Die Sorgen verstanden?!– Wo sind die echten Lösungen?

von Jochen Marquardt

Kämmerer Gerbersmann fühlt sich nach dem Berlin-Ausflug mit seinen Sorgen verstanden. Das mag ja sein. Aber das ist keine wirkliche Hilfe für die Haushaltslage unserer Stadt.

So begrüßenswert die Initiative der Vertreter aus den Städten auch war und ist. Das Ergebnis bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück. Da reisen Politiker aus den Kommunen in die Hauptstadt und lassen sich damit abspeisen, dass es eventuell dazu kommen könnte, dass zum Beispiel die Kostenübernahme bei der Eingliederungshilfe für Behinderte früher eingeführt werden könnte.

Die Berichterstattung in den Medien gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass es zu tatsächlich ausreichenden Unterstützungen kommt. Natürlich ist jede Hilfe zu begrüßen, die die Finanzlage zu entspannen hilft. Die Zusicherungen sind aber völlig ungenügend. Es bleibt dabei, dass wir wohl befürchten müssen, auch künftig zwischen Hoffen und Bangen und weiteren Kürzungspaketen die Politik in der Stadt zu organisieren.

Kein Hinweis darauf, dass es eine Resolution im Rat der Stadt gab, in dem die Vermögenssteuer wieder eingefordert wurde. Kein ernsthaftes Indiz, dass die Verletzungen der Konnexität der vergangenen Jahre in der erforderlichen Breite zurückgenommen werden. Ein solches Ergebnis wirft die rhetorische Frage auf, wer die Kosten für die Berlin-Reise zu tragen hat. Für den städtischen Haushalt scheinen mir Aufwand und Ergebnis in keinem guten Verhältnis zu stehen.

Jochen Marquardt ist Regionsgeschäftsführer der DGB-Region Ruhr-Mark

Schere wird immer größer

Die Forderungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

Kämmerer Christoph Gerbersmann, der als Hagener Vertreter mit dem Aktionsbündnis nach Berlin gereist war, gab sich nach seiner Rückkehr glaubensfest. Man fühlte sich „sehr ernst genommen“ und klamme Kommunen würden „schon längst nicht mehr“ als „lästige Bittsteller abgekanzelt“, wurde er in der Hagener Presse zitiert.

Starker Glaube soll ja bekanntlich Berge versetzen können, aber bestimmt nicht Herrn Schäuble und seine Mitstreiter aus CDU und SPD von ihrer Politik abbringen, weiter Lasten in erheblichem Umfang in Richtung der Städte und Gemeinden zu verschieben.

Nein – Christoph Gerbersmann ist bestimmt nicht lästig für den Berliner Apparat. Aber er ist und bleibt seiner Rolle als Bittsteller verhaftet. Ernstzunehmende Interessenvertretung für Hagen sähe anders aus. Glücklicherweise sind noch etwa 50 andere Kommunen im Aktionsbündnis vertreten. Dessen „Berliner Erklärung“ wird schon deutlicher. Druck wird also – wenn überhaupt – eher von außen kommen. Die Hagener Politszene schnarcht derweil weiter anbiedernd vor sich hin.

Berliner Erklärung

zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch ein gerechtes Gemeindefinanzsystem

Eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung sind zentrale Forderungen, um Haushaltsausgleich und Schuldenabbau realisieren zu können!

Ja! Die Kommunen stehen momentan gut da. Hilfreich waren dabei sicherlich die Entlastungen durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter sowie die temporären Konsolidierungshilfen einiger Bundesländer.

Das positive Bild ist aber eine Durchschnittsbetrachtung – und der Durchschnitt ist eher selten real!

Der Blick hinter den Mittelwert offenbart eine stark wachsende Disparität unter den Städten und Gemeinden. Haushaltsüberschüsse dort, wo die Wirtschaft auf Wachstumskurs ist – Defizite in jenen Städten und Gemeinden, in denen der wirtschaftliche Strukturwandel seine Spuren hinterlassen hat und wo die sozialen Probleme auch in Zeiten guter Konjunktur und immer neuer Beschäftigungshöchststände nicht nachlassen oder sich zum Teil sogar verfestigen. Durchschnitt wäre hier schön. Davon ist man vielerorts weit entfernt – und die Schere wird immer größer.

Deshalb: Es kommt nicht auf den Durchschnitt an. Es gilt, dort die Probleme zu lösen, wo die Chancengerechtigkeit in Deutschland immer stärker in Frage gestellt ist. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, ein Gut, das in der Vergangenheit mit eine der Stärken Deutschlands war und seine Standortqualität auszeichnete.

Das war bisher auch ein wesentlicher Verdienst der Kommunen, die mit ihrer Lösungskompetenz vor Ort viel zum Ausgleich sozialer Probleme und zur Sicherung der Lebensqualität sowie der Standortattraktivität Deutschlands beigetragen haben. Diese Kompetenz droht aber angesichts der fiskalischen Belastungen, die sich in den zahlreichen Kommunen in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben, verloren zu gehen. Die Ursache der fiskalischen Probleme kann im Wesentlichen auf zwei große Bereiche zurückgeführt werden:

• anhaltender wirtschaftlicher Strukturwandel mit in der Folge lokal hohen und ungelösten sozialen Folgen bei gleichzeitig oftmals geringen Steuereinnahmen

und

• die Übertragung neuer Aufgaben (zuletzt z. B. Inklusion, U-3 Betreuung) und dem – oft schleichenden – Ausbau von Standards ohne ausreichende konnexitätsorientierte Finanzierung.

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ tritt in Berlin nicht als Bittsteller auf, sondern fordert mit allem Nachdruck vom Bund, dass

• zeitnah eine Plenardebatte des Deutschen Bundestages zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Kommunen stattfindet.

• in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die Initiative zur grundlegenden Neuordnung des kommunalen Finanzsystems ergriffen wird.

• die große Koalition ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einhält und u. a. eine tatsächliche Entlastung der Kommunen von 5,0 Mrd. € bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung bis 2017 in den Kommunalhaushalten wirksam wird. Die Reform der Eingliederungshilfe darf nicht zu neuen Kostenbelastungen führen, die die fiskalische Entlastung der Kommunen wieder aufbrauchen. Kostensteigerungen müssen in jedem Fall vom Bund zusätzlich übernommen werden.

• der Bund die Reform des Länderfinanzausgleichs nutzt, um die Struktur- und Investitionsförderung an die tatsächliche Bedarfslage in den Kommunen anzupassen und beispielsweise die Solidarpaktmittel zur Stärkung der Standortqualität in die kommunale Infrastrukturerneuerung- und -instandhaltung einfließen.

• der Bund gemeinsam mit den Ländern eine stärkere Beteiligung an den Sozial- und Jugendhilfeausgaben vor dem Hintergrund der gesamtstaatlichen Verantwortung sicherstellt. Hier bedarf es aktuell einer vollständigen Kostenentlastung im Hinblick auf die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern.

• der Bund zusammen mit den Ländern insbesondere die hoch verschuldeten Kommunen beim Abbau der Altschulden unterstützt, um dort die Abwärtsspirale aus steigenden Zinslasten und zunehmender Steuerbelastung von Bürgern und Wirtschaft stoppt.

• der Bund in Abstimmung mit den Ländern zuverlässige und verbindliche Regelungen findet, dass die für die Kommunen angedachten Finanzmittel auch tatsächlich vor Ort ankommen.

Wir selbst machen unsere Hausaufgaben und sind zu weiteren Konsolidierungsschritten bereit. Eine fiskalisch nachhaltige Kommunalpolitik, die Einnahmen und Ausgaben zum Ausgleich bringt, ist für uns keine Worthülse. Dazu brauchen wir aber auch eine aufgabengerechte Finanzverteilung und keine Aufgaben- und Ausgabenzuwächse, die die Konsolidierungsmaßnahmen wieder aufzehren. Wir sind mit unseren Erfahrungen und unseren lokalen Kompetenzen in der Lage, neben unseren kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben auch viele gesamtstaatlich relevante Aufgaben – von der lokalen Arbeitsmarktpolitik bis zur Integration von Zuwanderern – zu erfüllen.

Handlungsfähige Kommunen sind das Fundament unseres Staatsaufbaus. Damit diese Handlungskompetenz vor Ort auch erhalten bleibt, bedarf es der Umsetzung unserer Forderungen.

Kämmerer fühlt sich mit Hagen-Sorgen verstanden

„Wir fühlen uns mit unseren Problemen von den Vertretern aller Fraktionen sehr ernst genommen.“ Mit diesem positiven und durchaus optimistischer stimmenden Eindruck kehrte Kämmerer Christoph Gerbersmann am Dienstagabend aus Berlin zurück. Klamme bundesdeutsche Gemeinden werden im Dunstkreis des Reichstages schon längst nicht mehr als lästige Bittsteller abgekanzelt. (…)

Quelle: DerWesten

Rat setzt auf gemeinsamen Kurs

Wenn es um die Zustandsbeschreibung der Enervie AG sowie die daraus sich ableitenden Wirtschaftsziele geht, gibt es zwischen den Fraktionen des Hagener Rates in grundsätzlichen Fragen wenig Dissens. Alle sind sich einig, dass die Lage dramatisch sei, dass die Sicherung des Unternehmens oberste Priorität genieße und dass die notwendigen Anpassungsprozesse ohne betriebsbedingte Kündigungen gelingen sollten. Doch wie die Politik als Vertretung des größten Enervie-Anteilseigners diese Prozesse künftig noch enger begleiten kann, darüber besteht weitaus weniger Konsens.

Quelle: DerWesten

Fracking nicht ohne gründliche Umweltprüfung

Städte- und Gemeindebund NRW kann sich unter Bedingungen mit Gasbohren anfreunden

Die gesetzlichen Regelungen zur unkonventionellen Gasgewinnung, dem so genannten Fracking, gehen nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW in die richtige Richtung. Im Detail greifen sie aber noch zu kurz. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, in Düsseldorf deutlich: „Fracking darf nicht zur Gefahr für unsere Umwelt werden“.

Unter dem Begriff „Fracking“ wird die unkonventionelle Erschließung und Ausbeutung von Erdgasvorkommen unter anderem durch den Einsatz von Chemikalien (Frack-Fluide) verstanden. Umweltrisiken ergeben sich vor allem aus dem Gefahrenpotenzial dieser Frack-Fluide, wenn diese beispielsweise in grundwasserführende Bodenschichten gelangen.

Eine Genehmigung für Fracking dürfe nur erteilt werden, wenn die Wasserqualität und die Umwelt nicht beeinträchtigt würden, forderte Schneider: „Außerdem muss eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Kommunen und der Öffentlichkeit sichergestellt sein“.

Somit sollten in Naturschutzgebieten, Naturparks und Natura 2000-Gebieten nicht nur der Bau von Frackinganlagen verboten werden, sondern auch Horizontalbohrungen unter diesen Flächen.

Außerdem dürfe sich das Frackingverbot nicht auf Einzugsgebiete von Talsperren und Seen beschränken, aus denen „unmittelbar“ Wasser für die Trinkwasserversorgung entnommen wird. Denn bei zahlreichen Gewässern und Talsperren in Nordrhein-Westfalen wird Trinkwasser auch aus dem Uferfiltrat von Flüssen gewonnen. In deren Einzugsgebiet könnte dann strenggenommen Fracking betrieben werden.

„Des Weiteren muss es jedem Bundesland möglich sein, Gebiete festzulegen, in denen Fracking nicht zugelassen wird“, führte Schneider aus. Die Beschränkung auf Wassereinzugsgebiete reiche nicht aus. Die Länder müssten ermächtigt werden, Vorranggebiete in Raumordnungsplänen, die einmal Wasserschutzgebiete werden könnten, vom Fracking auszuschließen.

Eine aktuelle Untersuchung in den Niederlanden zeige – so Schneider -, welche Gefahren von der Erdgasförderung ausgehen. Dort hatte der nationale Sicherheitsrat bei der Erdgasförderung in der Region Groningen festgestellt, dass die Bohrungen in etwa 3.000 m Tiefe Erdschichten absacken ließen und Mikrobeben bis zur Stärke 2 verursacht hätten. Wenngleich es sich hierbei um konventionelle Gasfördermaßnahmen handle, seien insbesondere Mikrobeben durch Fracking nicht ausgeschlossen. Dies belegten Erfahrungen in Niedersachsen.

Ein generelles Fracking-Verbot fordert der Städte- und Gemeindebund NRW trotzdem nicht.

Im Februar deutlich weniger Hartz-IV-Bezieher in Hagen

Die Zahl der Arbeitslosen ist in Hagen um genau 100 auf 10 050 gesunken. Die Arbeitslosenquote verringerte sich leicht um 0,1 Punkte auf 10,4 Prozent. Vor zwölf Monaten lag sie noch bei 10,8 Prozent. (…)

Die aktuelle Entwicklung beruhe auf dem Rückgang der Arbeitslosenzahl in der Grundsicherung (Hartz IV), während sie in der Arbeitslosenversicherung noch stagniere. In Zahlen bedeutet dies: 2205 waren Kunden der Arbeitsagentur (0,1 Prozent mehr als im Vormonat), und 7845 wurden durch das Jobcenter Hagen betreut (103 Menschen oder 1,3 Prozent weniger). (…)

Quelle: DerWesten

Solidarität mit geschasster Chefin

Eva-Maria Kaus-Köster, Noch-Geschäftsführerin des Hagener Jobcenters, muss endgültig gehen. (…)

Mit neun zu einer Stimme entschied sich die Trägerversammlung für die Abberufung. Kurz danach versammelten sich weit mehr als 100 Beschäftigte des Jobcenters auf dem Berliner Platz zu einer „gemeinsamen Mittagspause“ – als Solidaritätsdresse für ihre Chefin. (…)

Quelle: DerWesten

(Verlinkung geändert, Link verweist jetzt auf einen ausführlicheren Beitrag)

FDP warnt in Sachen Enervie vor Phantomdebatten

Scharf kritisiert die FDP-Ratsfraktion das Verhalten der Hagener SPD in der Debatte über die zukünftige Aufstellung der Enervie. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Mit Phantomdebatten kennt sich die Hagener FDP aus. Erst kürzlich entdeckte sie ihr Herz für Karussellbetreiber, die sich über verschärfte Sicherheitsanforderungen für ihre Fahrgeschäfte beklagten. Nachdem es in der Vergangenheit einige spektakuläre Unfälle gegeben hatte, fand der Rest der Menschheit strengere Anforderungen an die modernen Nachfolger der Schiffschaukelbremser wohl in Ordnung. Die Hagener FDP blieb derweil auf ihrem Debattenphantom sitzen.

Cargobeamer will im Juni über Standort Hagen entscheiden

Wird am Hengsteysee in Hagen ein Logistikprojekt verwirklicht? Das Unternehmen Cargobeamer wollte das schon im Januar entscheiden. Nun wird der Termin verschoben. (…)

Quelle: DerWesten

Gute Sparkassen-Bilanz 2014, aber viele Hausaufgaben

Frank Walter, Chef der Sparkasse Hagen, blickt zwar zufrieden auf das Jahr 2014. Aber er zerstreut Hoffnungen, die Sparkasse könne künftig mehr Geld an die Stadt ausschütten. (…)

Quelle: DerWesten

VHS H’limburg: Pestalozzischule oder Rathaus?

Nachdem die Volkshochschule, ebenso wie die Stadtbücherei, den Standort im „Langenkamp“ verlassen musste, ist weiterhin unklar, in welchen Räumlichkeiten die VHS ein neues Domizil beziehen kann. Aktuell werden Kurse in den Räumlichkeiten der Pestalozzischule angeboten. (…)

Quelle: DerWesten

Städtetag begrüßt geplante Wohngeldreform

Heizkosten sollten dauerhaft berücksichtigt werden

Der Deutsche Städtetag begrüßt die geplante Wohngeldreform, um das Wohngeld für einkommensschwache Haushalte deutlich anzuheben. Allerdings sollten die Heizkosten, die einen wachsenden Anteil der Wohnkosten ausmachen, nicht nur in der aktuellen Novelle, sondern dauerhaft berücksichtigt werden.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte gestern nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Berlin: „Es ist gut, dass das Wohngeld endlich und mit durchschnittlich 39 Prozent auch deutlich an die gestiegenen Mieten angepasst wird. So können mehr Menschen mit geringen Einkommen durch das Wohngeld wirksam bei ihren Wohnkosten unterstützt werden. Damit wird eine seit langem von den Städten vorgetragene Forderung erfüllt.“

Die Städte bewerten auch die geplante stärkere regionale Differenzierung des Wohngeldes als folgerichtig. „Wenn der Mietenmarkt regional sehr unterschiedliche Preise erzeugt, muss sich das auch auf das gezahlte Wohngeld vor Ort auswirken. Das ist ein gelungenes Beispiel für Praxisnähe“, so Lohse. Das geplante Verfahren trage der sehr unterschiedlichen Mietentwicklung auf den örtlichen Wohnungsmärkten angemessen Rechnung.

Eine Änderung im Gesetzgebungsverfahren hält der Deutsche Städtetag bei den Energiekosten für erforderlich. Mit dem Gesetzentwurf wurden die seit 2009 gestiegenen Heizkosten zwar einmalig eingepreist, allerdings gelingt es so nicht, die steigenden Heizkosten dauerhaft zu berücksichtigen, obwohl sie einkommensschwache Haushalte besonders belasten.

Der Deutsche Städtetag fordert deshalb ein Wohngeld, das die Bruttowarmmiete berücksichtigt. Als erster Schritt zu einer Umstellung könnte beispielsweise die im Jahr 2011 abgeschaffte Heizkostenkomponente wieder eingeführt werden.

„Ein höheres Wohngeld hilft dabei, Erwerbstätige aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II herauszuholen. Das ist genau richtig, denn das Arbeitslosengeld II ist nicht als Wohnkostenhilfe für einkommensschwache Familien gedacht“, so Lohse.

Dieser Erfolg sollte auf Dauer gewährleistet und ein Drehtür-Effekt vermieden werden, der erwerbstätige Wohngeldbezieher nach einiger Zeit wieder in den Arbeitslosengeld-Bezug zurückkehren lässt. „Das Wohngeld müsste dazu regelmäßig überprüft und an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Das würde den Betroffenen sehr helfen und außerdem Bürokratiekosten sparen“, forderte die Städtetagsvizepräsidentin in Richtung Bund und Länder.

Das Auseinanderdriften von Wohngeld und Mieten könne beispielsweise auf Basis eines durch Gesetz bestimmten Berechnungs-Index dauerhaft verhindert werden. Die Folge wäre eine gesicherte regelmäßige Anpassung des Wohngeldes, für die sich der Deutsche Städtetag seit Langem einsetzt.

Parteien fordern klares Verfahren

Das intransparente Verfahren rund um die Abberufung und Neubesetzung der Hagener Jobcenter-Geschäftsführung lassen die Politik aufhorchen und stoßen auf breite Kritik. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die heutige Ratssitzung fordern SPD, Linke, Hagen Aktiv, AfD, Piraten sowie Bürger für Hohenlimburg, die Stelle mit einem Anforderungsprofil auszuschreiben und im Rahmen eines Auswahlverfahrens mit einer Findungskommission über die Neubesetzung zu befinden. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: CDU, FDP und GRÜNE haben sich demnach für das Mauschelei-Verfahren entschieden. Die Unterstützung für Erik Null Schulz genießt höchste Priorität.

Rat mutiert zu einem Enervie-Beirat

Wenn heute um 15 Uhr der Hagener Rat zusammentritt, geht es zwar auch um viele städtische Belange, doch der wahre Diskussionssprengstoff liegt erneut bei den Enervie-Themen. Ein letztes Mal vor der endgültigen Entscheidung im März hat der Oberbürgermeister, der sich heute krankheitsbedingt vom Ersten Bürgermeister Hans-Dieter Fischer als Sitzungsleiter vertreten lässt, die Zukunft der Wassererzeugung in Hengstey auf die Tagesordnung gesetzt.

Doch weitaus kontroversere Debatten dürfte der Vorstoß von SPD und Linken auslösen, dass die Hagener Politik als Vertretung des größten Anteilseigners angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Krise des heimischen Energieversorgers näher an die Entscheidungsprozesse heranrücken müsse. Auch die Frage, ob im Rahmen einer Rekommunalisierung der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) nicht die Wassererzeugungssparte erwerben solle, um Enervie zusätzliche Liquidität in Millionenhöhe zu verschaffen, steht auf der Agenda. Denn die Lage bleibt brisant: Immerhin wurden in der ersten Sitzung des Finanzausschusses des Enervie-Aufsichtsrates (13. Februar), so ist dem Protokoll zu entnehmen, bereits der Begriff „Sanierungsfall“ von den Diskutanten bemüht. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Industriekunden sollen bereits Zahlungsverweigerung angekündigt haben. Das sollte sich mal der Normalkunde erlauben – zack! wäre der Saft weg.

Ceterum censeo: Grünhagen muss weg

Enervie-Tochter lehnte Lösung zunächst ab

Für Irritationen hat gestern offenbar ein Auftritt von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Landtags gesorgt: Als es um die geplante Stilllegung der Enervie-Kraftwerke und die Versorgungssicherheit mit Strom im Märkischen Südwestfalen ging, soll Duin davon gesprochen haben, dass „sich eine Lösung andeutet“.

Die Aussage Duins geht einen Schritt hinter die bisherigen Veröffentlichungen von Enervie und Bundesnetzagentur zurück. (…)

Interessant auch: In der Vorlage für den Ausschuss heißt es, dass die Enervie-Tochtergesellschaft EAN (Enervie Asset Network) dieser von Amprion vorgeschlagenen Lösung „zunächst zurückhaltend“ gegenüber gestanden habe. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Natürlich hat Enervie zunächst einmal versucht, Staatsknete für ihre verfehlte Unternehmensstrategie abzugreifen. Erst als sich abzeichnete, dass dieses Vorhaben nicht verfing, wurde blitzschnell die „Lösung“ präsentiert. Auf einmal war technisch das möglich, was vorher noch nicht einmal erwähnt wurde. Betont wurde seitens Enervie immer die angebliche „Insellage“, obwohl es nach Pressemeldungen schon früher einen Stromtransfer in Dortmund-Kruckel gegeben haben soll. Offenbar wurde mit gezinkten Karten gespielt.

Hagens Jobcenter-Geschäftsführerin muss vorzeitig gehen

Die Geschäftsführerin des Hagener Jobcenters soll noch in dieser Woche abberufen werden. Grund ist das zerstörte Vertrauensverhältnis zu OB Schulz. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Ein neues Stück aus dem Hagener Tollhaus. Die Jobcenter-Chefin wird geschasst, weil sie sich für die Sicherheitsinteressen ihrer Mitarbeiter eingesetzt hat und weil man seitens der Bundesagentur für Arbeit nicht mit den „erbrachten Zahlen“ des Jobcenters zufrieden sei. Mit „Zahlen“ kann ja nur gemeint sein, dass unter Verantwortung der Dame nicht genug Arbeitsplätze für die „Kunden“ aus dem Hut gezaubert wurden und/oder nicht ausreichend „Kunden“ in sogenannte „Maßnahmen“ verschoben wurden. Letztere in der Regel sinnfreie Beschäftigungen, zu der die „Kunden“ unter Androhung von Leistungskürzungen gezwungen werden, um die Statistik zu schönen.

Dazu kommt, dass die Stelle ohne Ausschreibung an die Lebensgefährtin des Leiters des Fachbereichs Personal der Stadt – der am Auswahlverfahren beteiligt war (!) – verschoben werden soll. Der Vorsitzende des städtischen Personalrats räumt ein: „Führungsverantwortung hat sie bislang nicht.“

Porsche-Raser in Hagen mit 113 km/h geblitzt

Die Polizei Hagen hat in einer Zone 30 einen Porsche mit 113 km/h geblitzt. Ein trauriger Rekord, der den Leiter der Direktion Verkehr ärgert. (…)

Ein Fußgänger oder ein Radfahrer würde einen Unfall mit einem Pkw, der 113 km/h fährt, kaum überleben.

Um so mehr verwundert die relativ geringe Strafe, mit der der Porsche-Fahrer rechnen muss. „Maximal 680 Euro, ein Fahrverbot von drei Monaten sowie zwei Punkte in Flensburg sind bei Geschwindigkeitsverstößen jenseits der 70 km/h vorgesehen“, so Hoffmann mit Blick auf den festgeschriebenen Strafrahmen. Allerdings kommen in diesem Fall durchaus Zweifel an der generellen Fahreignung in Frage. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Straßenverkehrsgesetz (StVG) – § 3 Abs. 1 Entziehung der Fahrerlaubnis:

„Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen.“ Eigentlich eine Muss- und keine Kann-Vorschrift. Eigentlich hat der Raser den Nachweis erbracht, dass er ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist – Auto als Waffe. Eigentlich.

Bei DerWesten kommentiert Leser „karmey“ die hiesigen Verhältnisse zutreffend:

Deutschland, einig Raserland!

Hagen, die autogerechte Stadt, Tabellenletzter in puncto Fahrradfreundlichkeit und mit rasenden Porsches in verkehrsberuhigten Bereichen. Das passt alles zusammen. Zum Glück für den Raser gilt im Auto-darf-alles-Land Deutschland Raserei im Strassenverkehr seit der NS-Zeit als Kavaliersdelikt und so besteht gute Hoffnung, dass der Raser auch zukünftig weiter gut aufs Gas drücken und als potentieller Totschläger schwächerer Verkehrsteilnehmer unterwegs sein kann. In der Schweiz oder in Schweden wäre für den Raser die Sache freilich anders geendet: Beschlagnahme des Geschosses und Gefängnis!

Dazu auch hier:

Harte Strafen gegen Raser in der Schweiz: „Es soll schmerzen“

Ein Autofahrer aus Deutschland hat es in der Schweiz besonders eilig gehabt: Mit 215 km/h raste er im Aargau am Wochenende über die Autobahn, laut Messungen der Kantonspolizei war er damit 88 km/h zu schnell in seinem Mercedes unterwegs. Jetzt drohen ihm eine Freiheitsstrafe auf Bewährung und der Verlust seines Wagens – diesen hat die Polizei nämlich beschlagnahmt und kann ihn jetzt möglicherweise versteigern. (…)

Neben der Beschlagnahme des Fahrzeugs drohen den Verkehrssündern außerdem zwischen einem und vier Jahre Haft auf Bewährung sowie ein Fahrverbot zwischen zwei und zehn Jahren. „Es soll die Raser schmerzen“, sagt ein Sprecher des Schweizer Bundesamts für Straßen (Astra) gegenüber SPIEGEL ONLINE zu den drakonischen Maßnahmen. (…)

Laut einer Befragung in allen Schweizer Kantonen durch die Zeitung „Sonntags Blick“ eröffneten die Behörden im Jahr 2013 rund 500 Verfahren und zogen mehr als hundert Autos ein. (…)

Quelle: Spiegel online

Gewerbe auf dem Böhfeld wird für Stadt teuer

Seit Jahren wird diskutiert, ob das Böhfeld am Rande der A1 als letzte große Gewerbefläche in Hagen entwickelt werden soll. Doch die Kosten dafür sind immens.

Landwirtschaftliche Nutzfläche oder eines der letzten zusammenhängenden Gewerbegebiete der Stadt? Die künftige Nutzung des Böhfeldes zwischen der Autobahn-Abfahrt Hagen-Nord und dem Hengsteysee ist seit Jahren in der Diskussion. Inzwischen zeichnet sich ab, dass eine angedachte Umwandlung des attraktiv gelegenen Areals zu einem extrem kostspieligen Zuschussgeschäft für die Kommune werden könnte, das sich die klamme Stadt Hagen im Rahmen der üblichen Wirtschaftsförderung kaum leisten kann: „Die Schere zwischen Erstellungskosten und möglichen Erlösen könnte so weit auseinander klaffen, dass die Entwicklung realistischerweise nicht möglich ist“, heißt es jetzt in einer ersten Einschätzung von Planungs- und Umweltverwaltung. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Subventionierung von Gewerbeflächen müsste doch nach der Logik der Kommunalaufsicht eine freiwillige Leistung der Nothaushaltskommune Hagen darstellen und somit nicht zulässig sein. Alternativ könnten doch der immer forsch fordernde Rapp-Frick und seine Industrie- und Handelskammer die anfallenden Kosten übernehmen.

Verkehrsangebote erhalten, Investitionen ermöglichen

Städte müssen Verkehrsprojekte planen können – Bund muss rasch Klarheit über seine Finanzmittel schaffen

Städte, Verkehrsunternehmen und im Verkehrsbereich Beschäftigte fordern vom Bund, sich über das Jahr 2019 hinaus an der Verkehrsfinanzierung in den Kommunen zu beteiligen, die Mittel dafür bedarfsgerecht zu erhöhen und auch die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr aufzustocken.

Außerdem müssten Bund und Länder sich rasch über die künftige Gemeindeverkehrsfinanzierung einigen und diese nicht als Verhandlungsmasse für die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einsetzen, erklärten am Dienstag während einer Pressekonferenz in Berlin der Deutsche Städtetag, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, sagte: „Für viele Verkehrsprojekte in den Städten ist es existenziell, dass der Bund schnell Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung der Zukunft zusagt, die andernfalls im Jahr 2019 auslaufen.“

Das betreffe auch Projekte des Straßenbaus und der Brückensanierung in den Kommunen. Insgesamt klaffe bei den kommunalen Verkehrswegen eine Finanzlücke von jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro.

Bis 2019 stellt der Bund im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) pro Jahr 333 Millionen Euro zur Verfügung als sogenanntes Bundesprogramm zur Förderung von Bau und Ausbau kommunaler ÖPNV-Vorhaben. Diese Zahlungen müssen nach Einschätzung des Deutschen Städtetages unbedingt fortgesetzt werden.

Hinzu kommen GVFG-Zahlungen des Bundes von 1,33 Milliarden Euro im Jahr, die als so genannte Entflechtungsmittel an die Länder gehen. Laut einem anerkannten Gutachten liegt hier der tatsächliche Bedarf an Investitionsmitteln des Bundes bei 1,96 Milliarden Euro jährlich. Deshalb fordern die Städte vom Bund eine Aufstockung der GVFG-Mittel und von den Ländern, dieses Geld auch voll für die Verkehrsinfrastruktur zu verwenden, so Maly.

Außerdem drohen die Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr zu niedrig auszufallen. Nach einem Ländergutachten wären hier im Jahr 8,5 Milliarden Euro nötig. Die im derzeitigen Gesetzentwurf des Bundes vorgesehene Erhöhung von 7,3 auf 7,4 Milliarden Euro sei deutlich zu kurz gesprungen, sagte Maly: „Millionen Pendler sind auf einen leistungsfähigen Stadt- und Regionalverkehr angewiesen. Dieser ist auch elementar für die wirtschaftliche Entwicklung und die Umweltqualität in den Städten. Die Regionalisierungsmittel reichen jedoch nicht, um alle wichtigen Strecken und Haltepunkte zu betreiben, zu erhalten, sie gar barrierefrei umzubauen oder das Netz etwa in Ballungszentren wegen der steigenden Fahrgastzahlen zu erweitern.“

Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ fordert „kommunalen Rettungsschirm“ für notleidende Städte

Mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe: Das versprachen gestern Politiker aller Fraktionen des Bundestages und Vertreter der Bundesregierung bei einem Treffen mit rund 50 Oberbürgermeistern in Berlin.

Die Delegation des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ diskutierte am Montag und Dienstag mit Bundespolitikern, u.a. mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Konkret gefordert wurde ein „kommunaler Rettungsschirm“.

Notwendig sei eine baldige Bundestagsdebatte zur Ungleichheit der Lebensverhältnisse in reichen und armen Städten sowie eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode. Das parteiübergreifende Aktionsbündnis begründete seine Appelle an die Bundespolitik mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden.

An den Gesprächen mit Bundespolitikern aller Parteien hat auch Hagens Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann teilgenommen. Er sagte anschließend im Gespräch mit Radio Hagen, dass man das erreicht habe, was man erreichen konnte.

Gegründet wurde das Bündnis „Raus aus den Schulden“ von Städten und Kreisen der Metropole Ruhr und des Bergischen Landes. Mittlerweile gehören ihm mehr als 50 Kommunen mit gut acht Millionen Einwohnern an. Sprecher des Bündnisses sind Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim und der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU).

Kommunen handlungsfähig machen

Deutscher Städtetag zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen

Angesichts hoher Sozialausgaben und Schulden sowie zu geringer Investitionskraft in vielen Städten richtet der Deutsche Städtetag einen eindringlichen Appell an Bund und Länder, in ihren laufenden Beratungen über die föderalen Finanzbeziehungen die Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht auszuklammern.

Eine neu geordnete Finanzstruktur muss aus Sicht der Städte folgende Kriterien erfüllen: ausreichende Investitionen für die Infrastruktur, die weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben, eine besondere Förderung von strukturschwachen Regionen sowie Hilfen für die Lösung der Altschuldenprobleme auch der Kommunen.

Das erklärten gestern der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg und die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen anlässlich von Gesprächen von Oberbürgermeistern deutscher Städte mit Vertretern der Bundestagsfraktionen in Berlin und anlässlich der Beratungen des Koalitionsausschusses über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Städtetagspräsident Dr. Ulrich Maly sagte: „Die Chance, viele Probleme der Vergangenheit anzupacken und zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser zu regeln, muss genutzt werden. Bei den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geht es letztlich darum, dass die Zukunftschancen der Menschen nicht vom Wohnort abhängen dürfen.

Die Kommunen schieben einen Investitionsstau von 118 Milliarden Euro vor sich her. Sie werden aber voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr als 22 Milliarden Euro investieren können. Die Sozialausgaben der Kommunen wachsen in diesem Jahr erstmals auf über 50 Milliarden Euro. Deshalb muss die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung bei den Sozialkosten von fünf Milliarden Euro noch in dieser Legislaturperiode bei den Kommunen ankommen. Außerdem müssen die vom Bundesfinanzminister angekündigten zusätzlichen Mittel für Investitionen auch zwingend die kommunale Ebene berücksichtigen.“

Die kommunalen Haushalte haben sich in den vergangenen Jahren von Investitionshaushalten zu Sozialhaushalten entwickelt mit sichtbaren Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit der Menschen, so Maly: „Eine Reihe von Städten muss seit längerem von der Substanz leben. Bevölkerung und Wirtschaft brauchen aber moderne Verkehrswege und Schulen. Deshalb müssen Bund und Länder die Handlungsfähigkeit von Kommunen sichern und ihre Investitionskraft stärken.“

Allein die Kassenkredite der Kommunen belaufen sich auf knapp 50 Milliarden Euro, vor 10 Jahren waren es noch 20 Milliarden Euro. Die Schulden der Kommunen seien eine enorme Altlast mit großer finanzieller und sozialer Sprengkraft.

Bund fördert „Demokratie leben“ in Hagen

Die Stadt Hagen ist in das neue Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ aufgenommen worden. Das teilt der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel mit: „Für dieses Jahr werden 55 000 Euro bereitgestellt, die Stadt selbst muss keinen Eigenbeitrag leisten.“

Das Bundesprogramm unterstützt Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und gegen Rechtsextremismus, gegen Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und gegen Radikalisierung arbeiten. In Hagen wird der Jugendring diese Aufgabe übernehmen.

Mit dem Bundes-Zuschuss wird zunächst eine halbe Stelle beim Jugendring finanziert. In den Folgejahren muss sich die Stadt dann auch mit eigenen Mitteln beteiligen. Hagen gehört zu den bundesweit 171 Städten und Kreisen, deren Anträge positiv beschieden wurden.

Der Bundestag hatte die Mittel für das Förderprogramm um zehn auf nun 40,5 Millionen Euro aufgestockt. Röspel: „Dadurch ist die Radikalisierungsprävention gegen gewaltorientierten Islamismus, Salafismus und Antisemitismus ein weiterer zentraler Schwerpunkt des neuen Bundesprogramms geworden.“

Ziel sei es, nachhaltige Strukturen in der Präventionsarbeit zu schaffen, bei der alle staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure Hand in Hand miteinander kooperieren. „Durch den Jugendring ist sichergestellt, dass sich möglichst alle Jugendorganisationen in Hagen dabei engagieren“, hofft René Röspel.

Altes Gerichtsgebäude im Visier

Das Stadtmuseum könnte in das alte Gerichtsgebäude an der Hochstraße umziehen. Dort werden demnächst Büroflächen frei. (…)

Quelle: DerWesten

Korruptionsverdacht bei der Hagener Feuerwehr

Die Hagener Feuerwehr hält sich bei der Materialbeschaffung offenbar nicht an gesetzliche Vorschriften. So steht es in einem aktuellen Bericht. (…)

Quelle: DerWesten

Helmut Dinse soll Privat-Gymnasium in Hagen leiten

Für das geplante Privat-Gymnasium im ehemaligen Hawker-Verwaltungsgebäude hat der Verein Prisma Bildungsplattform einen Leiter gefunden: Dr. Helmut Dinse. (…)

Mit der Verpflichtung des praktizierenden evangelischen Christen, der über „jiddische Literatur“ promoviert hat, will der türkisch geprägte Verein Prisma Bildungsplattform jenen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die in der Gründung des Gymnasiums eine Spaltung oder gar Islamisierung der Gesellschaft sehen. (…)

Quelle: DerWesten

„Das Schlechtreden der Enervie muss endlich aufhören“

Für heftige Kritik sorgen bei der CDU-Fraktion die Veröffentlichungen von SPD und Linkspartei zur Zukunft der Enervie. „Da schwingt sich die politische Bruderschaft Hentschel/König als Retter der Mitarbeiter sowie des Unternehmens auf, nachdem sie erst einmal verantwortungslos bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlich Brände entfacht haben“, poltert CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel. „Das Schlechtreden der Enervie muss jetzt endlich aufhören! Dieses Doppelspiel befriedigt vielleicht die parteiinternen Klientel, schadet aber dem Ruf des Unternehmens.“ Die Diskussion verunsichere die Mitarbeiter mehr als dass es ihnen den Eindruck vermittele, alles liefe in einem geordneten Verfahren. (…)

Hinter allem stehe das Ziel der SPD, die städtischen Beteiligungen, finanziert durch Kommunalkredite, neu zu ordnen. Als „Stadtwerke 2.0“ sollten verschiedene Teile von anderen Unternehmen in den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) integriert werden. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Zum wiederholten Male zeigt sich an diesem Beispiel, dass die Hagener CDU weder über Konzepte noch über satisfaktionsfähiges Personal verfügt. Die Integration von Teilen des bunten Straußes städtischer Unternehmen in den Wirtschaftsbetrieb (wahlweise auch in die HVG) läuft doch bereits – mit den Stimmen der CDU. Hat der Fraktionsvorsitzende das nicht mitbekommen?

Andererseits betreibt die CDU die Rückabwicklung der Gebäudewirtschaft (GWH) in ein städtisches Amt, was interessanterweise wiederum der SPD missfällt. Wirrnis und Irrsinn soweit das Auge reicht.

Begründet wird dieser Verschiebebahnhof jedes Mal mit angeblichen Kostenvorteilen, die sich dann aber offenbar nicht einstellen. Im Zweifelsfall verdienen Banken über Jahre an diesen chaotischen Deals – und die Bürger bezahlen den Unfug. Ein Beispiel ist die Stadtentwässerung (SEH): ursprünglich ein städtisches Amt, dann eine von der Stadt gegründete eigenständige Gesellschaft, die der Kommune das Kanalnetz (natürlich auf Kreditbasis) abkaufte, inzwischen ist die SEH im Wirtschaftsbetrieb Hagen aufgegangen. Die damals aufgenommenen Kredite in dreistelliger Millionenhöhe müssen natürlich weiterhin bedient werden – finanziert aus den Abwassergebühren.

TV-Tipp: Macht ohne Kontrolle – Die Troika

Heute, 24. Februar um 21:50 Uhr (90 Min.) bei arte

Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.

Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?

Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene. (…)

Quelle: arte.tv

Theater in GmbH mit Pleiterisiko umgewandelt

Sven Söhnchen (SPD) übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz

Was zwei Weltkriege, eine Hyperinflation und eine Währungsreform nicht geschafft haben, ist nun mit der Umwandlung des Hagener Theaters in eine GmbH nicht mehr auszuschließen: der Untergang einer kulturellen Institution. Vor dem Hintergrund eines Zuschussbedarfs von 15 Millionen Euro p.a. und der desolaten Haushaltssituation der Stadt haben sich die Entscheider für einen Ritt auf der Rasierklinge entschieden.

Nachdem im Mai und Juli 2014 der Rat der Stadt Hagen die umstrittenen Beschlüsse zur Rechtsformänderung des Theater Hagen gefasst hatte, wurde die Theater Hagen gGmbH zum Jahresbeginn 2015 gegründet. Der Intendant Norbert Hilchenbach und der Generalmusikdirektor Florian Ludwig bilden als Prokuristen gemeinsam mit dem Verwaltungsdirektor Michael Fuchs als Geschäftsführer die Theaterleitung.

Am 22. Januar fand die konstituierende Sitzung des nach dem Gesellschaftervertrag vorgesehenen Aufsichtsrats statt, der aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern besteht. Diesem gehören fünf Arbeitnehmervertreter des Theaters, neun Vertreter der politischen Parteien sowie der Kulturbeigeordnete Thomas Huyeng an.

Zusätzlich wird mit beratender Stimme ein Vertreter von Theaterförderverein, Bürgerstiftung und Ballettfreunden an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen.

Zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der neuen Theater Hagen gGmbH wurde jetzt SPD-Ratsherr Sven Söhnchen gewählt. Söhnchen ist zudem auch Vorsitzender des Kulturausschusses.

„Mit der Arbeitsaufnahme des Aufsichtsrates ist der langjährige Prozess zur Umwandlung des ehemaligen Regiebetriebes der Stadt Hagen in eine eigene, rechtlich selbstständige gemeinnützige GmbH zum Abschluss gekommen.“, erklärte der frisch gewählte Aufsichtsratsvorsitzende in bürokratischer Diktion. Er sähe „in der neuen Aufgabe auch die Herausforderung“ zum Wohle des mehrfach ausgezeichneten Hagener Traditionshauses.

„Mit dem Anerkennungspreis für unseren Ballettchef Ricardo Fernando sowie der Auszeichnung für das beste Konzertprogramm vom Deutschen Musikverleger-Verband für die Hagener Philharmoniker gibt es derzeit im Theater viele Gründe für zufriedene Gesichter. Diese Zufriedenheit und Identifikation mit dem Haus gilt es auch für die Zukunft zu sichern. Dieses wird der Aufsichtsrat, zum Wohle der Stadt Hagen, mitgestalten.“, so Söhnchen.

Mit der Umwandlung in eine GmbH haben die Auszeichnungen allerdings nichts zu tun – die hat das Theater seinen engagierten Mitarbeitern zu verdanken. Die neue Rechtsform ermöglicht aber sehr wohl die Möglichkeit einer Insolvenz und damit ein Ende der mehr als hundertjährigen Tradition des Hauses.

Der immer wieder betonte Hinweis auf die „Gemeinnützigkeit“ der Gesellschaft ist dabei vollkommen irrelevant. GmbH ist GmbH.

Haspe kämpft für Spielbrink-Schule

Wenn es um den Erhalt der Grundschule Spielbrink an der Büddingstraße geht, lassen die Mitglieder der Bezirksvertretung Haspe nicht locker: Trotz aller Hinweise der Verwaltung, dass der erneute Vorstoß aussichtslos sei, beschloss das Stadtteilparlament einstimmig, die Bildungsstätte weiter betreiben zu wollen. Der Rat hatte angesichts der Schülerzahlenentwicklung und des Konsolidierungsdrucks in einer Kampfabstimmung bereits 2013 sich für ein Ende der Schule entschieden. (…)

Quelle: DerWesten

Kompromiss des Schweigens

Elf Jahre ist die Geschichte alt, abgerechnet und wieder einmal draufgezahlt wird erst heute: 125.000 Euro zu viel überwies einst die Stadt irrtümlich an einige stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Rates. Zurückgefordert werden jetzt lediglich 21 000 Euro. Die Differenz schultert mal wieder der Steuerzahler. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Und wieder wird gemauschelt. Der Artikel zitiert das Rechnungsprüfungsamt: „Die Vertragsparteien haben sich verpflichtet, (…) Stillschweigen zu bewahren.“

Die Kreisel-Frage

Eigentlich ist das entscheidende Wort in diesem Zusammenhang. Denn eigentlich wird Werbung sowie Beleuchtung, die darauf hinweist, auf Kreiverkehren außerorts überhaupt nicht gern gesehen. Straßen NRW, Hüterin über die Landstraßen der Region, genehmigt sowas aus Sicherheitsgründen nicht und blieb landesweit bislang auch immer hart, wenn Firmen auf nahegelegenen Kreisverkehren außerorts ihre Logos platzieren wollten. Man wollte keinen Präzedenzfall schaffen. Eigentlich.

Auf Haßley hat man das jetzt aber getan. Dort darf Energieversorger Enervie auf dem Kreisel vor seiner neuen Konzernzentrale (liegt außerorts) eine „dezente Gestaltung“ vornehmen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Nicht die erste Extrawurst, die für Enervie gebraten wurde. Schon mit der Postadresse „Haßleyer Straße“ waren Grünhagen & Co nicht einverstanden. Der Rat hatte nichts Eiligeres zu tun, als den Forderungen nachzugeben und der Werkszufahrt einen eigenen Namen zu gewähren: „Platz der Impulse“. Eine lächerliche Nummer: Eine Einfahrt ist kein Platz – und welche „Impulse“ von der Geschäftsleitungsetage der Enervie ausgehen, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben.

Jetzt startet endlich die Wehringhausen-Erneuerung

Seit acht Jahren wird über die Erneuerung des Stadtteils Wehringhausen in Hagen diskutiert. Jetzt starten die Vier-Millionen-Euro-Investitionen. (…)

Quelle: DerWesten

TV-Tipp: Banken unter Kontrolle?

Warum eine neue Finanzkrise droht
Heute, 23. Februar 2015, 22.00 – 22.45 Uhr, WDR

Sieben Jahre ist es her, seit mit dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman ein weltweiter Bankencrash begann.

Die Bundesregierung beschloss 2009 die Rettung der in Not geratenen Banken und versprach, dass in Zukunft alles getan werde, um zu verhindern, dass Geldinstitute in unkontrollierten Maße höchst riskante Geschäfte betreiben, die ganze Volkswirtschaften in den Ruin treiben. (…)

Immer noch haben viele Banken zu wenig Eigenkapital, spekulieren viel zu riskant oder verabschieden sich komplett aus der Bankenaufsicht, in dem sie ganze Geschäftsbereiche in so genannte Schattenbanken verlagern. Und deren Geschäfte, mögen sie auch noch so riskant sein, fallen komplett aus der Kontrolle.

Viele Banken sind immer noch „too big to fail“, zu groß, um zu scheitern. Die Gefahr ist längst nicht gebannt, dass sie im Falle eines Falles wieder mit Staatsgeldern gerettet werden und die Steuerzahler wieder herhalten müssen.

Die aktuelle Doku zeigt, wo die Schwachstellen im System sind. Außerdem beschreibt sie ein Finanzsystem, das sich außerhalb dieser Sicherungsmechanismen immer weiter vergrößert: Das System der Schattenbanken.

Quelle: WDR

Zweifel an 15-Millionen-Investition für Hengstey

Die Hagener SPD möchte von unabhängigen Experten überprüfen lassen, ob und in welchem Umfang eine Ertüchtigung des Wasserwerks in Hengstey tatsächlich notwendig ist. Der Rat wird in seiner März-Sitzung voraussichtlich für einen Erhalt der Erzeugung am bisherigen Standort votieren. Die Genossen kritisieren, dass es zu der im Raum stehenden 15-Millionen-Euro-Ertüchtigung durch eine weitere Reinigungsstufe bislang lediglich die Expertise der Enervie gebe.

Andere Stimmen weisen hingegen darauf hin, dass die im Rohwasser des Wasserwerks enthaltenen Spurenstoffe offenbar in so geringer Konzentration vorhanden seien, dass weitere technische Maßnahmen – wenn überhaupt – in der angedachten Dimensionierung gar nicht sinnvoll und notwendig wären. (…)

Quelle: DerWesten

Als Wohnort wird Hagen weniger geschätzt

Im Vergleich zu den Nachbarstädten kann sich das Steueraufkommen in Hagen sehen lassen. (…)

Lediglich bei der Einkommensteuer (Hagen: 63 Mio. Euro, Iserlohn: 129 Mio., Schwelm: 75 Mio., Witten: 85 Mio.) hinkt die Stadt deutlich hinter den Nachbarkommunen her. Das ist ein starker Indikator dafür, dass Hagen als Arbeits-, aber nicht so sehr als Wohnort geschätzt wird. (…)

Quelle: DerWesten

Gewinne der Unternehmen in Hagen brechen ein

Die Körperschaftssteuereinnahmen sind in Hagen auf ein historisch niedriges Niveau gesunken. Sie machten 2014 nur noch 20,7 Millionen Euro aus und lagen damit um 53,2 Prozent unter dem Vorjahr. (…)

Quelle: DerWesten

Brauchen wir einen griechischen Virus?

Trotz Beschäftigungszuwachs – Armut auf Rekordhoch
DGB in der Region fordert einen Politikwechsel   

Der DGB in der Region zeigt sich tief besorgt über die Ergebnisse des Berichts zur regionalen Armutsentwicklung. Unter dem Titel „die zerklüftete Republik“ hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband aktuelle Daten 2014 öffentlich gemacht.

Die zentrale Botschaft ist beschämend für Deutschland. Die Armut ist auf Rekordhoch. Die Einkommensschere klafft wie noch nie auseinander. Die Armutsquote beträgt 15,5 % und umfasst 12,5 Millionen Menschen. Während die Politik auf eine boomende Wirtschaft und auf ein deutsches Beschäftigungswunder hinweist, verschlechtert sich die Lebenssituation für immer mehr Menschen im Land.

Obwohl die SGB II-Quote und die Arbeitslosenquote sinken, steigt die Armutsquote insgesamt an. Diese Entwicklung ist auch in der Raumordnungsregion Bochum/Hagen festzustellen, die die beiden Städte Bochum und Hagen sowie Herne, den Ennepe-Ruhr und den Märkischen Kreis umfasst und damit identisch mit der DGB Region Ruhr-Mark ist.

Für DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt eine Entwicklung, die dringend eine Veränderung der politischen Rahmenbedingungen notwendig macht. Für ihn zeigt sich eine paradoxe Entwicklung. Obwohl insgesamt Wachstum zu verzeichnen und die Zahl der Erwerbstätigen angestiegen ist, wächst die Armutsquote. „Nach normaler Lesart müsste die Zahl der Armen oder armutsgefährdeten Menschen bei steigendem Gesamtwohlstand sinken. Sie tut es nicht und weist damit darauf hin, dass die Verteilung immer ungerechter wird.“

Die Besorgnis wird umso größer, als durch prekäre Haushaltslagen in den Städten und Kreisen die Hilfsangebote für die Menschen weiter eingeschränkt werden und die Herausforderungen für eine zuverlässige Daseinsversorgung und -vorsorge immer schlechter bewältigt werden.

Zudem weisen die aktuellen Daten der regionalen SGB-II (Hartz IV)-Quoten für die Jahre 2006 bis 2014 in den Städten der DGB-Region Ruhr Mark ausnahmslos steigende bzw. stagnierende Anteile aus. Auch im Ennepe-Ruhr-Kreis ist sie angestiegen, während der Märkische Kreis eine etwas positivere Entwicklung zum Vorjahr genommen hat.

Marquardt: „Immer mehr Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, müssen uns aufrütteln. Wir sind dringend aufgerufen, das dahinter liegende Politikmodell zu überwinden. Es wird immer offensichtlicher, dass die neoliberalen Vorstellungen keine Lösung für die Probleme der Menschen und deren Arbeits- und Lebensbedingungen bieten. Vielleicht brauchen wir einen griechischen Virus?“

Enervie-Krise ein Thema für die Hagener Politik

Die anhaltende Finanzkrise beim heimischen Energieversorger Enervie ruft die Hagener Politik auf den Plan. SPD und Linke möchten die künftige Strategie im Rat diskutieren. (…)

„Das Unternehmen schreibt Verluste von mehr als 130 Millionen Euro“, fürchtet SPD-Ratsherr Werner König, dass den meisten Bürgern die Dramatik dieses Themas noch längst nicht bewusst sei. „Da wird Vermögen der Hagener in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro vernichtet“, macht der Genosse deutlich, dass dieser Prozess noch größere Dimensionen als die verlustreiche Derivate-Affäre habe. (…)

Zudem solle auch die Vorstandsebene vom angekündigten Sozialabbau nicht ausgeklammert bleiben. „Ein Sozialplan muss sämtliche Hierarchieebenen, also auch den Vorstand, umfassen“, setzt König auf konsequentes Handeln beim Wegfall ganzer Sparten. (…)

Quelle: DerWesten

Ceterum censeo: Grünhagen muss weg

Abriss reduziert Schadstoffe

Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffoxid am Märkischen Ring könnten eingehalten werden, wenn das Finanzamt oder Gebäude gegenüber abgerissen würden. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Gleich zwei Falschmeldungen „zieren“ diesen kleinen Artikel. Die erste ist die Überschrift: Ein Abriss reduziert selbstverständlich nicht die Schadstoffe, sie werden nur anders verteilt. Das zweite Märchen verbreiten die Autoren mit der Bildunterschrift in der Print-Ausgabe: „Die enge Häuserschlucht (…) sorgt für eine hohe Schadstoffbelastung.“ Ursache dafür sind natürlich nicht die Gebäude, sondern der überbordende Verkehr. Darauf wurde übrigens auch in der zitierten Vorlage der Verwaltung hingewiesen, die sinnigerweise inzwischen wieder aus dem Bürgerinformationessystem auf der städtischen Homepage entfernt worden ist. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Das „beste Konzertprogramm“

Auszeichnung für Orchester Hagen

Das Philharmonische Orchester der Stadt Hagen wird für das „Beste Konzertprogramm der Saison 2014/2015“ ausgezeichnet. Der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV) würdigt mit dem renommierten Preis sowohl das musikalische Repertoire des Orchesters als auch sein Engagement bei der Musikvermittlung für Kinder und Jugendliche.

„Das Saisonprogramm des Philharmonischen Orchesters Hagen zeichnet sich durch ein außergewöhnlich breites Repertoire aus, das alle Epochen der klassischen Orchestermusik umfasst“, lobt die DMV-Jury. Besonders erwähnenswert sei das Projekt „Magic“, bei dem Kinder und Jugendliche sowie afrikanische Percussionisten, türkische Saz-Ensembles oder Kirchenmusiker zu einem „magischen Gesamtkonzept“ zusammengeführt werden.

Der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV) vergibt den Preis „Bestes Konzertprogramm der Saison“ seit 1991 an Orchester, die sich durch „besondere Kreativität und Vielfalt“ profiliert haben. Zu den bisherigen Preisträgern gehören das Münchener Kammerorchester, das Orchester der Beethovenhalle Bonn oder die Bochumer Symphoniker.

Die Auszeichnung des Philharmonischen Orchesters Hagen und seines Generalmusikdirektors Florian Ludwig findet am 28. April 2015 im Rahmen des Achten Sinfoniekonzerts in der Stadthalle Hagen statt.