Ennepetal: 900 bei antifaschistischer Demo

AfD und FDP einig: „Linksextremisten“

Eine beeindruckende Zahl an Teilnehmern ging gegen die AfD in Ennepetal auf die Straße. Quelle: Facebook, Screenshot: DW.

Unter dem Motto „Ennepetal gegen die AfD!“ demonstrierten in Hagens Nachbarstadt nach Polizeiangaben circa 900 Teilnehmer und versammelten sich vor dem Haus Ennepetal, in dem die rechtsextreme Partei ihren Kreisparteitag abhielt. Für eine Stadt mit 30.000 Einwohnern eine beachtliche Zahl, auch wenn einige Demonstranten aus umliegenden Gemeinden angereist waren.

Aufgerufen zu der Veranstaltung hatten mehr als 30 Organisationen aus Ennepetal: Vereine, Kirchengemeinden und politische Parteien von CDU bis zur Linken. Nur die FDP verweigerte sich dem antifaschistischen Konsens.

Die Splittergruppe redete sich mit der „Möglichkeit“ einer Teilnahme von „Linksextremisten“ heraus und stellte sich damit an die Seite der AfD, die behauptete, ein „linksextremes Bündnis“ habe zu der „Gegenveranstaltung aufgerufen“.

Die Polizei teilte dagegen mit: „Die Teilnehmenden der Versammlung gehörten dem bürgerlichen Spektrum an.“

Für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

Demonstration gegen den Kreisparteitag der AfD Ennepe-Ruhr

Am kommenden Samstag, den 10. Februar, ab 10 Uhr, gibt es eine große Demonstration gegen den Kreisparteitag der AfD Ennepe-Ruhr im Haus Ennepetal. Treffpunkt ist der Bahnhof Ennepetal.

Treffpunkte für gemeinsame Anreisen:

Witten HBF 09:10 (Abfahrt 09:20)
Hagen HBF 09:20 (Abfahrt 09:34)
Schwelm BF 09:30 (Abfahrt 09:43)

Zur Demonstration ruft das Bündnis „Ennepe-Ruhr stellt sich quer“ auf, das von 34 Gruppierungen aus Ennepetal unterstützt wird; von der CDU bis zur Linken, vom Akkordeonorchester bis zum Sportverein TuS Ennepetal.

Der Aufruf:

Für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

Demokratie ist eine Errungenschaft. Sie ist nicht selbstverständlich und sie ist nicht unverletzlich. Wir müssen sie verteidigen. Daher rufen wir am Samstag, 10. Februar, in Ennepetal zur Demonstration für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf. Start ist um 10 Uhr am Bahnhof. Von dort geht es durch die Innenstadt zum Haus Ennepetal.

• Wir wollen ein sichtbares und hörbares Zeichen für die Menschenwürde, die Freiheit und den Rechtsstaat setzen.
• Wir treten ein für ein respektvolles Miteinander in unserer Stadt.
• Wir lehnen Hass und Hetze ab.
• Wir wenden uns gegen Rassismus, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit.
• Wir verteidigen unsere Demokratie gegen ihre Feinde und unseren Zusammenhalt gegen jeden Versuch der Spaltung.

Im Haus Ennepetal tagt während unserer Demonstration die AfD. Wir wissen nicht, was sie hinter den verschlossenen Türen beraten wird. Doch nach den jüngsten Berichten über die grausamen menschenverachtenden Pläne, die auf nationalsozialistischem Gedankengut gründen, sind wir alarmiert.

Wir wollen dazu nicht schweigen, sondern laut unsere gemeinsamen Grundwerte dagegen setzen. Mehrere Rednerinnen und Redner aus unserem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis werden bei der Kundgebung am Haus Ennepetal sprechen. Unsere gemeinsame Botschaft lautet: Nie wieder! Und nie wieder ist jetzt.

Siehe dazu auch hier:

„Aus der Geschichte lernen“

Mehr als 280 Nachkommen der Widerstandskämpfer in der NS-Zeit rufen jetzt zum Schutz der Demokratie auf.

Mit einem dringenden Appell rufen die Nachkommen der deutschen Widerstandskämpfer in der NS-Zeit zum Schutz der Demokratie gegen den Rechtsextremismus auf. Zu den mehr als 280 Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem die Nachfahren von Dietrich Bonhoeffer, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Carl Friedrich Goerdeler sowie von Freya und Helmuth James von Moltke.

Unter der Überschrift „Aus der Geschichte lernen, die Demokratie stärken!“ warnen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, dass in vielen Ländern Populisten und Feinde der Demokratie an Zustimmung gewinnen.

Der Appell im Wortlaut: (…)

Quelle: Berliner Morgenpost

Das neue Braun ist blau!

Für unsere Demokratie und gegen Menschenverachtung

Unter diesem Motto ruft der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus zu einer Demonstration und Kundgebung auf.

Termin: Samstag, 20.01.2024, 15:00 bis 17:00 Uhr
Adresse: Steinwache, Steinstraße 50, 44147 Dortmund

WIR SCHWEIGEN NICHT,
wenn Identitäre, AfD, Menschen aus der Werteunion und ein Unternehmer Vertreibungspläne entwickeln, die in ihrer Konsequenz die Verfolgung und Vertreibung von Millionen Menschen unseres Landes bedeuten.

WIR SCHWEIGEN NICHT,
wenn – ausgewählt nach völkisch-nationalen Vorstellungen – Menschen mit Migrationsgeschichte, anderer Religion oder anderem kulturellen Hintergrund nicht zu „unserem Volk“ gehören sollen.

WIR SCHWEIGEN NICHT,
wenn Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer Sprache, ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauung verfolgt oder angegriffen werden.

WIR SCHWEIGEN NICHT,
wenn Populisten gemeinsam mit Rechtsradikalen gegen die Demokratie hetzen und Pläne in Hinterzimmern schmieden, die uns alle treffen, die diese Demokratie leben und gestalten.

Sparkassen-Gebühren: Politische Omertà

Hagen schweigt – Lüdenscheid fragt nach

Zu den exorbitanten Gebührenerhöhungen der Sparkasse an Volme und Ruhr, wie sich das kommunale Geldinstitut seit seiner Fusion mit dem Lüdenscheider Pendant nennt, hüllt sich die rathäusliche Politik in Hagen bisher in Schweigen. Keine Stellungnahme – nichts.

Warum auch, schließlich sind alle Gruppierungen im Verwaltungsrat der Sparkasse vertreten. Man schätzt sich, man hilft sich, kassiert – und hält die Schnauze. Es herrscht das Gesetz des Schweigens, in Mafiakreisen Omertà genannt. Dabei ist es kaum vorstellbar, dass dieses Aufsichtsgremium nicht in den Beschluss zur Verdreifachung der Kontogebühren einbezogen war.

In Lüdenscheid ist man wacher – oder fühlt sich einfach nicht an Schweigegelübde gebunden. Dort hat die Linksfraktion im Rat für die kommende Sitzung am 30. Oktober einen Fragenkatalog vorgelegt. Darin geht es neben der Gebührenerhöhung um weitere Serviceeinschränkungen:

1. Wusste die Verwaltung von der Erhöhung der Gebühren und der geänderten Öffnungszeiten?
2. Wie ist die Haltung des Bürgermeisters und der Verwaltung zu der massiven Gebührenerhöhung und dem eingeschränkten Kundenservice?
3. Wie haben die politischen Vertreter*innen aus Lüdenscheid im Verwaltungsrat und im Sparkassenzweckverband gestimmt?
4. Welches Gremium hat die politischen Vertreter*innen aus Lüdenscheid im Verwaltungsrat und im Sparkassenzweckverband zur ihrem Abstimmverhalten legitimiert?
5. Warum wurde der Rat der Stadt Lüdenscheid nicht über die Maßnahmen der Sparkasse Volme-Ruhr informiert?

Die Linke im Lüdenscheider Rat betont, dass Sparkassen als kommunale Banken ein niedrigschwelliges Angebot für die Einwohner und Betriebe der jeweiligen Kommunen anbieten sollen. Das erfordere auch ein besonderen Kundendienst für z.B. Menschen, die die modernen Angebote, wie Geldautomaten oder Online-Banking nicht annehmen wollen oder können. Damit hätten Sparkassen einen gemeinwohlorientierten Auftrag.

Bereits im Laufe der Zeit sei der Service für die Kunden der Sparkasse nach und nach eingeschränkt worden. So wurden viele Geldautomaten ersatzlos geschlossen. Andere Geldautomaten seien nicht mehr rund um die Uhr zu erreichen. Auch der persönliche Kundendienst, das klassische Schaltergeschäft wurde immer weiter abgebaut, zu Lasten der Kunden, die immer noch Bargeld benötigen und dieses sehr gerne an einem Schalter in ihrer Wohnortnähe holen.

Tendenzen, die so oder ähnlich auch in Hagen zu verzeichnen sind. Nur hier herrscht Schweigen.

Eine Nacht der Industriekultur: Die ExtraSchicht

Hagen nicht mehr vertreten

Im Ruhrgebiet schlummert mehr als das Industrieerbe. Das stellt die ExtraSchicht am 24. Juni unter Beweis, wenn sich in der Nacht der Industriekultur die „Metropole Ruhr“ in ein Areal der Kunst und Kultur verwandelt. 44 Spielorte in 22 Städten stehen in diesem Jahr auf dem Programm und werden für eine Nacht in der Zeit von 18 Uhr bis 2 Uhr das Ruhrgebiet zum Strahlen bringen.

Während Hagen nach einem ziemlich dürftigen Angebot 2022 nun ganz auf eine Teilnahme verzichtet hat, wird selbst der kleinere Nachbarort Wetter Teil dieser besonderen Nacht sein.

Nachdem zuletzt das Wirken des Industriepioniers Friedrich Harkort im Mittelpunkt stand, widmet sich die diesjährige ExtraSchicht in Wetter dem Kommerzienrat Gustav Vorsteher, einem wegweisenden Unternehmer und Mäzen. Vorsteher war industrieller Holzgroßhändler, der die tiefe Verwurzelung der Stadt in den Steinkohlenbergbau mitbegründete.

Die Villa Vorsteher, heutiges Bürgerhaus der Stadt Wetter und Teil der Route Industriekultur, kann im Rahmen von Führungenebenso begangen werden wie das historische Rathaus.

Ein spektakuläres Sound Design bietet das Koffertheater mit seinem Live-Hörspiel „Die Grube“. Fünf Menschen besichtigen dabei ein stillgelegtes Bergwerk und machen eine Erfahrung, die ihr Leben verändert.

Eine spannende Nacht rund um die Villa Vorsteher ist garantiert.

Weitere Informationen zum Programm und zur Ticket-Bestellung sind zu finden auf der Webseite unter www.extraschicht.de

Die ExtraSchicht ist ein jährliches Kulturfestival, das in der Metropole Ruhr in diesem Jahr bereits zum 21. Mal stattfindet. Das Festival verwandelt die Industrieanlagen des Ruhrgebietes in einzigartige Veranstaltungsorte und bietet den Besuchern die Möglichkeit, Kunst, Kultur und Unterhaltung in ungewöhnlicher Umgebung zu erleben.

Herdecke: Privatisierung gescheitert

Technische Betriebe bleiben kommunal

Die von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Herdecker Stadtrat geplante Teilprivatisierung der kommunalen Technischen Betriebe ist knapp gescheitert.

18 Ja-, 17 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen waren das Ergebnis einer geheimen Abstimmung zu der Frage: „Sind Sie dafür, dass keine Ausschreibung zur Teilprivatisierung der Technischen Betriebe Herdecke erstellt und durchgeführt wird, sondern diese zu 100 Prozent bei der Stadt Herdecke verbleiben?“

Damit hat der Herdecker Rat seinen eigenen Beschluss aus Dezember 2022 einkassiert, als in einer nicht-öffentlichen (!) Sitzung eine Mehrheit für die Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft stimmte (DW berichtete). In der Folge war ein Bürgerbegehren angeleiert worden mit dem Ziel, den Einstieg privater Unternehmen zu verhindern.

Auf welchem Niveau die Befürworter einer Privatisierung argumentierten, zeigt das Beispiel des FDP-Ratsherrn Enric Tange. Der nannte als gelungenes Beispiel die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Ausgerechnet.

Nach Tarifflucht neue schwere Vorwürfe

Die Fassade der Evangelischen Stiftung Volmarstein (ESV) als Vorzeige-Betrieb hat schwere Risse erhalten, als bekannt wurde, dass mehrere hundert der insgesamt 4000 Angestellten nach dem deutlich schlechteren Tarifvertrag aus Mecklenburg-Vorpommern bezahlt werden.

Doch das scheint nur die Spitze des Eisbergs zu sein: Einerseits ist der Tarifsumpf tiefer als Alleinvorstand Markus Bachmann seinerzeit offenlegte. Andererseits zeichnen dutzende aktuelle und ehemalige Mitarbeiter ein Bild der christlichen Einrichtung, das vor allem dadurch bestimmt wird, über Druck und Angst auf den Rücken der Mitarbeiter zu sparen. Die ESV weist hingegen alle Anschuldigungen weit von sich. (…)

Hier ist es vor allem mit Blick auf den Erziehermangel und die fortwährenden Unterbesetzung zum Thema geworden, dass die Erzieherinnen und Erzieher nach dem diakonischen Tarif aus Mecklenburg-Vorpommern (AVR M-V) und nicht nach dem in NRW geltenden (BAT-KF) bezahlt werden. Gleiches gilt für Angestellten der Ambulanten Dienste Volmarstein, zu denen unter anderem die Integrations- und Betreuungskräfte gehören, die über den Ennepe-Ruhr-Kreis und die Stadt Hagen finanziert werden. (…)

Mitarbeiter auch aus den Führungszirkeln der Evangelischen Stiftung berichten, dass der Volmarsteiner Sparzwang nicht für die Chefetagen gelte. Immer wieder kommen die seit Jahren regelmäßig stattfindenden Tagungen von Bereichs- und Geschäftsleitungen zur Sprache, die zumeist in Münster sind. Diese fanden beispielsweise im Hotel Mövenpick und Mauritiushof statt. Beides hochpreisige Häuser. Im Jahr 2018 verbrachte die Führungsriege auf Stiftungskosten mehrere Tage – von Donnerstag bis Samstagvormittag – am Timmendorfer Strand. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Siehe dazu auch:

Lohn nach Ost-Tarif
Vorwürfe gegen Ev. Stiftung Volmarstein

Von der Volme an die Schwelme

Sebastian Arlt: Erster Arbeitstag als Kreisdirektor

Am 1. Februar hat der frühere Hagener Umweltdezernent Sebastian Arlt im Schwelmer Kreishaus sein Büro mit der Nummer 173 bezogen. Als Kreisdirektor des Ennepe-Ruhr-Kreises ist er nun nach Landrat Olaf Schade der zweite Mann der Kreisverwaltung.

„Ab jetzt ist es an mir, dass mir entgegengebrachte Vertrauen mit guter, solider und engagierter Arbeit für den Kreis, seine Städte und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen. Dabei werden die ersten Tage ohne Frage davon gekennzeichnet sein, die Kreisverwaltung, ihre Beschäftigten und auch die Menschen hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kennenzulernen“, so der 49-jährige gelernte Jurist und Betriebswirt.

Natürlich möchte und muss er als Kreisdirektor als allgemeiner Vertreter des Landrates möglichst schnell einen Gesamtüberblick gewinnen, besonders gefordert sein wird Arlt aber in den Bereichen Personal- und Organisation, Kommunalaufsicht, Recht und Wahlen sowie Datenverarbeitung – diese Sachgebiete fallen in den Fachbereich, für den er verantwortlich ist.

„Bei Wahlen lautet die Herausforderung für Bewerber ja immer, die Entscheidungsträger zu überzeugen. Im Fokus stehen dabei unter anderem Werdegang und Fachkenntnisse, Persönlichkeit und menschliche Qualitäten, realisierte Projekte und Visionen. Obwohl Sebastian Arlt im Kreis vor seiner Bewerbung weitestgehend unbekannt gewesen ist, konnte er bestens punkten. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit“, erinnerte Landrat Olaf Schade bei der Begrüßung an das überzeugende Wahlergebnis im Kreistag.

Vor seinem Wechsel nach Schwelm stand Arlt als Umwelt- und Ordnungsdezernent in Hagen in der Verantwortung, bewarb sich allerdings bereits nach einem Jahr auf seine neue Position, obwohl er in Hagen für acht Jahre gewählt worden war.

Nebenan: Privatisierung und Selbstbedienung

In Herdecke soll Kommunalbetrieb verscherbelt werden – In Gevelsberg gibt es Extrageld für Ratsmitglieder

„Ach, woanders is auch scheiße!“ zitierte einst der Bochumer Autor und Kabarettist Frank Goosen seinen Opa. So lässt sich aus Hagener Sicht auch beschreiben, was sich aktuell in den Nachbarorten Herdecke und Gevelsberg abspielt.

In Herdecke plant die Ratsmehrheit aus CDU, „Grünen“ und FDP, die Technischen Betriebe, die u.a. für Straßenreinigung, Müllabfuhr und Entwässerung zuständig sind, in eine „öffentlich-private Partnerschaft“ zu überführen. Das Vorhaben stößt bereits auf heftige Kritik aus der Bürgerschaft.

Bereits vor zwei Jahren wurde über einen Verkauf des Kanalnetzes debattiert, ein Modell, das schon in den Jahren des neoliberalen Rausches in anderen Kommunen gescheitert ist.

Konzerne wie Remondis, der auch am Hagener Energieversorger Enervie beteiligt ist, oder der Entsorger AHE, der in Hagen die gelben Säcke einsammelt und an dem ebenfalls Remondis beteiligt ist, scharren laut Presse bereits mit den Hufen.

Die Privatisierungsfreunde versprechen sich von der Einbindung privater Unternehmen die obligatorischen „Synergien“ und finanzielle Vorteile. Mit einer neuen Gesellschaft ließen sich „womöglich effektiver noch bessere Ergebnisse erzielen“ und Gebührenerhöhungen vermeiden. Ein frommer Wunsch, denn bei privatrechtlichen Unternehmensformen wird erst einmal Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent fällig, die die Bürger zusätzlich zu tragen haben.

Noch bessere Ergebnisse? Für 2023 weist der Wirtschaftsplan bei einem Umsatz von etwa 10 Millionen Euro einen Gewinn von fast einer Million aus, eine Umsatzrendite von 10 Prozent. Im Jahr 2021 betrug der Überschuss 966.000 Euro, obwohl bekanntlich mit Gebühren gar kein Gewinn erzielt werden darf.

Während die Entscheidungsträger in Herdecke also noch gescheiterten Modellen aus überwunden geglaubten Zeiten nachtrauern, ist Gevelsberg schon in der Neuzeit angekommen: Da wollen die Ratsmitglieder direkt abkassieren.

„Politiker genehmigen sich üppiges Weihnachtsgeld“ titelte die WP-Ausgabe des EN-Südkreises kurz vor Weihnachten (leider hinter der Bezahlschranke):

Ein steuerfinanziertes Weihnachtsgeschenk legen sich die Mitglieder des Gevelsberger Stadtrats auf Vorschlag der Verwaltung um Bürgermeister Claus Jacobi nun selbst unter den Tannenbaum. Wer will, bekommt mit der Zahlung der ersten Aufwandsentschädigung im neuen Jahr 600 Euro zusätzlich überwiesen.

Offiziell bekommen die Politikerinnen und Politiker das Geld, um zukünftig digital anstatt auf Papier das politische Ehrenamt wahrzunehmen. Unterm Strich müssen sie dieses Geld aber nicht zweckgebunden für Tablets oder andere digitale Endgeräte einsetzen und sichern diesen Fall gleich schriftlich mit ab. (…)

Den Einstieg in die Welt der Tablets gibt es übrigens für unter 100 Euro pro Gerät. Nagelneue iPads – Apple-Produkte aus dem Premiumsegment – gibt es zwischen 300 und 500 Euro pro Gerät. Teurer geht es natürlich immer. (…)

Auf Verwendungsnachweise, die die Politikerinnen und Politiker für das Geld zur digitalen Unterstützung erbringen müssen – beispielsweise Rechnungen einer Tablet-Wartung oder Kaufbelege – verzichtet die Stadt Gevelsberg. (…)

Einstimmig hoben die politischen Vertreterinnen und Vertreter der Gevelsberger Bürger in der Sitzung des Stadtrats am 7. Dezember die Hände, um sich von ihren Wählern dieses Weihnachtsgeschenk bezahlen zu lassen.

Der Redaktionsleiter der WP-Ausgabe EN-Südkreis, Stefan Scherer, brachte es in seinem Kommentar (auch hinter der Bezahlschranke) auf den Punkt:

Jeder Cent Steuergeld, der ohne Gegenleistung auf privaten Konten landet, ist eine weiterer Diebstahl am Bürger. (…)

Die Frage, warum nicht einfach jedes Ratsmitglied seine Quittungen über Kauf und Wartung bei der Stadt einreichen und pro Wahlperiode maximal 600 Euro zweckgebunden abrechnen kann, bleibt leider von allen Seiten unbeantwortet.

Es ist ohnehin so, dass – vielleicht mit Ausnahme von Fußballtrainern – kein anderes Ehrenamt derart vergoldet wird, wie das der Politik. (…)

Nach der selbstverordneten Feiertagspause meldeten sich die Protagonisten der Selbstbedienung zu Wort. Aber nicht etwa, um eigene Fehler einzuräumen, wie die Zeitung berichtet:

„Polemisch“, nennt beispielsweise Grünen-Ratsmitglied Achim Oldenbüttel die Berichterstattung und sagt: „Wir haben dafür gestimmt, damit das Thema Digitalisierung endlich vorankommt.“ Und warum dann diese Art der Finanzierung, ohne dass die öffentlichen Gelder zweckgebunden verwendet werden müssen?

Antwort des Grünen-Politikers: „Die Stadt spart ja durch die wegfallenden Kosten in etwa in gleichem Umfang.“ Dieses Geld wird allerdings in Schwelm auch eingespart, ohne dass es auf der Ausgabenseite für die Lokalpolitik wieder auftaucht. (…)

Diese Sichtweise der Grünen teilt auch die SPD. (…)

Führung durch das Koepchenwerk

Was ist ein Kugelschieber? Und was ist ein Riegelschieber? Wer diese und noch andere Fragen beantwortet wissen möchte, ist am kommenden Wochenende bei einer Führung über das Pumpspeicherkraftwerk Koepchenwerk in Herdecke gut aufgehoben (Foto: Klaus-Peter Schneider).

Sie erhalten Informationen wie ein Pumpspeicherkraftwerk funktioniert und wie ausgetüftelt die Suche nach einem geeigneten Standort vonstatten ging. Welche Mühen und Überlegungen, welche Probleme und Lösungen rund um das Koepchenwerk bis zum Betriebsantritt zu bewältigen waren, auch davon wird die Rede sein.

Heute ist das Pumpspeicherkraftwerk in Herdecke eines der national bedeutenden Industriedenkmale der Energiewirtschaft in Deutschland.

Samstag (07.01.) und Sonntag (08.01.) jeweils um 14 und 15 Uhr, Dauer: ca. 45 Minuten
Preis: 5 Euro pro Person, Kinder unter 12 Jahren frei
Adresse: Koepchenwerk, Im Schiffwinkel 43, 58313 Herdecke

Nachrodt tat, was in Hohenlimburg nicht ging

In Hohenlimburgs Nachbarschaft wurde ein altes Hallenbad durchsaniert. Was mit dem Lennebad in Hagen nicht ging, ist hier realisiert worden. (…)

Decken, Betonflächen, ein Edelstahlbecken, die Fassade neu gedämmt, Fenster der Schwimmhalle getauscht und die Schwimmbadtechnik erneuert. Ein Blockheizkraftwerk wird gemeinsam mit der angrenzenden Turnhalle genutzt. (…)

Quelle: wp.de

Arlt zum EN-Kreisdirektor gewählt

Das Personal verlässt das sinkende Hagener Schiff

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises am Montagabend Sebastian Arlt (parteilos) zum neuen Kreisdirektor gewählt. Arlt war bisher (kurzzeitiger) Umwelt- und Ordnungsdezernent der Stadt Hagen.

Der neue EN-Kreisdirektor war erst im Februar 2021 vom Hagener Stadtrat für acht Jahre zum Beigeordneten gewählt worden, zuvor übte er die Funktion eines 1. Beigeordneten im sauerländischen Menden aus. Nach seiner Wahl in Hagen versprach Arlt nach Angaben der Pressestelle des Oberbürgermeisters „für die Zukunft ein vertrauensvolles Miteinander“. Das hielt statt acht nur eineinhalb Jahre.

Arlt ist damit bereits die nächste Führungsfigur, die Hagen vorzeitig verlässt. Auch der Geschäftführer der Wirtschaftsförderung hatte bereits vor Beendigung seines Vertrags das Weite gesucht. Wer kann, nimmt Reißaus.

Die Hagener Presse munkelte bereits, dass das Miteinander im Verwaltungsvorstand als „herausfordernd“ gelte, „wie heute Problematisches und Konfliktbehaftetes gerne rhetorisch verschleiert oder gar schöngeredet“ werde.

Die Runde um Oberbürgermeister Erik Schulz, seinen Büroleiter Thomas Bleicher und den Ersten Beigeordneten Christoph Gerbersmann sei „alles andere als ein Ort des konstruktiven, zielorientierten Diskurses“. Stattdessen müssten Andersdenkende immer wieder erfahren, dass „Schweigen und Abnicken mit Blick auf das eigene Wohlergehen die komfortablere Lösung“ sei, so die WPWR in einem Beitrag im August.

Schon die Installation Arlts lief merkwürdig ab. Auffällig war beispielsweise, dass für diese bestens dotierte Leitungsfunktion – angeblich – nur ein Bewerber mit dem passenden Profil gefunden werden konnte. Im EN-Kreis waren es jetzt immerhin fünf Kandidaten, die es in die Sitzung des Kreistags schafften.

Das lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass Hagen inzwischen entweder völlig unattraktiv für potentielle Bewerber selbst auf lukrative Positionen in der Stadtspitze geworden ist – oder dass im Vorfeld gekungelt wurde.

Für Letzteres spricht in diesem Zusammenhang, in welcher Form die Ratsmitglieder in Entscheidungen eingebunden wurden (oder besser: am Katzentisch platziert wurden). So war es den gewählten Volksvertretern erst unmittelbar vor der Ratssitzung am 25.02.2021, in der der Dezernent gewählt wurde, für nur eine Stunde möglich, die Bewerbungsunterlagen des Kandidaten Arlt einzusehen.

Kein Wunder, dass Arlt nur etwa 60 Prozent der Ratsmitglieder hinter sich versammeln konnte. Die Pressestelle des Oberbürgermeisters wollte in dem Ergebnis trotzdem eine „breite Mehrheit“ erkannt haben, was – zumindest numerisch betrachtet – reichlich dick aufgetragen erschien.

Nach damaligen Angaben der SPD-Fraktion hatte der Rat im Jahr zuvor mit der Stellenausschreibung die Beauftragung eines Bonner Personalbüros eingeleitet. Noch im Dezember 2020 berichtete demnach dessen Geschäftsführer im Haupt- und Finanzausschuss, 16 qualifizierte Bewerber akquiriert zu haben. Daraufhin habe der HFA auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Klepper die Einrichtung einer Findungskommission beschlossen, die, so die SPD, nicht ein einziges Mal von OB Schulz als Befürworter und Herr des Verfahrens einberufen wurde.

Von den 16 Bewerbern war letztendlich nur noch einer übrig geblieben, von der grünen Fraktionssprecherin angepriesen wie ein Sonderangebot beim Discounter: „Mit Abstand das Beste, was auf dem Markt ist.“

Jetzt ist „das Beste“ nicht weg – es ist nur woanders.

Ina Blumenthal: „Wüst ambitionslos“

Steigende Energiekosten – Opposition fordert Unterstützungsplan von der Landesregierung

Ina Blumenthal (SPD) vertritt neben Gevelsberg, Ennepetal und Breckerfeld auch die Hagener Stadtbezirke Haspe und Eilpe/Dahl im NRW-Landtag (Foto: SPD).

Zusammen mit ihren EN-Fraktionskolleginnen Dr. Nadja Büteführ (Witten und Herdecke) und Kirsten Stich (Wetter, Hattingen, Schwelm und Sprockhövel) fordert Blumenthal angesichts steigender Energiekosten von Ministerpräsident Wüst einen eigenen Unterstützungsplan für die Bürgerinnen und Bürger.

„Offenbar sieht es die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst nicht als ihre Aufgabe an, eigene Antworten auf die herausfordernden Zeiten zu finden“, so Ina Blumenthal. „Das ist ambitionslos und hilft den Bürgerinnen und Bürger kein bisschen.“

„Viele Familien blicken mit enormer Sorge auf den Winter. Angesichts steigender Preise und drohender Gasengpässe fragen sie sich, wie sie ihren Lebensunterhalt noch finanzieren sollen“, ergänzt Dr. Nadja Büteführ. Statt den Bürgerinnen und Bürgern mit einem eigenen Unterstützungsplan unter die Arme zu greifen, stelle die Landesregierung lediglich Forderung an den Bund.

„Das Land hat das Geld und die Möglichkeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Doch die Landesregierung droht planlos in die kalte Jahreszeit zu stolpern. Sie weiß weder, wie sie mit Energieknappheit noch mit einer möglichen Überlastung kleinerer und mittlerer Einkommen umgehen will“, kritisiert Kirsten Stich.

Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden könnte die Landesregierung außerdem vereinbaren, auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 zu verzichten. „Wir schlagen deshalb einen Pakt zum Mietpreis-Stopp vor. Das wäre ein deutliches Signal, dass den Menschen wieder Sicherheit gäbe“, betont Ina Blumenthal.

Alle Optionen lägen auf dem Tisch. „Allerdings braucht die schwarz-grüne Landesregierung einen Gestaltungsanspruch, um die Menschen in NRW wirklich zu unterstützen. Bisher zeigt sie sich jedoch erschreckend ambitionslos“, kritisieren die SPD-Abgeordneten abschließend.

Ina Blumenthal freut sich über Funktion

SPD-Landtagsabgeordnete zur medienpolitischen Sprecherin gewählt

Einstimmig hat die SPD-Landtagsfraktion die heimische Landtagsabgeordnete Ina Blumenthal zur neuen medienpolitischen Sprecherin der Düsseldorfer Landtagsfraktion bestimmt. Die 41jährige, die Gevelsberg, Ennepetal, Breckerfeld und Teile von Hagen seit diesem Mai im Landtag vertritt, freut sich sehr auf die neue Aufgabe.

„Ich habe mich sehr gefreut, als man mir diese Funktion angeboten hat“, sagt Blumenthal und verweist auf ihre Verbundenheit zu Radio, Medien und Zeitung in ihrem Wahlkreis: „Ich habe die vielfältigen Veränderungen für die Leserinnen und Hörer der heimischen Medien, aber auch für die Medienschaffenden in den letzten Jahr hautnah miterlebt, jetzt federführend an der Gestaltung der Medienpolitik mitzuwirken ist wunderbar“

Neben der Sprecherinnenrolle im Ausschuss für Medien wird Ina Blumenthal aber auch Mitglied im Innenausschuss des Landtags sein. Ihr Wunschausschuss wie sie betont. „Es gibt nur wenige Politikbereiche, die wir als Landespolitikerinnen und Landespolitiker so unmittelbar beeinflussen können“, sagt die heimische Landtagsabgeordnete und führt weiter aus „Das Themenfeld im Innenausschuss ist groß. Es geht hier um die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, um ihre Sicherheit im Alltag und im Katastrophenfall.“

Volmetalbahn weiter im Krisenmodus

Bröselnde Bahnbrücke gefährdet Fahrplanverdichtung

Das Signal zeigt „freie Fahrt“ Richtung Lüdenscheid, aber bis es wieder soweit ist, könnten noch Jahre vergehen: Haltepunkt Hagen-Rummenohl. Foto: Stefan Flöper (cc-by-sa-4.0).

Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) zeigte sich als überraschend schnelles Gremium. Schon ab Ende des Jahres sollte auf der Volmetalbahn zwischen Hagen und Meinerzhagen eine zweite Verbindung eingerichtet werden und somit ein 30-Minuten-Takt Wirklichkeit werden.

Das hat sich vorerst erledigt. Bereits seit einigen Wochen ist im Lüdenscheider Ortsteil Brügge eine Brücke über die Volme für den Bahnverkehr gesperrt. Die Züge aus Richtung Gummersbach müssen seitdem im Bahnhof Brügge enden und können nicht mehr bis zum Zentrum Lüdenscheid durchfahren.

Die flutgeschädigte Strecke Hagen-Lüdenscheid kann nur noch bis Hagen-Rummenohl bedient werden, sollte aber ab Dezember wieder bis Lüdenscheid durchgängig befahrbar sein. So war der Plan. Ein dringendes Unterfangen, da nach der Sperrung der einsturzgefährdeten Autobahnbrücke über dem Rahmedetal eine Alternative mittels ÖPNV unvermeintlich ist.

Der VRR hatte deshalb ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das u.a. die Taktverdichtung auf der Volmetalbahn vorsieht. Dabei ist in Hagen ein Anschluss an den Regionalexpress 4 nach Dortmund vorgesehen.

Diese Pläne dürften vorerst der Vergangenheit angehörigen. Nach Angaben der Lüdenscheider Nachrichten hat sich „nach den ersten Untersuchungen der maroden Eisenbahnbrücke in Brügge herausgestellt, dass die Schäden so groß sind, das im derzeitigen Zustand kein Zug mehr gefahrlos über die Bahnüberführung unweit der B229 fahren kann“. Insider sprechen gar von einem „Totalschaden“.

Die Brücke und damit auch die Volmetalstrecke könne mindestens mehrere Monate, möglicherweise auch Jahre gesperrt bleiben, so die Online-Ausgabe der Lüdenscheider Nachrichten. Sollte dieses Szenario so eintreten, wäre nicht nur die geplante Taktverdichtung obsolet, auch würde die Volmetalbahn aus Richtung Hagen über den kommenden Dezember hinaus weiterhin in Hagen-Rummenohl enden.

Remondis im Visier der Staatsanwaltschaft

Konzern auch in Hagen aktiv

Die Remondis SE & Co. KG ist das größte deutsche Unternehmen für Recycling, Wasserwirtschaft sowie kommunale und industrielle Dienstleistungen mit Sitz im Lünen (Nordrhein-Westfalen). Gesellschafter ist die in Familienbesitz befindliche Rethmann-Gruppe.

Wären das Unternehmen und seine Eigner nicht im südlichen Münsterland sondern, sagen wir mal, in Moskau, Minsk oder Kiew ansässig, würde die heimatliche Presse wohl von Oligarchen schreiben. Aber so natürlich nicht.

In Essen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen den Müllkonzern, der mit 49 Prozent an dem dortigen städtischen Entsorgungsbetrieb EBE beteiligt ist. Ein Gutachten wirft führenden Managern strafrechtliche Verstöße vor, nach Medienberichten geht es u.a. um möglichen Geheimnisverrat und Untreue.

Von den Essener Abfallentsorgern kam 2019 Uwe Unterseher-Herold, dortselbst als angeschlagener Geschäftsführer abgedankt, nach Hagen. Die einschlägigen Gremien installierten ihn flugs in gleicher Funktion beim Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB).

Remondis bzw. einige seiner mehr als 1.400 Tochtergesellschaften (lt. Konzernabschluss 2020) haben ihre Griffel auch nach Hagen ausgestreckt. Mit 19,1 Prozent ist der Konzern am Energieversorger Enervie beteiligt, der wiederum 29 Prozent am HEB hält. Das Tor für die Müllbarone ist also bereits geöffnet.

2014 konnte Remondis die Enervie-Anteile erwerben, nachdem der Hagener Rat es abgelehnt hatte, die zuvor von RWE gehaltene Beteiligung an dem heimischen Energieversorger zu erwerben und damit in kommunales Eigentum zurückzuführen.

Ebenfalls beteiligt ist Remondis an der AHE GmbH, die in Hagen die Gelben Säcke einsammelt, – hier mit 50 Prozent. Ein weiterer Fuß in der Tür des Entsorgungsgeschäfts.

An Habus, einer GmbH, die Subunternehmerleistungen in Form von Busfahrern für die Hagener Straßenbahn AG erbringt, hält die Remondis-Beteiligung Transdev mit 51 Prozent zudem bereits die Mehrheit.

Auch wegen dieser Hagener Aktivitäten lassen die Meldungen aus Essen aufhorchen:

Wird die EBE erneut ein Fall für die Staatsanwaltschaft?

Untreue, Geheimnisverrat und eine grobe Missachtung des Datenschutzgesetzes – es sind geharnischte Vorwürfe, für die Juristen nach internen Untersuchungen bei den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) einen Anfangsverdacht sehen. Ist es mehr als das? Diese Frage beschäftigt inzwischen die Staatsanwaltschaft Essen. (…)

Quelle: waz.de

Kommunale Wirtschaft: Streit zwischen Müllentsorger Remondis und Essener Politik eskaliert

Die Dienste des Abfallkonzerns Remondis sind für viele Kommunen unverzichtbar. In Essen eskaliert nach CORRECTIV vorliegenden Unterlagen ein Streit mit der Stadt. Ein Gutachten wirft führenden Managern strafrechtliche Verstöße vor. Es geht um möglichen Geheimnisverrat und Untreue. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt. (…)

Quelle: correctiv.org

Sparkassen-Fusion: Große Hagener Dominanz droht

Am 24. Juni sollen in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Lüdenscheid die Kommunen Lüdenscheid, Halver, Herscheid und Schalksmühle grünes Licht geben für die zum 1. Januar 2022 rückwirkende Fusion mit der Sparkasse Hagen-Herdecke.

Die spärlichen Informationen zum Zusammenschluss sind seit Mittwoch nicht mehr so spärlich. In Lüdenscheid ist die Vorlage für die Sitzung des Rates am 20. Juni zwar bisher nur bestimmten Ratsmitgliedern und Sachkundigen Bürgern zugegangen, doch das Vertragswerk der Sparkassen ist dafür auf der Internetseite der Stadt Halver in Gänze einsehbar. (…)

Die Stadt Lüdenscheid hält ihr politisches Personal in der Frage der Sparkassenfusion kürzer als dies andere Kommunen tun. Dass zwar nun Sachkundigen Bürgern bestimmter Ausschüsse die Sitzungsvorlage für den 20. Juni im Vorfeld der Info-Veranstaltung am Mittwoch im Kulturhaus zugegangen ist, nicht aber allen Ratsmitgliedern, das sorgt für Verdruss. Anders als in Halver und Schalksmühle ist in Lüdenscheid auch keine öffentliche Diskussion vor dem Termin der Ratssitzung vorgesehen.

Das Problem: Eine differenzierte Behandlung von Ratsmitgliedern durch andere Gemeindeorgane (insbesondere Rat und Bürgermeister) ist nur aus sachlichen Gründen zulässig. Aus dem rechtsstaatlichen Willkürverbot, dem Recht auf effektive Mandatsausübung folgt, dass alle Ratsmitglieder das Recht auf eine formell wie inhaltlich und zeitlich gleiche Information haben. Sofern einzelne Ratsmitglieder die Möglichkeit haben, an einer Info-Veranstaltung teilzunehmen und hierfür exklusiv vorab die Ratsvorlage erhalten, ist dies rechtlich nicht zulässig.

Quelle: Come-on (Lüdenscheider Nachrichten)

Siehe dazu auch:

Hagen wird Sitz der neuen „Sparkasse an Volme und Ruhr“

Sparkasse: Drohen weitere Filialschließungen?

Goldgrube Sparkasse
Vor der geplanten Fusion: Ein Blick auf die Einkünfte der Entscheider

Schriftzug KOEPCHENWERK soll wieder leuchten

NRW-Stiftung überreicht Bewilligungsbescheid

Ansicht des Koepchenwerks um 1955 bei Dämmerung mit der historischen Beleuchtung des Schriftzugs KOEPCHENWERK und der Fassade. Foto: RWE-Archiv.

Eckhard Uhlenberg, Präsident der NRW-Stiftung, und Martina Grote, Geschäftsführerin der NRW-Stiftung, überreichten einen Förderbescheid über 150.000 Euro an Ursula Mehrfeld, Vorsitzende der Geschäftsführung der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur.

Auf dem Programm steht u.a. die Reaktivierung des historischen Schriftzugs KOEPCHENWERK, der vor allem vom Hagener Ufer des Hengsteysees zu sehen ist . Auch die historischen Lichtbänder, die die Fassade seitlich und entlang der Dachlinie begleiten, werden dem Gebäude künftig bei Nacht wieder Kontur verleihen. Der Schriftzug an der 160 m langen Fassade des Pumpspeicherkraftwerks verweist auf dessen Ideengeber, Arthur Koepchen (1878-1954), den technischen Vorstand der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerk AG.

Das Pumpspeicherkraftwerk Koepchenwerk in Herdecke entstand in den Jahren 1927 bis 1930. Es zählt zu einem der ersten großtechnischen und verwirklichten Pumpspeicherkraftwerke Deutschlands und gilt deshalb als national bedeutsames Monument der Energiewirtschaft. Seit 2017 ist es im Eigentum der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur, die es mit dringenden Baumaßnahmen sicherte. Das Koepchenwerk ist technisch wie baulich in einem nahezu authentischen Zustand erhalten geblieben.

Entwurf des Regionalplans Ruhr liegt erneut aus

Beteiligung ist ab Montag bis Ende April möglich

Regionalplan Ruhr (Ausschnitt Hagen/Bochum). Grafik: RVR.

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat Ende 2021 beschlossen, ein zweites Beteiligungsverfahren zum Regionalplan Ruhr durchzuführen. Die Auswertung der Stellungnahmen nach der ersten öffentlichen Auslegung hat dazu geführt, dass Inhalte des Planwerkes wie Zielformulierungen, die Flächenkulisse, die Begründung und der Umweltbericht überarbeitet worden sind.

Der geänderte Entwurf des Regionalplans Ruhr, die überarbeitete Begründung und der ergänzte Umweltbericht werden nun erneut ausgelegt.

Der geltende Regionalplan für den Bereich Hagen/Bochum ist hier zu finden.

Regionalpläne sind das zentrale Steuerungsinstrument zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Sie schaffen nachhaltige Rahmenbedingungen für die kommunale Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) sowie für fachrechtliche Genehmigungsverfahren.

Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen, Unternehmen, Verbände, Behörden, Kreise und Städte haben jetzt Gelegenheit, sich mit den geänderten Planinhalten erneut zu befassen und hierzu Stellung zu nehmen. Die Unterlagen werden vom 24. Januar bis einschließlich 29. April 2022 in der RVR-Bibliothek, Kronprinzenstraße 6, in 45128 Essen öffentlich ausgelegt. Sie können vor allem unkompliziert und bequem über die Internetseite der Regionalplanungsbehörde aufgerufen und eingesehen werden.

Petra Backhoff ist grüne Landtagskandidatin im Wahlkreis 104 Hagen II – Ennepe-Ruhr-Kreis III

Im Landtagswahlkreis 104 (Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hagen-Eilpe, -Dahl, -Haspe, -Wehringhausen) kandidiert Petra Backhoff. Die 52-jährige ist Sozialarbeiterin beim Caritasverband Ennepe-Ruhr e.V. und Mutter von zwei Söhnen. Sie ist Vorständin des Kinderschutzbundes Ennepetal und ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht in Dortmund.

Bereits seit über zehn Jahren ist sie politisch für die Grünen vor Ort aktiv, seit 2020 zudem stellvertretende Bürgermeisterin in Ennepetal. Inhaltliche Schwerpunkte der Kandidatin sind die Belange von Kindern und Jugendlichen, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Bei der Landtagswahl 2017 erreichten die Grünen im Wahlkreis 104 4,3 Prozent der Erststimmen und 4,8 Prozent der Zweitstimmen.

A45: Talbrücke Rahmede endgültig am Ende

SIHK will Verlagerung auf die Schiene und Stärkung des ÖPNV

Über die Talbrücke Rahmede der A45 bei Lüdenscheid (Foto: Autobahn GmbH) werden keine Fahrzeuge mehr fahren können, weder Lkw noch Pkw. Zu diesem Schluss kam am Donnerstag die Expertenrunde der Autobahn GmbH.

Stattdessen soll die alte Brücke jetzt abgebrochen werden und an derselben Stelle und im selben Linienverlauf eine neue Brücke gebaut werden. „Mit Hochdruck bauen wir dann die neue Brücke. Wir hoffen, dass sie dann in fünf Jahren steht“, so Elfriede Sauerwein-Braksiek, die Leiterin der Niederlassung Westfalen der Autobahn GmbH.

Die aktuellen Untersuchungsergebnisse, die über den Jahreswechsel zusammengetragen wurden, belegen weitere Schäden an der Brücke. Das Stahlgerüst weist nicht nur Verformungen und Beulen auf, viele Bereiche des Stahls sind stark korrodiert und haben Risse. Die großen Verkehrsmengen, aber vor allem auch die gestiegenen Gewichte in den vergangenen Jahrzehnten, seien die wesentlichen Gründe für den heutigen Zustand der 53 Jahre alten Brücke.

Vor diesem Hintergrund rückt für die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer Hagen (SIHK) die Alternative der „rollenden Landstraße“ mehr und mehr in den Mittelpunkt. „Unter ‚rollender Landstraße‘ versteht man die Verladung und den Transport von ganzen Lkws auf Niederflurwagen der Bahn, erklärt Christoph Brünger, Geschäftsbereichsleiter der SIHK.

„Eine ‚rollende Landstraße‘ könnte nicht nur Lieferketten wieder planbarer machen, sondern auch die innerstädtischen Umleitungsstrecken entlasten. Natürlich müssten unter anderem Fragen zu konkreten Streckenangeboten, Terminals und Betreibern geklärt werden. Zudem müsste geprüft werden, ob diese Ladungskombination durch die auf der Strecke zwischen Hagen und Siegen bestehenden Tunnel passt“, gibt Christoph Brünger zu bedenken und betont zugleich: „Sollte dies nicht der Fall sein, dann wäre dies Grund genug, die Lichtraumprofile der Tunnel umgehend zu erweitern.“

Schon seit vielen Jahren fordere die SIHK eine Aufweitung der Tunnelprofile auf der Ruhr-Sieg-Strecke, um auch seegängige High Cube Container auf dieser für den Güterverkehr interessanten Nord-Süd-Verbindung transportieren zu können. Um mit Hilfe dieser Eisenbahnstrecke Hagen – Siegen– Frankfurt die beiden völlig überlasteten Rheinschienen zu entlasten, wurde die Aufweitung der Tunnel in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen.

„Vor dem Hintergrund der Sorge, dass eventuell neben der Rahmedebrücke noch weitere Talbrücken der A45 gesperrt werden müssten, macht die kurzfristige Aufrüstung der Ruhr-Sieg-Strecke Sinn und sollte umgehend in Angriff genommen werden“, fordert Brünger. Ende Dezember hatte sich die Kammer bereits auf die Suche nach privaten Gleisanschlüssen gemacht.

Darüber hinaus müssten nun auch kurzfristig die Angebote für die Pendlerverkehre im ÖPNV ausgeweitet und optimiert werden, so die SIHK.

Kolonialismus und Ruhrgebiet

Eine digitale Experten-Talkrunde

Das Ruhrgebiet zeigt sich heute gern hipp, modern, stylisch und weltoffen wie hier am Dortmunder Phoenixsee. Foto: Pixabay/Evgeni Tcherkasski.

Kolonialismus und Ruhrgebiet verbindet viel. Deutliche Spuren lassen sich bis heute vielerorts finden und der Umgang damit ist oft schwierig und unbequem. Zu einer digitalen Experten-Talkrunde dazu auf Zoom und Youtube lädt die Reihe „Ruhr Global“ am Donnerstag, 18. November, ab 19 Uhr ein. Das AllerWeltHaus Hagen gehört zum Veranstalterkreis. Der Hagener Stadtheimatpfleger Michael Eckhoff als Technik- und Regionalhistoriker wird die Talkrunde moderieren.

Das Ruhrgebiet ist weit entfernt von den einstigen Kolonien, könnte man meinen. Und doch lassen sich vielfältige Spuren der kolonialen Vergangenheit auch in der Metropole Ruhr finden. Straßennamen und Denkmäler sind als manifeste Dokumentationen des kolonialen Engagements und als Ausdruck gelebter Erinnerungskultur bis heute augenfällig. Allerdings ist im öffentlichen Bewusstsein wenig davon präsent, wie weitreichend die Verbindungen von Wirtschaft und Industrie des Ruhrgebietes zu kolonialen Aktivitäten waren. Wie stark und wo sind Prägungen aus der Kolonialzeit in heutigen Handels-, Wirtschafts- und soziokulturellen Strukturen im Ruhrgebiet noch sichtbar?

Gäste des Abends sind Ruth Weiss, Journalistin und Zeitzeugin des Kolonialismus im südlichen Afrika, Detlev Brum, Autor des Online-Portals www.dortmund-postkolonial.de und Bunmi Bolaji, Interkultureller Promotor für Eine Welt Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit im Ruhrgebiet.

Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung unter https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_BADagCw4QtawPuebLddp4A

Stadtrat im Livestream

Ratssitzungen live im Internet streamen – ja oder nein? Vor dieser Frage stehen immer mehr Stadträte in Westfalen. Zahlreiche Kommunen bieten eine Übertragung bereits an.

In Dortmund ist die Premiere des ersten Live-Streams einer Ratssitzung erst knapp drei Wochen her. „Für uns fällt das Fazit durchweg positiv aus“, sagt Soeren Spoo, Leiter der Dortmund-Agentur, die die Kommunikationsaufgaben der Verwaltung der Stadt übernimmt. Sowohl Ratsmitglieder als auch Bürgerinnen und Bürger, die den Stream verfolgt haben, hätten ein positives Feedback gegeben. Etwa 2000 Aufrufe, die länger als zehn Sekunden waren, wurden registriert.

Ein Ziel öffentlicher Sitzungen – mehr Transparenz – scheint damit erreicht worden zu sein. Zumal die Sitzungen in Dortmund auch im Nachgang noch über verschiedene Kanäle der Stadt abrufbar bleiben. Wer mag, kann sich die Sitzung – immerhin mit einer Dauer von mehr als vier Stunden – immer wieder ansehen. Als Service werden die Tagesordnungspunkte eingeblendet. So kann jeder Bürger schnell zu den Themen navigieren, die ihn besonders interessieren.

Die Stadt Gütersloh hat schon länger Erfahrungen mit gestreamten Ratssitzungen. „Wir haben im ersten Lockdown mit der Übertragung begonnen, damit die Bürger trotzdem an den Sitzungen teilnehmen können“, erklärt Stadtsprecherin Susanne Zimmermann. Regelmäßig verfolgen mehr Bürger den Lifestream, als sonst auf der Tribüne dabei waren. Je nach Tagesordnung würden mehr als 1000 Menschen an den Bildschirmen sitzen, so Zimmermann.

Vor jeder Sitzung haben die Ratsmitglieder in Gütersloh bisher neu abgestimmt, ob sie mit einem Streaming einverstanden sind: Nun soll die Geschäftsordnung des Rates entsprechend geändert werden, um das Streaming dauerhaft möglich zu machen. Diesen Schritt haben die Ratsmitglieder in Menden schon vollzogen. Dort kam die Idee ein „Rats-TV“ einzurichten aus der Bürgerschaft. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Es gab aber auch Gegenstimmen. (…)

Quelle: Westfalenspiegel

Anmerkung: In Hagen scheut man das Licht.

Siehe dazu:

Transparenz? Nein danke! und Angst vor Öffentlichkeit

Der Westen wird in Schwelm verteidigt

„Bild“-Chef im Wahlkampf

Schwelm, zwischen Hagen und Wuppertal gelegen, hat nicht mal 30.000 Einwohner. Die größte Berühmtheit der Stadt, die Brauerei, ist vor zehn Jahren pleite gegangen. Am Freitagabend ist der Bahnhof voll mit Jugendlichen, die ins zehnmal so große Wuppertal fliehen, um etwas zu erleben. Kurz gefasst, Schwelm ist nicht der Ort, in dem man „Bild“-Chef Julian Reichelt am Vorabend des 11. September erwartet, um über Terrorgefahr und Weltpolitik zu reden.

Dass er es dennoch tut, liegt an Christian Nienhaus. Der 61-Jährige ist hier Bundestagskandidat der CDU. Und er ist langjähriger Medienmanager. Bei „Bild“ war Nienhaus von 2001 bis 2008 als Verlagsgeschäftsführer tätig. Danach strukturierte er die WAZ zur Funke-Mediengruppe um. Seit 2015 ist er wieder bei Axel Springer. Zur Zeit unter anderem als Verlagsgeschäftsführer der „Welt“. Nienhaus und Reichelt kennen sich. (…)

Quelle: übermedien

Nienhaus erhält Stütze von der Bildzeitung

Christian Nienhaus, CDU-Kandidat für den Bundestag in Hagen und im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis und Manager des Springer-Verlags, bekommt Unterstützung aus dem eigenen Haus. Am Freitag, den 10. September kommt Bild-Chefredakteur Julian Reichelt nach Schwelm, das auch zum hiesigen Wahlkreis 138 gehört, um Nienhaus den Rücken zu stärken.

Die Bildzeitung gehört bekanntlich seit Jahrzehnten zu den verrufensten Gazetten der Republik. Dass Springer-Manager Nienhaus sich ausgerechnet dort Schützenhilfe holt, ist zwar wegen seiner Verbundenheit mit dem Verlag der Bild naheliegend, wirft aber auch ein deutliches Licht darauf, mit welchem Niveau des Kandidaten – sollte er gewählt werden – zu rechnen ist.

Herdecker legt Weinberg am Koepchenwerk an

Ursula Mehrfeld, Geschäftsführerin der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur, und Elias Sturm, Initiator des PROJECT:vino am Hang des Koepchenwerks zum offiziellen Start der Testphase des Projektes. Foto: Industriedenkmalstiftung.

Im Schieberhaus des Koepchenwerks – hoch oben am Hang des Ardeygebirges – genau dort, kann sich Elias Sturm sehr gut eine Weinprobe vorstellen: Einen kühlen Weißwein in der Hand, schweift dann der Blick in die schöne Landschaft am Hengsteysee…

So seine Idee, denn der junge Herdecker ist unter die Winzer gegangen und will auf dem Gelände des Industriedenkmals zwischen den beiden großen Druckrohrleitungen einen Weinberg anlegen. Erste Reben sind schon gepflanzt. Das PROJECT:vino ist mit einer Testphase gestartet.

Mit dem Koepchenwerk verbindet ihn Familiengeschichte. Sein Urgroßvater Wilhelm (Willi) Kranz leitete in der Vergangenheit das Koepchenwerk von 1945 bis 1962. Deshalb ist auch die spontane Eingebung, den Wein „Willi und Arthur“ zu nennen – Willi, der alte Verwandte, und Arthur nach Arthur Koepchen, dem Ideengeber dieses national bedeutsamen Industriedenkmals der Energiewirtschaft in Herdecke.

Über den Verein Arbeitsgemeinschaft Koepchenwerk e.V., der sich mit viel Herzblut für das Herdecker Denkmal engagiert, wurde der Kontakt zur Industriedenkmalstiftung als Eigentümerin hergestellt. Ursula Mehrfeld, Geschäftsführerin der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur, wird das Projekt auf jeden Fall konstruktiv begleiteten.

„Jeder unserer denkmalgeschützten Standorte inspiriert zu individuellen, neuen Nutzungen. Das macht den Reiz aus. Die Idee von Elias Sturm, Weinanbau gezielt in dieser industriell geprägten Landschaft zu betreiben, ist nicht nur originell, sondern bedarf auch eines starken Antriebs. Das passt sehr gut zu diesem Ort, zum Geist der Gründerväter des innovativen Pumpspeicherkraftwerks ebenso, wie zu unserem Stiftungsauftrag, das Denkmal angemessen zu nutzen und für eine neue Generation zu erschließen.“

Von Seiten der Stiftung wurde das Vorhaben behördlich mit der Unteren Denkmalbehörde, der Unteren Naturschutzbehörde, dem Regionalforstamt, dem Naturschutzbeirat der Stadt Herdecke sowie mit RWE abgestimmt. Für das Projekt sind also alle Wege geebnet.

Weitere Informationen zum Koepchenwerk und der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur

Lokalpresse und AfD: Es geht auch anders

Erfrischender Klartext in der WPWR-Ausgabe EN-Südkreis

Man kann nicht so richtig erahnen, was die Besatzung des Hagener Pressehauses wirklich umtreibt. Vieles wird an den dortigen Schreibtischen als vermeintliches Alleinstellungsmerkmal der Stadt erdacht: Müllprobleme, Schließungen irgendwelcher Läden und jede Art von Kleinkriminalität.

Lauter Dinge, die es so oder in ähnlicher Form in allen Städten dieser Größenordnung gibt – mit denen man aber das Publikum erschrecken kann, weil der Eindruck erweckt wird, das sei nur in Hagen so schlimm.

Eine ganz andere Betrachtungsweise legen die Stadtschreiber an den Tag, wenn es sich um fundamentale Bedrohungen der Demokratie in diesem Land und damit auch in dieser Stadt handelt. Es geht um die Präsentation der AfD im heimischen Blättchen – eine gewisse Schizophrenie dabei inbegriffen.

Letztere besteht darin, dass sich die Redakteure mit großem Engagement über eine abgehängte Staatsflagge Israels hermachen und ein Einknicken vor Islamisten sehen. Einerseits. Dem hiesigen AfD-Kandidaten für den Bundestag aber derweilen den blau-braunen Teppich ausrollen. Andererseits.

Während Redaktionsleiter Jens Stubbe mit viel Mitgefühl vom schwitzenden AfD-Mann Andreas Geitz berichtet und davon, dass dessen Kinder womöglich die Grünen wählen wollen („Menscheln mit der AfD“), schlägt sein Kollege Stefan Scherer von der WPWR-Ausgabe aus dem benachbarten EN-Südkreis (Schwelm/Ennepetal/Gevelsberg) ganz andere Töne an.

Mit Blick auf die Entwicklung der AfD schrieb er in einem Artikel am 02.07.2021 (Bezahlschranke):

Aus Europakritik wurde nationalsozialistisches Gedankengut, vom Liberal-Konservativen rutschte das ideologische Fundament der Partei ins Rechtsextreme. Der gemäßigte Gründer Bernd Lucke trat aus, Faschisten wie Björn Höcke wurden zu den neuen Gesichtern der Partei.

Scherer berichtet von einem “offen von nationalsozialistischer Rhetorik durchzogenes Parolen-Gedresche, das die AfD vor der Wahl mit Berichten aus dem Kreistag garniert“.

Scherer durchschaut auch die Abwehrreflexe eines Kreistagsmitglieds der AfD, der kundtat: „Ich kann dieses Gerede von Rechtsextremismus echt nicht mehr ertragen. Leute mit solchem Gedankengut wollen wir im Kreisverband nicht haben. Wir prüfen jeden Einzelnen sehr genau, haben schon einige abgelehnt.“

Zutreffend erkennt Scherer das „doppelte Spiel des AfD-Fraktionsvorsitzenden, versöhnlich zu wirken, um gleichzeitig doch Hass zu schüren“. Auch die Israel-Karte, die die AfD zieht, durchschaut der Redaktionsleiter EN-Südkreis (im Unterschied zu seinen Hagener Kollegen) sofort:

Die AfD stellte den Resolutionsantrag „Solidarität mit Israel und Wittens Partnergemeinde Lev Hasharon – Antisemitismus und Bombenterror gegen Israel verurteilen“. Unter der Überschrift, ein friedliches Ziel zu verfolgen und den Judenhass, den zahlreiche Muslime in Deutschland im Rahmen von Demonstrationen auf offener Straße verbreiteten, zu verurteilen, zeigt sich im Schreiben und der Begründung schnell ein anderer Kern: Hass und Hetze gegen den Islam insgesamt.

In einem Kommentar (Bezahlschranke) zieht Scherer ein Resümee: „Zwar ist die Zeit der plumpen Nazi-Skins (…) vorbei, doch nur weil Worte blumiger werden und der Sprecher Anzug anstatt Bomberjacke trägt, wird dies nicht menschenwürdiger. Im Gegenteil: Die Taktik, sich gewaltfrei, kämpferisch, in der Gesellschaft integriert und gut gebildet zu präsentieren, halte ich für wesentlich gefährlicher – und sie scheint zu funktionieren.“

Ein Klartext, den man in der Hagener Redaktionsstube vergeblich sucht.

PS.: Die Verkaufszahlen der Funke-Blätter liegen im EN-Südkreis, im Verhältnis zur Einwohnerzahl, um fast ein Fünftel über denen in Hagen. 

IGA-Bewerbung: Projektbüro wird gefördert

Das Ruhrtal als Region, in der sich Einheimische und Gäste wohlfühlen: Dieses Ziel haben sich die Städte Witten, Hattingen, Wetter (Ruhr), Herdecke und Hagen gesetzt. Gemeinsam und als Teil der interkommunalen Entwicklungsstudie Mittleres Ruhrtal. Sie kooperieren im Rahmen der Bewerbung für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027.

Das interkommunale Projektbüro, das die Zusammenarbeit koordinieren soll, wird nun mit gut 380.000 Euro gefördert. „Wir gehen mit dem Projekt gemeinsam mit den anderen Kommunen neue Wege und es ist schön, dass wir mit dieser Förderung nun darin bestärkt werden“, freut sich Wittens Bürgermeister Lars König.

Aufenthaltsqualität im Umfeld des Wohnorts

„Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Erlebnisräume mit hoher Aufenthaltsqualität nicht nur für Touristen wichtig sind, sondern auch für die vielen Menschen, die Ausflüge im direkten Umfeld ihres Wohnorts machen wollen – und zeitweise auch keine Alternative in der Ferne hatten“, ergänzt Stefan Rommelfanger, Stadtbaurat von Witten.

„In Hagen trifft die Ruhr auf das Ruhrgebiet. Der Hengsteysee soll zu einem Erlebnisraum für Touristen und Naherholungssuchende weiterentwickelt werden. Im ‚Seepark‘ und ‚Seebad‘ wollen wir Angebote sowohl für ruhesuchende, sportlich aktive und kulturinteressierte Besucherinnen und Besucher anbieten“, so Henning Keune, Hagens Technischer Beigeordneter.

Die historische Kulturlandschaft Mittleres Ruhrtal hat schon heute viele Qualitäten, sie benötigt aber auch neue Entwicklungsimpulse mit herausragenden Projekten, die geeignet sind, das Profil der Region zu schärfen – auch im Verhältnis zu anderen Teilen des Ruhrgebietes. Die fünf Städte haben sich auf den Weg gemacht, interkommunal Ideen für ihren Ruhrabschnitt zu entwickeln. Gemeinsam ist eine Perlenkette von Projekten entlang der Ruhr entstanden.

„Ruhrfenster“ und „Ruhrbänder“

Das Konzept umfasst daher „Ruhrbänder“, das sind etwa Rad- und Wanderwege, Bahnstrecken sowie die Ruhr als Wasserweg, und „Ruhrfenster“, das sind attraktive Ausflugsziele entlang der Ruhr. „Mit dem ‚Seepark‘, dem ‚Seebad‘ und dem auf Herdecker Seite liegenden Koepchenwerk wird ein schon heute eindrucksvoller Landschaftsraum überregionale Strahlkraft entfalten“, führt Hennig Keune aus.

Alle Partnerstädte bringen eigene IGA-Projekte in das Konzept Mittleres Ruhrtal ein. Die Ruhrbänder wie zum Beispiel der Ruhrtalradweg durchlaufen alle Stadtgebiete. Die gemeinsame und abgestimmte Weiterentwicklung dieser Projekte erfordert intensive Koordination und fachliche Begleitung durch ein interkommunales Projektbüro.

Die Förderung dafür hatte die Stadt Witten im Auftrag der anderen beteiligten Kommunen beantragt. Mitte April wurde das Projekt in das Stadterneuerungsprogramm des Landes NRW aufgenommen. Der Förderbescheid ist angekündigt.

Koordination der Gesamtschau

Für die nächsten drei Jahre stehen 480.000 Euro zur Verfügung, davon sind nur 20 Prozent Eigenanteil. Diesen Eigenanteil finanzieren die Partnerkommunen gemeinsam. Das Büro soll die einzelnen Projekte, vor allem aber die Gesamtschau koordinieren. Zu seinen Aufgaben gehört es daher, die Entwicklung der einzelnen Projekte zu unterstützen, Bürgerschaft und Politik zu beteiligen, Netzwerke mit internen und externen Akteuren zu pflegen sowie die interkommunale Zusammenarbeit weiter zu stärken.

Wirtschaft: Licht und Schatten

Probleme im Einzelhandel und bei Dienstleistern – Lichtblicke in der Industrie

Nach dem dramatischen Konjunktureinbruch im Krisen-Jahr 2020 befindet sich die Wirtschaft im Märkischen Kreis, im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis und in Hagen weiterhin in schwerstem Fahrwasser. Zu dieser Einschätzung kommt Ralf Stoffels, Präsident der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK), bei der Vorstellung der aktuellen SIHK-Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn 2021.

Die aktuelle Lage ist so heterogen wie selten zuvor. Corona spaltet die Wirtschaft. Es gibt einerseits dunkle Schatten vor allem bei den vom Lockdown betroffenen Betrieben, von denen viele um ihr Überleben kämpfen. Fast die Hälfte der Einzelhändler, die sich an der Umfrage beteiligt haben, berichtet von einer schlechten Geschäftslage.

Ähnlich düster ist das Bild bei den personenbezogenen Dienstleistern: Hatten im Januar 2020 noch fast drei Viertel dieser Dienstleister gemeldet, sie hätten eine gute Geschäftslage, so sank dieser Wert innerhalb des Corona-Jahres auf jetzt nur noch sieben Prozent. Im Gegenzug steigt der Anteil mit einer schlechten Geschäftslage von sieben Prozent im Januar 2020 auf aktuell alarmierende 61 Prozent.

Auf der anderen Seite sind vor allem in der Industrie Lichtblicke zu verzeichnen: Etwa drei Viertel der Industriebetriebe schätzen ihre Geschäftslage gut oder befriedigend ein. Im vergangenen Herbst meldete noch mehr als die Hälfte der Industriebetriebe über eine schlechte Auslastung, aktuell nur noch jeder Vierte.

SIHK-Konjunkturbericht (pdf)

Hagen bleibt außen vor

Dortmund kündigt Kooperation mit Südwestfalen an – Hagen wird nicht einmal mehr zur Kenntnis genommen

Hagen nannte sich einst „Tor zum Sauerland“ – längst vergangene Zeiten. Inzwischen ist die Stadt irgendwo im Nirwana gelandet, sie bildet keine Brücke mehr zwischen Ruhrgebiet und Südwestfalen. Dieser Niedergang wurde erst jüngst wieder eindrucksvoll belegt durch die Initiative der Stadt Dortmund, das sauerländische Hinterland besser an die einstige Stahl- und Bierbrauermetropole anzukoppeln.

Dortmund wendet sich ausschließlich an die fünf südwestfälischen Landkreise Soest, Olpe, Siegen-Wittgenstein, den Märkischen Kreis und den Hochsauerlandkreis. Die Stadt Hagen wird nicht einmal mehr erwähnt. Deutlicher läßt sich der Bedeutungsverlust der Volmestadt kaum noch darstellen.

Nur auf den Strukturwandel mit dem Verlust der Stahlindustrie kann man den Niedergang der Stadt nicht mehr schieben. Das ist inzwischen 50 Jahre her, und den hatte Dortmund in noch viel stärkeren Maße zu verkraften. Es kommen also offensichtlich andere Ursachen hinzu.

So ist es Dortmund gelungen, sich im Laufe der Jahre als ein Wissenschafts- und Forschungsstandort zu etablieren, mit dem Hagen bei Weitem nicht mithalten kann – trotz FernUni und wegen einer im Vergleich zur früheren Fachhochschule Hagen mit aktuell nicht einmal 2.500 Studierenden auf Miniformat eingedampften Abteilung der FH Südwestfalen.

Neben der Technischen Universität mit 16 Fakultäten und mehr als 34.000 Studierenden sowie der Fachhochschule mit etwa 15.000 Studenten ist Dortmund auch Standort mehrerer außeruniversitärer Forschungeinrichtungen. Dazu zählen die Institute für Software- und Systemtechnik sowie für Materialfluss und Logistik der Fraunhofer-Gesellschaft, die beiden Leibniz-Institute für Analytische Wissenschaften und Arbeitsforschung und das Max-Planck-Institut für molekulare Physiologie.

Der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal, zuvor in seiner Stadt Chef der Wirtschaftsförderung, prescht mit seinem Südwestfalen-Bündnis jetzt nach vorn. Neben einer organisatorischen Vernetzung mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle „rücken wir das Thema Fachkräfte und Arbeitsmarkt in den Blickpunkt“, wie er gegenüber der Westfalenpost sagte.

Außer Arbeitsmobilität und Plattformen der Zusammenarbeit gehe es um „konkrete Verknüpfung von IT-Kompetenzen. Mehrere Unternehmen könnten sich etwa in einer Initiative zur Entwicklung der Künstlichen Intelligenz zusammenschließen“.

Ein weiterer Bereich betreffe die Infrastruktur, so Westphal: „Wir in Dortmund sind es gewohnt, die Verkehrsbeziehungen im Ruhrgebiet zu thematisieren. Aber die Pendlerströme laufen zunehmend auch nach Süd- und Ostwestfalen. Dafür brauchen wir Lösungen.“

Was am Ende bei diesen Planungen herauskommen wird, lässt sich heute noch nicht sagen. Aber Dortmund hat das Heft in die Hand genommen und könnte zum neuen „Tor zum Sauerland“ werden. Hagen würde in diesem Falle nicht mehr gebraucht.

Nebenan: Der Opa von Friedrich Merz

Über den Briloner Bürgermeister Josef Paul Sauvigny (1875-1967), die „Einigung alles deutschen Blutes“ 1933 und ein Vorläuferkapitel der CDU-Parteigeschichte

Der Sauerländer Friedrich Merz hat (womöglich gleichermaßen als „Wunschkandidat“ von oppositionellen Linken wie auch der Nationalgesonnenen in der CDU) gute Chancen, nächster Vorsitzender der christdemokratischen Partei zu werden oder – wenn die Grünen der Gründergeneration vollständig von der Bildfläche verschwunden sind – sogar Bundeskanzler.

Vor nunmehr siebzehn Jahren gab es eine öffentliche Debatte, weil Merz seinen „rechtskatholischen“ Großvater Josef Paul Sauvigny (Briloner Bürgermeister bis 1937) als bewundernswertes Vorbild bezeichnete und dabei nicht nur aus meiner Sicht sein ignorantes Geschichtsverständnis regelrecht zur Schau stellte. Er musste etwas zurückrudern, nachdem kritische Journalisten (u.a. taz, Die Zeit) einschlägige Zeitungsquellen [1] (1933/1937) und die Entnazifizierungsakte des gerühmten Ahnen gesichtet hatten. [2]

Viele Millionen Deutsche haben Großväter, die den Nazis zu Diensten standen. Das ist kein persönlicher Makel. Entscheidend bleibt allein die 2004 von Patrik Schwarz gestellte Frage, wie man sich persönlich zu diesen Vorfahren stellt. Der vorliegende Beitrag soll – quellenbasiert – aufzeigen, warum vom möglicherweise nächsten Vorsitzenden der CDU heute eine unmissverständliche Klarstellung erwartet werden muss, die über eine Relativierung von tradierten Familienlegenden deutlich hinausgeht: Der Großvater war nicht nur „kein Vorbild“, sondern bot mit seinem Verhalten als Politiker eines der abstoßenden Beispiele in einem dunklen Vorläuferkapitel der CDU-Parteigeschichte. (…)

Quelle: Peter Bürger in zoom – Das Sauerland und mehr

SPD Schwelm einhellig für René Röspel

Nachdem sich der Vorstand der Schwelmer SPD bereits am 18. November für eine erneute Kandidatur René Röspels bei den Bundestagswahlen 2021 ausgesprochen hatte, schloss sich jetzt die Jahreshauptversammlung der Empfehlung des Ortsvorstands an.

Als Delegierte in die Aufstellungsversammlung am 4. Dezember entsendet der Ortsverein Schwelm Arnim Brux, Hannelore Elze und Carina Stobbe.

Die Stadt Schwelm gehört neben Hagen, Gevelsberg, Ennepetal und Breckerfeld ebenfalls zum Wahlkreis 138 Hagen/Ennepe-Ruhr I.

So geht Zivilcourage

Solingen wehrt sich gegen Verbot der Klassenteilung

Während die Hagener Verwaltung unter der Regie von Oberbürgermeister E. Olaf Schulz sich darum bemüht, für ihre Lieblinge äußerst erfinderisch die Corona-Verordnungen des Landes zu umgehen, indem sie beispielsweise Parties in Diskotheken zulässt oder Angestellten der Phoenix GmbH & Co KGaA trotz angeordneter Quarantäne den Ausgang zur Arbeit genehmigt, zeigen Verantwortliche in anderen Städten Verantwortungsbewusstsein und gleichzeitig Zivilcourage.

Das belegt ein Blick nach Solingen. In der Klingenstadt sollten wegen der Seuchenkrise Schulklassen verkleinert werden, was von der schon lange und zunehmend überforderten NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ohne stichhaltige Begründung abgelehnt wurde. Die Landesregierung unter der Leitung des Ministerpräsidenten („Locker-Laschet“) schickte sogar eigens einen Verbotserlass nach Solingen.

Aber im Bergischen Land lässt man sich nicht so leicht einschüchtern. Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) hat mittlerweile offiziell Beschwerde gegen die Anweisung des Landes eingereicht, eine sogenannte Remonstration.

Eine „Remonstration“ bedeutet, dass Beamte Einwände gegen eine Entscheidung von Behörden haben, weil sie zum Beispiel gegen die Fürsorgepflicht des Staates verstoßen. Damit geht die Schadenshaftung automatisch an den Vorgesetzten über, hier an die Landesregierung. Das bedeutet, dass NRW die Verantwortung trägt für ein gefährliches Infektionsgeschehen an Schulen. Die Stadt kann dann sagen: Wir haben davor gewarnt.

Andreas Tempel, Schulleiter einer Solinger Gesamtschule, nahm deutlich Stellung in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Der Unterricht in kleineren Gruppen sei gerechter als mit 30 Schülern in einer Klasse zu sitzen und sich gegenseitig anzustecken, antwortete er auf den Vorwurf von Schulministerin Gebauer, der Solinger Weg würde Schüler aus sozial schwachen Verhältnissen benachteiligen.

„Falsch“, sagt Schulleiter Tempel zu Gebauers Behauptung. Das Solinger Modell sei ein Weg aus der Krise, „weil unsere Stadt die Digitalisierung früher als andere vorbereitet hat. Das sollte Frau Gebauer begeistern, gerade ihre FDP hat doch Wahlkampf gemacht für eine schnellere Digitalisierung. (…) Stattdessen aber bremst Frau Gebauer uns aus mit dem Argument, man wolle keine Sonderregeln. Früher nannte man so was sozialistische Gleichmacherei.“

Gebauers Verbot sei „mal wieder so unglaublich spät“ gekommen, da „haben wir das durchgezogen“. Und Tempel ergänzt: „Ich habe bei meiner Verbeamtung ja nicht mein Recht auf bürgerlichen Ungehorsam an der Garderobe des Schulministeriums abgegeben.“ Eine Abmahnung aus Düsseldorf wolle er sich in Gold gerahmt an die Wand hängen.

Nächster Vertrauensbruch bei den Wählern

Die heimische SPD sendet den Menschen katastrophale Signale meint Redaktionsleiter Stefan Scherer*.

Zerlegen sich die Genossen nach Vorbild der Bundespartei jetzt auch vor Ort selbst? Dass die Delegierten im Rahmen der Wahlkreiskonferenz auch tatsächlich eine Wahl zwischen zwei Kandidaten haben, ist ja grundsätzlich erstmal eine gute Sache im Sinne der Demokratie. Wie das allerdings zustande kommt, ist beschämend. Auf der einen Seite der Amtsinhaber im Herbst seiner Karriere, auf der anderen Seite der brave Parteisoldat, der sein Zückerchen einfordert und möglicherweise seine berufliche Lebensplanung mit einer recht überschaubaren Erwerbstätigkeitsvita schon lange auf ein Mandat ausgerichtet hat. (…)

Die Entscheidung, wer die Menschen aus unseren Städten im höchsten demokratischen Gremium unseres Landes vertritt, hat nichts mit Demokratie, mit Delegiertenversammlungen oder den persönlichen Fähigkeiten der Kandidaten zu tun, sondern reduziert sich auf ein Hinterzimmergespräch unter vier Leuten. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

* Stefan Scherer ist Redaktionsleiter der Ausgabe Ennepetal-Gevelsberg-Schwelm.

Keine Unterstützung für Schisanowski

EN-SPD gibt keine Empfehlung ab

Timo Schisanowski muss auf eine vorauseilende Unterstützung des Vorstands der SPD des Ennepe-Ruhr-Kreises verzichten. „Wir geben unseren Delegierten keine Wahlempfehlung für den Bundestagskandidaten“, machte der SPD-Vorsitzende im Unterbezirk EN, Hubertus Kramer, gegenüber der Presse deutlich.

Der Hagener Unterbezirksvorstand hatte mit 16:0 Stimmen Schisanowski zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 designiert und sich damit gegen den gewählten Abgeordneten René Röspel gestellt. Aber der gibt sich nicht geschlagen und tritt wieder zur Wahl an.

Der Bundestagswahlkreis 138 – Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis I umfasst neben Hagen den EN-Südkreis mit den Städten Gevelsberg, Ennepetal, Schwelm und Breckerfeld. Die Delegierten aus diesem Raum stellen bei der zum 4. Dezember anberaumten Vertreterversammlung zur Wahl des Bundestagskandidaten 18 von 53 Stimmen.

Breckerfeld: Nach Kinnschlag vollzieht Ratsherr Kehrtwende

Wolfgang Duchscherer wollte nach einem Kinnschlag vor der Kommunalwahl in Breckerfeld zurücktreten. Jetzt hat er seine Meinung geändert. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Ein Panoptikum auf dem Dorfe in mehreren Akten. Bürgerengagement sei eine der Stärken der Hansestadt Breckerfeld (9.000 Einwohner) und das mache ihre Attraktivität aus, lobt sich die Gemeinde auf ihrer Website. Vor langer Zeit begehrt und berühmt gewesen sei ein Kurzdolch namens „Breckerfelder“. Später mag man sich auch nach festen Regeln mit Pistolen in romantischen Landschaften duelliert haben. Aber heute wird das „Bürgerengagement“ eher mit Fäusten auf öden Parkplätzen ausgetragen, wie man inzwischen weiß.

Der dort Kinngeschlagene, der Breckerfelder Ratsherr Jürgen Niehaus, rückte einst, es war 2009, auf dem Ticket der Grünen in die Bürgervertretung ein. Denen kehrte er 2017 den Rücken, nahm sein Mandat mit und schloss sich der ebenfalls im Rat vertretenen Wählergemeinschaft an. Die platzierte ihn vor der diesjährigen Kommunalwahl auf Platz 1 ihrer Reserveliste.

Der zweite Akteur im Breckerfelder Kuriositätenkabinett, der Kinnschläger Wolfgang Duchscherer, ist seit drei Jahrzehnten bei den dortigen Grünen aktiv und war bei der Kommunalwahl 2020 ihr Spitzenkandidat. Dann aber kam der 22. August, ein Samstag.

Es begab sich also zu der Zeit, dass wohl ein Gebot der Gattinnen ausging, dass Einkäufe für das Wochende zu erledigen seien. Diese Direktive endete in einem folgenschweren Zusammentreffen zwischen dem Ex-Grünen Niehaus und dem Noch-Grünen Duchscherer auf dem Parkplatz des örtlichen Edeka-Supermarktes.

Nach einer verbalen Auseinandersetzung setzte Duchscherer zu einem Hieb auf das Kinn seines Kontrahenten an und Niehaus ging in die Horizontale. Ob die Herren ihre Einkäufe schon erledigt hatten oder sie diese nach dem Showdown noch erledigen konnten, ist nicht überliefert.

Drei Tage nach dem Vorfall am „Windmühlencenter“ vor den Toren des Schlaf-Örtchens auf den Höhen oberhalb von Hagen erklärten die Grünen, dass Duchscherer sein Amt als Fraktionsvorsitzender niederlegen und ein neues Mandat nicht annehmen werde. Jetzt also der Rücktritt vom Rücktritt: Während die Breckerfelder Grünen-Fraktion ihren dann Ex-Chef zukünftig nicht mehr in ihren Reihen sehen will, wird Duchscherer, der mit 25,8 Prozent bei den Wahlen am 13. September das beste Ergebnis für die Grünen holte, wohl als fraktionsloses Ratsmitglied weitermachen.

Bereits am Freitag war bekannt geworden, dass Jürgen Niehaus, der Kinngeschädigte vom Supermarkt-Parkplatz, nicht in den neuen Stadtrat einziehen wird. Der Niedergestreckte, der von seiner Wählergemeinschaft eigentlich als Fraktionsvorsitzender auserkoren war, gab nicht näher spezifizierte „gesundheitliche Gründe“ für seine Absage an.

Das ist schade, denn politische Auseinandersetzungen (wenn es sich denn im vorliegenden Falle um solche handeln sollte, was nicht so recht bekannt ist) wären auch im Breckerfelder Rat durchaus noch ausbaufähig, wie folgendes Beispiel zeigt:

Breckerfeld: Niehaus nimmt sein Ratsmandat nicht an

Jürgen Niehaus, Spitzenkandidat der Wählergemeinschaft Breckerfeld, nimmt sein Ratsmandat nicht an. Gesundheitliche Gründe geben den Ausschlag. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Der Mann, der von einem grünen Fausthieb niedergestreckt wurde.

Nach Kinn-Schlag tritt Grünen-Politiker zurück

Grünen-Politiker Wolfgang Duchscherer aus Breckerfeld hat seinen Rücktritt erklärt. Er hatte einen Kontrahenten vor das Kinn geschlagen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Kinn-Schlag: Ermittlung gegen Breckerfelder Grünen-Politiker

Wenige Wochen vor der Kommunalwahl schlagen in der Hagener Nachbarstadt Breckerfeld die politischen Wogen hoch. Nachdem der Grünen-Spitzenkandidat Wolfgang Duchscherer (74) am Samstag seinem Pendant Jürgen Niehaus (62) von der Wählergemeinschaft einen Schlag gegen das Kinn verpasst hat, ermittelt jetzt der Staatsschutz bei der Polizei Hagen gegen den Fraktionsvorsitzenden der Öko-Partei. Außerdem fordert die Wählergemeinschaft den sofortigen Rücktritt von Duchscherer. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Sicher war es nur eine Corona-Begrüßung, auf dem Lande ist man halt weniger zimperlich. Ähnlich wie es zwischen den AfD-Männern Andreas Kalbitz und Dennis Hohloch abging. Die FAZ bemerkte süffisant:

Wo Andreas Kalbitz seinem Parteifreund Hohloch doch nur freundschaftlich in die Seite geboxt haben will. Danach passte zwischen Leber und Milz aber nicht einmal mehr ein Pils. Hier sieht man, wie riskant die Corona-Begrüßungen mit Faust und Ellbogen sein können! Zum Glück setzte Kalbitz nicht die Fußspitze zum Hallo-Sagen ein, denn dann hätte es bei Hohloch noch an ganz anderen Stellen Risse und Sprünge geben können. (…)

Doch darf man das Ganze auch nicht zu einseitig sehen: Woher sollte Kalbitz denn wissen, dass der AfD-Kamerad nicht hart wie Kruppstahl, ja nicht einmal zäh wie Leder ist, sondern weich und wehleidig wie ein Windhund?

Peter Blindert – Neue Arbeiten auf Papier

17. Mai bis 21. Juni 2020
Kunstraum EN, Bergstr. 32, 58256 Ennepetal

Auch nach seinem Tod lebt der Hagener Künstler Peter Blindert (Foto: privat) in seinen Werken weiter. Die Ausstellung „Neue Arbeiten auf Papier“ wird  nun in der Galerie Kunstraum EN gezeigt.

Was bei der Planung der Ausstellung niemand wissen konnte: Es sind die letzten Arbeiten von Peter Blindert, die er geschaffen hat, denn der überaus vielfältige und schaffensreiche Künstler ist im Dezember des vergangenen Jahres nach langer Krankheit verstorben. Und doch arbeitete er bis zu seinen letzten Lebenstagen trotz schwindender Kräfte unbeirrt weiter.

Es gelang ihm, mit Fragmenten von früheren Arbeiten zu spielen – so schuf er drei umfassende Serien von Collagen sowie zeichnerisch-malerisch überarbeiteten Fotos, die allesamt bisher noch nicht öffentlich gezeigt worden sind. Im Wesentlichen sind es eher kleine Formate, die sich in dieser Ausstellung zu überzeugenden großen Serien zusammenfügen und die ungeheure Kreativität des Künstlers widerspiegeln.

Die Kunstwelt hat nicht nur einen Künstler mit einer unglaublichen Schaffenskraft verloren, sondern einen Menschenfreund, eine durch und durch ehrliche Haut, gradlinig, offen, großzügig, jederzeit hilfsbereit und mit einer tiefen Achtung und Liebe der Natur, den Menschen und jeder Kreatur gegenüber.

Aufgrund der Corona-Krise ist folgender Zugang festgelegt:

Die Ausstellung kann in kleinen Gruppen bis max. 7 Personen besucht werden. Das Tragen von Gesichtsmasken und ein Abstand von 1,5 Metern müssen beachtet werden.

Öffnungszeiten (nur nach Anmeldung)

Mit. + Do. 17.00 bis 18.00 Uhr
Sa. +  So. 15.00 bis 16.00 Uhr

Andere Besuchszeiten auf Anfrage und nach Möglichkeit.

Anmeldung: 

info@kunstraum-en.de oder 0172 6107391 Reinhard Dedecek