5 Euro mehr ist eine Unverfrorenheit

Die beschlossene Erhöhung der Hartz-Regelsätze stößt beim Hagener DGB auf scharfen Protest. Für die Hagener Gewerkschaften wird wieder einmal deutlich, welche Interessen die amtierende Bundesregierung verfolgt.

Während sie am Wochenende die Hartz IV-Sätze offensichtlich nach Haushaltslage entscheidet und nicht nach den Bedürfnissen der Betroffenen fragt, verzichtet sie nur Tage später auf Milliarden, die die Atomlobby zahlen müsste.

Für den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt eine unerträgliche Politik: „Wenn wir berücksichtigen, dass der größte Teil der Menschen viele Jahre seiner Arbeit nachgegangen ist und dringend neue Beschäftigung sucht, die die Wirtschaft nicht ausreichend zur Verfügung stellt und wo sich die Politik vor ihrer Verantwortung wegduckt, dann ist die aktuelle Erhöhung nur noch als Verhöhnung der Betroffenen zu begreifen.“

Der DGB bleibt dabei, dass es zu einer deutlichen Erhöhung kommen muss, wie sie bereits seit langem von den Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften gefordert wird.  Die Hagener Gewerkschaften erinnern an das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010. Das Gericht hat nicht nur die völlige Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze verlangt. Die Richter haben dieser Neuberechnung eine ganz besondere, eine verfassungsrechtliche Bedeutung gegeben: Sie haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum formuliert.

Dieses Grundrecht sichert, so schreibt das höchste Gericht, “jedem Hilfebedürftigen diejenigen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind”. So heißt es im ersten Leitsatz des Urteils.

„Das, was uns die schwarz-gelbe Regierung jetzt vorlegt, ist ein Hohn“, so Marquardt, „es schafft weder die erforderlichen Perspektiven für die Kinder, noch kommt sie für die erwachsenen Betroffenen den Grundrechtsansprüchen nach.“

Hartz-IV-Neuregelung steigert Kinderarmut

„Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze wird auch in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis zu mehr Kinderarmut führen“, ist der  SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel überzeugt. Denn Arbeitsministerin von der Leyen habe sich bei der Berechnung nicht an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen orientiert, sondern sei einzig und allein vor den „restriktiven Vorgaben von Seehofer und Westerwelle“ eingeknickt. Damit sei die „ehemalige Mutter der Nation“ nun endgültig zur „Rabenmutter“ geworden.

Gerade Kinder von Hartz-IV-Empfängern zur Finanzierung von Staatsschulden und „Steuergeschenken an Hoteliers und reiche Erben“ heran zu ziehen, sei an Zynismus nicht zu überbieten, meint René Röspel. Das sogenannte „Bildungspaket“ sei ein „echtes Armutszeugnis“ für die Ministerin: „Sie macht nicht einen einzigen Vorschlag für Wege aus der Armut.“ Wenn von der Leyen bedürftigen Familien und vor allen denen, die trotz Vollzeitarbeit zusätzlich Hartz-IV in Anspruch nehmen müssen, wirklich helfen wolle, dann müsse sie sich endlich für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen, fordert René Röspel.

Auch die zusätzlichen zehn Euro für den Besuch von Musikschule oder Sportverein seien nicht mehr als „ein schlechter Witz.“ Dass Kinder, die am Kita- oder Schulmittagessen teilnehmen, nun zwei Euro Zuschuss pro Tag bekommen, begrüßt René Röspel ausdrücklich: „Das hat die SPD- Bundestagsfraktion von Anfang an gefordert.“ Allerdings sei auch das eine „Mogelpackung“: „Nur eines von fünf Kindern im Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen hat überhaupt die Gelegenheit, in der Schule zu Mittag zu essen.“ Nötig sei, mehr in die Über-Mittag-Betreuung zu investieren.

Der „reinste Etiketten-Schwindel“ sei, dass von der Leyen sich auch noch mit dem Schulbedarfspaket brüste, meint Röspel: „Dieses Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro pro Schuljahr gab es bereits, durchgesetzt von der SPD in der Großen Koalition.“

Hartz IV wurde 2004 von der rot-grünen Schröder-Clement-Regierung durchgesetzt. Röspel hatte zugestimmt.

Peter Brandt (SPD) wirbt in „Junge Freiheit“ für ein „positives Verhältnis zur Nation“

Pünktlich zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit wartet die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) mit überarbeitetem Design und gesteigerter Auflagenzahl auf. Als besonderen Coup gibt es ein Interview mit Peter Brandt, dem Sohn von Willy Brandt. Der Historiker empfiehlt der SPD, in der er selbst Mitglied ist, „ein realistisches und positives Verhältnis zu Volk und Nation“. (…)

Peter Brandt ist aber nicht nur Mitglied der SPD, er hat auch einen berühmten Vater mit SPD-Tradition: Den ersten von der SPD gestellten Bundeskanzler – Willy Brandt. Peter Brandt selbst hat es in die Wissenschaft verschlagen. Als Historiker hat er einen Lehrstuhl für deutsche und europäische Geschichte des 18. bis 20. Jahrhunderts an der Fernuniversität Hagen inne. Eines der Themen, mit denen sich Brandt seit Jahren befasst, ist das Verhältnis der Linken zur Nation. Mit Herbert Ammon, der mittlerweile regelmäßig für die „Junge Freiheit“ schreibt, hatte er schon 1981 das Buch „Die Linke und die nationale Frage“ veröffentlicht.

Quelle: Endstation Rechts

3 Millionen Euro für Hagen noch in 2010?

„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigte der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg heute in Düsseldorf an. „Für Hagen bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von rund 3.060.000 Euro noch in diesem Jahr.“

Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Hagen 2.680.000 Euro zur freien Verfügung bekomme und 380.000 Euro für gezielte Investitionen. Wolfgang Jörg: „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Ich hoffe, dass auch die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag unserem Vorschlag zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in Hagen zu und wir können es dringend gebrauchen.“

Der SPD-Politiker kündigte an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. “Und auch die Entschuldung des Landes müssen wir auf Landesebene stemmen. Das ist unsere Aufgabe und darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Lage sind.“

Die Ankündigung von Wolfgang Jörg beschreibt den berühmten „Tropfen auf den heißen Stein“. Schließlich waren es seine Parteigenossen im fernen Berlin, die dafür gesorgt haben, daß den Kommunen die Luft wegbleibt. Die rot-grüne Schröder-Regierung hatte mit massiven Steuergeschenken für Konzerne und Großverdiener die Grundlage für die desolate Haushaltssituation der Gemeinden gelegt, die Große Koalition hatte diese Politik fortgesetzt und die jetzigen schwarz-gelben Irrlichter machen so weiter.

Interessanterweise hatte bereits 2002 eine CDU-Politikerin auf diesen Wahnsinn hingewiesen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, hatte schon damals vor den negativen Effekten der rot-grünen Steuergeschenke gewarnt und darauf hingewiesen, daß die Kommunen kein Ausgabenproblem hätten, sondern ein Einnahmeproblem. Diese Feststellung wurde damals von Rot-Grün ignoriert, so wie sie heute von Schwarz-Gelb ignoriert wird.

Hasper wollen nicht bei Kindern sparen

Schulden kurbeln die Wirtschaft an, zumindest in Haspe. Der Saal im Vereinsheim Bonifatius war voll. 300 Interessierte waren gekommen, um über das Haushaltskonsolidierungskonzept zu diskutieren.   weiter…

Quelle: DerWesten

Erfolgreiche Betriebs- und Personalrätekonferenz der Hagener Gewerkschaften

Anlass für die Veranstaltung war die Vorbereitung der gewerkschaftlichen Herbstaktionen in diesem Jahr, die ihren Höhepunkt in einer gemeinsamen Demonstration und Veranstaltung am 13.11. in den Dortmunder Westfalenhallen finden werden.

Nach der Begrüßung durch die örtlichen Gewerkschaften formulierte der örtliche DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt geharnischte Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung. „Diese“, so Marquardt, „betriebe eine Politik der sozialen Ungerechtigkeit. Während vor der Krise kein Geld für Soziales und Bildung da war, wurden die Banken in der Krise mit Bürgschaften von fast 500 Mrd. Euro gerettet. Nach der Krise fehlt es wieder überall und die Zeche sollen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Rentner und die junge Generation zahlen.“

Der DGB-Kreisvorsitzende rief den Anwesenden zu: „Gerecht geht anders – wir wollen einen Kurswechsel für ein gutes Leben.“ Damit nahm er zentrale Forderungen der Gewerkschaften auf und leitete Arbeitsgruppen ein, in denen die Anwesenden gemeinsam diskutierten, wie die Auseinandersetzung in den Betrieben und in der Öffentlichkeit in den kommenden Wochen zu führen und zu organisieren sei.

Als wichtige Ergebnisse wurden Festlegungen zur Durchführung von betrieblichen Veranstaltungen, eine gemeinsame Aktion am 7.10. gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung getroffen und in mehr als 20 Betrieben sollen konkrete Beiträge zur Demonstration am 13.11. in Dortmund vorbereitet werden.

Für das Schlusswort der Konferenz konnten die Gewerkschafter den neuen DGB-NRW-Vorsitzender Andreas Meyer-Lauber begrüßen. Meyer-Lauber, selbst Hagener, schloss sich der Kritik an der Bundesregierung an und rief die betrieblichen Vertreter auf mit aller Kraft in die Dortmunder Westfalenhallen zu mobilisieren.

Den Abschluss bildete ein Auftritt des Kölner Kabarettisten Heinrich Pachl, der mit spitzer Zunge auf die Verwerfungen der Politik, vor allem im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise hinwies und die Spur der Scheine nachzeichnete.

Konsens in der Schulpolitik ist richtiges Ziel

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Absicht der Landesregierung einen fraktionsübergreifenden Konsens in der Schulpolitik herbeizuführen.

„Ein sogenannter Schulfrieden kann Kindern und Jugendlichen stabile und verlässliche Schulstrukturen bieten und die Schule vor ständigen Veränderungen bewahren. Es ist wichtig, dass die Landesregierung alle relevanten Akteure beteiligen will, um eine gemeinsame Grundlinie in der Schulpolitik zu erreichen“, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, nach einer Sitzung des Vorstandes heute in Köln. Ein Schulkonsens, wie er beispielsweise in Bremen für die Dauer von zehn Jahren zustande gekommen ist, bleibe aber ein ambitioniertes Vorhaben.

Mit dem „Schulpolitischen Sofortprogramm“ der neuen Landesregierung werden aus Sicht der Städte die richtigen Weichen gestellt, um die kommunalen Handlungsspielräume bei der örtlichen Schulorganisation zu erweitern. Hier werden Forderungen des Städtetages NRW aufgegriffen, zum Beispiel durch den Gesetzentwurf, der es den Kommunen freistellt, wieder Grundschulbezirke zu bilden. „Die Städte können damit als Schulträger beispielsweise die demografische Entwicklung und das veränderte Schulwahlverhalten der Eltern sinnvoll berücksichtigen. Allerdings sollten auch die Möglichkeiten, flexible Schulverbünde zu bilden, im Schulgesetz bald erweitert werden“, so Jung.

Die Städte haben ein starkes Interesse daran, dass die UN-Behindertenrechtskonvention bestmöglich umgesetzt wird. Der Städtetag NRW erwartet, dass der vom Land vorgesehene sogenannte Inklusionsplan die erforderlichen pädagogischen Grundlagen vorsieht, mit den notwendigen Personal- und Finanzmitteln ausgestattet wird und die Kommunen als Schul-, Jugend- und Sozialhilfeträger an der Entwicklung des Plans beteiligt werden. „Wir werden auch hier darauf achten, dass das Konnexitätsprinzip – Wer bestellt, bezahlt – strikt eingehalten wird und sich in der Praxis bewährt“, so Jung abschließend.

Lehrermangel: Nicht alle Stellen besetzt

Auch an der Volme macht sich der landesweite Lehrermangel bemerkbar. Seiteneinsteiger, Pendler aus den umliegenden Städten und Stundenkürzungen in Fächern wie Sport und Religion halten den Unterricht an Hagener Schulen am Laufen.   weiter…

Quelle: DerWesten

Energie sparen – Hybridbus fahren

Bereits heute erfüllen drei Viertel aller Busse der Hagener Straßenbahn AG die höchsten Umweltauflagen der Europäischen Gemeinschaft. Jetzt geht das Unternehmen noch einen Schritt weiter. Mit zwei Fahrzeugen zweier verschiedener Hersteller steigt der Hagener Mobilitätsdienstleister in die Hybridtechnik ein.

Der Einsatz von Hybridbussen ist derzeit am effektivsten, wo die Fahrwege möglichst keine ausgeprägten Steigungs- und Gefällstrecken aufweisen. Angesichts der besonderen topographischen Lage Hagens haben sich die Linien 516 Eilperfeld – Vorhalle Bahnhof, 521 Westerbauer – Vossacker, 541 Wetter – Bissingheim und 542 Kabel – Gevelsberg als „hybridgeeignet“ erwiesen. Auf den beiden erstgenannten Linien kommen entsprechend der geringeren Nachfrage Solobusse, auf den anderen Gelenkbusse zum Einsatz.

Quelle: Newstix

Hagener Bauten ausgezeichnet

Innovativ, vorbildlich, richtungsweisend – diese Prädikate erhielten jetzt sechs neue bzw. erneuerte Gebäude in Bochum, Essen und Hagen. Das NRW-Bauministerium und die Architektenkammer NRW vergaben gemeinsam die „Auszeichnung vorbildlicher Bauten“ an insgesamt 34 Objekte, die sie als gestalterisch, technisch, ökologisch und sozial richtungsweisend einstufen.

Zu den in der Metropole Ruhr ausgezeichneten Projekten gehören z.B. der Umbau und die Sanierung der Kohlenwäsche auf dem Welterbe Zollverein in Essen, der Neubau des Emil-Schumacher-Museums und die Erweiterung des Karl-Ernst-Osthaus-Museums in Hagen sowie das Haus der Essener Geschichte, Essen.

Die „Auszeichnung vorbildlicher Bauten in NRW“ wird alle fünf Jahre vergeben. Für den aktuellen Wettbewerb waren insgesamt 249 Arbeiten von Bauherren und Architekten vorgeschlagen worden.

Die Begründungen der Jury für die Hagener Beiträge:

Neubau Emil-Schumacher-Museum und Erweiterung Karl-Ernst-Osthaus-Museum

Mit dem Gebäudeensemble ist eine städtebauliche Verdichtung gelungen, die eine wesentliche Aufwertung eines schwierigen innerstädtischen Umfelds darstellt. Der Neubau des Emil-Schumacher-Museums und die Erweiterung des Karl-Ernst-Osthaus-Museums umschließen geschickt das bestehende Museumsgebäude aus den 70er Jahren und bilden mit den umliegenden Bestandsbauten ein Ensemble, das eine einladende, neu entstandene Piazza umgrenzt.

Klare, klassisch gegliederte Glasfassaden bestimmen die äußere Gestalt der neuen Gebäude und kontrastieren wirkungsvoll mit den klassizistischen Altbauten. Ein ähnlich qualitätvoller Umgang mit der Nachbarbebauung auf der Süd- und Westseite würde die städtebauliche Qualität des Ensembles abrunden. Das „Haus im Haus“ – Konzept schafft gute klimatische Bedingungen sowohl in den Ausstellungsräumen als auch in den Aufenthalts- und Verkehrszonen. Die im Gebäudeinneren liegenden stützenfreien Ausstellungsflächen eröffnen größtmöglichen Spielraum für unterschiedlichste Ausstellungskonzepte. Durch die Nutzung regenerativer Energien wird eine autonome Versorgung des Gebäudes ermöglicht.

Die Vorbildqualität des Projekts liegt in der erfolgreichen Stadtreparatur in einem Umfeld mit hohem Entwicklungsbedarf und in der Rolle des Gebäudes zur Integration sperriger Bestandsbauten.

Gemeindezentrum an der Philipp-Nicolai-Kirche

Der Entwurf zu dem als Ersatzneubau errichteten Gemeindezentrum wurde in einem Wettbewerb mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Die Absicht, mit dem Neubau und der alten Philipp-Nicolai-Kirche ein einladendes Ensemble zu bilden, wurde in Struktur und Materialität sowie durch die für moderne kirchliche Gemeindearbeit erforderliche bauliche Offenheit und Transparenz hervorragend gelöst. Die Grundrisszonierung und die innere Erschließung durch das gebäudehohe Foyer sind funktional eindeutig und räumlich überzeugend.

Durch die gestalterische Übernahme der Strebepfeiler korrespondiert das neue Gemeindehaus bewusst mit der vorhandenen Kirche. Folgerichtig werden vier neue Öffnungen des Kirchenschiffes vorgesehen, die eine übergreifende Nutzung des zwischen den Bauwerken entstandenen, zum öffentlichen Raum gewandten Platzes für Gemeindefeste und andere Veranstaltungen ermöglichen. Gleichzeitig entstehen auf diese Weise zusätzliche Nutzungsoptionen für die Kirche.

Die ausgewogene Gliederung des Baukörpers sowie die lebhafte, gleichwohl disziplinierte Gestaltung der Fassaden und Innenwände verleihen dem Bauwerk einen lebendigen und offenen Ausdruck, der für ein vielfältiges Gemeindeleben steht. Der durch bauliche Beliebigkeit seiner Umgebung geprägte Standort an einer städtischen Ausfallstraße hat durch das Gemeindezentrum in beispielhaft gelungener, moderner Architektur eine deutliche Aufwertung erfahren.

Info: Architektenkammer NRW

Energiekonzept: Zahnloser Tiger

Der Deutsche Städtetag fordert im Zusammenhang mit dem Energiekonzept der Bundesregierung, im Gesetzgebungsverfahren einen Ausgleich zu Gunsten kommunaler Energieversorger zu schaffen, damit keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Stadtwerke entstehen.

Die Städte und ihre Unternehmen investieren in Milliardenhöhe in umweltfreundliche Energieerzeugung. Dafür brauchen sie faire Wettbewerbsbedingungen. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürfen nicht dazu führen, dass sich diese Investitionen als unwirtschaftlich erweisen und geplante Projekte aufgegeben werden müssen. Von den finanziellen Mitteln der Kernkraftwerksbetreiber, die in den Energie- und Klimafonds fließen, müssen auch die Stadtwerke profitieren können.

Das Ziel des Energiekonzeptes, die erneuerbaren Energien auszubauen, zeigt in die richtige Richtung. Bedauerlich ist aber, dass der Gesetzentwurf keine konkreten Zahlen mehr enthält, wie viel in den Klimaschutz tatsächlich investiert werden soll. Damit droht das Konzept zum zahnlosen Tiger zu werden.

Die Angst der Bratwürste

Bei der Hagener Westfalenpost sorgt man sich offensichtlich, die Deutungshoheit über das städtische Geschehen endgültig zu verlieren. Akuter Anlass sind die Ereignisse rund um die Tournee des Hagener Oberbürgermeisters Jörg Dehm durch die Stadtbezirke.

Noch in der Mittwochs-Ausgabe seines Blattes äußerte sich WP-Redakteur Martin Weiske halbwegs zufrieden mit der Performance von Dehm bei seinem Auftritt in Hohenlimburg:

„Das hatte die Opposition im Hagener Rat schon befürchtet: Oberbürgermeister Dehm beherrscht es, sich und seine Botschaften bei öffentlichen Auftritten geschickt und überzeugend zu Markte zu tragen. Selbst wenn die erste Bürgerversammlung am gestrigen Abend nicht gleich zur „Yes, we can!“-Veranstaltung mutierte, so verstand es der Verwaltungschef immerhin, Akzeptanz für tiefgreifenden Spareinschnitte zu wecken. (…)

Grundsätzliche darf der Premierenversuch eines Oberbürgermeisters, eine gravierende lokalpolitische Entscheidung in öffentlicher Runde mit der Bürgerschaft rückzukoppeln, als gelungen bezeichnet werden. Menschen, die sich zu Hagen bekennen und mit ihrer Stadt identifizieren, erhalten hier eine formlose Plattform, sich konstruktiv einzubringen.“

Über diese überschwängliche Bewertung der Dehm-Show wunderte sich anschließend die GRÜNEN-Ratsfrau Benedikta Buddeberg: „Als ich den Kommentar von Herrn Weiske las, musste ich mir doch ein wenig die Augen reiben und fragte mich, ob ich vielleicht auf einer anderen Veranstaltung war als er. Überrascht bin ich von der optimistischen Einschätzung, die Oberbürgermeister-Tournee habe in Hohenlimburg eine Akzeptanz hervorgerufen. Das kann ich so nicht sehen. An den Plakaten, auf denen man Maßnahmen mit Punkten bewerten konnte, war ein deutliches Votum gegen fast alle Vorschläge abzulesen.“

Daraufhin ist die WP-Redaktion wohl in sich gegangen und hat überlegt, wie sie dem von ihr im Vorfeld der Kommunalwahl hochgeschriebenen Dehm wieder zu Oberwasser verhelfen kann. Das Ergebnis dieser Klausur war dann in der Samstags-Ausgabe nachzulesen: Der arme Herr Dehm ist hilflos den Parteien, Gewerkschaften und Verbänden ausgeliefert.

Wörtlich heißt es: „Parteien, Gewerkschaften und Verbände sind bestens präpariert, wenn es darum geht, dem Oberbürgermeister zum Thema Sparpaket auf den Zahl zu fühlen. So fing bei der ersten Bürgerversammlung Verdi-Geschäftsführerin Regina Sparfeld-Möbus den Verwaltungschef bereits am Eingang des Hohenlimburger Rathaus ab, um ihm ihre Sicht der Dinge zu vermitteln. Auch im Saal dominierten Politfunktionäre – oft rhetorisch geschickt – die Debatte mit Jörg Dehm. Der Bürgerabend wurde somit leider von Diskutanten missbraucht, die für ihre Auseinandersetzungen eigentlich die Bezirksvertretungen, Ausschüsse oder den Rat als Forum nutzen sollten. So mancher Bürger zuckte mit Fragen und Kommentaren verschüchtert zurück.“

An welcher Stelle Vertreter von Verbänden in den politischen Gremien der Stadt Rederecht haben sollen, bleibt rätselhaft. Vielleicht sind solche von völliger Unkenntnis zeugenden Behauptungen ja auch nur die Auswirkungen des massiven Abbaus von Redakteursstellen im WAZ-Konzern, zu dem auch die WP gehört. Und vor wem zuckte denn „so mancher Bürger“ zurück? Vor dem mit einem gewissen rhetorischen Geschick und vor allem reichlich Chuzpe agierenden Dehm?

Die Westfalenpost verspricht jedenfalls Hilfestellung: „Vor diesem Hintergrund möchten wir dazu aufrufen, dass Sie, liebe Leser, sich mit ihren Stellungnahmen an unsere Zeitung wenden.“ Die WP als Retter der Witwen und Waisen – mal ganz was neues.

Passend dazu gibt es als Zusatzlektüre an gleicher Stelle noch einen Leserbrief von Uli Alda. Sie wissen nicht, wer das ist? Macht nichts, muß man auch nicht wissen. Nur der Vollständigkeit halber (und weil wir uns dem Bildungsauftrag der Medien verpflichtet fühlen): Der Mann ist Vorsitzender der örtlichen Gliederung der neoliberalen Splitterpartei FDP und kommt mit folgender geistreichen Äußerung des Weges: „Und wer meldet sich wieder als erstes, um zu meckern? Natürlich wieder DGB – Marquart und Co., um die Einschnitte bei der Verwaltung zu kritisieren. Ist Marquardt und seinem Gefolge noch nicht aufgefallen, dass die Verwaltung noch massiv geschont wird? Ist denen noch nicht aufgefallen, dass die Leute die Stadt verlassen trotz oder gerade wegen dieser überbesetzten Verwaltung? Dies dann noch mit dem Mittelstand zu vergleichen, schlägt dem Fass den Boden aus. Marquard, Sparfeld-Möbus und Co. haben doch im Leben noch keine Bratwurst verkauft.“

Das mag sein. Die Gegenfrage ist doch: Hat Alda schon mal eine Bratwurst verkauft? Oder zwei Bratwürste? Oder was will er mit diesem Quatsch eigentlich sagen?

Vorschlag: Alda eröffnet einen mobilen Bratwurststand in der Volme-Galerie und zeigt dem Gewerkschaftspöbel mal so richtig, wie man mit Grillgut ein lukratives Business betreibt – gefeuert wird mit reichlich WP-Exemplaren, was wiederum dem Auflagenschwund entgegenwirkt .

Bei etwas Ascheflug würden dann WP- und FDP-Alda-Produkte zu einer idealtypischen Gesamtbratwurst verschmelzen. Der anschließende Verzehr derselben wäre wahrscheinlich die beste Medizin gegen beider Absturz. Nur Kunden müssten sich noch finden.

Politisches Frühstück der Hohenlimburger Grünen

Das sogenannte „Sparpaket“ des Oberbürgermeisters, mit dessen Hilfe Hagen in den kommenden Jahren bis zu 90 Millionen Euro einsparen soll, ist in aller Munde und wird überall kontrovers diskutiert.

Auch die Hohenlimburger Grünen wollen darüber reden: Haben die Hohenlimburger über ihre Verhältnisse gelebt, oder was sind die wirklichen Gründe für unser strukturelles Defizit? Ist lesen, lernen, spielen und schwimmen demnächst in Hohenlimburg kaum noch möglich? Können es sich junge Familien in Zukunft noch leisten, sich hier niederzulassen? Gibt es noch genügend lokale Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren? 

Darüber möchte der Hohenlimburger Ortsverband von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gern mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sprechen. Im Rahmen eines Frühstücks wird dazu am 2.10.2010 ab 10:00 Uhr ins Elseyer Kaffeekännchen eingeladen.

Konferenz für Personal- und Betriebsräte

Die IG Metall fordert einen „Kurswechsel für ein gutes Leben“, für die IG BCE gehört der Mensch in den Mittelpunkt, ver.di antwortet auf die täglich erlebbare Politik in unserem Land „Gerecht geht anders“, die NGG fordert mehr Fairness, Transnet, GEW, GdP und IG Bau – alle DGB -Gewerkschaften wollen eine andere und bessere Politik für die Menschen und mit den Beschäftigten.

„Wir wollen nicht die Zeche zahlen, die uns Finanzjongleure und Abzocker eingebrockt haben. Wir wollen keine zweigeteilten Belegschaften, keine Gesundheitspolitik bei der wir nicht mehr krank werden dürfen, keine Arbeitszeitverlängerung bis 67 Jahre.

Wir wollen ein besseres Leben – wir wollen soziale Gerechtigkeit und eine sichere Zukunft.

Es wird immer deutlicher: die herrschende Politik geht in eine andere Richtung! Damit muss Schluss gemacht werden! Dagegen müssen wir uns aktiv wehren!“

Um diese Aktivitäten miteinander zu diskutieren und zu organisieren lädt der DGB zur Betriebsrätekonferenz ein.

Dienstag, 28.09.2010, 14:00 Uhr
Vereinshaus St. Bonifatius, Berliner Str. 110a, 58135 HA-Haspe

Nach dem Ende der Konferenz wird einmal gut durchgelüftet, denn achließend wird an gleicher Stelle noch etwas geboten: Ab 19:00 Uhr Auftritt OB Dehm zum zweiten Termin seiner „Spar“-Tournee. Vielleicht bleibt der eine oder andere Teilnehmer der Konferenz noch da – es könnte amüsant werden.

„Die Krise ist nicht selbst verschuldet“

Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und Präsidentin des Deutschen Städtetags zur kommunalen Finanzkrise:

„Der Teufelskreis zwischen wachsenden Aufgaben, sinkenden Einnahmen und steigenden Defiziten der Städte muss durchbrochen werden. Die Krise ist nicht selbst verschuldet, sondern beruht auf Fehlern in unserem Finanzsystem. Bund und Länder dürfen nicht länger Kosten auf die Kommunen verschieben. Sie müssen den Städten Entlastung bei den hohen Sozialausgaben verschaffen und im Interesse von Konjunktur und Arbeitsplätzen den Verfall ihrer Investitionen stoppen. Soforthilfe ist ebenso dringend wie eine mittelfristig wirkende Gemeindefinanzreform.“

„Erst glaubten Bund und Länder an ein Wachstum der Gewerbesteuer, dann nehmen sie achselzuckend das Gegenteil hin und bedienen sich aus den kommunalen Kassen.“

„Gerade große Unternehmen, die bisher Hauptzahler der Gewerbesteuer waren, verabschieden sich derzeit zunehmend aus der Mitfinanzierung städtischer Aufgaben. Die Gewerbesteuer muss deshalb modernisiert werden. Die Städte brauchen eine verlässliche wirtschaftsbezogene eigene Steuerquelle. Sie stellt am besten sicher, dass die Städte eine wirtschaftsfreundliche Politik verfolgen. Und eine ansiedlungsfreundliche Politik ist die beste Gewähr für eine positive Entwicklung der Arbeitsmärkte vor Ort.“

Die Zitate stammen aus dem Januar 2002 und nicht aus dem Jahre 2010. Nach mehr als achteinhalb Jahren ist zu konstatieren, daß sich bis heute kein Umdenken bei den Verantwortlichen (vor allem im Bund) eingestellt hat. Eine Folge für Hagen: Die Höhe der Kassenkredite hat sich seitdem mehr als verfünffacht, während den Hagenern erzählt wurde, „über ihre Verhältnisse gelebt“ zu haben und sie dem Oberbürgermeister „Spar“vorschläge zu ihrem eigenen Nachteil liefern sollen. Wie heißt es doch so unschön? Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.

Enervie zieht es nach Haßley

Die Standortentscheidung zur Zentralisierung der Enervie-Gruppe ist gefallen: Der heimische Energieversorger möchte für etwa 40 Millionen Euro auf der Haßleyer Insel seine sieben Verwaltungseinheiten und Betriebshöfe im Stadtgebiet bündeln. (…)

Zur Erstellung der neuen Zentrale setzt Enervie auf ein Leasingmodell. Demnach wird die Immobilie durch eine externe Projektgesellschaft erstellt und zunächst über 20 Jahre angemietet. Danach kann Enervie eine zehnjährige Verlängerungsoption ziehen oder das Objekt sogar erwerben. Der jährliche Kostenaufwand für den Neubau werde, so Enervie, durch die derzeit entstehenden Miet- und Bewirtschaftungskosten in Höhe von 4,2 Millionen Euro kompensiert.

Das Haßleyer Grundstück soll an die mit dem Bau beauftragte Objektgesellschaft übertragen werden. Dazu ist vorgesehen, dass Enervie ein entsprechendes, zeitlich befristetes Darlehn über 2,3 Millionen Euro gewährt. Im Klartext: Der Verkäufer gibt dem Käufer Geld, damit dieser davon den Verkäufer bezahlen kann.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Das riecht ja mal wieder nach einer ganz abenteuerlichen Konstruktion. Es wäre nicht das erste Mal. So sollten auch die Zinserlöse aus dem Verkauf der Stadtwerke AG an die damalige Elektromark (nach mehreren Umfirmierungen heute „Enervie“) dazu genutzt werden, dauerhaft die Defizite der Hagener Straßenbahn AG zu kompensieren. Was daraus wurde, sieht man heute.

Bankenaktion: Wir zahlen nicht für eure Krise!

Am Mittwoch, 29. September, findet ein bundesweiter „Bankenaktionstag“ statt. In Hagen treffen sich dazu Mitglieder von attac, der Jusos und anderer Organisationen um 16 Uhr vor der Deutschen Bank. Von dort aus werden sie sich auf einen Zug durch die Innenstadt machen. Motto: „Banken, gebt uns unser Geld zurück! Wir zahlen nicht für eure Krise!“

Die Banken machen wieder Gewinne, die Boni fließen wie eh und je. Die geradezu verbrecherischen Geschäfte, die die Welt an den Rand des finanziellen Abgrunds brachten, scheinen vergessen. Die Verursacher der Krise sind offenbar die Gewinner, während die Volkswirtschaften mit den Folgen der Finanzkrise zu kämpfen haben. Eine Regulierung der Finanzmärkte erfolgte bisher nicht.

Attac fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, das Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die Abschaffung von Steueroasen und die Zerschlagung von großen Banken, die bei einer Pleite die ganze Wirtschaft in den Ruin treiben  können.

Übrigens: Am Donnerstag, 14. Oktober, läuft in der Reihe Klarsichtkino im Kino Babylon der Film „Das schnelle Geld – die Nick-Leeson-Story“. Der Film erzählt die wahre Geschichte des Finanzjongleurs Nick Leeson, der durch Spekulationen die traditionsreiche englische Barings Bank und die Asiatische Börse in den Abgrund riss.

Einstimmig gegen „Katastrophe für Letmathe“

Am Ende und nach vielen Worten erhielten die zahlreichen Anwohner jenes Zeichen, das sie so sehr von ihren politischen Vertretern erwartet hatten:

Der Planungsausschuss verweigerte am Donnerstag das gemeindliche Einvernehmen der Stadt Iserlohn zur Erweiterung des Steinbruchs der Firma Hohenlimburger Kalkwerke auf Letmather Boden und damit auf Iserlohner Stadtgebiet. Die klare Botschaft wurde gleich am Freitag an die Stadt Hagen als zuständige Genehmigungsbehörde weitergeleitet. (…)

Ganz deutlich formulierte es Michael Scheffler (SPD): „Für den Stadtteil Letmathe wäre eine Genehmigung der Erweiterung eine Katastrophe.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Zur Vorgeschichte siehe auch Steinbrucherweiterung in Oege, Totalverlust des Landschaftsbilds befürchtet und Oege: Verwaltung für Steinbrucherweiterung.

Teure Symbolik

Bei Lichte betrachtet, ist das vorliegende Sparpaket ein symbolischer Akt. Selbst mit den angepeilten 90 Millionen Euro, die insgesamt an allen Ecken und Enden abgeknapst werden sollen, bekommen wir kein Oberwasser mehr. Allein die Zinslast hält uns dauerhaft unten – vor allem, wenn’s wirtschaftlich nach oben geht und die Zinsen steigen.

Ein gewisses Maß an Sparen zu akzeptieren, heißt: Verantwortung zu zeigen. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, wo die Beiträge der Entscheidungsträger in dieser Stadt zum Sparen zu finden ist? Oberbürgermeister Jörg Dehm setzt doch auf Ehrenamt, das die Infrastruktur in Teilen erhalten möge. Wird er sich auch regelmäßig zwei Stunden in der Woche in die Stadtteilbüchereien setzen, um Bildung für Kinder und Jugendliche garantiert zugänglich zu machen? Bei der nächsten Bürgerversammlung in Haspe muss er sich diese Frage eventuell stellen lassen. (…)

Nicht verwunderlich also, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an dem abarbeiten, was auf dem Tisch liegt. Da steckt ausreichend Diskussionspotenzial in den Sparvorschlägen, keine Frage. Aber sie lenken den Blick auch weg von anderen Dingen. Nämlich von denen, die noch realisiert werden sollen – oder hat schon mal jemand die Zustimmung zur millionenschweren Bahnhofshinterfahrung abgefragt?

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der Kommentar von Anja Wetter betrachtet einige Merkwürdigkeiten in der aktuellen „Spar“kampagne der Oberbürgermeisters schon richtig. Er geht aber nicht weit genug. Es fehlt der Hinweis darauf, daß bislang nur die Symptome diskutiert werden, aber nicht die Ursachen der Verschuldung.

Da stellen sich einige Fragen, die bis heute nicht beantwortet worden sind. Schlimmer noch: Diese Fragen hat im Rat überhaupt noch niemand gestellt.

Welchen Anteil an den rückläufigen Einnahmen der Stadt nach 1999 tragen politische Entscheidungen (Steuergeschenke an Großverdiener und Konzerne) der letzten drei Bundesregierungen?

Welchen Anteil tragen die Landesregierungen?

In welcher Größenordnung ist der städtische Haushalt auf der Ausgabenseite an gesetzliche Vorgaben gebunden?

In welcher Größenordnung sind diese Ausgaben entsprechend von Bund und Land gegenfinanziert (Konnexitätsprinzip)?

Daß die Fraktionen von SPD und CDU diese Fragen nicht stellen, liegt auf der Hand – ebenso das identische Verhalten der FDP. Man betrachtet Bund, Land und Kommune als Erbhof und pinkelt sich gegenseitig nicht ans Bein. Auch bei den GRÜNEN muß man – zumindest mit Einschränkungen – ähnliche Motive unterstellen. Waren sie doch Koalitionspartner der Schröder/Clement-Regierung, die bekanntlich reichlich Unheil über das Land gebracht hat und für massive Steuerkürzungen zum Nachteil der Kommunen mitverantwortlich war.

Warum die Wählervereinigung HAGEN AKTIV sich allerdings in der Frage der Verschuldung nicht eindeutiger profiliert, bleibt etwas rätselhaft. Diese Fraktion hat doch keinerlei Rücksicht auf ferne Apparate kurz vor der polnischen Grenze zu nehmen. Sie gibt es nur in Hagen.

Fernseh-Tip: Istanbul-Woche bei arte.tv

Mit einem Themenschwerpunkt feiert ARTE ab dem 26. September eine Woche lang Istanbul, Europäische Kulturhauptstadt 2010.

Drei Großreiche haben die Metropole am Schnittpunkt Europas und Asiens geprägt: Sie war das Byzanz der Griechen, das Konstantinopel des Oströmischen Reichs und das Istanbul der Osmanen. Errichtet auf sieben Hügeln zeigt sich die kosmopolitische Großstadt als Symphonie der Kulturen, als fruchtbarer Schmelztiegel mit verblüffender Bevölkerungsvielfalt. Zwei riesige Brücken verbinden den asiatischen mit dem europäischen Teil.

ARTE widmet dieser großen kulturellen Drehscheibe eine eigene Themenwoche, um sie in ihrer ganzen Pracht, aber auch in ihrer Widersprüchlichkeit zu präsentieren.

Infos zum Programm

Anmerkung: Das Kontrastprogramm zu den literarischen Ergüssen abgewickelter Finanzsenatoren und verlöschender Feministinnen.

Not-Kommunen in der Staatskanzlei

Kooperation und Verlässlichkeit – nach dieser Devise will die Landesregierung gemeinsam mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Kämmerern von 27 notleidenden Städten und Kreisen die sich wie ein Flächenbrand ausbreitende dramatische kommunale Finanznot bekämpfen.

Einigkeit bestand darin, dass das langfristige Ziel zur dauerhaften Sicherung der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzwesens in gemeinsamer Anstrengung von Bund, Land und Gemeinden sein müsse. Zu diesem Ergebnis kam ein Treffen in der Staatskanzlei, zu dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ eingeladen hatten. Auch Hagen ist Mitglied des Bündnisses.

Die Ministerpräsidentin und der Minister für Inneres und Kommunales werteten die Zusammenkunft ebenso wie die Sprecher des Aktionsbündnisses, die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihr Wuppertaler Kollege Peter Jung (CDU), als Ermutigung für die weitere Zusammenarbeit. Ministerpräsidentin Kraft: „Städte und Gemeinden sind für uns keine Bittsteller, sondern Partner auf gleicher Augenhöhe. Wir streben eine verlässliche Zusammenarbeit mit den Kommunen an. Das Land wird sie bei ihren Aufgaben unterstützen.“

„Ausdrücklich erfreut“ – so die Mülheimer Oberbürgermeisterin – zeigten sich die Kommunalvertreter über die bisherigen Ankündigungen der Landesregierung, den notleidenden Kommunen engagiert zu helfen. Aus der Sicht der Kommunen sei das zwar noch nicht genug, doch ein erster großer Schritt in die richtige Richtung. Die von der Landesregierung unter den Begriffen „Aktionsplan für Kommunalfinanzen“ sowie „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ angedachten Maßnahmen stellen daher ermutigende Schritte dar. Die Städte und Kreise des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes sowie Mönchengladbach sind froh, dass das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit seinen Kommunen für zukunftsfähige Gemeindefinanzen kämpft. Doch diese Maßnahmen allein werden nicht reichen.

Ohne konkrete Bundeshilfe ist der Haushaltsausgleich in vielen Kommunen angesichts der hohen Belastung durch bundespolitisch festgelegte, aber nur unzureichend gegenfinanzierte soziale Aufgaben nicht erreichbar. Der Bund muss sich endlich stärker an den Kosten beteiligen, die er selbst verursacht hat.

Das Aktionsbündnis macht seit einem Jahr massiv Druck auf Bund und Land, weil der größte Teil der kommunalen Verschuldung  aus seiner Sicht eine Folge nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Land  zu Lasten der Kommunen darstellt. Sie fordern für die Gemeinden Hilfe zur Selbsthilfe – und zwar sehr konkret mit dem Versprechen  zu weiterem, drastischem,  eigenem Sparen.

„Lautstarkes Votum gegen die Kürzungen“

Ratsfrau Benedikta Buddeberg (GRÜNE) zur WP-Berichterstattung über die Auftaktveranstaltung der Dehm-Tournee in Hohenlimburg:

Als ich den Kommentar von Herrn Weiske las, musste ich mir doch ein wenig die Augen reiben und fragte mich, ob ich vielleicht auf einer anderen Veranstaltung war als er. (…)

Interessant für mich war die relativ große Bereitschaft, Gebühren- und Bußgelderhöhungen zu akzeptieren, was ja darauf hindeutet, dass Bürger durchaus bereit sind, ihren Teil zu leisten. Nur mit dem Abbau von Infrastruktur ist man in keinster Weise einverstanden. (…)

Der kräftige Applaus, den ein Beitrag über die Ablehnung weiterer Zentralisierung Richtung Hagen und folgerichtig mit der Forderung nach kommunaler Selbstständigkeit Hohenlimburgs erhielt, spricht eine ganz andere Sprache. Das war kein Nationalpatriotismus, sondern ein lautstarkes Votum gegen die Kürzungsabsichten.

Parteipolitische Äußerungen habe ich übrigens nur von Herrn Dehm selbst gehört, der darauf hinwies, dass auch die neue Landesregierung Stützungsmaßnahmen nur bei entsprechender Eigenleistung  gewähren würde. Außer im Bankensektor durchaus nicht ungewöhnlich. Erschüttert hat mich allerdings die Äußerung von Herrn Dehm, dass er nach zwanzig jähriger Tätigkeit auf dem Gebiet der Konsolidierung immer noch nicht wisse, was unter intelligentem Sparen zu verstehen sei. Das lässt mich nicht optimistisch in die Zukunft blicken.

Quelle: GRÜNE Hagen

Warnstreik in Wehringhausen

Die Belegschaft der Deutschen Edelstahlwerke in Hagen-Wehringhausen trat gestern in den Warnstreik, um ihren Forderungen entsprechenden Nachdruck zu verleihen.

Die Stahlarbeiter verlangen neben sechs Prozent mehr Lohn vor allem faire Verhältnisse in der Leiharbeit. Sie wenden sich dagegen, dass diese Art von Arbeitsverhältnissen dazu missbraucht wird, einen dauerhaft verfestigten Niedriglohnsektor in den Betrieben zu verankern. Beschäftigte in Leiharbeit müssten so bezahlt werden wie die Stammbelegschaft.

Solidarität mit Forderungen der Stahlwerker

Folgenden Solidaritätsgruß schickte der DGB Hagen gestern an die warnstreikenden Stahlwerker:

„Der Hagener DGB sendet den Stahlwerkern sowieso solidarische Grüße. Das war in der Vergangenheit so und das wird auch so bleiben.

Nachdem große Teile von Politik und Wirtschaft die Krise als überwunden erklärt haben und überall ein neues Wirtschaftswunder lobten, zeigen sie sich aktuell wieder in alter Form.

Die berechtigten und notwendigen Lohnforderungen der Stahlwerker sind erstmal sowieso zu hoch und die Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit für die Leiharbeiter werden zurück gewiesen. Also wieder alles beim Alten?

Nein, denn ihr beweist mit Nachdruck, dass es jetzt darauf ankommt einen kräftigen und berechtigten Schluck aus der Lohnpulle zu nehmen und das Schluss sein muss mit den unfairen Arbeitsbedingungen und Löhnen der Leiharbeiter!

Dafür habt ihre unsere volle Solidarität und unsere Unterstützung!

Ihr seid die Ersten, die nach dieser Krise in den Kampf um mehr Gerechtigkeit bei den Einkommen und bei den Arbeitsbedingungen eintretet.

Wir wünschen euch und uns dabei vollen Erfolg!

Wir stehen an eurer Seite! – Lasst euch kein X für ein U vormachen.

Geschenkt werden wir und werdet ihr nichts bekommen – der heutige Warnstreik setzt ein erstes Zeichen. Dafür viel Erfolg und viel Glück.

Wir laden euch ein, uns am nächsten Dienstag auf der Betriebsräte und Personalrätekonferenz zu berichten! Glück auf!“

Jochen Marquardt, DGB-Kreisvorsitzender

Ernst Meister-Jahrbuch erschienen

Druckfrisch auf dem Buchmarkt ist jetzt das neue Ernst Meister-Jahrbuch 2005-2009. Es ist das inzwischen 12. Jahrbuch, das die Ernst Meister Gesellschaft im Rimbaud Verlag herausgegeben hat. Am kommenden Mittwoch, 29. September 2010 wird Bernhard Albers, Gründungsmitglied der Ernst Meister Gesellschaft und Mitarbeiter des Rimbaud-Verlags, das Werk in den Räumen der Ernst Meister-Ausstellung in Hagen, Museumsplatz 3, 1. Etage, präsentieren. Hierzu sind alle eingeladen, die mehr über den Hagener Dichter Ernst Meister wissen wollten. Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Nach dem Hasper Ernst Meister war auch der Hagener Literaturpreis benannt, der seit 2009 nicht mehr verliehen wird. Mentor Bajohr hatte diesen in seinem Kürzungspaket eingedampft und die Mehrheits-Lemminge im Hagener Rat waren brav gefolgt. „Spar“effekt: 12.000 € – das sind sage und schreibe 0,0075% des aktuellen jährlichen Haushaltsdefizit. Auf Normalmaß heruntergerechnet: Jemand, der 160.000 € Schulden hat (beispielsweise der Käufer eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung) und bei einer Zinsbelastung von 5% jährlich 8000 € für den Kredit zahlen müßte, würde ganze 60 €-Cent „sparen“ – vielleicht für einen Dichtungsring.

Skurril.

Mehr zu Ernst Meister bei Wikipedia und Ernst-Meister-Gesellschaft.

Gefahr höherer Müllgebühren

Die Gewinninteressen privat-gewerblicher Müllsammlungen dürfen nicht zu Lasten der Gebührenzahler, der Wohnqualität und der Verkehrssicherheit sowie zu Lasten der Entsorgungsverantwortung der Kommunen gehen. Das machten gestern die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen anlässlich der Anhörung des Bundestags zum geplanten neuen Abfallgesetz deutlich:

„Wir befürchten, dass das neue Abfallgesetz die durch die Kommunen gewährleistete Entsorgungssicherheit für Abfälle aus privaten Haushalten geradezu aushöhlt“, erklärten der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider.

Die Folgen werden gravierend sein: Wenn private Unternehmen die Erlöse aus der Verwertung gewinnbringender Abfälle, zum Beispiel aus der Altpapierverwertung, einstreichen, fehlen diese den Kommunen, und die Gebührenzahler müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Gefährdet sehen die Städte, Kreise und Gemeinden durch die geplanten Regelungen auch die ressourcenschonende, umweltorientierte und zuverlässige Abfallentsorgung, wie sie bisher durch die Kommunen sichergestellt wurde.

„Die klaren Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil zum ‚Altpapierkrieg’ werden in dem Gesetzentwurf schlichtweg ignoriert“, kritisieren Articus, Klein und Schneider. „Damit wird den Kommunen jede Steuerungsmöglichkeit genommen.“

So könnten zum Beispiel private Altpapiersammler, die in günstig zu entsorgenden Gebieten Altpapier sammeln wollen, praktisch nicht mehr abgewehrt werden, auch wenn die Kommune selbst Altpapier sammelt oder bereits ein Privatunternehmen mit der Sammlung von Altpapier beauftragt ist. Die Folgen müssen nicht nur die Gebührenzahler tragen, sondern auch die privaten Entsorgungsunternehmen selbst, die um den wirtschaftlichen Erfolg ihres Auftrags gebracht werden – ein ruinöser Wettbewerb.

Projekt Jung trifft Alt in Gefahr

Auf Bundesebene gibt es Bestrebungen, das Aktionsprogramm für Mehrgenerationenhäuser nach jeweils fünfjähriger Förderung auslaufen zu lassen. Diese bundesweit rund 500 offenen Tagestreffpunkte werden vom Bund jährlich mit je 40 000 € gefördert.   weiter…

Quelle: DerWesten

Zehn Monate für Tierheimbau

Mit der Erteilung der Baugenehmigung ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Tierheimneubau jetzt getan. Die Freigabe der KII-Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro erfolgte bereits Ende August durch den neuen Regierungspräsidenten Gerd…   weiter…

Quelle: DerWesten

Die wahre Geschichte der schwäbischen Hausfrau

Ein Gastbeitrag von Ruth Sauerwein

In Zeiten leerer öffentlicher Kassen taucht in den Debatten immer wieder die schwäbische Hausfrau auf als Beispiel sparsamer Wirtschaftsführung. Aber: Die Geschichte ist falsch. In Wirklichkeit ist sie eine närrische alte Frau.

Hier die wahre Geschichte:

Die schwäbische Hausfrau hat zwei Söhne. Einer arbeitet fleißig und trägt brav seinen Anteil zum Haushalt bei. Der andere ist ein Zocker und Spieler. Er trägt kaum zu Miete und Mahlzeiten bei, denn er sagt: „Ich brauche Kapital, um beim Zocken mithalten zu können. Aber wenn ich dann das dicke Geld gemacht habe, werden wir alle herrlich und in Freuden leben.“

Die schwäbische Hausfrau glaubte ihm, denn es sah so aus, als würde er guten Gewinn einfahren. Und sie sagte dem einen Sohn: „Bescheide dich noch etwas mehr, was brauchst Du neue Schuhe? Irgendwann bekommen wir alles zurück.“ Der andere Sohn ging in Prada und Armani, und wenn er sich verzockt hatte, rannte er zur Alten und bat sie um einen Rettungsschirm – und bekam ihn. Und als es ihm wieder gut ging, klappte er den Schirm zu – und lebte herrlich und in Freuden und mit dicken Boni weiter. Und die schwäbische Hausfrau machte Schulden und verlangte von dem anderen Sohn, dass er nun aber wirklich den Gürtel enger schnallen müsse!

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann wohnen sie in Hagen.

Nachtrag: Durch Senkung bzw. Abschaffung von Steuern für Reiche und Unternehmen ist der private Reichtum in den letzten zehn Jahr enorm gewachsen. Allein das private Geldvermögen liegt bei 4,7 Billionen Euro, die öffentlichen Schulden bei 1,7 Billionen Euro. Die wirklich Reichen müssen wieder stärker zur Kasse gebeten werden. Zum Beispiel würde die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Höhe von 1 % bei einem Freibetrag von 500.000 Euro Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro bringen.

Bürger fühlen sich zu einseitig belastet

Unterstützender Applaus, scharfe Kritik, solidarische Aufbruchappelle sowie Ausdruck von Entmutigung und tiefer Sorge – die erste Bürgerversammlung zum 90-Millionen-Euro-Sparpaket bot gestern Abend in Hohenlimburg die ge­sam­te Emotionspalette.   weiter…

Quelle: DerWesten

Kommunen sehen Gesamtstaat bedroht

Die Kommunen können ihre Finanznot nicht abschütteln. In diesem Jahr werden sie das „höchste Defizit ihrer Geschichte“ einfahren – und im kommenden Jahr ist keine Besserung in Sicht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor „gravierenden Folgen“ auch für die gesamte Bundesrepublik.

Angesichts der miserablen Finanzsituation der Kommunen hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Unterstützung des Bundes gefordert. „Die Kommunen stehen vor der Handlungsunfähigkeit und brauchen dringend die Hilfe von Bund und Ländern“, sagte Landsberg Handelsblatt Online.

Die Gemeindefinanzreformkommission müsse „zügig“ ein Entlastungskonzept für die Städte und Gemeinden erarbeiten. „Andernfalls drohen gravierende Folgen für das Leben der Menschen vor Ort.“ Konkret führe ein dauerhaftes Defizit nicht nur zu weniger Investitionen und einem weiteren Verfall der Infrastruktur. Wichtige Vorhaben wie bessere Kinderbetreuung und die Integrationsförderung könnten zudem nicht im nötigen Umfang vorangetrieben werden. „Die Politik muss sich bewusster werden, dass ohne die Stadt kein Staat zu machen oder auch nur zu bewahren ist.“

Landsberg sprach von einer „dramatische Lage“, die nicht nur eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise sei, sondern insbesondere darauf beruhe, dass den Kommunen in den letzten zehn Jahren immer mehr Soziallasten von Bund und Ländern aufgebürdet wurden. „So gaben die Kommunen 2002 für soziale Leistungen 28,2 Mrd. aus, in diesem Jahr werden es fast 42 Mrd. sein, Tendenz steigend“, sagte Landsberg. Seine Forderung: „Wir brauchen jetzt Reformen, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt und die Kommunen nachhaltig entlastet werden.“

So dürfe die Gewerbesteuer nicht abgeschafft, sondern müsse durch Einbeziehung der Selbständigen stabilisiert werden. Bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger dürfe der Bund seinen Anteil nicht absenken, sondern müsse ihn deutlich erhöhen. Die Städte und Gemeinden müssten insbesondere auch von den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden. Die steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter müssten zudem durch die Rentenversicherungssysteme aufgefangen werden. „Denn auch derartige Finanzierungen sind keine kommunalen Aufgaben.“

Quelle: Handelsblatt

Protest gegen Verzicht auf Kinderwohngeld

Der Deutsche Städtetag protestiert heftig gegen die vorgeschlagene Streichung des sogenannten Wohngeldvorrangs bzw. des Kinderwohngeldes, die die Kommunen nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums mit mindestens 120 Millionen Euro belasten wird.

Bislang konnten insbesondere Kinder, die aufgrund von Unterhaltszahlungen nicht auf Sozialgeld angewiesen waren, ergänzend das von Bund und Ländern je zur Hälfte finanzierte Wohngeld in Anspruch nehmen. In Zukunft sollen diese Kinder ebenfalls auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende verwiesen werden und anstelle des Wohngeldes kommunal finanzierte Unterkunftskosten im SGB II in Anspruch nehmen.

Dazu sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: „Handstreichartig werden die kommunalen Haushalte mit zusätzlichen Unterkunftskosten belastet. Dieser Vorschlag wurde nie im bisherigen Verfahren erörtert. Nach ersten Schätzungen könnte es sich um mehr als 80.000 Kinder – der Gesetzentwurf spricht von 92.000 Fällen – bundesweit handeln, für deren Unterkunftskosten die Kommunen zusätzlich gerade stehen müssten. Während in der Gemeindefinanzkommission in mühsamer Kleinarbeit über Entlastungen der Kommunen nachgedacht wird, werden hier mit einem Federstrich zusätzliche Belastungen eingeführt. Das ist nicht akzeptabel.“

Der Bund dürfe nicht permanent Ausgaben auf die Kommunen verschieben. Das habe der Deutsche Städtetag bereits im Zusammenhang mit dem Sparpaket der Bundesregierung mehrfach kritisiert: Die darin vorgesehene Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für SGB II Empfänger, die jetzt durch den vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt werden soll, werde die Sozialausgaben in den kommunalen Haushalten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten immer stärker in die Höhe treiben, weil die Kommunen für die Grundsicherung im Alter aufkommen.

70 Mitarbeiter sollen nach Duisburg wechseln

Die Zukunft des Güterbahnhofs Vorhalle scheint vorerst gesichert, allerdings droht weiterhin eine Reduzierung der Fernzugverbindungen.   weiter…

Quelle: DerWesten

Kürzungen: Bibliotheksverband schlägt Alarm

Das Kürzungspaket des Hagener OBs Dehm peilt eine Schließung der letzten verbliebenen Stadtteilbüchereien in Haspe und Hohenlimburg an. Auch anderenorts sind kommunale Bibliotheken ins Fadenkreuz der „Sparer“ geraten. Das veranlaßt den Deutschen Bibliotheksverband zu einer eindringlichen Warnung.

59% aller kommunalen Bibliotheken sind von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bereits jetzt oder in den nächsten Monaten betroffen. Dies ergab eine Umfrage, die der Deutsche Bibliotheksverband e.V. von April bis Mai 2010 unter seinen 1.284 hauptamtlich geführten kommunalen Bibliotheken durchgeführt hat. Die hohe Rücklaufquote von 70% zeigt, dass die Befragung den Nerv der Mitglieder getroffen hat.

Die Krise der öffentlichen Haushalte wirkt sich jetzt unmittelbar auf die Angebote der Bibliotheken aus: 38% der kommunalen Bibliotheken haben entweder zeitlich begrenzte oder dauerhafte Kürzungen in ihrem Erwerbungsetat zu verkraften. Es gibt bereits Bibliotheken, die in diesem Jahr ganz ohne Medienetat auskommen müssen. 8% der Bibliotheken müssen Öffnungsstunden kürzen, 23% der Bibliotheken Veranstaltungen und andere Angebote reduzieren, 13% bereits geplante Projekte, wie z.B. Baumaßnahmen streichen. 20 Bibliotheken melden, dass sie bereits ganze Abteilungen oder Zweigstellen schließen mußten oder diese Schließung droht.

Besonders stark von den Kürzungen betroffen sind kommunale Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen mit 46% und Mecklenburg-Vorpommern mit 42%. „Das Zusammentreffen von Etatkürzungen, Reduzierung der Bibliotheksangebote, Verringerung der Öffnungszeiten bei gleichzeitiger Gebührenerhöhung und schleichendem Abbau des Personals wird die Dienstleistungen der Bibliotheken massiv beschneiden,“ erläutert Monika Ziller, Vorsitzende des Bibliotheksverbandes.

Bibliotheken sind mit ihren vielfältigen Angeboten zum lebenslangen Lernen wichtiger Bestandteil der Bildungsinfrastruktur von Städten und Gemeinden. Angesichts der im Koalitionsvertrag postulierten „Bildungsrepublik Deutschland“ fordert der Deutsche Bibliotheksverband alle Kommunalpolitiker auf, sich weiteren Kürzungsvorschlägen der Kommunalverwaltungen im Bibliotheksbereich entschieden zu verweigern.

„Rettet die Kommunen!“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert ein Bündnis zur Stabilisierung des Sozialstaates und zur Rettung der Kommunen.

Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der RHEINPFALZ am SONNTAG. Finanzschwache Kommunen müssten stärker entlastet werden, so Landsberg weiter. Ihnen drohe sonst die Handlungsunfähigkeit.

So beliefen sich die Sozialausgaben in diesem Jahr auf fast 42 Milliarden Euro, ohne dass die Kommunen nennenswerten Einfluss darauf hätten. Es sei nicht einzusehen, dass gut verdienende Akademikerehepaare keine Kindergartenbeiträge bezahlen müssten.

Auch sollten die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfen für Behinderte befreit werden. Zudem gehörten die familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand. Deutschland zahle mit 30 Milliarden Euro pro Jahr eines der höchsten Kindergelder in der EU.

Dehms Liste

Für alle, die nicht lange suchen wollen, die neuen Kürzungsvorhaben des Hagener Oberbürgermeisters im Schnelldurchgang (das komplette Haushaltssicherungskonzept gibt es hier):

Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 495 auf 530 Prozentpunkte

Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 465 auf 490 Prozentpunkte

Erhöhung der Gebühren für die Straßenreinigung

Erhebung einer Gewässerunterhaltungsgebühr

Zuschussreduzierung beim Theater, sofern das Land sich nicht angemessen an der Finanzierung beteiligt

Erhebung von Nutzungsgebühren für Sportanlagen

Schließung von 30 bis 40 Kinderspielplätzen

Reduzierung von Öffnungszeiten oder ggf. Schließung der Stadtteilbüchereien Haspe und Hohenlimburg

Kürzung der Zuschüsse für die Kulturzentren um 20 Prozent

Reduzierung des Angebots der Musikschule

Anpassung des Schulangebotes an die deutlich geringere Kinderzahl

Sachkostenreduzierung im Bereich aller Schulen um 10 Prozent

Bürgerämter: Reduzierung von Öffnungszeiten und Schließung der Standorte Eilpe und Vorhalle

Anschaffung neuer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen

Schließung von zwei Seniorenbegegnungsstätten

Schließung von zwei Jugendzentren

Erhöhung der Elternbeiträge im Bereich der Kindertageseinrichtungen sowie der Offenen Ganztagsschulen

Reduzierung der Zuschüsse für die Schullandheime

Zuschuss-Kürzungen für soziale Beratungsstellen

Schließung der städtischen Kindertageseinrichtungen Selbecke, Boelerstraße, Tondernstraße, Untere Lindenstraße und Jahnstraße

Reduzierung der Straßenunterhaltung auf akute Schäden und Verkehrssicherungsmaßnahmen

Erhöhung von Verwarngeldern bei Verstößen gegen die Stadtsauberkeit

Reduzierung der Friedhofspflege sowie der Pflege von Grünanlagen im Stadtgebiet

Hagen schafft sich ab

Hagen schaffts! Unter diesem Motto versucht der Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm in einer Propagandaschlacht, wie sie die Stadt selten erlebt hat, seine Kürzungspolitik unters Volk zu bringen.

Allein für Druck und Schaltung der Beilage im Wochenkurier vom vergangenen Samstag war ein fünfstelliger Betrag fällig. Ab Dienstag wird Dehm durch Vereinshäuser und Gemeindesäle ziehen, um für seine „Spar“pläne zu werben. Dort erwartet er Vorschläge aus der Bürgerschaft für weitere Kürzungsmaßnahmen – und die wird er zweifellos bekommen. Schließlich wird den Hagenern mit kräftiger Unterstützung der lokalen Medien seit Jahren eingetrichtert, „wir“ hätten „über unsere Verhältnisse“ gelebt und jetzt müsse halt „der Gürtel enger geschnallt“ werden.

Diese Parolen wurden mit geradezu masochistischer Lust verbreitet, nur waren und sind die Wortführer nicht von diesen Parolen betroffen – es handelt sich also in Wirklichkeit eher um einen Akt, der sadistische Züge trägt.

Natürlich gibt es nicht wenige hausgemachte Probleme, die sich u.a. auch finanziell niederschlagen, man denke nur an die unseligen Derivat-Geschäfte, die mit einem Verlust von 42 Mio. € endeten. Aber wer hatte die zu verantworten? Die Hagener Bürger, die jetzt bluten sollen?

Nein. Das waren die Vertreter der ganz großen Koalition, die in Hagen die Pfründe seit Jahrzehnten einvernehmlich abgreift und untereinander aufteilt. Verantwortlich für diesen Deal waren die nach Aachen entschwundene Kämmerin Grehling (CDU) und ihr Chef, der damalige OB Demnitz (SPD).

So übel diese Nummer war – sie ist nur ein vergleichbar geringer Teil des Gesamtproblems der kommunalen Verschuldung. Letztere wurde lange Zeit in der lokalen Öffentlichkeit als Hagener Spezifikum dargestellt, was von der örtlichen WAZ-Presse und dem Anzeigenblättchen aus der Frankfurter Str. kräftig befeuert wurde.

Auch Misswirtschaft in der Stadtverwaltung soll hier überhaupt nicht beschönigt werden. Aber: Zumindest ein großer Teil dieser Fehlentscheidungen basiert auf Beschlüssen der Ratsfraktionen von CDU und SPD – meistens mit Zustimmung der Klientelpartei FDP.

In der Folge dieser Politik, die teilweise das Ziel verfolgte, Kumpanen lukrative Aufträge zuzuschanzen, teilweise aber auch schlicht das Ergebnis der Dummheit der Akteure war, bildete sich ein Sockel der Unterfinanzierung, der allerdings aus heutiger Sicht marginal war.

So sind die Investitionskredite (alle Angaben auf der Basis der Zahlen des Stadtkämmerers) seit 1997 stetig gesunken. Auch die Kassenkredite, sprich die jährliche Unterdeckung des städtischen Haushalt, befanden sich bis zu den Jahren 2000/2001 im beherrschbaren Rahmen.

Danach schossen sie in die Höhe – bei gleichzeitig wegbrechenden Einnahmen. Die Einnahmeverluste von 1999 bis heute dürften bei mehr als 700 Mio. € liegen und damit einen Großteil der Gesamtverschuldung ausmachen.

Interessanterweise besteht – zumindest – eine Korrelation zwischen dieser Explosion der Einnahmeverluste und den massiven Steuergeschenken an Großverdiener durch die damalige Schröder-Regierung. Die Große Koalition aus CDU und SPD und ebenfalls die jetzige Schwarz-Gelbe Regierung haben diese Linie fortgesetzt.

Da die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz an diesen Einnahmen beteiligt sind, traten dort entsprechende Einnahmeverluste auf. Diese konnten durch die gleichzeitige Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte nicht ausgeglichen werden, da die Gemeinden an dieser Steuer nicht partizipieren. Dieser Punkt ist aber ist der öffentlichen Darstellung der Haushaltsprobleme der Stadt nie erwähnt oder als bedeutungslos heruntergespielt worden.

Wem es also daran gelegen ist, die Bürgerschaft aufzuklären und eine Möglichkeit zur Lösung der Hagener Haushaltsmisere zu finden, muß auf diese Zusammenhänge hinweisen, statt Kürzungskataloge zu präsentieren, unter denen diejenigen zu leiden haben, die diese Misere nicht ausgelöst und nicht zu verantworten haben.

Ein Bürgermeister, der sich als „Erster Bürger“ der Stadt als Interessenvertreter seiner Bürger versteht, müßte massiv bei den Hauptverursachern dieser Krise – bei der Bundesregierung – vorstellig werden und gegebenenfalls die Bürger dieser Stadt mobilisieren.

Solange das nicht passiert, kann die Dehm-Parole „Hagen schaffts“ nur als Kurzform verstanden werden, die in Analogie zum aktuellen Buch dieses Berliner Hobby-Genetikers eigentlich bedeutet:

Hagen schafft sich ab.

Vortrag: Die Stellung der Frau im Islam

Was wissen wir vom Islam wirklich? Wie stellt sich zum Beispiel die Stellung der Frau in islamischen Gesellschaften dar? Der Islamwissenschaftler Nevfel Cumart stellt diese Frage in den Mittelpunkt seines Vortrags am Mittwoch, 22. September, um 19.30 Uhr in der Villa Post, Wehringhauser Straße 38.

Neben dem traditionellen Erscheinungsbild, das hierzulande hauptsächlich als eine Ungleichstellung von Mann und Frau wahrgenommen wird, werden auch moderne Entwicklungen in Bezug auf die Stellung der Frau in den islamischen Gesellschaften dargestellt. Ein Wunsch dieser Veranstaltung ist es, die vielschichtige Realität muslimischer Frauen jenseits der gängigen Klischeevorstellungen sichtbar zu machen.

Der Referent Nevfel Cumart, geboren 1964, studierte Turkologie, Arabistik und Islamwissenschaft und arbeitet als freiberuflicher Schriftsteller, Referent und Übersetzer. Er veröffentlichte 15 Gedichtbände und eine Sammlung mit Erzählungen. Für sein literarisches Werk erhielt er diverse Literaturpreise, zuletzt den Kulturpreis Bayern (2008) und den Kulturpreis der Oberfrankenstiftung (2009). Cumart hält Vorträge und leitet Seminare über verschiedene Aspekte der islamischen Religion, die Lebenssituation der Ausländer in Deutschland sowie über die türkische Gesellschaft und Kultur. Seine Lese- und Vortragsreisen führten ihn auch mehrfach ins Ausland.

Meyer-Lauber neuer DGB-Chef in NRW

Der 58-jährige Hagener Andreas Meyer-Lauber ist neuer Vorsitzender des DGB in Nordrhein-Westfalen. 79 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag auf einer außerordentlichen Bezirkskonferenz in Düsseldorf für den bisherigen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Der Hagener DGB gratuliert dem neu gewählten DGB-Vorsitzenden von NRW. Für die Hagener Gewerkschaften ist es eine besondere Freude. Immerhin ist der neue NRW-Chef aus der eigenen Stadt und hat viele Jahre als GEW-Vorsitzender und Mitglied des Kreisvorstands des örtlichen DGB aktiv und erfolgreich die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. „Die Gratulation“, so der örtliche DGB-Vorsitzende „kommt aus vollem Herzen. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit in seiner neuen Funktion.“

Besonders die von Meyer-Lauber gesetzten Schwerpunkte treffen auf die große Zustimmung der Hagener Gewerkschaften. In seiner Antrittsrede hat der neue NRW-Vorsitzende „Gute Arbeit, gute Bildung und gutes Leben“ als zentrale Punkte der künftigen DGB-Arbeit benannt und darauf hingewiesen, die Auseinandersetzung um gleiches Geld für gleiche Arbeit sowie sichere und dauerhafte Beschäftigung mit Perspektive zentral anzugehen.

Die Hagener Gewerkschaften freuen sich schon auf den ersten offiziellen Auftritt von Andreas Meyer-Lauber am 28.9.2010 im Rahmen einer geplanten Betriebs- und Personalrätekonferenz. Marquardt: „Wir sind sicher, dass er einen wichtigen Beitrag zur gemeinsamen Mobilisierung für die im Herbst geplanten Aktionen der Gewerkschaften leisten wird. Sein Hinweis, auf der DGB-Konferenz am heutigen Samstag, den Unmut über ungerechte Politik in die Betriebe und in die Öffentlichkeit zu tragen, zeigt auf die gemeinsame Tagesordnung in den kommenden Wochen.“

Drei Kerzen, wenn das Tierheim steht

Der Tierheimneubau lässt dem Rat der Stadt Hagen keine Ruhe. Die 1,5 Mio € aus Arnsberg sind mittlerweile freigegeben. Dazu kommen noch die Spendengelder. Dennoch wird weiter gezankt. Nun geht es nicht um, das „Ob“, sondern um das „Wann“.   weiter…

Quelle: DerWesten