen Steuerhinterzieher vorgegangen und arbeiteten ab Mitte der 1990er-Jahre bis zum Zeitpunkt ihrer Absetzung im Jahr 1999 an einer Reihe von Fällen, die sich mit Liechtensteiner Konten befassten.

Margrit Lichtinghagen ermittelte seit 1993 als Staatsanwältin in Wirtschafts-Strafsachen für die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Bochum, der Staatsanwaltschaft Bochum, einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Steuerstrafsachen. Nach ihren Worten nahm sie den Verantwortlichen das ab, „was sie am liebsten haben – ihre Kohle. Am 14. Februar 2008 geriet sie ins Licht der Öffentlichkeit, als sie mit dem Chef der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, einen der einflussreichsten deutschen Manager vor laufenden Kameras festnahm.

Daraufhin drohte das Justizministerium Nordrhein-Westfalen der Bochumer Behörde mit Lichtinghagens Versetzung. Die Vorwürfe gegen Margrit Lichtinghagen wurden im Ergebnis der Untersuchung weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich aufrechterhalten.

Im Jahr 2010 legte Lichtinghagen ihr Amt als Staatsanwältin nieder. Es waren immer mehr Vorwürfe gegen ihre Amtsführung laut geworden, ein Teil der Medien geht davon aus, sie sei offenbar zum Rückzug gedrängt worden. Dennoch wurde von der Versetzung an ein Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen offiziell behauptet, sie sei auf eigenen Wunsch Lichtinghagens erfolgt.

Beerdigt Hagen die kleinen Friedhöfe?

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg will die Friedhöfe in Berchum und Holthausen langfristig erhalten. Einstimmig stellte sich das Gremium daher hinter einen Antrag von CDU und SPD, die beiden kleinen Ruhestätten nicht zu schließen. Stattdessen sollen Pflegekosten reduziert werden und die Verwaltung soll eine Umplanung für den Friedhof Berchum samt Kostenschätzung erstellen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Siehe dazu:

Der Letzte macht das (Grab-)Licht aus

OB: „Kommen unserer Verantwortung nach“

Stadt Hagen informierte zur Unterbringung von Geflüchteten

Wie bringt die Stadt Hagen geflüchtete Menschen unter? Wer entscheidet, wie viele Flüchtlinge nach Hagen kommen? Welche Herausforderungen ergeben sich für die Stadtgesellschaft? Diese und weitere Fragen und Sorgen standen im Fokus der Bürgerinfoveranstaltung zur Unterbringung von Geflüchteten in einem Hostel in der Hochstraße.

„Unsere oberste Priorität ist es, die Menschen aus den Notunterkünften in den Turnhallen ausziehen zu lassen“, sagt Dr. André Erpenbach, Beigeordneter für den Vorstandsbereich für öffentliche Sicherheit und Ordnung. „Damit möchten wir den untergebrachten Menschen einerseits mehr Privatspähe verschaffen, andererseits die Hallen unseren Bürgerinnen und Bürgern wieder für sportliche Zwecke von Schulen und Vereinen zur Verfügung stellen.“

„Von Januar bis Ende April sind durch Landeszuweisungen 125 Menschen nach Hagen gekommen“, ergänzt Sozialdezernentin Martina Soddemann. „Die Verteilung auf die Kommunen und Gemeinden wird zentral durch das Land mittels Verteilschlüssel geregelt. Wir rechnen in diesem Jahr mit vielen weiteren Zuweisungen mit einem kurzen Vorlauf von jeweils 14 Tagen.“

Nach kurzen Ausführungen von Oberbürgermeister Erik O. Schulz, Martina Soddemann und André Erpenbach führte Pfr. Thomas Hammermeister-Kruse durch den Dialog mit den knapp 100 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Fachbereiche der Stadt Hagen sowie der Polizei Hagen standen zu den Fragen rund um die Themen Sicherheit, Finanzierung und Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung.

„Die Zuweisung der geflüchteten Menschen erfolgt nicht nach der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune, sondern richtet sich nach ihrer Größe,“ sagt Oberbürgermeister Erik O. Schulz. „Welche großen Herausforderungen diese Zuweisungen für uns darstellen, erklären wir regelmäßig gegenüber Land und Bund. Aber klar ist auch: Wir erfüllen unsere gesetzliche Pflicht und kommen unserer Verantwortung nach.“

Die Stadt Hagen hat sämtliche Themen rund um die Unterbringung von Geflüchteten in einem FAQ zusammengefasst. Bürgerinnen und Bürger können weitere Fragen per E-Mail an dialog@stadt-hagen.de senden.

Pyrrhussieg für Schisanowski

Hagener SPD-Vorsitzender im Amt bestätigt

Mit 82 Prozent der Stimmen ist der Hagener SPD-Chef Timo Schisanowski am gestrigen Samstag auf dem Unterbezirksparteitag der Sozialdemokraten in seinem Amt bestätigt worden. Er bekam damit das beste Ergebnis seit seiner ersten Wahl als Vorsitzender vor zwölf Jahren.

Es ist ein Pyrrhussieg. Viele Kritiker Schisanowskis sind entweder kaltgestellt worden oder aus der Partei ausgetreten. Seit seiner ersten Wahl zum Hagener SPD-Vorsitzenden hat die Partei etwa 700 Mitglieder verloren und liegt heute noch so gerade über der 1000er-Marke.

Als Kandidat zur Bundestagswahl war er mit nur einer Stimme Mehrheit gegenüber seinem Vorgänger, dem langjährigen Abgeordneten René Röspel, von den Delegierten gewählt worden. Das Ergebnis fiel entsprechend aus: Erreichte Röspel in Hagen 2017 noch 40,1 Prozent der gültigen abgegebenen Erststimmen, sackte Schisanowski 2021 auf 31,6 Prozent ab.

Der auch über seine Parteigrenzen hinaus wählbare Röspel erreichte immer mehr Stimmen als seine Partei, bei Schisanowski verhielt es sich genau umgekehrt. Es war also ein strategischer Fehler, ein gut laufendes Pferd durch einen lahmen Klepper zu ersetzen.

Eine aktuelle Prognose der Wahlplattform election.de sieht die Wahrscheinlichkeit, das Direktmandat im Wahlkreis 138 (Hagen/EN-Süd) für den Bundestag zu erringen, für die CDU bei 90 Prozent. Für Schisanowski dürfte in diesem Fall sein Ausflug nach Berlin nur eine Episode bleiben.

Der Wahnsinn kehrt zurück

Verwaltung hat offenbar neuen Tretroller-Anbieter aufgetan –
Spielzeuge dürfen demnächst überall abgestellt werden

In der jüngsten Vergangenheit hatte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Anbieter ZEUS Scooters GmbH und in Abstimmung mit der Politik zunächst ein E-Tretroller-Verleihsystem modellhaft in Haspe (mit ZEUS) eingeführt und daran anschließend im Sommer 2023 mit dem Anbieter (Hoppy) ein E-Tretroller-Verleihsystem stadtweit eingeführt.

Aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen hat zunächst der Anbieter ZEUS sein E-Tretroller-Verleihangebot in Hagen eingestellt. Auch der im Anschluss an ZEUS in Hagen tätige belgische Anbieter Hoppy musste auf Druck seiner Investoren/ Kapitalgeber sein Angebot in Hagen nach einem mehrmonatigen Betrieb einstellen.

Zuvor hatte die Verwaltung mit Zustimmung der politischen Gremien stadtweit über 130 Abstellplätze für das Abstellen von E-Tretrollern eingerichtet – finanziert aus der Stadtkasse, also mit Mitteln der Allgemeinheit.

Obwohl der Personalmangel im öffentlichen Bereich überall zu spüren ist, sind offensichtlich noch genügend Kapazitäten vorhanden, um sich weiter um nutzlose Angebote zu kümmern, die ernsthaft (!) als Beitrag zu einer Verkehrswende angepriesen werden.

Waren bei den beiden ersten Versuchen, die Hipster-Spielzeuge in Hagen zu etablieren, noch feste Stellplätze vorgegeben, um eine Vermüllung des öffentlichen Raums mit dem Elektroschrott einzudämmen, fallen nach den Vorstellungen der Fans in der Verwaltung jetzt auch diese letzten Grenzen.

Abweichend zu dem bisherigen stationsgebundenen System für die E-Tretroller beabsichtigt die Verwaltung nun, in Hagen ein Hybridsystem einzuführen. Auch wenn einige Abstellplätze des stationsgebundenen Systems erhalten bleiben, dürfen die E-Scooter nach Vorstellungen der Verwaltung demnächst überall abgelagert werden.

Denn mit der Einführung des Hybridsystems werden in Wohngebieten keine Abstellflächen für die E-Tretroller mehr vorgehalten; diese sollen nur noch in Gebieten mit angeblich „erhöhtem Nutzungsdruck“ wie z.B. am Rande der Fußgängerzone oder an anderen Stellen wie öffentlichen Einrichtungen (ÖPNV-Umsteigepunkte, Schulen, Verwaltungsstellen, etc.) vorgehalten werden.

Laut einer Meldung der WPWR soll die Stadt bei der Suche nach einem neuen Anbieter bereits fündig geworden sein, dem Tretroller-Verleiher Lime. Die Stadt soll, so der Pressebericht, Lime ein „gewisse Finanzkraft“ attestiert haben und hoffe damit „auf ein größeres Durchhaltevermögen“, als es noch Zeus und Hoppy in Hagen gezeigt hatten.

Da alle bisherigen Verleiher angegeben hätten, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen ihr Angebot zurückgezogen hätten, hat die Verwaltung nach eigenen Angaben ein Interesse daran, „dass eine für Anbieter wirtschaftliche Lösung gefunden wird“.

Nicht nur in Metropolen wie Paris wird der Schrott inzwischen abgeräumt, auch Gelsenkirchen hat jüngst die Daumenschrauben angezogen, wie u.a. das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet: „Das unternehmen deutsche Städte gegen die E-Scooter-Flut“.

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Früher waren Ratten auf Segelschiffen verbreitet. Laut Seemannsglauben verließen sie bei drohendem Untergang zuerst das Schiff und wurden zum Indikator für bevorstehende Schiffsunglücke.

Der Satz ist also keineswegs despektierlich gemeint, wenn er hier auf den personellen Schwund nicht nur an der Spitze der Stadt, sondern auch auch auf die nachrangigen Offiziere hinweisen soll.

Nach dem angekündigten Abgang des Stadtkämmerers und dem Neuwahlverzicht des Oberbürgermeisters haben sich aktuell zwei weitere Personen aus Führungspositionen der Stadt verabschiedet. Die Stellen wurden inzwischen per Ratsbeschluss neu besetzt (siehe hier und hier).

Nach Angaben der WPWR hat Burkhard Schwemin, bisher Prokurist der mit Millionenbeträgen gepäppelten Wirtschaftsförderung, Hagen in Richtung Dortmunder Studierendenwerk verlassen und dort die Rolle des kaufmännischen Geschäftsführers übernommen.

Florian Reeh, ehemals Fachbereichsleiter Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen, soll demnach „nach einem relativ kurzen Intermezzo bei der Verwaltung der Stadt Hagen wieder den Rücken gekehrt“ haben.

Hagener „Spar“politik: Nur der Weg ist das Ziel

Eine filmische Allegorie jahrelanger Vergeblichkeit in 30 Minuten

Ein schwarzer Müllsack, womöglich gefüllt mit den von Bund und Land auf Hagen abgekippten finanziellen Belastungen, eröffnet den Reigen einer Kettenreaktion.

Es geht hin und her, Ballons werden aufgeblasen, Explosionen ausgelöst, Dinge geraten ins Rollen und Rutschen, es kracht und scheppert. Es geht bergauf und wieder bergab, viel wird dabei vergossen und immer wieder bleibt verbrannte Erde zurück.

Am Ende kommt ein neuer Müllsack ins Bild und löst die nächste Reaktion aus. Man steht also nach all den vergeblichen Aktionen wieder am Anfang.

Die Schweizer Medienkünstler Peter Fischli und David Weiss kannten bestimmt nicht die Hagener Finanzprobleme, aber ihr Film Der Lauf der Dinge von 1987, der auf der Dokumenta 8 Berühmtheit erlangte, könnte dennoch als eine schöne filmische Allegorie der Vergeblichkeit des Agierens unserer Verantwortlichen mit der pekuniären Malaise des Gemeinwesens interpretiert werden.