Archive for Februar 2014

Ministerin wegen Affäre um Rektorengehälter in Erklärungsnot

28. Februar 2014

Die Affäre um die Veröffentlichung vertraulicher Daten der NRW-Hochschulrektoren zieht immer weitere Kreise. Wissenschaftsministerin Schulze (SPD) erklärte im Landtagsausschuss, sie habe Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Elf Personen im Ministerium kannten die vertraulichen Daten, räumte sie ein. (…)

Die Opposition fordert zwar nicht ausdrücklich Schulzes Rücktritt, doch CDU-Mann Berger sieht den Verdacht keineswegs ausgeräumt, dass „Datenmissbrauch für politische Auseinandersetzungen“ benutzt werden sollte. Die Zulagen der Rektoren sind seit der Hochschulliberalisierung in NRW stark gestiegen, so dass heute an einigen Unis Gesamtgehälter von mehr als 150.000 Euro gezahlt werden können. Er bleibe dabei, so Berger: Die der Ministerin kritisch gegenüber eingestellten Professoren sollten „diszipliniert, diskreditiert und politische Wohlverhalten erzwungen werden“. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Wissenschaftsministerin knickt offenbar ein. Dabei ist nicht die Veröffentlichung der Zahlen der Skandal, sondern die Tatsache, dass es das seinerzeit vom „Innovationsminister“ Andreas Pinkwart (FDP) formulierte und von der schwarz-gelben Unterstützer-Koalition der Rüttgers-Regierung beschlossene „Hochschulfreiheitsgesetz“ offensichtlich ermöglicht, Steuergelder im kleinen Kreis an der Öffentlichkeit vorbei zu verteilen.

Was hier legalisiert wurde, ruft in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes berechtigterweise die Staatsanwaltschaft auf den Plan – Vorwurf: Untreue. So geschehen in Hagen, als Oberbürgermeister Jörg Dehm seinem Ersten Beigeordneten Christian Schmidt ein Extrahonorar zukommen lassen wollte. Das wurde immerhin noch mit zusätzlichen Aufgaben begründet, von denen bei der Zusatzvergütung der Rektoren keine Rede mehr ist.

Die eigentlichen Leistungsträger der Hochschulen sind nicht die „Manager“, sondern Professoren, Angehörige des Mittelbaus und zahllose wissenschaftliche Mitarbeiter, die sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag schleppen. Für diese Wissenschaftler, die letztendlich die Reputation der Hochschulen sicherstellen, gibt es allerdings keine Zusatzvergütungen.

Die zu „Eliten“ hochgeschriebenen Funktionäre behängen sich dagegen noch zusätzlich mit Orden, siehe hier am aktuellen Hagener Beispiel: Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für Dr. Manfred Scholle – Hochschulratsvorsitzender der FernUniversität für ehrenamtliches Engagement gewürdigt.

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Hagener Arbeitsmarkt bleibt kritisch

28. Februar 2014

Die Lage auf den Hagener Arbeitsmärkten bleibt für den DGB der Stadt in einer kritischen Lage. Trotz der milden Witterung und den positiven Konjunkturanalysen der vergangenen Wochen verharrt die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau.

Während die Meldungen aus der Wirtschaft von guten Perspektiven für die Unternehmen sprechen, bleiben die notwendigen Stellenangebote weit hinter den Erfordernissen zurück. Offene Stellen gibt es vor allem in der Leiharbeit, im Handel, im Gastgewerbe und im Gesundheitswesen.

Für Jochen Marquardt vom DGB keine gute Situation: „Vor allem atypische und prekäre Beschäftigung wird angeboten. Das ist ein ganzes Stück entfernt von guter Arbeit im gewerkschaftlichen Sinne.“

Die andere bittere Facette der aktuellen Arbeitsmarktzahlen liegt für den DGB in der steigenden Zahl von betroffenen jungen Menschen. In Hagen stieg die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen zwischen 15 und 25 Jahren in der Arbeitslosenversicherung um 10%.

„Ich habe keinen Bock…“

27. Februar 2014

Die Wahlkämpfer wollen alle „nah am Menschen“ sein – die Wirklichkeit sieht ganz anders aus

Die Garenfelder Initiative „Menschen unter Strom“ zeigt sich ernüchtert über die Reaktionen vor allem der selbsternannten „Volksparteien“ auf ihre Demonstration vor der Ratssitzung am 20. Februar. Auch Oberbürgermeister Jörg Dehm gerät zunehmend in die Kritik.

In einem Offenen Brief wirft die Initiative Dehm und den Beutegruppen im Rathaus vor, keine der großen Volksparteien habe sich bisher klar für eine ergebnisoffene Alternativprüfung zu den Plänen von Netzbetreiber Amprion in Garenfeld ausgesprochen. Aus stadtplanerischer Sicht sei das nicht zu akzeptieren.

OB Dehm sagte als direkte Reaktion auf das Erscheinen der Aktivisten vor dem Rathaus sinngemäß, dass er sehr verwundert sei, dass die Bürger die Hagener Politik für bisher untätig erachtet hätten. Schließlich habe man ein Mediationsverfahren auf den Weg gebracht. Dass das Anlaufen des Mediationsverfahren sehr viel Zeit in Anspruch genommen hätte, sei schließlich nicht Schuld der Politik.

Hierzu stellt die Initiative fest, dass das Mediationsverfahren keineswegs die Idee irgendwelcher Politiker war, sondern von den „Menschen unter Strom“ ins Gespräch gebracht wurde. OB Dehm sei ein einziges Mal in Garenfeld gewesen und das drei Monate nachdem ihm 1.800 Unterschriften zugegangen waren. Trotz mehrerer Versprechen von OB Dehm habe man vom Büro des Oberbürgermeisters bis heute nichts mehr gehört.

Mit Schreiben vom 12.02.2014 teilte der OB mit, dass die Stadt Hagen als Verwaltung nicht am Mediationsverfahren teilnehmen werde, da sie in einem späteren Genehmigungsverfahren angeblich die Gefahr sehe, befangen zu sein. Offenbar hat man hier bei der Bezirksregierung aus dem Ausredenkatalog abgeschrieben. Bei der Demo am Rathaus versuchte OB Dehm den Inhalt des genannten Schreibens zu relativieren. Auf konkrete Nachfrage im Rat blieb es jedoch dabei, dass die Verwaltung am Mediationsverfahren nicht teilnehmen wird und damit die Interessen der Bürger nicht vertreten werde.

Die Initiative verweist auf die „unglaublichen und zum Teil unverschämten Äußerungen“, die ihr bei Gesprächen mit verschiedenen Parteimitgliedern „untergekommen“ seien. Da sie das Thema nicht weiter polemisieren wolle, habe die Initiative bisher auf die Nennung von Namen zu folgenden Zitaten verzichtet:

„Hagen Garenfeld betrifft nur 1800 Bürger“ – „Ich habe keinen Bock….“ – „Garenfeld interessiert mich nicht“ – „Es betrifft nur ca. 500 Wähler“ – „In Hagen gibt es größere Probleme, bei denen mehr Menschen betroffen sind, um die werden wir vorrangig kümmern“ – „Wir möchten das Umspannwerk in Garenfeld haben“ – „Die Bürgerinitiative ist dämlich und dumm, da man nicht auf (mich) hört“

Dr. Bücker und die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv brachten sich dagegen nach Angaben der Initiative wiederholt mit Nachfragen im Umweltausschuss ein, zudem erstellte Hagen Aktiv einen Fragenkatalog an den Rat, an Amprion sowie die Stadtverwaltung.

Hagen Aktiv sei damit die einzige Gruppierung, die sowohl im Sinne von „Menschen unter Strom“ tätig geworden ist, als auch als Partei eine klare Position gegen die derzeitigen Planungen von Amprion bezogen habe.

Die Hagener GRÜNEN haben sich entschieden: Erik O. Schulz ist ihr OB-Kandidat

27. Februar 2014

Erik O. Schulz ist als Oberbürgermeister-Kandidat gesetzt. Mit überwältigender Mehrheit entschieden sich die Hagener Grünen bei ihrer Wahlversammlung am Dienstag dafür, Erik O. Schulz als überparteilichen Kandidaten zur OB-Wahl aufzustellen.

Mit 24 von 26 Stimmen und ohne Gegenstimme wurde Erik O. Schulz von der Grünen-Mitgliederversammlung zum OB-Kandidaten gewählt. „Grandios“, freut sich KV-Sprecherin Nicole Pfefferer über das nahezu einstimmige Votum ihres Kreisverbandes für Schulz. „so einhellige Zustimmung ist bei den Grünen nur zu erreichen, wenn die Inhalte und Argumente stimmen.“

Vorausgegangen war eine fast zweistündige Sitzung, in der sich Erik O. Schulz den grünen Mitglieder vorstellte und ihre zahlreichen Fragen beantwortete. Dazu die Sprecherin Nicole Pfefferer: „Erik O. Schulz hat deutlich gemacht, dass es nach wie vor Unterschiede geben wird zwischen den Programmen aller ihn unterstützenden Parteien und dem OB Schulz, dem vor allem die Gemeinsamkeit für eine positive Entwicklung in Hagen am Herzen liegt. Er hat uns überzeugt. Mit seinen Schwerpunkten Arbeit und Wirtschaft sowie Lebensqualität in Hagen, die er mit einem selbstbewussten und leistungsorientierten Rathaus-Team angehen will, setzt er die richtigen Themen, um Hagen wirtschaftlich, ökologisch, sozial und kulturell voran zu bringen.“

Röspel verärgert über Merkels Gentechnik-Tricks

27. Februar 2014

Enttäuscht und verärgert ist der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) über die Abstimmung im Europäischen Rat bei der Frage der Zulassung von gentechnisch verändertem Mais: „Die Stimme der deutschen Regierung hat in Europa Gewicht und hätte unentschiedene Staaten beeinflussen können. Mit einem deutlichen Nein aus Deutschland wäre der Anbau von Gentech-Mais vielleicht in ganz Europa verhindert worden.“

Doch die deutschen Vertreter hätten sich auf Anweisung von Kanzlerin Merkel der Stimme enthalten und damit ermöglicht, dass jetzt auch in Deutschland die Maissorte 1507 des amerikanischen Herstellers Pioneer angebaut werden darf, befürchtet Röspel. Im Koalitionsvertrag habe man ausdrücklich das Gegenteil vereinbart, zitiert Röspel: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegen die grüne Gentechnik an. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit.“

Nach Einschätzung des studierten Molekularbiologen Röspel bleiben bei dieser Maissorte, die durch gentechnische Veränderung permanent Insektengift produziert, zu viele Fragen vor allem hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt ungeklärt. Deshalb hätten die SPD-geführten Ministerien Wirtschaft, Umwelt und Justiz den Anbau abgelehnt. Selbst das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium, bisher immer ein Gentechnik-Befürworter, lehne den Anbau ab und entspreche damit dem einstimmigen Votum der Agrarminister aus den Bundesländern.

Auch bei den Verbrauchern sei die Ablehnung gentechnisch veränderter Produkte ungebrochen, weiß Röspel aus aktuellen Umfragen. Nur die CDU-geführten Ministerien für Forschung und Gesundheit und Kanzlerin Merkel hätten sich für die Zulassung ausgesprochen. Diese Uneinigkeit der Ministerien führe nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zu einer Enthaltung Deutschlands auf europäischer Ebene.

„Merkels Veto widerspricht dem Koalitionsvertrag“, ist René Röspel sicher und fordert: „Wenn die Bundeskanzlerin und die CDU den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland durchsetzen wollen, dann sollen sie das der Bevölkerung offen und ehrlich erklären und nicht mit solchen Geschäftsordnungstricks hantieren.“

Piraten und AfD kandidieren flächendeckend für Stadtrat

27. Februar 2014

Der Hagener Stadtrat wird mit einiger Wahrscheinlichkeit bunter: Sowohl die Piratenpartei als auch die Alternative für Deutschland (AfD) wollen in allen Wahlkreisen antreten und auch eigene OB-Kandiaten aufstellen. Da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, reichen etwa 2 Prozent für einen Sitz.

Alles schaut derzeit auf die Oberbürgermeister-Kandidaten: Macht Jamaika-Kandidat Erik O. Schulz das Rennen oder SPD-Bewerber Horst Wisotzki? Doch im Schatten dieser Personalien geht unter, dass der Stadtrat nach dem 25. Mai mit großer Wahrscheinlichkeit noch bunter sein wird. Und dass Mehrheitsfindungen jenseits einer „Großen Koalition” aus CDU und SPD noch schwieriger sein dürften. Denn Piratenpartei und Alternative für Deutschland (AfD) klopfen an die Tür des Kommunalparlaments – beide wollen flächendeckend in Hagen antreten, auch für die Bezirksvertretungen. Am Wochenende haben beide ihre Nominierungsversammlungen. (…)

Quelle: DerWesten

„Kommunen bei Sozialausgaben entlasten – Eingliederungshilfe reformieren“

27. Februar 2014

Forderung der kommunalen Spitzenverbände in NRW

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2014 zu realisieren. Landesregierung und Landtag NRW sollten dieses Anliegen nachdrücklich unterstützten, so der gemeinsame Aufruf von Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW nach einer Sitzung des Gesamtvorstandes der drei Verbände.

Um die Entlastung kurzfristig zu erreichen, wäre nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände eine Erhöhung des Bundesanteils bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose nach dem Sozialgesetzbuch II sinnvoll. Außerdem fordern die kommunalen Spitzenverbände in NRW die Bundesregierung und den Bundestag auf, die laut Koalitionsvertrag vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen durch ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) baldmöglichst zu realisieren, spätestens ab dem Jahr 2016. Ein solches Bundesteilhabegesetz soll zu einer Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich führen.

Back to the roots

26. Februar 2014

HAGEN AKTIV will zurück zur Kameralistik

Am 1. Januar 2005 trat das „Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen“ (NKFG) in Kraft. Der Ministerpräsident hieß damals Peer Steinbrück – und nicht nur er war von der fixen Idee angetan, Gemeinwesen sollten zukünftig wie Konzerne agieren.

Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hatte sich 2003 in Jena noch für ein Optionsmodell entscheiden, das es den Ländern erlaubt, sowohl die Kameralistik als auch die Doppik als Rechnungsstil zu nutzen.

Ganz im Sinne des neoliberalen Zeitgeistes reichte es der Regierung Steinbrück nicht, den Kommunen diese Wahlmöglichkeit einzuräumen. Stattdessen wurde mit dem NKFG flächendeckend der „Konzern Stadt“ durchgedrückt. Nach einer vierjährigen Übergangsfrist wurde dieses Modell in ganz NRW umgesetzt; das Gemeinwesen war zum Wirtschaftsunternehmen mutiert.

Gegen diese Art der Haushaltsführung opponiert jetzt HAGEN AKTIV. In ihren Positionen zur Kommunalwahl, die sie aktuell im hauseigenen Newsletter Aktivpunkte veröffentlicht hat, fordert die Wählergemeinschaft die Rückkehr zum kameralen System.

Das NKF verursache den Mandatsträgern erhebliche Schwierigkeiten. Zum einen seien die Pläne äußerst schwer zu lesen, zum anderen gäbe es so gut wie keine erläuternden Passagen. Von einem bürgerlesbaren Haushalt, wie man ihn schon seit nunmehr zehn Jahren fordere, sei das meilenweit entfernt.

Durch das NKF werde daneben der Eindruck produziert, die Städte hätten ja noch Geld. Gemeint sei der Bilanzwert der Straßen, Kanäle, Gebäude usw. Dieser Eindruck habe in den letzten Jahren aber nicht zur Umkehr aus der Verschuldung geführt, sondern nur zu einer weiter beschleunigten Überschuldung.

Auch an anderer Stelle wird das NKF-System der Doppik kritisiert. Die Fachzeitschrift „Innovative Verwaltung“ beschreibt die Mär von der doppischen Überlegenheit u.a. wie folgt: „Wer denkt, durch die Einführung der Doppik seinen verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen zu demonstrieren, irrt gewaltig. Mit einer Doppikeinführung kann man den Verwaltungsapparat lange und kräftezehrend beschäftigen, doch die Hausaufgaben und eigentlichen Probleme werden dadurch nicht erledigt.“

Siehe auch: Doppik – eine Reformruine

Sieben statt bisher neun Muschelsalat-Abende

26. Februar 2014

In diesem Jahr wird es – sofern die Bezirksregierung Arnsberg die Pläne abnickt – sieben statt bislang neun Muschelsalatveranstaltungen geben. Der rege Verein Muschelsalatretter engagiert sich auch weiterhin enorm für das Open-Air-Sommerprogramm. (…)

Tayfun Belgin: „Der Muschelsalat steht auf der Prioritätenliste der Stadt ganz oben, und ab 1. April gibt es eine neue Leitung im Kulturbüro.“ Außerdem würden zwei stadtbekannte Persönlichkeiten, Maren Lueg und Heike Wahnbaeck (die beiden Frauen sind einem Großteil der Muschelsalatretter allerdings unbekannt), die Veranstaltungsreihe in diesem Sommer realisieren. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Auf der Prioritätenliste der Stadt stehen ganz andere Dinge oben – aber bestimmt nicht der Muschelsalat. Der Leiter des Fachbereichs Kultur wird in der freien Szene mit großem Misstrauen betrachtet. Sicherlich nicht zu Unrecht.

Neuer Vorstand bei der SPD Remberg

25. Februar 2014

Brigitte Kramps zur Ehrenvorsitzenden ernannt

Der SPD-Ortsverein Remberg-Fleyerviertel hat einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender wurde Andreas Baumann, seine Stellvertreter sind Kirsten Pinkvoss, die schon dem alten Vorstand angehörte, und Paul Fastenrath.

Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem der alte Vorstand aus Protest gegen die Nichtaufstellung von Brigitte Kramps zurückgetreten war. Die auch überparteilich anerkannte Bürgermeisterin war bei der Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl am 25. Mai durch den SPD-Unterbezirk sowohl für die Reserveliste als auch für eine Direktkandidatur von ihren innerparteilichen Gegnern aus dem karriereorientierten „Würzburger“-Milieu komplett ausgebremst worden.

Bei den letzten Kommunalwahlen 2009 war Brigitte Kramps noch auf Platz 2 – direkt nach dem damaligen Oberbürgermeister-Kandidaten Jochen Weber – gesetzt worden und wurde im Wahlbezirk 7 (Remberg) direkt gewählt.

Gestern hat ihr Ortsverein sie zur Ehrenvorsitzenden ernannt.

„Christus kam nur bis Eboli“

25. Februar 2014

Ein bedeutendes literarisches Zeugnis über das faschistische Italien

Richard Saringer liest aus dem Buch von Carlo Levi. Einführung von Georg Schirmers (UB Hagen): Carlo Levi und der Mezzogiorno.

Eine Veranstaltung der Universitätsbibliothek Hagen in Zusammenarbeit mit dem Freundeskreis Italien am Dienstag, 25. Februar 2014, 19-21 Uhr (Eintritt frei). Die Veranstaltung findet im KSW-Seminargebäude, Bauteil A, EG, 1-3 statt.

An einem Augustnachmittag des Jahres 1935 wird in einem Dorf im süditalienischen Lukanien ein gefesselter Mann aus einem Polizeiwagen entladen und den örtlichen Autoritäten übergeben. Es handelt sich um Carlo Levi (1902-1975), Arzt, Schriftsteller und Maler. Als Antifaschist saß er zuvor in einem römischen Gefängnis ein, dann wurde er als Verbannter nach Grassano in Lukanien und von dort in das noch entlegenere Gagliano geschickt.

Carlo Levi hat 1943, versteckt in dem von Nazitruppen besetzten Turin, ein Buch über seinen acht Monate währenden Aufenthalt in Gagliano geschrieben. Unter dem Titel „Christus kam nur bis Eboli“ erschien es 1945 nach der Befreiung Italiens.

„Christus kam nur bis Eboli“ galt bald nach seinem Erscheinen als eines der wichtigsten literarischen Werke des italienischen Neorealismus. Zur weltweiten Berühmtheit des Buches trug auch die kongeniale Verfilmung durch Francesco Rosi 1979 bei.

Hagener Staatsanwalt ermittelt gegen Aktivisten von Pro NRW

24. Februar 2014

Aktivisten von Pro NRW sollen Listen mit Unterschriften gefälscht haben, mit denen die Partei die Zulassung zur kommenden Kommunalwahl erreichen wollte. Dem Wahlleiter der Stadt Breckerfeld waren Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Die Vorfälle haben auch den Staatsschutz auf den Plan gerufen. (…)

Bei den offenbar gefälschten Unterschriftenlisten habe es sich um solche gehandelt, die Pro NRW für die Kreistagswahl eingereicht habe. Aktivisten der rechtsradikalen Partei waren zuvor in Breckerfeld unterwegs. Sie hatten an Haustüren geklingelt und die Bewohner um Unterschriften gebeten. Scheinbar waren aber nicht genug zusammengekommen. (…)

Quelle: DerWesten

Hindenburg – Herrschaft zwischen Hohenzollern und Hitler

23. Februar 2014

Vortrag im Kunstquartier

Im Auditorium des Hagener Kunstquartiers referiert am Freitag, den 28. Februar um 19:30 Uhr Professor Dr. Wolfram Pyta von der Universität Stuttgart zum Thema „Hindenburg – Herrschaft zwischen Hohenzollern und Hitler“.

Paul von Hindenburg (1847–1934) zählt zu den prägenden Gestalten der deutschen Geschichte. Im Ersten Weltkrieg avancierte der Generalfeldmarschall zum Kriegshelden und zur großväterlich wirkenden Identifikationsfigur an der Heimatfront. Seine Amtszeit als Reichspräsident ab 1925 war geprägt von den wachsenden innenpolitischen Spannungen, wirtschaftlicher und sozialer Krisen sowie dem Aufstieg der Nationalsozialisten. Durch die Ernennung Adolf Hitlers am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ebnete Hindenburg den Nationalsozialisten ihren Weg zur Macht.

Im April 2013 stellte der Hagener Geschichtsverein e.V. einen Bürgerantrag mit dem Ziel, Hindenburg die ihm am 06. April 1933 verliehene Ehrenbürgerwürde abzuerkennen. Dem entsprach der Hagener Stadtrat im Juli 2013 mehrheitlich.

Mit dem Vortrag eröffnet der Fachbereich Kultur der Stadt Hagen die Veranstaltungsreihe aus Anlass des 100. Gedenkjahres an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914. Vom 20. Mai bis 10. August 2014 wird im Osthaus Museum Hagen die Ausstellung „Weltenbrand – Hagen 1914“ gezeigt.

Der Referent Prof. Dr. Wolfram Pyta ist seit April 1999 Leiter der Abteilung für Neuere Geschichte am Historischen Institut der Universität Stuttgart und seit 2001 Direktor der „Forschungsstelle Ludwigsburg“ zur NS-Verbrechensgeschichte.

Die Veranstaltung wird gefördert durch den Hagener Heimatbund e.V. Der Eintritt ist kostenlos.

Ohne parlamentarische Kontrolle

22. Februar 2014

Auch Hagener Hochschulräte verteilen Steuergelder an Leitungskräfte

Während sich das akademische Prekariat von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangelt, durften die Spitzen des Hochschulmanagements in den vergangenen Jahren einen kräftigen Schluck aus der Pulle nehmen. Das ist einer jetzt aufgetauchten Liste (pdf) zu entnehmen, die nach Medienberichten ihre Quelle in der Düsseldorfer Ministerialbürokratie haben soll und die Beträge auf Heller und Pfennig nennt. So auch für Hagen.

Der Rektor der Hagener Fernuniversität, Prof. Dr.-Ing. Helmut Hoyer, hat sein Gehalt in acht Jahren um fast 54 Prozent steigern können: Bis 2004 wurde er nach der Gehaltsgruppe B6 für Spitzenbeamte bezahlt – Grundgehalt: 88.640 Euro. 2012 bekam er insgesamt 136.019 Euro – davon waren 37.003 Euro frei mit dem Hochschulrat ausgehandelt.

Die Verwaltungschefin der FernUni, Kanzlerin Regina Zdebel, erlangte im gleichen Zeitraum sogar eine Erhöhung um 68 Prozent – von 74.498 Euro (Gehaltsgruppe B3) auf 124.989 Euro, davon 43.828 Euro auf Veranlassung des Hochschulrats.

Für die – sowieso geringer bezahlten – Leitungskräfte der Fachhochschule Südwestfalen fällt das Zubrot entsprechend knapper aus: jeweils etwa 10.500 Euro p. a. aus dem „Extratopf“.

Seit dem Inkrafttreten des sogenannten „Hochschulfreiheitsgesetzes“ zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung in NRW werden neben dem an der W-Besoldung orientierten Grundgehalt und fest vereinbarten „Funktionsleistungsbezügen“ auch noch weitere Zulagen frei und geheim im Hochschulrat ausgehandelt.

Diese Spitzengehälter werden zwar an Besoldungsordnung und parlamentarischer Kontrolle vorbei bezahlt, allerdings nicht aus den Taschen der Wirtschaftsvertreter in den Hochschulräten, sondern aus Steuergeldern, die dann für die in Lehre und Forschung Tätigen natürlich nicht mehr zur Verfügung stehen.

Hochschulräte wurden im Zusammenhang mit dem „Hochschulfreiheitsgesetz“ des FDP-Landesministers Pinkwart während der Rüttgers-Regierung eingeführt. Ziel dieses Gesetzes war die „unternehmerische Hochschule“, in der sich die Hochschulleitungen an den Gebräuchen in den Unternehmen orientieren sollen und nicht als Spitze einer mit öffentlichen Mitteln finanzierten Wissenschaftseinrichtung, die durch staatliche Alimentierung von den Verwertungszwängen freigestellt ist, die in der unternehmerischen Welt herrschen, und dies, damit Wissenschaftler unabhängig forschen und lehren und junge Menschen selbstbestimmt lernen und arbeiten können.

Personalratschef Brandau legt sein Amt nieder

22. Februar 2014

Günter Brandau, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Stadt Hagen, legt zum Monatsende sein Amt nieder. Der 56-Jährige wechselt zur Volkshochschule. Der Hagener Angestellte hatte sich 18 Jahre lang um die Belange der Beschäftigten der Stadtverwaltung gekümmert. (…)

Keinesfalls wäre für ihn in Frage gekommen, auf die Arbeitgeberseite – also in den Bereich Personal und Organisation – zu wechseln. Genauso wenig habe er für seine letzten Jahre noch einen Karriereschritt ins Auge gefasst oder sich gar eine Existenz als städtischer Versorgungsfall vorstellen können. (…)

Quelle: DerWesten

„Auf rabiate Weise Fakten schaffen“

21. Februar 2014

GRÜNE beanstanden Ratsbeschluss bei der Komunalaufsicht

Mit schöner Regelmäßigkeit ertönt in Hagen der Ruf nach mehr Gewerbeflächen. Und mit ebensolcher Regelmäßigkeit versuchen Verwaltung und große Teile der Politik eifrig, diesem Ruf zu folgen. Das Ergebnis ist eine immer weiter zunehmende Versiegelung von Freiflächen, während absurderweise gleichzeitig die Industriebrachen munter vor sich hin wuchern.

Gestern war es wieder einmal soweit – diesmal ging es um eine Fläche im Hagener Norden. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, das Böhfeld in ein Gewerbegebiet umzuwandeln. Das Areal liegt nördlich der Autobahn A1 zwischen Henstey und Bathey und wird bisher landwirtschaftlich genutzt. Der dort ansässige bäuerliche Betrieb soll sogar erweitert werden, dazu liegt der Verwaltung eine entsprechende Bauvoranfrage vor.

Der gültige Flächennutzungsplan sieht für das in Frage stehende Gelände eine landwirtschaftliche Nutzung vor, die Regionalplanung legt darüber hinaus Freizeit, Landschaftsschutz und Erholung als Zielvorgaben fest. Der Mehrheit im Rat scheint das alles schnuppe zu sein, anders ist die Entscheidung nicht zu erklären.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat deshalb den gestern getroffenen Ratsbeschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanes für Gewerbeansiedlung am Böhfeld bei der Kommunalaufsicht zur Beanstandung anzeigt.

Die GRÜNEN werfen der Verwaltung u. a. vor, dass die „angeführten Gründe für die Änderung des Planungsrechts in diesem Bereich schlicht unwahr sind.“ So heiße es in der Vorlage: „Bereits im Oktober 2009 wurden die Flächen (…) Böhfeld als Neuausweisungen für gewerbliche Flächen in den neuen Flächennutzungsplan aufgenommen.“

Dazu stellen die GRÜNEN fest: „Diese Behauptung ist falsch. Die Stadt Hagen verfügt nicht über einen neuen Flächennutzungsplan. (…) Nach unserer festen Überzeugung versucht der Rat (…) auf rabiate Weise Fakten zu schaffen“, die „ganz offensichtlich nicht geltendem Recht“ entsprechen.

Näheres ist dem Schreiben an die Kommunalaufsicht zu entnehmen

Strom in Südwestfalen könnte jährlich 50 Euro teuer werden

21. Februar 2014

Betriebe und Privathaushalte in Südwestfalen müssen höhere Netzentgelte fürchten, weil sich der Hagener Energieversorger Enervie in einer Zwickmühle befindet. Die möglichen Mehrkosten für einen Privathaushalt mit 3500 Kilowattstunden Stromverbrauch könnten sich ab 2015 jährlich auf rund 50 Euro belaufen.

Auf viele Haushalte in Südwestfalen könnten demnächst über zusätzliche Netzentgelte noch höhere Stromkosten zukommen. Und zwar über die normalen Tariferhöhungen hinaus. Davon geht der regional tätige Hagener Energieversorger Enervie nach „dramatischen Gesprächen“ mit der Bundesnetzagentur aus. (…)

Quelle: DerWesten

Siehe auch: Licht aus!

Genau 75 Anmeldungen für Hagener Sekundarschulen

21. Februar 2014

Die beiden Sekundarschulen haben eine Punktlandung hingelegt. Sowohl in Altenhagen als auch am Remberg lagen nach Ablauf der Anmeldefrist am Donnerstag um 17 Uhr genau 75 Anmeldungen vor. Diese Anzahl hatte die Bezirksregierung zur Bedingung für die Gründung von Sekundarschulen erhoben. Damit können im nächsten Schuljahr beide Sekundarschulen an den Start gehen. (…)

Der anfangs zähe Anmeldefluss hatte am Mittwoch und Donnerstag einen Schub erhalten durch Kinder, die an den Gesamtschulen keinen Platz bekommen hatten. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wie ist dieses „Wunder“ wohl zustande gekommen?

Kürzungen zwingen Seniorentreffs zum Umzug

21. Februar 2014

Bericht von der Seniorenbeiratssitzung vom 19.02.2014

Auf seiner Sitzung am 19. Februar ließ sich der Seniorenbeirat von Uwe Feldhaus, stellvertretender Geschäftsführer des AWO-Unterbezirks Hagen, EN, Märkischer Kreis, über die künftige Konzeption der Arbeit der AWO-Begegnungsstätten in Hagen informieren. Der Beirat misst den Begegnungsstätten große Bedeutung zu. Sie bieten eine breite Palette von Aktivitäten vom geselligen Kaffeetrinken über Gymnastik und Gedächtnistraining bis hin zu kulturellen und Informationsveranstaltungen.

Uwe Feldhaus erläuterte, dass die Stadt Hagen im Zuge der Kürzungsmaßnahmen in den letzten zehn Jahren die Zuschüsse für die Arbeit der Begegnungsstätten nicht erhöht habe, während die Kosten stetig gestiegen seien. Da die AWO mehr Begegnungsstätten unterhalte als andere Wohlfahrtsverbände, müsse sie jetzt auf die Kostenbremse treten. Darum suche sie jetzt kostengünstigere Standorte für die Begegnungsstätten. Er versicherte, dass die Zahl der Begegnungsstätten erhalten bleiben solle, um ein wohnortnahes Angebot zu sichern. „Ohne eine solche aktive Seniorenarbeit droht vielen alten Menschen die Vereinsamung“, so Feldhaus. Er kündigte Gespräche mit der Stadt an über den Stellenwert der Seniorenarbeit.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt der Beiratssitzung ging es um bezahlbares Wohnen im Alter. Der Seniorenbeirat hat in Januar eine Gesprächsrunde zum Thema durchgeführt. Das Problem wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gesehen, aber Lösungen vor Ort konnten bisher nicht gemacht werden. Der Beirat beschloss einstimmig einen Antrag an die Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung am 2. April, sich mit dem Thema auf Landesebene zu beschäftigen.

Der Seniorenbeirat wird sich am 2. Hagener Seniorentag beteiligen, der am 5. April im Sparkassen Forum stattfinden wird. Zur Seniorenbeiratssitzung am 14. Mai sollen die Oberbürgermeister-Kandidaten eingeladen werden. Sie sollen sich zu ihren Vorstellungen für die Zukunft einer Stadt im demografischen Wandel äußern.

„Innenstadt ist ein Schmuckstück“

21. Februar 2014

Seit mehr als zehn Jahren wohnt sie mit ihrem Ehemann Christian in Elsey, nachdem es diesen als Hauptschullehrer beruflich vom Niederrhein nach Hohenlimburg verschlug. Seit 2010 hat sie wieder Spaß an „grüner Politik“ gefunden und ist aktuell Kreisvorsitzende und Sprecherin der „Grünen“ in Hagen. In Hohenlimburg ist es bislang eher ruhig um die Historikerin und Sprachwissenschaftlerin Nicole Pfefferer.

Frage: Warum tauchen die Grünen als Ortsverband in Hohenlimburg seit Jahren nicht mehr auf?

Nicole Pfefferer: Wir sind gegenwärtig eigentlich nur zwei aktive Mitglieder. Frank Steinwender, der ebenfalls in Hohenlimburg wohnt, und ich. Dazu gibt es rund ein halbes Dutzend passive Mitglieder. Wir haben früher Stammtisch-Veranstaltungen angeboten. Dazu ist niemand gekommen. Dann haben wir unsere Aktivitäten nach Hagen verlegt. (…)

Quelle: DerWesten

Dezernentenwahl: Arnsberg weiter auf dem Holzweg

20. Februar 2014

Die Bezirksregierung in Arnsberg hat Anfang dieser Woche den Ratsbeschluss zur Wahl von Frau Margarita Kaufmann zur neuen Beigeordneten der Stadt Hagen formal aufgehoben.

„Um ehrlich zu sein, haben wir nichts anderes von der Bezirksregierung erwartet,“ stellen die Fraktions- und der Ratsgruppensprecher des Vierer-Bündnisses einleitend fest. „Deshalb haben wir – Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP und Die Linke – in der Sondersitzung zu Beginn des Monats für diesen Fall bereits den Gang vor das Verwaltungsgericht beantragt. Der Rat ist diesem Antrag mit breiter Mehrheit gefolgt.“

Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP und Die Linke bewerten die Argumentationslinie der Bezirksregierung und des Landes weiterhin als unschlüssig und in vielen Passagen als widersprüchlich. Aufgrund auslaufender Fristen und der aktuell unbesetzten Dezernentenstelle sehen die vier Fraktionen zwingenden Handlungsbedarf auf Seiten der
Stadt. Die Vorsitzenden des Bündnisses erwarten von der Verwaltung, dass in der heutigen Ratssitzung umgehend ein externer unabhängiger Verfassungsrechtler mit der Vertretung der Stadt im anstehenden Verwaltungsgerichtsverfahren beauftragt wird.

Aus Sicht der Initiatoren ist Eile geboten, da es gilt, juristische Fristen zu wahren, aber auch finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Darüber hinaus sieht sich das Vierer Bündnis auch gegenüber Frau Kaufmann in der Verantwortung. Sie hat die nötige Fachkompetenz aus einer vorherigen Tätigkeit aufzuweisen und ist aufgrund ihres Alters und höherrangigem Recht nicht zu diskriminieren. Auch hat sie sich mit Energie und Engagement bereits vor Dienstantritt für ihre neue Tätigkeit empfohlen.

Da der Vorstandsbereich zum 01. Mai neu zu besetzen ist und wichtige Entscheidungen in der Stadt umzusetzen sind, wird das Vierer-Bündnis notfalls einen Eilantrag im heutigen Rat einreichen.

GRÜNE laden ein zur OB-Wahlversammlung

20. Februar 2014

Die GRÜNEN Hagen werden als erste Partei im Bündnis für Erik O. Schulz am Dienstag, den 25.2. ab 18 Uhr in der Goldbergstraße 17 ihre Wahlversammlung zur OB-Kandidatur durchführen. Alle interessierten BürgerInnen sind herzlich eingeladen.

Dazu die Kreisverbandssprecherin Nicole Pfefferer: Wir freuen uns sehr, dass wir gemeinsam mit anderen Parteien und vielen BürgerInnen mit Erik O. Schulz für Hagen einen ausgesprochen kompetenten Kandidaten präsentieren können. Dies leitet keineswegs eine feste Zusammenarbeit im Sinne eines „Jamaica-Bündnisses“ ein. Wir werden uns weiterhin auch strittig über die besten Lösungen für Hagens Probleme auseinandersetzen. Aber wir erkennen gegenseitig den Willen an, in sachlicher Diskussion auf demokratischen Entscheidungswegen das Richtige für Hagens Zukunft zu tun.“

Sekundarschulen zwischen Hoffen und Bangen

20. Februar 2014

Die geplanten Sekundarschulen in Altenhagen und am Remberg hatten die für die Gründung notwendige Zahl von jeweils 75 Anmeldungen am Dienstag noch nicht erreicht. (…)

Theo Kleinhofer, Leiter der Realschule Altenhagen, gab sich zuversichtlich, die magische Grenze noch zu erreichen: „Ich gehe davon aus, dass es bei uns am Ende passen wird.“

Kleinhofers Optimismus gründet in dem Umstand, dass die drei Hagener Gesamtschulen in Helfe, Haspe und Eilpe, an denen die Anmeldefrist am vergangenen Donnerstag endete, wie in jedem Jahr einen gewaltigen Überhang verzeichneten. Insgesamt 160 Kinder, deren Eltern schriftlich informiert wurden, konnten nicht angenommen werden. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wie alle Jahre wieder, wird der – vor allem von der CDU – in Sonntagsreden immer beschworene „Elternwille“ mit Füßen getreten. Es hätte schon vor Jahren eine vierte Gesamtschule in Hagen eingerichtet werden müssen, aber selbst einstige Befürworter dieser inzwischen seit Jahrzehnten bewährten Schulform in Politik und Gewerkschaften haben schon seit langem jede Aktivität in dieser Richtung eingestellt. Die politische Mehrheit im Rat war jedenfalls vorhanden, wurde aber nicht genutzt. Das jetzt zutage tretende mangelnde Interesse an dem Nicht-Fisch-nicht-Fleisch-Modell Sekundarschule war abzusehen, die Zwangsumleitung von abgelehnten Gesamtschulbewerbern hin zu dieser Schulform geplant.

U-3-Plätze sind in Hagen nur für Kleinkinder da

20. Februar 2014

Sollten in Hagen in Kindertagesstätten Plätze für die Betreuung von Unter-Drei-Jährigen frei bleiben, dann können diese nicht automatisch mit Kindern besetzt werden, die schon älter als drei Jahre sind. Davon geht jedenfalls die Hagener Stadtverwaltung aus. (…)

Durch den Erlass des Landes, geförderte U-3-Plätze auch dann nicht für ältere Kinder bereitzustellen, wenn diese unbesetzt geblieben sind, könnte nun zu folgendem Szenario führen: Eine Familie muss einen weiter entfernt liegenden noch freien Ü-3-Platz in einer Kita ansteuern, auch wenn direkt vor der Haustür ein U-3-Platz in einer anderen Kita noch frei ist.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Das Problem der Zweckbindung ließe sich mit Sicherheit (von Seiten des Landes, ebenfalls per Erlass) sehr schnell lösen. Aber wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.

Kinder von KZ-Häftlingen – eine vergessene Generation

20. Februar 2014

Lesung Ausstellung Diskussion

Samstag, 22. 02 2014, 15:00 Uhr
Gewerkschaftshaus Witten, Hans-Böckler-Str. 12

Auch die Angehörigen der ehemaligen KZ-Häftlinge haben ihre Geschichte. Mitglieder der Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis e. V. haben die Geschichte der Kinder von KZ-Häftlingen erfragt, erforscht und dokumentiert.

Ronja Hesse vom Freundeskreis und Ingelore Prochnow, selbst Tochter einer Inhaftierten und im KZ Ravensbrück geboren, lesen aus dem im Unrast-Verlag erschienenen Buch “Kinder von KZ-Häftlingen – eine vergessene Generation“, Ingelore Prochnow wird aus ihrem eigenen Leben berichten.

Parallel wird die “Ausstellung über das ehemalige Konzentrationslager für Mädchen und junge Frauen und spätere Vernichtungslager Uckermark“ zu sehen sein. Die Ausstellung bietet einen zeitlichen Überblick zum KZ Uckermark, dokumentiert kriminalbiologische Untersuchungen, das Leben im Vernichtungslager, zeigt Täter und Biographien inhaftierter Mädchen und Frauen.

Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Hagen/Ennepe-Ruhr mit Kooperationspartnern.

Strolche und Stromer

19. Februar 2014

Sind die „Würzburger“ eine Vorfeldorganisation des Energie-Versorgers Enervie im politischen Raum? Oder ist das Unternehmen umgekehrt eine Rekrutierungsplattform dieser in der Hagener SPD beheimateten Gruppierung – volkstümlich auch „die kleinen Strolche“ genannt? Solche Fragen liegen nahe, wenn man die jüngsten Äußerungen von Prof. Karl-H. Hasenritter liest, die sich auf die umstrittene Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahlen im Mai beziehen.

In einem gestern in der Hagener Presse erschienenen Leserbrief macht Hasenritter darauf aufmerksam, dass die SPD-Ratsfraktion schon bisher von Beschäftigten der Enervie dominiert ist. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Mark Krippner und sein Stellvertreter Claus Rudel seien Enervie-Beschäftigte. Neu komme ihr Kollege Martin Stange aus Vorhalle dazu. Claus Rudel und sein Freund Timo Schisanowski säßen im Aufsichtsrat des Unternehmens.

Hasenritter, der selbst Mitglied des SPD-Ortsvereins Wehringhausen ist, weist darauf hin, dass die Mehrheit der von der Landesschiedskommission aus Wehringhausen Verbannten Beschäftigte von Enervie oder Eheleute von Beschäftigten seien.

Strukturell könne eine Dominanz von Beschäftigten der Enervie, deren Unternehmensanteile zu gut 42 Prozent bei der Stadt Hagen liegen, in der künftigen Ratsfraktion zu massiven Interessenkonflikten bei Abstimmungen im Rat und im Aufsichtsrat führen. Schließlich bestimme der Aufsichtsrat das Gehaltsniveau der Vorstandsmitglieder und der Rat sei zuständig für den Abschluss von Konzessionsverträgen mit Enervie.

Weiter warnt Hasenritter vor Interessenkonflikten zwischen Kommunalpolitik, privaten Investoren und Enervie, beispielsweise beim Mix von konventionellen Kraftwerken und erneuerbaren Energien.

Schon in der jüngeren Vergangenheit hatte der Energieanbieter leichtes Spiel, seine Interessen im politischen Umfeld durchzusetzen. So genehmigte der Stadtrat die Verlegung des Unternehmensstandorts auf die grüne Wiese in Haßley, die Werkszufahrt nach „Elektrograd“ wurde in einen albernen „Platz der Impulse“ umbenannt und dem Vorstand eine massive Erhöhung der Bezüge zugestanden. Dass die Chefetage der Stromer vorher noch mehr für sich gefordert hatte und es dann doch ein bisschen weniger wurde, dürfte Teil eines abgekarteten Spiels gewesen sein.

Bezirksregierung hebt Ratsbeschluss auf

19. Februar 2014

Wahl von Margarita Kaufmann zur Beigeordneten geht in die nächste Runde

Oberbürgermeister Jörg Dehm wurde seitens der Bezirksregierung in Arnsberg gestern (18. Feb. 2014) schriftlich darüber informiert, dass Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann den Ratsbeschluss zur Wahl von Margarita Kaufmann als neue städtische Beigeordnete gemäß § 122 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) aufgehoben hat.

„Wir werden nun die Begründung sorgfältig prüfen und juristisch bewerten, um dann, wie vom Rat am 6. Februar beschlossen, unsererseits eine Klage gegen diesen Beschluss vor dem Verwaltungsgericht einzureichen“, stellte Oberbürgermeister Jörg Dehm klar.

Zum Hintergrund: Margarita Kaufmann war am 12. Dezember 2013 vom Rat der Stadt Hagen als Nachfolgerin von Dr. Christian Schmidt zur neuen Beigeordneten für den Vorstandsbereich 3 (Soziales, Jugend, Bildung, Sport und Umwelt) gewählt worden. Die Bezirksregierung in Arnsberg beanstandete am 10. Januar 2014 die Wahl mit dem Hinweis darauf, dass die Bewerberin bei ihrer Ernennung bereits das 58. Lebensjahr vollendet haben werde und sie die im § 120 Abs. 2 Satz 3 LBG festgelegte Altersgrenze überschreiten würde.

Vor diesem Hintergrund ist der Rat der Stadt Hagen am 6. Februar 2014 erneut zusammengekommen und hat sich abermals mit breiter Mehrheit für die Wahl von Margarita Kaufmann ausgesprochen.

Finanzkrise, Schuldenkrise, Staatsbankrott?

19. Februar 2014

Verfassungsrechtliche Anmerkungen zur aktuellen Rechtsprechung des Staatsrates Griechenlands zur Bewältigung der Schuldenkrise

20.02.2014, 18:00 Uhr
FernUniversität, AVZ-Gebäude, Kleiner Senatssaal (1. OG, B118), Universitätsstr. 21, 58097 Hagen

Referent: Dr. jur. Ilias I. Sofiotis LL.M. Köln, Privatdozent an der Universität Thessalien

Finanzkrise, Schuldenkrise, Staatsbankrott? Griechenland steht in der medialen Öffentlichkeit mittlerweile als ein Synonym für die Europäische Finanzkrise. Ob zu recht oder nicht, wird die Zukunft zeigen, auch und gerade während der Ratspräsidentschaft Griechenlands in der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2014.

In verfassungsrechtlicher Hinsicht interessant ist die Frage, wie die Rechtsprechung des Staatsrates Griechenlands zur Bewältigung der Schuldenkrise aussieht. Dr. jur. Ilias I. Sofiotis LL.M. Köln wird in seinem Vortrag zunächst den Tatbestand des sog. Memorandumsurteils Nr. 668/2012 referieren und auf die Urteilsschwerpunkte eingehen. Sowohl die formelle Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf die Frage der Rechtsnatur des Memorandums wie auch die materielle Verfassungsmäßigkeit werden beleuchtet. Ist die Eigentumsgarantie aus Art. 1 Abs. 1 Zusatzprotokoll zur EMRK einschlägig? Sind Lohnkürzungen im öffentlichen Bereich und Rentenkürzungen verfassungsrechtlich gerechtfertigt? Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit zur Diskussion mit dem Referenten.

Veranstalter: Dimitris-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften

Filmtipp: More Than Honey

19. Februar 2014

Schweiz/D/ Ö 2012, Regie: Markus Imhoof, Doku, 91 Min., FSK 6

Die Honigbiene, das fleißigste aller Tiere,  verschwindet langsam. Es ist ein mysteriöses Sterben, das weltweit mit Sorge beobachtet wird. Denn ein Leben ohne die Biene ist undenkbar. Sie ist die große Ernährerin der Menschen. Zwischen Pestiziden, Antibiotika, Monokulturen und dem Transport von Plantage zu Plantage scheinen die Königinnen und ihre Arbeiterinnen ihre Kräfte zu verlieren.

Donnerstag, 20.02.2014, 19:00 Uhr
Kino Babylon, Pelmkestr. 16, 58089 HA-Wehringhausen
Eintritt: 3 EUR

Kultur-Interesse hat nichts mit Herkunft zu

19. Februar 2014

Kulturelle Einrichtungen müssen neue Besucherschichten gewinnen, um ihre Einnahmen zu erhöhen. So wird auch versucht, Menschen mit ausländischen Wurzeln zu gewinnen. Das Theater Hagen möchte die Jugend gewinnen.

Das Problem ist nicht neu, wird nur immer brenzliger. Die Zuschüsse für viele kulturelle Einrichtungen werden gekürzt, in Folge dessen muss sich die Einnahmesituation in den Häusern verbessern. Das Hagener Theater macht da keine Ausnahme. Ein Patentrezept, wie mehr Geld in die Kasse gespült werden kann, gibt es natürlich nicht. Und der Ratschlag „auch mal andere Wege gehen, um dadurch neue Besucherschichten zu gewinnen“ klingt zwar einleuchtend, ist aber nicht immer praktikabel. (…)

Quelle: DerWesten

GRÜNE beantragen Freizeitkonzept Hengsteysee

18. Februar 2014

Wenn es nach den GRÜNEN geht, soll der Regionalverband Ruhr ein touristisches Rahmenkonzept für die Freizeitregion rund um den Hengsteysee entwickeln. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion in der nächsten Ratssitzung am 20. Februar präsentieren.

Ein möglicher zentraler Ankerpunkt könnte das Hengsteybad sein. Ausgehend von der Anbindung an den Ruhrtalradweg könnten weitere Radwege entlang von Volme, Lenne und Ennepe konzipiert und eingebunden werden. Die bisherigen Planungen der Stadt Hagen sollen in die Neukonzeption mit einfließen.

Das Südufer des Hengsteysees wurde in den letzten Jahrzehnten schon mehrfach überplant. Umgesetzt wurde aber keine dieser Planungen. Der RVR wäre nach den Vorstellungen der GRÜNEN mit seinen Kompetenzen im Bäder- und Freizeitbereich der geeignete Partner, um eine Neukonzeption für die Freizeitregion rund um den Hengsteysee zu entwickeln.

Schon im vorigen Jahr hat die Regionaldirektorin des RVR bei einem Besuch in Hagen in Aussicht gestellt, dass von dort Mittel und Planungsunterstützung für die Weiterentwicklung der Freizeitregion an den Ruhrseen fließen könnten. Nachdem die Stadt bislang nicht tätig geworden ist, beantragen die GRÜNEN dies nun im Rat.

Warum der SPD-Abgeordnete Röspel die Diätenerhöhung ablehnt

18. Februar 2014

Der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel wird sich gegen die Linie seiner Fraktion stemmen und die geplante Diätenerhöhung ablehnen. CDU-Kollegin Cemile Giousouf wird hingegen zustimmen – auch wenn sie Verständnis für die Kritiker äußert. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Cemile Giousouf: „Den Unmut der Bürger über das Tempo der Anpassung an den Richtersold kann ich zwar nachvollziehen – gleichzeitig werbe ich aber bei den Bürgern für mehr Verständnis.“ Verständnis wofür? Eine Begründung liefert Giousouf nicht.

Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben

17. Februar 2014

Die Hagener CDU stellt ein „Impulspapier“ vor

Das Bewerberfeld für den nächsten Oberbürgermeister steht jetzt: Erik O. Schulz kandidiert für CDU, GRÜNE und FDP, Horst Wisotzki geht für die SPD ins Rennen und Dr. Josef Bücker wirft für HAGEN AKTIV seinen Hut in den Ring. Die Personalien der Spitzenpositionen sind also geklärt, aber wo sind die Inhalte? Da sieht es bislang mau aus.

Zum Beispiel bei der Hagener CDU. Die legte vor einigen Tagen ein von einem „Kompetenzteam“ verfasstes „Impulspapier“ für eine „Strategie Hagen 2030“ vor. Schon die Begrifflichkeiten könnten einer Parodie entsprungen sein: „Der kleine Betriebswirt – wie ich Lappalien erfolgreich wichtig mache“.

Für ihr „Kompetenzteam“ mussten die Hagener Christdemokraten auf zwei Ruheständler zurückgreifen – den langjährigen ehemaligen Stadtkämmerer Dr. Rudolf Pesch und den pensionierten Richter Peter Asbeck, der viele Jahre und viele Stunden als Mandatsträger im Stadtrat und in Ausschüssen verbracht hat. Beides sicherlich ehrenwerte Leute, aber „Impulse“ oder gar eine „Strategie“ für Hagen sucht der geneigte Leser in dem Papier vergeblich.

Bezeichnend für die CDU-Vorstellungen von „Kompetenz“ in ihrem gleichnamigen „Team“ ist die Tatsache, dass die Partei nicht das größte Problem Hagens, nämlich die mangelnde Finanzausstattung, an erster Stelle benennt, sondern das „Ehrenamt“ beschwört. Das ist der Notausgang für alle, die nicht vorhaben, den Hauptverursacher der kommunalen Finanzmisere in Haftung zu nehmen, nämlich den Bund, sondern stattdessen die Bürger dazu drängen wollen, zusätzlich zu exorbitant erhöhten Steuern und Gebühren auch noch kostenlose Dienste abzuleisten. Die Gattin des Vorsitzenden der Hagener CDU, Melanie Purps, ist daher sicherlich nicht umsonst Vorsitzende des Trägervereins der Freiwilligenzentrale.

Die generelle Unterfinanzierung der Städte findet überhaupt keine Erwähnung. Nur bei der Finanzierung des Theaters sollen andere umliegende Kommunen und das Land mit in die Pflicht genommen werden. Die freie Kulturszene findet erst gar nicht statt und schon das Lutz wird übergangen.

Beim ÖPNV wird der bisherige von der CDU mitgetragene Abbau verschwiegen – aber gleichzeitig der Ausbau gefordert. Eine Vertaktung mit dem überörtlichen Bahn-Verkehr spielt keine Rolle. Um diese Zusammenhänge zu verstehen, müsste man wohl öfter mit dem ÖPNV unterwegs sein.

Insgesamt betrachtet wiederholen sich die Autoren des Papiers gerne und stellen Behauptungen auf ohne sie belegen zu können, exemplarisch beim angeblichen „Fachkräftemangel“. Der ist zwar nicht zu belegen, aber ein großer Hit auf allen Veranstaltungen zur Belustigung von Vertretern der Wirtschaft.

„Heute die Weichen in Richtung Zukunft für Hagen stellen“, fordern die Autoren schon in der Überschrift. Eine packende Idee dazu liefern sie nicht einmal ansatzweise. Dafür Erkenntnisse, die andere längst vor ihnen hatten und jede Menge Gemeinplätze. Das ist der Rote Faden, der sich durch alle 25 Seiten zieht.

Die „Forderungen“, die die Hagener CDUler aus ihren Beschreibungen ziehen, sind derartig unverbindlich und unspezifisch, dass in einer praktischen Umsetzung daraus alles gemacht werden kann, ohne dass man sie später auf irgendetwas festnageln könnte. Ein Beispiel:

Dies werden wir dazu tun: Die CDU-Hagen wird sich dafür einsetzen, dass der demografische Wandel, der bereits im vollen Gange ist, durch intelligente und sozial ausgewogene Ansätze der alters- und familiengerechten Gestaltung unserer Stadt bewältigt wird, damit wir gestärkt als attraktiver Standort zum Leben und Arbeiten daraus hervorgehen. Wir brauchen geeignete Rahmenbedingungen und Organisationsformen, um zukunftsgerechte Ideen für Angebots- und Leistungsstrukturen zu entwickeln.

Die CDU-Hagen wird hierzu einen Prozess (sog. „interregionaler Benchmarkprozess“) auf den Weg bringen, um Angebote und Strukturen der Kommunen und Regionen besser vergleichen und verbinden zu können, um dann die besten Lösungen für die Menschen herauszuarbeiten und konsequent umzusetzen.

Wie sehen „intelligente Ansätze“ aus? Was sind „geeignete Rahmenbedingungen und Organisationsformen“? Ja, wo sind denn die „zukunftsgerechten Ideen“ und auf welche „besten Lösungen für die Menschen“ müssen sich die Hagener gefasst machen? So viele Fragen – und keine Antworten. Stattdessen: Floskeln.

Was bleibt nun übrig von den großartigen Überlegungen der Hagener CDU? Der alte Spruch aller Hobbypsychologen: Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben.

Das „Impulspapier“ der Hagener CDU

SPD-Oberbürgermeister-Kandidat sucht Koalition mit den Menschen

16. Februar 2014

Die Nominierung von Erik O. Schulz zum OB-Favoriten der Jamaika-Allianz hat in Hagen am Montagabend bereits ein kleines Erdbeben ausgelöst – die SPD konterte ihrerseits gestern Abend mit dem nächsten Nominierungs-Paukenschlag: Horst Wisotzki tritt für die Genossen für das Oberbürgermeisteramt an. (…)

Ein Fall für den Familienrat. Zusammen mit Ehefrau Anita, seiner Schwägerin und dem inzwischen 90-jährigen Vater Horst sen., der zehn Jahre lang als Bezirksvorsteher in Haspe agierte, hat er abgewogen: „Mein Papa hat mich gewarnt – vor der Last des Amtes und der öffentlichen Aufmerksamkeit.“ Aber am Ende sei doch der Reiz der Aufgabe ausschlaggebend gewesen: „Ich will ein Oberbürgermeister sein, der für das Allgemeinwohl auf Redlichkeit und soziale Kompetenz setzt.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Horst Wisotzki äußerte sich im Oktober letzten Jahres noch ganz anders. Nachdem der SPD-Ortsverein Westerbauer ihn als Direktkandidaten für den Stadtrat nominiert hatte, wurden bereits erste Meinungen verbreitet, die die Position des Oberbürgermeisters für ihn ins Spiel brachten. Damals sagte er bescheiden: „Ich bin ja noch nicht mal im Stadtrat. Außerdem muss man als OB ja noch ganz andere Kompetenzen haben.“ – und das war noch vor dem Herzinfarkt, der ihn dann am 27. Dezember traf. Sollte die Hagener SPD-Führung in Kenntnis der angeschlagenen Gesundheit Horst Wisotzkis ihn trotzdem in die Kandidatur gedrängt haben, tragen Schisanowski und die Seinen ab sofort Verantwortung für das leibliche Wohlergehen ihres OB-Anwärters.

Ex-Feuerwehrchef tritt als OB-Kandidat für Hagen an

16. Februar 2014

Aus der Lokalzeit Dortmund (WDR). Schön ist die Kameraeinstellung mit Schisanowski allein auf weiter Flur. (Video)

Dysfunktionales Nebeneinander

16. Februar 2014

GRÜNE sehen Planungsmängel am Hauptbahnhof

Mit einem Schreiben an die Deutsche Bahn macht die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf funktionale Mängel für den ordnungsgemäßen Bahnbetrieb aufmerksam, die bei den jüngst in Aussicht gestellten Sanierungsmaßnahmen nicht berücksichtigt wurden.

Die GRÜNEN begrüßen zwar ausdrücklich, dass die Bahn Mittel bereitstellen will, um den Zustand des Hagener Hauptbahnhofs zu verbessern, kritisieren allerdings an den geplanten Maßnahmen, dass diese „offenbar überwiegend kosmetischen Charakter haben.“

Die Ratsfraktion verweist dabei auf eine Reihe von Problemen, die im Interesse der Bahnkunden beseitigt werden müssten. Auch Möglichkeiten, die sich aus dem Bau der Bahnhofshinterfahrung ergäben, seien in der Planung bisher „völlig unberücksichtigt“ geblieben.

Bemängelt werden u. a.

  • die Zugangssituation zu den Bahnsteigen mit einer sanierungsbedürftigen Tunnelanlage und einem „dysfunktionalen“ Nebeneinander von Rampe, Fahrstuhl und Treppe beim Tunnelzugang aus der Bahnhofshalle
  • die Problematik von teilweise zu großen Lücken zwischen Bahnsteigkante und Zug
  • die langen Fußwege zu den S-Bahn-Gleisen im hinteren Teil des Bahnhofs
  • die fehlende Erschließung von der Rückseite des Bahnhofs

Brief an die Bahn (pdf, 51 kB)

Der Notnagel

15. Februar 2014

Horst Wisotzki kandidiert für die „Würzburger“

Jetzt ist es also raus: Horst Wisotzki, der pensionierte Ex-Chef der Hagener Feuerwehr, tritt als OB-Kandidat der Hagener SPD an. Damit könnte es in einer möglichen Stichwahl zu einer kuriosen Situation kommen: Ein frisch aus der SPD ausgetretener, Erik O. Schulz, und ein erst kürzlich in die SPD eingetretener Kandidat, Horst Wisotzki, stünden sich dann gegenüber.

Die große Frage ist aber die nach den möglichen Motiven, die Wisotzki dazu gebracht haben, seinen guten Namen zu riskieren. Bei näherer Betrachtung liegt doch nach den Ereignissen der letzten Wochen und Monate auf der Hand, dass er weniger ein Kandidat der Hagener Sozialdemokratie ist, sondern der letzte Notnagel der „Würzburger“-Karrieristen.

Die anderen in den letzten Tagen kolportierten Namen (Jörg Meier etc.) zogen es wohl vor, sicherheitshalber nicht zur Verfügung zu stehen – es hätte sich geschäftsschädigend auswirken können. Für die Annahme, dass SPD-Chef Schisanowski & Co personell mit dem Rücken an der Wand standen, spricht auch die vehemente Polemik, mit der sie gegen die vom Rat gewählte (und mittlerweile bekräftigte) Dezernentin Margarita Kaufmann vom Leder gezogen haben.

Mangels inhaltlicher Kritikpunkte hatte u. a. der SPD-Fraktionsvorsitzende Krippner das Alter der Dezernentin – Kaufmann ist 57 Jahre alt – thematisiert und war deshalb in der Öffentlichkeit zerrissen worden; Altersdiskriminierung lautete der Vorwurf. Der jetzt erkorene OB-Kandidat zählt allerdings schon 62 Lenze. Auch die erst am Mittwoch in einem Brief an die Mitglieder stolz beschriebenen „wahren Ergebnisse“ der Wahlkreiskonferenz passen danach nicht zum OB-Vorschlag: „Noch nie haben für die SPD so viele junge (…) Kandidatinnen und Kandidaten (…) kandidiert.“

Horst Wisotzki riskiert mit der Kandidatur seinen guten Ruf. Er dürfte von den Wählern weniger als Sozialdemokrat wahrgenommen werden, sondern als jemand, der sich vor den Karren der politikfernen, dafür aber pfründenahen „Würzburger“ hat spannen lassen.

Horst Wisotzki OB-Kandidat der Hagener SPD

14. Februar 2014

„Ich will ein Bündnis mit den Menschen in unserer Stadt!“

Horst Wisotzki soll neuer Hagener Oberbürgermeister werden. Auf Vorschlag der SPD soll der ehemalige Amtsleiter der Hagener Feuerwehr zur Wahl am 25. Mai kandidieren. Dabei setzt der charismatische 62-jährige Ur-Hagener auf ein Miteinander aller gesellschaftlichen Kräfte. „Ich strebe keine Parteienkoalition an, sondern ich will ein Bündnis mit den Menschen in unserer Stadt“ so Wisotzki zum Leitmotiv seiner Kandidatur.

Die SPD ist hocherfreut und stolz darauf, mit Horst Wisotzki – der vor 20 Monaten der Partei beigetreten war und dort kein Amt bekleidet – in den Wahlkampf zu ziehen. (…)

Quelle: SPD Hagen

OB-Kandidat Bücker tritt für Hagen Aktiv an

14. Februar 2014

Das Bewerberfeld der Oberbürgermeister-Kandidaten füllt sich: Nach Jamaika-Allianz-Favorit Erik O. Schulz hat gestern auch Hagen-Aktiv-Frontmann Josef Bücker offiziell bekräftigt: „Ich kandidiere!“ (…)

Quelle: DerWesten

Inklusion: Kommunen stellen NRW Ultimatum

14. Februar 2014

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen hat bei einer Sondersitzung am Mittwoch in Düsseldorf folgenden Beschluss gefasst:

  • Das Präsidium bestätigt die Positionierung der Geschäftsstellen der kommunalen Spitzenverbände in den Verhandlungen mit dem Land über einen Ausgleich der mit der schulischen Inklusion verbundenen Kosten. Dies gilt insbesondere für die Anerkennung der Konnexität für sämtliche Investitions- und Sachkosten.
  • In Bezug auf die personellen Mehrkosten fordern die kommunalen Spitzenverbände auch die Einbeziehung der Kosten für Integrationshelfer/Inklusionshelfer. Maßgebend ist der Kostenumfang, der durch das 9. Schulrechtsänderungsgesetz adäquat kausal verursacht wird. Zu dessen dauerhafter Finanzierung muss sich das Land verpflichten. Voraussetzung hierfür ist eine regelmäßige Revision. Das von der Landesregierung vorgeschlagene Monitoring ohne jegliche Finanzierungsverpflichtung würde das diesbezügliche Kostenrisiko vollständig auf die Kommunen übertragen.
  • Sollte sich das Land hierzu nicht bis zur Sitzung des Gesamtvorstandes der kommunalen Spitzenverbände am 17.2.2014 bereit finden, empfiehlt der Städte- und Gemeindebund NRW seinen Mitgliedsstädten und -gemeinden, die Konnexitätsrelevanz des Inklusionsprozesses vom Verfassungsgerichtshof in Münster klären zu lassen.

„Wir erkennen an, dass die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen im Landtag den berechtigten Anliegen der Städte und Gemeinden ein Stück weit entgegengekommen sind“, erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer. „Jetzt kommt es darauf an, dass auch für die zusätzlichen Personalkosten bei Inklusion – insbesondere der Inklusionshelfer/innen – eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung durch das Land stattfindet „. Entscheidend sei, was die Landesregierung bis zum kommenden Montag, 17.02.2014, anbiete.


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