Archive for the ‘01 Politik Hagen’ Category

Das Erbe eines „väterlichen Freundes“

8. Februar 2023

In seiner Heimatstadt wird die SS-Geschichte des späteren Hagener CDU-Funktionärs Oskar Pahnke unter den Teppich gekehrt – In den Niederlanden ist sie nach wie vor präsent

136 lippert-Panhkefoto94Michael Lippert, Kommandant der SS-Unterführerschule Arnheim, heftet Orden an zwei SS-Männer in der Nähe der Brücken über die Waal bei Zaltbommel. Rechts: Oskar Pahnke. ©: Regionaal Archief Rivierenland.

Die Bommelerwaard, das Stromgebiet zwischen Waal und Maas (niederl. auch: Rivierenland) war, was wenig bekannt ist, während des Zweiten Weltkriegs eine der am schwersten betroffenen Regionen in den Niederlanden. Daran soll eine Dauerausstellung im Museum der Stadt Tiel erinnern, die Mitte April eröffnet wird.

Neben allgemeinen Informationen über die deutsche Besatzung und die allierte Operation „Market Garden“, die in Deutschland unter der „Schlacht von Arnhem“ bekannt ist, wird die damalige Zeit anhand von fünf Personen verdeutlicht, die stellvertretend für die unterschiedlichen Aspekte der damaligen Verhältnisse stehen.

Es sind sowohl Opfer als auch Täter, die in der Ausstellung präsentiert werden. Auf der Täterseite: Oskar Pahnke.

Jener SS-Offizier von der Unterführerschule Arnhem, den die Niederländer in übler Erinnerung behalten haben. In Hagen wird hingegen die Vergangenheit des 2009 verstorbenen CDU-Funktionärs bis heute unter den Teppich gekehrt.

Auf der Opferseite ist Wim Valk zu finden, ein Zivilist aus Tiel, der als Metalldreher in der Metallwarenfabrik Daalderop in Tiel arbeitet. Er wird 1939 mobilisiert, wie so viele Niederländer. Die Deutschen nehmen ihn gefangen. Zurück in Tiel heiratet er Annie Daalen und sie bekommen 1944 einen Sohn, Eddy. Danach beginnt der Beschuss von Tiel. Am 6. November stirbt die Familie an diesen Granatentreffern.

Und da ist Denis Colebrook, ein britischer Pilot, der abgeschossen wird. Der Tiel-Widerstand versucht, Dennis über die Waal in das befreite Gebiet zu bringen, aber das scheitert. Die Familie van Elsen nimmt ihn in dieser Nacht auf. Am nächsten Tag werden Frau van Elsen und Denis festgenommen. Der Widerstand befreit Frau van Elsen. Diese Aktion bleibt aber nicht ohne Folgen, fünf Tieler werden erschossen.

Betty und Daatje Frank sind die Töchter von Sam und Marianne Frank. Die jüdische Familie lebt in Ochten, wo der Vater ein gutgehendes Bekleidungsgeschäft betreibt. Am 9. April 1943 wird die Familie ins Lager Vught deportiert. Dort feiert Betty am 29. Mai ihren elften Geburtstag. Keiner von ihnen überlebt den Krieg.

Aber es gibt auch Leute wie Jan Robertson jr., einen Kollaborateur und niederländischen SS-Mann. Aus Bankierssohn wird Bankräuber: So lässt sich sein Leben zusammenfassen. Er ist der Sohn von Jan Robertston sr. und Eva Leybold. Beide sind Mitglieder der niederländischen Nationaal-Socialistische Beweging (NSB).

Eine der Banken, die Robertson jr. Anfang 1945 mit seinen SS-Kameraden überfällt, liegt in Tiel. Die Beute ist riesig. Die Polizei wird diesen Fall sofort nach der Befreiung bearbeiten. Auch Robertson wird auf den Zahn gefühlt. Doch ihm gelingt die Flucht, vermutlich nach Süddeutschland, wo sich seine Verlobte aufhält.

Und die fünfte Person, die die Historiker als exemplarisch für das Geschehen während des Zweiten Weltkriegs in diesem Teil der Niederlande ausgewählt haben, ist Oskar Pahnke. Jener SS-Offizier, der zum Hagener CDU-Funktionär mutierte.

Oskar Pahnke war als SS-Obersturmführer Kommandant der ersten Kompanie der Unterführerschule Arnhem, einer Ausbildungsstätte für SS-Führer in der Hauptstadt von Geldern. Die Ankunft der Einheit der Waffen-SS im Bereich Bommelerwaard forderte viele zivile Opfer. Pahnke wurde 1947 zu Untersuchungszwecken in die Niederlande überführt und saß ein Jahr im Gefängnis der Stadt Vught. Mitgliedern seiner Einheit wurde ein dreifacher Mord vorgeworfen, Pahnke selbst konnte aber – damals – nichts nachgewiesen werden.

In Hagen wurde Pahnke dann Werbeleiter der Andreas-Brauerei, einem – wie man heute weiß – Sammelbecken für alte SS-Kameraden. Die Braustätte wurde ebenso wie ihr Produkt jahrzehntelang vom Vereinsmilieu, der Presse und örtlichen Parteigliederungen als eine Art Kultobjekt heimischer Tradition betrachtet. Von der Nazi-Vergangenheit ihrer Führungskräfte, einschließlich des Inhabers, wollte man nichts wissen.

Pahnke, der u.a. Mitglied im Rat der Stadt Hagen war und in späteren Jahren Funktionär der Senioren-Union, einer CDU-Gliederung für die etwas betagteren Mitglieder, verstarb im Dezember 2009. Aus diesem Anlass veröffentlichte die offizielle Parteigliederung wie üblich eine Todesanzeige in der heimischen Presse.

Einigen Protagonisten der Hagener CDU reichte das aber nicht – sie machten ihr eigenes Ding. In einer separaten Beileidsbekundung erdreisteten sie sich, dem Gedenken an ihren „väterlichen Freund und Ratgeber“, den vormaligen SS-Offizier Pahnke, ein Zitat des SS-Opfers Dietrich Bonhoeffer voranzustellen.

Traueranzeige Pahnke mit Bonhoeffer-ZitatDietrich Bonhoeffer war evangelischer Theologe, Mitglied der Bekennenden Kirche, Pazifist und einer der auch heute noch bekanntesten Widerständler gegen das Nazi-Regime. Ein SS-Gericht verurteilte ihn nach einer Hitler-Anordnung – kurz vor Ende der faschistischen Tyrannei – am 8. April 1945 zum Tode. Im Morgengrauen des darauffolgenden Tages wurde Bonhoeffer im KZ Flossenbürg gehenkt.

Die drei Unterzeichner dieses Machwerks waren Helmut Diegel, Christian Kurrat und Bernd Löwenstein.

Diegel war von 1984 bis 1987 Mitglied des Hagener Stadtrats und von von 1985 bis 2005 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag wurde er bis 2010 Regierungspräsident in Arnsberg. Von 2020 bis 2022 kehrte er (als Nachrücker) nochmals in den Landtag zurück. Von 1992 bis 2005 war er Kreisvorsitzender der Hagener CDU. Der gelernte Jurist dürfte genau gewusst haben, was er unterschreibt.

Löwenstein stand von 1992 bis 2017 als angestellter Kreisgeschäftsführer der CDU in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Er könnte also zur Unterschrift gedrängt worden sein – oder er kannte die Vergangenheit Pahnkes einfach nicht.

Kurrat war damals als CDU-Nachwuchskraft Mitglied des Hagener Stadtrats. Abteilung „jung und naiv“ könnte man meinen, aber Kurrat hatte auch schon in frühen Jahren eine dezidierte Meinung:

So hat er sich 2001 nach der großen antifaschistischen Demonstation gegen einen Aufmarsch von Neonazis in Hagen im Nachhinein von dieser distanziert. Die absurde Begründung: „Die heutige Gegendemonstration, die anlässlich des Aufmarsches der Rechtsradikalen in Hagen vom DGB organisiert wurde, war aus meiner Sicht eine reine Parteiveranstaltung der SPD.“

Kurrat ist inzwischen Mitarbeiter der Fernuniversität Hagen. Er promovierte 2014 zum Thema: „Renaissance des Pilgertums. Zur biographischen Bedeutung des Pilgerns auf dem Jakobsweg“.

Da wäre es doch naheliegend, dass Kurrat, der heute Mitglied des Vorstands der CDU in Hagen-Emst ist, dem Stadtteil, in dem auch sein Parteifreund Pahnke seinen Wohnsitz hatte, nach Eröffnung der Ausstellung in Tiel in Richtung Niederlande pilgern würde, um sich den früheren „Wirkungsbereich“ seines „väterlichen Freundes und Ratgebers“ Oskar Pahnke einmal etwas genauer anzuschauen.

RVR: Kommunalrat tagte in Hagen

8. Februar 2023

Neuer Regionalplan Ruhr wird offengelegt

Der Kommunalrat im Regionalverband Ruhr (RVR), das Gremium der elf Oberbürgermeister und vier Landräte, hat nach dem Jahreswechsel seine regelmäßigen Beratungen wiederaufgenommen.

Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister der Stadt Bochum und Vorsitzender des Kommunalrats, sowie Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz als Gastgeber, begrüßten die Amtskolleginnen und -Kollegen sowie RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel im Haus der Wissenschaft und Weiterbildung, dem Arcadeon, in Hagen.

RVR-Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel informierte das Gremium über den erfolgreichen Start der Regionalen Kooperationsstandorte. Von den 24 Standorten für die Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben mit einer Größe von mehr als fünf Hektar sind bereits ein Drittel in der Entwicklung.

Die interkommunalen Flächen hatte der RVR durch seine Regionalplanung im Sommer 2021 planerisch gesichert. Die RVR-Direktorin kündigte zudem an, dass die dritte Offenlage des Entwurfs des Regionalplanes Ruhr ab dem 6. Februar 2023 starten wird.

Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Kommunalrats, resümierte:

„Mit der dritten Offenlage des Entwurfs des Regionalplanes Ruhr bewegen wir uns auf die Zielgerade zu, nach mehr als fünfzig Jahren wieder einen flächendeckenden Regionalplan für das Verbandsgebiet aufzustellen.

Der neue Plan legt fest, wo im Ruhrgebiet künftig neue Wohngebiete, neue Flächen für Gewerbe- und Industriebetriebe und damit neue Arbeitsplätze, attraktive Freiräume für Erholungssuchende, neue Naturschutzgebiete, Korridore für Schienenwege und Straßentrassen entstehen können. Zudem werden auch Flächen ausgewiesen, die zur Reduzierung der Auswirkungen des Klimawandels benötigt werden.“

Ab dem 6. Februar haben die Kommunen, die Fachbehörden und Verbände, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in der Metropole Ruhr die Möglichkeit, den Entwurf online unter www.regionalplanung.rvr.ruhr einzusehen und zu den geänderten Planinhalten Stellungnahmen abzugeben.

Erdbeben: Hagen soll Flaggen auf halbmast hissen

8. Februar 2023

Angesichts des katastrophalen Erdbebens in der Türkei und in Syrien hat die Ratsgruppe des Hagener Aktivisten Kreises (HAK) Oberbürgermeister Erik O. Schulz aufgefordert, vor dem Rathaus die Flaggen der beiden Länder auf halbmast zu hissen. (…)

Quelle: wp.de

Gerbersmann: „Situation in den finanzschwachen Kommunen verschlechtert sich von Woche zu Woche“

7. Februar 2023

Hagens Stadtkämmerer jetzt Sprecher des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“

fuer-die-wuerde-unserer-staedteDer Rat der Stadt Castrop-Rauxel hat einstimmig den Beitritt zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beschlossen, das sich für eine gerechte Finanzverteilung in Deutschland einsetzt. Gemeinsam mit 63 weiteren Städten und Kreisen aus der ganzen Republik kämpft Castrop-Rauxel nun für eine Altschuldenlösung, eine Reform der Förderpolitik und gegen Steueroasen.

Für das Aktionsbündnis hat dessen neuer Sprecher, Hagens Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann, Castrop-Rauxel persönlich im Kreis der Kommunen begrüßt, die für eine faire Finanzverteilung in Deutschland kämpfen.

„Wir freuen uns, dass Castrop-Rauxel den Einsatz für eine Altschuldenlösung und eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen als Mitglied von „Für die Würde unserer Städte“ unterstützt“, sagte Gerbersmann.

„Die Situation in den finanzschwachen Kommunen verschlechtert sich von Woche zu Woche. Wir brauchen dringend eine Altschuldenlösung, und zwar sowohl auf Bundesebene als auch in NRW. Die betroffenen Kommunen sind unverschuldet finanzschwach geworden. Bund und Länder haben ihnen viele Aufgaben zugewiesen und nicht für einen passenden Ausgleich gesorgt. Sie tragen eine wesentliche Verantwortung für die dramatische Situation und müssen sich dieser Verantwortung endlich stellen.“

Im Aktionsbündnis sind 64 Kommunen aus sieben Bundesländern vertreten, in denen rund 8,5 Millionen Menschen leben, also jede und jeder Zehnte in Deutschland. Die Mitglieder haben eine bittere Gemeinsamkeit: Sie alle haben einen heftigen Strukturwandel erlebt und müssen in dessen Folge mit unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen und überdurchschnittlichen
Sozialausgaben kämpfen.

Bund und Länder haben diese Situation durch das Delegieren von Aufgaben, insbesondere im Sozialbereich, wesentlich mitverursacht. Pläne für die Zukunft, etwa der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ab 2026, setzen diesen Kurs fort.

Die betroffenen Kommunen mussten Kredite aufnehmen, um die Pflichtaufgaben, die ihnen übertragen wurden, zu erfüllen. Deshalb zahlen sie für Zinsen und Tilgung statt wie andere Kommunen in Infrastruktur, Bildung und Zukunftsthemen wie Klimaschutz oder Digitalisierung investieren zu können.

Bau-Prioritäten: Vorfahrt für Fuhrparkbrücke

7. Februar 2023

Bei der Sanierung der maroden Hagener Brückenbauwerke hat die Stadtverwaltung die Prioritäten neu gewichtet: Während ursprünglich angedacht war, nach der Erneuerung der Marktbrücke sich direkt der ebenfalls baufällig Volmequerung an der Badstraße anzunehmen, ist dieses Projekt zunächst einmal auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt worden. Stattdessen liegt der Fokus zurzeit auf der Fuhrparkbrücke in Eckesey, die bereits für Lkw jenseits des 3,5-Tonnen-Limits gesperrt ist und deren Standfestigkeit, so ein Gutachter, lediglich noch bis 2028 gewährleistet scheint. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Wie Hagen zu einer Schwammstadt werden soll

6. Februar 2023

Die Jahrhundertflut, die im Juli 2021 so viel Leid und Zerstörung über den Hagener Süden, über Hohenlimburg, über die Innenstadt und Eckesey gebracht hat, ist noch in schlechtester Erinnerung. (…)

„Schwammstadt Hagen“ ist daher ein Papier überschrieben, mit dem – in großer Einigkeit – diverse Fraktionen und Gruppen im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität aufschlugen. Damit ergeht (einstimmig) der Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zum Hochwasserschutz zu entwickeln und regelmäßig dem Gremium über die Fortschritte zu berichten. (…)

Dass es der Politik letztlich auch um die Entsiegelung von Flächen geht, unterstrich Rainer Voigt, Sprecher der CDU im Umweltausschuss: „Es wird unpopuläre Entscheidungen geben. Wir werden als Politik auch verprügelt werden. Wenn man zum Beispiel beschließt, eine Fahrspur einzuziehen und an derselben Stelle einen Grünstreifen anzulegen, macht man sich damit nicht bei jedem beliebt.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Viele Stellen im Bauamt unbesetzt

6. Februar 2023

Die Stadtverwaltung im Rathaus in Hagen leidet nach wie vor an einem Mangel an Ingenieuren. Nach Auskunft von Baudezernent Henning Keune sind mehrere Planstellen für Ingenieure im Bereich Hochbau nicht besetzt. „Es gibt bereits erste Baumaßnahmen, die wir nicht umsetzen konnten“, sagt der Beigeordnete, dessen Amt seit Jahren unter permanenter Personalnot ächzt. (…)

Doch der öffentliche Dienst hat im Rennen um die Rekrutierung der vielumworbenen Techniker, Entwickler und Konstrukteure einen strategischen Nachteil. Die Stadt Hagen kann das Entgelt für ihre Beschäftigten nicht frei verhandeln, da sie der Tarifbindung unterliegt. Es ist nicht möglich, neue Ingenieure, Techniker oder Architekten durch besonders üppige Gehälter anzulocken. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Auch dieser Artikel bemüht wieder mehrfach den angeblichen „Fachkräftemangel“.

Siehe dazu auch: Das Märchen vom „Fachkräftemangel“

Batterieforschung kann bald starten

6. Februar 2023

Mit der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts der Fraunhofer-Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster kann dort nun schrittweise der Forschungsbetrieb beginnen. (…)

Die Forschung dort stellt einen wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zum Industriemaßstab dar. Diese erfolgt dann später in der deutlich größeren sogenannten „FFB Fab“, heißt es aus der Staatskanzlei NRW.

Die FFB Fab wird am Dortmund-Ems-Kanal errichtet. Baustart für die bis zu 20.000 Quadratmeter Produktions- und Forschungsfläche ist in wenigen Monaten. „Damit wird in Münster großindustrielle Forschung und Entwicklung im Gigawatt-Bereich möglich sein.“ (…)

Quelle: Westfalenspiegel

Anmerkung: Am traditionsreichen Batteriestandort Hagen vorbeigegangen. Hier träumen die Verantwortlichen lieber vom „Hagen-Valley“.

Lidl-Schule: Politik hat noch viele Fragen

5. Februar 2023

„Geben Sie Gas und sehen Sie zu, dass wir schnell eine neue Schule bekommen“, rief SPD-Ratsherr Jörg Meier den Vorständen Willi und Simon Michels vom Kölner Thesauros-Planungsbüros im Stadtentwicklungsausschuss zu. Diese hatten gerade den Fachpolitikern ihre ambitionierten Planungen für einen Bildungskomplex auf dem Dach eines Discounters auf dem Bettermann-Gelände präsentiert.

„Dieses Projekt wird gebraucht und ist gewünscht – aus meiner Sicht können Sie an dem Projekt weiterarbeiten“, zeigte der Daumen des Genossen-Sprechers nach oben. Eine Euphorie, die von den übrigen Vertretern des Gremiums nicht uneingeschränkt geteilt wurde. (…)

Quelle: wp.de

Fällung von Linden – noch keine Entscheidung

4. Februar 2023

Ob die beiden 80 Jahre alten Linden in der Allee an der Fleyer Straße in Hagen gefällt werden dürfen oder nicht, bleibt weiter offen. Bei einem Ortstermin will der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität darüber befinden.

Allerdings machten SPD-Sprecher Werner König und Grünen-Mitglied Frank Reh deutlich, dass ihre Fraktionen sich auf jeden Fall für den Erhalt der beiden Bäume einsetzen wollen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Von der Volme an die Schwelme

3. Februar 2023

Sebastian Arlt: Erster Arbeitstag als Kreisdirektor

Am 1. Februar hat der frühere Hagener Umweltdezernent Sebastian Arlt im Schwelmer Kreishaus sein Büro mit der Nummer 173 bezogen. Als Kreisdirektor des Ennepe-Ruhr-Kreises ist er nun nach Landrat Olaf Schade der zweite Mann der Kreisverwaltung.

„Ab jetzt ist es an mir, dass mir entgegengebrachte Vertrauen mit guter, solider und engagierter Arbeit für den Kreis, seine Städte und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen. Dabei werden die ersten Tage ohne Frage davon gekennzeichnet sein, die Kreisverwaltung, ihre Beschäftigten und auch die Menschen hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kennenzulernen“, so der 49-jährige gelernte Jurist und Betriebswirt.

Natürlich möchte und muss er als Kreisdirektor als allgemeiner Vertreter des Landrates möglichst schnell einen Gesamtüberblick gewinnen, besonders gefordert sein wird Arlt aber in den Bereichen Personal- und Organisation, Kommunalaufsicht, Recht und Wahlen sowie Datenverarbeitung – diese Sachgebiete fallen in den Fachbereich, für den er verantwortlich ist.

„Bei Wahlen lautet die Herausforderung für Bewerber ja immer, die Entscheidungsträger zu überzeugen. Im Fokus stehen dabei unter anderem Werdegang und Fachkenntnisse, Persönlichkeit und menschliche Qualitäten, realisierte Projekte und Visionen. Obwohl Sebastian Arlt im Kreis vor seiner Bewerbung weitestgehend unbekannt gewesen ist, konnte er bestens punkten. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit“, erinnerte Landrat Olaf Schade bei der Begrüßung an das überzeugende Wahlergebnis im Kreistag.

Vor seinem Wechsel nach Schwelm stand Arlt als Umwelt- und Ordnungsdezernent in Hagen in der Verantwortung, bewarb sich allerdings bereits nach einem Jahr auf seine neue Position, obwohl er in Hagen für acht Jahre gewählt worden war.

Neue Kita wird fast 80 Prozent teurer

2. Februar 2023

Die Kosten für die geplante Kita in der ehemaligen Polizeiwache in der Prentzelstraße explodieren. Das Projekt wird, schätzt die Verwaltung, rund 78 Prozent teurer als ursprünglich geplant. „In Addition der Bausummen der bisher schon beschlossenen Maßnahmen ist von einem Kostenvolumen von 5,78 Millionen Euro auszugehen“, heißt es dazu in einer Vorlage der Stadtverwaltung. Geplant hatten die Verantwortlichen im Rathaus ursprünglich mal mit rund 3,2 Millionen Euro. Allerdings sind im Laufe der Zeit die Planungen erweitert worden. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Hinweis:

Die im Artikel genannten Maßnahmen können detailliert (und kostenfrei) im Bürgerinformationssystem auf der Website der Stadt Hagen nachgelesen werden: Vorlagen-Nr. 1129/2022.

Der Weg dorthin: hagen.de → Politik & Verwaltung → Stadtpolitik → Bürgerinformationssystem → Vorlagen (Übersicht). Dort die Vorlagen-Nr. eingeben. Über die Suche auf der Startseite wird man nicht fündig – aber das ist ja wohl auch gewollt.

Hagen will zahlreiche Schulen um- oder ausbauen

1. Februar 2023

Um dem wachsenden Bedarf an Schulplätzen gerecht zu werden, plant die Stadt Hagen in den kommenden Jahren ein umfangreiches Ausbauprogramm. Insgesamt sollen 500 Grundschulplätze sowie 767 Plätze in der Sekundarstufe I und 453 Plätze in der Sekundarstufe II geschaffen werden.

Grund ist die stetig steigende Zahl an Schülern in Hagen. So gibt es derzeit 7448 Grundschüler in Hagen, vor vier Jahren waren es lediglich 6735. Zwar ist die Schülerzahl an den weiterführenden Schulen in der Stadt im gleichen Zeitraum stagniert oder gar zurückgegangen – bei den Gymnasiasten etwa von 4406 im Jahr 2018 auf derzeit 4069 –, doch wird die explodierende Zahl der Grundschüler in den kommenden Jahren auf den Sekundarbereich durchschlagen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Hinweis:

Die im Artikel genannten Maßnahmen können detailliert (und kostenfrei) im Bürgerinformationssystem auf der Website der Stadt Hagen nachgelesen werden: Vorlagen-Nr. 1087/2022.

Gegen Armut: 2,4 Mio. Euro für Hagen

31. Januar 2023

Auf der Konferenz gegen Armut hat die Landesregierung im Dezember 2022 den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ angekündigt. Für die Kommunen stehen hieraus rund 150 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur zur Verfügung.

Hagen kann mit 2,4 Millionen Euro rechnen – sofern die Kommune auf Rechtsmittel verzichtet. Dann werden die Bescheide rechtskräftig und die Auszahlung der Unterstützungsleistung kann erfolgen.

Die Kommunen können die Unterstützungsleistung in eigener Zuständigkeit verwenden und Ausgaben von sozialen Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich finanzieren. Gefördert werden können unter anderem Sachkosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs (zum Beispiel Miet- und Mietnebenkosten), Sachkosten zur Durchführung von Maßnahmen, kommunale Verfügungsfonds für individuelle Härtefälle (zum Beispiel bei Energiesperren oder Wohnungsverlusten), Honorarkosten für Fachkräfte sowie Ehrenamtler oder für Informationsmaterialien.

Die finanzielle Höhe, die das Land der jeweiligen Kommune zur Verfügung stellen kann, ist abhängig von der absoluten Anzahl an Mindestsicherungsbeziehenden je Kommune. Grundlage sind die von IT.NRW veröffentlichten Zahlen zur Mindestsicherungsquote sowie der Bevölkerungsstatistik zum Stand 31. Dezember 2021.

Wie kommen Dutzende Wohnungen in Gewerbegebiet?

31. Januar 2023

In Boele soll ein ganzes Areal weiter als Gewerbegebiet festgesetzt werden. Doch Wohnbebauung hat sich hier längst etabliert. (…)

Doch für Immobilienbesitzer Willy Homann-Geismann und Architekt Erwin Sommer stellt sich die Frage: Wie konnten in einem Gewerbegebiet 24 Wohnhäuser mit 81 Wohneinheiten entstehen? Sie fordern die Umwandlung in ein Mischgebiet. (…)

„In Teilen bestand die Wohnbebauung schon vor Aufstellung des Bebauungsplanes in den 1960er Jahren und genießt dadurch Bestandsschutz“, erklärt Stadt-Pressesprecher Michael Kaub. Dazu kämen beantragte Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die in Gewerbegebieten zugelassen werden konnten. „Darüber hinaus ist seitens der Stadt Hagen dort keine weitere Wohnbebauung genehmigt worden“, so Kaub. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Zum Umgang mit planungsrechtlichen Festsetzungen siehe auch hier:

Im Schneckengang
Stadt braucht mehr als zwei Jahrzehnte für neuen Flächennutzungsplan

Wieder Bunkertour durch Hagen

30. Januar 2023

Wieder einmal laden die Volkshochschule Hagen (VHS) und das Bunkermuseum alle interessierten Hagenerinnen und Hagener am Samstag, 4. Februar, von 11.30 bis 14.30 Uhr zu einer Bunkertour durch Hagen ein. Treffpunkt ist vor dem Bunkermuseum, Bergstraße 98, in dem die Führung beginnt.

Es ist sicher nicht die schlechteste Idee, dem Publikum einmal die Konsequenzen ausschließlich militärischen Denkens vor Augen zu führen. Vor allem in einer Zeit, in der eine Staatsführung mittels eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs versucht, vergangene imperiale Größe wiederzuerlangen und im Gegenzug sich die Haubitzen Marie-Agnes und Annalena in Stellung bringen sowie die Kampfpanzer Friedrich und Anton ihren Einsatz herbeisehnen.

Bei der Bunkertour erhalten die Teilnehmer Einblicke in erhaltene Bunker aus dem Zweiten Weltkrieg sowie aus der Zeit des Kalten Krieges. In dem originalgetreu rekonstruierten Kellergeschoss des Bunkermuseums lässt sich die Atmosphäre der Bombennächte im Krieg gut nachempfinden.

Nicht alle der ehemaligen Bunker sind heute noch als solche zu erkennen – der 1945 von einer Bombe getroffene Bunker an der Körnerstraße, welchen die Teilnehmenden im Anschluss besuchen, ist heute ein Kulturzentrum. Der Rückweg führt am früheren Atomschutzbunker unter dem ehemaligen ARAL-Parkhaus in der Bahnhofstraße vorbei zurück zum Bunker in der Bergstraße.

Dort erfahren die Teilnehmenden anschaulich, wie der Bunker in der Nachkriegszeit unter anderem als Hotel, Jazz-Keller und Friseursalon genutzt wurde. Die vielen kleinen Bunkerräume sind mit etlichen historischen Exponaten zeitgenössisch ausgestattet. Auch die alte originale Einrichtung des Atombunkers kann an der Bahnhofstraße besichtigt werden.

In dem Entgelt von 19 Euro ist der Eintritt für den Bunker an der Bergstraße bereits enthalten. Informationen zur Anmeldung für den Kurs mit der Nummer 1143 erhalten Interessierte unter Telefon 02331/207-3622 oder über die Internetseite www.vhs-hagen.de.

Polizei sieht in Silvester-Ereignissen keine Dramatik

30. Januar 2023

Obwohl Polizei und Ordnungsbehörden vier Wochen nach den erschreckenden Silvester-Bildern aus Altenhagen die dortigen Ereignisse als „bei weitem nicht so dramatisch wie dargestellt“, so Polizeisprecher Tino Schäfer, einordnen, regt die Politik in Hagen an, die Sozialarbeit in den Brennpunktquartieren weiter zu intensivieren. (…)

Polizei-Sprecher Schäfer wiederholte, wie auch schon nach den Halloween-Ereignissen in der Badstraße, dass es ureigenste Aufgabe der Polizei sei, bei der Nachbetrachtung der Silvesternacht zu objektivieren, nicht zu verharmlosen. Auch er habe sich beim Blick auf die ersten Videos zunächst „erschrocken“.

Doch nach ausführlicher Sichtung der Bilder aus den Bodycams der Beamten habe sich das Bild relativiert: „Damit wollen wir das Thema nicht kleinreden, auch wir bekommen die Emotionen mit. Wir müssen aber nicht nur auf das gucken, was auf der Straße passiert: Wütender Mob ist vor allem in den sozialen Netzwerken unterwegs“, verwies Schäfer auf die dort „kaum zu ertragende unsachliche Kritik“.

Hier würde die Wahrheit komplett verschoben, warnte er vor einer gefährlichen Entwicklung, die das Vertrauen in die Polizei zerstöre.

Thomas Lichtenberg, Chef des Stadtordnungsdienstes bestätigte die Perspektive der Polizei: „Diese Silvesternacht war nicht außergewöhnlich“, vermutete er auch einige Krawall-Touristen in Altenhagen. Zugleich betonte er, dass die Feuerwehr in der Nacht keinen einzigen Übergriff gemeldet habe und auch die Busse unbehelligt geblieben seien. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Siehe dazu auch:

„Schulterzuckender Duldungsliberalismus“
Silvester-Randale: Hagener CDU sieht Verantwortung in Berlin

Rocker gut – Migranten böse
Wie die WPWR als selbsternannte „Stimme der Heimat“ Stimmung macht

Schisanowskis Banane

29. Januar 2023

Hagener SPD-Vorsitzender entpuppt sich als Hochstapler

Zonen-GabyDie Zeitschrift Titanic zeigte im November 1989 auf ihrer Titelseite „Zonen-Gaby“ mit einer geschälten Schlangengurke und dem Satz: „Meine erste Banane“ (Foto: Titanic). Das war Satire.

Der Hagener SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Timo Schisanowski lugt Ende Januar 2023 hinter einer Zeitung hervor und verkündet: „Mein erster Fachbeitrag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Das ist keine Satire, sondern Unsinn.

Der Beitrag, der aus Schisanowskis Feder stammen soll und auf den er verlinkt, ist bereits vor einem Monat in der FAZ veröffentlicht worden. Autorin ist, wie dort jeder nachlesen kann, nicht Schisanowski sondern Julia Löhr, Wirtschaftskorrespondentin im FAZ-Hauptstadtbüro in Berlin.

Schisanowski wird in dem längeren Artikel (als PDF 4 Seiten, leider hinter der Bezahlschranke) mit nur einem einzigen Satz zitiert: „Die Energie- und Wärmekosten gehören zwischen Mieter und Vermieter fair und gerecht aufgeteilt.“ Wenn dieser grandiose Hagener SPD-Chef das als seinen „Fachbeitrag“ ausgibt, handelt es sich nicht nur um Unsinn, sondern um eine maßlose und dreiste Hochstapelei.

Seit 60 Jahren wirbt die FAZ mit dem Satz: „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“. Das Beispiel Schisanowski beweist: erkennbar nicht immer. Auch Schwätzer und Hochstapler verstecken sich ab und zu hinter dem Leitmedium der deutschen Konservativen.

Allee in Gefahr: Hausbesitzer will Linden fällen

29. Januar 2023

Die Fleyer Straße mit ihrem herrlichen Baumbestand gehört zweifellos zu den schönsten Straßen in Hagen. 187 Linden rechts und links der Fahrbahn verleihen der Straße promenadenartigen Charakter, sie ist denn auch als Allee im Kataster des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz eingetragen und geschützt.

Doch jetzt droht dem malerischen Ensemble Ungemach. Der neue Eigentümer des Hauses Nr. 139 will zwei Linden, die unmittelbar am Zugang seines Grundstücks stehen, absägen. (…)

Bei einem Ortstermin kamen Vertreter der Bauverwaltung, des Umweltamtes und des Wirtschaftsbetriebs Hagen (WBH) übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Entfernung der Linden alternativlos ist. (…)

Bei Umweltschützern in Hagen hat die im Raum stehende Fällung der unter Schutz stehenden Linden, die rund 80 Jahre alt sind, Empörung hervorgerufen. Der Naturschutzbeirat lehnte das Ansinnen des Eigentümers ab und wies auch die Argumente der Stadtverwaltung zurück. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Häufiger auf’s eigene Rathaus gucken

28. Januar 2023

DW-Leser Josef Schwarz weist auf eine Inschrift am Turm des Hagener Rathauses hin, eines der letzten Relikte des 1903 eingeweihten Sitzes von Bürgermeister, Stadtverordneten und Verwaltung. Am dortigen Erker über dem Eingang zum ehemaligen Ratskeller ist eine Botschaft zu beiden Seiten des Hagener Stadtwappens in Stein gemeißelt: „Der bürger wohl sei oberstes gesetz“.

Inschrift Rathaus 1

„Vielleicht sollten die Verantwortlichen dieser arm gemachten Stadt häufiger auf ihr eigenes Rathaus gucken“, findet unser Leser und entdeckt sofort auch den Pferdefuß in einer Plastik, die in unmittelbarer Nähe in den Erker eingelassen ist:

„Haben aber wohl schon zu Zeiten der Errichtung selbst die Auftraggeber nicht ganz dran geglaubt und einen ironischen Kommentar direkt darunter in Stein gemeißelt.“

Inschrift Rathaus 2 Kopf

Und Josef Schwarz, der auch die Fotos zur Verfügung gestellt hat, gibt sich keinen Illusionen hin: „Der Schriftzug verschwindet allmählich unter Efeu. Passt auch!“

Köter statt Kinder

27. Januar 2023

Wo noch Planungskapazitäten vorhanden sind

Hundekot-im-Park

Abkacken auf der Hundewiese. Symbolfoto: Friedrichshainblog.

Erst gestern kritisierte WPWR-Redakteur Martin Weiske die Hagener Stadtverwaltung, die „mantraartig“ wiederhole, „dass es für nichts finanzielle Mittel oder personelle Kapazitäten gebe“. Diese Kritik, so berechtigt sie sein mag, schildert aber nur einen Teil des Problems. Genau so richtig ist die Feststellung, dass letzlich die Politik die Prioritäten setzt und entscheidet, was auch bei begrenzten Möglichkeiten Vorrang genießt.

Aktuell ist es der wiederholte Vorstoß, sogenannte „Hundewiesen“ zu planen. Offenbar eine Thematik, für die genügend Planungskapazitäten vorhanden sind, während der Schulbau inzwischen sogar in die Hände von Discountern gelegt werden soll. Die Frage „Tickt Ihr eigentlich noch richtig?“ drängt sich geradezu auf.

Am Dienstag (31.01.2023) kommt die tierische Angelegenheit unter TOP 4.3 in der Bezirksvertretung (BV) Hohenlimburg erneut auf den Tisch. Und die städtischen Planer haben ganze Vorarbeit geleistet und reichlich Manpower eingesetzt.

Federführend ist der Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung, beteiligt sind der Fachbereich Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen sowie der Wirtschaftsbetrieb Hagen. Es wäre interessant zu wissen, wieviele Mitarbeiter mit wievielen Arbeitsstunden an diesem Projekt beschäftigt waren, denn es wird eine umfangreiche Stellungnahme präsentiert.

Schon der zeitliche Rahmen ist bemerkenswert: Bereits 2015 forderte die BV Spielmöglichkeiten für die Vierbeiner, dann wieder 2020 und zuletzt 2021. Das zog jedesmal einen umfangreichen Verwaltungsaufwand nach sich. Auch auffällig: Bei zwei Anläufen sollten ehemalige aus Kostengründen (!) abgeräumte Kinderspielplätze Hunden zur Verfügung gestellt werden.

Allein die Beschlussvorlage für die anstehende BV-Sitzung hat einen Umfang von 28 Seiten. Vier Flächen wurden aufwändig neu untersucht. Sind sie gut erreichbar für die Hundebesitzer? Gibt es Parkplätze in der Nähe? Möglichst wenig Gefälle sollten die Areale auch haben. Anscheinend sind die angepeilten Zwei- und Vierbeiner nicht so gut zu Fuß.

Auch die Kostenseite haben die Planer ermittelt. Die Errichtung wird je nach Standort mit 16.000 bis 34.000 Euro veranschlagt. Dazu kommen jährliche Unterhaltungskosten zwischen 2.300 und 9.600 Euro.

Da lohnt ein Vergleich. Im Rahmen der städtischen Kürzungsprogramme beschloss der Stadtrat im Jahr 2010 mehrheitlich, 33 Kinderspielplätze zu schließen. Nach der seinerzeitigen Rechnung der Verwaltung sollten dadurch jährlich 45.000 Euro an Unterhaltungskosten eingespart werden. Das sind durchschnittlich 1.364 Euro pro Spielplatz.

Wenn jetzt schon in der preiswertesten Hundevariante 2.300 Euro aufgerufen werden, ist – selbst unter Berücksichtigung des zeitlichen Unterschieds – erkennbar, wo inzwischen trotz aller vollmundigen Bekenntnisse zu Schulen, Kitas etc. – die Schwerpunkte gesetzt werden sollen.

Ruft man im Bürgerinformationssystem der Stadt in der Textrecherche den Begriff „Hundewiese“ auf, erhält man unter „Vorlagen, auf deren Nummer/Aktenzeichen/Betreff die Suchkriterien zutreffen“ sowie unter „Vorlagen, auf deren Inhalt die Suchkriterien zutreffen“ insgesamt 31 Treffer. Für eine randständige Angelegenheit eine ganze Menge.

Und überall war die Verwaltung auf Anforderung der politischen Gremien involviert. Da stellt sich die Frage, was den Parteistrategen in dieser Stadt wirklich wichtig erscheint.

Nur noch 120 kostenlose Parkplätze in der Innenstadt

27. Januar 2023

Stadtsprecherin Treude hebt hervor, dass den weiter steigenden Pkw-Beständen nur ein begrenztes Angebot an Parkraum gegenüber stehe und nicht flächendeckend für alle Verkehrsteilnehmer kostenlose öffentliche Parkplätze angeboten werden können: „Mit diesem immer weiter steigenden Parkdruck muss irgendwann die politisch-gesellschaftliche Frage gestellt werden: Wessen Interessen sollen priorisiert werden?“ (…)

Auch die Stadt verfolgt das Ziel, das Erreichen der Innenstadt für Fahrradfahrer, Fußgänger und Nutzer von Bus und Bahn im Vergleich zum Auto so attraktiv wie möglich zu gestalten, das heißt: schneller, günstiger und stressfreier. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Notopfer Volme-Galerie

26. Januar 2023

Stadt will für Millionen Flächen anmieten – Alternative wird nicht in Betracht gezogen

Hagen_-_Konkordiastraße05_01_iesSteht zum Verkauf: Ehemalige Bank und späteres Verwaltungsgebäude der FernUni an der Konkordiastaße. Foto: Frank Vincentz (CC BY-SA 3.0).

Der Einkaufs-Tempel „Volme-Galerie“ hat seit Jahren mit Leerständen zu kämpfen, nicht erst aufgrund von Corona-Pandemie und Hochwasserschäden. Spätestens mit der Eröffnung einer zweiten Mall direkt nebenan war klar, das eine von beiden zuviel war.

Die Fensterhöhlen der nicht vermieteten Ladenlokale werden schon lange mit Fototapeten beklebt, aber die meisten der Besucher wissen trotzdem: Hier herrscht tote Hose. Wie praktisch, dass die Kombination aus Stadtverwaltung und -rat im selben Gebäudekomplex untergebracht und auch die bekannte Galerien-Expertin aus der schreibenden Zunft mit ihrem Schreibtisch direkt am anderen Ufer der Volme angesiedelt ist.

Denn wenn die Not am größten, sind die Helferlein am nächsten. Und so begab es sich zu der Zeit, dass die Stadtverwaltung einen größeren Raumbedarf für ihre Zwecke entdeckte, obwohl doch angeblich schon für einfachere Aufgaben nicht mehr genügend Personal zur Verfügung stehen soll.

Oberbürgermeister Schulz sprach dagegen von einer „Vollauslastung“ der Verwaltungsgebäude. Immer neue bzw. erweiterte Aufgabenfelder erforderten und erfordern zusätzliches Personal, um die Aufgabenfülle bewältigen zu können. Damit müssten auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

Daher solle im Erdgeschoss der Volmegalerie ein bürgerfreundliches Zentrum eingerichtet werden. Hier sollen das Zentrale Bürgeramt, ein Kinder- und Jugendbüro, sowie Abstandsflächen, Notausgänge, Toilettenräume, Sozialräume und Abstellflächen für E-Bikes untergebracht werden.

Im Obergeschoss sollen die Verkehrsabteilung, die Gewerbeabteilung, das Fundbüro, und wesentliche Teile des Geodaten-Zentrums, sowie Sozialräume, Lager- und Schließräume untergebracht werden. Im Gegenzug zur Anmietung der Galerieflächen sollen andere Gebäude abgemietet werden, so Schulz.

Inzwischen ist auch von Räumlichkeiten für die Volkshochschule die Rede. Die VHS ist im städtischen Gebäude Villa Post untergebracht und verfügt über angemietete Büroräume auf zwei Etagen im ehemaligen Verwaltungsgebäude der früheren Stahlwerke Südwestfalen an der Schwanenstraße in Wehringhausen.

Jetzt sollen also 2.900 Quadratmeter in der Volmegalerie angemietet werden. Damit rückt die Stadt langsam wieder in Richtung auf jene Flächen vor, die einst niederprivatisiert wurden. Dorthin, wo bis zum Verkauf an die Galerie-Investoren mit Ratssaal und Bürgerhalle das politische Herz der Stadt schlug (auch das Trauzimmer soll hier nicht vergessen werden).

Die aktuelle Planung erweist sich als wahrer Rettungsanker für den dürftig ausgelasteten Konsumtempel, denn die Stadt garantiert Einnahmen für 25 Jahre. Die Miete soll nach Presseangaben 450.000 Euro pro Jahr betragen, Einzelheiten zu dem gesamten Vorhaben werden, wie in Hagen üblich, als geheime Verschlusssache behandelt – obwohl es sich um das Geld der Bürger handelt.

450.000 Euro jährlich – das macht über 25 Jahre 11,25 Millionen. Eine erstaunliche Geldausgabe für eine notleidende Stadt, die sich ihre Ausgaben nach wie vor von der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Arnsberg genehmigen lassen muss.

Dabei gäbe es durchaus eine bedenkenswerte Alternative. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW bietet über ein Immobilienportal ein urprünglich als Bank genutztes Gebäude in der Konkordiastraße zum Kauf an. Bis 2013 diente es der Fernuniversität Hagen als Verwaltungsgebäude.

Der unter Denkmalschutz stehende Bau mit einer Bürofläche von ca. 2.300 Quadratmetern wird für 460.000 Euro zum Kauf angeboten. Also praktisch der Preis, den die Stadt zukünftig jährlich an Miete an die Galerie-Eigner zahlen will.

Selbst wenn noch eine Million in die Aufbereitung der ehemaligen Fernuni-Verwaltung investiert werden müsste, läge beim Erwerb dieses Gebäudes der Vorteil für die Stadtkasse und damit für die Bürger auf der Hand. Auch Insolvenzrisiken wären ausgeschlossen und sogar die Bilanz der Stadt würde mit einem Kauf aufgebessert. Aber die Rettung des dahinsiechenden Einkaufspalastes genießt offenbar Vorrang.

Es waren die politische Gremien, die unbedingt noch eine zweite Galerie im Stadtzentrum etablieren wollten. Die Folgen waren schon damals absehbar: Ausblutung der Fußgängerzone und anschließende gegenseitige Filettierung der neuen Konsumpaläste.

Die Fehlentscheidungen sollen jetzt durch eine Art Notopfer ausgebügelt werden, das mit öffentlichen Mitteln in Form von Mietzahlungen bereitgestellt wird.

Tierfutter-Gestank über Ex-Werksverkauf bleibt

26. Januar 2023

Das ehemalige Werkverkaufsgebäude der Firma Brandt an der Ostseite des Areals strahlt eher den Charme der auf dem letzten Loch pfeifenden DDR-Industriebetriebe aus. Doch der Versuch der Hasper Sozialdemokraten, das zum Verkauf stehende Objekt am Rande der kurzen Westerbauerstraße durch die Stadt erwerben zu lassen fand in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe keine Mehrheit. (…)

„Es ist ein Schandfleck, der das neue Einzelhandelszentrum beeinträchtigt“, begründete jetzt SPD-Fraktionschef Frank Müller seinen Vorstoß in Richtung Rathaus, sich des Themas anzunehmen. Sein konkreter Vorschlag: „Da die Immobilie gerade zum Verkauf steht, könnte man doch prüfen, ob das Gebäude über die Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft (HEG) oder die Wirtschaftsförderung erworben werden kann.“ (…)

„Eine solche Prüfung ist sinnlos“, meinte die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nicole Schneidmüller-Gaiser (Grüne). Zum einen habe die Stadt kein Geld, zum anderen würden solche Projekte nur unnötig Personal binden, sprach sie von einer „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Dazu der passende Kommentar:

Denkverbote

Es ist schon beschämend, wenn Politik damit aufhört, städtebauliche Vorstöße auf den Weg zu bringen, nur weil im Rathaus mantraartig der Satz wiederholt wird, dass es für nichts finanzielle Mittel oder personelle Kapazitäten gebe. Schlimm genug, dass die Verwaltung mit dieser Haltung in Dauerschleife inzwischen bis in die Köpfe der Bürgerinteressen-Vertreter eingedrungen ist. Dies mag darin begründet liegen, dass die Führung des Hauses – selbst mit ausgeprägter Amtsstuben-Vergangenheit ausgestattet – bislang kaum damit aufgefallen ist, städtische Bedienstete aus ihren Komfortzonen herausholen zu wollen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Henkhausen – Einnahmen für Verein fallen weg

26. Januar 2023

Das Freibad des Hohenlimburger Schwimmvereins in Henkhausen soll ab diesem Jahr umgebaut werden – mit Folgen für die Vereinskasse. (…)

Nach aktuellem Stand, so schreibt der Geschäftsführer der HSV-Betriebsgesellschaft mbH, Maik Hellmann, in einem Brief an die Stadt Hagen, gehen die Verantwortlichen des Vereins davon aus, dass deshalb in den Jahren 2023 und 2024 während der Bauphase des geplanten Ganzjahresbades kein Schwimmbetrieb in Henkhausen stattfinden kann. Dann brechen dem Verein überlebensnotwendige Einnahmen weg. (…)

Aus diesem Grund hat der Schwimmverein einen Antrag an den Rat der Stadt Hagen gestellt, während der Bauphase in den Jahren 2023 und 2024 den alljährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 50.000 Euro um zusätzliche 45.000 Euro zu erhöhen. Der Rat der Stadt wird am 9. Februar darüber befinden. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Wenn kein Schwimmbetrieb stattfindet, fallen auch keine Betriebskosten (Energie etc.) an. Als der Verein (oder war es die GmbH?) für den Umbau votierte (und sich die Stadt schon damals pekuniär erkenntlich zeigte), muss ihm doch klar gewesen sein, dass während der Bauphase keine Einnahmen zu erzielen sind. Jetzt auch noch einen Zuschlag einzufordern, setzt dem Ganzen die Krone auf. Man darf gespannt sein, wie der Rat entscheidet – natürlich in nichtöffentlicher Sitzung.

Hagen: Neue Parkzonen für Anwohner

25. Januar 2023

Wer künftig als Pendler in der Hagener Innenstadt auf einen kostenfreien Parkplatz hofft, hat eher schlechte Chancen. (…)

Mit der Ausweitung des Anwohnerparkens wird sich die Zahl der Parkausweise, die die Stadt vergibt, nahezu verdoppeln. Von rund 10.000 geht die Verwaltung aus. 26.500 Menschen, so kalkuliert die Stadt Hagen, werden künftig in den verschiedenen Zonen im Bereich der Innenstadt und drumherum wohnen. (…)

Gerungen wurde in der Bezirksvertretung darum, ob zunächst in der Zone F (Ischeland/Altenhagen) oder in der Zone H (Gerichtsviertel) eine neue Zone eingerichtet wird. (…)

Gestartet wird in F (zwischen Heinitzstraße, Märkischem Ring, Fehrbelliner Straße und Berghofstraße). Danach wiederum folgt die Zone H, die auf Initiative von Ratsherr Werner König (SPD) nun erweitert wird. Künftig soll auch die Eickertstraße bis auch Höhe der Lukasstraße am unteren Remberg einbezogen werden. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Nur 54,8 Prozent für Helling-Plahr

25. Januar 2023

Die Hagenerin Katrin Helling-Plahr wurde auf dem Landesparteitag der FDP im 2. Wahlgang zu einer der stellvertretenen Landesvorsitzenden gewählt. Sie erhielt allerdings nur 54,8 Prozent der abgegebenen Stimmen bei 10 Nein-Voten und 5 Enthaltungen.

Auf ihre Gegenkandidatin Franziska Brandmann entfielen 41,3 Prozent bei ebenfalls 10 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen.

Ähnlich mager wie Helling-Plahr schnitt der neu gewählte FDP-Landesvorsitzende Henning Höne ab, der mit einer Zustimmung von 54,5 Prozent zum Nachfolger von Joachim Stamp gewählt wurde. Höne hatte aber noch nicht einmal einen Gegenkandidten.

Städtischer Dispokredit: 50 Millionen weniger

24. Januar 2023

Sondereffekte wegen Corona, Hochwasser und Ukrainekrieg

Die Liquiditätskredite der Stadt Hagen haben sich im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Millionen Euro vermindert. Zum Stichtag 09. Januar 2023 waren es noch 892,4 Millionen Euro, ein Jahr zuvor betrugen die Schulden aus den sogenannten Kassenkrediten noch 942,0 Millionen Euro.

Das Jahr 2022 und damit auch das Jahresergebnis des städtischen Haushalts war nach Angaben von Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann geprägt von drei Sondereffekten. Zum einen handele es sich dabei um die bereits in 2021 vorhandenen Ergebniseinflüsse aus der Corona-Pandemie und der Schadensbeseitigung von Hochwasserschäden. Zum anderen seien Belastungen als Folge des Ukrainekriegs hinzugekommen.

Für die Effekte aus der Corona-Pandemie beinhaltet der Planansatz im abgelaufenen Haushaltsjahr 2022 einen außerordentlichen Ertrag von rd. 15,9 Mio. Euro.

Das vorläufige Gewerbesteuer-Ergebnis 2022 verzeichnet einen erheblichen Anstieg und beläuft sich auf ca. 143,2 Mio. Euro. Dabei, so Gerbersmann in seinem Bericht zur Haushaltslage, handelt es sich hierbei um einen Sondereffekt in Verbindung mit der Corona-Pandemie.

Analog hierzu hat der Gesetzgeber mit dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz – NKF-CUIG gültig ab dem 15.12.2022 auch für Mehr- oder Minderbelastungen infolge des Ukrainekriegs den Ansatz einer solchen Bilanzierungshilfe vorgesehen.

Für die aus der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 resultierenden Schäden ist am 30.06.2022 der Wiederaufbauplan der Stadt Hagen bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht worden. Mit dem Bewilligungsbescheid vom 07.12.2022 sind rd. 76,5 Mio. Euro zur Finanzierung der Schadensbeseitigung von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt worden.

Nach Kita-Flop: Was sind die Alternativen?

23. Januar 2023

Nachdem die Stadt Hagen nach jahrelanger Planungs- und Vorbereitungszeit jetzt doch die Reißleine für eine vierzügige Kita (75 Plätze) auf dem Hasper Markana-Gelände gezogen hat, soll möglichst zeitnah eine Alternativfläche gefunden werden. (…)

„Angesichts der angespannten Versorgungssituation im Bereich der Kindertageseinrichtungen ist die Fachverwaltung bemüht, möglichst zeitnah ein alternatives Grundstück benennen zu können“, verlautbart Stadt-Sprecher Michael Kaub und bringt noch einen zweiten potenziellen Standort in die Debatte: „Seitens der Stadt wird alternativ geprüft, ob sich andere Grundstücke wie das im städtischen Besitz befindliche Grundstück ,Schlackenmühle‘ für die Errichtung einer neuen Kita besser eignen.“ (…)

Zumindest wäre dort absehbar der Erschließungsaufwand deutlich geringer als auf dem Markana-Areal. Hier hatten die jüngsten Untersuchungen ergeben, dass die Entfernung der dortigen Altlasten mit immensem Aufwand verbunden wäre. Zudem hätte die angedachte Lärmschutzwand deutlich höher und länger als ursprünglich gedacht dimensioniert werden müssen, so dass zugleich weitere Altbaumbestände der Kettensäge zum Opfer gefallen wären. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: DOPPELWACHOLDER.DE hat erstmalig am 16. Februar 2022, also vor fast einem Jahr, auf das Grundstück an der Schlackenmühle hingewiesen. Es ist rätselhaft, aus welchem Grunde die Kita nicht dort geplant wurde. Schließlich besteht dort ein rechtsgültiger Bebauungsplan und der Bau einer Kindertagestätte an dieser Stelle wurde bereits vor 30 Jahren vom Rat beschlossen.

Plötzlich räumt nach Angaben in dem WPWR-Artikel die Verwaltung ein, dass „dort absehbar der Erschließungsaufwand deutlich geringer“ wäre „als auf dem Markana-Areal“. Dass die „Entfernung der dortigen Altlasten mit immensem Aufwand verbunden wäre“, hätten erst „die jüngsten Untersuchungen ergeben“, heißt es dort weiter.

Das entsprechende Bodengutachten ist allerdings bereits auf den 10. Dezember 2019 datiert, liegt also seit mehr als drei Jahren vor. Anregungen des Umweltamtes bezüglich des Baumbestands wurden von der Verwaltung abgelehnt. Die „Grünen“ sprachen sogar von „schützenswerten Fällungen“.

Sämtliche das Vorhaben Markana betreffenden Verwaltungsvorlagen wurden (nicht nur, aber auch) von der Bezirksvertretung Haspe einstimmig beschlossen.

So soll die Schule auf dem Lidl aussehen

22. Januar 2023

Die „Lidl-Grundschule“ in Hagen nimmt immer konkretere Formen an. Der Investor hat jetzt erste Entwürfe gezeigt, die die Dimension eines Neubaus skizzieren, der auf dem Bettermann-Parkplatz in der Hagener Innenstadt entstehen könnte. Pläne, die nach anfänglicher Skepsis durchaus die Zustimmung der Politik finden. (…)

Allein die Delegation, die in der politischen Sitzung vorsprach, mag ein Fingerzeig für die Bedeutung sein, die dieses Projekt auch für den Investor Lidl hat: mit Willi und Simon Michels gleich zwei Vorstände des Kölner Planungsbüros Thesauros, dessen lange Referenzliste auch zahlreiche Bundesministerien umfasst, sowie drei Vertreter des Discounters. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Der Name des Planungsbüros bedeutet übersetzt „Schatz“, auch das Wort Tresor leitet sich davon ab. Der massierte Aufmarsch der Investoren und ihrer Zuarbeiter deutet darauf hin, dass es bei diesem Projekt einen gewaltigen Schatz zu heben gibt.

Die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl gehört, ist aktuell (2020) nach Jahresumsatz der größte Handelskonzern Europas und beschäftigt ca. 429.000 Mitarbeiter. Das Magazin Forbes schätzte 2022 das Vermögen von Dieter Schwarz auf 47,2 Milliarden US-Dollar, womit er auf Platz 1 in der Liste der 500 reichsten Deutschen stünde.

Obwohl dazu noch keine Aussagen getroffen wurden, kann man vor dem Hintergrund ähnlicher Verträge in der Vergangenheit (Block 1, Volme-Galeere) von einem Mietvertrag über 25 Jahre ausgehen, der dem Investor Millionen-Beträge sichert.

Plötzlich behauptet die Stadtverwaltung, dass es keine relevante Frischluftschneise den Remberg hinab gebe, während Thesaurus-Geschäftsführer Simon Michels das Gegenteil verkündet: „Das Thema Frischluftzufuhr spielt eine wichtige Rolle“. Im Vergleich zu dem massiven 5-geschossigen Baukörper ist die geöffnete Parketage nur ein Schlitz.

Schmackhaft gemacht wird die Shopping-Schule den Politikern mit manipulativen Animationen (siehe hier), die mit Weitwinkeloptik und wenigen dekorativ platzierten Pkws (statt Dauerstau) eine Idylle vortäuschen, die es in der Realität nicht gibt. Verkauft wird das Ganze als „grüner Puffer“.

Fußgängerzone frei für Radfahrer

22. Januar 2023

Künftig dürfen in weiten Teilen der Fußgängerzone in der Innenstadt von Hagen Fahrräder fahren. Und zwar nicht nur außerhalb der Geschäftszeiten, sondern rund um die Uhr. Ein Konzept der Verwaltung hat die Politik in der Bezirksvertretung Mitte einstimmig beschlossen. Ausgenommen von der Regelung bleibt die Elberfelder Straße.

Die Freigabe, die in anderen Kommunen bereits umgesetzt wird, soll vor allem dazu beitragen, die bestehenden Radwege und Fahrradspuren in der Innenstadt – beispielsweise die neu angelegten Spuren auf dem Graf-von-Galen-Ring, die Spur an der Körnerstraße oder den roten Streifen am Bergischen Ring – besser miteinander zu verknüpfen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

„Die Krise der Welt: 1923 – 1933 – 1943 – 2023“

21. Januar 2023

Vortrag mit Prof. Dr. Thomas Weber

20230117_Einweihung_Adolf-Hitler-Eiche_Foto_Stadtarchiv_Hagen_maxEinweihung einer „Adolf-Hitler-Eiche“ am 20. April 1933 beim Gut Kuhweide in Hagen-Delstern. Foto: Stadtarchiv Hagen.

Vom Krisenjahr 1923 über die Machtübernahme 1933 bis hin zum Wendepunkt 1943: Unter dem Titel „Die Krise der Welt: 1923 – 1933 – 1943 – 2023“ legt der international renommierte Historiker Prof. Dr. Thomas Weber von der britischen University of Aberdeen in einem Vortrag am Freitag, 27. Januar, – dem „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ – um 18 Uhr im Auditorium des Hagener Kunstquartiers die Mechanismen der politischen Radikalisierung in Zeiten dar, in denen Menschen meinen, in einer allumfassenden Krise auf Leben oder Tod zu leben.

Das Krisenjahr 1923 – vor 100 Jahren – und die nationalsozialistische Machtübernahme im Januar 1933 sind zwei wichtige Ankerpunkte in der europäischen und deutschen Geschichte. 1923 mit der Ruhrbesetzung zu Beginn des Jahres, dem Höhepunkt der Hyperinflation im Sommer und dem Hitler-Ludendorff-Putsch in München am 9. November war ein Krisenjahr mit nachhaltigen Folgen.

Die nationalsozialistische Machtübernahme am 31. Januar 1933 bildete den Schlusspunkt einer Entwicklung, die sich unter veränderten politischen Gegebenheiten in deutlich verschärfter Form in den folgenden Jahren fortsetzte.

Dieser „Zeitstrahl“ kann um weitere zehn Jahre in das Krisenjahr 1943 verfolgt werden. Der von den Nationalsozialisten ausgelöste Zweite Weltkrieg hatte in diesem Jahr seinen Wendepunkt erreicht. Die Wehrmacht erlebte im Januar 1943 in Stalingrad ihre erste große Niederlage. Im Jahresverlauf brachen alle Fronten zu Wasser, in der Luft und am Boden zusammen. Gleichzeitig verschärfte sich der nationalsozialistische Terror in den besetzten Ländern und an der Heimatfront.

Die Kette „1923 – 1933 – 1943“ zeigt sich als eine teilweise miteinander verbundene Linie. Der Nationalsozialismus von seinen Anfängen bis zum Ende war als Gewaltherrschaft konzipiert, für die Adolf Hitler als führender Protagonist stand. Die Ermordung von Millionen Menschen sowie der Krieg als Mittel zur Durchsetzung von Plänen und Ansprüchen waren programmatische Ziele, die ihren Ausgangspunkt bereits vor 1923 hatten.

Seit Beginn des Russisch-Ukrainischen-Kriegs erlebt die Welt auch im Jahr 2023 eine neue Krise mit vielfältigen Auswirkungen, deren Ursache unter anderem ebenfalls die politische Radikalisierung auf der kriegsführenden russischen Seite ist.

Nach dem Vortrag haben geschichtsinteressierte Hagenerinnen und Hagener die Gelegenheit, sich mit Fragen und Diskussionsbeiträgen zu beteiligen. An einem Büchertisch im Foyer können unter anderem Veröffentlichungen von Prof. Dr. Thomas Weber erworben werden.

Zusätzlich zu dem Vortrag werden die Hagener Geschichtsmuseen und das Stadtarchiv sowie der Museums- und Archivverein Geschichtsfreunde Hagen e.V. in diesem Jahr eine Reihe von Veranstaltungen anbieten, die sich mit den Jahren 1923, 1933 und 1943 sowie ihren Auswirkungen und Folgen beschäftigen. Der Eintritt ist frei.

Sarrazins Westentaschen-Ausgabe

20. Januar 2023

Nach 30 Jahren: Dietmar Thieser findet seine Tiraden gegen Migranten immer noch gut

Erst vor wenigen Tagen hatte der stellvertretende Lokalchef der WPWR bemängelt, dass nur „alte weiße Männer“ in der Jury zum Seepark säßen. Jetzt bietet der „alte weiße Mann“ Martin Weiske dem noch älteren „weißen Mann“ Dietmar Thieser die ausführliche Gelegenheit, alte Schmonzetten nochmals aufzuwärmen.

Es geht natürlich wieder um, oder genauer: gegen Ausländer im weitesten Sinn. „Die Defizite beim Thema Integration“ seien „fast gleich geblieben“, konstatiert WPWR-Mann Martin Weiske; es sei über drei Jahrzehnte „offenkundig wenig bis nichts“ politisch erreicht worden. „Die Zuwanderungs- und Flüchtlingsproblematik“ sei in „Hotspot-Städten wie Hagen bis heute ungelöst“.

Gettoisierungstendenzen, ethnische Reibereien, Nährboden für Frust und Gewalt, Vernachlässigung von Wohnsubstanz und Quartierskultur, aber auch soziale Spannungen – die Reihe ließe sich fortsetzen, so der Weise aus dem Pressehaus.

Das gibt es natürlich alles, aber ist das spezifisch für Migranten? Eher nicht.

Gettoisierungstendenzen treffen auch auf Villenviertel zu. Ethnische Reibereien existieren durchaus zwischen verschiedenen Gruppen von Zuwanderern – man hat halt immer noch gerne jemanden unter sich. Aber Gewalttätigkeiten wie Morde und Brandanschläge sind in den vergangenen Jahrzehnten im Wesentlichen von eingeborenen Deutschen verübt worden.

Der Nährboden für Frust und Gewalt ist kein Migrantenproblem sondern ein soziales, für das eine Politik verantwortlich ist, die dafür gesorgt hat, das die Kluft zwischen oben und unten immer größer geworden ist. Und die Vernachlässigung von Wohnsubstanz liegt in der Verantwortung der Hauseigentümer, unabhängig von ihrer Herkunft.

„Das Maß ist voll – ich bin es leid!“ So tönte Thieser vor 30 Jahren. Die ungebremste Zuwanderung nach Hagen führe immer wieder zu Konflikten und massivem Unmut in der Bevölkerung. Nach Darstellung der WPWR brachte Alt-OB Dietmar Thieser (SPD) mit dieser Aussage „die sich zuspitzende Situation und Stimmung entlang der Volme auf den Punkt“. Eine Stimmung – und das schreibt das Blatt natürlich nicht -, die von der heimischen Presse kräftig befördert wurde.

Blickt man heute auf die nüchternen Zahlen (ob die damaligen Lautsprecher so nüchtern waren, ist nicht mehr festzustellen), lassen sich keine besonderen Ausschläge erkennen. 1990 betrug der Ausländeranteil an der Hagener Bevölkerung 12,8 Prozent. Im Jahr der Thieser-Sprüche 1993 war er leicht auf 14,0 Prozent gestiegen und 2000 wieder auf 13,8 Prozent zurückgegangen.

Bemerkenswert auch: Die Rechtslage interessierte Thieser nicht. „Der bieder wirkende Genosse“, so damals der Spiegel, verkündete, „dass es einen Aufnahmestopp für Asylbewerber geben müsse, egal, »ob das rechtlich zulässig« sei oder nicht. Und Thieser schob finanzielle Gründe vor: Die Stadt habe »keinen Pfennig mehr« für Neuankömmlinge übrig, sei zu deren Versorgung »auch nicht mehr bereit«.

Von größeren Protesten der provinziellen Westentaschen-Ausgabe des ehemaligen SPD-Rechtsauslegers Thilo Sarrazin (2020 aus der Partei ausgeschlossen) gegen die weit unfangreicheren Lasten, die der Kommune seitens der Bundesgesetzgebung ohne Ausgleichszahlung auferlegt wurden, ist dagegen nichts bekannt. So wie 1993 Thieser dickes Lob von den rechtsextremen Republikanern kassierte, kann er heute mit Zustimmung der AfD rechnen.

„Ich bereue nichts und würde es heute wieder so machen“, zitiert die WPWR den heute 70-Jährigen, und spricht von „Gewaltausbrüchen begleiteten Verwerfungen in Hagen, die in der jüngsten Silvesternacht mal wieder die Stadtgesellschaft erschütterten“.

So sehr die Exzesse zu verurteilen sind, so sehr ist die Berichterstattung darüber völlig maßlos. Nach übereinstimmenden Meldungen (auch der WPWR) handelte es sich um etwa 20 beteiligte Personen, darunter mindestens vier Deutsche mit Migrationshintergrund. Selbst wenn man alle Randalierer der bislang nicht bewiesenen Kategorie „Ausländer“ zuordnen wollte, rechtfertigt das weder das Thieser-Getöse noch die Sensationsberichterstattung der WPWR.

Es leben über 40.000 Ausländer in Hagen, die Deutschen mit Vorfahren in anderen Ländern noch nicht mitgerechnet. 20 Radau-affine machen da gerademal einen Anteil von 0,5 Promille aus, den Grenzwert für Autofahrten unter Alkoholeinfluss. Das ist die Faktenlage, aber ein Provinz-Sarrazin wie Thieser oder eine absterbende Gazette wie die WPWR interessieren sich nicht für Fakten. Sie ähneln darin dem ebenfalls Fakten leugnenden Querdenker-Milieu.

Lautsprecher Dietmar Thieser – und hier kommen wieder die „ethnischen Reibereien“ ins Spiel – ist, quelle surprise, selber geborener Nichtdeutscher, also Migrant. Er kam 1952 im Saarland zur Welt, einem „staatsähnlichen Gebilde“, in dem nicht mit der D-Mark sondern mit Franc bezahlt wurde und das erst 1957 Teil der Bundesrepublik Deutschland wurde.

Ein klares „Ja, aber…“

20. Januar 2023

CDU-Bezirksvertreter zum Bebauungsplan „Im Langen Lohe“ in HA-Emst

„Ohne Antworten auf die Bürgeranfragen werden wir im Stadtentwicklungsausschuss und im Rat den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans Im Langen Lohe nicht verabschieden. Das macht der Vorsitzende von CDU-Fraktion und Stadtentwicklungsausschuss, Jörg Klepper, deutlich.

„Grundsätzlich sieht der Bebauungsplan in der zweiten Fassung deutlich besser aus. Die Verringerung der Vollgeschosse beim Mehrfamilienhaus am Marktplatz von drei auf zwei entspricht einer unserer Forderungen. Das bedeutet aber nicht, dass die Vorlage schon komplett zustimmungsfähig ist. Möglicherweise müssen wir noch Einzelheiten nachjustieren.“

Hanjo Junge, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Mitte, wollte die Verwaltungsantworten dringend auch dort beraten. Dazu wird es jedoch nicht kommen.

„Die übrigen Fraktionen in der BV Mitte wollen trotz der ungeklärten Anwohnerfragen bereits am Donnerstag (19.01.2023) die Entscheidung herbeiführen. Das können wir nicht verhindern und bringt uns in eine komplizierte Situation. Da es ein CDU-Vorschlag war, Im Langen Lohe Einfamilienhäuser für junge Familien zu schaffen, können wir die Vorlage natürlich nicht ablehnen. Eine Enthaltung scheidet aus, weil wir dieses Ziel mit unseren Stimmen erreichen wollen. Deshalb werden wir dafür stimmen, allerdings unter der klaren Prämisse, dass der Stadtentwicklungsausschuss und der Rat die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger mit beraten und diesen Rechnung tragen wird. Das werden wir auch zu Protokoll geben.“

„Ihr dürft alles fragen, es gibt keine Tabus“

19. Januar 2023

Schulz-Roadshow „eXtraZeit – OB macht Schule“ startete im Albrecht-Dürer-Gymnasium

20230118_eXtraZeit_Foto_Charlien_Schmitt_Stadt_Hagen_maxLeider können Bilder nicht sprechen – zumindest nicht so direkt. Deshalb lässt sich auch nur darüber spekulieren, was der OB mit seiner Geste unterfüttern will. Es muss offensichtlich etwas Großes sein. Erfolge? Anglerlatein? Die Schüler blicken jedenfalls recht skeptisch drein. Foto: Charlien Schmitt/Stadt Hagen.

Nach den PR-Touren auf den sommerlichen Marktplätzen der Stadt sind jetzt im Winter die Schulen dran: Schülerinnen und Schüler fragen, Oberbürgermeister Erik O. Schulz steht Rede und Antwort.

Das ist das Konzept des Formates „eXtraZeit – OB macht Schule“, das am gestrigen Mittwoch, 18. Januar, im Albrecht-Dürer-Gymnasium Hagen (AD) in eine neue Runde gestartet ist. Das Ziel ist es, Politik und Stadtverwaltung für junge Hagenerinnen und Hagener greifbar zu machen und ihnen und ihren Meinungen, Ideen und Verbesserungsvorschlägen eine Plattform zu bieten.

„Wenn junge Menschen sich in Hagen engagieren möchten, egal ob politisch oder anderweitig, dann muss man ihnen den nötigen Gestaltungsspielraum geben“, sagt Oberbürgermeister Erik O. Schulz über das Konzept der Veranstaltungsreihe. Für jeweils zwei Schulstunden besucht er im Rahmen der „eXtraZeit“ diverse Hagener Schulen.

Das Format ist dabei so unterschiedlich wie die Anzahl der Teilnehmenden oder ihre Fragen. Ob in der Aula, gemeinsam mit mehreren Jahrgängen im Politikkurs oder auch bei Kaffee und Kuchen: Wie die jeweilige Schule die „eXtraZeit“ umsetzt, ist ihr überlassen.

„Der Austausch im AD nach zwei Jahren coronabedingter Pause hat mir großen Spaß gemacht“, sagt Oberbürgermeister Schulz über den Auftakttermin der „eXtraZeit“. „Die Schülerinnen und Schüler waren bestens auf meinen Besuch vorbereitet und haben neben spannenden politischen Fragen auch einige private Fragen gestellt.“

Vom fehlenden Platz in der Schule und langen Wegen zum Unterricht über Themen wie die Stadtsauberkeit und den Ausbau der Fahrradwege in Hagen bis hin zur ersten großen Liebe des Oberbürgermeisters – während der Veranstaltung blieb keine Frage unbeantwortet.

Am heutigen Donnerstag, 19. Januar, besucht Schulz das Fichte-Gymnasium. Am Freitag, 27. Januar, stellt er sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler der Kaufmannschule II.

Weiterführende Schulen jeder Schulform, die ebenfalls an dem Format „eXtraZeit – OB macht Schule“ teilnehmen möchten, können sich im Büro für Presse- & Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerkommunikation entweder unter Telefon 02331/207-3305 oder per E-Mail an oberbuergermeister@stadt-hagen.de melden.

Aufs falsche Pferd gesetzt

18. Januar 2023

Hasper Kita-Pläne gescheitert – Baumbestand (vorerst) gesichert

planung-kita-markanaplatz-lt-bebauungsplan mit schallschutzwandZuerst sollten für Kita und Vereinsräume (rot) sowie Schallschutzmauer (orange) zwei Drittel der Bäume im Markana-Park abgeholzt werden, zum Schluss alle. Jetzt sind die Planungen gestoppt. Luftbild: RVR, Grafik: DW.

Der Bau einer neuen Kindertagesstätte auf dem Areal des Markana-Parks wird erst einmal nicht realisiert. So meldet es die WPWR hinter der Bezahlschranke.

Begründet wird der Stopp von Sozialdezernentin Martina Soddemann mit nicht vorhandenen Planungskapazitäten: „Insbesondere aufgrund der Auslastung des städtischen Hochbaubereichs werden aktuell Maßnahmen präferiert, die mit möglichst geringem Aufwand an städtischer Ingenieurleistung ungesetzt werden können. Insoweit wird zeitnah eine Umsetzung der Maßnahme Kita Markanaplatz nicht erfolgen können.“

Dazu kommt, dass sich die Verantwortlichen nicht nur bei den Kosten der an dieser Stelle notwendigen Bodensanierung gewaltig verschätzt haben. Auch der gesamte Baumbestand hätte wohl abgeholzt werden müssen und nicht „nur“ etwa zwei Drittel für die reinen Baumaßnahmen (Kita und Schallschutzmauer).

Dass der kleine Park im Herzen des dichtbebauten Hasper Zentrums wenigstens erst einmal erhalten bleibt, ist zweillos das positive Ergebnis dieser gescheiterten Planung, die schlichtweg aufs falsche Pferd gesetzt hat.

Insgesamt wurden sowohl die Planung als auch die Beschlüsse der politischen Gremien von zahlreichen Merkwürdigkeiten begleitet, die hätten thematisiert werden können, wenn – ja, wenn! – es in Hagen so etwas wie eine funktionierende Opposition geben würde. Aber die ist bekanntlich schon lange in der Versenkung verschwunden.

Da wäre zuerst einmal die Frage, weshalb dieser Standort gewählt wurde. Als Begründung nannte die Verwaltung seinerzeit den Mangel an Kitaplätzen im sogenannten Sozialraum Hestert; der Markana-Park liegt allerdings außerhalb dieses Sozialraums.

Innerhalb dieses Bereichs sind aber Flächen vorhanden, die für die Errichtung einer Kita infrage kommen. So beispielsweise das 30.000-Quadratmeter-Areal des ehemaligen Klutert-Sportplatzes, auf dem man eine ganze Ansammlung von entsprechenden Einrichtungen hätte bauen können.

Geradezu auf der Hand liegt ein Grundstück an der Straße Schlackenmühle, auf dem im Flächennutzungsplan sogar eine entsprechende Einrichtung vorgesehen ist. Flankiert wird diese Festsetzung vom entsprechenden rechtsverbindlichen Bebauungsplan 3/95, aus dessen textlicher Begründung hervorgeht, dass an diesem Standort bereits vor 30 Jahren vom Hagener Rat die Errichtung einer Kindertagesstätte beschlossen wurde.

Eine „leichte Belastung der Bodenluft“ sowie „erhöhte Schwermetallgehalte“ hätten sich laut Gutachten durch „Abschieben des belasteten Bodens“ auf dem als Grabeland genutzten Bereichs relativ leicht beseitigen lassen.

Der Ratsbeschluss vom 27.05.1993 wurde nie umgesetzt. An der offenbar nur gering belasteten „Bodenluft“ kann es jedenfalls nicht gelegen haben, denn 2018 wollte die Stadt das Areal an die Privatschule „Fesh“ verkaufen. Der Deal scheiterte nicht an möglichen Belastungen des Grundstücks, sondern daran, dass sich die „Fesh“-Leute an den Kosten ihrer Baupläne verschätzt hatten.

Dann kam die Idee ins Spiel, ausgerechnet den kleinen Markana-Park mit seinem alten Baumbestand für einen Kitabau auszugucken und das Grundstück an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) zu verkaufen. Zu einem Spottpreis. Allein die Aufbereitung des Grundstücks auf Kosten der Allgemeinheit hätte nach den damaligen Angaben mehr als das Doppelte des Preises betragen, den die Stadt der AWO in Rechnung stellen will.

Oberbürgermeister Erik Olaf Schulz persönlich hat sich für den Verkauf des Gemeinguts Markana-Park an die AWO ins Zeug gelegt. Möglicherweise, um den Verband für die entgangene Gelegenheit zu entschädigen, im Stadtwald eine erweiterte Forensik zu bauen. Diese Planung, die der AWO (und wohl auch ihrer Geschäftsführerin) weitere Einnahmen gesichert hätten, waren an einem breiten Widerstand der Bevölkerung gescheitert.

Was die Strippenzieher im Schilde geführt haben, um nicht einen verbindlichen Bebauungsplan zu nutzen, sondern einen kleinen Park nicht nur um etwa zwei Drittel, sondern wie nun ersichtlich wird, komplett abzuholzen, kann letzlich im Moment nur erahnt werden. Das trifft auch auf den lächerlichen Verkaufspreis zu.

Das gesamte Verfahren inklusive der politischen Beschlüsse fand wie üblich hinter verschlossenen Türen statt. Ein in Hagen seit Jahren gängiger Standard, trotz aller Fensterreden zur angeblichen Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Bemerkenswert hätte man vor vielen Jahren noch das Verhalten der „Grünen“ in diesem Zusammenhang gefunden, aber diese Zeiten sind auch vorbei. Da reicht schon der Blick auf die Landes- und Bundesregierung, an beiden sind die ehemaligen „Ökopaxe“ beteiligt. Warum soll das vor Ort anders sein?

Nicht nur, dass die „Grünen“ der Planung bedenkenlos zugestimmt haben, sie haben auf den Abholzungsplänen auch noch ausdrücklich bestanden. Von „schützenswerten“ Baumfällungen fabulierten die fest in die Allianz der Oberbürgermeister-Fans eingebundenen „Naturfreunde“. Schlimmer kann es eigentlich nicht mehr kommen.

„Aktiv Impulse und Ideen einbringen“

17. Januar 2023

Seepark Hengstey: Stadt spielt „Bürgerbeteiligung“

An der Zusammensetzung der Jury zum geplanten Stadtentwicklungsprojekt „Seepark“ am Hengsteysee hatte sich jüngst Kritik entzündet. Das sei „kein Spiegel der Gesellschaft“, mokierte sich Martin Weiske in der WPWR (hinter der Bezahlschranke) darüber, dass „nahezu ausschließlich die in diesen Tagen vielzitierten „alten weißen Männer“ die Köpfe zusammenstecken und über den diversen Vorschlägen ihre bereits leicht angerunzelten Daumen heben oder senken“.

Weder Frauen, Migranten noch Jugendliche erhielten eine Stimme, so der Kommentator. Die erwähnten Migranten haben sich inzwischen zu Wort gemeldet: Im Integrationsrat, der am heutigen Dienstag zusammenkommt, soll unter TOP 5.4 ein Sachpreisrichter nebst Stellvertreter mit Stimmrecht aus dem Kreis der Hagener Menschen mit Einwanderungsgeschichte gewählt werden.

Davon offenbar aufgeschreckt, lädt die Stadt jetzt zu einer „Bürgerveranstaltung“ ein, die dem Publikum mit wohlgesetzten Worten schmackhaft gemacht werden soll. Mit echter Beteiligung hat eine derartige Veranstaltung natürlich nichts zu tun. In der Vergangenheit hat die Verwaltung bereits öfter solche Blendgranaten gezündet.

Alle durften mal Dampf ablassen, Zettelchen wurden an Stellwände gepinnt – und das war’s dann. Schon 2010 sammelte der damalige Oberbürgermeister Dehm auf Veranstaltungen in allen fünf Stadtbezirken Vorschläge zum „Sparen“ ein. Die fielen allerdings nicht unbedingt nach seinem Geschmack aus – und verschwanden anschließend in irgendeiner Schublade. Hier nochmal zum Nachlesen: Hagener sind nicht „dehmlich“ und Bürger boykottieren Dehm.

Der aktuelle Seepark-Fliegenfänger aus der Presseabteilung des OB liest sich so:

Bürgerveranstaltung SeePark Hengstey: Bürger können Impulse für die Planung setzen

Ein multifunktionaler Freiraum für alle Bürgerinnen und Bürger: Der SeePark Hengstey soll ein Begegnungs- und Erlaubnisraum für alle Personen unabhängig von Geschlecht, Alter, Kultur und Mobilität werden. Um die Bedürfnisse und Ideen der zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer bereits vor dem Wettbewerbsverfahren einzubringen, lädt die Stadt Hagen zu einer Bürgerveranstaltung zum SeePark am Montag, 27. Februar, um 18 Uhr in den Ratssaal im Rathaus an der Volme, Rathausstraße 13, ein. Einlass ist um 17.30 Uhr. Bei der Veranstaltung erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger Informationen zum Projekt und können außerdem aktiv ihre Impulse und Ideen in die Planung einbringen.

Die Stadt Hagen hält dabei an einem offenen Prinzip im Planungsprozess, das auf Dialog und Partizipation setzt, fest. Die Ergebnisse der Veranstaltung werden gebündelt in die Preisgerichtsvorbesprechung eingebracht, wo den Jurymitgliedern die Inhalte der Bürgerveranstaltung vorgestellt werden. Die Jury wiegt die Belange ab und berücksichtigt diese in der finalen Aufgabenstellung.

Bürgerbeteiligung auch nach dem Wettbewerb geplant

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Dramatische Vertrauenskrise in kommunale Ebene

17. Januar 2023

Die insgesamt schwächelnden Sympathiewerte der Deutschen für Parteien und Institutionen wirken sich aktuell besonders stark auf das Vertrauen auf Bürgermeister, Gemeindevertreter und Stadtverwaltungen aus. Das zeigt die jährliche Analyse des Meinungsforschungsinstituts Forsa. (…)

Seit fast 20 Jahren erhebt das Meinungsforschungsinstitut Forsa immer zu Jahresbeginn das sogenannte Vertrauens-Ranking für mehr als 30 Institutionen. Darunter wird auch das Vertrauen in Bürgermeister, Gemeinderäte und Stadtverwaltungen erhoben. So schlecht wie in diesem Jahr waren die Werte aber noch nie. (…)

In den Jahren vor der Corona-Krise vertrauten rund 50 Prozent ihren Bürgermeistern in den Umfragen. Während der Corona-Krise stiegen diese Werte auf 58 Prozent (im Jahr 2020) und 55 Prozent (im vergangenen Jahr) an. Jetzt, zu Beginn des Jahres 2023 vertrauen „nur“ noch 44 Prozent der Deutschen ihrem jeweiligen Bürgermeister. (…)

Quelle: Kommunal.

RVR legt Kommunalfinanzbericht vor

16. Januar 2023

Regionalverband fordert: Altschuldenproblem lösen, bevor die Zinsen weiter steigen

Kostenexplosion bei den Energiepreisen, Inflation und eine neue Flüchtlingsbewegung, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine. Die Herausforderungen für die Städte, Gemeinden und Kreise im Ruhrgebiet nehmen nicht ab. Dennoch zeigt die aktuelle Ausgabe des Kommunalfinanzberichtes für die Metropole Ruhr, dass der noch Anfang 2021 erwartete Absturz der Kommunalfinanzen ausgeblieben ist.

Die Städte im Ruhrgebiet konnten 2021 ihre Haushalte mit einem geringen Überschuss von 376 Millionen Euro abschließen. Die Finanzanalyse im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR) von einem Autorenteam um Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern wurde am Donnerstag (12. Januar) an Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel und Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Kommunalrats und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, übergeben.

„Die Maßnahmen von Bund und Land zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen wirkten im Ruhrgebiet im Jahr 2021 fort“, sagt Finanzexperte Prof. Junkernheinrich. „Die Wirtschaft und die damit verbundenen Steuereinahmen haben sich ebenfalls sehr robust gezeigt.“ Dieser Trend setzte sich in den ersten drei Quartalen des Jahrs 2022 fort. Die Ausgaben stiegen zwar spürbar, aber die Einnahmen blieben hoch. NRW-weit betrug der kommunale Finanzierungssaldo zum Ende des dritten Quartals „nur“ -462 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor waren es noch minus 1,33 Milliarden Euro.

Thomas Eiskirch ist als Vorsitzender des Kommunalrats mit Blick auf die vielfältigen Herausforderungen besorgt um die kommunalen Haushalte und den Handlungsspielraum in den Städten. Er fordert daher für die Kommunen im Ruhrgebiet eine schnelle Lösung der Altschuldenproblematik.

„Bei den Altschulden sitzen wir auf einem Pulverfass. Und da die Zinsen weiter steigen werden, wird die Zündschnur immer kürzer.“ Er betont daher: „Die Verantwortlichen in Bund und Land müssen noch in diesem Jahr eine Lösung auf den Weg bringen, die die Kommunen dauerhaft in der Schuldenfrage entlastet. Die wenigen Spielräume für Investitionen in unseren kommunalen Haushalten drohen sonst komplett wegzubrechen. Die Chance auf eine günstige Altschuldenlösung in der Niedrigzinsphase ist bereits vertan.“

Der RVR hatte in den zurückliegenden Kommunalfinanzberichten immer wieder vor dem Risiko einer Zinsänderung gewarnt. Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel sagt: „Nun ist die Zinswende eingetreten und beendet damit die Zeit der billigen Verschuldung. Anders als NRW haben Länder wie Hessen, das Saarland und zuletzt auch Rheinland-Pfalz ohne Hilfe des Bundes eine Altschuldenlösung für ihre Kommunen auf den Weg gebracht. Auch im Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung ist ein Lösungsvorschlag angekündigt. Nur leider liegt immer noch kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch.“

Finanzexperte Prof. Junkernheinrich unterstützt die Forderungen aus dem Ruhrgebiet, das Tempo zu erhöhen:“Die Lösung des Altschuldenproblems ist mehr als überfällig, um die Kommunalfinanzen in strukturschwachen Kommunen weiter zu konsolidieren. Noch mehr als in Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz wiegt in Nordrhein-Westfalen das Problem der ‚Spitzenlasten‘ bei den Altschulden. Dies muss bei der Lösung berücksichtigt werden.“

Kommunalfinanzbericht Ruhr 2022 in Kurzfassung

„Böllerverbot wurde nicht umgesetzt“

16. Januar 2023

Bernd Schmidt, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Altenhagen, zu den Silvester-Eskalationen

Eingeständnis der Machtlosigkeit

Die an Silvester entstanden Eskalationen waren absehbar. Nicht nur mein Leserbrief – als Ortsvereinsvorsitzender SPD Altenhagen – vom 29. Dezember 2022 („Artillerieverein lässt es krachen“) aus der Westfalenrundschau sondern ganz deutlich auch die Vorkommnisse der letzten Jahre, ganz besonders 2019, ließen eindeutige Rückschlüsse für den Übergang in das Jahr 2023 zu.

Der amtierende Oberbürgermeister (E. O. Schulz) sprach schon damals von einem gesonderten Böllerverbot, welches leider jedoch nicht umgesetzt wurde. Scheinbar wurden nicht nur im Bereich des angesprochenen Böllerverbots die Zügel weiterhin viel zu locker gelassen, denn ein eindeutiger Fahrplan für die Silvesternacht bestand nicht.

Außerdem möchte ich deutlich machen, dass Teile in Altenhagen zum Brennpunkt oder gar Mittelpunkt der Ausschreitungen geworden sind. Schlussendlich reichen die angesprochenen Fortschritte (Westfalenrundschau Nr. 30 RHA_5, Mittwoch 28. Dezember 2022) der CDU-Spitze schlichtweg nicht aus wie die jüngsten Ereignisse bewiesen haben.

Die Ausschreitungen als überraschend zu betiteln ist ein schwacher Versuch die Schuld von sich zu weißen, denn es gab genügend Erkenntnisse im Vorfeld um anders zu agieren, statt nur reagieren zu wollen.

Außerdem sehe ich es als Armutszeugnis die Vorkommnisse in Altenhagen mit der Flüchtlingspolitik zu erklären.

Eine Änderung des Verteilungsschlüssel der Polizisten in den Stadtbezirken welcher aktuell pro Einwohner ausgelegt ist halte ich für sinnvoll. Denn die Einwohnerdichte ist nicht das ausschlaggebende Kriterium für die Vorkommnisse.

Vielmehr sollten Erfahrungswerte in Form von Zahlen, Daten und Fakten der letzten Jahre die Grundlage für die Verteilung sein. Dadurch wäre es auch nicht zu „überraschend“ starken Ausschreitungen im Brennpunkt Altenhagen gekommen.

Des Weiteren halte ich es für angebracht eine Ruhrgebietskonferenz der betroffenen Städte einzuberufen. Bürgermeister, Polizeichefs und Sozialdezernenten sollten an dieser Teilnehmen um die Vorfälle der Silvesternacht angemessen aufzuarbeiten statt die lokalen Nachrichten mit Schlagzeilen zu füllen welche nicht nur faktenlos sind und Problemstellungen vermischt.

Anstatt Lösungsansätze aufzuzeigen und gute Politik zu machen wir die ohnehin angespannte Lage in der Bevölkerung weiter aufgeschaukelt. Ein weiteres deutliches Eingeständnis der Machtlosigkeit.


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