„Solidarumlage löst Probleme nicht“

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Kommunale Spitzenverbände in NRW gegen Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspakts durch die Kommunen

Die gestrige Entscheidung des Landeskabinetts, die Kommunen die zweite Stufe des so genannten Stärkungspakts finanzieren zu lassen, stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden auf massive Kritik. „Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich weder durch eine Solidarumlage bei den angeblich reichen Kommunen noch durch allgemeine Kürzungen der Zuweisungen an alle Kommunen durch den Stärkungspakt verbessern“, erklärten heute die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände in NRW.

Sie verwiesen darauf, dass selbst bei den steuerstarken Städten und Gemeinden nur eine Minderheit über ausgeglichene Haushalte verfüge. Dies unterscheide die Situation in Nordrhein-Westfalen grundlegend von der in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, das oft beispielhaft genannt werde. „Die Entscheidung der Landesregierung, die zweite Stufe des Stärkungspakts von den Städten, Gemeinden und Kreisen finanzieren zu lassen, ist der falsche Weg. Statt die Probleme zu lösen, werden sie in vielen Kommunen noch verschärft“.

Um die erhebliche strukturelle Unterfinanzierung der NRW-Kommunen zu überwinden, sei ein Bündel von Maßnahmen erforderlich. „Dazu gehört neben einem verstärkten Engagement des Landes für den Stärkungspakt die dauerhafte Anhebung des Verbundsatzes im kommunalen Finanzausgleich, die Rückführung von Standards und Aufgabenlast und nicht zuletzt ein Ende der Versuche, das Konnexitätsprinzip zu unterlaufen“, so die Verbandsvertreter.

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