IHKs: „Wir brauchen starke Städte“

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Vor zweieinhalb Wochen haben die Bürger Nordrhein-Westfalens gewählt und immer noch ist die Regierungsbildung nicht in trockenen Tüchern. „Das ist nicht gut, denn das Land kann sich kein wochen- oder vielleicht monatelanges Machtvakuum leisten. NRW braucht eine handlungsfähige Landesregierung und das möglichst bald“, erklärte Klaus Th. Vetter, Präsident der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK). Gemeinsam mit den beiden anderen südwestfälischen Präsidenten Ralf Kersting (Arnsberg) und Harald Rutenbeck (Hagen) formulierte er die Erwartungen der südwestfälischen Wirtschaft an die künftige Landesregierung.

Die Städte und Gemeinden in Südwestfalen haben zum Teil dramatische finanzielle Einbrüche verkraften müssen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im gesamten Regierungsbezirk Arnsberg sanken im Jahr 2009 die Gewerbesteuereinnahmen um 500 Millionen Euro. 39 Kommunen verfügten lediglich über einen Nothaushalt. Voraussichtlich wird es 2010 in keiner Gemeinde des Regierungsbezirkes Arnsberg einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mehr geben.

„Dabei brauchen wir starke Städte und Gemeinden, die finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen und die Weichen für die Zukunft stellen können“, erläuterte Harald Rutenbeck, Präsident der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen. Land und Bund dürfen nicht länger Aufgaben auf die Städte übertragen ohne einen vollen Ausgleich zu leisten.

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