Post mit Esel

Bündnis erinnert an Versprechen der Ampel-Koalition

Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP erhalten in diesen Tagen eine ungewöhnliche Postkarte aus ihren Heimatkommunen. Die Absender erinnern sie daran, dass den finanzschwachen Kommunen Hilfe versprochen worden war und bisher nichts geschehen ist – obwohl die Lage immer dramatischer wird.

Die Botschaft und das Bild sind unmissverständlich. Die Postkarte (Foto: Aktionsbündnis) zeigt einen Esel, der schwere Lastensäcke auf dem Rücken trägt, die ihn in die Knie zwingen. Daneben steht: „Helfen Sie Ihrer Kommune, damit sie nicht unter ihren Lasten zusammenbricht.“

Mit einer drei Meter hohen Figur dieses Esels war das bundesweite Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, zu dem auch Hagen gehört, vor einem Jahr in Berlin unterwegs, um den Mitgliedern des Bundestags die schwierige Lage der finanzschwachen Kommunen bildlich vor Augen zu führen.

SPD, Grüne und FDP haben den Betroffenen anschließend im Koalitionsvertrag Hilfe zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben dieses Versprechen im Laufe dieses Jahres bekräftigt. Geschehen ist allerdings nichts.

Deshalb schreiben die Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Landräte der Mitgliedskommunen von „Für die Würde unserer Städte“ nun an die Mitglieder der Ampel-Fraktionen aus ihrer Region. Sie erinnern an das Versprechen und erläutern, wie drastisch sich die damals schon schwierige Situation in den vergangenen Monaten verschlechtert hat. Die Punkte im Überblick:

• Die finanziellen Folgen von Corona sind noch nicht ausgestanden und belasten auch 2023 die kommunalen Haushalte.
• Der Ukrainekrieg wirkt sich mannigfaltig in den Städten und Gemeinden aus, etwa durch die Unterbringung der Geflüchteten und durch die explodierenden Energiekosten.
• Inflation und steigende Baupreise treffen die Kommunen enorm, infolgedessen stehen zudem erhebliche Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst zu erwarten.
• Die zweimalige Erhöhung des Leitzinses durch die EZB wird für die finanzschwachen Kommunen spürbar, wenn sie Liquiditäts- und Investitionskredite aufnehmen. Schon eine Erhöhung des durchschnittlichen Zinssatzes um jährlich 0,1 Prozentpunkte hätte gravierende Folgen: Für die Kommunen in den sieben Bundesländern, in denen das Aktionsbündnis Mitglieder hat, würde sie im Jahr 2026 eine zusätzliche Belastung von knapp 450 Millionen Euro bedeuten.

Die finanzschwachen Kommunen drohen aufgrund dessen handlungsunfähig zu werden. Das wiederum gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat vor Ort und damit in die Demokratie. „Für die Würde unserer Städte“ fordert deshalb eine Altschulden-Lösung von Bund und Ländern sowie eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen.

Wie der Ischelandteich jetzt gerettet werden soll

Der Regen der letzten Tage mag ein bisschen mehr Wasser gebracht haben. Am grundsätzlichen Problem ändert er aber rein gar nichts: Der Ischelandteich ist in Gefahr. (…) Sauerstoffmangel kann dazu führen, dass es mit jeglichem Leben im Wasser ein Ende hat. (…)

Grund genug für die SPD, in der Bezirksvertretung Mitte das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen. Einstimmig wurde ein Antrag unter dem Titel „Erhalt und Sanierung Ischelandteich“ auf den Weg gebracht. (…)

Im jetzt auf den Weg gebrachten Antrag ist von einem Sanierungskonzept die Rede. Die zusammenhängenden Grünflächen um und oberhalb des Parkes sollten eine Art Schwammfunktion erhalten und den Teich künftig speisen. Die Anlage erfülle wichtige Funktionen im Hinblick auf den Klimawandel, der mit Trockenheit, Hitze und Starkregenereignissen einhergehe.

Letztlich wird auf Fördermittel verwiesen, die aus einem Klima- und Transformationsfond zur Verfügung stehen. Allerdings: Die Zeit drängt. Bis Mitte Oktober müssten die Mittel beantragt sein. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Baumfällungen für eine Fahrradstraße?

ADFC Hagen zu den Planungen auf der Augustastraße

Entgegen der den politischen Gremien vorgestellten Planung wurde gleich noch ein zweiter Baum abgeholzt. Foto: ADFC.

Die Situation für Fußgänger, sowie für Radfahrende am Anfang der Augustastraße zwischen Bergischer Ring und Södingstraße war und ist äußerst beengt. Der Radverkehr aus Richtung Bergstraße wird auf einen unzulässig schmalen Bürgersteigradweg geführt, um in Gegenrichtung der Einbahn zu fahren. Der daneben liegende Fußweg ist schon für einzeln gehende Fußgänger zu schmal.

Diese Strecke hat jedoch große Bedeutung als Verbindung zwischen der City, Wehringhausen und Haspe. Wenn der Ausbau zum Radweg der ehemaligen Bahntrasse zwischen Wehringhausen und Haspe erfolgt ist, wird diese Strecke noch stärker frequentiert werden. Es ist also an der Zeit, dass sich hier etwas bewegt und zwar in Richtung der umweltfreundlichen Verkehrsarten.

Leider wurden vor einiger Zeit in diesem Bereich zwei alte Straßenbäume gefällt. Der ADFC missbilligt dieses Vorgehen, denn jeder einzelne Baum in diesem dicht bebauten Viertel ist sowohl für das Klima als auch für saubere Luft wichtig. Auch die geplanten Ersatzpflanzungen werden erst nach vielen Jahren größere Mengen Sauerstoff liefern. Nicht zuletzt ist der Schatten alter Bäume oft das einzige kühlende Element für Fußgänger und Radfahrer auf Stadtstraßen.

Bereits im Jahr 2012 hatte der ADFC diese Engstelle gegenüber der Stadt gemeldet und vorgeschlagen, die Durchfahrt auf den Bergischen Ring für den motorisierten Individualverkehr durch Poller am Ende der Straße zu unterbinden. So würde Platz entstehen, die dem Rad- und Fußverkehr angemessen sei, da hauptsächlich noch Anwohnerparkverkehr in der Straße unterwegs wäre.

Erst im Jahre 2020 gab es dann eine Ratsvorlage, mit einer anderen, teuren und aufwändigen, Lösung, in der zudem ein Baum gefällt werden sollte. Es ging also bei der städtischen Verkehrsplanung am Ende um die Entscheidung: Baum oder freie Fahrt für Autos. Wie es ausgegangen ist, sehen wir jetzt – entgegen der ursprünglichen Planung wurden sogar zwei Bäume gefällt.

Dabei wäre ein versenkbarer Poller eine einfache Lösung gewesen, gerade im Hinblick auf die geplante Fahrradstraße. Rettungsdienste und direkte Anwohner könnten weiter die Durchfahrt nutzen, der Durchgangsverkehr jedoch nicht. Der ADFC befürchtet, dass lediglich die Schilder „Tempo 30“ gegen Schilder „Fahrradstraße mit Kfz frei“ ausgetauscht werden und sich weiter nichts ändert.

Die Augustastraße wird so ein beliebter Schleichweg in Wehringhausen bleiben. Das bedeutet, dass weiterhin mit unnötig viel Autoverkehr in dieser engen Wohnstraße zu rechnen ist und Radfahrende sich bedrängt fühlen werden.

Der ADFC möchte betonen, dass die „Fahrradstraße“ mit Baumfällung nicht in seinem Sinne ist. Einen rad- und fußverkehrsfreundlichen Umbau der Augustastraße würden wir jedoch durchaus begrüßen.

Kitas: Kritik an Abschaffung der Sprachförderung

Sprachkitas sollen erhalten bleiben. Dafür hat sich der Rat der Stadt Hagen einstimmig ausgesprochen und eine Resolution nach Berlin geschickt. (…)

Quelle: wp.de

Frauen in allen Positionen unterrepräsentiert

Kommunalpolitik: Hagen unter den fünf schlechtesten Städten

Gerade erst war sie wieder groß in der Diskussion: die Frauenquote. Beim Parteitag der CDU waren die Mitglieder in zwei Lager gespalten und diskutierten hart über die Vor- und Nachteile. Letztlich entschied sich eine Mehrheit für das schrittweise Einführen der Quote. Andere Parteien sind diesen Schritt schon vor Jahren gegangen.

Seit 2008 befasst sich ein politikwissenschaftliches Forschungsteam der FernUniversität in Hagen mit der Repräsentanz von Frauen in den Städten. Jetzt hat es das neue „Ranking deutscher Großstädte 2022 – Repräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik“ veröffentlicht.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um Prof. Dr. Lars Holtkamp und Dr. Elke Wiechmann aus dem Lehrgebiet Politikwissenschaft IV – Politik und Verwaltung der FernUniversität haben im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung untersucht, wie sich die politische Frauenrepräsentanz in den 77 größten Städten Deutschlands mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern entwickelt.

„Wir haben die Internetseiten der Großstädte erfasst, statistisch ausgewertet und fehlende Daten durch Vor-Ort-Recherchen ergänzt. Einbezogen haben wir die fünf kommunalpolitischen Führungspositionen Bürgermeisteramt, Beigeordnete, Fraktionsvorsitze, Ausschussvorsitze und Ratsmitglieder“, erklärt Prof. Holtkamp.

Die Stadt Hagen liegt auf Platz 73 von 77 und ist damit noch einmal um fünf Plätze seit dem vierten Ranking (2017) abgefallen. Die Stadt Offenbach übernimmt im fünften Ranking 2022 die Tabellenspitze und verdrängt die sonst eher vorne liegenden Städte Frankfurt am Main und München. Tabellenletzte ist zum wiederholten Mal Salzgitter.

„Als zentrales Ergebnis lässt sich festhalten, dass Frauen nach wie vor in allen Positionen unterrepräsentiert sind. Je wichtiger diese Ämter in der Kommunalpolitik werden, desto stärker ist diese Unterrepräsentanz ausgeprägt“, fasst Dr. Wiechmann zusammen. Auch lassen sich bezüglich der Frauenanteile erhebliche Unterschiede zwischen den Großstädten feststellen.

Der Frauenanteil im Oberbürgermeisteramt, dem höchsten politischen Amt in der Kommune, sinkt von 17,7% auf 11,7%. Dieses Amt teilen sich vor allem CDU/CSU und die SPD (in 62 von 77 Großstädten).

Bei den Beigeordneten steigt der Frauenanteil am deutlichsten, von 18,5% in 2008 auf 30% in 2022. In 14 von 77 Großstädten führt gar keine Frau diesen Bereich an. Davon liegen neun Großstädte allein in NRW. Insgesamt ist zudem der niedrige Frauenanteil von je 17% in den finanzträchtigen Ressorts wie Wirtschaft und Finanzen auffällig.

Auch die Fraktionsvorsitze (25,7%) und Ausschussvorsitze (31,5%) in weiblicher Hand steigen um je etwa fünf Prozentpunkte im Jahr 2022, allerdings zeigen sich klare Unterschiede nach Parteien: So stellt die CSU bei den Fraktionsvorsitzen keine Frau, die CDU lediglich knapp 16% und die FDP knapp 18%.

Der Frauenanteil unter den kommunalen Großstadträten steigt auf 37,7% (2008: 32,8%). Jedoch zeigen sich auch hier deutliche Parteienunterschiede. So erfüllen die Parteien mit Frauenquoten (Grüne, Linke und SPD) diese durchgängig, während alle anderen Parteien deutlich niedriger liegen.

Insgesamt bedeutet dieses Ergebnis zweierlei: Erstens zeigt die Analyse, dass die Parteien ohne Quote in allen politischen Positionen deutlich niedrigere Frauenanteile erreichen als die Grünen, die Linkspartei und die SPD. Zweitens wirkt sich die niedrige Repräsentanz von Frauen insbesondere in den Räten auf die Besetzung weiterer politischer Führungspositionen aus.

Elke Wiechmann fasst daher zusammen: „Selbst bei kontinuierlicher Übererfüllung ihrer Quoten können die Parteien mit Quote keinen paritätischen Ausgleich in den Parlamenten bewirken. Die Unterrepräsentanz von Frauen in den Kommunalparlamenten bleibt auch auf Sicht bestehen, selbst wenn sie über die Zeit gestiegen ist. Die Schwankungen sind auch weniger auf die Einsicht säumiger Parteien zurückführen, sondern vor allem auf die Zuwächse der Grünen.“

Eklat um Russland-Ukraine-Reise: AfD-Frau aus Hagen dabei

Der Wirbel und Protest um eine mittlerweile abgebrochene Reise eines AfD-Quintetts nach Russland und in die russisch besetzte Ostukraine zieht Kreise bis nach Hagen. Denn zu den fünf AfD-Mitgliedern, die sich – so Mitreisender und NRW-Landtagsabgeordneter Christian Blex zuvor im sozialen Netzwerk Facebook – ein „unverzerrtes Bild der Lage im Donbass“ machen wollten, gehört auch ein Hagener Mitglied. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Bei dem Hagener AfD-Mitglied handelt es sich um Natalie V., die in einer lauschigen Sackgasse in Hagen-Helfe sexuelle Dienstleistungen anbietet („Meine erotischen Massagen sind exklusiv, hochwertig und niveauvoll“). WPWR-Autor Mike Fiebig widmete der Massage-Künstlerin in seinem Blatt vor gut zwei Jahren ein liebevolles Portrait. In dem „gutbürgerlichen“ Stimmbezirk erhielt die AfD bei den letzten Kommunalwahlen 17,7 Prozent der Stimmen.

Trittbrettfahrer der Inflation

Wirtschaftbetrieb will Freibrief für Preiserhöhungen

Die hohe Inflationsrate wird allerorten als Vorwand genutzt, Preise anzuheben. So kündigen Immobilienkonzerne Mieterhöhungen an. Dabei geht es nicht um die Nebenkosten für Energie, weil die Gas- und Ölpreise ungeahnte Höhen erreichen. Nein, in deren Windschatten sollen die Kaltmieten kräftig gesteigert werden.

Da will der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) nicht abseits stehen, sondern als Trittbrettfahrer auf den Inflationszug aufspringen. In seiner Sitzung am heutigen Donnerstag soll der Hagener Stadtrat deshalb eine „Preisanpassung von forstlichen Produkten“ beschließen. Unterzeichnet ist der Antrag vom Dezernenten Henning Keune und seinem Co-Geschäftsführer beim WBH, Hans-Joachim Bihs.

Die WBH-Führung möchte mit dem Beschluss einen Freibrief für Preiserhöhungen ausgestellt bekommen. Eigentlich regelt die Satzung des WBH, dass „die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer des Kommunalunternehmens“ durch den Verwaltungsrat zu erfolgen hat. Der soll mit diesem Beschluss ausgeschaltet werden.

Konkret geht es um Kaminholz, das verteuert werden soll. Nicht, dass sich die Kosten wesentlich erhöht hätten – nein, der „Markt“ übernimmt das Ruder.

Beim Verkauf von neuem Kaminholz sei es wichtig, dass der WBH „vor dem Hintergrund der aktuellen Marktentwicklung flexibel und schnell Preise festlegen könne, ohne final auf die Zustimmung des Verwaltungsrates warten zu müssen“, gibt der WBH als Begründung an. „Im Rahmen der Brennholzmarktbeobachtung“ habe man festgestellt, dass z.B. Buchenkaminholz inzwischen mehr als 250 Euro pro Festmeter koste, der Wirtschaftsbetrieb aber nur 135 Euro in Rechnung stellt.

Das muss natürlich schleunigst geändert werden.

Dauerwerbesendung „Mike Henning“

Trotz Disko mit Randale-Umfeld und Corona-Testzentren ohne Kontrolle – WPWR bietet Henning fern jeder Kritik eine permanente Plattform. Jetzt betritt das Strandhaus Hengstey die Bühne

„Sein Name ist immerhin in dieser Zeitung schon hundertfach erwähnt worden“, schreibt WPWR-Autor Mike Fiebig in entwaffnender Offenheit in seiner Kolumne „Guten Morgen Hagen“ am vergangenen Montag. Der Name des Herrn ist in diesem Fall Mike Henning, und der ist in der Tat in einer Art Dauerwerbesendung in der heimischen Gazette präsent. Am Montag gleich zweimal.

Im vergangenen März habe Henning die Großraumdiskothek „Capitol“ verkauft, berichtet Fiebig. Jenes Etablissement, das neben redaktionell kaschierter Werbung seit Jahren vor allem seinen Niederschlag in zahlreichen Polizeimeldungen findet, die von diverser Randale in seinem Umfeld zu berichten wissen.

Anerkennend lobt der WPWR-Schreiber, Henning habe in der Pandemie zu den Ersten gehört, die für breite Schichten an Leuten Bürgertests anbieten konnten, „weil er nach einem halben Jahr versucht hat, seine Disko-Kunden getestet in den Betrieb zu bringen“.

Dass diese Versuche auch schon mal an der geltenden Rechtslage vorbei jongliert wurden – geschenkt! Sie waren ja von ganz oben gedeckt. Eine „Testparty“ mit 200 Teilnehmern hatte das Hagener Ordnungsamt genehmigt, obwohl die Corona-Schutzverordnung zum damaligen Zeitpunkt selbst Ausnahmen untersagt hatte.

Der Veranstalter schien sehr genau gewusst zu haben, wohin er seine Genugtuung über diesen Coup addressieren musste: „Ein Dank an unseren Oberbürgermeister Erik O Schulz und sein Team für die Unterstützung bei der Umsetzung!“, ließ er seine Fakebook-Freunde wissen.

Mit Testzentren in unterschiedlichen Städten habe sich der Geschäftsmann einen finanziellen Handlungsspielraum erarbeitet, berichtet Fiebig weiter. Den haben sich wohl so einige „Geschäftsmänner“ (und „-frauen“) „erarbeitet“, nachdem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Boden für ein neues Geschäftsfeld bereitet hatte. Testzentren mussten noch nicht mal nachweisen, dass sie überhaupt Antigentests eingekauft hatten.

Auf Nachfragen aus der Hagener Politik wartete man wie gewohnt vergebens. Es läuft ja alles wie geschmiert. Auch zur Verpachtung des Hensteyer Strandhauses an Henning sind keine Einzelheiten bekannt. Gab es vielleicht auch andere Interessenten? Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde die Vergabe entschieden?

Einen kleinen Hinweis dazu gibt (wohl unbeabsichtigt) der WPWR-Kolumnist, der den „Macher“ Henning fragte: Warum Hagen? Die vielsagende Antwort: „Weil ich gemerkt habe, dass ich hier Möglichkeiten habe und weil man hier sofort netzwerken kann.“

Darunter kann man sich jetzt einiges vorstellen.

Suppenküche, Waschsalon und Warenkorb vor Ansturm

Angesichts der anhaltenden Inflation fürchten Warenkorb, Suppenküche und Luthers Waschsalon in Hagen in den kommenden Monaten einen Ansturm, wie sie ihn noch nicht erlebt haben. Schon jetzt kommen immer mehr Menschen, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen. Und dabei schlagen die Folgen der Energiekrise noch nicht einmal voll durch. (…)

„Die Bundesregierung feiert ihr Hilfspaket“, sagt Ilona Ladwig-Henning, Leiterin von Luthers Waschsalon, einer Einrichtung der Diakonie, in der Menschen duschen, ihre Kleidung waschen können und eine Mahlzeit erhalten, „aber es greift für die Mittelschicht. An den Ärmsten der Armen gehen die Maßnahmen völlig vorbei.“ (…)

Auch ein 49-Euro-Ticket würde diese Zielgruppe nicht erreichen: „Die Leute, die zu uns kommen, können sich auch solch eine vergünstigte Monatskarte nicht leisten.“ Beim 9-Euro-Ticket hingegen sei das anders gewesen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Nach den gestern veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes nimmt Hagen beim durchschnittlichen verfügbaren Einkommen wie in den Vorjahren auf den hinteren Rängen Platz: Nummer 363 von 396 Gemeinden in NRW. Die höchsten Einkommen finden sich in direkter Nachbarschaft: Schalksmühle auf Platz 1 und Herdecke auf Platz 3.

Ergebnisse für alle Gemeinden in NRW bei it.nrw (pdf)

Neuer Mieter für die ehemalige Staples-Halle

Die erst im Sommer geräumte Halle des Bürofachhändlers Staples wird nicht lange leer stehen: Bereits im Dezember wird dort der Zoohandel „Zoo & Co.“ einziehen, der in Hagen damit seine erste Filiale eröffnet. (…)

Bei der Hagener Wirtschaftsförderung ist man natürlich froh, dass damit ein weiterer langfristiger Leerstand entlang der Industrieachse Herdecker, Bechelte- und Eckeseyer Straße vermieden wird.

Denn Sorgenkinder gibt es wahrlich genug an dieser langgezogenen, vielbefahrenen Einfallsstraße. Herausragendes Negativbeispiel ist der ehemalige Baumarkt Max Bahr, dessen Werbeflächen noch immer hochaufragend an der Straße prangen, obwohl die Baumarkt-Kette bereits vor acht Jahren Insolvenz anmelden musste. (…)

41 Mitarbeiter verloren im vergangenen Jahr ihren Arbeitsplatz, als Burger King seine Filiale an der Herdecker Straße infolge der Jahrhundertflut dicht machte. Der Schaden in dem überschwemmten Gebäude war so groß, dass sich eine Sanierung nicht lohnte. (…)

Ähnlich stellt sich die Situation an der alten Molkerei dar. Das 4700 Quadratmeter große Gelände zwischen dem Bauhaus und der Spedition Hugo Petri, das der MCG Investitions Holding aus Berlin gehört, ist nach wie vor verwaist. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Man bekommt eine Vorahnung davon, was an der zur „Westside“ hochgejubelten Restfläche hinter dem Hauptbahnhof passieren wird, für die sich OB Schulz bekanntlich eine „wertigere“ Nutzung als durch eine Mehrzweckhalle vorstellt. Katzenfutter-Paradiese, Autowaschanlagen u.ä. lassen grüßen.

E-Scooter jetzt auch in der Innenstadt

Nun fahren sie auch durch Hagen-Mitte: Auf 75 fabrikneuen Elektro-Rollern (auch „Scooter“ genannt) kann man seit Samstag durch die City kurven. Damit will die Stadt den schadstoffreichen Autoverkehr in der Innenstadt entlasten – so das angedachte, zukunftsweisende Mobilitätskonzept. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: „Zukunftsweisend“? Ja, „angedacht“, aber nicht zu Ende gedacht. Städte, die bereits Erfahrung mit diesen Spielzeugen gesammelt haben, versuchen inzwischen, sie wieder zurückzudrängen. Köln erhebt Sondernutzungsgebühren zwischen 85 und 130 Euro pro Stück und Jahr, in Düsseldorf liegen die Gebühren zwischen 30 und 50 Euro.

Hagen könnte bei geplanten 400 Tretrollern und 50 Euro jährlicher Gebühren im Jahr wenigstens 20.000 Euro einnehmen, aber die Stadt spendiert im Gegenteil allein für die Kennzeichnung der Stellplätze mehr als 30.000 Euro. Es scheint genügend Geld vorhanden zu sein. Gebühren für die Sondernutzung des Straßenraums (die jeder Kneipenwirt für Aussengastronomie zu entrichten hat) werden hier erst gar nicht in Rechnung gestellt.

Siehe dazu:

Verkehrswende? Schwachsinn mit Tretrollern

Neues aus dem Spielzeugparadies

Stadt zahlt jetzt Millionen für Garten am Hohenhof

Erst das Theater um gefällte Bäume, jetzt eine Kostenexplosion: Die Arbeiten im Garten am Hohenhof werden für die Stadt Hagen richtig teuer. (…)

Rund 1,7 Millionen Euro waren ursprünglich veranschlagt. Aktuell gibt es bereits Mehrkosten von über 700.000 Euro. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die kommende Ratssitzung hervor. (…)

Die Mehrkosten von 709.303 Euro werden seitens der Verwaltung als förderfähig erachtet. Diese würden zeitnah beim Fördergeber im Rahmen eines Änderungsantrages beantragt. Wörtlich heißt es in der Vorlage: „Es wird von einer 100-prozentigen Förderung für die zuwendungsfähigen Positionen ausgegangen.“ Der Eigenanteil der Stadt erhöht sich durch die Preissteigerung um knapp 57.000 Euro auf 477.974 Euro. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Wie in der gedruckten Ausgabe am Samstag war auch der Online-Artikel ursprünglich mit „Kosten-Explosion am Hohenhof“ überschrieben. Am Sonntagvormittag wurde die Headline geändert und die Kosten komplett der Stadt Hagen zugeordnet – eine Propaganda-Lüge, wie auch im eigentlichen Artikel (mit den richtigen Zahlen) nachzulesen ist.

Der Eigenanteil der Stadt erhöht sich nach Angaben der Verwaltung um 56.124,50 Euro. Von den Gesamtkosten müssen etwa 25 Prozent von der Stadt getragen werden, die keineswegs „Millionen“, wie die Überschrift in der WPWR behauptet, betragen.

Es ist also in diesem Fall gelungen, was so häufig nicht klappt und zu Recht immer wieder kritisiert wird: hier wurden in erheblichem Umfang Fördermittel akquiriert.

Man darf natürlich darüber streiten, ob es sich um eine sinnvolle Investition handelt. Das rechtfertigt es aber noch lange nicht, mit Propaganda-Lügen hausieren zu gehen. Schließlich ist der Hohenhof eines der wenigen Objekte (oder in einer inflationär gebrauchten Phrase des Pressehauses: eines „Leuchturms“), die diese Stadt zu bieten hat und auch überregional Beachtung findet.

In diesem Zusammenhang sind auch die Kosten in einen Kontext zu anderen Entscheidungen zu setzen, die im politischen Raum gefällt werden.

Allein für die Anmietung von Containern für zusätzliche Klassenräume an der Geschwister-Scholl-Hauptschule in Boelerheide werden 810.000 Euro veranschlagt – für nur zwei (!) Jahre. Ein Betrag, der nach Angaben der Stadt auch höher ausfallen könnte, da der Containermarkt ziemlich leergefegt ist. Dazu kommen noch 164.000 Euro Planungskosten.

Die Gesamtkosten liegen nur für diese eine Maßnahme damit bereits mehr als doppelt so hoch wie der Betrag, den die Stadt in die Restaurierung des Hohenhof-Gartens steckt.

Dabei wird die Anmietung der Container nur deshalb notwendig, weil der Rat mehrheitlich den Verkauf eines Schulgebäudes in Hagen-Vorhalle an eine Privatschule beschlossen hat – für 2,7 Millionen Euro, und somit 2 Millionen unter Wert. Eine selbstverschuldete teure – und völlig absurde – Entscheidung vor dem Hintergrund fehlender Klassenräume im gesamten Stadtgebiet.

Ein Steinbruch als „Naturerlebnis“

Wie (und von wem) die Ausdehnung einer Industrie aufgehübscht wird

Seit Jahren umstritten ist die Ausweitung des Steinbruchs der Hohenlimburger Kalkwerke nach Osten auf Letmather Gebiet. Die Bürgerinitiative für den Erhalt des Ahm wehrt sich vehement gegen das Vordringen des Kalksteinabbaus.

Unterstützung erhielt die Initiative vom Regionalrat der Bezirksregierung. Der hatte sich 2021 gegen Erweiterungspläne für den Oeger Steinbruch ausgesprochen und der Bürgerinitiative auf dem Ahm so den Rücken gestärkt.

Dagegen hat der Steinbruchbetreiber jetzt die Gegenoffensive gestartet und dazu einen Partner gefunden. Nach einem Bericht der WPWR haben die Kalkwerke gemeinsam mit dem Verein Geopark Ruhrgebiet e.V. das Projekt „Geopfad Steltenberg“ gestartet. Der Pfad soll, so die Zeitung, „auch Statement sein: Rohstoffabbau und Naturerlebnis passen zusammen“.

Auch Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Hohenlimburg seien schon eingebunden worden – natürlich über eine „digitale Lern-App“. Man verstehe sich nicht als Lobbyvereinigung für die Rohstoffindustrie, betont der Vorsitzende des Vereins Volker Wrede nach Angaben der Zeitung. Natürlich nicht.

Dr. Volker Wrede, der genannte Vorsitzende des GeoParks Ruhrgebiet, hatte sich in der Vergangenheit offen für die Erdgasförderung durch Fracking gezeigt und dies auch bei einem Auftritt auf einer Tagung des Europäisches Instituts für Klima und Energie e.V. (EIKE) vorgetragen.

EIKE gilt als Verein, der den wissenschaftlichen Konsens über die menschengemachte globale Erwärmung leugnet. Entgegen seinem Namen ist das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) kein wissenschaftliches Institut, sondern wird als Lobbyorganisation bezeichnet.

Von Stimmen aus Wissenschaft und Presse wird der Verein als Zentrum der politisch aktiven und organisierten Klimaleugnerszene in Deutschland beschrieben. Sein Ziel sei es, den systematischen Angriff auf die Befunde der Klimawissenschaft zu betreiben. Es bestehen enge inhaltliche und personelle Verbindungen zwischen EIKE und der Alternative für Deutschland (AfD).

Dieser Hintergrund, der in der Verbindung zwischen dem GeoPark-Verein und dem Steinbruchbetreiber relevant sein könnte, wird in der heimischen Gazette mit keinem Wort thematisiert.

Schüler sollen in Containern unterrichtet werden

Sowohl am Ischeland als auch in Hagen-Boelerheide sollen Container die dramatische Platznot in den Schulen lindern. (…)

Quelle: wp.de

Siehe dazu:

Schule verkauft – Schüler kommen in Container

Parken in der Innenstadt

Die Parksituation in der Hagener Innenstadt wird sich in den kommenden Monaten radikal verändern. Die Stadt Hagen plant eine Ausweitung der bereits bestehenden Parkzonen. Hinzu kommt, dass neue Bereiche, die vor allem Anwohnern vorbehalten sind, eingerichtet werden sollen. (…)

Der Parkdruck in den Quartieren in der Innenstadt nimmt bereits seit Jahren permanent zu. Deshalb hatte vor gut einem Jahr der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten. Ergebnis: Die bestehenden Parkzonen werden nahezu verdoppelt. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Dazu der Kommentar von Mike Fiebig (WPWR):

Mehr Anwohnerparkplätze in Hagen: Das ist absolut richtig

Es ist der absolute richtige Schritt mit Blick auf die Verkehrswende. Mir geht das sogar nicht weit genug. Das Parken in den beschriebenen Bereichen sollte ausschließlich Anwohnern vorbehalten sein. (…)

Der Rest kann für mein Empfinden Parkhäuser nutzen – es gibt genug – oder längere Fußwege in Kauf nehmen. Wenn man Verkehrswende wirklich will, dann muss das Auto aus Innenstädten verdrängt werden. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Sickerwasser: „Wir haben Situation im Griff“

Seit Wochen tritt „basisches Sickerwasser“ aus einer alten Rheinkalk-Deponie im Hasselbachtal aus dem Berg und floss langsam aber stetig in den Wald. Mittlerweile wird es in Tanks aufgefangen, die bis zu 60.000 Liter Wasser aufnehmen und einmal in der Woche von einem Entsorgungsunternehmen abgeholt werden.

Umweltdezernent Sebastian Arlt betonte jetzt im Umweltausschuss: „Wir haben die Situation im Griff. Es besteht kein Grund zur Sorge – wir sind dort bereits vor Wochen tätig geworden und der Grundstückseigentümer kooperiert sehr gut.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Grüne: Fällungen „schützenswert“

Schuld sollen auch noch die Wähler sein

Markanapark neben der Hasper Leimstraße (sog. Südumgehung): Prachtvolle Bäume, die „schützenswerten Baumfällungen“ zum Opfer fallen sollen. Foto: DW.

Als DOPPELWACHOLDER.DE im Februar über einen Beschluss der Bezirksvertretung (BV) Haspe berichtete, in dem bezüglich der Planungen im Markanapark von „schützenswerten Baumfällungen“ die Rede war, lag es noch nahe, einen Fehler im Sitzungsprotokoll zu vermuten. Jetzt stellt sich heraus: Es war genau so gemeint!

Daniel Adam, Ratsmitglied und zuvor Beisitzer im Vorstand des Kreisverbands Hagen der „Grünen“, bestätigt es in einem Kommentar auf Fakebook unter dem dort verlinkten DW-Beitrag „Grün ist nur die Theorie“. Die Aussage, die Allianz-Parteien CDU, Hagen Aktiv und, so Adam, „insbesondere“ die „Grünen“ hätten Baumfällungen kommentarlos zugestimmt, sei „sachlich falsch“.

Ja – denn es ist viel schlimmer! Denn die „Grünen“ haben tatsächlich nicht nur „kommentarlos“ zugestimmt, sondern ihren Abholzungswillen auch noch bekräftigt. Die Allianz-Brüder und -Schwestern haben die entsprechende Beschlussvorlage, worauf Adam ausdrücklich hinweist, entsprechend „ergänzt“ und im Anschluss „einstimmig final“ beschlossen.

In dieser Ergänzung geht es nicht etwa um grundsätzliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Rodung, sondern nur um den Auftrag an die Verwaltung, sie solle, wie DW bereits im Februar berichtete, darstellen, „in welcher Form“ eine Information über die geplanten „schützenswerten Baumfällungen“ (sic!) stattfinden solle.

Weiter solle die Verwaltung nach Vorliegen eines Bauantrags einen Plan vorlegen, aus dem hervorgehe, welche „schützenswerten“ Bäume erhalten würden. Und welche ebenfalls schützenswerte nicht, müsste man ergänzen.

Nicole Schneidmüller-Gaiser, grünes Mitglied der BV Haspe, pflichtete ihrem Parteifreund bei und bestätigte: „Daniel Adam, so ist es.“ Und ergänzte noch: „Zusätzlich hab ich die Bäume gezählt (…), um später nachhalten zu können, was gesagt wurde und was getan wurde.“ Was schließlich nur bedeuten kann, zu kontrollieren, ob die beschlossenen „schützenswerten Baumfällungen“ auch wirklich vollständig umgesetzt wurden.

Screenshots: Fakebook (Hagen – Eine Stadt steht endlich auf, 13.09. ff)

Im weiteren Verlauf des Fakebook-Geplänkels lenkt Schneidmüller-Gaiser ganz schnell auf andere Themen um: Vom geplanten ABUS-Lager über den Starkregen bis hin zu den schmelzenden Gletschern in den Alpen. Nur schleunigst weg von den konkreten Fehlern vor Ort hin zu den allgemeinen Problemen der Welt, die nur leider den Nachteil haben, dass sie bestimmt nicht von der BV Haspe gelöst werden.

Mit jammerndem Tonfall trägt Schneidmüller-Gaiser, die sich auch stellv. Bezirksbürgermeisterin nennen darf, ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis vor:

„Was denkt Ihr, wie man in einer Demokratie mit zwei von 13 Stimmen (so sind die Verhältnisse in der BV Haspe) eine Mehrheit herstellen soll – erst Recht, wenn bestimmte Personen schon aus Prinzip anders abstimmen, um uns bloß nicht zu unterstützen?!?“

Ist es den „zwei Stimmen“ (der „Grünen“) untersagt, eine Beschlussvorlage abzulehnen? Wenn ja, von wem?

Eine ganz spezielle Note bringt die Bezirksvertreterin ins Spiel, indem sie versucht, die Wähler für das Versagen der „Grünen“ in Regress zu nehmen:

„Also: Alle, die Radwege und besseren ÖPNV wollen, die Natur schützen wollen, die eine lebenswerte Innenstadt wollen, die gegen Ausgrenzung von Minderheiten sind und für die Wachstum und Konsum nicht der alleinige Lebenszweck sind: Unterstützt Grün. Wählt Grün. Handelt Grün. Und schreibt nicht immer nur darüber, was „die Grünen“ falsch machen.“

„Handelt Grün!“ – Ein Satz, den sich erst einmal die Hagener „Grünen“ selbst über den Badezimmerspiegel hängen sollten.

Nachtrag:

Die Schlagersängerin Gitte war 1966 schon weiter als die Hagener „Grünen“ heute. Die Dänin sang seinerzeit: „Man muss schließlich auch mal ‚Nein‘ sagen könn’n“ (https://www.youtube.com/watch?v=slMQUBEGwyo). Im Text heißt es:

Ich geb‘ zu, dass er was hat.
Er hat Chancen in der Stadt.
Aber ich bin mir für ihn viel zu schade.

Wer könnte da wohl aus heutiger Hagener Sicht gemeint sein, für den sich Schneidmüller & Co anscheinend nicht „zu schade“ sind?

„Scheinbare Missstände“

„Geschehnisse“ im Ordnungsamt Gegenstand einer Anfrage

Das Ordnungamt der Stadt Hagen ist seit zwei Jahren immer wieder in den Fokus auch der überregionalen Berichterstattung geraten. Das hat jetzt die Ratsgruppe HAK zum Anlass genommen, im Haupt- und Finanzausschuss einmal nachzufragen.

Im Einzelnen geht es um:

• Die Affäre um den Prostituierten-Kontrolleur Kevin W., der Kasse gemacht haben soll
• Eine schwere Körperverletzung (Nasenbruch) eines Schülers mit Zuwanderungsgeschichte
• Die Teilnahme einer Führungsperson an einer Querdenker Demo
• Die Ausstellung eines „Passierscheins“ mit Unterschrift „Adolf Hitler“
• Eine nachgestellte Ku-Klux-Klan-Hinrichtung
• Nazi-Briefe mit Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen

Die Ratsgruppe ist daher der Auffassung, dass im Bereich „Ordnungswesen“ erhebliche Missstände vorhanden sind und diese durch gezielte Maßnahmen der Verwaltung so schnell wie möglich zu beheben sind.

Sie wollte deshalb u.a. wissen: Wie geht die Verwaltung mit den Vorfällen um?

Nun, wie üblich, wenn Kritik an Politik oder Verwaltung artikuliert wird, schaltet der Apparat erst einmal auf Abwehr. Die Ratsgruppe, so die Antwort der Verwaltung, komme „aufgrund der Darstellungen in der Presse“ zu dem Schluss, dass „scheinbar“ im Bereich Ordnungswesen erhebliche Missstände vorhanden seien.

Solche Verdächtigungen werden natürlich entschieden zurückgewiesen:

„Die Verwaltung prüft umgehend jeden Einzelfall und leitet die notwendigen Schritte schnellst möglich ein. Sofern ein Fehlverhalten festgestellt und nachgewiesen wird, werden unverzüglich arbeitsrechtliche, ggf. auch disziplinar- und strafrechtliche Schritte eingeleitet“, sieht sich der Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Amt 32) auf der sicheren Seite.

Die „Geschehnisse“ würden „im Team sorgfältig aufgearbeitet und reflektiert“, die Arbeitsabläufe rechtlich „noch sicherer“ gestaltet. Die „außerordentlich besorgniserregenden Vorkommnisse der Vergangenheit“ seien mit dem Anspruch, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt „ein vertrauenswürdiger Partner“ zu sein, absolut nicht vereinbar. Und deshalb würden sie konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt.

Helfen soll jetzt Kosmetik: Seit Ende 2021 arbeitet die Verwaltung an einer öffentlichkeitswirksamen Imagekampagne, um die Tätigkeiten und die Menschen hinter der Uniform den Bürgerinnen und Bürgern besser darzustellen. Dazu gehören Berichte, verstärkte Präsenz bei Festen und Veranstaltungen, ggf. Plakatierungen sowie die Nutzung von Social Media.

Das Hauptproblem lässt sich damit nicht lösen. Die städtischen Hilfssheriffs vefügen bei weitem nicht über die Ausbildung, die Polizeibeamte absolvieren müssen, haben aber fast ähnliche Befugnisse. Zur Überdeckung dieser Diskrepanz nützen auch die Pseudo-Streifenwagen nichts, mit der die Hilfstruppe ausgerüstet wurde.

Über einen Boulevard bis zur Volme flanieren

Zwei Flächen in der Stadt, zwei Ideen: Die Vorstellungen, wie sich mit der sogenannten Westside und der Varta-Insel die beiden Hagener Filet-Grundstücke entwickeln können, werden langsam konkreter: Das renommierte Planungsbüro Urbanista hat jetzt eine Zusammenfassung dessen vorgelegt, was Teilnehmer eines Workshops im Juni erarbeitet haben.

Ergebnis: ein eher campusartiges Gelände mit dem Schwerpunkt Energietechnik und ein urban geprägtes Gebiet hinter dem Bahnhof mit einer Plaza, in dem Co-Workingspaces entstehen, das Thema Mobilität eine große Rolle spielt und Produktion einen Weg zurück in die Stadt findet.

Dahinter aber steckt für Planer Julian Petrin von Urbanista aber mehr als die Gestaltung zweier Räume. Er spricht von einer DNA der Stadt, von unglaublichen Potenzialen und einer großen Erzählung, die hinter diesem „tollen Flächenpärchen“ steckt. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Soll man das ernst nehmen? Es sind nur Klötzchenzeichnungen, die mit viel Pathos aufgeladen werden. Wetten, dass noch die Zeit kommen wird, in der die Einsicht heranreift, dass es besser gewesen wäre, das Angebot einer Mehrzweckhalle anzunehmen?

Grün ist nur die Theorie

„Freiraumentwicklungskonzept“ startet – Abholzung geht trotzdem weiter

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
1. Johannes 2,1-6

Eine grüne Oase in der Sommerhitze, die nach dem Willen der Politik (einschließlich der „Grünen“) abgeholzt werden soll: Markanapark im Zentrum von Haspe. Foto: DW.

Mitte 2017 begann der Prozess zur Erarbeitung eines integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), der zweieinhalb Jahre später, im November 2019, in einen Beschluss des Rates der Stadt Hagen mündete. Zur Förderung der Wohn- und Lebensqualität der in Hagen lebenden Menschen sah das ISEK vor, dass ein Freiraum- und Spielflächenentwicklungskonzept erarbeitet werden sollte. Im Laufe des Planungsprozesses wurde das Freiraum- und Spielflächenentwicklungskonzept in zwei Instrumente unterteilt.

Seitdem sind inzwischen fünf Jahre vergangen und das Freiraumkonzept darf nun seinen Weg durch die Gremien aufnehmen. Start ist am morgigen Mittwoch im Umweltausschuss.

Die Ziele des Konzepts werden von der Verwaltung in hehren Worten geschildert:

„Der Freiraum steht im Rahmen einer Stadtentwicklung, die auf sich verändernde Herausforderungen reagieren muss, stetig unter Druck. Die trockenen und heißen Sommer der Jahre 2018, 2019 und aktuell in 2022 mit sog. Tropennächten in denen die Menschen in dicht bebauten innerstädtischen Lagen besonders betroffen waren, lässt deutlich werden, wie der Klimawandel besonders vulnerable Gruppen der Stadtbevölkerung belasten kann.“

Die Corona-Krise zeige sehr eindrücklich, welche Bedeutung insbesondere der öffentliche Freiraum mit seinen Parks und Grünanlagen als Kommunikations- und Bewegungsraum habe. Hinzu komme noch das Starkregenereignis mit dem sich anschließenden Hochwasser im Juli 2021, welches deutliche Grenzen hinsichtlich der Inanspruchnahme von Freiraum setze.

Zur Umsetzung werden konkrete Maßnahmen und operative Ziele beschrieben. So sollen bereits bis zum Jahr 2025 neue öffentliche Grünflächen realisiert werden; Baumpflanzungen werden explizit genannt. So weit die Theorie.

Die Praxis zeigt währenddessen die gegenteilige Entwicklung: es soll weiter abgeholzt werden. Wie im kleinen Markanapark im dichtbesiedelten Haspe. Dort werden, so die bisherige Planung, zwei Drittel des Bestands an ausgewachsenen Laubbäumen der Kettensäge zum Opfer fallen.

Viele Bäume bleiben nach dem Willen der Politik nicht übrig: Gebäudeumriss und Schallschutzmauer gem. Bebauungsplan. Luftbild: RVR, Grafik: DW.

Begründet wird die Rodung mit dem geplanten Neubau einer Kindertagesstätte und einer Schallschutzmauer auf dem Gelände. Hagen braucht weitere Kitaplätze – soweit, so korrekt. Die Standortwahl erfolgte allerdings ohne Not. Es hätte Alternativen mit weniger Eingriffen in den ökologischen Bestand gegeben.

Der Bau der Kita wird seitens der Verwaltung mit dem Mangel an Betreuungsplätzen im Sozialraum Hestert begründet. Der Markanaplatz liegt außerhalb der Hestert, eines Stadtteils, in dem es andere Möglichkeiten gegeben hätte. Zum Beispiel auf einem Grundstück an der Schlackenmühle, das die Stadt schon einmal im Jahr 2018 der Privatschule FESH angedient hatte. Oder auf dem 30.000-qm-Areal des ehemaligen Klutert-Sportplatzes, mit dem die Verwaltung nach eigenen Angaben nichts anzufangen weiß. Beide Flächen liegen mitten im genannten Sozialraum Hestert – und nicht außerhalb.

Aber es musste unbedingt der Markanapark sein. Nach einer Pressemeldung hatte der Haupt- und Finanzausschuss den Weg freigemacht für eine Veräußerung des Areals an die Hagener Arbeiterwohlfahrt (AWO) – zur Hälfte des Werts.

Böse Zungen behaupten, es handele sich dabei um ein Kompensationsgeschäft für einen von der Bürgerschaft verhinderten Bau am Deerth mitten im Hagener Stadtwald, für den sich AWO-Geschäftsführerin und Mitglied im Jugendhilfeausschuss Birgit Buchholz (SPD) so vehement stark gemacht hatte. Mit der Kita im Markanapark hätte sie wenigstens einen kleinen Ausgleich erzielt.

Würden die Pläne der damit verbundenden Abholzung umgesetzt, wäre das wieder einmal entlarvend für die Hagener Politik. Hochtrabende Papiere, die anschließend in Schubladen verschwinden einerseits und die erbärmliche Realität andererseits. Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien sind dabei kaum noch zu erkennen und bestenfalls gradueller Natur.

Die in früheren Zeiten ökologisch gestimmten „Grünen“ unterstützten als beifallgebender Bestandteil der OB-Allianz der Grauens in allen Gemien die Kettensägenpläne; der Naturschutzbeirat, aus dem inzwischen die Vorsitzende und weitere Mitglieder unter Protest ausgetreten sind, wurde in die Beratungsfolge erst gar nicht einbezogen.

Eins wird immer deutlicher: Mit dem verbleibenden Personal in den politischen Gremien der Stadt ist angesichts der Krisen und Herausforderungen, mit denen Hagen zunehmend konfrontiert wird, kein Blumentopf mehr zu gewinnen.

Wohnungen zu geringen Mieten – Zweifel an Projekt

In Wehringhausen wird ein Grundstück an der Lange Straße/Ecke Pelmkestraße jetzt von der Stadt Hagen an eine Investorengemeinschaft veräußert. Entstehen soll auf dem Areal ein mehrgeschossiger Komplex, den die Planer als ganz besonderes Projekt anpreisen. Wie besonders allerdings das Vorhaben ist und ob es daher zu rechtfertigen ist, auf eine Ausschreibung zu verzichten – das zumindest ist in der Politik hochgradig umstritten. (…)

„Die Frage für uns ist: Was macht dieses Vorhaben so besonders?“, erklärte Ratsherr Jörg Meier, selbst Architekt von Beruf. „Was macht es so besonders, dass es gerechtfertigt ist, das Grundstück direkt zu vergeben und nicht auszuschreiben? Eine Anlehnung an ein Genossenschaftsmodell ist für uns nicht greifbar. Das Modellhafte gegenüber anderen, die so einen Bau ebenso gut an dieser Stelle umsetzen könnten, wird einfach nicht deutlich.“ (…)

Eine Mehrheit allerdings hat die Bedenken am Ende offenbar nicht geteilt: „Meine Fraktion findet die Projektidee gut“, so Jörg Klepper, Vorsitzender der CDU-Fraktion. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Projektion: CDU hängt #Timo #Schisanowski ab

Laut einer aktuellen Erststimmen-Prognose der Wahlplattform election.de zur Bundestagswahl (Stand 09.09.2022) läge ein Kandidat der CDU im hiesigen Wahlkreis 138 (Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis I) vorn.

Die Wahrscheinlichkeit des Mandatsgewinns durch einen CDUler wird demnach mit 56 Prozent prognostiziert, während ein SPD-Kandidat mit 44 Prozent ins Hintertreffen geraten würde. Bemerkenswert ist dabei die Tatsache, dass die heimischen Christdemokraten momentan überhaupt keinen Kandidaten aufzubieten haben, aber trotzdem einen Vorsprung verbuchen können.

Der letzte CDU-Bewerber, der zuvor aus dem fernen Breisgau eingeflogene Verlagsmanager Christian Nienhaus (Funke-Medien, Springer), hatte sich schon am Tag nach seiner verlorenen Wahl blitzschnell wieder aus dem Staub gemacht.

Das deutet darauf hin, dass es sich bei der Verschiebung der Wählerpräferenzen ursächlich weniger um eine Stärke der Hagener CDU handelt, sondern eher um die schwache Performance des Mandatsträgers #Timo #Schisanowski (SPD).

Der ist bisher nicht so sehr durch politische Positionen aufgefallen, sondern durch ausgiebige Berichte zu seinen zahlreichen Besuchen auf Sommerfesten, versehen mit einer Unzahl von Hashtags, sowie Ergüssen von Eigenlob („Im Bundestag gestern mit Erfolg meine nächste Rede gehalten zu haben, hat mich sehr gefreut„, 7.9.2022).

Screenshot: Fakebook

Die Wahlkreisprognose wurde nach Angaben von election.de erstmals zur Bundestagswahl 2002 vorgestellt. Sie beruhe auf einem datengestützten Projektionsmodell in Verbindung mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Analyse von Wahlergebnissen. Sie berücksichtige, so die Wahlplattform, die langfristigen Wählerpotenziale und die Kandidaturen in den Wahlkreisen ebenso wie aktuelle demoskopische Trends, sowie das voraussichtliche Stimmen-Splitting.

Hagen verdreckt: Konzept gegen Müll lässt auf sich warten

Allerorten finden sich im gesamten Stadtgebiet die Dreckecken mit Sperr- und Hausmüll-Hinterlassenschaften, Trinkflaschen, Unrat und Kippen. Die Etablierung der Waste-Watcher-Teams, die zuletzt nur unzureichend mit Personal ausgestattet waren, hat die Situation nur punktuell verbessert. (…)

Die Politik fordert seit einem Jahr von der Stadtspitze zusätzliches Engagement und konzeptionelle Verbesserungen beim Thema Stadtsauberkeit ein. Geschehen sei bis heute jedoch nichts, kritisiert zumindest die SPD-Opposition im Rat das fehlende Engagement von Verwaltungschef Erik Schulz. (…)

Zumindest signalisiert jetzt der HEB, dass die seit Monaten aus internen Gründen fehlenden Leute des Entsorgers in den Waste-Watcher-Teams bald Nachfolger finden sollen. Hier hätten bereits Hospitationen und Probearbeiten stattgefunden, so dass in Kürze zumindest ein Kandidat eingestellt werde. Ein zweiter Kollege solle zeitnah folgen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Aus „internen Gründen“ fehlen Leute? Nachdem der HEB (nach „Hospitationen“!) bereits einen (!) Mitarbeiter eingestellt hat, ist die hochsubventionierte Wirtschaftsförderung (hätte die nicht was anderes zu tun?) auf eine ganz besondere Idee verfallen: Kitas, Schulen und Vereine sollen ehrenamtlich den Unrat in den Wäldern und von öffentlichen Flächen einsammeln.

ABUS – Kommen wirklich neue Arbeitsplätze?

Nun werden Zweifel laut, ob durch die Abus-Expansion auf einer Fläche in Hagen-Haspe wirklich neue Arbeitsplätze entstehen. (…)

Das Unternehmen aus dem benachbarten Volmarstein, das auf den Märkten der Welt seit fast 100 Jahren sein Geld mit Schließ- und Sicherheitssystemen verdient, möchte am Rande der Grundschötteler Straße einen Bau dieser Größe errichten: 210 Meter lang, 65 Meter breit, 30 Meter hoch. Während der Hagener Rat für die Aufstellung eines Bebauungsplans den Weg freigemacht hat, kamen zuletzt dennoch Zweifel in der Politik auf. Nun erneut. Es geht um die Arbeitsplätze, die angeblich entstehen sollen. (…)

Quelle: wp.de

Stadtwerke absichern, Gaspreisbremse einführen

Städte sorgen sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Städte in Nordrhein-Westfalen blicken mit Sorge auf die drastischen Folgen der Energiekrise. Sie fordern das Land auf, gemeinsam mit dem Bund die Stadtwerke abzusichern. Außerdem sollte das Land zügig mit Bund und weiteren Ländern über ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket verhandeln und mit eigenem Beitrag mitfinanzieren.

Der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen, sagte nach einer Vorstandssitzung: „Die steigenden Energie- und Verbraucherpreise spüren wir alle. Gerade Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen kommen an ihre finanziellen Grenzen. Viele schränken sich bereits ein oder müssen an ihr Erspartes ran. Der Druck auf unsere Gesellschaft und die Wirtschaft wächst. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird in den nächsten Wochen auf eine harte Probe gestellt, dieses Netz darf nicht auseinanderreißen.“

Die Bundesregierung plant eine Strompreisbremse mit einem festen Strompreis für den Basisverbrauch gekoppelt mit dem Ziel, Übergewinne zu verhindern und gezielt abzuschöpfen. Dazu sagte Kufen:

„Die Strompreisbremse kann ein wirksamer Weg sein. Jetzt muss es schnell konkreter werden. Für die Energieversorger und Netzbetreiber ist es entscheidend, dass eine Strompreisbremse einfach umsetzbar ist. Wir könnten uns gut auch eine Gaspreisbremse vorstellen. Denn sie würde nachhaltig die Preise senken und damit auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und auch der Städte mindern.“

Für die Stadtwerke wachsen die Risiken durch die drastisch gestiegenen Energiepreise. Wenn Stadtwerke ins Straucheln geraten, hängen alle Leistungen der Daseinsvorsorge dran, wie Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und ÖPNV.

Kufen sagte: „Wir können nicht verstehen, dass die Stadtwerke weder mit einem Rettungsschirm noch mit einem Insolvenzmoratorium abgesichert werden. Den Stadtwerken drohen hohe Zahlungsausfälle, wenn sich die Endkunden, Handwerksbetriebe oder Unternehmen Strom und Gas nicht mehr leisten können. Hier müssen sich Bund und Land bewegen. Betroffene Stadtwerke brauchen Liquiditätshilfen. Und die Gas-Umlage muss nachgebessert werden. Sie muss auch für Festpreisverträge und Fernwärme gelten.“

Die Städte unterstützen die Pläne für ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets. „Das Land ist hier in der Pflicht, zügig mit dem Bund und den anderen Ländern zu verhandeln. Die 1,5 Milliarden Euro des Bundes werden bei Weitem nicht reichen. Die Länder müssen sich mindestens in gleichem Umfang an den Kosten beteiligen. Und klar muss sein: Eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket darf auf keinen Fall die Investitionen in Busse und Bahnen ausbremsen. Im Gegenteil. Bund und Land müssen ihre Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr massiv erhöhen. Denn die Qualität des Angebots muss stimmen. Sonst bleibt die Verkehrswende auf der Strecke.“

Axel Groening wird neuer Fachbereichschef

Axel Groening wird zum 1. Oktober der neue Leiter des Fachbereichs Jugend und Soziales in Hagen und somit zum Jugendamtsleiter bestellt. Er tritt damit die Nachfolge von Reinhard Goldbach an, der im Herbst in den Ruhestand geht. (…)

Quelle: wp.de

84,1 Millionen Euro für Hagen

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat in der ersten Jahreshälfte 2022 in Hagen 444 Projekte mit insgesamt 84,1 Millionen Euro finanziert. Die KfW ist die Förderbank des Bundes und der Länder.

Den größten Teil dieser Zuschüsse erhielten in Hagen Projekte zur Steigerung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. In diesem Bereich wurden insgesamt 137 Projekte mit rund 36,4 Millionen Euro gefördert. Dazu zählen beispielsweise 67 gewerbliche E-Ladesäulen für Elektroautos, aber auch Zuschüsse zu einer energieeffizienten Sanierung von Wohneigentum. Insgesamt 36 solcher Sanierungsanträge hat die KfW in der ersten Jahreshälfte mit insgesamt rund 7,5 Millionen Euro bewilligt.

Zusätzlich erhielten 46 Hagener Unternehmen in der ersten Jahreshälfte insgesamt 14,5 Millionen Euro über die Förderbank.

Extraplatz an Ampeln – Erst Radfahrer, dann Autos

Mit einer stillschweigend eingeführten, verkehrspolitischen Neuerung, die sich in vielen anderen Städten bereits längst etabliert hat, will die Stadt Hagen die Sichtbarkeit von Radfahrern und somit deren Sicherheit verbessern: So werden bei Modernisierungsarbeiten ab sofort an beampelten Knotenpunkten über die gesamte Fahrbahnbreite sogenannte „Aufstellflächen für Radfahrer“ markiert.

Dort können sich vor den Stoßstangen der Autofahrer die Zweiradnutzer platzieren, stets im Pulk gesichert anfahren und vor allem mehrere Spuren kreuzen und somit gefahrlos in die jeweils gewünschten Himmelsrichtungen abbiegen. (…)

Während in klassischen Fahrradstädten wie Münster man den Zweiradnutzern hier einen Raum von vier bis fünf Metern gewährt, glaubt man in Hagen mit einer drei Meter tiefen Aufstellfläche auskommen zu können. Damit erhöht sich jedoch die Gefahr, dass die Radfahrer aus dem Sichtfeld von erhöht sitzenden Lkw-Fahrern verschwinden. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Dazu:

Dafür muss Geld da sein

Es tut sich was für Radfahrer in Hagen – wenn auch bloß in ganz kleinen Etappen. Aber die Zweiradszene ist ja längst zu Lang- und Demut dressiert. Dennoch sind die Planer natürlich dafür zu loben, mit den Aufstellflächen für Radler an beampelten Kreuzungen weitere Mosaiksteine für mehr Sicherheit entdeckt zu haben, die sich in anderen Städten längst etabliert haben. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Etatplanung mit Ukraine-Risiko

Kämmerer Gerbersmann hält sprudelnde Gewerbesteuer bloß für eine Momentaufnahme

Bei einem flüchtigen Blick auf die aktuellen Hagener Haushaltszahlen könnte Kämmerer Christoph Gerbersmann sich eigentlich entspannt zurücklehnen: Statt eines geplanten Jahresüberschusses von etwa 1,9 Millionen Euro steuert der Finanzdezernent nach den ersten beiden Quartalen des Jahres sogar auf ein positives Ergebnis von gut vier Millionen Euro zu. „Diese scheinbar günstige Entwicklung erweist sich allerdings in der näheren Betrachtung als äußerst fragil“, betont Gerbersmann, dass es sich um ein eher trügerisches Bild handele.

Vor allem der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen führt zu der aktuell eher erfreulichen Prognose. Hier gibt es einen Anstieg von etwa neun Millionen Euro, der das positive Bild prägt. Hintergrund sind vor allem unerwartet hohe Steuernachzahlungen. (…)

Der Ukraine-Krieg und die damit einhergehenden Wirtschaftssanktionen bildeten das dominierende Ereignis, welche das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben direkt oder indirekt prägen, so die Einschätzung von Gerbersmann. Die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt könnten nur schwer prognostiziert werden. (…)

Quelle: WPWR, 6.9.2022, Printausgabe

Keine neuen Parkplätze am Freibad Hestert

Die Verkehrswende nimmt zunehmend mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Hagener Politik. Einem ursprünglichen Antrag von Hagen Aktiv, im in den Sommermonaten durch hohen Parkdruck belasteten Wohnquartier auf der Hestert eine weitere Stellfläche für Autos zu schaffen, erteilte die Bezirksvertretung Haspe eine klare Absage. Genau auf dieser Fläche müsste vielmehr ein Exempel für die Verkehrswende statuiert werden. Das sieht am Ende selbst Hagen Aktiv so. (…)

Die Bezirksvertretung Haspe beauftragte die Verwaltung letztlich, ein Mobilitätskonzept für das Freibad Hestert unter Einbeziehung der diskutierten Freifläche zu prüfen, das der Entlastung der Anwohner dient. Hierbei sollten auch abschließbare E-Bike Parkmöglichkeiten in Freibadnähe und besagtes „Informationsanzeigesystem“ über die Auslastung des Freibadparkplatzes geprüft werden. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

René Röspel: Die Waffen müssen schweigen!

Nachfolger Schisanowski, Seeheimer und politischer Ziehsohn Dietmar Thiesers, ist derweil auf Sommerfesten unterwegs

Deutlicher könnte der Unterschied nicht sein: Während der ehemalige Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel Position zu einer Lösung der vom imperialistischen Überfall des russischen Apparats auf die Ukraine ausgelösten Krise bezieht, ist sein Nachfolger als heimischer Vertreter im Parlament auf diversen Sausen in seinem Wahlkreis präsent.

Röspel gehört zu den Erstunterzeichnern eines Aufrufs, in dem SPD-Mitglieder die Rückkehr der Diplomatie fordern: Dieser Krieg wird keine militärischen Sieger kennen. Eine Fortsetzung des Kriegs wird nur noch mehr Tote und Zerstörung zur Folge haben. Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen.

Unterschrieben hat den Aufruf neben Röspel u.a. der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt, der bis zu seinem Ruhestand 2014 an der FernUniversität in Hagen forschte und ein Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt ist.

Weitere Unterzeichner aus dem Hagener Umfeld sind Prof. Dr. Dietmar Köster aus Wetter, Mitglied des Europäischen Parlaments, der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal, Gerd Philipp, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Schwelm und Eberhard Fandrey, Ehrenvorsitzender des SPD-Stadtverbands Wetter/Ruhr.

Röspels Nachfolger als Abgeordneter, Timo Schisanowski, der mit einer Mehrheit von gerade einer Delegiertenstimme zum Kandidaten ausgerufen wurde, beschäftigt sich dagegen weniger mit den drängenden Problemen der Menschen, sondern listet auf seiner Fakebookseite diverse Festivitäten auf, die er mit seinem Besuch beehrt hat.

Die vielen Hashtags, die der politische Ziehsohn des früheren Hagener Oberbürgermeisters Dietmar Thieser und Mitglied des „Seeheimer Kreises“, des rechten Flügels der SPD, einfügt, ersetzen dabei die fehlenden politische Inhalte:

„Heute Ehrengast beim tollen #Heimatfestzug der großartig engagierten Schwelmer Nachbarschaften , dem feierlichen Höhepunkt des traditionellen Heimatfestes. Ein schöner Abschluss des Kirmesfestzugjahres 2022.“ (4.9.2022)

„Es war wunderbar gestern zum traditionellen Sommer-Grillfest bei meinem SPD-Ortsverein in Haspe #vorOrt zu sein und dort über 40 Gäste + ParteifreundInnen willkommen zu heißen.“ (31.8.2022)

„Gemeinsam mit unserer tollen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas unsere Hagener SPD-Jubilare für bis zu 60 Jahre(!) Parteimitgliedschaft feierlich in der Stadthalle Hagen zu ehren, war mir gestern zusammen mit rund 150 Gästen eine große #Ehre und #Freude.“ (25.8.2022)

„Gemeinsam mit unserer #Bundestagspräsidentin Bärbel Bas diese Woche beim #Sommerempfang der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.“ (6.7.2022)

„Als #Tombola-#Losfee gestern unterwegs bei meinen guten SPD- & AWO-FreundInnen in #Westerbauer um Horst Wisotzki und Horst Flüshöh.“ (4.7.2022)

„150 Jahre Westfalia Hagen: #Glückwunsch. Zum #Jubiläum habe ich gestern #vorOrt ebenso gerne gratuliert wie im Rahmen der #Siegerehrung zum Gewinn des vereinseigenen Jubiläumsturniers durch das Westfalia-Team – nach einem spannenden Finale, das erst im Neunmeterschießen entschieden wurde.“ (3.7.2022)

„Heute Ehrengast beim Kirmesfestzug der Gevelsberger Kirmes – ein schöner Abschluss des Kirmesmonats Juni, in dem #Kirmes & #Brauchtum traditionell ein ebenso wichtiger wie fester Bestandteil für meine #Heimatregion und ihre Menschen sind.“ (26.6.2022)

„#Feierabend #Sommernachtstraum #Bundestag #Sitzungswoche Herzliche Grüße, Timo Schisanowski.“ (22.6.2022)

„#SchiffAhoi und #LeinenLos mit unserem #Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Wannsee gestern bei der traditionellen #Spargelfahrt des Seeheimer Kreises. Freue mich sehr über den Besuch einer starken Delegation aus meiner #Heimat Hagen, angeführt von meinem Vorvorgänger im Amt des Hagener Bundestagsabgeordneten, Dietmar Thieser.“ (22.6.2022)

Die Liste läßt sich problemlos fortsetzen.

Fazit: Hagen wird in Berlin aktuell nicht von einem Politiker, sondern von einem Kirmes- und Sommerfestbeauftragten repräsentiert.

Dresscode Homeoffice

Die große Sause der Verwaltung

Nachdem Erik O. Schulz anlässlich seiner Silberhochzeit es jetzt erst im privaten Rahmen in einer Lennetal-Location krachen ließ, wird jetzt von amtlicher Seite auch die Nach-Corona-Party-Saison eröffnet: Denn am Freitag, 16. September, steigt von 12 bis 22 Uhr im Kultopia das „Mitarbeiter*innenfest“ der Stadt Hagen. (…)

Es sollte also niemand irritiert sein, wenn in den nächsten Tagen rund um das innerstädtische Jugendzentrum plötzlich die Grünanlagen gehegt, der Müll systematisch eingesammelt und die Wege geharkt werden. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Dazu:

„Wer sich mit mir ins fröhliche Getümmel stürzt, tut dies selbstverständlich im Rahmen seiner Dienstpflicht“

Hier geht’s zur OB-Dienstpflicht-Einladung

Was Bürger nicht wissen dürfen

Bilanz der Wirtschaftförderung wird unter Verschluss gehalten

Eine ganz spezielle Abhängigkeit grassiert im Hagener Rathaus: die Kryptomanie, also die Sucht nach Geheimhaltung. Nicht erst seit gestern. Der Drang danach, Dinge unter dem Teppich zu halten (oder sie dorthin zu kehren) gehört seit vielen Jahren – ja, man muss es so sagen – zum Krankheitsbild der leitenden Figuren in Verwaltung und Politik.

DOPPELWACHOLDER.DE hat in der Vergangenheit verschiedentlich darauf hingewiesen, z.B. 2011, 2016 und 2017. Geändert hat sich nichts, denn der Stadtrat hat mit seiner Geschäftsordnung dem Oberbürgermeister, der nach der Gemeindeordnung die Tagesordnung festlegt, einen Freibrief erteilt.

Demnach können „sonstige Angelegenheiten, durch deren Beratung in öffentlicher Sitzung das öffentliche Wohl, schutzwürdige Interessen der Stadt Hagen oder Dritter gefährdet werden könnten“ von der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Dehnbare Begriffe, ein Gummiparagraph.

Der kommt auch bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag wieder zur Anwendung. Unter Tagesordnungspunkt 5.5 soll „die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2021“ sowie „die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates“ der HAGEN.Wirtschaftsentwicklung GmbH beschlossen werden.

Das war’s aber auch mit der Öffentlichkeit, denn „die Details zu dem Jahresabschluss 2021 können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0746/2022 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird“, so der entsprechende Hinweis der OB-Verwaltung.

Wie so häufig unterscheidet sich das klandestine Gebaren der Hagener Verwaltungsspitze von der politischen Kultur in anderen Kommunen. So sind die Jahresabschlüsse der Wirtschaftsförderung beispielsweise in Dortmund oder Wuppertal öffentlich einsehbar. In Hagen hat man offensichtlich etwas zu verbergen.

Diesen Verdacht bestätigt eine Person, die Einblick in das unter Verschluss gehaltene Papier hat. Demnach ist die Subvention durch die Stadtkasse in Höhe von 1.350.000 Euro im Jahr 2020 bis 2021 auf 1.900.000 Euro gestiegen. Eine Insolvenzgefährdung liege nur deshalb nicht vor, weil die Betriebskostenzuschüsse aus der Stadtkasse „zuverlässig zufließen“. So soll es in dem Geheimpapier formuliert worden sein.

Die Ergebnisse der Geschäftstätigkeit der Wirtschaftsförderung im Jahr 2021 seien hingegen äußerst dürftig. Außer dem immer wiedergekäuten „Premiumwanderweg“ und dem „Co-Creation-Space M12“, einem angemieteten Ladenlokal in der Mittelstraße, sei vor allem viel von „Kompetenznetzwerken“ und „-zentren“ die Rede, von weiteren „Netzwerken“ und „Transferverbünden“. Also mehr heiße Luft als konkrete Wirtschaftsförderung.

Zentrale Aufgaben der HAGEN.Wirtschaftsentwicklung, wie sie im Gesellschaftsvertrag der GmbH definiert sind, werden nach diesen Informationen in dem Tätigkeitsbericht nicht verzeichnet:

• Ansiedlung neuer, die bestehende Branchenstruktur ergänzende Betriebe
• Gewerbeflächenvorsorge, Gewerbeflächenentwicklung und Optimierung der Gewerbeflächennutzung
• Erarbeitung von Nutzungskonzepten einschließlich Rahmenplanungen und Realisierungskonzepten für bestehende, für brachliegende und für neue Gewerbegebiete incl. Projektentwicklung und -steuerung
• Vermarktung von Gewerbeflächen, insbesondere durch Vermittlung von eigenen, treuhänderischen oder fremden Grundstücken an angesiedelte und ansiedlungswillige Unternehmen

Kein Wunder, dass die teure Nullnummer im Verborgenen bleiben soll. Kaschiert werde das Versteckspiel damit, dass es „zum Schutz der Gesellschafterinteressen und der Geschäftstätigkeit notwendig“ sei. So kann man es auch nenen. Der „Gesellschafter“, also die Stadt, schüttet seit Jahren Millionen Euro in ein Fass ohne Boden, ohne dass greifbare Erfolge zu verzeichnen sind.

Die mit 354.000 Einwohnern fast doppelt so große Stadt Wuppertal beschäftigt in ihrer Wirtschaftsförderung etwa genau soviele Mitarbeiter wie Hagen, auch der städtische Zuschuss ist fast gleich hoch. Der Unterschied: In ihrem Jahresbericht listet die Wuppertaler Wirtschaftsförderung eine Vielzahl von Aktivitäten auf – und alles öffentlich.

Jahresabschluss 2021 der Wirtschaftsförderung Wuppertal

Lennebad – Eklat um einen Brief nach Arnsberg

In einem Brief an den Regierungspräsidenten hinterfragt Frank Schmidt die Bäder-Entscheidung in Hagen deutlich. Die Kritik ist heftig (Anm. DW: siehe hier). (…)

Aus dem Dezernat Städtebauförderung in Arnsberg heißt es, dass Schmidts Argumente grundsätzlich nachvollziehbar seien. Arnsberg fordere nun wiederum die Stadt zur Stellungnahme auf. (…)

Noch dazu ließ die Abteilung Städtebauförderung in einer Mail an Baudezernent Henning Keune durchblicken, „einige Monate“ nichts mehr zu Henkhausen gehört zu haben. Man bittet Keune um Stellungnahme unter Würdigung der Argumente, die Schmidt in seinem Brief an den RP darlegt. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Dazu ein Auszug aus dem Kommentar von Mike Fiebig (WPWR, nicht online):

Nervöses Gepolter von der Allianz

In keiner Zeile seines Briefes an den RP verfällt Frank Schmidt in einen Duktus, der dieser Stadt schaden könnte. Ich habe ihn gelesen. Es ist eine sachliche Aneinanderreihung von Argumenten, die, und das muss man meiner Meinung nach deutlich festhalten, stimmen. Mit dem Förderzweck hat das alles nichts mehr zu tun. Was da jetzt in Henkhausen errichtet werden soll, ist ein viel kleineres Hallenbad und möglicherweise wirklich teurer als eine Sanierung des Lennebades. (…)

Die „unbelegten“ und „abstrakten“ Argumente kann ich in Schmidts Brief nicht finden. Der RP, der sie für „nachvollziehbar“ hält, übrigens auch nicht.

Was bleibt, ist das Gefühl, dass man wohl nervös wird.

Warum nur?

Material dazu hier bei DW:

Schmidts Brief und die komplette Stellungnahme der Allianz-Mitglieder

„Totengräber des Schwimmens“

OB-Allianz greift BfHo frontal an

Nach der SPD-Ratsfraktion (siehe hier) und dem SPD-Ortsverein Hohenlimburg/Berchum (siehe hier) attackiert jetzt auch die um Hagen Aktiv erweiterte Oberbürgermeister-Allianz die Bürger für Hohenlimburg (BfHo) in der Schwimmbad-Frage „Lennebad oder Henkhausen?“.

Anlass ist ein Schreiben des Fördervereins Lennebad (Vorsitzender ist in Personalunion BfHo-Fraktionsvorsitzender Frank Schmidt) an die Bezirksregierung in Arnsberg, in dem eine rechtskonforme Übertragung der für eine Sanierung des Lennebads bewilligten Fördermittel auf die geplanten Baumaßnahmen in Henkhausen in Frage gestellt wird:

Fördermaßnahme Sanierung des Richard-Römer-Lennebades (pdf)

Die OB-Allianz+ reagierte angespitzt, von „unanständig!“ ist beispielsweise bei den Grünen die Rede, die eine „anmaßende Ohrfeige“ in dem Vorgehen der BfHo erblickt haben wollen. Auffällig ist, dass die Allianz+ mit keinem Wort auf die Begründungen, die in dem Schreiben an die Bezirksregierung genannt werden, eingeht.

Zur Information die Mitteilung der Allianz+:

„Geht es nach Frank Schmidt, wäre das Schwimmen in Hohenlimburg Geschichte!“ Dieses Resümee zieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper nach einem Brief „des Bürgers für Hohenlimburg“ an Regierungspräsident Vogel. In dem jüngst bekannt gewordenen Werk bittet Schmidt als Vorsitzender des Fördervereins für das Lennebad darum, die Fördermittel für das Henkhauser Ganzjahresbad zu verweigern und sie stattdessen seinem Bad zuzuschlagen. „Damit stellt er sich der gegen den mit 35 Ja- und 5 Nein-Stimmen gefassten Beschluss des Rates“, wie Klepper hervorhebt. „Er betätigt sich als Totengräber des Schwimmens in Hohenlimburg. Hat er Erfolg, steht Hohenlimburg ganz ohne Bad da!“

Das Schreiben an den Regierungspräsident in Arnsberg von Mitte August garnierte Schmidt noch dazu mit einer Vielzahl unbelegter und abstrakter Argumente aus der Diskussion in Hagen. Dazu gehört auch die angebliche „zugesagte kostenlose Wärmeversorgung“ des Lennebades durch die Firma Bilstein. Im weiteren Verlauf des Schreibens scheut Schmidt auch nicht davor zurück, „die Art des Umgangs mit den Fördermitteln durch Verwaltungsspitze und eine Mehrheit des Stadtrates“ als „bestürzend und aus fachlicher Sicht nicht zu rechtfertigen“ zu bezeichnen. Er sehe sogar „die kommunale Demokratie insgesamt nachhaltig erschüttert.“

Für den Fraktionssprecher der Grünen im Rat, Jörg Fritzsche, ist das ein Affront: „Hier versucht ein Ratsmitglied über die Kommunalaufsicht ein Mehrheitsvotum auszuhebeln. Es handelt sich dabei um denselben Vertreter, der ansonsten jedes demokratische Instrument nutzt, um seine Interessen durchzusetzen, von der Fraktionsbildung bis zum Bürgerentscheid. Das alles war legitim. Aber dieses Schreiben ist unanständig! Unseren Umgang mit dem Schwimmen in Hohenlimburg dermaßen zu delegitimieren ist eine anmaßende Ohrfeige für alle, die sich seit Jahren intensiv um Hohenlimburgs Bäder bemühen.“

Dr. Josef Bücker, Fraktionsvorsitzender von Hagen Aktiv, selbst Befürworter direktdemokratischer Entscheidungen, „konnte nachvollziehen, warum Frank Schmidt den Bürgerentscheid angestrengt hat. Doch: Er hat das Quorum klar verfehlt. Bis heute versucht Schmidt das Ergebnis umzudeuten. Das neuerliche Schreiben an den Regierungspräsidenten zeugt davon, wie wenig er von der Demokratie und ihren Akteuren hält, wenn ihm ein Beschluss nicht passt. Das ist sehr bedauerlich!“

Auch der FDP-Gruppenvorsitzenden Claus Thielmann findet klare Worte: „Wer demokratische Beschlüsse ignoriert und andere beschimpft, darf sich nicht wundern, wenn man ihm künftig reservierter gegenüber tritt. Inhaltlich mache ich mir keine Sorgen: Die Kommunalaufsicht entscheidet in jedem Fall nach Recht und Gesetz. Allerdings empört mich der Duktus und die Wirkung, die ein solches Schreiben in Arnsberg hinterlässt. Ich möchte nicht wissen, was man dort inzwischen über Hagen denkt.“

Bürgermeisterin will, dass Hagen größer denkt

Herdeckes Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster und eine Mitarbeiterin des dortigen Planungsamtes dämpfen die Erwartungen mit Blick auf die geplanten Projekte im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 an beiden Ufern des Hengsteysees.

„Wir sollten jetzt eine neue Initiative starten, weil die Finanzierung von manchen IGA-Projekten womöglich nicht klappt. Das habe ich auch meinem Hagener Kollegen Erik O. Schulz gesagt“, so die Bürgermeisterin, die sich vor allem um das Projekt Koepchenwerk mit Schrägaufzug sorgt.

Aus ihrer Sicht stehe auch die Seepark-Förderung in Hagen auf wackeligen Füßen. Die Hagener Verwaltungsspitze widerspricht. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Warum es keine konkreten Pläne für die Volme gibt

„Die Volme in der Innenstadt hat eine imageprägende Bedeutung und bietet ein immenses Potenzial“, sagt Stadtsprecherin Clara Treude. Um dann zu ergänzen: „Dieses Potenzial wird aktuell leider nicht ausgeschöpft.“ (…)

Konkrete Pläne, die Entwicklung des Flusses in der Innenstadt voranzutreiben (wie beispielsweise in Siegen, wo die Sieg geöffnet und eine terrassenförmige Treppenanlage angelegt wurde), gibt es in Hagen nicht. Clara Treude: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen keine unmittelbar umsetzbaren Planungen zur Öffnung und Attraktivierung des Flusses vor.“ (…)

Die Renaturierung, die Treppe am Rathaus sowie die Plattform am Volmepark ermöglichten einen Zugang zum Wasser, allerdings würden die Flächen nicht sehr stark frequentiert werden. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Kein Wunder, handelt es sich doch um eine typische Hagener Fehlplanung – natürlich einst vom Stadtrat beschlossen.

„Jahrelanger Kampf um das Lennebad“

Stellungnahme der Hohenlimburger SPD zum Statement der BfHo

Die Bürger für Hohenlimburg (BfHo) hatten die Vorwürfe der SPD als „lächerlich“ zurückgewiesen, wonach es der BfHo um „Störfeuer“ und eine „Spaltung der Hohenlimburger Bürgerinnen und Bürger“ gehe. „Es ist schon abenteuerlich, welche realitätsfremden Deutungen die offensichtlich von einer Krippner-Renaissance heimgesuchte SPD da präsentiert“, wunderte sich laut einem Zeitungsbericht BfHo-Chef Frank Schmidt.

Es habe beim Bürgerentscheid keinen Sieg der Lennebad-Abriss-Allianz gegeben habe. „77 Prozent der Hohenlimburger Abstimmungsteilnehmer haben für das Lennebad gestimmt, in ganz Hagen waren es 70 Prozent. Daran kann auch die rhetorische Grobmotorik des Herrn Rudel nichts ändern. Es haben letztlich zwar zu wenige Wahlberechtigte teilgenommen, um das Quorum zu erreichen. Den Nicht-Teilnehmern zu unterstellen, sie hätten mit ihrem Verhalten ein Votum gegen das Lennebad abgegeben, ist absurd“, so Frank Schmidt nach Presseangaben.

Dazu meldet sich jetzt der SPD-Ortsverein Hohenlimburg-Berchum zu Wort:

„Die Tatsache, dass das Lennebad überhaupt noch steht, ist einem jahrelangen Kampf von Hohenlimburger SPD und CDU zu verdanken. Nur deshalb konnte der Förderverein des Richard-Römer-Lennebads überhaupt noch Fördermittel für das marode Bad beantragen.

Die Vertreter der Henkhausener Lösung haben Vereine wie den DLRG nie außer Acht gelassen und daher immer wieder herauskristallisiert, wie wichtig eine alternative Verteilung auf ein anderes Schwimmbad zum Erhalt solcher existentiell wichtigen Vereine ist.

Stolz wird hier auf das Ergebnis des Bürgerentscheids hingewiesen. Das ist ein Ergebnis, woraus sich keinesfalls eine für das Lennebad votierende Mehrheit ableiten lässt. Bei 12.452 Ja-Stimmen von 145.166 Stimmberechtigten sind dies bspw. lediglich 8,58%. Da das erforderliche Quorum von 10% an Ja-Stimmen aller Stimmberechtigten nicht erreicht wurde, ist der Bürgerentscheid mit „Nein“ beantwortet. Diesen demokratischen und rechtskonformen Akt sollte Frank Schmidt nun endlich akzeptieren.“

Die jüngste Unterstellung an die SPD könne nicht nachvollzogen werden, so der Ortsverein. Die SPD gelte als traditionsreichste und mitgliederstärkste Partei Hagens und vertrete daher eine Vielzahl an Stimmen. Aufgabe von Funktionären sei es, diese Stimmen zu bündeln und zu artikulieren.

„In dem Vortrag wird wieder deutlich, dass Herr Schmidt Emotionalität mit sachlicher, faktenbasierter Kompetenz verwechselt. Anstatt Inhalte zu präsentieren und sich relativ zeitnah mit der durch den Bürgerentscheid erlittenen Niederlage konstruktiv auseinanderzusetzen, stellt er mit seiner Partei lieber eine mehrteilige Serie mit den angeblich „unverfrorensten Zitaten“ des Bäder-Wahlkampfes auf“, kritisiert die Hohenlimburger SPD.

Es gehe nicht um Fakten, sondern vielmehr um persönliche Diffamierungen. Dies sei in einer durch Krieg und Energiekrisen geprägten Zeit gegenüber der Hagener Bevölkerung, die eigentlich auf Lösungen von der Politik hoffe, mehr als rücksichtslos. Das gesamte Verhalten unterstreiche viel mehr, dass es der BfHo-Fraktion wichtiger sei, mit parteitaktischen Parolen zu schießen als aktiv zum Wohle der Hohenlimburger Problemlösung zu betreiben.

Die Waffen müssen endlich schweigen! Aber …

Ambivalente Botschaft des DGB Hagen zum Antikriegstag

In Gefahr und grosser Noth
Bringt der Mittel-Weg den Tod.
Friedrich von Logau

Jährlich erinnern die Gewerkschaften am 1. September daran, dass es dieser Tag war, an dem Nazi-Deutschland mit seinem Überfall auf Polen 1939 den Zweiten Weltkrieg entfacht hat. Zum heutigen Antikriegstag erklärt Stefan Marx, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hagen:

„Nie wieder Krieg – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB und unserer Mitgliedsgewerkschaften. Seit dem Angriff Putins auf die Ukraine vor über sechs Monaten ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Russland verfolgt eine brutale Politik der militärischen Eskalation und Konfrontation und bringt unendliches Leid über die Menschen. Deshalb machen wir an diesem Anti-Kriegstag deutlich: Wir stehen an der Seite der Ukraine! Russland muss sich zurückziehen und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine akzeptieren! Die Waffen müssen endlich schweigen!“

So weit, so klar. Dann aber gleitet Hagens DGB-Chef Marx, seit dessen Amtsantritt im Dezember 2016 der Gewerkschaftsdachverband aus der Öffentlichkeit der Stadt weitgehend verschwunden ist, ins Sowohl-als-auch ab:

„Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, auch militärisch. Und auch unsere Bundeswehr muss besser ausgestattet werden als sie es derzeit ist. Was wir aber nicht wollen, ist eine erneute Rüstungsspirale. Deshalb lehnt der DGB eine dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushaltes auf zwei Prozent des BIP ab. Die Logik von Aufrüstung und Abschreckung darf das Weltgeschehen nicht dauerhaft prägen.

Wir wissen, dass derzeit Friedensverhandlungen mit Russlands Präsident Putin nicht möglich sind. Und trotzdem gilt: Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen. Wir müssen weiter intensiv an diplomatischen Lösungen und Friedensperspektiven arbeiten. Waffen schaffen keinen Frieden.

Die erhöhten Rüstungsausgaben dürfen bei uns in Deutschland nicht dazu führen, dass beim sozialen und demokratischen Zusammenhalt gespart wird. Steigende Energiekosten und Inflation dürfen nicht von denjenigen geschultert werden, die sowieso schon am meisten belastet sind. Die starken Schultern und großen Vermögen müssen jetzt ihren Beitrag leisten. Der DGB fordert daher einen Gas- und Strompreisdeckel, eine Übergewinnsteuer und eine grundlegende Steuerreform. Das Land muss dafür sorgen, dass die Kommunen schnellstmöglich entschuldet werden und einen Härtefallfonds auflegen, um die gröbsten Notlagen direkt abzufedern.“

Sprach-Kitas: „Grünes Beamten-Mikado“

Kritik von SPD-Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzendem an Wegfall der Förderung

Zum Ende des Jahres soll die Förderung von Sprach-Kitas in NRW wegfallen. Überraschend lässt das grün-geführte Bundesfamilienministerium die Finanzierung auslaufen. In Hagen betrifft dies 51 Kitas.

Während Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) auf die Verantwortung der Länder verweist, sendet ihre grüne NRW-Kollegin, Familienministerin Josefine Paul, keine Signale für eine Weiterführung durch das Land. Das kritisiert die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal, die die Hagener Stadtbezirke Haspe und Eilpe/Dahl im NRW-Langtag vertritt.

Das Bundesprogramm richtet sich vorwiegend an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit Sprachförderbedarf besucht werden: „Die Sprach-Kitas sind ein wichtiger Baustein für gelingendes Aufwachsen und Chancengleichheit. Dem drohenden Wegfall müssen wir entschieden Contra geben. Für uns ist es unverantwortlich, dass sich die grüne Bundesministerin und die grüne Landesministerin gegenseitig die Verantwortung zuschieben, statt eine gemeinsame Lösung vorzuschlagen“, erklärten Blumenthal und ihre Kolleginnen Dr. Nadja Büteführ und Kirsten Stich.

Das Projekt der Sprach-Kitas läuft nun nach elf Jahren aus. Insgesamt sind in NRW 1.481 Kitas und 85 Personen in Fachberatungsstellen sowie 1.480 Fachkräfte in Kitas betroffen. Damit fallen für viele Kinder und ihre Familien wichtige Bausteine zum Abbau von Ungleichheiten weg. Die Betroffenen brauchen nun eine Lösung, damit wichtige Erkenntnisse und Fortschritte nicht wieder zunichtegemacht werden. „Wir erwarten von Ministerin Paul, dass sie sich für die Fortsetzung des Programms einsetzt. Das Land muss eine Anschlusslösung ermöglichen, damit nicht mitten im Winter die Fachkräfte fehlen“, erklärt Abgeordnete Blumenthal.

Kritik an der überraschenden Maßnahme kommt dabei nicht nur von der Oppositionsbank, sondern auch aus den Regierungsparteien selbst. So übt die Hagener CDU, in Person des Hagener Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein, starke Kritik an dem Vorhaben und fordert einen Erhalt der Sprach-Kurse: „Es ist ein schwerer Schlag gegen die erfolgreiche Arbeit dieser 51 Einrichtungen in Hagen. Für uns als CDU ist klar: Die Sprachförderung muss weiter finanziert werden“, so Rehbein. In seiner Kritik spart er jedoch die neue Landesregierung in NRW aus.

„Gerade anlässlich des jüngst vorgestellten Bildungsberichts wurde deutlich, dass das Erlernen der deutschen Sprache maßgeblicher Faktor für den späteren schulischen und damit beruflichen Erfolg ist. Ich habe daher für die Fehlentscheidung der Ampel-Regierung keinerlei Verständnis. Die Entscheidung ist kurzsichtig, sozial ungerecht und schmälert die Entwicklungschancen vieler Kinder“, betont Rehbein.

Die SPD-Fraktion hat das Thema per Kleiner Anfrage in den Landtag getragen. Doch die Antwort ist wenig vielversprechend. Statt programmatischer Antworten und Ideen sprach die Landesregierung in ihrer Antwort von einer überraschenden Entscheidung, die so nicht erwartet worden sei. Ob und wie die schwarz-grüne Regierung nun handeln möchte, ließ sie offen.

„Es genügt nicht, wenn Josefine Paul mit ihrer grünen Kollegin Beamten-Mikado spielt, nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt hat verloren. Ohne Bewegung werden nämlich die Kinder, Familien und die Beschäftigten die Verlierer sein“, heißt es seitens der SPD.