Hartz-IV-Neuregelung steigert Kinderarmut

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„Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze wird auch in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis zu mehr Kinderarmut führen“, ist der  SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel überzeugt. Denn Arbeitsministerin von der Leyen habe sich bei der Berechnung nicht an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen orientiert, sondern sei einzig und allein vor den „restriktiven Vorgaben von Seehofer und Westerwelle“ eingeknickt. Damit sei die „ehemalige Mutter der Nation“ nun endgültig zur „Rabenmutter“ geworden.

Gerade Kinder von Hartz-IV-Empfängern zur Finanzierung von Staatsschulden und „Steuergeschenken an Hoteliers und reiche Erben“ heran zu ziehen, sei an Zynismus nicht zu überbieten, meint René Röspel. Das sogenannte „Bildungspaket“ sei ein „echtes Armutszeugnis“ für die Ministerin: „Sie macht nicht einen einzigen Vorschlag für Wege aus der Armut.“ Wenn von der Leyen bedürftigen Familien und vor allen denen, die trotz Vollzeitarbeit zusätzlich Hartz-IV in Anspruch nehmen müssen, wirklich helfen wolle, dann müsse sie sich endlich für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen, fordert René Röspel.

Auch die zusätzlichen zehn Euro für den Besuch von Musikschule oder Sportverein seien nicht mehr als „ein schlechter Witz.“ Dass Kinder, die am Kita- oder Schulmittagessen teilnehmen, nun zwei Euro Zuschuss pro Tag bekommen, begrüßt René Röspel ausdrücklich: „Das hat die SPD- Bundestagsfraktion von Anfang an gefordert.“ Allerdings sei auch das eine „Mogelpackung“: „Nur eines von fünf Kindern im Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen hat überhaupt die Gelegenheit, in der Schule zu Mittag zu essen.“ Nötig sei, mehr in die Über-Mittag-Betreuung zu investieren.

Der „reinste Etiketten-Schwindel“ sei, dass von der Leyen sich auch noch mit dem Schulbedarfspaket brüste, meint Röspel: „Dieses Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro pro Schuljahr gab es bereits, durchgesetzt von der SPD in der Großen Koalition.“

Hartz IV wurde 2004 von der rot-grünen Schröder-Clement-Regierung durchgesetzt. Röspel hatte zugestimmt.

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