Hotspot Hagen: Weitere Tote, Inzidenz 217,8

Corona in Hagen, Stand: 31.01., 0:00 Uhr. Grafiken: Stadt Hagen.

Ein „vertiefter Einblick zur Hagen Aktiv-Anfrage“

Meinte die Wählergemeinschaft gar nicht Corona, sondern die Schlüsselzuweisungen des Landes? Zweifel sind erlaubt

Vorbemerkung: Hagen-Aktiv versuchte nach eigenen Angaben, eine Stellungnahme zum DW-Beitrag „Wählergemeinschaft Corona-Aktiv“ zu schicken, was anscheinend aus technischen Gründen gescheitert ist. Deshalb noch einmal der Hinweis: Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, DOPPELWACHOLDER.DE zu kontaktieren.

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Für weitergehende Informationen an DW besteht natürlich auch die Möglichkeit, per E-Mail Kontakt aufzunehmen. Mitteilungen werden auf Wunsch selbstverständlich vertraulich behandelt. E-Mail-Adresse: info@doppelwacholder.de

Nun zu dem, was Hagen-Aktiv eigentlich schicken wollte:

Sehr geehrte Damen und Herren des Doppelwacholder–Blogs,

haben Sie vielen Dank, das Thema der tatsächlichen Einwohnerzahl Hagens mit auf Ihren allgemein so geschätzten Diskurs zur Hagen-Politik zu nehmen. Das gibt mir die Gelegenheit – vorausgesetzt, Sie lassen mich als Fraktionschef von Hagen Aktiv auf Ihrer Seite auch zu Wort kommen – Ihnen und den interessierten Leserinnen und Lesern des Blogs ein vertieften Einblick zur Hagen Aktiv-Anfrage zu geben:

Seit Langem schon gibt es eine erkleckliche Diskrepanz zwischen den im heimischen Einwohnermeldeamt und den im Statistischen Landesamt festgestellten Einwohnerzahlen für Hagen. Aktuell beträgt die Differenz fast 6000 Einwohner.

Während das im Zusammenhang mit dem Corona-Inzidenzwert von eher marginaler Bedeutung ist – darauf zielt ja auch die von Ihnen formulierte Spitze gegen uns – so spielt die Abweichung mit Blick auf die Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz doch eine erhebliche Rolle. Hagen Aktiv errechnet daraus einen jährlichen Verlust an Zuweisungen aus Düsseldorf in Höhe von 3,25 Millionen € (542 € je Einwohner). Wir hoffen natürlich, dass auf dem von uns eingeschlagenen Weg endlich eine Bereinigung der oben genannten Diskrepanz erfolgt und sehen in der Anfrage einen möglichen Anstoß dazu.

Liebe Grüße Josef Bücker

Anmerkung: Die Diskrepanz der unterschiedlichen statistischen Erhebungen in Bezug auf die Schlüsselzuwendungen des Landes spielen tatsächlich eine „erhebliche Rolle“, wie Sie zutreffend formuliert haben. Allerdings wird dieser Sachverhalt in der Anfrage von Hagen-Aktiv mit keinem Wort erwähnt. Der Fraktion geht es bei ihren Fragen offensichtlich um etwas anderes, da „deren Beantwortung wegen der möglichen Verschärfung der Corona-Maßnahmen nicht bis zur ordentlichen Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 04.02.2021 warten kann“ (Hervorhebung: DW).

Zur Info hier nochmal der Link auf die Anfage von Hagen-Aktiv

Treten Sie zurück!

Dank eines grotesken Generalversagens: Zeit für Konsequenzen

von Christoph Rösner

Wäre ich an seiner Stelle, wäre ich in diesen Tagen mit den Nerven ziemlich runter. Und nicht nur, weil die Sauferei auch schon länger nicht mehr funktioniert – ich weiß, wovon ich spreche.

Doch bin ich nicht er, und er ist nicht ich. Ein bisschen Glück braucht es halt in diesen Tagen.

Die Rede ist von unserem Schönwetter-OB Erik O. Schulz.

Während sich die Sieben-Tage-Inzidenz, beispielsweise im Kreis Soest mit 74,2 oder Borken mit 53,6 oder auch in Dortmund inzwischen bei rund 85,2 eingependelt hat – von Münster mit 32,3 ganz zu schweigen – , hat sich Hagen mit einem Inzidenz-Wert von 221,5!!! an die traurige Spitze im Land katapultiert (alle Daten: Stand 30.1.). Und wir alle freuen uns: endlich ist unsere Stadt mal wieder Spitze!

Übrigens: bundesweit weist die 7-Tage-Inzidenz am 30. Januar laut RKI einen Wert von 91 aus!

Dunkelschamrot mitten im Land: Hotspot Hagen. Quelle: LZG.NRW.

Jeder halbwegs klar denkende Mensch mit Verantwortungsgefühl und ausgestattet mit solchen weitreichenden Kompetenzen wie ein Oberbürgermeister müsste doch – wenn wir das Vorhandensein von gesundem Menschenverstand in dieser Stadt einfach mal kühn annehmen, auch wenn das sehr kühn und offensichtlich auch sehr realitätsfern ist – mit der Rundumleuchte und Lalülala eines Jahrhundertnotfalls auf dem Kopf durch die Stadt rennen und alles, aber auch wirklich alles und jeden kleinsten Hebel in Bewegung setzen, um dieses monströse Fiasko abzuwenden.

Doch was macht unser Schönwetter-OB?

Er gibt uns den Andi Scheuer!

Versagen auf der ganzen Linie. Rausreden, Selbstbeweihräucherung, alles richtig gemacht und weiter am Stuhl kleben. So geschehen noch vor fünf Tagen in einem Interview in der WP/WR.

Dort konnten wir Erhellendes lesen: […] „ich selbst richte mich regelmäßig unter anderem auch mit Videos an die Menschen in Hagen, um zu erklären, um für Verständnis zu werben, um zu appellieren. Zusätzlich geben wir an der Hotline und in den sozialen Medien ganz viele Antworten auf ganz viele wichtige Fragen.“[…]

Ja, was heißt denn das? Der letzte Schrei der Seuchenbekämpfung? Schwurbel-Videos aus der Hagener Teppich-Etage als Wunderwaffe gegen Covid 19?

Ersonnen und entwickelt von einer unnachahmlich kompetenten Politelite?

Und zu allem Überdruss auch noch „ganz viele Fragen auf ganz viele wichtige Antworten?“ Oder umgekehrt?
In einer Hotline und in den sozialen Medien?

Seuchenberatung und –bekämpfung jetzt endlich über Facebook? Ja sagt mal Leute, welchen der 221,5 Schüsse habt ihr eigentlich nicht gehört?

Wenn dieser beschämende Inzidenzwert das Ergebnis des vom OB geleiteten Krisenstabs ist, der ja, laut Schulz, mit „vielen kompetenten Experten“ besetzt ist und der – natürlich – „sehr effizient und vertrauensvoll zusammenarbeitet“ und – wir setzen gerne noch eins drauf! – um seine „Verantwortung für die Gesundheit der Hagenerinnen und Hagener“ weiß, dann können wir, glaube ich, durchaus von einer veritablen Stabskrise sprechen und sollten uns für die nächsten Tage und Wochen alle verdammt warm anziehen.

Dann rutschen wir hier nämlich von einem Superlativ in den Nächsten. Heute die Nummer Eins beim Inzidenzwert, und bald, während nach und nach die Clubs, Kinos und Cafes im Land wieder öffnen, die letzte Stadt, in der nicht einmal ein paar Moleküle von Normalität uns in der kommenden Frühlingsluft um die verstopften Nasen wehen dürfen. Herzlichen Dank!

Vermutlich gehören diesem kompetenten, effizienten, vertrauensvoll zusammenarbeiten Stab auch Mitarbeiter oder Führungspersönlichkeiten des Hagener Gesundheitsamtes an – nicht, dass jetzt jemand meint, er könne irgendwo die personelle Zusammensetzung dieses Stabes finden (geschweige denn Sitzungsprotokolle) – und deshalb bin ich leider gezwungen, an dieser Stelle etwas zu spekulieren, man sehe es mir bitte nach:

Vielleicht erinnert sich noch jemand an diesen fantastischen Arzt ohne Approbation, eine gewissen Herrn Ozan K., der die Hagener Schulpflegschaft- und nicht nur die – vor gut einer Woche auf die Bäume brachte. Den Brief der Schulpflegschaft an Erik O. Schulz gibt´s hier (pdf).

Ein Mann also, der „mit gefälschten Unterlagen für die Stadt tätig war und in einem absolut empfindlichen Bereich – Gesundheitsamt und Schule – schalten und walten konnte.“ Zitat.

Als Hochstapler wurde dieser Mann entlarvt, der sich auch schon als Psychologe verdingte und als Dortmunder Lokalpolitiker der SPD – wer weiß, ob das stimmt – als Flüchtlingscamp-Leiter in Selm-Bork von sich reden machte und selbst der BLÖD-Zeitung am 19. Januar unter der Schlagzeile Fake-Alarm in Hagen ein paar Riesenbuchstaben wert war. https://www.bild.de/bild-plus/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/ermittlungen-gegen-fake-arzt-impfzentrum-koordinator-ist-hochstapler-74837106,view=conversionToLogin.bild.html

So die Fakten – jetzt zur Spekulation:

Kann es sein, dass das Hagener Rote Kreuz in Kooperation mit dem Personalamt und/oder dem Gesundheitsamt diesen feinen Herren eingestellt hat? Und kann es weiter sein, dass bei Neueinstellungen in Hagen nicht so genau hingeschaut oder vorab mal gegurgelt wird, mit wem man es denn da zu tun hat? Kann das wirklich alles sein?
Und müssen wir feststellen, dass dies dieselben Leute sind, die Herr Schulz in seinem kompetenten Krisenstab um sich versammelt hat?

Wie gesagt – Spekulation – aber ich fürchte, die Antwort ist Ja.

Ich möchte mir wirklich nicht weiter ausmalen, was in dieser Stadt an Generalversagen, gepaart mit einheimischem Schwurbelsprech, tatsächlich noch alles möglich und zu erwarten ist.

Ich fürchte nur, dass diese Seuche – Covid 19 natürlich – die uns ohnehin schon alle an den Rand des Wahnsinns treibt, nach und nach noch mehr solcher Ungeheuerlichkeiten zutage befördert. Es wäre nicht die erste, und es wird auch ganz bestimmt nicht die Letzte sein.

Und wenn man all das zusammenfasst, was bleibt dann als letzte Konsequenz?

Eigentlich doch nur eine einzige. Treten Sie zurück!

Herr Schulz, zeigen Sie Andi Scheuer, wie man es richtig macht. Vielleicht gelingt Ihnen ja das!

Corona: Weitere Todesfälle – Inzidenz steigt

Stand: 30.01., 0:00 Uhr. Grafiken: Stadt Hagen.

Wählergemeinschaft Corona-Aktiv

Mit Rechenspielchen lassen sich Pandemie-Werte nicht drücken

Man fragt sich ja des Öfteren, mit welchen Dingen manche Fraktionen ihre Zeit verschwenden. Ein anschauliches Beispiel liefert ganz aktuell die Wählergemeinschaft Hagen-Aktiv.

Die hatte im Zusammenhang mit der Ermittlung der Corona-Inzidenz Differenzen in der Hagener Bevölkerungsstatistik entdeckt: „Bei der Errechnung wird von einer Gesamt-Einwohnerzahl von 188.686 ausgegangen. Laut Angaben des Amtes für Statistik, Stadtforschung und Wahlen (Tabelle Einwohnerzahlen von 1765-2019) hat Hagen jedoch 194.825 Einwohner (Stand von 2019).“

Für Hagen-Aktiv Anlass, direkt eine Anfrage an den Oberbürgermeister auf den Weg zu bringen:

1. Wie viele Einwohner sind in Hagen mit heutigem Datum gemeldet?
2. Ist dem Robert-Koch-Institut die aktuelle Einwohnerzahl für die Berechnung des Inzidenzwertes mitgeteilt worden?
3. Welcher Inzidenzwert ergäbe sich unter Zugrundelegung der aktuell in Hagen gemeldeten Zahl an Einwohnern?

Nur, was will die Wählergemeinschaft damit bezwecken? Weitere Maßnahmen verhindern, die die Pandemie eindämmen sollen? Oder leiden die „Aktiven“ in der sitzungsarmen Zeit unter Langeweile?

Nimmt man die Zahlen der Stadt und nicht die des RKI, beträgt der Inzidenzwert zum Stichtag 27.01. nicht 201,9 sondern 195,6. An der Coronalage der Stadt ändert diese Veränderung einer Zahl, die lediglich als Hilfsmittel zur Glättung dient, rein gar nichts.

Am selben Tag, an dem die Fraktion ihre Anfrage gestellt hat, wurden übrigens Ausbrüche in Hagener Behinderteneinrichtungen mit 100 Infizierten gemeldet. Denen dürften Zahlenspielchen à la Hagen-Aktiv ziemlich wurscht sein.

Parteien streiten über Kita- und OGS-Platz-Not

Nach der deutlichen Kritik der SPD-Ratsfraktion an den in Hagen weiterhin fehlenden Kita-, Grundschul- und OGS-Plätzen haben sich die Allianz-Parteien (CDU, Grüne, Hagen Aktiv und FDP) erwartungsgemäß hinter den Kurs des Rathauses und von Bildungsdezernentin Margarita Kaufmann gestellt. (…)

Quelle: wp.de

Wird das Lennebad ein Millionengrab?

Nach der ursprünglichen Kostenschätzung von 5,4 Millionen Euro aus dem Jahr 2019 geht man bei Hagenbad inzwischen von einem Investitionsbetrag von 7,8 Millionen Euro aus, so Geschäftsführer Christoph Köther.

Aus Fördergeldern stehen aus dem NRW-Städtebauförderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ jedoch lediglich 4,4 Millionen Euro zur Verfügung – 3,4 Millionen Euro müssten Stadt und HVG nachschießen, um die Sport- und Freizeitfläche für die nächsten Jahrzehnte fit zu machen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Neue Leitungsstruktur für das Ballett Hagen

Aus der Choreographie „Wassermusik“ von Francesco Nappa mit Musik von Georg Friedrich Händel. Foto: Leszek Januszewski.

Die durch den Wechsel von Marguerite Donlon von Hagen nach Osnabrück notwendige Nachfolgeregelung für die Ballettdirektion in Hagen sieht eine Spielzeit mit drei verschiedenen GastchoreographInnen für Neuproduktionen, eine kontinuierliche künstlerische Beratung durch die Choreographin Gundula Peuthert sowie die Fortsetzung der Arbeit mit der amtierenden Ballettmanagerin Waltraut Körver vor.

Neben drei eigenständigen Ballettneuproduktionen ist für 2021/22 auch die Fortführung des Formats „SubsTanz / TänzerInnen choreographieren“ sowie des von Marguerite Donlon gegründeten Partizipationsprojektes „iMove HA“ vorgesehen. Darüberhinaus wird die Compagnie in ausgewählten Produktionen des Musiktheaters zu erleben sein.

In dieser Struktur soll mit dem Ballett Hagen die erfolgreiche Arbeit von Marguerite Donlon fortgesetzt und ausgebaut werden. Durch die Möglichkeit, mit verschiedenen namhaften ChoreographInnen zu arbeiten, wird den TänzerInnen wie dem Hagener Publikum eine profilierte Vielfalt künstlerischer Handschriften – also Tanz in all seiner aktuellen Bandbreite – erlebbar. Und schließlich kann anhand dieser Erfahrungen dann auch eine langfristige Perspektive mit einer neuen, festen Ballettdirektion gebildet werden.

Die Namen und Produktionstitel der GastchoreographInnen in 2021/22 werden im Zusammenhang mit der Vorstellung des Spielplans 2021/22 konkret benannt werden. Unter ihnen sind in jedem Fall Gundula Peuthert, die einen Ballettabend im Herbst kreieren wird, sowie Urs Dietrich, der eine Ballett-Neuproduktion mit Orchester in der zweiten Spielzeithälfte erarbeitet. Eine dritte Produktion mit einem Gastchoreographen ist in Planung.

Intendant Francis Hüsers äußerte sich zufrieden und hoffnungsvoll angesichts dieser Perspektive:

„Unsere Entscheidung für eine Struktur der künstlerischen Vielfalt für das Ballett Hagen, die wir in 2021/22 probieren wollen, geht nicht etwa auf ein unzureichendes BewerberInnenfeld zurück. Im Gegenteil – wir hatten eher buchstäblich ‚die Qual der Wahl’. Denn uns lagen über 50 qualifizierte Bewerbungen vor, von denen wir sieben nach bestimmten Kriterien (z.B. herausragendes künstlerisches Profil, Erfahrung als Ballettdirektor/in im Betrieb eines Stadttheaters, Perspektive mit dem Ballett Hagen) in die engere Wahl genommen haben. Und von diesen sieben sollen nun drei als Gäste in der nächsten Spielzeit hier arbeiten.

Damit ermöglichen wir nach der problematischen Zäsur der künstlerischen Arbeit durch die Corona-Pandemie und dem Weggang von Marguerite Donlon nun einen breit gefächerten Neuanfang für das Ballett Hagen, von dem das Publikum durch einen abwechslungsreichen Spielplan profitiert und der uns zudem Raum für eine fundierte langfristige Richtungsentscheidung lässt.

Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit den ausgewählten KünstlerInnen und bin sicher, dass wir mit den Ballettneuproduktionen in der kommenden Spielzeit die zu Recht hohen Erwartungen des Hagener Publikums erfüllen werden.“

Coronavirus: Weitere Todesfälle in Hagen

Gruppenschließung in der St.-Paula-Kita

Mit dem Coronavirus sind in Hagen drei vorerkrankte Personen verstorben (geboren 1933, 1936 und 1954). Die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen ist nochmals gestiegen. Der Wert liegt jetzt bei 211,5.

In der St.-Paula-Kita der Caritas im Volmepark muss eine Gruppe geschlossen bleiben, da eine positiv auf das Coronavirus getestete Person die Einrichtung besucht beziehungsweise dort gearbeitet hat.

Stand: 29.01., 0:00 Uhr. Grafiken: Stadt Hagen

Reinke will petzen

Feuerwehrhaus: CDU-Ratsherr hat so seine eigenen Methoden

In Hagen-Halden schwelt der Streit um den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses. Anwohner fürchten Lärmbelästigung und klagen vor dem Verwaltungsgericht. Ob die Beschwerden der Anlieger berechtigt sind oder nicht, soll hier nicht bewertet werden – das entscheidet am Ende die Gerichtsbarkeit. Ratsherr Detlev Reinke (CDU) bevorzugt indes seine eigenen Methoden:

„Wenigen dürfte bekannt sein, dass einige Anwohner ungenehmigt die eigenen Gärten auf öffentlichen Grund ausgedehnt haben. Auf der anderen Seite sind sie nicht bereit, eine Gemeinschaftseinrichtung in ihrer Nachbarschaft zu dulden. Es wird Zeit, diesen Menschen deutliche Grenzen zu setzen. Die CDU-Fraktion wird deshalb einen Antrag einbringen, in dem wir die Verwaltung mit dem Einzug der Flächen beauftragen.“

Der geplante Standort ist den politischen Gremien spätestens seit 2013 bekannt. Reinke, der selbst in der Nähe des Feuerwehrgrundstücks wohnt (allerdings liegen einige wenige Häuschenreihen als Schallschutz dazwischen), dürfte wohl nicht erst seit gestern Kenntnis von einer möglicherweise illegalen Nutzung städtischer Grundstücke haben. Insofern fällt die Angelegenheit auf ihn zurück, wenn er sich erst jetzt zu Wort meldet.

Der Haldener, der in seinem Stadtteil kandidierte, hätte dann solange mit der Offenlegung dieses Sachverhalts gewartet, bis er sein Ratsmandat bei der Kommunalwahl eingefahren hatte. Gut denkbar, dass Reinke sich mit dem Gedanken trägt, seine politische Laufbahn mit dieser Ratsperiode abzuschließen – in diesem Fall müsste er auf Stimmen aus seinem Beritt keine Rücksicht mehr zu nehmen.

Bei der nächsten Wahl wäre Reinke (Jahrgang 1953) über 70 – da überlegt sich der Normalo aus dem saturierten Bürgertum doch eher, den Rasenmäher zur Hand zu nehmen und die heimische Parzelle zu trimmen. Ausnahmen gibt es natürlich.

Krisenstab legt Maßnahmen-Katalog vor

Eine Pressemitteilung der Stadt schildert die Reaktion auf die hohen Coronazahlen in Hagen:

Mit einem Inzidenzwert von 209,3 liegt Hagen heute den zweiten Tag in Folge über dem kritischen Grenzwert von 200. Der Krisenstab der Stadt Hagen unter Leitung von Oberbürgermeister Schulz hat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag auf das Hagener Infektionsgeschehen zugeschnittene Maßnahmen erarbeitet, um die Zahl der Neuinfektionen in Hagen drastisch zu senken.

„In einer mehrstündigen Sitzung haben wir uns intensiv mit dem aktuellen Infektionsgeschehen und dessen Eindämmung auseinandergesetzt“, erläutert Schulz. „Uns ist es wichtig, nicht blind populäre Maßnahmen zu übernehmen, die keinen Bezug zu den Neuinfektionen in unserer Stadt haben.“

Folgende Maßnahmen werden nun mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt, damit die Regeln über die gültige Coronaschutzverordnung hinaus in Hagen in Kraft treten können:

7-Tage-Isolation bei Aufnahme in Pflegeheime

Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen sowie betreute Personen in Einrichtungen werden grundsätzlich bei Neuaufnahme aus dem häuslichen Umfeld oder bei Verlegung aus dem Krankenhaus für sieben Tage isoliert untergebracht und anschließend auf COVID-19 getestet, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren.

FFP-2-Maskenpflicht für Pflegepersonal und Betreuer

Pflegepersonal der Voll- und Teilzeitpflege, Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten sowie Beschäftigte in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe (Wohnheime für Menschen mit Behinderung) sollen unabhängig vom unmittelbaren Kontakt mit den zu betreuenden Personen und unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands zum Tragen einer FFP-2-Maske verpflichtet sein.

Ausweitung der Tests in Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Um die Ausbreitung von Infektionen in Werkstätten und Wohnstätten für Menschen mit Behinderung künftig zu verhindern, sollen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetztes die Testintervalle erhöht werden.

Maskenpflicht rund um den Hauptbahnhof

Rund um den Hauptbahnhof als Knotenpunkt für den öffentlichen Nahverkehr treffen täglich trotz des Lockdowns zahlreiche Menschen aufeinander. Daher sollen Personen montags bis samstags zwischen 7 und 22 Uhr in den nachfolgend genannten Bereichen der Hagener Innenstadt künftig zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet werden: Berliner Platz (Bahnhofsvorplatz), Graf-von-Galen-Ring von Bahnhofstraße bis Martin-Luther-Straße, Bahnhofstraße von Graf-von-Galen-Ring bis Stresemannstraße. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.

In weiteren Bereichen der Hagener Innenstadt – wie beispielsweise der Fußgängerzone oder dem Friedrich-Ebert-Platz – fehlt die Grundlage, eine Maskenpflicht anzuordnen, da aufgrund des Lockdowns kein Ballungsbereich vorhanden ist und Passanten ausreichend Abstand zueinander einhalten können.

Maskenpflicht für Bedienstete im Einzelhandel

Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske soll unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands und unabhängig von einer Abtrennung durch Glas oder Plexiglas auch für Bedienstete im Einzelhandel bestehen.

Begrenzung der Teilnehmer an Trauerfeiern auf 30

Die Anzahl der an einer Bestattung oder einem Totengebet unter freiem Himmel teilnehmenden Personen soll auf 30 reduziert werden. Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

Krisenstab plant aktuell keine Ausgangssperre und keine Einschränkung des Bewegungsradius

Eine nächtliche Ausgangssperre und die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer rund um den Wohnort ist intensiv durch den Krisenstab diskutiert worden. „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Maßnahmen bezüglich des aktuellen Pandemiegeschehens in Hagen keine Wirkung entfalten werden. Gleichwohl werden wir beide Maßnahmen auch noch einmal mit dem Land erörtern“, führt Oberbürgermeister Schulz aus.

Hagen hinterfragt Vergleichbarkeit der Inzidenzwerte

Ein weiteres Thema im Krisenstab war das unterschiedliche Testverhalten in den Kommunen und Kreisen, welches sich maßgeblich auf die Infektionszahlen auswirkt. Das Hagener Gesundheitsamt testet hinsichtlich des Infektionsschutzes sehr gründlich – enge Kontaktpersonen werden beispielsweise zweimal getestet, damit spätere Infektionen nicht unerkannt bleiben. „Wir begrüßen das Signal seitens der Bezirksregierung sehr, das unterschiedliche Testverhalten in den Städten beleuchten zu wollen, um so deutliche Unterschiede bei den Inzidenzwerten erklären zu können“, so Schulz.

Schulz: „Verzögerung bei Impfungen klar kommunizieren!“

Selbstverständlich beobachtet der Hagener Krisenstab auch die Schwierigkeiten rund um die Vergabe der Impftermine, die bei vielen Hagener Bürgerinnen und Bürger aktuell für Unmut sorgen. Oberbürgermeister Schulz dazu: „Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Organisation der Impftermine vor einer riesigen Herausforderung stehen. Gleichwohl darf es nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger durch Kommunikationsdefizite bei dem Versuch, einen Impftermin zu vereinbaren, im Regen stehen gelassen werden. Hier muss klar nach außen kommuniziert werden, warum und wie lange es zu Verzögerungen kommt!“

1,4 Millionen Euro für Wohnraummodernisierung

Hagen erhielt 2020 Fördermittel vom Land – verbesserte Förderkonditionen

Eine computergrafische Darstellung, wie die Straßenfront des Objektes Wehringhauser Straße 61 zukünftig aussehen soll. Grafik: RABE Architekten.

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„Erstmals wurde im letzten Jahr das Budget des Landes für Modernisierungsförderung komplett ausgeschöpft“, bilanziert Hagens Baudezernent Henning Keune rückblickend zufrieden. Exakt 1.106.000 Euro wurden der Stadt Hagen zu Beginn des Förderjahres 2020 zugeteilt und im Laufe des Jahres um mehr als 350.000 Euro aufgestockt, da der Verwaltung weitere Anträge vorlagen. Damit standen in Hagen etwa 1,4 Millionen Euro Fördermittel für die Modernisierung von Wohnraum zur Verfügung.

Dank der Finanzspritze kann unter anderem ein Großprojekt der Hagener Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft (HEG) im unteren Wehringhausen realisiert werden. Das Objekt in der Wehringhauser Straße 61 wird kernsaniert; dazu zählt die Wärmedämmung der Außenwände, der obersten Geschossdecke und der Kellerdecke, der Einbau von neuen Fenstern, Türen und Lüftungsanlagen, der Verbesserung der Energieeffizenz von Heizungs- und Warmwasseranlagen sowie der barrierefreien Umgestaltung der Bäder.

Es entstehen zwölf Wohnungen nach modernstem Standard. Für die Hälfte der Wohnungen entfällt die Belegungsbindung. Das hat zur Folge, dass die Belegung dieser geförderten Wohnungen unabhängig von Einkommensgrenzen ist, also auch von Mietern mit mittlerem Einkommen angemietet werden kann. „Gerade im unteren Wehringhausen ist der Verwaltung eine soziale Durchmischung wichtig“, erklärt Keune.

Land verbessert Förderkonditionen für Modernisierungen

Corona in Hagen: 100 Neuinfektionen

Quarantänemaßnahmen in Schule und Kitas

Wieder eine hohe Zahl an Neuinfektionen, und Hagen ist weiter mit großem Abstand Spitzenreiter in NRW. 7-Tage-Inzidenz: 209,3.

Der evangelische Kindergarten Waldecker Straße muss bis zum 6. Februar und der Kindergarten der Friedenskirchengemeinde Dümpelstraße muss bis zum 3. Februar geschlossen bleiben, da eine positiv auf das Coronavirus getestete Person die Einrichtungen besucht beziehungsweise dort gearbeitet hat. Außerdem hat eine später positiv auf das Coronavirus getestete Person die Notbetreuung der Vinckeschule besucht.

Stand: 28.01., 0:00 Uhr. Grafiken: Stadt Hagen.

Woher kommen die hohen Infektionszahlen?

Stadt Hagen präsentiert erstmals einige Details

Pünklich zum 1. Jahrestag des erstmaligen Auftauchens des Coronavirus‘ in Deutschland hat die Stadt Hagen eine zumindest etwas detailliertere Darstellung des Pandemiegeschehens veröffentlicht.

Noch am Montag hatte Oberbürgermeister E. Olaf Schulz in einem ganzseitigen Interview in der WPWR den Wunsch nach näheren Informationen – so wie sie jetzt zwei Tage später von seiner Pressestelle veröffentlicht wurden – brüsk vom Tisch gewischt und diese zu „Wasserstandsmeldungen“ degradiert: „Transparenz muss auch eine valide Grundlage haben. (…) Welche Transparenz erzeugt also die 11 Uhr-Aussage? Keine!“

Das Interview mit einem überheblich wirkenden OB und die darin enthaltenen, teilweise nachprüfbar falschen, Behauptungen lösten in der Hagener Zivilgesellschaft einen Sturm der Entrüstung aus. Hört man sich in der Stadt um, reicht das Spektrum von Kopfschütteln über den Vorwurf der Selbstbeweihräucherung bis hin zu der Festellung, Schulz sei „der schlechteste Bürgermeister, den Hagen je hatte“.

Seit Wochen befindet sich Deutschland im Lockdown – vielerorts zeigen sich aktuell Erfolge und die Infektionszahlen sinken. In Hagen überschreitet das Infektionsgeschehen mit einem Inzidenzwert (Corona-Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner) von aktuell 201,9 den kritischen Wert von 200. Anfang November kratzte die Stadt sogar schon an der 300er-Marke, nähere Erklärungen zu den Hintergründen hielt die Stadt schon damals wohl für überflüssig, es kamen jedenfalls keine.

Jetzt also volle (oder zumindest halbe) Kraft zurück. So fragt die sich überrascht gebende Pressestelle des OBs: Woher kommen die Neuinfektionen trotz des aktuellen Lockdowns? Und beantwortet sie folgendermaßen:

Weiterhin betroffen: Alten- und Pflegeheime

Schon seit längerem sind die Alten- und Pflegeheime dem Gesundheitsamt der Stadt Hagen als eine Ursache für hohe Infektionszahlen bekannt. Um die Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen, wird das Personal alle drei Tage getestet. Bei Besuchern wird direkt beim Einlass ein Test durchgeführt.

Einen akuten Ausbruch gibt es im Helmut-Turck-Zentrum der AWO mit aktuell 17 positiven Fällen. Noch heute wird eine Reihentestung aller Personen der Einrichtung durchgeführt. Die Seniorenresidenz „Curanum“ auf Emst befindet sich aktuell in der Eindämmung. Hier wurden insgesamt 14 Personen positiv getestet. In neun weiteren Alten- und Pflegeheimen (Evangelisches Altenheim- und Pflegeheim Haspe, Altenwohnheim Dahl, Karl-Jellinghaus-Zentrum, Pflegeheim Wohlbehagen Am Schlossberg, Seniorenzentrum Buschstraße, Haus St. Martin, Seniorenresidenz am Theater, Hülsemann-Haus, Martha-Müller-Seniorenzentrum) gibt es insgesamt rund 90 weitere Infektionen.

Zahlreiche Infektionen in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung

Seit einigen Tagen rücken nun auch verschiedene Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung in den Fokus des Infektionsgeschehens. Am vergangenen Freitag wurden durch eine Reihentestung des Gesundheitsamtes positive Fälle in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Hagen und einer Einrichtung im Ennepe-Ruhr-Kreis bekannt. Ein Großteil der Beschäftigten aus der Einrichtung im EN-Kreis lebt in Hagen – teilweise in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung.

Die Vermischung der Gruppen am Arbeitsplatz, in den Wohneinrichtungen oder auf der Fahrt zu den Arbeitsstätten sorgt dafür, dass sich die Infektionen schnell ausbreiten konnten. Aktuell konnten fünf Wohneinrichtungen ausfindig gemacht werden, die von Infektionen betroffen sind. Die Wohneinrichtungen befinden sich in den Stadtteilen Emst (eine Einrichtung mit drei positiven Fällen), Haspe (zwei Einrichtungen mit insgesamt 17 positiven Fällen) und Hohenlimburg (zwei Einrichtungen mit insgesamt 24 positiven Fällen). 20 Beschäftigte, die privat wohnen, weisen ebenfalls Infektionen auf.

Alle Bewohnerinnen und Bewohner betroffener Einrichtungen wurden durch das Gesundheitsamt getestet. Die Testergebnisse liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.

Infektionen in Krankenhäusern

In vier Hagener Krankenhäusern gibt es momentan 53 Infektionen. In zwei Einrichtungen läuft die Eindämmung.

Ausgeweitete Testungen durch das Gesundheitsamt

Weiterhin führt das Gesundheitsamt im Rahmen des Infektionsschutzes zahlreiche Testungen durch, um Infektionen frühzeitig zu erkennen. „Seit dem 1. Januar haben wir unser Testregime geändert und testen Kontaktpersonen der Kategorie 1 zweimal: Zunächst zu Beginn und dann noch einmal kurz vor Ende der Quarantäne. Somit erkennen wir Infektionen, die ohne die zweite Testung wahrscheinlich unerkannt geblieben wären“, erklärt Dr. Anjali Scholten, Leiterin des Hagener Gesundheitsamts. Vom 4. bis 10. Januar wurden 1.030 Testungen durchgeführt, mit 226 positiven Testergebnissen. In der darauffolgenden Woche wurden 1.619 Testungen durch das Gesundheitsamt veranlasst mit 299 positiven Ergebnissen. Mit 2.030 Testungen identifizierte das Gesundheitsamt in der vergangenen Woche 348 positive Fälle.

Dr. Scholten erklärt weiter, dass „in den allermeisten Fällen eine positiv getestete Person sämtliche Familienmitglieder ansteckt. Wenn sich beispielsweise ein Vater einer fünfköpfigen Familie bei der Arbeit infiziert, haben wir in der Regel nach Auswertung der Testungen der Familie vier weitere positive Fälle.“

Heute Krisenstabsitzung

Um das aktuelle Infektionsgeschehen in der Stadt einzudämmen, wird der Krisenstab im Rahmen seiner Sitzung am Donnerstagmittag weitere Maßnahmen beschließen, die über die aktuell geltende Coronaschutzverordnung des Landes NRW hinausgehen werden. Vor Inkrafttreten dieser Regelungen ist allerdings zunächst eine Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium in Düsseldorf erforderlich, die für Freitag vorgesehen ist.

Ein Rätselbuch, ein Märchenbuch?

Oder doch eventuell ein intransparentes Dokument, dass niemand verstehen soll?

Die Gebührenbedarfsrechnung der Stadt Hagen

von Klaus Rosenberg

Am 10.12.2020 hat der Rat der Stadt Hagen die vorgelegte Gebührenbedarfsrechnun gzur Kenntnis genommen. Hier bestehen große Zweifel, ob alle Ratsmitglieder diese Gebührenberechnung gelesen haben, gibt es doch durch die Fraktionen im Rat keine Fragen dazu. Leider gibt es viele Fragen und noch mehr Zweifel an dieser Gebührenbedarfsrechnung.

Hier nur einige Beispiele von vielen:

1. Gemäß der Gebührenbedarfsrechnung steigt der Gebührensatz 2021 auf 4,47 € je Liter. Im § 3 Abs. a, b + c der Gebührensatzung für die Stadt Hagen werden die Jahresgebühren für Rollbehälter und Unterflurbehälter bei wöchentlicher Leerung aufgeführt. So wird für einen 80 ltr. Rollbehälter ein Betrag von 357,60 €/p.a. erhoben Gleichzeitig aber für einen Rollbehälter mit einem Fassungsvermögen von 770 Litern nur 2.408,88 €/p.a. Dieser Betrag deckt sich nicht mit der neuen Gebühr von 4,47 €/ltr. Gleiches gilt für die folgenden Rollbehälter und die Unterflurbehälter.
2. In der Anlage 4 (Berechnung der Gebührensätze) zum Bescheid gibt es offenbar einige Rechenfehler. Der Hinweis in Zeile 9 Gebührensatz pro Kategorie, (hier soll der Betrag aus Zeile 6 mit dem Betrag aus Zeile 3 dividiert werden). Das Ergebnis ist allerdings falsch. Gleiches gilt für die Eintragungen in den Zeilen 18 und 23 der Anlage 4.
3. Bei dem Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) GmbH handelt es sich um eine GmbH des Privatrechts, deren Alleingesellschafter die Kommune ist. Das bedeutet, dass das sogenannte Kostendeckungsprinzip zur Berechnung der Gebühren Anwendung finden muss. Die Berücksichtigung eines Gewinnzuschlages ist rechtswidrig. Aus diesem Grund findet sich in der Gebührenberechnung in Hagen auch ein anderer Begriff, nämlich ein sogenanntes Unternehmerwagnis. Man fragt sich „wofür“? Im Hinblick auf diesen Ansatz des nach wie vor umstrittenen Unternehmerwagnisses hat z.B. das OVG Münster eine eher restriktive Tendenz bestätigt, die davon ausgeht, dass ein kommunales Unternehmen, das als Erfüllungsgehilfe durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in der Erfüllung der hoheitlichen Entsorgungsaufgaben eingebunden ist, im Regelfall keinen grundlegenden wirtschaftlichen Gefährdungen ausgesetzt ist. Auch dieser Aspekt ist bei der Gestaltung der Entgeltregelungen in Entsorgungsverträgen mit den kommunalen Auftraggebern zu beachten.
4. Gebührenmindernd sollten auch alle Erträge sein, die im Zusammenhang mit dem kommunalen Entsorgungsauftrag bei der thermischen Verwertung (MVA) von überlassungspflichtigen Abfällen erzielt werden, beispielsweise aus der Vermarktung von Dampferlösen und elektrischer Energie.
5. Weiterhin wird für die Gebührenberechnung auch ein Verbrennungsentgelt berücksichtigt. Niemand weiß, aus welchen Komponenten sich das Verbrennungsentgelt zusammensetzt und vor allen Dingen, wurde es vor der Gebührenberechnung überprüft, oder einfach aus dem Vorjahr übernommen?
6. Zu denken gibt auch die Praxis, Kosten rund um die Müllbeobachter und das Entleeren von Straßenpapierkörben in die Abfallgebühren für private Haushalte einzurechnen. Aus den Abfallgebühren, die der einzelne für die Entsorgung seines Abfalls bezahlt, wird so eine Abfallabgabe. Vielmehr sollten diese Kosten (illegale Müllablagerungen usw.) aus dem kommunalen Haushalt refinanziert werden. Andernfalls müssen auch die Einnahmen aus Bußgeldern oder Ordnungswidrigkeiten zum Teil gebührenmindernd berücksichtigt werden. Bis heute gab es keine Antworten. Stellen wir uns mal darauf ein, dass die Hagener Verfilzung zwischen Politik und Verwaltung dieses Thema durch todschweigen, aussitzen und ignorieren überlebt.

Zwei Hagener Schulen werden unterstützt

Bund-Länder-Initiative „Schule macht stark“ gestartet

In dieser Woche ist die mit insgesamt 125 Millionen Euro geförderte Initiative „Schule macht stark“ gestartet. „Mit der Grundschule Im Kley und der Janusz Korczak-Schule werden gleich zwei Hagener Schulen mit Fördermitteln unterstützt“, freut sich der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Bundesländer tragen jeweils die Hälfte der Kosten.

Ziel der Initiative sei es, Schulen und Lehrende in sozial schwierigen Lagen zu unterstützen. In Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus 13 Forschungseinrichtungen und Universitäten sollen Strategien und Ansätze für den Unterricht und Schulalltag entwickelt werden, die Schüler und Schülerinnen mit besonders herausfordernden Ausgangsbedingungen auf ihrem Bildungsweg unterstützen sollen.

„Bildungsgerechtigkeit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern etwas, an dem wir nach wie vor arbeiten müssen. Dass gerade Kinder aus sozial benachteiligten Familien es in der Schule und dann in der Ausbildung oder im Studium schwerer haben, ist kein Geheimnis“, stellt René Röspel fest. Umso mehr freue er sich, dass die Initiative darauf angelegt wurde, Konzepte zu erarbeiten, die auf andere Schulen übertragbar sind.

Während der ersten Phase von 2021 bis 2025 werden diese von Wissenschaft und Schulen erarbeitet und in einer zweiten Phase von 2026 bis 2030 mit wissenschaftlicher Unterstützung auf weitere Schulen übertragen.

„Dass die Initiative gerade jetzt inmitten einer Pandemie losgeht, war so nicht geplant. Aber umso klarer haben die letzten Monate gezeigt, wie wichtig das Vorhaben ist“, so René Röspel.

Weiterführende Informationen zu „Schule macht stark“ finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Breitensportvereine lehnen Phoenix Hagen-Sonderunterstützung klar ab

Offene Stellungnahme des Vorstandes des Stadtsportbund Hagen e.V.

Die herausragende sportliche Bedeutung des „Vereins“ Phoenix Hagen seit mehreren Jahrzehnten ist unbestritten und soll hier nicht geschmälert werden; auch nicht die Signalwirkung der Vereinsarbeit, wenn es darum geht, den Nachwuchs für den aktiven Sport zu begeistern und eine Plattform zu bieten, eigene sportliche Talente in den Vereinen zu entwickeln und zu entdecken.

Ebenso unstrittig ist die Bedeutung der kommunalen Institutionen, wenn es darum geht, die nötigen Infrastrukturen für die Ausübung von Spitzensport auf professionellem (Bundesliga-)Niveau zu schaffen (u.a. größere und moderne Mehrzweckhalle). Dies kann und sollte am besten in Kooperation mit privaten Investoren erfolgen. Überlegungen und Gespräche hierzu hat es in der Vergangenheit bekanntlich schon wiederholt und reichlich gegeben.

Eine direkte finanzielle Unterstützung seitens der Kommune mit öffentlichen Mitteln in Form von Geldzuwendungen an einen Verein, der wie ein Unternehmen in der freien Wirtschaft aufgestellt ist und agiert, hat hingegen – Corona-Krise hin oder her – einen fragwürdigen Beigeschmack. Hat ein Profisportverein ungeachtet der Corona-bedingten finanziellen Schwierigkeiten im Gegensatz zu Breitensportvereinen in den unteren Ligen doch ganz andere Möglichkeiten, finanzielle Engpässe zu überbrücken, etwa durch Sponsorengelder oder Einnahmen aus dem Profiliga-Spielbetrieb.

Hagener Fundstücke: Schädelteil und Eckzahn

Aus dem neu erschienenen Buch „Hagener Fundstücke – 111 archäologische Funde aus Hagen und dem Museum Wasserschloss Werdringen“ präsentiert der Fachdienst Wissenschaft, Museen und Archive der Stadt Hagen ein Schädelteil und einen Eckzahn eines Höhlenbären, die etwa 50.000 Jahre alt sind (Foto: Hermann Menne/LWL-Archäologie für Westfalen, Außenstelle Olpe).

Die meisten zugänglichen Höhlen im Bergischen Land und im Sauerland wurden im 19. und im 20. Jahrhundert systematisch ausgeräumt. Dabei wurden in den durch Ablagerung entstandenen Gesteinen der Höhlen Skelettreste eiszeitlicher Großsäuger, teilweise zusammen mit steinzeitlichen Artefakten, gefunden.

Unter den in vielen westfälischen Museen überlieferten Altfunden sind Knochen, Schädel und Zähne des Höhlenbären besonders zahlreich vertreten. Die bis zu 3,50 Meter langen, an der Schulter bis zu 1,70 Meter hohen und zwischen 600 und 1.200 Kilogramm schweren Höhlenbären starben vor Ende der letzten Eiszeit in Europa aus. Sie überwinterten in den Höhlen und starben häufig in ihren Quartieren, was an manchen Orten die zahlreichen Knochenfunde erklärt.

Solche Skelettreste fanden sich auch in Hagen: Im Jahr 1792 wurden im Lennetal bei Limburg, vermutlich rund um den Weißenstein, unter einem gesprengten Felsbrocken einige Knochen und vier Zähne entdeckt. Der Elseyer Stiftsprediger Johann Friedrich Möller hatte 1794 die von ihm sichergestellten Fundstücke dem Erbgrafen Moritz Casimir zu Bentheim-Tecklenburg auf dessen Verlangen hin überlassen.

Knapp 140 Jahre später übergab das Fürstenhaus Bentheim-Tecklenburg 1937 dem „Heimatmuseum“ in Hohenlimburg mehrere archäologische Funde, Mineralien und Fossilien aus seiner Sammlung. Darunter befand sich auch ein rund zehn Zentimeter langer und drei Zentimeter breiter Eckzahn aus dem Kieferknochen eines Höhlenbären. Ob es einer der vier 1792 bei Limburg entdeckten Zähne ist, bleibt aufgrund fehlender Informationen am Objekt offen. Der Oberschädel wurde 1931 bei einer Grabung von Josef Spiegel in der Oeger Höhle bei Hagen-Hohenlimburg gefunden.

Die beiden Fundstücke sind im Museum Wasserschloss Werdringen ausgestellt.

Corona: Hagen jetzt Nr. 1 in NRW

Mit 201,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen nimmt die Stadt Hagen jetzt mit Abstand den ersten Platz in Nordrhein-Westfalen ein. Der Landkreis Höxter liegt mit einer Inzidenz von 159,7 mit Abstand auf Platz 2, die Stadt Bottrop mit einer Inzidenz von 154 auf dem dritten Rang. Landesweit ist dieser Wert mit 97,2 weniger als halb so hoch wie in Hagen.

Stand: 27.01., 0:00 Uhr. Grafiken: Stadt Hagen.

Dichtung und Wahrheit

Im Pinocchio-Test schneidet E. Olaf Schulz schlecht ab

Früher hatten Lügner lange Nasen, heute tragen sie gut sitzende Anzüge. Pinocchio-Illustration von André Koehne (CC BY-SA 3.0).

Im Interview mit der WPWR gerierte sich der Hagener Oberbürgermeister als großartiger Stratege gegen die Corona-Seuche. Aber ist das wirklich so? Ein Faktencheck.

„Wir haben von Beginn an sehr konsequent gehandelt, wir haben vielfach früher und strenger als andere reagiert und sind dabei zum Teil deutlich über die Einschränkungen der Coronaschutzverordnung hinausgegangen“, behauptet Schulz. Höchste Zeit, das zu überprüfen.

Der OB nennt als Beleg für sein entschlossenes Vorgehen Bäderschließungen, Sperrstunden, Maskenpflicht, Testungen in Pflegeheimen und das Böllerverbot zu Silvester. Im Gegenzug gewährte Vergünstigungen für einen Diskothekenbetreiber und die Durchlöcherung der Quarantänepflicht für Angestellte einer Sport-Unterhaltungsfirma erwähnt er indes nicht.

Wie verhält es sich also mit dem von Schulz gesponnenen Heldenepos?

Die erste Bäderschließung

Die wurde am 15. März 2020 mit Wirkung am Folgetag von der Landesregierung angeordnet, Schulz zog am 16. März mit einer Anordnung nach. Weder „früher“ noch „strenger“.

Deshalb: 3 Pinocchio-Punkte für Schulz.

Die zweite Bäderschließung

Die modifizierte Coronaverordnung trat am 2. November 2020 in Kraft. Gleichzeitig veröffentlichte die Stadt per Pressemitteilung die neuen Regeln. Auch diesmal kein „früher“ oder „strenger“.

Dafür nochmal: 3 Pinocchio-Punkte.

Die Sperrstunden

Die Landesregierung ordnete per Verordnung ab 17. Oktober Sperrstunden von 23 Uhr abends bis 6 Uhr morgens an. Hagen setzte das aber erst drei Tage später um. Auch hier: kein „früher“ oder „strenger“, sondern ein Extra-Partywochenende.

Deshalb auch hier: 3 Pinocchio-Punkte.

Die Maskenpflicht in der Grundschule

Die galt nach Landesverordnung nur außerhalb des Klassenraums, wurde aber mit Wirkung vom 9. November für die Klassen 3 und 4 in Hagen auch dort angeordnet. Eine leichte Modifizierung.

Deswegen in diesem Fall: Mit viel Wohlwollen nur 1 Pinocchio-Punkt.

Die Maskenpflicht in Kitas

Ordnete der Oberbürgermeister per Allgemeinverfügung am 14. Oktober an, legte die Corona-Betreuungsverordnung des Landes aber bereits seit 30. September fest. Auch hier also kein „früher“ und kein „strenger“ – im Gegenteil.

Dafür gibt es: 3 Pinocchio-Punkte.

Die Maskenpflicht in der Fußgängerzone

Für alle Bereiche, in denen ein 1,5-Meter-Abstand nicht eingehalten werden kann, empfahl die Corona-Verordnung des Landes bereits in der ab 17. Oktober gültigen Fassung einen Mund-Nasen-Schutz und erlaubte ausdrücklich eine entsprechende Anordnung durch die örtlich zuständigen Behörden. Der Schulz-Krisenstab machte aber erst am 23. Oktober Gebrauch davon.

Auch diesmal: Kein „früher“, kein „strenger“. Stattdessen später und nicht in allen Bereichen, in denen kein 1,5-Meter-Abstand möglich war.

Klarer Fall auch hier: 3 Pinocchio-Punkte.

Personal in Pflegeheimen häufiger getestet

Häufiger als wo? Eine Behauptung, die nicht überprüfbar ist. Kann sein, kann nicht sein. Aber nach der bisherigen Bilanz der Schulz-Behauptungen doch wohl eher unwahrscheinlich.

Daher: 2 Pinocchio-Punkte.

Das Böllerverbot

Corona-Schutzverordnung NRW, Stand 18. Dezember: „Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind öffentlich veranstaltete Feuerwerke sowie jede Verwendung von Pyrotechnik auf von den zuständigen Behörden näher zu bestimmenden publikumsträchtigen Plätzen und Straßen untersagt.“

Die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt Hagen trat am 21. Dezember in Kraft. Gültig für alle öffentlichen Straßen, Gehwege, Anlagen, Wege und Plätze im Hagener Stadtgebiet. Das war nicht „früher“, aber etwas „strenger“.

Deshalb hier nur: 1 Pinocchio-Punkt.

Fazit: Von 24 möglichen Pinocchio-Punkten hat Schulz immerhin 19 erreicht, das entspricht einer Lügenquote von 79,17 Prozent.

Alle Angaben lassen sich hier nachprüfen:

Corona-Verordnungen des Landes NRW
Allgemeinverfügungen im Amtsblatt der Stadt Hagen
Pressemitteilungen der Stadt Hagen

SPD kritisiert Totalversagen bei Bildungspolitik

Die Situation in Hagen im Kita- und Grundschulbereich ist und bleibt in den Augen der SPD mangelhaft. (…)

Weiterhin zu wenige U3- und Ü3-Plätze, Versorgungsquoten seit Jahren hinter den selbst gesteckten Zielen, und jetzt drohe auch noch beim Offenen Ganztag (OGS) die nächste verheerende Lücke, kritisieren die Genossen das „Totalversagen“ von Ressortchefin Margarita Kaufmann. (…)

Die Zahlen sprechen in Hagen wahrhaftig eine ernüchternde Sprache: Sowohl im U3- als auch im Ü3-Bereich fehlen im kommenden Jahr jeweils 400 Kita-Plätze. (…) Selbst Jugend-Fachbereichsleiter Reinhard Goldbach warnt davor, dass das Kita-Personal längst am Limit arbeite. (…)

Diese Mängelverwaltung, so SPD-Ratsfrau Anja Engelhardt, setze sich im Grundschulbereich nahtlos fort. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Bewohner wegen Sanierung in Gemeinschaftsdusche

Die Situation ist belastend für viele Mieter eines Wohnhauses in der Knüwenstraße. Der Wohnungsverein nimmt nötige Sanierungen vor. (…)

Geteilte Duschen, geteilte Toiletten. Grundsanierung im vollen Wohnbetrieb.

Die Mieter möchten nicht genannt werden. Sie fürchten Nachteile, sollten sie den Wohnungsverein öffentlich kritisieren. (…) „Der Aufzug in starker Benutzung durch Bauarbeiter und dann soll man über Wochen Gemeinschaftsduschen im Keller und ein Klo in der siebten Etage nutzen.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Tragepflicht von medizinischen Masken in städtischen Dienststellen

Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt ab Donnerstag, 28. Januar, auch in allen Dienststellen der Stadt Hagen. Das Betreten der Gebäude ist dann nur noch mit OP-Maske, FFP2-Maske oder einer vergleichbaren Maske (KN95/N95) möglich.

Das Ziel ist, das Infektionsrisiko für Besucherinnen und Besucher sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so gering wie möglich zu halten. Gleichzeitig bittet die Stadt alle Bürgerinnen und Bürger, ihre Kontakte zu den städtischen Dienststellen auf die dringendsten Anliegen zu beschränken.

Corona: 100 Infizierte in Behindertenwerkstätten

Dazu Ausbruch im Helmut-Turck-Zentrum der AWO

In Hagen stehen aktuell verschiedene Einrichtungen in Zusammenhang mit Corona-Neuinfektionen. Eine Werkstatt für behinderte Menschen in Hagen und eine weitere Einrichtung im Ennepe-Ruhr-Kreis, mit zahlreichen Beschäftigten, die in Hagen wohnen, weisen aktuell rund 100 positive Fälle auf. Da das Infektionsgeschehen nicht auf einzelne Gruppen begrenzt werden kann, hat das Gesundheitsamt über 280 Personen, die in den Einrichtungen tätig sind, unter Quarantäne gestellt. Wann die Quarantäne wieder aufgelöst wird, ist abhängig vom weiteren Infektionsgeschehen und kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.

Außerdem geht der Blick weiterhin sorgenvoll auf die Alten- und Pflegeheime, die das Gesundheitsamt bereits seit längerem als eine Ursache hoher Infektionszahlen identifiziert hat. Einen akuten Ausbruch gibt es im Helmut-Turck-Zentrum der AWO mit aktuell 17 positiven Fällen. Drei weitere Einrichtungen befinden sich in der Eindämmung, weisen aber aktuell keine Neuinfektionen auf.

Coronavirus in der Paul-Gerhardt-Kita

In der evangelischen Paul-Gerhardt-Kita in der Overbergstraße muss eine Gruppe geschlossen bleiben, da eine positiv auf das Coronavirus getestete Person die Einrichtung besucht beziehungsweise dort gearbeitet hat.

Die Großtagespflegestelle „Stoppelhopser“ der Caritas in der Jakobstraße muss krankheitsbedingt geschlossen bleiben. Die Schließung steht nicht in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Ein Übermittlungsfehler hat gestern für eine Falschinformation durch die Stadverwaltung gesorgt.

Bund fördert 45 Sprachkitas in Hagen

Mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ fördert das Bundesfamilienministerium seit 2016 die alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung.

Wie der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel mitteilt, ist jetzt mit der Kita St. Paula in der Hagener Voswinckelstraße eine neue Kindertagesstätte dazu gekommen, sodass es inzwischen in Hagen 45 Sprach-Kitas gibt.

Neben der sprachlichen Bildung, der inklusiven Pädagogik und der Zusammenarbeit mit Familien wird ab diesem Jahr ein neuer Fokus auf den Einsatz digitaler Medien und die Integration medienpädagogischer Fragestellungen gelegt.

Ein Großteil der bisher geförderten Vorhaben hat die Möglichkeit zur Fortführung der Förderung in den Jahren 2021/22 genutzt. Bundesweit werden somit 6500 Sprach-Kitas mit den Bundesmitteln unterstützt.

Corona: 4 weitere Todesfälle in Hagen

7-Tage-Inzidenz knapp unter 200.

Stand: 26.01., 0:00 Uhr. Grafiken: Stadt Hagen.

Keine Terminvergabe im Impfzentrum

Hagenerinnen und Hagener über 80 Jahren können telefonisch oder online einen Termin für die Coronaschutzimpfung vereinbaren. Die Stadt Hagen weist an dieser Stelle noch einmal explizit darauf hin, dass die Terminvergabe nicht im Impfzentrum in der Stadthalle, Wasserloses Tal 2, erfolgt.

In einem persönlichen Schreiben hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die über 80-jährigen Hagenerinnen und Hagener über den Impfstart und die Möglichkeiten der Terminvereinbarung informiert. Dieses Schreiben wurde von einigen Bürgerinnen und Bürgern missverstanden und veranlasste sie, am Montagmorgen direkt das Impfzentrum zur Terminvergabe aufzusuchen. Eine Terminvergabe vor Ort ist nicht möglich.

Die Impfberechtigten können täglich zwischen 8 und 22 Uhr unter den kostenlosen Telefonnummern 116117 oder 0800/11611702 oder auf der Internetseite www.116117.de Termine für die insgesamt zwei Schutzimpfungen vereinbaren. Falls Angehörige die Anmeldung übernehmen, sollten unbedingt Doppelbuchungen vermieden werden.

Coronavirus: Positive Fälle in Hagener Kitas

ie Großtagespflegestelle „Stoppelhopser“ der Caritas in der Jakobstraße muss komplett geschlossen bleiben, da eine positiv auf das Coronavirus getestete Person die jeweilige Einrichtung besucht beziehungsweise dort gearbeitet hat. In der AWO-Kita Hasselbach, Alter Henkhauser Weg, ist eine Gruppe geschlossen.

Das Gesundheitsamt ist mit den Einrichtungen im Austausch und ermittelt die Infektionsketten. Direkte Kontaktpersonen werden gegebenenfalls getestet. Alle Betroffenen müssen bis zum Vorliegen der Testergebnisse zunächst in Quarantäne bleiben.

Corona in Hagen – Stand: 25.01.

Grafiken: Stadt Hagen

„Wir verschweigen gar nichts!“

Hagener OB bescheinigt sich gute Corona-Politik

In der heutigen Ausgabe der WPWR erscheint ein Interview mit dem Hagener Oberbürgermeister, in dem auch seine Corona-Politik thematisiert wird. Durchgehender Tenor des Stadtoberhaupts: Wir haben alles richtig gemacht.

Im Corona-Krisenstab, geleitet vom OB, sitzen selbstverständlich „viele kompetente Experten“. Der Krisenstab arbeite „sehr effizient und vertrauensvoll zusammen“ und wisse um seine „Verantwortung für die Gesundheit der Hagenerinnen und Hagener“. Schließlich gehe es „sprichwörtlich um Leben oder Tod“.

Auf die Frage, warum sich die Stadt Hagen – im Gegensatz zu anderen Kommunen (wie z.B. Duisburg oder der EN-Kreis) – zum Pandemiegeschehen in den einzelnen Stadtteilen ausschweigt, reagiert E. Olaf Schulz empört: „Wir verschweigen gar nichts!“ Und die Vorhaltung, Bürger vermuteten eine Vertuschungsstrategie, sei „abenteuerlich“.

Allerdings: Schulz widerlegt diese Vermutung nicht, sondern zählt anschließend ausschließlich all die Dinge auf, nach denen er gar nicht gefragt wurde:

„Wir informieren stetig und umfassend über alle wesentlichen Fakten rund um das Pandemiegeschehen. Wir geben täglich Zahlen raus, wir erläutern die aktuell geltenden Regeln, erklären Entscheidungen und ich selbst richte mich regelmäßig unter anderem auch mit Videos an die Menschen in Hagen, um zu erklären, um für Verständnis zu werben, um zu appellieren. Zusätzlich geben wir an der Hotline und in den sozialen Medien ganz viele Antworten auf ganz viele wichtige Fragen.“

Nur eben auf die im Interview gestellte Frage nicht. Stattdessen behauptet er, „die Mehrzahl der Menschen“ bescheinige ihm „eine gute Informationspolitik in der Pandemie“. Woher will er das wissen? Hat er eine demoskopische Erhebung veranlasst?

Auch die Frage nach dem Fehlen von Transparenz hinsichtlich der Krankenhaus-Auslastungen, der Corona-Situation in den Altenheimen sowie der Intensivbetten-Auslastung umgeht er, indem er darauf verweist, Transparenz müsse eine „valide Grundlage“ haben.

„Wir teilen Ihnen mit, dass im Krankenhaus XY um 11 Uhr noch 20 Betten frei sind, drei davon im Intensivbereich. Um 17 Uhr hat diese „Wasserstandsmeldung“ vom Vormittag keinerlei Aussagekraft mehr, weil inzwischen fünf Intensivpatienten über den Rettungsdienst angefahren wurden und zwei von ihnen an andere Krankenhäuser verwiesen werden mussten. So sieht das alltägliche Geschehen aus. Welche Transparenz erzeugt also die 11 Uhr-Aussage? Keine!“

Mit einer solchen „Argumentation“ hätte natürlich auch die tägliche Bekanntgabe der aktuellen Infektionszahlen „keinerlei Aussagekraft“, denn auch die geben nur den Stand zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder.

Selbstverständlich hat es der OB auch nicht „verpasst, Hagen schon frühzeitig aus der Hotspot-Situation (200er-Inzidenz) wieder herauszuführen“, wie die Antwort auf eine weitere Interview-Frage zeigt. Im Gegenteil:

„Wir haben von Beginn an sehr konsequent gehandelt, wir haben vielfach früher und strenger als andere reagiert und sind dabei zum Teil deutlich über die Einschränkungen der Coronaschutzverordnung hinausgegangen: Wir haben unsere Bäder früher geschlossen, wir haben Sperrstunden verfügt, wir haben die Maskenpflicht in der Fußgängerzone, in der Grundschule und in der Kita eingeführt. Wir haben das Personal in den Pflegeheimen häufiger getestet. Zuletzt haben wir für Silvester ein Böllerverbot erlassen.“

Dass viel öfter konsequenter hätte gehandelt werden müssen – notfalls auch ohne den Segen aus Arnsberg und Düsseldorf – weist Schulz entschieden zurück. Man wäre und sei bislang bestens beraten, sich den „Herausforderungen der Corona-Pandemie im Miteinander und nicht im Gegeneinander zu stellen“. Zudem gehe es nicht darum, sich irgendwo „den Segen“ zu holen; es gehe darum, die Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu beachten.

Kurzum: OB Schulz hat aus seinem Blickwinkel alles richtig gemacht. Ob die Corona-Opfer das wohl auch so sehen?

Corona: Hagen weiter hochproblematisch

Die Aussitz-Mentalität der Hagener Stadtspitze zeigt weiter ihre Folgen: Ein weiterer Todesfall und 66 registrierte Neuinfizierte innerhalb von 24 Stunden sind das Ergebnis. Die Coronalage in Hagen ist damit weiterhin hochproblematisch und ein Ergebnis des Versagens der Stadtverwaltung, die offenkundig den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt hat.

Der städtische Pressesprecher Michael Kaub hatte als Sprachrohr seines Herrn, des Hagener Oberbürgermeisters E. Olaf Schulz via Funke-Presse erst jüngst verkündet, die 7-Tage-Inzidenz müsse erst einmal „nachhaltig“ über 200 liegen, bevor weitere Maßnahmen ergriffen würden. Zynismus pur.

Erste Priorität genießen nach wie vor Ballkünstler (auf deren neueste Eskapaden wir noch zurückkommen werden), und in der jüngsten Vergangenheit Schiffschaukelbremser und Diskotheken-Betreiber, während der Schutz der Bevölkerung nachrangig erscheint.

Die aktuellen Zahlen im Überblick:

Stand: 24.01., 0:00 Uhr. Grafiken: Stadt Hagen.

Personalabbau bei Bilstein in Hohenlimburg ausverhandelt

Bei der Bilstein-Gruppe in Hohenlimburg sind die Verhandlungen über den Abbau von letztlich 237 Stellen abgeschlossen. (…)

„Wir sehen es als Erfolg an, dass betriebsbedingte Kündigungen auf eine sehr kleine Anzahl begrenzt werden konnten“, heißt es von Betriebsratsseite. Rund die Hälfte der Stellen konnten demnach über Altersteilzeit und auslaufende Verträge abgebaut werden. Viele Beschäftigte nahmen die Abfindungsangebote an, die laut Arbeitnehmervertretern „über dem Niveau in vielen vergleichbaren Unternehmen liegen“. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Die Gegenburg

LWL-Altertumskommission hat die Geschichte der mittelalterlichen Raffenburg in Hohenlimburg aufgearbeitet

Die Raffenburg ist ein bekanntes Ausflugziel für viele Hagener und Hohenlimburgerinnen. Der letzte Regent der Grafschaft Limburg hatte die Burg zu Beginn des 19. Jahrhunderts sogar zu seinem liebsten Aufenthaltsort erklärt.

Doch welche Geschichte haben die bemoosten Steine der Ruine zu erzählen? Wer waren ihre Herren und was haben sie erlebt? Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt der Burgenführer „Die Raffenburg in Hohenlimburg“, den die Altertumskommission für Westfalen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) jetzt herausgegeben hat.

Die Geschichte der Burg ist eng verwoben mit den Spannungen zwischen dem Territorium des Erzbischofs von Köln und den südwestfälischen Adelshäusern. „Vermutlich um 1250 als Folge der ‚Isenberger Erbfehde‘ erbaut, sollte die Raffenburg die Grenze der kölnischen Herrschaft Volmarstein zur damals neu entstandenen Grafschaft Limburg sichern“, erklärt die Autorin, die LWL-Archäologin Eva Cichy.

„Die geradezu provozierende Nähe zur 1242 erstmalig erwähnten Limburg verlieh der Raffenburg den Charakter einer Gegenburg. Im Jahr 1288 wurde sie vom Grafen von der Mark belagert und erobert. Zwar wurde sie noch etwa ein Jahrhundert lang genutzt, verlor jedoch an Bedeutung. In Vergessenheit geriet sie aber nie“, ergänzt der Historiker Ralf Blank.

Blank und Cichy versuchen der Burgruine ihre Geheimnisse zu entlocken. Zum einen haben sie dafür zahlreiche verstreute Schriftquellen, wie etwa mittelalterliche Urkunden, Gerichts- und Ortsakten oder Aufzeichnungen in Chroniken, zusammengetragen und ausgewertet. Zum anderen wurden seit Beginn des 20. Jahrhunderts mehrere archäologische Grabungen vorgenommen, die vielfältige Funde und reichlich neue Erkenntnisse erbrachten. Die jüngste Ausgrabung haben LWL-Archäologen im Jahr 2018 durchgeführt. Im gleichen Jahr veranlasste die LWL-Altertumskommission eine Neuvermessung der Anlage.

Die Ergebnisse der neuesten geschichtlichen und archäologischen Forschung haben Cichy und Blank nun zusammengefügt und in kompakter Form als Band 44 der Reihe ‚Frühe Burgen in Westfalen‘ herausgegeben. Die Broschüre ist als archäologischer Führer konzipiert, so dass Interessierte die Raffenburg sowohl bei einer Wanderung als auch von zuhause aus über die Texte, Bilder und Pläne erkunden können.

Eva Cichy und Ralf Blank
Die Raffenburg in Hohenlimburg, kreisfreie Stadt Hagen
Frühe Burgen in Westfalen 44
Münster 2020
44 Seiten, 28 Abbildungen, 1 Klapptafel

Erhältlich für 3,50 Euro bei der Altertumskommission für Westfalen, An den Speichern 7 in 48157 Münster, Tel.: 0251 591-8990, Mail: altertumskommission@lwl.org

Corona in Hagen – Stand: 23.01.

Grafiken: Stadt Hagen.

Der Hagener Weg: Aussitzen

Trotz hoher Coronazahlen ist keine Strategie zu erkennen

Hagen ist Spitze – aber nur bei den Coronazahlen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts weist die Stadt aktuell die zweithöchsten Inzidenzwerte in Nordrhein-Westfalen auf. Auch die Zahl der Toten ist erschreckend hoch: Allein in den Monaten Dezember und Januar verstarben mehr als 100 Hagener im Zusammenhang mit der Seuche.

Zu den Gründen liefert die Verwaltung höchst unterschiedliche Interpretationen. Während die Leiterin des Gesundheitsamtes, Dr. Anjali Scholten, nach Angaben der WPWR auf vermehrte Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen verweist, bleibt das Infektionsgeschehen für den Stadtsprecher Michael Kaub „diffus“, die Ansteckungswege seien „mannigfaltig und schwer nachzuvollziehen“.

So wie die Strategie der Stadtspitze; auch die ist schwer nachzuvollziehen und scheint sich wie schon 2020 weiterhin am Motto „Abwarten und Tee trinken“ zu orientieren. Bevor weitere Maßnahmen ergriffen würden, müsse die 7-Tage-Inzidenz erst einmal „nachhaltig“ über 200 liegen und weitere Schritte mit dem Land NRW abgestimmt werden, so Kaub.

Die kommunalen Strategen versuchen also erst gar nicht vor die Welle zu kommen, sondern wollen wie gehabt hinter den Zahlen herzuhinken. Dabei müsste es ihnen zu denken geben, dass in Hagen von 75 Intensivbetten nur noch ganze 5 zur freien Verfügung stehen.

Es entsteht der Eindruck, dass die inzwischen 153 Verstorbenen und eine nicht bekannte Zahl womöglich noch an Langzeitfolgen der Infektion leidende offiziell „Genesende“ mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis genommen werden, während sich Politik und Verwaltungsspitze auf das Wohlergehen von Kleinstgruppen konzentrieren.

Mit großem Einsatz sorgten sich die Ratsfraktionen um das Wohlergehen der Schausteller, während sich die Verwaltungsspitze für die Befindlichkeiten eines Diskothekenbetreibers und einer Sport-GmbH stark machte. Der Partytempel durfte öffnen (unter Auflagen, obwohl auch das gemäß Coronaschutzverordnung nicht zulässig war), die Angestellten von Phoenix erhielten die Genehmigung, trotz angeordneter Quarantäne zum Training auszurücken.

Schon im vergangenen November, als die Inzidenzwerte nahe an die 300er-Marke heranreichten, hatte die Stadt Hagen den Rahmen nicht ausgeschöpft, der nach den Vorgaben des Landes möglich gewesen wäre. Und so wird auch jetzt das Problem nicht entschlossen angegangen, sondern weiter ausgesessen.

René Röspel: „Meilenstein auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt!“

UNO-Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft

„Das Inkrafttreten des UNO-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar ist ein historischer Moment und ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt“, freut sich der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel (Foto: Röspel). Der Vertrag verbiete den Vertragsstaaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, weiterzugeben, zu lagern und einzusetzen.

Bislang ist Deutschland dem Vertrag aus verhandlungsstrategischen Gründen allerdings nicht beigetreten, bedauert Röspel: „Es gibt aber kein rechtliches Hindernis für NATO-Staaten, das die Bundesregierung davon abhalten würde, und es ist jetzt Zeit für eine klare Positionierung.“ Deshalb dränge der fraktionsübergreifenden „Parlamentskreis Atomwaffenverbot“ darauf, die nukleare Teilhabe zügig zu beenden und die verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland abziehen.

Dann könne auch Deutschland der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft folgen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Auch auf kommunaler Ebene mit Initiativen wie „Mayors for Peace“ werde für die deutsche Ratifizierung des Vertrags geworben. Mehr als 700 deutsche (Ober)Bürgermeister haben sich mittlerweile diesem internationalen Bündnis angeschlossen, „aus meinem Wahlkreis bisher nur aus Hagen und Schwelm“, stellt Röspel fest.

Der Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt die Intention des Nichtverbreitungsvertrags und bringt wieder Schwung in die globalen nuklearen Abrüstungsbemühungen, erläutert Röspel: „Das Inkrafttreten des Vertrages ist gerade deshalb ein wichtiges Zeichen in Zeiten der weltweiten Aufrüstung.“

Integrationsratssitzung wieder abgesagt

Weil die Treffen sich verschieben, kann das Gremium keine Mitglieder in den Landesintegrationsrat NRW entsenden. Die Arbeit steht still. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Streit um Feuerwehrhaus Halden geht in nächste Runde

Nachdem die Stadt Hagen zuletzt gegenüber der Politik signalisiert hatte, dass im Rahmen eines „Heilungsverfahrens“ sämtliche Irritationen mit der Nachbarschaft aus dem Weg geräumt worden seien und somit der zunächst 2018 gescheiterte Bau der Wache begonnen werden könne, meldet sich jetzt der Anwalt der Anwohner zu Wort. Er macht deutlich, dass noch zwei Verfahren anhängig und die Entscheidungen der unterschiedlichen Gerichtsinstanzen längst noch nicht getroffen seien. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Stoffels ist neuer Präsident der IHK NRW

Turnusgemäß wurde in der Mitgliederversammlung der Vorstand und daraus der Präsident der Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalens (IHK NRW) neu gewählt. Die Mitgliederversammlung der IHK NRW hat Ralf Stoffels, Präsident der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK), zum neuen Präsidenten der IHK NRW gewählt.

Der 58-jährige Ralf Stoffels ist Geschäftsführender Gesellschafter der BIW Isolierstoffe GmbH mit Sitz in Ennepetal. Seit 2003 ist er Mitglied der Vollversammlung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen und wurde dort 2016 zum Präsidenten gewählt.