Archive for Juli 2013

Kliewe-Vertrag bis Ende 2015 verlängert

14. Juli 2013

Die Mehrheit des Rates sprach sich am späten Donnerstagabend dafür aus, den auslaufenden Arbeitskontrakt des führenden Kopfes der Hagener Gebäudewirtschaft lediglich um anderthalb Jahre bis Ende 2015 zu verlängern. Eine von den Sozialdemokraten favorisierte Amtszeit von fünf Jahren war angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht durchsetzbar. Somit rettet die Politik mit der jetzt beschlossenen, verkürzten Vertragslaufzeit sich zumindest über den Kommunalwahl-Termin. Dann muss mit den veränderten Mehrheiten von den Fraktionen neu entschieden werden. (…)

Quelle: DerWesten

Investor kann auf der Brandt-Brache Handel realisieren

13. Juli 2013

Auf der Brandt-Brache in Haspe kann ein Einzelhandels-Zentrum mit einem großzügig Kaufpark-Verbrauchermarkt in Kombination mit einem Aldi-Discounter entstehen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Warum Aldi seinen erst vor wenigen Jahren neu errichteten Standort am Anfang der Enneper Strasse aufgeben sollte, wissen wohl nur die Befürworter dieser Lösung. Die aus Sicht eines Discounters strategisch günstige Lage ist von Spielbrink, Quambusch und Kipper für motorisierte Käufer bestens zu erreichen. Die Fixierung auf Einzelhandel ist aber auch grundsätzlich wenig zielführend. Die realen Umsätze im Einzelhandel sind rückläufig, in Nordrhein-Westfalen sanken sie nach Angaben des Statistischen Landesamts von 2005 auf 2011 um 5,4 Prozent. Besonders drastisch war der Rückgang im Bereich Nahrungs- und Genussmittel, dort betrug das Minus 25 (!) Prozent. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass der Bevölkerungsrückgang in NRW im gleichen Zeitraum bei minus 1,2 Prozent lag, in Hagen aber mit minus 4,8 Prozent viermal so hoch zu Buche schlug.

Stadtrat Hagen öffnet Cargobeamer Tür zum Hengsteysee

13. Juli 2013

Eine politische Jamaika-Mehrheit im Rat der Stadt Hagen hat am Donnerstag dem Cargobeamer-Konsortium die Schranke auf seinem Weg zum Hengsteysee geöffnet. (…)

Quelle: DerWesten

Aus für Astrid-Lindgren-Grundschule in Delstern

13. Juli 2013

Die Astrid-Lindgren-Schule in Delstern wird geschlossen, über die Zukunft der Grundschule auf dem Spielbrink in Haspe soll dagegen erst im September entschieden werden. So beschloss es am Donnerstag der Rat. Sekundarschulen wird es zunächst in Altenhagen und am Remberg geben. (…)

Quelle: DerWesten

Klimapartner aus Jamaika in Hagen zu Gast

13. Juli 2013

Ihre Klimapartner aus dem fernen Jamaika konnte jetzt die Stadt Hagen willkommen heißen. Für eine Woche hielten sich der Bürgermeister der Stadt Portmore, George Lee, seine Verwaltungsleiterin Ms. Kerry Chambers sowie der Vorsitzende des Klimabeirates von Jamaika, Dr. Conrad Douglas, in der Volmestadt auf.

Im Rahmen des Programms „50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ – nachhaltig unterstützt vom Deutschen Städtetag und gefördert vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – stellen sich beide Städte nach Angaben der Öffentlichkeitsarbeiter des Hagener Oberbürgermeisters „sehr bewusst“ den Herausforderungen und der gemeinsamen Verantwortung in Sachen Klimaschutz. Dabei sei eine Klimapartnerschaft wie die zwischen Portmore (unmittelbar westlich der jamaikanischen Hauptstadt Kingston gelegen) und Hagen zunächst auf einen gegenseitigen Informationsaustausch angelegt.

In einem zweiten Schritt gehe es dann darum, gemeinsame Förderanträge für weitergehende Klimaprojekte zu stellen. Dies geschehe in dem Bewusstsein, dass insbesondere der lokalen Ebene eine Schlüsselrolle in der Umsetzung von konkreten Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zukomme. Dies könne – in Hagen wie in Portmore – zum Beispiel die Dachinstallation einer Solaranlage sein, die Errichtung von Windkraftanlagen, die Anwendung der Geothemie und die Wasserkraftnutzung, aber auch die Bepflanzung (womit?) von Straßen und Parks oder Schutzmaßnahmen vor Überflutungen und vor Unwettern.

So nicht Herr Oberbürgermeister!

12. Juli 2013

von Jochen Marquardt, DGB Hagen

Am 29.November des vergangenen Jahres hat der Rat der Stadt Hagen mehrheitlich beschlossen dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ beizutreten und sich aktiv für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen.

Auf der Sitzung des Rates gestern nutzte ver.di-Bezirksvorsitzender Thomas Köhler die Fragestunde, um den Rat dazu aufzufordern sich für die Beteiligung der Hagener Bürgerinnen und Bürger an einer Demonstration am 14.9. dieses Jahres in Bochum einzusetzen. Die Forderung basiert auf einer Initiative des Bündnisses „Aufstehen für Hagen“, das sich bereits seit längerem dafür einsetzt, die Einnahmepolitik der Stadt zu verbessern und dazu die Bundespolitik in Verantwortung zu nehmen. Angesichts neuer Hiobsbotschaften aus Arnsberg, die weitere Kürzungsschritte einfordert ein geradezu unausweichlicher Schritt.

Anstatt sich seiner Verantwortung für die Stadt zu stellen und den vorhandenen Mehrheitsbeschluss ernst zu nehmen bügelte Jörg Dehm die Frage mit der Bemerkung ab, dass er nicht an der Demonstration teilnehmen werde.

Das ist ein Affront gegen einen mehrheitlich gefassten Beschluss des Rates und demokratisch nicht zu legitimieren. Eine solche Vorgehensweise nach Gutsherrenart richtet sich gegen die Interessen Hagens, der Bürgerinnen und Bürger und deren Zukunft in einer lebenswerten Stadt.

Die bisherigen Kürzungspakete haben bereits die Lebensqualität erheblich reduziert. Die Daseinsversorgung und –vorsorge wird immer mehr auf Spiel gesetzt. Das ist nicht einfach hinnehmbar. Wieso lassen die Ratsmitglieder so mit sich umspringen?

Nun kommt es noch mehr darauf an die Demonstration am 14.9.2013 in Bochum mit aller Energie vorzubereiten und den Termin im Kalender zu vermerken. Dann eben ohne den Segen der Hagener Politik. Oder kommt da noch was?

Theater verwandelt sich in gGmbH

12. Juli 2013

Der Hagener Rat befand sich bereits in der sechsten Stunde seiner gestrigen Mammut-Sitzung, als er mit den Stimmen von CDU, FDP und Hagen Aktiv den Weg zu einer Rechtsformänderung des Stadttheaters frei machte. Ab der Spielzeit 2014/15 agiert das Haus gemeinsam mit dem Philharmonischen Orchester als gGmbH (gemeinnützige Gesellschaft). (…)

Quelle: DerWesten

Mindestlohn bringt Kaufkraft

12. Juli 2013

Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro bringt Hagen einen Kaufkraftzuwachs von bis zu 41 Millionen Euro im Jahr. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Pestel Instituts in Hannover im Auftrag der Gewerkschaften ver.di und NGG.

Die Studie geht für die Stadt Hagen von einem Zuwachs von 220 Euro pro Kopf und Jahr aus. Bundesweit könnte die Kaufkraft um über 19 Milliarden Euro steigen.

„Der gesetzliche Mindestlohn wirkt damit wie ein eigenständiges Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn sei nicht nur sozialpolitisch überfällig, sondern auch ein Beitrag zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit in der Wirtschaft. „Es ist ein Skandal, wenn Dumpinglohn-Firmen sich die Hungerlöhne für ihre Beschäftigten mit den Steuern derjenigen Unternehmen subventionieren lassen, die angemessene Löhne zahlen“, betonte Kocsis.

BV Hagen-Nord bleibt beim Nein zum Verladebahnhof

12. Juli 2013

Die Bezirksvertretung Nord bekräftigte am Mittwoch ihr Nein zum Cargobeamer am Hengsteysee, allerdings bröckelt der Widerstand. Diesmal votierten vier Politiker für die Einleitung des Verfahrens. (…)

Quelle: DerWesten

Neues Loch klafft in Hagens Haushalt

11. Juli 2013

Knapp sieben Monate ist es her, dass der Rat der Stadt Hagen auf Kosten einer massiven Grundsteuererhöhung (+41,5 Prozent) den Haushaltssanierungsplan mit einem 21-Millionen-Euro-Sparpaket rettete. Jetzt liegt schon wieder ein blauer Brief der Arnsberger Bezirksregierung auf dem Tisch, in dem die Kommunalaufsicht davor warnt, dass die angedachten Konsolidierungsziele verfehlt würden. Nach der aktuellen Lesart des Regierungspräsidiums, so der Tenor der Verfügung, muss der Rat im Herbst weitere 13 Millionen Euro aus dem Jahresbudget herauspressen, um die Ziele des Stärkungspaktes erreichen zu können. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Weiss der Teufel, warum der Beitrag unter „Nachrichten aus Herdecke und Wetter“ eingestellt ist. Interessant ist jedenfalls, woher die neuen Löcher kommen: Fehlende Mittel aus dem sogenannten Stärkungspakt, wegbrechende Schlüsselzuweisungen, geringere Steuereinnahmen und (vom Bund abgewälzte) höhere Sozialleistungen. Aber wetten – unsere Ratsvertreter schnallen in ihrer Mehrheit immer noch nicht, woher die Probleme kommen? Oder wollen es in ihrer ideologisch bedingten Verklemmtheit immer noch nicht einsehen?

Klarer Beschluss für das Theater in kommunaler Verantwortung

11. Juli 2013

von Jochen Marquardt, Geschäftsführer DGB Region Ruhr Mark

Der Rat der Stadt Hagen soll über die Zukunft des Theaters entscheiden. Oberbürgermeister Dehm fordert einen klaren Beschluss. Vieles wurde bereits in den vergangenen Wochen diskutiert und beschrieben. Wie in vielen anderen Fragen wird das Problem aus dem Gesamtzusammenhang der Frage der Zukunftsperspektiven unserer Stadt genommen und als Einzelmaßnahme behandelt.

Es geht um die Frage: soll das Theater als Eigenbetrieb in Verantwortung und unter Berücksichtigung der kommunalen Kulturarbeit für die Menschen der Stadt erhalten werden oder soll es als betriebswirtschaftlich geführte gGmbH, die wenn es nicht funktionieren sollte, den Weg vieler Kultureinrichtungen in die kulturelle Insolvenz nehmen kann.

Meine klare Meinung: Bitte lasst die Verantwortung für unser gutes Theaterangebot und die gute Arbeit der Beschäftigten aus allen Bereichen des Theaters bei der Stadt. Das wird möglicherweise nicht einfach sein – aber es erhält die Chance der Einflussnahme durch die örtliche Politik.

Die allermeisten Beschlüsse, die sich einer Privatisierung, das heißt „Privat vor Staat“ genähert haben, sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht gut ausgegangen. Privatisierung von Energie, von Wohnen und Gesundheit – die Erfahrungen gleichen sich und sind nicht von Erfolg gekrönt. Sie sind aber in der Regel nur sehr schwer rückgängig zu machen. Das sollten die Ratsparteien bedenken und berücksichtigen.

Das schließt eine verantwortungsbewusste Finanzierungspolitik nicht aus – aber es bietet erheblich bessere Chancen für den Erhalt der beeindruckenden Bilanz des Hagener Theaters. Gutes Kinder- und Jugendtheater und viele kreative und solide Angebote in Hagen benötigen „einen Po in der Hose“ der Ratsmitglieder.

Mehr Licht in die „Dunkelkammern der Demokratie“

11. Juli 2013

Bereits sechs bayerische Städte lassen bei Aufsichtsratssitzungen kommunaler Tochterunternehmen die Öffentlichkeit zu

In Passau war letztendlich Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) das Zünglein an der Waage: Mit sieben zu sechs Stimmen haben die Stadträte im Finanzausschuss beschlossen, dass Aufsichtsratssitzungen der städtischen Töchter (Stadtwerke, WGP, Event) künftig öffentlich abgehalten werden.

Damit haben sich inzwischen sechs bayerische Städte zu dieser transparenten Art der Kommunalpolitik entschlossen. Das GmbH-Gesetz, das heuer 120 Jahre alt wird, kennt diese Öffnung nicht. Seine Gründungsväter haben nicht daran gedacht, dass es einmal Gesellschaften geben wird, die mit Steuergeldern hantieren: städtische Tochterunternehmen, die kommunalen GmbHs. (…)

Welcher Stadtrat stimmt in seiner Rolle als Aufsichtsrat wofür, welche Begründungen werden von den einzelnen Mitgliedern bei wichtigen Entscheidungen angeführt? Beispielsweise, wenn es um Preiserhöhungen, um den Takt des Nahverkehr, um die ökologische Ausrichtung des Energieversorgers geht. Solche Fragen interessieren viele Bürger, weil sie wissen wollen, wie sich ihr gewählter Stadtrat in solchen Debatten verhält. (…)

Mit Direktübertragungen von Stadtratssitzungen gehört Passau zu den Vorreitern für ein „gläsernes Rathaus“. Als treibende Kräfte für durchschaubare Kommunalpolitik tauchen immer wieder zwei Namen auf: Max Stadler (FDP) und Urban Mangold (ÖDP). (…) „Letztendlich geht es bei diesem Thema um das Geld der Bürger und um die grundsätzliche Frage, inwieweit Politik privatisiert und die Öffentlichkeit ausgesperrt werden darf“, sagt Mangold, der früher selbst als Journalist tätig war. (…)

Quelle: Bayerische Staatszeitung

Anmerkung: Es geht also auch anders. Selbst bei städtischen Unternehmen mit einer privaten 48-Prozent-Beteiligung wie in Ingolstadt. Das Hagener Mauschelsystem ist davon meilenweit entfernt.

Protest gegen Hindenburg schon vor 39 Jahren

11. Juli 2013

Der Stadtrat will dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg heute posthum die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hagen aberkennen. Wir sprachen mit Rainer Stöcker (62), Lehrer am Rahel-Varnhagen-Kolleg, Buchautor und Mitglied im Hagener Geschichtsverein, der diese Initiative auf den Weg gebracht hat. (…)

Quelle: DerWesten

Zick-Zack-Kurs in der Hagener Schulpolitik

11. Juli 2013

Wie es in der Hagener Schullandschaft weiter gehen soll, weiß nach der Sitzung des Schulausschusses am Dienstag niemand so recht. Sowohl die Schließung von Grundschulen als auch die möglichen Sekundarschulstandorte bleiben umstritten. (…)

Den Höhepunkt des Zick-Zack-Kurses bildete das Abstimmungsverhalten in der Frage, ob die Grundschule in Delstern geschlossen werden solle. Gleich drei Anträge fielen hintereinander durch, so dass am Ende der langen, emotional geführten Diskussion überhaupt kein zukunftsweisendes Ergebnis zu verzeichnen war. Jetzt liegt die Entscheidung beim Stadtrat, der am Donnerstag tagt. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Ausschussmitglied Thomas Walter (CDU) mokiert sich laut Artikel über die Anwesenheit betroffener Delsterner Schüler während der Sitzung: „Die Kinder werden instrumentalisiert, das kenne ich nur aus Diktaturen.“ Da wollen wir mal hoffen, dass Gymnasiallehrer Walter wenigstens nicht Politik, Geschichte oder ein ähnliches Fach unterrichtet. Eine Diktatur mit (zumindest teilweise) öffentlichen Sitzungen muss erst noch erfunden werden.

Politik lässt Einzelhandel für die Hasper Brandt-Brache zu

11. Juli 2013

Ein klarer Kurs ist das nicht: Mit knapper Mehrheit ließ der Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag Einzelhandel für die Brandt-Brache zu. Doch die Nachbargemeinden dürften den Vorstoß wohl kaum mittragen. (…)

Planungsdezernent Grothe betonte ausdrücklich, dass Hagen damit sich auch aus dem interkommunalen Projekt zur Brachflächen-Entwicklung entlang der Ennepe verabschiede, weil dort ausdrücklich eine gewerbliche Nutzung vorgesehen sei. Damit sollten Fördermittel zur Entwicklung diverser leerstehender Grundstücke entlang der B7 vom Land eingeworben werden. (…)

Quelle: DerWesten

DGB Ruhr Mark bleibt an der Seite der Beamten

11. Juli 2013

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist enttäuscht über die unnachgiebige und rechtlich umstrittene Haltung der Landesregierung. Für DGB-Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt ist die neuerliche Verweigerung der Übertragung der Tarifverträge auf die BeamtInnen ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.

„Trotz massiver Proteste scheint die Landesregierung unbelehrbar. Die Gewerkschaften werden das nicht hinnehmen und sowohl ihren Protest aufrecht erhalten, wie auch die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen.“ Die Drohungen der Oppositionsparteien im NRW-Landtag, Klage beim Landesverfassungsgericht einzureichen, findet die Zustimmung des DGB. „Allerdings“, so Marquardt, „fordern wir eine faire Umsetzung der Tarifvereinbarungen und wenden uns gegen mögliche Überlegungen die gewünschten „Spar „Effekte durch Personalabbau zu organisieren.“

Arnsberg fordert vom Rat klare Beschlüsse ein

10. Juli 2013

An diesem Donnerstag kommt es in allen Fragen im Hagener Rat zum Entscheidungsshowdown. Denn die Bezirksregierung in Arnsberg drängt: Bei der Kommunalaufsicht will man endlich nicht nur Argumente hören, sondern vor allem Entscheidungen sehen. Erst danach lässt sich abschätzen, wie hoch das Einsparvolumen bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplanes ausfallen muss. Schon heute zeichnet sich ab, dass aus dem Etat weitere Millionenbeträge herausgepresst werden müssen. (…)

Quelle: DerWesten

Hindenburg soll nicht mehr Ehrenbürger der Stadt Hagen sein

10. Juli 2013

Der Stadtrat wird dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg in seiner Sitzung am Donnerstag die Ehrenbürgerwürde aberkennen und das ehrende Gedenken entziehen. Darauf einigte sich ein interfraktioneller Arbeitskreis auf Antrag des Hagener Geschichtsvereins. Hindenburg wurde 1925 zum Präsidenten der Weimarer Republik gewählt, nach seiner Wiederwahl 1932 ernannte er am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler. (…)

Quelle: DerWesten

Dazu:

Stellungnahme der Verwaltung „zur Verleihung der Ehrenbürgerrechte an Herrn Paul von Beneckendorff und von Hindenburg durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hagen am 06.April 1933“ von Dr. Ralf Blank, Fachdienstleiter Wissenschaft, Museen & Archive

Am 31. März 1933 wurde den am 12. März 1933 gewählten Abgeordneten der Stadtverordneten-Versammlung eine Tagesordnung für die Sitzung am 6. April 1933 übermittelt. Die drei Tagesordnungspunkte enthalten keinen Hinweis auf eine geplante Verleihung von Ehrenbürgerrechten. Den Tagesordnungspunkten ist zu entnehmen, dass es sich um eine konstituierende Sitzung mit einem mehr formalen Charakter handeln sollte. Sie wurde vom damals kommissarisch tätigen Oberbürgermeister Dr. Dönneweg, der kurz zuvor in die NSDAP eingetreten war, vorbereitet. Ungewöhnlich war der vorgesehene Sitzungsort: der Kuppelsaal in der Stadthalle.

An der Sitzung am 6. April 1933 nahmen 42 von 44 gewählten Stadtverordneten teil. Die neun am 12. März 1933 in die Stadtverordneten-Versammlung gewählten Abgeordneten der KPD waren vorher ersatzlos gestrichen worden. Die Sitze verteilten sich auf die SPD (6), Zentrum (11), NSDAP (21), Kampffront Schwarz-Rot-Gold (4) und den Evangelischen Volksdienst (2). Gemeinsam mit den vier Abgeordneten der Kampffront Schwarz-Rot-Gold hatte die NSDAP innerhalb der Stadtverordneten-Versammlung die mathematische Mehrheit.

Die Sitzung stand ganz unter der Regie der NSDAP, die nach der Überlieferung den gesamten Ablauf und die Themen beherrschte. Allerdings wurde das Protokoll der Sitzung vom damaligen Stadtsekretär Friedrich Feldtscher (nach seiner 1946 gegebenen Aussage auf Veranlassung von OB Vetter) erstellt. Feldtscher trat kurz darauf in die NSDAP ein und wurde entgegen aller beamten- und laufbahnrechtlichen Regelungen 1933 zum Verwaltungsdirektor ernannt. Er galt im „Dritten Reich“ als rechte Hand des Oberbürgermeisters Heinrich Vetter. Das sei quellenkritisch angemerkt, um nicht die Möglichkeit einer absichtlich ns-konformen Überlieferung unerwähnt zu lassen.

Dem Sitzungsprotokoll ist zu entnehmen, dass der auf der Sitzung zuvor zum (zunächst kommissarischen) Oberbürgermeister ernannte NS-Bezirksleiter Ruhr-Lenne und Reichstagsabgeordnete Heinrich Vetter außerhalb der Tagesordnung und auf Vorschlag der NSDAP-Fraktion einen Antrag auf die Verleihung von Ehrenbürgerrechten an Adolf Hitler und Paul von Hindenburg stellte. Vetter gab daraufhin eine gemeinsame Begründung ab, die sowohl bei Hitler als auch bei Hindenburg „große Verdienste“ für das deutsche Volk, bei Hindenburg auch die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler hervorhob.

Ob und wie die Abstimmung verlaufen ist, lässt sich der Überlieferung nicht entnehmen. Der Antrag wurde von der Stadtverordneten-Versammlung laut Protokoll „ohne Widerspruch“ angenommen. Hinweise und Angaben über eine Diskussion und ein Abstimmungsergebnis liegen nicht vor. Die endgültige Entscheidung sollte der Magistrat treffen, der am 10. April 1933 unter Vorsitz von Dr. Dönneweg tagte und die Verleihung der Ehrenbürgerrechte an Hitler und Hindenburg laut Protokoll „einstimmig“ billigte.

Prozess gegen niederländischstämmigen SS-Mann in Hagen

10. Juli 2013

Siert Bruins, heute 92 Jahre alt, soll im September 1944 an der Tötung des friesischen Widerstandskämpfer Aldert Klaas Dijkema beteiligt gewesen sein. Als Mitglied der Waffen-SS wurde Bruins in den Niederlanden bereits 1949 für diese und weitere Taten in Abwesenheit zum Tode verurteilt, doch er flüchtete nach Deutschland. Diesen September, also erst 69 Jahre später, beginnt nun der Prozess vor dem Landgericht Hagen. (…)

Quelle: NiederlandeNet

Der Aufstand der Würde

10. Juli 2013

Reisebericht von Petra Rodriguez

Mittwoch, 17.7.2013, 19:00 Uhr
„Trotz Allem“, Augustastr. 58, 58452 Witten (Eingang im Hof)
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club Hagen / Ennepe-Ruhr-Kreis in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung NRW

Seit einigen Jahren reist die gebürtige Spanierin Petra Rodriguez als Menschenrechtsbeobachterin nach Chiapas in Mexiko zu Gemeinden, die von Zapatisten verwaltet werden. Petra Rodriguez war Anfang dieses Jahres 12 Wochen in Chiapas unterwegs. Über ihre Erfahrungen während ihrer Reise durch den südlichen mexikanischen Bundesstaat wird sie Anhand von Fotos berichten.

Der Bericht wird drei Teile umfassen. Der erste Teil wird die politische Entwicklung in Mexiko seit 10 Jahren thematisieren. Im zweiten Teil werden die Lebenssituation und der Alltag in den Gemeinden beschrieben. Im dritten Teil stellt Petra Rodriguez aktuelle politische Konflikte und die konkreten Auswirkungen dar.

Hagen Aktiv für Theater gGmbH

10. Juli 2013

Die Fraktion Hagen Aktiv wird ihren früheren Fraktionsbeschluss zur Zukunft des Hagener Theaters in der kommenden Ratssitzung bestätigen. Dieser Beschluss sieht den Erhalt und die Selbständigkeit des Theaters unter dem Dach einer gGmbH vor, und zwar den Erhalt aller Sparten: Musiktheater, Orchester, Ballett und Lutz.

Die Freie Wählergemeinschaft ist überzeugt, dass das Theater somit vom städtischen Haushalt unabhängiger wird, so dass es autark und eigenverantwortlich agieren kann. Darüber hinaus können externe Partner durch die Aufnahme als Minderheitsgesellschafter in einer gGmbH nachhaltig eingebunden werden. Umsatzsteuerliche Nachteile, wie sie z.B. bei einer AÖR auftreten können, werden durch eine gGmbH ebenfalls vermieden.

Hagen Aktiv mahnt zugleich an, dass es mit einer Rechtsformänderung allein nicht getan ist. Die fünf Ratsmitglieder erwarten vom Verwaltungsvorstand bei der Umsetzung Initiative, Tatkraft und Durchsetzungsvermögen. „Bis dato hat sich der zuständige Kulturdezernent durch die Beauftragung diverser Gutachter und durch schwammige Interviews zur Zukunft des Theaters hervorgetan,“ so Fraktionschef Bücker. „Wir wünschen uns, dass der Verwaltungsvorstand, insbesondere der zuständige Dezernent, endlich konkrete Konzepte vorlegt und diese zur Rettung und zum Erhalt unseres Theaters und der Hagener Kulturszene insgesamt tatkräftig und zügig umsetzt,“ fährt Bücker fort. Seit über zwei Jahren mahnt Hagen Aktiv bereits einen nachhaltigen und übergreifenden Kulturentwicklungsplan für die gesamte Hagener Kulturszene beim Dezernenten an.

Nach Auffassung der Freien Wähler ist bei der Neuausrichtung des Theaters eine Kostendeckelung durch die Stadt zwingend erforderlich, so dass die neue Geschäftsführung des Theaters und deren Partner durch wirtschaftliches Handeln den Erfolg selbst steuern können. Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg ist, dass variable Kostenanteile, wie z.B. Tarifsteigerungen, Energiekosten etc., im Vorfeld eindeutig zwischen den Vertragspartnern definiert und bindend in einem Vertrag festgehalten werden, so Hagen Aktiv weiter.

„Wir sind überzeugt, dass eine „theaterhagen gGmbH“ eine zukunftsträchtige und faire Lösung für alle Beteiligten ist. Wir sind ebenso überzeugt, dass unser Intendant, die Theatermitarbeiter und zukünftige Partner die Kompetenzen besitzen, um im Rahmen einer gGmbH die Theaterstruktur und somit die eigenen Arbeitsplätze über das Jahr 2020 hinaus in Hagen zu sichern,“ so Fraktionschef Bücker abschließend.

Mit dem Verweis auf das Bundesland Bayern, in dem Kultur als Landesaufgabe wahrgenommen wird, fordert Hagen Aktiv für alle Theater in NRW eine stärkere Beteiligung der Landesregierung ein.

Tempo-30-Zone am Baukloh soll für Ruhe sorgen

10. Juli 2013

Gerade erst hatte die Arnsberger Bezirksregierung die Tempo-30-Regelung am Baukloh einkassiert, jetzt will die Hasper Bezirksvertretung das Limit per 30er-Zone zurückholen. Die Anwohner hatten sich beschwert, dass es auf der Vogelsanger Straße lauter und vor allem deutlich gefährlicher geworden sei. (…)

Quelle: DerWesten

Protest gegen Schließung der Grundschule in Delstern

10. Juli 2013

Kinder und Eltern der von der Aufhebung bedrohten Grundschule in Delstern sammelten in den vergangenen Tagen 2512 Unterschriften, um gegen die im Jahr 2016 geplante Schließung ihrer Lehranstalt zu protestieren. (…)

Quelle: DerWesten

Weitere 700.000 Euro versickern im Kanal in Haßley

10. Juli 2013

Von 1,3 Millionen Euro Mehrkosten für den Kanalbau auf Haßley war bislang die Rede. Jetzt kommen noch einmal 700.000 Euro drauf. Stillstandskosten, die der Wirtschaftsbetrieb Hagen an die ausführende Firma überweisen muss, weil an 141 Tagen der Bohrer nicht bohren konnte. (…)

Quelle: DerWesten

Theater Hagen: Grüne Partei ist für den Eigenbetrieb als Rechtsform

9. Juli 2013

Die Grünen in Hagen sprechen sich dafür aus, das Theater Hagen in einen Eigenbetrieb zu überführen. Kreisverbandssprecher Frank Steinwender erklärt für den Vorstand der Grünen Hagen:

„Wir sorgen uns um die Zukunft unseres Theaters. Wir erteilen der angeblichen Alternativlosigkeit zur Gründung einer Theater GmbH eine klare Absage und fordern, dass das Theater organisatorisch durch die Umwandlung in einen Eigenbetrieb neu aufgestellt wird.

Der Eigenbetrieb lässt organisatorisch genau die Verbesserungen zu, die langfristig die Arbeit im und für das Theater optimieren. Die Angleichung des Geschäftsjahrs des Eigenbetriebs an die Notwendigkeiten der Theaterplanung ist dabei ein großer Schritt. Die Einbindung von SponsorInnen und SpenderInnen ist ebenso möglich wie die Bildung von Rücklagen, um über das Jahr hinaus planen zu können. Die Arbeitsplätze eines Eigenbetriebs verbleiben bei der Stadt, so dass Dumping von Löhnen und der Austausch von guter Arbeit gegen schlechte Arbeit verhindert wird.

Bei den jetzigen Diskussionen um eine mögliche GmbH muss man sich ernsthaft fragen: Was ist die einstimmig verabschiedete Resolution des Stadtrats, das Theater mit allen vorhandenen Sparten in der jetzigen Qualität erhalten zu wollen, noch wert?

Die geplante Überführung des Theaters in eine GmbH stellt sich bereits mittelfristig gegen dieses Bekenntnis.

Die Behauptung der BefürworterInnen der GmbH, mit dieser Rechtsform für die Sicherheit des Theaters zu sorgen, verhöhnt dieses Bekenntnis geradezu: Eine mit freiwilligen Mitteln der Kommune ausgestattete Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in schwierigen Nothaushalts-Zeiten zum Scheitern – also zur Insolvenz – verurteilt. Die Entscheidung für eine Gmbh ist aber unwiderruflich: Scheitert die GmbH, gibt es kein Theater Hagen mehr. Es gibt kein Zurück!

Bezeichnend bei der Diskussion ist die immer wieder benutzte Floskel mit der GmbH „dem Theater mehr Freiheit zu geben“. Es stellt sich die Frage, warum in Zeiten des Neoliberalismus immer dann nach vermeintlicher „Freiheit“ gerufen wird, wenn es gilt den Mangel „frei“ zu gestalten, wohl um das einkalkulierte Scheitern einzelnen in ihren Entscheidungen angeblich „freien“ Akteuren zuzuschreiben. Die bekannten organisatorischen Herausforderungen wie die kurzfristige Rekrutierung von Personal in Nothaushaltssituationen rechtfertigen jedenfalls nicht das Überleben des Theaters insgesamt auf’s Spiel zu setzen.

In einer Demokratie stellt sich die Frage, warum eine gewünschte und benötigte Institution wie unser Theater, das völlig zurecht öffentlich subventioniert wird, nun Richtung Privatisierung geschickt werden sollte? Unser Theater gehört allen 190.000 Hagenerinnen und Hagenern. Die öffentliche Kontrolle unserer 14 Mio. € Zuschuss zum Betrieb darf ausschließlich durch demokratisch legitimierte Instanzen erfolgen. Da darf es keinen Platz geben für Interessengruppen, SpenderInnen und SponsorInnen.

Der Kürzungsdruck wird auch in Zukunft dem Theater nicht erspart bleiben, zumindest solange die gesamte Finanzsituation in Städten wie Hagen katastrophal ist. Aber es ist immer noch besser, sich immer wieder aktiv zum Theater bekennen zu dürfen, als die Verantwortung über Leben und Tod des Theaters auf die plumpe betriebswirtschaftliche Logik einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auszugliedern.“

Preistreiber beim Strom sind die „Energie-Riesen“

9. Juli 2013

Alle sagen „Energiewende“, reden aber nur vom Strom. Das machte Prof. Claudia Kemfert ihren Zuhörern in der voll besetzten Aula der Villa Post deutlich: „Wir alle geben für Mobilität und Wohnungsheizung zehn bis 20 Mal so viel aus wie für Elektrizität. Zur Energiewende gehörten deshalb unbedingt auch energiesparende Fahrzeuge und besser gedämmte Wohnungen, sagte Kemfert, die auf Einladung des Hagener SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel in seiner Reihe „Energie – Klima – Umwelt“ sprach.

„Ihre Wut über den Umgang mit der Energiewende ist in Ihrem Buch ,Kampf um Strom‘ deutlich zu spüren“, sagte Röspel. Zwar müssten Wissenschaftler neutral sein, erwiderte Kemfert, aber das sei bei diesem Thema nicht mehr möglich: „Die Gegner der Energiewende machen heute so viel Lärm, dass der Umbau schon verlangsamt wird und dass die Menschen inzwischen das Märchen vom teuren Ökostrom glauben.“

Die wirklichen Preistreiber beim Strom seien die vier „Energie-Riesen“ in Deutschland, die heute mehr Gewinne machten als jemals zuvor, obwohl der Strom an der Energiebörse so billig sei wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Energiewirtschaftsgesetz schreibe zwar vor, dass sinkende Energiepreise an die Verbraucher weiter gegeben werden müssen, aber daran halte sich keiner der Konzerne mehr, sagte Kemfert.

Gerade der billige Einkaufspreis führe wegen der komplizierten gesetzlichen Regelungen dazu, dass die EEG-Umlage so stark gestiegen sei. Dies wiederum nutzten gerade die Konzerne und die Minister in Berlin, um Angst vor weiteren Preissteigerungen zu schüren. Kemferts Fazit: „Die Energiewende kann man nicht mit den Akteuren der Vergangenheit schaffen.“ Außerdem fehle es an verlässlichen politischen Vorgaben. Durch Aussagen der „Chaos-Truppe von Ministern“, man wolle das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen oder der Strom würde zu teuer, schrecke man private Investoren ab.

Die Menschen in Deutschland seien bei der Energiewende allerdings schon bedeutend weiter als die Minister Altmaier und Rösler und Kanzlerin Merkel, zeigte die Wissenschaftlerin an einigen Zahlen: „Über 40 Prozent der Investitionen in Erneuerbare Energien kommen heute schon von Privatpersonen, nimmt man die Landwirtschaft hinzu, sind es schon 50 Prozent.“ Das alles führe dazu, dass Deutschland „innovativer Weltmarktführer“ sei und schaffe Arbeitsplätze in der Region.

Beim der nächsten Veranstaltung am Donnerstag, dem 18. Juli, um 18 Uhr in der Villa Post wird der Präsident des Umweltbundesamtes Jochen Flasbarth über „Langfristziele der Energiewende – 100 Prozent EE-Versorgung 2050“ sprechen.

Muschelsalat: Cinema Paradiso und Batida Diferente

9. Juli 2013

Eine aufregende mitreißende Musik, die man buchstäblich fühlen kann, die Beine und Herz gleichermaßen bewegt – das ist die Musik von „Batida Diferente“ – erlebbar am Mittwoch, 10. Juli, im Rahmen des Muschelsalat-Sommerprogramms. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr am Baukey Yachthafen am Harkortsee.

Die deutsch/brasilianische Band präsentiert eine einzigartige Mischung aus Poetik, Gefühl und packenden Rhythmen, aus modernen und traditionellen Klängen – und das mit leidenschaftlicher Hingabe. Genau das richtige für einen lauen Sommerabend am See. Groove und Emotionen pur.

Mit Einbruch der Dunkelheit öffnet sich nach dem Livekonzert mit „Batida Diferente“ die große Open-Air-Kinoleinwand am Seeufer. Gezeigt wird die romantische Filmkomödie aus dem Jahre 2011 „Midnight in Paris“, für die Woody Allen 2012 einen Oscar erhielt.

In dem Streifen findet sich der Parisbesucher Gil nach dem Mitternachtsläuten im Paris der 1920er Jahre wieder. Josephine Baker, Ernest Hemingway, Salvador Dali werden nun Nacht für Nacht seine neuen Freunde. Die Spannung zwischen Wunschdenken und Wirklichkeit wird mit viel Witz und Leichtigkeit aufgelöst – ein echter Woody Allen. In der Hauptrolle ist Owen Wilson zu sehen.

Eine Stunde vor der Veranstaltung öffnet das Buffet mit leckeren Speisen und Getränken.

Gäste sollten rund 20 Minuten Fußweg einrechnen, da die Zufahrt noch vor dem Wasserschloss Werdringen gesperrt wird. Nur ein kleiner Bus kann als Transferdienst eingesetzt werden.

„Trojanisches Pferd für Konzerninteressen“

8. Juli 2013

Auch die Kulturförderung ist durch Freihandelsabkommen bedroht

Es ist wie immer: Während die Hagener Politik dem ganz kleinen Karo verhaftet ist, drohen möglicherweise Gefahren völlig anderen Kalibers – und keiner kriegt’s mit.

So beschäftigt sich das Rathaus seit Jahren mit einer Rechtsformänderung des Theaters, um den Zuschussbedarf der Bühne in Höhe von ca. 14 Millionen Euro um einen (rein spekulativen) Betrag von 500.000 Euro zu minimieren. Das wären noch nicht einmal 3,6 Prozent. Und selbst diese Mühe könnte vergeblich sein, wenn ein internationales Abkommen beschlossen würde, das zur Zeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird.

Es geht um das Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP), das schon im Oktober 2014 stehen soll. Dem Publikum schmackhaft gemacht werden soll dieser Deal mit dem Versprechen, er schaffe 100.000 neue Arbeitsplätze in der EU. Damit würde sich die Arbeitslosenquote allerdings nur um mickrige 0,4 Prozent verringern.

„Das Freihandelsabkommen mit den USA ist ein Trojanisches Pferd für Konzerninteressen“, sagt Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact. „Der Umwelt- und Verbraucherschutz droht bei den intransparenten Geheimverhandlungen über das Abkommen auf der Strecke zu bleiben. Hormonbehandeltes Fleisch, Gentech-Lebensmittel und Chlor-Hühnchen könnten künftig auf unseren Tellern landen.“

Auch den Kommunen drohen womöglich üble Folgen. So schreibt der Publizist Fritz Glunk in einem Gastbeitrag in der Freitagsausgabe der Süddeutschen Zeitung:

Alle Bestimmungen des TTIP werden auf allen Regierungsebenen bindend sein, also für Bund, Länder und Gemeinden. Da fragt man sich: Hatten die Städte bei den Verhandlungen ein Wort mitzureden? Wissen sie, was da auf sie zukommt?

Wissen sie, dass ihre kommunalen Wasserwerke in den Augen der TTIP-Verhandler Monopole sind? Die müssen natürlich abgeschafft und einem freien und gesunden Wettbewerb ausgesetzt werden.

Wissen sie, dass eine kommunale Armutsbekämpfung in der Region die Diskriminierung ausländischer Investoren ist? Etwa 80 kanadische Städte weigern sich deshalb, das vergleichbare EU-Kanada-Abkommen für sich gelten zu lassen.

Wissen sie, dass sie künftig alle Wasserschutzverordnungen vergessen können, weil diese womöglich die legitimen Gewinnerwartungen eines ausländischen Investors schmälern?

Der gesamte Kulturbereich soll – wenn es nach den Wünschen der USA geht – ebenso in das Handelsabkommen mit einbezogen werden. Dem hat auf der Ebene der nationalen Regierungen bisher nur Frankreich vehement widersprochen.

Agnes Krumwiede, Sprecherin für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt dazu in einem Beitrag für Politik und Kultur, der Zeitschrift des Deutschen Kulturrats:

Die Gesetze des Marktes ersetzen keine öffentliche Kulturförderung. (…)

Europäische und nationale Kulturförderinstrumente ebenso wie rechtliche und soziale Absicherungssysteme für Künstlerinnen und Künstler müssen erhalten bleiben.

Dazu gehören das europäische Urheberrecht und die Künstlersozialkasse sowie direkte und indirekte Fördermaßnahmen, beispielsweise die Buchpreisbindung oder der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter und Presseerzeugnisse.

Der Weg zum Abschuss von Zuschüssen beispielsweise im Denkmalschutz oder beim Theater wegen „Wettbewerbsverzerrung“ oder ähnlichen „Begründungen“ im Sinne der Marktfanatiker wäre dann nicht mehr weit.

Juristische Gegenwehr ist schwierig bis unmöglich, weil bei Freihandelsabkommen sogenannte Schiedsgerichte zuständig sind. Hier können Investoren zwar gegen Staaten wegen angeblicher Benachteiligungen klagen, umgekehrt aber nicht die Öffentliche Hand gegen Investoren. Dass Verhandlungen vor dem Schiedsgericht geheim sind, wie die Bundesregierung kürzlich auf eine parlamentarische Anfrage hin bestätigte, kann da kaum noch verwundern.

Schon die bestehenden Ausschreibungsregularien, denen der öffentliche Sektor unterworfen ist, führt teilweise zu absurden Situationen. So wurden Teile des Winterdienstes an ein Unternehmen vergeben, das seinen Sitz 80 Kilometer von Hagen entfernt hat. Dass dann der Schnee nicht geräumt wird, liegt bei ebenfalls nicht passierbaren Autobahnen auf der Hand.

Oder die angedachte europaweite (!) Ausschreibung des Garderobendienstes beim Hagener Theater, die nur deshalb nicht zustande kam, weil irgendein findiger Kopf eine Umgehungsmöglichkeit fand. Ob diese Lösung rechtlich Bestand haben wird, muss sich erst noch erweisen.

Die CDU-Fraktion im Hagener Rat hält es jedenfalls für opportun, in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag schon mal nachzufragen, ob da alles mit rechten Dingen zugegangen ist (TOP Ö 3.3).

Zu den wesentlich größeren Gefahren, die aus Richtung des Freihandelsabkommens drohen, hört man (nicht nur aus dieser Ecke) nichts.

Amprion will Alternativen prüfen

7. Juli 2013

Amprion bewegt sich. Und zwar im wörtlichen Sinne: Denn der Netzbetreiber schließt Alternativen zum bisherigen Standort für ein neues Umspannwerk nicht mehr aus. Eine davon liegt ebenfalls im Bereich Garenfeld, allerdings weiter westlich als der bisher favorisierte und damit weiter entfernt von der Wohnbebauung. Ein anderer ist die Fläche Böhfeld, die sich zwischen Heng­steysee und Dortmunder Straße erstreckt. Das erklärten Amprion Sprecher Jörg Weber und seine Kollegen Siegbert Gesang (Umweltschutzbeauftragter) und Thorsten Mikschaitis (Projektleiter) im Umweltausschuss. (…)

Quelle: DerWesten

Staatliche Prüfer durchleuchten Kunstquartier

7. Juli 2013

Der Landesrechnungshof hat die Experten des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes losgeschickt, um das Zahlenwerk rund um den Bau des Kunstquartiers genau unter die Lupe zu nehmen.

Das Beweissicherungsverfahren rund um die vorzugsweise klimatischen und energetischen Baupannen am Hagener Kunstquartier ist längst noch nicht abgeschlossen. Doch schon richten die nächsten Prüfer des Millionen-Projektes ihre Lupen auf das Objekt und somit auch ihre Büros im Hagener Rathaus ein. Noch im Juli wollen die Kontroll-Profis des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Arnsberg damit beginnen, sämtliche Akten und Abrechnungen des 26-Millionen-Euro-Baus von Osthaus- und Schumacher-Museum akribisch zu durchleuchten. (…)

Öffentliche Gelder aus den unterschiedlichsten Steuertöpfen sind seit der Grundsteinlegung im August 2006 reichlich in die Museen an der Hochstraße gesickert: 11,3 Millionen Euro Museumsförderung (Land NRW), 512.000 Euro Regionalverband Ruhr, 735.000 Euro Landschaftsverband Westfalen-Lippe, 300.000 Euro Förderung für regenerative Energien (Land NRW), 2,1 Millionen Euro Stadterneuerung (Land NRW), 4,3 Millionen Euro Schumacher-Stiftung und 6,4 Millionen Euro Stadt Hagen. (…)

Quelle: DerWesten

Menschen nicht nach Herkunft beurteilen

6. Juli 2013

Menschen solle man nicht nach ihrer Herkunft beurteilen, sondern nach ihren Fähigkeiten, forderte der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel bei einer „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung, zu der er zusammen mit seiner Kollegin Christel Humme, der Abgeordneten für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, in das „Alte Stadtbad“ in Haspe eingeladen hatte.

Aber immer noch entscheidet die Abstammung darüber, wer Deutscher ist und wer nicht, machte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoğuz, deutlich. Unter Rot-Grün war das erweitert worden: Hier geborene Kinder von Zuwanderern können Deutsche werden, müssen sich aber mit 18 Jahren entscheiden.

Özoğuz, die auch Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion ist, nannte es eine „Drohung“, wenn sich Kinder zwischen der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und der deutschen entscheiden müssen. Sie erläuterte, dass es in 19 EU-Staaten legal sei, zwei Staatsbürgerschaften zu haben: „Das wollen wir auch!“

In Hagen, der Stadt mit dem größten Migranten-Anteil im weiten Umkreis, hätten inzwischen schon 47 Prozent aller Kinder und Jugendlichen einen „Migrations-Hintergrund“. Die Allermeisten seine hier geboren, sagte Özoğuz: „Aber man kann den Migranten doch nicht vorwerfen, dass die anderen keine Kinder mehr kriegen.“

Die wichtigsten Forderungen der SPD fasste Özoğuz, die in Hamburg geboren und mit 22 Jahren „eingebürgert“ wurde, in drei Punkten zusammen: Krippen- und Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld, Sprachförderung in Kita, Schule und Berufsschule, keine Diskriminierung wegen des Namens.

„Mit Zahlen macht man Politik“, wusste auch Franz-Josef Franke von der Zuwanderungsberatung der Diakonie Mark-Ruhr. Zurzeit kämmen immer noch viel weniger Menschen nach Deutschland als es mal waren. Inzwischen seien aber die Strukturen für die die Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderern abgebaut worden. Behauptungen, die Menschen kämmen nur, um in Deutschland Sozialleistungen zu kassieren, wies Franke als „perfide“ zurück: „Die Menschen wollen arbeiten, aber wir verbieten es ihnen vier Jahre lang.“

Für falsch hält er es auch, jetzt wieder „Gastarbeiter“ anzuwerben: „Um die, die schon hier sind, kümmern wir uns nicht.“ Es sei wichtig, nicht nur die Berufe der Zugewanderten anzuerkennen, sondern sie auch nachzuqualifizieren.

Hasper Politik baut hohe Hürden für den Brandt-Investor auf

6. Juli 2013

Der Projekt-Entwickler für die Brandt-Brache wird es nicht leicht haben. Die Bezirksvertretung Haspe machte zwar gestern den Weg frei, stellte aber gleichzeitig gewaltige Hürden auf. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Stark rückläufige Einwohnerzahlen und gleichzeitige Ausweitung der Einzelhandelsflächen passen nicht zueinander. Leider ist keine auf Gemeindeebene heruntergebrochene Statistik der Einzelhandelsumsätze verfügbar, es ist allerdings zu vermuten, dass diese in Hagen – und speziell im Hagener Westen –  entsprechend rückläufig sind. Der Plan, den Immobilienbesitzern Nutzungsrechte „abkaufen“ zu wollen, ist entweder naiv oder gezielt ausgestreute Propaganda, um die Einzelhandelspläne auf dem Brandt-Areal politisch akzeptabel zu machen. Das Hauptproblem scheint doch darin zu bestehen, dass der Eigentümer der ehemaligen Zwiebackfläche für eine andere Nutzung überhöhte Preisvorstellungen hat. Die jahrelange Debatte hätte ganz schnell ein Ende, würde dort eine Straße geplant wie die Bahnhofshinterfahrung. Da wird ganz schnell – wie bei einem Gebäudekomplex an der Weidestraße – das Instrument des Enteignungsverfahrens ausgepackt.

Hagen landet nur auf Platz 38 – von 42

6. Juli 2013

Hagen zählt zu den fahrradunfreundlichsten Städten in Deutschland – so das Urteil des Allgemeinen Deutsche Fahrrad-Clubs (ADFC) in einer bundesweiten Befragung. Die Volmestadt landete auf Platz 38 von 42 in der Kategorie der Städte mit 100.000 bis 200.000 Einwohnern. (…)

Quelle: DerWesten

Martin Weiske: Millionen-GmbH

5. Juli 2013

Die künftige Rechtsform des Hagener Stadttheaters wurde in den vergangenen Wochen zur Sein-oder-Nichtsein-Frage des Hauses hochstilisiert. Angeblich mache allein die gGmbH-Lösung Belegschaft und Förderer glücklich, predigen jene Befürworter, die absehbar in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag die Mehrheit hinter sich scharen. Die Kritiker warnen umso lauter vor dem realen Insolvenzrisiko. Eine Gefahr, die die Fans einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft wiederum als rein theoretisch abtun.

Eine womöglich fahrlässige Verniedlichung. Es empfiehlt sich ein Blick in den hohen Norden in Richtung des Mecklenburgischen Staatstheaters in Schwerin oder auch zum Rostocker Theater. Dort muss man inzwischen erkennen, dass der eingeschlagene Weg in die gestalterische GmbH-Freiheit sich permanent entlang des wirtschaftlichen Absturzes windet. (…)

Quelle: DerWesten

DGB Ruhr Mark: EU-Programm „Jugendgarantie“ stößt auf Kritik

5. Juli 2013

„Besser als gar nichts, aber viel zu wenig“: so kommentieren Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt und Jugendbildungsreferent Tim Ackermann vom DGB Ruhr-Mark die Ergebnisse des Gipfels gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Für die Gewerkschafter bleiben die vereinbarten Ergebnisse des Gipfels bei Kanzlerin Angela Merkel weit hinter den Erwartungen zurück und vermitteln zudem den Eindruck die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit seien in Deutschland kaum vorhanden. Auch wenn die Zahlen, vor allem in den südeuropäischen Ländern von besonders hoher Dramatik sind und dringend angegangen werden müssen, ist die Lage im eigenen Land alles andere als rosig.

Auch in Deutschland zählen die jungen Menschen zu den „Opfern“ der globalen Krise. „Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Entwicklung hinter europäischen Programmen versteckt wird“, meint Ackermann und weist darauf hin, dass sich fast 300.000 Jugendliche in Deutschland in Warteschleifen befinden und kaum Chancen auf eine gute und zukunftsfeste Ausbildung und berufliche Zukunft haben.

Das hier hoher Handlungsbedarf besteht, macht auch Marquardt deutlich: „In NRW sind nach aktuellen Zahlen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe fast 20 Prozent der Bevölkerung zwischen 30 und 50 Jahren ohne beruflichen Abschluss. Politik und Wirtschaft stehen in Verantwortung allen jungen Menschen eine gute Ausbildung zu gewährleisten und Qualifizierungsprogramme aufzulegen, die allen eine berufliche Zukunft mit guter Arbeit ermöglichen.“

Selbstverständlich gilt es auch im europäischen Rahmen aktiv zu werden, so die DGB-Vertreter, allerdings ist dabei dringend darauf zu achten, dass die Jugendlichen Freizügigkeit als Möglichkeit und nicht als Notnagel angeboten bekommen. Nicht zuletzt aus dem Grund, dass sie in ihren Heimatländern für die Überwindung der Krise gebraucht werden und es nicht sein darf, dass sie in Deutschland herhalten müssen, um die Ausbildungskosten für die Unternehmen zu subventionieren.

Enervie kündigt 34 Betriebsvereinbarungen

5. Juli 2013

Die Enervie-Gruppe hat die insgesamt 34 Betriebsvereinbarungen für ihre rund 1500 Mitarbeiter zum 31. Dezember gekündigt. (…)

Betriebsvereinbarungen seien schon immer Gesprächsthema zwischen Vorstand und Betriebsrat gewesen, so Grünhagen, der sich von einer Neustrukturierung durchaus Einsparungen für das Unternehmen verspricht. Allerdings stellt er heraus: „Wir wollen das Gespräch mit den Betriebsräten suchen und Vereinbarungen wieder aufbauen.“ Man habe dem Betriebsrat durchaus deutlich gemacht, dass man einen Handlungsbedarf sehe.

Was der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Thomas Majewski allerdings anders sieht: „Mit uns hat im Vorfeld niemand geredet. Dabei hätten wir erwartet, dass man die Punkte zumindest selektiv mit uns durchgeht“, meinte er im Gespräch mit dieser Zeitung. „So stellen wir uns Unternehmenskultur nicht vor.“ Trotz zweimaliger Aufforderung gebe es bis heute keinen Gesprächstermin mit dem Vorstand zu dem gesamten Themenkomplex. (…)

Für die Neuverhandlung der künftigen Betriebsvereinbarungen strebt Majewski die Erarbeitung eines Gesamtpaketes an: „Wenn wir da angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation etwas erbringen müssen, dann erwarten wir zunächst, dass sich auch Vorstände, Führungskräfte und Aktionäre daran beteiligen.“ Erst dann seien auch die Mitarbeiter zu Einschnitten bereit.

Quele: DerWesten

Enervie kündigt Betriebsvereinbarungen

4. Juli 2013

Beim Hagener Energielieferanten Enervie gibt es Unmut. 1.800 Beschäftigte in Hagen und im Märkischen Kreis befürchten Lohneinbußen von bis zu 300 Euro monatlich. Der Vorstand hat alle Betriebsvereinbarungen mit der Belegschaft, zum Beispiel über Zuschläge oder Vergünstigungen, gekündigt. (…)

Quelle: WDR Mediathek (Video)

Anmerkung: Freundlicherweise erwähnt der Beitrag auch den 42 Millionen teuren neuen Firmen-Palazzo in Haßley und die erst kürzlich um mehr als 20 Prozent angehobenen Vorstandsvergütungen, die sich im Bereich oberhalb von 300.000 Euro p.a. bewegen – pro Person wohlgemerkt.

Hagen zeigt Flagge für atomare Abrüstung

4. Juli 2013

Am 8. Juli setzt die Stadt Hagen ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Um 12.30 Uhr wird vor dem Rathaus an der Volme eine Flagge der weltweiten Bewegung Bürgermeister für den Frieden (Mayors for peace) gehisst.

Die Bürgermeister für den Frieden erinnern mit dieser Aktion an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996 – zustande gekommen im Auftrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen -, wonach der Einsatz von Atomwaffen, ja, bereits die Androhung eines solchen Einsatzes gegen internationales Recht und gegen Vorschriften und Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstößt. In der internationalen Politik ist dies jedoch nicht angekommen, der Atomwaffensperrvertrag ist bisher kraftlos geblieben und die Zahl der Länder, die Atomwaffen besitzen, nimmt zu.

Das internationale Städtenetzwerk Mayors for peace wurde im Jahr 1982 gegründet auf Initiative der Städte Hiroshima und Nagasaki. Heute gehören dem Netzwerk 5617 Städte in 153 Ländern an. In Deutschland unterstützen 408 Bürgermeister und Landräte das Ziel einer atomwaffenfreien Welt durch ihre Mitgliedschaft. Die Stadt Hagen und ihr Oberbürgermeister gehören seit November 1984 dem Bündnis an.

In Deutschland arbeitet das Städtebündnis mit dem Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“ zusammen. Darin arbeiten rund 50 Organisationen und Initiativen zusammen, darunter die IPPNW, Pax Christi und die Pressehütte Mutlangen. In der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ fordern sie das Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen – weltweit, keine Modernisierung von Atomwaffen und Abzug der Atomwaffen aus Deutschland (www.atomwaffenfrei.de).

Der Anstoß, dass sich die Stadt Hagen am 8. Juli an diesem zweiten weltweiten Aktionstag beteiligt, kam vom Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN, der auch die Flagge spendete. Der Verein setzt sich seit vielen Jahren für friedliche Konfliktlösungen und atomare Abrüstung ein. Neben den tödlichen Gefahren, die von Atomwaffen ausgehen, weist der Verein auch auf die hohen gesellschaftlichen Kosten hin: Im Jahr 2012 wurden weltweit über 100 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Atomwaffenprogramme verschlingen Gelder, die im Gesundheitswesen, in der Bildung und in den Kommunen fehlen.

Kulturausschuss abgesagt

4. Juli 2013

Entscheidung über Theater Hagen erst am 11. Juli

Der für Donnerstag, 4. Juli, anberaumte Kulturausschuss wurde abgesagt, da sich die Positionen in puncto Rechtsformänderung des Theaters seitens der Ausschussmitglieder nicht geändert haben und daher mit einem Konsens auch heute nicht zu rechnen wäre. Heißt: In der Ratssitzung am Donnerstag, 11. Juli, wird abgestimmt, ob das Theater in eine gGmbH oder in einen Eigenbetrieb umgewandelt wird bzw. ob es zu keinem klaren Vorschlag in Richtung Regierungspräsident in Arnsberg kommt. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die im Artikel genannten 500.000 Euro Einsparung, die mittels Rechtsformänderung erreicht werden sollen, sind rein spekulativ.

Bei der Brandt-Brache kommt es zum Schwur

3. Juli 2013

Zur Brandt-Brache in Haspe muss jetzt der Hagener Rat entscheiden. Es liegt ein Investoren-Konzept auf dem Tisch, das vor allem das Hasper Zentrum nicht gefährden darf, aber auch von den Nachbarn akzeptiert werden muss. (…)

Angesichts rückläufiger Bevölkerungsentwicklung, stagnierender Kaufkraft im Einzelhandel und steigenden Onlinehandels würde durch jede Flächenausweitung sich der Umsatz von den Altstandorten weg entwickeln.

Die zentrale Rolle falle für den Stadtbezirk Haspe aber eindeutig dem Zentrum rund um den Kreisel und Hüttenplatz zu. Westerbauer diene hingegen lediglich der Nahversorgung. Hier würden schon heute, so ein entsprechendes Gutachten, 18,4 Millionen Euro pro Jahr umgesetzt. Damit seien dort 76 Prozent der Kaufkraft bereits gebunden – in den Augen der Experten bereits ein „sehr guter Versorgungsgrad“.

Jetzt einen weiteren Sonderstandort auf der Brandt-Brache entstehen zu lassen, wird von den Gutachtern wiederum als „alarmierend“ bezeichnet, zumal Hagen ohnehin schon übermäßig große Flächen außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche vorhalte. (…)

Quelle: DerWesten


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