Aus Scheiße Gold machen

Hagen kassiert Millionengewinne aus den Gebühren für die Stadtentwässerung – Jahresabschluss wird nicht rechtskonform veröffentlicht – Klage beim Oberverwaltungsgericht wegen überhöhter Zinsen

Es war einmal. In der nicht immer so guten alten Zeit wurde eine Kommune auch als Gemeinwesen definiert, als eine Organisationsform, die dem Wohle der dort lebenden Bewohner dienen sollte. Wie im Einleitungssatz vieler Märchen gehört diese Beschreibung längst der Vergangenheit an.

Beflügelt von den Rauschzuständen des Neoliberalismus wurde das Narrativ vom Gemeinwesen durch ein anderes ersetzt: das vom „Konzern Stadt“. Ein Konzern hat in erster Linie die Aufgabe, zu Gunsten der Anteilseigner eine möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften. Nach diesem Modell wurde im Laufe der Jahre auch die Stadt Hagen umgebaut. Mit interessanten Auswirkungen.

Zum Jahresende veröffentlicht die Verwaltung regelmäßig eine Art Geschäftsbericht über die verzweigten Aktivitäten des kommunalen „Konzerns“. Die wenigsten Hagener dürften wohl einen Blick in das „Beteiligungsbericht“ genannte Werk werfen. Eigentlich schade, wartet dieses opus magnum der unternehmerischen Rathausstrategen doch immer wieder mit der einen oder anderen Überraschung auf.

So im letzten Bericht, der sich auf das Wirtschaftsjahr 2019 bezieht. Ab Seite 104 wird der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) abgehandelt, der jüngst verschärft ins Licht der Öffentlichkeit geraten ist, weil die Verwaltungsspitze es für opportun erachtete, eine aufgrund geänderter Umsatzsteuerregelungen notwendige Änderung der Unternehmensform als geheime Verschlusssache zu behandeln.

Im Beteiligungsbericht 2019 liest der Bürger (und Gebührenzahler) also folgendes:

Der Wirtschaftsbetrieb Hagen weist im Geschäftsjahr 2019 einen Jahresüberschuss in Höhe von 8.423 T€ aus und liegt damit um 1.417 T€ über dem Ergebnis des Jahres 2018 (7.006 T€). Für das Geschäftsjahr 2020 rechnet der Vorstand mit einem Jahresergebnis von 7,9 Mio. €.

Ein positives Ergebnis erzielt lediglich die Sparte Abwasser (+13.634 T€). Die übrigen Sparten Forst (-2.039 T€), Friedhof (-1.740 T€), Kompostierung (-8 T€), Investitionen Stadt (-186 T€) und Unterhaltung Infrastruktur Stadt (-1.238 T€) schließen im Minus ab.

Was beim Bürger (und Gebührenzahler) prompt die Frage aufwirft: Wie ist es möglich, dass ein Bereich, der über Gebühren finanziert wird, einen Gewinn von 13,6 Millionen Euro abwirft? Mit Nutzungsgebühren darf nach herrschender Rechtslage schließlich kein Überschuss erzielt werden, so das Kommunalabgabengesetz NRW in § 6:

„Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen.“

Der Bürger (und Gebührenzahler) sucht also im Bürgerinformationssystem nach der Gebührenbedarfsberechnung für 2019. Dort wird der Gesamtaufwand für den Bereich Entwässerung, der die Grundlage für die Berechnung der Gebühren bildet, mit 47,9 Millionen veranschlagt. Die tatsächlichen Kosten können erfahrungsgemäß davon noch leicht abweichen, aber grob stimmt die Richtung.

Daraufhin zieht der Bürger (und Gebührenzahler) den Taschenrechner zu Rate und stellt verblüfft fest: Aus den Gebühren für die Entwässerung hat der WBH eine Umsatzrendite von mehr als 28 Prozent erzielt. Wie kann das sein, wo doch mit Gebühren kein Gewinn gemacht werden darf?

Vielleicht, denkt sich der Bürger (und Gebührenzahler), hilft ja ein Blick in den Jahresabschluss des WBH weiter. Nur – der ist nicht auffindbar. Wo könnte er nur sein?

Blick auf die Homepage des WBH. Der Jahresabschluss ist dort nicht zu lesen. In der Satzung des WBH bestimmt der § 17:

„Die Bekanntmachungen des Kommunalunternehmens erfolgen entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Hagen. Dies gilt insbesondere auch für die Bekanntmachung des festgestellten Jahresabschlusses, der Ergebnisverwendung, des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie des Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers.“

Also geht die Suche für den Bürger (und Gebührenzahler) weiter. Diesmal zur Hauptsatzung der Stadt. Nach viel Brimborium wie Flaggen, Wappen und der Amtskette des Oberbürgermeisters taucht ganz am Ende, kurz vor den Schlussbestimmungen, die Regelung zu öffentlichen Bekanntmachungen auf. Die werden demnach im Amtsblatt der Stadt kundgetan.

Dass in der Stichwortsuche unter hagen.de nichts zu finden ist, verwundert regelmäßige Nutzer der städtischen Homepage schon lange nicht mehr. Also bleibt dem Bürger (und Gebührenzahler) nichts anderes übrig als die Amtsblätter (hier die aus dem Jahre 2020) einzeln in Augenschein zu nehmen. Und siehe da: In der Ausgabe 30 wird er fündig. Allerdings anders als gedacht.

Auf Seite 126 wird der „Jahresabschluss der Anstalt des öffentlichen Rechts Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH)“ angekündigt. Ein vollmundiges Versprechen, das mit der Realität und den rechtlichen Anforderungen so gut wie nichts zu tun hat. Keine Spur von einer Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung.

Bekanntgegeben werden lediglich die Bilanzsumme, der Jahresüberschuss und die Verwendung des Gewinns. Dazu kommt der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers, der auffällig viel Raum einer Art Vorabverteidigung einräumt, auch wenn die zum Standardrepertoire der Wirtschaftsprüfer gehört:

„Der Vorstand ist verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses (…). Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist (…). Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine (…) durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt.“

Im Klartext: Die Prüfer schließen die Möglichkeit nicht aus, über den Tisch gezogen zu werden.

Mit den gesetzlichen Vorgaben hat diese als „Jahresabschluss“ deklarierte Veröffentlichung im Amtsblatt also wenig gemein. Was zu veröffentlichen ist, regelt die Kommunalunternehmensverordnung NRW.

Demnach ist gemäß § 22 „ein Jahresabschluss aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht“. Im Anhang sind u.a. die Bezüge der Vorstände und der Mitglieder des Verwaltungsrats anzugeben.

§ 27 ergänzt: „Der Jahresabschluss, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sind öffentlich bekannt zu machen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind danach bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.“

Also: Zuerst veröffentlichen (nicht erfolgt) und danach verfügbar halten.

Weiter zum nächsten Häuschen, dem Wirtschaftsbetrieb. Bitte senden Sie mir den Jahresabschluss 2019 zu, richtet der Bürger (und Gebührenzahler) sein Ansinnen an den Bestandteil des glorreichen Konzerns Stadt. Antwort: Das dürfen wir nicht. Auf die Frage, wer dieses Verbot angeordnet habe, wird man für weitere Auskünfte an den Leiter des Rechnungswesens, Dr. Adrian Richter verwiesen.

Anfrage an Dr. Richter: „Warum ist der Jahresabschluss des WBH nicht veröffentlicht worden? Wer hat angeordnet, dass der Jahresabschluss auf Anforderung nicht herausgegeben werden darf?“

Der antwortet auf die erste Frage umgehend: „Nach politischer Beschlussfassung werden im Amtsblatt der Stadt Hagen die Ergebnisse jedes Jahr zeitnah bekannt gemacht.“ Was aber, siehe oben, nicht nach den Regeln der Kommunalunternehmensverordnung geschieht, sodass wesentliche Teile fehlen. Die zweite Frage bleibt unbeantwortet.

Der einfache Weg, den Jahresabschluss mit einem einfachen Mausklick zu verschicken (wenn er denn schon nicht ordnungsgemäß veröffentlicht wurde), soll offenbar verhindert werden. Von wem und warum auch immer.

Der Bürger (und Gebührenzahler) muss sich also anderweitig umsehen. Und tatsächlich gelingt es, den Jahresabschluss des WBH für das Jahr 2019 zu beschaffen. Dort ist auch die Lösung des Rätsels zu finden, warum einerseits mit Gebühren kein Gewinn erwirtschaftet werden darf, andererseits trotzdem ein Überschuss von 13,6 Millionen Euro anfällt.

Hintergrund ist die unterschiedliche Behandlung von Abschreibungen und Zinsen in den Erlösen und Aufwendungen bedingt durch Differenzen zwischen Handels- und Gebührenrecht, wie es der Jahresabschluss beschreibt:

„Die Gebührenbedarfsberechnung ermöglicht es, über die Anwendung kalkulatorischer Abschreibungen (über Preisindizes ermittelte Werte) eine angemessene Refinanzierung des eingesetzten Vermögens sowie durch die Berücksichtigung kalkulatorischer Zinsen eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals sicherzustellen.“

„Kalkulatorisch“ könnte man auch mit „imaginär“ umschreiben. Während die Berechnung der Gebühren beispielsweise für 2019 kalkulatorische Zinsen in Höhe von 11,6 Millionen Euro ansetzt, betrugen die tatsächlichen Finanzaufwendungen im Bereich Abwasser im gleichen Jahr nur 4,1 Millionen Euro. Ein Unterschied von 7,5 Millionen Euro, bei den Abschreibungen dürfte es ähnlich verlaufen, denn eine Kommune kann entscheiden, ob sie bei der Abschreibung von Investitionen die tatsächlich gezahlten Kosten ansetzt – oder aber eine mögliche Wiederbeschaffung. Letzteres ist deutlich teurer.

Unterm Strich stehen dann allein für das Jahr 2019 13,6 Millionen Euro, die dem Bürger (und Gebührenzahler) in Rechnung gestellt werden, obwohl die im Gegenzug geleisteten Aufwendungen des WBH viel niedriger liegen. Kein einmaliger Effekt, in den Vorjahren sah es ähnlich aus.

Wer jetzt glaubt, die Millionen würden in eine Rücklage fließen, um z.B. in Zukunft Kanäle zu sanieren etc., wird im Amtblatt eines besseren belehrt. Neben der Quersubventionierung der defizitären Bereiche des WBH wird dort folgende Verwendung der verbleibenden Gewinnanteile genannt:

Der Gewinn des Jahres 2019 in Höhe von 8.423.263,37 Euro wird wie folgt verwendet:
1. ein Teilbetrag in Höhe von 2.000.000,00 € wird der zweckgebundenen Rücklage und damit der HEG als Kapitalrücklage zum Erwerb weiterer Problemimmobilien zugeführt,
2. ein Teilbetrag in Höhe von 6.423.263,37 € wird an die Stadt Hagen ausgeschüttet.

Darüber hinaus geht’s auch noch an die Rücklagen des WBH: ein Teilbetrag in Höhe von 353.652,06 Euro wird ebenfalls an die Stadt Hagen ausgeschüttet. Wie in Hagen üblich, wurde alles in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen.

Zumindest gegen die überzogen angesetzten Zinsen ist vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster ein Musterverfahren anhängig, das vom Steuerzahlerbund NRW unterstützt wird. In einer Übersicht gibt der Verein für die Abwassergebühren in Hagen einen Zinssatz von 5,42 Prozent auf den Wiederbeschaffungswert an, obwohl die realen Zinsen schon seit Langem bei 0 Prozent liegen.

Der Steuerzahlerbund dazu:

„Wenn die Gemeinden Gebühren für die Benutzung ihrer Einrichtungen kalkulieren, kalkulieren sie Zinsen ein. Fremdkapitalzinsen, weil sie Kredite aufnehmen, fiktive Eigenkapitalzinsen, weil ihr durch das gebundene Eigenkapital Zinserträge entgehen. Welche Höhe dürfen die Zinsen in einer historisch einmaligen Niedrigzinsphase haben? (…)

Keine Gemeinde muss heute Kredite bedienen, für die sie die Zinsen vor 50 Jahren vereinbart hat. Diese Zinssätze haben also keinerlei Aussagekraft über die Zinsbelastung im Abrechnungszeitraum. Darauf kommt es aber an: Nur solche Kosten können als Gebühr erhoben werden, die voraussichtlich im Erhebungszeitraum entstehen. Das ist der gebührenrechtliche Grundsatz der Periodengerechtigkeit.

Auch für das gebundene Eigenkapital sind Zinssätze, die die Gemeinde vor 50 Jahren erzielen konnte, für den Abrechnungszeitraum ohne Aussagekraft. Die Laufzeit öffentlicher Anlagen, die die Gemeinde vor 50 Jahren hätte erwerben können, ist heute längst verstrichen. (…)“

Mit einem Urteil wird erst im Laufe des kommenden Jahres gerechnet. Bis dahin darf auch die Stadt Hagen weiter auf Kosten der Bürger (und Gebührenzahler) aus Scheiße Gold machen.

Das Lenneufer zum Rathaus öffnen

Hohenlimburgs Bezirksbürgermeister Eisermann will die Innenstadt des Bezirks enger an die Lenne binden – und das Rathausgebäude einbeziehen. (…)

Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes – und auch darüber hinaus – will Eisermann gern das Lenneufer nach Altenaer Vorbild öffnen. Hohenlimburg ist wohl der einzige Stadtbezirk, der etwas aus seiner Flusslage macht. Die Lenne ist hier kein unerwünschtes Gewässer, wie an vielen Stellen im Hagener Zentrum die Volme diesen traurigen und verbauten Anschein erweckt, sondern ortsbild- und altstadtprägend. (…)

Quelle: wp.de

Fußverkehr braucht endlich auch in Hagen stadtweit einen Plan

Die Mitglieder der Ortsgruppe Hagen des FUSS e.V. – Fachverband Fußverkehr Deutschland werden gemeinsam mit einem externen Experten am kommenden Samstag, den 16. Oktober 2021 von 11 bis ca. 13:30 Uhr in der Hagener Innenstadt einen „informellen Mini-Fußverkehrscheck“ veranstalten.

Dies ist ein geführter Stadtrundgang, bei dem eine Gruppe von ca. 10-15 Teilnehmenden aus Lokalpolitik und lokalen Umweltverbänden Probleme und Verbesserungspotentiale in der Fußverkehrsinfrastruktur besichtigen und diskutieren und so den eigenen Blick für den Fußverkehr schärfen werden.

Die Ortsgruppe Hagen des FUSS e.V. fordert die Ausarbeitung eines umfassenden, stadtweiten Fußverkehrskonzeptes und die Einrichtung der Stelle einer oder eines Fußverkehrsbeauftragten, die mit angemessenen Finanzmitteln im Etat unterfüttert wird.

Die Absicht, ein umfassendes Fußverkehrskonzept auszuarbeiten, ist zwar seit 2018 als Maßnahme 5.15 im Masterplan Nachhaltige Mobilität der Stadt Hagen verankert, wird aber seitdem immer weiter auf die lange Bank geschoben und nun “wegen Personalmangels” gar nicht mehr bearbeitet.

Auch die Stelle eines/einer Fußverkehrsbeauftragten wurde in der Kommunalpolitik schon diskutiert, die Idee ist aber dann auch wieder in der Versenkung verschwunden.

Dabei gibt es kaum einfachere und günstigere Maßnahmen, um die Mobilitätswende voranzubringen. Gerade im finanziell notorisch klammen Hagen werden Gehwege, Querungsanlagen und Bushaltestellen, die wir heute planen, über Jahrzehnte erhalten bleiben. Es ist essentiell, dass alle Formen der Mobilität schon jetzt mitgedacht werden.

Jedes Jahr ohne Plan für den Fußverkehr führt entweder zu Problemen, neuen Barrieren oder zu teuren Umbauten in der Zukunft, die sich die Stadt eigentlich gar nicht leisten kann.

Neue Ratsfraktion nimmt gemeinsame Arbeit auf

Die neue Ratsfraktion BfHo/Die Partei geht an die Arbeit. Ratsfrau Laura Knüppel reagiert auf Kritik, sie habe sich zum Bündnis „ködern“ lassen. (…)

Quelle: wp.de

Hochwasser verschärft Parknot in der Hagener Innenstadt

„Die Parksituation im Innenstadtbereich hat sich in den letzten Monaten drastisch verschärft“, resümiert­ Ralf Quardt. Der Bezirksbürgermeister Mitte spielt damit auf die Folgen des Hochwassers, das Hagen Mitte Juli getroffen hat, an.

„Durch die Überflutung sind über 1200 Parkplätze weggefallen. Die Parkhäuser beider Einkaufspassagen – Volme-Galerie und Rathaus-Galerie – sind durch die durch das Hochwasser entstandenen Schäden ja noch immer nicht ansteuerbar.“ Viele Besucher der City oder jene, die in der Innenstadt arbeiten, würden durch die Straßen kreuzen und verzweifelt einen Parkplatz suchen, sagt Quardt. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Das grundsätzliche Problem liegt nicht in einer temporären Beeinträchtigung durch Flutschäden, sondern ganz woanders, wie der Bezirksvorsteher in dem Artikel auch einräumt: „Viele Familien besitzen mehrere Autos, und die meisten wollen aufs eigene Auto auch nicht verzichten.“

Dazu komme, so Quardt: „Zahlreiche Garagen und Stellplätze werden zweckentfremdet und ich habe das Gefühl, dass die Zahl jener, die ihre Garage als Abstellraum nutzt, immer größer wird.“

Aus einer Beschlussvorlage für BV Mitte, HFA und Rat vom 21.04.2021 (also aus Vorflutzeiten) ließ sich bereits ersehen, dass das Thema steinalt ist: „Um die Attraktivität dieser innenstadtnahen Wohngebiete zu stabilisieren und nicht zuletzt wegen einiger Beschwerden wurde bereits 2015 angedacht, in den Randgebieten der Innenstadt Parkbevorrechtigungen für Bewohner bei gleichzeitiger Bewirtschaftung des gebietsfremden Parkverkehrs einzuführen.“

Außer „Andenken“ ist offenbar wieder einmal nichts passiert. Stattdessen sind der Phantasie der Bedenkenträger keine Grenzen gesetzt, wie sich an der möglichen Einrichtung einer „Ergänzungszone“, also einer Ausweitung der Parkbewirtschaftung zeigt:

„Besonders zur Abgrenzung der Ergänzungszone wurden schon im Vorfeld die unterschiedlichsten Ansätze und Möglichkeiten in den verschiedenen verwaltungsinternen Arbeitskreisen diskutiert. Hierbei wurde schnell klar, dass sich die Festlegung der Grenzen der Ergänzungszone schwierig gestalten wird, da sich in einigen Wohnvierteln diese Grenze städtebaulich, verkehrlich oder topographisch schwer erklären ließe.“

Noch schwerer lässt sich erklären, warum Dinge, die anderenorts umgesetzt werden, in Hagen nicht zu realisieren sind.

LWL-Hebesatz soll geringfügig steigen

Die Verwaltung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) hat den Haushalt für das Jahr 2022 in die Landschaftsversammlung, das sogenannte Westfalenparlament, eingebracht. Die 125 Abgeordneten werden den Entwurf nun beraten und den Haushalt voraussichtlich Ende Januar 2022 beschließen.

Der Haushalt für 2022 weist 3,69 Mrd. Euro an Aufwendungen auf. Würde der jetzige Hebesatz zur Landschaftsumlage von 15,4 Prozent beibehalten, ergäbe sich allerdings eine Deckungslücke von 67 Millionen Euro. Deshalb schlugen LWL-Direktor Matthias Löb und LWL-Kämmerer Dr. Georg Lunemann den Abgeordneten der Landschaftsversammlung zum einen den Griff in die Rücklagen des LWL mit 42 Mio. Euro und zum anderen eine „geringfügige Erhöhung“ des Hebesatzes um 0,15 Prozentpunkte auf 15,55 Prozent vor.

Die Landschaftsumlage ist von den Kommunen im Bereich des LWL, also auch der Stadt Hagen zu tragen.

Amprion beantragt Planfeststellungsverfahren

Für Neubau der umstrittenen 380-kV-Freileitung werden Planungsunterlagen ausgelegt

Stromnetzbetreiber Amprion GmbH hat bei der Bezirksregierung Arnsberg einen Antrag für den rund 10 km langen Neubau einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen der Umspannanlage Garenfeld in Hagen und dem Punkt Ochsenkopf in Iserlohn eingereicht.

Der höchst umstrittene Neubau soll weitestgehend in vorhandenen Trassen erfolgen. Die Stromkreise vorhandener 110-kV-Freileitungen sollen dabei auf dem neuen Mastgestänge mitgeführt werden. Durch den Neubau werden auch Anpassungen an anderen Freileitungen notwendig. Mit der Freileitungstrasse werden Gebiete der Städte Hagen und Iserlohn gequert, darunter dichtbesiedelte Wohngebiete in Hagen-Hohenlimburg.

Die Planunterlagen liegen vom 19. Oktober 2021 bis 18. November 2021 in den genannten Städten zur Einsichtnahme aus. Betroffene Bürger können ab Beginn der Auslegung bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Einwendungen erheben.

Der rund zehn Kilometer lange Abschnitt zwischen Garenfeld und Iserlohn ist Teil der Streckenverbindung von Dortmund-Kruckel bis Betzdorf-Dauersberg in Rheinland-Pfalz und gehört zu den im Bedarfsplan des Energieleitungsausbaugesetzes ausgewiesenen Vorhaben zum beschleunigten Ausbau der Höchstspannungsnetze.

Die Planunterlagen sind ab dem 19. Oktober 2021 auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg abrufbar.

10 Millionen Euro für saubere Mobilität

Verkehrsministerium fördert Elektrobusse der Hagener Straßenbahn

Seit vielen Jahren setzt die Hagener Straßenbahn (HST) emissionsarme Antriebstechnologien bei ihren Fahrzeugen ein. Jetzt beginnt für das Verkehrsunternehmen der Aufbruch in ein neues Zeitalter der Mobilität: Die Ära der vollelektrisch betriebenen Fahrzeuge beginnt.

Dazu wurden bereits vor geraumer Zeit die ersten Weichen gestellt. Mit Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung der notwendigen Infrastruktur im März dieses Jahres, war die erste wesentliche Hürde genommen. Danach wurde unverzüglich der abschließende Förderantrag gestellt und nach entsprechender Prüfung auch bewilligt.

Jetzt überreichte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst einen Förderbescheid in Höhe von 10.004.800 Euro für die Beschaffung von Elektrobussen sowie der zugehörigen Ladeeinrichtungen und sonstiger technischen Komponenten.

Bestellt werden 13 Solobusse und ein Gelenkbus, deren Reichweite zwischen 250 und 300 Kilometern liegt. Geladen werden die Fahrzeuge über Nacht in der Wagenhalle der HST. Ein Teil der großen Busgarage in Boelerheide wird dafür mit Ladehauben und Traversen ausgestattet. Außerdem gilt es die Abstellhalle in Brandabschnitte zu unterteilen, Änderungen an der Sprinkleranlage vorzunehmen, Löschwasserrückhaltesysteme zu installieren und Transformatoren sowie eine Übergabestation zu errichten.

„Wenn alles planmäßig verläuft, werden Ende nächsten Jahres die ersten vollelektrisch betriebenen Busse über die Hagener Straßen rollen,“ so Straßenbahn-Vorstand Christoph Köther.

Zähes Ringen ums Einkaufen auf den Hügeln

Dass es ein besonders ehrgeiziges Projekt sein werde, die schleichend verschwundene Nahversorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs in den Hasper Wohnquartieren wiederzubeleben, ahnte Horst Wisotzki (SPD) bei seiner Amtsübernahme im vergangenen Jahr bereits. Doch der Bezirksbürgermeister des Hagener Westens bringt den notwendigen langen Atem mit, bei ersten Rückschlägen nicht gleich die Flinte ins Korn zu werfen.

Noch in diesem Jahr, so die im Mai von der Bezirksvertretung formulierte Forderung, soll ein Bericht von Verwaltung und Wirtschaftsförderung präsentiert werden, der die Chancen von Lebensmittelbringdiensten oder rollenden Supermärkten auslotet, falls die gezielte Rückansiedlung von Tante-Emma-Läden auf den sieben Hasper Hügeln scheitern sollte. (…)

Quelle: wp.de

Haspe will Wiese für psychiatrische Tagesklinik nicht opfern

Die geplante Investition des Gemeinschaftskrankenhauses Herdecke, das am Quambusch eine kinder- und jugendpsychiatrische Tagesklinik errichten möchte, stößt in der Hasper Politik weiterhin auf wenig Gegenliebe.

Nach mehr als zweistündiger intensiver Diskussion hat die Bezirksvertretung in ihrer jüngsten Sitzung mit 7:5 Stimmen gegen den Bau auf der Grünfläche unterhalb der Harkort-Grundschule votiert. Lediglich CDU und Grüne waren bereit – wenn auch zähneknirschend – der Errichtung der medizinisch unbestritten notwendigen Therapiestätte an dem Standort mangels Standortalternativen zuzustimmen.

Abschließend wird sich der Hagener Rat mit der Thematik in seiner November-Sitzung befassen müssen, wo nach der bereits einhellig erfolgten Zustimmung in den Fachausschüssen dann letztlich – im Widerspruch zu den Haspern – grünes Licht für das Projekt gegeben werden dürfte. (…)

Quelle: wp.de

Das Mysterium der Hagener Radwege

Man stelle sich vor, eine Kommune feilt im Rahmen der viel gepriesenen Verkehrswende akribisch an einem zukunftsweisenden Radverkehrskonzept, weiß aber gar nicht, welche Zweiradtrassen in der Stadt bislang schon existieren.

Undenkbar?

Keineswegs. In Hagen, so musste die Verwaltung jetzt in der Bezirksvertretung Haspe beichten, ist dieser Ausdruck peinlichster Unkenntnis bittere Wirklichkeit. (…)

Quelle: wp.de

Bundesprogramm „Demokratie leben!“ – Jetzt Fördergelder beantragen

Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt es ab sofort wieder die Möglichkeit, Fördergelder für Hagener Projekte in den Schwerpunktbereichen „Von der Willkommenskultur zur Kultur der Vielfalt“ und „Demokratieverständnis fördern“ zu beantragen. Für Projekte steht in diesem Jahr noch ein Restbetrag von 2.600 Euro zur Verfügung.

Mit der Projektförderung möchte die Stadt Hagen in Zusammenarbeit mit dem Jugendring Hagen Projekte unterstützen, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander in Hagen einsetzen und zur Förderung des Demokratieverständnisses beitragen. Die Schwerpunktbereiche des Bundesprogrammes beinhalten Themen wie Diversität, Antiziganismus, Alltagsrassismus, kritische Mediennutzung, Verschwörungstheorien sowie politische Partizipation.

In diesem Jahr werden 19 Projekte von Hagener Akteurinnen und Akteuren umgesetzt, darunter Angebote zum Thema Wahlen, der Aufbau eines Interkulturellen Zentrums und eine Gedenkwoche anlässlich der Reichspogromnacht.

Antragsfrist bis Januar 2022

Die Projektförderung ist für rechtsfähige, nichtstaatliche Organisationen möglich, die ihren Wirkungskreis in Hagen haben. Angesprochen sind beispielsweise Vereine, Verbände, Bildungsträger, Kirchen und Fördervereine von Schulen. Insgesamt stehen jährlich 50.000 Euro zur Verfügung.

In diesem Jahr gibt es noch einen Restbetrag von 2.600 Euro für Projekte, die bis Ende 2021 umgesetzt werden. Anträge für das kommende Jahr können bis Mittwoch, 12. Januar 2022, eingereicht werden. Sind noch Projektgelder vorhanden, ist eine Antragsstellung auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich.

Weitere Informationen sowie das Antragsformular erhalten Interessierte auf der Seite www.jugendring-hagen.de/aktions-und-initiativfonds/. Für Rückfragen steht Johanna Förster, Referentin der Koordinierungs- und Fachstelle von „Demokratie leben!“ unter E-Mail johanna.foerster@jugendring-hagen.de zur Verfügung.

Bundestagswahlen 2021: Grafische Auswertung der Wahlergebnisse für Hagen

Wie hoch war die Wahlbeteiligung in den Wahlbezirken? Welche Partei lag in welchem Wahlbezirk vorne? Diese und weitere Informationen gibt jetzt eine grafische Auswertung der Abteilung Statistik und Wahlen der Stadt Hagen zu den Wahlergebnissen der Bundestagswahl 2021.

Auf einer Karte erhalten Interessierte eine Übersicht über die Hagener Wahlbezirke und können über den Menüpunkt „Themenauswahl“ zwischen den Unterpunkten „Wahlberechtigte, Wahlscheinanträge“, „Wahlbeteiligung“, „Gewinner nach Erst- und Zweitstimmen“, „Erststimmen nach Bewerber/in“ und „Zweitstimme nach Partei“ wählen.

Hier geht es zur Auswertung.

Gefahren für die kommunale Selbstverwaltung

LWL-Landesdirektor: „Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen neu justieren“

Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Löb, hat vor Gefahren für die Selbstverwaltung der Kommunen gewarnt. „Die Kommunalverwaltung ist der Ernstfall der Demokratie“, sagte Löb am Donnerstag (7.10.) vor der LWL-Landschaftsversammlung in Münster. „Oft aber fehlen schon die Rahmenbedingungen für die Städte, Kreise und Kommunalverbände, damit die Kommunen einen guten Job machen können.“

Bund und Land überböten sich dabei, immer neue Förderprogramme für die Kommunen zu erfinden. Löb: „Dahinter steckt der Grundgedanke, dass Bund und Land besser wissen, für was das Geld einzusetzen ist, als die Menschen vor Ort.“ Die Folge seien falsche Anreize und Überforderung, wenn zum Beispiel ein Programm nach drei Jahren auslaufe und die Kommune dann selbst weiterfinanzieren müsse.

Eine Erhebung habe ergeben, dass Kommunen in NRW sich mit fast 600 Förderprogrammen beschäftigen müssten, um an zusätzliches Geld zu kommen. Löb regte stattdessen an, dass der Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen mit festen Budgets statt immer neuen Förderprogrammen neu justiert werden sollte: „Kommunen brauchen Handlungsspielraum.“

Auch die Kommunalverbände LWL und LVR erlebten immer wieder ein tiefsitzendes Misstrauen in der Ministerialbürokratie gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung – egal bei welcher Landesregierung auch immer“, sagte Löb weiter.

So habe das NRW-Sozialministerium gerade versucht, die Aufgabe der Behindertenhilfe derart umzuwandeln, dass das Ministerium bei je-dem Einzelfall hineinsteuern könne – „bei einer Aufgabe mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro, die Städte und Kreise in Westfalen-Lippe selbst bezahlen“, so Löb.

„An den Haaren herbeigezogen“

Zur Kritik am Zusammenschluss der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg (BfHo) und Die Partei zu einer Fraktion

von Heinz-Werner Schroth*

Die Kritik von CDU-Fraktionschef Klepper am Zusammenschluss von BfHo und Die Partei zu einer Fraktion erstaunt nur auf den ersten Blick. Die CDU hat schon immer gern andere mit Dreck beworfen, wenn die eigene Lage verzweifelt war, um so von internen Problemen abzulenken.

Eine Fraktion ist der freiwillige Zusammenschluss von Ratsmitgliedern zum Zweck des gleichgerichteten politischen Zusammenwirkens. Genau das tun jetzt die Ratsmitglieder von BfHo und Die Partei. Was CDU und CSU seit Jahrzehnten auf Bundesebene vorleben, was vom Gesetzgeber nicht nur geduldet, sondern sogar gewünscht ist, soll im Hagener Stadtrat ein Problem sein?

An den Haaren herbeigezogen erscheint auch die Behauptung, die BfHo hätten Die Partei-Vertreterin Laura Knüppel mit einem AfD-Aufsichtsratsmandat „geködert“, welches sie letztlich gar nicht bekommen hat. Es dürfte wohl mehr als legitim sein, dass politische Mitbewerber einen Personalvorschlag für ein Mandat machen, welches eine andere Partei nicht wahrnehmen will oder kann. Schließlich darf der Posten ja nicht unbesetzt bleiben. Dass dieser Aufsichtsratsposten nicht mit einem einzigen Cent vergütet wird, dafür aber jede Menge Arbeit mit sich bringt, verschweigt Herr Klepper ganz bewusst, frei nach dem Motto: „Irgendwas wird schon hängenbleiben.“

Aus meiner Sicht ist zu begrüßen, dass kleine Parteien im Hagener Stadtrat ihre Kräfte bündeln, um gemeinsam wirkungsvoller agieren zu können. Herr Klepper, der in seiner eigenen Fraktion einen nach den Abgängen von Ramrath und Röspel eklatanten Qualitätsverlust verzeichnet, dessen CDU im Bund am Boden liegt und auch vor Ort mit dem Direktkandidaten Nienhaus Schiffbruch erlitt, fürchtet ganz offensichtlich politischen Gegenwind.

Wie nötig der ist, zeigt sich am Beispiel des geplanten WBH-Betrauungsaktes, den die CDU vorantreibt und in dessen Rahmen demokratische Rechte des Hagener Stadtrates auf dem Altar der Steuertrickserei geopfert werden sollen. Da ist es gut, wenn kleine Parteien ihre Möglichkeiten nutzen, um dem politischen Establishment die Stirn zu bieten.

Herr Klepper aber sollte sich lieber um die Probleme im eigenen Laden kümmern, statt andere mit konstruierten Vorwürfen in ein schiefes Licht zu rücken!

*  Heinz-Werner Schroth ist für die BfHo stellvertretender sachkundiger Bürger im Sport- und Freizeitausschuss des Hagener Stadtrats und Geschäftsführer des Hohenlimburger Schwimmvereins

Besser für Hagener: Nicht zuviel wissen

Gelder für Ratsfraktionen werden im Haushaltsplan nicht mehr aufgeschlüsselt

Der Herr der Haushaltspläne: Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann. Foto: Stadt Hagen.

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Die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder sind häufig Zielscheibe für populistische Aufwallungen. Dabei sind die 519,10 Euro, die aktuell pro Monat gezahlt werden, eher ein Butterbrot – vorausgesetzt, die Mandatsinhaber kommen ihrem Auftrag nach. Nicht bei allen kann man diesen Eindruck gewinnen.

Richtiges Geld fließt dagegen in den Betrieb der Geschäftsstellen der Fraktionen und Gruppen. Und hier handelt es sich hauptsächlich weniger um Sachkosten, beispielsweise für Telefon, Möblierung und Kopierer, sondern um die Gehälter der Geschäftsführer und weiterer Mitarbeiter.

Einige Mitglieder des Hagener Stadtrats erblickten hier prompt ein eigenes Geschäftsmodell, das sie ganz auf den persönlichen Vorteil zuschnitten. Berühmt-berüchtigtes Beispiel ist Ingo Hentschel, Ratsmitglied der UnLinken und gleichzeitig seit Jahren Geschäftsführer seiner Fraktion, die seit der letzten Kommunalwahl allerdings nur noch den Status einer Ratsgruppe genießt.

Die Personal- und sonstigen Kosten der Geschäftsstellen wurden regelmäßig in den Haushaltsplänen der Stadt detailliert nach Fraktionen und Gruppen aufgeschlüsselt. Demnach erhielten beispielsweise zwischen 2017 und 2019 für das Personal die CDU zwischen 144.000 und 147.000 Euro jährlich, die SPD zwischen 151.000 und 154.000 Euro und die bereits erwähnte UnLinke zwischen 125.000 und 127.500 Euro pro Jahr.

Soviel Transparenz war nach dem Geschmack einiger Exponenten wohl zuviel des Guten. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 werden die Zuteilungen an die einzelnen Fraktionen und Gruppen jedenfalls nicht mehr detailliert genannt.

Das passt gut zu den Hagener Verhältnissen, in denen das Verstecken und Vermauscheln fester Bestandteil des genetischen Codes des Rathauses zu sein scheint. Jüngstes Beispiel sind bekanntlich die Vorgänge rund um den Wirtschaftsbetrieb.

Verantwortlich für die Haushaltspläne ist der Fachbereich Finanzen und Controlling. Der gehört zum Vorstandsbereich 2, Chef: Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann. Natürlich muss der Rat den Haushaltsplan beschließen, aber da dürfte die Interessenlage übereinstimmen: Möglichst nur das absolut Notwendige soll nach außen dringen.

Die Haushaltspläne ab 2010 sind hier zu finden, die Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsstellen werden jeweils am Ende der Anlagen zu Band I aufgeführt.

Carsharing-Wüste Hagen

Für 190.000 Einwohner steht nur noch 1 (!) Fahrzeug zur Verfügung

Es ist schon ein Trauerspiel: In der Stadt Hagen mit 190.000 Einwohnern ist nur noch ein einziges Carsharing-Fahrzeug buchbar. Dabei ist Carsharing eine ideale Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr mit Bus und Bahn.

Allen denen, die sich dazu entschließen, vom eigenen Wagen auf den ÖPNV umzusteigen, böte sich die Möglichkeit, im Bedarfsfall auf ein Fahrzeug zurückzugreifen. Zum Beispiel für größere Einkäufe, Transporte oder zum Ansteuern von Zielen, die mit Bus und Bahn nur schwer zu erreichen sind.

„Die Etablierung von Carsharing wäre für Hagen wünschenswert“, sagte einst Stadt-Pressesprecher Michael Kaub nach einem Bericht der WPWR und verwies auf den Masterplan „nachhaltige Mobilität“. Das war vor drei Jahren, passiert ist seitdem – nichts.

Dabei hatte die Stadt damals versprochen, es sollten „die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es Anbietern ermöglichen, ihr Modell zu etablieren“. Die Stadt Hagen wolle auch „aktiv auf Carsharing-Anbieter zugehen“. Zu dem Zeitpunkt gab es noch zwei Fahrzeuge, heute ist es nur noch eins.

Besser sieht es da schon in Hamm aus. Das ist jene nach Zahl der Einwohner fast gleich große Stadt, die den Hagenern zu den Zeiten, als es um Kürzungen im Kulturbereich ging, von Politik und Presse immer als großes Vorbild angedient wurde. Dort sind aktuell immerhin acht Carsharing-Fahrzeuge verfügbar.

Und nicht nur das: Selbstverständlich wird auf der städtischen Homepage auf dieses Angebot hingewiesen:

„Carsharing liegt voll im Trend. Gerade für Bewohner von Innenstädten, wo oft hoher Parkdruck herrscht, ist Carsharing eine interessante Alternative zum eigenen Auto. Grundsätzlich eignet sich Carsharing für jeden. Am meisten Sinn macht es jedoch für diejenigen, die selten oder unregelmäßig mit dem eigenen PKW unterwegs sind. Sie können sich rund um die Uhr ein Auto „leihen“ und haben keine Last mit Reinigung, TÜV, Versicherung oder sonstigen Angelegenheiten um die man sich als Autobesitzer kümmern muss.“

Unter „hagen.de“ sucht man solche Sätze – wen wundert es noch – vergebens.

CDU will Stadtterrassen nach Hagen holen

Am 12. Mai hatte DOPPELWACHOLDER.DE auf ein Angebot des Zukunftsnetzes Mobilität NRW hingewiesen, Elemente für eine temporäre Straßenmöblierung zur Verfügung zu stellen, um Experimente zur Umgestaltung des Straßenraums zu wagen.

Jetzt hat die CDU-Fraktion im Hagener Rat diese Idee aufgegriffen. Nach nicht einmal fünf Monaten – Donnerwetter!

„Wir wollen die Verkehrswende in Hagen erlebbar machen!“ So formuliert Rainer Voigt seinen Anspruch. Voigt ist CDU-Fraktionssprecher im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität und Hagener Mitglied in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). Seine Fraktion werde für die nächste Sitzung des Ausschusses beantragen, die „Stadtterrassen“-Module des Zukunftsnetzes Mobilität NRW nach Hagen zu holen.

„Wir brauchen nicht nur Verwaltungsvorlagen oder Vorträge, wir brauchen jetzt den direkten Austausch mit den Menschen vor Ort. Nur so werden wir erfahren, was sie von uns erwarten.“ Voigt sieht in den Modulen „ein wichtiges Werkzeug, um die Folgen der Verkehrswende frühzeitig einschätzen und die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Mit den Stadtterrassen können wir risikolos testen, wie sich unsere Straßen verändern, bevor wir mit schwerem Gerät unverrückbare Fakten schaffen. So können wir die positiven Effekte wahrnehmen, aber auch etwaige Konflikte oder Nebenwirkungen erkennen. Ich verspreche mir davon nicht nur mehr Verständnis für die Notwendigkeit der Verkehrswende. Wir werden auch erfahren was geht – und was nicht. Die temporäre Straßenmöblierung macht das schwer Vorstellbare im wahrsten Sinne erlebbar.“

Das Zukunftsnetz Mobilität NRW bietet den Kommunen bis zu 35 Module, bestehend aus Sitzgelegenheiten, Picknickgarnituren, Tischen, Pflanzkästen, Kleinstparks (Parklets), Podesten, Bühnen, Fahrradständer, Radstelen und Informationsstehlen an. Sie lassen sich an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet ausprobieren.

Die vom CDU-Mitglied im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität angepeilte nächste Sitzung findet am 3. November statt. Im Winter dürften Sitzgelegenheiten und Picknickgarnituren nicht unbedingt die notwendige Überzeugungsarbeit für eine Umverteilung des Straßenraums leisten. Aber vielleicht ist das ja genauso geplant.

„Politisches Geschäftsmodell“

CDU und FDP kritisieren Fraktionsbildung von BfHo und Die Partei im Hagener Rat

„Mit der aktuellen Fraktionsgründung perfektioniert Frank Schmidt sein politisches Geschäftsmodell“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper: „Die Wähler haben die Bürger für Hohenlimburg (BfHo) noch nie in Fraktionsstärke in den Rat gewählt. Trotzdem gelingt es Schmidt immer wieder, neue Mitstreiter anzulocken. So hat er Laura Knüppel (Die Partei) bereits zu Beginn der Wahlperiode mit einem AfD-Aufsichtsratsmandat bei der Stadthalle geködert, was aber am Widerstand der AfD scheiterte.“

Klepper wendet weiter ein: „Ginge es Schmidt um das Antragsrecht, wie er behauptet, könnte sein Gebilde auf finanzielle Vorteile verzichten. Doch das BfHo-Modell lebt von Begünstigungen und fällt ohne Extra-Geld wie ein Kartenhaus zusammen. Jedes Mitglied der neuen Fraktion wird künftig umfassend städtisch alimentiert: Der mutmaßliche Fraktionsvorsitzende Peter Arnusch profitiert von erhöhten Aufwandsentschädigungen, Frank Schmidt und Laura Knüppel von Gehältern der Fraktion, die sie nun selbst bilden. Auf diese Weise sind sie Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einer Person, legen das eigene Gehalt fest.“

Diese Art der Selbstbedienung habe ein übles „Geschmäckle“ und sei nie Ziel des Gesetzgebers gewesen.

Die FDP, die mit ihren beiden Mandatsträgern im Hagener Rat nur über den Gruppenstatus verfügt, stößt ins selbe Horn.

Frank Schmidt habe bereits durch seine Annahme von Vorschlagsrechten der AfD-Fraktion für Aufsichtsräte in dieser Ratsperiode bewiesen, dass es ihm vor allem um persönliche Vorteile und politischen Einfluss gehe, der vom Wählerwillen nicht gedeckt sei, kritisiert Claus Thielmann, Sprecher der FDP-Gruppe.

Thielmann erinnerte – bezogen auf Ereignisse im Jahr 2014 – auch daran, „dass die AfD durch den Übertritt eines Ratsmitglieds von Hagen Aktiv, das dann einen Großteil der Ratsperiode nie an Sitzungen teilgenommen hat, den Fraktionsstatus erreichte. Hier wurden alle Entschädigungen und Sachmittel in voller Höhe beansprucht, ebenso wie im Fall der ehemaligen Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten“.

Vorhaltungen der heimischen Presse, die jetzige Fraktionsbildung stünde in einer „traurigen Tradition“ mit der Fraktionsbildung der FDP – ebenfalls im Jahr 2014 -, wies die FDP mit dem Hinweis auf den Verzicht auf ihnen zustehende Mittel zurück.

Damals war Ratsmitglied Michael Grzeschista, kurz nachdem die Stimmen der Kommunalwahl ausgezählt waren, von der SPD zur FDP übergelaufen und hatte den Freidemokraten, die auch schon 2014 nur zwei Sitze im Rat erobern konnten, damit zum Fraktionsstatus verholfen.

Die FDP legt nun Wert auf die Feststellung, dass sie seinerzeit „auf alle zusätzlichen Zuwendungen, z.B. auf eine größere Geschäftsstelle und die Personalkosten für eine Sekretariatsstelle verzichtet“ habe. Zudem seien die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für den Fraktionsvorsitz jährlich an gemeinnützige Organisationen in Hagen gespendet worden.

Allerdings nach eigenen Angaben nur bis zur Halbzeit 2017 – die Wahlperiode endete dagegen erst 2020. Ganz so selbstlos, wie sie sich heute präsentieren, waren die Herren dann also doch nicht.

Weil doppelt besser hält

Von gleich zwei neuen Bürgerbegehren gegen den Abriss des Lennebades versprechen sich die Initiatoren Erfolg. (…)

Das erste Bürgerbegehren zum Erhalt des Richard-Römer-Lennebades hatte erst das Rechtsamt, dann der Rat der Stadt für unzulässig erklärt. Die Begründung: Zu viele Tatsachenbehauptungen in der Begründung. (…)

Als das erste Bürgerbegehren in der vergangenen Woche im Rat abgeschmettert wurde, ging es gar nicht mehr um die Sache. Nur darum, ob die Antragsteller persönliche Meinung in die Begründung eingebracht hatten und ob das so der Wahrheit entspreche. (…)

Die Bürger für Hohenlimburg aber bleiben am Ball. Zwei neue Begehren sind beantragt. Mit absolut minimalistischer Begründung. Im Antrag findet sich wortwörtlich der Beschluss des Rates und darunter der Hinweis, dass die Antragsteller gegen den Abriss, für die Sanierung und für den Weiterbetrieb sind. Das ist alles. „Wenn das angreifbar ist, dann würde mich das doch schwer wundern“, sagt Frank Schmidt.

Für den Fall, dass eine andere Formalie nicht stimmen sollte, wurde gleich noch ein zweites und damit letztlich drittes Begehren angezeigt. Sicher sei eben sicher. Parallel beginnt auch schon die nötige Sammlung von über 7000 Unterschriften dafür. (…)

Quelle: WP, 01.10.2021 (nicht online)

Ausbau einer Grundschule in Hagen wird 400.000 Euro teurer

Die bereits vom Stadtrat beschlossene Erweiterung der Grundschule Henry van de Velde an der Blücherstraße in Hagen ist von der Stadtverwaltung noch einmal überarbeitet worden. Der neue Entwurf hat zwar ein Kostenvolumen von 4,672 Millionen Euro und ist damit gut 400.000 Euro teurer als das ursprüngliche Vorhaben, bietet aber mehrere Vorteile. Der Schulausschuss hat der veränderten Planung denn auch seine Zustimmung erteilt. (…)

Quelle: wp.de

Putzig!

WPWR-Redakteur fabuliert von einem „politischen Erdbeben made in Hagen“

Der bei der Bundestagswahl am Sonntag gescheiterte Kandidat der Hagener CDU, Christian Nienhaus, „fordert den Rücktritt von Kanzlerkandidat Armin Laschet“, verkündet Jens Stubbe, der Leiter der Hagener WPWR-Lokalredaktion. Und schlussfolgert: „Das könnte zu einem politischen Erdbeben made in Hagen führen.“

Nienhaus, so Stubbe, sei „der Erste“, der eine solche Rücktrittsforderung erhoben habe. Nun ja, der Heimatredakteur veröffentlichte seinen Beitrag um 20:43, also fast auf die Minute genau 7 Stunden, nachdem bereits die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth getwittert hatte: „#Armin Laschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück.“

Auch die rechtskonservative „Werte-Union“ und der sächsische Landesverband des CDU-Nachwuchses Junge Union hatten da schon Laschets Rücktritt gefordert.

Stubbe untermauert die Bedeutsamkeit seines Schützlings u.a. damit, dass der im Breisgau lebende Nienhaus vor Jahrzehnten in Hagen zur Schule gegangen sei. Und misst dessen Rücktrittsforderung „Gewicht“ bei, denn „Nienhaus hat mit der WP gesprochen. Nienhaus hat mit der Bild-Zeitung gesprochen.“ Deshalb seien seine Äußerungen „ein Paukenschlag“.

Warum Armin Laschet oder die CDU-Gremien ausgerechnet der Äußerung eines politischen Novizen, der in Hagen (immer noch) weitgehend unbekannt ist, von seiner Partei als Notlösung aufgestellt wurde und anschließend in seinem Wahlkreis für die CDU das seit Menschengedenken schlechteste Ergebnis eingefahren hat, ein besonderes Gewicht beimessen sollten, bleibt das Geheimnis des Schreibers aus dem Pressehaus.

Es ist einfach nur putzig.

Nienhaus hat sich übrigens laut WPWR nach seinem kurzen Zwischenspiel schnellstens wieder aus der Politik abgemeldet. Er sei „ab heute wieder Verlagsmanager und kein Politiker mehr“.

Damit wirkt Stubbes Traktätchen noch lächerlicher.

So wählte Hagen in seinen Straßen und Vierteln

Wie siegreich Sieger wirklich sind und wie unterlegen die Verlierer in Hagen, zeigt sich meistens im Vergleich mit den Ergebnissen vorangegangener Bundestagswahlen in Hagen. Ein Blick auf die Einzelkandidaten (Erststimme), die Parteien-Ergebnisse (Zweitstimme) und die Entwicklung in Hagens Vierteln. (…)

Quelle: wp.de

Timo Schisanowski löst Ticket nach Berlin

SPD legt zu – aber Kandidat mit schweren Verlusten

Während die SPD bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag parallel zum Trend auch im Wahlkreis 138 (Hagen / Ennepe-Ruhr-Kreis I) bei den Zweitstimmen dazugewonnen hat, fuhr Direktkandidat Timo Schisanowski erwartungsgemäß ein miserables Ergebnis ein. Trotzdem reichte es für einen Platz im Parlament der Republik.

Nach Auszählung aller Stimmen erreichte die SPD im gesamten Wahlkreis 33,0 Prozent (+ 3,7 Prozent) der Zweitstimmen, die CDU 23,8 Prozent (- 5,0), Grüne 12,0 Prozent (+ 6,2), FDP 11,3 Prozent (- 1,3), AfD 9,6 Prozent (- 2,3), Linke 3,4 Prozent (- 3,8), Sonstige 6,9 Prozent (+ 2,6).

Betrachtet man ausschließlich die Ergebnisse in Hagen, sieht das Bild ähnlich aus: Gewinne für SPD, Grüne und Sonstige, Verluste für alle anderen.

Legte die SPD bei den Zweitstimmen zu, verlor sie bei den Erststimmen, die über das Direktmandat entscheiden, massiv. Hatte der über die Grenzen seiner Partei hinaus populäre René Röspel bei den vergangenen Bundestagswahlen immer etwa 10 bis 11 Prozent mehr Stimmen als die SPD erzielt, musste Schisanowski im gesamten Wahlkreis gegenüber der Wahl 2017 einen Verlust von 6,0 Prozent hinnehmen.

Auf dem Gebiet der Stadt Hagen, wo sein Schalten und Walten als Parteivorsitzender besser bekannt ist, verlor er im Vergleich zu Röspel bei der Wahl 2017 sogar 8,5 Prozent und landete hinter dem Ergebnis seiner Partei.

Einen historischen Tiefpunkt im Wahlkreis erreichte die CDU mit nur noch 23,8 Prozent, ein Verlust von 5,0 Prozent. Dagegen verdoppelten die Grünen mit 12,0 Prozent ihr Ergebnis von 2017. FDP und AfD mussten ebenfalls Verluste hinnehmen, die Linke halbierte sich.

Hagen: Neue Fraktion im Rat

Die bisherige Gruppe Bürger für Hohenlimburg (BfHo) hat sich wie schon in der letzten Legislaturperiode einen Partner gesucht. Künftig wollen Frank Schmidt und Peter Arnusch gemeinsam mit Laura Knüppel (Die Partei) eine Fraktion im Rat der Stadt Hagen bilden. Die Bürger kostet diese neuerliche Polit-Ehe bis zur nächsten Wahl nach Auskunft der Stadt rund eine Viertel Million Euro.

„Als Fraktion kann man einfach mehr bewegen“, erklärt Ratsherr Frank Schmidt (BfHo), der sich künftig den Job als Fraktionsgeschäftsführer mit Michael Schuh teilt. (…)

Quelle: wp.de

Timo auf der Resterampe unterwegs

Im Wahlkampfendspurt muss sich SPD-Bewerber Timo Schisanowski auch noch die Unterstützung zweifelhafter Ex-Genossen holen. Die eigenen lassen es anscheinend am nötigen Rückhalt mangeln.

Als neuesten Promotor präsentiert Schisanowski den aus der Partei ausgeschlossenen Muamer Andelija (Screenshot: Schisanowski /Fakebook). Andelija hatte 2017 nach eigenen Angaben 1.600 Euro aus der Parteikasse für private Zwecke abgezweigt, die Staatsanwaltschaft bezifferte seinerzeit die Summe auf „mindestens 2.000 Euro“. Ratsmitglied Andelija wurde aus der SPD ausgeschlossen und hatte damit auch die Mitgliedschaft in der Fraktion verloren, blieb aber fraktionsloses Mitglied des Stadtparlaments.

Im Zusammenhang mit den Unterschlagungen von Parteigeldern im SPD-Ortsverein Altenhagen wurde auch gegen den Vorsitzenden des Partei-Unterbezirks Hagen, Timo Schisanowski, ermittelt, der heute für den Bundestag kandidiert und sich der Unterstützung Andelijas erfreut.

Cui bono? Wem nützt es?

WBH: Entscheidung verschoben

Die Entscheidung über die Zukunft des Wirtschaftsbetriebs Hagen (WBH) ist verschoben worden. Der Rat der Stadt Hagen schloss sich – mit einer Ausnahme in zwei Punkten – einstimmig einem Antrag der OB-Allianz aus CDU, Grünen und FDP an, die Verwaltung mit weiteren Prüfungen zu beauftragen.

So soll die Verwaltung darlegen, ob die bisher nichtöffentlichen Vorlagen ganz oder in welchen Teilen in öffentlicher Sitzung beraten werden können. Daneben soll die Verwaltung einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Verwaltungsrates zu entwickeln, der allen Fraktionen und Gruppen Zugang zum Gremium gewährt.

Zwei weitere Punkte wurden von den Vertretern der SPD abgelehnt: Eine Rückführung von Teilen des WBH in die Verwaltung sowie eine Evaluation der geplanten Änderungen nach 18 Monaten.

Die inzwischen auch von der Verwaltung positiv beschiedene Möglichkeit, den Verwaltungsrat auch den bisher dort nicht vertretenen Gruppen zu öffnen, war für die zuvor mit verhaltener Kritik aufgetretenen Ratsteile offenbar verlockend genug, sich dem Allianz-Antrag anzuschließen. Schließlich können so zusätzliche Einnahmen akquiriert werden.

Im Vorfeld der Abstimmung war der von der Verwaltung favorisierte „Betrauungsakt“ beispielsweise bei der Fraktion Hagen Aktiv auf „völliges Unverständnis und Ablehnung“ gestoßen.

„Ganz im Sinne einer „Salamitaktik“ würde der Hagener Rat durch solche Prozesse letztendlich seinem originären Auftrag, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, nicht mehr gerecht werden können“, verkündete die Fraktion auf ihrer Fakebook-Seite. Verantwortungsbereiche würden dadurch dem Zugriff durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid entzogen.

Trotzdem stimmte Hagen Aktiv dem Antrag der OB-Allianz vollumfänglich zu. Die „Salamitaktik“ hatte – allerdings in einem ganz anderen Sinne – gezogen.

Ein Stück Wurst müssen Interessierte auch einigen Beschäftigten des WBH hingehalten haben, die vor der Ratssitzung eine kleine Demonstration veranstalteten und von denen sich Oberbürgermeister Erik Olaf Schulz bereitwillig einen Brief überreichen ließ.

Dabei haben Mitarbeiter des WBH weder Lohnkürzungen noch Entlassungen zu befürchten – wenigstens dann nicht, wenn der Wirtschaftsbetrieb rekommunalisiert oder, wie von den Gutachtern empfohlen, in einen Eigenbetrieb umgewandelt würde.

Bleibt die obligatorische Frage: Cui bono? – Wem nützt das komplizierte Prozedere mit dem „Betrauungsakt“, wenn man es auch einfacher haben könnte, z.B. mit dem gutachterlich empfohlenen Eigenbetrieb?

Die Antwort findet sich im Gutachten von Ernst & Young (EY) schon in der Kurzform, die den Ratsmitgliedern zugestellt wurde: „Mit der Auflösung des WBH entfallen auch die Organe des WBH (Vorstand, Verwaltungsrat).“

Beim Eigenbetrieb gäbe es keinen bestens alimentierten Vorstand mehr, sondern einen Betriebsleiter, der nach Tarif bezahlt würde. An die Stelle des Verwaltungsrates träte ein Betriebsausschuss, der ein Ratsausschuss wäre. Der Betriebsausschuss kann folglich nur aus Ratsmitgliedern, die eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, und sachkundigen Bürgern, die ein Sitzungsgeld erhalten, bestehen. Großzügige Verwaltungsrats-Tantiemen wären dann nicht mehr drin.

Und dann gab es bei der Ratssitzung ja auch noch den Herrn Treß. Der erklärte sich laut Protokoll für befangen und nahm nicht an der Beratung und Abstimmung teil. Für befangen erklärte er sich, weil er als Beschäftigter des WBH im Bereich Rechnungswesen tätig ist.

Stephan Treß ist Mitglied der CDU-Fraktion und verschiedener Ausschüsse des Rates, u.a. stellvetretender Vorsitzender des Infrastruktur- und Bauausschusses, der schon immer (die Bezeichnungen wechselten) eine Magnetwirkung auf jene ausübte, die ein Geschäft witterten.

Treß hat enge Bezüge zur Hagener Bauindustrie. Bis 2013 war er Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften des Bauunternehmens Friedrich Rempke.

Schisanowski will weiter Geld von Unternehmen

Die Plattform abgeordnetenwatch.de hatte eine Umfrage an alle Kandidaten für den Bundestag gestartet: Von welchen Kandidierenden können wir nach der Bundestagswahl transparentes Handeln erwarten? Wer wird effektive Lobbygesetze voranbringen? Und wie sieht es mit Geld aus der Wirtschaft aus?

Von den drei aussichtsreichsten Kandidaten im Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis I sprach sich nur der Grüne Dr. Janosch Dahmen für ein Verbot von Unternehmensspenden aus, der CDU-Kandidat Christian Nienhaus hielt es erst gar nicht für nötig, auf die Anfrage zu reagieren. Timo Schisanowski (SPD) lehnt dagegen ein Verbot von Unternehmensspenden ab.

Das genau passt in das Bild, das der Hagener SPD-Vorstand abgibt, dessen Vorsitzender Schisanowski ist. Der hatte erst kürzlich nach Angaben des jetzigen Bundestagsabgeordneten René Röspel trotz eines gegenteiligen Parteitagsbeschlusses Zahlungen von Firmen an die hiesige SPD wieder zugelassen.

Dass Schisanowski nach Angaben von abgeordnetenwatch.de auch seine Lobbykontakte nicht offen legen will, komplettiert den Eindruck, den die Hagener SPD jetzt schon seit Jahren bietet.

„Fehler gemacht“

Rund 600 Anhänger Bewegung „Fridays for future“ gingen am Freitag in Hagen, zwei Tage vor der Bundestagswahl, noch einmal auf die Straße. Ihr Ziel: Die Wahl zu einer Klimawahl machen. Unter ihnen ein in gewisser Weise besonderer 87-jähriger Mann, den man hier wohl nicht erwartet hätte, der der Bewegung aber den Rücken stärken und ihr Mut zusprechen will.

Er ist ein ungewohntes Bild auf einer Fridays-for-Future-Demonstration. Dies ist Friedrich Aufermann. Ein 87 Jahre alter Hagener mit einem Schild um den Hals. 25 Jahre lang leitete er das Grünflächenamt in Hagen, heute setzt er sich für ein besseres Klima ein. „Letztes Mal waren fast nur junge Menschen hier, dieses Mal sind auch mehr Erwachsene hier“, freut sich Friedrich Aufermann mit einem Blick auf die versammelte Menschenmenge.

„Die Stadt vernachlässigt das Klima“, sagt der 87-Jährige. Für die Zukunft sieht er schwarz, die Klimaneutralität in Hagen als ein unerreichbares Ziel, „ich bin todtraurig.“ Wichtige Ämter der Stadt seien aufgelöst und an den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) übergeben worden. Er zeigt sich besorgt: „Wir haben so viele Probleme in dieser Stadt“. (…)

Quelle: wp.de

Bürgerbegehren abgelehnt – zwei neue beantragt

Es ging längst nicht mehr ums Bad. Dafür war die Debatte im Rat hitzig. Das Ergebnis: Bürgerbegehren abgelehnt, aber zwei neue sind beantragt.

Also rein faktisch ist das eine nüchterne Nummer. Das beantragte Hohenlimburger Bürgerbegehren gegen den Abriss des Lennebades ist erst von der Verwaltung für unzulässig und dann vom Rat der Stadt abgewiesen worden. Elf Stimmen gegen den Ablehnungsvorschlag der Verwaltung, sieben Enthaltungen, der Rest dafür und somit: mehrheitlich abgelehnt. Die Diskussion, die sich im Rat entwickelte, ist aber aus öffentlicher und Bürgersicht ziemlich dokumentierenswert. Denn es geht eigentlich mehr ums Prinzip: Wie gehe ich als Stadt und Politik mit einem Bürgerbegehren um? (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Es lohnt sich, den WPWR-Artikel komplett zu lesen. Die Arroganz der Macht kwillt aus allen Knopflöchern, siehe auch hier.

„Missstände in der Partei“

DOPPELWACHOLDER.DE berichtete über einen Beschluss des Hagener SPD-Vorstands, wieder Spenden von Firmen anzunehmen, obwohl ein Parteitagsvotum das abgelehnt hatte. Jetzt hat sich auch der Vorsitzende des Ortsvereins Altenhagen, Bernd Schmidt, in dazu geäußert. Hier seine Stellungnahme:

SPD Hagen wieder bereit Spenden zu empfangen

Mit Erstaunen musste ich feststellen, dass wir wieder bereit sind, Spenden auch in größeren Summen empfangen zu können. Dabei gibt es einen Parteitagsbeschluss vom 02.02.2010 in welchem die Annahme von Parteispenden mehrheitlich abgelehnt worden ist.

Einen Parteitagsbeschluss kann man nur durch einen selbigen aufheben.

Da der oben genannte Beschluss vom 02.02.2010 gültig ist, bleibt die Annahme von Parteispenden äußerst fraglich. Auch der Tagesordnungspunkt 4 „Annahme von Spenden“ in der Sitzung des UBV vom 14.06.2021 ist zu hinterfragen.

Sollte die Grundeinstellung gegenüber Parteispenden sich geändert haben, muss in erster Linie intern mit allen Parteimitgliedern gesprochen werden. Folgerichtig würde eine interne Abstimmung zu einem Parteitagsbeschluss führen und der innerparteilich korrekte Weg würde eingehalten werden.

Da diese Vorgehensweise jedoch nicht nachzuvollziehen ist, möchte ich mit diesem Schreiben auf gewisse Missstände innerhalb der Partei aufmerksam machen, wie es auch schon bereits der Bundestagsabgeordnete René Röspel tat. Auch aus Achtung und Respekt vor unseren 1.400 Parteimitgliedern ist eine transparente Politik ausschlaggebend für unseren Erfolg.

Große Demo von Fridays-for-future zwei Tage vor Wahl

Die Jugendbewegung „Fridays for future“ geht am 24. September, zwei Tage vor der Bundestagswahl, noch einmal in Hagen auf die Straße. Es ist die nächste große Demo im Rahmen des weltweiten Klimastreiks unter dem Motto „Alle fürs Klima“. Start ist um 14 Uhr am Hagener Hauptbahnhof. Der Demo-Zug endelt an der Konzertmuschel im Volkspark.

Erneut will sich die Bewegung für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, und gegen die anhaltende Klimazerstörung stark machen. (…)

Quelle: wp.de

„Emotionales Neuland“

WBH: Pöstchen für alle – und dann is‘ gut

Auf den letzten Drücker hat sich auch noch der Fanclub des Oberbürgermeisters zu Wort gemeldet. Am Tag vor der Sitzung des Rates tischen CDU, Grüne und FDP in Sachen Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) eine Idee auf: Die Widerspenstigen in den Gremien sollen offensichtlich mit dem Versprechen auf Pöstchen ruhig gestellt werden.

In einem Antrag formuliert die sogenannte „Allianz“:

„Die Verwaltung wird beauftragt (…) einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Verwaltungsrates zu entwickeln, der allen Fraktionen und Gruppen Zugang zum Gremium gewährt und so die Informationen unmittelbar auch für diese Akteure verfügbar macht (sowie) für die Bezirksvertretungen eine angemessene Mitsprache sicherstellt.“

Ein Zückerchen, dass auch schon die OB-Etage in einer Mitteilung vom 17. September hingehalten hatte: „Eine Erweiterung des Verwaltungsrates, so dass alle Fraktionen und Gruppen vertreten sind, ist problemlos möglich.“

Ferner soll, so das schwarz-grün-gelbe Trio, geprüft werden, „ob eine Rückeingliederung der Gewässerunterhaltung, des Grünflächenmanagements und des Forstes in die Stadtverwaltung Hagen sinnvoll und durchführbar ist“. Damit würde erstmals eine wenigstens teilweise Rekommunalisierung ins Auge gefasst.

Aus welchem Grunde nur die genannten Bereiche geprüft werden sollen, bleibt unklar und riecht ebenfalls nach Lockstoff. Hatte doch die CDU es bereits „kategorisch“ abgelehnt, den WBH „in den Schoß der Verwaltung zurück zu führen“.

Daneben soll die Verwaltung beauftragt werden, zu prüfen, ob die maßgeblichen Vorlagen „ganz oder in welchen Teilen in öffentlicher Sitzung beraten werden können“. Diese Inhalte seien in der „nächsten Sitzung des Rates öffentlich zu beraten“.

Das ergäbe nur dann einen Sinn, wenn die „Allianz“-Brüder und -Schwestern beantragt hätten, den Tagesordnungspunkt WBH abzusetzen oder wenigstens, wie es die SPD möchte, als 1. Lesung zu behandeln. Das haben sie aber nicht. Sollte, wie geplant, die Verwaltungsvorlage im nichtöffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung beschlossen werden, wäre eine spätere Behandlung obsolet geworden.

Als weiteres Trostpflaster für die Ungläubigen soll nach den Vorstellungen der Antragsteller „im Falle der Betrauung zwingend eine begleitende Evaluation über einen Zeitraum von 18 Monaten“ verankert werden. „Sollte der Rat zu dem Ergebnis kommen, dass die Betrauung zum Verlust an Transparenz“ führt, sei eine Exit-Option vorzusehen. Mit der Betrauung betrete der Rat der Stadt „emotionales Neuland“. Man darf wohl annehmen, dass sich nach eineinhalb Jahren niemand mehr daran erinnert.

In der Begründung ihres Antrags beklagen CDU, Grüne und FDP die „selektive und teilweise entstellende Darstellung nichtöffentlicher Unterlagen“ in den Medien, die für „zusätzliche Verwirrung gesorgt“ hätten. Deshalb sähen die Antragsteller in einer Veröffentlichung der Daten und Fakten eine wichtige Möglichkeit zur Versachlichung der Diskussion.

Eine weitere Schleimspur, die damit ausgelegt wird. Die Daten und Fakten hätten von Beginn an veröffentlicht werden können. Sie wurden es nicht, und auch dieser Antrag trägt nicht dazu bei.

WBH: Öffentliche Diskussion unerwünscht

SPD-Fraktion wirft als Hilfstruppe der Verwaltung Nebelkerzen

Zwei Tage vor der Entscheidung über die Neuorganisation des Wirtschaftsbetriebs Hagen (WBH) hat sich auch die SPD-Fraktion im Hagener Rat zu einer Position durchgerungen. Wobei der Begriff „Position“ stark übertrieben ist.

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD, den im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung geplanten Tagesordnungspunkt als 1. Lesung zu behandeln. Bis zur nächsten Ratssitzung am 18. November 2021 soll die Verwaltung dann eine zweigeteilte Vorlage vorbereiten.

Alle Sachverhalte, die entsprechend der Gemeindeordnung öffentlich gemacht werden könnten, so die SPD, werden unter einem öffentlichen Tagesordnungspunkt beraten. Sachverhalte, die zwingend nichtöffentlich behandelt werden müssten, sollen unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten werden.

Dazu, welche Sachverhalte „zwingend nichtöffentlich“ behandelt werden müssten, äußert sich die Fraktion nicht. Es gibt offenbar keine.

Zusätzlich soll die Verwaltung gemeinsam mit den im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern die personelle Besetzung eines neuen Verwaltungsrates und dessen Kompetenzen erarbeiten. Dabei seien die gefassten Zusatzbeschlüsse der Bezirksvertretungen (die auch niemand kennt) zwingend einzubeziehen.

Mit diesem Antrag umschifft die SPD alle Fragen, die sich aus dem bisher bekannten Prozedere rund um den WBH ergeben:

• Warum wird das Thema im Dunkelfeld der Nichtöffentlichkeit versenkt? Die Verwaltung lieferte bisher zwei unterschiedliche Begründungen. In der Beschlussvorlage wird die Heimlichtuerei mit den „Gesellschafts- und Gesellschafterinteressen“ begründet, gegenüber der Presse mit „steuerlichen Angelegenheiten“.
• Warum wird ein Gutachten beauftragt, dessen Empfehlungen anschließend von der Verwaltung vom Tisch gewischt und durch Hausgemachtes ersetzt wird? Welche Interessen werden damit bedient?
• Warum wird das naheliegende und am wenigsten problematische Modell einer Rekommunalisierung von vorneherein ins Abseits gestellt? Ein Modell, wie es die Stadt Ennepetal bereit 2018 beschlossen hat. Einstimmig und öffentlich. Hier die Beschlussvorlage und das dazugehörige steuerrechtliche Gutachten.

Die SPD-Fraktion im Hagener Rat liefert zu alldem keine Antworten. Stattdessen ergeht sie sich in Schuldzuweisungen in Richtung der kritischen Öffentlichkeit.

Im Vorfeld der Entscheidung über die organisatorische Neuaufstellung des WBH sei „eine öffentliche Diskussion entstanden, die zum einen der Reputation des Wirtschaftsbetriebs und zum anderen dem angestrebten Verfahren nicht gerecht“ werde.

Die in der Öffentlichkeit geäußerten Meinungen und Bedenken fußten „zum Teil auf Unkenntnis der komplexen Zusammenhänge“. Die Verwaltung habe hingegen mit ihren Stellungnahmen „bereits den Versuch unternommen, mehr Sachlichkeit in die teilweise emotional geführte öffentliche Diskussion zu bringen“.

Im Klartext: Öffentliche Diskussionen sind unerwünscht, Verwaltung und Partei haben immer Recht. Die SPD im Rat, die der Öffentlichkeit „Unkenntnis der komplexen Zusammenhänge“ bescheinigt, stellt (nicht nur mit diesen Äußerungen) ihr unterkomplexes Politikverständnis unter Beweis. Statt eindeutige Positionen zu entwickeln wirft sie mit Nebelkerzen.

WBH: Stadt vs. WPWR – Neues im Rosenkrieg

Verwaltung wirft Lokalblatt erneut Fehler vor – DOPPELWACHOLDER.DE ordnet ein

Die Angst muss groß sein. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage sieht sich die Verwaltung unter Führung ihres Oberbürgermeisters Erik Olaf Schulz dazu genötigt, mit einer Stellungnahme auf die Berichterstattung der WPWR zu reagieren.

Nachdem sich bereits sechs Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Hagener Stadtrates mehr oder weniger mit Form und Inhalt der von oben vorgedachten Änderungen beim Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) unzufrieden gezeigt haben, gerät die Planung zunehmend ins Schwimmen. Nur die CDU steht traditionell in Treue fest zur Obrigkeit, bei der SPD weiß man nicht, was sie eigentlich will.

Im langjährigen eheähnlichen Verhältnis zwischen Presse- und Rathaus zeigen sich inzwischen – wenigstens beim Thema WBH – arge Zerrüttungserscheinungen. Wie es sich für einen veritablen Rosenkrieg gehört, laufen Behauptungen und Gegenreden diametral auseinander. DOPPELWACHOLDER.DE versucht es einmal einzuordnen.

Die Verwaltung behauptet mit Blick auf eine Überschrift der WPWR:

„Hagen befindet sich derzeit nicht im Nothaushalt.“

Das ist zutreffend, aber für die Bürger nur eine juristische Spitzfindigkeit. Im Artikel ist dagegen von einem „Haushaltssicherungskonzept“ die Rede, was die Verwaltung auch nicht beanstandet.

Weiter bemängelt die Verwaltung:

„Die WP unterschlägt bei ihrer Behauptung, die Aufdeckung stiller Reserven würde die Stadt aus der Haushaltssicherung führen, dass eben diese Aufdeckung stiller Reserven auch sehr nachteilige Auswirkungen auf den laufenden Haushalt hat. Dies wird in der Vorlage der Verwaltung ebenfalls ausführlich erläutert, von der WP aber nicht zitiert.“

„Ausführlich erläutert“ wird dort nichts. Es gibt genaugenommen zwei Verwaltungsvorlagen. In der neueren (0155/1/2021, datiert vom 10.08.2021) werden die stillen Reserven gar nicht erwähnt. In der älteren (0155/2021, datiert vom 28.04.2021) heißt es dazu bezogen auf die im EY-Gutachten an erster Stelle angeführte Variante, den WBH in einen Eigenbetrieb zu überführen:

„Durch eine Hebung stiller Reserven i. H. v. Max. 95 Mio. Euro könnte als Einmaleffekt der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag (94 Mio. Euro) in der Bilanz der Stadt Hagen vollständig gedeckt werden.“

„Durch die oben dargestellten Auswirkungen auf die Überschuldungssituation der Stadt würden sich durch die Hebung stiller Reserven die Vorraussetzungen zur Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts deutlich verbessern.“

Das widerspricht der jetzt erfolgten Stellungnahme, in der direkt mit dem Nothaushalt gedroht wird:

„Die Aufdeckung stiller Reserven führt zwar bilanziell zum Ausgleich des negativen Eigenkapitals, im laufenden Haushalt gehen aber weite Teile des derzeitigen Überschusses des WBH verloren. Im laufenden Haushalt würden damit Gewinne des WBH in Millionenhöhe fehlen, die durch Konsolidierungsmaßnahmen zunächst ausgeglichen werden müssten. Im Klartext heißt dies, dass ohne zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen die Aufdeckung der stillen Reserven geradewegs in den Nothaushalt führt, weil der Haushaltsausgleich gefährdet wird.“

Was auch zu der Frage führt, woher die Millionenüberschüsse kommen, die der WBH erwirtschaftet. Aus überhöhten Gebühren für Stadtentwässerung und Friedhöfe vielleicht? Oder handelt es sich um einen Verschiebebahnhof zwischen Stadt und WBH, Modell „rechte Tasche – linke Tasche“? Oder um eine Kombination aus beidem?

Wie auch immer – auch bei einer Umwandlung des WBH in einen Eigenbetrieb flössen die Millionengewinne ebenfalls direkt in den städtischen Haushalt. Es muss also andere Gründe dafür geben, unbedingt die Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) aufrecht erhalten zu wollen. Vielleicht übertarifliche Bezahlungen der oberen Etagen der städtischen Gesellschaft?

Schlussendlich streitet die Verwaltung ab, EY habe eine Empfehlung ausgesprochen:

„Anders als in der WP suggeriert, hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young KEINE Empfehlung zur Umwandlung des WBH in einen Eigenbetrieb an Stelle der bisherigen AöR abgegeben.“

Keine Empfehlung, aber eine eindeutige Reihenfolge der vier Varianten. An erster Stelle nennt EY die Umwandlung in einen Eigenbetrieb, und auch die drei weiteren Modelle sind Eigenbetriebe mit verschiedenen Modifikationen. Eine Beibehaltung als AöR wird jedenfalls nicht empfohlen – auch nicht mit „Betreuung“ oder wie es offiziell heißt „Betrauung“.

Nach Wahl-Server-Panne 2020 – IT sieht sich gewappnet

Noch sechs Tage bis zur Bundeswahl. Bei der Kommunalwahl vor einem Jahr streikte am Abend um kurz nach 18 Uhr plötzlich die die städtische IT-Infrastruktur. Wahlinteressierte aus Hagen erfuhren keine Zwischenstände mehr. Während zunächst über einen Hacker-Angriff spekuliert wurde, stellte sich zügig heraus, dass ein „technisches Fehlverhalten innerhalb der verwendeten IT-Infrastruktur“ vorlag. Für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag ist die Stadt nun technisch gewappnet. (…)

Aber auch mit Blick auf die Erststimme in Hagen dürfte es spannend werden. Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, der seinen Wahlkreis stets deutlich und zuletzt auch immer über dem Niveau der Bundespartei gewann, tritt nicht mehr an.

Ob Timo Schisanowski, der sich nach einem parteiinternen Machtkampf letztlich bei der Delegiertenversammlung nur mit einer Stimme vor Röspel durchsetzte, diese Fußstapfen sofort füllen kann, darauf blicken viele Beobachter mit Spannung. (…)

Quelle: wp.de

Die sechste Gruppe stellt sich gegen den WBH-Deal

Kippt der von vielen Protesten begleitete Betrauungsakt des Wirtschaftsbetriebs Hagen noch? Die nächste Ratsgruppe stellt sich dagegen.

Bürger für Hohenlimburg (BfHo), Linke, Grüne, Hagen Aktiv, Die Partei und jetzt auch noch die beiden Mitglieder der Ratsgruppe des Hagener Aktivistenkreises (HAK). Sie alle stellen sich nach den öffentlichen Protesten rund um den im Geheimen beratenen Betrauungsakt des WBH gegen genau diesen Schritt. Er soll am Donnerstag im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beschlossen werden. (…)

Quelle: wp.de

WBH-Wirbel: Hagen könnte sogar den Nothaushalt verlassen

Der Wirbel um die „Betrauung“ des WBH fördert weitere Dinge zutage, von denen kein Bürger wusste. Hagen könnte nämlich den Nothaushalt verlassen. (…)

Warum diese Aspekte bis heute nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden, bleibt ein Rätsel. (…)

Quelle: wp.de

Lennebad – Stadt hält Bürgerentscheid für unzulässig

Die Stadt hält das beantragte Bürgerbegehren zum Erhalt des Lennebads für unzulässig. Die Begründung enthalte falsche Tatsachenbehauptungen. (…)

Frank Schmidt, Vorsitzender des Fördervereins Lennebad, gehört zu den Antragsstellern und will das Bürgerbegehren mit seinen Mitstreitern vorantreiben. Dass das Bürgerbegehren aus Sicht der Verwaltung unzulässig ist, halten sie für politisch motiviert. „Offensichtlich hat man Angst davor, dass hier die Meinung der Bürger den Ausschlag geben soll.“ So werde etwa verkannt, dass bereits fünf Vereine angekündigt hätten, den Weg nach Henkhausen nicht mitgehen zu können, so Schmidt.

Zudem stehe nicht fest, ob der Stadt ein zu überdachendes Bad Henkhausen überhaupt zur Verfügung steht. „Eine entsprechende verbindliche Bereitschaftserklärung des Vereins hierfür fehlt nach meinem Kenntnisstand bis heute.“ Unwahr sei auch die Zahl von 10.000 Besuchern pro Jahr im Bad. Die liege abseits der Corona-Pandemie deutlich höher. Bei weiterer Kritik an der Begründung handele es sich mehr um „semantische Spitzfindigkeiten“ und keine rechtlichen Mängel, „schon gar nicht substanzieller Natur.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Egal wie man zum Lennebad steht – nach der WBH-Nummer ist es ein weiterer Affront der Verwaltung gegenüber dem Souverän und dem Rat als dessen Vertretung. Die Beschlussvorlage zur Ratssitzung am Donnerstag lässt diesbezüglich an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:

„Bei der Entscheidung des Rates handelt es sich um eine gebundene Entscheidung. Dies bedeutet insbesondere, dass politische Erwägungen außer Betracht zu bleiben haben. Die Frage, ob der Rat das Bürgerbegehren befürwortet, hat deswegen im Rahmen der Zulässigkeitsentscheidung keinen Raum. Dem Rat kommt insofern weder ein Beurteilungs- noch ein Ermessensspielraum zu.“

„Wie sich die Anstaltsleitung bemüht“

WBH: Hagener Stadtrat gibt ein erbärmliches Bild ab

Kurz vor Toresschluss meldeten sich in der Samstagsausgabe der WPWR erstmals einige der im Rat der Stadt Hagen vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter zur Zukunft des Wirtschaftsbetriebs Hagen (WBH) zu Wort. Fünf Tage vor der entscheidenden Sitzung am kommenden Donnerstag, nachdem, so zumindest die Angaben der Verwaltung, „seit weit über einem Jahr in zahlreichen Sitzungen“ die Problematik behandelt worden sein soll.

Und wäre das noch nicht beschämend genug, sucht man von SPD-Fraktion und FDP-Gruppe irgendwelche Stellungnahmen vergebens. Auch die braunblaue AfD hat nichts zu melden – aber die kommunalpolitische Ausbeute dieser Truppe war schon immer mehr als übersichtlich.

Bei denen, die in dem Presseartikel erwähnt werden, drängt sich der Eindruck auf, dass sie die Beschlussvorlage nicht oder wenigstens nicht richtig gelesen haben. Mit Ausnahme der CDU. Deren Vertreter müssen die Vorlage erst gar nicht studieren, da sie grundsätzlich alles abnicken, was aus dem Apparat ihres (offiziell parteilosen) Oberbürgermeisters kommt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Klepper konnte sich also kurz und schmerzlos aus den Textbausteinen der Verwaltung bedienen: „Wir übergeben seit Jahren Aspekte der öffentlichen Daseinsvorsorge der wirtschaftlichen Verantwortung der WBH. Wir haben immer wieder gesehen, wie sich die Anstaltsleitung um wirtschaftliche Vorteile bemüht, die der Stadt Geld sparen. (…) Der Rat regelt im Betrauungsakt den inhaltlichen und qualitativen Rahmen. Die Fachausschüsse und die Bezirksvertretungen bringen ihre fachlichen Hinweise und Festsetzungen bis zur Entwurfsplanung ein – wie bisher.“

Dr. Josef Bücker, Fraktionsvorsitzender von Hagen Aktiv, stellt im Hinblick auf die bei unverändeter Unternehmensform des WBH fälligen 2,5 Millionen Euro Steuern p.a. richtigerweise fest: „Demokratie hatte schon immer ihren Preis.“ Dass bei der von den Gutachtern empfohlenen Umwandlung in einen Eigenbetrieb der Stadt aber nur 1,3 Millionen Euro Grunderwerbssteuer anfallen – und das nicht jährlich sondern einmalig – hat er offensichtlich nicht auf dem Schirm. Auch zur willkürlich angeordneten Nichtöffentlichkeit äußert er sich nicht.

Letzteres bemängelt hingegen Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg): „Wenn eine Mehrheit des Rates auf Betreiben der Verwaltung Teile dieses Aufgabenspektrums aufgeben will, ohne die Öffentlichkeit zu beteiligen, so ist dies mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar.“ Schmidt hat aber nur die Bezirksvertretungen im Blick, zu einer möglichen und für die Kommune günstigeren Unternehmensform hat er anscheinend keine Meinung.

Ähnlich verkürzt und verengt sind auch die Positionen von UnLinke, Die Partei und Grünen. Wenigsten so, wie sie in der WPWR wiedergegeben wurden. In den Internet-Angeboten keiner der Parteien wird der WBH übrigens thematisiert – auch das ist ein deutliches Zeichen dafür, welche geringe Bedeutung unsere „Vertreter“ einer demokratischen Öffentlichkeit beimessen.