Diplomierte Mütter mit Migrationshintergrund

Kokoe Kouzo und Yevgeniya Rozvyazovska, zwei hochqualifizierte Frauen aus Togo und der Ukraine, freuen sich über ihre frisch bestandenen Erstausbildungen in Deutschland. Kouzo hat nun den Gesellenbrief als Fachkraft im Hotel- und Gastronomiegerwerbe in der Tasche – als Kammerbeste – und Rozvyazovska das entsprechende Zeugnis als Friseurin. Ermöglicht wurde die späte Erstausbildung durch das Projekt „QuaM“ der Diakonie in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter EN und der Jobagentur Hagen.

Kokoe Kouzo (40), verheiratete Mutter dreier Kinder, hat in in ihrer Heimat ein Wirtschaftsstudium absolviert und ist bereit seit knapp 14 Jahren in Deutschland. (…) Ihr Studium wurde nicht anerkannt, bei der Arbeitsagentur fühlte sie sich zudem schlecht beraten. „Ich habe immer nur Nein und geht nicht gehört“, beklagt Kouzo. Mehr als Ein-Euro-Jobs bei der AWo sprangen nicht heraus. (…)

Ähnliche Erfahrungen mit den amtlichen Regelungen hat Yevgeniya Rozvyazovska (35), Mutter einer zehnjährigen Tochter, gemacht. Weder ihr Diplom in vorschulischer Psychologie noch ihr Abschluss als Englischlehrerin wurde in Deutschland anerkannt. „Ich habe dafür gekämpft, dass meine Diplome anerkannt werden. Leider erfolglos. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: In dem Beitrag von Björn Josten findet sich leider kein Wort der Kritik zu den an sich skandalösen Vorgängen, die hier beschrieben werden. Allein den Begriff „Erstausbildung“ unkommentiert in einem Satz mit dem Hinweis darauf, dass die beiden Frauen bereits „hochqualifiziert“ sind, zu verwenden, lässt stark zweifeln. Ein Verweis auf den immer wieder zitierten (angeblichen) Fachkräftemangel wäre an dieser Stelle angebracht gewesen. Das – durch die hiesigen Verhältnisse erzwungene – berufliche Downgrading zweier Akademikerinnen auch noch unter dem Stichwort „Integration“ abzuhandeln, entlarvt den wahren Charakter dieses in Sonntagsreden gerne gebrauchten Begriffs als blanken Zynismus.

Sorgen um das Haus Harkorten

In nicht-öffentlicher Sitzung werden die Mitglieder der Bezirksvertretung Haspe in ihrer Sitzung nächste Woche darüber beraten, ob die neuerlichen Ideen des Harkorten-Investors Hans Hermes aus Hilden auch den Belangen des Denkmalschutzes entsprechen. Und ob die eine Million Euro Kaution, die Hermes hinterlegen musste, ausreichen wird um das altehrwürdige Ensemble am Quambusch in Haspe der Nachwelt wirklich zu erhalten. (…)

Einer, der den beklagenswerten Zustand des Ensembles so gar nicht akzeptieren mag, ist Dipl. Ing. Rolf Alexander Rocholl. Der betreibt in der Ennepetaler Heilenbecke Forstwirtschaft und unterhält das Haus Heilenbecke. Architekt dieses Gebäudes war Eberhard Haarmann, der auch das Herrenhaus Harkorten erbaute. Rocholl findet die zunehmende Bebauung nah an dem Denkmalensemble „schon traurig anzusehen“. Dass die Stadt Hagen aber „der Zerstörung des Kulturgutes Haus Harkorten“ tatenlos zusieht, erinnert ihn an den Folkwang-Skandal Ende der 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Rocholl fordert eine öffentliche Nutzung des Gebäudeensembles und will sich dafür stark machen.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Und wieder mal „in nicht-öffentlicher Sitzung“. Sind Belange des Denkmalschutzes jetzt auch schon schützenswerte Vertragsangelegenheiten, die vor der Öffentlichkeit verborgen werden müssen?

Zeichen zwischen Verdi und Kommunen stehen auf Konflikt

In dieser Woche beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaft Verdi fordert 6,5 Prozent mehr Lohn für die Angestellten. Es wird mit schwierigen Verhandlungen gerechnet, denn die öffentlichen Kassen sind leer. Zugleich wollen die Mitarbeiter vom Aufschwung profitieren.

Stellt man Aussagen von Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann und Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Regina Sparfeld-Möbus gegenüber, wird deutlich, dass es eine harte Tarifauseinandersetzung geben könnte. Der eine, Gerbersmann, nennt die Forderung „nicht finanzierbar und illusorisch“. Frau Sparfeld-Möbus „angemessen und nachvollziehbar.“ (…)

Quelle: DerWesten

Hagener Grüne für ein Transportverbot von Plutonium-Brennelementen

Die Hagener Grünen sprechen sich klar für ein Transportverbot von Plutonium-Brennelementen aus – egal ob durch Hagen oder anderswo.

„Auch wir wurden von der Nachricht überrascht, dass möglicherweise Plutoniumtransporte durch unsere Region anstehen“, räumt Kreisgeschäftsführerin Karen Haltaufderheide ein. „Wir werden uns jetzt erstmal kundig machen müssen. Offenbar ist auch noch nicht ganz klar, wo die Zuständigkeiten für Genehmigungen liegen. Aber letztlich ist es auch egal, ob wir in Hagen betroffen sind oder andere Regionen: Plutoniumtransporte gehören nicht auf die Straße!“

„Was wir wissen ist, dass der Atomspediteur Nuclear Cargo Service (NCS) im Auftrage des AKW-Betreibers EON 16 plutoniumhaltige MOX-Brennelemente aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield über einen belgischen Hafen mit 3 LKW womöglich schon im März über die Autobahnen durch NRW und Niedersachsen zum AKW Grohnde transportieren will. Es wäre der erste Transport mit gefährlichen plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen durch Deutschland seit Juli 2009.

Der Einsatz von plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen macht Atomreaktoren komplizierter, gefährlicher und erhöht die Auswirkung von katastrophalen Unfällen: Es wird wesentlich mehr Plutonium freigesetzt. Auch strahlen abgebrannte MOX-Brennelemente doppelt so stark im Vergleich zu normalen Uran-Brennelementen. Das bedeutet eine verstärkte Strahlenbelastung bei Personal und Anwohnern, bei der Zwischenlagerung und der ungeklärten Entsorgung.

Daher schließen wir uns der Forderung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz an: „Die Produktion, der Import und der Einsatz von plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen muss von der Bundesregierung und auf internationaler Ebene, verboten werden. Die einzige Alternative zu dem hochgefährlichem Transport ist die sofortige Stilllegung des AKW Grohnde.“

Hagen spart 1 Million bei Hausmeistern

Die Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) hat ein wichtiges Sparziel erreicht. Mit der Streichung von 17 Hausmeisterstellen hat die städtische Gesellschaft die Ausgaben in der Objektbetreuung um 1 Million Euro gesenkt. Diese Summe war der GWH vom Rat diktiert worden.

Der Stellenabbau erfolgte ausschließlich über Ruhestandsregelungen und Versetzungen, betriebsbedingte Kündigungen gab es keine. Vielmehr müssen sich viele Hausmeister jetzt um mehr als ein Gebäude kümmern, was früher eher die Ausnahme denn die Regel war. „Den Hausmeister, der rund um die Uhr an seinem Gebäude parat steht, gibt es immer seltener“, erklärte Volker Bald, stellvertretender Leiter der GWH. (…)

103 Hausmeister sind bei der Stadt noch beschäftigt. Sie halten 450 Immobilien in Stand, neben Schulen vor allem Kindergärten und Verwaltungsgebäude. Auch die Feuerwachen gehören dazu. (…)

Ursprünglich hatte die GWH ausgerechnet, dass die Stadt mit nur 60 Hausmeistern auskommen könnte, was einer Halbierung der ursprünglichen Anzahl entsprochen hätte. Davon ist man inzwischen abgerückt. Zwar sollen weitere Stellen gestrichen und die Betreuung von Objekten zusammengelegt werden, doch nur noch vereinzelt. Denn falls weiter massiv abgebaut würde, müssten wohl Fremdfirmen engagiert werden, um Reparaturen oder handwerkliche Arbeiten zu erledigen. „Und das würde den Einspareffekt wieder zunichte machen“, so Bald.

Ohnehin hat die GWH mit privaten Dienstleistern unschöne Erfahrungen gemacht, denn einige Firmen kamen im vergangenen Winter dem Auftrag, vor städtischen Gebäuden den Schnee wegzuräumen, einfach nicht nach. Auf ihre Hausmeister, das weiß die GWH, kann sie sich dagegen verlassen.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Planungsqualitäten der GWH scheinen ja sehr überschaubar zu sein, wenn die Entscheider der Gebäudewirtschaft erst die Hausmeisterstellen halbieren wollen und dann plötzlich feststellen, dass sich mit Vergaben an Privatfirmen nicht „sparen“ lässt. Mangelndes Schneeräumen im Winter 2010/11 muß sich allerdings auch der (mehrheitlich) städtische Hagener Entsorgungsbetrieb vorhalten lassen, der für die Straßen zuständig ist. Den für die Gehwege zuständigen Bürgern werden dafür bei Nichtbefolgung der Räumpflicht gnadenlos Bußgelder angedroht.

IG Metall: Leiharbeit auf Mindestmaß reduzieren

Wenig Gegenliebe fand die Forderung der Arbeitgeber, die IG Metall solle als Voraussetzung für entsprechende Tarifgespräche auf ihre Kampagne „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ verzichten, auf der Delegiertenversammlung der Gewerkschaft am Samstag in Haspe.

Das Ziel, die Leiharbeit auf die notwendigen Einsätze zu beschränken sowie ihre Entlohnung und die Arbeitsbedingungen denen der fest angestellten Mitarbeiter in den ausleihenden Firmen anzupassen, bleibe wesentlicher Bestandteil der Tarifforderungen in der Metall- und Elektroindustrie. Um dieses Ziel durchzusetzen, sei die Kampagne unverzichtbar.

Auch die weiteren Forderungen der Tarifverhandlungen nach 6,5 Prozent mehr Lohn und eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden wurden von den Delegierten einhellig unterstützt. (…)

Quelle: DerWesten

GRÜNE sind verärgert über schulpolitische Positionierung von Schwarz-Gelb

„Mit den Ausführungen der Fraktionen von CDU und FDP ist der Schulfrieden in der Hagener Diskussion offensichtlich aufgekündigt“, ärgert sich Kreisverbandssprecherin Nicole Pfefferer.

„Es mag psychologisch ja nachvollziehbar sein, dass die Elternpflegschaften der Realschulen für den Fortbestand ihrer Schulform eintreten. Falsch ist jedenfalls die Aussage, mit der Sekundarschule werde auf Kosten der heutigen Realschüler ein unwägbares Sozialexperiment eingeleitet. Jedes heutige Realschulkind kann bis zum Ende seiner Schulzeit eine Realschulausbildung absolvieren – das ist garantiert. Weil das aber so ist, sind die Betroffenen der Hagener Schulentwicklung eben nicht die heutigen RealschülerInnen und ihre Eltern, sondern die Kinder, die zur Zeit die Grundschulen besuchen. Deren Eltern werden befragt werden, ob ihre Kinder zukünftig gemeinsam in integrierten Schulformen oder wie bisher nach Leistungsschubladen getrennt unterrichtet werden sollen.

Es ist daher schockierend, aber leider erwartbar, wie sich CDU und FDP nun damit outen, dass für sie doch nur eine „Sekundarschule light“ in Frage kommt, in der Realschule und Hauptschule bloß unter demselben Dach weiterbestehen. Wir GRÜNEN stehen für möglichst langes gemeinsames Lernen aller Kinder in Schulen, die inhaltliche Qualität und ein Höchstmaß an individueller Förderung bereitstellen. Das gemeinsame Lernen in leistungsheterogenen Gruppen funktioniert doch in den Grundschulen. Warum nicht darüber hinaus? Nur weil man weiterhin mit den pädagogischen Ansätzen des 19. Jahrhunderts in der ganzen Pracht ihrer sozialständisch separierten Bildungszugänge arbeiten möchte?

Aus unserer Sicht ist die Sekundarschule schon deswegen notwendig, weil kein vollständiges Hauptschulangebot mehr gemacht werden kann und die Realschulen in ihrem Bildungsauftrag zu eng geschnitten sind, um Kinder mit Hauptschulempfehlung einfach mitlaufen zu lassen. Und die flächendeckende Einführung ist erforderlich, um dem Auftrag entsprechend eine leistungsheterogene Mischung der SchülerInnen zu erreichen.

Wenn sich Schulentwicklungsplanung für Schwarz-Gelb darin erschöpft, Schulraum zusammenzulegen, die Schülerschaft aber weiterhin zu spalten, ist damit für uns die Grenze der Erträglichen erreicht. Die Hagener Schulentwicklungsplanung hätte im Zusammenspiel mit dem Schulkonsens auf Landesebene eine Chance geboten, die demografischen Notwendigkeiten zum pädagogisch sinnvollen und zukunftsweisenden Umbau der örtlichen Schullandschaft zu nutzen. Wenn CDU und FDP dem nun mit dem volltönenden Bekenntnis zu einem „Weiter So“ im gegliederten Schulsystem ein Ende setzen und jedem Andersdenkenden Ideologieverdacht unterschieben, kündigen sie mutwillig die Gemeinsamkeit auf. Dieser Schritt macht die anstehenden Entscheidungen sicher nicht einfacher.

Aber natürlich bleiben wir gesprächsbereit. Und es gibt offenbar auch noch offene Fragen, die beantwortet werden müssen. Eine erste Gelegenheit dazu bietet sich am Mittwoch, den 29.2. um 19 Uhr in unseren Räumen in der Goldbergstraße 17. Wir haben sowohl den Oberbürgermeister, als auch die schulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Sigrid Beer eingeladen und erhoffen uns von dieser Zusammenkunft Klärungen und Fortschritte für die Schulentwicklung unserer Kinder.“ 

Kinoseminar „NS-Propagandafilm“

Donnerstag, 01. 03. 2012, 14:00 – 19:00 Uhr
Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 HA-Wehringhausen
Eintritt: Teilnahme 20 €

Im Rahmen eines Filmseminars in Kooperation mit der Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung und dem Institut für Filmkultur unter der Leitung des Medienpädagogen Michael M. Kleinschidt wird der NS-Vorbehaltsfilm „Ich klage an“ gezeigt.

Als so genannte „Vorbehaltsfilme“ dürfen NS-Propagandaproduktionen im Kino nur im Rahmen von Bildungsveranstaltungen mit fachkundiger Begleitung gezeigt. „Ich klage an“ ist ein Propagandafilm, der auf besonders perfide Weise für das Euthanasieprogramm der Nazis werben sollte.

Das Seminar gibt einen Überblick über die propagandistische Filmindustrie unter Goebbels, der schon frühzeitig die suggestive Macht bewegter Bilder für politische Zwecke der Nazis förderte und forderte. Das Seminar soll helfen, den Film politisch-historisch einzuordnen und die verwendeten Mechanismen nationalsozialistischer Propaganda zu analysieren.

Teilnahmegebühr: 20 € incl. Mittagsimbiss.
Anmeldung: 02336-4003-33.

Infos zum Film:
Presse
Homepage
Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung

Grüne Hagen rufen auf zur Teilnahme an Demo gegen ACTA

In ganz Deutschland wird am morgigen Samstag gegen ACTA demonstriert. Die zentrale Ruhrgebietsdemo findet ab 14 Uhr in Dortmund statt. Die Grünen Hagen rufen zur Teilnahme auf.

ACTA, das ist ein weltweites Handelsabkommen. Was sich dahinter verbirgt, ist kaum fassbar. Einerseits, weil die Verhandlungen unter größter Geheimhaltung geführt wurden. Andererseits, weil zu befürchten ist, dass ACTA massiv unser Leben verändert. Von einer Beschränkung der Einfuhr medizinischer Generika, die für Patienten wesentlich billiger sind als die Originalpräparate, bis zu Überwachung und Sperren im Internet sind Auswirkungen nach derzeitigem Stand zu befürchten.

„Alleine die Entstehung von ACTA, die Geheimhaltungstaktik und die Tatsache, dass  Wirtschaftslobbys stärker in die Verhandlungen eingebunden waren, als demokratisch gewählte Abgeordnete, führt uns Grüne zu einem deutlichen: Nein zu ACTA!“, heißt es im Beschluss der Grünen.

„Die Zeit, um ACTA noch zu Fall zu bringen, ist knapp. Die EU hat das Abkommen bereits unterzeichnet. Das Europäische Parlament muss ab April über seine Zustimmung entscheiden. Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat ACTA am 30. November letzten Jahres ohne großes Aufhebens durchgewunken. Nun stehen die Beratungen im Bundestag unmittelbar bevor. Wir fordern die Fraktionen des Deutschen Bundestages dazu auf, sich entschieden gegen ACTA zu stellen.

Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, sich an den Protesten gegen ACTA zu beteiligen – auf der Straße und im Internet. Gemeinsam gilt es deutlich zu machen, dass ACTA für die Wissensgesellschaft des 21.Jahrhunderts eine Gefahr darstellt. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Proteste gegen ACTA und rufen dazu auf, sich friedlich an ihnen zu beteiligen.“

Schramm steht nicht als Kandidat zur Verfügung

Einer Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten hat der Kabarettist Georg Schramm am Dienstag eine Absage erteilt.

Nach wie vor sieht er seine Aufgabe darin, mit den Mitteln des politischen Kabaretts gegen eine Politik zu kämpfen, die zunehmend vom Recht der Stärkeren beherrscht wird und mit der Kraft der Lobbyisten und Interessenverbände die demokratische Gewaltenteilung unseres Rechtsstaates bedroht.

In der lebhaften Diskussion seiner möglichen Kandidatur im Internet sieht Georg Schramm nicht nur eine Bestätigung seiner Arbeit, sondern auch eine neue Qualität und Dynamik der gesellschaftspolitischen Diskussion jenseits der herkömmlichen Medien, die ihn überrascht und beeindruckt hat.

Diese neue Kraft gilt es zu stärken. In einer Kandidatur sieht Schramm aber keine Möglichkeit, dem Missbrauch des Präsidentenamtes durch die etablierten Parteien entgegentreten zu können.

Vielmehr sollte man versuchen, das Amt des Bundespräsidenten dem Zugriff der Parteien zu entziehen: Entweder durch Abschaffung oder durch Direktwahl – letzteres auf die Gefahr hin, daß die Besetzung von Schloss Bellevue dann offen von Kai Diekmann und Friede Springer entschieden wird.

In diesem Fall könne dann neu über seine Kandidatur diskutiert werden.

Frieden braucht Toleranz und Respekt

Schweigeminute vorm Gewerkschaftshaus

Die bundesweite Schweigeminute zum Gedenken an die fremdenfeindliche Mordserie verbrachten die Beschäftigten des DGB-Hauses gemeinsam vor ihrer Haustür.

Es war für alle eine Selbstverständlichkeit, die Arbeit zu unterbrechen und einen Moment lang in Gedanken bei den Angehörigen zu sein. Diese mussten nicht nur den schmerzlichen Verlust von Familienmitgliedern erleben, sondern waren auch jahrelangen falschen Verdächtigungen und Anfeindungen ausgesetzt.

„Eine Schande für Deutschland“ nannte es die Kanzlerin Angela Merkel. Damit kann nicht nur gemeint sein, dass Antisemitismus und Rassismus in Deutschland immer noch auf fruchtbaren Boden stößt. Auch die Serie von Ermittlungspannen deutscher Behörden ist nicht hinnehmbar. Die Gefahren rechtsextremistischer Gewalt müssen endlich erkannt und konsequent verfolgt werden. Die Täter müssen gestoppt werden. Die demokratische Gesellschaft muss die richtigen Lehren aus den Vorgängen ziehen und offensiv für ein friedliches Miteinander eintreten, wir dürfen keine Gewalt gegen andere akzeptieren. Der Schutz für Leib und Leben gilt für jedermann in unserem Land.

„Das friedliche Zusammenleben der Menschen aus vielen Nationen ist auch in Hagen ein wertvolles Gut. Für Hass und Gewalt ist dabei kein Platz. Ein gegenseitig toleranter und respektvoller Umgang ist der richtige Weg.“, bemerkte zum Abschluss die Gewerkschaftssekretärin Anne Sandner.

„Respekt“ war das Stichwort für Gisela Mielke und Sonja Lauschinski von der IG Metall, die im Rahmen der Schweigeminute den richtigen Anlass sahen, das frisch angebrachte Schild am Gewerkschaftshaus zu enthüllen. Mit dieser bundesweiten Initiative wirbt die IG Metall für ein faires und soziales Miteinander in den Betrieben. Gerade in der Arbeitswelt kommen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Kultur zusammen. Und wenn dort Werte wie Toleranz und Solidarität, Würde und Anerkennung als Maßstab des Handels gelebt werden, kann die Botschaft:„Respekt! Kein Platz für Rassismus!“ aus den Betrieben in den Alltag getragen werden.

Genossenschaft setzt weiter auf Solarstrom

„Wir sind nicht besonders überrascht und lassen uns daher nicht abschrecken, das wäre ein falsches Zeichen“, kommentierte gestern Ingrid Klatte, Energieberaterin bei der Hagener Verbraucherberatung und Mitglied der Hagener Bürger-Energie-Genossenschaft die angekündigten Förderkürzungen für Photovoltaikanlagen. (…)

Die Genossenschaft betreibt in Hagen und in der Region mit rund 180 Teilnehmern bislang elf Anlagen. In Hagen wurde das Dach der Hasper Gesamtschule mit Solarzellen bestückt. Jährlich können allein von Haspe aus 25 000 Kilowattstunden ins Netz eingespeist werden. (…)

Quelle: DerWesten

Hagener Gewerkschaften solidarisch mit den Menschen in Griechenland

Während die Bundesregierung im Schulterschluss mit der EU und dem IWF den Druck auf das griechische Volk ständig erhöht und der Steuerzahlerbund dazu auffordert, die Unterstützung für Griechenland einzustellen, erklären sich die Hagener Gewerkschaften in einer gemeinsamen Resolution mit den arbeitenden Menschen und deren Familien in Griechenland solidarisch.

Sie wollen mit ihrer Resolution ein Zeichen der Solidarität setzen und fordern dazu auf, die einschneidenden Sozialmaßnahmen und die Eingriffe in die Tarifpolitik zu beenden.

Die Resolution im Wortlaut:

Solidarität mit den Menschen in Griechenland und notwendiger Politikwechsel im eigenen Land

Die Hagener Gewerkschaften erklären sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland solidarisch. Die auf Druck der so genannten Troika beschlossenen Maßnahmen der griechischen Regierung treffen auf tiefe Bestürzung. Die angekündigten Einschnitte um rund 20 Prozent bei den Einkommen der Beschäftigten, die Kürzung der Mindestlöhne und die angedrohten Entlassungen zehntausender Beschäftigter treffen auf den berechtigten Widerstand der griechischen Gewerkschaften und großer Teile der Menschen in Griechenland.

Die Versuche damit die Krise im Land zu lösen können unter den gegebenen Bedingungen nicht funktionieren. Sie sind vor allem darauf zurück zu führen, dass wesentliche Kräfte (u.a. die deutsche Bundesregierung) der europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds vor den Interessen des internationalen Finanzkapitals und einer Weiterführung neoliberaler Dogmen eingebrochen sind. Während sich fast alle Versprechungen die Macht der Banken und Spekulanten zu brechen, mehr oder weniger in Luft aufgelöst haben, wird der Druck auf die Völker und Beschäftigten in unverantwortlicher Weise und zudem wirtschaftspolitisch unsinnig erhöht. Während den Banken dreistellige Milliardenleistungen als Vorleistungen zur Rettung zur Verfügung gestellt wurden, sollen die unverantwortlich Betroffenen die Zeche zahlen. Griechenland kann dabei zur Blaupause für die Entwicklungen in anderen Ländern werden.

Bereits in den vergangenen Jahren mussten die Beschäftigten und ihre Familien in Griechenland tiefe Einschnitte ertragen. Herausgekommen sind vor allem eine tiefe Rezession und ein Einbruch dringend erforderlichen Wachstums. Immer mehr Menschen geraten in Arbeitslosigkeit – immer mehr jungen Menschen bleiben die Tore für eine berufliche Perspektive und damit zur Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben verschlossen.

Immer notwendiger wird eine Politik, die die Interessen der großen Teile der Bevölkerung vertritt und die Vermögenden in die Pflicht nimmt. Diese haben in den vergangenen Jahren in Griechenland und in den anderen Ländern der EU ihren Reichtum weiter ausbauen können. Übrigens auch in unserem Land – sie müssen jetzt in Verantwortung genommen werden. Davon ist weder in Griechenland noch in den anderen EU-Staaten ernsthaft etwas zu erkennen. Wer diesen Wandel zu Verteilungsgerechtigkeit nicht betreibt wird keines der Probleme lösen können. Wir werden als Gewerkschaften für einen solchen Wandel eintreten.

Wir sind solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen und deren Familien in Griechenland – um den Rückbau der Schulden organisieren zu können, benötigt das Land einen „Marshallplan“ um Chancen auf wirtschaftliche Entwicklungen zu eröffnen.

Wir wollen als DGB-Gewerkschaften unseren Beitrag für einen Wandel in den anstehenden Tarifrunden und im Kampf um eine sozialgerechte Politik leisten.

Wir tun dies sowohl als Ausdruck unserer internationalen Solidarität als auch als Beitrag zu einer wichtigen Neuausrichtung der Politik im eigenen Land – nicht zuletzt im Interesse unserer eigenen Stadt Hagen!

Hagen, im Februar 2012

Jochen Marquardt, DGB-Stadtverbandsvorsitzender Hagen
Adolf Siethoff, Bezirksleiter Dortmund-Hagen, IG BCE
Hubert Rosenthal, 1. Bevollmächtigter Hagen, IG Metall
Monika Brandt, Geschäftsführerin Region Südwestfalen, NGG
Thomas Köhler, Vorsitzender Region Südwestfalen, ver.di
Carsten Burckhardt, Regionalleiter Westfalen, IG BAU
Roland Krapp, Vorstand Stadtverband Hagen, GEW
Helmut Dillmann, Vorsitzender Kreisgruppe Hagen, GdP
Friedhelm Bleicher, OV Hagen, EVG

Anti-ACTA Demonstration 2.0

Nach dem sehr erfolgreichen Anti-ACTA-Tag am 11. Februar ruft ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften und Parteien ihre Mitglieder erneut zu Demonstrationen auf. In Dortmund startet die Demonstration am 25. Februar ab 14:00 Uhr gegenüber dem Haupteingang des Hauptbahnhofes.

Der Kreisverband Hagen der Piratenpartei hat sich dem Bündnis „Anti-ACTA-Ruhrgebiet“ angeschlossen und ruft daher zur Teilnahme an der am kommenden Samstag, 25. Februar 2012 ab 14:00 Uhr, geplanten Anti-ACTA-Demonstration auf.

»Viele EU-Parlamentarier und Politiker in den nationalen Parlamenten haben gemerkt, was sie mit ACTA abnicken sollen, und stellen sich dagegen. Das ist ein großer Erfolg«, meint Rainer Klute von der Dortmunder Piratenpartei. »Allerdings ist diese Einsicht noch nicht bei der EU-Kommission angekommen«, erklärt Klute weiter. »Vielmehr wirft die Kommission den ACTA-Gegnern undemokratisches Verhalten vor.«

Daher fordert das Anti-ACTA-Aktionsbündnis zu einem weiteren Aktionstag auf – auch in Dortmund. »Wir wollen den großen Erfolg der ersten Demonstration wiederholen und damit ein deutliches Signal an EU-Parlament und EU-Kommission schicken«, so Torsten Sommer, einer der Mitorganisatoren. »Die Bürger lassen es sich nicht länger gefallen, dass solche Verträge gegen ihre Interessen durchgesetzt werden sollen, ohne sie zu fragen.« (…)

Quelle: Piraten Hagen

Eltern lehnen Sekundarschulen kategorisch ab

Die Schulpflegschaftsvorsitzenden der sechs Hagener Realschulen lehnen in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dehm und den Stadtrat die Gründung von Sekundarschulen kategorisch ab. (…)

Die Elternvertreter bemängeln, die individuelle Förderung des einzelnen Schülers sei in einer Sekundarschule unmöglich, denn dort würden entweder die leistungsstarken Schüler unter- oder aber die leistungsschwachen Schüler überfordert. Ein mehrgliedriges Schulsystem biete dagegen weit bessere Möglichkeiten, die Schüler optimal zu fördern und zu fordern. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Bei dem ganzen Hype um das Bastardmodell „Sekundarschule“ geht völlig unter, dass jedes Jahr zwischen 250 und 300 Bewerber für die Hagener Gesamtschulen aus Mangel an einer ausreichenden Zahl von Plätzen abgelehnt werden (müssen). Das Desinteresse der Förderer des 3-Klassen-Schulmodells an einer Gründung weiterer Gesamtschulen liegt auf der Hand. Die Untätigkeit derer im politischen und gesellschaftlichen Raum, die diese Schulform – lang, lang ist’s her – mal propagiert haben, ist allerdings mehr als schändlich. Dieses Nichtstun ist ein Skandal. Der in Sonntagsreden immer gern beschworene „Elternwille“ wird alle Jahre wieder mit Füßen getreten. Das euphemistisch „dreigliedrig“ genannte Schulsystem entstammt einer Zeit, in der auch das Wahlrecht noch nach drei Klassen differenziert wurde. Vielleicht sollten wir auch das wieder einführen.

GAUck als Präsident: Was war ist bekannt – was kommt nach Wulffs

Gastbeitrag von Jochen Marquardt,
DGB-Stadtverbandsvorsitzender

Die größte politische Koalition im Bund hofft auf ein gemeinsames Sprachrohr. Festzuhalten ist, dass die bundesdeutsch größte Koalition bisher vieles gemeinsam nicht getan hat. Trotz vielfacher Ankündigungen blieben die Banken und Spekulanten nach dem großen Kriseneinbruch bis heute weithin ungeschoren und treiben gemeinsam mit den Rating-Agenturen weiterhin ihre Zockerspiele. Und sie müssen sich bisher wenig Sorgen machen, dass sie in Verantwortung genommen werden. Bisher bleibt die Lesart im Prinzip gleich. Die Gewinne werden eingestrichen und für die Verluste müssen das Volk, die Beschäftigten und der darbende Sozialstaat herhalten.

Dabei stand ihnen der zurückgetretene Christian Wulff gleichermaßen nicht im Wege wie die neue präsidiale Galionsfigur bisher wenig Anlass für einen dringend erforderlichen Richtungswechsel vermuten lässt. Joachim Gauck hält die Occupy-Bewegung für „unsäglich albern“, findet die Agenda-2010-Politik von Gerhard Schröder prima, hält Thilo Sarazin für mutig und kann sich künftig darauf berufen, dass sich die neoliberale F.D.P. gegenüber der Kanzlerin durchsetzte und sich damit an die Seite sozialdemokratischer und grüner Opposition stellte.

Mitten in der närrischen Session vereinbarten sich CDU/CSU, F.D.P, SPD und die Grünen nun auf einen neuen Präsidenten, vor dessen Wahl im März technisch fast 90 Prozent gesichert scheinen.

Mit dieser gemeinsamen personalen Ausrichtung wird offenbar die Hoffnung verknüpft einen zuverlässigen Mitstreiter alternativlosen Weitermachens ausgemacht zu haben.

Viele die mit der Kandidatensuche eine Richtungsentscheidung für die Bundestagwahlen 2013 ausmachen wollen, können nun feststellen: es geht fast alles – außer mit der Linken.

Mut macht die Entscheidung vom Sonntagabend nicht. Die Hoffnung auf eine Präsidentin oder auf einen Präsidenten, die sich für eine sozialgerechte Politik, für eine andere Politik für mehr demokratische Einbeziehung der Mehrzahl der Menschen einsetzen könnten, wird bisher vom Kandidaten Gauck nicht genährt.

Wie er sich in die Politik einbringen wird und welche Schwerpunkte er setzen wird, ist noch nicht letztlich formuliert. Die Erkenntnis darüber, dass die Bild-Zeitung sowohl einen Präsidenten aus dem Amt schreiben kann wie sie auch einen anderen an die Stelle bringt, macht sehr nachdenklich. Dass Wulff zurücktreten musste, weil er Freundschaftsdienste in obszöner Weise angenommen und sich dabei erstens erwischen und zweitens mit dem Springer-Verlag angelegt hat kann als positives Zeichen gewertet werden – allerdings eben auch dass Bild und Co. offensichtlich aufschreiben kann, wie es weiter zu gehen hat.

Und das macht wenig Mut.

Mit Spannung und weil es nicht anders geht, mit Hoffnung sollte Joachim Gauck vor der Abstimmung in der Bundesversammlung mehr sagen, als dass er mit den vielen im Volke sprechen will. Vor allem wäre es prima, wenn er nicht nur mit vielen sprechen wollte, sondern vor allem für die vielen sprechen will, die gute Arbeit brauchen, die einen gesetzlichen Mindestlohn benötigen und die in einer sozialgerechten und solidarischen Gesellschaft und Welt leben möchten.

Und wenn er dafür Sprachrohr würde – wäre das für unser Land gut und richtig, allerdings bleibt dann offen, ob die größte Koalition ihn dann auch noch haben wollte.

Zu wünschen wäre es!

Eine Schule wird abgeschafft

Von den 33 Grundschulen in Hagen wird im Zuge der Neuordnung der Schullandschaft nur eine komplett abgeschafft: die Grundschule Kückelhausen. Es wird auch nur wenige Verbundschulen und Kooperationen geben, die meisten Grundschulen bleiben in ihrer jetzigen Form als autarke Standorte erhalten.

Damit bleibt die Schulentwicklungsplanung weit hinter den Vorschlägen zurück, die der von der Stadt beauftragte Gutachter Wolf Krämer-Mandeau vom Bonner Biregio-Institut im letzten Jahr präsentierte. Zwar werden die zuständigen politischen Gremien wie Schulausschuss und Stadtrat frühestens Mitte März Entscheidungen festzurren, doch sickerte bereits durch, dass die Einschnitte ins Schulsystem weniger dramatisch ausfallen als vorgesehen. (…)

Quelle: DerWesten

NRW-CDU rügt rosafarbene Gefängniszellen in Dortmund und Hagen

Rosafarbene Gefängniszellen gibt es nun in Dortmund und Hagen. Der „Cool Down Pink“ genannte Ton soll aggressive Häftlinge „runterkühlen“. Doch die Justizvollzugsanstalten zeigen kein übermäßiges Interesse an der Idee. Die NRW-CDU rügt die Entscheidung – und will mehr Informationen vom Justizminister. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Eine Gruppierung, die sich mit Anstrichfarben beschäftigt, kann nicht mehr „politische Partei“ genannt werden. Auf der Homepage der Hagener Christdemokraten findet man als letzten Eintrag einen Bericht über ihren Neujahrsempfang. Darüberhinaus hat dieser Verein offensichtlich nichts zu vermelden. Vorschlag: Staatsknete ersatzlos streichen.

P.S.: Dieser Beitrag wird auch nicht unter „Politik“ sondern unter „Sonstiges“ eingeordnet.

Für Georg Schramm als Präsident

Hier Petition unterschreiben (aktiv bis 17.03.2012)

Mitglieder, Sympatisierende, Wählerinnen und Wähler der Partei DIE LINKE. fordern den Parteivorstand von DIE LINKE. auf, Georg Schramm zum Kandidaten für das Amt des deutschen Bundespräsidenten zu nominieren, bzw. im Falle seiner Nominierung durch die Piratenpartei, ihn ebenfalls als Kandidaten zu unterstützen.

Begründung: Die Vorstellung, einen Kabarettisten für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren zu lassen, mag manchen skurril vorkommen. Anderen wiederum erscheint das Amt des Bundespräsidenten an sich skurril. Wäre ein Kabarettist also hier nicht ein gelungener Kompromiss?

Georg Schramm hat sich über Jahre hinweg einen Namen als ebenso scharfzüngiger wie unterhaltsamer Kritiker des kapitalistischen Wirtschaftssystems gemacht. Seine Popularität geht dabei weit über die klassische politische Linke hinaus.

Zu einem Zeitpunkt, in dem die neoliberalen Parteien dabei sind, einen Kandidaten zu küren, der eben neoliberale Ziele repräsentiert, sollte DIE LINKE. sich für die Stimme der Kritik an den herrschenden Zuständen stark machen.

Diese Stimme ist Georg Schramm.

Bei Youtube: Schramm for Präsident (08.06.10) und seine Positionen als Privatmann

Osthaus-Museum zeigt: „Aus Berlin“

26. Februar bis 22. April 2012
Osthaus-Museum, Museumsplatz 1, 58095 Hagen

Zehn zeitgenössische künstlerische Positionen bieten einen Einblick in figürlich-realistische Malerei aus Berliner Ateliers. Auf ganz unterschiedliche Weise fragen die knapp 150 Werke nach Welt und Wirklichkeit, nach den Verknüpfungen von Körperlichkeit und Bedeutung, nach der künstlerischen Konstruktion von Realität.

Dabei entstehen Kunstwerke, die mit hoher malerischer Präsenz und zum Teil altmeisterlicher Kunstfertigkeit den Betrachter fesseln. Zugleich werfen sie mit einer gewissen Distanziertheit und oft hintergründigen Ironie existentielle Fragen auf. Gerade wenn der Bildwitz auch die Groteske nicht scheut, gerade wenn ein schonungsloses Hinschauen auch Gewalt, Leid, Obsession nicht ausblendet, gerade in dieser Wendung auf die Realitäten hinter den Oberflächen entstehen intensive Momente künstlerischer Auseinandersetzung.

Die Konsequenz, mit der Pavel Feinstein, Johannes Grützke, Johannes Heisig, Lilli Hill, Torsten Holtz, Andreas Leißner, Bettina Moras, Heike Ruschmeyer, Michael Sowa und Volker Stelzmann ihre Sichten und Interpretationen der Wirklichkeit verfolgen, ermöglicht dem Betrachter ein Eintauchen in ein vielschichtiges Panorama von Gefühlen und Weltbezügen.

Die Ausstellung verfolgt das seit einigen Jahren vermehrte Interesse an realistischer Kunst durch eine Zusammenstellung von Arbeiten von bekannten Künstlern, aber auch Newcomern aus Ost und West.

Weitere Informationen

Innenstädte nicht durch Handelsriesen auf der grünen Wiese schwächen

Um die Fortentwicklung lebendiger Innenstädte geht es in der Informationsveranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) am Freitag, 24. Februar 2012, im Haus Friedrichsbad in Schwelm. Aktueller Anlass sind geplante problematische Ansiedlungen großflächigen Einzelhandels, wie zum Beispiel die 50.000 qm² Fläche von IKEA mit angegliedertem Homepark am Autobahnkreuz Wuppertal Nord.

Diese würden erhebliche Auswirkungen auf umliegende Innenstädte im Ennepe-Ruhr-Kreis und in Hagen haben. „Konterkarierende Planungen auf der grünen Wiese oder auf großen Brachflächen mit innenstadt-typischen Sortimenten wie Textilien, Sport- und Elektroartikeln, Schuhen und Lederwaren sind für die Cities schädlich“, so SIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. h.c. Hans-Peter Rapp-Frick.

Die Veranstaltung gibt einen Einblick in den aktuellen Stand der Entwicklungen aus rechtlicher und gutachtlicher Sicht. Zudem soll ein weiterer Appell Richtung Düsseldorf geschickt werden, der die Sorgen um die Innenstädte verdeutlicht. Auf dem Podium sitzen Prof. Dr. Rainer Bovermann (MdL), EN-Landrat Dr. Arnim Brux, Claus Jacobi, Bürgermeister der Stadt Gevelsberg, Michael Bongartz (Regionalverband Ruhr), Handelsgutachter Stefan Kruse sowie Dr. Olaf Bischopink, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr.

Hagener Kunst aus Berliner Bombenschutt

Was vor zwei Jahren als „Berliner Skulpturenfund“ in der Kunstszene für Schlagzeigen sorgte, schlägt nun auch Wellen bis nach Hagen. Damals wurden bei Ausschachtungsarbeiten für die U-Bahn direkt gegenüber dem „Roten Rathaus“ Skulpturen entdeckt, die die Nazis einst als „Entartete Kunst“ in deutschen Museen beschlagnahmt hatten.

So kamen elf Bronzen, unter anderem von Edwin Scharff, Otto Baum, Gustav Heinrich Wolff und Naum Slutzky aus dem Bombenschutt des 2. Weltkriegs zurück ans Tagelicht. Weitere, zerstörte Werke konnten lange Zeit nicht identifiziert werden. Mittlerweile steht aber fest, dass es sich um Arbeiten der Hagener Künstler Karel Niestrath und Milly Steger handelt. (…)

Quelle: DerWesten

Gemeinsamer Aufruf zu einer Schweigeminute

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben die Menschen in Deutschland zu einer Schweigeminute am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12 Uhr aufgerufen. Zeitgleich findet in Berlin der zentrale Staatsakt statt, den die Verfassungsorgane des Bundes am 23. Februar in Berlin zum Gedenken an die Opfer der neofaschistischen Mordserie begehen.

Die Stadt Hagen, der Integrationsrat, der Stadtverband Hagen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das katholische Dekanat Hagen-Witten, der evangelische Kirchenkreis Hagen/Wetter und weitere Religionsgemeinschaften in Hagen schließen sich dem Aufruf zu einer Schweigeminute an und bitten alle Bürgerinnen und Bürger in den Schulen, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum und im privaten Umfeld, sich an diesem stillen Gedenken zu beteiligen.

Die öffentlichen Gebäude der Stadtverwaltung werden an diesem Tag eine Trauerbeflaggung tragen. Oberbürgermeister Jörg Dehm, DGB-Stadtverbandsvorsitzender Jochen Marquardt und Ziya Cakmak, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Hagen, bitten alle Hagenerinnen und Hagener, sich an der Schweigeminute zu beteiligen und innezuhalten, um als Stadt ein deutliches Zeichen gegen Fremdenhass, Rassismus und Gewalt und für Toleranz und friedliches Miteinander zu setzen.

Hagener Grüne Christa Stiller-Ludwig in Bundesarbeitsgemeinschaft Energie gewählt

Christa Stiller-Ludwig aus Hagen wurde von der Landesarbeitsgemeinschaft Energie der Grünen NRW zur Delegierten für die Bundesarbeitsgemeinschaft Energie gewählt. Damit sitzt die Wasser-Expertin und grüne Vorstandsfrau aus Hagen mit am Tisch bei Beratungen auf Bundesebene zur zukünftigen Energiepolitik in Deutschland.

Am vergangenen Wochenende hat die grüne Landesarbeitsgemeinschaft für Energiefragen ihre VertreterInnen für die grüne Bundesarbeitsgemeinschaft Energie gewählt. Dabei sprach die Mehrheit der Versammlung der Hagenerin Christa Stiller-Ludwig ihr Vertrauen aus. Stiller-Ludwig hat sich im Kampf gegen Unkonventionelle Erdgasförderung durch Fracking einen Namen gemacht. Von der Sendung Monitor wurde sie bereits im Jahr 2010 als Expertin zu Rate gezogen. Im Jahr 2011 wurde sie im Landtag in der Fachanhörung zum Fracking als Sachverständige geladen.

Dazu Irene Mihalic, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Energie: „Wir freuen uns sehr, dass uns mit Christa eine fachlich kompetente Besetzung unseres Frauenplatzes in der Bundesarbeitsgemeinschaft gelungen ist. Natürlich sind auch diese Gremien bei den Grünen quotiert. Aber es ist noch immer nicht leicht, unsere Frauenplätze bei männlich dominierten Technikthemen zu besetzen. Wir hoffen natürlich, dass unser Vorbild Schule macht und nicht nur dazu beiträgt, gute Politik zu machen, sondern auch dazu, jungen Frauen die Scheu vor technischen Berufen zu nehmen.“

Gericht befasst sich mit dem neuen Autohof in Hagen-Bathey

Aufgrund der jetzt schon sehr hohen Verkehrsbelastung auf der Wandhofener und der Dortmunder Straße als Zubringer zur A 1 laufen die Bürger aus dem Bereich Sturm gegen das geplante Großprojekt, das jetzt auch das Arnsberger Verwaltungsgericht beschäftigen wird. Zumal eine weitere Verkehrsbelastung durch den Bau eines Cargo-Beamers (Umladestation für Sattelzüge auf die Bahn) am nahen Hengsteysee auf dem Gelände des ehemaligen Nasslagers entstehen könnte. (…)

Quelle: DerWesten

Kinder-Disco am Karnevalssamstag

Am morgigen Samstag, den 18.02. veranstaltet der rührige Förderein Grundschule Boloh e.V. in der Zeit von 17 bis 19 Uhr in eine große Kinder-Disco am Weizenkamp 3. Mit Karnevalsmusik und Chartshits wird DJ Klaus die Kinder-Party richtig einheizen und zum Mitsingen und Tanzen animieren. Zur Stärkung gibt es Bockwürstchen im Brötchen und Kaltgetränke. Der Eintritt ist für alle kostenfrei. Die schönsten Kostüme werden prämiert.

ver.di fordert: Douglas-Vorstand muss Verunsicherung bei Thalia-Beschäftigten beenden

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erwartet vom Vorstand der Hagener Douglas Holding ein klares Bekenntnis zum Verbleib von Thalia in der Douglas Gruppe.

„Die seit Wochen anhaltende Berichterstattung über einen möglichen Verkauf und die Schließung von Thalia-Filialen verunsichert die Beschäftigten zunehmend“, betonte Johann Rösch, der verantwortliche Konzernbetreuer von ver.di. Dabei sei Thalia ein kerngesundes und attraktives Unternehmen mit hochkompetenten und leistungsfähigen Beschäftigten.

Außerdem seien die Veränderungen in der Buchbranche nicht über Nacht gekommen. „Für strategische Versäumnisse sind nicht die Beschäftigten verantwortlich“, unterstich Johann Rösch. Er erwarte deshalb umfassende Transparenz für den vom Vorstand angekündigten Restrukturierungsprozess.

„Beschäftigte und ihre Betriebsräte müssen endlich Klarheit über die Pläne des Unternehmens bekommen und sie müssen Zeit haben, über Alternativen zu beraten“, forderte der Gewerkschafter. Ein Restrukturierungsprozess müsse entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens mit Augenmaß und hoher sozialer Verantwortung gemeinsam mit den Betriebsräten durchgeführt werden, so Rösch.

Die bisherige Unternehmensphilosophie ‚Douglas mit Herz und Verstand‘ müsse für alle Unternehmen des Konzerns gelten und nicht nur in wirtschaftlichen Schönwetterphasen.

Straßennamen: „Fragwürdige Ehrungen!?“

LWL gibt Buch zu Straßennamen als Instrument von Geschichtspolitik und Erinnerungskultur heraus

Es gibt sie noch in Hagen: Straßen, die Persönlichkeiten gewidmet sind, die als zweifelhaft oder historisch belastet gelten. Als Beispiele seien die Agnes-Miegel-Straße oder die Hindenburgstraße genannt. Die Carl-Diem-Straße wurde immerhin kürzlich umbenannt. Solche fragwürdigen Ehrungen sind aber nicht nur eine Hagener Erscheinung.

Auch in anderen Städten und Gemeinden stehen inzwischen politische Entscheidungen zur Umbenennung von Straßen oder Plätzen an. Zu diesem intensiv diskutierten erinnerungs-politischen Thema hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) gemeinsam mit dem Westfälischen Heimatbund und der Literaturkommission für Westfalen im vergangenen Sommer die Tagung „Fragwürdige Ehrungen“ veranstaltet. Jetzt haben die Veranstalter ein Buch herausgebracht, das die Hintergründe solcher Straßenbenennungen historisch einordnet.

„Straßennamen dienen Bewohnern und Besuchern eines Ortes vor allem zur Orientierung“, so Dr. Matthias Frese, der den Band für das LWL-Institut für westfälische Regionalgeschichte herausgegeben hat. „Darüber hinaus sollen sie die Erinnerung wach halten, das Gedenken fördern sowie der Ehrenbezeugung dienen. Straßenumbenennungen greifen also in die Erinnerungskultur ein, indem sie einzelne Personen, Ereignisse oder Orte aus dem offiziellen Gedächtnis einer Stadt streichen.“

Die Beiträge des Sammelbandes behandeln die Benennungspraxis von Straßen in Westfalen und Lippe seit dem 19. Jahrhundert. Insbesondere untersuchen sie auf breiter Quellengrundlage, wie die einzelnen westfälischen Städten und Gemeinden während der NS-Zeit und nach 1945 mit ihren Straßennamen umgingen. Außerdem stellt das Buch einzelne Namensgeber vor, deren Leben und Wirken heute besonders kontrovers beurteilt werden. Im Mittelpunkt stehen der Heimatdichter und führende Vertreter des Westfälischen Heimatbundes Karl Wagenfeld, die Schriftstellerin Agnes Miegel, der NS-Funktionär und Literat Friedrich Castelle sowie der Reichspräsident Paul von Hindenburg.

Der Band liefert aber nicht nur umfassende Informationen zum Werk und zur Biographie dieser Namensgeber, sondern verweist auch auf frühere Debatten zum Thema „Straßenumbenennungen“. Herausgeber Matthias Frese: „Die LWL-Veröffentlichung will die historischen Dimensionen dieses Themas ausleuchten und dazu beitragen, die oftmals emotional geführten Debatten in den Kommunen zu versachlichen.“

Matthias Frese (Hg.): Fragwürdige Ehrungen!?
Straßennamen als Instrument von Geschichtspolitik und Erinnerungskultur
Münster: Ardey-Verlag, 268 Seiten, zahlreiche Abbildungen
19,90 Euro, ISBN 978-3-87023-363-1

Das Buch ist im Buchhandel erhältlich.

Niedriglohn – vor allem weiblich

Frauen würden von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns am meisten profitieren. Von den 7,92 Millionen Menschen, die in Deutschland zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, sind 4,86 Millionen Frauen. Dabei ist es kein frauenpolitischer Trost, dass durch die Ausweitung prekärer Beschäftigung auch zunehmend Männer betroffen sind.

Am vergangenen Dienstag wurden in der Villa Post im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Gegen den Strom“ Zahlen und Fakten präsentiert. Veranstalter waren diesmal neben der üblichen Kooperation aus VHS, Arbeit und Leben und DGB das Frauenbündnis rund um das „Hagener Frauenfrühstück“.

Leider musste die Referentin Dr. Claudia Weinkopf kurzfristig absagen. Anne Sandner vom DGB übernahm und erläuterte an Hand der Folien der Referentin deren Forschungsergebnisse und Vorschläge für mögliche Auswege. Wenngleich ganz spezifische Fragen an die Wissenschaftlerin offen bleiben mussten, gelang es der Gewerkschaftssekretärin umfassend und erläuternd in die Diskussion einzusteigen.

Niedriglohn – was ist das eigentlich? Nach wissenschaftlichen Berechnungsmodellen wird ein Niedriglohn bis zu 9,15 Euro Stundenlohn angesetzt. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro wäre demnach zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber immer noch nicht ausreichend, um das Problem der „Armut trotz Arbeit“ zu lösen, wurde in der Diskussion festgestellt.

Die Ausweitung prekärer Beschäftigung hat eine wesentliche Ursache in der Agenda 2010 und den so genannten „Hartz-Gesetzen“, die in diesem Jahr trauriges Jubiläum „feiern“. Lockerung der Regeln für Minijobs, Ausdehnung der Leiharbeit und befristeter Arbeitsverträge, Outsourcing von Produktionsabteilungen, immer mehr erzwungene Teilzeitarbeit – all das ging sehr oft und vor allem zu Lasten der Frauen. Die unzureichenden Möglichkeiten, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, zwingen häufig Frauen in Minijobs und schlecht bezahlten Teilzeitjobs.

Was wäre nötig, um diese Zustände zu ändern? Auf der Basis der Erkenntnisse von Dr. Weinkopf nennt Anne Sandner im Vortrag viele dringend nötige Maßnahmen wie den Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten und natürlich den gesetzlichen Mindestlohn. Die Abschaffung der Minijobs erschien den anwesenden Besuchern ebenfalls ein weiterer wichtiger Ansatz zu sein. Eine Forderung, die zum Beispiel auch im Gleichstellungsbericht an die Bundesregierung gefordert wird. Ein Bericht, von dem man seitens der Bundesregierung bisher nichts gehört, geschweige denn Schritte zur Umsetzung erlebt hat. In der Diskussion wurde auch unterstrichen, das Thema Arbeitszeitverkürzung wieder zu diskutieren, um mehr Menschen Beschäftigung zu geben und die vorhandene Arbeit besser zu verteilen. Für die einen kann das kürzere Vollzeit, für andere längere Teilzeit bedeuten.

Über Forderungen zur Verbesserung der Situation waren sich die Anwesenden schnell einig. Aber wie und mit wem sollen sie umgesetzt werden? Wie kann der nötige Druck auf die Politik ausgeübt werden? Reicht Aufklärung? Warum ertragen Frauen dieses Unrecht? Wehmütige Erinnerungen an die starke Frauenbewegung vergangener Jahre wurden wach.

Wo sind die jungen Frauen? „Vielleicht schon bei Facebook und Twitter und wir haben es noch nicht gemerkt“, war eine Antwort.

Fazit: Frauen, aber auch Männer müssen ihre Lage erkennen und selbst aktiv werden. Aus dem Widerstand gegen schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen für Frauen ist der Internationale Frauentag entstanden, der im vergangenen Jahr am 8.März seinen hundertsten Jahrestag beging. Die Veranstaltung zum Thema Frauen und Niedriglöhne verstand sich gewissermaßen als Auftakt vielfältiger Veranstaltungen, die dazu in diesem Jahr geplant sind.

OB-Äußerungen zur Schulentwicklung irritieren GRÜNE

Hagens grüne Ratsfraktion ist irritiert über die neuesten Aussagen von Oberbürgermeister Dehm zur Schulentwicklung.

„Bisher war aus Rat und Verwaltung noch kein offener Widerspruch zum Vorschlag des Gutachters zu hören, alle Haupt- und Realschulen auf einen Schlag in integrative Systeme wie die Sekundarschule umzuwandeln“, so Ratsfrau Benedikta Buddeberg. „Dies sollte zum Schuljahr 2013/14 erfolgen. Warum der Oberbürgermeister nun meint, es könne genügen, zunächst mit einer einzelnen Schule anzufangen, erschließt sich mir nicht. Wir Grünen halten weiterhin den Gutachtervorschlag für den richtigen Weg und hoffen, dass der Oberbürgermeister nicht unabgestimmt diese Gemeinsamkeit aufkündigt.“

Dr. Michael Fink, grünes Schulausschuss-Mitglied, ergänzt: „Es ist auch nicht nachvollziehbar, wenn Herr Dehm die verzögerte Umsetzung der Schulentwicklungsplanung auf fehlende Vorgaben des Landes zurückführt. Im Bereich der Förderschulen und der Inklusion mag es noch keine Einigung geben; für die zeitnahe Einführung von Sekundarschulen ist jedoch alles Notwendige vorhanden. Nachbargemeinden wie Breckerfeld und Wetter sind längst in der Umsetzung. Nur in Hagen herrscht Schockstarre, und dies, obwohl sich offiziell politisch alle einig sind, wohin wir wollen. Diese Chance für einen pädagogisch wie demografisch sinnvollen Umbau der Schullandschaft müssen wir rasch gemeinsam nutzen.“

Finanzinvestoren wollen Douglas aufspalten

Den Mitarbeitern des Hagener Handelskonzerns droht der völlige Umbau ihres Konzerns. Das betrifft vor allem bekannte Tochterunternehmen wie Thalia, Appelrath Cüpper sowie Hussel, die eventuell abgespalten werden könnten.

Das Szenario könnte Wirklichkeit werden, wenn sich die Familieneigner – wie geplant – tatsächlich mit Finanzinvestoren verbünden und das Unternehmen von der Börse nehmen. (…)

Die Finanzinvestoren interessieren sich nach Informationen der F.A.Z. für die gut laufenden Sparten von Douglas – die Parfümeriekette und den Schmuckhändler Christ. Die ebenfalls zu Douglas gehörende Modekette Appelrath Cüpper sowie die Süßwarenkette Hussel könnten nach ihren Vorstellungen auf der Verkaufsliste landen. Noch weniger Interesse haben die Finanzinvestoren an der Buchhandelskette Thalia und plädieren für einen Verkauf, noch bevor sie bei Douglas einsteigen. (…)

Quelle: FAZ

Hagener SPD ringt um zumutbare Spar-Schmerzen

(…) Als kompetenter Referent hatte kein Geringerer als der geistige Vater des Konsolidierungsvorstoßes, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), den Weg an die Rehstraße gefunden. Seine Intention: Den Hagener Sozialdemokraten unmissverständlich und ungeschminkt vor Augen zu führen, dass ein „verdammt harter und auch schmerzlicher Weg“ vor ihnen liege, es aber zum Sparen keine Alternative gebe, wolle man die Kommunalfinanzen überhaupt wieder in den Griff bekommen und ein Stück Selbstbestimmtheit zurückgewinnen. Dabei, so machte Jäger deutlich, müssten sich Bund, Land und Kommunen auf Augenhöhe begegnen, um den Inhalt der allerorten knappen Kassen endlich gerechter zu verteilen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Ob Innenminister Jäger etwas zu den Ursachen der „knappen Kassen“ gesagt hat, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die Verarmung des Staates (und damit auch der Kommunen) ist nicht Zufall oder Notwendigkeit, sondern ein strategischer Hebel der Marktideologen. Schön beschrieben in einem zweiseitigen Essay der Autorin Barbara Supp in der Print-Ausgabe des Spiegel 6/2012, Titel „Unbarmherzige Samariter. Wie Margaret Thatcher und ihre deutschen Schüler die marktkonforme Demokratie erschaffen haben.“

Zitat:

„Dringend, schrieb in den neunziger Jahren so ein mehr in Wirtschaftskreisen bekannter Experte, müsse der Staat an Macht verlieren. Dagegen sei Widerstand zu erwarten. Zu lösen sei das Problem, indem man beispielsweise Steuern senke. Man brauche „das Diktat der leeren Kassen“. Man brauche „ein Defizit, das als anstößig gilt“. so könne man den Staat beschneiden. Ganz unverblümt steht es da: Nicht aus Notwendigkeit solle der Staat machtloser und ärmer werden, sondern aus Prinzip.
Der das schrieb, war kein Exot. Es war Herbert Giersch, ein vor anderthalb Jahren in hohem alter verstorbener Wissenschaftler, der jahrzehntelang als „Doyen der deutschen Volkswirtschaft“ galt. Er war Regierungsberater, Gründungsmitglied der „Fünf Wirtschaftsweisen“, Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, prägender Lehrbuchschreiber und Ausbilder mehrerer Generationen von Ökonomen, die heute in Banken, Verbänden, Unternehmen zu finden sind. Einer der führenden neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler, wie Thatcher ein Hayek-Anhänger, auf den sich ja jede klassische marktliberale, jede klassisch unternehmerfreundliche Politik beruft.“

Gewerbesteuer mit starkem Plus – aber: Kurzfristige Verschuldung immer dramatischer

Deutscher Städtetag legt aktuelle Finanzdaten vor

Die Kommunen haben ebenso wie Bund und Länder im vergangenen Jahr von der guten Konjunktur profitiert und deutlich höhere Einnahmen verzeichnet. Dadurch ist das kommunale Jahresdefizit spürbar zurückgegangen, und 2012 wird erstmals seit der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder ein Überschuss für die Gesamtheit der Kommunen erwartet. Einen Grund zur Entwarnung sieht der Deutsche Städtetag für viele Städte dennoch nicht. Das machte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, heute in Berlin bei der Vorlage neuer Daten zur kommunalen Finanzlage deutlich. Kassenkredite in Rekordhöhe belasteten vor allem strukturschwache Kommunen, und die Kluft zwischen finanzstärkeren und armen Städten wachse.

„Die öffentlichen Haushalte erholen sich besser und schneller als erwartet von den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das ist sehr erfreulich und hilft den Städten. Die europäische Staatsschuldenkrise hat jedoch jedem vor Augen geführt, dass unsere finanziellen Probleme – auch in Deutschland – noch lange nicht gelöst sind. Die Verschuldung bleibt ein Megathema, das nicht nur den Bund und die Länder, sondern auch die Kommunen gewaltig drückt“, sagte Ude.

Erste Entschuldungshilfen für notleidende Kommunen in verschiedenen Bundesländern bezeichnete er als wichtigen Fortschritt. Doch die strukturelle Notlage vieler Städte sei damit nicht behoben: „Es schreit zum Himmel, wenn Kommunen derzeit mehr als 44 Milliarden Euro kurzfristige Kassenkredite brauchen. Ohne diese explosionsartig gestiegenen Überziehungskredite können viele Städte laufende Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erbringen oder Altdefizite nicht mehr ausgleichen.“

Weitere Informationen und umfangreiches Zahlenmaterial: Deutscher Städtetag

„Breiter Konsens für die Energiewende“

Beim 2. Energie- und rohstoffwirtschaftlichen Symposium – veranstaltet von der Wirtschaftsförderung metropoleruhr, begleitet von der Bezirksregierung – herrschte über das Ziel Konsens: Die Energiewende muss gelingen. Erforderlich sei aber eine gemeinsame „Kraftanstrengung“, wie etwa Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann am Montag (13.2.) in Hagen erneut betonte. (…)

Quelle: Bezirksregierung Arnsberg

ENERVIE investiert weiter in Windenergie

Der Hagener Energieanbieter ENERVIE hat sich zum Ziel gesetzt, über seine Tochtergesellschaft Mark-E bis zum Jahr 2020 rund 240 Megawatt Windenergieleistung zu errichten.

Nach Zustimmung durch den Aufsichtsrat der Mark-E ist der Weg frei für den Kauf eines schlüsselfertig errichteten Windparks mit einer Gesamtleistung von 16,85 Megawatt vom Projektentwickler ABO Wind AG, Wiesbaden. Die Investitionssumme liegt hierbei im zweistelligen Millionenbereich. Errichtet werden fünf Windkraftanlagen (WKA) vom Typ REpower 3.4.M104 mit einer Nabenhöhe von 128 Metern und einem Rotordurchmesser von 104 Metern am Standort Rayerschied (Hunsrück, Rheinland-Pfalz). Erste Vorarbeiten zur Errichtung der notwendigen Infrastruktur haben bereits begonnen, die Inbetriebnahme aller Anlagen ist im vierten Quartal 2012 vorgesehen.

„Mit dem Erwerb des Windparks Rayerschied bauen wir unser derzeitiges Windkraft-Portfolio auf insgesamt 40 Megawatt aus und sind damit auf einem sehr guten Weg, unser gestecktes Ziel zu erreichen“, so Ivo Grünhagen, Sprecher des Vorstands Mark-E. Mit ABO Wind hat das Unternehmen bereits zwei Windparkprojekte in Schleiden-Schöneseiffen (Eifel) und Klosterkumbd (Hunsrück) umgesetzt. Die derzeitige Gesamt-Erzeugungskapazität der Mark-E zur Stromerzeugung aus Erdgas, Steinkohle, Wasserkraft, Biomasse, Wind- und Sonnenenergie liegt bei über 1.300 Megawatt.

DGB-Hagen bleibt beim Nein zu Kürzungen

Die Initiative der NRW-Landesregierung die Stadt durch den Stärkungspakt Städtefinanzen zu entlasten, trifft beim Hagener DGB auf geteilte Befürwortung. Während die finanzielle Unterstützung des Landes auf positive Resonanz stößt, werden die damit verbundenen neuen Kürzungen abgelehnt.

Der Hagener DGB-Vorsitzende Jochen Marquardt verweist auf die bereits in der Vergangenheit gemachten Einschätzungen des Gewerkschaftsbundes und unterstreicht die ablehnende Haltung des DGB. „Es bleibt dabei – anstatt weiter zu Kürzen, sind dringend neue Einnahmequellen einzufordern. Diese können nur über die Landes- und Bundespolitik erschlossen werden. In erster Linie ist die Bundesregierung gefordert. Sie muss endlich eine neue Steuerpolitik auf den Weg bringen und den Kommunen wie Hagen aus der Vergeblichkeitsfalle helfen.“ Auch wenn die NRW-Minderheitsregierung endlich versucht aus der unsäglichen Politik ihrer Vorgänger herauszukommen, greifen die Angebote des Stärkungspaktes für die Hagener Gewerkschaften zu kurz. Sie beharren darauf, dass ein Ausweg nur gefunden werden kann, wenn die Stadt aus der Schuldenfalle befreit wird.

Marquardt: „Obwohl die bisherigen Kürzungen nicht einmal ihre fatale Wirkung entfaltet haben, sollen weitere Kürzungen beschlossen werden. Zwischen 2003 und Herbst 2011 wurden mehr als 500 Stellen in der Verwaltung der Stadt abgebaut. Anstatt dem apostrophierten demografischen Wandel durch mehr Ausbildungsplätze zu begegnen, wurden die Zahlen reduziert. Bereits jetzt sind die Angebote an Bildung und Kultur unzureichend, um allen Menschen in der Stadt die Sicherung ihrer Teilhabe am Leben zu gewährleisten. Trotz guter Konjunktur blieben die Steuereinnahmen weit hinter den Erfordernissen. Wer in dieser Situation auf weitere Kürzungen setzt, handelt gegen eine gute Zukunft in der Stadt.“

Die Einlassungen des Oberbürgermeisters, bis Juni noch einmal in alte Kürzungsüberlegungen einzusteigen, stoßen deshalb beim Hagener DGB auf deutliche Kritik. Der DGB bleibt dabei, dass die Perspektiven für die Menschen und die Wirtschaft in der Stadt über diesen Weg nicht gesichert werden können.

Es wird darauf ankommen, eine Haushaltspolitik auf den Weg zu bringen, die sowohl verantwortlich mit den Hagener Finanzen umgeht als auch aktiv für eine andere Politik im Bund und im Land antritt, die der Kommune hilft aus der schwierigen Lage hinauszufinden. Dazu sind sowohl die Konnexitätsprinzipien durchzusetzen als auch eine neue Einnahmepolitik einzufordern und durchzusetzen.

Voraussetzung um dies mit Erfolg zu gewährleisten, ist es umzudenken statt immer wieder aufs Neue einzuknicken.

Zum Valentinstag keimt bei den Hagener Genossen die politische Liebe

Wenn Unterbezirksvorsitzender Jürgen Brand heute Abend beim SPD-Parteitag offiziell seinen Rückzug verkündet, hätte der scheidende Genossen-Chef sicherlich gerne passend zum Valentinstag auch die neue Liebe unter den Mandatsträgern in der Ratsfraktion verkündet. Doch ganz so weit sind die hinter den Kulissen mit großer Diskretion laufenden Friedensgespräche zwischen den zuletzt in tiefer Abneigung nebeneinander her agierenden Antipoden noch nicht gediehen.

Stattdessen soll die lähmende politische Narretei unter den Hagener Sozialdemokraten jetzt möglichst am Aschermittwoch endgültig beendet und durch konstruktive inhaltliche Arbeit abgelöst werden.

Kein geringerer als NRW-Innenminister Ralf Jäger wird heute um 19 Uhr am Parteitags-Rednerpult im Mark-E-Veranstaltungssaal an der Rehstraße die Hagener Sozialdemokraten auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen einschwören, mit dessen bis 2016 jährlich fließender 40-Millionen-Euro-Spritze des Landes selbst die Stadt Hagen noch die letzte Kurve vor der drohenden Insolvenz bekommen soll. Ein Thema von hoher Symbolik für die Hagener SPD: Immerhin hatte das zerrüttete Verhältnis der Ratsmitglieder Ende vergangenen Jahres seinen vorläufigen Tiefpunkt erreicht, als Fraktionschef Mark Krippner ein Thesenpapier zu dem Spar-Komplex vorlegte und knapp die Hälfte seiner Gefolgsleute aus Protest erst verspätet zur Sitzung erschien. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wenn man den Artikel richtig liest, droht jetzt also neben allem Vereinsmeiertum und aller Pöstchenjagd auch noch die Verschnöselung des politischen Raums in Hagen. Schon in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts meinte eine Werbung: „Pomadenheini ist tot.“ Jetzt kann dieser Typus womöglich seine Wiederauferstehung feiern.

Niedriglohn ist weiblich

Reihe „Gegen den Strom“:

14.02.2012, 19.00-21.00 Uhr
Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 38

Referentin:
Dr. Claudia Weinkopf
Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ)

In den vergangenen 15 Jahren hat der Niedriglohnsektor in Deutschland deutlich zugenommen. Während sich die Mittelschicht ausgedünnt hat, ist der Anteil der oberen Einkommen und vor allem der der niedrigen Einkommen größer geworden. Zusätzlich entwickelt sich Niedriglohnbeschäftigung im Gegensatz zu vielen anderen Ländern zunehmend zur Sackgasse.

Besonders stark von Niedriglöhnen betroffen sind MinijobberInnen, junge Beschäftigte unter 25 Jahren, AusländerInnen, gering Qualifizierte und befristet Beschäftigte. Vier von fünf Niedriglohn-Beschäftigten verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen akademischen Abschluss. „Arm trotz Arbeit“ ist für Millionen Beschäftigte tägliche Realität.

Über Ursachen und Auswirkungen der Verbreitung und Veränderung von Niedriglöhnen referiert Dr. Claudia Weinkopf, stellvertretende Direktorin des IAQ. Sie wird dabei vor allem die Frauen als größte Gruppe im Niedriglohnsektor ins Zentrum ihrer Analyse rücken. Die abschließende Diskussion thematisiert Maßnahmen für Veränderungen.

Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es die Möglichkeit zu vertiefenden Gesprächen in der Cafeteria der Villa Post. Der Eintritt ist frei.

Hagener kehren den Parteien den Rücken

Die Zahl der Hagener, die noch Mitglieder in Parteien und Wählergemeinschaften sind, ist seit der Wiedervereinigung dramatisch gesunken. Während 1990 noch 6211 Frauen und Männer ein Parteibuch besaßen, waren es zum Stichtag 31. Dezember 2011 lediglich noch 3185. Das entspricht einem Mitgliederschwund von 48,7 Prozent.

Damit sind lediglich noch 2,1 Prozent der bei einer Kommunalwahl stimmberechtigten Hagener (zuletzt 151.000 EU-Bürger über 16 Jahre) in politische Organisationen eingebunden. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die klassischen Parteien CDU, SPD und FDP sind zu Pöstchenbeschaffungs- und Klientelorganisationen verkommen. Kein aufgeklärter Citoyen will dort mehr mitmachen. Der Mitgliederschwund – SPD minus 56 Prozent, CDU minus 46 Prozent, FDP minus 64 Prozent – spricht für sich. Die Politischen gehen, übrig bleiben die Karrieristen. Dass auch die Wahlbeteiligung immer weiter zurückgeht, ist nur folgerichtig: von 79 Prozent der Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl im Jahre 1994 auf mickrige 45,7 Prozent 2009. Bei solchen Zahlen ist die demokratische Legitimation der Gewählten mindestens fragwürdig.

Spitzenreiter beim Parteiabbruch ist die Hagener UnLinke. Während die anderen Gruppen mehr als zwei Jahrzehnte benötigten, um die Karre in den Dreck zu fahren, hat sich die Hentschel-Truppe innerhalb eines Jahres praktisch halbiert. Wenn dazu die Landessprecherin der LINKEN, Schwabedissen, zu vermelden hat, „Hagen ist einer unserer Problemkreise“, muss sie sich die Frage stellen lassen, was sie denn unternommen hat, diese Entwicklung zu vermeiden. Informierte Kreise meinen: Nichts.

Duisburg: OB Sauerland abgewählt

Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) ist heute von den Bürgern aus dem Amt gefegt worden. Gegen den im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe 2010 in die Kritik geratenen Sauerland stimmte eine überwältigende Mehrheit von 85.8 Prozent der gültigen Stimmen, nur 14.2 Prozent sprachen sich für ihn aus. Das vom Gesetz vorgeschriebene Quorum von 25 Prozent wurde mit 35,6 Prozent deutlich überschritten. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6 Prozent.

Erstmalig ist damit in Nordrhein-Westfalen ein Oberbürgermeister von den Bürgern des Amtes enthoben worden. Innerhalb von sechs Monaten muss nun eine Neuwahl in Duisburg stattfinden.