Hagens lange Wege

Die Hagener Entsorgungsbetriebe (HEB) haben ein Konzept entwickelt, nach dem in Hagen siebzehn Standorte für Altpapiercontainer aufgegeben werden sollen. Begründet wird dieses Anliegen mit erhöhten Reinigungskosten durch herumliegendes Papier, welches bei Überfüllung der Container das Weite sucht.

Müller erhöht Beteiligung bei Douglas

Der Drogerie-Unternehmer Erwin Müller baut seine Beteiligung beim Handelskonzern Douglas aus. «Ich habe mein Aktienpaket auf 5,2 Prozent erhöht», sagt der Unternehmer dem Magazin «Focus». Sein Ziel sei es, noch im Laufe des Jahres Anteilseigner im zweistelligen Bereich zu werden.

Zur Douglas-Holding mit Sitz in Hagen gehören neben der gleichnamigen Parfümeriekette auch der Süßwarenhändler Hussel, die Christ-Juweliergeschäfte, die Thalia-Buchhandlungen und die Modehäuser von AppelrathCüpper.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Filmtip: Das ganze Leben liegt vor dir

Satirische Kapitalismuskritik aus Berlusconien

Italien 2008, (O: Tutta la vita davanti), R: Paolo Virzì, deutsche Fassung, 117 Min., mit Isabella Ragonese, Sabrina Ferilli, Micaela Ramazzotti

Marta ist jung, schön und hat soeben sehr erfolgreich ihre Philosophiepromotion über Heidegger abgeschlossen. Das Leben liegt vor ihr, enthusiastisch macht sie sich auf die Suche nach einem Job. Doch die Welt nicht hat nicht auf sie gewartet. Durch Zufall lernt sie die kleine Lara kennen, die gemeinsam mit ihrer Mutter Sonia einen Babysitter sucht. Als ein Job in der Tagesschicht von Sonias Callcenter frei wird, greift Marta beherzt zu. Nach anfänglichen Irritationen – morgendliche Motivationsgesänge und “Big Brother“-Gespräche unter den Kolleginnen – findet sie den Job ganz reizvoll, zumal sie im Umgang mit Menschen Talent hat. Aber Quotendruck, Manipulation und Mobbing lassen sie schon bald die ganze Horrorbandbreite des Kapitalismus berlusconischer Prägung spüren.

Eine temporeiche, pointierte Satire, die die Ära Berlusconi in ein trashiges Delirium treibt und Funken der Rebellion freisetzt.

Sonntag, 30.05.2010, 20:00 Uhr
Dienstag, 01.06.2010, 20:00 Uhr
Mittwoch, 02.06.2010, 17:45 Uhr
Mittwoch, 02.06.2010, 20:15 Uhr 

Info: Kino Babylon

Ausstellung Albert Oehlen

Vom 29. Mai bis 22. August 2010 zeigt das Emil Schumacher Museum in seiner zweiten Sonderausstellung Werke Albert Oehlens aus den Jahren 2008 bis 2010.

Albert Oehlen, geboren 1954 in Krefeld, gehört zu den führenden deutschen Gegenwartsmalern, dessen internationale Anerkennung sich an bedeutenden Einzelausstellungen, darunter in den letzten vier Jahren in London (Whitechapel Gallery, 2006), Neapel (Museo di Capodimonte, 2007) und Paris (Musée d’Art moderne de la Ville de Paris, 2009) ablesen lässt.

In Hagen findet nun seine erste deutsche Museumsausstellung seit 2005 statt. Mit Albert Oehlen ehrt das Emil Schumacher Museum im Jahr der Kulturhauptstadt Ruhr.2010 auch einen der wichtigsten zeitgenössischen Künstler des Landes Nordrhein-Westfalen.

Seit 2007 bearbeitet Albert Oehlen Fragmente und Ausschnitte großflächiger Plakate mit Farbgesten, deren Sprache sich zwischen ironischem Kommentar der fragwürdigen Ästhetik der darunterliegenden Werbung und dem freien Aufgreifen der dort gefundenen Formen bewegt. Die oft sparsam aufgetragenen Gesten verändern die grellen Poster zu abstrakten Bildfloskeln von aufregender Intensität. Auf diese Weise überführt er die Plakate aus ihrer ursprünglichen Bestimmung einer banalen, zielgerichteten Aussage in einen ästhetischen Zustand, der einem Klang, Geruch oder einer Atmosphäre entspricht.

In der Folge dieser Bilder entstehen seit 2008 Gemälde, in denen die Gesten zunehmend die Hauptrolle übernehmen, bis hin zum völligen Verzicht auf Plakatmotive. Das Ergebnis sind Bilder von großer Leichtigkeit, deren gestische Motivwelt wie farbiger Dunst über der Leinwand liegt.

Infos: Emil-Schumacher-Museum

60 Jahre Comics aus Deutschland

Ausstellung in der Universitätsbibliothek Hagen

Die von Dr. Bernd Dolle-Weinkauff ins Leben gerufene Ausstellung „Comics made in Germany – 60 Jahre Comics aus Deutschland“ nimmt einen Rückblick auf Stoffe und Stile, Helden und Serien, Erfolge und Kuriositäten des deutschen Comics. Zahlreiche Bücher und Taschenbücher, Alben und Hefte unterschiedlichster Formate dokumentieren die Entwicklung der Gattung von den Kinder- und Jugendserien der frühen Nachkriegszeit über die politisierten Comics der APO-Generation der sechziger Jahre bis in unsere Gegenwart. Deutlich wird, dass der Comic eine höchst differenzierte Gattung geworden ist, die Phantasie, Witz und Angriffslust nutzt.

Die Ausstellung ist ein Kooperationsprojekt der Universitätsbibliothek Hagen, der Deutschen Nationalbibliothek Frankfurt am Main und dem Institut für Jugendbuchforschhung der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Zur Eröffnung am 1. Juni um 19.00 Uhr hält Dr. Bernd Dolle-Weinkauff, Institut für Jugendbuchforschung der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main den Vortrag „Von Sigurd bis zur Graphic Novel. Der lange Marsch des Comic durch die deutsche Populärkultur“.

Die Ausstellung ist bis zum 12. Juli im Ausstellungsraum der Hagener Universitätsbibliothek, Universitätsstraße 23, 58097 Hagen, zu sehen. Die Öffnungszeiten: Mo-Do 9 bis19 Uhr, Fr 9 bis 19 Uhr und Sa 9 bis 13 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Hagener Mittelstand in China willkommen

Auf Einladung der Südwestfälischen Industrie- und Handelkammer zu Hagen (SIHK) nutzten Unternehmer aus dem märkischen Südwestfalen die Möglichkeit, um mit den verantwortlichen Wirtschaftsförderern Taicangs ins Gespräch zu kommen. SIHK-Präsident Harald Rutenbeck und Vizepräsident Dr. Hans-Toni Junius begrüßten Sun Jinquan, Chef der Wirtschaftsentwicklungszone Taicang, mit seiner Delegation aus Shanghais Nachbarstadt in Hagen.

Deutsche Mittelständler, die mit 120 Firmen ein Drittel der ausländischen Unternehmen in der Wirtschaftsentwicklungszone Taicang ausmachen, sind inzwischen ein untrennbarer Bestandteil der Taicanger Gesellschaft. Wie gut die Zusammenarbeit bereits im Vorfeld der Investitionen der Hagener C.D. Wälzholz KG funktionierte beschrieb Dr. Hans-Toni Junius, Vorsitzender der Geschäftsführung. „Unser Investment in China hat sich gelohnt. Wir bedienen von dort aus mittlerweile Kunden in ganz China. Von der Entscheidung bis zur Aufnahme der Produktion im Jahr 2007 in der eigenen Fabrik hat es nur zwei Jahre gedauert“, lobte Junius.

Anmerkung: Schade, daß uns die Pressemitteilung der SIHK nichts über die Arbeitsbedingungen beim chinesischen Wälzholz-Ableger sagt. Immerhin gingen in den letzten Tagen eine Reihe von Meldungen durch die deutsche Medienlandschaft, die von einer Reihe von Selbstmorden in der auf dem chinesischen Festland gelegenen Fabrik eines taiwanesischen Industriellen berichteten. Als Ursache werden die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen genannt, denen diese Arbeiter nicht mehr standhielten.

Zum Hintergrund siehe auch hier: TAZ

DGB Hagen zu IHK-Forderungen: Auch schnelle Entscheidungen müssen gute Entscheidungen sein

Der Hagener DGB unterstützt die Forderungen der südwestfälischen Kammern, ist aber skeptisch was die Umsetzung und die gesetzten Prämissen betrifft.

„Der Analyse der Kammern, was die Haushaltslage der Kommunen angeht, schließen wir uns an.“, so Jochen Marquardt für den Hagener DGB, „hier muss dringend etwas getan werden,  um die Finanzen zu stärken und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sicher zu stellen.“

Allein das strukturelle Defizit der Stadt Hagen von mehr als 150 Millionen Euro zeigt, dass eine Lösung ohne politische Unterstützung aus Land und Bund nicht zu machen ist, so der DGB. Für die Gewerkschaften ist es dringend geboten, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune für die Menschen und für die Wirtschaftsentwicklung wieder herzustellen. Dabei seien auch die infrastrukturellen Bedingungen in den Blick zu nehmen. Ausreichen wird das allerdings nicht.

Vor allem ist es notwendig neue und weitere Wege für die regionale Wirtschaft auszumachen. Neben der erforderlichen Sicherung und Schaffung von Arbeit in den industriellen Kernbereichen, muss es für den DGB auch darum gehen in einen sozialen und ökologischen Umbau zu investieren, zum Beispiel in moderne Mobilitätskonzepte und vor allem in die Sicherstellung der bildungs- und sozialpolitischen Aufgaben der Kommunen.

Verbunden mit einer ernsthaften Debatte um gesetzliche Mindestlöhne und sichere sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen dringend notwendige Impulse zur Stärkung der Kaufkraft gesetzt werden um damit die Lebensbedingungen für die Menschen und die Bedingungen für Wirtschaftswachstum zu verbessern.

Dabei hat der DGB die besondere Rolle der kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region im Blick. Für den DGB-Kreisvorsitzenden haben sie eine Schlüsselrolle.
„Die Bedingungen für die regionale Wirtschaft sind allerdings gleichermaßen von Schaffung guter Rahmenstrukturen durch die Politik geprägt,  wie von der Verantwortung von Politik und Wirtschaft für sichere und zukunftsfähige Beschäftigung und sozialer Sicherung der Menschen.“, so Marquardt.

Angesichts der längst nicht überwundenen Krise Herausforderungen, der sich jede neue Landesregierung stellen muss, meint der DGB.

IHKs: „Wir brauchen starke Städte“

Vor zweieinhalb Wochen haben die Bürger Nordrhein-Westfalens gewählt und immer noch ist die Regierungsbildung nicht in trockenen Tüchern. „Das ist nicht gut, denn das Land kann sich kein wochen- oder vielleicht monatelanges Machtvakuum leisten. NRW braucht eine handlungsfähige Landesregierung und das möglichst bald“, erklärte Klaus Th. Vetter, Präsident der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK). Gemeinsam mit den beiden anderen südwestfälischen Präsidenten Ralf Kersting (Arnsberg) und Harald Rutenbeck (Hagen) formulierte er die Erwartungen der südwestfälischen Wirtschaft an die künftige Landesregierung.

Die Städte und Gemeinden in Südwestfalen haben zum Teil dramatische finanzielle Einbrüche verkraften müssen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im gesamten Regierungsbezirk Arnsberg sanken im Jahr 2009 die Gewerbesteuereinnahmen um 500 Millionen Euro. 39 Kommunen verfügten lediglich über einen Nothaushalt. Voraussichtlich wird es 2010 in keiner Gemeinde des Regierungsbezirkes Arnsberg einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mehr geben.

„Dabei brauchen wir starke Städte und Gemeinden, die finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen und die Weichen für die Zukunft stellen können“, erläuterte Harald Rutenbeck, Präsident der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen. Land und Bund dürfen nicht länger Aufgaben auf die Städte übertragen ohne einen vollen Ausgleich zu leisten.

Rummenohl, Helfe und Berchum vor dem Aus

In einem sind die Fraktionen einig: Bei Kindern darf nicht gespart werden. Und trotzdem stehen drei Hagener Jugendzentren vor dem Aus. In vielen weiteren Einrichtungen wird das Angebot reduziert.

Quelle: DerWesten

Kindergärten werden zur Kostenfalle

Die Stadt Hagen wird für die Bereitstellung von Kindergartenplätzen tiefer in den Stadtsäckel greifen müssen. Denn nicht nur in der kommunalen Kasse herrscht Ebbe. Auch die Träger leiden finanzielle Not.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Nicht die Kindergärten sind – wie die Headline bei DerWesten suggeriert – die Kostenfalle, sondern die nicht vorhandene Bereitschaft des Landes, das Konnexitätsprinzip einzuhalten.

Stadtteil-Cafè mit Foto-Show

Am kommenden Sonntag den 30. Mai findet in der Zeit von 15 Uhr bis 17 Uhr in der Grundschule Boloh ein Stadtteil-Cafè statt.

Der Verein Stadtteilforum Eppenhausen bietet in Zusammenarbeit mit dem DRK Kreisverband Hagen ein kleines Programm. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen bei Kaffee und Kuchen die Foto-Show „Schönes Eppenhausen – Ein Streifzug durch unseren Stadtteil“ zu bestaunen. Für Kinder wird eine Spielecke und Bastelspaß geboten. Zudem hat das Lesenest geöffnet.

Politisches Netzwerkfrühstück für Frauen

Im vergangenen Jahr beteiligte sich ein breites Bündnis von Frauen und Organisationen aus Hagen an der bundesweiten Kampagne „Frauen.Macht.Kommune“, die zum Ziel hatte, mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen.

Die Akteurinnen waren sich darüber einig, dass auch dem Hagener Stadtparlament mehr Frauen gut tun würden. Die Idee war, ein politisches Netzwerk für Frauen aufzubauen. Ein gemeinsames Frühstück in entspannter Atmosphäre sollte zwei Ziele verfolgen: Sich gegenseitig zu unterstützen und Kontakt- und Informationsstelle für Bürgerinnen zu sein.

Nach den verschiedenen Wahlen wird es ab Mitte Mai parteipolitisch etwas ruhiger zugehen, allerdings stehen nachhaltige kommunalpolitische Entscheidungen an. Daher erfährt am kommenden Samstag, 29. Mai, um 10 Uhr im Allerwelthaus, Potthofstraße 23, das Netzwerkfrühstück eine Neuauflage.

Wer politisch aktiv werden und neue Kontakte knüpfen möchte, kann sich zu dem Frühstücksbuffet (Kostenbeitrag 5,70 Euro) per E-Mail gleichstellungsstelle@stadt-hagen.de oder Telefon 02331/207-2685 anmelden.

Forderungen bleiben auf der Tagesordnung

Der Hagener DGB bedauert das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken. Aus Sicht der Gewerkschaften wächst für NRW die Gefahr, dass aus einem erforderlichen Politikwechsel nun ein Regierungswechsel wird, bei dem die gewerkschaftlichen Forderungen nach guter Arbeit, guter Bildung und gutem Leben nur schwer Mehrheiten finden werden.

Von besonderer Bedeutung für den DGB ist auch die weitere Entwicklung der Verschuldung der Kommunen. DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt sieht den im Wahlkampf, u.a. von der SPD immer wieder eingeforderten Rettungsschirm bereits vor dem Aufspannen mindestens durchlöchert.

Nicht nachvollziehbar für Marquardt war die zugespitzte Auseinandersetzung auf das Verhältnis zur DDR. „Das Verhältnis zur DDR zur Eintrittskarte für einen Politikwechsel in NRW zu machen, hat schon eine besondere Note. Ich hätte mir gewünscht die gemeinsamen Positionen für eine bessere Bildungspolitik, für nordrhein-westfälische Initiativen für gute Arbeit und Mindestlohn sowie zur finanziellen Rettung der Kommunen hätten im Zentrum der Gespräche gestanden.“

Dafür hatten sich die Gewerkschaften vor den Wahlen eingesetzt. Die Forderungen bleiben bestehen und gleich welche Regierung nun zustande kommt, sie wird sich daran messen lassen müssen. Viele Gewerkschaftsmitglieder sehen das Scheitern mit Bestürzung und Betroffenheit.

Der DGB weist darauf hin, dass es Sache der Parteien ist wie und in welcher Koalition sie Regierungshandeln vereinbaren. Die entscheidende Frage von Glaubwürdigkeit allerdings wird sich daran zeigen müssen, ob dies in Zusammenarbeit mit den Parteien gelingen kann, deren Abwahl erklärtes und unmissverständliches Ziel im Wahlkampf gewesen ist.

Für die Hagener Gewerkschaften bleiben die Wahlkampfforderungen auf der Tagesordnung. Sie werden weiterhin sowohl in der Diskussion bleiben und durch Aktionen eingefordert werden.

„Privat vor Staat“ wird nicht akzeptiert

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem Irrglauben gewarnt, der kommunalen Finanzkrise könne mit Privatisierungen begegnet werden. Die Kommunen stehen „vor der Pleite“, weil Bund und Länder ihnen über Jahre immer neue gesetzliche Verpflichtungen – insbesondere Soziallasten – aufgebürdet haben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Das ändern wir nur durch Reformen, dazu gehören auch Reformen des sozialen Sicherungssystems, und eine andere Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Auch jedem Einzelnen wird mehr abverlangt werden müssen, damit wir aus dem Schuldensumpf herauskommen.

Privatisierungen der Kommunen helfen hier nicht. Zum einen wird das Signal „Privat vor Staat“ von den Bürgern nicht akzeptiert, weil sie größeren Strukturen misstrauen und gerade im Örtlichen einen wichtigen Stabilitätsfaktor sehen.

Das ist auch gerechtfertigt. Es sind gerade die kommunalwirtschaftlichen Strukturen mit einem Umsatzerlös von 92 Mrd. Euro (2008) und über 240.000 Beschäftigten, die vor Ort die Wirtschaft wesentlich gestützt haben. Auch die überdurchschnittlich hohe Ausbildungsquote von rund 10.000 Auszubildenden im Jahr 2010 ist ein gutes Beispiel, wie die Kommunen mit ihren wirtschaftlichen Aktivitäten jungen Menschen eine Chance eröffnen.

Wichtige Zukunftsfragen, wie z. B. Elektromobilität, der Ausbau alternativer Energien und die Breitbanderschließung im ländlichen Raum werden ohne wirtschaftliches Engagement der Städte und Gemeinden kaum möglich sein. Mit einer flächendeckenden Privatisierung würden die Kommunen hier ein wichtiges Steuerungselement verlieren und könnten die wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend wahrnehmen.

Staat finanziert Umschulung zum Söldner

Private Militärdienstleister – wie die in die Kritik geratene Firma Asgaard bei Münster – profitieren mehrfach von der Bundeswehr. Klar ist, dass deutsche Ex-Soldaten gern gesehene Mitarbeiter sind. Doch Deutschland bietet darüber hinaus optimale Rahmenbedingungen: Der Staat finanziert auch die Fortbildung zum Söldner.

Quelle: WDR

Anmerkung: Siehe auch unseren Beitrag „Bundeswehr raus aus den Schulen“

Klage wegen Tierquälerei

Wolfgang Apel, Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, fand im Tierheim deutliche Worte. Die Tierhaltung in dem maroden Heim sei katastrophal. „Das hier ist ein Dreckstall. Wir werden die Stadt gegebenenfalls wegen Tierquälerei verklagen.“

Quelle: DerWesten

Wolfgang Clement lobt Hannelore Kraft

Das Großkapital kann sich in NRW beruhigt zurücklehnen

Wolfgang Clement holte einst Hannelore Kraft nach Düsseldorf. Der ist nicht einmal mehr Mitglied der SPD. Mir wäre ein Lob von Wolfgang Clement eher peinlich! Was ist da passiert?! Vertreter der SPD, der Grünen und der „Roten“ trafen sich in einem Düsseldorfer Nobelhotel, um abzuchecken, was in einer rot-rot-grünen Koalition laufen könnte.

Doch zu ernsthaften Verhandlungen kam es erst garnicht. Bevor auch nur ein einziger inhaltlicher Punkt erörtert wurde, verlangte man von der „Linken“ erst einmal eine weltanschauliche Selbstverleugnung.

Ein alter Freund und Gewerkschafter, der in Düsseldorf verhandelt hat, meinte: „Die wollten zu keiner Zeit eine Koalition mit der „Linken“, die haben von uns verlangt, die DDR als Unrechtsregime zu brandmarken und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst mitzutragen, bevor auch nur ein inhaltliches Wort gefallen ist. Es hätte nur noch gefehlt, dass sie von uns verlangt hätten, dass wir mit ihnen die Freiheit Deutschlands in Afghanistan verteidigen!“

Well done! So etwas liebt das Kapital, denn mit solchen Regierenden braucht man sich keine Sorgen um Extraprofite, eine Fortsetzung des Sozialabbaus und die Umverteilung von unten nach oben zu machen.

Quelle: SPD Vorhalle

Anmerkung: Der Beitrag ist zwischenzeitlich von der Homepage der Vorhaller SPD entfernt worden, aber noch als Google-Cache verfügbar. Siehe hier.

Opposition? Können wir!

Nach den gescheiterten Gesprächen mit SPD und Grünen traf sich die Linke am Sonntag (23.05.10) in Bottrop zum Sonderparteitag. Statt Sondierungs-Frust soll Lust auf die Opposition gemacht werden. Die Stimmung: Zwischen Schulterklopfen und SPD-Schelte. (…)

„Scheingespräche“ werden die Sondierungsgespräche draußen in der Sonne vor dem Saalbau in Bottrop genannt. Dass diese gescheitert sind, hat Karina Ossendorff aus dem Kreisverband Solingen nicht überrascht. Ein Politikwechsel sei eben eine Frage des Wollens. „Während der Erklärung der SPD ist schon die Einladung an die CDU rausgegangen.“ (…)

„Wir haben ganz klar gezeigt, dass die DDR kein demokratischer Rechtsstaat war“, ruft die Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW, Bärbel Beuermann, kurz danach ins Mikrophon. „SPD und Grüne wollten uns an den Pranger stellen und nicht über Inhalte diskutieren.“ (…)

Wolfgang Freye aus Essen ist einer der wenigen, die auch selbstkritische Töne ins Mikrofon rufen: „Wir sind jung, wir müssen lernen. Von Nichts auf Regierung ist problematisch.“ Aber jede Veränderung beginne nun mal in der Opposition. Und hier in Bottrop sind sich die Delegierten einig: Opposition können wir!

Quelle: WDR

NRW: Hannelore Krafts “hidden agenda”

Hannelore Kraft ist dank des Scheiterns der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei ihrem Ziel wieder ein Stück nähergekommen, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zu werden. Das klingt paradox, ist es aber nicht.

Denn Frau Kraft kann nicht ernsthaft daran interessiert sein, unter einem CDU-Ministerpräsidenten (heißt er nun Jürgen Rüttgers oder Armin Laschet) die zweite Geige zu spielen und ihre Partei mit einer großen Koalition wieder an den Wählerabgrund zu führen. Und damit das falsche Signal für die Bundestagswahl 2013 zu setzen. Ihr eigentliches Ziel kann nur die Neuwahl des Landtages sein, um eine stabile Mehrheit für Rot-Grün zu bekommen und Ministerpräsidentin zu werden.

Quelle: Sprengsatz

Anmerkung: So wird es wohl laufen. Und Kraft kann sich Zeit lassen, da die Krise schwarz und gelb – zumindest nach den Umfragen – keine Vorteile mehr bringt. Im Gegenteil: CDU und FDP büßen auf Bundesebene Zustimmung ein, und das wird sich auch auf die Landesebene auswirken.

FDP = Fast Drei Prozent

Für Union und FDP geht es in der politischen Stimmung immer weiter bergab. Laut ZDF-Politbarometer haben CDU/CSU und FDP jeweils drei Punkte verloren – die Liberalen fielen damit auf drei Prozent. Wenn am Sonntag Wahl wäre, käme Schwarz-Gelb auf 42 Prozent.

Quelle: SPIEGEL

Anmerkung: Die „Liberalen“ nähern sich der alten Bedeutung ihres Parteikürzels an: FDP = Fast Drei Prozent. Zweifellos ein Gewinn.

NRW: Woran Rot-Rot-Grün scheiterte

Bereits im Vorfeld hatte es eine gehörige Verunsicherung innerhalb der Linkspartei gegeben, ob SPD und Grüne tatsächlich an einer Kooperation interessiert sind. Genährt wurde das Misstrauen durch Äußerungen Krafts, zunächst  müsse “das Demokratieverständnis, die Demokratiefestigkeit der Linken” geklärt, bevor man überhaupt zur Landespolitik kommen könne.

„Die Linke müssen wir politisch offen bekämpfen“, hatte zudem Löhrmann noch in einem am Donnerstag pünktlich zum Beginn der Sondierung erschienenen Interview in der FAZ verkündet. Auch die in den Tagen zuvor immer wieder von den Grünen aufgestellte Forderung nach einer eindeutigen Abgrenzung vom „Unrechtsstaat DDR“, sorgte bei dem größten Landesverband der Linkspartei im Westen für Irritationen.

Was sich dann an Donnerstag in den Sitzungssälen “Motivation”, “Passion” und “Vision” abspielte, lässt in der Tat Zweifel an der Intention von SPD und Grünen aufkommen.

Quelle: TAZ

Anmerkung: Auch die Landesspitze der LINKEN könnte durchaus ein Interesse am Scheitern der Gespräche gehabt haben.

Obwohl schon im Vorfeld klar war, daß SPD und GRÜNE das Verhältnis der NRW-LINKEN zur ehemaligen DDR thematisieren würde, schickte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke ein Grußwort an ein Veteranen-Treffen der Mitarbeiter der Hauptverwaltung A des damaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Darin äußert sie sich lobend zur Tätigkeit der Geheimen.

Jelpke ist bestens mit einigen NRW-Führungspersonen vernetzt. So war die Landessprecherin Schwabedissen einige Jahre im Dortmunder Wahlkreisbüro von Jelpke beschäftigt.

Gut möglich, daß der Jelpke-Brief als gezielte Provokation formuliert wurde, um sicherzustellen, daß die Gespräche scheitern. So könnte sich die LINKEN-Landesspitze dem Dilemma entziehen, auf Sonderparteitagen erklären zu müssen, weshalb sie sich entweder so (Regierung) oder so (Opposition) entschieden hätte. Ärger hätte es in jedem Fall gegeben.

ThyssenKrupp: Mit Rasenmäher durch

Für ThyssenKrupp Bilstein (TKB) ist es fünf vor zwölf.

Das meinen jene Mitarbeiter der Standorte Werdohl und Hohenlimburg, die sich am Donnerstag in der Stadthalle Hagen zur gemeinsamen Belegschaftsversammlung trafen. Mehrere Hundert sind es, die ab 11.55 Uhr – richtig: fünf vor zwölf – die schonungslose Abrechnung mit der Geschäftsführung verfolgen.

Quelle: DerWesten

Bundeswehr raus aus den Schulen

Die Arbeitsgruppe Hagen der IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung hat auf ihrer Sitzung nach der NRW Wahl mich beauftragt , Ihnen folgenden Appell zu übersenden.

Dieser Appell wurde ähnlich am 24.4.2010 von der Mitgliederversammlung der IPPNW in Herford verabschiedet.

„Wir fordern Sie auf, den Kooperationsvertrag zwischen dem Schulministerium NRW und der Bundeswehr für ungültig zu erklären. Die Unterrichtung von Schulklassen in und außerhalb von Schulen durch Angehörige der Bundeswehr, sog. Jugendoffiziere, ist unvereinbar mit dem Bildungsauftrag.“

Jährlich steigt die Anzahl der militärischen Unterrichtungen in Schulen und auf dem Bundeswehrgelände. In 2009 waren davon 290 000 Jugendliche betroffen.

Derzeit 394 Jugendoffiziere werden von der Bundeswehr eingesetzt, um die aktuellen Kriegseinsätze zu rechtfertigen. Dies widerspricht dem Bildungsauftrag, dessen Bedingungen von den Ländern 1976 im Beutelsbacher Konsens festgelegt worden sind. Danach dürfen Schülerinnen und Schüler nicht von Meinungen und Thesen überrumpelt werden, die in der Gesellschaft umstritten sind. Zur Besprechung der Kontroversen um Krieg und Frieden ist nur die Lehrerschaft zuständig und ausgebildet.

 Dr. Christian Kingreen, IPPNW Hagen

Millionen-Investition für Wehringhausen

Die GWG hat am Dienstag mit dem Abriss von 16 Häusern aus den 50er Jahren an der Eugen-Richter-Straße 43-73 begonnen. Anstelle der Altbauten plant die Wohnungsgesellschaft ein modernes Wohnensemble. (…)

Doch die Modernisierung hat ihren Preis. Der alte Quadratmeterpreis von rund 4,50 Euro werde nicht zu halten sein. Mieter der neuen Wohnungen, die eine Fläche von 60 bis 110 Quadratmetern haben werden, müssen mit bis zu 80 Prozent höheren Mietkosten rechnen. Der Quadratmeterpreis soll zwischen 7,80 und 8 Euro liegen.

Dafür, erläutert Rehrmann, sollen in den neuen Einheiten die Heizkosten deutlich geringer sein. Die Neubauten sollen nach dem Standard von Passivhäusern errichtet werden. Das heiß, es wird mit einer 80 bis 90prozentigen Reduzierung der Heizkosten gerechnet. Die Häuser werden über eine Erdwärmepumpe geheizt; die Beheizung der Wohnungen wird also unabhängiger von der Kostenentwicklung auf dem Energiemarkt.

Quelle: DerWesten

NRW: Ab wann wird regiert?

Rot-Rot-Grün, Gelb-Schwarz-Grün, Rot-Schwarz …? Wie die Regierungskoalition in NRW aussehen wird, ist noch völlig offen. Wie lange dürfen die Parteien verhandeln? Wann könnte es zum ersten Mal in der Geschichte des Landes vorgezogene Neuwahlen geben? Fragen und Antworten.

Quelle: WDR

Stadtmarketing: Wie immer ohne Folgen

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des im Vereinsregister des Amtsgerichts Hagen unter VR 2113 eingetragenen Verein Stadtmarketing Hagen e.V wird die Einstellung des Verfahrens erwogen.

Der Verein wird vertreten durch den Vorstand Prof. Dr. Helmut Hoyer (Rektor der FernUniversität Hagen), Ludwig Heimann (Ex-Fraktionsvorsitzender der SPD im Hagener Rat, Ex-Geschäftsführer von Stadtwerke AG und Straßenbahn AG), und Peter Demnitz (Ex-Oberbürgermeister und politisch Verantwortlicher der Derivat-Geschäfte).

Wie in Hagen üblich, wird es für keinen der beteiligten Akteure irgendwelche Konsequenzen geben. Immer schön unter den Teppich mit dem Dreck!

Zur Vorgeschichte gehts hier.

Betriebsversammlung von ThyssenKrupp

Angesichts der geplanten Schließung des Standortes Werdohl und der ebenfalls schwierigen Lage in Hohenlimburg laden die Betriebsräte von ThyssenKrupp Bilstein Suspension GmbH, Hohenlimburg und Werdohl, zu einer gemeinsamen Betriebsversammlung in den großen Saal der Stadthalle Hagen.

Die Versammlung findet statt am Donnerstag, 20.Mai, 11.55 Uhr (5 vor 12).

Quelle: DerWesten

Aufstehen für Hagen

Für den Hagener DGB sind alle politischen Akteure der Stadt dringend aufgefordert für die weitere Entwicklung der Stadt aktiv zu werden. Die neuesten Zahlen der Steuerschätzung sehen bundesweit eine weitere Verschuldung der Kommunen um 15 Mrd. Euro. Diese Zahl wird von der Städtetagespräsidentin Roth (CDU) warnend in die politische laufende Debatte um die Schuldenproblematik der Städte und Gemeinden eingebracht.

Für die Gewerkschaften heißt das nicht nur, dass die bereits seit langem erklärte so genannte Vergeblichkeitsfalle eine Lösung aus eigener Kraft der Kommune ausschließt, sondern auch dass sich die Problematik noch weiter zuspitzen wird.

„Wer nun immer noch glaubt die vorhandenen Schwierigkeiten durch eigene Kraft lösen zu wollen, leidet unter kaum noch erklärlichem Realitätsverlust“, so der Hagener Kreisvorsitzende Jochen Marquardt. „Es wird noch enger und es wird noch schlimmer kommen – die Handlungsfähigkeit zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge wird vor diesem Hintergrund immer stärker in Richtung Null tendieren.“

Für den DGB wird es immer unverständlicher, dass die politisch Verantwortlichen bisher immer wieder erforderliche Hilfsprogramme zur Rettung der Banken und mittlerweile auch für Staaten auf den Weg bringen, während sie die Kommunen und Städte im Regen stehen lassen.

Marquardt: „Was denken sich die örtlichen Entscheidungsträger eigentlich? Einerseits anerkennen sie die erforderlichen Hilfen, wie aktuell für Griechenland an, andererseits tun sie so als ob sie die Weisheit hätten, unlösbare Aufgaben in der eigenen Stadt bewältigen zu können. Das geht auf Kosten der Stadt, auf Kosten der Wirtschaft und der Arbeitsplätze und das geht auf Kosten der Menschen in Hagen.“

Weder der avisierte Personalabbau noch die eingeforderten Einsparungen bergen für den DGB ernsthafte Lösungen für die Verschuldung Hagens. Sie kosten allen Beteiligten viel Kraft und sind ungeeignet die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.

Für den DGB kommt es jetzt darauf an, alle Kräfte in der Kommune zu sammeln und gemeinsamen Druck auf die anstehende neue Landesregierung und den Bund zu machen. Wer dies jetzt nicht tut, verspielt die Chancen auf einen Politikwechsel. Wer jetzt weiter macht wie bisher und Bankenrettungen Lob zollt und keinen Rettungsschirm für die Kommune einfordert, verspielt die Zukunft für eine lebenswerte Stadt wie Hagen.

„Wir appellieren an den Hagener Oberbürgermeister und die politischen Parteien im Rat – Stehen Sie auf für Hagen – setzen sie sich an die Spitze des Widerstands gegen die weitere Zerstörung der Handlungsfähigkeit unserer Stadt!“, so Marquardt.

Immer zu Lasten der Kommunen

Zahlen und Fakten zur Entwicklung kommunaler Sozialausgaben

Der Deutsche Städtetag fordert angesichts ungebremst wachsender Sozialausgaben der Kommunen eine neue Aufteilung der Kosten für soziale Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie bessere Kostenfolgeschätzungen. Eine aktuelle Übersicht des kommunalen Spitzenverbandes mit Zahlen und Fakten zur langfristigen Entwicklung der verschiedenen sozialen Leistungen mache klar, dass die Städte dringend Hilfen zur Finanzierung ihrer Sozialausgaben benötigen.

Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus erklärte gestern in Berlin bei der Vorstellung der Broschüre „Sozialleistungen der Städte in Not. Zahlen und Fakten zur Entwicklung kommunaler Sozialausgaben“ des Deutschen Städtetages: „Die Haushalte der Städte werden immer mehr von den Sozialausgaben erdrückt. Kein anderer Ausgabenblock steigt so rasch und mit solcher Dynamik an. Diese dramatische Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden. Sonst droht vielen Städten der finanzielle Ruin.“ Nötig seien neben einer spürbaren Entlastung der Kommunen durch eine neue Kostenaufteilung auch wirksamere soziale Hilfen und die Vermeidung von sozialpolitischen Fehlanreizen, etwa bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose.
 
Zur Arbeit der Gemeindefinanzkommission, deren Arbeitsgruppen seit März auf Bundesebene tagen, sagte Articus, natürlich müssten die Steuereinnahmen der Kommunen verbessert und stabilisiert werden. Aber das allein reiche nicht aus, um die Steigerung der Sozialausgaben in den Griff zu bekommen. „Die Gemeindefinanzkommission muss das Problem der hohen kommunalen Soziallasten entschlossen anpacken. Das machen wir in der Kommission immer wieder zum Thema. Standards etwa im Bau- und Vergaberecht zu überprüfen, ist richtig. Doch Standardabbau wird die Ausgabenprobleme der Kommunen nicht lösen, die durch kostenträchtige Gesetze von Bund und Ländern entstanden sind.“

Das Schloss in allen Einzelheiten

Stück für Stück, Wand für Wand, Raum für Raum muss das Schloss Hohenlimburg digital vermessen, fotografiert und erfasst werden, bevor die notwendigen Sicherungs- und Erneuerungsarbeiten in Angriff genommen werden können.

Diese Bauaufnahme sowie das ebenfalls erforderliche konservatorisch-restauratorische Gutachten fördert das Land mit 12.500 Euro aus dem Denkmalförderungsprogramm 2010. Den Zuwendungsbescheid hat die Bezirksregierung Arnsberg am vergangenen Freitag, 14. Mai, an die Betreibergesellschaft Schloss Hohenlimburg gGmbH verschickt. 

In der einzigen mittelalterlichen Höhenburg in Westfalen, die weitestgehend im Ursprungszustand erhalten ist, befindet sich seit den 1920er Jahren ein Museum. Weil das Gebäude jedoch nur teilweise elektrisch beheizt wird, sind erhebliche Schäden an Wänden und Decken entstanden.

Um die Bausubstanz zu erhalten, müssen unter anderem die historischen Fußböden und die Remise gesichert werden. Die Fenster sind zu dichten und sofern möglich zu dämmen. Außerdem soll das Museum heutigen Bedürfnissen nach einem familienfreundlichen Erleben angepasst werden.

NRW nach der Landtagswahl – wie weiter?

Schwarz-gelb ist weg – und nun?

Mit den Landtagswahlen am 9. Mai 2010 ist die schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Nun kommt es darauf an die Möglichkeiten eines Regierungswechsels mit einem Politikwechsel zu verbinden. Was waren entscheidende Gründe für die Abwahl der CDU – F.D.P.-Regierung und welche Anforderungen stellen sich an die neue Regierungskoalition?

Termin: 08.06.2010 um 19.00 Uhr

Ort: Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 38 in 58089 Hagen.

DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt wird eine Analyse der Wahlergebnisse vornehmen und die wesentlichen Aufgaben für eine neue Politik in NRW aufzeigen. Gute Arbeit, gute Bildung und ein gutes Leben wird auch künftig im Zentrum gewerkschaftlicher Forderungen stehen. Wie kann dies unter den Bedingungen der nach wie vor wirkenden Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigt werden und welche Bedingungen müssen in den Kommunen geschaffen werden, um die Verschuldung zu überwinden und neue Perspektiven zu finden.

Alle Interessierten sind zu diesen Veranstaltungen im Rahmen der Reihe „Gegen den Strom“ herzlich eingeladen.

Der Eintritt ist frei.

Nach den Veranstaltungen gibt es im Anschluss die Möglichkeit zu vertiefenden Gesprächen in der Cafeteria der Villa Post.

Theater-Notstand

Immer mehr Städte zerstören nach Ansicht der Akademien der Künste in Deutschland ihre Theaterlandschaft. Diese Sorge formulierten sie in einem am Freitag in Dresden verüffentlichten Schreiben an die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth. (…)

Dortmund stoße an seine existenziellen Grenzen, Dessau und Hagen stünden zur Disposition.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

NRW – Der letzte Versuch

Neben der Bundestagswahl ist die Landtagswahl in NRW sicherlich die wichtigste Wahl in Deutschland. Das scheint bei den Wählern angekommen zu sein, wie das Wahlergebnis unschwer erkennen läßt. Sie zogen die bundespolitische Notbremse. Die Linke in NRW scheint das aber immer noch nicht verstanden zu haben.

Sicher, die Menschen in Deutschland haben die Nase gestrichen voll von der Abzockerei, von Kampfeinsätzen und von der Atomenergie, die Menschen wollen eine sozial gerechtere Gesellschaft, aber wollen sie auch die Linke? (…)

Wer auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, in der Öffentlichkeit erklärt, die DDR sei eine Demokratie gewesen, der kann nur auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Solche und andere Aussagen und chaotische Auftritte in der Öffentlichkeit sind die Stolpersteine der Linken. Sarah Wagenknecht ist ja die reinste Wohltat dagegen.

Quelle: Scharf-Links

Casino-Betriebsräte gekauft ?

Schwere Vorwürfe gegen den Betriebsrat des Casinos Hohensyburg: Einige Mitarbeiter werfen zwei Betriebsräten vor, sie hätten sich vom Casinobetreiber Westspiel kaufen lassen. Statt der üblichen Abfindungen seien bei ihrem Ausscheiden weit höhere Summen gezahlt worden.

Unter dem Dach des Casinos rumort es erneut – diesmal aus ganz anderen Gründen. Teile der Belegschaft werfen ihrem Betriebsrat vor, er habe sich von Westspiel kaufen lassen. Tatsache ist, dass der Betriebsratsvorsitzende Albrecht Harmsen und auch sein Dortmunder Nachfolger Sascha Tiefenbach Aufhebungsverträge unterschrieben haben. Wie andere Mitarbeiter auch – nur zu anderen Bedingungen.

Wie es bei solchen Verträgen üblich ist, wurde über die Höhe der Abfindung Stillschweigen vereinbart. Allerings sickerten Summen in Höhe von etwa 300 000 Euro durch. Und das wäre das Vier- bis Fünffache der Summe, die beispielsweise Tiefenbach erhalten hätte, wäre er nach dem ansonsten geltenden Freiwilligenprogramm ausgeschieden.

Quelle: DerWesten

Roth: „Haushalte völlig überstrapaziert“

Der Deutsche Städtetag rechnet mit einem weiteren deutlichen Anstieg des Defizits der Kommunen in diesem Jahr und warnt die Koalition vor Experimenten an der Gewerbesteuer. Aufgrund der schlechten Entwicklung der Kommunalhaushalte 2009 und der Ergebnisse der Steuerschätzung sei jetzt ein Rekorddefizit in einer Größenordnung von etwa 15 Milliarden Euro zu befürchten, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). Bisher waren 12 Milliarden Euro Defizit angenommen worden, 2009 betrug die Lücke zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben 7,1 Milliarden Euro.

„Unsere Haushalte sind völlig überstrapaziert. Deshalb ist es gut, dass die Kanzlerin jetzt weiteren Steuersenkungen für die nächste Zeit eine Absage erteilt hat. Aber auch Experimente an der wichtigsten Steuer der Städte, der Gewerbesteuer, bergen große Gefahren und stoßen auf unsere Ablehnung“, betonte Roth. 2010 sinken die kommunalen Steuereinnahmen nach der Steuerschätzung voraussichtlich auf bundesweit 65,5 Milliarden Euro, im guten Steuerjahr 2008 waren es noch 77 Milliarden Euro. Etwa zur Hälfte beruhe dieser Steuerrückgang nicht auf der Konjunktur, sondern auf Steuerrechtsänderungen, so der Städtetag.

Westfalenbad: Hagener herbe enttäuscht

Es sollte der große Wurf werden, aber es scheint sich eher als der große Flop zu entpuppen. Die Rede ist vom neuen Westfalenbad. Noch nie in den letzten 25 Jahren wurde in Hagen etwas gebaut, was nach der Einweihung so viele Leserbeschwerden hervorrief wie das vorletzte Woche eröffnete Spaß- und Sportbad am Ischeland. In der wk-Redaktion gab es tagelang kaum ein anderes Thema. Die Architekten – ein Büro aus Velbert – zählen sich zwar selbst auf ihrer Internet-Seite zu den erfahrensten Bäder-Planern im Lande, aber in Hagen haben sie bislang nur eine riesengroße Enttäuschung produziert.

Mit diesem Bad wollen die Verantwortlichen alljährlich über 400.000 Gäste verzeichnen?“ grantelte eine Besucherin gegenüber dem wochenkurier. Lachhaft! Das erreichen die niemals! Allein schon deshalb nicht, weil sie hemmungslos dabei sind, die Vereine zu vergraulen.“ Wahrscheinlich, so vermutet sie, will man nur zahlungskräftigere Kunden ins Spaßbad locken“. (…)

Der Sprecher der Hagenbad GmbH, Dirk Thorbow, hat mittlerweile versprochen, die Beschwerden schnellstmöglich analysieren zu wollen – um nachbessern zu können. Da fragt sich der unbefangene Betrachter: Wieso kann ein Bad, das 30 Millionen Euro gekostet hat und von angeblich überaus erfahrenen Architekten geplant worden ist, gleich in der ersten Woche derartige Mängel aufweisen? Da scheinen ja die alten Römer ihre Thermen vor 2000 Jahren schon durchdachter gebaut zu haben..

Quelle: Wochenkurier

Wahlanalyse NRW

Für alle, die sich näher für die Wahlergebnisse, Wählerwanderungen, Verteilung nach Alter u.ä. interessieren, hier zwei Wahlanalysen:

Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs [PDF – 309 KB]

Infratest-dimap

Dazu ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Prof. Franz Walter in der TAZ: „Die CDU-Wähler bleiben zu Hause“

„Ziviler Ungehorsam in Rathäusern“

Mehr Stadt statt Staat fordert der Kieler Bürgermeister Thorsten Albig. Als ehemaliger Berliner Spitzenbeamter weiß er, wovon er spricht.

SZ: Herr Albig, vor einem Jahr noch rechte Hand des Bundesfinanzministers in Berlin, jetzt Herr der Schlaglöcher in Kiel. In der Bundespolitik wird die Arbeit in der Provinz doch traditionell mit Geringschätzung bedacht. Warum tun Sie sich das an?

Albig: Glauben Sie mir: Der Abschied aus Berlin war ein politischer Qualitätssprung. In Berlin ist man im Regierungsviertel eingesperrt und zerbricht sich den Kopf über Strategie und Macht. Es geht vor allem um Symbole und Schattenkämpfe. In Kiel geht es um neue Kindergärten und Bootsstege. Um echte Menschen und Veränderungen. Ich habe den Wechsel keine Minute bereut.

SZ: Sie haben in Kiel eine bemerkenswerte Entwicklung vollzogen. Die Bundespolitik, die Sie jahrelang vertreten haben, kritisieren Sie inzwischen hart und werfen denen in der Hauptstadt vor, sie hätten keine Ahnung, wie es im Land wirklich aussieht. Sie müssen es wissen.

Albig: Ja, leider war das auch bei mir so. Das Regierungsviertel ist ein geschlossenes System, das Sie morgens um acht betreten und abends nicht vor acht hinter sich lassen. Kaum jemand hinterfragt noch, welche Relevanz das eigene Tun für das Land hat. Nehmen Sie die niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels. Die Debatte wurde doch geführt, als hinge das Schicksal unseres Landes daran. Dabei ist die Relevanz für Bürger gleich Null. (…)

SZ: Im ganzen Land steht Städten das Wasser bis zum Hals. Immer mehr Theater, Bibliotheken und Schwimmbäder machen dicht. Warum kriegt selbst eine vergleichsweise gut entwickelte Stadt wie Kiel mit 20.000 Betrieben und Uni den Haushalt nicht in den Griff?

Albig: Mit Sparen allein kann das nicht klappen. Es reicht nicht, einen Haushaltsposten nach dem anderen zu streichen und Gebühren zu erhöhen. Kiel hatte vor drei Jahren Unternehmensberater beauftragt, Sparmöglichkeiten auszuloten. Eine der wichtigsten Empfehlungen: Höhere Sporthallengebühren für Vereine. Mehreinnahmen: Langfristig ein paar Hunderttausend Euro. Kiel hat aber 500 Millionen Euro Kassenkredite und 400 Millionen langfristige Schulden. Wir müssen endlich begreifen, dass nicht Kommunen Schuld sind, weil sie nicht rechnen könnten. Nein, unser Problem ist ein defektes System. (…)

SZ: Sie wollen mehr Geld. Die Verteilung der Steuereinnahmen – 43 Prozent für den Bund, 34 für die Länder und 13 für die Kommunen wollen Sie zugunsten der Städte ändern. Wieviel fordern Sie?

Albig: Die Kommunen brauchen als Soforthilfe gegen das strukturelle Defizit mindestens sechs Milliarden Euro – Geld für Aufgaben, die sie erfüllen, für die sie aber nicht bezahlt werden. Dann muss der Umbau der Bürokratie in Deutschland beginnen. Da geht es dann ans Eingemachte.

SZ: Bund und Länder werden das nicht gerne hören. Gut möglich, dass Ihr Appell abperlt. Und dann?

Albig: Ganz einfach. Dann werden Städte der einen oder anderen Aufgabe, zu der uns das Gesetz verpflichtet, vielleicht nicht mehr nachkommen können. Es könnte zu einer Art zivilem Ungehorsam in Rathäusern kommen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Ist die FDP der „schwarze Ritter“?

Die FDP in NRW leidet offenbar unter Realitätsverlust. Laut Spiegel-Online spielen sie den schwarzen Ritter aus „Die Ritter der Kokosnuss“:

„Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner“, sagte Papke. Die FDP habe vor der Wahl eindringlich vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und „Linksextremisten“ gewarnt, das jetzt erkennbar Konturen annehme. „Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten.“

Die FDP stellt sich also selbst ins Abseits, weil sie die demokratischen Spielregeln des Parlamentarismus nicht akzeptieren will. Selbstverständlich ist es absurd, dass eine Partei anderen im Landtag vertretenen demokratischen Parteien das Miteinander-Sprechen verbieten will. Und dann kommt das auch noch ausgerechnet von diesen marktradikalen Extremisten der FDP, die mit ihrer unsozialen und unsolidarischen Politik den gesellschaftlichen Zusammenhalt letztendlich selbst am stärksten gefährden.

Quelle: Jürgen Klippert (GRÜNE Hagen)

Förderverein zahlt Cafeteria

Der Hagener Schulausschuss hatte das Geld bereits genehmigt, jetzt wurden die 40.000 Euro für den Bau einer Caféteria in der Gesamtschule Haspe auf Anweisung der Bezirksregierung wieder zurückgezogen.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Es bleibt nur zu hoffen, daß der Fürst der Finsternis im Arnsberger Wald bald verjagt wird.