Archive for September 2010

Stadt steckt im Spar-Dilemma

18. September 2010

Mit unterschiedlichen Einschätzungen haben die Fraktionen im Rat auf das Sparpaket von Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) reagiert, das seine volle Wirkung frühestens im Jahr 2020 entfalten kann.

Auf 90,5 Millionen Einsparungen kommt die Verwaltungsspitze im Haushaltssicherungskonzept 2011. Dass die Stadt angesichts eines aktuellen Jahresdefizits von rund 160 Millionen Euro ihr Schuldenproblem auf die Weise lösen kann, glaubt niemand.

„Als die 90,5 Millionen Euro durch die Zukunftskommission festgelegt wurden, lag unser Jahresdefizit bei 135 Millionen Euro“, sagt Jochen Riechel, Fraktionssprecher der Grünen. „Jetzt sind es 25 Millionen Euro mehr. Das macht unser Dilemma deutlich. Ich habe prognostiziert, dass die Stadt es aus eigener Kraft nicht schaffen kann.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: „Mit größtem Augenmaß auf all jene Dinge zu blicken, die die Bürger betreffen, sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel zu. Hier sei weitaus mehr Fingerspitzengefühl gefordert als bei den Themen Beteiligungen oder auch Steuererhöhungen.“ heißt es in dem Bericht. Offensichtlich hat die CDU-Fraktion noch nicht realisiert, daß die Erhöhung der Grundsteuer jeden Hagener betreffen würde – egal ob Eigentümer oder Mieter. Wieso dort weniger „Fingerspitzengefühl“ gefordert sein soll, bleibt das Geheimnis der CDUler.

DGB-Hagen: Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit

18. September 2010

Im Rahmen einer Klausur zog der DGB-Kreisvorstand in Hagen eine Bilanz über die Arbeit des vergangenen Jahres. „Insgesamt haben wir seit der Kreisdelegiertenkonferenz im vergangenen Jahr viel gearbeitet und manches bewegt.“, so der DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt. Anlass zum Ausruhen gibt es für die Gewerkschaften allerdings nicht.

Aus Sicht des DGB sind die Auswirkungen der Krise noch längst nicht überwunden und die Herausforderungen in den Betrieben und der Stadt sollen nach der Klausur weiterhin im Fokus der gewerkschaftlichen Arbeit in Hagen bleiben. In vielen Betrieben ist die Auftragslage wieder besser als im Vorjahr. Ob dies zuverlässig ist, muss sich für den DGB noch zeigen.

Wenn allerdings die Gewinne wieder anziehen, erwarten die Gewerkschaften auch, dass die Beschäftigten daran teilhaben, sowohl finanziell als auch durch die Umsetzung guter und fairer Arbeitsbedingungen. Zentral für die kommenden Wochen und Monate werden geplante Herbstaktivitäten 2010 sein, die in NRW am 13. November in einer gemeinsamen Aktion in den Dortmunder Westfalenhallen münden sollen.

Vor allem die angekündigten Kürzungsmaßnahmen des Bundes und in der Kommune sollen in den Betrieben diskutiert werden und zu aktiver Gegenwehr entwickelt werden. Dabei steht die Abwehr der Übertragung der Krisenlasten auf die Menschen ebenso auf der Tagesordnung wie es darum gehen soll, eine 2-Klassen-Gesellschaft in der Gesundheitspolitik zu verhindern und die Rente mit 67 Jahren abzuwehren.

Hierzu haben alle 8 Mitgliedsgewerkschaften und der örtliche DGB einen Brief an den Hagener Bundestagsabgeordneten René Röspel verfasst, der diesen dazu aufruft in der laufenden Debatte deutlich Positionen im Interesse der Beschäftigten zu beziehen.

Zu den anstehenden Kürzungsüberlegungen in Hagen bleibt der DGB bei seiner klaren Ablehnung. Gemeinsam mit anderen Kräften in der Stadt sollen in den kommenden Wochen dazu Aktionen vorbereitet und durchgeführt werden. Für den 28. September ist eine gemeinsame Konferenz der Betriebs- und Personalräte geplant. Dort sollen die Schwerpunkte von Herbstaktionen beraten und vorbereitet werden.

Alle Hagener Gewerkschaften werden sich daran beteiligen und der örtliche DGB-Chef geht von einer starken Mobilisierung in Hagen aus. „Wir werden in den Betrieben mobilisieren und die Auseinandersetzung auf die Straße tragen. Ich erwarte nicht, dass Wirtschaft und Politik von selbst darauf kommen, dass die aktuelle Politik in weiten Teilen ungerecht ist und ein Kurswechsel für ein gutes Leben ohne Aktion durchzusetzen ist.“

Dehms Kürzungsliste: „Gegliederte Fleißarbeit“

18. September 2010

GRÜNE-Fraktionssprecher Joachim Riechel zur WR-Berichterstattung über die Einbringung des Kürzungspakets

Die Westfälische Rundschau bemängelt in ihrer Berichterstattung zur gestrigen Einbringung des Kürzungspakets, es habe von keiner Ratsfraktion eine grundsätzliche erste Einschätzung des Maßnahmenbündels gegeben. Dieses Versäumnis hole ich für die GRÜNE Fraktion gerne nach, obwohl ich mich schon frage, welcher Ratssitzung der Korrespondent beigewohnt hat:

Von einer Gelegenheit, nach dem Vortrag des OB das Wort zu ergreifen, hat zumindest meine Fraktion nichts bemerkt. Vielmehr waren wir sehr überrascht, dass ohne erkennbare Gelegenheit zur Aussprache zum nächsten Punkt übergegangen wurde und mussten unsere durchaus vorhandenen Nachfragen zum Verfahren nachträglich unter dem Punkt „Anfragen“ in verkürzter Form formulieren. Insbesondere wollten wir erfahren, wie mögliche Ergebnisse aus den geplanten Bürgeranhörungen ins Beratungsverfahren eingespeist werden sollen.

Was nun das Kürzungspaket angeht, ist für uns bereits nach erster Sichtung erkennbar, dass hier zwar eine annehmbar gegliederte Fleißarbeit vorliegt, – die grundsätzlichen Zusagen zur Informationsbasis für die Einzelvorschläge wurden jedoch, wie bereits befürchtet, nicht erfüllt:

Der Rat hatte im Jahr 2009 beim Beschluss, für 90,5 Mio Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten, ein Verfahren von interkommunalen Vergleichen städtischer Kosten und Aufgaben mitbeschlossen, um zunächst beurteilen zu können, wie teuer oder auch günstig städtische Aufgabenerbringung im Vergleich zu anderen Städten ist. Dieser Auftrag ist offenbar überhaupt nicht angegangen worden; Vergleichswerte anderer Städte sind nicht erkennbar in das Paket eingeflossen.

Der Rat hatte außerdem im Jahr 2009 beschlossen, die Verwaltung solle ein Konzept zur verwaltungsweiten qualitativen Aufgabenkritik erarbeiten, um überhaupt sachgerecht über Kürzungen und Wegfall von Leistungen entscheiden zu können. Die Aufgabenkritik im jetzt vorgelegten Kürzungspaket beschränkt sich jedoch auf die lapidare Aussage, Arbeitsverdichtung und Abbau von Standard müssten hingenommen werden. Begründung im Einzelfall: Fehlanzeige!

(more…)

Meyer-Lauber soll DGB-Chef in NRW werden

18. September 2010

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wählt am Samstag einen neuen Landeschef. Der alte, Guntram Schneider, hat sich als Sozialminister ins Kabinett von Hannelore Kraft verabschiedet. Sein designierter Nachfolger, Andreas Meyer-Lauber, passt nicht in die Riege der bisherigen DGB-Vorsitzenden: Er ist kein Metaller und kein Verdi-Mann, sondern Gesamtschullehrer. Und seine Gewerkschaft, die GEW, ist keine von den großen, mächtigen. Dennoch haben die acht DGB-Einzelgewerkschaften einstimmig erklärt: Meyer-Lauber ist unser Mann.

„Ja, das ist ungewöhnlich”, gibt der Hagener zu. Und liefert die Erklärung gleich mit: Dass er, der Pädagoge, DGB-Chef werden kann, zeige, dass das Thema Bildung in allen Gewerkschaften ankomme. „Wir alle wissen, dass nicht nur die Zukunftschancen der Kinder von Bildung abhängen, sondern auch die der Betriebe und des Landes. Wir dürfen keine jungen Talente verlieren.”

Quelle: DerWesten

Klangkosmos Weltmusik: Klaus der Geiger

18. September 2010

Am kommenden Dienstag, 21. September, präsentiert Klaus der Geiger im Rahmen der Reihe „Klangkosmos Weltmusik“, die das Kulturbüro der Stadt Hagen zusammen mit dem AllerWeltHaus Hagen veranstaltet, „Rheinische Krätzje“ um 17.30 Uhr im AllerWeltHaus, Potthofstraße 22.

Seine Musik ist eine Mischung aus Folk, Jazz, Rock und Klassik, die sich mit der uralten kölschen Volksmusik-Tradition des Krätzje-Gesangs verbindet: ad-hoc zu aktuellen menschlichen und politischen Anlässen produzierte Texte, oft in Reimform, kommentieren mit großer Deutlichkeit und Scharfsinn, humorvollem Augenzwinkern und Lokalkolorit die Sicht der einfachen Leute.

Gelernt hat er das Geigenhandwerk ab dem 6. Lebensjahr. Damals noch als Klaus von Wrochem, geboren in einer adlig-bürgerlichen Familie im Erzgebirge. Als Kriegskind, Jahrgang 1940, durchlebt er eine harte Kindheit und Jugend. Der Vater leidet an Kriegsfolgen, die überforderte Mutter schickt Klaus für einige Jahre in ein Kinderheim; später wächst der Junge in Pflegefamilien auf. Die Violine und die Musik werden zum Lebensinhalt des jungen Mannes.

Seine Musik ist eine Mischung aus Folk, Jazz, Rock und Klassik, die sich mit der uralten kölschen Volksmusik-Tradition des Krätzje-Gesangs verbindet: ad-hoc zu aktuellen menschlichen und politischen Anlässen produzierte Texte, oft in Reimform, kommentieren mit großer Deutlichkeit und Scharfsinn, humorvollem Augenzwinkern und Lokalkolorit die Sicht der einfachen Leute.

Seine Auftritte sind von wahrer „Urkraft“: seine Stimme klingt wie eine grobe Raspel: rauh, laut, oft wütend. Sein Geigenspiel: derb und kratzig: der Bogen tanzt in harten Rhythmen über die Saiten, in vierstimmigen Akkorden begleitet er seine Lieder; Ge-sang und Musik brechen hervor wie aus einem Vulkan. Aber er lässt zwischendurch auch exquisite Töne hören – sein Instrument ist zugleich Straßenfiedel und Konzertvioline.

So stellt „Klaus der Geiger“ seit fast vierzig Jahren seine Kunst in den Dienst der sozialen Bewegungen und Auseinandersetzungen in Köln. Aber auch bundesweit und in mancher Ecke Afrikas sind seine Lieder schon ge- und erhört worden.

Neben seinen Solo-Konzerten spielt er auch in zahlreichen Formationen von Kollegen, ist musikpädagogisch aktiv und leitet das Orchester des Kölner Kunstsalons. Doch anders als die G’stanzln der (Ver-)Stehgeiger in der neuen Wienerlied-Szene, warten die erfrischend provokanten, poetischen chordophone Krätzje des „Asphalt-Paganini“ aus dem Rheinland noch auf ihre wahre Entdeckung.

„Schmerzliche Einschnitte“

17. September 2010

Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) hat ein Sparpaket mit einem Volumen von 90,5 Millionen Euro vorgestellt. Mit den Fraktionen aber auch mit den Bürgern will er über die geplanten Kürzungen diskutieren. Eine Entscheidung soll im Dezember fallen.

Hagen schafft’s lautet die Botschaft auf den Flyern, die dieser Tage in den Briefkästen landen. Sein Haushaltsdefizit von 128,9 Millionen Euro im Jahr 2008 um 90,5 Millionen Euro zu reduzieren. Das hatte der Bericht der Zukunftsmission so vorgesehen. Und das ist auch das ambitionierte Ziel, das Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) im Haushaltssicherungskonzept 2011 manifestiert.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Das jährliche Defizit liegt inzwischen bei 160 Mio. EUR – trotz des sogenannten „Sparpakets“ des Mentors Bajohr. Es bleibt also – nach Abzug der Dehm’schen Kürzungsvorschläge – eine Differenz von 70 Mio. EUR. Da inzwischen auch der Oberbürgermeister gemerkt hat, daß nicht einfach alles wegzukürzen ist, wie er in seinem Vortrag vor dem Rat eingeräumt hat, dürfte sich das strukturelle Defizit nicht großartig verringern. Solange Dehm und seine Unterstützer nicht begreifen wollen, daß es sich bei den finanziellen Problemen der Stadt im Wesentlichen um Probleme auf der Einnahmeseite handelt, wird der Weg ins Defizit weiter gehen.

Über Nutzungsgebühren soll diskutiert werden

17. September 2010

Das Sporttreiben auf den Plätzen sowie in den Hallen und Bädern Hagens wird teurer. Um wie viel, das ist indes noch offen. Denn bei der Vorlage des 90-Millionen-Sparpakets kündigte Oberbürgermeister Jörg Dehm zwar die Erhebung von Nutzungsgebühren für kommunale Sportanlagen an, ein Konzept soll aber erst bis Ende September nachgereicht werden. Stadtsportbund-Chef Dietmar Thieser kündigte den Widerstand der Vereine an.

Quelle: DerWesten

Fest zum Weltkindertag im Volkspark

17. September 2010

Das Kinder- und Jugendbüro und das Spielmobil der Stadt Hagen laden zusammen mit vielen anderen Akteuren ein, den Weltkindertag 2010 mit einem bunten Kinder- und Familienfest am kommenden Samstag, 18. September, von 14 bis 18 Uhr im Volkspark zu feiern.

Ab 14 Uhr verwandelt sich der Volkspark in eine bunte Meile für Klein und Groß. Mal- und Mitmachaktionen, Bewegungs-, Geschicklichkeits- und Kreativangebote, Kinder-schminken, Kistenklettern – dazu ein buntes Programm auf der Bühne der Konzert-muschel sind nur einige der Highlights.

Ein Spielerpass, der zur Teilnahme an allen Aktionen und Angeboten berechtigt, ist zum kinderfreundlichen Preis von 50 Cent direkt vor Ort zu erwerben. Die Veranstal-ter garantieren auch in diesem Jahr wieder kinder- und familienfreundliche Preise für alle angebotenen Speisen und Getränke.

Alle Gewinne und Spenden der Veranstaltung fließen in diesem Jahr in die Förderung des Aids-Waisenheims „Don Bosco“ in Bamshela, Südafrika.

Vom Möbelstück zur Metropole

17. September 2010

In diesem Jahr wurden bereits im gesamten Ruhrgebiet Wohnungen aus der Zeit von 1850 bis heute über geführte Touren besichtigt. Dabei wurden die Gäste der Kulturhauptstadt zu uns eingeladen und es wurden ihnen unterschiedliche Wohnideen präsentiert. Denn das Ziel der „Route der Wohnkultur“ ist: ganz Europa teilhaben zu lassen an unserer Art zu leben.

Der Höhepunkt des Projektjahres ist nun der Tag der Wohnkultur am kommenden Sonntag, 19. September. An diesem Tag sind rund 60 Siedlungen, Wohnungen und Wohngebäude zu besichtigen – natürlich auch die Innenräume. Vier der Wohnobjekte befinden sich in Hagen: So der Hohenhof, Stirnband 10, das Thorn-Prikker-Haus der Lauweriksbauten am Stirnband, Stirnband 38, die Walddorf Siedlung, Walddorfstraße 1-21 am Wasserlosen Tal sowie das Wohnhaus Emster Siepen 2b, mit ihren ganzheitlichen Konzepten. In der Zeit von 11 bis 18 Uhr können diese Wohnungen ohne Voranmeldung besichtigt werden.

Die „Route der Wohnkultur“ macht die physischen, sozialen und atmosphärischen Besonderheiten des Raumes auf unterschiedlichen Maßstabsebenen unter Berücksichtigung des jeweiligen Kontextes erlebbar. Dazu gehören die Wohnung selbst, ihre Materialität, Flexibilität und Anpassbarkeit, das Wohnumfeld, der Standort im Stadtgefüge, die Dichte und Mischung der Nachbarschaft sowie Sozialstrukturen und Fragen der Identität und Symbolik einer Wohnform. Die „Route der Wohnkultur“ spricht gleichermaßen ein Fachpublikum wie auch die interessierte Öffentlichkeit an. Denn jeder ist ein Experte im Wohnen. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen im Internet unter http://www.routederwohnkultur.de

Dehms Haushaltssicherungskonzept 2011

16. September 2010

Kürzungen in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, Streichung von 600 Arbeitsplätzen, Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer sind die Schwerpunkte des Hausaltssicherungskonzepts, das Oberbürgermeister Dehm heute Nachmittag im Rat vorstellen wird (Beginn: 15:00 Uhr).

Dazu kommen Ertragssteigerungen aus städtischen Beteiligungen, was für die Bürger höhere Gebühren und Kosten z.B. bei Energie, Sparkasse etc. nach sich ziehen dürfte.

Hier schon vorab:

HSK-Vortrag-Rat-16.9.10

und

HSK 2011 Gesamtdokument

Näheres folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Neuer Job für Diegel

16. September 2010

Der ehemalige Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel (54) wird Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelkammer Mittlers Ruhrgebiet in Bochum.

In einem Alter, in dem Normalmenschen bei Hartz IV abgeladen werden, sobald sie arbeitslos werden, wird Diegel ein warmes Plätzchen bereitet. Er soll seine Tätigkeit zum Jahresanfang 2011 bei der IHK aufnehmen und die Geschäfte zunächst gemeinsam mit seinem Vorgänger führen.

Aufgrund seines bisherigen beruflichen Werdegangs sei Diegel mit zentralen IHK-Themen gut vertraut. So gebe es nicht zuletzt in seiner Funktion als Regierungspräsident in Arnsberg von 2005 bis 2010 Schnittmengen in Bereichen wie Verkehr, Landesplanung, Stadtentwicklung und Umweltschutz.

Daß Diegel in seinem Geschäftsbereich vor allem durch Destruktionspolitik aufgefallen war, scheint bei der Auswahl keine Rolle gespielt zu haben. So hatte er in Hagen u.a. Investitionsmaßnahmen vehement behindert.

Vor seiner Tätigkeit als Regierungspräsident war der gebürtige Hagener, der sein Jurastudium an der Ruhr-Universität Bochum absolvierte, 20 Jahre lang Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Bis zum Jahr 2000 war Diegel Gesellschafter und Geschäftsführer von drei Unternehmen aus dem Automobil-Bereich.

DGB Hagen: „Die Kluft wird größer“

16. September 2010

Die aktuelle Shell-Studie nimmt der Hagener DGB zum Anlass seine Sorgen gegen die geplanten Kürzungsabsichten zu unterstreichen.

Tim Ackermann, DGB-Jugendbildungssekretär in Hagen: „Die Ergebnisse der 16. Shell-Studie belegen, dass unsere Forderungen nach gerechtem Zugang zu Bildung und Qualität der Ausbildung richtig sind. In keinem anderen Land hat die soziale Herkunft derart dramatische Auswirkungen auf die individuellen Bildungschancen wie in Deutschland.“ DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt ergänzt: „Wenn wir die Ergebnisse ernst nehmen, wird es immer wichtiger alles daran zu setzen die Unterstützungsstrukturen für Jugendliche nicht nur zu sichern – notwendig ist vielmehr eine kluge Ausweitung, um mehr Chancengerechtigkeit herzustellen.“

Angesichts der zu befürchtenden Kürzungen formulieren die DGB-Gewerkschaften große Sorgen und wollen einen aktiven Part im vorhandenen Widerstand gegen die falsche Ausrichtung der Politik einnehmen. Für die Gewerkschafter sind dabei die verschiedensten Aufgabenstellungen in den unterschiedlichen Bereichen zu bewältigen, von den Kindertagesstätten über die Schulen bis zur Schaffung von Ausbildungsplätzen mit anschließender Übernahme.

Hier sind Politik und Wirtschaft mehr denn je gefordert. Eine Kommune und eine regionale Wirtschaft, die diese Entwicklungen nicht ernst nimmt, werden die aktuellen Herausforderungen nicht lösen können und verschlechtern ihre Zukunftsaussichten dramatisch.

Für Ackermann stellt das Verhältnis von 3 jungen Menschen in Hagen, die sich um einen Ausbildungsplatz gegeneinander bewerben, ein nicht zu verantwortbares Verhältnis dar. Marquardt: „Nicht zuletzt die Stadt Hagen muss hier deutlich positive Beispiele setzen. Mehr Angebote an Jugendliche und Sicherung der Übernahme sind dazu unumgänglich!“

Oberbürgermeister erzählt Märchen

16. September 2010

Der Sage nach ließ sich 2009 ein wunderlicher Mann in Hagen sehen. So könnte man die ersten Zeilen des Grimm’schen Märchens „Der Rattenfänger von Hameln“ umdichten. Zwar hatte der Mann kein vielfarbiges, buntes Tuch, aber ein Herz für Kinder: Oberbürgermeister Jörg Dehm lässt sich für ein Musikprojekt als Erzähler engagieren – eine Randfigur.

Quelle: DerWesten

Kommentar eines DerWesten-Lesers (#2):

„Da kam ein Rattenfänger nach Hagen und erzählte den Leuten des Städtchens, dass er die Stadt schuldenfrei machen wird. Dann machte er alle Häuser zu, wo sich die Hagener erfreuen und bilden konnten, er schloss auch die Häuser für Kinder und für die Jugend, dann mussten die Sportler für ihre Gesundheitspflege auch noch zahlen. Plötzlich war der Rattenfänger ganz allein in der Stadt. Da er niemanden etwas versprechen konnte, zog er dann weiter. Insgeheim dachte er sich: Wie gut doch, dass ich meine Behausung an diesem öden Ort nicht aufgeschlagen habe …“

Jusos an OB Dehm: „Weiße Fahne herausholen“

16. September 2010

„Farbe bekennen und die weiße Fahne herausholen!“ fordern die Jusos in der Hagener SPD von Oberbürgermeister Dehm im Streit um die Übernahme der städtischen Auszubildenden.

Die aktuell in der vergangenen Woche gefällte Gerichtsentscheidung zu Gunsten eines betroffenen Azubis sollte den vermeintlichen Verwaltungsexperten Dehm endlich zum Umdenken veranlassen. Anstatt sich vor dem Arbeitsgericht weitere juristische und zugleich politische Niederlagen einzuhandeln, sollte Oberbürgermeister Dehm den jungen Menschen nun endlich eine berufliche Perspektive geben.

Ohnehin verfolgen die Jusos Hagen den Umgang des zugereisten Verwaltungschefs Dehm mit seinen eigenen städtischen Auszubildenden schon seit Monaten mit großem Befremden und Unverständnis. Die Tatsache, dass über die Zukunftschancen von jungen Menschen jetzt schon in deutschen Gerichtssälen entschieden werden muss, stimmt die jungen SPDler sehr nachdenklich.

Während andere Oberbürgermeister in NRW ihre Hausaufgaben gemacht haben und sich bei der jeweiligen Bezirksregierung, zum Teil anhand von eigens ausgearbeiteten Personalkonzepten, in der Ausbildungsfrage mit Erfolg persönlich stark gemacht haben, lässt Hagens Oberbürgermeister Dehm die jungen Menschen in dieser Frage schlichtweg im Regen stehen, kritisiert der SPD-Parteinachwuchs.

Handlungsfähigkeit der Kommunen bedroht

16. September 2010

Angesichts eines drohenden kommunalen Defizits in nie gekannter Höhe von knapp 15 Milliarden Euro in diesem Jahr appelliert der Ausschuss für Soziales, Jugend und Gesundheit des DStGB eindringlich an die Bundesregierung, die kommunalen Haushalte von Sozialausgaben zu entlasten. „Die Haushalte der Kommunen werden immer mehr von den Sozialausgaben erdrückt. Kein anderer Ausgabenblock steigt so rasch und mit solcher Dynamik an“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Erster Beigeordneter Heinz Eschbach, in Weimar.

Die kommunalen Sozialausgaben haben sich in den vergangenen 20 Jahren annähernd verdoppelt und erhöhen sich in diesem Jahr voraussichtlich auf knapp 42 Milliarden Euro. Damit wären die Sozialausgaben 2009 und 2010 jährlich um rund 3,7 Milliarden Euro gestiegen. „Für die Kommunen ist es unabdingbar, dass die Entlastung der kommunalen Haushalte von Sozialausgaben zu einem zentralen Ziel der Gemeindefinanzkommission wird“, forderte Eschbach.

(more…)

Weltkindertag: Freie Fahrt für alle unter 15

16. September 2010

Alle großen Veranstaltungen und Aktionen zum Weltkindertag am 20. September 2010 finden bereits am Sonntag, den 19. September statt. Um diese möglichst einfach zu erreichen, haben Kinder unter 15 Jahren an diesem Tag freie Fahrt. Nicht nur in Hagen, sondern mit allen Verkehrsmitteln im Gebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR).

Alle Kinder können ganztägig im gesamten VRR-Gebiet kostenlos die kommunalen Verkehrsmittel (Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen) und alle Regionalexpresszüge, Regionalbahnen und S-Bahnen in der 2. Klasse benutzen. Einen Fahrausweis benötigen die Kinder hierzu nicht.

GRÜNE beantragen Dringlichkeitspunkt

15. September 2010

Zum Tierheimneubau beantragen die Hagener GRÜNEN den folgenden Tagesordnungspunkt für die Ratssitzung am Donnerstag:

Sachstand Neubau des Tierheims

Bei diesem wegen der Verfügbarkeit der K2-Fördermittel extrem zeitkritischen Vorhaben ist seit der erfolgten Freigabe durch den Regierungspräsidenten keine zielführende Aktivität seitens der Verwaltung zu erkennen. Entsprechende Anfragen im HFA und im UWA erbrachten kein schlüssiges Bild. Wir bitten daher um einen Sachstandsbericht. Dabei bitten wir insbesondere auf folgende Fragen einzugehen:

(more…)

Für Grundgesetzänderung bei der Bildung und Rücknahme der Kürzung der Städtebauförderung

15. September 2010

Der Deutsche Städtetag appelliert an Bund und Länder, die gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung ernst zu nehmen und das Verbot einer Zusammenarbeit von Bund und Ländern („Kooperationsverbot“) durch eine Grundgesetzänderung aufzuheben. Der Bund müsse sich im Bereich Bildung inhaltlich und finanziell wieder engagieren dürfen.

Nach einer Präsidiumssitzung in Sassnitz auf Rügen rief der kommunale Spitzenverband außerdem Bundesregierung und Bundestag auf, die für 2011 geplante Halbierung der Städtebauförderungsmittel von 610 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro zurückzunehmen. Die Städtebauförderung sei ein unverzichtbares Erfolgsprogramm, mit dem die Städte gerade auch in Krisenzeiten in zukunftsweisende Projekte investieren können.

(more…)

Aufruf des Bündnisses „Hagener Impuls“

14. September 2010

An die Mitglieder des Rates der Stadt Hagen:

Für und mit den Bürgern Hagen Zukunft planen!

Für den 16. September 2010 ist die Übergabe einer neuerlichen Aufstellung über die diversen Kürzungsprojekte der Stadt Hagen an die Mitglieder des Rates der Stadt vorgesehen.

Sagen Sie Nein!

Sie müssen den weiteren Kürzungsabsichten ein deutliches „NEIN“ entgegensetzen.

Ein „Nein“, weil bereits die bisherigen Kürzungen die Lebensqualität für viele Menschen in unserer Stadt verschlechtert haben.

Ein „Nein“, weil wir uns für eine starke Wirtschaft in unserer Stadt einsetzen, die auf eine hohe Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, mit einem gutem Sozial- und Kulturangebot angewiesen ist.

Ein „Nein“, weil wir weder im Bildungsbereich noch im öffentlichen Nahverkehr weitere Einschnitte vornehmen dürfen.

Trotz „Kürzungs-Sparen“ ist der Schuldenberg gewachsen!

Bereits seit vielen Jahren werden in unserer Stadt Kürzungen und damit Verschlechterungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen vorgenommen. Bereits im Jahr 2003 wurde im so genannten Berger-Gutachten ein Defizit von mehr als 250 Millionen Euro für Hagen festgestellt. Auf der Basis dieses Gutachten und der folgenden Vorschläge des Mentors Professor Bajohr und der Zukunftskommission wurden in den vergangenen Jahren viele Anstrengungen unternommen, die die Lebensbedingungen für viele Bürgerinnen und Bürger nachhaltig negativ beeinträchtigt haben.

Unter anderem die Schließung und der Rückbau von Bürgerbüros, von Jugendeinrichtungen, Reduzierungen im Kulturbereich und im öffentlichen Nahverkehr wurden vorgenommen.

Im Ergebnis haben sie nichts dazu beigetragen die Schuldensituation zu entschärfen.

Im Gegenteil: heute beträgt der Schuldenberg weit über eine Milliarde Euro.

Wenn nun zunehmend aus allen politischen Strukturen darauf verwiesen wird, dass sich die Stadt in einer Vergeblichkeitsfalle befindet und die anstehenden Aufgaben aus eigener Kraft nicht lösen kann, muss diese Einsicht dazu führen, dass der Prozess gestoppt und eine Richtungsumkehr vorgenommen wird.

Hagen mit den Bürgern gestalten

Wir bitten Sie eindringlich, den Pfad der Kürzungspolitik zu verlassen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Institutionen und Organisationen in Hagen andere  Wege zu suchen. Das Ziel muss eine lebens- und liebenswerte Stadt sein. Das Ziel muss ein gutes und zuverlässiges Angebot an die Menschen und die Zukunft Hagens sein.

Die vom Oberbürgermeister angekündigten Bürgerrunden können eine solche Form der Einbeziehung sein, allerdings dürfen sie nicht nur zur Verkündigung der geplanten Kürzungsvorhaben missbraucht werden. Wenn die Bürgerbeteiligung ehrlich und demokratisch gemeint ist, dann gehören in diese Bürgerrunden folgende Punkte:
1. die Ursachen und Entwicklung der Schuldensituation aufzeigen – und Schlüsse ziehen
2. Orientierungspunkte zur Beschreibung der Zukunft unserer Stadt setzen – mit guter Arbeit, guter Bildung und gutem Leben
3. einen Weg und Plan zur Lösung und Gestaltung miteinander entwickeln – der gemeinsam mit und für die Menschen und die Zukunft beschritten und umgesetzt werden kann.

Nicht Ausgaben kürzen, sondern Einnahmen erhöhen

Dazu  brauchen wir mehr Einnahmen in der Kommune, brauchen wir mehr demokratische Einbeziehung der Menschen und klare Anforderungen an die Landes- und Bundespolitik.

Unsere Stadt hat wie viele andere Städte ein Einnahmeproblem.

Wir stellen uns keineswegs gegen eine verantwortliche Haushaltspolitik, die genau prüft wofür Geld ausgegeben wurde und werden soll. Aber nicht die vermeintlich zur Verfügung stehende Geldsumme ist dafür ausschlaggebend, sondern die heutigen und zukünftigen Interessen der Menschen nach gutem Leben, guter Bildung und guter Arbeit in unserer Stadt.

Wir stellen uns nicht gegen eine kluge Personalpolitik in Hagen. Aber nicht arithmetische Personalberechnung, sondern eine auf Perspektive angelegte qualitative Personalentwicklung muss die Richtwerte bestimmen.

Deshalb muss man zum jetzigen Zeitpunkt „Nein“ zu dem Kürzungspaket sagen. Es gilt möglichst bald die Menschen bei der Gestaltung ihrer Stadt mit einzubeziehen, um in einem demokratischen Prozess gemeinsam die Weichen für Hagens Zukunft zu stellen. Wir hoffen, dass Sie für diesen nötigen Widerstand den Mut finden.

Spielplätze verschwinden, Sportler zahlen

14. September 2010

Die Woche der bitteren Spar-Wahrheiten ist eingeläutet: Am Donnerstag, 16. September, wird das 90-Millionen-Euro-Paket offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die ganz großen Überraschungen dürften dabei ausbleiben. Allerdings wurden bereits im Vorfeld einige Details bekannt, die in den nächsten Wochen für reichlich Diskussionsstoff sorgen dürften. So wird bei den Kürzungen der freiwilligen Leistungen vor allem der Kulturbereich harte Einschnitte zu spüren bekommen. Im Gegensatz zur Zukunftskommission, die ein Einsparpotenzial von 2,5 Millionen Euro ausmachte, sieht das Sparpaket hier jetzt mehr als vier Millionen Euro vor.

Dazu gehört auch, dass das Theater – sollten keine zusätzlichen Landesmittel fließen – wie im Actori-Gutachten (Variante B) vorgesehen bis auf den Schauspielbereich weitgehend zerschlagen wird. Auch die Schließung der Büchereien in Haspe und Hohenlimburg steht im Raum. Ebenso massive Kürzungen bei der Volkshochschule sowie die Schließung des gesamten Erwachsenenbereichs bei der Musikschule. (…)

30 bis 40 Kinderspielplätze werden aus dem Stadtbild verschwinden, und die Hagener Eltern müssen damit rechnen, dass sie im Kindergarten künftig auch für Geschwisterkinder zur Kasse gebeten werden. Ähnlich sämtliche Hagener Sportler: Sie werden über die Mitgliedsbeiträge des Vereins eine Sportstättennutzungsgebühr zahlen müssen.

Quelle: DerWesten

„Hagener Impuls“ gegen Kürzungswahn

14. September 2010

Gegen die weiteren Kürzungsmaßnahmen im städtischen Haushalt, die von Oberbürgermeister Dehm und seinen Getreuen vorangetrieben werden, hat sich ein Bündnis „Hagener Impuls“ gegründet.

Laut einer Meldung von Radio Hagen begrüßt das Bündnis ausdrücklich die vom Oberbürgermeister angekündigten Bürgerrunden. Diese Runden dürften aber nicht zur Verkündung der geplanten Kürzungsvorhaben missbraucht werden. Ein Offener Brief mit den Forderungen soll vor der Ratssitzung am Donnerstag verteilt werden.

Der „Hagener Impuls“ betont, es dürfe insgesamt keine weiteren Kürzungen in der Stadt geben. Schon die bisherigen Kürzungen habe die Lebensqualität vieler Menschen in der Stadt verschlechert.

Der vom Bündnis benutzte Begriff „Hagener Impuls“ bezeichnet einen Abschnitt in der Geschichte der Stadt Hagen zu Beginn des 20. Jahrhunderts, in dem sie Ort und Schauplatz für eine im internationalen Maßstab wichtige Entwicklung war. In den Jahren zwischen 1900 und 1921 betätigte sich der Hagener Karl Ernst Osthaus in seiner Heimatstadt als Mäzen, Vermittler und Organisator einer Vision, „die Schönheit wieder zur herrschenden Macht im Leben“ werden zu lassen.

In diesen Jahren war Hagen europaweit eines der wichtigsten Zentren für die Reformbewegung vor dem Ersten Weltkrieg, die sich gegen die verkrusteten Strukturen des Wilhelminismus wendete.

Der besondere Charakter des Hagener Impuls‘ bestand darin, dass er nicht als eine überschaubare Enklave geplant wurde, sondern sich Osthaus‘ Versuch der Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens durch Kunst auf die soziale Realität einer ganzen Industriestadt, seiner Heimatstadt Hagen, bezog.

Erneuerung im Vorstand der Hagener Grünen

14. September 2010

Bei ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Hagener Grünen einen neuen Vorstand. Neue Beisitzer sind Frank Steinwender und Michael Smilkoski, neue Sprecherin ist Nicole Pfefferer.

„Die richtige Mischung aus Kontinuität und Erneuerung“, so werteten Grüne Mitglieder am Wochenende die Ergebnisse der Vorstandswahlen beim Kreisverband Hagen. Das neue SprecherInnenteam spiegelt das wider: Neben dem erfahrenen und gut vernetzten Sprecher Jürgen Klippert steht nun frisch Nicole Pfefferer vom Ortsverband Hohenlimburg, die seit den letzten Wahlen bereits als Beisitzerin mitarbeitete. Ihren Schwerpunkt setzt die neue Sprecherin bei Bildung und Sozialem sowie der Aktivierung vor allem von Frauen in der Politik.

Großen Dank für ihre engagierte Arbeit sprach die Versammlung der bisherigen Sprecherin Christa Stiller-Ludwig aus. Sie wechselt in das Amt der Beisitzerin im Vorstand, um sich mehr auf die fachliche Arbeit im Bereich Ökologie und Versorgung konzentrieren zu können. Weitere neue Beisitzer sind Frank Steinwender, ebenfalls OV Hohenlimburg, und Michael Smilkoski. Auf Simon Börger, den bisherigen Vertreter der Grünen Jugend im Vorstand, muss der Kreisverband mit großem Bedauern verzichten, da er des Studiums wegen nach Münster zieht. Auch ihm gilt herzlicher Dank.

Thematisch hat sich der grüne Kreisverband in der nächsten unter anderem Zeit vorgenommen, sich mit der weiterhin bedrohlichen Wirtschaftsentwicklung und den Auswirkungen des sozial untragbaren Bundes-„Spar“paketes zu befassen, vor Ort die Diskussion um auslaufende Konzessionsverträge zu führen und die Integrationsdebatte aus ihrer Reduktion auf einen religiösen Ansatz zu lösen.

Der stille Staatsstreich

14. September 2010

Wie die Verursacher der Finanzkrise auch deren Gewinner wurden und was wir dagegen tun können

Montag 20. September 19.00 – 22.00 Uhr
Kulturzentrum Pelmke, HA-Wehringhausen, Pelmkestr. 14
Referent: Harald Schumann, Redakteur des Berliner Tagesspiegels

(more…)

Solaranlage auf Gesamtschule Haspe

14. September 2010

Was in der Theorie seit Monaten vorbereitet wurde, das konnte am Wochenende auch praktisch umgesetzt werden. Mitglieder der Hagener Bürger-Energie-Genossenschaft errichteten auf dem Dach der Hasper Gesamtschule die erste Bürger-Solaranlage. (…)

Am morgigen Mittwoch, 15. September, findet um 19 Uhr im Forum der Gesamtschule, Kirmesplatz 2, eine Infoveranstaltung für alle Bürger statt. In der Veranstaltung wird die Technik und Nutzung der Sonnenenergie, die Beteiligungsmöglichkeiten an der Bürger-Energie-Genossenschaft sowie die Vorteile für den Klimaschutz erläutert.

Quelle: DerWesten

ZURÜCK.PARTEI

14. September 2010

Eine Hagener Satire … Satire?

Die Luft flimmert an diesem rekordheißen Spätfrühlingstag über der Volme, deren Wasserstand sich nach der Dürre der letzten Wochen auf eine knappe Handbreit reduziert hat. Auch politisch herrscht schon lange Ebbe in der Trümmerstadt, denn bereits seit einigen Jahren ist Hagen die meistverschuldete Kommune in NRW.

Das grandiose Scheitern der Partei des dilettantischen Dogmatismus (PDD) bei den Kommunalwahlen 2009 und den Landtagswahlen 2010, wo der durchschnittliche IQ der Kandidatinnen und Kandidaten jeweils deutlich unter der 100er-Marke lag, war angesichts dieser Steilvorlage eindeutig selbstverursacht – selbst der hinterletzte politische Blindgänger hätte mehr aus der Rekordverschuldung der Bourgeoisie machen müssen.

Doch von kritischer Selbstreflexion der PDD keine Spur – stattdessen die unbeirrte Flucht nach vorn: „Jetzt erst recht“, skandieren die für das politische Desaster maßgeblich Verantwortlichen vor Beginn des Parteitags am Eingang des Kegelcasinos, dem traditionellen Tagungsort der politischen Avantgarde der Stadt.

Und hier geht’s weiter: RUHRPIRANHAS – Metropolensatire

Eppenhausen hält zusammen

13. September 2010

Am Samstag, den 18.09. ab 14 Uhr veranstalten das Stadtteilforum Eppenhausen und der Förderverein Grundschule Boloh das 3. Stadtteilfest in Eppenhausen. Mit dem sinnstiftenden Feier-Motto „Wir halten zusammen! Wenn nicht jetzt, wann dann!?“ wird rund um die Boloh-Schule ein buntes Programm geboten.

Eine Cafeteria lädt alle Gäste zu Kaffe, Kuchen und leckeren Waffeln ein, für Kinder werden in der Turnhalle attraktive Bewegungsspiele geboten. Kinder-Spaß ist auch auf einer Hüpfburg, beim Bobbycar-Fahren sowie beim Kinderschminken garantiert. Gegen 16 Uhr findet eine Vorführung „Verkehrsunfallübung“ der Freiwilligen Feuerwehr Eppenhausen statt.

Ab 18 Uhr gibt es dann Open-Air-Musik mit „FIVE LIVE“  (Tanz- und Unterhaltungsband), bei ungemütlichem Wetter geht die Party innen weiter. Das 3. Stadtteilfest in Eppenhausen wartet zudem mit weiteren Überraschungen für Erwachsene und Kinder auf. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

„Sparen“ bis zur Schmerzgrenze

13. September 2010

Am Samstag erschien in der Hagener Ausgabe der Westfalenpost ein Interview mit Oberbürgermeister Jörg Dehm zur Kürzungspolitik der Stadtspitze. Kritische Fragen, die die Problematik der Hagener Schuldensituation grundsätzlich beleuchten, sind nicht dabei. Das war wohl auch nicht anders zu erwarten.

Da das Gespräch nicht online veröffentlicht wurde und nicht jeder die WP liest, hier zur Information ein Auszug:

Jörg Dehm: Ich habe viel Kontakt zu den Bürgern und erfahre – einmal nicht über die Medien – was die Menschen interessiert.

Frage: Und was interessiert die Menschen in dieser Stadt denn Ihrer Ansicht nach?

Dehm: Sie wollen natürlich wissen, wo genau gespart wird.

Frage: Wo wird genau gespart?

Dehm: Im Grunde überall, es gibt keine Tabus. Und es wird auch den einen oder anderen Aufschrei geben, das war immer klar. Andererseits sind die Entscheidungen nicht vom Himmel gefallen. Es ist nichts dabei, was nicht schon diskutiert wurde.

Frage: Die Basis ist nach wie vor das anderthalb Jahre alte Ergebnispapier der Zukunftskommission (ZK)?

Dehm: Im Prinzip ja, es hat aber leichte Verschiebungen gegeben, weil sich die Rahmendaten verändert haben. Es hängt zum Beispiel auch von der Steuerentwicklung ab. Insgesamt sind es 260 Einzelmaßnahmen, die aufgelistet worden sind.

Frage: Wie stark wird der Bürger denn nun wirklich zur Kasse gebeten?

Dehm: Konkret möchte ich das heute nicht benennen. Es wird Gebührenanhebungen geben. Und wir werden mit dem 90 Millionen Euro schweren Sparpaket offen umgehen. Am Montag werden die Fraktionen informiert, am Donnerstag werden alle Ratsmitglieder das – wie ich persönlich finde – beeindruckende Paket an die Hand bekommen und ab dann, also im Laufe des Donnerstages, werden die Vorschläge auch auf unserer Internetseite unter http://www.hagen.de für alle zu finden sein.

Frage: Im Vorfeld gab es bereits Kritik, dass in allen Verwaltungsbereichen gleichermaßen gespart werden soll, etwa die 18,76 Prozent Personal im Schnitt, obwohl manche bislang wenig, andere seit Jahren gespart haben. Ist das gerecht?

Dehm: Am Ende sage ich, es gibt kein gerechtes Sparen und auch nicht das so genannte intelligente. Sparen ist mühsam. Deshalb stand im Mittelpunkt der Überlegungen immer, wie viel geht noch?

Frage: Also bis zur absoluten Schmerzgrenze?

Dehm: Genau bis zu der Grenze, die Stadt nicht zu beschädigen.

Dehm geht auf „Spar“-Tournee

13. September 2010

Im Rahmen der nächsten Ratssitzung am 16. September wird Oberbürgermeister Jörg Dehm das Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011 einbringen. Entsprechend dem vom Rat bereits im Sommer letzten Jahres verabschiedeten Bericht der Zukunftskommission sieht das HSK Einsparungen und Mehreinnahmen in einer Größenordnung von rund 90 Mio. Euro vor. Um direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch zu kommen, lädt Oberbürgermeister Dehm zu insgesamt fünf Bürgerversammlungen in den Hagener Stadtteilen ein:

• 21. 9. Ratssaal im Rathaus Hohenlimburg, Freiheitstr. 3 – 19 Uhr

• 28. 9. Gemeindehaus St. Bonifatius („Boni“) Haspe, Berliner Str. 110 – 19 Uhr

• 30. 9. Päd. Zentrum der Fritz-Steinhoff-Gesamtschule, Am Bügel 20 – 19 Uhr

• 5. 10. Ratssaal im Rathaus an der Volme, Rathausstr. 13 – 19.30 Uhr (!)

• 7. 10. Gemeindesaal der Christusgemeinde Eilpe, In der Welle 36 – 19 Uhr

Während dieser Bürgerversammlungen, die von „Radio Hagen“–Chefredakteurin Cordula Aßmann moderiert werden, wird der Oberbürgermeister neben allgemeinen Informationen zur dramatischen Haushaltslage der Stadt konkret auf die geplanten Maßnahmen und ihre Auswirkungen eingehen und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen.

Peter „00“ Demnitz

13. September 2010

Der politisch Verantwortliche für die Hagener Derivat-Zockereien, die der Stadt unterm Strich einen Verlust von 42 Mio. € eingebracht haben, der ehemalige Oberbürgermeister Peter Demnitz, soll ja laut Pressemeldungen ein warmes Plätzchen beim Landesverband der SPD gefunden haben. Schauen wir mal nach.

Auf der Homepage des SPD-Landesverbands sind die Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle aufgeführt: Geschäftsführer, Pressesprecher, Referenten und –innen, Mitarbeiter und Sekretärinnen. Ein Peter Demnitz ist nicht dabei.

Nächste Station: Die seiteneigene Suchfunktion. Dort findet sich Erstaunliches: Gibt man „Demnitz“ ein, erhält der ahnungslose Betrachter als Ergebnis einen merkwürdigen Herrn. Als wäre er ein US-amerikanischer Bluesmusiker (Johnny „Guitar“ Watson), erhält der vergangene Hagener Oberbürgermeister einen beschreibenden Beinamen: Peter „00“ Demnitz.

Was will uns die Landes-SPD damit sagen? Daß sie Demnitz für eine Nullnummer hält – oder mehr noch: für eine Doppelnull? Oder dass sie voll ins Klo gegriffen hat? Wir wissen es nicht.

Klickt man den Link mit der Doppelnull an, erfährt der Leser noch mehr Erstaunliches: „Seit 2004 bin ich Oberbürgermeister der Stadt Hagen.“

Dieses Thema hat sich allerdings schon vor einem Jahr erledigt, nachdem sich Demnitz noch schnell seine Rentenansprüche aus seiner B9-Vergütung als OB gesichert hatte. Jetzt bleibt offensichtlich nur noch die Restlaufzeit als eine Art Oberhausmeister in der Düsseldorfer SPD-Zentrale.

Zu den durchaus ehrenwerten Aufgaben eines Hausmeisters gehört es auch, dafür Sorge zu tragen, die sanitären Anlagen funktionsbereit zu halten. Ein Mitarbeiter mit dem Spitznamen „00“ bietet sich da geradezu an.

(more…)

Der versteckte Haushaltsplan

12. September 2010

„Der Haushaltsplan ist ein öffentliches Papier und dies aus gutem Grund – letztlich handelt es sich beim Haushaltsplan immer um das Geld der Bürgerinnen und Bürger: Einerseits finanzieren sie den Haushalt mit ihren Steuern, Gebühren und Beiträgen. Andererseits profitieren sie von den öffentlichen Leistungen, die mit diesen Geldern finanziert werden wie z.B. von Schulen, Kindergärten, Straßen, sozialen oder kulturellen Einrichtungen.“

Nein, dieser Text findet sich – natürlich – nicht auf der Homepage der Stadt Hagen. Diesen Text liest man auf der Internetseite der Stadt Hamm, direkt darunter lässt sich das genannte „öffentliche Papier“, der Haushaltsplan, aufrufen. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Schließlich werden mit dem Haushalt die Grundlagen der kommunalen Politik für (in der Regel) ein Jahr beschlossen.

Eine Selbstverständlichkeit? Nicht so in Hagen. Wo ist der Haushaltsplan? Protokoll einer Suche.

Erster Versuch: Google. Ergebnis: Unter den ersten 100 Fundstellen ist die Datei nicht zu finden.

Zweiter Versuch: Textrecherche im Bürgerinformationssystem. Dort existiert sogar das Stichwort „Haushaltsplan“ mit 273 Fundstellen, aber die verweisen allesamt nur auf Papiere, in denen der Begriff zu finden ist. Der Plan selber ist nicht darunter.

Dritter Versuch: Die Suchfunktion bei „hagen.de“. Wieder „Haushaltsplan 2010“ eingeben. Wieder nichts.

Vierter und letzter Versuch: Die auf derselben Seite angebotene Verwaltungssuchmaschine des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch dort kein Haushaltsplan – aber ein Verweis auf die Stadtkämmerei. Und der Satz: „Hier finden Sie den aktuellen Haushaltsplan 2010.“ Nach zwei weiteren Klicks wird er tatsächlich heruntergeladen.

Wer am Rechner lieber intuitiv arbeitet, muß auf „hagen.de“ folgenden Weg gehen: Startseite > Politik & Verwaltung > Ämter und Fachbereiche der Stadt Hagen > Kämmerei – nein: Stadtkämmerei > Haushalt > Haushaltsplan > Hier finden Sie den aktuellen Haushaltsplan 2010.

Dort kann man auf das arg versteckte „öffentliche Papier“ – ein Wunder! – wirklich zugreifen. Warum diese Geheimniskrämerei, wenn man nichts zu verbergen hat? Ist es nur die Unfähigkeit, Informationen richtig zu organisieren? Oder verbirgt sich hinter dieser „Informationspolitik“ der Stadt der Versuch, die Bürgerschaft möglichst umfassend im Ungewissen zu lassen? Dem wollen wir auf jeden Fall entgegenarbeiten. Deshalb: Wer mal ein bisschen in dem Werk mit 2166 Seiten stöbern möchte:

Hier noch einmal der Link:  Haushaltsplan 2010 (PDF, 33 MB)

WAZ: Hombachs Angeltour

12. September 2010

Seit einigen Tagen liegt das “Zeit-Dossier” bleischwer auf meinem Schreibtisch. Darin findet sich auf drei ganzen großen Zeit-Seiten ein Artikel von Stefan Willeke über Bodo Hombach, den Geschäftsführer der WAZ.

Der Artikel ist schlecht und überflüssig, weil er uns nichts Neues über Bodo Hombach, den gelernten Gewerkschafter, SPD-ler und Funktionär kapitalistischer Unternehmen verrät.

Der Autor verwebt eine Angeltour Hombachs in Kanada mit allzu bekannten und leicht recherchierbaren Tatsachen über dessen politische und ökonomische Karriere.

Man spürt förmlich wie sich der Autor bei Sätzen wie “Als Bodo Hombach in seinem schwarzen Cherokee-Jeep sitzt und an seiner Zigarre zieht, weiß er schon von seinem Glück, das ist das Seltsame. Er kann sein Glück riechen, er kann ihm entgegenfahren, normal ist das nicht.” vor distanzloser Bewunderung einnässt.

Es geht so ähnlich weiter:

Quelle: Zoom

Hilfe für die Kommunen vom Land?

11. September 2010

Unter dem Titel „Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Kommunen gemeinsam nachhaltig sichern“ haben gestern Landesregierung und kommunale Spitzenverbände eine gemeinsame Erklärung herausgegeben.

Als Soforthilfe für die notleidenden Kommunen will das Land 300 Mio. € zur Verfügung stellen. Zusätzlich sollen Städte und Gemeinden nicht mehr an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt werden, was weitere 166 Mio. € bringen würde.

Das hört sich nach viel an – ist es aber nicht. Da bislang unklar ist, nach welchen Kriterien diese Mittel verteilt werden sollen, bleibt vorerst nur die Rechnung pro Kopf. Dann würden für Hagen ca. 7,5 Mio. € anfallen. Zum Vergleich: Das strukturelle Defizit der Stadt wird für 2010 mit 160 Mio. € veranschlagt, die Gesamtschulden mit 1 Mrd. €.

Die gemeinsame Erklärung in Kurzform:

  1. Die Kommunen befinden sich in der schwersten Haushaltskrise seit Jahrzehnten. Kommunale Handlungsspielräume bestehen kaum noch.
  2. Die Landesregierung strebt eine verlässliche Zusammenarbeit mit den Kommunen an.
  3. Die Landesregierung wird insbesondere – trotz der auch für das Land schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen – an der Seite der Kommunen stehen.
  4. Als Soforthilfe wird die Landesregierung den Kommunen bereits mit dem Nachtragshaushalt 2010 zusätzlich rund 300 Mio. Euro im Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 zur Stärkung ihrer Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen.
  5. Die Landesregierung wird – erstmals bereits im nächsten Jahr – im Rahmen eines „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ eine Konsolidierungshilfe für besonders belastete Kommunen leisten. Die Ausgestaltung steht im Detail noch nicht fest.
  6. Der Bund muss sich dauerhaft und angemessen an den auf Bundesrecht beruhenden explodierenden Sozialkosten beteiligen.
  7. Für die Leistungen für Unterkunft und Heizung im Bereich des SGB II („Hartz IV“) muss eine höhere und gerechte Beteiligung des Bundes erreicht werden.
  8. Landesregierung und kommunale Spitzenverbände treten für die Erhaltung der Gewerbesteuer ein.
  9. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen gegenüber dem Bund darin, eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Kostenfolgeabschätzung von Gesetzen zu sichern und die Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände in Gesetzgebungsverfahren zu stärken.
  10. Die Landesregierung sagt zu, dass es eine weitere Verlagerung von Aufgaben auf die kommunale Ebene ohne die Bereitstellung der erforderlichen Mittel nicht geben wird. Gemeinsames Ziel ist es, das Konnexitätsprinzip umgehungssicher auszugestalten.

Gemeinsame Erklärung der Landesregierung NRW und der kommunalen Spitzenverbände

SPD: Schallende Ohrfeige für OB Dehm

11. September 2010

Gegen ausdrückliche Empfehlungen aus der Mitarbeiterschaft und der Politik hat OB Jörg Dehm nach der Reinigung auch die Hagener Feuerwehr für 22.000 € auf weitere Einsparungen hin untersuchen lassen.

Als Zugereister traute Jörg Dehm jedoch weder dem engagierten Feuerwehrchef Horst Wisotzki noch all den anderen Hinweisen und beauftragte ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannte Fachbüros mit einer Überprüfung. Er war wohl davon überzeugt, dass bei der Hagener Reinigung und Feuerwehr schlecht gewirtschaftet würde.

Die Ergebnisse werden ihm nicht gefallen haben:
Die Gutachter haben der Reinigung und auch der Feuerwehr beste Noten ausgestellt. Sehr gute Arbeit bei niedrigen Kosten.

Die SPD-Fraktion hat die Position der Kolleginnen und Kollegen von Reinigung und Feuerwehr immer unterstützt und frühzeitig die unsinnigen Gutachten kritisiert. „Statt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Vertrauen entgegen zu bringen, begegnete der OB ihnen mit Zweifeln und Misstrauen“, stellt Fraktionsvorsitzender Mark Krippner bedauernd fest.

Die SPD-Fraktion fühlt sich durch die beiden Fehlgriffe des OB in ihrer Kritik an der vom OB geplanten Vorgehensweise bei den Einsparungen im Haushalt bestätigt. Mark Krippner: „Wenn der Verwaltungs- und Finanzfachmann Dehm bei diesen zentralen Punkten mit seiner Einschätzung zu Einsparpotentialen schon völlig daneben lag, haben wir die große Sorge, dass sich dies auch bei seinen Kürzungsvorschlägen im Haushalt fortsetzt.“

Hema steht zum Verkauf

11. September 2010

Nach Angaben der Textilwirtschaft will sich der Londoner Private Equity-Fonds Lion Capital von der Amsterdamer Warenhauskette Hema trennen. Lion Capital hatte Hema vor drei Jahren vom niederländischen Einzelhandelskonzern Maxeda übernommen. Jetzt wurden die Banken Citigroup und RBS mit der Suche nach einem Käufer beauftragt, wie Hema und die Fondsgesellschaft gemeinsam bekanntgaben.

Hema betreibt in Hagen eine Filiale in der Elberfelder Str. im Stadtzentrum. Daneben gibt es in Deutschland Hema-Läden in Duisburg, Essen, Leer, Mülheim, Neuss und Oldenburg.

Seit der Übernahme durch Lion Capital 2007 hat sich die Zahl der Hema-Läden von 355 auf 530 erhöht. Das Online-Geschäft wurde gestärkt, neue Formate entwickelt und in die Verbesserung der Infrastruktur und Geschäftsprozesse investiert. „In den vergangenen zwei Jahren hat Hema deutliche Fortschritte im Deutschland-Geschäft gemacht. Wir haben jetzt die höchste Rentabilität seit Markteintritt im Jahr 2002 erreicht“, heißt es.

ThyssenKrupp-Betriebsräte zum Gespräch

11. September 2010

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, führte gemeinsam mit den SPD-Landtagsabgeordneten Michael Scheffler und Wolfgang Jörg ein Gespräch mit den beiden Betriebsratsvorsitzenden der ThyssenKrupp-Werke in Hohenlimburg und Werdohl.  Gerold Vogel und Udo Böhme, die zum Gespräch nach Düsseldorf gekommen waren, erläuterten den Politikern den Sachstand – das Werk in Werdohl soll geschlossen werden, in Hohenlimburg  drohen 50 Arbeitsplätze abgebaut zu werden – und warben um Unterstützung für die Beschäftigen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer sagte: „Die Beschäftigten in Hohenlimburg sind bereit, für ihre Arbeitsplätze einzustehen. Es ist nun notwendig, dass sich das Unternehmen und die Konzernleitung zum Standort Oege bekennen und Maßnahmen zur dauerhaften Beschäftigungssicherung einleiten und umsetzen.“

Grüne Hagen laden zur Jahreshauptversammlung

10. September 2010

Alle interessierten BürgerInnen sind herzlich eingeladen, an der öffentlichen Jahreshauptversammlung der Hagener Grünen am Samstag, 11.9. um 11 Uhr im Restaurant Antep Sofrasi, Buscheystraße 28,  teil zu nehmen. Auf der Tagesordnung stehen Berichte über Aktivitäten und Planungen für die Zukunft sowie Neuwahlen des Vorstandes.

„Das Licht ist der entgegenkommende Zug“

10. September 2010

Der vorliegende Gemeindefinanzbericht 2010 des Deutschen Städtetages verweist für den Hagener DGB mit allem Nachdruck auf die immer schwieriger werdende Situation der Gemeinden und Kommunen. Unter der Überschrift „Kommunale Finanzen: Kein Licht am Ende des Tunnels“ wurde der Bericht in dieser Woche veröffentlicht.

Die deutschen Städte erwarten demnach in diesem Jahr das höchste Defizit der Nachkriegsgeschichte. Der wirtschaftliche Aufschwung führt zu keiner Stabilisierung der öffentlichen Haushalte. Nach Aussagen der Vorsitzenden des Deutschen Städtetages erwarten die Städte in diesem Jahr ein wachsendes Defizit von fast 200 Euro pro Einwohner. Für Hagen bedeutet das rund 3,5 Millionen zusätzliche Belastung.

„Eine Entwicklung, die vor allem auf die nach wie vor strukturellen Schwierigkeiten hinweist.“, so der Hagener DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt. „Wenn die örtliche Politik trotzdem Licht am Ende des Tunnels ausmachen will, ist dies wohl eher das Licht des entgegenkommenden Zuges.“

Für den DGB wird es immer wichtiger endlich zu akzeptieren, dass in einer solchen Situation Kürzungen keinen Ausweg bieten. „Wir benötigen immer dringlicher eine Veränderung der Einnahmesituation unserer Stadt und dazu muss vor allem die Berliner Politik zu einer gerechten Steuerpolitik gezwungen werden.“

HAGEN AKTIV für Baumschutz

9. September 2010

Die Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt bringt die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung wieder in die politische Debatte: „Seit der ersatzlosen Streichung der Satzung im Jahr 2007 ist es an der Zeit, einen erneuten Anlauf für den besseren Schutz besonders der Stadtbäume zu nehmen“, so der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses, Stefan Sieling.

„Hierzu wird Hagen Aktiv einen entsprechenden Antrag einbringen. Unterstützung erhalten wir dabei auch von vielen Bürgerinnen und Bürger, die uns bei einer Unterschriftensammlung unterstützt haben, die eine sinnvolle Wiedereinführung der Baumschutzsatzung zum Ziel hat.“, so Sieling weiter. Zusätzlich solle eine Art „Stadtgrün-Entwicklungsplan“ erarbeitet werden, um Lebensqualität und Gesundheitsschutz gerade in den durch den automobilen Verkehr stark belasteten innerstädtischen Quartieren zu gewährleisten.

„Die Abschaffung der alten Baumschutzsatzung durch die CDU-SPD-FDP-Mehrheit im Rat war ein großer Fehler. Zahlreiche, teils Jahrzehnte alte Bäume, sind seitdem der Motorsäge zum Opfer gefallen. Auffällig ist, dass dies fast überwiegend mehr städtische denn private Bäume getroffen hat. Einmal gefällte Bäume verschwinden spurlos von der Bildfläche“, so Stefan Sieling, der sich auf Gespräche mit zahlreichen Bürgern beruft, die sich über das scheinbar willkürliche Baumfällen in den zurückliegenden Monaten geärgert haben.

Nicht zuletzt die in der letzten Zeit erfolgten und in der Presse mit großem Echo begleiteten Baumfällungen machten deutlich, dass mehr für den Baumschutz getan werden muss. Das Hagener Stadtbild verändere sich dadurch in schlimmer Weise, und der viel beschworene Klimaschutz auch im Hinblick auf die immer noch katastrophale Feinstaubbelastung in weiten Teilen der Stadt, werde so konterkariert.

Sieling ermuntert alle Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Monaten ihre Empörung und ihr Entsetzen mitgeteilt hätten, auch selbst aktiv zu werden. Es gehe nicht um Bürokratisierung, sondern einzig und allein um den besseren Schutz der Stadtbäume.

Kommunen: Kein Licht am Ende des Tunnels

9. September 2010

Die deutschen Städte sehen bei den Kommunalfinanzen kein Licht am Ende des Tunnels und erwarten in diesem Jahr das höchste Defizit der Nachkriegsgeschichte. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung geht 2010 keine Stabilisierung der kommunalen Haushalte einher.

Das belegt der Gemeindefinanzbericht 2010, den der Deutsche Städtetag gestern unter dem Titel „Kommunale Finanzen: Kein Licht am Ende des Tunnels!“ veröffentlicht hat. Eine Kernaussage des Berichtes: Die kommunalen Haushalte leiden nicht unter einem konjunkturellen, sondern unter einem strukturellen Defizit.
 
„Die Städte müssen voraussichtlich allein für dieses Jahr im Durchschnitt ein Defizit von fast 200 Euro pro Einwohner verkraften, fast doppelt soviel wie in der bisher schlimmsten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. (more…)

„Neue Kürzung gefährdet die Qualität“

9. September 2010

Die freien Kulturzentren schauen mit bangen Blicken auf die anstehende Kürzungsrunde. Zwar laufen die Verträge mit der Stadt, die die Zuschüsse regeln, noch bis Ende 2011. Dennoch machen sich die Verantwortlichen schon jetzt ihre Gedanken.   weiter…

Quelle: DerWesten


%d Bloggern gefällt das: