Gericht erklärt Zinsswapverträge für „doppelt“ sittenwidrig

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Erstmals hat ein deutsches Gericht von Kommunen abgeschlossene Zinsswapverträge als sittenwidrig eingestuft. Ein Novum mit schwerwiegenden Folgen für Kämmerer bundesweit. Denn wer jetzt noch aus vergleichbaren Verträgen resultierende Forderungen begleicht, könnte sich der Untreue schuldig machen.

Am vergangenen Freitag hat das Landgericht Dortmund zwei außergewöhnliche Urteile gefällt. Im Rechtsstreit zwischen der West-LB Nachfolgegesellschaft Erste Abwicklungsanstalt (EAA) mit der Stadt Bergkamen einerseits und dem Kreis Unna andererseits stufte es mehrere Zinsswapverträge als sittenwidrig und damit nichtig ein. „Diese Geschäfte verstoßen gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen“, so das Gericht. Das Urteil ist ein Novum, denn bisherige Entscheidungen, die im Ergebnis zugunsten der Kommunen ausfielen, sind in der Regel lediglich durch ein Beratungsverschulden der Bank begründet worden. (…)

Doch für die beiden Kommunen hat das Urteil auch einen erheblichen Nachteil. Denn das Gericht sah eine „doppelte“ Sittenwidrigkeit vorliegen. Sprich: Nicht nur die Bank, sondern auch die Kommunen stehen in der Verantwortung. (…)

Diese doppelte Sittenwidrigkeit birgt Risiken für alle Kämmerer, in deren Kommune ähnliche Swapverträge vorliegen: Denn jetzt, nachdem ein Gericht die Sittenwidrigkeit der Verträge festgestellt hat, dürfen aus ähnlichen Verträgen resultierende Zahlungsforderungen nicht einfach so weiter beglichen werden. Tut dies ein Kämmerer dennoch, könnte ihm die Staatsanwaltschaft auf die Pelle rücken. (…)

Quelle: Der Neue Kämmerer

Anmerkung: Zwar hat der Hagener Rat schon im Oktober 2008 beschlossen, den „Abschluss neuer Derivatgeschäfte (…) auszuschließen“. In dem vom städtischen Rechnungsprüfungsamt im April 2007 erstellten „Bericht über die Prüfung von Derivatgeschäften der Stadt Hagen“ finden sich aber zwei Swap-Geschäfte, die noch bis 2015 bzw. 2021 laufen. Abgeschlossen wurden diese Verträge in den Jahren 2001 und 2004, also zu einer Zeit, als noch ein Innenministererlass aus dem Jahr 1989 gültig war, der die Möglichkeit derartiger Geschäfte gar nicht erwähnte. Es galt nur das allgemeine Spekulationsverbot – und sonst nichts. Erst ein neuer Erlass des damaligen Innenministers Ingo Wolf (FDP) im Jahr 2006 eröffnete die Möglichkeit zur (vermeintlichen) „Zinsoptimierung“. Einer der beiden Verträge wurde mit der damaligen WestLB abgeschlossen, deren Nachfolger, die „Bad Bank“ Erste Abwicklungsanstalt (EAA), im Bericht oben Prozessbeteiligte war. Ob aus den Hagener Verträgen möglicherweise inzwischen Verluste resultieren, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt.

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