Archive for Januar 2015

Kommunalpolitiker-Bezüge in Hagen auf dem Prüfstand

31. Januar 2015

62 Politiker sitzen im Rat der Stadt Hagen. Haben sie das, was die verdienen, auch verdient? Wir liefern Antworten rund um die Aufwandsentschädigung. (…)

Quelle: DerWesten

Die Bezüge (von „Verdiensten“ soll hier nicht in allen Fällen die Rede sein) im Einzelnen (pdf)

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Gericht setzt Mieter des rosa Hauses in Hagen auf die Straße

31. Januar 2015

Da das rosa Haus der Bahnhofshinterfahrung im Weg steht, entschied das Landgericht: Die Mieter müssen raus. Doch jetzt steht ein langer Rechtsweg an. (…)

Quelle: DerWesten

Abriss von rosfarbenem Haus rückt wieder in weite Ferne

Der Bau der Ennepe-Brücke für die Bahnhofshinterfahrung bleibt kompliziert. Das Gezerre geht dank geplatztem Vergleichs in die nächste Runde. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: In der seit Monaten währenden Berichterstattung über das von der Lokalpresse so genannte „rosa Haus“ in der Weidestraße fällt vor allem eine Konstante auf: In keinem der bisher erschienenen Artikel fehlt die Charakterisierung der dort wohnenden Mieter als „Familienclan“. Damit betätigen sich die beteiligten Redakteure als Stichwortgeber für alle ressentimentgetriebenen Leser, die sehr genau verstehen, was damit gemeint ist.

Es ist sicher auch kein Zufall, das erstmalig überhaupt am Donnerstag, 29. Jan. 2015, die Gegenseite in Person ihres Anwalts zu Wort kommt. Dabei geht es aber nur um juristische Details zum Verfahren und um die Frage, welche Versäumnisse seitens der Stadt und/oder des Regierungspräsidenten möglicherweise vorliegen.

Aus welchem – vielleicht sogar gerechtfertigtem (Baumängel?) – Grund die Mieter die Zahlungen eingestellt haben, erfährt der Zeitungsleser nicht. Dafür wird die Behauptung aufgestellt, die Mieter seien mit 100.000 Euro bei der Stadt im Rückstand. Wie das sein kann, „obwohl“, so die Aussage des Hagener Rechtsdezernenten Thomas Huyeng, „wir überhaupt keinen Mietvertrag mit denen haben“ (siehe WDR-Beitrag, Video) – auch darüber werden die Leser im Unklaren gelassen.

Ganz anders dagegen die zeitgleiche Berichterstattung über einen ähnlich gelagerten Fall in Breckerfeld. Geradezu mitfühlend wird über das Schicksal einer Frau berichtet, der die Zwangsräumung droht. Die Dame hat nicht erst, wie die Mieter an der Weidestraße, seit zwei Jahren keine Miete mehr bezahlt, sondern ist (aus gutem Grund) bereits seit acht Jahren im Rückstand.

80-Jähriger droht die Obdachlosen-Unterkunft

Der 30. Januar ist der Tag, vor dem sich Ursula Glomke so fürchtet. Raus aus der Wohnung, raus den vier Wänden, in denen sie seit über 35 Jahren lebt. Und das im Alter von 80 Jahren. Allein und ohne Verwandte.

„Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie nunmehr auf, jegliche Nutzung der Wohnung bis zum 30. Januar einzustellen“, steht in dem Brief, den ihr der Ennepe-Ruhr-Kreis geschickt hat. Von 1000 Euro Zwangsgeld ist die Rede. Eine Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher droht der Rentnerin als letzte Konsequenz. (…)

Geld allerdings habe der Besitzer, so Glomke, bereits seit Jahren nicht mehr in das Haus gesteckt. „Es gammelt einfach vor sich hin.“ Ein Grund dafür, dass Ursula Glomke nach eigener Aussage seit acht Jahren keine Miete mehr zahlt: „Der Kitt in den Fenstern ist raus, zwei Scheiben sind kaputt. Es zieht wie Hechtsuppe. Ich komme für die Energiekosten auf. Mehr nicht.“ (…)

Quelle: DerWesten

Nun ja – hier wird auch keine ach so geliebte Bahnhofshinterfahrung „bedroht“, und ein Migrationshintergrund, mit dem sich zusätzlich Stimmung machen ließe, liegt wohl auch nicht vor.

Haus Rosa und Hagen im Zeugnis

30. Januar 2015

von Christoph Rösner

Jetzt schlägt´s doch wohl 13! Die einen wollen unbedingt drin bleiben, die anderen wollen es raus haben.

Ja, was ist denn bloß los in dieser Stadt? Gut, dass das eine rhetorische Frage ist, weiß ich selbst – weil jeder die Antwort kennt. Ein Tollhaus eben, diese Stadt, voll mit Toren zum Sauerland und frechen Mietern, die nicht gehen wollen und dafür Anwälte anheuern (heißt in der Regel: bezahlen.)

Diese halten nicht nur unseren Rechtsdezernenten Thomas Huyeng zum Narren, sondern all jene, denen die Zwangsräumung droht und deren Nerven nicht derart gestählt sind wie diejenigen der Bewohner des Hauses Rosa. „Darüber diskutiere ich nicht einmal mehr“, soll Huyeng gesagt haben.

Selten gebe ich ihm Recht, dem Herrn, der auch als Hagener Kulturverweser sein Unwesen treibt. Doch diesmal kann ich nicht anders. Ich muss ihm Recht geben.

Über diese Posse – ach wenn´s doch nur eine wäre, dann könnten wir schmunzeln und uns wieder unserem Tagwerk widmen – nein, über dieses widerliche Katz- und Mausspiel zwischen gewieften Winkeladvokaten und hilfloser Justiz und Verwaltung kann man nur noch Tränen vergießen oder die Wutfaust irgendwie in der Tasche behalten. Einen „traurigen Legendenstatus“ prophezeit Martin Weiske dem Haus Rosa in seinem Artikel auf Der Westen. Auch wohl richtig, und leider auch wohl dazu geeignet, das Bild dieser Stadt weiter ins Unreine zu verpixeln.

Allerdings, und das stimmt mich dann wieder etwas milder, gibt es auch noch Lichtblicke in dieser merkwürdigen Stadt.

Ingo Graumann ist so ein Lichtblick. Er ist vom „Focus“ empfohlener Experte für Arbeitsrecht, na, wenn das kein Ausweis ist, und, und das ist noch besser, er hat mit einem gewissen Gerhard Schröder in einer WG gehaust und duzt den heute noch!

Und dieser pfiffige Anwalt vertritt nun die Mitarbeiterin eines Hagener Möbeldiscounters, die, und das lassen wir uns alle auf der Zunge zergehen, vor allem jene durch nichts zu irritierenden Zeitgenossen, die sich so gerne auf der FB-Seite „Du bist Hagener, wenn …“ tummeln, Hagen als Geburtsort aus ihrem Arbeitszeugnis gestrichen sehen will.

Ja geht’s denn noch? Dafür einen Anwalt? Wieso erscheint Hagen überhaupt in einem Arbeitszeugnis? Ist es nicht schon schlimm genug, sein Berufsleben in einem Hagener Möbeldiscounter zu fristen? Muss da auch noch drinstehen, dass die Arme es nicht geschafft hat, wenigstens kurz nach der Geburt – meinetwegen bei Poco in Castrop-Rauxel – unterzukommen?

Ich will mal so sagen: Hannover ist jetzt auch nicht der Knaller, aber immerhin wohnt da der ehemalige WG-Kumpel von Ingo Graumann. Vielleicht sollten die beiden mal für sechs Wochen, der alten Zeiten wegen, ins Haus Rosa einziehen, ordentlichen Rotwein saufen („Bring mir mal ne Flasche Wein…“), ihre alte Duzfreundschaft pflegen und sich Möbel von der Dame mit dem Geburtsortmakel liefern lassen. Dann wird der Rest der beharrlichen Mieterschaft ob der Prominenz im ´eigenen` Hause und ihres Edelmobiliars sicher ganz schnell den Umzugswagen bestellen.

Und ich überlege derweil, ob ich eine neue FB-Gruppe gründe: „Du bleibst Hagener, wenn…“ – die wird bestimmt einschlagen wie eine Bombe ins Haus Rosa, nachdem Ingo und Gerhard und die Umzugswagen vom Hoff getorkelt sind … also: macht jemand mit?

Spielbrinkeltern kämpfen für Schulbus

29. Januar 2015

Am 28.01.2015 trafen sich die Eltern der Grundschüler vom Spielbrink im Vereinsheim der SG Blau/Weiß Haspe. Die mangelnden Informationen der Stadt Hagen zur Schließung der Spielbrinkschule (aus Kostengründen zum Juli 2015), die Ablehnung eines Schulbusses (welcher die Grundschulkinder vom kommenden Schuljahr an zur Friedrich-Harkort-Schule am Quambusch bringen sollte) und die nur unzureichend geklärte Ganztagsbetreuung der Kinder waren Anlass für das Treffen.

Ihre Angst vor einem unzumutbarem Schulweg und die Verärgerung über die Stadt Hagen wird die Eltern auch am 02.02.2015, ebenfalls im Vereinsheim der SG Blau/Weiß Haspe ab 18:30 Uhr, wieder für die Rechte Ihrer Kinder kämpfen lassen.

Unterstützt werden sie dabei durch Vertreter des Stadtrats (Piraten, Linke und SPD), die ebenfalls an dem Treffen teilnahmen und auch wieder teilnehmen werden.

70 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz: Würdiges Gedenken in Hagen

29. Januar 2015

Eine knappe Stunde nahmen sich Politiker, Religionsvertreter, Ratsmitglieder und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger am Dienstag Abend Zeit, um an die etwa 150 Hagener Juden zu erinnern, die in Auschwitz den Tod fanden.

Mit Reden und Gebeten, Zahlen, Geschichte und Musik schlugen die Verantwortlichen einen eindrücklichen Bogen vom Damals ins Heute. Ein nüchterner, umso ergreifenderer Text des Hageners Kurt Gerstein, vorgetragen von Wolfram Regeniter, erweckte noch einmal die Grauen der Konzentrationslager, in denen eine perfide Tötungsmaschine den Massenmord perfektioniert hatte. Mit Geranien vor den todbringenden Waschhäusern.

Dechant Dr. Norbert Bathen sprach stellvertretend für die Christen in Hagen den Juden seine Solidarität aus: „Es gilt, wachsam zu sein. Ihre Wahrnehmungen über das Klima in Deutschland, in Hagen, müssen wir ernst nehmen.“ Und auch Dr. Hans-Dieter Fischer erteilte Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass eine klare Abfuhr: „Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem jede Form von Rassismus und Ausgrenzung entlarvt wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Menschen unsicher fühlen in Hagen. Jeder Angriff auf Minderheiten richtet sich gegen uns alle.“

Mit Stolpersteinen, so Fischer, würde in Hagen an die deportierten Juden erinnert. Dabei stelle sich, angesichts der kollektiven Begeisterung in den 30er Jahren zwangsläufig auch heute jedem irgendwann die Frage: „Wie hätte ich mich wohl verhalten?“ (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen

„Menschen unter Strom“ und Amprion unterzeichnen Vereinbarung

29. Januar 2015

Die Garenfelder Bürgerinitiative „Menschen unter Strom e.V.“ und der Dortmunder Übertragungsnetzbetreiber Amprion unterzeichneten am Mittwoch im Rathaus an der Volme eine gemeinsame Mediationsvereinbarung zum Neubau der 380-kV-Umspannanlage in Hagen-Garenfeld. (…)

Konkret sieht das Ergebnis des Mediationsverfahrens als Standort für die neue 380-kV-Umspannanlage nun eine Fläche in Garenfeld in unmittelbarer Nähe des Waldrandes vor. Der Standort liegt damit neben der zurzeit bestehenden 220-kV-Umspannanlage der Enervie, die jedoch aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen im Netz der Enervie voraussichtlich vollständig entfallen kann. Sofern die nötigen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, könnte ungefähr im Jahr 2023 der Rückbau erfolgen.

Die neue 380-kV-Umspannanlage wahrt mit ca. 400 Metern den größtmöglichen Abstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung. Zudem wird die Anlage in ein umfangreiches Landschaftskonzept eingebettet, das durch ein darauf spezialisiertes Ingenieursbüro erarbeitet wurde. Das Konzept sorgt in Kombination mit baulichen Maßnahmen für den erforderlichen Schall- und Sichtschutz. So verringert sich die Bauhöhe der Anlage von 22,5 Meter auf 14,5 Meter. Ergänzt werden die landschaftsbaulichen Maßnahmen durch das Anpflanzen von Bäumen und Hecken sowie das Anlegen von Streuobstwiesen, die ebenfalls als Sichtschutz für die Anwohner dienen. (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen

SPD Altenhagen – falsche Vorwürfe gegen CDU und FDP

29. Januar 2015

Die SPD Altenhagen hat CDU und FDP zu Unrecht bei Facebook beschuldigt, nicht die Demo „Hagen ist bunt“ unterstützt zu haben. Es gibt Proteste.

Die Organisatoren der Demonstration „Hagen ist bunt“ wollen sich nicht äußern – damit nicht weiter vom Anliegen eines breiten Bündnisses gegen Fremdenfeindlichkeit abgelenkt werde. Doch anderen ist ein Eintrag auf der Facebook-Seite der SPD Altenhagen aufgestoßen. Dort hieß es zur Demo: „Alle Gruppen, Vereine, Verbände, Religionen und Parteien (außer natürlich AfD, Pro NRW, FDP und CDU) waren mehr oder weniger zahlreich vertreten.“ (…)

Quelle: DerWesten

SPD: „Bürger für Haßleyer Straße“

29. Januar 2015

Im Nachgang der städtischen Informationsveranstaltung zur Einzelhandelsplanung auf Emst hatte der dortige SPD-Ortsverein an zwei Tagen erneut mit den Bürgern diskutiert. Das Ergebnis zu einem künftigen Supermarkt-Standort, so der SPD-Ratsherr und Emster SPD-Chef Jörg Meier, sei überraschend deutlich ausgefallen: „Die Haßleyer Straße erscheint vielen Bürgerinnen und Bürgern als am geeignetsten.“ (…)

Quelle: DerWesten

Ist es hier wirklich so schlimm?

29. Januar 2015

Laut Depressionsatlas einer Krankenkasse sind Depressionen im Ruhrgebiet besonders ausgeprägt. Wie kommt’s? Ist es hier wirklich so schlimm? Und muss man sich wirklich schämen, von hier zu sein? Offenbar tut das eine Frau aus Hagen, die nicht möchte, dass ihr Geburtsort im Arbeitszeugnis steht.

Quelle: WDR (Video)

Geburtsort Hagen als Makel

29. Januar 2015

Kurioser Fall vor dem Arbeitsgericht: Eine Angestellte will nicht, dass ihr Geburtsort Hagen im Arbeitszeugnis genannt wird. Wegen des Rufs der Stadt. (…)

Denn für den Anwalt der Klägerin steckt die Tücke im Detail: „Die Angabe des Geburtsortes“, findet Arbeitsrechtler Ingo Graumann (71) aus Iserlohn, „das geht gar nicht.“ (…)

Der Arbeitsrechtler nennt ein Beispiel: „Stellen Sie sich vor, ein Personalchef hat Unterlagen von zwei gleich guten Bewerbern auf dem Tisch. Der eine stammt aus München, der andere aus Karl-Marx-Stadt. Für wen wird er sich wohl entscheiden?“

Wenn man in einem Ort geboren wurde, der einen negativen Ruf habe, könnte das bei einer Bewerbung durchaus ein Nachteil sein. „Personalchefs sind auch nur Menschen.“ Deshalb sei der Geburtsort im Zeugnis tabu. (…)

Quelle: DerWesten

Wasserwerk Hengstey soll ertüchtigt werden

28. Januar 2015

GRÜNE Fraktion legt sich fest

In ihrer Fraktionssitzung am Montag legte die grüne Fraktion ihre Marschrichtung für die Trinkwasser-Entscheidung in der Februar-Ratssitzung fest: Abgelehnt wird der Vorschlag von Verwaltung und ENERVIE-Vorstand, sich an den Westfälischen Wasserwerken zu beteiligen, um die Ertüchtigung des Wasserwerks Hengstey mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe einzusparen. Das Werk soll stattdessen durch ENERVIE selbst ertüchtigt werden.

Den Grünen ist bewusst, dass diese Investition den Wasserpreis für die Bevölkerung geringfügig verteuern wird, – nach Angaben der ENERVIE um ca. 10 Cent pro m³. Das ist jedoch ein geringer Preis für die Gewissheit, auch in Zukunft die Erzeugung des Lebensmittels Trinkwasser in Hagener Hand zu behalten, ohne sich von Dritten abhängig zu machen, teilte die Fraktion mit.

DGB: SIHK-Konjunkturbericht macht Mut auf erfolgreiche Tarifabschlüsse

28. Januar 2015

Die Hagener Gewerkschaften sind erfreut über die positiven Geschäftsaussichten, die die SIHK in ihrer aktuellen Konjunkturumfrage veröffentlicht hat. Vor allem die Hinweise auf das Stehvermögen der Industrieunternehmen in der Region und die positive Entwicklung im Handel nimmt der örtliche DGB zum Anlass die Gelegenheit zu nutzen, um die Wirtschaft aufzufordern, dies bei den anstehenden Tarifauseinandersetzungen im Blick zu behalten.

Für Jochen Marquardt wird es nun darauf ankommen gute Abschlüsse zu vereinbaren. Die Forderungen der Gewerkschaften bewegen sich im Metall- und Elektrosektor und in weiteren Industriebereichen bei Lohn- und Gehaltserhöhungen um die 5 Prozent und sollten angesichts dieser aktuellen Prognosen machbar sein. Weitere Tarifforderungen, etwa aus dem öffentlichen Bereich stehen gleichermaßen an und auch hier gilt es gute Ergebnisse für die Beschäftigten umzusetzen.

Marquardt: „Verbunden mit weiteren Forderungen für gute Bildung und sinnvolle Altersübergangslösungen müssen die Tarifergebnisse nachhaltig für mehr Kaufkraft und wirtschaftliche Stabilität stehen. Damit werden die besten Voraussetzungen geschaffen, um auf der Erfolgsspur zu bleiben oder wo notwendig, wieder darauf zurück zu finden.“

Der Hagener DGB stellt die anstehenden Tarifkämpfe auch in den Kontext der Stadtentwicklung. Danach ist eine gute Entwicklung der Betriebe und Unternehmen der Stadt eine erforderliche Basis, um die Stadtfinanzen über gute Steuerentwicklungen und positive Umsatzperspektiven zu unterstützen.

Geschäftsklima deutlich erholt

28. Januar 2015

Wirtschaft startet mit gedämpftem Optimismus ins Jahr 2015

Nachdem die Konjunktur im Herbst vergangenen Jahres zu kippen schien, geht es nach der aktuellen Konjunkturumfrage der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) wieder bergauf mit der Wirtschaft im märkischen Südwestfalen.

„Die Unternehmen starten mit gedämpftem Optimismus in das neue Jahr 2015“, betont SIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. h.c. Hans-Peter Rapp-Frick. Sinkende Energiepreise in Kombination mit einem niedrigen Euro-Kurs und (angeblich) hoher Kaufkraft der Bevölkerung seien gute Rahmenbedingungen für ein wieder florierendes Exportgeschäft und eine anhaltende Belebung des Binnenmarktes. „Allerdings bleiben die weltweiten geopolitischen Krisen und Sanktionen, wirtschaftliche Unsicherheiten, Währungs- und Verschuldungsturbulenzen ein konjunktureller Hemmschuh. Deshalb zeigen sich die Unternehmen mit Blick auf die weitere konjunkturelle Entwicklung noch zurückhaltend“, so Rapp-Frick.

Auch die HVG drückt ein Franken-Kredit

28. Januar 2015

Die massive Aufwertung des Schweizer Frankens bereitet nicht nur der Hagen-Agentur Kopfzerbrechen, sondern die überraschende Kursschwankung trifft auch die Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (HVG). „Die Entwicklung wird jedoch unsere Ertragslage nicht belasten“, erwartet Geschäftsführer Christoph Köther keine größeren Verwerfungen für seine Gesellschaft. (…)

Ohnehin besteht für die HVG kein Handlungsdruck, das faul gewordene Franken-Darlehen final zu tilgen: „Wir können den Kredit theoretisch so lange weiterführen wie das Unternehmen Aktien an der Enervie-Gruppe hält“, erläutert der HVG-Geschäftsführer.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Interessant. Ein Kredit ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Tilgung?

„Eine kleine Arbeitsgruppe“

28. Januar 2015

Hagener Partnerschaft mit einer türkischen Stadt wird ausgelotet

Nachdem sich der Ältestenrat der Stadt Hagen Ende Oktober letzten Jahres einstimmig dafür ausgesprochen hat, die Möglichkeiten für eine Partnerschaft mit einer türkischen Stadt auszuloten, haben inzwischen mehrere türkische Städte beziehungsweise Istanbuler Stadtteile ihr Interesse an einer solchen freundschaftlichen Verbindung zum Ausdruck gebracht.

Vor dem Hintergrund verschiedener Presseberichte weist Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz ausdrücklich darauf hin, dass bisher noch überhaupt keine Entscheidung darüber getroffen wurde, ob und mit welcher Stadt Hagen eine solche Partnerschaft eingehen wolle.

OB Schulz: „Wie im Ältestenrat besprochen, soll sich zunächst eine kleine Arbeitsgruppe näher mit der Thematik beschäftigen. Ihr angehören werden der Vorsitzende des Integrationsrates, Sükrü Budak, und seine beiden Vertreter, Bürgermeister Dr. Hans-Dieter Fischer in seiner Funktion als Vorsitzender des Städtepartnerschaftsvereins Hagen und seinen beiden Stellvertretern sowie Vertreter der Verwaltung.“

Dem Hagener Oberbürgermeister sind bei der Planung einer möglichen Partnerschaft mit einer türkischen Stadt insbesondere drei Punkte wichtig: Zum einen soll die Arbeitsgruppe Kriterien festlegen, die für eine dauerhafte Partnerschaft wichtig sind. Des Weiteren soll die Gruppe bereits im Vorfeld ermitteln, wo in der Hagener Stadtgesellschaft bereits heute ein konkretes Interesse an der Aufnahme einer Partnerschaft besteht – also etwa in Schulen, in Sportvereinen oder in kulturell aktiven Organisationen. Schließlich soll genau geprüft werden, welche der interessierten türkischen Städte am besten zu Hagen passen könnte.

Hierzu OB Schulz: „Uns ist wichtig, dass eine solche Partnerschaft von den Bürgerinnen und Bürgern mit türkischen Wurzeln mehrheitlich getragen wird. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Vorfestlegung auf eine Partnerstadt treffen können und wollen.“

Unter einen zeitlichen Druck setzen lassen will sich Oberbürgermeister Schulz bei der Abarbeitung dieser Themen auf keinen Fall: „Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen wie besprochen zunächst im Ältestenrat vorgestellt werden, bevor Sie in den politischen Gremien beraten werden. Eine abschließende Entscheidung trifft dann der Rat der Stadt Hagen.“

Wie laufen die Städtepartnerschaften?

28. Januar 2015

Aus diversen Gründen gehen Städte miteinander Partnerschaften ein. Hagen ist momentan mit sechs Städten näher befreundet, darunter fünf im europäischen Ausland sowie mit einer in Deutschland. Dabei werden alle Partnerschaften mit unterschiedlicher Intensität betrieben

Die Hagener CDU hat mit ihrem Vorstoß, eine türkische Partnerstadt für die Stadt Hagen zu finden, eine Idee wieder aufgegriffen, die vom Ältestenrat der Stadt im vergangenen Oktober bereits mit viel Wohlwollen unterstützt wurde. Derweil pflegt die Stadt sechs Städtepartnerschaften, deren Intensität so unterschiedlich ist, wie die Länder in denen sie liegen. Die Städtepartnerschaften auf dem Prüfstand – wie gut laufen sie? (…)

Quelle: DerWesten

Unterstützung für den Start ins Berufsleben

28. Januar 2015

Mit rund einer Milliarde Euro ist das ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung ausgestattet, mit dem der Bund in den kommenden sechs Jahren leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler den Einstieg ins Berufsleben erleichtern will.

„Davon profitieren auch die Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule, die Hauptschulen Altenhagen und Hohenlimburg, die Ernst-Eversbusch-Schule, die Geschwister-Scholl-Schule und die Gesamtschule in Haspe“, berichtet der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Die Berufseinstiegsbegleitung ist eine individuelle Unterstützung beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen in eine berufliche Ausbildung. Berufseinstiegsbegleiter helfen Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erreichen des Schulabschlusses, unterstützen bei der Berufswahl und geben Hilfestellung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung. Durch die Berufseinstiegsbegleitung verbessert sich aber nicht nur die Chance auf einen Ausbildungsplatz für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler. Durch die Betreuung während der ersten sechs Monate der Ausbildung wird auch die Abbruchquote verringert.

Bundesweit können rund 115 000 Jugendliche an mehr als 2500 Schulen gefördert werden, so Röspel nach Informationen aus dem Arbeitsministerium: „Die Maßnahmen werden voraussichtlich Mitte März starten.“

Vom Kopf auf die Füße stellen

27. Januar 2015

Grüne Hagen fordern Kriterien für Suche einer neuen Partnerstadt

Die Hagener Grünen sind überrascht über die öffentliche Initiative der CDU zu einer weiteren Partnerstadt für Hagen. Sie fordern zu einem solchen Vorhaben einen transparenten Prozess mit klaren Kriterien.

Dazu erklärt KV-Sprecher Frank Steinwender:

„Natürlich ist auch uns der Wunsch nach weiteren Städtepartnerschaften bekannt. Der CDU-Vorstoß weckt allerdings den Eindruck, als sei der Plan für eine Partnerstadt in der Türkei im kleinen Kreis schon sehr weit fortgeschritten.

Abgesehen von der Frage, ob Hagen sich finanziell und personell eine weitere Städtepartnerschaft leisten kann, ist es für ein Partnerschaftsprojekt unumgänglich, dass es in der Bevölkerung und in der Politik gemeinsam entwickelt und getragen wird. In einem öffentlichen und transparenten Prozess muss geklärt werden, nach welchen Kriterien eine neue Städtepartnerschaft gegebenenfalls ausgewählt und aufgebaut werden soll. Dazu gehören aus unserer Sicht nicht nur private Kontakte und gleiche Größenverhältnisse, sondern auch Fragen von demokratischer Kultur, Toleranz und Menschenrechten.

Wir wünschen uns daher, dass das Projekt vom Kopf auf die Füße gestellt wird: Statt vom Ziel her zu planen, brauchen wir für die weitere Diskussion die gemeinsame Erstellung eines Positiv-Kataloges von Anforderungen, die eine Partnerstadt erfüllen soll.“

Politik will Stimme des Integrationsrates hören

27. Januar 2015

„Wenn die Suche nach einer türkischen Partnerstadt jetzt durch die CDU einen parteipolitischen Anstrich bekommt, dann ist das der Sache selbst wenig dienlich“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner die Ankündigung der CDU, sich gemeinsam mit dem Städtepartnerschaftsverein „um die Sache kümmern zu wollen“. Krippner weist darauf hin, dass man sich bereits Ende Oktober im Ältestenrat darauf verständigt habe, dass eine weitere Städtepartnerschaft, und zwar mit einer türkischen Stadt, durchaus wünschenswert sei. (…)

Quelle: DerWesten

Buntes Hagen – lebenswert gestalten

27. Januar 2015

von Jochen Marquardt

Die Kundgebungen und die Demonstrationen vom vergangenen Samstag waren ein gutes Zeichen für unsere bunte Stadt Hagen. Ich schließe mich der Kommentierung der lokalen WP/WR an, die dazu auffordert, dass es nicht bei einem Einzelereignis bleiben sollte.

Nach den Aktionen vom 24.1. sollten wir gemeinsam überlegen, wie die guten Erfahrungen im Zusammenleben der Menschen unserer Stadt Normalfall einer toleranten Stadtgesellschaft bleiben und wo nötig und möglich immer wieder erneuert werden.

Neben Parteien, Kirchen und Religionen sowie anderen Organisationen und vielen Einzelmenschen haben die Gewerkschaften die Demonstration und Kundgebungen unterstützt. Aus vielen Betrieben und Verwaltungen und aus den Mitgliedsgewerkschaften waren Kolleginnen und Kollegen vertreten. Sie sind Bestandteil unserer vielfältigen Stadt. Das ist gut so und das wird auch so bleiben.

Gerade in den Betrieben und Verwaltungen werden Gemeinsamkeiten mit Leben erfüllt, werden Aufgaben miteinander angegangen. Dort wird Integration oftmals nicht besonders diskutiert sondern einfach gelebt. Und hier liegt eine wichtige Aufgabe, die es weiter zu entwickeln gilt. Im gemeinsamen Lernen und miteinander leben.

Politik und Wirtschaft, die demokratischen Parteien und Verbände sind in besonderer Weise gefordert. Sie müssen mit allen Menschen der Stadtgesellschaft dafür sorgen, dass die Arbeits-, Lern- und Lebensbedingungen wieder und immer besser werden, um Unzufriedenheit und Ängste zu überwinden. An dieser Stelle halte auch ich es für sehr wichtig vor allem soziale Fragen und Themen der Menschen aufzugreifen, die hinter falschen Aufforderungen von PEGIDA´s oder wem auch immer hermarschieren.

Eine „Islamisierung des Abendlandes“ ist ein vorgeschobener Grund für Unzufriedenheit und Ängste. Hier wird in schlechter historischer Tradition ein Sündenbock angeboten, den wir nicht annehmen wollen und dürfen. Hier gilt es wie am Samstag solidarisch Widerstand zu leisten.

Die Debatten um gute Arbeit, gute Bildung und gutes Leben bleiben auf der Tagesordnung. Die müssen wir gemeinsam weiterführen und dabei soll es nicht bei Einzelaktionen bleiben und dabei müssen wir auch die Themenvielfalt erhöhen. Produktiv und demokratisch streitend, tolerant und zukunftsorientiert. Miteinander und gemeinsam in unserer Stadt und an all ihren Orten.

Jochen Marquardt ist Regionsgeschäftsführer der DGB-Region Ruhr-Mark

Hagen zeigt Gesicht für die Vielfalt der Völker

27. Januar 2015

1000 Menschen machten sich am Samstag in der Hagener Innenstadt für Vielfalt und Toleranz starkt. (…)

Quelle: DerWesten

Dazu der Kommentar:

Keinen Spielraum für Ausgrenzung lassen

Allein die Menschenmenge, die am Samstag für Vielfalt und Toleranz den winterlichen Wetter-Unbilden trotzte, muss als eindrucksvolles Statement gewertet werden. Seite an Seite bekannten sich verschiedene Generationen, Kulturen, Hautfarben und Religionen zu einem gemeinsamen und gelebten „Wir“ in Hagen. Selbst in einer Stadt mit gewaltigem Migrantenanteil, in der inzwischen die Mehrzahl der Neugeborenen fremdländische Wurzeln hat, ist dies längst keine Selbstverständlichkeit.

Dennoch darf es nicht bei diesen singulären, symbolischen Ereignissen bleiben. Vielmehr muss es zur Routine werden, bei jedem politischen Thema auch die Interessen und Bedürfnisse der Migranten abzuscannen und sie enger in Entscheidungsfindungsprozesse einzubinden. (…)

Quelle: DerWesten

CDU positioniert sich für das Jahr 2015 als Macher-Partei

27. Januar 2015

Die Hagener CDU will sich offensiv den Herausforderungen des neuen Jahres stellen. Das betonte Parteichef Christoph Purps beim Neujahrsempfang seiner Partei.

„Wir stehen für Hagen, wir sind überzeugt von Hagen und wir handeln für Hagen“, versuchte CDU-Kreisvorsitzender Christoph Purps am vergangenen Samstag beim Neujahrsempfang in der Stadthalle seine Partei als die zentrale Macher-Organisation der Stadt zu positionieren. Die Union sei es, die in weiterhin komplizierten Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen federführend den Weg in eine erfolgreiche Zukunft ebne. Damit wischte er im Handstreich die bangen Fragen all jener Mitglieder vom Tisch, die angesichts der Gastrednerin aus dem Bundesgesundheitsministerium beim Begrüßungssmalltalk schon augenzwinkernd rätselten, ob denn der „Patient“ CDU Hagen bereits so malade sei, dass es der Unterstützung des Fachministeriums aus der Hauptstadt bedürfe. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Alles wie gehabt: nur Phrasen, keine Inhalte („komplizierte Zeiten“, „vielfältige Herausforderungen“, „erfolgreiche Zukunft“). Auch das aus Gemeinplätzen bestehende „Perspektivpapier 2030“ – diesmal in der Internet-affinen Variante „2.0“ muss – zum wievielten Male eigentlich? – wieder herhalten.

Schweizer Sparkredit rutscht in Verlustzone

26. Januar 2015

Ein Alt-Kredit aus dem Jahr 2000 kommt die Hagen-Agentur teuer zu stehen. Durch die Aufwertung des Schweizer Frankens drohen jetzt massive Verluste.

Als zu Jahresbeginn die massive Aufwertung des Schweizer Frankens wie eine Splitterbombe in deutschen Kämmereien einschlug, konnte sich der Hagener Finanzdezernent Christoph Gerbersmann entspannt zurücklehnen. Der durch die Derivate-Affäre und Swap-Zockerei geprägte Hüter des Haushaltslochs hatte nach den schmerzlichen Verlust-Erfahrungen seinerzeit sämtliche Geldgeschäfte mit der Währung aus der Alpenrepublik gestoppt, um für die Zukunft jegliches Spekulationsrisiko zu minimieren. Ein kluger Schachzug, wie sich gerade erweist. Denn dasselbe Thema treibt jetzt der Hagen-Agentur die Schweißperlen auf die Stirn. Dort schlummern in den Büchern Kreditverpflichtungen in Schweizer Franken, die in den nächsten Jahren zu schmerzhaften Verlusten führen. Statt 500.000 Euro Gewinn drohen nach aktuellem Stand etwa 460.000 Euro Verlust – also fast ein Million-Delta. (…)

Heute ahnt der neue Geschäftsführer Michael Ellinghaus, dass damit das Tal noch nicht durchschritten ist. Durch den seit Jahresbeginn vorherrschenden 1:1-Wechselkurs drohen weitere Verluste. „Der Aufsichtsrat muss das Szenario neu bewerten“, wird Ellinghaus dem Gremium unter Vorsitz von Oberbürgermeister Erik O. Schulz eröffnen müssen, dass die quartalsweise anfallen Zins- und Tilgungsraten sich um jeweils 8000 Euro erhöhen, also eine jährliche Mehrbelastung von 32.000 Euro droht. Sollte es bei dem aktuellen Wechselkurs-Level bleiben, würde über die fünfjährige Restlaufzeit des Swap-Geschäftes also eine Extra-Summe von 160.000 auflaufen. Für die Hagen-Agentur mit einem Jahresbudget von etwa zwei Millionen Euro kein unerheblicher Betrag: „Damit wird unsere Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt“, betont Ellinghaus.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Auch an diesem vergleichsweise kleinen Beispiel lässt sich erkennen, wie ein leidlich funktionierendes Gemeinwesen Schritt für Schritt zu einer nur noch „marktkonformen“ Demokratie (Merkel) heruntergewirtschaftet wurde.

Man erinnere sich: Es waren die Jahre, in denen den Menschen pausenlos eingetrichtert wurde, solide Sparanlagen und ebenso solide Kreditaufnahmen seine „uncool“ und etwas für angeblich zurückgebliebene Omas. „Cool“ war es dagegen, an der Börse zu spekulieren. In diesem Klima wollten sich auch städtische Finanzmanager nicht nachsagen lassen, zu den „Uncoolen“ zu gehören.

Zum Zeitpunkt der Aufnahme der Kredite in Schweizer Franken existierte ein damals noch gültiger Runderlass aus dem Jahre 1989 (online nicht verfügbar), der empfahl, von Kreditaufnahmen in fremder Währung „möglichst Abstand zu nehmen“. Der zuständige Innenminister war damals der allseits geachtete Herbert Schnoor (SPD).

Nachfolger Fritz Behrends (ebenfalls SPD) lockerte in einem Erlass vom August 2004 diese Vorgabe – vermutlich unter dem Eindruck der Agenda-Politik seines Bundeskanzlers Gerhard Schröder – schon auf: „Die o.a. Erlassregelung verbietet nicht eine Kreditaufnahme der Gemeinden in fremder Währung. (…) Die mit einer Aufnahme von Krediten in fremder Währung verbundenen Kostenvorteile machen das Instrument „Fremdwährungsfinanzierung“ auch für die Gemeinden interessant.“

Die Schleusen vollends geöffnet hat schließlich die schwarz-gelbe Rüttgers-Regierung mit ihrem Innenminister Ingo Wolf (FDP). Der wischte die alte Verfügung von 1989 kurzer Hand weg und ersetzte ihn durch einen neuen Runderlass von 2006: „Die Gemeinde kann aus Wirtschaftlichkeitserwägungen Kredite auch in fremder Währung aufnehmen.“ Kredite, bei denen „so weit wie möglich“ auf erhöhte Risiken verzichtet werden müsse. Damit nahm das Unheil endgültig seinen Lauf.

Gleichzeitig schwärmten die Berater-Brigaden der Kommunalaufsicht – die indirekt dem Innenministerium untersteht – aus, um die Kämmerer vor Ort zur Anwendung der „neuen Finanzprodukte“ (dazu zählten auch Derivat-Zockereien) zu animieren.

Aber sogar Wolf verfügte in seinem Erlass zu Kreditaufnahmen in anderen Währungen, dass „bei der Aufnahme von Krediten in fremder Währung, abhängig von der Höhe des Wechselkursrisikos, gleichzeitig eine Risikovorsorge getroffen werden“ muss. Ein Teil des Kredits sei „als „Absicherung des Fremdwährungsrisikos“ zurückzulegen, bis gesichert ist, dass sich das Fremdwährungsrisiko nicht mehr realisiert“.

Selbst diese Minimalanforderungen wurden in Hagen offensichtlich nicht beherzigt.

Wahl in Griechenland

25. Januar 2015

Hinweis: Detailierte Ergebnisse zu Wahlkreisen, einzelnen Parteien usw. gibt es auf der Homepage des griechischen Innenministeriums.

3: 25: Inzwischen sind 98 Prozent der Stimmen ausgezählt. Danach dürfte die endgültige Sitzverteilung feststehen: Auf Syriza entfielen demnach 149 Sitze, zwei weniger als zur absoluten Mehrheit notwendig wären. Die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, Nea Dimokratia, muss sich mit 76 Sitzen zufrieden geben. Die Neofaschisten von Chrysi Avgi werden drittstärkste Kraft mit 17 Sitzen, ebenfalls 17 Sitze erhält die linksliberale Partei To Potami (Der Fluss). Die stalinistisch orientierten Kommunisten kommen auf 15 Sitze, die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ dürfen 13 Plätze im Parlament einnehmen, ebenso die bisherige sozialdemokratische Koalitionspartei PASOK.

1:45: Bei dem Auszählungsstand von 93 Prozent der Stimmen gibt es leichte Zugewinne bei Syriza und leichte Verluste der Nea Dimokratia. Die Sitzverteilung bleibt wie gehabt.

0:28: Nachdem 85 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, hat es eine Verschiebung in der voraussichtlichen Sitzverteilung gegeben: Die Nea Dimokratia verliert einen Sitz und kommt jetzt auf nur noch 76 Mandate, im Gegenzug gewinnt To Potami einen Sitz hinzu und erhält 17 Mandate.

23:18: Wenig Bewegung. Auch auf der Basis von 70 Prozent der ausgezählten Stimmen bleibt die voraussichtliche Sitzverteilung gleich. Danach müsste Syriza entweder eine Koalition bilden oder als Minderheitsregierung ihr Glück versuchen.

22:33: Nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen liegt Syriza bei 36,04 %, ND 28,15 %, Chrysi Avgi 6,34 %, To Potami 5,90 %, KKE 5,44 %, PASOK 4,76 %, ANEL 4,70 %. Die Sitzverteilung: Syriza 149, ND 77, Chrysi Avgi 17, To Potami 16, KKE 15, PASOK 13, ANEL 13.

21:29: Der Stand auf der Basis von 43 Prozent der Stimmen: Syriza 35,82 %, ND 28,39 %, Chrysi Avgi 6,38 %, To Potami 5,81 %, KKE 5,41 %, PASOK 4,85 %, ANEL 4,67 %. Die Sitzverteilung: Syriza 148, ND 78, Chrysi Avgi 17, To Potami 16, KKE 15, PASOK 13, ANEL 13.

20:46: Nach Auszählung von gut 28 Prozent der Stimmen ergibt sich folgendes Bild: Syriza 35,52 %, ND 28,77 %, Chrysi Avgi 6,38 %, To Potami 5,71 %, KKE 5,34 %, PASOK 4,96 %, ANEL 4,69 %. Andere liegen unter der 3-Prozent-Grenze. Damit entfielen auf Syriza 147 Sitze, für die absolute Mehrheit wären 151 Sitze erforderlich.

20:09: Das griechische Innenministerium hat soeben eine erste Hochrechnung veröffentlicht. Danach entfallen auf Syriza 34,95 % der Stimmen, gefolgt von Nea Dimokratia (ND) mit 29,39 %. Auf Platz 3 folgt die neofaschistische Chrysi Avgi mit 6,29 %, auf dem vierten Rang liegt die linksliberale Partei To Potami mit 5,59 % (Stand: 20:00 Uhr).

19:19: Erste Hochrechnungen werden gegen 20:30 Uhr erwartet.

18:42: Syriza kann mit 146 bis 158 Mandaten rechnen. Für eine absolute Mehrheit sind 151 der 300 Sitze im griechischen Parlament erforderlich. Damit kann Tsipras möglicherweise sogar ohne Koalitionspartner regieren.

18:14: Nachwahlbefragungen zufolge geht Syriza mit 35,5 bis 39,5 Prozent der Stimmen als stärkste Partei aus der Parlamentswahl hervor. Es folgt laut der Nachrichtenagentur Reuters die Partei Nea Dimokratia des bisherigen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, die 23 bis 27 Prozent der Stimmen erhielt.

18:08: Erste Prognosen deuten auf einen Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza hin. Danach führt die Partei unter Alexis Tsipras deutlich.

Hagen ist bunt

25. Januar 2015

Demonstration für Vielfalt und Toleranz

Selten waren sich die Hagener so einig: Die Vertreter aller Parteien und Religionsgemeinschaften setzten sich gestern an die Spitze der Demonstration für Vielfalt und Toleranz.

Initiator Christian Haase war sichtlich überwältigt von dem Bild, das sich ihm vor der Konzertmuschel im Volkspark bot. Weit über 1.000 Hagener waren seinem Aufruf gefolgt, den er vor zwei Wochen im Internet gestartet hatte. (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen (mit Fotostrecke)

Dazu:

Bericht im WDR (Video)

Finanzamt doch abreißen

25. Januar 2015

Jetzt spricht sich die CDU in Hagen doch ganz konkret dafür aus, zumindest Teile des Finanzamtes abzureißen, um der Feinstaub-Problematik am Märkischen Ring Herr zu werden. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Das Wort „Verursacherprinzip“ scheint der Hagener CDU nicht geläufig zu sein; dabei gäbe es hier durchaus Möglichkeiten. Warum wird nicht beispielsweise die Umweltzone komplett mit einem Lkw-Durchfahrtsverbot belegt? Mit Ausnahme von zwei Zipfeln der Wehringhauser und Eilper Straße, die zur Bedienung dort ansässiger Industriebetriebe ausgenommen werden könnten, besteht keine Notwendigkeit für Lkw-Durchfahrten (außer Lieferverkehren). Aber mit ernstzunehmenden Vorschlägen für Verkehrsvermeidungsstrategien hat sich der Purpsverein noch nie hervorgetan.

„Familienstreit“ um Koenigsee

25. Januar 2015

Familienstreit innerhalb der Stadt Hagen. Denn die beiden Töchter, der Werkhof e.V. mit der gGmbH und der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH), haben sich zur Zeit gar nicht mehr lieb. Ganz im Gegenteil. Sie liegen sich förmlich in den Haaren und scheinen kein Wort miteinander sprechen zu wollen.

Grund dafür ist der seit Monaten brodelnde Koenigsee-Konflikt. Denn der Wirtschaftsbetrieb verlangt 180 000 Euro vom finanzschwachen Werkhof, um den Koenigsee „unter seine Fittiche“ zu nehmen. Und zwischendrin die Mutter, sprich die Stadtverwaltung, die bemüht sein muss, diesen Konflikt zu schlichten. (…)

Die Umgestaltung des Geländes mit einem Rundweg für die Spaziergänger erforderte auch den Bau von Brücken. Diese wurden, weil gespart werden musste, von einem russischen Unternehmen für 40 000 Euro gefertigt. Dabei soll minderwertiges Material eingesetzt worden sein. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Großartig! So funktioniert der „Konzern Stadt“. Ein echter „Sparerfolg“. Gratulation!

1.000 Hagener gegen Pegida

24. Januar 2015

Am Samstag, 24.01.2015, um 14.15 Uhr, startete in der Hagener Innenstadt die Demonstration unter dem Motto „Für Vielfalt und Toleranz – Hagen gegen Pegida“.

Nach Redebeiträgen in der Konzertmuschel des Volksparks gingen gegen 15.00 Uhr nach Angaben der Hagener Polizei bis zu 1.000 Teilnehmer über die Bahnhofstraße in Richtung Hauptbahnhof und im Anschluss über die Elberfelder Straße wieder zurück in den Volkspark. Die Veranstaltung lief durchgängig friedlich und war nach abschließenden Redebeiträgen, gegen 16.10 Uhr, beendet. Es kam nur zu geringfügigen Beeinträchtigungen des Verkehrs.

„Frau Giousouf deklariert um“

24. Januar 2015

René Röspel zur Flüchtlingspolitik: Brauchen keine parteipolitischen Scharmützel

„Was wir in der Debatte um die Verbesserung der Flüchtlingspolitik nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagiert der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) auf die im Wochenkurier vom 21. Januar zitierten Äußerungen seiner CDU-Kollegin Cemile Giousouf.

Die CDU sollte zu einer sachlichen Debatte um Zuwanderung und Unterstützung der Kommunen finden – die im Wochenkurier kolportierten Unterstellungen von „Unterschlagung“ und „Taschenspielertricks“ tragen dazu allerdings nicht bei, sondern sind im Ton daneben und vor allem in der Sache falsch.

Am Willen und Handeln der NRW-Landesregierung, Flüchtlingen und Kommunen zu helfen, kann nicht ernsthaft gezweifelt werden. In Nordrhein-Westfalen stehen 145 Mio. Euro zusätzlich für die Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung. Ein Bundesanteil von 54 Mio. geht ohne Abzüge direkt an die Kommunen. Zusätzlich dazu hat NRW bereits im Dezember ein Paket von 91 Mio. Euro für die Flüchtlingspolitik geschnürt. Diese Mittel werden für unterschiedliche flüchtlingspolitische Maßnahmen des Landes eingesetzt und kommen ebenfalls den Kommunen zugute. Sie sind allerdings zu Teilen aus einem Darlehen gedeckt, das NRW an den Bund zurückzahlen muss.

Wenn nun aber Frau Giousouf einen Kredit an das Land großzügig als „Bundesmittel“ umdeklariert, ist das irreführend und erstaunlich, vor allem wenn sie dann noch fordert, den Kreditrahmen auszubauen. Die „schwarze Null“ des Bundes abzufeiern und dann als Bundespolitikerin das Land zur Aufnahme weiterer Schulden aufzufordern, ist keine solide Politik.

René Röspel stellt klar: Traumatisierten Menschen Schutz und Zuflucht zu gewähren ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Anstrengungen müssen allerdings weiter verstärkt werden. „Ich danke den Kommunen und vielen ehrenamtlich Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Menschen aus Syrien und anderen Krisengebieten organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist ein parteipolitisch motiviertes Klein-Klein, das weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in Hagen und im EN-Kreis hilft.“

„In der SPD-Bundestagsfraktion sind wir uns einig, dass wir die Kommunen stärker entlasten müssen“, erklärt Röspel. Die Unterbringung von Flüchtlingen sollte zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe gemacht werden. „Ich halte eine dauerhafte Übernahme der Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber für notwendig und hoffe, dass wir hier in den Gesprächen innerhalb der Koalition weiterkommen – da wäre dann auch Frau Giousouf gefordert, sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut und deutlich zu positionieren, damit sich die CDU bewegt!“

Hagens CDU will neue Partnerstadt in der Türkei

24. Januar 2015

Hagen soll nach dem Willen der CDU eine neue Partnerstadt bekommen. Man wolle gerne eine Partnerschaft mit einer türkischen Stadt eingehen, erklären die Christdemokraten nach ihrer jüngsten Kreisvorstandssitzung. Angepeilt sei ein Bezirk der Metropole Istanbul. Bei der CDU wird sich Kreisvorstandsmitglied Ali Bülbül, der selbst türkische Wurzeln hat, um die Sache kümmern – in enger Zusammenarbeit mit dem Städtepartnerschaftsverein, unter dessen Dach die sechs bereits existierenden Partnerschaften gebündelt werden. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Mehr als 53 Jahre nach Abschluss des Anwerbeabkommens mit der Türkei im Oktober 1961 entdeckt die CDU jetzt plötzlich das Wählerpotential der Türkeistämmigen. Trotzdem würde die Partnerschaft mit einer Kommune in einem Land, aus dem in der Vergangenheit viele Menschen nach Hagen eingewandert sind, natürlich Sinn machen (das gilt genauso beispielsweise für Griechenland, Portugal, Italien oder den Bereich des ehemaligen Jugoslawien). Mehr Sinn jedenfalls als andere, vor allem symbolbefrachtete Städtebeziehungen nach Frankreich oder Israel; von Kuriositäten wie Partnerschaften mit Gemeinden in Österreich oder Finnland ganz zu schweigen. Letztere entfiel zwischenzeitlich, da der Ort auf Grund einer kommunalen Neugliederung im hohen Norden gar nicht mehr existiert. Gemerkt hat das so gut wie niemand.

Architekten-Vorstoß für Hagener Gestaltungsbeirat

24. Januar 2015

Seit Jahren bemühen sich Hagener Architekten- und Ingenieursverbände darum, dass auch Hagen einen Gestaltungsbeirat bekommt, der Verwaltung, Politik und Investoren bei großen Bauprojekten berät. Jetzt gibt es eine neue Initiative, die endlich zum Ziel führen soll. Die im Forum „StadtBauKultur“ Hagen organisierten Verbände wollen einen Verein gründen, über den die Kosten, die ein solcher Gestaltungsbeirat verursachen würde, getragen würden. (…)

Wann aber würde ein solcher Gestaltungsbeirat in Hagen eingesetzt? Architekt Mirek Sramek stellt klar: „Natürlich nicht, wenn jemand ein Eigenheim bauen will. Die Stichworte sind eher: Stadtbildprägend, Bedeutung für die Stadtentwicklung und besondere optische Bedeutung.“ Sprich: Es sind eher die Großprojekte, bei denen ein Gestaltungsbeirat zu Wort kommen würde. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Da Großprojekte so gut wie nicht mehr realisiert werden, müsste natürlich der Wildwuchs bei den Eigenheimen in den Fokus rücken. War es vor Jahren normal, dass es in solchen Wohngebieten wenigstens ein Minimum an Gestaltungsrichtlinien gab, herrscht dort heute gestalterisches Chaos. Die Ursache liegt neben dem Wegfall sämtlicher Regeln in der Tatsache begründet, dass im Normalfall nicht mehr Architekten planen (die natürlich bezüglich ihrer Qualität auch ganz unterschiedlich aufgestellt sind), sondern Bauträger am Werke sind, die nur noch einen berechtigten Ingenieur als Abstempler für den Bauantrag vorhalten. Ein abschreckendes Beispiel für Kuddelmuddel am Bau ist neben vielen anderen das Neubaugebiet Rissestraße in Eppenhausen.

CDU will Frischluftschneise

24. Januar 2015

Die CDU will einen neuen Anlauf unternehmen, um die „Feinstaub-Falle“ am Finanzamt zu beseitigen. Weil die Feinstaubbelastung am Märkischen Ring so hoch ist, dürfen dort keine Lkw fahren. Sie müssen zum Teil große Umwege in Kauf nehmen. In einer Pressemitteilung nach der Kreisvorstandssitzung wird CDU-Chef Christoph Purps zitiert: „Vor allem das Nadelöhr am Märkischen Ring in Höhe des Finanzamtes macht uns Sorgen. Es muss geprüft werden, ob nicht doch durch eine Freiziehung des Geländes eine Frischluftschneise geschlagen werden kann.“

Als ein Plädoyer für einen (Teil-)Abriss des Finanzamtes will der CDU-Chef die Äußerung auf Nachfrage unserer Zeitung aber nicht verstanden wissen. (…)

Quelle: DerWesten

Parlamentswahlen in Griechenland

23. Januar 2015

In zwei Tagen, am Sonntag, den 25. Januar 2015 finden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt. Ein Ereignis, das eigentlich fern der Thematik dieses Mediums liegt. Es gibt aber gute Gründe, in diesem Fall trotzdem darüber berichten zu wollen.

Ein möglicher Wahlsieg der griechischen Linkspartei Syriza könnte eine Dynamik in Europa auslösen, die letztendlich auch die Probleme der in eine extreme Verschuldung getriebenen Stadt wie Hagen betreffen würde. In einem durchaus positiven Sinne.

Griechenland selbst ist mit ca. 2 Prozent der Wirtschaftsleistung im Euroraum dabei gar nicht der entscheidende Faktor. Aber im Herbst finden in Spanien ebenfalls Parlamentswahlen statt; das Land ist schon ein anderes Kaliber im Vergleich zur verhältnismäßig kleinen Hellenenrepublik. Auf der iberischen Halbinsel führt ebenfalls eine basisdemokratische linke Gruppierung namens Podemos die Umfragen an.

Die politischen Alternativen werden in beiden Ländern von jungen charismatischen Persönlichkeiten repräsentiert, die geradezu einen Gegenentwurf zu den korrupten Parteibonzen der herrschenden Apparate bilden: Alexis Tsipras, ein 40 Jahre alter Ingenieur, in Griechenland und Pablo Iglesias, Professor für Politikwissenschaft und 36 Jahre alt, in Spanien.

Diese Wahlen könnten die gesamte, im wesentlichen von Berlin voran getriebene, Austeritätspolitik ins Wanken bringen und damit auch neue Perspektiven für Städte wie Hagen bieten.

Deshalb sind die griechischen Wahlen am Sonntag so wichtig für uns im Volmestädtchen. Und deshalb wird DOPPELWACHOLDER.DE am Sonntag versuchen – ähnlich wie das ja in der Vergangenheit auch bei Kommunal- und anderen Wahlen bei uns passiert ist – aktuell über die Wahl in Griechenland und den Stand der Auszählung zu berichten.

Wir werden auf verschiedene Infoquellen zurückgreifen, u.a. auf die Daten des griechischen Innenministeriums, das für die Durchführung der Wahlen verantwortlich ist.

Dringlichkeitsanfrage zu Krediten in Franken und anderen Fremdwährungen

23. Januar 2015

Die FDP-Fraktion fragt zur nächsten Sitzung der Kommission für Beteiligungen und Personal am 27.01.2015 wie folgt an:

  1. Gibt es im Konzern Stadt Hagen momentan bestehende Kreditverpflichtungen in Schweizer Franken?
  2. Falls ja, wie gedenkt die Beteiligungsverwaltung auf die drastische Wertsteigerung des Schweizer Franken zu reagieren, wann sind diese Kredite fällig und welcher finanzielle Schaden ist im schlimmsten Fall zu erwarten?
  3. Gibt es im Konzern Stadt Hagen momentan Kreditverpflichtungen in anderen Fremdwährungen?

Begründung:

Die Aufwertung des Schweizer Franken in der vergangenen Woche könnte in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu einem drastischen Anstieg der Forderungen aus Kreditgeschäften führen, sollte sich der Kurs des Schweizer Franken auf dem aktuell hohen Niveau stabilisieren. Zwar ist bekannt, dass im Konzern Stadt Hagen bereits seit mehreren Jahren keine Fremdwährungskredite mehr aufgenommen werden, dennoch ist es sinnvoll, dass vor dem Hintergrund der aktuelle Situation über mglw. noch vorhandene Restverpflichtungen im in der Kommission für Beteiligung und Personal berichtet wird. Die Dringlichkeit der Anfrage ergibt sich direkt aus den Entwicklungen der letzten Tage.

Quelle: FDP Hagen

Anmerkung: Im Rahmen des Derivatskandals 2007 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hagen ein Bericht erstellt, der einige Geschäfte in Schweizer Franken (CHF) auflistet, deren Laufzeit noch in die Zukunft reicht:

  • Stadt: CHF-Swap, Kreditinstitut: WestLB, Volumen: 8,9 Mio. Euro, Laufzeit: bis 22.01.2021
  • SEH: Cross-Currency-Swap CHF, Volumen: 48,6 Mio. Euro, Laufzeit: bis 02.04.2024
  • WFG: Darlehen in CHF, Verbindlichkeit zum 31.12.2006: 2,3 Mio. Euro, Tilgung: bis 20.07.2020

Die Kommission für Beteiligungen und Personal gehört zu jenem Teil der Ratsarbeit, die im Verborgenen stattfindet. Es werden weder Sitzungstermine noch Tagesordnungspunkte bekannt gegeben und natürlich auch keine Ergebnisse und Protokolle veröffentlicht.

TTIP-Beschluss des Rates behält seine volle Gültigkeit

23. Januar 2015

Für den DGB in Hagen gibt es keinen Grund den mit großer Mehrheit gefassten Ratsbeschluss zum Freihandelsabkommen TTIP infrage zu stellen. Die dort beschriebenen Gefahren für demokratische Entscheidungsfindungen bleiben beim Stand der bekannten, bzw. nicht öffentlichen bisherigen Verhandlungsergebnisse zwischen der EU und den USA relevant.

Die Risiken, dass TTIP Bedingungen schaffen kann, die sich nicht nur gegen die Interessen kommunaler Politik richten, sondern mögliche örtliche Entscheidungen verhindern, sind keineswegs gebannt.

Vor diesem Hintergrund betrachtet der DGB das über die Bezirksregierung Arnsberg weitergeleitete Schreiben aus dem Innenministerium des Landes als informativen Hinweis darauf, dass der Rat darauf achten soll, Entscheidungen zu treffen, die die Stadt selbst betreffen können. Für Jochen Marquardt vom DGB der Stadt ist es die Notwendigkeit des Schreibens zwar nicht ersichtlich, die Aussagen bilden für ihn allerdings auch keinen Anlass von der gefassten Resolution Abstand zu nehmen.

„Ganz im Gegenteil“, so Marquardt, „es wird immer dringender, den Widerstand gegen TTIP auf allen Ebenen zu aktivieren, wenn wir die Interessen der Menschen und der Wirtschaft in unserer Stadt ernst nehmen. Städte und Kreise sind Teil der Verhandlungen und müssen daher ihre Interessen vor allem jetzt deutlich machen – weil es nach einer Beschlussfassung bekanntermaßen nicht mehr so viel Sinn macht.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund erinnert daran, dass es auch bei der Forderung nach einer Vermögenssteuer solche Debatten um die kommunale Zuständigkeit gegeben hatte und auch hier nicht zielführend sind. „Es liegt doch auf der Hand: Unsere Stadt braucht dringend andere Einnahmequellen, wenn wir die Schuldensituation überwinden wollen und wenn dazu die kommunalen Möglichkeiten nicht ausreichen, müssen auch andere Ebenen in Verantwortung genommen werden“, so Marquardt.

Gefahr für liebgewonnene Mehrheiten?

23. Januar 2015

Kommunale Sperrklausel macht die Demokratie kaputt

Auch die Piraten Hagen lehnen die Einführung einer kommunalen Sperrklausel ab. Dazu Frank Mazny, Vorsitzender in Hagen: „Eine kommunale Hürde untergräbt Demokratie und Meinungsvielfalt und missachtet den Willen der Wählerinnen und Wähler. Außerdem sollten SPD und CDU zuerst nahe legen, wie genau mehr Vielfalt in Räten die Demokratie behindert. Oder sehen sie am Ende doch nur liebgewonnene Mehrheiten in Gefahr? Entweder haben wir eine Demokratie, in der sich alle beteiligen können oder nicht. Wem Meinungsvielfalt ein Dorn im Auge ist, sollte vielleicht sein Verständnis von Demokratie überdenken.”

Wie DOPPELWACHOLDER.DE bereits berichtete, sprach sich auch Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, gegen diese Pläne aus:
„Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0 %-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist schon sehr beachtlich, wenn die SPD davon spricht, dass ‚Kleinstgruppierungen vor Ort die Demokratie kaputt machen würden‘.

Sind nun also all die kleinen Ratsgruppen demokratiefeindlich? Solche Aussagen einer ‚Volkspartei‘ sind demokratieunwürdig! Hier soll Teilhabe verhindert werden: Mit einer Sperrklausel wollen SPD und CDU lediglich verhindern, dass sich die Menschen vor Ort vielfältig in den politischen Diskurs einbringen – denn so leichter können die großen Parteien ihre Anträge durchwinken.“

SPD fusioniert

23. Januar 2015

Start der neuen Ortsvereine „Mittelstadt/Oberhagen“ und „Boele-Kabel-Garenfeld“

Bereits seit einigen Jahren haben die Ortsvereine Mittelstadt und Oberhagen miteinander kooperiert und die meisten Aktivitäten und Veranstaltungen zusammen durchgeführt. Nach dieser „erfolgreichen Verlobungszeit“ fand am Dienstag nun die Gründungs- und Jahreshauptversammlung des neuen Ortsvereins Mittelstadt/Oberhagen statt.

Einstimmig wurde Birgit Buchholz (bisher Mittelstadt) zur ersten Vorsitzenden gewählt; ihre Vertreter sind Claus Homm (Oberhagen) und Juliane Zuelch (Mittelstadt).

Auch in Boele-Kabel und Garenfeld macht man nun als Ortsverein Boele-Kabel-Garenfeld gemeinsame Sache und wählte – ebenfalls am Dienstag – einen neuen Vorstand und mit Andreas Schumann (Boele-Kabel) einstimmig einen neuen Vorsitzenden.

Damit organisiert sich Hagener SPD aktuell in 19 Ortsvereinen. Eine weitere Fusion in Vorhalle und Eckesey folgt zur Jahresmitte.

Die beiden neuen Ortsvereine rufen gemeinsam mit dem SPD-Unterbezirk Hagen und dem Bundestagsabgeordneten René Röspel sowie den Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer zur Teilnahme an der Demonstration für Vielfalt und Toleranz – Hagen gegen Pegida am Samstag, den 24. Januar 2015, um 14:00 Uhr im Volkspark auf.

No, no, Pegida!

22. Januar 2015

Rund 100 Hagener haben am Dienstagabend im Kulturzentrum Pelmke an einer Info-Veranstaltung zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung teilgenommen. Eingeladen hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Volkshochschule. Ein Politik- und Geschichtsexperte aus Dresden erklärte, wie Pegida entstanden ist und wer hinter der Bewegung steckt. Ein Resultat des Abends: Aufklärungsarbeit sei besonders wichtig, um sich Pegida in den Weg zu stellen.

Das wollen auch die Initiatoren der Anti-Pegida-Veranstaltung am kommenden Samstag, 24. Januar. Start der Demo ist um 14.00 Uhr am Volkspark. Nach einem Rundkurs über Hauptbahnhof und Innenstadt geht es zurück zur Konzertmuschel im Volkspark. Dort findet ein Bühnenprogramm statt.

Öffentlich unterstützt wird der Aufruf zu der Veranstaltung bisher vom DGB und aus dem politischen Raum von GRÜNEN und SPD.

SPD-Abgeordnete werfen CDU „Rechenschwäche“ vor

22. Januar 2015

Wer rechnet richtig? Um die nach Hagen fließenden Mittel für die Flüchtlingsbetreuung ist ein Streit zwischen CDU und SPD vor Ort entbrannt. Wie berichtet, werfen sowohl die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf als auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hagener Rat, Wolfgang Röspel, der rot-grünen Landesregierung vor, nur die Hälfte der zustehenden Mittel an die Städte Hagen und Breckerfeld weitergeleitet zu haben. Allein der Volmestadt würde so mehr als eine halbe Million Euro vorenthalten.

Gemeinsam halten nun der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel sowie Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer (beide Landtagsabgeordnete) dagegen: „Wenn die CDU-Bundestagsabgeordnete und der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion behaupten, die Landesregierung würde Mittel des Bundes nicht weiterleiten, haben sie das Prinzip nicht verstanden oder eine Rechenschwäche.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: In Ihrer Antwort auf die Pressemitteilung der drei SPD-Abgeordneten schreibt Cemile Giousouf (CDU) u.a.: „Loyalität zur Partei geht über Loyalität zu unserer Stadt (…) Richtig ist, dass der Bund die Hälfte des Geldes vorfinanziert und dieser Betrag langfristig zurückzuzahlen ist. Es ist aber falsch, dass das Land NRW die vorfinanzierten Mittel des Bundes einstreicht und diese nicht wie vorgesehen mit dem Vollzuschuss an die Kommunen weitergibt.“ Damit bestätigt die Abgeordnete (vermutlich unfreiwillig) die Aussagen der SPDler.

Hundertwasser – Lebenslinien

22. Januar 2015

Ausstellung im Osthaus-Museum vom 1. Feb. bis 10. Mai 2015

Infos: Osthausmuseum

Das Recht auf die freie Gestaltung des persönlichen Umfelds, ökologisches Denken, der Austausch unterschiedlicher Kulturen: Viele Impulse des „weisen Rebellen“ Friedensreich Hundertwasser (1928-2000) sind heute hoch aktuell.

Einen repräsentativen Überblick über das gesamte Schaffen des österreichischen Universalkünstlers liefert die Ausstellung im Osthaus Museum Hagen. Mit 130 Werken aller Schaffensperioden spiegelt die Schau die inneren Welten und äußeren Handlungen einer Ausnahmepersönlichkeit, die bis heute zum Hinterfragen alltäglicher Selbstverständlichkeiten herausfordert.

Das Osthaus Museum Hagen widmet Friedensreich Hundertwasser in Kooperation mit der Hundertwasser Gemeinnützige Privatstiftung und DIE GALERIE Frankfurt eine umfassende Ausstellung, die alle Tätigkeitsbereiche würdigt: Malerei, Druckgraphik, angewandte Kunst, Architektur und Ökologie. In jedem dieser Felder hat der Künstler eine individuelle Sprache gefunden, die unverkennbar seine Züge trägt, eigenwillig und konsequent, mahnend, Beispiel gebend und neue Wege aufzeigend.

Bis heute und heute erst recht: Hundertwasser wirkt! Das ist das Motto der Kreativworkshops, ökologischen Spaziergänge und weiteren museumspädagogischen Angeboten, die die Ausstellung begleiten.

Hundertwassers provokative Botschaft hat viele begeisterte Anhänger gefunden, aber auch unermüdlich Gegner auf den Plan gerufen, große Bewunderung steht bis heute scharfer Kritik gegenüber. Unbeteiligt lässt der Maler, Architekt, Philosoph, Umweltaktivist und Weltverbesserer Hundertwasser offensichtlich niemanden.

Mehr als 130 Beispiele aus der Welt und dem Denken Hundertwassers visualisieren seine Lebensphilosophie einer ganzheitlichen Auffassung von Mensch, Natur und Kunst, die immer auch sein künstlerisches Schaffen prägte. Meisterwerke – Gemälde, Mischtechniken, Aquarelle und Zeichnungen – zeigen den Maler, eine große Anzahl von Radierungen, Holzschnitten, Lithographien und Serigraphien das graphische Schaffen, in dem sich zum Teil westliche und östliche Druckkunst vereinte, ausgewählte Tapisserien und Architekturmodelle den ganzheitlich denkenden Künstler und Baumeister. Seine Rolle als Vordenker ökologischen Bauens und der Idee einer menschenwürdigeren Umwelt wird anhand einer Reihe innovativer Objekte veranschaulicht.

Hundertwassers Tod im Jahr 2000 kam unerwartet; seine Ideen und Visionen aber sind nach wie vor lebendig, die Radikalität, mit der er Kunst und Leben in seiner ihm eigenen materiellen Bedürfnislosigkeit verband, mit der er lange vor den ökologischen Bewegungen den bewussten Umgang mit Natur und Ressourcen anmahnte, sind noch immer aktuell. Als Verfechter eines Lebens im Einklang mit der Natur galt sein Credo einer vollkommenen Harmonie von Mensch und Umwelt:

„Das Paradies ist ja da, wir machen es nur kaputt. Ich will zeigen, wie einfach es im Grunde ist, das Paradies auf Erden zu haben.“ (Friedensreich Hundertwasser)

Es erscheint ein Katalog mit 160 Seiten, mit Texten von Klaus Wolbert, Ingeborg Flagge, Ralf-Rainer Braun, Peter Femfert und Friedensreich Hundertwasser.


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