Archive for the ‘91 Nebenan’ Category

Koepchenwerk-Verein sucht Vorstandsmitglieder

27. Oktober 2019

Engagierte Herdecker retteten Industriedenkmal vor dem Abriss

Blick auf das Koepchenwerk aus Richtung Hagen. Foto: Stadt Herdecke.

Die Vorsitzende der Herdecker Arbeitsgemeinschaft Koepchenwerk e.V., Regina Schrader, möchte nach fünf Jahren intensiver Arbeit ihr Amt an Jüngere weitergeben und als Gästeführerin noch über Geschichte und technische Ideen ihres Großonkels Arthur Koepchen berichten – solange ihr Alter das zulässt.

Der Verein sucht deshalb engagierte Mitstreiter, die seine bisher erfolgreiche Tätigkeit zum Erhalt des Industriedenkmals Koepchenwerk auf Vorstandsebene weiter vorantreiben wollen. Denn die Arbeit ist noch nicht beendet.

Interessierte können sich noch bis Donnerstag, den 31.10.2019 bewerben, Mitglieder haben noch Zeit bis zum 16.11.2019 für einen schriftlichen Vorschlag. Meldungen bitte an: kontakt@ag-koepchenwerk.de

Das Koepchenwerk ist eines der beiden ersten, gleichzeitig verwirklichten großen Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland. Eigentümer des nach seinem Planer benannten und 1930 in Betrieb genommenen Kraftwerks war bis Ende 2016 der Konzern RWE. Seit Januar 2017 befindet sich dieses Denkmal im Besitz der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur.

2015 hatte der RWE-Konzern für das Koepchenwerk einen Abrissantrag gestellt, der einen entschiedenen Widerstand vieler Herdecker auslöste und zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft Koepchenwerk führte. Herdeckes Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster verteidigte das historische Kraftwerk und der Herdecker Rat sprach sich abschließend einstimmig für den vollständigen Erhalt des Denkmals aus.

In seiner gesamten Dimension ist das Koepchenwerk nur von der Hagener Seite des Hengsteysees zu erfassen. Das wäre Grund genug gewesen, die Herdecker in ihrem Bemühen zum Erhalt dieser Landmarke tatkräftig zu unterstützen. Aber Fehlanzeige. Verwundern muss das allerdings niemanden, der die geschichtsvergessene und kulturferne Mentalität eines großen Teils der Hagener Entscheidungsträger kennt.

Die haben erst in jüngster Vergangenheit in ihren Aggregatzuständen als Oberbürgermeister und Stadtratsmehrheit (Allianz des Grauens) eindrucksvoll demonstriert, wes Geistes Kind sie sind, indem sie der fälschlicherweise so genannten „gemeinnützigen“ GWG einen Freibrief für den Totalabriss eines ganzen historischen Wohnblocks in Hagen-Wehringhausen ausgestellt haben.

Dem Herdecker Koepchenwerk-Verein und ihrer rührigen Vorsitzenden Regina Schrader ist es – auch dank der Unterstützung der gesamten (!) Herdecker Politik – gelungen, in einem Zeiraum von nur zwei Jahren das Industriedenkmal vor der Zerstörung zu bewahren. Die Hagener Politik ist hingegen seit einem Jahrzehnt nicht dazu in der Lage, ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Entwicklung am Hengsteysee zu entwickeln – geschweige denn umzusetzen.

Dass die Koepchenwerk-Retter jetzt ein neues Vorstandsmitglied suchen, wäre ja vielleicht auch eine Möglichkeit für Engagierte, die man in Hagen vor die Wand hat laufen lassen. Schon direkt vor der Haustür weht ersichtlich ein anderer Wind. Also: Auf nach Herdecke.

Christian Anders kommt …

23. Oktober 2019

… in Witten wurde er ausgeladen

Als „großer Name, der für die großen Schlagerhits der 70er-Jahre steht“ kündigt die Hagener Volme-Galerie einen Auftritt des in die Jahre gekommenen Schlagersängers Christian Anders am heutigen Mittwoch (17 Uhr) an. Anders hatte sich in der Vergangenheit, so der Vorwurf zahlreicher Kritiker, vor allem als Verschwörungstheoretiker und mit antisemitischen Äußerungen einen Namen gemacht.

Das antifaschistische Bündnis „Ennepe-Ruhr stellt sich quer“ forderte deshalb von der Wittener Stadtgalerie, in der für Freitag ebenfalls ein Anders-Auftritt geplant war, den Termin abzusagen. In einem offenen Brief schrieb das Bündnis:

„Seit mindestens 15 Jahren ist über den Musiker bekannt, dass er neben seiner Schlagermusik antisemitische Verschwörungstheorien vertritt und diese verbreitet. So relativierte er den Holocaust, als er auf seiner Website schrieb: »George Bush ist viel schlimmer als Adolf Hitler, denn Hitler hat die Juden im Geheimen ermordet, Bush mordet die Iraker und andere Völker öffentlich.« Etwa zur gleichen Zeit dichtete er den Antisemitismus-Klassiker »Protokolle der Weisen von Zion« in einen Rap um.“

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete inzwischen, dass das Wittener Galerie-Management reagiert und den Auftritt Christian Anders‘ abgesagt hat. Die Hagener Volme-Galerie hat sich auf ihren Medien bis zum Erscheinen dieses DW-Beitrags nicht geäußert.

„Stella“ – Erzwungener Verrat

22. Oktober 2019

Jüdische „Greifer“ im Dienst der Gestapo 1943–1945

23.10.2019, 18:00 Uhr
Kulturhaus Lüdenscheid, Freiherr-vom-Stein-Str. 9, 58511 Lüdenscheid

Im März 1943 lebten etwa 5.000 Juden versteckt in Berlin. Zu ihnen gehörte auch Stella Kübler-Isaaksohn, geb. Goldschlag. Nach ihrer wiederholten Verhaftung durch die Gestapo versuchte sie, ihrer Deportation durch Kollaboration zu entgehen. Dabei nutzte sie ihre Zugehörigkeit zur Gruppe der Verfolgten, um andere Juden aufzuspüren und der Gestapo auszuliefern.

Sie zählte damit zu rund 25 „jüdischen Fahndern“, den sogenannten „Greifern“.

Nach Kriegsende von den Alliierten verhaftet, verurteilte ein sowjetisches Militärtribunal sie zu zehn Jahren Zwangsarbeit. Nach Ableistung dieser Strafe erfolgten weitere Anklagen vor dem Landgericht Berlin. Die Presse widmete den Verfahren mit zum Teil reißerischen Berichten über den „Schrecken des Kurfürstendamms“, den „Todesengel“ oder auch das „blonde Gift“ hohe Aufmerksamkeit.

Auch in den folgenden Jahrzehnten erschienen neben Fernsehinterviews und einem Theaterstück zahlreiche Publikationen über „Stella“, zuletzt 2019 das gleichnamige Buch des Spiegel-Journalisten Takis Würger.

Im Mittelpunkt des Vortrages stehen die Rekonstruktion der historischen Ereignisse und der Umgang der Nachkriegsjustiz mit den Fahndern.

Die Referentin Dr. Doris Tausendfreund ist Historikerin und promovierte 2005 mit der Arbeit „Erzwungener Verrat. Jüdische ‚Greifer‘ im Dienst der Gestapo 1943-1945“ am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin. Seit 2006 arbeitet sie an der Freien Universität Berlin mit lebensgeschichtlichen Erinnerungsberichten zum Nationalsozialismus und deren digitaler Aufbereitung.

Veranstalter: Institut für Geschichte und Biographie der FernUniversität in Hagen

Aus aktueller Hagener Perspektive ist das Thema auch interessant vor dem Hintergrund des – nicht erzwungenen – Zusammenwirkens zwischen Repräsentanten der Jüdischen Gemeinde Hagen und der örtlichen AfD (Siehe dazu: AfD – keine Alternative für Juden!).

Im historischen Kontext ist dazu der „Verband nationaldeutscher Juden“ (VnJ) in den 1920er und 3oer Jahren erwähnenswert, der zwar nie besonders bedeutsam war (ähnlich wie die Jüdische Gemeinde Hagen heute), aber die „provokanten Positionen und hetzerischen Äußerungen dieser extrem rechten Randgruppe erregten viel Aufsehen in der deutschjüdischen Öffentlichkeit“ (Siehe: Wikipedia).

In der Vereinssatzung schrieb der VnJ:

„Der Verband nationaldeutscher Juden bezweckt den Zusammenschluß aller derjenigen Deutschen jüdischen Stammes, die bei offenem Bekennen ihrer Abstammung sich mit deutschem Wesen und deutscher Kultur so unauflöslich verwachsen fühlen, dass sie nicht anders als deutsch empfinden und denken können. Er bekämpft alle Äußerungen und Betätigungen undeutschen Geistes, mögen sie von Juden oder Nichtjuden ausgehen, die das Wiedererstarken deutscher Volkskraft, deutscher Rechtlichkeit und deutschen Selbstgefühls beeinträchtigen und damit den Wiederaufstieg Deutschlands zu einer geachteten Stellung in der Welt gefährden.“

Das Programm der AfD beschreibt es ähnlich in zeitgemäßer Diktion:

„Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.“

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Hagen, Hagay Feldheim, bewegt(e) sich in seinen Aktivitäten in einem ähnlichen Spektrum, da er sich von der AfD einspannen liess (Siehe: Nicht ganz koscher) und sich bis heute in der Öffentlichkeit nicht deutlich von seinen Verbindungen distanziert hat.

Stromnetz-Ausbau ist laut Gutachter Jarass „kohle-getrieben“

3. Oktober 2019

Gutachter Prof. Jarass erklärt im Rat und vor Bürgern im Gymnasium, dass der Ausbau von Stromtrassen in Herdecke und generell unplausibel sei. (…)

Eingeladen hatten ihn die Prozessgemeinschaft Herdecke unter Strom und Bürgerinitiative (BI) Semberg, die gleichgesinnte Gruppen aus Hohenlimburg und aus Junkernhees im Kreis Siegen-Wittgenstein begrüßen konnten. Politiker und rund 120 Zuhörer im Gymnasium erfuhren, dass der Experte die Erforderlichkeit der neuen Leitungen, die der Netzbetreiber Amprion in Herdecke bereits vorbereitet, für fraglich hält. (…)

„Der geplante Netzausbau ist kohle-getrieben. Die neuen Leitungen dienen überwiegend dem Transport von überschüssigem Strom“, sagte der Professor. Der Gutachter bemängelt zudem, dass dabei die entstehenden Kosten von insgesamt rund 95 Milliarden Euro (sechs Milliarden pro Jahr) unberücksichtigt bleiben und vom Verbraucher bezahlt werde. (…)

Quelle: wp.de

Nicht überall ist Hagen – nicht überall ist GWG

2. September 2019

Eine dem Untergang geweihte Siedlung in Iserlohn erstrahlt heute in neuem Glanz

Schlieperblock, Frontansicht der restaurierten Gebäude Drosselweg 1-5. Foto: Asio otus, CC BY-SA 3.0

„Abriss ist unvermeidbar“ titelte das Lokalblatt. Das müsse aus Sicht der Wohnungsbaugenossenschaft nicht disktutiert werden. Die Wohnungen genügten den heutigen Anforderungen nicht einmal mehr in Ansätzen. Eine nachhaltige Modernisierung und Sanierung der Gebäude indes scheide aus wirtschaftlichen Gründen aus.

Das war im Jahr 2008 – und nein, es ging nicht um den unsäglichen Abriss des Wehringhauser „Block 1“ der GWG. Obwohl die Argumentation identisch ist. Was damals genauso vollmundig wie heute für Wehringhausen verkündet wurde, betraf den sogenannten „Schlieper-Block“ in Iserlohn.

Während in Hagen immer – gerne auch ohne Sinn und Verstand – munter abgerissen wird, ging dort die Geschichte ganz anders aus.

Der Schlieper-Block entstand in drei Bauabschnitten ab dem Jahr 1928 im Rahmen des städtischen Notwohnungsbaus für Erwerbslose. Architekt der über mehrere Straßen hinweg errichteten Wohnsiedlung war der im Bauamt der Stadt Iserlohn tätige Theodor Hennemann. Eigentümerin war die Stadt Iserlohn, bis die Wohnungen um 1941 an die Iserlohner gemeinnützige Wohnungsgesellschaft GmbH (IGW) übergingen.

Anders als viele in dieser Zeit entstandene Siedlungen orientierte sich Hennemann am „Neuen Bauen“, die Vorbilder sind in Dessau und Frankfurt zu sehen.

In einer Publikation des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe klärt der Architektur- und Sozialhistoriker Dr. Hans H. Hanke über den in der veröffentlichten Meinung „sehr verrufenen Schlieper-Block“ einiges auf. So sei es „nahezu unbekannt, dass die Siedlung einer der wenigen Iserlohner Orte des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus war“.

Die Qualität des Schlieper-Blocks sowohl in architektonischer als auch sozialpolitischer Hinsicht wird von Hanke ausdrücklich gewürdigt: „Die Siedlung gehört in Westfalen, in dem überwiegend konservative Architekturformen rezipiert wurden, zu den ganz seltenen Baugruppen, die sich an der Moderne der Zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts orientieren. … Auch als sozialpolitisches Beispiel einer Architektur, die sich der Moderne durch Bauaufgabe, städtebauliche Anordnung und schlichte Formen zuordnen lässt, ist die Siedlung außergewöhnlich in Westfalen. Sie gehört zu den gut ablesbaren Ergebnissen der Suche nach neuen Formen des Bauens für ärmere Schichten.“

Erhaltungsmaßnahmen blieben – wie beim GWG-Block in Wehringhausen – weitgehend aus, der Komplex verwahrloste zusehends und manifestierte den zunehmend schlechten Ruf des Schlieper-Blocks. So schien ein Abriss unaufhaltsam zu sein.

Die Wende kam im Jahr 2010. Auf Betreiben Iserlohner Bürger, insbesonders des inzwischen verstorbenen Peter Treudt und seines Mitstreiters Klaus Stinn (beide mussten sich im örtlichen Dumpfbackenmilieu auch noch als „Ideologen“ beschimpfen lassen), wurde der Schlieper-Block unter Denkmalschutz gestellt. Damit war die Wohnungsgesellschaft gezwungen, ihre Strategie zu ändern – einfach weg und was anderes auf das Grundstück zu stellen war jetzt nicht mehr möglich. Und siehe da: es ging.

Von „unwirtschaftlich“ und „Abriss unvermeidbar“ war plötzlich keine Rede mehr. In einer Pressemitteilung des Wohnungsunternehmens wurde die 180-Grad-Wende deutlich: „Für Geschäftsführer Olaf Pestl zählt dabei vor allem, dass der Schlieperblock nun endgültig vor dem Verfall gerettet ist.“

Die neue Linie lautete auf einmal: „Aufgrund der hohen baukulturellen Bedeutung der Wohnsiedlung ist die Zielsetzung für den weiteren Umgang mit dem Standort des Schlieperblockes ein weitestgehender Erhalt und eine Revitalisierung, die im Einklang mit den Denkmalschutzaspekten steht.“

Der Verein „Iserlohn – DenkMal“ kommentierte die Kehrtwende mit dem Satz: „Es hat sich also gelohnt, nicht zu schnell für einen Abriss zu votieren und denjenigen in Politik und Gesellschaft nicht nachzugeben, die eine kulturelle Ex-und Hopp Mentalität vertreten.“

In den Jahren 2015 bis 2017 wurde die Siedlung grundlegend saniert. Ein Teil wurde als Ausbauhäuser verkauft, im anderen Teil werden weiter Wohnungen vermietet. Vermarktet werden die Häuser inzwischen als „Bauhaus-Siedlung Schlieper“.

Stolz präsentierte Iserlohn die einst dem Untergang geweihte und inzwischen zum Vorzeigeobjekt mutierte Immobilie 2018 beim „Tag der Architektur“. Und auch in diesem Jahr wird auf den Stellenwert der Bauten hingewiesen: Besichtigt werden kann die Siedlung am „Tag des offenen Denkmals“ am kommenden Sonntag, den 8. September 2019 von 14 – 17 Uhr. Anlaufstelle: Meisenweg 6, 58644 Iserlohn.

Hagen wieder nicht dabei

30. Juni 2019

Autofreies Volmetal – Sonntag, den 30. Juni 2019

Es ist nur ein Tag im Jahr: 21 Kilometer Volmetal autofrei – und selbst dabei ist die Stadt Hagen nicht willens mitzumachen. Bis auf einen zaghaften Versuch der GRÜNEN im Jahr 2012 hat es aus Kreisen des Stadtrats nie Bemühungen gegeben, sich dieser Aktion anzuschließen.

Da ist der Landkreis weiter als das selbsternannte Oberzentrum mit all seinen „Leuchttürmen“, „Alleinstellungsmerkmalen“ und verunstalteten 3-Türme-Wegen: Das Autofreie Volmetal findet am 30. Juni wieder statt. Die Bundesstraße 54 (B54) wird zwischen Meinerzhagen und Schalksmühle auf ganzen 21 Kilometern für den motorisierten Verkehr gesperrt. Damit lädt der Märkische Kreis alle Radfahrer, Wanderer, Skater und Jogger zu einem ereignisreichen Tag ein. Auch wenn man mit dem Fahrrad nur anderthalb Stunden für die Strecke brauchen würde, beginnt der Aktionstag um 11 Uhr und endet um 18 Uhr.

Bei der letzten Auflage erlebten rund 22.000 Besucher das Volmetal und die, sonst stark befahrene B54, auf eine besondere Art. Viele Vereine, Organisationen und Privatleute bieten auf der Strecke Stände mit Verpflegungs- und Aktionsmöglichkeiten an. Ob sportliche Aktivitäten, Infostände, verschiedene gastronomische und musikalische Beiträge oder Spiel und Spaß für Jung und Alt – für alle ist etwas dabei.

Für den Straßenverkehr ist zu beachten, dass die Strecke bereits um halb elf gesperrt wird und die Sperrung erst eine Stunde nach Veranstaltungsende, um 19 Uhr, aufgehoben werden kann.

Autofreies Volmetal 2019 – Flyer

Ennepetal stellt sich quer!

11. April 2019

Protest gegen die AfD

Am 13.04. findet nur wenige Kilometer hinter der Hagener Stadtgrenze im Haus Ennepetal eine Veranstaltung der AfD statt. Als Redner tritt dort unter anderem Jörg Meuthen auf, einer der beiden Parteivorsitzenden der AfD und Spitzenkandidat für die Europawahl.

Ennepetaler wollen den Rechten zeigen, dass sie nicht in der Stadt erwünscht sind und dass Ennepetal weltoffen statt stumpf rassistisch ist.

Schwerter SPD will keine Schottergärten mehr

24. März 2019

Die Schwerter SPD-Fraktion möchte künftig die Neuanlage und Erweiterung von sogenannten “Schottergärten” untersagen. Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder hat im Namen ihrer Fraktion einen entsprechenden Antrag an den Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt gestellt. Das berichtet das dortige Lokalmedium Mein Schwerte.

In ihrer Begründung schreibt die Fraktion: „Gärten haben eine erhebliche Bedeutung für das Stadtklima, die Pflanzen- und Tierwelt, das Grundwasser und die Luftqualität. Die Anlage von sogenannten ‘Schottergärten’ bewirkt eine Qualitätsminderung in diesen genannten Bereichen. In allen Landesbauordnungen der Bundesrepublik Deutschland ist eine als Garten ausgewiesene Fläche ausdrücklich zu begrünen. Schottergärten erfüllen diese Auflage nicht. Deshalb sollte auch in Schwerte darauf verzichtet werden.”

In Hagen war ein entsprechender Vorstoß der Grünen nicht nur von der „Allianz des Grauens“ zurückgewiesen worden, sondern auch von der UnLinken, deren Anführer Ingo Hentschel in FDP-Manier von „mündigen Bürgern, die wissen, was sie tun“ schwadronierte.

Nicht weit davon entfernt bewegte sich auch die SPD, die von einem „Verbotsantrag, der ohne Not in das Eigentum und die Privatsphäre der Bürger eingreife“ sprach.

Der grüne Ratsherr und Vorsitzender des Umweltausschusses Hans-Georg Panzer ging daraufhin als treuer Gefolgsmann der „Allianz“ auf Tauchstation: „In erster Linie war es ja auch unser Ziel, eine Diskussion anzustoßen.“

Koepchenwerk: Landmarke leuchtet wieder

12. Dezember 2018

Sie leuchtet wieder, die RWE-Lichtlandmarke oberhalb des Koepchenwerks (Foto: Markus Bollen). Seit dem Ende der 1920er Jahre, als das Pumpspeicherkraftwerk nach Plänen von Arthur Koepchen gebaut wurde, steht sie für die Aktivität der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke am Hengsteysee. Der RWE-Schriftzug hat eine starke Symbolkraft, er steht für ungebrochene, wirtschaftliche Prosperität des Standortes und ist für die Herdecker Bürgerinnen und Bürger ein weithin sichtbares Symbol ihrer Heimat am Hengsteysee.

Seit die Industriedenkmalstiftung das Koepchenwerk im Jahr 2017 in ihren Bestand übernahm, hat sich viel getan. „Zwei arbeitsintensive Jahre liegen hinter uns“, sagt Ursula Mehrfeld, Geschäftsführerin der Stiftung. „Der historische RWE-Schriftzug wurde rekonstruiert; das 4000 m² große Dach der Maschinenhalle ist dicht, 40 Fenster sind repariert, das Gebäude ist trocken und bietet jetzt wieder einen Schutz für den wertvollen Maschinenbestand.“

Für Ulrich Heckmann, Leiter des Referats Industriekultur beim Regionalverband Ruhr, ist das Denkmal ein technikgeschichtlicher Meilenstein auf der Route der Industriekultur, die mit ihren 25 Ankerpunkten jährlich mehr als 7 Millionen Besucher anzieht:  „Das Koepchenwerk repräsentiert das industriekulturelle Erbe unserer Region und steht als technische Pionierleistung bei der Speicherung von Energie für ein nach wie vor brandaktuelles Thema.“

Regina Schrader, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Koepchenwerk e.V. in Herdecke, will mit den Mitgliedern die Industriedenkmalstiftung tatkräftig unterstützen. Der Verein hat sich etwas Besonderes zur Aufgabe gemacht: die 12-Buchstaben-Spendenkampagne KOEPCHENWERK. Regina Schrader zufolge soll damit der historische Schriftzug an der Fassade wieder zum Leuchten gebracht werden: „Erst dann ist das Denkmal auch als Lichtlandmarke wieder komplett.“

Pro Buchstabe fallen 5000 Euro für die Instandsetzung inklusive Beleuchtung und Stromkosten an. Spenden ab 1 Euro sind möglich.

Spendenkonto:
Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur
Volksbank Dortmund-Nordwest eG, IBAN: DE19 4406 0122 4168 6627 00, BIC: GENODEM1DNW
Verwendungszweck: Koepchenwerk leuchtet

Spendenquittungen werden ab 50 Euro automatisch und bei niedrigeren Beträgen auf Anfrage zugestellt.

„Der hat wenigstens ’n Arsch inne Hose“

28. November 2018

Dortmunder Bundestagsabgeordneter tritt aus der SPD aus

Marco Bülow (Foto: Willi Weber) kündigt seinen Austritt aus der SPD an. „Nach 26 Jahren Mitgliedschaft und 16 Jahren als Bundestagsabgeordneter trete ich aus der SPD aus. Ich tue dies nach reiflicher Überlegung, ohne Häme, aber ernüchtert und auch traurig“, schreibt der Dortmunder auf seiner Website. Der gelernte Journalist will sein Bundestagsmandat behalten.

Während aus den Reihen der SPD nur die übliche Forderung nach Rückgabe des Bundestagsmandats zu hören war, befragte der WDR auch Passanten in Bülows Dortmunder Wahlkreis, in dem er direkt und nicht über die Parteiliste gewählt worden war: „Der hat wenigstens ’n Arsch inne Hose. Weil die SPD, was die im Moment für ’ne Scheisse – auf deutsch gesagt – macht …“

Video: WDR (Verfügbar bis 04.12.2018)

In einer umfangreichen Stellungnahme begründet Marco Bülow seine Entscheidung. Hier ein (kleiner) Auszug:

Ich bin und bleibe Sozialdemokrat

Nach 26 Jahren Mitgliedschaft und 16 Jahren als Bundestagsabgeordneter trete ich aus der SPD aus. Ich tue dies nach reiflicher Überlegung, ohne Häme, aber ernüchtert und auch traurig. Viele Jahre habe ich mich aufgerieben, habe ich gegen die „Entsozialdemokratisierung“, gegen hierarchische, intransparente Strukturen, gegen die Orientierungslosigkeit in der SPD angekämpft. Immer wieder mit der Hoffnung, dass sie sich wandelt, dass sich die Basis gegen die Selbstzerstörung wehrt. Trotz unglaublicher Verluste und Niederlagen bei den Wahlen, trotz aller Lippenbekenntnisse, gab es und gibt es aber immer nur ein „Weiter-so“. Die konstruktiven, antreibenden Kräfte zogen sich entweder zurück, wurden immer weiter geschwächt und isoliert oder haben sich angepasst. Irgendwann musste ich mir eingestehen, dass ich mich selbst verleugne, meine Glaubwürdigkeit verliere, wenn ich keine Konsequenzen ziehe.

Ich bin voller Energie, voller Tatkraft und möchte Politik weiterhin gestalten. Diese Energie möchte ich aber dort einsetzen, wo sie auch Wirkung entfalten kann. Meine wichtigste Feststellung dabei ist: Auch außerhalb der SPD – ich bin und bleibe Sozialdemokrat. Gern wird der Spruch bemüht: Aus der Partei tritt man nicht aus, außer man stirbt. Dieser Satz ist unpolitisch und absurd, denn dann stellt man eine Struktur über die eigenen Ideale. Die SPD ist zwar mehr als nur eine Partei und sie hat so viel geleistet, so vielen Menschen geholfen. Deshalb zerreißt es mich, aber eine Partei darf nicht dauerhaft wichtiger sein als der Antrieb, warum ich mich politisch engagiere. Ich war in der SPD, weil sie sich vor allem für die sozialen Belange der Menschen einsetzt und nicht, weil sie sich mit einem neoliberalen System abfindet, nur noch an Symptomen rumdoktert und sich häufig mächtigen Lobbyinteressen beugt, die nur Wenigen nutzt. Jeder muss sich seine eigenen Grenzen setzen, aber meine sozialdemokratischen Ideale werden immer mehr verraten, mein Gewissen so stark beansprucht, dass ich die Partei nicht mehr über alles stellen darf – auch wenn es bedeutet meine berufliche Position und persönliche Perspektive zu gefährden.

Das Ideal der sozialen Demokratie wiegt mehr als Strukturen und Personen

Ich weiß, meine Art Politik zu machen, hat einigen das Leben schwergemacht. Zuletzt sind Kolleg*innen selten auf meine inhaltlichen Punkte eingegangen. Häufiger haben sie mich lieber persönlich kritisiert. Mir ist bewusst, dass ich auf der anderen Seite auch eine Reihe von Sozialdemokrat*innen enttäuschen werde. Bis zum Ende bin ich gegenüber der sozialdemokratischen Idee und der Basis der Partei immer solidarisch gewesen. Aus meiner Meinung habe ich nie einen Hehl gemacht, mich aber der Kritik auch immer gestellt. Mir war es wichtig, mich konstruktiv in die Debatten einzubringen, vielfach im Bereich Umwelt und Energiepolitik, aber auch zum Beispiel beim Thema Ungleichheit mit der Sozialtour, mit meinem Forderungspapier und der Kampagne zur Sozialwende. Vorschläge zur Erneuerung der Partei habe ich immer wieder eingebracht und die Progressive Soziale Plattform gegründet, um enttäuschte und kritische Sozialdemokrat*innen aufzufangen und engagierte Menschen außerhalb der Partei zu gewinnen. Die Ideale und Werte müssen verteidigt werden, nicht in erster Linie eine Struktur oder die Personen an der Spitze.

Ich wünsche der SPD und vor allem den wirklich überzeugten Sozialdemokrat*innen alles Gute und dass die Partei sich doch noch erneuert und mutige sozialdemokratische Politik vertritt. Ich bin immer noch der Meinung, dass die Menschen, dass unser Land und Europa eine starke Sozialdemokratie benötigen. Die Sehnsucht nach einer klaren, sozialen Alternative ist groß, aber die SPD steht leider nicht mehr dafür. Schlimmer noch, sie bindet Kräfte und Energie, die so viel zu wenig bewirken und woanders besser aufgehoben wären. (…)

Quelle: Marco Bülow

Gevelsberg für Zivilcourage und gegen rechte Gewalt

5. November 2018

Hagen beschränkt sich auf Gedenken und blendet so die notwendigen Lehren für die Gegenwart aus

Die alte Synagoge in der Hagener Potthofstraße nach dem Pogrom am 9. November 1938. Der zerstörte Eingang ist mit einer Bretterwand provisorisch abgesperrt (Fotograf unbekannt). An der gleichen Stelle wurde 1960 die heutige Synagoge erbaut.

Gevelsberg beschreibt sich als eine tolerante Stadt mit vielen Farben und Lebensstilen. Das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen zu bewahren und zu fördern, sei eine wichtige Aufgabe nicht nur der Politik, sondern auch der Bürgerschaft. Getragen von diesem Leitgedanken, so die Stadt, finde seit 2008 in Gevelsberg jährlich die Aktionswoche für Zivilcourage und gegen rechte Gewalt in Gevelsberg statt.

Mit einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm positioniert sich Hagens Nachbarstadt im Umfeld des 9. November, der als Reichspogromnacht unrühmlich in die deutsche Geschichte eingegangen ist. Einem Programm, das sich nicht allein in Gedenkkultur ergeht, sondern die historischen Ereignisse zum Anhalt nimmt, gefährliche aktuelle Tendenzen kritisch zu hinterfragen und Gegenbewegungen zu fördern.

Die Gevelsberger Aktionswoche für Zivilcourage und gegen rechte Gewalt kann sich auf eine wirklich breite Unterstützung der Bevölkerung verlassen. Getragen werden die Veranstaltungen von 40 (!) Gruppierungen und Institutionen der Stadt, die gerade einmal so viele Einwohner zählt wie jeder der Hagener Stadtbezirke Haspe oder Hohenlimburg einzeln aufzuweisen hat.

Vom Antifaschistischen Arbeitskreis über Gewerkschaften, Kirchengemeinden und sämtliche Ratsfraktionen bis hin zu Schulen und Sportvereinen ist so ziemlich alles vertreten, was in Gevelsberg etwas zu melden hat. Ganz anders sieht das Bild in Hagen aus, das von solchen Verhältnissen nur träumen kann.

Hagen blendet die Bedrohungen, die in diesen Zeiten durch wiedererstarkte nationalistische und faschistische Regungen auf die Tagesordnung geraten sind, weitestgehend aus. Hier gibt es zwar eine – sicherlich gut gemeinte – Kunstaktion der Kooperative K, die aber nicht über das historische Gedenken hinausweist und schon gar keine Bezüge zu den Gefahren der Gegenwart herstellt. Ein Grund für diesen Mangel dürfte in der Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde Hagen liegen, die von der Kooperative K als Kooperationspartner genannt wird.

Das mag auf den ersten Blick erstaunen, war doch die Reichspogromnacht am 9. November 1938 gewissermaßen das Startsignal zur industriellen Vernichtung der Juden. Das Problem liegt auch nicht in der Jüdischen Gemeinde Hagen als solcher begründet, sondern in der Person ihres Vorsitzenden Hagay Feldheim.

Feldheim war in der Vergangenheit schon mit einem „Eklat im Forum der Religionen“ aufgefallen, wie die WPWR damals titelte. Der Gemeindevorsitzende und seine Gattin, die als Lehrerin am Rahel-Varnhagen-Kolleg unterrichtet, das auch als Kooperationspartner der Kooperative K auftritt, hatten die im Forum vertretenden Muslime pauschal als vermeintliche Hamas-Sympathisanten attackiert.

Feldheim und sein Sohn wurden – was noch erschreckender ist – zudem auch auf dem Ticket der rechtsextrem agierenden AfD in Ausschüssen des Hagener Stadtrats tätig; ausgerechnet jener Partei, die die Nazidiktatur als „Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte“ verniedlicht. Die AfD-Verbindung des Gemeindevorsitzenden hat auch dazu geführt, dass beispielsweise Mitglieder der von den Nazis ebenfalls verfolgten Sozialdemokraten sich weigerten, an Veranstaltungen teilzunehmen, an denen auch Feldheim beteiligt war.

Im Unterschied zur etwas eingeengten Betrachtungsweise der Hagener Akteure verstehen die Gevelsberger ihre Aktionwoche dagegen als breit angelegtes Forum gegen jede Art von Dämonisierung, „um das weltoffene Verständnis der Bürgerschaft weiter zu stärken und dafür Sorge zu tragen, dass in Gevelsberg alle Menschen gleich welcher Nationalität, Herkunft oder Religion friedvoll und ohne jede Diskriminierung zusammen leben können“.

Diese Haltung hätte – neben dem unverzichtbaren Gedenken – auch der Stadt Hagen gut angestanden.

„Wehret der Normalisierung“

24. September 2018

Das Mitglied des Europäischen Parlaments Dietmar Köster (SPD) aus Wetter hat wegen der Teilnahme eines AfDlers die Diskussion an einer Wittener Schule abgesagt. In einem Offenen Brief begründet er seine Entscheidung:

Sehr geehrter Herr Immenhauser,
liebe Schüler*innen,

zunächst bedanke ich mich für die Einladung zu Ihrer oben genannten Veranstaltung, an der ich gerne teilnehmen würde, um mit Ihnen und den Schüler*innen über die Zukunft Europas zu diskutieren.

Gestern erfuhr ich, dass an der Veranstaltung ein Vertreter der AfD teilnehmen soll. Wie ich Ihnen bereits telefonisch mitgeteilt habe, halte ich die AfD für eine antidemokratische und europafeindliche Partei, die völkisch-national ausgerichtet ist und menschenfeindlich agiert.

Mit Vertretern einer solchen Partei mache ich mich nicht gemein. Daher kann ich an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen. Sollte der Vertreter der AfD ausgeladen werden, bin ich natürlich gerne bereit, an der Diskussionsrunde mitzuwirken.

Ich halte es für falsch, solchen faschistoiden Parteien wie der AfD ein Forum zu bieten, wo sie Ihren Unsinn in Form von Verschwörungstheorien, Größenwahn und Hass verkünden können. Oft wird behauptet, man müsse die Argumente der Faschisten bloßstellen und sie so entkräften. Ich halte das für wenig überzeugend. Diese Strategie verfolgt man seit längerer Zeit und das Ergebnis ist ein Erstarken der Nationalisten. Natürlich muss man immer wieder darauf hinweisen, dass Rassismus, Deutschtümeleien und Nationalismus eine Gefahr für Demokratie und Frieden und Menschenrechte sind. Nationalisten haben nie die Lebenslagen der Menschen verbessert sondern Katastrophen herbeigeführt. Wenn ich die AfD als eine „normale“ demokratische Partei betrachte, mit der man sich wie mit anderen demokratischen Parteien auseinandersetzt, hat die Demokratie bereits verloren. Denn Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen.

Es darf keine Relativierung der Gefahren geben, die vom Rechtsextremismus ausgehen. Der Rechtsextremismusforscher Wilhelm Heitmeyer sagte kürzlich in einem Interview, die Formel “Wehret den Anfängen“ sei überholt. Heute müsse es heißen „Wehret der Normalisierung“. Eine Veranstaltung mit Vertretern der AfD würde zu einer Normalisierung des Rechtsextremismus beitragen.

Hinzu kommt, dass es der AfD gar nicht um die besseren Argumente geht. Sie instrumentalisiert Ängste vieler Menschen zum Beispiel vor sozialem Abstieg für ihre rassistischen Parolen gegen Menschen, die vor Kriegen oder politischer Verfolgung fliehen oder einfach nach Europa migrieren. Dieser Nationalismus hat Europa und die Welt bereits zweimal in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts in die Katastrophe gestürzt. Jetzt reicht es!

Spätestens seit den Vorfällen in Chemnitz müsste für jeden klar sein, dass die AfD keine normale demokratische Partei ist. Sie paktiert mit offen gewaltbereiten Faschisten und findet nichts dabei mit Leuten durch die Straßen zu ziehen, die „Adolf Hitler“ und „nationaler Sozialismus“ skandierten und Menschen, die als nichtzugehörig definiert werden, durch die Stadt jagten. Sie zeigt Verständnis für Aufmärsche, in deren Kontext wieder Steine in ein jüdisches Restaurant flogen. Alle scheinbaren Distanzierungen der AfD von gewaltbereiten Faschisten sind unglaubwürdig und taktisch. Sie spielen die Biedermänner. In Wirklichkeit wollen sie die Demokratie und Europa zerstören. Damit entfällt für mich jede Grundlage einer Diskussion. Wir können nach Chemnitz nicht einfach zur politischen Tagesordnung übergehen, als sei nichts geschehen! Schluss mit der Beschwichtigungsrhetorik! Der Faschismus muss geächtet werden! Er ist nicht Teil der demokratischen Gesellschaft!

Der Sozialphilosoph Adorno schrieb: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten“. Das ist so aktuell wie selten zuvor!

Mein politischer Antrieb war und ist nach wie vor das Versprechen nach dem 2. Weltkrieg „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Dem bin ich verpflichtet!

Alle demokratisch gesinnten Menschen sollten den neuen und alten Nazis mitteilen, dass sie nicht willkommen sind. Weder in Schulen, noch bei politischen Debatten demokratischer Parteien oder anderswo!

Mit besten antifaschistischen Grüßen
Dietmar Köster

RWE-Schriftzug in Herdecke wird erneuert

8. September 2018

Bald wird eine der bekanntesten Landmarken des Ruhrgebiets wieder zu sehen sein: Der riesige denkmalgeschützte RWE-Schriftzug über dem Hengsteysee in Herdecke. Seit Freitag (07.09.2018) wird er dort wieder montiert. (…)

Quelle: WDR

Bundesmittel für Demokratieförderung in Hagen und EN langfristig gesichert

20. Juni 2018

Mit dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ stärkt der Bund ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Zusammenleben in Deutschland. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nun erklärt, dass das Programm entfristet und damit dauerhaft fortgeführt wird.

„Für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis sind das gute Nachrichten: Projekte, die mit ,Demokratie leben!‘-Mitteln gefördert werden, bleiben nachhaltig erhalten oder können sich wieder bewerben“, teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel dazu mit.

Das gesellschaftliche Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit habe in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis eine lange Tradition, so Röspel. Gerade für Kinder und Jugendliche sei es wichtig, Demokratie früh zu erlernen und zu erkennen, wie wichtig der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist.

Diese Kompetenzen werden durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ebenso gestärkt, wie die Rassismus- und Extremismusprävention. „Gerade in Zeiten, in denen sich die Demokratie immer stärkeren Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt sieht, ist es ein starkes Signal der sozialdemokratischen Bundesfamilienministerin, das Förderprogramm zu entfristen“, meint Röspel. Franziska Giffey mache damit klar, dass die Demokratieförderung ein langfristiges Projekt ist und eine kurzzeitige Finanzierung nicht ausreicht.

In Hagen, Gevelsberg und an über 260 weiteren Orten können sich Initiativen und Projekte weiterhin auf die Mitfinanzierung des Bundes verlassen. Allein für das Jahr 2018 sieht der Bundeshaushalt 115,5 Millionen Euro dafür vor.

Für bessere Bedingungen für Radfahrende

8. Mai 2018

Hagener ADFC lädt zur Fahrradsternfahrt Ruhr 2018

Am Sonntag, 13. Mai 2018 findet die Fahrradsternfahrt Ruhr statt. In diesem Jahr ist Bochum das Ziel. Alle Fahrradbegeisterten aus Hagen sind herzlich eingeladen, mit dem ADFC nach Bochum zu radeln und dann zusammen mit vielen Radfahrern und Radfahrerinnen aus dem gesamten Ruhrgebiet auf einer abgesperrten Strecke durch Bochum zu fahren.

Treffpunkt für die Radtour ist in Hagen am AllerWeltHaus in der Potthofstraße 22 um 8:45 Uhr. Ein zweiter Einstiegspunkt ist in Wetter um 9:40 Uhr an der Ruhrbrücke Ruhrstraße hinter der DEMAG am Ruhrtalradweg. Die Strecke nach Bochum beträgt 33 km plus 17 km für die Hauptroute durch Bochum.

Jedes Jahr rufen die Städte an der Ruhr dazu auf, im Verbund für bessere Bedingungen für Radfahrende zu demonstrieren. Alle Teilnehmenden können dabei mit viel Phantasie auf Radfahr-Interessen aufmerksam machen, auf geschmückten Rädern, Kleidung, Anhängern oder mit Musik. „Mobil mit Fahrrad“ ist das Motto.

Start der Bochumer Hauptroute ist dann um 12:00 Uhr auf dem Gerard-Motier-Platz am Westpark hinter dem Gewerkschaftshaus (Jahrhunderthaus). Diese wird polizeilich begleitet und zeigt Bochum mal ganz anders.

Die Tour endet beim Fahrradsommer der Industriekultur um etwa 13:30 Uhr. Rund um die Jahrhunderthalle gibt es dann viel Fahrrad-Programm für Groß und Klein, auch Kulinarisches zur Stärkung für die Rückfahrt.

Die Rückfahrt kann dann in Eigenregie erfolgen. Eine Rückfahrt nach Hagen ist ebenso mit der Bahn möglich.

SPD-Europapolitiker aus Wetter bekräftigt sein Nein zur GroKo

15. Januar 2018

„Politikwechsel in Europa mit Großer Koalition nicht möglich“

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche bekräftigt der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster, der in der unmittelbaren Hagener Nachbarschaft in Wetter (Ruhr) lebt, sein Nein zu einer erneuten Großen Koalition: „Nach dem katastrophalen SPD-Abschneiden bei der Bundestagswahl darf und kann es kein ‚weiter so’ geben. Die Ergebnisse der Gespräche reichen nicht aus, um endlich eine Politik einer sozialen und ökologischen Wende in Deutschland und Europa durchzusetzen,“ so Köster, der Mitglied im SPD-Landesvorstand und des Bundesvorstandes der Parteilinken in der DL.21 ist.

Köster betont: „Eine Erneuerung der SPD kann in einer Großen Koalition nicht gelingen.“ Gerade die zentrale Bedeutung Europas führt der SPD-Parlamentarier dabei als Hauptgrund für seine Gegnerschaft zur großen Koalition an: „Martin Schulz hat Anfang Dezember in Berlin erklärt, dass die ‚Vereinigten Staaten von Europa’ das Ziel der Sozialdemokratie sein müssen. Dieses Ziel wird jedoch mit der rechtspopulistischen CSU nicht ansatzweise durchsetzbar sein. Während gegen Ungarn auf europäischer Ebene Vertragsverletzungsverfahren laufen, wird Ministerpräsident Victor Orban in CSU-Kreisen für seine Politik gelobt. Eine vertiefte Integration der EU, die auf Solidarität und Humanität beruht, ist mit der CSU nicht möglich. Sie steht für Abschottung und eine Rückkehr nationalistischen Gedankengutes. Das ist eine Politik, die Europa schadet. “

Zudem bezweifelt Köster den Willen der Unionsparteien ernsthaftes Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPD zu haben: „Der Glyphosat-Alleingang von Bundes-Landwirtschaftsminister Schmidt und der skurrile Aufruf zur ‚bürgerlich-konservativen Revolution’ von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt lassen nur den Schluss zu, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CSU in Zukunft nicht möglich sein wird. Ich stelle ihr ernsthaftes Interesse an einer Fortführung einer Großen Koalition, in der die SPD auch ihre Forderungen durchsetzen kann, in Frage“, so Köster weiter.

Der SPD-Europapolitiker erhofft sich nun vom anstehenden Bundesparteitag am 21. Januar in Bonn, dass die Delegierten möglichen Koalitionsverhandlungen eine klare Absage erteilen: „Im Wahlkampf haben wir für einen Politikwechsel geworben. Für den gilt es nun weiter einzustehen. Eine sozialere Gesellschaft, der Weg hin zur europäischen Sozialunion, in der Sozialrechte mit wirtschaftlichen Interessen gelichgestellt werden – all das ist in einer Großen Koalition mit den Unionsparteien nicht umsetzbar. Die nun vorliegenden Ergebnisse genügen nicht unseren Ansprüchen. Ein Verzicht auf Koalitionsverhandlungen ist daher der einzig richtige Weg. CDU/CSU haben die Möglichkeit eine Minderheitsregierung zu bilden“, so Köster abschließend.

GroKo unbedingt stoppen!

13. Januar 2018

Während in Hagen bisher, wie nicht anders zu erwarten, kein politischer Akteur eine Stellungnahme zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD veröffentlicht hat, war der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) wie meistens schnell und pointiert bei der Sache.

Seine Stellungnahme:

Die Große Koalition ist eindeutig abgewählt worden. ‚Wir werden auf keinen Fall in eine neue GroKo gehen‘, so die einhellige Aussage der gesamten Parteispitze nach der Bundestagswahl. Aus dem klaren Nein wurde ein Jein und nun ein klares Ja – und dies mit einem beschämenden Ergebnis. Von ergebnisoffenen Gesprächen konnte nie die Rede sein, es ging beispielsweise wohl nie um eine Minderheitsregierung oder andere Optionen. Die Glaubwürdigkeit der SPD wird weiter leiden und der Stillstand in der Politik wird sicher nicht durchbrochen.

Die Große Koalition muss gestoppt werden. Sie wird die große Ungleichheit nicht bekämpfen, sie wird weiter die Ränder stärken und beide Parteien, Union und SPD, die 13.8 % verloren haben, weiter schwächen. Sie ist alles andere als gut für unser Land.

Zudem: ‚Es geht um nichts Geringeres als um die Existenz der SPD‘, so die berechtigten Worte von Martin Schulz. Man kann nicht ein drittes Mal sehenden Auges in den Abgrund steuern. Wer jetzt auch noch von hervorragenden Ergebnissen spricht, der muss verblendet sein. Nun ist auch klar, eine Erneuerung der SPD ist damit beendet. Die SPD verliert so weiter an Vertrauen. Wir bekommen zu Recht das Image einer Umfaller-Partei.

Jetzt geht es darum, diese Große Koalition von Seiten der SPD zu stoppen. Dafür muss die Basis mobilisiert werden. Eine Koalition mit einer CSU, die sich als Freund des Antidemokraten Orban outet, die versucht, der AfD nachzueifern, kann für eine Sozialdemokratie nicht in Frage kommen. Ich werde alles dafür tun, diese Koalition noch zu verhindern.

Es gibt viele Punkte, die fehlen oder nicht akzeptabel sind. Zum Beispiel keine Bürgerversicherung, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, kein Lobbyregister, keine Abkehr von Hartz-IV, keine Reform der Sozialsysteme, keine andere Finanzpolitik (Stichwort Cum-ex) oder das Aufgeben der fatalen Austeritätspolitik, keine andere Verteidigungs- und Rüstungspolitik. Dafür ist unter anderem CETA in dem Papier. Viel weiße Salbe, viele Versprechungen, viel Flickschusterei. Es ist kein Aufbruch, nicht mal ein Stillstand. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Union die progressiven Vorhaben verhindert. Damit droht die SPD als Juniorpartner weiter unter die Räder zu kommen.

Pressekonferenz zur Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena am 28.11.17

28. November 2017

Pressekonferenz mit Gerhard Pauli (Oberstaatsanwalt) und Ralf Eickler (Kriminalhauptkommissar) zur Messerattacke auf Andreas Hollstein (Bürgermeister von Altena).

Messerattacke auf Bürgermeister von Altena

28. November 2017

Auf Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein ist ein Attentat verübt worden. Nach Informationen des SPIEGEL wurde der CDU-Politiker gegen 20 Uhr in einem Imbiss angegriffen: Ein 56-jähriger Mann rammte ihm ein etwa 30 Zentimeter langes Messer in den Hals. Der alkoholisierte Angreifer soll sich dabei lautstark und abfällig über Hollsteins liberale Flüchtlingspolitik geäußert haben. (…)

Altena ist dafür bekannt, dass es mehr Geflüchtete aufnimmt, als es eigentlich müsste. Im Mai war die 18.000-Einwohner-Stadt im Sauerland von Kanzlerin Angela Merkel mit dem Nationalen Integrationspreis ausgezeichnet worden. „Ich glaube, wir kriegen Deutschland in eine gute Zukunft geführt – und die ist bunt“, hatte Hollstein damals verkündet. (…)

Im Oktober 2015 hatten ein Feuerwehrmann und ein Komplize in einem Flüchtlingsheim in Altena einen Brand gelegt. (…) Das Landgericht Hagen verurteilte ihn wegen schwerer Brandstiftung zu sechs Jahren Haft; seinen Bekannten zu einer fünfjährigen Haftstrafe.

Quelle: SPON

Anmerkung: DW hatte damals ausführlich sowohl zur Flüchtlingspolitik des Altenaer Bürgermeisters als auch zum Brandanschlag berichtet. Zum Nachsehen einfach mal das Stichwort „Altena“ in die Suchfunktion in der Marginalspalte auf der Startseite eingeben.

Gevelsberg für Zivilcourage und gegen rechte Gewalt

5. November 2017

10. Aktionswoche vom 05.11. bis 12.11.2017

Allein der Hagener Stadtbezirk Haspe hat mit 30.000 Einwohnern etwa die Größe der benachbarten Stadt Gevelsberg. Geschichte und Zusammensetzung der Bevölkerung weisen große Parallelen auf: Starke Industrialisierung und Zuwanderung sind bestimmende Momente in beiden Gebieten.

Gewaltige Unterschiede bestehen allerdings im Bewusstsein der handelnden Akteure, vor allem bei den politischen Entscheidungsträgern. Während sich die Bezirksvertretung Haspe gerne mit Brauchtumsklimbim wie dem inflationären Aufstellen von „Kirmeseseln“ beschäftigt (z.B. hier), dafür aber die seit Jahrzehnten eingewanderten Hasper bis heute nicht zur Kenntnis nimmt und diese sogar punktuell bekämpft (siehe: Latenter Rassismus in der BV Haspe?), legt Gevelsberg Wert darauf, eine Stadt zu sein, die offen für kulturelle Vielfalt und für neue Ideen ist.

Um dieses tolerante und weltoffene Verständnis der Bürgerschaft weiter zu stärken, engagiert sich bereits seit 2008 das Gevelsberger Aktionsbündnis für Zivilcourage und gegen rechte Gewalt. Dieses Bündnis wird von einer breiten Vielfalt unterschiedlicher Gruppierungen getragen.

Dazu zählen alle im Rat vertretenen Parteien, Gewerkschaften, die Volkshochschule, Kirchengemeinden, Schulen, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der Stadtsportbund, der Antifaschistische Arbeitskreis und viele andere mehr.

Jahr für Jahr möchte das Bündnis mit seinem Engagement das vielfältige, gewaltfreie und demokratische Miteinander in der Stadt fördern und darf in diesem Jahr voller Stolz die 10. Aktionswoche für Zivilcourage und gegen rechte Gewalt ausrichten.

Gemeinsam wollen die Bündnispartner mit einer Jubiläumsveranstaltung und den diesjährigen Programmpunkten an die Aktionen der vergangenen Jahre erinnern, die gegenwärtige Vielfalt in Gevelsberg feiern und auch in Zukunft Sorge dafür tragen, dass in dieser Stadt alle Menschen gleich welcher Nationalität, Herkunft oder Religion friedvoll und ohne jede Diskriminierung zusammen leben können.

Das umfangreiche Programm kann hier heruntergeladen werden (pdf)

58 Fragen an Hagens SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel

14. September 2017

58 Fragen, die die Bundestagsabgeordneten so noch nie gestellt bekommen haben. Vom ersten Zungenkuss bis zum Wahlprogramm.

Der Bundestagswahlkampf biegt auf die Zielgerade ein. Die Gesichter der Politiker sind allgegenwärtig – und der eine überbietet den anderen beim Phrasendreschen.

Die Stadtredaktion geht einen anderen Weg. Wir haben den Kandidaten von SPD und CDU für den Wahlkreis 138 (Hagen/EN-Süd) – in Anlehnung an die Postleitzahl – 58 Fragen gestellt, die sie so nie gestellt bekommen. René Röspel (SPD) macht den Anfang. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Auf dieses Machwerk der WPWR sei nur hingewiesen, weil es exemplarisch zeigt, in welcher Liga dieses Provinzblatt spielt. Obwohl am 24. September eine Entscheidung über die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland ansteht, mindestens die der kommenden vier Jahre, entblödet sich diese Gazette nicht, auf billigsten Boulevard herabzusinken.

So antwortet Röspel auf die Frage, was er nach 100 Tagen in der neuen Legislaturperiode erreicht haben will:Ich hoffe, dass wir bis dahin etwas mehr für die Entlastung der Kommunen auf Bundesebene erreicht haben werden.“ Die folgerichtige Nachfrage, was er und seine Partei denn bislang in dieser für die Stadt lebensnotwendige Angelegenheit erreicht haben, fehlt natürlich.

Stattdessen allerlei Klimbim auf Yellow-Press-Niveau. Typisch WPWR halt – Unterhaltung für Dorfbewohner. Und das Blatt droht schon mit Fortsetzungen.

30 Hagener Einkommensmillionäre im Jahr 2013

29. Juli 2017

Ein Indikator für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft: Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Einkommensmillionäre ist von 2010 (3 724) bis 2013 um 14,5 Prozent auf 4 264 gestiegen.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes anhand jetzt vorliegender Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2013 mitteilt, ergab sich im Landesdurchschnitt eine Quote von 2,4 Millionären je 10 000 Einwohner (2010: 2,1 Millionäre).

Unter den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden hatte Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss im Jahr 2013 mit einer Quote von 14,7 je 10 000 Einwohner (2010: 12,9) die höchste Millionärsdichte, gefolgt von Schalksmühle im Märkischen Kreis mit 10,4 (2010: 12,6) und Möhnesee im Kreis Soest mit 10,1 (2010: 4,4).

Da konnte Hagen natürlich nicht mithalten. Bei 30 Personen mit einem Jahreseinkommen von 1 Million Euro oder mehr betrug die Quote nur 1,6 pro 10 000 Einwohner. Damit erreichte die Stadt Platz 196 von insgesamt 396 Kommunen im Land.

Die Zahlen beruhen auf den Ergebnissen der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2013. Sie können erst jetzt veröffentlicht werden, weil die anonymisierten Steuerdaten von den Finanzbehörden frühestens nach Abschluss aller Veranlagungsarbeiten für statistische Auswertungen zur Verfügung gestellt werden. Die hier veröffentlichten Informationen sind damit die aktuellsten, die derzeit verfügbar sind.

Vier Städte planen vorerst ohne Hagen für Gartenschau

27. Juli 2017

Wetter, Herdecke, Witten und Hattingen wollen sich mit „Ruhr-Perlen“ auf Internationale Gartenschau vorbereiten. Hagen bleibt vorerst außen vor. (…)

Quelle: wp.de

„Der Baum und der Hirsch“

21. Juni 2017

Eine Veranstaltung mit den FDP-Politikern Gerhart Baum, Bundesminister a.D., und Dr. Burkhard Hirsch, Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D.

FernUni-Vortragsreihe „Lüdenscheider Gespräche“
22.06.2017 um 18:00 Uhr
Kulturhaus Lüdenscheid, Freiherr-vom-Stein-Str. 9, 58511 Lüdenscheid

Kaum zu glauben aber wahr: Diese beiden Herren gehörten mal zum Mainstream der schon lange zur reinen Lobbytruppe verkommenen FDP: Gerhart Baum und Burkhard Hirsch sind seit sechzig Jahren politische Weggefährten. Seit Jahrzehnten sind sie Vorkämpfer für Bürger- und Freiheitsrechte in Deutschland und gelten als „liberales Gewissen“ der Republik.

Vehement und erfolgreich streiten sie gegen Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriffe oder Online-Durchsuchungen, aber auch für eine humane Asylpolitik und die universelle Geltung der Menschenrechte. So erreichten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Jahr 2004, dass wesentliche Teile des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Großer Lauschangriff) als Verstoß gegen die Menschenwürde und deshalb als verfassungswidrig eingestuft wurden. Mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde, erneut gemeinsam mit Burkhard Hirsch, griff Baum 2005/06 erfolgreich das Luftsicherheitsgesetz an.

Dr. Burkhard Hirsch (* 29. Mai 1930 in Magdeburg), Rechtsanwalt und seit 1949 Mitglied der FDP, war von 1975 bis 1980 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Von 1972 bis 1975 und von 1980 bis 1998 war er Mitglied sowie von 1994 bis 1998 zugleich Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Gerhart Baum (* 28. Oktober 1932 in Dresden), Rechtsanwalt, seit 1954 Mitglied der FDP, 1966 bis1998 in den Führungsgremien der Partei vertreten, von 1982 bis 1991 Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Mitglied des Deutschen Bundestages von 1972 bis1994, war von 1978 bis 1982 Bundesminister des Innern.

Wie in ihrer 2016 erschienenen Veröffentlichung „Der Baum und der Hirsch. Deutschland von seiner liberalen Seite“ berichten beide Politiker an diesem Abend über die wichtigsten Wegmarken ihrer privaten und politischen Biographie vor dem Hintergrund der wechselvollen bundesdeutschen Geschichte mehrerer Jahrzehnte. Zum Ende der Veranstaltung wird es wie gewohnt Gelegenheit geben, Fragen aus dem Publikum zu stellen.

Wie läufts am Koepchenwerk?

12. Juni 2017

Wobei kann der Stiftung geholfen werden? Gedankenaustausch zwischen Mitgliedern und am Koepchenwerk Interessierten

Donnerstag, 22.06.2017, 20.00 Uhr, Begegnungsstätte Frühlingstr. in 58313 Herdecke

Bei der Jahreshauptversammlung 2016 Ende November wurden einige Änderungen beschlossen, die dann vom Amtsgericht genehmigt wurden.

Veränderungen im Vorstand:

Turnusmäßige Neuwahl wird gegen Jahresende sein. Aktuell im Vorstand: Regina Schrader (Erste Vorsitzende), Peter Altmaier (stellvertretender Vorsitzender) und Michael Kranz (Kassierer). Der Schriftführer Christopher Leon Korge hat aus beruflichen Gründen sein Amt abgegeben. Ihm folgt Cornelia Heckmann. Die Kassenprüfer wechseln alternierend, deshalb wurde Margarete Burkhardt entlastet. Ihr Nachfolger für die Jahre 2017 – 2018 ist Matthias Hartmann. Herr Willi Creutzenberg arbeitet nun im 2. Jahr als Kassenprüfer.

Es gab eine Änderung in der Satzung:

Als Nutznießer des Vereinsvermögens im Fall einer Auflösung des Vereins wurde die Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur festgelegt mit der Auflage, dass die Summe für das Industriedenkmal KOEPCHENWERK verwendet wird.

Die Stiftung hat ihr eigenes Presseportal und berichtet über den Stand der Sanierung:

http://www.industriekultur-nrw.de/de_DE/aktuelles-uebersicht

http://www.industriedenkmal-stiftung.de/res/txt.php?id=3207&group=1&=de

Die Zusammenarbeit mit der neuen Eigentümerin ist aktuell gefragt auf zwei Gebieten:

Teilnahme am Zeitzeugenprojekt – Zeitzeugen suchen und benennen, damit dann im Interview ihre Erinnerungen oder die Erzählungen von Verwandten und ehemaligen Arbeitskollegen zur Auswertung in einem Gästeführer-Handbuch eingearbeitet werden können.

Wenn die Maschinenhalle so abgesichert ist, dass auswärtige Besucher hineinkönnen, werden später Gästeführer benötigt. Geben Sie Ihr Wissen weiter!

Weitere Infos: www.ag-koepchenwerk.de

Autobahnprivatisierung: Es geht auch anders

3. Juni 2017

Im Unterschied zu seinem Hagener Fraktionskollegen René Röspel hat der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow die Einrichtung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft abgelehnt. Hier Auszüge aus seiner Begründung:

Die Schaffung einer Gesellschaft privaten Rechts widerspricht meinem Grundsatz, dass die Bereitstellung öffentlicher Güter, wie der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, in die öffentliche Hand gehört. Einer Infrastrukturgesellschaft könnte ich nur zustimmen, wenn diese die Form einer Gesellschaft öffentlichen Rechts hat. Das ist in dem vorliegenden Kompromiss nicht der Fall. CDU/CSU haben dies vehement abgelehnt.

 Ich halte das für einen großen Fehler. Eine spätere Privatisierung von Teilen des Autobahnnetzes bleibt nicht ausgeschlossen. Da für eine erneute Änderung eine 2/3 Mehrheit nötig ist, wird diese Entscheidung so gut wie nicht mehr umkehrbar sein. Damit haben erneut einzelne Lobbyinteressen den Vorzug vor dem Allgemeinwohl erhalten.

Zudem wird der Bundestag ein weiteres Mal entmachtet. Dies setzt den schon länger bestehenden Prozess der schleichenden Entmachtung der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter fort, bei dem immer mehr Befugnisse auf andere Ebenen übertragen werden. Deshalb werde ich mich weiterhin gegen die Entmachtung des Parlamentes und gegen den Ausverkauf von originären Staatsaufgaben zugunsten von Einzelinteressen zur Wehr setzen. (…)

Darüber hinaus wird erstmals geradezu dazu aufgerufen, dass die Sanierung und der Bau von Schulen durch ÖPP-Vorhaben umgesetzt werden. Diesem widerspreche ich in aller Entschiedenheit. Die Bereitstellung von Bildungsinfrastruktur ist elementare Aufgabe des Staates. (…)

Quelle: Marco Bülow

Anmerkung: Es lohnt sich, öfters einen Blick auf die Homepage von Marco Bülow zu werfen. Dann erklärt sich der Unterschied zwischen Spezialdemokrat und Sozialdemokrat quasi von selbst.

Koepchenwerk: Erste Sicherungsmaßnahmen

10. März 2017

Am Koepchenwerk in Herdecke soll sich schon bald etwas tun: Gestern präsentierte die Industriedenkmalstiftung die Planungen für die bauliche Sicherung des historischen Pumpspeicherkraftwerks am Hengsteysee in Herdecke. Erst im November hatte die Stiftung das Denkmal übernommen.

Die Planungen sehen erste Grundsicherungen am Maschinen- und Kommandohaus sowie am Schieberhaus vor. Als weithin sichtbares Zeichen soll der sechs Meter hohe RWE-Schriftzug bald wieder leuchten. Die eigentliche Sanierung inklusive der Maschinenbestände und die Erschließung des Denkmals für Besucher folgen später.

Das Koepchenwerk ist Station mehrerer Themenrouten der Route der Industriekultur, die vom Regionalverband Ruhr (RVR) unterhalten wird.

380-kV-Höchstspannungsleitung Dortmund-Hagen

9. Februar 2017

Erörterungstermin im Saalbau Witten

Die Bezirksregierung Arnsberg hat in den letzten Tagen die Einladungen für den Erörterungstermin über den Neubau der Höchstspannungsfreileitung von Dortmund nach Hagen an über 900 Einwender, Behörden, Verbände und sonstige Träger öffentlicher Belange verschickt. Der Erörterungstermin findet am 21. März 2017 im Wittener Saalbau statt. Eine Verlängerung um drei Tage bis einschließlich 24. März 2017 ist möglich.

Erörtert werden die Einwendungen zum beantragten Neubau des rund 11 km langen Abschnittes der 380-kV-Strom­leitung von Dortmund – Kruckel über Herdecke und Witten bis zum Umspann­werk in Hagen – Garenfeld. Bei dem von der Amprion GmbH beantragten Vorhaben handelt es sich um einen Teilabschnitt des Vorhabens Nr. 19 des Energieleitungs-ausbaugesetzes, welches den Neubau der 380-kV-Stromleitung von Dortmund nach Dauersberg in Rheinland-Pfalz vorsieht.

„Inzwischen empfinde ich die Wiedervereinigung auch als Gewinn“

14. Januar 2017

Dr. Gregor Gysi brillierte im „Lüdenscheider Gespräch“ der FernUni

„Die DDR ist kein Unrechtsstaat, aber es hat viel grobes Unrecht gegeben.“ Dr. Gregor Gysi vertrat klare Positionen. Diese hatte er sich für den Abschluss aufgehoben. Nach etwas über anderthalb Stunden beendete der Privatmensch und Politiker Gysi einen gleichsam unterhaltenden wie informativen Abend in der Reihe „Lüdenscheider Gespräche“ der FernUniversität im Rahmen des Hagener Forschungsdialogs.

Die Moderation übernahmen Prof. Dr. Alexandra Przyrembel, Leiterin des Lehrgebiets Europäische Moderne, und Prof. Dr. Arthur Schlegelmilch, Direktor des Instituts für Geschichte und Biographie an der FernUniversität.

Bereits eine Dreiviertelstunde vor Beginn ist der Vortragssaal bis auf den letzten Platz besetzt. Auch der zweite Saal füllt sich schnell, in den die Gesprächsrunde mit Gregor Gysi per Video übertragen wurde. Um drei Minuten nach dem offiziellen Beginn rauscht Gysi herein: Die Show kann beginnen.

Gysi beherrscht das Podium – nicht laut und grell, sondern mit Witz und Charme. Der Bundestagabgeordnete und führende Kopf der Partei Die Linke brilliert als der bekannte Rhetoriker. Sich zu entziehen fällt schwer. (…)

Quelle: FernUni (dort auch eine Video-Aufzeichnung der Veranstaltung)

Gregor Gysi und die DDR

10. Januar 2017

„Lüdenscheider Gespräche“ im Rahmen des Hagener Forschungsdialogs der FernUni

11.01.2017 um 19:30 Uhr
Kulturhaus Lüdenscheid, Freiherr-vom-Stein-Str. 9, 58511 Lüdenscheid
Referent: Dr. Gregor Gysi

In der Zeit der Wende 1989/90 setzte sich Gysi für den Erhalt der DDR ein, die er auch im Abstand von einem Vierteljahrhundert nicht als „Unrechtsstaat“ bezeichnet wissen möchte. Mit seiner kritischen Sicht auf die gängige Praxis der Aufarbeitung der Geschichte der DDR stand und steht er stellvertretend für die Gefühlslage vieler Ostdeutscher, bis hin dazu, dass er selbst sich immer wieder gezwungen sah, seine eigene Biographie zu rechtfertigen.

Im Mittelpunkt des „Lüdenscheider Gesprächs“ stehen Gregor Gysis DDR-Erfahrungen und deren Deutung, wobei Gysis Engagement für eine Reform des DDR-Sozialismus aus eigener Kraft besonders hervorgehoben und hinterfragt werden soll. Im zweiten Teil der Veranstaltung besteht für das Publikum die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Diskussionsbeiträge zu leisten.

Dr. Gregor Gysi: Gregor Gysi, Jahrgang 1948, Sohn des DDR-Kulturministers Klaus Gysi, vertrat als Rechtsanwalt Rudolf Bahro, Robert Havemann und Bärbel Bohley. Gysi war seit 1967 Mitglied der SED, von 1989-1993 Parteivorsitzender der SED-PDS und von 2005-2015 Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag.

Einführende Worte / Moderation: Prof. Dr. Arthur Schlegelmilch / Prof. Dr. Alexandra Przyrembel (beide FernUniversität Hagen)
Veranstalter: Institut für Geschichte und Biographie der FernUni

„Grüne Wiesen“ gefährden die Zentren

6. Dezember 2016

Arbeitskreis „Regionales Einzelhandelskonzept“ tagte in Hagen

Der Einzelhandel gehört neben Kultur, Begegnung, Arbeiten und Gastronomie zum innerstädtischen Leben. Er bestimmt in seinen vielfältigen Facetten in hohem Maße die Lebendigkeit und die Attraktivität der urbanen Zentren. Dies wurde auf der Sitzung des Arbeitskreises „Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche“ (REHK) in Hagen noch einmal betont.

Allerdings ist seit Jahren die Tendenz festzustellen, dass besonders der großflächige Einzelhandel die Zentren verlässt und sich auf der „Grünen Wiese“ ansiedelt. Dies wiederum gefährdet die Entwicklung des Einzelhandels in den entsprechenden kommunalen Zentren der Standortgemeinden ebenso wie in den benachbarten Innenstädten.

Dieser Entwicklung wollten eine Reihe von Städten und Gemeinden im östlichen Ruhrgebiet nicht tatenlos zusehen und sie beauftragten zusammen mit den entsprechenden Landkreisen, Bezirksregierungen sowie Industrie- und Handelskammern und mit Unterstützung des Landes NRW einen Gutachter mit der Entwicklung eines gemeindeübergreifenden Konzepts zur gemeinsamen Regelung der Einzelhandelsentwicklung. Entstanden ist daraus das REHK, das 2007 zum ersten und 2013 zum zweiten Mal fortgeschrieben und jeweils von den Räten der Städte beschlossen worden ist.

Als Ergebnis dieses Gutachtens besteht seit dem Jahr 2000 der gleichnamige Arbeitskreis, dem inzwischen 24 Kommunen, fünf Industrie- und Handelskammern, drei Kreise, zwei Bezirksregierungen, der Regionalverband Ruhrgebiet sowie die Einzelhandelsverbände Westfalen Münsterland und Westfalen West angehören.

Der Arbeitskreis tagt mehrfach im Jahr an wechselnden Orten und wird von einem Vorsitzenden nebst Stellvertreterin geleitet. Hier werden die relevanten Einzelhandelsvorhaben regelmäßig vorgestellt und untereinander erörtert. Ziel des Konzepts ist eine abgestimmte Ansiedlungsplanung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben in der Region.

Dazu haben die beteiligten Kommunen eine „Interkommunale Vereinbarung“ getroffen, die Grundlage des gemeinsamen Handelns ist. Diese Vereinbarung enthält die Verabredung, immer dann den „Regionalen Konsens“ mit betroffenen Nachbargemeinden zu suchen, wenn ein Einzelhandelsvorhaben infolge seiner Größe und seines Standorts überörtliche Auswirkungen erwarten lässt.

Das REHK wurde in den Bundeswettbewerben „Erfolgreiche Beispiele interkommunaler Kooperation – kommKOOP 2006“ und „Lebenswerte Innenstädte“ zweimal ausgezeichnet. Durch diese Auszeichnungen sehen sich die beteiligten Kommunen bestätigt, dass ihre damalige Entscheidung, bei dem Thema Einzelhandel eng zusammenzuarbeiten, richtig war.

Die Kooperation im Östlichen Ruhrgebiet hat sich als praxistauglich erwiesen und zu einem besseren Verständnis und zu einer höheren Akzeptanz der jeweiligen Belange beigetragen. Es ist bisher die erfolgreichste interkommunale Kooperation dieser Art in NRW.

Region im Fluss

3. Dezember 2016

Bewerbung für die Regionale 2022/2025

„Region im Fluss _ Mittendrin in NRW“ – unter diesem Motto steht die gemeinsame Bewerbung der Stadt Hagen, des Ennepe-Ruhr-Kreises, der Städte Schwerte und Fröndenberg, des Regionalverbandes Ruhr (RVR) sowie der Kooperationspartner Dortmund und Bochum für die Regionale 2022/2025.

Gestern (2. Dezember) wurde das Bewerbungskonzept im Foyer des Hagener Kunstquartiers erstmalig einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt und offiziell auf den Weg gebracht. Am 9. Dezember wird die Bewerbung fristgerecht der Landesregierung in Düsseldorf übergeben.

Vier Handlungsfelder weist das Konzept aus: „Arbeit und Wirtschaft“, „Freizeit, Umwelt, Kultur, Tourismus“, „Soziales, Integration, Gesundheit und Bildung“ sowie „Raum und Mobilität“. Unter diesen Schlagworten sind seit Mitte September die vorhandenen Potenziale der Region zusammengetragen, Entwicklungsbausteine entworfen und sogenannte Ideenspeicher benannt worden.

„Gemeinsam wollen die Städte, der Kreis und der RVR das Ruhrtal als attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum im Süden der Metropole Ruhr weiterentwickeln. Unser Wettbewerbsbeitrag zur Regionale 2022/2025 ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung“, so die Regionaldirektorin des RVR, Karola Geiß-Netthöfel im Rahmen der Präsentation.

„Ein Technikforum 4.0 für Kinder und Jugendliche und Radwegachsen für Alltag, Freizeit und Tourismus, Stadterneuerung über Stadtgrenzen hinweg und ein Bildungshaus Inklusion. Allein diese vier von unzähligen Beispielen zeigen, was machbar sein könnte. Wer die rund 70 Seiten unserer Bewerbung durchblättert erkennt: Mit der Regionale wollen wir in vielen Lebensbereichen Zukunft gestalten“, hebt Olaf Schade, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, hervor.

Zuversichtlich, dass die Landesregierung am Ende des Verfahrens eine positive Entscheidung zugunsten von Hagen, des EN-Kreises, des RVR sowie der weiteren beteiligten Städte treffen wird, zeigt sich auch Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz: „Ich bin mir ganz sicher, dass die Region mit ihrer Bewerbung überraschen und überzeugen wird. Um das zu erreichen, haben alle Beteiligten unter einem unglaublichen Hochdruck und verbunden mit ganz viel Herzblut daran gearbeitet. Ihnen allen gilt ein riesiges Dankeschön!“

Weitere Informationen unter www.regionimfluss.de

Koepchenwerk in Herdecke bleibt erhalten

23. November 2016

Das Industriedenkmal Koepchenwerk in Herdecke bleibt erhalten. Das Pumpspeicherkraftwerk gehörte bisher dem Energiekonzern RWE. Der wollte die historischen Gebäudeteile ursprünglich aus Kostengründen abreißen.

Jetzt hat die Dortmunder Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur das Koepchenwerk übernommen.

Quelle: WDR (Video) Verfügbar bis 29.11.2016

Siehe auch:

Stiftung übernimmt Koepchenwerk
DW-Beitrag vom 16. 11. 2016

Stiftung übernimmt Koepchenwerk

16. November 2016

koepchenwerk-15-11-16Das Koepchenwerk am Hengsteysee von der Hagener Seite aus betrachtet. Foto: Klaus-Peter Schneider

Das Koepchenwerk am Hengsteysee in Herdecke bleibt erhalten. Die Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur übernimmt die bekannte Landmarke von der bisherigen Eigentümerin RWE.

Als eines der ersten Pumpspeicherkraftwerke Europas ging das Koepchenwerk 1930 in Betrieb; seit 1986 steht es unter Denkmalschutz und ist ein Standort der Route der Industriekultur. Zum Ensemble zählen eine historische Maschinenhalle mit Kommandohaus, das oberhalb am Hang gelegene Schieberhaus mit dem markanten RWE-Schriftzug und die vier charakteristischen Rohrleitungen.

„Durch den dauerhaften Erhalt des Koepchenwerks behält das Ruhrtal eine zentrale Landmarke, die schon jetzt durch den markanten Schriftzug das beliebte Freizeitareal entlang der Ruhr aufwertet“, kommentierte Karola Geiß-Netthöfel als Direktorin des Regionalverbandes Ruhr und Vorstandsmitglied der Industriedenkmalstiftung die Entscheidung.

Die RWE wollte die Anlagen abreißen; zahlreiche Bürger, darunter der „Tatort“-Schauspieler Jörg Hartmann, setzten sich dagegen für die Rettung des Monuments ein. Die Stadt Herdecke hatte sich daraufhin mit der Bitte um Erhalt des Koepchenwerks an die Stiftung gewandt.

Glücklich und zufrieden zeigte sich die Arbeitsgemeinschaft Koepchenwerk. Deren rührige Vorsitzende Regina Schrader kündigte bereits weiteres Engagement an: „Der Aufschrei quer durch die Bürgerschaft, Politik und Verwaltung fand Beachtung und es wird nun der zweite Schritt unserer Vereinsaufgaben möglich: das Ensemble einer Neunutzung zuzuführen, die das Werk wieder für die Bürger/Innen öffnet.“

Neues Preismodell soll mehr Besucher in Dortmunder Museen locken

26. Oktober 2016

Während in Hagen erhöhte Eintrittspreise beschlossene Sache sind und sogar die Schließung des Kunstquartiers an einem weiteren Wochentag in Erwägung gezogen wird, beschreitet die Stadt Dortmund versuchsweise den umgekehrten Weg.

Für fünf Euro ein Jahr lang ins Museum: Die Kulturbetriebe Dortmund wollen ein neues Entgeltmodell für die städtischen Museen testen. Besucher sollen einmal fünf Euro für den ersten Besuch eines Hauses bezahlen, danach können sie bis zum Jahresende kostenlos auch die Dauerausstellungen anderer städtischer Museen besuchen – und das so häufig, wie sie wollen.

Das Vorhaben wird zwei Jahre lang getestet. Ziel ist es, neue Besuchergruppen zu erschließen und die Gästezahl in den städtischen Häusern zu erhöhen. Die Kulturbetriebe nahmen im Jahre 2015 rund 58.000 Euro Eintrittsgelder ein und rechnen damit, diese Summe dank steigender Besucherzahlen halten oder übertreffen zu können.

Den Staat Preußen ausgerufen

24. Oktober 2016

„Reichsbürgerin“ ist inzwischen nach Hagen umgezogen

Für sie ist die Bundesrepublik Deutschland kein rechtmäßiger Staat. Es gelten ihrer Ansicht nach die Grenzen des Deutschen Reiches von 1937. So sehen es die „Reichsbürger“, die vielleicht früher „müde belächelt“, seit dem tödlichen Schuss auf einen 32-jährigen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos im fränkischen Georgensgmünd bei Nürnberg aber ganz neu betrachtet werden.

Eine Reichsbürgerin gibt es auch in Nachrodt-Wiblingwerde. Genauer: Gab es auch. Denn sie ist im Oktober nach Hagen gezogen. In Wiblingwerde hatte sie den Staat Preußen ausgerufen. (…)

Im Märkischen Kreis, Ennepe Ruhr-Kreis, Hagen, Kreis Olpe und Siegen-Wittgenstein gibt es nach Auskunft von Ralf Bode, Leiter der Pressestelle der Polizei Hagen, zwei bis drei Dutzend Reichsbürger. (…)

Quelle: Meinerzhagener Zeitung

Auf der Rattenlinie

8. Oktober 2016

Die Nachkriegskarriere des „Schlächters von Lyon“ Klaus Barbie und die westlichen Geheimdienste

Eine Veranstaltung der Hagener FernUni im Rahmen des Hagener Forschungsdialogs

12.10.2016 um 18:00 Uhr
Kulturhaus Lüdenscheid, Freiherr-vom-Stein-Str. 9, 58511 Lüdenscheid

Der Historiker Peter Hammerschmidt rekonstruiert in seinem Vortrag die unglaubliche Nachkriegskarriere des ehemaligen SS-Hauptsturmführers Klaus Barbie, des „Schlächters von Lyon“.

Dabei wirft er einen Blick auf Barbies Jugendjahre, seine Funktion als Gestapo-Chef im besetzten Frankreich, sein Engagement beim amerikanischen Heeresgeheimdienst CIC, seine Flucht auf der so genannten „Rattenlinie“, sein Wirken als Berater bolivianischer Militärdiktaturen sowie auf den finalen „Jahrhundertprozess“ in Lyon.

Das besondere Interesse des Referenten gilt dabei insbesondere Barbies Beziehungen zu westlichen Geheimdiensten nach 1945. Auf Grundlage erst kürzlich freigegebener, teils streng geheimer Unterlagen des BND und der CIA soll die Kollaboration zwischen NS-Funktionären und westlichen Diensten nach 1945 am Beispiel Barbies konkretisiert werden.

Der Referent Dr. Peter Hammerschmidt: geboren 1986, ist Historiker und Gymnasiallehrer. Er promovierte 2014 an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Für seine Dissertation, die sich mit der Nachkriegsbiographie des ehemaligen SS-Hauptsturmführers Klaus Barbie auseinandersetzt, wurde er von der Volkswagenstiftung mit dem „Opus Primum“-Preis für die beste wissenschaftliche Nachwuchsarbeit des Jahres 2014 ausgezeichnet. In Deutschland löste er mit seinen Ergebnissen eine Bundestagsdebatte aus, die sich mit personellen NS-Kontinuitäten nach 1945 auseinandersetzte.

BGH soll Urteil nach Brandanschlag in Altena überprüfen

22. September 2016

Das Urteil im Prozess um den Brandanschlag von Altena soll vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe überprüft werden. Die Verteidiger der beiden Angeklagten haben Rechtsmittel eingelegt. (…)

Quelle: WDR

Christian Specht ist Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 104

17. September 2016

christian-specht-196x300Foto: Piraten Hagen

Der gebürtige Hagener Christian Specht wurde am Montagabend im Rahmen der Aufstellungsversammlung in Witten einstimmig zum Direktkandidaten der Piratenpartei für den Wahlkreis 104 (Hagen II/Ennepe-Ruhr-Kreis III) für die Landtagswahl 2017 gewählt. Der 40-Jährige kandidiert somit in den Städten Breckerfeld, Ennepetal und Gevelsberg sowie den Hagener Stadtbezirken Eilpe/Dahl und Haspe.

Christian Specht ist beruflich als Mitarbeiter im Büro der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen tätig. Der gelernte Buchhändler, der die Ratsgruppe unter anderem im Kulturausschuss der Stadt Hagen vertritt, will sich im Falle seiner Wahl schwerpunktmäßig um Bildung und Wissenschaft sowie um Kommunales kümmern. Die Piraten Hagen wünschen viel Erfolg und werden ihn im bevorstehenden Wahlkampf mit allen Kräften unterstützen.

Röspel setzt auf Thema Gerechtigkeit statt Populismus und Hetze

17. September 2016

Burkini-Diskussionen lenken von den tatsächlichen Problemen ab

Zwar hieß das Thema der Diskussion, zu der der SPD-Ortsverein Gevelsberg-Vogelsang den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel in die Gaststätte „Am Ufer“ eingeladen hatte, „Bericht aus Berlin“, doch immer wieder kamen Themen im Ortsteil oder in der Stadt zur Sprache, denn „die Menschen erleben Politik vor ihrer Haustür“, sagte Röspel, „deshalb müssen wir sie dort abholen.“

Er sei damals wegen der Grundwerte „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ in die SPD eingetreten, sagte der Abgeordnete, „und die begeistern mich noch heute.“ Gerechtigkeit sei noch lange nicht erreicht. Daraus ergäben sich die wichtigsten Aufgaben: „Jedes Kind ist es wert, dass wir uns mit aller Kraft darum kümmern“, sagte Röspel zum Thema Kinderarmut.

Auch bei der Gesundheit gehe es um Gerechtigkeit. Das sei nur mit einer Bürgerversicherung möglich, in die alle Menschen entsprechend ihrer Möglichkeiten einzahlen. Bei der Rente seien Reformen nötig, um Altersarmut zu verhindern. Dabei gehe es nicht um die Auseinandersetzung zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich.

Die Städte müssten vom Bund unterstützt werden, wenn die Quartiere nicht „absaufen“ sollen. „Wenn wir das zu unseren Themen machen, haben wir gute Chancen“, sagte Röspel mit Blick auf die Landtags- und Bundestagswahl im kommenden Jahr, „wenn wir uns auf eine von den tatsächlichen Problemen ablenkende Diskussion über ein Burkini-Verbot einlassen, werden wir schwere Zeiten haben.“

In der anschließenden Diskussion ging es natürlich auch um das Erstarken der AfD. „Die schüren Ängste, die mit den wirklichen Problemen wenig zu tun haben“, meinte Röspel. Deutschland sei „schon seit mehr als 100 Jahren“ ein Einwanderungsland. Allerdings hätten CDU und vor allem CSU jahrelang ein Einwanderungsgesetz blockiert. Seehofer fordere eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Das sei „reinster Populismus“ und löse keine Probleme. Stattdessen müsse der Bund die Städte bei der Integration unterstützen.

Der vom Finanzminister gerade vorgestellte Haushaltsplan 2017 tue aber genau das Gegenteil, berichtete der Abgeordnete: Die vor zwei Jahren um acht Millionen Euro erhöhten Zuschüsse für die Jugendmigrationsdienste – auch in Gevelsberg ist einer aktiv – sollen wieder gestrichen werden. Stattdessen schlage Schäuble Steuersenkungen vor. „Das nützt wieder nur den Reichen“, ist Röspel sicher. Besser sei es, die Arbeitnehmer von den Sozialkosten zu entlasten.


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