Archive for the ‘91 Nebenan’ Category

Röspel setzt auf Thema Gerechtigkeit statt Populismus und Hetze

17. September 2016

Burkini-Diskussionen lenken von den tatsächlichen Problemen ab

Zwar hieß das Thema der Diskussion, zu der der SPD-Ortsverein Gevelsberg-Vogelsang den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel in die Gaststätte „Am Ufer“ eingeladen hatte, „Bericht aus Berlin“, doch immer wieder kamen Themen im Ortsteil oder in der Stadt zur Sprache, denn „die Menschen erleben Politik vor ihrer Haustür“, sagte Röspel, „deshalb müssen wir sie dort abholen.“

Er sei damals wegen der Grundwerte „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ in die SPD eingetreten, sagte der Abgeordnete, „und die begeistern mich noch heute.“ Gerechtigkeit sei noch lange nicht erreicht. Daraus ergäben sich die wichtigsten Aufgaben: „Jedes Kind ist es wert, dass wir uns mit aller Kraft darum kümmern“, sagte Röspel zum Thema Kinderarmut.

Auch bei der Gesundheit gehe es um Gerechtigkeit. Das sei nur mit einer Bürgerversicherung möglich, in die alle Menschen entsprechend ihrer Möglichkeiten einzahlen. Bei der Rente seien Reformen nötig, um Altersarmut zu verhindern. Dabei gehe es nicht um die Auseinandersetzung zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich.

Die Städte müssten vom Bund unterstützt werden, wenn die Quartiere nicht „absaufen“ sollen. „Wenn wir das zu unseren Themen machen, haben wir gute Chancen“, sagte Röspel mit Blick auf die Landtags- und Bundestagswahl im kommenden Jahr, „wenn wir uns auf eine von den tatsächlichen Problemen ablenkende Diskussion über ein Burkini-Verbot einlassen, werden wir schwere Zeiten haben.“

In der anschließenden Diskussion ging es natürlich auch um das Erstarken der AfD. „Die schüren Ängste, die mit den wirklichen Problemen wenig zu tun haben“, meinte Röspel. Deutschland sei „schon seit mehr als 100 Jahren“ ein Einwanderungsland. Allerdings hätten CDU und vor allem CSU jahrelang ein Einwanderungsgesetz blockiert. Seehofer fordere eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Das sei „reinster Populismus“ und löse keine Probleme. Stattdessen müsse der Bund die Städte bei der Integration unterstützen.

Der vom Finanzminister gerade vorgestellte Haushaltsplan 2017 tue aber genau das Gegenteil, berichtete der Abgeordnete: Die vor zwei Jahren um acht Millionen Euro erhöhten Zuschüsse für die Jugendmigrationsdienste – auch in Gevelsberg ist einer aktiv – sollen wieder gestrichen werden. Stattdessen schlage Schäuble Steuersenkungen vor. „Das nützt wieder nur den Reichen“, ist Röspel sicher. Besser sei es, die Arbeitnehmer von den Sozialkosten zu entlasten.

Das RWE-Zeichen am Hensteysee soll bleiben

16. September 2016

Das markante RWE-Zeichen am Koepchenwerk am Hengsteysee soll bleiben. Der Protest gegen den geplanten Abriss hat wohl Wirkung gezeigt. (…)

Quelle: DerWesten (Fehlerhafte Rechtschreibung korrigiert)

Anmerkung: Der Protest richtet sich nicht gegen den Abriss der drei Buchstaben, sondern gegen die geplante Beseitigung der gesamten Anlage. Die stellt die Landmarke dar, aber das unterschlägt der Artikel. Die Auffrischung des RWE-Zeichens allein ist nur eine Werbung für den ins Schlingern geratenen Stromkonzern.

Haft für Feuerwehrmann nach Brandanschlag in Altena

12. September 2016

Das Hagener Schwurgericht hat am Montag den Brandanschlag auf ein von Flüchtlingen bewohnten Hauses in Altena im Oktober 2015 als schwere Brandstiftung bewertet. Dirk D. soll für sechs Jahre ins Gefängnis, Marcel N. wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die beiden hatten die Tat gestanden. (…)

Quelle: Meinerzhagener Zeitung

Urteil nach Brandanschlag in Altena erwartet

11. September 2016

Am Montagnachmittag (12.09.2016) will das Landgericht Hagen die Urteile im Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena verkünden. Zwei junge Männer aus Altena müssen mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Sie haben die Tat gestanden. (…)

Quelle: WDR

So geht’s auch:

9. September 2016

Dietmar Köster stellt der Region einen Demo-Bus gegen TTIP und CETA

Über 100.000 Demonstrantinnen und Demonstranten erwarten die Veranstalterinnen und Veranstalter zu den Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP am 17. September in sieben deutschen Städten.

Auch der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster wird in Köln dabei sein. Um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, teilzunehmen, stellt Köster einen Bus zur gemeinsamen An- und Abreise zur Verfügung. (…)

Quelle: DasProjektUnna

Anmerkung: Glückliches Unna. Von Hagener Abgeordneten darf man solche Aktivitäten nicht erwarten.

Brandanschlag von Altena vor dem Innenausschuss

9. September 2016

Der Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena beschäftigte am Donnerstag (08.09.2016) den Innenausschuss des Landtags. Die wichtigste Frage: Warum haben die Ermittler rechtsradikale Inhalte auf den Handys der Beschuldigten übersehen?

Noch läuft der Prozess gegen die beiden Männer, die im vergangenen Oktober eine Flüchtlingsunterkunft im sauerländischen Altena angezündet haben sollen. Trotzdem schlägt der Fall schon innenpolitische Wellen. Denn die Polizeibeamten des Staatsschutzes, die die Ermittlungen führten, wollten keine Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung der Beschuldigten gefunden haben. Dabei hatten die auf ihren Handys Fotos von Adolf Hitler und Hakenkreuzen heruntergeladen – was die Anwälte der Nebenkläger ohne großen Aufwand herausfanden. (…)

Quelle: WDR (dort auch ein Video, verfügbar bis 15.09.2016)

Koepchenwerk: Infos bei der Schifffahrt

9. September 2016

Die Arbeitsgemeinschaft Koepchenwerk plant für den Tag des Denkmals (Sonntag, 11. September) einige Aktionen. Erneut wird ein Info-Stand am Hengsteysee in der Nähe der Anlegestelle der Freiherr-vom-Stein einberichtet – diesmal von 12 Uhr bis 18 Uhr. Jede volle Stunde legt von 11 bis 17 Uhr das Fahrgastschiff ab. Unterstützer des Koepchenwerk-Vereins erklären auf der Fahrt, was RWE abreißen lassen will und warum die Arbeitsgemeinschaft dagegen ist. (…)

Quelle: DerWesten

„Impulse“ – Hagenring stellt in Hallenberg aus

9. September 2016

hagenring-in-hallenberg13 Künstler des Hagenrings mit Bürgermeister Michael Kronauge und Andreas Mause von der Sparkasse Hochsauerland.

„Impulse“ – so heißt die Ausstellung und man sieht auf den ersten Blick dass im Kump viele Impulse gegeben werden sollen. Die Künstler des Hagenrings zeigen einen Querschnitt ihrer vielfältigen Ausdrucksformen: Aquarelle, Zeichnungen, Papierobjekte, farbenfrohe Ölbilder bis hin zu Metallcollagen und Skulpturen aus Holz und Edelstahl sind viele Kunstformen vertreten. (…)

Quelle: Zoom – Das Sauerland und mehr

Brandstiftung Altena: Staatsanwalt fordert sechs Jahre Haft

3. September 2016

Im Prozess um die Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Altena wurden am Freitag (02.09.2016) die Plädoyers gehalten. Der Staatsanwalt forderte für den angeklagten ehemaligen Feuerwehrmann Dirk D. sechs Jahre Haft und für den mitangeklagten Marcel N. vier Jahre. (…)

Quelle: WDR

Hoher Besuch am Herdecker Koepchenwerk

2. September 2016

Es könnte wieder Bewegung in die Verhandlungen um das Koepchenwerk kommen, denn am Mittwoch ist Bauminister Michael Groschek (SPD) zu Gast am Hengsteysee. (…)

Quelle: DerWesten

Hoher Besuch am Herdecker Koepchenwerk

31. August 2016

Es könnte wieder Bewegung in die Verhandlungen um das Koepchenwerk kommen, denn am Mittwoch ist Bauminister Michael Groschek (SPD) zu Gast am Hengsteysee. (…)

Quelle: DerWesten

Neuer Nutzen in alten Industriebauten

30. August 2016

Wanderausstellung im Herdecker Kulturhaus

Blick in die Ausstellung. Foto: Arbeitsgemeinschaft Koepchenwerk e.V.

Seit mehreren Jahrzehnten begleitet eine Arbeitsgruppe der Vereinigung der Landesdenkmalpfleger in der Bundesrepublik Deutschland die bundesweiten Bemühungen von Denkmalschützern, die sich gegen den Abriss eines Industriedenkmals wehren.

In Herdecke geht es um den Erhalt des Koepchenwerks, eines industrietechnisch einzigartigen Denkmals, das seit den 1980ier Jahren geschützt ist. Die Eigentümerin RWE POWER AG hat den Abriss beantragt.

Die breite Gegenwehr der Öffentlichkeit soll nun durch die Informationen dieser Wanderausstellung auf zahlreichen Bildtafeln gestärkt werden. Auf jeder Tafel wird der Zustand eines Denkmals gezeigt, das durch Neuplanung und Umnutzung gerettet werden konnte.

Mut und Gegenwehr sind nach Ansicht des gemeinnützigen Vereins ARBEITSGEMEINSCHAFT KOEPCHENWERK e.V. notwendig, damit nicht noch ein Zeuge der Industriegeschichte verschwindet. Es gibt viele geschützte Bergwerke und Zechen in NRW, aber das Ur-Pumpspeicherwerk von 1930 in Herdecke gibt es nur einmal.

In der Zeit vom 31.08.2016 bis zum 18.09.2016 zeigt die Arbeitsgemeinschaft Koepchenwerk e.V. die kostenlose Ausstellung in den Räumen der Ruhrgalerie im Kulturhaus in der Goethestraße 14 in Herdecke. Die einzelnen Tafeln wurden von der Arbeitsgruppe Industriedenkmalpflege zusammengestellt.

Geöffnet ist die Ausstellung jeweils am Mittwoch von 17:00 bis 20:00 Uhr; Samstag und Sonntag von 11:00 bis 14:00 Uhr.

Verfahren gegen Hagener Staatsschützer nach Brandanschlag in Altena

26. August 2016

Die Hagener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Polizisten des Staatsschutzes. Der Vorwurf: Strafvereitelung im Amt. Es geht um Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine Flüchlingsunterkunft in Altena. (…)

Quelle: WDR

Dazu ein Filmbeitrag:

Ermittlungen gegen Hagener Polizisten

Quelle: WDR 25.08.2016, verfügbar bis 01.09.2016

Auf dem rechten Auge blind? Polizei unter Verdacht

25. August 2016

Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt gegen Polizisten wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Die Beamten übersahen Nazi-Bilder bei Männern, die ein Asylheim in Altena angezündet hatten. (…)

Nicht nur für die Polizei sind die übersehenen Nazi-Inhalte brisant, sondern auch für die Staatsanwaltschaft Hagen, die die Anklage erhoben hat. Sie verließ sich auf den Vermerk der Staatsschutzabteilung und prüfte die Bilder nicht mehr. (…)

Ohnehin musste sich die Staatsanwaltschaft Hagen bereits in einem anderen wichtigen Punkt belehren lassen. Sie hatte im Fall Altena zunächst nur den Vorwurf der schweren Brandstiftung erhoben. Das Landgericht Hagen war dann bei der Prüfung der ursprünglichen Anklageschrift zu dem Schluss gekommen, dass auch noch der Vorwurf des versuchten Mordes in Betracht kommt.

Quelle: Welt/N24

AG klärt weiter auf beim Kampf um Denkmal Koepchenwerk

22. August 2016

Die Arbeitsgemeinschaft Koepchenwerk informiert trotz schlechten Wetters an zwei Tagen über die RWE-Pläne. Weitere Aktionen in Herdecke sind geplant. (…)

Quelle: DerWesten

Schauspieler Jörg Hartmann kämpft für Erhalt des Koepchenwerks

19. August 2016

Am Wochenende Infostand am Schiffswinkel in Herdecke

koepchenwerkDas Koepchenwerk am Hengsteysee. Foto: AG Koepchenwerk

Das Koepchenwerk am Hengsteysee zwischen Hagen und Herdecke zählt mit seinen weithin sichtbaren „RWE“-Buchstaben zu den Landmarken Westfalens. Politik, Bürger und der Schauspieler Jörg Hartmann („Dortmund-Tatort“) kämpfen für den Erhalt des Denkmals, das 1930 als eines der ersten Pumpspeicherkraftwerke Europas in Betrieb ging.

Seit 1986 steht das Koepchenwerk unter Denkmalschutz, doch der Eigentümer RWE will die Anlagen abreißen und hat hierfür eine Genehmigung beantragt. Fehlende Nutzungsmöglichkeiten nannte der Konzern als Grund. So sei die Einrichtung eines Museums im Werk durch Probleme mit der Zuwegung nicht möglich.

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Koepchenwerk wirft RWE hingegen vor, das Denkmal seit Jahren verfallen zu lassen und Investitionen zu scheuen. Mit öffentlichen Aktionen will der Verein auf den Wert des Bauwerks aufmerksam machen. „Das Koepchenwerk ist praktisch die Urzelle der heute weit verbreiteten Pumpspeicherkraftwerke. In einer Art Energiemuseum könnte die Industriegeschichte dort veranschaulicht werden“, schildert die AG-Vorsitzende Regina Schrader die Pläne des Vereins.

Unterstützung erhält die Großnichte des Kraftwerkplaners Arthur Koepchen von Jörg Hartmann, der in Herdecke aufgewachsen ist. „Hier am Hengsteysee ist ja noch vieles intakt. Und aus meiner Erfahrung in Ostdeutschland kann ich sagen, dass aus verfallenen Bauwerken echte Perlen entstanden sind“, sagt er im Interview mit der Funke-Mediengruppe.

Eine Entscheidung der Denkmalbehörde über Abriss oder Erhalt des Koepchenwerks wird in den nächsten Wochen erwartet. Mit einem Infostand am Hengsteysee will die AG am kommenden Wochenende auf ihr Anliegen aufmerksam machen: am Restaurant Schiffswinkel, direkt am Laufwasserkraftwerk am Hengsteysee: Sa, 20.08.2016 14.00 bis 18.00 Uhr und So, 21.08.2016 12.00 bis 18.00 Uhr.

Auch am Tag des offenen Denkmals am 11. September 2016 sind Aktionen rund um das Bauwerk geplant.

Altenaer Brandstifterprozess: Gutachter äußert sich

19. August 2016

Die Luke zwischen Treppenhaus und Dachboden war zu, als das Feuer im Dachstuhl der Flüchtlingsunterkunft entdeckte wurde – Dirk D. und Marcel N. hatten sie geschlossen, nachdem sie den Brand am Abend des 2. Oktober gelegt hatten.

Daran habe es gelegen, dass es bei einem Schwelbrand blieb, sagte gestern der Brandsachverständige Matthias Diehl aus. Nach seinen Angaben fehlte es dadurch an Sauerstoff. „Erwartbar“ sei das allerdings nicht gewesen, antwortete er auf eine Frage der Vorsitzenden Richterin Heike Hartmann-Garschagen. (…)

Quelle: Meinerzhagener Zeitung

Dazu siehe auch:

Urteilsverkündung unter Umständen erst im September

Quelle: Meinerzhagener Zeitung

Bald Urteil wegen Brandanschlag in Altena

17. August 2016

Der Prozess um den Brandanschlag auf Flüchtlinge in Altena geht in die entscheidende Phase. Am Freitag (19.08.2016) könnte das Urteil fallen. Bei den Ermittlungen hat es möglicherweise gravierende Pannen gegeben.

Adolf Hitler. Immer wieder Adolf Hitler. „Du bist lustig, dich vergase ich zuletzt“, steht unter einem Bild des Nazi-Herrschers – gefunden auf einem der Handys der Angeklagten. Andere Bilder zeigen das Hitler-Gesicht, per Fotomontage auf einen Delfin geklebt. Ein „Adolfin“ steht darunter. Möglicherweise fanden die Angeklagten das witzig. Jedenfalls teilte zumindest einer der Angeklagten diese Art von Bildern mit anderen im Netz. Und dann noch ein Bild, das die Angeklagten versucht hatten zu löschen: Dirk D. und Marcel N. mit zum Hitlergruß erhobener Hand.

Speichern sich so etwas zwei unpolitische Menschen? (…)

Quelle: WDR

Brandstifterprozess: Urteil gegen Altenaer Angeklagte am Freitag

16. August 2016

Noch drei Termine am Schwurgericht am Landgericht Hagen angesetzt

Seit Ende Mai wird verhandelt, in dieser Woche soll das Urteil fallen: Der Prozess gegen die beiden Altenaer Dirk D. und Marcel N. geht in die letzte Runde.

Dreimal will das Schwurgericht am Landgericht Hagen sich in den kommenden Tagen mit dem Fall beschäftigen. Nächster Verhandlungstag ist Mittwoch, dann wird (wie auch am Donnerstag) ab 9.30 Uhr getagt. Am Freitag tritt die Kammer um 13 Uhr zusammen. Nach der bisherigen Zeitplanung wird dann auch das Urteil verkündet. (…)

Quelle: Meinerzhagener Zeitung

Mehr Schein als Sein im EN-Südkreis

30. Juli 2016

10 Jahre gibt es EN-Mosaik schon. (…) Als wir zum ersten mal im Ennepetaler Ratssaal auf den für die Presse bestimmten Stühlen Platz nahmen, steigerten sich die Schwierigkeiten. Dipl.-Ing. Ulrich Höhl von der Stadtverwaltung sollte oder wollte uns von den Presseplätzen „verscheuchen“,  konnte dies aber nicht, weil wir uns als Pressevertreter ausweisen konnten.

Die Stadtverwaltung wies immer darauf hin, dass wir keine richtigen Journalisten wären, und schmiss uns auch jeden nur erdenklichen Knüppel zwischen die Beine. Wolfgang Frey (FDP) tituliert uns noch heute als „Schmierfinken“, weil er keine Kritik ertragen kann.

Übrigens alle kritischen Journalisten werden in der Regel als „Schmierfinken“ bezeichnet und wenn diese Zeitgenossen sich steigern, dann wird der Ausdruck „Lügenpresse“ verwendet. Sich mit Kritik auseinander zu setzen, nein, das liegt der deutschen Heimatseele nicht. Es ist alles so romantisch friedlich und da stören kritische Momente dieses geschönte Bild.

Und unsere „Kollegen“ auf der lokalen Ebene, die WAZ Mediengruppe, heute Funke Mediengruppe, wie die Westfalenpost, WAZ, Westfälische Rundschau, die WAP, der Lokalkompass, derWesten.de oder Radio Ennepe Ruhr, die ohne eine Konkurrenz die vereinheitlichte Presse repräsentierten und repräsentieren? Diese Kollegen wussten uns immer auf eine mehr gönnerhafte Art zu erklären, wie hoch der Anspruch des Journalismus, der Printjournalisten, ist. (…)

Liebe deine Stadt, neutral schreiben oder hoch- und schönschreiben (Um jeden Preis) war und ist das Credo des Lokaljournalisten, der damit ein Zerrbild seiner Stadt erstellt, welches von Politik und Verwaltung zum Anlass genommen wurde, nichts zu verändern und damit die „noch“ vorhandene Substanz zu verprassen. (…)

Quelle: EN-Mosaik

Anmerkung: Der EN-Kreis liegt halt gleich nebenan. Da unterscheiden sich die Gepflogenheiten offenbar nicht so sehr von denen in Hagen. Unter den Bedingungen eines lokalen Pressemonopols ist die Kumpanei zwischen bestimmten Interessenvertretern aus Politik und Wirtschaft und ihren Hofschreibern quasi naturgegeben.

P.S.: Wer sich für den südlichen EN-Kreis interessiert, sollte öfter mal bei EN-Mosaik reinschauen. Themenspektrum: Politik, Wirtschaft und Kultur – alles lokal und kritisch beleuchtet.

Polizei übersah Nazi-Hinweise bei Brandstiftern

20. Juli 2016

Der Prozess gegen zwei Männer, die in Altena eine Asylunterkunft anzündeten, offenbart behördliches Versagen: Rassistisches Material auf Täter-Handys fiel nicht auf. (…)

Seit einigen Wochen verhandelt das Landgericht Hagen gegen den 25-jährigen Feuerwehrmann Dirk D. und den ein Jahr jüngeren Zerspaner Marcel N. wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung. Nun hat sich herausgestellt, dass die Angeklagten rassistisches und neonazistisches Material per Handy empfingen beziehungsweise verbreiteten. Feuerwehrmann D. soll auch rechtsextreme Facebook-Seiten „gelikt“ haben, auf denen über Minderheiten und Flüchtlinge gehetzt wurde. Herausgefunden hat das aber niemand bei der Polizei, noch nicht einmal die Abteilung Staatsschutz, die mit den Ermittlungen befasst war. Jost von Wistinghausen und Mehmet Daimagüler, die Anwälte der in Lebensgefahr geratenen Familie, die als Nebenkläger auftritt, haben dies aufgedeckt. Sie haben selbstständig die fast 52.000 erhaltenen und zum Teil wieder hergestellten Handyfotos durchforstet. (…)

Quelle: WELT

Windkraftanlage in Lüdenscheid: Mark-E und Stadtwerke Iserlohn gründen Projektgesellschaft

16. Juli 2016

Stadtwerke Iserlohn übernehmen kaufmännische Betriebsführung – sicher ist sicher

Mark-E und die Stadtwerke Iserlohn unterzeichneten am Mittwoch, dem 13. Juli 2016, die Verträge zur Gründung einer Projektgesellschaft, die den Bau und Betrieb einer Windkraftanlage in Lüdenscheid an der Versetalsperre zum Gegenstand hat. Die Stadtwerke Iserlohn übernehmen dabei 70 Prozent der Anteile an der Betreibergesellschaft „Windkraft Versetalsperre GmbH & Co. KG“, die übrigen 30 Prozent hält Mark-E. Die Beteiligung weiterer Stadtwerke aus der Region ist vorgesehen.

Mark-E wird im Auftrag der Gesellschaft die gesamte Infrastruktur errichten, den Bau und die Inbetriebnahme durch den Anlagenlieferanten Enercon begleiten sowie die technische Betriebsführung übernehmen. Die Stadtwerke Iserlohn verantworten die Projektfinanzierung und die kaufmännische Betriebsführung. Errichtet wird eine Anlage mit einer Leistung von 3 Megawatt und einer Gesamthöhe von 195 Metern.

Im August 2016 beginnen der Wegebau, die Herstellung der Kranstellflächen und das Ausheben der Fundamentgrube. Im letzten Quartal 2016 werden das Fundament gegossen und der Turm errichtet. Nach Anlieferung und Montage der Windkraftanlage Anfang 2017 ist die Inbetriebnahme bis Ende des ersten Quartals 2017 vorgesehen.

Verzerrte Beweislage?

12. Juli 2016

Nach Anschlag auf Flüchtlingshaus in Altena schwere Vorwürfe gegen Ermittler

Wollte die Staatsanwaltschaft Hagen das politische Motiv eines Brandanschlags unterschlagen? Der LINKE-Politiker Jasper Prigge fordert eine Untersuchung. (…)

Quelle: neues deutschland

Wege aus der Vergangenheit in die Zukunft

12. Juli 2016

Die Machtpolitik vor Hunderten von Jahren hat in Südwestfalen scharfe Grenzen hinterlassen, die noch sichtbar sind. Der Blick zurück zeigt aber auch: Migration ist etwas völlig Normales.

Etwas für sie Merkwürdiges fällt Felicitas Schmieder immer wieder in Teilen von Nordrhein-Westfalen auf: Schilder, die es in anderen Regionen nicht oder viel seltener gibt – Hinweisschilder auf kirchlich getragene Krankenhäuser, auf einen „Evangelischen Friedhof“ oder auf einen „Katholischen Friedhof“. Das Land ist bis heute noch konfessionell geprägt. „Das ist mir aus anderen Regionen gar nicht bekannt, zumindest nicht in diesem Umfang“, betont Schmieder.

Ganz besonders im südwestfälischen Raum dokumentieren sich scharfe Grenzen innerhalb der Bevölkerung und in den Räumen. Sie sind nicht zuletzt Folgen machtpolitischer Zusammenhänge in Spätem Mittelalter und Früher Neuzeit: „Die Grafschaft Mark war ebenso wie das Herzogtum Westfalen und der reichen und mächtigen Reichsstadt Dortmund ein bedeutender Machtfaktor in dem Gebiet, das heute NRW ist. Was die Grafen von der Mark und andere Akteure damals taten, hat bis heute tiefe Spuren hinterlassen“, erläutert Prof. Dr. Felicitas Schmieder. Das kann man sogar noch an aktuellen Bevölkerungsstrukturen erkennen – hier Protestanten, da Katholiken.

Diesen Zusammenhängen spürt Felicitas Schmieder als Leiterin des Lehrgebiets „Geschichte und Gegenwart Alteuropas“ an der FernUniversität in Hagen nach – und stellt Verbindungen zum Heute her. So kommt sie auch zu dem Schluss, dass die gegenwärtige „Flüchtlingskrise“ gar nicht so außergewöhnlich ist, wie dies allgemein gedacht wird. Beispielhaft macht sie das an der Machtpolitik der Grafen von der Mark deutlich. (…)

Quelle: FernUni

Hitler-Bilder und Hakenkreuze auf dem Handy

9. Juli 2016

Das Landgericht Hagen versucht anhand von Handy-Fotos zu klären, ob die mutmaßlichen Brandstifter von Altena einen rassistischen Hintergrund haben. Die beiden Angeklagten hatten zugegeben, in einer Flüchtlingsunterkunft Feuer gelegt zu haben. Am Freitag (08.07.2016) nahm das Gericht die Bilder in Augenschein.

Es sind Bilder, die eigentlich nicht zu übersehen sind: Hitler-Bilder ohne Text, oder auch mit dem Aufruf: „Adolf bitte melde dich. Deutschland braucht dich„. Frauen in erniedrigenden Posen, behinderte Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund – aber auch Hakenkreuze sind auf dem Handy des angeklagten Feuerwehrmannes. (…)

Der Staatsschutz hatte die Handys der Angeklagten im Vorfeld des Prozesses überprüft. Ein Beamter sagte vor Gericht aus, dabei habe er nichts „strafrechtlich Relevantes“ entdeckt. (…)

Quelle: WDR

Siehe dazu auch:

Altenaer Brandstifter-Prozess in Hagen

Bilder gucken war am Freitag angesagt im Schwurgerichtssaal des Hagener Landgerichtes. Per Beamer wurden Fotos und Videos an die Wand geworfen, die auf dem Smartphone von Dirk D. gefunden worden waren – allerdings erst im zweiten Anlauf. (…)

Adolf Hitler und nationalsozialistische Symbole wie das Hakenkreuz befinden sich einige dutzend Mal unter den tausenden von Aufnahmen, die Dirk D. gespeichert hatte. „Mein Freund ist Ausländer“ steht beispielsweise unter einem Foto, das Hitler und Mussolini zeigt. (…)

Quelle: Meinerzhagener Zeitung

„Hätten das Dirk und Marcel niemals zugetraut“

7. Juli 2016

Langjährige Freunde der beiden Angeklagten wurden am Mittwoch, 6. Juli, im Brandstifterprozess als Zeugen gehört.

Absolut übereinstimmend und sehr glaubhaft schilderten alle vier, dass sie Marcel N. und Dirk D. diese Tat niemals zugetraut hätten: „Das sind ehrlich anständige Typen. Die machen sowas nicht“, sagte einer von ihnen. (…)

Rechtsradikale Tendenzen machte keiner der Zeugen bei den beiden aus – wobei allerdings auch wenig bis gar nicht über Politik gesprochen wurde. Stattdessen traf man sich zu „Zockerabenden“ mit der Playstation – so auch wenige Stunden vor der Tat. „Völlig normal“ hätten sich die beiden damals verhalten, schilderten die Zeugen.

Dabei hatten Dirk D. und Marcel N. auf dem Weg zu diesem Treffen noch eben einen Abstecher zur Tankstelle gemacht, um knapp fünf Liter Benzin zu kaufen. Nach dem Zocken schütteten sie etwa einen Liter davon auf dem Dachboden des Hauses an der Brandstraße aus und zündeten es an…

Quelle: Meinerzhagener Zeitung

Anmerkung: Obwohl der Prozess vor dem Landgericht Hagen stattfindet, sucht man in den hiesigen Blättern vergeblich nach Informationen zum Fortgang des Verfahrens. Stattdessen hält beispielsweise die Westfalenpost ausreichende redaktionelle Kapazitäten bereit, um jede Verdauungsstörung eines sauerländischen Schützenbruders in epischer Breite abbilden zu können.

Brandstiftung in Altena doch rassistisch motiviert?

6. Juli 2016

Handy-Fotos sollen beweisen, dass die beiden mutmaßlichen Brandstifter aus Altena doch einen rassistischen Hintergrund haben. (…)

Der Hagener Staatsschutz hatte die Handys im Vorfeld des Prozesses untersucht. Dabei waren die rassistischen Fotos, wie beispielsweise Leute mit Hitlergruß offenbar nicht aufgefallen. Deshalb erwägt die Nebenklage jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatsschutz. (…)

Quelle: WDR

Anmerkung: Weitere aktuelle Informationen zum Prozess in Hagen bietet die Meinerzhagener Zeitung:

Brandanschlag in Altena: Sexistische Fotos als Beweismittel

Brandstiftungsprozess: Dirk D.s Freundin „immer hysterischer“

Sparkassen Hagen und Herdecke fusionieren

2. Juli 2016

Die Sparkassen Hagen und Herdecke gehen gemeinsame Wege. Am Freitag unterzeichneten Dr. Katja Strauss-Köster, Bürgermeisterin der Stadt Herdecke, und Erik O. Schulz, Oberbürgermeister der Stadt Hagen, im Herdecker Rathaus die Fusionsverträge. Am Vortag hatten die beiden Stadträte von Hagen und Herdecke den Zusammenschluss einstimmig entschieden.

Mit einer Bilanzsumme von 3,1 Milliarden Euro entsteht zum 31. August 2016 das elftgrößte Institut in Westfalen-Lippe. Die vereinigte Sparkasse wird den Namen „Sparkasse HagenHerdecke“ tragen. Für die Kunden wird sich nach der vollzogenen rechtlichen Fusion zum 31.08.2016 außer dem Namen nichts merklich verändern.

Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster freut sich auf das neue Kapitel in der 140-jährigen Geschichte der Sparkasse in Herdecke. „Ein Kapitel, das sicher gut zu lesen sein wird. Vor allem können wir sicher sein, dass der Wirtschaft und der Bevölkerung in Herdecke auf Dauer eine leistungsfähige Sparkasse zur Verfügung steht.“

Mit den demographischen Veränderungen, dem immer schnelleren Wandel durch die Digitalisierung, zunehmenden Anforderungen und Kosten durch die Bankenregulierung sowie der Niedrigzinsphase müssen die Kreditinstitute in den nächsten Jahren große Herausforderungen bewältigen.

„Die vereinigte Sparkasse hat die Möglichkeit und Kraft, auf diese Herausforderungen und Trends die richtigen Antworten zu präsentieren. So können u.a. die aufsichtsrechtlichen Anforderungen in einem größeren Institut und mit mehr Spezialisten besser abgedeckt werden“, erklärte der Oberbürgermeister der Stadt Hagen, Erik O. Schulz.

Die „Orientierung am Gemeinwohl“ soll auch das Geschäftsprinzip der Sparkasse HagenHerdecke sein. „Auch künftig werden wir ein verlässlicher Partner für die heimischen Vereine sein und diese bei wichtigen Projekten unterstützen. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist für die Gesellschaft sehr wichtig und muss entsprechend gefördert werden“, unterstrich Frank Walter, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Hagen.

Franz Buerdick, Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse Herdecke, sieht gerade auch für die Mitarbeiter mehr Möglichkeiten in einem größeren Institut. Es werde keine fusionsbedingten Kündigungen geben. „Vielmehr hat die Sparkasse Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern.“ Die Sparkasse HagenHerdecke bietet ein breites Weiterbildungsangebot und einen interessanten internen Stellenmarkt.

HSK: Fast immer “GaGaGroKo” im Kreistag?

29. Juni 2016

Woanders is auch scheiße!
Frank Goosen, Autor und Kabarettist

Seit der letzten Wahl des Kreistags gibt es im Hochsauerlandkreis eine Besonderheit. Gemeint ist nicht die absolute Mehrheit der CDU (28 von 54 Sitzen), sondern fast immer kann sich die größte Fraktion auf Unterstützung durch SPD-, FDP- und Grüne-Fraktion verlassen. Das ergibt zusammen 49 von 54 Stimmen (ohne den Landrat). Die Opposition bringt aus SBL/FW, Linken und Piraten bringt es zusammen nur auf 5 Stimmen; das ist ein geringerer Anteil, als die Opposition im Bundestag mit ca. 20% hat.

Erstaunlich ist, dass diese GaGaGroKo (“GanzGanzGroßeKoalition”) auch bei Themen zusammen abstimmt, bei denen dies niemand erwarten würde. Dies zeigte sich erneut in der Sitzung des Kreistags am vergangenen Freitag. (…)

Quelle: Zoom – Das Sauerland und mehr

Brandstifterprozess: Es geht um die Gesinnung

21. Juni 2016

Dritter Verhandlungstag vor dem Hagener Schwurgericht

Wie rechts tickt Dirk D.? Diese Frage stand im Mittelpunkt des dritten Prozesstages im Verfahren gegen die beiden Altenaer, denen eine schwere Brandstiftung zur Last gelegt wird. Die beiden Vertreter der Nebenkläger äußerten dabei auch ihre Unzufriedenheit über die Arbeit des Staatsschutzes.

Diese für politisch motivierte Straftaten zuständige Abteilung der Polizei ist an das Polizeipräsidium Hagen angegliedert. Der diensthabende Beamte wurde unmittelbar nach Abschluss der Löscharbeiten informiert und übernahm die Ermittlungen. Neben ihm sagte auch der damalige kommissarische Leiter des Staatsschutzes aus. „Wir sind nicht die Gesinnungspolizei“, betonte dieser. (…)

Allerdings: Mit den 4000 auf dem Gerät gespeicherten Fotos hat sich der Beamte nach seinen eigenen Angaben nicht befasst. Hier hakte Nebenklägervertreter Jost von Wistinghausen ein: Auf dem Gerät seien Bilder von Hakenkreuzfahnen und von Adolf Hitler zu finden, sagte er und fragte nach, warum davon in den Akten nicht die Rede sei. Eine Antwort darauf blieb der Beamte schuldig. (…)

Quelle: Meinerzhagener Zeitung

SPD in Wetter, Herdecke und Hagen in einem Boot

9. Juni 2016

Die Genossen aus Hagen, Herdecke und Wetter wollen dem Thema Freizeitrevier Ruhrseen gemeinsam Schwung geben.

Die SPD macht Druck in Sachen Freizeitrevier Ruhrseen. Bei einer gemeinsamen Strategietagung am Ufer des Hengsteysees verabredeten die Genossen aus Wetter, Herdecke und Hagen, jeweils einen gleichlautenden Antrag in den politischen Gremien zu stellen, der dem Projekt innerhalb der Verwaltungen Priorität einräumen soll. (…)

Quelle: DerWesten

Brandanschlag in Altena: Initiative sei von Dirk D. ausgegangen

2. Juni 2016

Prozess vor dem Hagener Schwurgericht

Schwere Brandstiftung oder versuchter Mord? Das ist die Frage, die das Schwurgericht in Hagen zu klären hat. Es verhandelt seit Dienstag gegen die beiden Altenaer Marcel N. und Dirk D.  Zum Prozessauftakt hat sich zunächst der Hauptangeklagte Dirk D. vor dem Hagener Schwurgericht geäußert – und die Tat gestanden. Anschließend äußerte sich Marcel N. (…)

Quelle: Meinerzhagener Zeitung

Gevelsberg sagt ja – Hagen nein

7. Januar 2016

Gesundheitskarte für Flüchtlinge beschäftigt Ruhrgebietskommunen

Die ersten Kommunen des Ruhrgebiets führen mit Beginn des neuen Jahres die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Dazu gehört das benachbarte Gevelsberg, während sich Hagen bisher verweigert.

Auch Bochum und Mülheim an der Ruhr gehören zu den landesweit sechs „Vorreiterstädten“, in denen Flüchtlingen über die Karte der Zugang zu allen Krankenkassen-Leistungen offensteht. In den kommenden Monaten folgen nach Auskunft des NRW-Gesundheitsministeriums auch Hattingen, Herdecke, Oberhausen und Sprockhövel. Auch der Rat der Stadt Moers hat der Einführung zugestimmt. Gestartet wird in der zum Kreis Wesel gehörenden Kommune zum 1. April.

Das NRW-Gesundheitsministerium hatte im August vergangenen Jahres eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen geschlossen und sich damit als erstes Flächenland für die Einführung der Karte entschieden. Insgesamt sind inzwischen zwölf Kassen mit im Boot.

Die Vereinbarung regelt u.a. die Kostenerstattung für die Krankenkassen, die in diesem Fall als Dienstleister für die Kommunen tätig werden. Denn die Karte ermöglicht es den Flüchtlingen, im akuten Fall sofort einen Arzt aufzusuchen. Bisher waren Kommunen zuständig. Dort mussten die Neuankömmlinge einen Behandlungsschein beantragen. Die Karte reduziere den bürokratischen Aufwand, warb das Land.

Das sehen nicht alle Städte so. So haben neben Hagen die Räte in Essen und Herne die Einführung der Karte abgelehnt. In Dortmund wird es ebenfalls keine Gesundheitskarte geben.

Auch der Gelsenkirchener Rat hat dagegen entschieden – vorerst. Das Votum gelte zunächst für 2016, so die Stadt. Man wolle die Entwicklung beobachten und die bisherigen Erfahrungen, auch zur Kostenentwicklung, auswerten.

Arbeitsgemeinschaft will altes Koepchenwerk neu nutzen

29. Oktober 2015

Die Arbeitsgemeinschaft Koepchenwerk wies drei Wochen vor der Vereinsgründung bei einem Vortrag im Onikon auf den Wert des Industriedenkmals hin. (…)

Quelle: DerWesten

„Brandbriefe, die man irgendwo hinschickt“

24. Oktober 2015

Nicht alle lassen sich in Kampagnen gegen Flüchtlinge einspannen
Brief an Merkel und Kraft – Wenig Resonanz im Hagener Umfeld

Die Töne des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes (StGB NRW) in der Flüchtlingsfrage werden immer schriller.

Stellte der Kommunalverband, der die kreisangehörigen Gemeinden vertritt, Anfang des Jahres noch aus Sicht der Gemeinden nachvollziehbare Forderungen nach einer größeren Kostenübernahme durch das Land und vor allem durch den Bund auf, bedient er sich inzwischen aus dem Katalog der CSU und noch weiter rechts stehender Parteien.

Am 14. September forderte der StGB NRW: „Dem Flüchtlingsstrom Grenzen setzen“ und setzte süffisant hinzu, der Bund habe ja „auf internationalem Parkett eine großzügige Aufnahmebereitschaft Deutschlands für Flüchtlinge bekundet“.

Diese Wandlung gipfelte am 21. Oktober in einem vom Gemeindebund initiierten „Hilferuf an Merkel und Kraft“ von 215 nordrhein-westfälischen Bürgermeistern. Darin wird u.a. verlangt, der Bund müsse „Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Außengrenze abweisen“. Dazu seien die bestehenden Grenzkontrollen auszuweiten und zu intensivieren.

Wie diese „Abweisung“ in der Praxis realisiert werden soll, sagen die Bürgermeister allerdings nicht. Vielleicht mit Mauer, Stacheldraht und Wachtürmen nach dem Vorbild der ehemaligen DDR? Einen Vorgeschmack liefert mit Ungarn bereits jenes Land, das 1989 als erstes seine Zäune einriss und nun in aktualisierter Form wieder aufgebaut hat.

Die kreisfreien Städte in NRW haben bisher solche Ideen nicht aufgegriffen. Aber auch längst nicht alle kreisangehörigen Gemeinden haben sich den Forderungen des StGB NRW angeschlossen. Auf Resonanz stieß der Text aus den Büros des Gemeindebundes vor allem in ländlichen Regionen.

In den Landkreisen des Hagener Umlands war das Echo eher dürftig. Aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis unterschrieben nur die Bürgermeister von Sprockhövel und – natürlich – Breckerfeld.

Ähnlich sieht es im Kreis Unna aus. Dort hatten die beiden SPD-Bürgermeister Roland Schäfer aus Bergkamen und Friedrich-Wilhelm Rebbe aus Fröndenberg den Brief unterschrieben. Der Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete der SPD im Kreis Unna, Oliver Kaczmarek kritisierte die Bürgermeister deshalb. Es sei illusorisch, die Grenzen zu schließen und zu sichern.

Der Bürgermeister von Altena im Märkischen Kreis, Dr. Andreas Hollstein (CDU), sagte dem WDR: „Ich glaube, dass Taten mehr zählen als Brandbriefe, die man irgendwo hinschickt. Ich habe bewusst nicht unterschrieben.“

Bundestagsabgeordnete fordern Alternativen zu Amprion-Trasse

7. Oktober 2015

Die beiden Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (Ennepe-Ruhr) und Marco Bülow (Dortmund) fordern von der Bezirksregierung Arnsberg die Prüfung von Alternativen zur bisher geplanten Trasse der Höchstspannungsleitung von Hagen über Herdecke und Witten nach Dortmund.

In dem Brief an Regierungspräsidentin Ewert kritisieren die beiden Abgeordneten, dass dies bislang offenbar nicht geschehen ist.

Vor allem in Herdecke gibt es heftigen Widerstand gegen den Verlauf der von der Fa Amprion geplanten neuen Leitung. Auch Rat und Verwaltung haben sich dort dagegen ausgesprochen und fordern die offene Diskussion über mögliche Änderungen. Kapschack und Bülow unterstützen die Forderung der Stadt auch einen Verlauf der Leitung entlang der A45 ergebnisoffen zu prüfen.

Neues Kulturnetzwerk „RuhrBühnen“ hat sich gegründet

24. September 2015

Unter Mitwirkung des Theaters Hagen hat sich das Theaternetzwerk RuhrBühnen als neues Kulturnetzwerk der Metropole Ruhr konstituiert: Elf Stadttheater bzw. öffentlich getragene Bühnen sowie der Regionalverband Ruhr (RVR), die Ruhr Tourismus GmbH (RTG) und die Kultur Ruhr GmbH als weitere Partner haben sich dafür zusammengeschlossen.

Das Netzwerk organisiert sich in Form eines Plenums, dem die Intendanten bzw. Geschäftsführer der Theater sowie Vertreter der regionalen Partner angehören. Das Plenum besteht aus Peter Carp, Intendant des Theater Oberhausens, Bettina Pesch, Geschäftsführende Direktorin des Theater Dortmund, sowie Jürgen Fischer, Leiter des Referats Kultur und Sport beim RVR. Das Netzwerkbüro ist bei der RTG angesiedelt, die bereits seit 2011 das Netzwerk RuhrKunstMuseen betreut.

Ziel des Netzwerkes ist es, die vorhandene künstlerische Vielfalt im Ruhrgebiet zu wahren, zu stärken und an der Entwicklung des Ruhrgebiets mitzuwirken sowie die Angebote der Theater unter Wahrung des jeweiligen künstlerischen Profils einer größeren Zielgruppe zu vermitteln.

Zu den RuhrBühnen gehören neben dem Theater Hagen: Deutsche Oper am Rhein, Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, PACT Zollverein in Essen, Ringlokschuppen Ruhr in Mülheim, Schauspielhaus Bochum, Schlosstheater Moers, Theater Dortmund, Theater Oberhausen, Theater und Philharmonie Essen und Theater an der Ruhr in Mülheim.

Im Millionenpoker um Enervie fallen ab 18. Juni die Entscheidungen

11. Juni 2015

Der zeitliche Druck zur Entscheidungsfindung über den angeschlagenen Energieversorger wächst. In Hagen entscheidet der Rat am Donnerstag, 18. Juni, über die weitere Stützung des Unternehmens. (…)

Quelle: Lüdenscheider Nachrichten

Enervie verliert massiv an Wert

10. Juni 2015

Kommunen stufen Anteile um bis zu 40 Prozent herunter

Lüdenscheid, Altena und Meinerzhagen sehen sich gezwungen, ihre Anteile am Energiekonzern Enervie neu zu bewerten. Die drei Kommunen korrigieren den in ihren Büchern angesetzten Wert der von ihnen gehaltenen Anteile am Hagener Versorger massiv nach unten.

So haben die Stadtwerke Altena im Rahmen einer Sonderabschreibung den Wert des bei dem Unternehmen liegenden Aktienpakets um 2,5 Millionen Euro nach unten korrigiert. Das entspricht einem Rückgang von 15 Prozent.

Auch die Stadt Meinerzhagen reagiert auf die Probleme bei Enervie. Zwar ist der Anteil der Stadt mit 0,64 Prozent des Aktienpakets eher klein, Kämmerer Jens Groll sah sich aber trotzdem dazu gezwungen, eine Wertberichtigung von minus 30 Prozent vorzunehmen.

Noch düsterer fällt die Einschätzung der Stadt Lüdenscheid aus. Der dortige Kämmerer plant, den Wert der Enervie-Anteile in der Jahresrechnung 2014 um 40 Prozent zu reduzieren. Damit verringert sich das städtische Vermögen um 28 Mio. Euro.

Mit Material von:
Quelle 1: Altenaer Kreisblatt
Quelle 2: Meinerzhagener Zeitung

Armut: Region Bochum/Hagen in der Spitze

20. November 2014

Mit 17,5 Prozent verzeichnete die Region Bochum/Hagen (dazu gehören auch Herne sowie Ennepe-Ruhr-Kreis und Märkischer Kreis) im vergangenen Jahr eine der höchsten Quoten an Armutsgefährdung in Nordrhein-Westfalen. 2012 lag der Anteil noch bei 15,7 Prozent.

In der Region Dortmund, Hamm und Unna lag die Armutsgefährungsquote 2013 sogar bei 19,8 Prozent. Das bedeutet, dass nach der Definition der Europäischen Union fast jedem fünften Einwohner weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung stehen. Das sind bei einem Einpersonen-Haushalt 873 Euro.

Auch in der Emscher-Lippe-Region und in der Region Duisburg/Essen gelten überdurchschnittlich viele Menschen als armutsgefährdet. Landesweit gelten 16 Prozent der Einwohner als armutsgefährdet. 2012 waren es 15,4 Prozent.


%d Bloggern gefällt das: