Aktionsbündnis veranstaltet Site-Seeing-Tour
„Leidenschaft und Sachkompetenz“ bescheinigen sich die Oberbürgermeister des Aktionsbündnissses „Für die Würde unserer Städte“ und veranstalteten eine Informationsfahrt für NRW-Landtagsabgeordnete.
Wie hoch die Zahl der teilnehmenden Abgeordneten war, teilte das Bündnis nicht mit, frohlockt aber: „Die Parlamentarier waren beeindruckt!“
So läuft das Spielchen jetzt schon seit 2008; erreicht wurde mit Empfängen bei Bundesministern und Schreiben an Partei- und Fraktionsvorsitzende über einen Zeitraum von 10 Jahren praktisch nichts.
Wie sollte es auch, wenn beispielsweise wenige Tage vor der Bundestagswahl 2017 die (Übergangs-)Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries fordert, dass „den klammen Kommunen in Deutschland und insbesondere im nördlichen Ruhrgebiet zusätzliche Finanzmittel des Bundes bewährt werden müssen“ – und dieser Satz dankbar aufgenommen wird?
Zypries stand zum damaligen Zeitpunkt kurz vor dem Ende ihres Ministeramtes und konnte erzählen, was sie wollte. Die Gefahr, die losen Versprechungen auch umsetzen zu müssen, bestand schließlich nicht mehr. Die untertänige Reaktion des Städtebündnisses auf die Äußerung der Ministerin kann folglich nur als Realsatire angesehen werden: „Danke Frau Zypries, Sie haben uns verstanden.“
Die Erklärung des Aktionsbündnissses „Für die Würde unserer Städte“ in der Hagener Variante (Co-Starring: Erik O. Schulz als Oberbürgermeister und Christoph Gerbersmann als Stadtkämmerer):
Finanzschwache Kommunen fordern mehr Hilfe zur Selbsthilfe
Mit welcher Leidenschaft und Sachkompetenz Oberbürgermeister und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kommunen mit größten Finanzproblemen um ihre Gestaltungsfähigkeit kämpfen, darauf hat das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, bei einer Informationsfahrt für NRW-Landtagsabgeordnete aufmerksam gemacht. Es stellte den Parlamentariern exemplarisch für die bundesweit 71 Mitgliedskommunen des in acht Bundesländern aktiven Bündnisses Einrichtungen in problematischen Stadtteilen vor: die Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Essen, das Quartier Bochumer Straße in Gelsenkirchen und das Familienzentrum samt inklusiver Kindertageseinrichtung Immendal in Duisburg.
Weil es vergleichbare Probleme in allen Kommunen des neun Millionen Einwohner vertretenden parteiübergreifenden Bündnisses gibt, forderten die gastgebenden Oberbürgermeister Thomas Kufen (Essen, CDU), Frank Baranowski (Gelsenkirchen, SPD) und Sören Link (Duisburg, SPD) und Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) als einer der Bündnissprecher für alle Kolleginnen und Kollegen mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land als Hilfe zur Selbsthilfe. Das sei kein Hilferuf von Bittstellern, sondern eine Frage der Gerechtigkeit, weil die kommunale Verschuldung zum allergrößten Teil nicht selbst verschuldet, sondern eine Folge von nicht ausreichend finanzierten Gesetzen vor allem im Sozialbereich auf dem Rücken der Kommunen sei. Das belegten zum Abschluss dieser Informationstour die Wissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslautern) und Gerhard Micosatt (Fora-Institut Bottrop). Ergebnis: Die Parlamentarier waren beeindruckt!
Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kündigt als nächste politische Aktion für den 5. Mai in Cuxhaven ihre dann zehnte Kommunalkonferenz an. Mit ihr wollen die Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer als dringenden Appell an die Politik einen konkreten Lösungsvorschlag zum Abbau der kommunalen Schulden vorlegen.
Dazu Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann: „Auch wenn diese Informationsfahrt diesmal in andere Teile des Ruhrgebietes und nicht in unsere Stadt führte, können wir auch in Hagen beweisen, dass wir mit aller Kraft um mehr politische Gestaltungsfähigkeit ringen. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen nach mehr Bund und Länderhilfe.“
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