„Die Krise ist nicht selbst verschuldet“

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Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und Präsidentin des Deutschen Städtetags zur kommunalen Finanzkrise:

„Der Teufelskreis zwischen wachsenden Aufgaben, sinkenden Einnahmen und steigenden Defiziten der Städte muss durchbrochen werden. Die Krise ist nicht selbst verschuldet, sondern beruht auf Fehlern in unserem Finanzsystem. Bund und Länder dürfen nicht länger Kosten auf die Kommunen verschieben. Sie müssen den Städten Entlastung bei den hohen Sozialausgaben verschaffen und im Interesse von Konjunktur und Arbeitsplätzen den Verfall ihrer Investitionen stoppen. Soforthilfe ist ebenso dringend wie eine mittelfristig wirkende Gemeindefinanzreform.“

„Erst glaubten Bund und Länder an ein Wachstum der Gewerbesteuer, dann nehmen sie achselzuckend das Gegenteil hin und bedienen sich aus den kommunalen Kassen.“

„Gerade große Unternehmen, die bisher Hauptzahler der Gewerbesteuer waren, verabschieden sich derzeit zunehmend aus der Mitfinanzierung städtischer Aufgaben. Die Gewerbesteuer muss deshalb modernisiert werden. Die Städte brauchen eine verlässliche wirtschaftsbezogene eigene Steuerquelle. Sie stellt am besten sicher, dass die Städte eine wirtschaftsfreundliche Politik verfolgen. Und eine ansiedlungsfreundliche Politik ist die beste Gewähr für eine positive Entwicklung der Arbeitsmärkte vor Ort.“

Die Zitate stammen aus dem Januar 2002 und nicht aus dem Jahre 2010. Nach mehr als achteinhalb Jahren ist zu konstatieren, daß sich bis heute kein Umdenken bei den Verantwortlichen (vor allem im Bund) eingestellt hat. Eine Folge für Hagen: Die Höhe der Kassenkredite hat sich seitdem mehr als verfünffacht, während den Hagenern erzählt wurde, „über ihre Verhältnisse gelebt“ zu haben und sie dem Oberbürgermeister „Spar“vorschläge zu ihrem eigenen Nachteil liefern sollen. Wie heißt es doch so unschön? Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.

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