Archive for August 2017

Einwohnerantrag kann den Deerth-Ausbau noch nicht stoppen

31. August 2017

Der Einwohnerantrag zum sofortigen Stopp des Bebauungsplanverfahrens zur Erweiterung der Drogenklinik im Deerth um einen geschlossenen Maßregelvollzug wurde am Donnerstagabend im Hagener Rat abgewiesen.

Obwohl die Bürger etwa 11 500 Unterstützerunterschriften gesammelt hatten, wollten lediglich sieben Mandatsträger – vorzugsweise aus den Reihen von Hagen Aktiv – diesen Vorstoß unterstützen. Gleichzeitig gab es 30 Gegenstimmen sowie 17 Enthaltungen aus Reihen der CDU. (…)

Quelle: wp.de

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Rat: Auch die Antifa stellt einen Antrag

31. August 2017

Die AfD will der Pelmke die Finanzen entziehen? Das geht aber gar nicht, dachte sich die Hagener Antifa und stellte für die heutige Ratssitzung selbst einen Antrag:

Linken-Sprecher Hentschel setzt auf die Vielfalt der Ideen

31. August 2017

Die Linken sehen sich als Anwalt der Schwächeren. Doch dieses Engagement zahlt sich bei den Hagenern nicht in Form von Stimmenzuwächsen aus. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Schon die Überschrift ist irreführend. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass Hentschel sogar glaubt, was er in dem Interview so alles erzählt. Kostproben:

Auf dem Terrain der Enttäuschten ist die AfD für uns sicherlich ein starker Mitbewerber. Wir müssen diese Partei immer wieder inhaltlich stellen und demaskieren. (…) Die Gesprächsfäden hinter der Kulisse funktionieren alle – außer mit der AfD.

Demaskieren? Die Hentscheltruppe hat sogar schon einen Antrag gemeinsam mit der AfD in den Rat eingebracht. Da hat der „Gesprächsfaden“ entgegen der Hentschel-Behauptung offenbar bestens geklappt.

Ich wollte in der Politik nie nach vorne, das war mir immer fremd. Aber nach reichlich internen Querelen bin ich in diese Rolle hineingerutscht, weil ich ein Mensch bin, der sich nichts gefallen lässt.

Da erinnern sich ehemalige Parteimitglieder aber ganz anders. Danach ist Hentschel keineswegs „in diese Rolle hineingerutscht“. So wurden über organisierte Masseneintritte die Mehrheiten im Kreisverband verschoben, eine Methode, die auch von der Hagener SPD bekannt ist. Hilfreich zur Seite standen Mitglieder des damaligen Landesvorstands der Linken. Die nur als Stimmvieh benötigten Mitglieder sind schon lange wieder verschwunden, nachdem sie ihren Zweck erfüllt hatten.

Aber nicht nur die Funktionsroboter sind weg, auch alle diejenigen, die den Kreisverband inhaltlich getragen haben, waren entsetzt von diesen schmierigen Machenschaften und sind entweder in andere Kreisverbände gewechselt oder sofort aus der Partei ausgetreten. Von ehemals 150 Mitgliedern sind noch ca. 45 übrig geblieben, davon etwa ein Viertel Familienmitglieder.

Der Hentschel-Aufstieg hat sich also als schädlich für die Partei erwiesen, quantitativ und vor allem qualitativ. Es war quasi ein Sieg des demografischen Faktors über die Vernunft. Für die Familie hat es sich hingegen gelohnt: Allein für die Personalkosten des Fraktionsbüros steht im Haushalt 2017 ein Betrag von 124.000 Euro zur Verfügung. Viel Geld für nichts.

Wir arbeiten u. a. intern auch eng mit der CDU zusammen, was man so vielleicht gar nicht glauben würde.

Doch, das glaubt man sofort. Warum sollte eine Fraktion, die gemeinsam mit der AfD Anträge unterschreibt, nicht mit der CDU zusammenarbeiten?

Auch mit der FDP gibt es keine Probleme.

Die Pseudo-Linke als Hilfstruppe der Neoliberalen. Tiefer kann man nicht sinken. Wenn die Landespartei der Linken funktionieren würde, was augenscheinlich nicht der Fall ist, hätte sie den Hagener Kreisverband schon längst wegen Unfähigkeit und parteischädigen Verhaltens aufgelöst.

Wir überlegen jetzt, ob wir unsere Internetseite weiter ausbauen oder regelmäßig ein Infoblatt herausgeben.

Wo nichts ist, kann man auch nichts „ausbauen“. Ein Blick auf die Homepage genügt: Null Inhalt, keine Positionen zu den großen Problemen der Stadt. Nichts.

Zum 11. Mal Nacht der langen Tische

31. August 2017

In Hagen einzigartig und immer bestens besucht: „Die Nacht der langen Tische“ in Wehringhausen. Foto: privat.

Am Samstag, den 2. September 2017 lockt in Wehringhausen bereits zum 11. Mal die „Nacht der langen Tische“.

Auf der Lange Straße, zwischen Roon- und Bachstraße, baut die Händlergemeinschaft „Wir in Wehringhausen“ dekorierte Tische und Bänke auf. Ab 17 Uhr geht es los, wobei die besten Plätze auch gerne schon früher besetzt sind.

Die Besucher können selbstgemachtes Essen und Getränke mitbringen und quer über die Tische Freunde und Nachbarn verköstigen. Wer nichts dabei hat findet an diversen Essens- und Getränkeständen ein breites Angebot vor. Ein Rahmenprogramm mit Musik von den legendären Daltons und etwas Artistik vom Zirkus Quamboni schafft Abwechselung.

Der geheime Eiche

30. August 2017

Adresse des Hagener AfD-Führers unterliegt offenbar einer Auskunftssperre

Der Geheime Eichkater ist eine Zeichentrickserie aus den 1960er Jahren mit einem Eichhörnchen, das als Geheimagent 000 auftritt. Als 000 lassen sich auch die Aktivitäten der AfD im Hagener Stadtrat qualifizieren, deren Hauptperson als Kandidat für den Bundestag kürzlich wie ein Schlapphut offiziell aus seiner Eilper Heimat abtauchte.

DOPPELWACHOLDER.DE berichtete bereits über den auffälligen Anschriftenwechsel des Hagener AfD-Vormanns Michael Eiche in der amtlichen Bekanntmachung der Wahlkreiskandidaturen zur kommenden Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September. Danach wird als aktueller Wohnsitz des Rechtspopulisten ein überwiegend leerstehendes Bürogebäude im Düsseldorfer Stadtteil Mörsenbroich genannt, in dem auch der Landesverband der angeblichen „Alternative für Deutschland“ seine Zentrale unterhält.

Dabei handelt es sich offensichtlich nur um Tarnung, in Wahrheit soll der Mann auch weiterhin in Eilpe wohnen. Angeblich fühlt sich Eiche im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit bei der Hagener Arbeitsagentur bedroht.

Ist das glaubwürdig, und ist diese Camouflage rechtmäßig?

Nach den Vorschriften der Bundeswahlordnung ist die Adresse der Kandidaten zu veröffentlichen. Aber: „Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Kreiswahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden“.

Im Fall Eiche soll das die Münsterstraße 306 in Düsseldorf-Mörsenbroich sein, Sitz des AfD-Landesverbands. Aber in welchen Fällen greift solch ein Sperrvermerk? Da gibt es zwei Möglichkeiten.

Möglichkeit 1 laut Bundeswahlordnung: „Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen.“

Diese Variante wäre mehr als lächerlich, da Eiche als Verantwortlicher der Hagener AfD-Homepage bis heute seinen Wohnsitz öffentlich im Impressum angibt und die Adresse einfach über Suchmaschinen zu finden ist. Bestünde eine Gefahr im Sinne des Bundesmeldegesetzes, hätte Eiche seine Adresse dort schon längst entfernen können, zumal nicht er der Inhaber der Domain ist, sondern seine Parteigenossin Radke.

Screenshot von der Homepage der Hagener AfD

Bleibt Möglichkeit 2: Demnach kann nach dem Bundesmeldegesetz „eine Auskunftssperre auf Veranlassung einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 und 9 genannten Behörde von Amts wegen eingetragen“ werden.

Bei diesen Behörden, die möglicherweise eine Auskunftssperre im Fall Eiche veranlasst haben könnten, handelt es sich um die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und den Zollfahndungsdienst.

Sollte Eiche also als V-Mann auf dem Ticket der Exekutive unterwegs sein? Eigentlich kaum vorstellbar, wenn man sich die Aktivitäten der Rechtsausleger ansieht. Die Ratsfraktion hat sich seit ihrem Einzug in den Hagener Stadtrat als taube Nuss erwiesen, die selbst in ihrem eigenen Sinne nichts auf die Platte bringt und sich in ihren Medien größtenteils darauf beschränkt, Meldungen übergeordneter Parteistrukturen wiederzugeben.

Das muss aber nichts heissen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es vielfältige Verbindungen zwischen Staatsschutzorganen und Gliedern der rechten Szene gibt. Ein bekanntes Beispiel ist der Thüringer Neonazi Tino Brandt, der im Dezember 2014 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Förderung von Prostitution in 66 Fällen zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Seine Enttarnung als V-Person des Thüringer Verfassungsschutzes im Mai 2001 sorgte bundesweit für Aufsehen.

Und wie sieht das in Hagen aus? Nicht nur den einen oder anderen AfD-Fan dürfte die Frage brennend interessieren.

Neue Impulse fürs Hasper Zentrum

30. August 2017

„In Haspe gibt es zu wenige Baustellen“, beklagte Bezirksbürgermeister Dietmar Thieser im Juni beim Erbsensuppen, dem humoristischen Vorglühen zum Kirmeszugspektakel. Mit diesem ironischen Hinweis trat er der städtischen Planungsverwaltung massiv auf die Füße, bei der angesichts vielfältiger anderweitiger Aufgaben der Stadtteil im Hagener Westen offenkundig im toten Winkel verschwunden ist. Vor allem die Umgestaltung der Fußgängerzone, für deren Facelifting die notwendigen Finanzmittel längst bereitstehen, liegt zum Verdruss der Hasper auf Eis. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Ironischer Hinweis? Von wegen! Genau so entstehen die Schnapsideen im Thieser-Umfeld. Vorrangiges Ziel dieses Vorstadtimpressarios ist es, dass in der Hasper Fußgängerzone „in diesem Jahr schon einmal die Bäume verschwinden“, die nach seiner (nachweislich falschen) Wahrnehmung die Straße verschatten (siehe: Mein Feind, der Baum).

Es hat im Regelfall natürlich der Primat der Politik zu gelten, aber im Fall der Obsessionen Thiesers ist jede Verzögerung bzw. Verhinderung durch die Verwaltung als ein Akt der Nothilfe zu begrüßen.

Briefwahl ist in Hagen beliebt

30. August 2017

Immer mehr Hagenerinnen und Hagener nutzen die Möglichkeit, ihre Stimmen für die Bundestagwahl per Briefwahl schon vor der dem Wahlsonntag am 24. September abzugeben. So wurden bei der letzten Bundestagswahl 2013 mehr als 22.000 Briefwähler gezählt. Seit Versand der Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl 2017 vor rund einer Woche konnten die Mitarbeiter im Hagener Briefwahlbüro bereits 10.400 Briefwahlanträge vermerken.

Wer sich für die Briefwahl entscheidet, weil er am Wahlsonntag nicht im Wahllokal wählen kann oder will, kann den Antrag in einem der Hagener Bürgerämter persönlich, per Brief an Stadt Hagen, Briefwahlbüro, Postfach 4249, 58042 Hagen, über das Online-Formular (Web-Wahlschein), per E-Mail an wahlen@stadt-hagen.de oder per Fax an 02331/207-2424 stellen.

Bürgerinnen und Bürger, die den Web-Wahlschein nutzen und ihn gemäß den Vorgaben sorgfältig ausfüllen, verkürzen die Bearbeitungszeit spürbar. Wer den Antrag dagegen schriftlich, per E-Mail oder per Fax stellt, muss unbedingt darauf achten, neben Vornamen, Nachnamen und Adresse auch das Geburtsdatum anzugeben. Ansonsten kann der Antrag nicht bearbeitet werden und führt zu zeitaufwändigen Nachfragen.

Weitere Informationen rund um die Bundestagswahl 2017 und den Web-Wahlschein finden Interessierte unter www.hagen.de/wahl.

Historische Bunker-Tour mit der VHS

30. August 2017

Zu einer großen Bunker-Tour durch die Hagener Innenstadt lädt die Volkshochschule Hagen am Samstag, 2. September, von 13 bis 16 Uhr ein. Der Treffpunkt ist der Eingang des Bunkermuseums, Bergstraße 98.

Die Teilnehmer können zunächst im original rekonstruierten Kellergeschoss des Bunkermuseums die Atmosphäre der Bombennächte nachfühlen. Nach der gut einstündigen Führung im Inneren des Bunkers geht es weiter zum Atomschutzbunker unter dem ehemaligen ARAL-Parkhaus in der Bahnhofstraße und zum 1945 von einer Bombe getroffenen Bunker in der Körnerstraße.

Die Teilnehmer bekommen zahlreiche Hintergrundinformationen zu noch erhaltenen Bunkern aus dem Zweiten Weltkrieg sowie aus der Zeit des Kalten Krieges. Zudem gibt Gästeführer Rouven Recksich viele Informationen über das Leben in Zeiten der „Bedrohung von oben“.

Die Führung kostet 18 Euro inklusive des Eintrittes für das Bunkermuseum Bergstraße. Eine rechtzeitige Anmeldung für die Tour ist erforderlich. Weitere Informationen gibt es beim Serviceteam der VHS unter Angabe der Kursnummer 1051 unter Telefon 02331/207-3622 oder im Internet unter www.vhs-hagen.de.

Abrissaktion: Gründerzeit-Wohnblock in Hagen soll verschwinden

29. August 2017

Häuser, die im Dortmunder Kreuzviertel oder in Essen-Rüttenscheid einen Mieteransturm auslösen würden, sind in Hagen Ladenhüter. So zum Beispiel ein kompletter Wohnblock von Gründerzeit-Häusern im Stadtteil Wehringhausen Schöne phantasievolle Fassaden, ein parkähnlicher Hof, Blick auf die umliegenden bewaldeten Hügel. Eigentlich ein Mietertraum. (…)

Quelle 1: WDR
Quelle 2: WDR (Video, verfügbar bis 04.09.2017)

Anmerkung: War in der WPWR-Berichterstattung vor einer Woche noch von einem „Investitionsstau von gut 20 Millionen Euro“ die Rede, nennt GWG-Vorstand Rehrmann im WDR-Beitrag jetzt nur ein „Sanierungsvolumen von weit über 10 Millionen“ Euro. So schnell können sich Zahlen verändern.

Deerth-Grundstück mit Baurecht wäre 444 000 Euro wert

29. August 2017

Das Grundstück für den Ausbau der Drogenklinik wäre laut Gutachterausschuss 444 000 Euro wert – aber nur dann, wenn dort auch Baurecht besteht. (…)

Der Wohlfahrtsverband hatte beim Erwerb des Grundstücks im Jahr 2014, bei dem es sich bislang um ein Wiesen- und Waldgelände handelt, lediglich 36 000 Euro gezahlt, weil es sich weder um Gewerbeflächen noch um Bauerwartungsland handelte.

Der gezahlte Preis von 2,22 Euro pro Quadratmeter lag seinerzeit deutlich über dem im Gutachten ausgewiesenen Bodenrichtwert für forstwirtschaftliche Flächen in Höhe von 1,10 Euro/qm. Der Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebes Hagen, in dem die Politik vertreten ist, wurde über das Geschäft im Mai 2017 informiert. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Warum wurde selbst der Verwaltungsrat erst 3 Jahre später über diesen Deal informiert, wenn doch angeblich alles sauber über die Bühne gegangen sein soll? Und warum wurde einfach ein Stück Wald an Private verkauft? Kann jetzt jede Firma und jede Privatperson einen Teil des Stadtwaldes erwerben und bebauen? Das wäre jedenfalls die logische Schlussfolgerung und der Stadtwald wäre Geschichte.

Stadtbücherei verlängert Öffnungszeiten

29. August 2017

Wer regelmäßiger Kunde der Stadtbücherei und ihrer Außenstellen ist, hat es schon seit längerem gemerkt: Die Stadtbücherei wandelt sich. Während die öffentlichen Büchereien in Deutschland lange als reine „Ausleihstellen“ fungierten, hat sich ihre Rolle in den vergangenen Jahren entscheidend gewandelt. Die Stadtbüchereien als kommunale Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen ziehen zunehmend Besucherinnen und Besucher an, die auch gern länger in „ihrer Stadtbücherei“ verweilen möchten.

„Bisher mussten wir um 18 Uhr die Schülergruppen hinausbitten“, führt Andrea Steffes, Leiterin der Stadtbücherei, aus. „Das war besonders bitter in Zeiten mit hohem Lernaufkommen wie beispielsweise bei den Abiturvorbereitungen“. Doch das wird sich ab Montag, 4. September, also pünktlich zum Start in das neue Schuljahr, ändern: Die Hauptstelle der Stadtbücherei auf der Springe öffnet dann in der Woche einheitlich von 10 bis 19 Uhr. Auch am Samstag bleibt die Bücherei eine Stunde länger geöffnet und schließt erst um 15 Uhr. Mittwochs ist weiterhin geschlossen.

Ganz in Weiß – und alle singen mit …

28. August 2017

Hagens Zukunft? Dîner en blanc im Volmepark

„Fröhliche Menschen, ganz in weiß gekleidet, mit Picknickkörben ausgestattet, wandern am 26. und 27. August ans Volmeufer. Dort warten weiß gedeckte und schön dekorierte Tische, an denen man sein mitgebrachtes Picknick stilvoll aufbauen und verzehren kann. Oder aber man holt sich ein kühles Getränk am Versorgungsstand. Dazu gibt’s dezenten Sound von exzellenten Hagener Musikern, die Kinder können unbeschwert toben, und am Sonntag stimmt ein Gottesdienst um 11 Uhr die Besucher auf das Fest am Flußufer ein.“

So stellte sich die „Zukunftsschmiede“ das erste Ganz in Weiß–Picknick an der Volme am letzten Ferienwochenende vor. Nachdem diese Dîner en blanc-Veranstaltungen selbst Dörfer wie Lünern im Kreis Unna erreicht haben, soll also endlich auch in Hagen die „Zukunft“ ausgebrochen sein.

Die „Zukunftsschmiede“ ist ein gemeinsames Projekt des Unternehmervereins, der HAGENagentur und der Stadt Hagen, um „Hagens Potentiale deutlich herauszustellen und erlebbar zu machen“. Bürger und –innen wurden aufgefordert: „Bringen Sie sich in diesen spannenden Prozess aktiv mit ein und schmieden Sie gemeinsam mit an der Zukunft unserer Stadt Hagen! Machen Sie mit!“

Eine Aufforderung, die sich DW-Autor Christoph Rösner nicht zweimal sagen ließ, sich – wie gewünscht – „einbrachte“ und in einem „spannenden Prozess“ eine alte Schnulze des verblichenen Schmachtvirtuosen Roy Black passend zum OB-offiziellen „Event“ (sehr frei) um„schmiedete“:

Ganz in Weiß, sehr hipp und unrasiert
Traf man sich und trank ganz ungeniert.
Openair mit Hut und Hemd und Charme
Nach dem Motto, lieber weiß als arm.
Ganz in Weiß – Elitenfeierei –
Und die Volme fließt verzweifelt dran vorbei.

Fröhlich gibt man sich HighFive
Lächelt unbeschwert dabei
Ganz in Weiß, schon serienreif,
zeigt man froh sein Konterfei.
Keiner gibt sich ernst und steif.
Nur die Volme fließt wie Blei vorbei.

Ganz in Weiß, sehr heiter und charmant
Hält per se man sich für interessant.
Alle sind so froh gestimmt.
„Ganz in Weiß, im nächsten Jahr bestimmt!“

Und dann reicht man sich die Hand,
Es lallt geballter Sachverstand.
Der Fluss derweil ernüchtert glimmt,
Und – Ganz in Weiß – darin ein Plastikbecher schwimmt …

Ganz ohne Unternehmerverein und HAGENagentur findet bereits seit 10 Jahren in Wehringhausen die „Nacht der langen Tische“ statt (Foto: privat). Mit erheblich größerer Resonanz, wie man im Vergleich zum Dîner en blanc sieht.

Bürger beschweren sich über verdreckten Busbahnhof in Hagen

27. August 2017

Etwa 1500 Busse passieren ihn Tag für Tag. Und rund 23 000 Menschen steigen dort ein und aus. Der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) am Hauptbahnhof ist einer der belebtesten Orte in ganz Hagen. Aber sein Zustand ist nicht unbedingt vorzeigbar. (…)

Für die Sauberkeit und den Zustand des im Jahr 2000 eingeweihten Busbahnhofs ist in allererster Linie die Hagener Stadtverwaltung zuständig. Zwar säubert die Hagener Straßenbahn einmal monatlich die Trennscheiben der Wartehallen und die Vitrinen mit den Fahrplänen. Den Rest muss aber die Stadt besorgen, beziehungsweise der von ihr beauftragte Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB). (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Immer wieder der HEB, der schon mit einer ausreichenden Entleerung der Glas- und Papiercontainer überfordert ist. Dafür werden aber gleich zwei Geschäftsführer durchgefüttert. Ein winziger, möglicherweise nur vorübergehender Lichtblick: Die Einheitsblatt-Redaktion hat verstanden, dass man nicht auch noch den Taubenkot den Zuwanderern aus Südosteuropa in die Schuhe schieben kann.

CDU-Chef Röspel hält Hagener Allianz für einen Erfolg

26. August 2017

Seit drei Jahren gilt CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel als der führende Kopf der Ratsallianz. Zum Jahresende tritt er in die zweite Reihe. Als CDU-Fraktionschef gilt Wolfgang Röspel im Hagener Rat als führende Figur der Allianz, auf deren Ticket bei der jüngsten Kommunalwahl letztlich auch Oberbürgermeister Erik O. Schulz zum Chef der Verwaltung gewählt wurde. Die Verbindung aus CDU, Grünen und Liberalen startete 2014 als Jamaika-Bündnis. Inzwischen sitzt regelmäßig auch die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv mit im Allianz-Boot.

Mal in der selbstkritischen Rückschau betrachtet: Haben Sie 2014 mit der Jamaika-Allianz alles richtig gemacht?

Wolfgang Röspel: Ja. Das war für uns damals alles Neuland, auch wenn wir mit der FDP schon einige Erfahrungen hatten. Aber mit den Grünen und Hagen Aktiv war alles neu. Es hat viel Arbeit gekostet, aber es wurde eine Vertrauensbasis geschaffen, die bis heute die Grundlage für den Erfolg ist. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Ein Jubel-Interview. Wie nicht anders zu erwarten: keine kritische Nachfrage, nichts. Wieder einmal ein Armutszeugnis für das heimische Einheitsblatt.

Deerth: Hagens Rat wird Einwohnerantrag zum Verfahrensstopp ablehnen

26. August 2017

Obwohl am kommenden Donnerstag zur geplanten Erweiterung der Drogenklinik im Deerth im Rat sogar die Bürger das Wort haben, wird es noch keine abschließende politische Entscheidung zur Realisierung des AWo-Millionenprojektes im Hagener Stadtwald geben. Vor allem aus der Sorge heraus, dass bei einer frühzeitigen Beendigung des noch schwebenden Verfahrens kostspielige Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukommen könnten, empfiehlt die Verwaltung, den entsprechenden Einwohnerantrag abzulehnen.

Eine Einschätzung, so die Signale aus der Politik, der die Mehrheit des Rates im Rahmen der Sondersitzung auch folgen dürfte. Zumal die Akteneinsicht der Politik zu den bereits getätigten Grundstücksverkäufen ergeben hat, dass dort alles ordnungsgemäß verlaufen sei. Dies geht aus einer nichtöffentlichen Vorlage für den Rat hervor, die der Stadtredaktion vorliegt. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Bürgerinitiative hatte Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Veruntreuung bei der Staatsanwaltschaft Hagen erstattet. Die hat das Verfahren inzwischen eingestellt. Merkwürdig, denn Radio Hagen meldete gestern: „Der Gutachterausschuss der Stadt hat den aktuellen Verkaufswert ermittelt. Er liegt bei 444.000 Euro.“

Der Kaufpreis soll nach Pressemeldungen bei 50.000 Euro gelegen haben. Ein tolles Schnäppchen – und angeblich alles legal.

Dazu:

Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zum Einwohnerantrag – Ratssitzung am 31. Aug. 2017

Umwelthilfe prüft Klage gegen Hagen – Stadt noch gelassen

26. August 2017

Die Hagener Stadtverwaltung hat gelassen auf eine drohende Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) reagiert. „Uns liegt hier im Rathaus noch nichts vor“, so Stadtsprecher Michael Kaub. (…)

Im Rathaus bleibt man auch weiter bei der Einschätzung, dass sich kein neuer Sachstand ergeben habe, so lange es kein höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gebe. Dort sei das Verfahren, das die DUH gegen die Stadt Düsseldorf in erster Instanz gewonnen habe, noch anhängig. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: So läuft das in Hagen. Es „liegt nichts vor“, „kein neuer Sachstand“. Sachstand ist die Überschreitung des vorgeschriebenen Grenzwerts für NOx um fast 30 Prozent seit Jahren. Da gilt es nicht erst ein Urteil abzuwarten, sondern man hätte schon längst tätig werden müssen. Stattdessen erfolgloses Gebastel und Verhindern wirklich wirksamer Maßnahmen. Pokern bis zum Letzten, koste es, was es wolle.

Dazu:

Deutsche Umwelthilfe hat weitere 45 formale Rechtsverfahren für „Saubere Luft in unseren Städten“ eingeleitet

Quelle: DUH

Neue „Stolpersteine“ für Hagen

25. August 2017

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Gunter Demnig verlegte am 27. Mai 2005 in der Rathausstraße die ersten Hagener „Stolpersteine“. Foto: privat

Zum Gedenken an die zahlreichen Opfer von Krieg und Faschismus und anlässlich des bevorstehenden Antikriegstages am 1. September organisiert der DGB in Hagen am 29. August die Verlegung von fünf weiteren „Stolpersteinen“.

In Zusammenarbeit mit dem Hagener Geschichtsverein und Hagener Friedenszeichen e.V. begrüßen die Veranstalter den Kölner Künstler Gunter Demnig, der europaweit für die Anfertigung und Verlegung der „Stolpersteine“ unterwegs ist. Die fünf Opfer, denen mit den Steinen nun dauerhaft gedacht wird, entstammen der Arbeiterbewegung oder wurden wegen ihres jüdischen Glaubens verfolgt und schließlich ermordet.

„Stolpersteine“ ist eine Aktion des Kölner Künstlers Gunter Demnig, die im Jahr 1992 ins Leben gerufen wurde und an die Deportationen durch die Nationalsozialisten erinnern soll. Weitere Informationen zu dieser Aktion finden sich unter www.stolpersteine.com.

Ist das Wohnraum oder kann das weg?

24. August 2017

Was die GWG in Wehringhausen abreissen will

Block Lange/Ewald/Minerva/Gustavstr. Luftbild: RVR

Ansicht des Wohnblocks aus der Gustavstraße. Links im Anschnitt das Haus Lange Straße 118. Foto: DW

Tafel am Haus Lange Straße 118. Das erste Haus, das der Spar- und Bauverein Hagen-Wehringhausen 1899 errichtete. 1941 wurde er mit dem Spar- und Bauverein Haspe zur Gemeinnützigen Wohnstätten Genossenschaft Hagen (heute GWG) zusammengelegt. Foto: DW

Weitere Informationen siehe:

Abriss im großen Stil

In Hagen-Wehringhausen soll ganzer Wohnblock verschwinden

Flüchtlingsstrom reißt Millionenloch in Hagener Kasse

24. August 2017

Die Kosten für Flüchtlinge reißen in den Etat ein Millionenloch. Die Pro-Kopf-Erstattung des Landes in Höhe von 10 000 Euro reicht nicht aus. (…)

„Die neue Landesregierung muss, wie im Wahlkampf in Aussicht gestellt, für eine vollständige Erstattung der Flüchtlingskosten in den Kommunen sorgen“, fordert vor diesem Hintergrund Reinhard Goldbach, Leiter des Fachbereichs Jugend und Soziales, die Finanzierung der Asylbewerberthematik nicht schleichend auf die Städte abzuschieben. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Überschrift könnte direkt einem Lehrbuch populistischer Demagogen entnommen worden sein. Wie eine Naturkatastrophe ergießt sich demnach ein „Flüchtlingsstrom“ über die gebeutelte Stadt. Dabei liegt das Problem ganz woanders, wie Reinhard Goldbach aber nur leise andeutet: Es liegt in der seit Jahren verfolgten Politik des Bundes (und weniger des Landes), möglichst viele Ausgaben auf die Kommunen abzuwälzen. Flüchtlinge bilden dabei nur ein Randthema und sind nicht für diese Finanztricksereien verantwortlich.

Die Verwaltung hat in der Ratssitzung vom 18. Mai 2017 eine detaillierte Aufstellung dazu präsentiert, über die die heimische Presse natürlich nicht berichtet hat. Danach ergibt sich aus einer Mischung von Mehrausgaben und Mindereinnahmen ein Verlust von etwa 860 Millionen Euro, die die Stadtkasse in den letzten Jahren nur aus dem Grunde zu erleiden hatte, dass der Bund (und zu einem geringen Teil auch das Land) finanzielle Lasten nach unten durchgereicht hat, ohne für einen Ausgleich nach dem Konnexitätsprinzip zu sorgen, das besagt: Wer bestellt, der bezahlt.

Siehe dazu:

Der große Raubzug – Wie der Bund die Hagener Stadtkasse um 860 Millionen Euro ausgeplündert hat

AufTakt!

24. August 2017

Tag der offenen Tür im Theater Hagen

Die neue Spielzeit im Hagener Theater startet mit einem ‚Tag der offenen Tür‘ unter dem Titel „AufTakt!“ am Samstag, 2. September 2017, ab 15 Uhr.

Angeboten wird ein vielseitiges Programm für Groß und Klein, Jung und Alt – für die ganze Familie. Erste Eindrücke kann man von neuen Produktionen gewinnen, den Theater-Mitarbeitern bei ihrer Tätigkeit über die Schulter schauen oder im Rahmen einer Führung das Haus kennen lernen und einen Blick hinter die Kulissen werfen.

Probenbesuche der Schauspielproduktion „Wie im Himmel“, des Musicals „In den Heights von New York“ oder ein erstes Zusammentreffen mit der zickigen „Kuh Rosmarie“ bieten einen Vorgeschmack auf die ersten Premieren. Und wer immer schon davon geträumt hat, dass alle nach seinem Takt spielen, bitteschön: conduct us! – das Orchester Hagen lädt dazu ein. Das Ballett präsentiert sich mit einem öffentlichen Training und stellt zudem die neuen Mitglieder der Compagnie vor.

Die Pocketgala am Abend (19 Uhr) mit Gesangssolisten, Tänzern, Chor und Orchester stellt eine Reise durch die Saison dar: Von den New Yorker HEIGHTS, über die römische Engelsburg zu Gast bei TOSCA geht es geradewegs in den Himmel und bis zum Mond zu FRAU LUNA.

Weitere Angebote und Aktionen wie Instrumente bauen und spielen, Schnitzeljagd, Kinderschminken ergänzen das Programm. Natürlich stellen sich auch wieder die Fördervereine des Hagener Theaters vor, und für das leibliche Wohl ist selbstverständlich ebenfalls gesorgt.

Das Theater Hagen und seine Mitarbeiter heißen alle Besucher herzlich willkommen und freuen sich auf Sie und Euch!

Der Eintritt ist frei.

AfD will der Pelmke den Saft abdrehen

23. August 2017

Die Fraktion der AfD wird in der nächsten Sitzung des Hagener Stadtrats am 31. August den Antrag stellen, „sämtliche Förderleistungen der Stadt Hagen“ an das Kulturzentrum Pelmke einzustellen.

Die Einstellung solle „einstweilen“ erfolgen, „bis zur endgültigen Klärung der Mittelverwendung durch die Einrichtung“, so die Rechtspopulisten in einem Schreiben an Oberbürgermeister Erik O. Schulz.

Die AfD begründet ihren Antrag mit der Vermutung, die Pelmke habe Gelder an die Antifa weitergeleitet. Sie bezieht sich dabei auf den Jahresbericht 2016 des Kulturzentrums, in dem ein Betrag in Höhe von 37.887,25 Euro ausgewiesen wird, der an Kooperationspartner weitergeleitet worden sei.

In der Liste der 22 Partner der Pelmke findet sich neben Theater, VHS, Terre des hommes und anderen auch die Antifa. Für die AfD ist „unklar (…), was sich dahinter verbirgt“, stellt sie aber in ihrem Antrag schon mal in einen Kontext mit Ereignissen während des G20-Treffens in Hamburg, für die die Eiche-Fraktion „linksradikale autonome Gruppen der Antifa“ verantwortlich macht.

Die Stadt Hagen müsse sicherstellen, „dass solche verfassungsfeindlichen Gruppierungen nicht durch öffentliche Steuergelder (…) gefördert werden“. Bis zur Klärung des Sachverhaltes seien sämtliche Förderungen einzustellen und eine verbindliche Erklärung der „kulturschaffenden Einrichtung“ einzuholen (Da darf sich die Pelmke aber glücklich schätzen, als „schaffende“ und nicht als „raffende“ Einrichtung eingeordnet worden zu sein).

Die Förderungsfähigkeit der Einrichtung sei in Frage zu stellen und sämtliche Förderungen einzustellen, sofern sich der Verdacht einer „mittelbaren politischen Unterstützung“ der Antifa erhärte.

Diese Formulierung stellt einen direkten Affront der Rechtspopulisten gegenüber dem Stadtparlament dar. Denn eine „mittelbare politische Unterstützung“ kann nur vom Rat ausgegangen sein, da der die Fördergelder für das Kulturzentrum beschlossen hat. Eine – so denn überhaupt geleistete – Zahlung an die Antifa als Kooperationspartner wäre dagegen eine „unmittelbare finanzielle Unterstützung“ seitens der Pelmke.

Hohenlimburger Bauverein sucht Käufer

23. August 2017

Der Hohenlimburger Bauverein wird sich vom Hotel / Restaurant „Der Bentheimer“ trennen und das denkmalgeschützte Gebäude auf dem 2700 Quadratmeter großen Grundstück mit 24 Garagen und einer angemessenen Zahl an Stellplätzen verkaufen. Noch in diesem Jahr.

Das sagten gestern die Geschäftsführer Marion Golling und Ulrich Schulze-Witteborg (Vorstandsvorsitzender). Der Beschluss über die Veräußerung der Immobilie sei jetzt im Aufsichtsrat gefallen. „Einstimmig“, wie Marion Golling betonte, um dann zu ergänzen. „Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen.“ (…)

Quelle: wp.de

Zahl der Elektroautos in Hagen lässt Luft nach oben

23. August 2017

111 Elektrofahrzeuge rollen derzeit auf Hagens Straßen. Damit hat die Zahl der Zweiräder, Autos und Lieferwagen mit Alternativ-Antrieb eine Anzahl erreicht, die die Initiative Ecodrive schon vor zweieinhalb Jahren als Zielmarke ausgegeben hat. Ecodrive hatte bereits 2014 die Version, bis Januar 2015 111 Elektrofahrzeuge in Hagen fahren zu lassen.

Maßgeblich dazu beigetragen hat der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH). Die Stadttochter hat und wird allein in diesem Monat elf neue Elektroautos anmelden. Nach und nach ist der WBH dabei, seine komplette Fahrzeugflotte, mit der die Mitarbeiter in der Stadt unterwegs sind, umzurüsten. (…)

Quelle: wp.de

Lügen mit Zahlen

22. August 2017

Thieser verbreitet mal wieder Unwahrheiten

Der Horizont des Hasper Bezirksvorstehers Dietmar Thieser stößt bekanntlich bei Kirmeseseln und Eversbusch an seine engen Grenzen. Besonders die Kultur ist ihm derartig ein Graus, dass er nicht davor zurückschreckt, Falschmeldungen zu verbreiten.

Zuletzt gestern. Da behauptete Thieser, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hagener Stadtrat ist, es stünden „30 Mill. € netto jedes Jahr im städtischen Haushalt für die Kultureinrichtungen“ bereit. Dazu wählte er für sein Märchen ein entsprechendes Medium: Fakebook. Fakebook und Fake News – das passt ja auch irgendwie bestens zusammen.

In Wahrheit sind im städtischen Haushalt für das laufende Jahr nur 21,7 Millionen Euro eingeplant, die in Zukunft sogar unter 20 Mio. Euro fallen werden. Der Märchenonkel hat also einfach mal 38 Prozent aufgeschlagen, um seinen Gelüsten mehr Nachdruck zu verleihen.

Die entscheidenden Zahlen sind die in Zeile 17. Die Abbildungen können durch anklicken vergrößert werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Thieser solchen Unsinn verbreitet. Schon im September 2013 durfte er seine Falschmeldungen in der heimischen Presse zum Besten geben, ohne dass diese seine Behauptungen korrigiert hätte. Auch damals schwafelte er von 30 Millionen, die Realität sah jedoch anders aus: im Ergebnis von 2012 waren es nur 20,7 Millionen.

 

Dazu ein Buchtipp:

Gerd Bosbach/Jens Jürgen Korff
Lügen mit Zahlen
Wie wir mit Statistiken manipuliert werden
Wilhelm Heyne Verlag, München 2011
ISBN 978-3-453-60248-9

Prof. Dr. Gerd Bosbach lehrt Statistik, Mathematik und Empirie an der FH Koblenz. Einblick in die amtliche Statistik und den Umgang der Politik mit diesen Daten erhielt er bei seiner mehrjährigen Tätigkeit im Statistischen Bundesamt.
Jens Jürgen Korff M.A. ist studierter Historiker und Politikwissenschaftler.

Initiativen kritisieren Windkraft-Auszeit der Stadt Hagen

22. August 2017

Die Hagener Politik will abwarten, bis die neue Landesregierung Abstände zu Windrädern festgelegt hat. Das stößt auf massive Kritik. (…)

Während Energie-Versorger Mark-E, der im Süden der Stadt mehrere neue Anlagen plant, offiziell zu diesem umstrittenen Moratorium schweigt, üben Initiativen, die sich für die Energiewende vor Ort stark machen, massive Kritik. Mit einem Bürgerantrag wollen „Energiewende Hagen“, „Ecodrive“, der Hagener Solarverein sowie die Bürgerenergie-Genossenschaft erreichen, dass die Politik ihren Entschluss zurücknimmt. (…)

Quelle: wp.de

Dazu der Kommentar von Jens Stubbe (WPWR):

Vorauseilender Gehorsam

Die Windkraft ist ein vermintes Feld. Darum geht es aber nicht. Hier hat der Rat in vorauseilendem Gehorsam einen Entschluss gefasst, der sich auf die Absichtserklärung der neuen Landesregierung stützt, die Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung so drastisch zu erhöhen, dass zumindest in Hagen keine neuen Anlagen möglich sein dürften.

Gesetz sind die neuen Vorgaben noch lange nicht. Und weil auch Bundesrecht eine gewisse Rolle spielt und mit Klagen von Investoren zu rechnen ist, dürften Jahre vergehen, bis klar ist, ob CDU und FDP in NRW mit ihren Plänen durchkommen. (…)

Quelle: wp.de

Mit der VHS die Walddorf-Siedlung erkunden

22. August 2017

Zu einer Führung durch die Walddorf-Siedlung und das Riemerschmid-Haus (Foto: Osthaus-Museum) mit Dr. Elisabeth May lädt die Volkshochschule Hagen gemeinsam mit dem Osthaus Museum im Rahmen des Urlaubskorbes am Donnerstag, 24. August, von 16 bis 17 Uhr ein. Die Teilnehmer treffen sich vor dem Haus in der Walddorfstraße 17.

Zum „Hagener Impuls“ gehören nicht nur der Hohenhof und andere großartige Villen, sondern auch die weniger bekannten Arbeiterwohnhäuser der Walddorf-Siedlung. Zwischen 1907 und 1911 baute der Architekt und Kunstgewerbler Richard Riemerschmid im Wasserlosen Tal eine Häuserzeile mit elf Häusern, die eigentlich als Teil einer großen Gesamtanlage für Arbeiterwohnungen geplant war.

Dr. Elisabeth May führt die Teilnehmer durch das Haus Nummer 17, gibt zahlreiche Hintergrundinformationen und erläutert die Ideen von Karl Ernst Osthaus und der Hagener Textilindustrie hinter dem Bauvorhaben.

Die Teilnahme kostet 6 Euro und wird vor Ort bar kassiert. Eine rechtzeitige Anmeldung ist erforderlich. Weitere Informationen erhalten Interessierte unter Angabe der Kursnummer 1108 beim Serviceteam der VHS unter Telefon 02331/207-3622.

Hagener Architektenbrüder im Visier

21. August 2017

Gebäude der Gebrüder Ludwigs – Geführter Rundgang
Mittwoch, 23.08.2017 von 16:00 Uhr – 17:00 Uhr

Haßleyer Straße 12, Foto Marco Siekmann, Hagen

Ab 1909 realisierten die Gebrüder Ludwigs eine ganze Reihe unterschiedlicher Bauten im Hagener Stadtraum. Dabei setzten sie sich intensiv mit dem „Neuen Stil“, wie ihn Karl Ernst Osthaus zum Teil in Hagen etablieren konnte, auseinander.

Einflüsse des Jugendstils und der ästhetischen Erneuerungsversuche innerhalb der Reformbewegung nach 1900 sind bis heute im Hagener Stadtbild zu entdecken.

Die Anmeldung erfolgt bei der Volkshochschule Hagen unter Tel.: 207 3622. 6 € Teilnahmegebühr vor Ort zu entrichten! Treffpunkt ist Haßleyerstraße 14, 58093 Hagen.

Zum Abschluss des Muschelsalats 2017

21. August 2017

Zirkus-Theater-Show im Hameckepark
Mittwoch, 23.08.2017 um 20:00 Uhr

Circus unARTiq – Zirkus-Theater-Show

Diese Show erzählt die Abenteuer von zwei Märchenfiguren in ihrem Luftschloss mit artistischen Mitteln wie Jonglage in acht Metern Höhe sowie atemberaubenden Tricks am schwingenden Trapez und an der Strickleiter. Circus unARTiq sind Lisa Rinne und Andreas Bartl. Beide Artisten leben in Köln.

2012 bekamen sie die Silber-Medaille beim 33. Festival Mondial du Cirque de Demain in Paris. Weitere Auszeichnungen folgten, darunter Gold beim European Youth Circus Festival in Wiesbaden und der Silberne Elefant beim Festival in Moskau.

Ondadurto Teatro – Café Eurøpa

Café Eurøpa hat das große Vergnügen, sich über die Laster und Heuchelei in der Gesellschaft lustig zu machen, und zeichnet ein sarkastisches, groteskes Bild der heutigen Gesellschaft: Ondadurto Teatro erzählt die schockierende Geschichte eines kleinen Dorfes und seiner Bewohner und insbesondere die eines ganz besonderen Treffpunkts: Café Eurøpa.

Das kleine Dorf ist umgeben von Bergen, nicht zu weit vom Meer entfernt. Von diesem Aussichtspunkt aus kann man die zerklüftete Küste bewundern und den Duft des Salzwassers weit unten riechen. Hier führt eine Straße zu einem alten Café, im Herzen des Dorfes. Dort trifft man die Vorbereitungen für das Autorennen 1000 Miglia, das am meisten erwartete Ereignis im Dorf. Hier im Café treffen sich die Bewohner, leben mit strengen Bräuchen und Routinen. Ein Tag gleicht dem anderen. Doch eines Tages taucht eine junge Dame im Ort auf und Entwicklungen nehmen ihren Lauf. Die Geschichte von Café Eurøpa ist eine Allegorie auf die Gesellschaft.

Abriss im großen Stil

20. August 2017

In Hagen-Wehringhausen soll ganzer Wohnblock verschwinden

In Wehringhausen steht eine der größten Abrissaktionen aller Zeiten am Hagener Wohnungsmarkt bevor: Die Gemeinnützige Wohnstätten-Genossenschaft (GWG) mit Sitz in Haspe plant den gesamten Mehrfamilienhaus-Block im Karree Minerva-/Ewald-/Gustav-/Lange Straße abzureißen. 130 Wohneinheiten würden damit dem Erdboden gleichgemacht.

Angesichts eines Investitionsstaus von gut 20 Millionen Euro sieht Christoph Rehrmann, Geschäftsführender GWG-Vorstand, keine realistische Perspektive, den Komplex mit seiner zum Teil mehr als hundertjährigen Bausubstanz unweit der Bahnanlagen zu erhalten. Stattdessen sollen dort, so wurde bereits in ersten Gesprächen mit der Stadt diskutiert, ein Kindergarten sowie Flächen für Einzelhandel entstehen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Was selbst die Flächenbombardements im 2. Weltkrieg nicht geschafft haben, plant nun die GWG. Den Abrissplänen würde auch das älteste Haus im GWG-Bestand Lange Straße Ecke Gustavstraße zum Opfer fallen.

In anderen Städten gehören Stadtviertel mit Häusern aus der Gründerzeit zu den beliebtesten Wohngebieten, während die Phantasie Hagener Entscheider nur bis zur Abrissbirne reicht. So hält auch WPWR-Redakteur Martin Weiske den Plan, „dass in Wehringhausen ein gesamtes Straßenkarree planiert werden soll“, für „angemessen“. Der jüngst von seinen Hasper Kumpeln zum „Wacholderritter“ geschlagene Zeitungsmann bezeichnet es in seinem Kommentar als „verfehlt, noch architektur-romantische Argumente herbeizuzerren“. Das ist exakt die Denkweise jener Hagener Cliquen, die seit Jahren daraufhin arbeiten, Geschichte und Kultur durch „Brauchtum“ zu ersetzen. Nicht fehlen darf natürlich auch der Hinweis auf die „EU-Zuwanderer aus Osteuropa“, aber das entspricht ja der Linie des Blattes.

Wenn, wie in dem Bericht zu lesen, die GWG bereits seit Jahren dabei ist, den Block leerzuziehen und keine Erhaltungsinvestitionen mehr getätigt hat, ist der Flächenabriss wohl schon von langer Hand vorbereitet worden und man hat die Häuser bewusst über einen langen Zeitraum heruntergewirtschaftet. Die ebenfalls erwähnte Wohnungsmarktstudie, die den Abriss von 3.500 Wohnungen in den nächsten zehn Jahren empfiehlt, ist aber erst vor acht Monaten im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt worden.

Andere Hauseigentümer haben in dieser Zeit saniert und renoviert, da sie offenbar die Potentiale, die in diesem Stadtteil trotz vieler Probleme stecken, erkannt und in ihre Immobilien investiert haben. Zu besichtigen beispielsweise in der Moltkestraße.

Das Verhalten der GWG ist umso merkwürdiger, als dem 4-Personen-Vorstand der Genossenschaft doch Claus Rudel angehört. Der ist nicht nur SPD-Fraktionsvorsitzender im Hagener Stadtrat, sondern auch Vorsitzender des Wehringhauser Ortsvereins seiner Partei. Und: Rudel ist bei den letzten Kommunalwahlen 2014 direkt in den Rat gewählt worden. Und zwar im Wahlbezirk Wehringhausen-West, genau dort wo jetzt seine GWG ein ganzes Karree (mit vermutlich vielen Rudel-Wählern) dem Erdboden gleich machen will. Der Mann sollte sich schon mal warm anziehen.

Hagen: Pleite, hässlich, trotzdem geil?

19. August 2017

Ein offenes Stadtgespräch über den Umgang mit Ruinen und den Charme, sie zu füllen

Do 31.08.2017, 19:00 Uhr
Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, 58089 Hagen
Eintritt: frei

Hagen eine abgedroschene Stadt? Wie es um die Stadt steht und wohin es noch führt – eine offene Gesprächsrunde über verborgenen Reichtum.

Hagen – was soll das denn sein? Die Stadt in Westfalen hat ein Imageproblem. Sie gilt als abgedroschen, pleite, hässlich. Radwege? Kaum vorhanden. Abendleben? Ausbaubar. Und die Fernuniversität ist eine Chiffre der Stadt selbst. In Hagen studieren? Dann aber nur auf Distanz.

Dabei hat die Stadt am Rande des Ruhrgebiets („Das Tor zum Sauerland“) vieles, auf das sie stolz sein könnte: Waldflächen bis zum Abwinken, ein industrielles Erbe und mit Karl Ernst Osthaus eine historische Stadtpersönlichkeit, die als Kulturmäzen auch für die Arbeiterschaft Impulse gesetzt hat.

Plus: Die Stadt ist beliebt bei jungen Familien, die zu hunderten aus Bulgarien und Rumänien anreisen – allerdings eher, weil der heruntergekommene Wohnungsmarkt niedrige Mieten schafft.

Ist die Stadt ein Beispiel für urbane Hoffnungslosigkeit? Oder kann sie nicht gerade auch das Gegenteil sein – ein charmantes, postindustrielles Labor voller Möglichkeiten, in dem sich die Zukunftsfähigkeit deutscher Großstädte beweisen lässt? Denn es stimmt ja: Überall dort, wo sich Lücken auftun, kann auch Neues entstehen. Welche Perspektiven gibt es dabei für eine Stadt wie Hagen?

Am Runden Tisch möchte taz.meinland mit Ihnen und allen Interessierten in einer offenen Diskussion darüber sprechen, was die Zukunft den HagenerInnen bringen kann, was sie gestalten können und was Lokalpatriotismus und die Hagener Identität ausmacht. Ein offenes Stadtgespräch über den Umgang mit Ruinen und den Charme, sie zu füllen – mit einer Flasche Doppelwachholder, Eversbusch, Made in Hagen.

Neben allen Interessierten begrüßen wir dazu:

• Ihsan Alisan, Kulturmanager
• Jürgen Breuer, Kulturzentrum Pelmke
• Reinhard Goldbach, Jugendamtsleiter Stadt Hagen
• Werner Hahn, Schauspieler und ehemaliger Leiter des Kinder- und Jugendtheaters lutzhagen
• Eva Rapp-Frick, Karl-Ernst-Osthaus-Bund

Moderation: Martin Kaul, taz

Röspel tritt für Fraktionsvorsitz im Rat nicht wieder an

19. August 2017

Wolfgang Röspel, langjähriger Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, will sich zum Jahresende aus der ersten Reihe der Politik zurückziehen und den Chefposten für einen Generationswechsel freimachen. (…)

Seine Stellvertreter Stephan Ramrath (64) und Willi Strüwer (63) gelten keineswegs als Perspektivkandidaten. Insgesamt bringt es der Fraktionsvorstand, dem zudem noch Martin Erlmann, Detlef Reinke und Hannelore Fischbach angehören, auf einen Altersdurchschnitt von stattlichen 64,5 Jahren und liegt somit bei der Kommunalwahl 2020 deutlich jenseits der Rentengrenze. Aber auch der Altersdurchschnitt der CDU-Gesamtfraktion liegt mit 57,5 Jahren erheblich über dem Bundesdurchschnitt (44 Jahre). (…)

Quelle: wp.de

„Zwietracht aus gekränkter Eitelkeit gestreut“

19. August 2017

„Die SPD Hagen geht erstarkt in die kommenden Jahre.“ Diese Perspektive zeichnen die Hagener Sozialdemokraten in einem Leitantrag für den anstehenden Unterbezirksparteitag am kommenden Dienstag, 22. August (18 Uhr), in der Hagener Stadthalle, zu dem auch der NRW-Landesvorsitzende Michael Groschek als Gastredner erwartet wird.

Während das politische Hagen aktuell vorzugsweise im Bundestagswahlkampf-Modus tickt, blicken die Genossen an diesem Abend bereits auf die „Richtungswahl 2020 für Hagen“. Dabei möchte der Unterbezirksvorstand unter der Führung von Parteichef Timo Schisanowski den Fokus vor allem auf die Themenfelder Gewerbeansiedlung und Arbeitsplätze, städtebauliche Entwicklung sowie Sicherheit, Ordnung und Stadtsauberkeit richten. Aber auch vor einer selbstkritischen Nabelschau scheut die Partei nicht zurück. (…)

Quelle: wp.de

„Hohes Maß an Uneinsichtigkeit“

18. August 2017

Sozialgericht urteilt: Hagener Jobcenter missbraucht Recht – OB Schulz will den Vorgang der Öffentlichkeit entziehen

Das auch für Hagen zuständige Dortmunder Sozialgericht hat dem örtlichen Jobcenter, einer Gemeinschaftseinrichtung der Stadt Hagen und der Arbeitsverwaltung, in einem Urteil bescheinigt, „missbräuchlich“ gegen einen Hartz-IV-Aufstocker vor Gericht vorgegangen zu sein. DOPPELWACHOLDER.DE hatte über den Fall berichtet (siehe hier und hier).

In der inzwischen vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung hat das Gericht den Ton noch verschärft. Die vom Antragsgegener (sprich: Jobcenter) angeführte Begründung für die Verweigerung von Zahlungen sei „derart wenig überzeugend, dass er die Fortführung der Rechtsverteidigung nicht zu rechtfertigen vermag“.

Das Jobcenter sei den „Erwägungen des Gerichts (…) nicht qualifiziert entgegengetreten“. Von der „hohen Uneinsichtigkeit“ des Jobcenters sei umso mehr auszugehen, als dieses „überzogene Anforderungen an die Arbeitnehmereigenschaft aufstellt, die keine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung finden“. Dies erwecke den Eindruck, dass es dem Jobcenter „in einer Vielzahl derartiger Fälle regelmäßig darauf anlegt, nur zu leisten, wenn er vom Gericht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird“.

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause hatte die Ratsgruppe BfHo/Piraten zu diesem Thema eine Anfrage gestellt. Klare Fragen, die eindeutig zu beantworten gewesen wären. Aber nicht doch hierzulande.

Anstatt einfach einzuräumen, dass man einen Fehler gemacht hätte und deshalb vom Gericht einen auf den Karton bekommen habe, redet sich der OB laut Ratsprotokoll um Kopf und Kragen. Er gehe davon aus, dass die Antworten des Jobcenters in der Stellungnahme der Verwaltung „der Wahrheit entsprechen“, weil er diese „unterschrieben“ habe.

Was für ein Weltbild steckt hinter einer solchen Aussage des Hagener Oberbürgermeisters? Er unterschreibt irgendetwas und damit wird es wahr? Welch eine Vermessenheit dieses Mannes, der einst mit dem großem Anspruch angetreten war, die Stadt aus dem Jammertal zu führen, inzwischen aber genauso den willigen Exekutor des Bundesfinanzministeriums gibt wie sein Vorgänger Jörg Dehm.

OB Erik O. Schulz fällt nichts anderes ein, als – nach bewährtem Muster – die ganze Angelegenheit in die Dunkelkammer der Hagener Politik zu verschieben: „In der Anfrage seien namentlich und datenschutzrechtlich relevante Daten enthalten. Daher bietet er an, den konkreten Fall in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung des Sozialausschusses vorzustellen und zu beraten.“ So zitiert ihn das Ratsprotokoll.

Das ist zwar völliger Unsinn (Anfrage siehe hier), aber laut Protokoll erhob sich aus keiner der anderen Fraktionen auch nur der geringste Widerspruch. Das vom Dortmunder Gericht festgestellte „hohe Maß an Uneinsichtigkeit“ geht also weit über das Jobcenter hinaus und beschreibt recht passend die seit langem vorherrschende Mentalität der Akteure der lokalen Politik.

Steigende Soziallasten drücken den Hagener Etat in die Knie

18. August 2017

Kämmerer Christoph Gerbersmann kann nicht ausschließen, dass im Herbst der Doppelhaushalt 2018/19 mit neuen Sparvorschlägen gespickt ist. (…)

„Bislang ist noch nicht klar, ob wir ohne ein weiteres Sparpaket auskommen“, sendet er angesichts der bislang vorliegenden Daten ein zartes Mahnsignal in Richtung Politik. Der Rat wird sich ab Herbst mit dem endgültigen Zahlenwerk beschäftigen. (…)

Quelle: wp.de

Ab Montag Briefwahl möglich

18. August 2017

Bundestagswahl 2017: 133.000 Hagener sind zur Wahl aufgerufen

Vor fast genau vier Jahren wurde der letzte Bundestag gewählt. Am Sonntag, 24. September, ist es nun wieder so weit. Dann sind gut 133.000 wahlberechtigte Hagener zur Stimmabgabe aufgefordert. Für 6.800 junge Hagener ist es die erste Bundestagswahl.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 24. Juni 2017 in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Für Deutsche, die im Ausland leben, gibt es besondere Regeln.

Voraussichtlich ab Montag, 21. August, ist in den Bürgerämtern Briefwahl möglich. Wahlscheinanträge können aber schon per Online-Wahlscheinantrag, per E-Mail an wahlen@stadt-hagen.de, per Brief an Stadt Hagen, Briefwahlbüro, Postfach 4249, 58042 Hagen, oder per Fax an 02331/207-2424 gestellt werden.

Bei allen Antragsarten müssen Vorname, Nachname, Adresse der Hauptwohnung und Geburtsdatum des Antragstellers angegeben sowie vermerkt werden, ob die Wahlunterlagen an die Wohnadresse oder an eine andere Adresse versandt werden sollen. Die Bearbeitungszeit des Briefwahlantrages verkürzt sich spürbar, wenn der Wahlscheinantrag online gestellt wird.

Bei Fragen zur Briefwahl stehen ab Montag, 21. August, die Mitarbeiter des Briefwahlbüros unter Telefon 02331/207-5993 und 207-5986 zur Verfügung. Am Wahlsonntag ist das Wahlamt für Fragen zur Wahl oder zum Wahllokal von 8 bis 18 Uhr unter Telefon 02331/207-2279, 207-4520 oder 207-4515 zu erreichen. Weitere Infos rund um die Bundestagswahl gibt es hier.

Wie sieht Hagen im Jahr 2035 aus?

17. August 2017

Ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ soll’s richten

Die Lange Straße in Wehringhausen verknüpft Themen wie Wohnen, Stadtentwicklung und Urbanität. Foto: Michael Kaub

Gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und klimatische Veränderungen stellen die Stadt Hagen vor große Aufgaben. Die strategischen Leitlinien und Ziele der städtischen Entwicklung formuliert künftig ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ (ISEK).

Das Besondere am Aufstellungsprozess: Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände haben die Möglichkeit, sich im gesamten Prozess auf vielfältige Weise aktiv einzubringen und an der Beantwortung der Fragen mitzuwirken.

Wie sieht Hagen im Jahr 2035 aus? Wo wird dann gewohnt und gearbeitet? Wo liegen die räumlich-strategischen Stärken und Schwächen der Stadt Hagen und ihrer Stadtbezirke? Und wie können wir die Stärken in Wert setzen? Wie sieht die zukünftige urbane Mobilität aus? Wie können wir beispielsweise das Radwegenetz verbessern, wo Sport für jedermann anbieten oder die Gestaltung und Aufenthaltsqualität der öffentlichen Räume verbessern?

Auf diese und viele weitere Fragen sollen das integrierte Stadtentwicklungskonzept und der Flächennutzungsplan Antworten finden. Dabei soll Hagen nicht einfach ein Stempel aufgesetzt werden. Gemeinsam soll eine Vision für die Stadt und ihre Stadtbezirke entwickelt werden, eine Idee für ein Hagen 2.0, die von der Stadtgesellschaft mitgestaltet und mitgetragen wird.

Beim ISEK handelt es sich um ein informelles, strategisches Steuerungsinstrument auf gesamtstädtischer Ebene, das auch die strukturierte Akquise von Fördermitteln ermöglicht. Gleichzeitig unterstützt das ISEK den effektiven Einsatz kommunaler finanzieller Mittel, da es als Handlungs- und Orientierungsrahmen für die nächsten Jahre dient und Schwerpunkte der Entwicklung setzt.

Das ISEK stellt die planerische Grundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans dar, da es definiert wie die Stadt sich räumlich entwickeln soll. Die Aussagen des ISEK gehen dabei aber über die Aussagen des Flächennutzungsplans hinaus, der die reine Flächennutzung darstellt. Aus dem ISEK werden daher auch konkrete, überwiegend bauliche Maßnahmen entwickelt.

In einem aufwendigen Vergabeverfahren hat die Stadtverwaltung in den letzten Monaten das Dortmunder Planungsbüro Plan-lokal ausgewählt, dass die Erarbeitung von Stadtentwicklungskonzept und Flächennutzungsplan übernehmen wird. Dieses wird Mitte August die Arbeit aufnehmen.

Informationen zum Stadtentwicklungskonzept und zum Flächennutzungsplan werden zukünftig auf einer eigenen Internetseite zur Verfügung gestellt. Dort wird es möglich sein, sich über das ISEK und die Veranstaltungen zu informieren. Die Ergebnisse der Veranstaltungen werden dort dokumentiert und ein Teil der Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Rahmen einer Online-Beteiligung zu zentralen Fragestellungen dort stattfinden.

GRÜNE Ziele aus Frauensicht

17. August 2017

Diskussion mit Ulle Schauws MdB

Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, kommt am 24.8. um 19 Uhr nach Hagen (Foto: Grüne).

In der Goldbergstraße 17 will sie gemeinsam mit Bundestagskandidatin Karen Haltaufderheide Grüne Ziele aus frauenpolitischer Sicht vorstellen und diskutieren. Interessierte, auch Männer, sind herzlich eingeladen.

Dazu erklärt die Kandidatin Karen Haltaufderheide:

„Gerade von jungen Frauen ist oft zu hören, Emanzipation sei ein alter Hut. Sie fühlen sich gleichberechtigt erzogen und erwarten Chancengleichheit im weiteren Leben.

Doch der Knick kommt häufig mit dem Einstieg in den Beruf und der Familiengründung: Frauen verdienen immer noch 21% weniger als Männer, Frauen sind in Führungspositionen unterrepräsentiert und übernehmen immer noch die Hauptlast der Erziehungs- und Pflegearbeit. Frauen leiden unter häuslicher Gewalt, weltweit sind sie Opfer von Unterdrückung, Kriegen und Hunger. Es ist also noch ein weiter Weg. Wir GRÜNE wollen nicht weitere Jahrzehnte warten, ob uns eine Gleichstellung der Geschlechter zugestanden wird, wir wollen sie für alle Frauen umsetzen. Wir laden herzlich ein, über den Weg dorthin mit uns zu diskutieren.“

Der Bierdeckel kommt

16. August 2017

Friedrich Merz am 7. Dezember 2017 bei der SIHK

Der hat uns gerade noch gefehlt: Friedrich Merz, Vorsitzender des USA-Fanclubs Atlantikbrücke und Aufsichtsratschef für Deutschland beim weltweit größten Vermögensverwalter Blackrock, hält die Festansprache auf der 67. Jahresveranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) am 7. Dezember 2017 in der Stadthalle Hagen.

So richtig bekannt wurde der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag 2003 mit seinem Steuersenkungskonzept, das er den normalen Bürgern mit dem Versprechen auf eine radikale Vereinfachung der Steuererklärung schmackhaft machen wollte: Ein Bierdeckel sollte reichen.

Merz legte im Jahr 2006 mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage von Merz et al. mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.

Merz wandte sich außerdem gegen die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Unternehmen bzw. wollte diese einschränken, so sollte etwa die Vorstandsbestellung den Arbeitgebervertretern überlassen sein.

Im Juni 2010 wurde Merz vom Bankenrettungsfonds Soffin damit beauftragt, den Verkaufsprozess der WestLB an einen privaten Investor zu leiten. Für Kritik in den Medien sorgten hohe Honorarsätze für Merz (5000 Euro pro Tag) und weitere Anwälte.

Im August 2010 zählte Merz zu den 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells. Dieser sollte die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranbringen und war eine Lobbyinitiative von vier großen europäischen – allesamt Kernkraftwerke betreibenden – Stromkonzernen. Im Juni 2011 warnte er vor einer zu schnellen Energiewende.

Merz ist außerdem Gründungsmitglied des Fördervereins für die neoliberale Propagandaplattform Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Schätze des Hagener Jugendstils

16. August 2017

Tor zum Hohenhof, Fotografie: Willy Moll, Hagen

Zu einer Besichtigung des Hohenhofs und des Stirnbands mit Dr. Elisabeth May lädt die Volkshochschule Hagen gemeinsam mit dem Osthaus Museum am Donnerstag, 17. August, von 11 bis 13 Uhr ein. Treffpunkt für die Führung ist der Platz vor dem Hohenhof, Stirnband 10.

Das ehemalige Wohnhaus des Hagener Kunstmäzen Karl Ernst Osthaus auf Emst gehört zu den wenigen begehbaren Gesamtkunstwerken im Jugendstil, das der belgische Künstler Henry van de Velde von 1906 bis 1908 errichtete. Durch die sehr genaue und individuelle Planung des Wohnhauses erleben die Teilnehmer die minuziöse Komposition der Räume.

Eine Anmeldung für die Führung ist erforderlich. Die Teilnahmegebühr beträgt 9 Euro inklusive des Eintrittes für den Hohenhof und wird vor Ort kassiert. Weitere Informationen erhalten Interessierte unter Angabe der Kursnummer 1081 beim Serviceteam der VHS unter Telefon 02331/207-3622.

Kulturgeschichtlicher Gang über den Buschey-Friedhof

15. August 2017

Mittwoch, 16.08.2017 von 16:00 Uhr – 17:30 Uhr

Der Buschey-Friedhof in Hagen-Wehringhausen ist der älteste Friedhof Hagens, der noch belegt wird. Er wurde am Ostermontag 1810 eingeweiht und verdeutlicht heute in der Fülle verschiedener Grabmalgestaltung den stilistischen Wandel in der Friedhofskultur.

Historische Friedhöfe sind nicht nur Zeugen der Vergangenheit und dokumentieren den Umgang mit dem Tod, sondern sie sind auch Abbild unserer Sozialgeschichte und Ausdruck künstlerischen Schaffens. Aus kultur- und kunsthistorischer Sicht erlaubt der Buschey-Friedhof ungewöhnliche Einblicke in die ästhetischen Vorlieben verschiedener Epochen. Von Historismus über Jugendstil bis in die Moderne – jede Zeit hat ihre Spuren hinterlassen. Der Rundgang über den Buschey-Friedhof gibt Einsichten in die Entwicklung der Grabmalkultur.

Eine Anmeldung ist erforderlich unter 0 23 31/207 – 2740. Die Führung findet ab zehn teilnehmenden Personen statt. Teilnahmegebühr: 6 €. Treffpunkt ist der Seiteneingang Grünstraße, 58089 Hagen.


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