Not-Kommunen in der Staatskanzlei

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Kooperation und Verlässlichkeit – nach dieser Devise will die Landesregierung gemeinsam mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Kämmerern von 27 notleidenden Städten und Kreisen die sich wie ein Flächenbrand ausbreitende dramatische kommunale Finanznot bekämpfen.

Einigkeit bestand darin, dass das langfristige Ziel zur dauerhaften Sicherung der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzwesens in gemeinsamer Anstrengung von Bund, Land und Gemeinden sein müsse. Zu diesem Ergebnis kam ein Treffen in der Staatskanzlei, zu dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ eingeladen hatten. Auch Hagen ist Mitglied des Bündnisses.

Die Ministerpräsidentin und der Minister für Inneres und Kommunales werteten die Zusammenkunft ebenso wie die Sprecher des Aktionsbündnisses, die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihr Wuppertaler Kollege Peter Jung (CDU), als Ermutigung für die weitere Zusammenarbeit. Ministerpräsidentin Kraft: „Städte und Gemeinden sind für uns keine Bittsteller, sondern Partner auf gleicher Augenhöhe. Wir streben eine verlässliche Zusammenarbeit mit den Kommunen an. Das Land wird sie bei ihren Aufgaben unterstützen.“

„Ausdrücklich erfreut“ – so die Mülheimer Oberbürgermeisterin – zeigten sich die Kommunalvertreter über die bisherigen Ankündigungen der Landesregierung, den notleidenden Kommunen engagiert zu helfen. Aus der Sicht der Kommunen sei das zwar noch nicht genug, doch ein erster großer Schritt in die richtige Richtung. Die von der Landesregierung unter den Begriffen „Aktionsplan für Kommunalfinanzen“ sowie „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ angedachten Maßnahmen stellen daher ermutigende Schritte dar. Die Städte und Kreise des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes sowie Mönchengladbach sind froh, dass das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit seinen Kommunen für zukunftsfähige Gemeindefinanzen kämpft. Doch diese Maßnahmen allein werden nicht reichen.

Ohne konkrete Bundeshilfe ist der Haushaltsausgleich in vielen Kommunen angesichts der hohen Belastung durch bundespolitisch festgelegte, aber nur unzureichend gegenfinanzierte soziale Aufgaben nicht erreichbar. Der Bund muss sich endlich stärker an den Kosten beteiligen, die er selbst verursacht hat.

Das Aktionsbündnis macht seit einem Jahr massiv Druck auf Bund und Land, weil der größte Teil der kommunalen Verschuldung  aus seiner Sicht eine Folge nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Land  zu Lasten der Kommunen darstellt. Sie fordern für die Gemeinden Hilfe zur Selbsthilfe – und zwar sehr konkret mit dem Versprechen  zu weiterem, drastischem,  eigenem Sparen.

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