Verkehrsangebote erhalten, Investitionen ermöglichen

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Städte müssen Verkehrsprojekte planen können – Bund muss rasch Klarheit über seine Finanzmittel schaffen

Städte, Verkehrsunternehmen und im Verkehrsbereich Beschäftigte fordern vom Bund, sich über das Jahr 2019 hinaus an der Verkehrsfinanzierung in den Kommunen zu beteiligen, die Mittel dafür bedarfsgerecht zu erhöhen und auch die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr aufzustocken.

Außerdem müssten Bund und Länder sich rasch über die künftige Gemeindeverkehrsfinanzierung einigen und diese nicht als Verhandlungsmasse für die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einsetzen, erklärten am Dienstag während einer Pressekonferenz in Berlin der Deutsche Städtetag, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, sagte: „Für viele Verkehrsprojekte in den Städten ist es existenziell, dass der Bund schnell Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung der Zukunft zusagt, die andernfalls im Jahr 2019 auslaufen.“

Das betreffe auch Projekte des Straßenbaus und der Brückensanierung in den Kommunen. Insgesamt klaffe bei den kommunalen Verkehrswegen eine Finanzlücke von jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro.

Bis 2019 stellt der Bund im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) pro Jahr 333 Millionen Euro zur Verfügung als sogenanntes Bundesprogramm zur Förderung von Bau und Ausbau kommunaler ÖPNV-Vorhaben. Diese Zahlungen müssen nach Einschätzung des Deutschen Städtetages unbedingt fortgesetzt werden.

Hinzu kommen GVFG-Zahlungen des Bundes von 1,33 Milliarden Euro im Jahr, die als so genannte Entflechtungsmittel an die Länder gehen. Laut einem anerkannten Gutachten liegt hier der tatsächliche Bedarf an Investitionsmitteln des Bundes bei 1,96 Milliarden Euro jährlich. Deshalb fordern die Städte vom Bund eine Aufstockung der GVFG-Mittel und von den Ländern, dieses Geld auch voll für die Verkehrsinfrastruktur zu verwenden, so Maly.

Außerdem drohen die Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr zu niedrig auszufallen. Nach einem Ländergutachten wären hier im Jahr 8,5 Milliarden Euro nötig. Die im derzeitigen Gesetzentwurf des Bundes vorgesehene Erhöhung von 7,3 auf 7,4 Milliarden Euro sei deutlich zu kurz gesprungen, sagte Maly: „Millionen Pendler sind auf einen leistungsfähigen Stadt- und Regionalverkehr angewiesen. Dieser ist auch elementar für die wirtschaftliche Entwicklung und die Umweltqualität in den Städten. Die Regionalisierungsmittel reichen jedoch nicht, um alle wichtigen Strecken und Haltepunkte zu betreiben, zu erhalten, sie gar barrierefrei umzubauen oder das Netz etwa in Ballungszentren wegen der steigenden Fahrgastzahlen zu erweitern.“

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