„Für viele Beobachter erstaunlich“

Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ unterstützt Forderungen zur Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund – das reicht aber nicht

Angesichts von Steuereinnahmen auf Rekordhöhe bei Bund und Ländern fordert das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, für die strukturschwachen Kommunen einen stärkeren Beitrag von Berlin und Düsseldorf zur Finanzierung der trotz guter Konjunktur immer weiter steigenden Soziallasten.

Die finanziellen Landeshilfen durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, die vielen Städten einen Zeitgewinn zur Haushaltssanierung ermöglicht, und die Übernahme der Kosten für Grundsicherung durch den Bund entlasten die Haushalte nur teilweise. Die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter hat die kommunalen Sozialetats in Nordrhein-Westfalen zwar um rund sieben Prozent entlastet. Mehr als 93 Prozent der Sozial- und Jugendhilfekosten sind aber weiterhin zu finanzieren. Damit vergrößert sich die Schere zwischen reichen und armen Kommunen zusehends.

Deshalb meldet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis, dem 20 Städte insbesondere aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land angehören, im Vorfeld der nahenden Bundestagswahl wieder zu Wort. Angeführt wird es von der Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihrem Kämmerer Uwe Bonan sowie dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) mit seinem Kämmerer Dr. Johannes Slawig.

Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm und Kämmerer Christoph Gerbersmann, die sich selbst als „engagierte Mitstreiter“ sehen, formulieren nach eigener Einschätzung „Klartext“: „Die Soziallasten, im Kern eine staatliche und keine städtische Aufgabe, belasten auch unsere Stadt,“ und ergänzen als heroische „Sparer“: „Was Hagen nicht mehr schafft, schafft in dieser Situation keine andere strukturschwache Kommune!“

Deshalb unterstützen OB Dehm und Kämmerer Gerbersmann das angekündigte Reformvorhaben des Bundes und der Länder in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages für ein neues Bundesleistungsgesetz. Damit werde einerseits die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen an die veränderten Bedingungen angepasst und darüber hinaus könne die den Kommunen bereits zugesagte finanzielle Entlastung zügig realisiert werden. Der Appell des Aktionsbündnisses an die Kandidaten zur Bundestagswahl: „Versprechen Sie uns, sich nach Ihrer Wahl sofort dieser Initiative anzuschließen.“

Allein zur Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen müssen die zum Aktionsbündnis zählenden Städte und Kreise mittlerweile pro Jahr mehr als 1,1 Milliarden Euro aufbringen. Die Finanzhilfen des Bundes in diesem Bereich bedeuten eine Reduzierung der von den Kommunen aufzubringenden Umlagen an die Landschaftsverbände.

Für Hagen sind das in diesem Jahr rund 1,7 Millionen Euro. Weil auch dieses Geld nicht zur Verfügung steht, muss diese Summe – wie bei sämtlichen Mitgliedern des Aktionsbündnisses ebenfalls – per Kassenkredit, also auf Pump, finanziert werden. Dazu OB Dehm: „Sozialausgaben auf Pump, das ist ein haltloser Zustand. Er steht völlig im Widerspruch zu den aktuellen Meldungen über die so üppig fließenden Steuergelder an Bund und Länder“.

Was das Aktionsbündnis durch parteiübergreifendes Handeln und Zusammenstehen erreichen könne, sei in den vergangenen Jahren „für viele Beobachter erstaunlich“ gewesen. Es habe den Landtag NRW durch öffentlichen Druck zur bundesweit ersten und bisher einzigen Sondersitzung eines Länderparlamentes zur Kommunalen Finanznot und die Landesregierung zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gezwungen. Für die strukturschwachen NRW-Kommunen sei das ein Hoffnungsschimmer.

Mehr als ein Schimmer ist das allerdings nicht. Da der Stärkungspakt bis 2021 schrittweise auf Null zurückgefahren wird, muss Hagen die dadurch entstehende Deckungslücke in Höhe von gut 37 Millionen Euro pro Jahr anders finanzieren. Aber wie? Schon nach den Sommerferien wird sich der Rat mit einem weiteren Loch von 13 Millionen Euro beschäftigen müssen. Ein Ende der Misere ist nicht abzusehen – was da noch auf die Hagener zukommt, dürfte ebenfalls „für viele Beobachter erstaunlich“ werden.

Gemeinsam für Hagen?

von Jochen Marquardt, DGB-Vorsitzender Hagen

Wenn der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Purps fehlende Mittel für Straßensanierung einklagt und ein Sanierungsprogramm des Landes einfordert, kann ich das nur begrüßen.

Mehr Geld für Bildung, Kultur, Infrastruktur und Sicherung der Daseinsversorgung wären zu ergänzen. Erforderlich ist es allemal.

Allerdings argumentiert Herr Purps bezogen auf die Politik seiner CDU-Fraktion im Landtag von NRW sehr widersprüchlich. Diese zieht gern mal nach Münster und bemängelt die Ausgaben der Landesregierung. Da sollten sich die CDU-Ebenen schon mal abstimmen.

Noch fadenscheiniger wird es, wenn Herr Purps sich allein auf die Landesebene beschränkt. Entscheidend für die fehlenden Finanzmittel der Stadt Hagen sind die fehlenden Einnahmen, die vor allem vor dem Hintergrund von falschen Entscheidungen in der Bundespolitik der vergangenen Jahre zu beklagen sind.

Allein die Steuerpolitik der Regierungen zwischen 1998 und 2007 hat knapp 400 Milliarden Euro gekostet. Die Rettung der Banken seit 2007 liegt bei rund 500 Milliarden Euro. Die amtierende Bundesregierung hat an diesen Fehlentscheidungen nichts verändert. Fehlende Konnexität ist ein weiter zu benennender Faktor – auch hier weithin Fehlanzeige in Richtung sinnvoller Veränderungen.

Es muss schon gründlicher nachgedacht und gefordert werden. Unter anderem ist der Rat aufgerufen dem Mehrheitsbeschluss zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer Nachdruck zu verleihen. Die Pressemeldungen über den wachsenden Reichtum in Deutschland unterstreichen diese Notwendigkeit, da alle wissen, dass der Reichtumszuwachs weder bei der Masse der Menschen ankommt, noch die Stadtfinanzen positiv ausgleicht.

Der Hinweis von Thomas Köhler sich dazu am 14.9.2013 an einer Demonstration zur „UmFairTeilung“ in Bochum anzuschließen blieb im Rat der Stadt auf der Strecke, da der OB offensichtlich an diesem Tag keine Zeit dafür opfern möchte. Vielleicht kann sich Herr Purps zur Teilnahme an diesem Tag entschließen. Gemeinsam könnten wir für die Forderung nach mehr Geld für unsere Stadt, nach mehr Lebensqualität für die Menschen und besseren Perspektiven für die Wirtschaft Hagens in der Nachbarstadt demonstrieren.

Fachgruppe für Sozialpsychologie tagt an der FernUniversität

Eines der wichtigsten Treffen im deutschsprachigen Raum für die Psychologie findet in diesem Jahr an der FernUniversität in Hagen statt: Vom 1. bis 4. September erwarten die Veranstalter der „14. Tagung der Fachgruppe für Sozialpsychologie der Deutschen Gesellschaft für Psychologie“ etwa 200 in Forschung und Lehre tätige Sozialpsychologinnen und -psychologen. Organisiert wird die Veranstaltung auf Seiten der FernUniversität von Prof. Dr. Anette Rohmann (Lehrgebiet Community Psychology) und Prof. Dr. Stefan Stürmer (Lehrgebiet Sozialpsychologie).

Die international orientierte, nichtöffentliche Tagung mit herausragenden internationalen Gastvorträgen ist eine der bisher größten wissenschaftlichen Veranstaltungen an der FernUniversität. Das Programm mit 18 Symposien, 114 Einzelreferaten, acht Positions- bzw. Überblicksreferaten und 40 Postern deckt ein breites Spektrum von Themen ab, von der biologisch orientierten bis zur sozialwissenschaftlichen Forschung.

Für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist die Vorlesung „Steigert der Konsum von Gewaltmedien die Aggressionsbereitschaft? Erkenntnisse aus Experimenten und Längsschnittstudien“, die Prof. Dr. Barbara Krahé (Potsdam), am Montag, 2. September, von 19.15 bis 20 Uhr im Gebäude TGZ/Informatikzentrum auf dem FernUni-Campus, Universitätsstr. 11, 58097 Hagen, hält. Darin geht es um die Effekte des Konsums von Gewaltinhalten auf Aggressionsverhalten.

Informationen zum Tagungsprogramm: http://www.fernuni-hagen.de/psychologie/fgsp_2013/programm.shtml

Es gibt neue Zahlen über die Besucher in deutschen Fußgängerzonen

Hagen hat dabei wieder deutlich zugelegt. Einmal im Jahr zählt ein Frankfurter Unternehmen die Passantenfrequenz auf den Einkaufstraßen in bundesweit 170 Städten. Stichtag ist der letzte Samstag im April. An diesem Tag waren mittags zwischen 13.ooh und 14.ooh auf der Elberfelder Straße gut 5000 Leute unterwegs. Im Ranking liegen wir damit auf Platz 48. Im letzten Jahr hatte die Untersuchung für große Irritationen bei Hagens Händlern gesorgt: Mit nur 2800 Besuchern lag Hagen damals auf Platz 101.

Quelle: Radio Hagen

Anmerkung: Dafür nehmen die Leerstände in der Volme-Galerie immer mehr zu. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht einmal der Rohbau der neuen Konkurrenzeinrichtung gleich nebenan fertig gestellt ist. Das Geld kann eben nur einmal ausgegeben werden.

Nutzerzahlen beim CarSharing 2012 sprunghaft gestiegen

Die Nutzerzahlen beim CarSharing sind 2012 deutlich angestiegen. Einen erheblichen Anteil daran haben die neuen CarSharing-Angebote von Autoherstellern, die ohne feste Parkplätze und Stationen auskommen (Free Floating). Allerdings hat auch das stationsbasierte CarSharing einen Zuwachs von knapp 23 % der Fahrberechtigten zu verzeichnen. Das ist die stärkste Steigerung der letzten 15 Jahre.

Durch das vergleichsweise neue Angebot des „Free Floating CarSharings“, das nur innerhalb eines abgegrenzten räumlichen Geschäftsgebietes, dafür aber ohne Stationen auskommt, hat die Idee des CarSharings nochmals einen erheblichen Schub bekommen. Insgesamt verfügen die neuen Angebote über einen Kundenstamm von 183.000 Personen, von denen im Verlauf des Jahres 2012 146.000 als Neukunden dazu gekommen sind. Diesen Personen stehen etwa 4.500 Fahrzeuge zur Verfügung (im Vorjahr 1.300).

Im Unterschied zum stationsbasierten CarSharing konzentrieren sich die Anbieter des Free Floating-Angebots auf 8 Städte. Das klassische stationsbasierte CarSharing ist in 343 Städten in Deutschland vertreten. Unabhängig von der starken Konzentration der Free Floating-Angebote auf große Städte zeigt auch das Wachstum im klassischen CarSharing, dass die Nutzung neuer Verkehrskonzepte, die als Voraussetzung für eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger elektrischer Mobilität angesehen wird, wächst.

Nach einer Umfrage des Bundesverbandes CarSharing (BCS) aus dem Sommer 2012 geben rund die Hälfte der Kunden von CarSharing-Angeboten, die dennoch ein eigenes Fahrzeug haben, dessen Nutzung auf. Während 43,4 % der befragten Neukunden des CarSharings ständig einen eigenen Pkw in ihrem Haushalt zur Verfügung hatten, sank diese Anzahl nach etwas mehr als einem halben Jahr auf 19 %.

Detaillierte Informationen zur Entwicklung des Fahrzeugbestands von klassischen und von neuartigen CarSharing-Angeboten sowie der Entwicklung der Nutzerzahlen enthält der Jahresbericht 2012/13 des Bundesverbandes CarSharing e. V. (http://www.carsharing.de/).

Quelle: Städte- und Gemeindebund NRW

Anmerkung: Anbieter in Hagen ist Greenwheels mit vier Stationen (Rathaus, Hauptbahnhof, Wehringhausen und Haspe).

Die Stadt Hagen hat kein Geld für Straßensanierung

Schlaglöcher, Risse in der Straßendecke, marode Brücken – es gäbe viel zu tun auf Hagens Straßen. Doch die Stadt ist finanziell überfordert. Nun will die CDU mehr Geld vom Land. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die CDU pupst ins Sommerloch. Die Schlaglöcher und maroden Brücken sind doch das Ergebnis einer Austeritätspolitik, die schon einmal Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts unter Reichskanzler Brünning grandios gescheitert ist und Hitler an die Macht gespült hat. Verantwortlich für den Zerfall der Infrastruktur heute sind die SPD- und CDU-geführten Regierungen seit 1998 mit ihren Steuersenkungsorgien. Mehr Geld vom Land zu fordern, ist berechtigt – im Fall der Christdemokraten aber scheinheilig. Schon zu Zeiten der schwarz-gelben Rüttgers-Regierung ging Hagen am Stock, der Hagener CDU fiel aber nichts besseres ein, als permanent weitere Kürzungen zu fordern. Die Bigotterie des Möbelwagen-Unternehmers ist nur noch schwer zu toppen.

Muschelsalat: Jaqee

Mi, 31.07.2013, 19:30 Uhr, Konzertmuschel im Volkspark

Jaqee aus Berlin kennt als Weltenbummlerin keine Grenzen. Bevor sie wie ein UFO in Deutschland landete, wo sie auf den Dancehall-Produzenten Teka traf, hatte sie in Uganda und Schweden gelebt. Nach vielen Konzerten in Europa und einem Zwischenstopp in Südafrika überzeugt sie jetzt mit ihrem wunderschönen neuen Album „Yes I Am“.

Stilsicher und gekonnt hat sie sich im Laufe ihrer Karriere zwischen Reggae, Soul, R’n’B und Jazz im Stile einer Billie Holiday hin und her bewegt, einige Wandlungen durchlaufen und sich vom quirligen „Kokoo Girl“ zur vielseitigen Künstlerin gemausert.

Support: Jo Driscoll & Sekou Koujaté

Joe Driscoll (New York) & Sekou Kouyaté (Conakry) lernten sich beim Festival „Nuits Metis“ in Marseille kennen. Der Rapper und der Kora-Virtuose machten ein gemeinsames Album „Faya“: Hiphop trifft Afrofolk, auch Reggae und rockige Momente kommen nicht zu kurz.

Scharfer Protest gegen geplante Beseitigung der Blumenkübel

Nein, einen Blickfang stellen die Blumenkübel an der Stennertstraße nun wahrlich nicht dar. Die Bepflanzung der Betongefäße präsentiert sich weitestgehend in einem vertrockneten Braun, hier und da liegt eine zerknüllte Zigarettenschachtel zwischen den Blättern. Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) will die Kübel nun entfernen lassen – doch dagegen legt Frank Schmidt, Fraktionssprecher der Bürger für Hohenlimburg, sein Veto ein. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Blumenkübel stehen nicht für „urbane Lebensqualität“, wie der Vertreter der Gruppe „Bürger für Hohenlimburg“ meint, sondern sind in der Regel funktionslos. Sinnvoller als potthässliche Dekorationselemente zu verteidigen, wäre es – angesichts zunehmender sommerlicher Extremtemperaturen – ein Baumpflanzprogramm zu fordern. Das wäre ein Beitrag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf den Hagener (und damit auch den Hohenlimburger) Straßen. Bäume geben Schatten und verbessern das Kleinklima – etwas, das auch die Asphaltpiste Stennertstraße gut gebrauchen könnte. Aber was soll man von einem Verein, der vor nicht allzu langer Zeit mit der Forderung nach eigenen Autokennzeichen für Hohenlimburg auftrat, schon erwarten? Vielleicht ist das eine Erklärung für die krude Interpretation des Begriffs „Urbanität“ der „Bürger für Hohenlimburg“.

René Röspel ist einer der aktivsten Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion

„Ich freue mich über einen guten 7. Platz“

Wie eine Auswertung der Aktivitäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestag durch die Redaktion von „ZEIT ONLINE“ ergeben hat, ist René Röspel einer der zehn aktivsten Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Wahlperiode. Bei der Anzahl der Redebeiträge steht er mit 72 Beiträgen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sogar auf Platz eins! Zum Vergleich: Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat im gleichen Zeitraum 53 Redebeiträge beigesteuert, bei der Kanzlerin Angela Merkel waren es sogar nur 34.

Auch beim direkten Vergleich der Befragungen der Bundesregierung kommt René Röspel innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion auf einen respektablen Platz zehn.

„Ich freue mich über einen guten 7. Platz bei der Gesamtwertung. Dass ich bei der Bandbreite meines Hauptaufgabengebietes „Forschung“ auf Platz 1 der Redebeiträge meiner Fraktion liege, überrascht nicht sehr. Da steckt viel Arbeit dahinter. Allerdings bleibt meine Hauptaufgabe die Arbeit für die Menschen im Wahlkreis und vor Ort“ erläutert René Röspel das Ergebnis.

Im Rahmen einer groß angelegten quantitativen Auswertung durch die Redaktion des Online-Ablegers der Wochenzeitung Die Zeit wurden alle Aktivitäten aller Abgeordneten des Deutschen Bundestag in der 17. Wahlperiode ausgewertet.

Den direkten Link zum Ergebnis der Auswertung für die SPD-Bundestagsfraktion finden sie hier.

Lieder am Lagerfeuer – gute Laune und draußen

Zum ersten Male trafen sich Musik- und gesangsfreudige Menschen am Freitag draußen vor der Spinne in der Hagener Innenstadt. Nicht nur die anwesenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter erlebten einen gelungenen Abend.

Ina Wohlgemuth und die Gruppe Wortrock knüpften erfolgreich, witzig und in gekonnter Art an die Traditionen der guten Abende im Tuba-Keller an. Für Jochen Marquardt vom DGB eine gelungene Außenpremiere. „Bis auf nickelige Lautstärkeanfragen eines Nachbarn war es rundherum eine gute Veranstaltung mit guter Musik und guten Texten zum mitsingen.“ Das wurde von vielen Besuchern mit Freude wahrgenommen und es soll nach den Sommerferien in Hagen weitergehen. Ob der Termin am letzten Freitag im Monat und der Ort bleiben wird, soll sich in den kommenden Wochen klären.

Beim Baumarkt „Max Bahr“ in Hagen geht der Verkauf erst einmal wie gewohnt weiter

Wie es genau für die 48 Beschäftigten der Hagener Filiale aussehe, könne man jedoch noch nicht sagen, so Unternehmenssprecherin Simone Naujoks. Das hänge mit dem Ablauf des Insolvenzverfahrens zusammen: Heute werde der Antrag auf Planinsolvenz eingereicht. In der Folgezeit sieht sich ein Insolvenzverwalter die Zahlen an – und erst dann kann es Entscheidungen geben, ob und wenn ja wie das Unternehmen aus der Schieflage kommen kann.

Quelle: Radio Hagen

Praktiker-Tochter Max Bahr ist insolvent

Nach dem Zusammenbruch des Baumarktkonzerns Praktiker muss nun auch die Tochter Max Bahr Insolvenz anmelden. Die Geschäftsführer der betroffenen Max-Bahr-Gesellschaften würden beim Amtsgericht Hamburg die Eröffnung von Insolvenzverfahren wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit beantragen, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend mit. Angestrebt werde ein Insolvenzplanverfahren. (…)

Quelle: SPON

Anmerkung: Praktiker unterhält bisher eine Filiale in Gevelsberg, Max Bahr in Hagen-Eckesey.

Mehr Hagener beziehen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Die Zahl der Menschen in Hagen, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, ist im vergangenen Jahr gestiegen. 755 Menschen erhielten die Sozialhilfe im Jahr 2012, im Jahr 2011 waren es 665. Die Steigerung lag in Hagen mit 13,5 Prozent wesentlich höher als im Landesdurchschnitt mit 5,8 Prozent mehr als Ende 2011. Das geht aus Zahlen des Statistischen Landesamtes IT.NRW hervor.

Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt haben beispielsweise Erwerbsunfähige auf Zeit, Vorruheständler mit niedriger Rente sowie längerfristig Erkrankte. NRW-weit bezogen 87.470 Personen diese Unterstützung. Entgegen weit verbreiteter Vorurteile handelte es sich bei den Empfängern überwiegend um Deutsche (92,2 Prozent).

Hagen-Agentur kontert Kritik aus der Politik

In der jüngsten Ratssitzung war die Hagen-Agentur aus weiten Teilen der Politik scharf für ihre Wirtschaftsförderung kritisiert worden. Bei der Vorstellung des Geschäftsberichts kam der Konter: Man könne Erfolge vorweisen. Die Politik müsse sich wohl besser informieren. (…)

Quelle: DerWesten

Das couragierte Fräulein Richard

Fräulein Richard besaß unglaublich viel Zivilcourage. Das war Stefan Welzel spätestens bewusst, als er erstmals von der Dame hörte. Am 9. November 2008 war das, Welzel nahm mit vielen Bürgern an einer Gegenbewegung zur Reichspogromnacht durch Hohenlimburg teil. Dabei zitierte Prof. Dr. Hermann Zabel aus seinem Buch „Zerstreut in alle Welt“ den jüdischen Mitbürger Hans Loewenstein, der sich an die Greueltaten während der Pogromnacht in Hohenlimburg erinnerte. (…)

Quelle: DerWesten

Schüsse auf Ex-Freundin — Verdächtiger als rechter Schläger bekannt

Nach den Schüssen auf eine 19-Jährige in Ennepetal am Dienstagabend fahndet die Polizei noch immer nach dem mutmaßlichen Täter. Der 22-Jährige aus Voerde soll seiner Ex-Freundin nach einem Streit in den Hals geschossen haben. Die junge Frau aus Hagen schwebt in Lebensgefahr. (…)

Der 22-Jährige ist einschlägig wegen Körperverletzungen vorbestraft und der gewaltbereiten rechtsextremen Szene zuzuordnen.

Im Internet hat er zahlreiche Bilder hochgeladen, die nationalsozialistische Symbole und Sprüche zeigen, bei denen es sich vor allem um Ehre, Kampf und Gewalt handelt. Reichskriegsflaggen zieren sein Profil bei „Facebook“, er verweist auf zahlreiche nationalsozialistische und rassistische Vereinigungen in ganz Deutschland.

Auch seine Mitteilungen – ob öffentlich oder nur an Freunde gesendet – sprechen eine deutliche Sprache. Am 10. Januar diesen Jahres schrieb er beispielsweise: „Das letzte Mal zur Bewährungshilfe. Jetzt sollten sich ein paar Leute besser warm anziehen und sich abends zweimal umdrehen. Gnade ist ausverkauft.“

Es folgten seitdem etliche Ankündigungen von Gewalt und Sprüche wie dieser: „Bevor ich meine Ehre und meinen Stolz opfere, opfere ich lieber mein Leben.“ (…)

Quelle: DerWesten

Stadt Hagen plant keine neuen Mobil-Blitzer

Auch, wenn sie es nun darf, plant die Stadt Hagen keinen verstärkten Einsatz ihrer mobilen Radarkontroll-Anlage. Es sei nicht Ziel der Stadt, die marode Stadtkasse auf Kosten der Autofahrer zu sanieren, erklärt Stadt-Sprecher Thomas Bleicher. (…)

Doch obwohl die Stadt Hagen gar keine Blitzer-Ausweitung plant, kritisiert Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat, den neuen Erlass der rot-grünen Landesregierung scharf: „Die Regelung führt zu einer ungebührlichen weiteren Belastung der Autofahrer und nicht zu mehr Sicherheit. Autofahrer werden auf diese Weise systematisch geschröpft.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der Vertreter der FDP fordert nicht anderes als die Einführung rechtsfreier Räume. Genauso gut könnte er sich dafür einsetzen, nur noch in vollbesetzten Bussen Schwarzfahrer zu verfolgen oder Ladendiebe nur noch in besonders betroffenen Geschäften zu stellen. Davon ist von Thielmann aber nichts zu hören. Raser und Gehwegblockierer gehören dagegen in der Vorstellung solcher Leute offenbar zur örtlichen Folklore – auch wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen. Dass das Verhalten solcher Autofahrer die Aufenthaltsqualität in der Stadt massiv beeinträchtigt (Lärm, Abgase, Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer) und damit den weiteren Niedergang Hagens beschleunigt, wird von Thielmann anscheinend in Kauf genommen, um noch ein paar Wählerstimmen aus dem Lager asozialer Breitreifenfreaks abgreifen zu können.

Die Sozialarbeit an Schulen ist in Gefahr

Seit 2011 arbeiten Sozialarbeiter an Schulen – mit Erfolg. Ende des Jahres läuft das Förderprogramm aus. Die Weiterführung des Projektes ist ungewiss. (…)

Quelle: DerWesten

„100 Prozent Erneuerbare bis 2050“

Präsident des Umweltbundesamtes referierte in der Villa Post

Der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland ist nicht mehr rückgängig zu machen. Davon zeigte sich der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) Jochen Flasbarth bei seinem Vortrag in der „Villa Post“ überzeugt: „Atomkraft hat die Gesellschaft tief gespalten. Das war mit dem Ausstiegsbeschluss 2011 beendet.“

Flasbarth sprach auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel in dessen Reihe „Energie – Klima – Umwelt“, zu der seit 2011 zahlreiche Experten nach Hagen gekommen sind.

Der Ausstieg habe auch im Umweltbundesamt zu einer echten Aufbruchstimmung geführt, inzwischen sei aber Ernüchterung eingetreten, sagte Flasbarth: „Das liegt auch an der ständigen Nörgelei.“ Trotzdem zeigte er sich überzeugt, dass Deutschland auf einem guten, aber auch beschwerlichen Weg sei: „Das hat vor uns noch keiner gemacht.“

Zwar bedeute Energiewende viel mehr als nur Erneuerbare Energien, trotzdem wolle er den Strom bei seinem Vortrag in den Fokus rücken, „weil unsere Zukunft elektrisch ist.“ Und die sei nur sicher, wenn man sich auf heimische Energiequellen stütze, also vor allem Sonne und Wind. Bei fast allen anderen Rohstoffen sei man erheblich importabhängig, machte Flasbarth an wenigen Zahlen deutlich: Uran wird zu 100 Prozent importiert, Öl zu 98 Prozent, Gas zu 86 Prozent und Kohle zu 72 Prozent. Nur die Braunkohle stamme vollständig aus Deutschland, sei aber die klimaschädlichste Energiequelle überhaupt.

Dass Solar- oder Windstrom teurer als konventionelle Rohstoffe seien, stimme auch nicht, rechnete der UBA-Präsident vor: „Wenn Kohle und Atom alle gesellschaftlichen Kosten selbst bezahlen müssten, wären Erneuerbare Energien schon heute deutlich billiger.“ Außerdem seien Solaranlagen von 2006 bis heute um 66 Prozent billiger geworden. Dass chinesische Firmen mit Dumping-Angeboten die Existenz deutscher Solar-Firmen gefährde, wollte Flasbarth nicht so stehen lassen: „Wir kaufen nicht nur billig in China, wird sind auch wichtiger Zulieferer für chinesische Hersteller.“

Deutschland sei inzwischen sogar „Treibriemen für Entwicklungs- und Schwellen-Länder“, denen es mit Solaranlagen erstmals möglich sei, Strom kostengünstig und schnell in die entlegensten Dörfer zu bringen.

Das UBA hat in einer Studie berechnet, dass es bis 2050 möglich ist, den Ausstoß von Treibhausgas um 80 bis 95 Prozent zu senken. Dies sei ein Durchschnittswert, der nicht von allen Bereichen, zum Beispiel der Landwirtschaft zu erreichen sei. Um den Durchschnitt dennoch zu erreichen, müsste andere Bereiche vollkommen emissionsfrei werden, forderte Flasbarth: „Deshalb brauchen wir 100 Prozent Erneuerbare Energien.“

Nicht nur die Produktion, sondern auch „intelligente Verteilung und Verbrauch“ seien nötig. Das gelte genauso für Haushalte wie für Industrieunternehmen. Sowohl die Waschmaschine als auch der stromintensive Produktionsprozess sollten dann laufen, wenn der gesamte Stromverbrauch niedrig ist. Außerdem, so Flasbarth, sei die intelligente Verteilung über das Stromnetz weitaus billiger und weitaus schneller zu verwirklichen als der Bau neuer Speichertechnologien.

Das größte Potential auf dem Weg zur „elektrischen Gesellschaft“ bestehe allerdings darin, Strom in Gas oder sogar flüssigen Treibstoff umzuwandeln, sagte Flasbarth: „Es ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass schon in naher Zukunft Flugzeuge mit solch umweltverträglichem Kraftstoff fliegen.“

Viel Rauch um nichts

Kulturentwicklungsplanung für Hagen soll kommen – Ergebnisse sind schon zu erahnen

Im Rahmen der Kulturagenda Westfalen, dem vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe moderierten Kulturentwicklungsprozess für Westfalen-Lippe, wird die Aufstellung von Kulturentwicklungsplänen in neun Kommunen und kommunalen Verbänden in einem fest umrissenen Bürgerbeteiligungsverfahren unterstützt. Auch in Hagen als Stadt mit dem höchsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Nordrhein-Westfalen soll eine solche Kulturentwicklungsplanung initiiert werden. Hier wird die Aufstellung eines Masterplanes Kultur mit dem Schwerpunktthema Inter-Kultur gefördert.

Diese Förderung darf man sich allerdings nicht so vorstellen, dass Gelder für Kultur nach Hagen fließen. Es werden lediglich die Kosten für Beratung und Moderation aus Mitteln der Kulturagenda beglichen. Wer die finanzielle Zwangslage der Stadt kennt, über lange Jahre die kommunale Politik verfolgt hat und die intellektuellen Qualitäten vieler ihrer Akteure genießen durfte, kann sich das Ergebnis dieser Art Kulturentwicklungsplanung denken: Großes Palaver vieler angeblich „Wichtiger“ und ein Output nahe Null.

Aber erst einmal bläst die Presseabteilung des Oberbürgermeisters die Angelegenheit mächtig auf – wobei eine aus Sicht der Stadtspitze bunte Mischung strategisch relevanter Teilgruppen wie Freunde des „Brauchtums“, „Aspekte der Inklusion“ und „die Unternehmerschaft“ eingebunden werden sollen. Die eigentliche Subjekte des thematischen Oberbegriffs „Inter-Kultur“, die „Menschen mit Migrationshintergrund“, spielen – wenn sie nicht überhaupt nur als Vorwand benutzt werden – nur noch eine untergeordnete Rolle:

Der Kulturausschuss soll ab 19. September detailliert über den in Hagen partizipativ zu entwickelnden Masterplan informiert werden. Ziel ist es, gemeinsam mit allen Kulturakteuren, Kulturschaffenden und allen interessierten Bürgern und Bürgerinnen vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Hagen umsetzbare Leitlinien für die Zukunft der Kultur in Hagen zu entwickeln, die für die nächsten fünf bis zehn Jahre Orientierung bieten für die in der Kultur in Hagen zu setzenden Schwerpunkte. Die Begriffe „Kultur“ und „Inter-Kultur“ werden neben den „klassischen“ Kulturangeboten ausdrücklich auch die freie Kulturszene, alle interessierten Kulturschaffenden sowie die in den Stadtteilen gelebten kulturellen Strukturen umfassen. „Inter-Kultur“ soll definiert werden als die in Hagen identitätsprägende Kultur der Menschen mit verschiedenen kulturellen Wurzeln, Interessen, Selbstverständnissen und schließt auch die Brauchtumskultur sowie den Aspekt der Inklusion in Hagen mit ein. Da diese umfassende Definition der „Inter-Kultur“ in Hagen fach- und stadtteilübergreifend ist, werden in den Informations- und Beteiligungsprozess zusätzlich zum Kultur- und Weiterbildungsausschuss auch die betroffenen Fachausschüsse sowie die Bezirksvertretungen mit einbezogen. Danach werden insgesamt fünf öffentliche Termine von November 2013 bis März 2014 mit breiter Bürgerbeteiligung stattfinden.

Der Masterplan Kultur soll identitätsstiftend und integrierend aufgestellt und umgesetzt werden vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Hagen, ohne unrealistische Hoffnungen auf nicht finanzierbare kulturelle Projekte zu wecken.

Die Unternehmerschaft in Hagen soll in den Prozess eingebunden werden, da die kulturelle Entwicklung auch einen wichtigen Standortvorteil darstellt für die Wirtschaft und ihre Chancen, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen. Die Wahrnehmung der Kultur und Identität in Hagen soll in der Stadt und in der Außenwirkung gestärkt werden.

Ausschüsse und Bezirksvertretungen sind somit beschäftigt, die „breite Bürgerbeteiligung“ ist nicht erst seit den Auftritten des OBs Dehm im Rahmen der Kürzungspakete hinreichend als Synonym für Alibiveranstaltungen bekannt. Migranten sind von den entscheidenden Figuren im Hagener Rathaus noch nie als Bestandteile der Hagener Bevölkerung angesehen worden. Es sind keine Zuwanderer im Rat vertreten, in den Parteien und Wählervereinigungen spielen sie keine Rolle. Darüber können auch eine Juso-Vorsitzende und eine – gegen internen Widerstand von außen installierte – CDU-Kandidatin nicht hinwegtäuschen.

Führung über den Buschey-Friedhof

Am Mittwoch, 24.07.2013 bietet Dr. Elisabeth May ab 16 Uhr eine kulturgeschichtliche Führung über den Buschey-Friedhof.

1810 wurde der Buschey-Friedhof eingeweiht. Dank seiner fast zweihundert Jahre währenden Belegung erlaubt er ungewöhnliche Einblicke in Lebensgeschichten und ästhetische Vorlieben verschiedener Epochen.

Von Historismus über Jugendstil bis in die Moderne – jede Zeit hat ihre Spuren hinterlassen. Einige sind sogar von hohem künstlerischen Rang, wie die Werke Georges Minnes und J.L.M. Lauweriks‘. Dr. Elisabeth May eröffnet Einsichten in die Entwicklung der Grabmalkultur.

Teilnahmegebühr: 5 €
Eine Anmeldung ist erforderlich unter 0 23 31/207 – 47 70 oder 2072740
Die Führung findet ab zehn teilnehmenden Personen statt.
Treffpunkt ist der Seiteneingang Grünstraße, 58089 Hagen.

Gericht erklärt Zinsswapverträge für „doppelt“ sittenwidrig

Erstmals hat ein deutsches Gericht von Kommunen abgeschlossene Zinsswapverträge als sittenwidrig eingestuft. Ein Novum mit schwerwiegenden Folgen für Kämmerer bundesweit. Denn wer jetzt noch aus vergleichbaren Verträgen resultierende Forderungen begleicht, könnte sich der Untreue schuldig machen.

Am vergangenen Freitag hat das Landgericht Dortmund zwei außergewöhnliche Urteile gefällt. Im Rechtsstreit zwischen der West-LB Nachfolgegesellschaft Erste Abwicklungsanstalt (EAA) mit der Stadt Bergkamen einerseits und dem Kreis Unna andererseits stufte es mehrere Zinsswapverträge als sittenwidrig und damit nichtig ein. „Diese Geschäfte verstoßen gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen“, so das Gericht. Das Urteil ist ein Novum, denn bisherige Entscheidungen, die im Ergebnis zugunsten der Kommunen ausfielen, sind in der Regel lediglich durch ein Beratungsverschulden der Bank begründet worden. (…)

Doch für die beiden Kommunen hat das Urteil auch einen erheblichen Nachteil. Denn das Gericht sah eine „doppelte“ Sittenwidrigkeit vorliegen. Sprich: Nicht nur die Bank, sondern auch die Kommunen stehen in der Verantwortung. (…)

Diese doppelte Sittenwidrigkeit birgt Risiken für alle Kämmerer, in deren Kommune ähnliche Swapverträge vorliegen: Denn jetzt, nachdem ein Gericht die Sittenwidrigkeit der Verträge festgestellt hat, dürfen aus ähnlichen Verträgen resultierende Zahlungsforderungen nicht einfach so weiter beglichen werden. Tut dies ein Kämmerer dennoch, könnte ihm die Staatsanwaltschaft auf die Pelle rücken. (…)

Quelle: Der Neue Kämmerer

Anmerkung: Zwar hat der Hagener Rat schon im Oktober 2008 beschlossen, den „Abschluss neuer Derivatgeschäfte (…) auszuschließen“. In dem vom städtischen Rechnungsprüfungsamt im April 2007 erstellten „Bericht über die Prüfung von Derivatgeschäften der Stadt Hagen“ finden sich aber zwei Swap-Geschäfte, die noch bis 2015 bzw. 2021 laufen. Abgeschlossen wurden diese Verträge in den Jahren 2001 und 2004, also zu einer Zeit, als noch ein Innenministererlass aus dem Jahr 1989 gültig war, der die Möglichkeit derartiger Geschäfte gar nicht erwähnte. Es galt nur das allgemeine Spekulationsverbot – und sonst nichts. Erst ein neuer Erlass des damaligen Innenministers Ingo Wolf (FDP) im Jahr 2006 eröffnete die Möglichkeit zur (vermeintlichen) „Zinsoptimierung“. Einer der beiden Verträge wurde mit der damaligen WestLB abgeschlossen, deren Nachfolger, die „Bad Bank“ Erste Abwicklungsanstalt (EAA), im Bericht oben Prozessbeteiligte war. Ob aus den Hagener Verträgen möglicherweise inzwischen Verluste resultieren, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Könemann verlässt Hagen am Ende des Jahres

In elf Jahren stünde das 100-jährige Jubiläum der Firma Könemann in Hagen auf dem Plan. Dazu wird es aber nicht kommen. Nachdem der einst viertgrößte Buchgroßhändler Deutschlands im vergangenen Jahr bereits sein Barsortiment (Buchverkauf) geschlossen hatte, wird im kommenden November auch das Presse-Grosso (Zeitschriften- und Zeitungsvertrieb) aus Hagen verschwinden. 100 Mitarbeiter sind vom Umzug des Unternehmens nach Meinerzhagen betroffen. Der heimische Grossist wird mit dem Pressevertrieb Siegerland am neuen Standort in Meinerzhagen fusionieren. (…)

Quelle: DerWesten

Detroit meldet Konkurs an

Stadt sitzt auf 18,5 Milliarden Dollar Schulden

Einst war Detroit das Zentrum der US-Autoindustrie, heute fehlt sogar das Geld für die Straßenbeleuchtung. Nun hat die „Midwest“-Metropole Bankrott angemeldet. Es ist die größte Städtepleite der US-Geschichte. (…)

Quelle: Deutschlandradio

Dazu:

Stadt mit apokalyptischem Charakter

80.000 verlassene Einfamilienhäuser, Bezirke ohne Supermärkte, geschlossene Schulen und bis zu 70 Prozent Arbeitslosigkeit: In Detroit hat die Journalistin Katja Kullmann ein „Dritte-Welt-Panorama“ vorgefunden. Wer Geld hat, habe die Stadt längst verlassen und sich im wohlhabenden weißen Speckgürtel angesiedelt. (…)

Quelle: Deutschlandradio

Aber auch:

„Können deutsche Städte pleite gehen?“

Statement von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

„Trotz aller Finanzprobleme, die viele deutsche Städte plagen, gilt doch: Sie können anders als amerikanische Städte nicht pleite gehen. In Deutschland ist die Insolvenz von öffentlichen Gebietskörperschaften gesetzlich ausgeschlossen. Es existiert ein gesamtstaatlicher Haftungsverbund aus Bund, Ländern und Kommunen. Das heißt, dass im Extremfall die Länder für die Kommunen einstehen müssen. Zum Ausdruck kommt dieses Prinzip auch bei Entschuldungshilfen, die mehrere Länder für finanziell besonders notleidende Kommunen aufgelegt haben. Diese Maßnahmen sind eine wichtige Hilfe, ebenso wie die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund.

Die katastrophale Situation von Detroit ist auch aus anderen Gründen mit der Lage deutscher Städte nicht vergleichbar. Zum Beispiel hat die amerikanische Stadt in den vergangenen 40 Jahren mehr als 1 Millionen Einwohner verloren – mit dramatischen Auswirkungen auch auf die Finanzlage.

Durchaus gravierende Finanzprobleme gibt es allerdings nach wie vor auch in einer Reihe von deutschen Städten in mehreren Ländern. Die kommunalen Investitionen liegen im Durchschnitt auf viel zu niedrigem Niveau, so dass die Infrastruktur zu wenig erhalten werden kann. 2012 wurde mit fast 48 Milliarden Euro ein neuer Negativrekord bei den kommunalen Kassenkrediten erreicht. Deshalb erwarten wir zum Beispiel, dass die Länder trotz Schuldenbremse ihrer Finanzverantwortung für die Kommunen hinreichend nachkommen und der Bund die Kommunen bei den Kosten aus der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in der kommenden Legislaturperiode spürbar entlastet. Im Zuge der Fiskalpaktverhandlungen zwischen Bund und Ländern ist eine Entlastung im Grundsatz bereits besprochen worden.“

„Jungle by Night“ – Afro-Sound im Volkspark

Eine Kostprobe aus dem Afro-Sound der 1960er und 70er Jahre liefert die junge Band „Jungle by Night“ aus Amsterdam am Mittwoch, 24. Juli, um 19.30 Uhr an der Konzertmuschel im Volkspark im Rahmen des „Muschelsalats“.

Ob äthiopischer Ethnojazz, westafrikanischer Afrobeat oder Afrofunk, Wüstenblues, Rock und Dub – was die niederländischen Musiker in die Finger bekommen, das verwandeln sie in mitreißende Lieder, mit denen sie jede Tanzfläche zum Erzittern bringen. Um den Puls wieder runter zu bekommen, bauen sie zur Beruhigung auch mal indonesische Gamelan-Klänge ein. Dass ihre Musik seit ihrer ersten Single „E.T“ auf dem „Kindred Spirits“-Label erscheint, bei dem auch die Afrobeat-Legende Tony Allen zu Hause ist, zeugt von der Qualität der Musik.

Um den Abend abzurunden, öffnet eine Stunde vor der Veranstaltung das Buffet mit leckeren Speisen und Getränken.

Neuer Posten für Altlast(en)

Und: Was unter „Zusammenarbeit von privater Wirtschaft und öffentlicher Hand“ zu verstehen ist

Der Erste Beigeordneter der Stadt Hagen, Dr. Christian Schmidt, ist am Mittwoch (16. Juli) in Hattingen zum neuen Vorsitzenden des AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung gewählt worden. Dem Verband gehören das Land Nordrhein-Westfalen, die Kommunen sowie Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft an.

Über viele Legislaturperioden hinweg sei – so teilt die Pressestelle des Hagener Oberbürgermeisters mit – „ein erfolgreiches Modell für die Zusammenarbeit von privater Wirtschaft und öffentlicher Hand“ bei Flächenrecycling und Altlastensanierung auf- und ausgebaut worden, das weit über die Grenzen von Nordrhein-Westfalen hinaus öffentliche Beachtung und Anerkennung gefunden habe.

Im Oktober 2012 unterzeichneten Land, Kommunale Spitzenverbände NRW und Verbände der Wirtschaft die neue „Kooperationsvereinbarung zur Flächen- und Altlastenallianz Nordrhein-Westfalen“, mit der die Absicht der Vertragspartner dokumentiert wurde, Flächenrecycling und Altlastensanierung als gemeinschaftliche Aufgabe von Staat und Wirtschaft mit dem AAV auch in Zukunft fortzuführen. Mit der Novellierung des AAV – Gesetzes im Frühjahr 2013 ist die Finanzierung der Arbeit des AAV auf eine neue Grundlage gestellt worden.

Und so sehen das „erfolgreiche Modell“ und die „gemeinschaftliche Aufgabe von Staat und Wirtschaft“ aus: Die Beiträge des Landes und der Kommunen sind gesetzlich festgelegt. Die Beiträge der Wirtschaft beruhen auf freiwilligen Leistungen.

Mit anderen Worten: Alle müssen (über die Steuern) zahlen – außer der Wirtschaft als Verursacher. Die darf spenden – wenn sie denn möchte.

„Solidarumlage löst Probleme nicht“

Kommunale Spitzenverbände in NRW gegen Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspakts durch die Kommunen

Die gestrige Entscheidung des Landeskabinetts, die Kommunen die zweite Stufe des so genannten Stärkungspakts finanzieren zu lassen, stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden auf massive Kritik. „Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich weder durch eine Solidarumlage bei den angeblich reichen Kommunen noch durch allgemeine Kürzungen der Zuweisungen an alle Kommunen durch den Stärkungspakt verbessern“, erklärten heute die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände in NRW.

Sie verwiesen darauf, dass selbst bei den steuerstarken Städten und Gemeinden nur eine Minderheit über ausgeglichene Haushalte verfüge. Dies unterscheide die Situation in Nordrhein-Westfalen grundlegend von der in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, das oft beispielhaft genannt werde. „Die Entscheidung der Landesregierung, die zweite Stufe des Stärkungspakts von den Städten, Gemeinden und Kreisen finanzieren zu lassen, ist der falsche Weg. Statt die Probleme zu lösen, werden sie in vielen Kommunen noch verschärft“.

Um die erhebliche strukturelle Unterfinanzierung der NRW-Kommunen zu überwinden, sei ein Bündel von Maßnahmen erforderlich. „Dazu gehört neben einem verstärkten Engagement des Landes für den Stärkungspakt die dauerhafte Anhebung des Verbundsatzes im kommunalen Finanzausgleich, die Rückführung von Standards und Aufgabenlast und nicht zuletzt ein Ende der Versuche, das Konnexitätsprinzip zu unterlaufen“, so die Verbandsvertreter.

Wissenspark wächst peu à peu

Der Wissenschaftspark an der Feithstraße gegenüber der Fernuni mausert sich. Vor einem halben Jahr bezog Dr. Artur Waldner mit seinem Team das „Zahnwerk Hagen – Zentrum für Implantologie “, vor gut sechs Wochen öffnete die Kanzlei Hefer, Streppel, Brück & Partner an der Feithstraße 127 ihre Pforten. Und ab Donnerstag, 18. Juli, gibt’s frische Backwaren und Snacks in Vielhabers Brot-Cafe. Das Herzstück des Wissenschaftsparks – das Campus-Hotel – begrüßt übrigens in etwa sechs Wochen die ersten Übernachtungsgäste. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Ein Sammelsurium aus Zahlklempnern, Advokaten und einem Bäcker, garniert mit einem Hotelchen als „Herzstück“ wird von der lokalen Presse allen Ernstes als „Wissenschaftspark“ verkauft. Ach – als Autorin dieses PR-Beitrags zeichnet Yvonne Hinz verantwortlich. Da erübrigen sich allerdings weitere Fragen.

Ein letzter Rest Denkmalförderung

NRW streicht Förderprogramm zusammen

Die Proteste von Denkmalschützern zeigen Wirkung: Anders als geplant stellt NRW seine Denkmalförderung nun doch nicht komplett ein. Wie Bauminister Groschek am Dienstag (16.07.2013) sagte, werden die Zuschüsse zwar sinken. Ein Grundstock aber bleibt erhalten. Zudem will das Land viel Geld verleihen. (…)

Statt die Denkmalförderung des Landes im Jahr 2015 vollständig auslaufen zu lassen, soll es nun einen konstanten Sockel von 4,1 Millionen Euro pro Jahr geben. 2,8 Millionen davon sollen in die Bodendenkmalpflege fließen, 1,3 Millionen für bedeutende Sakralbauten ausgegeben werden – die großen Dome und andere besondere Kirchen im Land. (…)

Dennoch ist der Denkmalschutz in NRW damit auf einem historischen Tiefstand angekommen. In diesem Jahr beträgt die Fördersumme noch neun Millionen Euro, im Jahr davor waren es 14 Millionen. In den 90er Jahren gab das Land zum Teil sogar mehr als 30 Millionen Euro jährlich für die Denkmalpflege aus. (…)

Quelle: WDR

Dazu:

„Unsere Denkmalkultur ist gefährdet“

LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch zur geplanten Neuausrichtung der Denkmalförderung

Die Landesregierung will die Denkmalförderung in Nordrhein-Westfalen zukünftig über zinsvergünstigte Darlehen finanzieren. Wie Michael Groschek, Minister für Wohnen und Stadtentwicklung, am Dienstag, 16. Juli 2013, bekannt gab, soll die NRW.BANK dafür Anleihen mit einem Volumen von 60 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Im Gegenzug werden Landeszuschüsse in Höhe von sechs Millionen Euro gekürzt. Dr. Wolfgang Kirsch, Vorsitzender des Westfälischen Heimatbundes (WHB) und Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), sieht dieses Konzept kritisch.

Herr Dr. Kirsch, was kritisieren Sie an der Neuausrichtung der Denkmalförderung?

Dr. Wolfgang Kirsch: Die Landesregierung möchte sich weitestgehend aus der Förderung der Denkmalpflege zurückziehen: 1992 wurden noch umgerechnet 35,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, 2012 nur mehr 11,4 Millionen Euro. Dies bedeutet bereits eine Streichung um 60 Prozent, jetzt soll ein Ausstieg mit der Umstellung auf Darlehen folgen. Die drohende Streichung der Landesfördermittel entzieht die Grundlage für die Pflege der Denkmallandschaft unseres Landes. Kurz gesagt: Unsere Denkmalkultur in NRW ist gefährdet.

Warum sind Denkmäler denn wichtig, wichtiger als Kindergartenplätze?

Ich spiele doch nicht Kindergärten gegen Kultur aus. Denkmäler stiften Identität, sind also nicht nur für den Tourismus und für das Marketing der Städte von Bedeutung, sondern insbesondere für die Menschen in der Region. Das sehen wir an dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihre Denkmäler, zum Beispiel in Fördervereinen.

Die Summen, die Denkmalbesitzer bekommen, sind oft sehr gering.

Selbst geringe Summen an Fördermitteln helfen in einer Art Mischkalkulation, außerdem wirkt die Förderung durch das Land als Gütesiegel und als Türöffner für andere Förderer. Fördermittel helfen, die Eigentümer der Denkmäler bei kleinen Maßnahmen zu einer denkmalgerechten Ausführung zu ermuntern. Dies trifft vor allem auf Eigentümer mit geringen Einkommen zu, die kaum von der Möglichkeit der besonderen Steuerabschreibung für Baudenkmäler profitieren können.

Minister Groschek möchte die Denkmal-Förderung von Zuschüssen auf 60 Millionen Euro Darlehen umstellen. Wie schätzen Sie das ein?

Das sehe ich kritisch. Die Summe sagt erst mal nichts, denn es sind Darlehn, die zurückgezahlt werden müssen. Wie soll das der Heimatverein wie soll das der Besitzer eines kleinen Hauses zurückzahlen? Außerdem bekomme ich zinsgünstige Darlehn auch von der Bank. Ein Darlehen ist nur attraktiv, wenn ein wirtschaftlicher Gewinn des Baudenkmals zu erwarten ist. Die Konzentration der Investitionen wird voraussichtlich auf Bauten in attraktiver Lage liegen. Es besteht die Gefahr, dass damit die Erhaltung der Baudenkmäler vor allem im ländlichen Raum noch schwieriger wird.

Minister Groschek meint, damit werde die Zahl der Objekte sogar erhöht.

Ich teile den Optimismus nicht, er spricht ja auch von möglichen Objekten. In der Wirklichkeit, fürchte ich, wird die Zahl der Anträge drastisch zurückgehen – schlecht für die Denkmalpflege.

Friedenspolitik in einer militarisierten Welt

Freitag, 19. Juli, 19 Uhr: Diskussion mit Bundestagskandidaten

Vor der Bundestagswahl am 22. September will der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN mit Bundestagskandidatinnen und –kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien ins Gespräch kommen zu friedenspolitischen Themen. Am Freitag, dem 19. Juli, sollen sie sich in wechselnden Gesprächsrunden zu fünf Themenfeldern äußern, die den Mitgliedern des Vereins für die zukünftige Politik in Berlin wichtig erscheinen. Es haben alle Kandidaten zugesagt:

René Röspel, SPD
Cemile Giousouf, CDU
Frank Steinwender, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Katrin Helling-Plahr, FDP
Niena Mossavat, Die Linke

Themenfelder werden sein: Auslandseinsätze, Rüstungsexporte, Drohnen, Afghanistan: Rückblick und Ausblick, alternative Konfliktlösungsstrategien.

Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr und findet im AllerWeltHaus (Potthofstr. 22) statt, dort im Café Mondial.

Ziel des Abends ist es, die Position der Parteien und der KandidatInnen zu den genannten Bereichen zu erfahren und Chancen für die Umsetzung friedenspolitischer Themen auszuloten. Gleichzeitig möchte der Verein eine Gesprächsbasis für die Zeit nach den Wahlen legen und sich als Diskussionspartner anbieten.

Friedenspolitische Themen spielen im Wahlkampf bisher kaum eine Rolle, obwohl die Bundeswehr weltweit im Einsatz ist, Deutschland zu den größten Rüstungsexporteuren gehört und die Modernisierung von Waffensystemen – ein Beispiel dafür sind Drohnen – immer weiter fortschreitet. Ziviler Friedensdienst, Ergebnisse der Konfliktforschung sowie Bekämpfung von Kriegsursachen wie Armut und Kampf um Ressourcen sind kaum im Blickpunkt der Politik.

Das HAGENER FRIEDENSZEICHEN will mit der Veranstaltung am 19. Juli diesen Themen mehr Öffentlichkeit verschaffen.

VRR: Preiserhöhung zum 1. Januar 2014

Zum 1. Januar 2014 werden die Ticketpreise im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) um durchschnittlich 3,3 Prozent angehoben. Die Tarifmaßnahme gilt für den gemeinsamen Tarifraum des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), zu dem auch die Angebote der Hagener Straßenbahn AG gehören.

Bei den einzelnen Ticketpreisen wird es differenzierte Anpassung geben. So bleiben das EinzelTicket für Kinder und das EinzelTicket für Erwachsene in der nachfragestärksten Preisstufe A stabil und werden nicht erhöht. Die Preise im Bartarif in den Preisstufen B bis E steigen dagegen überdurchschnittlich.

Bei den Zeitkarten steigen die Preise der Preisstufen C und D etwas stärker als die der Preisstufen A und B. Beim SchokoTicket bleibt der Eigenanteil unverändert, der Preis für das Ticket bei Selbstzahlern steigt von 30,95 Euro auf 32,10 Euro. Das SozialTicket bleibt preislich konstant bei 29,90 Euro. Dies wird durch eine entsprechende Finanzierung durch das Land NRW ermöglicht.

Im Bereich Preis und Tarif wird es in den nächsten Jahren, voraussichtlich 2015, eine Tarifstrukturreform geben, die Leistungen und Gegenleistungen besser aufschlüsseln soll. Hierbei sollen dann beispielsweise Zusatzleistung neu bewertet und bepreist werden und eine Harmonisierung in den Übergangsbereichen zu den Nachbarverbünden erfolgen. Auch dem Angebotsunterschieden zwischen Stadt und ländlichem Raum soll besser Rechnung getragen werden.

Preistabelle ab 1. Januar 2014 (pdf)

Steuerzahlerbund fordert tabuloses Sparen

Die Stadt Hagen muss noch konsequenter und vor allem tabuloser Sparen. Dazu hat Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, Politik und Bürger aufgefordert. Im Rahmen der FDP-Diskussionsveranstaltung „Dialog vor Ort“ appellierte Kanski, nicht immer nur auf mögliche Einnahmeverbesserungen zu schielen. Hier seien angesichts der Kassenlagen weder beim Land noch beim Bund größere Wohltaten zu erwarten. Und auch die Steuer- und Gebührenschrauben ließen sich nicht unbegrenzt anziehen. (…)

Forderungen, die beim neu gewählten Kämmerer am Freitagabend durchaus auf offene Ohren stießen. Christoph Gerbersmann hat längst erkannt, dass die Stadt sich von Institutionen wird trennen müssen, die sie sich nicht mehr leisten könne. (…)

Spätestens in der nächsten Sparrunde im Herbst, so stellte Gerbersmann in Aussicht, werde es wieder um Einschränkungen beim Bürgerservice, beim Sport, in der Kultur, bei den Bussen oder um die Schließung des Lennebades gehen müssen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Eine Wahl- und Propagandaveranstaltung der Klientelgruppierung FDP. Alda von den Wirtschaftsliberalen und Kanski vom angeblichen Bund der Steuerzahler – geschenkt. Interessanter schon die zitierten Äußerungen des Stadtkämmerers. Kaum für weitere acht Jahre (einstimmig!) im Amt bestätigt, gibt Christoph Gerbersmann seine Linie vor: Noch mehr Kürzungen beim Bürgerservice, bei Sport, Kultur und Nahverkehr. Dabei weiß Gerbersmann zu gut, woher die Löcher kommen und wer sie verursacht hat. Umverteilung von unten nach oben und weitere politisch gewollte Änderungen im Finanzgefüge sowie zusätzliche Belastungen ohne Ausgleich im Sinne des Konnexitätsprinzips haben in Hagen zu einem Anwachsen der Kassenkredite seit dem Jahr 2000 um etwa das Hundertfache geführt. Dazu aber kein Wort.

218.000 Euro für die Wehr-Beseitigung in Dahl

Mit einer Renaturierung der Volme soll dem Hagener Stadtfluss ein Stück Natürlichkeit zurückgegeben werden. Das Land fördert dieses Engagament. (…)

Quelle: DerWesten

Inklusion wird erhebliche Investitionen der Kommunen erfordern – Land muss Konnexität anerkennen und zusätzliche Mittel bereitstellen

Gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände

Die Umsetzung der Inklusion an den nordrhein-westfälischen Schulen wird in den Kommunen erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im Auftrag der kommunalen Spitzenverbände, das in Düsseldorf vorgestellt wurde.

Das Gutachten eines Teams von Bildungs- und Finanzwissenschaftlern hatte zum Ziel, den zusätzlichen kommunalen Finanz- und Investitionsbedarf bei der Umsetzung der Inklusion in zwei ausgewählten Beispielkommunen, der Stadt Essen und dem Kreis Borken, zu untersuchen. Es kommt zu dem Ergebnis, dass in der Stadt Essen bis 2019/2020 mindestens 18 Millionen Euro Investitionskosten zusätzlich aufgewendet werden müssten – vor allem für Barrierefreiheit und zusätzliche Räume. Hinzu kämen danach jährlich rund 12 Millionen Euro an laufenden Kosten für die Inklusion. Im Kreis Borken sind allein für die Grundschulen Investitionen in Höhe von 3 Millionen Euro und jährlich laufende Kosten von 4 Millionen Euro anzusetzen. Bei einer pädagogisch sinnvollen Verkleinerung der Klassen wären Investitionen für die Stadt Essen in Höhe von über 40 Millionen Euro und für den Kreis Borken rund 10 Millionen Euro nötig.

„Die Behauptung des Landes, der Umbau des Schulsystems in den Kommunen sei ohne zusätzliche Mittel allein durch Umschichtungen zu bewerkstelligen, ist mit dem Gutachten deutlich widerlegt,“ sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude. „Für eine qualitätsvolle Inklusion werden dringend zusätzliche Finanzmittel in erheblicher Größenordnung benötigt, ansonsten droht die Inklusion zu scheitern. Das wäre auch mit Blick auf den verantwortlichen Umgang mit den betroffenen Kindern und ihren Familien nicht hinnehmbar“, so Bude weiter.

Das Land sei jetzt aufgefordert, so die Kommunalverbände, seiner rechtlichen Verpflichtung zu einer realistischen Kostenfolgeabschätzung und einem Ausgleich der auf der kommunalen Seite entstehenden zusätzlichen Kosten endlich nachzukommen: „Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wollen einen Beitrag für eine qualitätsvolle Umsetzung der UN-Behindertenkonvention an den Schulen leisten. Gleichwohl kommt die Landesregierung an den Ergebnissen des Gutachtens nicht vorbei. Die Kommunen erwarten, dass das Land die Konnexität jetzt anerkennt und einen Vorschlag zur Finanzierung der Inklusion vorlegt.“

In Anbetracht des Verstoßes des Entwurfs des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes gegen das Konnexitätsprinzip, das in Artikel 78 der Landesverfassung niedergelegt und im Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG) ausgeformt ist, haben bereits einige Kommunen angekündigt, sich im Falle der Nichtanerkennung der Konnexität eine Kommunalverfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof vorzubehalten.

Terrorismus-Angst schürt Fremdenfeindlichkeit

Rechtspopulistische Parteien sind in fast allen Westeuropäischen Parlamenten vertreten. Ausnahmen bilden Großbritannien und Deutschland. Was aber nicht bedeute, dass es hier keine „rechte Gesinnung“ gibt, machte Dr. Marcel Lewandowsky von der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg deutlich: „Bei Umfragen erzielen Rechtspopulisten auch in Deutschland hohe Werte, nur bei Wahlen sind sie bisher erfolglos.“

Der Sozialwissenschaftler und Politologe sprach auf Einladung der Europaabgeordneten Birgit Sippel (SPD) und des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel in der Pelmke.

Als Gründe für das schwache Abschneiden bei Wahlen sieht Lewandowsky vor allem die organisatorische Schwäche und die Zerstrittenheit der verschiedenen rechten Parteien sowie das Fehlen einer charismatischen Persönlichkeit. Im Gegensatz zu Rechtsradikalen seien die Rechtspopulisten keineswegs gegen die Demokratie. Im Gegenteil, sie spielten sich sogar als „Verteidiger der Demokratie“ auf, wenn sie gegen alle „fremden“ Einflüsse wettern. So werde „der Islam“ als grundsätzlicher „Feind der Freiheit“ und als Gegner der „christlich-abendländischen Kultur“ bezeichnet. Allen rechten Gruppierungen sei gemein, dass sie für politische Entwicklungen immer „Schuldige“ benennen und für Alles radikale Lösungen fordern.

In Europa gibt es sehr viele rechte Parteien, sagte Birgit Sippel und forderte: „Die Demokratie muss immer wieder gepflegt und verteidigt werden.“ Die andauernde Debatte über Terrorismus-Gefahr, die auch von etablierten Parteien geschürt werde, beflügele die Fremden-Angst. Die Europäische Union, so Lewandowsky, werde allerdings von den Menschen nicht als Lösung, sondern als Teil des Problems gesehen: „Europa ist ein Eliten-Projekt, aber nicht des einfachen Volkes.“

Turlitawa meets Dzambo Agusev Orkestar

Eine Veranstaltung im Rahmen des Muschelsalats mit Funkhaus Europa 103,3 MHz

Mittwoch, 17. Juli 2013, 19.30 Uhr
Konzertmuschel im Volkspark, 58095 Hagen

Ein brodelnder Mix: Turlitawa (Duisburg) meets Dzambo Agusev Orkestra (Skopje).

Der Schauspieler und Bouzouki-Wizard Mustafa Zekirov aus dem Shutka-Viertel der mazedonischen Hauptstadt Skopje, der größten Roma-Siedlung Europas, gründete in seiner neuen Heimat, dem Ruhrgebiet, zusammen mit dem Multiinstrumentalisten und Produzenten Iwan Harlan die Band Turlitawa. Der Name bezeichnet einen mazedonischen Eintopf und das passt gut zu dem feurigen Gemisch aus Gipsy-Roots mit elektronischen Klängen.

Agusevi Dzambo Orkestar (Skopje) ist der „König der Trompete“ und im Balkan eine feste Größe. Er hat schon mehrmals beim berühmten Blasmusik-Festival in Guca das Zelt gerockt und trifft nun erstmalig mit seiner Combo auf Turlitawa.

Funkhaus Europa Odyssee machts möglich: Gemeinsam proben sie den satten Bläser-Mix von Balkan-Roots und Elektrosound und sorgen für einen brodelnden, urbanen Ethno-Mix, der jedem Emir-Kusturica-Streifen gut zu Gesicht stünde.

“Kultur darf sich nicht auseinander dividieren“

Braucht Hagen eigentlich eine Musikschule, die mit Steuergeldern unterstützt wird? Dieser Frage widmete sich eine Podiums-Diskussion, die im Zuge der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum der Max-Reger-Musikschule stattfand. Vier Experten debattierten über die Zukunft der Musikschulen und über aktuelle Entwicklungen in Kultur und Erziehung. (…)

Quelle: DerWesten

Hagen-Agentur – Standortpolitik stößt auf Kritik

Vertreter aller Ratsfraktionen haben vor dem Hintergrund des Nordwest-Wegzuges erhebliche Kritik an der Standortpolitik der Hagen-Agentur formuliert. (…)

SPD-Sprecher Friedrich-Wilhelm Geiersbach nahm den angekündigten Wegzug von Nordwest nach Dortmund zum Anlass, auch die Flächenpolitik der Stadtspitze in Frage zu stellen: „Die Haßleyer Insel an Enervie zu vergeben, war ein Fehler und eine vertane Chance zugleich.“ Es wäre strategisch klüger gewesen, mit dem heimischen Energieversorger eine beispielhafte Brachen-Revitalisierung in Hagen durchzuführen, „quasi als Leuchtturmprojekt, das Nachfolgeinvestitionen nach sich zieht“.

Ebenso drohe durch die Ansiedlung des Cargobeamers , so Geiersbach weiter, eine attraktive Seelage durch ein Transportunternehmen verhunzt zu werden. Hagen brauche, so die Forderung des Genossen, dringend einen neuen Flächennutzungsplan, der einen verbindlichen Rahmen setze. Nur so könne die beliebige Ansiedlung von Einzelhandel auf potenziellen Gewerbeflächen verhindert werden, hob Geiersbach auch auf die Entwicklung auf der Brandt-Brache ab, die sich auf keinen Fall bei Nordwest wiederholen dürfe. (…)

Quelle: DerWesten

„Verlässliche Landesförderung“

Dürftige Fördermittel für Theater und Orchester in Hagen

Wie 2011 und 2012 erhält die Stadt Hagen auch für das laufende Jahr 951.000 Euro als Zuschuss zu den Personalkosten des Stadttheaters (677.000 Euro), Kinder- und Jugendtheaters (110.000 Euro) und Orchesters (164.000 Euro).

Die Kunst- und Kulturförderung wurde aus dem Etat des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW zur Verfügung gestellt und jetzt von der Bezirksregierung Arnsberg bewilligt.

Die bezeichnet das als „verlässliche Landesförderung“ und erklärt: „Dass die Förderung in den letzten drei Jahren konstant bleiben konnte, ist auch ein Ergebnis des Theaterpaktes NRW. Durch diesen war 2010 sichergestellt worden, dass ab 2011 für die Personalkostenzuschüsse der Theater und Orchester im Land insgesamt zusätzlich 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.“

Für Hagen bedeutet das einen Zuschuss von gerade mal 7 Prozent der realen Aufwendungen für Personal und ist damit völlig unzureichend. Belegt wird mit diesem Ansatz die mangelnde Bedeutung des Kulturbereichs für diese Landesregierung – wie im Übrigen auch für ihre Vorgängerin.

Bezeichnend ist schon der Stellenwert der Kultur in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Zu Lebensbildung und Lebensqualität gehört Kultur unabdingbar dazu. Sie hat auch eine ganz entscheidende Rolle für die Attraktivität unserer Kommunen. Zusammen mit ihnen wollen wir kulturelle Substanz erhalten und Neues wagen. Nordrhein-Westfalen hat eine der reichsten Kulturlandschaften der Welt, sie wird wesentlich von den Kommunen getragen.“

Als Beispiele fallen Kraft dann noch die Ruhrtriennale und Pina Bausch ein – und das war’s. Zehn Zeilen auf 25 Seiten.

Obwohl in diesen mageren Sätzen die Kommunen immerhin zweimal erwähnt werden, stehen sie weiterhin im Regen – „Substanz erhalten“ ist nicht mehr gewährleistet und an „Neues wagen“ gar nicht erst zu denken.

Im Gegenteil – Abbruch ist angesagt: Über die Regierungspräsidien lässt die Landesregierung die Städte weiter unter Druck setzen und die Kommunalaufsicht mit der Einsetzung von „Beauftragten“ gem. § 124 der Gemeindeordnung drohen, den verfälschend so genannten „Sparkommissaren“.

Privatisierungen passen der Landesregierung dagegen weiterhin gut ins Konzept. Lässt doch die Arnsberger Dependance der Düsseldorfer Zentrale im Falle des Hagener Theaters schon mal ausrichten: Der Personalkostenzuschuss des Landes würde auch nach einer Umwandlung zur gGmbH gewährt.

Nach einer möglichen Insolvenz der Bühnen-Gesellschaft könnte das Land den dann auch noch „einsparen“.

Kämmerer in Hagen wiedergewählt

Ein Gläschen dürfte sich Whisky-Kenner Christoph Gerbersmann am Donnerstagabend nach der Mammutsitzung des Rates genehmigt haben: Einstimmig hat das Stadtparlament den Hagener für weitere acht Jahre zum Kämmerer gewählt. Eine Zeit, in der es dem CDU-Dezernenten an Herausforderungen kaum mangeln dürfte. (…)

Quelle: DerWesten