Stärkungspakt erhöht Spardruck für Hagen gewaltig

Die erste Überweisung von der Landesregierung ist auf dem städtischen Konto eingetroffen. 40 Millionen Euro hat das Stärkungspaket Stadtfinanzen dem Stadtsäckel beschert. Aber verbunden sind mit dieser und den folgenden Überweisung neue Grausamkeiten, gegen die sich Hagen nicht wehren kann.

Noch einmal mindestens 15 Millionen Euro zusätzlich zum bereits geschnürten Millionen-Paket sind erforderlich, damit Hagen – wie gefordert – den Haushaltsausgleich im Jahr 2016 stemmen kann. Und danach kommt es noch schlimmer. Denn im Jahr 2021 muss Hagen ohne zusätzlichen Landeszuschuss den Ausgleich aus eigener Kraft hinkriegen. Die 40 Millionen, die zunächst das Land beisteuert, müssen bis dahin sukzessive weggespart werden. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Es ist schon mehr als bedauerlich, wie in der Berichterstattung immer noch der Begriff „sparen“ gebraucht wird. „Sparen“ kann man nur etwas, das man übrig hat. Hagen hat aber – wie viele andere Kommunen – nichts übrig. „Sparen“ ist in diesem Zusammenhang nichts anderes als ein Kampfbegriff aus dem Werkzeugkasten neoliberaler Ideologen, der eigentlich „kürzen“ heißen müsste.

Damit soll hier keinesfalls eine Lanze für das unkontrollierte Verbrennen von öffentlichem Geld gebrochen werden. Das passiert natürlich auch; als Beispiele seien nur die Zockergeschäfte mit Zinsderivaten oder die aufgeblasene Teppichetage im Hagener Rathaus erwähnt. Üble Machenschaften, die aber bekanntlich nicht weiter verfolgt werden – Parteifreunde könnten Schaden nehmen.

Die eigentlichen Probleme der kommunalen Finanzen liegen allerdings auf der Einnahmeseite. Mit sogenannten Steuer“reformen“ durch Schröders „Agenda 2010“ und weitere Umverteilungen durch die nachfolgenden Bundesregierungen sind den städtischen Haushalten weitaus höhere Summen entzogen worden als durch städtische Misswirtschaft. Letztere – noch mal: so übel sie auch ist – kann im Vergleich zur von den Berliner Regierungen vollzogenen Umschichtungen von unten nach oben eher im Bereich „Portokasse“ verortet werden.

Auch die Behauptung, Hagen könne sich nicht wehren, kann so nicht stehen bleiben. Hagen hat bislang noch nicht einmal ernsthaft versucht, sich zu wehren. Die Funktionäre wollen sich nicht wehren! Das galt schon für die letzte Wahlperiode mit Oberbürgermeister Demnitz, das gilt für die jetzige mit OB Dehm. Allein im Ruhrgebiet sind 5 Millionen Menschen von diesen Kürzungsmaßnahmen betroffen, das wäre ein gewaltiges Druckpotential gegen Berlin.

Aber die Akteure denken gar nicht daran, die Bevölkerung, die sie zu vertreten vorgeben, gegen das flächendeckende Verarmungsprogramm für die kommunale Ebene zu mobilisieren.

Persönliche Karriereschritte sind wohl wichtiger.

Das ganze „Spar“unterfangen erinnert stark an die Vorgehensweise gegenüber Griechenland. Dort versucht die von der Troika unter Druck gesetzte Regierung inzwischen allen Ernstes mit Lohnkürzungen bei privaten Unternehmen zu „sparen“, was selbst griechische Unternehmerverbände auf die Palme gebracht hat. Absurder geht’s wirklich nimmer: Mit solchen Maßnahmen lässt sich natürlich nicht nur nichts im Staatshaushalt „einsparen“ – im Gegenteil: auch die Steuereinnahmen sinken.

Zu Griechenland siehe auch: Gastbeitrag

„Empört Euch!“ – Worauf warten wir?

Ein Gastbeitrag von Ruth Sauerwein

Ich empfinde es als erschütternd und menschenverachtend, wie die EU mit den Menschen  in Griechenland umspringt.

Alle geforderten Maßnahmen richten sich gegen die Bevölkerung und dabei vor allem gegen die, denen es am schlechtesten geht: Um 20 Prozent sollen die Mindestlöhne sinken! Die Renten ohnehin und die Einkommen in der Privatindustrie auch. Tarifrecht, soziale Mindeststandards, alles wird ausgehebelt. Nichts ist davon zu hören, dass die EU mit gleicher Härte und den gleichen Drohungen gegen die Banken vorgeht, den Auslösern und Profiteuren der Schuldenkrise nicht nur in Griechenland. Reiche und vermögende Griechen konnten ihre Milliarden ins Ausland schaffen – wann zwingt die EU die Banken, das gebunkerte Geld rauszurücken und dem griechischen Staat zu geben, damit er die Steuern einkassieren kann? Wann verbietet die EU der griechischen Regierung weitere Waffenkäufe? Der Presse konnte ich entnehmen, dass speziell Frau Merkel und Monsieur Sarkozy die griechische Regierung ultimativ aufgefordert haben, die Waffengeschäfte ja nicht auszusetzen. Die deutschen und französischen Rüstungskonzerne werden also keinen Schaden nehmen.

Wer so mit anderen Völkern umspringt, wird die eigene Bevölkerung nicht schonen. EU-weit wächst die Zahl der Armen, und die Reichen werden reicher. Auch in Deutschland können Hartz-IV-EmpfängerInnen, eine wachsende Zahl von Rentnern, alle, die auf sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit angewiesen sind, ein Lied davon singen, dass zu ihren Lasten der Bundeshaushalt saniert wird, während die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer nicht in Frage kommen. „Empört Euch!“ hat der ehemalige französische Widerstandskämpfer Stephane Hessel angesichts der sozialen Verwerfungen unter dem Diktat der Finanzmärkte den Menschen zugerufen. Worauf warten wir?

Streit um Qualität des Ruhr-Trinkwassers

Nach dem Skandal um die Chemikalie PFT in der Ruhr ist die Trinkwassergewinnung aus dem Fluss ins Visier der Kritiker geraten. Chemikalien und Arzneirückstände würden in den Wasserwerken nicht ausreichend gefiltert und gelangten so ins Trinkwasser. (…)

Im Gespräch mit unserer Zeitung ließ Konzernsprecher Uwe Reuter aber keinen Zweifel daran aufkommen, dass das Trinkwasser, das über das Wasserwerk Hengstey in die Stadt und damit in die Wasserhähne der Hagener gepumpt wird, nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. (…)

Quelle: DerWesten

CDU erwartet Entschuldigung

Im Rahmen eines Spitzengesprächs hat der CDU-Kreisverband Hagen die Ortsunion Haspe aufgefordert, sich vom Stil der jüngsten Attacken gegen Oberbürgermeister Jörg Dehm aus dem Hagener Westen förmlich zu distanzieren.

Hintergrund der kurzfristig einberufenen Krisenrunde am Mittwochabend in der Kreisgeschäftsstelle war eine Stellungnahme von CDU-Mitglied Sabine Grosch, Ehefrau des inzwischen zurückgetretenen Ortsunion-Vorsitzenden Dirk Grosch, die im Zusammenhang mit der umstrittenen Torhaus-Anmietung dem Verwaltungschef Kungelei unterstellt sowie ihn als „Versager“ tituliert hatte. (…)

Quelle: DerWesten

Haspe: Intransparenz in der Torhausfrage

Ein Gastbeitrag von degree37celsius

Jenseits der Tatsache, dass es in Haspe unterschiedliche Interessen gibt – was ja nicht illegitim ist -, war die öffentliche Debatte von der Intransparenz geprägt. Angeblich um des Schutzes der Investoreninteressen war die Vorlage nichtöffentlich, aber gerade aus Investorenkreisen wurden immer wieder Detailzahlen in die Öffentlichkeit lanciert. Medienvertreter kolportierten bereits bestimmte selektierte Details aus nichtöffentlichen Vorlagen, bevor diese den Mandatsträgern überhaupt zugegangen waren. Die Mandatsträger sind hingegen bei nichtöffentlichen Vorlagen zur Vertraulichkeit verpflichtet. So entstand eine Situation, in welcher die wildesten Gerüchte in Medienartikeln und Kommentaren kolportiert wurden und niemand sich zuständig fühlte, die Öffentlichkeit sachgerecht zu informieren.

Dazu hätte gehört, erst einmal über die Ausgangslage zu informieren. Diese besteht darin, dass ein Unternehmen sich in der Preußerstraße erweitern will und dazu der Bauhof und das Gebäude der Bezirksverwaltung an dieses Unternehmen veräußert werden sollen. Und wer die unzumutbaren Räume im ersten Stock der jetzigen Bezirksverwaltungsstelle einmal gesehen hat, muss einsehen, dass deren jetzige Nutzer sich durch einen Wechsel nur verbessern können.

Zur Ausgangslage gehört, dass die Passage zwischen Hüttenplatz und Vollbrinkstraße immer mehr Leerstände aufweist. Um diese Passage aufzuwerten sind Umbauarbeiten erforderlich (größerer Ladenzuschnitt, Barrierefreiheit, bessere Anlieferungslogistik). Um den Umbau zu ermöglichen, müssen die bisherigen Mieter weichen, Dies betrifft auch das Bürgerbüro und die Stadtteilbibliothek.

Es ist also notwendig, für die bisher in der Preußerstraße und der Ladenpassage untergebrachten städtischen Einrichtungen neue Standorte zu finden. Diese Einrichtungen waren bislang natürlich nicht kostenlos untergebracht. Wer also Vorschläge für neue Standorte mit dem Ist-Zustand vergleichen will, braucht die entsprechenden Zahlen für alle Varianten und Details (Miete, Reinigung, Nebenkosten, Energie, Objektbetreuung, Instandhaltung, Umzugskosten, Umbaukosten, Abschreibungen, Zinsen).

Statt dessen wurde in der Öffentlichkeit immer nur auf den Quadratmetermietpreis abgehoben, zum anderen fehlten insbesondere bei der Gemeindehauslösung belastbare Zahlen für den Umbau (Vereinbarung von Brandschutz mit Aufzugseinbau, Netzwerkverlegung usw.) der Uraltimmobilie.

So entstand der bewusst geschürte falsche Eindruck, die Gemeindehauslösung sei erwiesenermaßen verlässlich und in der Gesamtbetrachtung billiger als die Torhauslösung. Nach einem Ortstermin rückte sogar die CDU von der Gemeindehauslösung ab. Danach zog der Kirchenvorstand sein Angebot zurück – angeblich um des Friedens in der Kirchengemeinde willen. Es wurde insinuiert, die GWG setze ihre katholischen Mieter unter Druck. Kein Journalist hat die naheliegende Frage aufgeworfen, woher denn die GWG die Konfession ihrer Mieter überhaupt kennen können sollte? Jede Behauptung wurde ungeprüft verbreitet.

Nach dem Rückzug der Gemeindehausvariante wurden weitere Alternativen nicht gesucht, sondern das Torhaus anvisiert. Das kann man kritisch sehen, nicht jedoch finanziell skandalisieren. Die gerne ins Spiel gebrachten künftig leerstehenden Schulgebäude werden nämlich im Hasper Zentrum so gerade nicht zur Verfügung stehen.

Das Torhaus wird ein Neubau auf neuestem energetischen Standard. Das Bauprojekt ist durchkalkuliert und die Kalkulation städtisch geprüft. Baukostensteigerungen gehen allein zu Lasten des Vermieters. Zwar wird der Quadratmeterpreis für die Stadt als Ankermieter nicht niedrig sein, aber in den Gesamtkosten wird die Torhauslösung günstiger, als der Ist-Zustand. Von einer Verschwendung von Steuergeldern kann also seriös nicht die Rede sein. Ebensowenig dräut hier ein zweites ESM-Problem. Städtebaulich ist es zudem vorzugswürdig, die Bunkerlücke zu schließen.

Beobachtbar gibt es jedoch einen Konflikt zwischen der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe (offen auch für eine Torhauslösung) und dem Vorstand der Hasper CDU (fundamental gegen jegliche Torhauslösung). Dieser Konflikt wurde wochenlang überaus polemisch gegen die GWG ausgetragen.

Der jetzt zur Abstimmung stehende Deal Dehm/GWG war ursprünglich zur Befriedung der Hasper CDU gedacht. Diese Strategie war offensichtlich nur bedingt erfolgreich. Die eigentliche Entscheidung trifft der Rat und nicht die BV-Haspe. SPD und CDU tragen dort wohl gemeinsam den seltsamen Torhaus-Deal. Das darf man durchaus im Zusammenhang mit aktuellen Geschäftsführerstellenbesetzungen und bevorstehenden Dezernentenstellenneubesetzungen im Konzern Stadt sehen, bei denen sich SPD und CDU ja auch die Beute gütlich teilen. Mitnichten zerfleischen sich hier gerade diese beiden Parteien, sondern praktizieren – mal wieder – quasi eine Große Koalition.

Allerdings ist die neue Vertragsklausel, nach welcher für den Fall, dass die Stadt nach 10 Jahren die Mietverlängerungsoption nicht in Anspruch nimmt, die Stadt der GWG eine Abstandszahlung zu leisten habe, durchaus problematisch. Das ist genau der schräge Deal, mit welchem die CDU zur Zustimmung bewogen wird. Sauberer wäre die ursprünglich vorgesehene 15jährige Vertragslaufzeit. Und es steht jedem frei, den seltsamen Vorgang zum Regierungspräsidium zu tragen!

Eines sollte dabei klar sein: die von der CDU geforderte Reduzierung der Mietlaufzeit von 15 auf 10 Jahre hat natürlich den Hintergrund, in 10 Jahren in einer der kommenden Haushaltskürzungsrunden, die städtischen Einrichtungen in Haspe (Bezirksverwaltung, Bürgerbüro, Stadtteilbibliothek) leicht schließen zu können. Und davon wird dann wieder nicht der ÖPNV profitieren. Das geht dann nur in den Schuldendienst!

Die anvisierte Mietlösung hat aber gar nichts mit cross border Geschäften zu tun. Sie ist vielmehr Ausdruck eines betriebswirtschaftlich reduzierten Blickes auf den Konzern Stadt unter dem Diktat des Nothaushaltes und der Regierungsbezirksaufsicht. Wem es missfällt, dass die Stadt das Torhaus nicht selbst baut, möge mal angeben, wie sie dies als Nothaushaltskommune denn tun können sollte?

Die GWG hat das Grundstück zu unbekannten – womöglich sehr niedrigen – Konditionen vom Bund gekauft. Sie hatte aber gewiss erhebliche Kosten mit dem Bunkerabriss. Das Grundstück befindet sich in TOP-Lage. Die Pleite-Stadt darf keine Kredite aufnehmen, um derlei zu kaufen und selbst zu bauen. Im Gegenteil: es wird in den kommenden Jahren städtischer Besitz verkauft werden. Die Geschichte mit dem Hodler-Gemälde war ein Testballon dafür, wie weit man damit hofft gehen zu können. Und an der Spitze der Verkaufsbewegung steht OB Dehm.

Mehr Transparenz: Live-Ticker aus den Sitzungen des Kreistages Waldeck/Frankenberg

Mehr Transparenz im Kreistag hat der Finanzausschuss im (Kreis) Waldeck-Frankenberg als Empfehlung an den Kreistag beschlossen. Künftig soll mittels eines Live-Tickers aus den Sitzungen des Kreistags berichtet werden.

Der weitergehende Antrag, im Sitzungssaal eine Kamera aufzustellen und Live-Bilder (mit Ton) aus den Kreistagssitzungen per Internet zu übertragen, fand allerdings keine Mehrheit, berichtet die HNA. Mehrere Kreistagsmitglieder scheinen bei ihren Redebeiträgen nicht gefilmt werden zu wollen. (…)

Erst die Live-Übertragung würde allerdings wirkliche Transparenz herstellen. Wer sich in den Kreistag wählen läßt, muß auch dazu bereit sein, dass die Wählerinnen und Wähler sich über sein Tun möglichst gut informieren können. (…)

Quelle: Zoom

Anmerkung: Von derartigen Initiativen ist der Hagener Rat noch Lichtjahre entfernt.

Rosinenpickerei privater Entsorger wird im Kreislaufwirtschaftsgesetz erschwert

Kommunen und VKU zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses

Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen die im Vermittlungsausschuss beschlossene Präzisierung der so genannten Gleichwertigkeitsklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz.

„Damit ist die Möglichkeit verbessert worden, dass eine Rosinenpickerei privater Entsorgungsunternehmen erschwert bzw. sogar verhindert werden kann. Die Kommunen können somit weiterhin anfallende Wertstoffe verwerten und dem Stoffkreislauf wieder zuführen. So können die Gebühren für die Abfallentsorgung durch die erzielten Wertstofferlöse stabilisiert werden“, betonten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Durch die Einigung im Vermittlungsausschuss und den nun zu erwartenden Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werde Planungssicherheit für die Kommunen und die Entsorgungswirtschaft geschaffen. Dies sei die Basis, um die Abfallwirtschaft im Sinne von Bürgern und Umwelt weiterentwickeln zu können.

Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss allein mit dem Ziel angerufen, die sogenannte Gleichwertigkeitsklausel bei der gewerblichen Sammlung zu streichen. Die Frage nach den Regelungen zur gewerblichen Sammlung war im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens immer wieder Gegenstand vieler Diskussionen. Die Kommunen haben sich dafür eingesetzt, dass alle Abfälle aus Haushalten – außer Verpackungen – weiterhin überlassungspflichtig an die Kommunen bleiben, um dem Rosinenpicken privater Entsorger nicht Vorschub zu leisten.

Die Präsidenten fügten hinzu, dass es im Sinne der ökologischen Ziele geboten sei, sich nun auf die Weiterentwicklung der Wertstofferfassung zu konzentrieren: „Die Ausgestaltung einer bürgerfreundlichen und nachhaltigen Wertstofferfassung erfordert die Einbeziehung der Erfahrungen und der bestehenden Erfassungsstrukturen der Kommunen. Eine Vorfestlegung auf eine Wertstofftonne ist im abgeschlossenen Vermittlungsverfahren nicht erfolgt. Die Kommunen werden sich daher auch in die Erarbeitung eines Wertstoffgesetzes konstruktiv einbringen.“

Piraten Hagen unterstützen Demonstration gegen ACTA

Das Bündnis „Anti-ACTA Ruhrgebiet“ ruft zu einer Demonstration am Samstag, den 11. Februar 2012 ab 15:00 Uhr in Dortmund gegen das Handelsabkommen ACTA auf.

Startpunkt der Demonstration ist der Bereich vor der Katharinentreppe gegenüber des Dortmunder Hauptbahnhofs. Nach einem Zwischenstopp vor der GEMA am Südwall findet die Abschlusskundgebung auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus statt.

Die Versuche zur Durchsetzung des im Geheimen beschlossenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) nehmen eine wirklich bedrohliche Entwicklung an. Verhandlungsdokumente werden nicht veröffentlicht. So wurde bislang eine Stellungnahme des Juristischen Diensts des EU-Parlaments der Öffentlichkeit verwehrt – „Transparenz“ scheint für die Verantwortlichen zu einem Fremdwort geworden zu sein. (…)

Der Kreisverband Hagen der Piratenpartei hat sich dem Bündnis „Anti-ACTA-Ruhrgebiet“ angeschlossen und ruft daher zur Teilnahme an der am kommenden Samstag, 11. Februar 2012 ab 15:00 Uhr, geplanten Anti-ACTA-Demonstration auf.

Weltweit mit Schwerpunkt Europa werden an diesem Tag Menschen auf die Straße gehen und gegen ACTA demonstrieren. Das am 26. Januar 2012 in Tokio unterzeichnete Freihandelsabkommen ACTA ist bislang nicht vom EU-Parlament verabschiedet worden. Die Bewegung gegen das Abkommen will ihre grenzüberschreitende Ablehnung verdeutlichen und die Unterzeichnung verhindern.

ACTA belegt die unterzeichnenden Staaten mit zusätzlichen Verpflichtungen zur Durchsetzung von sogenannten Immaterialgüterrechten wie Patenten und Urheberrechten. Ein zunehmend restriktiver Umgang mit „geistigen Eigentumsrechten“ schränkt den Zugang zu Wissen und Informationen stark ein, obwohl sie ein öffentliches Gut sind.

Hiervon sind auch die sozialen Felder der Bildung, des Journalismus, der Software-Entwicklung und der Wissenschaft betroffen. So befürchtet beispielsweise die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ drastische Einschränkungen bei der Versorgung ärmerer Länder mit kostengünstigen und lebensrettenden Generika, da Transport und Herstellung solcher Produkte eingeschränkt und unterbunden werden sollen.

ACTA wurde unter strenger Geheimhaltung und Umgehung jeglicher demokratischer Prinzipien verhandelt und verfasst. Hinzu kommen bewusst vage und mehrdeutige Formulierungen und nicht abschließend aufgezählte Inhalte, deren objektiver Sinn sich nicht sofort erschließt und der in Auslegung und Anwendung nebulös bleibt. (…)

Quelle: Piraten Hagen

Hasper CDU-Chef Grosch tritt nach Querelen zurück

Nach den anhaltenden innerparteilichen Querelen rund ums Hasper Torhaus hat der Hasper CDU-Vorsitzende Dirk Grosch gestern Abend seinen Rücktritt erklärt. (…) „Ich bin an Strukturen gescheitert, die sich weniger am Wohl des Stadtteils als an Vorteilen einzelner orientieren.“ (…)

Quelle: DerWesten

Steuerplus in Hagen auf niedrigem Niveau

Das Steueraufkommen in Hagen hat noch nicht das Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 erreicht. Mit 954.942.000 Euro lagen die Gesamteinnahmen 2011 rund 100 Millionen Euro unter denen von 2008. Im Vergleich zum Vorjahr wurden allerdings rund 23,5 Millionen Euro mehr eingenommen.

Die wirtschaftliche Erholung nach der Rezession verläuft in Hagen schleppender als in Gesamt-NRW. „Die Einkommenssteuer ist auf dem niedrigsten Stand seit vielen Jahren angelangt“, sagte Finanzamtschef Wilhelm Brandt gestern. Die Einkommenssteuer ist als gewinnabhängige Steuer ein Indikator für die Gewinnsituation der Betriebe, insbesondere der Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Entgegen dem Trend in Nordrhein-Westfalen (+8,5 Prozent) sank sie in Hagen um 33 Prozent von 71 Millionen Euro auf 47 Millionen Euro. Die Körperschaftssteuer stieg zwar von 45 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro. Die Einnahmen blieben aber weit zurück hinter denen von 2007 und 2008, als das Körperschaftssteueraufkommen jeweils bei mehr als 70 Millionen Euro lag. Mit der rund 20-prozentigen Steigerung gegenüber dem Vorjahr liegt Hagen auch deutlich hinter dem Landestrend (+ 74 Prozent). (…)

Quelle: DerWesten

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Franco-Diktatur

Zu einer gemeinsamen Vortragsveranstaltung am Donnerstag, 23. Februar, laden die Juristische Gesellschaft Hagen e.V. und das Dimitris-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften zusammen mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität in Hagen Interessierte ein. Prof. Dr. Francisco Muñoz Conde, Universität Pablo de Olavide, Sevilla, spricht über „Die strafrechtliche Aufarbeitung der Franco-Diktatur – Die unvollendete Transition“. Beginn ist um 17 Uhr im TGZ-Gebäude der FernUniversität in Hagen, Universitätsstraße 11, 58097 Hagen, Raum F 09 (Erdgeschoss).

Wie manches andere Land Europas hat bekanntlich auch Spanien vor der Frage gestanden, wie es mit den Verbrechen einer überwundenen Diktatur umgehen soll. Aktueller Anlass des Vortrags von Prof. Munoz-Conde ist insbesondere der kürzlich begonnene Prozess wegen Rechtsbeugung gehen den Richter Balthasar Garzon, der einen Strafprozess wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Franco und andere Hauptverantwortliche der Diktatur 30 Jahre nach deren Tod einleiten wollte. (…)

Quelle: FernUni

Attacke aus Hasper CDU gegen OB Dehm – „Versager“

Die innerparteilichen Ränkespiele in der Hasper CDU treffen jetzt auch das Büro des Oberbürgermeisters. In einer Stellungnahme zum Torhaus-Kurs des Verwaltungschefs fordert CDU-Mitglied Sabine Grosch, Ehefrau des Hasper Ortsunion-Vorsitzenden, Jörg Dehm zum Rücktritt auf. „Mein Mann – der findet das gut“, bestätigte sie gestern, dass ihr Vorstoß abgestimmt sei.

Grundsätzlich handele es sich „bei der Torhaus-Geschichte nur um Kungelei zwischen GWG und Stadt Hagen“, behauptet Sabine Grosch: „Jeder, der sich in der freien Wirtschaft einen 10-Jahres-Vertrag ans Bein bindet und sich beim Nichtzustandekommen der sich anschließenden 5-Jahres-Option den Mietausfall mit dem Vermieter teilt, (…) muss sich Fragen bezüglich seines Geisteszustandes stellen.“ Und die Gattin des Ortsunion-Vorsitzenden legt drastisch nach, indem sie behauptet, dass man schon mehrfach festgestellt habe, „welch hoffnungsloser Versager im Rathaus“ sitze. (…)

Quelle: DerWesten

DGB-Hagen empfiehlt EURO-MEMO 2012

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen empfiehlt die Lektüre des EURO-MEMO 2012. Wissenschaftler aus verschiedenen europäischen Ländern haben auch für dieses Jahr eine Alternative zu den aktuellen Diskussionen um die künftige europäische Entwicklung vorgelegt. Neben einer Kurzfassung besteht die Möglichkeit auf rund 50 Seiten wirtschaftspolitische Daten einzusehen und mögliche Alternativen kennen zu lernen.

Aus dem Inhalt:

1. Die Krise in der Europäischen Union spitzt sich zu
2. Eine falsche Politik liefert die falschen Ergebnisse – Kritik an der EU-Politik
3. Stärkung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit in Europa

Zur Kurzfassung und zur Langfassung

Attac-Gruppe Hagen versucht Neustart

Am Donnerstag, 9. Februar, soll es einen Neustart der Hagener Attac Gruppe geben. Eingeladen sind alle, die angesichts von Finanzkrise und Rettungsschirmen für Banken aktiv werden und sich mit ihren Ideen in zukünftige Aktivitäten einbringen wollen.

Das Treffen findet statt am Donnerstag, 9. Februar 2012, im Kino-Café im Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr.14, Beginn: 19.30 Uhr.

Attac Hagen war eine der ersten Attac Lokalgruppen nach der Gründung von Attac. In den letzten Jahren fanden viele Aktivitäten statt. Nach dem großen Interesse zu Beginn der Arbeit hat sich der Kreis der Aktiven stark reduziert. Im letzten Jahr beteiligte sich attac Hagen vor allem an der Filmreihe „Klarsichtkino“ im Kino Babylon zusammen mit anderen Organisationen. Zahlreiche Veranstaltungen dieser Reihe befassten sich mit den Banken-, Finanz- und Staatsschuldenkrisen.

Für den März ist eine Veranstaltung zur Verschuldungskrise in Europa geplant. Am 22. März referiert Jürgen Kaiser von der Kampagne Erlassjahr. Er wird die Verschuldungskrise in Ländern Lateinamerikas mit der in Europa vergleichen und mögliche Alternativen aufzeigen.

Douglas: Müller auf dem Weg zur Sperrminorität

Erwin Müller will bei Douglas mitreden. Das meldet Spiegel online. Der ungeliebte Mitaktionär halte bereits 10,8 Prozent an der Holding und könnte seine Beteiligung bis Mitte September auf mehr als 25 Prozent aufstocken.

Nach Angaben von Douglas hat der Drogeriemarkt-Betreiber und Douglas-Aktionär Erwin Müller dem Hagener Konzern mitgeteilt, dass er über mit ihm verbundene Unternehmen unverändert gut zehn Prozent der Aktien an der Douglas Holding AG halte. Außerdem habe er aufgrund der seit dem 1. Februar 2012 geltenden neuen rechtlichen Bestimmungen des Wertpapierhandelsgesetzes auch über indirekte Geschäfte mit Douglas-Aktien informiert. Demnach ist Müller Stillhalter von sogenannten Verkaufs-Optionen und kann deshalb in nächster Zeit von dritter Seite weitere Aktien im Volumen von rund 15 Prozent angedient bekommen.

Sollte Müller mehr als ein Viertel der Douglas-Anteile halten, verfügte der Drogist über eine Sperrminorität; diese ist ab einer Beteiligung von mindestens 25 Prozent plus einer Stimme am Aktienkapital gegeben.

Zur Douglas-Holding gehören neben der Parfümerie-Kette auch die Thalia-Buchhandlungen, Christ-Juweliergeschäfte, AppelrathCüpper-Modehäuser und Hussel-Confiserien. Größter Douglas-Aktionär ist laut Spiegel online derzeit mit knapp 26 Prozent die Dr. August Oetker Finanz- und Beteiligungs-GmbH.

DGB Hagen: Gute Prognosen für mehr und gute Arbeit einsetzen

Die aktuelle Konjunkturumfrage der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK) nimmt der DGB zum Anlass, deutliche Lohnzuwächse einzufordern und gleichzeitig zu gemeinsamen Anstrengungen für eine deutliche Veränderung der Politik einzutreten.

Die SIHK stellt die Ergebnisse ihrer aktuellen Winterumfrage unter die Überschrift: „Konjunkturlage stabil – Erwartungen gestiegen: Gute Ergebnisse und Zuversicht trotz großer Verunsicherung“. Der zusammenfassende Titel wird vom Hagener DGB geteilt.

„Selbstverständlich freuen wir uns darüber, dass die Wirtschaft an die guten Ergebnisse des vergangenen Jahres in 2012 anknüpfen konnte – sie beweisen nicht zuletzt die hohe Produktivität und Einsatzbereitschaft der Belegschaften in den Betrieben.“, so der örtliche DGB-Vorsitzende Jochen Marquardt. „Wir sind gespannt darauf, wie die regionale Wirtschaft in den kommenden Wochen in die Debatte um anstehende Tarifauseinandersetzungen geht. Wenn die Kammerprognose darauf hinweist, dass weite Bereiche der Industrie das Niveau der Vorkrisenjahre erreicht und Umsatz- und Gewinnrekorde eingefahren hat, gehen wir davon aus, dass eine hohe Bereitschaft besteht, den Beschäftigten einen richtig guten Anteil daran zuzugestehen.“

Abzuwarten bleibt, wie denn die konkrete Bereitschaft der Betriebe und der Wirtschaft aussehen wird. Mit einer deutlichen Ausrichtung auf bessere Einkommen werden die Möglichkeiten verbessert, wichtige Impulse für die Entwicklung des Binnenmarktes zu setzen. Und das wird unausweichlich notwendig sein. Schon deshalb, so der DGB, um die Gefahren einbrechender Exporte abzuwehren. Immerhin sind 90 Prozent aller heimischen Industriebetriebe im Exportgeschäft und in hohem Maße von den Entwicklungen in der Eurozone abhängig. Hier sehen die Gewerkschaften große Gefahren. Die vermeintlichen Erfolge von Angela Merkel, die Fiskalunion u.a. zur Durchsetzung der  Schuldenbremse zu zwingen, werden zu einem Pyrrhus-Sieg werden.

Anstatt sinnvolle Konjunkturprogramme auf den Weg zu bringen, werden die europäischen Volkswirtschaften gezwungen, ihre Handlungsfähigkeiten immer mehr einzuschränken. Benötigt werden demgegenüber Maßnahmen, die Beiträge dazu leisten Wachstum zu schaffen und wirtschaftspolitischer Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen.

Parallel dazu sind endlich Maßnahmen zu ergreifen, die den Banken und Spekulanten deutliche Grenzen setzen und sie in Verantwortung für die Krisenentwicklungen nehmen. Hier versagt die Bundesregierung auf ganzer Strecke. Die Anforderungen an eine Veränderung der Politik darf dabei nicht auf der Bundesebene abgelegt werden. Hier sind alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte, auch in der Region und in Hagen gefordert.

Workshop: Zerstörte Städte – Offene Räume

Baulücke und Schandfleck oder Erinnerungs- und Kreativitätsraum?

Ein Stadtbild entscheidet nicht nur über die Außenwahrnehmung der Stadt, sondern gleichermaßen über das Wohlbefinden ihrer BewohnerInnen. Es verwundert daher nicht, dass die Fragen nach dem innerstädtischen »Freiraum«, »Leerstand« oder »offenen Raum« im Zentrum soziopolitischer Debatten stehen. Die kontrovers geführten Auseinandersetzungen verweisen indirekt auf die Bedeutung dieser Orte. Doch wer entscheidet darüber, wie eine Stadt zu ihrem Stadtbild kommt? Welche Häuser und – für das Ruhrgebiet noch relevanter – welche stillgelegten Fabriken, Kokereien und Zechen werden zum Denkmal erhoben und welche abgerissen? Und schließlich: Hat der »offene Raum« nicht auch eigene Potentiale oder ist er bloß ein innerstädtischer »Schandfleck«?

Der ganztägige Workshop der TU Dortmund in Zusammenarbeit mit dem Emil Schumacher Museum und der Henry van de Velde-Gesellschaft e.V. findet am Samstag, 04. Februar 2012 von 11.00 bis 16.30 Uhr im Auditorium des Emil Schumacher Museums statt.

Informationen und Programmablauf

Rathaus-Galerie: Fragen und Sorgen blieben

Das berühmte Hornberger Schießen war dagegen eine ergebnisorientierte Veranstaltung: Rund 200 Anwohner und Gewerbetreibende aus dem Bereich Rathaus-, Mittel- und Dahlenkampstraße nutzten gestern Abend das Informationsangebot des „Rathaus-Galerie“-Erbauers GEDO. Nach zweieinhalb Stunden waren die meisten Gekommenen – die Hälfte hatte stehen müssen – allerdings so schlau wie zuvor.

Viele Fragen nach der Sinnhaftigkeit des neuen Einkaufspalastes, nach der Umwelt- und Verkehrsverträglichkeit etwa oder nach der drohenden Kaufkraftverlagerung konnte GEDO-Geschäftsführer André Haase nicht beantworten. Aus den Ämtern und Fachbereichen der Stadtverwaltung und den politischen Gremien, die das Projekt in den vergangenen zweieinhalb Jahren in der Planung begleitet und in allen Details genehmigt hatten, war so gut wie niemand da. (…)

Quelle: DerWesten

Zur „Sinnhaftigkeit des neuen Einkaufspalastes“:

Einzelhandelsumsatz im Dezember 2011 real um 0,9 % gesunken

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Dezember 2011 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nominal 0,5 % mehr und real 0,9 % weniger um als im Dezember 2010. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Besetzungsverfahren laufen noch nicht rund

Für die Ratssitzung in der kommenden Woche hat die Fraktion Hagen Aktiv einen Ergänzungsantrag zum bereits bestehenden Besetzungsverfahren von Geschäftsführerpositionen in städtischen Beteiligungen eingebracht.

Durch die Ergänzung um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) möchte die Freie Wählergemeinschaft erreichen, dass die Stadt Hagen zukünftig ein transparentes und wasserdichtes Verfahren anwendet. Das Ziel von Hagen Aktiv ist, die besten und vor allem unabhängige Führungskräfte zu finden und langfristig an die Stadt Hagen zu binden.

„Wir begrüßen, dass die Stadt sich bei den jüngsten Besetzungen weitestgehend an unserem letztjährigen Antrag orientiert,“ so Fraktionschef Bücker einleitend. „Allerdings läuft das Besetzungsverfahren noch nicht rund. Denn seit Umsetzung des Ratsbeschlusses wurden ausschließlich Kandidaten mit einer politischen Nähe zur CDU bzw. SPD berücksichtigt.“

Hagen Aktiv weist an dieser Stelle daraufhin, dass die beiden großen Volksparteien in Hagen gemeinsam über lediglich rund 3.000 Mitglieder verfügen. Dies entspricht gerade einmal einem Anteil von rund 1,6% an der Hagener Bevölkerung. Bei der Nachbesetzung von Geschäftsführerpositionen bedeutet dies, dass sich in Hagen jeweils eine Minderheit von 1,6% gegenüber einer Mehrheit von 98,4% durchgesetzt hat.

Fraktionschef Bücker ergänzt: „Bezieht man in das Auswahlverfahren nicht nur den Anteil an der Bevölkerung, der in anderen Kommunen ähnlich verteilt sein dürfte, in die Gesamtbetrachtung ein, sondern auch alle weiteren relevanten Parameter – wie die Anzahl der Bewerbungen, die fachliche Qualifikation, vorherige betriebswirtschaftliche Erfolge u.a., erscheint uns der Eintritt eines solchen Ereignisses aus statistischer Sicht geradezu unwahrscheinlich.“

Damit sich die Stadt gegenüber unterlegenen Bewerbern nicht angreifbar macht und das Verfahren nicht nur transparenter wird, sondern auch den Anforderungen des AGG genügt, möchte die Freie Wählergemeinschaft die Einhaltung der Vorgaben des AGG anmahnen und diese in den gültigen Ratsbeschluss vom 29. September des vergangenen Jahres zusätzlich einbinden.

DGB-Hagen: Wir mogeln uns an den Realitäten vorbei – richtig gute Lohnzuwächse sind dringend nötig!

Sattsam bekannt sind und weithin akzeptiert werden die Einschätzungen, dass die monatlichen Arbeitsmarktberichte nur sehr bedingt die wirklichen Daten der Erwerbslosigkeit erfassen. Nun sollen uns auch noch richtig gute Lohnentwicklungen eingeredet werden.

Das Bundesamt für Statistik verweist darauf, dass von Oktober 2010 bis Oktober 2011 die Löhne im Lande um rund 2,5 Prozent angestiegen sind. Das liest sich gut und beweist wieder einmal wie gut wir durch die Krise gekommen sind. Für den Hagener DGB-Vorsitzenden Jochen Marquardt ein weiteres Indiz dafür, dass Stimmungsmache vor Realinformation geht.

Marquardt: „Was helfen den Beschäftigten solche Zahlen, wenn sie nicht gleichzeitig darauf hinweisen, dass sie eigentlich zum Zeitpunkt der Berichterstattung durch die Preisentwicklung bereits wieder aufgesogen waren? Völlig außen vor bleibt dann noch die Produktivitätsentwicklung. Nehmen wir die dazu, dann bleibt es in der Entwicklungslinie der vergangenen Jahre. Wirklich mehr ist nicht ins Portemonnaie gekommen.“

In den nächsten Wochen werden vor allem Ver.di und die IGM in den zentralen Bereichen des Öffentlichen Dienstes, der Kommune und in der Metall- und Elektrowirtschaft ihre Lohnforderungen für die anstehenden Tarifrunden auf den Weg bringen. Und die müssen nicht nur in den Forderungen weit über den 2,5 Prozent liegen, sondern sie müssen vor allem in den Tarifkämpfen durchgesetzt werden. Der DGB wünscht sich kämpferische Verhandlungen, hoffentlich hoch motivierte Belegschaften und viele neue Aktive.

Zitat

“Der Anblick all dieser reichen und bedeutenden Leute an einem einzigen Ort, denen noch dazu ein Haufen berühmter Intellektueller aufwartet – das weckt sogar bei völlig zynischen Beobachtern den gleichen Gedanken: Kommt die Revolution, stellen wir diese Leute als erste an die Wand.”

Paul Krugman, US-amerikanischer Wirtschaftsnobelpreisträger, im Jahr 2000 über das sogenannte „Weltwirtschaftsforum“ im schweizerischen Davos

Zitatquelle: NachDenkSeiten

Land gibt 1,65 Millionen Euro für Kita-Ausbau in Hagen

„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes erhöhen wir die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen bei uns in Hagen. In den Jahren 2012 und 2013 können wir insgesamt mit 1,65 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln rechnen“, erklärte der SPD-Landtagabgeordnete Wolfgang Jörg am Rande des Landtagsplenums in Düsseldorf.

“Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im März stehen dem Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 413.000 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 465.000 Euro, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe von 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht: Für Hagen wurden 775.000 Euro bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen“, berichtete Jörg.

Aber:

NRW hinkt bei Krippenplätzen hinterher

Ein Expertenteam soll den Ausbau der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren (U3) in NRW vorantreiben. Bürokratische Hemmnisse und andere Widrigkeiten sollen schnell aus dem Weg geräumt werden, sagte NRW-Familienministerin Ute Schäfer am Mittwoch (01.02.2012). Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend. (…)

Ab dem 1. August 2013 besteht in Deutschland ein Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Aktuell gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW rund 100.000 Betreuungsplätze – und somit 44.000 zu wenig. NRW hinkt laut Studien der positiven Entwicklung bei den U3-Plätzen in anderen Ländern hinterher. Um dieses Problem zu beheben, hatten sich im Dezember 2011 Vertreter von Kommunen, Kirchen, Trägern und Landesjugendämtern mit dem NRW-Familienministerium zum „Krippengipfel“ getroffen.

Quelle: WDR

Boy-Group mit Kaktus

Die „Comedian Harmonists“ wurden mit Liedern wie „Mein kleiner grüner Kaktus“ zum berühmtesten Gesangsensemble der Weimarer Republik und haben bis heute Kult-Status. In einer Eigenproduktion zeigt das theaterhagen den rasanten Aufstieg und tragischen Fall der ersten deutschen Boy-Group. Am 4. Februar, 19.30 Uhr, feiert die Geschichte der sechs Sänger dort Premiere.

Infos: http://www.theater-hagen.de/

Erwerbslosigkeit nimmt zu – was fehlt sind Arbeitsplätze

Im dritten Monat in Folge wächst die Zahl der Erwerbslosen in Hagen – parallel dazu sinkt die Zahl der angebotenen Stellen. Während die Agentur für Arbeit in ihrem Bericht wieder den Versuch einer positiven Deutung unternimmt, bleibt der Hagener DGB bei seiner Skepsis.

Für Jochen Marquardt vom Hagener DGB geht es aber auch zu Beginn des Jahres nicht darum, die Arbeit der Beschäftigten der Agentur für den Zustand verantwortlich zu machen. „Die Berater und Vermittler können nur in die Stellen vermitteln, die es gibt – und da gibt es ein deutliches Missverhältnis. Die Datenlage zur  Unterbeschäftigung, die zumindest ein Stück näher die reale Arbeitslosigkeit widerspiegelt, weist eine Zahl von mehr als 12.000 Menschen aus und für die benötigt man eben eine entsprechende Anzahl an Arbeitsangeboten.“

Davon ist die Zahl der angebotenen Stellen mit etwas mehr als 400 im Januar meilenweit entfernt. Bei der vorliegenden Differenz im fünfstelligen Bereich, wirken die Debatten um die Chancen auf Vollbeschäftigung für die örtlichen Gewerkschaften völlig absurd. Einen besonderen Blick wirft der DGB dabei auf die im Januar erkennbar zunehmende Zahl von jungen Menschen, die anstatt in Arbeit zu kommen ins Hartz IV-System gerutscht sind.

„Der Start ins Jahr ist alles andere als erfolgreich“, so Marquardt, „und hinzu kommt, dass selbst die völlig unzureichende Zahl an Vermittlungen überwiegend nicht in die gewerkschaftlich geforderten fairen und sicheren Arbeitsverhältnisse erfolgt.“

Torhaus Haspe: GRÜNE beantragen erneut die ursprüngliche 15-Jahre-Lösung

In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Haspe wird der grüne Bezirksvertreter Rüdiger Ludwig beantragen, den Mietvertrag über das Hasper Torhaus wie ursprünglich geplant für 15 Jahre abzuschließen.

Rüdiger Ludwig: „Das ist die sauberste Lösung. Der Ratsbeschluss aus Dezember, der einen 10-Jahres-Vertrag mit einer fünfjährigen Verlängerungsoption vorsah, ist aus unserer Sicht durch das jetzt erzielte Verhandlungsergebnis angreifbar geworden: Eine verpflichtende Abstandszahlung dafür, dass man nach einem zehnjährigen Mietverhältnis die Verlängerungsoption nicht in Anspruch nimmt, ist in Hagens Haushaltslage schlicht abwegig, und wir vermuten, dass die Kommunalaufsicht dazu kaum Ja sagen kann. Der schon im Rat als Formelkompromiss erkennbare Beschluss wird durch diese neue Zusatzbedingung zum Stolperstein für das gesamte Vorhaben, – und das nur, weil man mit Rücksicht auf einen zerstrittenen CDU-Ortverband nicht deutlich sagen will, dass die 15 Jahre damit im Grunde feststehen. Wir meinen: Das wäre ehrlicher und auch weniger riskant. Deswegen werden wir das beantragen.“

Nebenan in Wetter: Endgültiges Aus für die August Fischer GmbH

Schweren Herzens verabschiedeten sich die langjährig Beschäftigten der August Fischer GmbH (afi) in Wetter von ihren Arbeitsplätzen und vielfältigen Aufgaben, in die sie Herzblut und Engagement über viele Jahre steckten. Mit einem Abschiedsfrühstück trennten sich nun die Lebenswege einer Belegschaft, die trotz einer menschenunwürdigen Unternehmensleitung und unfairer Arbeitsbedingungen eine Gemeinschaft entwickelte, die sie auch in den schweren Monaten der Insolvenz zusammenhielt und stützte. Im Gegensatz zu ihrem ehemaligen Geschäftsführer bewies die Belegschaft große soziale Kompetenz.

Die von der zuständigen Gewerkschaft, Betriebsrat und der Belegschaft geäußerte Befürchtung, dass sich der in dritter Generation tätige Geschäftsführer Herr Bernd Kusserow auf Kosten seiner langjährigen Belegschaft durch die Insolvenz nur billig sanieren wollte, um sich dann „schlank“ und neu auf dem Markt positionieren zu können, bestätigt sich, so Ruth Schäfer,  Gewerkschaftssekretärin der IG Bergbau, Chemie, Energie.

Der zur Unternehmensgruppe zählende Kleinbetrieb Plastiform, ebenfalls auf dem Betriebsgelände in der Kaiserstraße in Wetter angesiedelt, wurde bewusst aus der Insolvenz herausgehalten. Dort scheint geplant,  mit einer kleinen Mannschaft, welche Herr Kusserow mit dem einen oder anderen afi-Beschäftigten zwischenzeitlich versuchte auszustocken, in die Produktionssegmente und den Kundenstamm der afi einzusteigen. Gebäude und Maschinen in der Kaiserstraße gehören ohnehin dem bisherigen Geschäftsführer Herrn Bernd Kusserow und zählen somit nicht zur Insolvenzmasse.

Dieses gesplittete Unternehmenskonstrukt machte es allen in der Sache Engagierten und dem sehr bemühten Team des Insolvenzverwalters Dr. Buchheister / Dr. Plappert unmöglich mit mehreren konkret interessierten Unternehmen den rechtlichen Fortbestand für die afi und seine Belegschaft zu realisieren.

Für die IG BCE ist die afi-Insolvenz ein Lehrstück der Unkultur verantwortungsloser Unternehmensstrategie und zählt zum Glück zu den seltenen Untaten innerhalb der betreuten Betriebe. Der gewerkschaftseigene Rechtsschutz behält sich eine Prüfung auf Fortbestand der Arbeitsverhältnisse vor.

Bis zuletzt waren noch Aufträge eingegangen und Kundenkontakte nicht abgerissen, weil die Belegschaft bis zuletzt zuverlässig und gut arbeitete. Umso mehr schmerzt das endgültige Aus, das hätte abgewendet werden können, wenn nicht der ehemalige Geschäftsführer Bernd Kusserow eine andere Strategie verfolgt hätte.

An dieser Stelle möchten Gewerkschaft und Belegschaft Dank sagen den Unternehmen, welche auf die Belegschaft und Gewerkschaft zuging und konkrete Stellenangebote unterbreitete und ernsthaft die eine oder andere Möglichkeit der Übernahme prüfte.

Den afi-Beschäftigten mit derzeit keinerlei Arbeitsplatzalternative wünscht die IG BCE von Herzen viel Erfolg. „Unser Netzwerk werden wir aufrechterhalten, um gegenseitige Hilfestellung zur fördern und soziale Härten zu vermeiden“, so Ruth Schäfer.

„Kommunen sind Motor der Integration – Weitere Anstrengungen in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt erforderlich“

Anlässlich des Integrationsgipfels gestern in Berlin haben die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände die zentrale Rolle der Kommunen in der Integrationspolitik hervorgehoben: „Der Integrationsprozess gelingt oder misslingt in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Deshalb haben die Kommunen eine Schlüsselrolle als Motor der Integration. Die Aufgabe der Bundes- und der Landespolitik besteht darin, die notwendigen Rahmenbedingungen für erfolgreiche Integration weiter zu verbessern“, erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände.

Mit Blick auf den Beitrag der kommunalen Spitzenverbände zum Nationalen Aktionsplan Integration betonten die Präsidenten, die Verbände würden ihren Mitgliedskommunen eine Vielzahl von Maßnahmen in den unterschiedlichen Bereichen der Integrationspolitik empfehlen. Dazu gehöre unter anderem, das Thema Integration als ressortübergreifende Aufgabe in der Kommunalverwaltung zu verankern und seiner Bedeutung entsprechend organisatorisch anzusiedeln.

Des Weiteren empfehlen die Spitzenverbände ihren Mitgliedskommunen, Migrantinnen und Migranten stärker an den Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen des sozialen und politischen Lebens zu beteiligen. Das gelte vor allem für die Entwicklung und Umsetzung kommunaler integrationspolitischer Konzepte.

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände betonten den hohen Stellenwert von Integrationspolitik auf kommunaler Ebene: In einzelnen Kommunen hätten schon heute über 50 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund. Schon aus demografischen Gründen brauche Deutschland auch in Zukunft qualifizierte Zuwanderer. Daraus ergebe sich die Herausforderung, neu Zugewanderte in die Gesellschaft zu integrieren. „Schlüsselfaktoren für das Gelingen der Integrationsprozesse sind Sprachkenntnisse, ausreichende Bildungsabschlüsse und Berufseinstiege. Hier gibt es nach wie vor Defizite und Nachholbedarf“, erklärten die Präsidenten. So sei die Zahl der Jugendlichen mit Migrationshintergrund ohne Schulabschluss hoch.

Gerade beim Übergang von der Schule in den Beruf müsse sich die Wirtschaft noch stärker einbringen, da andernfalls der Fachkräftemangel noch zunehmen werde. Umgekehrt strebten auch die Kommunen an, den Migrantenanteil im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Das fördere das Integrationsklima insgesamt. Die Präsidenten erklärten, die kommunalen Spitzenverbände würden eine Handreichung zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung erarbeiten und diese ihren Mitgliedskommunen zur Verfügung stellen.