Kommunen handlungsfähig machen

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Deutscher Städtetag zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen

Angesichts hoher Sozialausgaben und Schulden sowie zu geringer Investitionskraft in vielen Städten richtet der Deutsche Städtetag einen eindringlichen Appell an Bund und Länder, in ihren laufenden Beratungen über die föderalen Finanzbeziehungen die Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht auszuklammern.

Eine neu geordnete Finanzstruktur muss aus Sicht der Städte folgende Kriterien erfüllen: ausreichende Investitionen für die Infrastruktur, die weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben, eine besondere Förderung von strukturschwachen Regionen sowie Hilfen für die Lösung der Altschuldenprobleme auch der Kommunen.

Das erklärten gestern der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg und die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen anlässlich von Gesprächen von Oberbürgermeistern deutscher Städte mit Vertretern der Bundestagsfraktionen in Berlin und anlässlich der Beratungen des Koalitionsausschusses über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Städtetagspräsident Dr. Ulrich Maly sagte: „Die Chance, viele Probleme der Vergangenheit anzupacken und zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser zu regeln, muss genutzt werden. Bei den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geht es letztlich darum, dass die Zukunftschancen der Menschen nicht vom Wohnort abhängen dürfen.

Die Kommunen schieben einen Investitionsstau von 118 Milliarden Euro vor sich her. Sie werden aber voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr als 22 Milliarden Euro investieren können. Die Sozialausgaben der Kommunen wachsen in diesem Jahr erstmals auf über 50 Milliarden Euro. Deshalb muss die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung bei den Sozialkosten von fünf Milliarden Euro noch in dieser Legislaturperiode bei den Kommunen ankommen. Außerdem müssen die vom Bundesfinanzminister angekündigten zusätzlichen Mittel für Investitionen auch zwingend die kommunale Ebene berücksichtigen.“

Die kommunalen Haushalte haben sich in den vergangenen Jahren von Investitionshaushalten zu Sozialhaushalten entwickelt mit sichtbaren Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit der Menschen, so Maly: „Eine Reihe von Städten muss seit längerem von der Substanz leben. Bevölkerung und Wirtschaft brauchen aber moderne Verkehrswege und Schulen. Deshalb müssen Bund und Länder die Handlungsfähigkeit von Kommunen sichern und ihre Investitionskraft stärken.“

Allein die Kassenkredite der Kommunen belaufen sich auf knapp 50 Milliarden Euro, vor 10 Jahren waren es noch 20 Milliarden Euro. Die Schulden der Kommunen seien eine enorme Altlast mit großer finanzieller und sozialer Sprengkraft.

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